lead_de: Der Advent ist die Zeit der Finanzvorlagen -- Der Grosse Rat wird sich an seinen Sitzungen vom 7. 14. und 15. Dezember mehrheitlich mit finanzpolitischen Themen auseinandersetzen. Das Budget für das Jahr 2006 die Einführung einer Schuldenbremse sowie Betriebskostenbeiträge an Basel Tourismus an die Frauenberatungsstelle und an verschiedene Institutionen mit jugendpolitischen Zielen bilden das Schwergewicht der vorweihnächtlichen Beratungen. Diskussionsstoff werden allerdings auch die Finanzierung der Stadtentwicklung Basel-Nord die Neugestaltung des Wettsteinplatzes und die Erstellung eines Havarierückhaltebeckens sowie das erstmals dem Parlament zur Genehmigung vorgelegte ÖV-Programm liefern.

title_de: Tagesordnung für die Dezember-Grossratssitzungen

content_de:
Das Budget 2006 des Kantons, welches am 14. und 15. Dezember beraten wird, schliesst mit einem Defizit von 50 Mio. Franken. Dies trotz dem Erlös von 236 Mio. Franken aus dem Verkauf des Goldes der Nationalbank. Die Finanzkommission anerkennt zwar die Anstrengungen des Regierungsrates, die Finanzen im Griff zu behalten, sieht aber bei ihrem Blick in die Zukunft noch keinen Silberstreifen am Horizont.

 Die Finanzkommission schlägt dem Grossen Rat zudem ein eigenes Modell einer Schuldenbremse vor. Das Modell beruht zwar auf dem Ratschlag des Regierungsrates, ist im Vergleich zu diesem aber deutlich einfacher. Die von der Kommission vorgeschlagene Schuldenbremse verfolgt drei Prinzipien: sie soll einem möglichst einfachen Mechanismus folgen, sie muss grundsätzlich verbindlich sein und sie muss dazu führen, dass die Schulden des Kantons ein gewisses Verhältnis zur volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht übersteigen. Die Finanzkommission hat sich dabei auf eine maximal zulässige Schuldenquote von 7,5 Promille des Bruttoinlandprodukts verständigt.

 Bei der Umgestaltung des Wettsteinplatzes dürfte die neue Verkehrsführung mit einem ein- oder zweispurigen Kreiselverkehr für Gesprächsstoff sorgen. Ob die mit dieser Vorlage verbundene umfassende Neugestaltung der Theodorsgrabenanlage die einmütige Zustimmung des Parlamentes finden wird, ist ebenfalls offen.

 Der Ratschlag für die Erstellung eines Mischwasser- und Havarierückhaltebeckens auf dem Areal der Abwasserreinigungsanlage Basel mit Kosten im Umfang von 10 Mio. Franken soll gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft umgesetzt werden. Eine Havarie könnte zur Folge haben, dass Flüssigkeiten in die ARA fliessen, welche den Betrieb zum Erliegen bringen könnten oder unverändert in den Rhein weiter geleitet würden. Zur Finanzierung der «Integralen Stadtentwicklung Basel-Nord» für Kleinbasel und St. Johann beantragt der Regierungsrat, einen Kredit von 3.75 Mio. Franken zu bewilligen. Die Bau- und Raumplanungskommission schlägt vor, diesen Kreditantrag um 750'000 Franken zu kürzen und somit für das genannte Anliegen einen Kredit von 3 Mio. Franken zu bewilligen.

 Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt das erstmals dem Grossen Rat vorgelegte ÖV-Programm 2006-2009 zu genehmigen. Mit der Genehmigung des ÖV-Programms sind keine Entscheidungen über konkrete Projekte oder Vorhaben verbunden und grössere Neubauprojekte sind bis 2009 nur wenige vorgesehen. Aber das Parlament kann anlässlich der Beratung des ÖV-Programms politische Wertungen vornehmen, die der Regierung Hinweise darauf geben, welche Akzeptanz später vorzulegende Projekte finden könnten.

 Als weitere Geschäfte stehen die Wahl von drei Mitgliedern des Verwaltungsrates der Verkehrsbetriebe, die Neuregelung der Akkreditierung von Medienschaffenden sowie die Einsetzung einer Spezialkommission zur Umsetzung der neuen Verfassung in Bezug auf den Grossen Rat auf der Tagesordnung.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:
 www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung


contact: Markus Giavina Tel. 061 267 99 01 Zentrale Informatik-Dienststelle Thomas Fries Tel. 061 267 94 21 Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Das ehemalige Hotel am Steinengraben 51 in Basel soll für die Zentrale Informatik-Dienststelle des Kantons Basel-Stadt (ZID) umgebaut werden. Für die Evaluation eines Planerteams wurde ein öffentlicher Wettbewerb veranstaltet. Das Resultat des Wettbewerbs wird vom 28. November 2005 bis zum 8. Dezember 2005 im Lichthof des Baudepartements Basel-Stadt am Münsterplatz 11 ausgestellt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Wettbewerb Steinengraben 51

content_de:
Die Zentrale Informatik-Dienststelle des Kantons Basel-Stadt (ZID) betreibt am Petersgraben 52 und an der Holbeinstrasse 75 das zentrale Rechenzentrum der kantonalen Verwaltung. An beiden Standorten entspricht der bestehende Zustand nicht den Anforderungen bezüglich Technik und Betriebssicherheit. Da es sich bei den Rechenzentrumsstandorten einerseits um einen historischen Bau, andererseits um eine Mietliegenschaft handelt, sind die dringend notwendigen Nachrüstungen nicht möglich. Überdies betreibt die ZID aus Platzgründen einen dritten Standort an der Spalenvorstadt 14. Eine Verbesserung der Situation ist somit auch aus organisatorischen Gründen angezeigt.

 Seit 1999 haben das Finanz- und das Baudepartement mehrere Möglichkeiten geprüft, die ZID an einem geeigneten Ort zusammenzuführen und damit die betrieblichen und technischen Probleme zu lösen. Die im Jahre 1934 erbaute Liegenschaft Steinengraben 51, bisher als Hotel genutzt, ist sanierungsbedürftig und steht heute leer. Sie eignet sich bezüglich Lage, Grösse und Struktur sehr gut für die Bedürfnisse der ZID und grenzt gleichzeitig unmittelbar an Nachbarparzellen, welche sich bereits im Besitz des Kantons befinden.

 Im Mai 2005 bewilligte der Regierungsrat den Kauf der Liegenschaft und beauftragte das Baudepartement, ein Projekt auszuarbeiten. Für die Evaluation eines Planerteams veranstaltete das Hochbau- und Planungsamt einen öffentlichen Wettbewerb, an welchem sich 21 Teams aus Architekten, Bauingenieuren und Haustechnikplanern beteiligten. Eine Jury aus internen und externen Fachleuten bewertete unter der Leitung des Kantonsbaumeisters F. Schumacher die eingegangenen Konzeptvorschläge und verteilte sechs Preise. Als Sieger ging ein Team um das Architekturbüro Merki Schmid Architekten aus Basel hervor.

 Sämtliche Arbeiten werden im Lichthof des Baudepartements Basel-Stadt, Münsterplatz 11, vom 28. November 2005 bis zum 8. Dezember 2005 ausgestellt.

 (ca. 2’300 Zeichen)

Hinweise

Der Jury-Bericht kann beim Hochbauamt, Münsterplatz 11, 2. Stock, gegen eine Schutz-gebühr von Fr. 10.- bezogen werden.

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contact: Hanspeter Gass, Präsident Finanzkommission Telefon P +41 (0)61 261 98 67 Telefon G +41 (0)61 295 14 37 Mobile +41 (0)79 435 79 30 E-Mail hanspeter.gass@bluewin.ch

lead_de: Das Budget 2006 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Defizit von CHF 499 Mio. Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat dieses Budget zu genehmigen. Sie anerkennt die Anstrengungen des Regierungsrats die Finanzen im Griff zu behalten sieht aber bei ihrem Blick in die Zukunft noch keinen Silberstreifen am Horizont.

title_de: Budget 2006: Punktlandung knapp verpasst – Finanzkommission befasst sich mit dem «Übermorgen»

content_de:
Das seit der Verabschiedung durch den Regierungsrat um einige Nachträge bereinigte Budget 2006 des Kantons Basel-Stadt weist ein Defizit von CHF 49,9 Mio. aus; dies bei einem geplanten Ertrag von CHF 3'709,2 Mio. und einem geplanten Aufwand von CHF 3'759,1 Mio. Gegenüber dem Budget 2005 bedeutet dies eine Verbesserung um CHF 77,8 Mio. Setzt man die Höhe des budgetierten Defizits ins Verhältnis zum budgetierten Aufwand, kann man nahezu von einer Punktlandung sprechen. Die Finanzkommission stellt allerdings mit einer gewissen Besorgnis fest, dass der Saldo der laufenden Rechnung trotz der Einsparungen aus den A&L-Massnahmen in Höhe von rund CHF 48 Mio. und trotz höherer Steuer- und Vermögenserträge ein negatives Vorzeichen aufweist.

 Die aktuelle Finanzplanung des Regierungsrats bis ins Jahr 2009 weist weiterhin eine Lücke zwischen der Ausgaben- und Einnahmenentwicklung von gegen CHF 100 Mio. auf. Der Regierungsrat möchte das Wachstum der Staatsausgaben deshalb vorerst weiterhin an der Teuerung orientieren. Die Finanzkommission anerkennt diese von der Regierung sich selbst auferlegte Restriktion und weist gleichzeitig darauf hin, dass gemäss neuer Kantonsverfassung der Finanzhaushalt mittelfristig im Gleichgewicht zu halten ist. Insgesamt beurteilt sie das Budget 2006 als vertretbar, ohne damit aber restlos glücklich zu sein.

 Grösster Aufwandposten des Kantons Basel-Stadt ist unverändert das Personal. Obwohl der Headcount gesamtstaatlich um 133 Stellen sinkt, steigt der Personalaufwand weiter an – bedingt durch den zu gewährenden Teuerungsausgleich, Reallohnveränderungen und Mehrkosten für temporäres Personal. Beim temporären Personal sieht die Finanzkommission die Gefahr einer Erhöhung des Headcounts durch die Hintertür; sie fordert die Regierung auf, ein Augenmerk auf die weitere Entwicklung dieser Grösse zu richten.

 Die Finanzkommission hat festgestellt, dass sich die Durchschnittslöhne zwischen 1999 und 2004 in den Departementen sehr unterschiedlich entwickelt haben. Sie erachtet diese Tatsache als alarmierend. Die divergierende Entwicklung ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass es über den Headcount hinaus einen Stellenplan braucht, der solche Veränderungen nachvollziehbar macht. Die Kompensation des für 2005 vom Grossen Rat nachträglich gewährten Stufenanstiegs haben die Departemente unterschiedlich gehandhabt und nicht ausschliesslich im Personalbereich vorgenommen. Die Finanzkommission bedauert dies – und stellt gleichzeitig in Frage, ob die Einsparungen bei den Sachkosten tatsächlich allesamt nachhaltigen Charakter aufweisen.

 Wenig rosig stimmt die Finanzkommission ein Blick auf die strukturelle Entwicklung der Steuereinnahmen. Der erwartete Ertrag aus den Einkommenssteuern der natürlichen Personen – der wichtigsten Steuerkategorie – liegt um CHF 51,4 Mio. oder 4,5% unter dem Budget des Vorjahres. Die insgesamt dennoch höher als im Vorjahr prognostizierten Steuereinnahmen sind in erster Linie der guten Wirtschaftslage zuzuschreiben. Die Finanzkommission weist in diesem Zusammenhang auf die konjunkturbedingt hohe Volatilität der Steuereinnahmen der juristischen Personen hin.

 Die Schweizerische Nationalbank hat im Mai 2005 den Erlös aus dem Verkauf von 1'300 Tonnen Gold an Bund und Kantone ausgeschüttet. Für den Kanton Basel-Stadt bedeutet dies einerseits eine einmalige Sondereinnahme von CHF 236,6 Mio., anderseits aber künftig tiefere Einnahmen aus der ordentlichen Gewinnausschüttung. Wird die Sondereinnahme zu 100 Prozent für den Abbau von Schulden verwendet, so sinken die Schuldzinsen bei einem durchschnittlichen Zinssatz von 2,5% um rund CHF 6 Mio. jährlich. Der Einnahmeausfall kann in einem solchen Fall kompensiert werden.

 Positiv gestimmt ist die Finanzkommission, was die Einführung des neuen eidgenössischen Finanzausgleichs (NFA) auf kantonaler Ebene betrifft. Sie hat sich von den Departementen ausführlich über die Auswirkungen des NFA informieren lassen und konnte dabei feststellen, dass der Kanton auf den NFA soweit wie heute möglich vorbereitet ist. Die kantonsinterne Projektplanung ist darauf ausgerichtet, dass bis zum Vorliegen der definitiven Bundesbeschlüsse alle Vorarbeiten geleistet sind. Der Kanton Basel-Stadt versucht seine Interessen auf eidgenössischer Ebene mit einem aktiven Verfolgen der Projektarbeiten und der Teilnahme an der Konferenz der Geberkantone geltend zu machen. Die grössten Änderungen löst der NFA im Kanton Basel-Stadt bei den Sonderschulen und der Behindertenhilfe sowie bei den Nationalstrassen aus. Da der NFA für den Kanton Basel-Stadt eine auch aus finanzieller Sicht bedeutende Reform ist, wird die Finanzkommission die Vorbereitungs- und Umsetzungsarbeiten weiter verfolgen.

 Der Regierungsrat führt die Kantonsverwaltung nach den Prinzipien der wirkungsorientierten Verwaltung auf Basis von Globalbudgets und Leistungsaufträgen. Die Ablehnung des neuen Steuerungsgesetzes durch den Grossen Rat Anfang 2004 hat dazu geführt, dass die aussagekräftige Verknüpfung von Aufgaben, Leistungen, Wirkungen und Finanzen auf der Ebene der Produktgruppen wieder entfallen ist; Budget und Rechnung enthalten nur die Detailzahlen auf Dienststellenebene. Das Gefälle zwischen Regierung und Parlament hat sich, was Information und Steuerungsmöglichkeiten betrifft, deutlich erhöht. Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass der Grosse Rat die Schwerpunkte des Politikplans neu beschliessen kann. Die Finanzkommission begrüsst deshalb sehr, dass das Rechnungswesen/Controlling im Finanzdepartement im Laufe des Jahres 2006 die Berichterstattung an den Grossen Rat neu gestalten will. Die neue Form dürfte das Informationsdefizit des Grossen Rates verkleinern, wird aber nichts an der nicht kongruenten Steuerung von Regierungsrat und Parlament ändern.

Hinweise

Website der Finanzkommission
 www.grosserrat.bs.ch/kommissionen/fkom/


contact: Andrea Müller, Telefon +41 (0)61 606 95 88 EURO-Delegierter Basel

lead_de: Die EURO 2008 soll zu einem unvergesslichen Fest für die Bevölkerung werden auf dem sich die Region Basel international als attraktiver Lebensraum und Wirtschaftsstandort präsentieren kann. «Die Fussballeuropameisterschaft wird uns etwas kosten aber es ist gut investiertes Geld. Wir wollen die einmalige Chance nutzen» erklärten Regierungsrat Christoph Eymann und Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli an einer Medienorientierung des bikantonalen Lenkungsausschusses für die EURO 2008 in Basel. Angesichts des volkswirtschaftlichen Nutzens und der medialen Bedeutung dieses sportlichen Grossanlasses für die Region Basel hält der regierungsrätliche Lenkungsausschuss ein Budget von bis zu CHF 10 Mio. für angemessen und politisch tragfähig:

title_de: Die EURO 2008: ein Fest für die Region Basel.

content_de:
Die Bevölkerung der Region soll gemeinsam mit den erwarteten 270'000 Besuchern im Sommer 2008 ein unvergleichliches Fest feiern können und damit nachhaltig für den Standort Basel werben. Die Projektleitung Basel der EURO 2008 plant zahlreiche und vielfältige Events im Vorfeld und rund um die Spiele, damit die Bevölkerung aktiv teilnehmen kann. Unter anderem soll in der Basler Innenstadt während der ganzen EURO eine Fanzone mit Grossleinwand und anderen Aktivitäten als Begegnungszentrum, nicht nur für Fussballfans, entstehen. Aber auch an weiteren Orten in der Region sollen im Zuge der EURO 2008 Anlässe aller Art stattfinden können. Eine gemeinsame Imagekampagne der beiden Kantone soll die Grundlage für ein regionales Standortmarketing bilden. Die hiesige Bevölkerung soll frühzeitig für den Anlass sensibilisiert, begeistert und auf ihre Rolle als Gastgeberin vorbereitet werden.

 Der geschätzte Bruttoaufwand für die Durchführung der EURO 2008 beläuft sich für die beiden Basel nach dem heutigen Stand des Wissens auf rund CHF 25 Mio. Die Regierungen beider Basel rechnen jedoch mit namhaften Beiträgen von der Fussballseite sowie einer grösseren Unterstützung durch den Bund, welche das Budget nachhaltig entlasten sollen. Darüber hinaus sollen im Event- und Marketingbereich zusätzliche Erträge erzielt werden. Gemäss den Plänen des regierungsrätlichen Lenkungsausschusses sollte die EURO 2008 die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft nicht mehr als 10 Millionen Franken kosten.

 Zur Zeit steht die Projektleitung Basel in intensiven Verhandlungen mit der Fussballseite (UEFA/SFV) und dem Bund über mögliche Beiträge und andere finanzielle Entlastungen. Nicht alle in den CHF 25 Mio. enthaltenen Kosten sind für die reine Abwicklung der Spiele der EURO 2008 zwingend notwendig. Sich nur auf das allernötigste zu beschränken würde jedoch bedeuten, eine grosse Chance nicht zu nutzen. Nebst den Kosten für Sicherheit, Verkehr, Infrastruktur und Projektorganisation von insgesamt rund CHF 15 Mio. sind denn zur Zeit auch CHF 8 Mio. für Standortmarketing und die Durchführung von Events im Vorfeld und während des Turniers vorgesehen. Wie viel schliesslich dafür investiert werden kann hängt massgeblich von der Möglichkeit ab, diese Kosten über Einnahmen zu refinanzieren. Darüber hinaus ist eine Reserve von CHF 2 Mio. eingestellt.

 Ein definitives Budget zu Handen der beiden Kantonsparlamente in Basel und Liestal kann erst nach der definitiven Verabschiedung der Botschaft des Bundes zur Fussballeuropameisterschaft und nach Abschluss der Verhandlungen mit dem Europäischen Fussballverband (UEFA) und dem Schweizer Fussballverband (SFV) im nächsten Sommer vorgelegt werden.


contact: Gabi Mächler Präsidentin Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission BS Telefon G 061 425 53 30 Mobile 079 639 87 86 E-Mail gabi.maechler@bluewin.ch

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat dem Grossen Rat im Oktober 2005 zum ersten Mal ein sogenanntes ÖV-Programm vorgelegt. Die Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates (UVEK) bezieht mit ihrem Bericht Stellung dazu. Im Grundsatz unterstützt die Parlamentskommission die von der Regierung gesetzten strategischen Schwerpunkte; in einigen Punkten gibt sie jedoch nuancierte Stellungnahmen ab.

title_de: Stellungnahme der UVEK zum ersten ÖV-Programm des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Das ÖV-Programm 2006 – 2009 ist das erste seiner Art. Es dient als Planungsgrundlage für die weitere Entwicklung des öffentlichen Verkehrs im Kanton Basel-Stadt sowie der angrenzenden Agglomeration im In- und Ausland. Es beschreibt die Grundsätze der Angebots- und Infrastrukturplanung. Ausserdem bildet es die Basis für das künftig vom Grossen Rat jährlich zu beschliessende Globalbudget für den öffentlichen Verkehr und die Leistungsvereinbarungen, welche die Regierung mit den Transportunternehmungen (SBB, BVB) abschliesst. Das ÖV-Programm ist auf jeweils vier Jahre angelegt und muss vom Grossen Rat genehmigt werden.

 Kernelement des vorliegenden ÖV-Programms ist die strategische Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs, welche die Regierung in den nächsten Jahren verfolgen will. Im Vordergrund stehen die weitere Vernetzung mit der trinationalen Agglomeration, die Reduktion der Behinderungen des öffentlichen Verkehrs, die Verbesserung der Dienstleistungsqualität sowie die höhere Mobilität für behinderte Menschen.

 Mit der Genehmigung des ÖV-Programms durch den Grossen Rat sind keine Entscheidungen über konkrete Projekte oder Vorhaben verbunden. Jedoch kann das Parlament im Rahmen der Beratung des ÖV-Programms politische Wertungen vornehmen, die der Regierung Hinweise darauf geben, welche Akzeptanz später vorzulegende Projekte bei den Parteien und Interessenvertretungen finden könnten. Unter diesem Gesichtspunkt hat die UVEK das ÖV-Programm 2006 – 2009 unter die Lupe genommen. Sie ist dabei zu folgenden Erkenntnissen gelangt:

 • Im Grundsatz beurteilt die UVEK das ÖV-Programm als sehr gute und hilfreiche Zusammenstellung aller in den nächsten Jahren denkbaren Massnahmen auf dem Gebiet des öffentlichen Verkehrs. Die durch die Regierung gesetzten strategischen Schwerpunkte betrachtet sie insgesamt als richtig und unterstützt sie.
 • Die UVEK unterstützt das prioritäre strategische Ziel von Tramverlängerungen in das grenznahe Ausland und bittet darum, alle Möglichkeiten auszunutzen, um diese Projekte raschmöglichst voranzutreiben. Politisch und aus finanzieller Sicht ist es von zentraler Bedeutung, dass der Bund diese Tramverlängerungen über die Landesgrenzen als Projekte mit hoher Priorität im Agglomerationsprogramm anerkennt.
 • Die UVEK unterstützt die Bemühungen der Regierung, ein attraktives Tarifverbundsystem auch über die Landesgrenzen hinaus zu implementieren.
 • Die UVEK wünscht sich einen möglichst koordinierten Auftritt des öffentlichen Verkehrs in der Triregio. Nur mit einer gemeinsamen Vermarktung erhält der öffentliche Verkehr auch grenzüberschreitend ein Gesicht.
 • Aus Sicht der UVEK muss bis zur hoffentlich baldigen Verwirklichung des Schienen-Anschlusses des EuroAirports die Bus-Verbindung zur Stadt dringend verbessert werden.
 • Die UVEK unterstützt das strategische Ziel des Regierungsrates, Verkehrsbehinderung zu beseitigen, um die Fahrzeiten des öffentlichen Verkehrs zu verstetigen und zu verkürzen.
 • Die UVEK empfiehlt, die Planung der ÖV-Erschliessung von städtischen Entwicklungsgebieten (Erlenmatt, Dreispitz) zeitgleich mit der Entwicklung dieser Gebiete in Angriff zu nehmen.
 • Die UVEK bedauert, dass der Fahrgastkomfort im ÖV-Programm nicht als strategisches Ziel aufgeführt ist. Sie fordert Warteunterstände an jeder Haltestelle und Perronkanten auf Trittbretthöhe.
 • Die UVEK fordert die Prüfung eines vertakteten Nachtbussystems.
 • Die UVEK bittet die Regierung, auf eine bessere Abstimmung der Umsteigebeziehungen insbesondere mit der Vorortslinie 10 der BLT hinzuwirken. Gleichzeitig bittet sie die Regierung zu überprüfen, ob der bestehende Staatsvertrag mit dem Kanton Basel-Landschaft eine optimale ÖV-Planung und -koordination erleichtert oder ob einzelne Punkte des Vertrags in gegenseitigem Interesse nachgebessert werden sollten.
 • Die UVEK fordert klare Zuständigkeiten und die Bezeichnung einer zentralen Anlaufstelle für ÖV-Belange innerhalb der Verwaltung.

Hinweise

Website der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission
 www.grosserrat.bs.ch/kommissionen/uvek/


contact: Emanuel Trueb Telefon +41 (0)61 267 67 38 Leiter Stadtgärtnerei, Baudepartement Basel-Stadt

lead_de: Die schweizerische Baumpflegetagung findet abwechslungsweise alle zwei Jahre in Lausanne und Basel statt. Diese Tagung richtet sich an Fachpersonen im Bereich der Baumpflege des Gartenbaus der Landschaftspflege und der Landschaftsarchitektur. Sie schafft Überblick über die aktuellen Ausbildungsmöglichkeiten in der Baumpflege greift die aktuelle Diskussion über Schäden an Bäumen in der Stadt auf und beleuch-tet die Grenzen und Möglichkeiten der Verwendung von Bäumen als gestalterische Elemente im dicht bebauten städtischen Raum

title_de: Schweizerische Baumpflegetagung am 24. November 2005 findet in Basel statt

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Die moderne Baumpflege hat sich in den vergangenen 30 Jahren aus dem Garten- und Forstbau heraus entwickelt. Sie beruht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen aus der Baumbiologie (Baumphysiologie, Baummechanik) und verknüpft unsere Ansprüche an Bäume mit dem Anspruch der möglichst natürlichen Erhaltung der Bäume. Die Baumpflege betrachtet und beurteilt Bäume gesamtheitlich: Dies beginnt bei der Standortwahl, der Art- und Sortenwahl, der Pflanzung, der Jungbaumpflege, der Altbaumpflege, Sicherung und geht hin bis zur Fällung. Voraussetzung für die moderne Baumpflege ist ein fundiertes Fachwissen und eine solide Ausbildung, welche in mehrjähriger Berufspraxis gefestigt werden muss.

 Im Spannungsfeld zwischen Stadtentwicklung und Natur ergeben sich immer wieder Fragestellungen, welche den Umgang mit dem Baum als Kulturgut, Gestaltungselement und Teil der belebten Mitwelt betreffen.

 Die Schweizer Baumpflegetagung am 24. November 2005 schafft Überblick über die aktuel-len Ausbildungsmöglichkeiten in der Baumpflege, greift die aktuelle Diskussion über Schäden an Bäumen in der Stadt auf und beleuchtet die Grenzen und Möglichkeiten der Verwen-dung von Bäumen als gestalterische Elemente im dicht bebauten städtischen Raum.

 Die Stadtgärtnerei Basel-Stadt pflegt den städtischen Baumbestand seit über 20 Jahren nach den Grundsätzen der modernen Baumpflege, was sich an der hohen Qualität des Baumbestandes erkennen lässt (auf dem Stadtgebiet gibt es ca. 24'000 Stadtbäume). In Zusammenarbeit mit der Vereinigung der Schweizerischen Stadtgärtnereien und Gartenbauämter (VSSG) sowie dem Bund Schweizer Baumpflege (BSB) führt die Stadtgärtnerei diese Tagung bereits zum fünften Mal mit grossem Erfolg durch. Basel gilt in Baumfachkreisen als fortschrittliche Stadt mit einem einzigartig schönen und gepflegten Baumbestand.

 (ca. 2’100 Zeichen)


contact: Catherine Heinzer Ulusoy Telefon +41 (0)61 385 15 58 Projektleiterin, Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt Annemarie Spinnler Telefon +41 (0)61 925 62 66 Projektleiterin, Fachstelle Abfall, Amt für Umweltschutz und Energie Baselland

lead_de: Das Tiefbauamt Basel-Stadt und das Amt für Umweltschutz und Energie Baselland organisieren gemeinsam für Gruppen aus beiden Halbkantonen kostenlose Führun-gen durch die Kehrichtverbrennungsanlage (KVA). Dieses Jahr nimmt bereits die 100. Gruppe an einem solchen Rundgang teil. Sie lernt im erlebnisreichen und anschauli-chen Abfallkurs viel Spannendes zum Thema Abfall.

title_de: 100. Schulklasse besucht die Kehrichtverbrennungsanlage

content_de:
Die Führungen durch die Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) stossen bei den Schulen auf grosses Interesse. So kann bereits die hundertste Gruppe in diesem Jahr auf den spannen-den Rundgang gehen. Während der Führung durch die Anlage besuchen die Kursteilneh-menden zum Beispiel die Kranführerkabine, von wo aus sie einen eindrücklichen Blick in den tiefen Kehrichtbunker werfen können. Im Kursraum setzen sie sich mit den auf dem Rund-gang gewonnen Eindrücken auseinander und diskutieren Möglichkeiten der Abfallvermei-dung und Ressourcenschonung im Alltag.

 Lösen sich unsere Abfälle einfach in Luft auf? Wie kann ich mit Recycling Rohstoffe sparen? Was hat meine Einkaufsliste mit dem Abfallberg in der KVA zu tun? Diese Fragen tauchen immer wieder auf und werden beim Rundgang und im anschliessenden Unterrichtsblock en-gagiert diskutiert. Insgesamt rund 1'800 Kinder, Jugendliche und Erwachsene besuchten dieses Jahr bereits unter fachkundiger Leitung die Anlage und sind so ein bisschen zu «Ab-fallexpert/innen» geworden.

 Angeboten werden die Führungen gemeinsam vom Tiefbauamt Basel-Stadt und vom Amt für Umweltschutz und Energie Baselland in Zusammenarbeit mit den Industriellen Werken Basel (IWB). Die Kursleiter/in stellt das stufengerechte Programm jeweils abgestimmt auf die individuellen Bedürfnisse der teilnehmenden Gruppe zusammen. Vom Angebot Gebrauch gemacht haben bisher vor allem Schulklassen. Die KVA-Führungen sind aber für alle Gruppen ab zehn Personen zugänglich, beispielsweise auch für Vereine, Firmen, Parteien und Nachbarn. Sie dauern zwei oder drei Stunden, müssen mindestens drei Wo-chen im Voraus gebucht werden und sind für Gruppen aus Basel-Stadt und Baselland kos-tenlos. Anmeldungen sind zu richten an: Amt für Umweltschutz und Energie Baselland, Tel. 061/ 925 55 28. (ca. 2’900 Zeichen)

Hinweise

Attraktive Bildmotive für die Medien Die 100. KVA-Führung vom 24.11.2005 bietet attraktive Bildmotive. Treffpunkt für die Foto-grafen: 24.11.05, 10.00 Uhr beim Eingang der Kehrichtverbrennungsanlage, Hagenaustras-se 40, 4056 Basel. Aus organisatorischen Gründen wird um eine Anmeldung gebeten bei: Catherine Heinzer Ulusoy, Tel. 061 385 15 58, oder catherine.heinzer@bs.ch.


contact: Felix Drechsler, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Im Anschluss an die öffentliche Feier zur Einschaltung der Weihnachtsbeleuchtung hat der Regierungsrat die Organisatoren und Sponsoren der Basler Weihnacht im Rathaus zu einem Empfang eingeladen.

title_de: Weihnachtsempfang im Rathaus

content_de:
Nach der öffentlichen Feier vor dem Rathaus anlässlich des Einschaltens der Weihnachtsbeleuchtung hat der Regierungsrat am Dienstagabend die Organisatoren und Sponsoren der Basler Weihnacht zu einem Empfang ins Vorzimmer des Grossratssaals eingeladen. Regierungspräsident Ralph Lewin bedankte sich bei allen Beteiligten dafür, dass Basel sich nun wieder als wunderschöne Weihnachtsstadt präsentieren dürfe. Als sehr erfreulich bezeichnete Lewin auch die einmal mehr sehr gute Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und privat Engagierten.

 Abgerundet wurde der Empfang im Rathaus durch einen Apéro.


contact: Isabelle Rihm, Telefon +41 (0)61 267 44 19 Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Departementssekretariat Baudepartement

lead_de: Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS) können weitere Projekte umgesetzt werden. Nach einer Erfolgskontrolle von realisierten Begegnungszonen hat der Lenkungsausschuss APS die Realisierung von neun weiteren Begegnungszonen zu Lasten des Rahmenkredits Wohnumfeldaufwertung genehmigt. Der Regierungsrat hat von den entsprechenden Beschlüssen Kenntnis genommen.

title_de: Weitere Aufwertungsmassnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel genehmigt

content_de:
Der Lenkungsausschuss APS hat für die Realisierung von weiteren Begegnungszonen diverse Verbesserungsmassnahmen genehmigt. So sollen unter anderem die Eingangssituation verbessert und die Begegnungszonen noch stärker in der Öffentlichkeit verankert werden. Der Lenkungsausschuss APS hat nach der Einführung von zehn Begegnungszonen eine Erfolgskontrolle verlangt. Eine Nachkontrolle ist auch in der Verordnung über die Tempo 30-Zonen und die Begegnungszonen vorgesehen.

 Auf der Basis dieser getroffenen Verbesserungsmassnahmen hat der Lenkungsausschuss APS neun weitere Begegnungszonen zur Ausführung genehmigt: Ackerstrasse, Efringerstrasse, Fürstensteinerstrasse, Lenzgasse, Realpstrasse, in der Sackgasse bei der Schwarzwaldallee, Hirzbodenweg, Therwilerstrasse und Passwangstrasse. Diese Begegnungszonen sollen ab 2006 realisiert werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 123'000 Franken. Der Regierungsrat hat von den entsprechenden Beschlüssen Kenntnis genommen.

 Unter Begegnungszonen stellen sich viele Anwohnende eine belebte, möblierte und farbige Strasse vor. Dazu braucht es auch Eigeninitiative von Seiten der Bewohnerschaften, denn im Rahmen des APS-Auftrags wird der bestehende Zustand vielfach nur wenig verändert, sondern lediglich rechtlich legalisiert. In Begegnungszonen sollen unter anderem die Geschwindigkeit des Verkehrs reduziert und für Anwohnenden mehr Freiraum geschaffen werden. Zur Zeit liegen über 50 Anträge für weitere Begegnungszonen vor.


contact: Ueli Meier, Telefon +41 (0)61 925 56 51 oder 41 (0)79 432 93 44 Leiter Forstamt beider Basel, Kantonsoberförster

lead_de: Der Regierungsrat vertritt in seiner «Vernehmlassungsantwort zum Waldgesetz»->www.regierungsrat.bs.ch/waldgesetz1.pdf

title_de: Grundsätzliche Kritik am neuen Waldgesetz

content_de:
In seiner Stellungnahme an das BUWAL bringt der Regierungsrat seine Kritik zum Ausdruck, dass die Vorlage kaum den Erkenntnissen aus dem Waldprogramm Schweiz entspricht und diese nur unvollständig und mangelhaft umsetzt. Nach dem Willen des Bundesrates sollen die echten sachlichen Veränderungen erst auf Stufe Waldverordnung erfolgen. Dazu braucht es nach Ansicht des Regierungsrates jedoch nicht zwingend eine Revision des Waldgesetzes. Der Regierungsrat verlangt deshalb die Verankerung der Standards für eine naturnahe Waldbewirtschaftung auf Gesetzesstufe. Nur so kann den Waldeigentümern und Bewirtschaftern transparent aufgezeigt werden, inwieweit betriebliche Freiheiten und Nutzungsbeschränkungen bestehen und welche Einschränkungen zur Vermeidung ökologischer Schäden und zur Sicherstellung der übrigen Waldfunktionen notwendig sind.

 Nach Einschätzung des Regierungsrates geht die Vorlage auch nicht auf die künftige Verbundaufgabe «Wald» im Sinn der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) ein. Die Behandlung und Regelung z.B. der Erholungsfunktion soll offenbar allein Sache der Kantone sein. Namentlich die finanziellen Folgen für die Kantone sind damit nicht absehbar. Die noch im Waldprogramm Schweiz deutlich erkennbare Chance für eine Öffnung und Neuausrichtung der Waldwirtschaft wird nicht genutzt. Es gelingt nicht, der Waldwirtschaft einen klaren Rahmen aufzuzeigen. Eine Einbettung der Waldbewirtschaftung in den Kontext von Ressourcenhaushalt, Klimaveränderung und Katastrophenschutz fehlt weitgehend.


contact: Zur Evaluation / Medienmitteilung: Dr. med. Thomas Steffen Leiter Gesundheitsförderung und Prävention Tel. 061 267 45 20 thomas.steffen@bs.ch Zum Projekt: Colette Knecht (Projektleitung) Rektorat Kindergärten Basel Tel. 061 267 48 37 colette.knecht@bs.ch

lead_de: Das seit anfangs 2005 laufende Projekt Burzelbaum will Kinder mehr bewegen. Der heute von der Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention des Gesundheitsdepartements veröffentlichte Zwischenevaluationsbericht nach fünf Monaten zeigt dass das Projekt Burzelbaum zu deutlichen Veränderungen im Bewegungsverhalten der beteiligten Kinder geführt hat die zum Teil bis in die Familien reichen. Die zusätzliche Bewegung macht den Kindern viel Spass.

title_de: Projekt Burzelbaum erfolgreich gestartet

content_de:
Im Januar 2005 startete das Projekt Burzelbaum in acht Basler Kindergärten mit den beiden Zielen, einerseits mehr Freiräume für das natürliche kindliche Bewegungsbedürfnis zu schaffen sowie andererseits Lehrpersonen und Eltern für die gesundheitliche Bedeutung regelmässiger körperlicher Aktivität zu sensibilisieren (Medienmitteilung vom 24. September 2004). Träger des Projekts sind das Rektorat Kindergärten, die Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention, das Ressort Sport und das Institut für Sport und Sportwissenschaften der Universität Basel. Fünf Monate später wurde die Startphase mittels einer schriftlichen Befragung von Lehrpersonen und Eltern untersucht. Eine sehr hohe Rücklaufquote widerspiegelt das grosse Interesse der Beteiligten am Projekt.

 Die Auswertung zeigt erfreuliche Ergebnisse. Aus Sicht der beteiligten Lehrpersonen und Eltern hat sich das kindliche Bewegungsverhalten durch das Projekt deutlich verändert. Sämtliche Lehrpersonen und 80 Prozent der Eltern haben festgestellt, dass sich ihre Kinder seit Projektstart mehr bewegen. Die Kinder sind sicher und mutiger geworden und haben mehr Spass an der Bewegung! Das Projekt Burzelbaum hat demnach einen positiven Einfluss auf die körperliche, psychische und soziale Entwicklung der Kinder. Diese positiven Veränderungen sind zum Teil bereits schon in den Familien feststellbar. Weiter stosst das Projekt auf eine hohe Akzeptanz sowohl bei Lehrpersonen als auch Eltern. Die von den Eltern gemachten Erfahrungen stimmen weitgehend mit den zu Projektbeginn formulierten Zielen überein. Interessant ist auch der sich abzeichnende positive Effekt auf die gesunde Ernährung, welche zwar kein primäres Projektziel ist, aber während des Projekts immer wieder in Zusammenhang mit der Bewegung thematisiert wird. So wird in knapp einem Drittel der Familien seit Projektbeginn vermehrt auf eine gesunde Ernährung geachtet.

 Aufgrund der positiven Erfahrungen wurde das Projekt Burzelbaum im August auf zehn weitere Kindergärten in Basel-Stadt ausgeweitet. Ab 1.1.06 machen insgesamt 18 Kindergärten in Basel den Burzelbaum.

 Der Zwischenevaluationsbericht kann unter www.gesundheitsdienste.bs.ch (Rubrik News / Medienmitteilungen) heruntergeladen werden.


contact: Dr. Hans-Georg Bächtold, Leiter Amt für Raumplanung Basel-Landschaft, Tel. 061 925 59 31 Alain Groff, Leiter Öffentlicher Verkehr Basel-Stadt, Tel. 061 267 85 57 Dr. Hans Martin Tschudi, Leiter Region Nordwestschweiz SBB, Tel. 051 229 21 26

lead_de: Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt Basel-Landschaft und der SBB -- Das jährliche Gespräch zwischen Vertretungen der Kantonsregierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft und der Geschäftsleitung der SBB hat die Bedeutung der Eisenbahnregion Basel bestätigt. Die Teilnehmer sind sich einig dass der Fern- und Regionalverkehr in den nächsten Jahren weiterzuentwickeln ist. Innerhalb der trinationalen Region Basel soll die erforderliche Infrastruktur bereit gestellt werden.

title_de: Weichenstellungen im Schienenverkehr der Region Basel für die nächsten Jahre

content_de:
Im alljährlichen Arbeitsgespräch vom vergangenen Freitag sind verschiedene Themenschwerpunkte diskutiert und erörtert worden. Insbesondere waren dies: die ersten Erfahrungen mit Bahn 2000 in der Region Basel; die Regio-S-Bahn Basel; der Personenfernverkehr; das künftige Bahnangebot bei Grossanlässen; die Infrastrukturplanungen im Raum Basel von nationaler und regionaler Bedeutung; die vorzukehrenden Massnahmen zur Entlastung des Knotens Basel und zur Beseitigung des Schienenengpasses zwischen Liestal und Olten; der Schienenanschluss des EuroAirport sowie die Auswirkungen der von SBB Cargo geplanten Massnahmen auf die Region Basel.

 Das Angebot im Personenverkehr soll auch in den kommenden Jahren kontinuierlich verbessert werden. Im Fernverkehr ist der Halbstundentakt im InterCity-Verkehr Basel – Zürich prioritär. Dieser steht in engem Zusammenhang zur Einführung des TGV Est in Basel auf Juni 2007. Auf der Nord-Süd-Achse werden mit der Inbetriebnahme des Lötschbergbasistunnels ab Dezember 2007 zweistündlich Neigezüge Basel - Mailand mit einer Fahrzeit von knapp 4 Stunden verkehren. Die Kantone erwarten aber auch eine deutliche Verbesserung der Verbindungen Richtung Luzern und Tessin.

 Im Regionalverkehr wird das Angebot in den nächsten vier Jahren mit der grenzüberschreitenden Regio-S-Bahn signifikant verbessert. Ab kommendem Fahrplanwechsel werden sowohl auf den Linien S5 und S6 im Wiesental als auch auf der S3 Olten – Basel - Laufen – Porrentruy die neuen Fahrzeuge (FLIRT) verkehren. Nach der vollständigen Ablieferung der FLIRT auf der S3 (bis Ende 2006) werden kürzere Fahrzeiten möglich sein. Die Bahnhöfe von Lausen und Tecknau können dann auch halbstündlich bedient werden. Von den FLIRT versprechen sich die beiden Basel und SBB auch Angebotsverbesserungen auf der S1 ins Elsass (ab Fahrplan 2009). Darüber hinaus sollen die Planungen zum Weiterausbau der Regio-S-Bahn bis zum Jahr 2015 fortgeführt werden.

 Im Zusammenhang mit den geplanten Massnahmen im nationalen Einzelwagenladungsverkehr hat der Leiter SBB Cargo die Vertreter beider Basel umfassend informiert. Zusammen mit den Kunden in der Region werden individuelle Lösungen gesucht, um die Transporte wo immer möglich weiter zu gewährleisten. Die Weiterbedienung bestimmter Bedienungspunkte (z.B. Liesberg) im Kanton Basel-Landschaft werde noch geprüft.

 Die beiden Basel und die SBB sind sich einig, dass für die geplanten Verbesserungen im Personen- wie im Güterverkehr die notwendige Infrastruktur rechtzeitig bereitgestellt werden muss. Zentral ist, wie der Kapazitätsengpass zwischen Liestal und Olten beseitigt werden kann. Obwohl dies Gegenstand der laufenden Untersuchungen im Rahmen von «Zukünftige Entwicklung Bahnprojekte» (ZEB) ist, haben die Regierungsräte die SBB gefragt, was passieren müsste, damit der Wisenbergtunnel überhaupt eine Chance bekommt. Die SBB hat deutlich gemacht, dass der Wisenbergtunnel aufgrund der finanziellen Ausgangslage einen schweren Stand haben werde. Im Rahmen des ZEB-Projekts arbeite die SBB derzeit an einer Analyse möglicher Investitionsmodule. Im Frühjahr 2006 werde sie hierzu dem Bund transparente Entscheidungsgrundlagen vorlegen. Dann beginne der politische Prozess.

 Nachdem die eidgenössischen Räte im März 2005 einen Beitrag von Fr. 25 Mio. für den Schienenanschluss des EuroAirports gesprochen haben, erwarten beide Basel ein klares Bekenntnis der SBB zu diesem Vorhaben. Gemeinsam mit den französischen Partnern soll mit den Planungen begonnen werden.


contact: Alain Groff Telefon +41 (0)61 267 85 57 Leiter Öffentlicher Verkehr

lead_de: Der Regierungsrat hat vom Ergebnis des Anhörungsverfahrens zum «Herzstück Regio-S-Bahn Basel» Kenntnis genommen. In seinem Auftrag wird das Wirtschafts- und Sozialdepartement jetzt die Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rats (UVEK) informieren. Aufgrund des Anhörungsergebnisses erachtet der Regierungsrat einen definitiven Variantenentscheid heute für verfrüht. Statt dessen sollen auf politischer Ebene vertiefte Gespräche mit den elsässischen und südbadischen Partnern geführt werden.

title_de: Noch kein Variantenentscheid zum Herzstück Regio-S-Bahn

content_de:
Für einen definitiven Variantenentscheid zum Herzstück Regio S-Bahn (unterirdische Verbindung vom Bahnhof SBB zum Badischen Bahnhof) ist es heute noch zu früh. Diese Erkenntnis ist der wesentliche Schluss aus dem entsprechenden Anhörungsverfahren. Keine der vorgelegten Varianten wurde eindeutig bevorzugt. Grundsätzlich wird das Projekt mehrheitlich begrüsst, es wird ihm aber nur dann eine Chance gegeben, wenn es innerhalb der trinationalen Agglomeration Basel breit abgestützt ist. In diesem Sinne müssen zunächst vertiefte Gespräche mit den elsässischen und südbadischen Partnern geführt werden. Ebenso ist die Finanzierungsfrage mit den anderen Nordwestschweizer Kantonen und mit dem Bund zu klären. Die Korridore für beide Varianten sollen im Rahmen der laufenden Revision des kantonalen Richtplans gesichert werden. Im Auftrag des Regierungsrates wird das Wirtschafts- und Sozialdepartement jetzt die grossrätliche Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission über dieses Vorgehen zu informieren.

 Nahezu unbestritten ist, dass sich das Verkehrsproblem in den nächsten 20 - 25 Jahren innerhalb der trinationalen Region von Basel verschärfen wird und dass das Verkehrssystem mittelfristig (vor 2030) signifikant auszubauen ist, um eine schleichende Verschlechterung der Erreichbarkeit zu verhindern. Gewürdigt wurde im Anhörungsverfahren, zu dem rund 180 Adressaten aus der ganzen trinationalen Region eingeladen wurden, die Initiative beider Basel, das Projekt Herzstück gemeinsam mit der SBB aufzugleisen und auch die zuständigen Fachstellen in den angrenzenden Regionen und beim Bund frühzeitig einzubeziehen.

 Als «Herzstück Regio-S-Bahn Basel» wird eine unterirdische Verbindung unter der Basler Innenstadt vom Bahnhof Basel SBB zum Badischen Bahnhof bezeichnet. Mit diesem Vorhaben soll die Regio-S-Bahn attraktiver werden, indem sie die Innenstadt direkt aus der trinationalen Region erschliesst und Linien ohne Wenden in den beiden Bahnhöfen miteinander verknüpft werden können. Im Rahmen der Zweckmässigkeitsprüfung zum Herzstück sind zwei Varianten untersucht worden:

 · Variante «Mitte», mit kurzer Verbindung zwischen den beiden Bahnhöfen und zwei Haltepunkten in der Gross- und Kleinbasler Innenstadt
 · Variante «Nord», mit Verbindung via Grossbasler Innenstadt und Basel Nord (St. Johann und Kleinhüningen) und vier Haltepunkten

Hinweise

Der Bericht zur Zweckmässigkeitsstudie steht im Internet unter der Adresse www.herzstueck-basel.ch/downloads.html zum Download bereit.


contact: Marc Keller Telefon 061 267 42 51 Vorsitzender KVöG

lead_de: Die interdepartementale Kommission für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund (KVöG) hat nach Anhörung von Anwohnern und Gewerbetreibenden rund um den Barfüsserplatz resp. Münsterplatz und nach Anhörung der Veranstalter das Jugendkulturfestival noch einmal grundsätzlich diskutiert. Sie empfiehlt den Bewilligungsbehörden – nach Vorliegen eines entsprechenden Gesuchs - eine erneute Durchführung in zwei Jahren in der Innenstadt.

title_de: Jugendkulturfestival bleibt in der Innenstadt

content_de:
Das Jugendkulturfestival (JKF) soll vom 7. bis 9. September 2007 im gleichen Rahmen wie 2005 in der Basler Innenstadt stattfinden können. Die Kommission für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund, in der nebst der Allmendverwaltung als Leitbehörde für die Bewilligung (BD) auch das Stadtmarketing (WSD), die Ressorts Kultur und Sport (ED) sowie die Kantonspolizei (SiD) vertreten sind, gelang einstimmig zur Meinung, dass die Jugendlichen auch in Zukunft ihre Öffentlichkeit und ihre Freiräume erhalten sollten, die es ihnen ermöglichen, ihr kulturelles Schaffen sowie ihre Anliegen zu präsentieren. Daher sollte es nach wie vor möglich sein, einige wenige Veranstaltungstage pro Jahr mit sogenannten «Jugendevents» in der Innenstadt durchzuführen.

 Ein Gesuch seitens der Veranstalter für die Durchführung des nächsten Festivals im Jahre 2007 liegt aus nachvollziehbaren Gründen noch nicht vor. Über Einzelheiten der Durchführung kann heute also noch nichts gesagt werden. Sie werden nächstes Jahr nach Vorliegen des konkreten Gesuches definitiv festgelegt. Nachdem beim diesjährigen JKF alle Auflagen (insbesondere im Bereich Lärmschutz) und Spielzeiten eingehalten wurden und zugunsten der Anrainer eine «Mittagspause» eingeführt worden ist, erachtet die KVöG die durch das Festival verursachten Immissionen vor allem angesichts des Zweijahresturnus und der Beteiligung Tausender von Jugendlichen aus der ganzen Region als im übergeordneten Gesamtinteresse liegend.

 Die KVöG legt im übrigen Wert auf die Feststellung, dass die in den Bespielungsplänen festgehaltenen Kontingente für lärmintensive Anlässe nach 24 Uhr zurückhaltend vergeben werden. Sie sind auch so ausgelegt, dass eine Gesundheitsgefährdung durch Schallein-flüsse ausgeschlossen werden kann.

 (ca. 1'900 Zeichen)


contact: Dr. Robert Heuss, Telefon +41 (0)61 267 85 60 Councellor

lead_de: A top level business delegation specializing in Life Sciences led by the Governor of the State of Florida Mister Jeb Bush has visited Basel on the 16th and 17th of November. A series of talks to tighten relationships had been held with a number of representatives from Pharmaceutical and Biotechnical Companies as well as the University and the Basel Area Business Development (in support of the BioValley). A further part of the schedule was a reception at the Town Hall.

title_de: Top Quality Business Delegation from Florida visits Basel

content_de:
A top level specialized business delegation visited the region of Basel on Wednesday and Thursday (16./17. November). The 35 representatives from Universities and Life Sciences Companies in Florida were led by Governor Jeb Bush.

 A series of talks have been held with members of the Basel University and representatives of the Basel Area Business Development as well as with delegates from the local Biotech and Pharmaceutical Industries, seeking to broaden the cooperation between Florida and Basel in this area but also to meet for an exchange of know-how.

 To conclude their 2-day visit, the delegation was welcomed by the governments of Basel-Stadt and Basel-Landschaft at the Town Hall. The chairman of the government of Basel-Stadt Mister Ralph Lewin, stressed the importance of Life Sciences Businesses in this region. He valued these meetings as very positive and constructive while producing a positive future outlook for intensified relations between Florida and Basel.

 The Art Basel Miami Beach (Art Fair) was launched successfully three years ago. Before the fair - The Basel Area Business Development organised the Miami CEO Forum in 2005 in cooperation with the Beacon Council, the Swiss American Chamber of Commerce and Location Switzerland. A direct success of these series of events is this visit of a top level business delegation specializing in Life Sciences here in Basel.

 The meeting at the Town Hall was rounded off with a Dinner at the Restaurant Safran-Zunft.


contact: Sabine Horvath, Tel. +41 79 623 30 14 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Kanton Basel-Stadt

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt engagiert sich für eine Verbesserung der Lebensbedingungen von geflüchteten Menschen in der jordanischen Stadt Sahab. Regierungspräsident Beat Jans und der Bürgermeister von Sahab, Abbas Al Maharmeh, haben heute in Basel ein entsprechendes Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet.

title_de: Soziales Engagement in Jordanien lanciert

content_de:
Das soziale Engagement des Kantons Basel-Stadt mit der jordanischen Stadt Sahab geht auf einen Anzug von Grossrat Thomas Grossenbacher und Konsorten zurück. Dieser beauftragte den Regierungsrat, eine Partnerschaft mit einer von einer Flüchtlingskrise stark betroffenen Stadt zu prüfen. Das soziale Engagement ist auf vier Jahre angelegt. Ziel ist es, in Stadtteilen von Sahab mit einem hohen Flüchtlingsanteil Massnahmen zur Verbesserung der Abfallbewirtschaftung sowie der Energie- und Ressourceneffizienz umzusetzen und die partizipative Quartiersarbeit zu stärken. Der Grosse Rat hat für das soziale Engagement einen finanziellen Beitrag in der Höhe von 1.2 Millionen Franken über vier Jahre gesprochen. Zusätzlich dazu wird der Kanton Basel-Stadt mit technischer Expertise bei der Entwicklung der Projekte unterstützen.

Regierungspräsident Beat Jans hat am 24. August 2023 den Bürgermeister von Sahab, Abbas Al Maharmeh, im Basler Rathaus empfangen. Auf dem Programm stand die Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding (MoU) für die Jahre 2023 bis 2026 sowie ein Austausch in den Themenbereichen städtisches Gärtnern und Selbstversorgung, Partizipation und Grünflächenunterhalt.

Sahab liegt im Südosten der jordanischen Hauptstadt Amman, rund 75 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Etwa ein Viertel der rund 190'000 Einwohnerinnen und Einwohner sind Geflüchtete, hauptsächlich aus Syrien. Der rasante Bevölkerungszuwachs nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien hat die ohnehin schwache öffentliche Infrastruktur von Sahab weiter unter Druck gesetzt. Betroffen sind alle Bereiche des öffentlichen Lebens.


contact: Dr. Robert Heuss, Telefon +41 (0)61 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Eine hochkarätige auf Life Sciences spezialisierte Wirtschaftsdelegation aus Florida angeführt vom Gouverneur des Staates Jeb Bush hat am 16./17. November Basel besucht. Dabei wurden mit Repräsentantinnen und Repräsentanten der hier ansässigen Pharma- und Biotechunternehmen der Universität sowie der Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Baselland - unterstützt durch das BioValley - Gespräche über eine engere Zusammenarbeit geführt. Ebenfalls auf dem Programm stand ein Empfang im Basler Rathaus durch die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

title_de: Hochkarätige Wirtschaftsdelegation aus Florida in Basel

content_de:
Eine hochkarätige, auf den Bereich Life Sciences spezialisierte Wirtschaftsdelegation aus Florida hat am Mittwoch und Donnerstag (16. und 17. November) die Region Basel besucht. Angeführt wurden die rund 35 Repräsentantinnen und Repräsentanten von Universitäten und Life Sciences Unternehmen in Florida von Gouverneur Jeb Bush.

 Auf dem Programm standen verschiedene Gespräche mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Universität Basel, der Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Baselland sowie der hier ansässigen Biotech- und Pharmaindustrie. Dabei ging es einerseits um einen Wissens-Austausch, andererseits aber auch darum, wie die Zusammenarbeit zwischen den Life Sciences Bereichen in Basel und Florida vertieft werden kann.

 Zum Abschluss des zweitägigen Besuchs wurde die Delegation aus Florida im Rathaus durch die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft empfangen. Der baselstädtische Regierungspräsident Ralph Lewin betonte dabei im Namen der beiden Kan-tonsregierungen und der Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Baselland nochmals die grosse Bedeutung des Life Sciences Bereichs für die Region Basel. Als sehr positiv und zukunftsweisend bezeichnete er auch die Gespräche mit der Wirtschaftsdelegation aus Florida, auf deren Basis die Zusammenarbeit zwischen Basel und Florida weiter intensiviert werden kann.

 Als Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Basel und Florida steht die seit drei Jahren sehr erfolgreich lancierte Art Basel Miami Beach, an welcher die Wirtschaftsför-derung Basel-Stadt und Baselland in Zusammenarbeit mit dem Beacon Council, der Swiss American Chamber of Commerce und Location Switzerland im Vorfeld der Veranstaltung das Basel Miami CEO Forum 05 organisiert. Ein direkter Erfolg dieser Veranstaltungsreihe ist der soeben stattfindende Besuch der hochkarätigen Wirtschaftsdelegation aus Florida in Basel.

 Abgerundet wurde der regierungsrätliche Empfang durch ein Nachtessen im Restaurant Safran Zunft.


contact: Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 45 Vorsteher des Justizdepartements Dr. Jeremy Stephenson, Telefon +41 (0)61 267 62 18 Vorsitzender Präsident des Strafgerichts Basel-Stadt

lead_de: Der hohen Arbeitslast des Strafgerichts soll mit der Schaffung einer zusätzlichen Gerichtspräsidiumsstelle Rechnung getragen werden. Gleichzeitig beantragen Regierungsrat und Gerichte dem Grossen Rat mit gesetzgeberischen Massnahmen eine zusätzliche Entlastung der Strafjustiz zu erreichen. Die Zahl der Strafgerichtspräsidien ist trotz gestiegener Fallzahlen und neuen gesetzlichen Aufgaben seit über 40 Jahren unverändert geblieben.

title_de: Zusätzliches Gerichtspräsidium für das Strafgericht

content_de:
Zusätzliches Strafgerichtspräsidium
 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, das Gerichtsorganisationsgesetz insofern zu ändern, als das Gericht für Strafsachen aus neun (statt wie bisher acht) Präsidiumsstellen besteht.

 Im Jahre 1963 wurde letztmals die Zahl der Strafgerichtspräsidien erhöht. Seit dieser Aufstockung vor vierzig Jahren sind die zu beurteilenden Fälle zahlreicher und inhaltlich komplexer und aufwändiger geworden. Zudem hat der Gesetzgeber während diesen Jahrzehnten den Strafgerichtspräsidien neue und zeitintensive Aufgaben übertragen. Dazu gehört namentlich die Einführung des Haftrichters. Diese Aufgabe nimmt heute eine Strafgerichtspräsidentin bzw. einen Strafgerichtspräsidenten zeitlich nahezu ganz in Anspruch. Die steigende Zahl fremdsprachiger sowie psychisch angeschlagener und suchtkranker Angeklagter hat in den letzten Jahren ebenfalls dazu beigetragen, dass sich der zeitliche Aufwand sowohl bei der Ermittlung wie in den Gerichtsverhandlungen markant verlängert hat. Der begrüssenswerte Ausbau der Verteidigungsrecht trägt ebenfalls zu einer Verlängerung des ganzen Prozesses bei. Mit Rationalisierungs- und Überbrückungsmassnahmen wurde versucht, den ordentlichen Gang der Rechtsprechung aufrechtzuerhalten. Mittlerweile ist aus rechtsstaatlicher Sicht aber eine Aufstockung der Zahl der Gerichtspräsidiumsstellen von acht auf neun unumgänglich geworden.

 Flankierende Massnahmen
 Als flankierende Massnahmen zur Entlastung der Strafjustiz beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Anpassung der Strafprozessordnung. Gericht, Staatsanwaltschaft und Justizdepartement haben gemeinsam vier Bereiche eruiert, wo gesetzliche Anpassungen zu einer gewissen Reduktion des Aufwands für die Strafjustiz führen, ohne dass die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren in Frage gestellt wird. So soll die Strafkompetenz des Einzelrichters von 6 auf 12 Monate und diejenige des Dreiergerichts von drei auf fünf Jahre erhöht werden. Die Möglichkeit, den Mitgliedern des Gerichts Aktenstücke vor der Hauptverhandlung zur Kenntnis zu geben, soll zudem ausgedehnt werden, wodurch das zeitaufwändige Vorlesen während der Verhandlung entfällt. Im Weiteren sieht der Revisionsentwurf die Möglichkeit der Vereinigung von Privatklage und Verzeigungsverfahren vor, wenn diese gegen ein und dieselbe Person aufgrund einer zusammenhängenden Tathandlung durchgeführt werden müssen. Schliesslich soll künftig bei Geringfügigkeit eines Antragsdelikts unter gewissen Voraussetzungen wie heute schon bei Offizialdelikten auf eine Strafklage verzichtet werden können.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem ...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, für das Basler Kurszentrum für Menschen aus fünf Kontinenten (K5) sowie das inzwischen darin integrierte Projekt «Lernen im Park» für die Jahre 2006 – 2010 Subventionen in der Höhe 100'000 Franken pro Jahr zu bewilligen. In Übereinstimmung mit dem basel-städtischen Integrationsleitbild und dem geplanten Integrationsgesetz erfüllt das K5 mit seinen Sprach- und Integrationskursangeboten eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. (Auskunft: Sarah Thönen, Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 69 04)

dem Grossen Rat beantragt, dem Rückzug des Geschäfts «Ausgabenbericht betreffend Investitionsbeitrag an die Trambeschaffung BLT/BVB» stattzugeben. Aufgrund der Inkraftsetzung des revidierten BVB-Organisationsgesetzes gewährt der Kanton für die Investition in neues Rollmaterial keinen Investitionsbeitrag mehr sondern – wenn beantragt – ein Kontokorrent-Darlehen. (Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 6 Sept. 2005 . (Auskunft: Alain Groff, Leiter Öffentlicher Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 57)

beschlossen, den Bildungsclub Region Basel für die Jahre 2006 und 2007 mit Kantonsbeiträgen in der Höhe von maximal 50'000 Franken pro Jahr und den Gehörlosen-Fürsorgeverein der Region Basel für den selben Zeitraum mit maximal 8600 Franken pro Jahr zu unterstützen. Beide Institutionen erbringen für die betroffenen Menschen wichtige Leistungen. Mit den zeitlich befristeten Beiträgen zeigt der Kanton, dass er die Bedeutung dieser Angebote anerkennt und sie unterstützt. Im Hinblick auf die NFA schafft er sinnvolle Übergangsregelungen und sichert mit Basel-Landschaft den Bestand der regionalen Angebote. (Auskunft: Hansjörg Lüking, Leiter Abteilung Erwachsene Behinderte, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 78)

den IWB eine Ausnahmebewilligung gemäss Grundwasserschutzzonengesetz erteilt, um auf der Exerziermatte beim Pumpwerk am Schorenweg ein naturnahes Trainingsfeld für den Juniorensport sowie für die freie Nutzung zur Verfügung zu stellen. Betrieben wird das Feld vom Erziehungsdepartement, Ressort Sport, unter detaillierten Auflagen des Amtes für Energie und Umwelt. (Auskunft: Manfred Beubler, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 079 333 91 46)

die Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrates auf den 12. Februar 2006 angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am 19. März 2006 statt. Am gleichen Wochenende werden die Volksinitiative «zum Schutze der Naturgebiete entlang des Flusslaufs der Wiese als Lebensraum wildlebender Pflanzen und Tiere sowie als Naherholungsraum (kurz Wiese-Initiative)» sowie die Grossratsbeschlüsse betreffend Zonenänderung und Festlegung des Mindestwohnflächenanteils für das Areal Reservoirstrasse vom 14. September 2005 und betreffend Zonenänderung und Festlegung des Mindestwohnflächenanteils für das Areal Oberer Batterieweg vom 14. September 2005 zur Abstimmung kommen. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 47)

das Ergebnis der Volksabstimmung vom 30. Oktober 2005 über die neue Kantonsverfassung validiert.

in der Stellungnahme zum Sachplan Verkehr, Teil Programm , erfreut festgestellt, dass der Entwurf im Vergleich zur Version vom vergangenen Mai an Übersicht und Nachvollziehbarkeit gewonnen hat. Gleichzeitig wurden aber auch verschiedene Verbesserungsanträge gestellt. (Auskunft: Nina Cavigelli, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 45 96)

dem Konsul der Republik Togo, Pitt Buchmüller, aus dem Lotteriefonds einen Beitrag von 17'000 Franken für die Transportkosten von zwei Rettungswagen bewilligt. Die beiden Rettungswagen können in Basel nicht mehr verwendet werden. Sie werden deshalb kostenlos an die Spitäler von Lomé (Togo) abgegeben. (Auskunft: Marianne Trevisan, Lotteriefonds, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 90)

46 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hanspeter Gass, Grossrat FDP, für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2009 als Mitglied der Kommission für das Naturhistorische Museum gewählt. Der Sitz war seit der Neubestellung der Kommission vakant.


contact: Anette Graupe Tel: 061/ 639 23 25 anette.graupe@bs.ch Koordinationsstelle Umweltschutz Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt Dieter Hofbauer, Stadtladen Tel. 076/ 449 44 97

lead_de: Die alljährliche Tauschaktion gehört für Kinder und Eltern inzwischen gleichermassen zur Vorweihnachtszeit in Basel wie der Weihnachtsmarkt und die Weihnachtsbeleuch-tung. Ab 15. November ist es wieder so weit. Dann können Kinder zwischen drei und zehn Jahren in der Offenen Kirche Elisabethen oder im Stadtladen zwei gebrauchte Spielzeuge gegen einen Bon abgeben. Dafür dürfen sie sich kurz vor Weihnachten in der Kirche ein anderes Spielzeug aussuchen- und verhelfen gleichzeitig einem weite-ren Kind zu einem Geschenk.

title_de: Neue Freude mit altem Spielzeug: Die 8. Geschenk-Tausch-Aktion 2005

content_de:
Die Idee ist ebenso einfach wie wirkungsvoll: In den Wochen vor den Weihnachtstagen kön-nen Kinder im Alter von drei bis zehn Jahren zwei Spielsachen im Stadtladen oder in der Of-fenen Kirche Elisabethen abgeben. Sie erhalten dafür einen Bon, der sie zum Mitmachen an der Aktion berechtigt. Am grossen Geschenk-Tausch-Tag in der Offenen Kirche Elisabethen am 14. Dezember dürfen sie sich dann ein neues, gebrauchtes Geschenk aussuchen. Die Kinder verhelfen mit ihrer Teilnahme ganz einfach und im Kleinen vielen nicht so be-günstigten Kindern zu weihnachtlicher Freude. Denn der Bon für das zweite Spielzeug geht an ein Kind aus ärmeren Verhältnissen. Mit der Geschenk-Tausch-Aktion werden neue Wege zwischen Armut und Überfluss be-schritten: Gebrauchtes Spielzeug wird nicht einfach entsorgt, sondern kommt erneut in Um-lauf und wird weiter zum Spielen verwendet. Die Aktion bietet Kindern gleichzeitig eine Mög-lichkeit, sich solidarisch mit Kindern aus armen Verhältnissen zu verhalten. Wie bei «Hans im Glück», der nach und nach einen Klumpen Gold gegen einen Stein tauscht und zum Schluss viel glücklicher ist, können Kinder einen anderen Umgang mit den Dingen und Begehrlich-keiten erfahren. Hinter der Aktion stehen das Arbeitslosenkomitee Basel, die Offene Kirche Elisabethen, der Stadtladen und das Amt für Umwelt und Energie. Entscheidend für den Erfolg der Geschenk-Tausch-Aktion ist, dass viele Kinder mitmachen. Zur Information von Eltern und Kindern werden dazu in Schulen und Kindergärten Postkarten verteilt, die gemäss dem Sinn der Aktion als Spielzeug weiterverwendbar sind.

 Wichtige Daten: Dauer der Geschenk-Tausch-Aktion 2005: 15.11. bis 14.12. 2005

 Abgabe der Spielsachen im Stadtladen, Rathaus, Marktplatz 9: 15. November bis 10. Dezember, Di bis Fr, 10-18.30 Uhr, Sa, 10-16 Uhr

 Abgabe der Spielsachen in der Offenen Kirche Elisabethen, Elisabethenstrasse 14: Mittwoch, 16., 23., 30. November, 7. Dezember, jeweils von 14-17 Uhr

 Grosser Geschenk-Tausch-Tag: Mittwoch, 14. Dezember, 14-16.30 Uhr.


contact: Hanspeter Gass, Präsident Finanzkommission Telefon P +41 (0)61 261 98 67 Telefon G +41 (0)61 295 14 37 Mobile +41 (0)79 435 79 30 E-Mail hanspeter.gass@bluewin.ch

lead_de: Die Finanzkommission schlägt dem Grossen Rat ein eigenes Modell einer Schuldenbremse vor. Das Modell beruht auf dem Ratschlag des Regierungsrates ist im Vergleich zu diesem aber deutlich einfacher. Die Finanzkommission ist davon überzeugt dass ihr Vorschlag im Grossen Rat eine breite Mehrheit finden wird.

title_de: Schuldenbremse der Finanzkommission: Einfach verbindlich und ausgewogen.

content_de:
Vor dem Hintergrund der Entwicklung der Schuldenlast des Kantons Basel-Stadt in den 90er Jahren hat der Regierungsrat Anfang 2003 einen Ratschlag zur Einführung einer Schuldenbremse vorgelegt. Die Schuldenbremse soll ein Überschiessen der Ausgaben erschweren und dazu beitragen, dass künftig keine schmerzhaften Sparpakete mehr notwendig werden. Die Finanzkommission unterstützte dieses Vorhaben von Beginn an. In einer intensiven und sich über mehrere Monate erstreckenden Beratung gelangte sie jedoch zur Überzeugung, dass das Modell der Regierung nicht mehrheitsfähig ist und in einigen Punkten noch verbessert werden muss. Insbesondere war es ihr ein Anliegen, die Schuldenbremse möglichst einfach zu gestalten, ohne dabei Abstriche an ihrer Verbindlichkeit zu machen.

 Ausgehend vom Ratschlag und dem Auftrag in der kürzlich vom Volk gutgeheissenen neuen Verfassung hat sich die Finanzkommission nach internen Diskussionen und Anhörung von Experten und Meinungsführern auf folgende Prinzipien einer Basler Schuldenbremse geeinigt:

 • Einfach: Die Schuldenbremse soll einem möglichst einfachen Mechanismus folgen. Den Vorschlag des Regierungsrats erachtet die Finanzkommission als zu kompliziert.

 • Verbindlich: Die Schuldenbremse muss grundsätzlich verbindlich sein und namentlich einen klaren Korrekturmechanismus für den Fall definieren, dass die Schulden das erlaubte Mass überschreiten.

 • Ausgewogen: Die Schuldenbremse muss dazu führen, dass die Schulden des Kantons ein gewisses Verhältnis zur volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht übersteigen. Darüber hinaus soll sie aber keine Neigung zu mehr oder weniger Ausgabenwachstum oder zu einer bestimmten Entwicklung der Staatsquote enthalten.

 Das Modell der Finanzkommission enthält im Vergleich zum Ratschlag des Regierungsrates im Wesentlichen folgende Änderungen:

 1. Zielgrösse Nettoschuldenquote:
 Die Finanzkommission begrüsst, dass als Massgabe für die Schuldenbremse einerseits die Nettoschulden (Bruttoschulden abzüglich Finanzvermögen), andererseits nicht deren absolute Höhe, sondern deren Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft dienen soll. Konkret aber schlägt sie vor, zur Messung der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht das kantonale Volkseinkommen zu verwenden, sondern das Bruttoinlandprodukt (BIP) der Schweiz. Die Grösse Volkseinkommen weist verglichen mit dem BIP teilweise starke und unvorhersehbare Schwankungen auf.

 2. Höhe der Nettoschuldenquote
 Schulden sind aus ökonomischer Sicht weder prinzipiell gut noch böse. Es gibt keine objektiven Kriterien, wie hoch das Niveau der Nettoschuldenquote sein darf – und folgerichtig unterschiedliche politische Bewertungen. Nach einer ausführlichen Diskussion hat sich die Finanzkommission auf eine maximal zulässige Schuldenquote von 7,5 Promille verständigt.

 3. Korrekturmechanismus
 Die Finanzkommission spricht sich wie der Regierungsrat dafür aus, dass es eines klaren Korrekturmechanismus für den Fall bedarf, dass die Schuldenquote über der zulässigen Höhe von 7,5 Promille liegt. Eine sog. Korrekturphase soll unmittelbar einsetzen, aber keinen Zeitpunkt definieren, bis zu dem die Vorgaben der Schuldenbremse wieder eingehalten werden müssen. Sobald und solange aber die Nettoschuldenquote über 7,5 Promille liegt, darf der Ordentliche Nettoaufwand lediglich mit der Teuerung wachsen. Legt die Regierung ein Budget vor, dass diese Vorgabe nicht einhält, braucht sie dafür die Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln im Grossen Rat. Der Ratschlag der Regierung sah dafür nur ein absolutes Mehr vor. Wird dieses Mehr nicht erreicht, muss die Regierung dem Grossen Rat an dessen nächster Sitzung ein Budget vorlegen, das konform zur Schuldenbremse ist.
 Im Gegensatz zum Ratschlag macht der Vorschlag der Finanzkommission in keinem Fall eine Vorgabe zur Entwicklung des Ordentlichen Nettoaufwands, wenn die Nettoschuldenquote unter dem zulässigen Wert liegt. Ganz von einer Regelung ausgenommen sind die Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen.

 4. Ausgleichskonti
 Der Ratschlag der Regierung sieht für den Ordentlichen Nettoaufwand sowie die Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen je eine Schattenrechnung vor, der Unter- und Überschreitungen der Budgetvorgaben gutgeschrieben bzw. belastet werden. Die Saldi dieser Ausgleichskonti könnten bzw. müssten für das nächste Budget ganz oder teilweise bezogen bzw. kompensiert werden. Der Vorschlag der Finanzkommission verzichtet vollständig auf diese Ausgleichskonti, was eine weitere Vereinfachung der Schuldenbremse mit sich bringt.

Hinweise

Der Bericht ist im Internet abrufbar unter
 www.grosserrat.bs.ch/bericht_fkom_schuldenbremse.pdf


contact: Christoph Marbach Tel. +41 (0)61 267 88 35 Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Erziehungsdepartement Reto Baumgartner Tel. +41 (0)61 227 50 05 Leiter Berufsbildung Gewerbeverband Basel-Stadt

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Erziehungsdepartements Basel-Stadt und dem Gewerbeverband Basel-Stadt -- Gute Nachricht der Task Force Basel-Stadt für mehr Attestlehrstellen: Dieses Jahr konnten in Basel-Stadt 116 Jugendliche mit einem Lehrbetrieb einen Lehrvertrag über eine zweijährige berufliche Grundbildung mit eidgenössischem Berufsattest abschliessen. Damit hat die Task Force bestehend aus den Spitzen des Erziehungsdepartements und des Gewerbeverbands Basel-Stadt bereits etwa einen Drittel ihres Ziels - rund 400 Attestlehrstellen bis Ende 2007 - erreicht. Der neue Ausbildungstyp bietet Jugendlichen mit Volksschulabschluss einen niveaugerechten Zugang zu einer landesweit anerkannten Berufsausbildung. Die Bereitstellung von mehr Attestlehrstellen ist eine der wichtigsten Massnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Regierungsrat Dr. Christoph Eymann und Gewerbeverbandsdirektor Peter Malama rufen Unternehmungen dazu auf sich an der Lehrlingsausbildung zu beteiligen.

title_de: Task Force Basel-Stadt: 116 neue Attestlehrverträge!

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Dieses Jahr sind im Kanton Basel-Stadt 116 Lehrverträge über eine zweijährige berufliche Grundbildung mit eidg. Berufsattest abgeschlossen worden. Das bedeutet, dass etwa ein Drittel des Ziels der Task Force, bis Ende des Jahres 2007 400 Attestlehrstellen zu gewinnen, bereits erreicht ist, so die erfreuliche Botschaft von Regierungsrat Dr. Christoph Eymann und Gewerbeverbandsdirektor Peter Malama. Insgesamt befinden sich zum jetzigen Zeitpunkt in Basel-Stadt bereits 155 Jugendliche in sieben verschiedenen Attestausbildungen und bauen sich so während zwei Jahren ein gutes Fundament für ihre weitere berufliche Laufbahn. In Anbetracht des Umstands, dass von den neuen Attestausbildungen deren sechs erst auf Lehrbeginn 2005 in Kraft gesetzt worden sind, ist das ein sehr guter Start.

 Zusammen mit den Lehrverträgen über die drei- und vierjährigen Berufsausbildungen sind in Basel-Stadt dieses Jahr total 1'810 neue Lehrverträge (prov. Zahl) abgeschlossen worden wie Christoph Marbach, Leiter des Amts für Berufsbildung und Berufsberatung, bekannt gab. Davon betreffen 235 neue Lehrstellen, nämlich 140 Lehrverträge in neuen Lehrbetrieben (Vorjahr: 139) und 95 in bestehenden Lehrbetrieben, welche zusätzliche Lehrstellen geschaffen haben. Per Ende Jahr rechnet das Amt mit 4 - 5 % mehr Lehrverträgen als im Vorjahr. Dem standen im Sommer 7 % mehr Schulabgänger gegenüber. Die Lehrstellensituation war somit auch dieses Jahr angespannt und wird es voraussichtlich auch nächstes Jahr bleiben: Die Schulabgängerzahlen steigen nochmals um rund 5 %, die Zahl der gemeldeten offenen Lehrstellen auf Lehrbeginn 2006 hat hingegen nicht zugenommen.

 Hans Georg Signer, Leiter des Ressorts Schulen, legte dar, wie schwierig der Übergang von der obligatorischen Schule in die Berufsbildung geworden ist. Bei stagnierendem Wirtschaftswachstum und knappem Lehrstellenangebot sind es in erster Linie Jugendliche mit nicht so grossem Schulrucksack, denen der Zugang zu einer Berufsausbildung verwehrt wird. Sie müssen ein Brückenangebot in Anspruch nehmen, oder sie weichen als Ungelernte auf Gelegenheitsjobs aus mit entsprechend hohem Risiko, arbeitslos zu werden. Dieses Jahr haben aus den neunten Klassen nur 13 % den direkten Zugang zu einer Lehr- oder Praktikumsstelle gefunden, vor fünf Jahren waren es immerhin noch 20 %. Der Anteil derjenigen, welche in die Schule für Brückenangebote eingetreten sind, hat laufend zugenommen. Im Schuljahr 05/06 bereiten sich dort über 1'000 Schülerinnen und Schüler auf eine Berufslehre oder eine weiterführende Schulbildung vor. Mit verschiedenen Massnahmen wie der Strukturreform an der WBS, der Sprachförderung, dem Ausbau der familienergänzenden Tagesstrukturen etc. versucht das Ressort Schulen, die Chancen der Jugendlichen auf eine weiterführende Berufs- oder Schulbildung zu verbessern.

 Der Gewerbeverband Basel-Stadt hilft tatkräftig mit, dass leistungsfähige und motivierte Schulabgängerinnen und Schulabgänger den Zugang zu einer Berufsausbildung finden. Um diese Jugendlichen beim Übertritt von der Schule in eine Berufslehre vermehrt zu unterstützen, ist der Gewerbeverband federführend beim Projekt «Casting». Wie Peter Malama, Direktor des Gewerbeverbands, ausführte, geht es dabei um eine engere Zusammenarbeit zwischen Schule, Berufsberatung und Wirtschaft. Im Schulfach «Laufbahnvorbereitung» treffen die Achtklässler eine erste Berufswahl, die sie anschliessend von den Profis der öffentlichen Berufsberatung überprüfen lassen können. Zu Beginn des neunten Schuljahrs haben sie die Möglichkeit, ihr Auftreten und Gesprächsverhalten bei der Lehrstellensuche real zu trainieren. Dazu haben sich dreissig Personalfachleute namhafter Ausbildungsbetriebe freiwillig zur Verfügung gestellt. Aber alle Massnahmen helfen nicht, wenn nicht genügend Lehrstellen angeboten werden. Deshalb hat der Gewerbeverband mit Hilfe von Bund und Kanton das Projekt «100 Lehrstellen für Basel» lanciert. Bis 2006 sollen so viele Nichtlehrbetriebe vorwiegend für die neuen Attestausbildungen gewonnen werden, wie Reto Baumgartner, Leiter Berufsbildung beim Gewerbeverband, erläuterte. Zu diesem Zweck hat der Gewerbeverband eine Öffentlichkeitskampagne gestartet und zugleich Branchenkundige aus dem kaufmännischen Bereich, dem Detailhandel und Gastgewerbe als Akquisiteure eingesetzt. Die Motivationsarbeit ist nicht einfach. Der Aufruf ergeht deshalb an die Firmen, ernsthaft die Einrichtung eines Ausbildungsplatzes zu prüfen.


contact: Isabel Fricker Beauftragte für Kinder- und Jugendfragen Abteilung Jugend, Familie und Prävention (AJFP), Tel. 061 267 43 80 Zeno Steuri, Kinderbüro Basel, Tel. 061 263 33 55

lead_de: Auch dieses Jahr steht der 20. November ganz im Zeichen der Kinder und wird im Kanton Basel-Stadt gebührend gefeiert. Die Hauptattraktion ist ein grosses menschliches Labyrinth auf dem Marktplatz. Neben Spiel und Spass werden so den Kindern und Erwachsenen die UNO-Kinderrechte näher gebracht.

title_de: Tag des Kindes 2005 – Wir bauen ein lebendes Labyrinth

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Alljährlich wird in der Schweiz und in anderen Ländern am 20. November der Tag des Kindes gefeiert. Es ist der Tag, an dem 1989 die UNO-Kinderrechtskonvention unterzeichnet wurde, die seit 1997 auch für die Schweiz verbindlich ist. Bereits zum fünften Mal organisieren das Kinderbüro Basel und die Abteilung Jugend, Familie und Prävention (AJFP) des Justizdepartements Basel-Stadt den Tag des Kindes im Kanton Basel-Stadt, dieses Mal in Zusammenarbeit mit dem Event-Organisator Tilo Ahmels. Auch zahlreiche Basler Institutionen aus dem Kinderbereich, unter anderem die Quartiertreffpunkte und Robi-Spiel-Aktionen, sind beteiligt.

 Die Hauptattraktion am diesjährigen «Tag des Kindes» ist ein grosses, aus Menschen errichtetes Labyrinth auf dem Marktplatz – ein symbolisches Geschenk der Erwachsenen und Jugendlichen an die Kinder. Für die Kinder ist das Labyrinth ein grosses Spiel, in dem sie spazierend und rennend einem Geheimnis hinterherjagen und den Kinderrechten auf der Spur sind. Als Dank erhalten alle Teilnehmenden ein Erinnerungsfoto und ein heisses Getränk.

 Die Veranstaltung am Sonntag, 20. November 2005, auf dem Marktplatz Basel ist öffentlich. Sie sind herzlich eingeladen, beim Aufbau um 14.00 Uhr und bei der Eröffnung des Labyrinths um 15.00 Uhr dabei zu sein.

 Zusätzlich bieten die zahlreichen Basler Einrichtungen der Kinderarbeit in den Quartieren sowie mehrere Museen ein vielfältiges Programm zum «Tag des Kindes». Das Kinderbüro Basel und die AJFP unterstützen die Einrichtungen finanziell sowie durch Koordinations- und Öffentlichkeitsarbeit.

Hinweise

Informationen zum Labyrinth: www.kinderbuero-basel.ch

Veranstaltungen in den Quartieren: www.kinderinfo-basel.ch (bei Veranstaltungen Stichwort "Tag des Kindes" eingeben)

UNO-Kinderrechtskonvention: www.un.org


contact: Auskünfte erteilt Martin Haug, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Leimenstrasse 1, Postfach, 4001 Basel, E-Mail martin.haug@bs.ch oder Tel. 061 / 267 84 61

lead_de: Podiumsveranstaltung vom 21. November 2005 im Unternehmen Mitte -- heisst die Veranstaltungsreihe die das Erziehungsdepartement in Zusammenarbeit mit Organisationen der Behindertenhilfe erfolgreich lanciert hat. Am 21. November 2005 findet im Unternehmen Mitte das nächste Podium zum Thema statt. Themen der bisherigen Podien waren und . Der Eintritt ist frei.

title_de: Ohne Bildung keine Arbeit?

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Betroffene und nichtbetroffene Fachpersonen gehen der Frage nach, ob die Lehrstellenkrise als Dauerzustand einfach akzeptiert werden muss. Bleibt die Suche nach einem Ausbildungsplatz erfolglos, verschwinden Jugendliche aus der Schulstatistik. Oft tauchen sie später in der Arbeitslosen-, Sozialhilfe- oder Invalidenversicherungsstatistik wieder auf. Was heisst es für junge Menschen, wenn sie nicht gebraucht werden? Was hindert Betriebe der Region Basel daran, sich an der Ausbildung des eigenen beruflichen Nachwuchses zu beteiligen?

 Am Podiumsgespräch nehmen teil: Dr. Matthias Drilling, Dozent HPSABB, Dr. Rolf Knechtli, Geschäftsführer Ausbildungsverbund aprentas, Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements, Hamdi Meha, Kassierer, Susanne Schlegel, Abteilungsleitung Vorlehre A der Schule für Brückenangebote, und Natascha Spitteler, Schülerin Vorlehre A der Schule für Brückenangebote.

 Der Abend wird durch Jugendliche der Vorlehre A der Schule für Brückenangebote eröffnet.

 <Palaver Loop> findet zweimal jährlich statt und ermöglicht Diskussionen rund ums Thema Integration und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.

Hinweise

Bitte beachten Sie den beiliegenden Prospekt für die Veranstaltung!


contact: Andrea Müller, Leiter Ressort Sport, Tel. +41 61 606 95 88

lead_de: Anlässlich der «2. Internationalen Konferenz zu Sport und Entwicklung» (4.-6. Dezember in Magglingen) welche Akteure der UNO verschiedener Regierungen NGOs Wissenschaft und Medien zusammen bringt wurde das Hilfsprojekt «Basel aids Darfur» vorgestellt. Das vom Kanton Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) umgesetzte Projekt möchte Flüchtlingsfrauen im Tschad die Mittel zur sportlichen Betätigung in die Hand geben.

title_de: Basler Hilfsprojekt zu Gast an UNO Sport- und Entwicklungskonferenz

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In den Lagern des UNHCR für die rund 200'000 Flüchtlinge aus Darfur im Osten des Tschad wird immer häufiger der Sport als ideale Plattform zur Sozialisation genutzt. Es fehlten aber bis anhin Bewegungs- und Sportangebote für Frauen und ein qualifiziertes Trainer- und Animationspersonal. Im Sinne der Stärkung der Eigenverantwortung hat «Basel aids Darfur» ein «Train the trainer»- Programm für Flüchtlinge initiiert. Bisher wurden für neun der elf Lager Flüchtlingsfrauen ausgebildet, die regelmässige Sportangebote (vorerst Volleyball) für andere Flüchtlingsfrauen machen.

 Seit Ende des Jahres 2003 strömten immer mehr Menschen auf der Flucht vor mordenden Milizen über die Grenze nach Tschad. Das UNHCR musste in kurzer Zeit Lager mit provisorischen Unterkünften, Wasserversorgung und sanitären Einrichtungen einrichten. Nach der Bereitstellung der ersten Nothilfe – und in Erwartung eines längeren Verbleibens der Flüchtlinge in den Lagern – mussten auch Strukturen geschaffen werden, welche eine teilweise Normalisierung des Alltags in den Lagern ermöglichten. Für die Kinder und Jugendlichen wurden vermehrt auch Sportaktivitäten angeboten. Die Schweizer Initiatoren des Projekts «Basel aids Darfur» haben sich in dieser Phase zuerst mit der Lieferung von Bällen (Fuss- und Volleybälle) an die entstehenden Sport- und Jugendorganisationen der Flüchtlinge und die Lagerschulen engagiert. Es fehlt in den Lagern aber an qualifiziertem Personal zur Organisation der Sportangebote und insbesondere gibt es kaum Sportaktivitäten für Mädchen und Frauen. Im Herbst 2005 hat «Basel aids Darfur» deshalb erste Workshops des Programms «Train the Trainer» durchgeführt. Bisher wurden 40 Flüchtlingsfrauen ausgebildet, welche in den Lagern regelmässige Volleyball-Trainings und Events für andere Flüchtlingsfrauen anbieten.

 Ziel des Projekts ist es, den Flüchtlingen aus Darfur den regelmässigen Zugang zu Sport und Spiel zu ermöglichen. Der Hauptfokus wurde vorerst auf die Frauen gelegt mit dem Ziel, die positiven Energien des Sports vermehrt auch den Frauen zugute kommen zu lassen und sie gleichzeitig auch für die Wichtigkeit des Sports als Entwicklungsplattform für ihre Kinder zu sensibilisieren. Um die Flüchtlinge gegenüber der ansässigen Bevölkerung nicht zu bevorzugen, wurden auch Frauen aus den umliegenden Dörfern in die Aktion miteinbezogen. Finanziert wird das Projekt durch Spenden von Behörden, privaten Sponsoren und Sportverbänden.

 Eine der Grundlagen des Erfolgs des Projekts ist die resultatorientierte Zusammenarbeit mehrerer Partner aus verschiedenen Bereichen und insbesondere der direkte Einbezug der Flüchtlinge als Träger der Aktivitäten.


contact: Carmen Ronco, Telefon +41 (0)61 267’85’04 Akademische Mitarbeiterin Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die neuen Subventionsverträge mit den Trägerschaften der privaten Wohnheime für erwachsene Behinderte genehmigt. Sie sind für die Jahre 2006 bis 2009 gültig.

title_de: Finanzierung der privaten Behindertenheime – neue Subventionsverträge 2006-2009

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Der Regierungsrat hat die neuen Subventionsverträge mit den Trägerschaften der privaten Wohnheime für erwachsene Behinderte genehmigt. Neu enthält der Vertrag eine «Bruttokostengarantie». Bisher regelten die Verträge nur die Heimtaxen, die bei den Sozialbeiträgen angerechnet werden können. Mit Blick auf die NFA anerkennt der Kanton mit den Verträgen den Gesamtaufwand zur Erstellung der Leistung und bezieht damit auch jenen Aufwand ein, der bis zur NFA vom Bund finanziert wird. Der Vertrag begrenzt diese «Bruttokosten» auf die Höhe der verfügten Bundesbeiträge plus der vom Regierungsrat verfügten Erträge aus den Heimtaxen. Mit der «Bruttokostengarantie» haben die Heime Aussicht auf die Weiterfinanzierung ihrer Leistungen nach der NFA.

 Die neuen Subventionsverträge für die privaten Behindertenheime fussen auf dem kantonalen Normvertrag. Zusätzlich enthalten sie die heimspezifischen Regelungen, die sich bereits in den früheren Verträgen bewährt haben. Sie sichern eine ordentliche Verrechnung der Leistungen (Tarifschutz) und einen Kündigungsschutz für schwerer behinderte Heimbewohnerinnen und -bewohner.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

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dem Grossen Rat die Auslagerung der Basler Schützen aus dem Schiessstand Allschwiler Weiher in die Schiessanlagen Lachmatt in Muttenz und Pratteln und damit verbunden einen Kredit in der Höhe von 750'000 Franken beantragt. Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 20. Oktober 2005 . (Auskunft: Thomas Frauchiger, Departementssekretär, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 03)

dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung für Sucht- und Jugendprobleme (SSJ) für den Betrieb des Tageshauses Wallstrasse für die Jahre 2006 – 2008 einen jährlichen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von 250'000 Franken zu bewilligen. Das Angebot des Tageshauses richtet sich primär an jugendliche und erwachsene Menschen mit Wohnsitz in Basel-Stadt, welche sich wegen ihrer Suchtprobleme in einer schwierigen Lebenslage befinden. (Auskunft: Dr. Regine Dubler, Leiterin Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 98)

in der Vernehmlassung zum Entwurf des Bundesgesetzes über die Kulturförderung des Bundes und zur geplanten Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Stiftung «Pro Helvetia» weitgehend auf die Stellungnahme der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren sowie in einzelnen Fragen auf die Stellungnahme der Konferenz Schweizer Städte für Kulturfragen verwiesen. Bezüglich Kulturförderungsgesetz hat der Regierungsrat ausdrücklich sein hohes Interesse an einer Wiederaufnahme des sogenannten «Leuchtturm»-Artikels betont. Er ist der Ansicht, dass der Bund Institutionen von nationaler Bedeutung und Einmaligkeit, wie sie im Kanton Basel-Stadt vor allem im Bereich Bildende Kunst zahlreich vorhanden sind, Unterstützung gewähren sollte, um die grosse kulturelle Leistung der Städte, Gemeinden und Kantone angemessen zu anerkennen. (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 23)

27 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt

anstelle des verstorbenen Michael Raith für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2009 als Vertreterin der Landgemeinden in den Denkmalrat gewählt: Maria Iselin-Löffler, Gemeinderätin Riehen

anstelle des zurückgetretenen Benni Lurvink für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2009 als Arbeitgebervertreter der Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt: Roman Scheidegger, Leiter Lehrlingsausbildung Coop


contact: Felix Drechsler, Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem Diamantenem und Eisernem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

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Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, die im August bzw. September 2005 ihre Goldene (50 Jahre), Diamantene (60 Jahre) oder gar Eiserne Hochzeit (65 Jahre) feiern konnten, wurden am Dienstag, 8. November 2005, im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt.

 In seiner Begrüssungsansprache gratulierte Regierungspräsident Ralph Lewin den Hochzeitspaaren zu ihrem grossen Jubiläum, anschliessend kam er auch noch auf verschiedene Ereignisse aus der Zeit der Hochzeit in den Jahren 1940, 1945 bzw. 1955 zu sprechen.

 46 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 4 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit ein Zinnbecher mit Gravur überreicht. Dem «Eisernen Hochzeitsaar» Karl und Hedwig Ammann-Oertle überreichte der Regierungspräsident eine Zinnvase und einen schönen Blumenstrauss.

 Für die musikalische Begleitung der traditionellen Feier im Rathaus sorgte der Vocale-Kammerchor der Musik-Akademie Basel. Abgerundet wurde der Empfang durch einen Apéro im Vorzimmer des Grossratssaals.


contact: Regula Düggelin, Telefon +41 (0)61 267 66 18 Beauftragte für Kulturprojekte Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat am Montagabend der Tänzerin Compagnieleiterin und Choreografin Cathy Sharp den Kulturpreis 2005 der Stadt Basel überreicht.

title_de: Feierliche Übergabe des Kulturpreises 2005 der Stadt Basel

content_de:
In feierlichem Rahmen überreichte Regierungspräsident Ralph Lewin am Montagabend, 7. November 2005 den Kulturpreis 2005 der Stadt Basel an die Tänzerin, Compagnieleiterin und Choreografin Cathy Sharp. Ausgezeichnet wurde sie für ihren unentwegten Einsatz und für ihre künstlerischen Verdienste im Bereich des zeitgenössischen Tanzes (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 13. September 2005, pages.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2005/09/rrbs-20050913-001.html ).

 Musikalisch umrahmt wurde die Feier im Grossratssaal durch «stimmhorn». Die Laudatio hielt Samuel Wuersten, künstlerischer Direktor des Holland Dance Festival und der Rotterdamse Dansacademie

 Laudatio:

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verleiht den Kulturpreis für das Jahr 2005 an Cathy Sharp. Er würdigt damit die grossen und vielseitigen Verdienste von Cathy Sharp als Tanzschaffende und Tanzvermittlerin. Mit unentwegtem Engagement und hohem künstlerischen Qualitätsbewusstsein setzt sich Cathy Sharp seit Jahrzehnten für den zeitgenössischen Tanz und seine Vermittlung auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene ein. Ihr Schaffen bezeugt einen leidenschaftlichen, konsequenten und wirkungsvollen Einsatz für den Tanz als Kunstsparte und als Berufsfeld. Mit Begeisterungsfähigkeit und Beharrlichkeit fördert sie auf vielseitige Weise den tänzerischen Nachwuchs. Als Choreografin, Compagnieleiterin und Tanzpädagogin leistet Cathy Sharp dadurch seit vielen Jahren einen wertvollen Beitrag für die freie Basler Tanzszene, deren Profil und Vitalität sie massgeblich mitprägt.


contact: Christoph Benkler Telefon +41 (0)61 267 67 33 Projektleiter Strassenbegleitgrün

lead_de: Die Stadtgärtnerei pflanzt alljährlich ca. 200 bis 300 Bäume davon ca. 50 an neuen Baumstandorten. So konnten in den vergangenen 20 Jahren mehr als 1'000 zusätzliche Baumstandorte realisiert werden. Allein in diesem Herbst werden 124 Bäume gepflanzt.

title_de: Bis zu 300 Bäume werden in Basel im Jahr 2005 gepflanzt

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Die Pflanzungen der Stadtgärtnerei erfolgen jeweils im Frühjahr und im Herbst. Die Termine gibt die Natur vor: Im Frühling, nachdem der Boden aufgetaut ist und bevor die Bäume austreiben, oder im Herbst, nachdem dem Blattabwurf und bevor der Boden gefroren ist. Zu einem anderen Zeitpunkt sind Baumpflanzungen nicht zu empfehlen: im Sommerhalbjahr wegen des Austriebs und der Hitze und im Winterhalbjahr wegen den meist gefrorenen Böden.

 Von den gepflanzten Jungbäumen sind die meisten Ersatzpflanzungen für Bäume, welche vorgängig unterhaltsbedingt entfernt werden mussten. Ein kleinerer Teil sind zusätzliche Bäume an neuen Standorten. Diese Baumstandorte konnten dank intensiver und kompromissbereiter Zusammenarbeit der verschiedenen Nutzer des öffentlichen Raumes realisiert werden. Festgelegt wurden diese Standort z.B. aufgrund des Alleenplans und dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung.

 An die 150 Bäume wurden bereits im vergangenen Frühjahr gepflanzt. Nebst einzelnen Baumpflanzungen wurden insbesondere an der Viaduktstrasse über hundert Birken und Robinien und an der Strassenkreuzung Colmarer-/ Hegenheimerstrasse zehn Vogelbeerbäume und drei Waldföhren zusätzlich gepflanzt.

 Für die unmittelbar bevorstehende Pflanzsaison stehen rund 100 Jungbäume in der Baumschule der Stadtgärtnerei bereit; ca. 25, meist spezielle Sorten, werden zugekauft. Alle diese Bäume werden unter anderem an der Riehenstrasse, am Claragraben und im Geviert Birmannsgasse / Eulerstrasse / Socinstrasse gepflanzt.

 Des weiteren sind für die Pflanzsaison im Frühjahr 2006 bis jetzt Baumpflanzungen an der Oberwilerstrasse und auf dem Rütimeyerplatz geplant.

 (ca. 1’900 Zeichen)


contact: Martin Bischofberger Telefon +41 (0)61 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt braucht dieses Jahr ein paar Tage länger um das Laub wegzuräumen. Dies ist eine Folge einerseits des sehr grossen Laubfalls in den letzten Tagen und anderseits des reduzierten Personalbestandes. Die Stadtreinigung bittet die Bevölkerung um Verständnis und Geduld.

title_de: Viel Laub auf Basler Strassen und Trottoirs

content_de:
In den letzten Tagen ist sehr viel Laub von den Bäumen gefallen. Die Laubreinigung bei der Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt läuft auf Hochtouren. Trotzdem dauert das Entfernen des Laubes ein paar Tage länger als noch im letzten Jahr, da bekanntlich der Personalbestand der Stadtreinigung im Rahmen der Sparmassnahmen reduziert wurde. Dies hat zur Folge, dass das Entfernen der Blätter, die nach längerem Liegen oft nass sind, noch schwieriger ist. Der Aufwand für die Mitarbeitenden wird bei nassem Laub zusätzlich erhöht.

 Grundsätzlich ändert sich an der Laubreinigung aber nichts. Die Stadtreinigung nimmt diese Aufgabe nach wie vor im gewohnten Rahmen wahr, wobei das Laub an exponierten Stellen, auf Hauptverkehrsachsen, auf Fahrbahnen, Trottoirs und Plätzen, aus Gründen der Sicherheit prioritär entfernt wird.

 Die Stadtreinigung bittet vor diesem Hintergrund um Vorsicht im Strassenverkehr, auf Fahrbahnen, Trottoirs und Plätzen, und um Verständnis für die zeitlichen Verzögerungen bei der Laubreinigung.

 (ca. 1’500 Zeichen)


contact: Marianne Trevisan, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für vier weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 125'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Dem Schweizerischen Handball-Verband, Bern, wird für die Spiele der Handball-Europameisterschaft, Euro06, in der St. Jakobshalle in Basel ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein Basler Ferienhaus Brugnasco wird für die Sanierung der Heizung und Nasszellen der Koloniehäuser in Brugnasco ein Beitrag von 40'000 Franken bewilligt.

 Sylwia Zytynska wird für das Projekt Gare des Enfants 2005/2006 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 Dem Ali Akbar College of Music, Basel, wird für die Saison 2005/2006 ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.


contact: Thomas Fisch Tel. 061 225 97 33>> Amt für Umwelt und Energie,Leiter Energiefachstelle,

lead_de: Die meisten Autolenkerinnen und Autolenker fahren mit ihrem eigenen Wagen. Es gibt heute aber kostengünstigere Möglichkeiten. Die Aktion «Basel fährt anders» des Amts für Umwelt und Energie Basel-Stadt zeigt wie sich mit einem innovativen Mobilitätskonzept Geld und Energie sparen lässt. Mit CarSharing lässt sich Auto fahren ohne ein Auto zu besitzen.

title_de: «Basel fährt anders»

content_de:
Die Bevölkerung von Basel-Stadt kann CarSharing in den nächsten Monaten kostengünstig und unverbindlich testen: Für 20 statt 120 Franken offeriert das AUE ein Testabo beim grössten Schweizer CarSharing-Unternehmen Mobility sowie eine Fahrtengutschrift von 50 Franken.

 In Basel-Stadt stehen 75 Mobility-Autos, in der übrigen Schweiz noch 1700 weitere. Wer damit fahren möchte, braucht ein (Test-)Abo von Mobility CarSharing mit einem persönlichen Autoschlüssel in Form einer Magnetkarte. Die Autos können dann jederzeit per Telefon oder Internet reserviert werden. Der Bordcomputer registriert die Anzahl der gefahrenen Kilometer und Stunden, die der Kundin oder dem Kunden dann periodisch in Rechnung gestellt werden.

 Wer jährlich weniger als 9000 Autokilometer zurücklegt, fährt so günstiger als mit einem eigenen Wagen und schont die Umwelt. Denn CarSharing lässt sich ideal mit dem öffentlichen Verkehr oder dem Velo kombinieren. Unnötige Fahrten werden vermieden und mehrere Personen teilen sich den Autobesitz. Das braucht weniger Autos und damit auch weniger Ressourcen für deren Herstellung.

 Das Amt für Umwelt und Energie finanziert die Aktion mit der Förderabgabe, dem fünfprozentigen Strompreiszuschlag für Energieeffizienz in Basel-Stadt. Partner von «Basel fährt anders» sind Mobility CarSharing Schweiz und der Regionale Fahrlehrerverband Basel.

 (ca. 2’200 Zeichen)

Hinweise

Aktion "Basel fährt anders" CarSharing unverbindlich testen: Für 20 Franken bekommen Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt ein Mobility-Testabo für 4 Monate im Wert von 70 Franken und eine Fahrgutschrift im Wert von 50 Franken. Die Aktion des Amts für Umwelt und Energie dauert bis Ende 2006. - Weitere Informationen: Aktionsstand auf dem Claraplatz am Samstag, 5. November, 10 – 17 Uhr oder unter www.energie.bs.ch oder Telefon 061 225 97 30


contact: Dr. André Herrmann Telefon +41 (0)61 385 25 00 Leiter Kantonales Laboratorium

lead_de: Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt führte in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Riehen und Bettingen Radonmessungen durch. Die Ergebnisse bestätigen die früheren Befunde: Das natürlich im Boden vorhandene Radon führt vereinzelt zu erhöhten Radonwerten in Wohn- oder Arbeitsräumen. Aufgrund der vorhandenen Daten wurde das Gebiet mit erhöhtem Radonvorkommen in Riehen festgelegt. Bereits einfache technische Massnahmen reduzieren die Radonexposition unter die gesetzlichen Grenzwerte und müssen bei Bauvorhaben in diesem Gebiet berücksichtigt werden. Der restliche Kanton ist von diesen Massnahmen nicht betroffen.

title_de: Radon im Kanton Basel-Stadt

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Die Messergebnisse der letzten Jahre hatten bereits aufgezeigt, dass in gewissen Gebieten der Gemeinde Riehen erhöhte Radonwerte in Wohn- und Arbeitsräumen vorkommen. Die erhöhten Messwerte wurden alle nur in Liegenschaften festgestellt, welche sich in der Talebene - insbesondere im Zentrum von Riehen - befinden. Das Geologisch-Paläontologische Institut der Universität Basel konnte seinerseits den Einfluss von geologischen Merkmalen auf erhöhte Messwerte aufzeigen. Anhand dieser Beobachtungen wurde ein Gebiet in der Wiesenebene mit erhöhtem Radonpotenzial festgelegt. In diesem Gebiet wird empfohlen, Messungen durchzuführen, um eine allfällige Übertretung von Höchstwerten auszuschliessen. Bei Renovationen oder Neubauten müssen einfache Schutzmassnahmen getroffen werden, damit das Risiko einer Radonexposition unter die gesetzlichen Grenzwerte gesenkt werden kann.

 Das Edelgas Radon entsteht auf natürlichem Weg im Boden; es kann aus dem Boden in Wohn- und Arbeitsräume gelangen. Etwa 40 Prozent der jährlichen Strahlendosis stammen von Radon und seinen Folge-Nukliden. Die Bestrahlung der Lunge durch die radioaktiven Folge-Nuklide führt zu einem erhöhten Risiko für Lungenkrebs. Die eidgenössische Strahlenschutz-Verordnung legt deshalb zum Schutz der Bevölkerung Grenzwerte für Radonkonzentrationen in Wohn- und Arbeitsräumen fest. Werden die Grenzwerte - wie in Riehen vereinzelt festgestellt - überschritten, müssen die betroffenen Häuser mit einfachen technischen Massnahmen saniert werden. An Messungen interessierte Personen können sich an das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt wenden.

 Die Radonkarte ist unter www.geo.bs.ch/stadtplan_radon_karte.cfm zu finden.