contact: Natasa Milenkovic Koordination Basel-Stadt, Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt natasa.milenkovic@bs.ch, Tel. +41 61 267 89 25

lead_de: Die Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartementes Basel-Stadt und Basler Suchthilfeinstitutionen bieten im Rahmen der Nationalen Dialogwoche Alkohol vom 20. – 24. Mai 2019 eine kostenlose Hotline an. Von 8.00 bis 19.00 Uhr beantworten Fachpersonen unter der Nummer 0800 00 40 56 vertraulich und kostenlos alle Fragen zu Suchtmitteln, Substanzkonsum und Verhaltenssüchten. Die Dialogwoche steht unter dem Motto „Wie viel ist zu viel?“.

title_de: Dialogwoche Alkohol: Kostenlose Hotline zu Suchtthemen

content_de:
Vom 16. bis 26. Mai 2019 findet die Nationale Dialogwoche Alkohol (www.alcohol-facts.ch) statt. Ziel der Aktionswoche ist es, die Öffentlichkeit für die Schädlichkeit des problematischen Alkoholkonsums zu sensibilisieren und Informationen über die Wirkung von Alkohol und weiteren Substanzen zu vermitteln. Elf Deutschschweizer Kantone beteiligen sich mit diversen Veranstaltungen an der Dialogwoche, darunter auch der Kanton Basel-Stadt

 Für die Basler Bevölkerung bietet die Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt gemeinsam mit den Basler Suchtberatungsstellen Suchthilfe Region Basel (SRB), Multikulturelle Suchtberatungsstelle beider Basel (MUSUB) und Blaues Kreuz beider Basel (BKbB) eine kostenlose Telefon-Hotline an. Die Hotline steht allen Interessierten zur Verfügung, die Fragen zu Suchtmitteln, Substanzkonsum und Verhaltenssüchten wie Internet-, Glücksspiel, Kauf- oder Sexsucht haben. Angesprochen sind Personen, die selber konsumieren, wie auch Angehörige, Arbeitgeber, Fachpersonen ausserhalb des Suchtbereichs und weitere Interessierte.

 Unter der Nummer 0800 00 40 56 werden Fachpersonen alle Fragen vertraulich und kostenlos beantworten: von der Wirkung und den Risiken von Suchtmitteln über rechtliche Aspekte, wie ein problematischer Konsum am besten angesprochen werden kann, bis hin zu Informationen über Beratungs- und Behandlungsangebote im Kanton Basel-Stadt.

 Am Montag, 20. Mai 2019, findet von 11.00 bis 15.00 Uhr, eine Verteilaktion auf dem Barfüsserplatz statt. Neben den Flyern zur Hotline wird auch ein spielerisches Quiz zum Thema Alkohol verteilt.

Hinweise

Weitere Informationen zur Dialogwoche: www.alcohol-facts.ch

Informationen zu verschiedenen Substanzen sowie Adressen von Beratungs- und Behandlungsstellen: www.sucht.bs.ch


contact: Fragen zum Schulbetrieb: Simon Thiriet, Kommunikation ED, +41 61 267 42 49 Fragen zum Baubetrieb: Marc Keller, Kommunikation BVD, +41 61 267 42 51

lead_de: Gestern Abend haben das Bau- und Verkehrsdepartement sowie das Erziehungsdepartement die Anwohnerinnen und Anwohner darüber informiert, dass die temporären Schulbauten auf der Luftmatt im Gellertquartier deutlich länger als Schulraum genutzt werden, als dies ursprünglich vorgesehen war. Grund dafür sind die nach wie vor steigenden Schülerzahlen und neue bauliche Entwicklungen bei den restlichen Schul-Sanierungen im Quartier.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Schul-Provisorium auf der Luftmatt bleibt länger als ursprünglich geplant

content_de:
Die Schulhäuser Christoph Merian/Gellert sowie das Wirtschaftsgymnasium sind deutlich sanierungsbedürftiger, als dies in der ersten Planungsphase angenommen werden konnte. Die Bauarbeiten und damit die Dauer, die die Schulklassen in den temporären Schulbauten auf der Luftmatt verbringen, verzögern sich entsprechend. Neu ist deshalb geplant, dass die Schülerinnen und Schüler des Wirtschaftsgymnasium von 2019 bis 2021 auf der Luftmatt untergebracht werden. Von 2021 bis 2023 folgen dann die Schülerinnen und Schüler des Standorts Christoph Merian/Gellert. Aufgrund der steigenden Schülerzahlen und dem dadurch fehlenden Schulraum ist ausserdem ein neues Schulhaus für die Sek I-Stufe in Planung. Hier befassen sich die Departemente momentan mit der Standortevaluation. Das neue Schulhaus wird allerdings bis 2023 noch nicht in Betrieb genommen werden können, deshalb müssen ab Sommer 2023 die zusätzlichen Klassen der Sekundarschule in den temporären Klassenzimmern auf der Luftmatt unterrichtet werden.

Die regierungsrätliche Delegation Schulraum hat sich mit der längeren Belegung der Luftmatt befasst. Nach Prüfung sämtlicher Aspekte und unter Abwägung der öffentlichen Interessen ist man gemeinsam zum Schluss gelangt, dass die längere Nutzung der Provisorien auf der Luftmatt letztlich die einzig sinnvolle und kostenmässig vertretbare Alternative darstellt.

content_format: html


contact: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger Telefon +41 (0)61 267 95 21 Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat Berichte zur Alterspolitik und angepasste Leitlinien zur Kenntnis genommen. Der Kanton Basel-Stadt verfolgt eine differenzierte Alterspolitik, welche das Gesundheitsdepartement als federführendes Departement in einer Gesamtsicht aufgearbeitet hat. Die Leitlinien „Basel 55+“ und die Leitlinien zur Alterspflegepolitik werden aktualisiert. Dazu wird eine externe Vernehmlassung eröffnet.

title_de: Vernehmlassungen zur Alterspolitik eröffnet

content_de:
Die Lebensphase «Alter» umspannt heute mehrere Jahrzehnte, vergleichbar mit der Familienphase. Sie betrifft verschiedene Generationen mit unterschiedlichen Bedürfnissen. Die ältere Bevölkerung ist zudem aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Gesundheit, Bildung und wirtschaftlicher Situation eine sehr heterogene Gruppe. Alterspolitik bedingt folglich eine differenzierte Betrachtungsweise. Entsprechend sind in der Alterspolitik zahlreiche Akteure tätig und unterschiedliche Rahmenbedingungen zu beachten.

Der Kanton unterscheidet in seiner Alterspolitik zwischen «Basel 55+» mit Informationen und Angeboten für aktive ältere Menschen (Zielgruppe 55+) und der Alterspflegepolitik mit Angeboten für pflegebedürftige Personen (Zielgruppe 80+). Zu beiden Bereichen existieren schon länger Leitlinien.

Das Gesundheitsdepartement hat nun in Berichtsform eine Gesamtsicht erstellt, was der Kanton Basel-Stadt in der Alterspolitik unternimmt. Darin kommt die der Alterspolitik zugrundeliegende Haltung zum Ausdruck, und es wird der Rahmen und die Struktur der Aufgabenumsetzung im Kanton Basel-Stadt aufgezeigt. Die beiden Leitlinien wurden den aktuellen Gegebenheiten angepasst und umformuliert. Sie bringen die Grundsätze von Autonomie und Subsidiarität deutlicher zum Ausdruck und thematisieren den Zugang älterer Menschen zur digitalen Gesellschaft. Aufgrund des zunehmenden Anteils älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung gewinnt zudem das Thema «Wohnen im Alter» an Wichtigkeit, was in mehreren umformulierten Aussagen sichtbar wird.

Sowohl Berichte wie auch Leitlinien gehen nun aufgrund der Tragweite der Alterspolitik in externe Vernehmlassungen. Das Gesundheitsdepartement möchte die Vernehmlassung nutzen, Rückmeldungen zum aktuellen Stand der Alterspolitik einzuholen und diese in die Basisdokumente einfliessen zu lassen.

Zweimonatige Vernehmlassung

In der zweimonatigen externen Vernehmlassung sind Nachbarkantone, die baselstädtischen Gemeinden, Parteien und Gewerkschaften im Kanton Basel-Stadt, Verbände und Partner sowie Seniorenorganisationen und weitere Kreise eingeladen, sich zu äussern. Die Vernehmlassungsunterlagen können heruntergeladen werden unter http://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen.html.

Glossar

Leitlinien «Basel 55+»
 Die bisherigen Leitlinien stammen aus dem Jahr 2007 mit Anpassungen aus dem Jahr 2013. Im Rahmen von «Basel 55+» sind je nach Thema verschiedene Departemente involviert, weshalb die betroffenen Departemente in Form einer informellen Konsultation bereits Rückmeldungen geben konnten. Die Themenvielfalt reicht vom vielfältigen Unterstützungsangebot im Kanton, über Gesundheitsförderung, Wohnen im Alter, hindernisfreie altersgerechte Gestaltung des öffentlichen Raums und der Mobilitätsangebote, Verkehrssicherheit bis zu kommunikativen Aktivitäten wie die Webseite www.aelterbasel.ch. Zudem wurden die Leitlinien aufgrund der Resultate der letzten Bevölkerungsbefragung zum Thema und einer Netzwerktagung aktualisiert.

Leitlinien «Alterspflegepolitik»
 Die Leitlinien der Alterspflegepolitik stammen aus dem Jahr 2001 mit Anpassungen aus dem Jahr 2007. Das pflegerische Versorgungsangebot der Kantone basiert auf gesetzlichen Aufträgen. Die Anpassung dieser Leitlinien hatte primär zum Ziel, den bundes- und kantonsrechtlichen Auftrag in verständliche Leitsätze zu fassen. Nebst den veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen bilden sie gesellschaftliche Veränderungen und Entwicklungen der letzten Jahre ab.

Beide Leitlinien haben informellen Charakter und dienen den verschiedenen Akteuren als Leitfaden, um die Umsetzung und Einhaltung der Grundsätze und Vorgaben der Politik «Basel 55+» und der Alterspflegepolitik zu erleichtern. Gestützt auf die Leitlinien können keine direkten Ansprüche geltend gemacht werden.

Die Anpassung der Leitlinien hat zudem keine finanziellen Auswirkungen. Sämtliche allfälligen Massnahmen stehen unter dem Vorbehalt, dass Mittel in den Budgets der jeweils themen- und fachverantwortlichen Departemente vorhanden sind.


contact: Lukas Ott Tel. +41 61 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung möglicher Massnahmen zur Umsetzung der Verfassungsinitiative „Recht auf Wohnen“. Zu diesem Zweck hat er eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Gesamtleitung des Präsidialdepartements eingesetzt.

title_de: Regierungsrat beschliesst weiteres Vorgehen zur Umsetzung der Verfassungsinitiative „Recht auf Wohnen“

content_de:
Am 10. Juni 2018 haben die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt neben zwei Gesetzesinitiativen die beiden Verfassungsinitiativen «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. JA zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)» und «Recht auf Wohnen» angenommen. Durch die Annahme der Initiative «Recht auf Wohnen» anerkennt der Kanton auf Verfassungsebene das Recht auf Wohnen und hat Massnahmen zu treffen, damit sich Personen, die im Kanton Basel-Stadt wohnen und angemeldet sind, eine Wohnung beschaffen können, die ihrem Bedarf entspricht. Dabei sollen der Mietzins oder die Kosten das jeweilige Einkommen bzw. die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht übersteigen.

Nach einer ersten Auslegeordnung wird der Regierungsrat nun vertieft prüfen, mit welchen Massnahmen diese Initiative umgesetzt werden kann, um die Zielsetzung der Verfassungsinitiative zu erreichen. Zu diesem Zweck hat er eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Gesamtleitung des Präsidialdepartements (Kantons- und Stadtentwicklung) damit beauftragt, mögliche Massnahmen hinsichtlich Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit zu prüfen und dem Regierungsrat darüber zu berichten. Bei den zu prüfenden Massnahmen handelt es sich um

die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Wohnbaustiftung,

die Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens für den preisgünstigen Wohnungsbau,

die Festlegung eines Zielwerts für subventionierte oder vergünstigte Wohnungen der öffentlichen Hand oder der Wohnbaugenossenschaften,

den Einbezug und die Verpflichtung der Wohnbaugenossenschaften und weiterer Anbieter für die Erstellung von günstigem Wohnraum und

die Definition subventionierter Wohnungen.

Bereits am 12. Dezember 2018 hat der Regierungsrat den Ratschlag zur Umsetzung der Wohnschutzinitiative zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die Initiative betreffend Mieterschutz beim Einzug wurde mit der Einführung der Formularpflicht per 1. November 2018 umgesetzt. Ebenfalls kommen die neuen Gerichtsgebühren bereits für alle Verfahren zur Anwendung, die seit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung zur Umsetzung der Initiative betreffend Mieterschutz am Gericht, d.h. am 5. Juli 2018, bei der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten eingegangen sind.


contact: Baschi Dürr Tel. +41 61 267 70 01 Regierungsrat, Vorsteher Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat sagt Ja zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht. Die Ablehnung gefährdet die Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten. Eine weitere Teilhabe der Schweiz an den beiden bilateralen Abkommen Schengen/Dublin ist zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Migration in der Grenzregion Basel und in der Schweiz im Allgemeinen unverzichtbar.

title_de: Ja zur Übernahme der geänderten EU-Waffenrichtlinie

content_de:
Schutz vor Waffenmissbrauch und Wahrung der Schiesstradition
 Mit der Änderung der EU-Waffenrichtlinie, welche die Kontrolle des (privaten) Erwerbs und Besitzes von Feuerwaffen sowie deren Verbringen in einen anderen Schengen-Staat regelt wurden die Vorschriften in verschiedenen Punkten weiter präzisiert und mit neuen Vorgaben ergänzt. Die Anpassungen sind zum einen vor dem Hintergrund der Terroranschläge in Europa zu sehen, zum anderen berücksichtigen sie auch Reformanliegen, um die Rückverfolgbarkeit von Feuerwaffen zu verbessern und deren missbräuchliche Verwendung verstärkt zu bekämpfen. Die vorgeschlagene Lösung zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie ist zu begrüssen, da sie den bestehenden Spielraum ausschöpft und der Tradition des schweizerischen Schiesswesens Rechnung trägt.

Keine Gefährdung der Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommen
 Die unter dem Titel «Schengen/Dublin» bekannte Zusammenarbeit europäischer Staaten in den Bereichen Justiz, Polizei, Visa und Asyl hat sich als ein wirksames Instrument im Bereich Sicherheit und Asyl etabliert. Mit Schengen wurden die Personenkontrollen zwischen den Schengen-Staaten grundsätzlich aufgehoben. Gleichzeitig wurden verschiedene Ausgleichsmassnahmen ergriffen, um einen hohen Sicherheitsstandard zu gewährleisten: Hierzu gehören die Verstärkung der Grenzkontrollen an den Aussengrenzen des Schengen-Raums, die Verbesserung der grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit, die Modernisierung des Informationsaustausches im Bereich der Personen- und Sachfahndung (sog. Schengener Informationssystem SIS), die gemeinsame Visumpolitik und die Erleichterung der Rechtshilfe. Dublin bezeichnet eine Zusammenarbeit, welche die Zuständigkeiten für die Behandlung von Asylgesuche regelt und somit vermeidet, dass mehrere Verfahren für den gleichen Gesuchsteller durchgeführt werden. Eine Nichtübernahme einer Schengen-Weiterentwicklung wie der geänderten EU-Waffenrichtlinie kann die Beendigung des Schengener Abkommens bewirken. Letztere würde automatisch auch zur Kündigung des Dublin-Abkommens führen.

Ein Ja zu Gunsten der Sicherheits- und Asylpolitik
 Eine weitere Teilhabe der Schweiz an den beiden Abkommen Schengen/Dublin ist zur Gewähr-leistung der inneren Sicherheit sowie zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Migration unverzichtbar. Besonders das Schengener Informationssystem ist zentral für die Polizeiarbeit und ein elementarer Bestandteil der Sicherheitsarchitektur der Grenzregion Basel und für diejenige der Schweiz im Allgemeinen. Die Abkommen sind für den Grenzverkehr und die Reisefreiheit von höchster Bedeutung.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat die ordentliche Gesamterneuerung des Nationalrats und die Wahl eines Mitglieds des Ständerats auf das Wochenende vom 20. Oktober 2019 festgesetzt hat. Ein allfälliger zweiter Ständerats-Wahlgang findet am Wochenende vom 24. November 2019 statt. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat in Erfüllung der Motion Stephan Mumenthaler (FDP) betreffend einheitliche «Lärmempfindlichkeitsstufen für die verkehrsberuhigte Innenstadt» beantragt, für die Innenstadt einheitlich im Lärmempfindlichkeitsstufenplan die Stufe III festzusetzen. Damit werden die Voraussetzungen für eine grosszügige Einzelfallbeurteilung von Gastronomielärm geschaffen. Dies ist auch im Sinn eines entsprechenden Anzugs von Kerstin Wenk (SP) betreffend «Vereinheitlichung und Verlängerung der Boulevard-Öffnungszeiten in der Rheingasse» sowie einer Petition «Für eine beliebte Altstadt Kleinbasel». Nicht berücksichtigt werden konnte demgegenüber die Petition «Öffnungszeiten Boulevard Kleinbasel», welche nicht wollte, dass der Lärmempfindlichkeitsstufenplan für die Rheingasse geändert wird. Die im Bundesrecht vorgeschriebene Einzelfallbeurteilung von Gastronomielärm bewirkt aber, dass bei einer künftig erhöhten Lärmempfindlichkeitsstufe auf lokale Besonderheiten Rücksicht genommen wird und so Härten vermieden werden können. (Auskunft: Rainer Volman, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 33)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sebastian Kölliker, SP) betreffend «eine Tramlinie mit einer Liniennummer – Tram 1/14» abzuschreiben. Kurzfristig wird die BVB Verbesserungen in der Kommunikation der betrieblichen Verknüpfungen vornehmen, um die Kundschaft noch besser über die Durchbindung der Linien 1 und 14 bei der Dreirosenbrücke zu informieren. Längerfristig strebt der Regierungsrat mit der Tramnetzentwicklung Basel ein Tramnetz ohne betriebliche Verknüpfungen an. Die Tramlinien 1 und 14 sind bei der Haltestelle Dreirosenbrücke betrieblich verknüpft, so dass Fahrgäste aus dem Raum Messe/Musical Theater ohne Umsteigen nach Grossbasel Nord bzw. West fahren können. Dies, indem die Trams bei der Dreirosenbrücke die Liniennummer wechseln und in die gleiche Richtung weiterfahren. (Auskunft: Bettina Heiniger, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 45)

die Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt insofern geändert, als die Abgeltung der stationären Pflegeleistungen entsprechend dem Staatsbeitragsgesetz der Teuerung angepasst wurde. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Sachplan Fruchtfolgeflächen des Bundes grundsätzlich begrüsst. Das Instrument gewährt einen zuverlässigen Schutz der besten Landwirtschaftsböden der Schweiz. (Auskunft: Bettina Rahuel, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der Verordnung über Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen grundsätzlich begrüsst. Allerdings ist für den Regierungsrat fraglich, ob die mit der Verordnung verfolgten Ziele mit jährlichen Finanzhilfen in der Grössenordnung von maximal 500‘000 Franken auch tatsächlich erreicht werden können. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen auf den 1. Januar 2020 bzw. 1. Januar 2021 begrüsst – auch wenn die vorgesehenen Fristen für die Umsetzung eher knapp bemessen sind. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

82 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

2 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der zurückgetretenen Sandra Luzia Schafroth für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission der Schule für Gestaltung Basel gewählt:
 	o   Bettina Brodbeck

für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission der Allgemeinen Gewerbeschule Basel gewählt:
 	o   Dr. Matthias Nettekoven (anstelle des zurückgetretenen Ulrich Grossenbacher)
 	o   Giulia Pessi (anstelle des verstorbenen Urs Hasler)

Der bisherige Vizepräsident Daniel Seiler wurde als Nachfolger von Urs Hasler zum Präsidenten ernannt. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Thomas Graf Tel. +41 61 267 85 34 Projektleiter Mobilitätsstrategie Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat möchte den Verkehr künftig optimal lenken. Der Autoverkehr soll konsequenter auf den Hauptverkehrsachsen unterwegs sein und hier zügiger vorankommen. Dies entlastet die Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr und erhöht die Lebensqualität. Das städtische Verkehrslenkungskonzept sieht nebst sieben Dosieranlagen auch eine bessere Wegweisung sowie eine intensivere Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden vor. Für die Umsetzung des Konzepts beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat einen Kredit von 1,22 Millionen Franken.

title_de: Verkehrslenkung soll Verkehrsfluss verbessern und Wohnquartiere entlasten

content_de:
Obwohl Basel im schweizweiten Vergleich gut da steht, kommt es auch hier praktisch täglich zu Rückstaus im Strassenverkehr. Dies ist nicht nur für die Autofahrenden ein Ärgernis, sondern auch für die Anwohnenden im Umfeld der neuralgischen Verkehrsknoten. Zum einen staut der Verkehr bisweilen bis in die Wohnquartiere zurück, zum anderen versuchen Autofahrende, das hohe Verkehrsaufkommen zu umgehen und fahren durch die Quartiere statt über die Hauptverkehrsachsen. Dies möchte der Regierungsrat künftig verstärkt vermeiden. Das städtische Verkehrslenkungskonzept soll den Verkehrsfluss auf den Hauptverkehrsachsen verbessern und gleichzeitig die Quartiere vom Durchgangsverkehr entlasten.

Künftig soll der motorisierte Individualverkehr (MIV) mehr auf den Autobahnen und den verkehrsorientierten Strassen kanalisiert werden. Damit dies gelingt, muss der Autoverkehr gerade an neuralgischen Punkten möglichst flüssig abgewickelt werden. Einen Beitrag hierzu können die sieben geplanten Dosieranlagen leisten: Während der Hauptverkehrszeiten sorgt die Dauer der Grün- und Rotphasen an den entsprechenden Lichtsignalanlagen für einen möglichst optimalen Verkehrsfluss. Gleichzeitig werden unvermeidbare Staus vermehrt in wenig sensible Strassenräume verlegt und die Situation für den Fuss- und Veloverkehr verbessert Die  Dosieranlagen werden so eingestellt, dass weder der Verkehrsablauf an benachbarten Knoten noch der öffentliche Verkehr behindert werden. 2018 hatte das Bau- und Verkehrsdepartement den Einsatz solcher Dosieranlagen an der Kreuzung Elsässerstrasse/Hüningerstrasse im Rahmen eines Pilotversuchs erfolgreich getestet.

Wenn der Verkehr auf den Hauptverkehrsachsen besser fliesst, werden die Wohnquartiere bereits entlastet. Zusätzliche Massnahmen sollen die Situation weiter verbessern. Hierzu gehört eine optimierte  Wegweisung, die auch mit den Herstellern von Navigationsgeräten koordiniert ist. So sinkt das Risiko, das Ortsunkundige aus Versehen durch die Quartiere fahren und Umwege in Kauf nehmen müssen. Abbiegeverbote oder Einbahnstrassen können die Quartiere darüber hinaus vom Durchgangsverkehr entlasten. Für den Raum Grossbasel West sieht der Regierungsrat ein neues Projekt vor: Hier soll der Kanton gemeinsam mit den Nachbargemeinden und dem Kanton Basel-Landschaft weitere Verkehrslenkungsmassnahmen entwickeln, da eine rein städtische Verkehrslenkung, die an der Kantonsgrenze Halt macht, keine optimale Wirkung erzielen kann.

Die Umsetzung der Massnahmen ist mehrheitlich in den kommenden fünf Jahren geplant. Sie wird mit anstehenden Strassenunterhaltsprojekten koordiniert und kostet insgesamt 1,22 Mio. Franken.

Weltweit haben bereits zahlreiche Städte solche Verkehrslenkungen erfolgreich eingeführt, in der Schweiz sind dies unter anderen die Städte Zürich und Bern. In den genannten Städten ist die Stausituation wesentlich akzentuierter als in Basel. Mit den Verkehrslenkungsmassnahmen konnten dort positive Ergebnisse erzielt werden, so dass diese heute breit akzeptiert sind.

Das städtische Verkehrslenkungskonzept leistet in Basel einen wichtigen Beitrag, um die übergeordneten Ziele des verkehrspolitischen Leitbildes zu erreichen. Das Konzept erhöht die Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner, verbessert den Verkehrsfluss für alle Verkehrsteilnehmenden und stellt gleichzeitig die gute Erreichbarkeit sicher. Es erhöht zudem auf verhältnismässig kostengünstige Weise die Verkehrssicherheit.

Hinweise

Übersichtskarte zu den geplanten Dosierstellen


contact: Elisabeth Ackermann, Tel. +41 61 267 80 45 Präsidentin der Oberrheinkonferenz Regierungspräsidentin des Kantons Basel-Stadt Gemeinsames Sekretariat der Oberrheinkonferenz, Tel: + 49 7851 93 49 0

lead_de: Am Freitag hat das Präsidium der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz in Rheinfelden (Aargau) erstmals unter der Schweizer Präsidentin Elisabeth Ackermann getagt. Unter dem Motto „Gemeinsam die Gegenwart und Zukunft gestalten“ beschäftigte sich die Konferenz mit den Perspektiven für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Dabei standen die Themen Fachkräftemangel und Verkehrsinfrastrukturen sowie der Einbezug der jüngeren Generation in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Zentrum.

title_de: Die Oberrheinkonferenz erarbeitet Perspektiven für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit

content_de:
An der ersten Präsidiumssitzung im 2019 der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz (ORK) in Rheinfelden wurden zukunftsweisende Themen und Projekte der trinationalen Zusammenarbeit besprochen. Hierzu gehört der Fachkräftemangel, welcher für die wirtschaftliche Entwicklung des Oberrheins eine grosse Herausforderung darstellt. Bei den langfristigen grenzüberschreitenden Verkehrsvorhaben konnte über die Fortschritte der Planungen berichtet werden. Das Präsidium war sich hierbei einig, dass für die Realisierung der fehlenden Bahnverbindungen am Oberrhein eine finanzielle Unterstützung der nationalen Regierungen und der Europäischen Union notwendig ist und wird daher dieses Anliegen an Berlin, Paris und die EU-Kommission richten.

Anliegen der jüngeren Bevölkerung am Oberrhein
 Das von Präsidentin Elisabeth Ackermann lancierte Jahresprogramm unter dem Motto «Gemeinsam die Gegenwart und Zukunft gestalten» setzt einen weiteren Schwerpunkt beim Einbezug der jüngeren Generation in die trinationale Zusammenarbeit. «Die Zielsetzungen und Strukturen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit müssen auf die Bedürfnisse der jüngeren Generationen ausgerichtet werden», ist Elisabeth Ackermann überzeugt, «hierfür müssen das Interesse und Engagement dieser Generation am grenzüberschreitenden Zusammenleben und Wirken gefördert werden». Mit einer trinationalen Umfrage sollen die Anliegen der jüngeren Bevölkerung am Oberrhein und deren Bezug zu grenzüberschreitenden Themen erfasst werden. Die Ergebnisse sollen bis zur ORK-Plenarversammlung im November vorliegen und in die künftige Planung der Konferenz einfliessen. Ein erstes Zusammentreffen mit der jüngeren Generation wurde bereits Anfang Jahr mit einem Empfang von jungen Kunstschaffenden des Oberrheinraums anlässlich der Museumsnacht Basel realisiert.

Eine Strategie und konkrete Projekte für den Oberrheinraum
 Durch die Fortschreibung der Strategie 2030 der Trinationalen Metropolregion Oberrhein hat das Präsidium bestätigt, dass die strategischen Ziele auch im nächsten INTERREG-Programm VI (2021-2027) der EU Berücksichtigung finden und in konkrete Projekte sowie neue Entwicklungsschritte übersetzt werden müssen. Der Oberrhein entwickelt sich hierdurch zu der Innovationsregion in Europa. Die drei Delegationen waren sich zudem einig, dass die Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit durch den Aachener Vertrag für den Oberrheinraum eine grosse Chance darstellt.

Schwerpunkte Wirtschaft und Verkehr
 Ein Referat zum Thema Fachkräftemangel zeigte auf, dass die Sicherstellung eines ausreichenden Arbeitskräfteangebots künftig eine zentrale Herausforderung für den Arbeitsmarkt in der Region sein wird. Für den Bereich Gesundheit wurden durch eine Studie zum Fachkräftemangel im Gesundheitswesen bereits Empfehlungen für grenzüberschreitende Massnahmen entwickelt.

Weiterhin hat das Präsidium bekräftigt, dass im Rahmen des Bevölkerungsschutzes eine vertiefte Zusammenarbeit der Krisenstäbe und Behörden am Oberrhein und in diesem Zusammenhang eine funktionierende Kommunikationstechnik unabdingbar sind.

Das Vorprojekt zum Bahnanschluss am EuroAirport Basel Mulhouse Freiburg wurde vorgestellt. Europäische Interreg-Mittel ermöglichten die Durchführung der notwendigen Studien, um eine zukünftige Anbindung an das Schienennetz und die nächsten Planungsschritte vorzubereiten. Die Ergebnisse des Vorprojekts dienen als Grundlagen für die formelle Beteiligung der Öffentlichkeit, der sogenannten «enquête publique», die für das Jahr 2020 geplant ist. Als Zwischenerfolg für diverse grenzüberschreitende Verkehrsprojekte wurde gewürdigt, dass der Schweizer Ständerat im März den Forderungen des gemeinsamen Schreibens von Oberrheinkonferenz und Oberrheinrat von Anfang Jahr gefolgt ist: Er hat sich deutlich für eine Erhöhung der Mittel für im Ausland liegende Bahnstrecken und weitere Projekte mit grenzüberschreitender Relevanz ausgesprochen, als dies der Vorschlag des Bundesrats vorgesehen hatte.


contact: Marco Greiner Telefon +41 (0)79 211 23 03 Vizestaatsschreiber Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt nahmen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung an. Den Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) nahmen die Stimmberechtigten an. Die kantonale Initiative «Topverdienersteuer: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel» nahmen die Stimmberechtigten an. Die kantonale Initiative «Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen! (Krankenkassen-Initiative)» lehnten die Stimmberechtigten ab. Den Grossratsbeschluss betreffend Ratschlag Ozeanium und die entsprechenden baurechtlichen Anpassungen lehnten die Stimmberechtigten ab. Den Grossratsbeschluss betreffend Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG) nahmen die Stimmberechtigten an. Den Grossratsbeschluss betreffend Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt und die entsprechenden baurechtlichen Anpassungen nahmen die Stimmberechtigten an.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen und der kantonalen Abstimmung vom 19. Mai 2019

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung:
 JA-Stimmen: 39‘942 (69,68%)
 NEIN-Stimmen: 17‘376 (30,32%)

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands):
 JA-Stimmen: 44‘191 (74,99%)
 NEIN-Stimmen: 14‘735 (25,01%)

Kantonale Initiative «Topverdienersteuer: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel»:
 JA-Stimmen: 29‘643 (52,71%)
 NEIN-Stimmen: 26‘600 (47,29%)

Kantonale Initiative «Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen! (Krankenkassen-Initiative)»:
 JA-Stimmen: 28‘250 (49,92%)
 NEIN-Stimmen: 28‘341 (50,08%)

Grossratsbeschluss betreffend Ratschlag Ozeanium und die entsprechenden baurechtlichen Anpassungen:
 JA-Stimmen: 25‘888 (45,44%)
 NEIN-Stimmen: 31‘084 (54,56%)

Grossratsbeschluss betreffend Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG):
 JA-Stimmen: 31‘618 (59,05%)
 NEIN-Stimmen: 21‘928 (40,95%)

Grossratsbeschluss betreffend Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt und die entsprechenden baurechtlichen Anpassungen:
 JA-Stimmen: 34‘064 (60,33%)
 NEIN-Stimmen: 22‘396 (39,67%)

Die Stimmbeteiligung betrug bei den eidgenössischen Abstimmungen durchschnittlich 53,00% und bei den kantonalen Abstimmungen durchschnittlich 55,49%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 94,72% (eidgenössisch) und bei 94,55% (kantonal). Die Stimmbeteiligung der Auslandsschweizer und -schweizerinnen lag bei 22,26%.

Hinweise

Fehlender Stimmrechtsausweis: Es sind 1‘104 nichtige Stimmen insbesondere wegen des fehlenden Stimmrechtsausweises eingegangen. 113 Stimmberechtigte, die das Stimmcouvert ohne Stimmrechtsausweis versandt hatten, haben die Möglichkeit genutzt und bei der Staatskanzlei neue Unterlagen bezogen, um die korrekte Stimmabgabe nachzuholen. Stellt man diese beiden Zahlen gegenüber, beträgt der Anteil der nichtigen Stimmen an den insgesamt eingegangenen Stimmen netto 1,64 Prozent.

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.abstimmungen.bs.ch oder über die Abstimmungs-App VoteInfo, erhältlich im App Store und bei Google Play.


lead_de: Ende März 2019 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘314 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 68 Personen weniger als im Februar 2019 (-2.0%). Die Arbeitslosenquote sank von 3.4% im Vormonat auf 3.3% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (März 2018) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 299 (-8.3%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im März 2019

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im März 2019

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 286 Personen, 1 Person mehr als im Vormonat (+0.4%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 50, bei den 20- bis 24-Jährigen 236 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote verharrte bei 3.1%. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Reduktion um 6 Personen (-2.1%).

Stellensuchende im März 2019

Insgesamt wurden 5‘169 stellensuchende Personen registriert, 140 weniger als im Vormonat (-2.6%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 260 Personen (-4.8%).

Gemeldete offene Stellen im März 2019

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen stieg um 26 auf 1‘154 Stellen (+2.3%). Davon meldepflichtig waren 767 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 944 Stellen mehr gemeldet (+449.5%).

Aussteuerungen im Januar 2019

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Januar 2019 ausgeschöpft hatten, auf 104 (Stand 2. April 2019). Im Vormonat betraf es 87 Personen.

Hinweise

Alessandro Tani

Tel. +41 61 267 88 26

Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung


contact: Dr. Rolf Borner Tel. +41 61 267 99 15 Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Die Werterhaltung der Verwaltungsvermögenliegenschaften ist auf Kurs. Erreicht wurde im Sinne einer nachhaltigen Raumnutzung auch eine weitere Reduktion der Fläche pro Arbeitsplatz.

title_de: Jahresbericht Hochbauten im Verwaltungsvermögen 2018

content_de:
Die Tätigkeiten für die Hochbauten im Verwaltungsvermögen richten sich am Aspekt der Nachhaltigkeit aus. Die Schwerpunkte liegen bei der langfristigen Werterhaltung und Energieoptimierung der Gebäude, der wirtschaftlichen Raumnutzung und der Optimierung des Immobilienbestandes.

Seit 2008 hat der Kanton eine Reduktion der Fläche pro Arbeitsplatz um einen Fünftel von 20,9 m2 auf aktuell 16,6 m2 erreicht. Dies würde einer Einsparung der Mietausgaben am Markt von einigen Millionen Franken pro Jahr entsprechen. Mit der konsequenten Anwendung des internen Mietreglements wirkt der Kanton einer Ausdehnung der Büroflächen aktiv entgegen.

Auch die Strategie der Werterhaltung ist erfolgreich. Der bauliche Zustand des Portfolios hat sich im Vergleich mit den Vorjahren schrittweise verbessert: Der Anteil der Liegenschaften in mittlerem und gutem bis sehr gutem Zustand ist seit 2011 von 76% auf 96% gestiegen. Der Anteil der Gebäude in schlechtem bis sehr schlechtem Zustand ist in diesem Zeitraum von 24% auf 4% gesunken. Dabei handelt es sich fast ausschliesslich um Objekte, die sich am Ende ihrer Nutzungsdauer befinden - wie beispielsweise das alte Biozentrum - oder um Gebäude, bei denen Massnahmen bereits geplant oder in Realisierung sind.

Rund ein Fünftel des Portfolios weist ein Gebäudealter von 30 bis 50 Jahren auf. In dieser Lebenszyklusphase ist üblicherweise mit hohen Investitionen für Instandsetzungen zu rechnen. Für die meisten der betroffenen Objekte sind Bauprojekte entweder bereits im Gang oder in Planung.

Mit Investitionen in der Höhe von 186,2 Mio. Franken zeigt die Rechnung eine Abnahme im Vergleich zum Vorjahr (2017: 196,8 Mio. Franken) bei Investitionsvorgaben von 184 Mio. Franken (2017: 230 Mio. Franken). Während das Investitionsvolumen insbesondere aufgrund der Schulreform die letzten Jahre stark zugenommen hatte, zeigte es sich 2018 rückläufig.

Hinweise

Der Jahresbericht zu den Hochbauten im Verwaltungsvermögen 2018 ist ab 14.00 Uhr auf der Website von Immobilien Basel-Stadt publiziert: www.immobilienbs.ch/service/medien


contact: SBB Medienstelle Tel.: +41 51 220 41 11 E-Mail: press@sbb.ch Lukas Ott Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Tel.: +41 61 267 42 30 E-Mail: Lukas.Ott@bs.ch

lead_de: Heute haben der Kanton Basel-Stadt und die SBB das Smart City Lab Basel auf dem Areal Wolf eröffnet. Das Lab ermöglicht Partnerinnen und Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung innovative Lösungen für die Stadt von morgen und zur Verbesserung der Lebensqualität und der Wettbewerbsfä-higkeit der ganzen Schweiz zu entwickeln und zu testen.

title_de: Eröffnung Smart City Lab Basel

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt und die SBB arbeiten gemeinsam an der Zukunft: Die Initianten wollen die Mobilität und die Städte von morgen gestalten. Zusammenarbeit und Vernetzung mit weiteren Partnerinnen und Partnern stehen dabei im Zentrum. Bis 2024 bietet das Smart City Lab Basel auf rund 160’000 m2 Raum für Smart-City-Pilotprojekte und bringt Ideen, Wissen und Menschen zusammen, um gemeinsam heutige und künftige Herausforderungen anzugehen.

Die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und SBB CEO Andreas Meyer haben heute zusammen mit Benedikt Würth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, das Smart City Lab auf dem Areal Wolf eröffnet. Die Enthüllung der Creators Box markiert den offiziellen Start der Aktivitäten im Lab. Die Box dient dem Vernetzen, Entwickeln, Testen und Erleben der ersten Pilotprojekte und kann durch die modulare Bauweise den Bedürfnissen der Partner entsprechend wachsen – genauso wie das Lab.

Raum für smarte Ideen und Projekte

Innovationen entstehen, wenn unterschiedliche Akteure mit ihren Fähigkeiten und ihrem Wissen zusammenarbeiten. Das Smart City Lab Basel vernetzt Partnerinnen und Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und der interessierten Öffentlichkeit zu einer Community. Diese experimentiert, lernt voneinander und entwickelt neue Ideen oder Projekte für ein smartes Quartier und liefert Anstösse für eine smarte Schweiz von morgen. Der thematische Fokus liegt auf den Bereichen Mobilität und Logistik. Das Lab ist offen für weitere Pilotprojekte und Themenbereiche, welche die Lebensqualität verbessern und hohe Qualitätsstandards erfüllen. Gefragt sind neue spannende Ideen und Innovationen, die den Ressourcenverbrauch reduzieren und einen spürbaren Mehrwert für die städtische Bevölkerung erzeugen. Die Finanzierung der Pilotprojekte erfolgt über die verschiedenen Partnerinnen und Partner des Smart City Lab Basel. Im Gegenzug erhalten diese die Möglichkeit, sich mit anderen Unternehmen zu vernetzen, ihre Ideen und Projekte gemeinsam weiter zu entwickeln sowie mit einem breiten Publikum die Anwendbarkeit zu testen. Projekte können unter www.smartcitylabbasel.ch eingereicht werden.

Aus dem Lab in die Welt

Erste Partnerschaften und Pilotprojekte im Bereich Mobilität, City-Logistik, Lichtsteuerung, Energie, Verkehrszählung und 3D-Daten sind auf dem Areal Wolf bereits aktiv. Diese Unternehmen organisieren beispielsweise eine stadtverträgliche Güterversorgung durch optimierte Transportsysteme, stellen eine IoT-Plattform mit integrierter Lichtsteuerung zur Verfügung oder erkennen und zählen mit präzisen Flächenlasern mehr als zehn verschiedene Fahrzeugklassen. Alle bestehenden Vorhaben weisen Schnittstellen für weitere Pilotprojekte und Partnerschaften auf und geben Anstoss für neue Ideen und zur Vernetzung. Das Lab ermöglicht die Zusammenarbeit unter Unternehmen wie auch mit Wissenschaft und Verwaltung. Smarte Lösungen werden für Expertinnen und Experten sowie die interessierte Öffentlichkeit erlebbar gemacht und mit einem breiten Publikum diskutiert. Skalierbare Lösungen, die einen hohen Mehrwert für die Bevölkerung aufweisen, fliessen so in die Quartier-, Stadt- und schweizweite Entwicklung ein.

Visualisierungen stehen unter www.sbb.ch/mediacorner zur Verfügung.

Hinweise

Weitere Informationen:

www.smartcitylabbasel.ch

www.sbb.ch/smartcity

www.smartcity.bs.ch

https://wolf-basel.ch/


contact: Lukas Ott Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Tel.: +41 61 267 42 30 E-Mail: lukas.ott@bs.ch

lead_de: Um die hohe Lebensqualität im Kanton Basel-Stadt zu halten, sind zunehmend moderne und intelligente technische Lösungen und Dienste gefragt. Wie vom Regierungsrat in der Strategie „Smart City Basel 2018“ festgehalten, setzt Basel digitale Technologien und Daten gezielt ein, um die Standortattraktivität zu stärken und die nachhaltige Entwicklung zu fördern. Die Smart Suisse findet zum dritten Mal in Basel statt und wird morgen Donnerstag von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann eröffnet.

title_de: Gemeinsam in die Zukunft – Smart City Basel präsentiert sich an der Smart Suisse 2019

content_de:
An der Smart Suisse zeigt der Kanton, wie vernetzt und innovativ mit digitalen Daten gearbeitet und dabei ein Mehrwert Für die Bevölkerung im Alltag geschaffen werden kann. «Die Lebensqualität in Basel ist hoch», sagt Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann. «Damit das so bleibt, setzt eine smarte Stadt wie Basel digitale Technologien und Daten gezielt und verantwortungsvoll ein. Und bei aller Technik: Für uns stehen immer der Mensch und seine Bedürfnisse im Zentrum.»

An der Smart Suisse wird von der Verwaltung unter anderem der Workshop «Mit integralem Ansatz und offenen Daten zur Smart City – innovative Anwendungen aus Basel» angeboten. Ausserdem ist der Kanton mit einem Infostand präsent, an welchem verschiedene konkrete Anwendungen neuer digitaler Dienste präsentiert werden, wie zum Beispiel die «First-Responder»-App, mit der Ersthelfer bei einem Notfall per Smartphone rasch alarmiert werden können, oder das «Network Safety Management» mit dem die Sicherheit des Strassennetzes überprüft und optimiert werden kann. Verschiedene neue Applikationen arbeiten mit öffentlich zugänglichen Behördendaten, Echtzeitdaten oder mit Augmented Reality und sind im Alltag vielfältig einsetzbar: so können mit modernen Apps beispielsweise freie Parkplätze in Parkhäusern ausfindig gemacht, oder die aktuelle Wassertemperatur vor dem Schwimmen im Rhein geprüft werden, auch können Apps der Bevölkerung beispielsweise dabei helfen richtig zu recyceln und zu entsorgen. Die moderne Technologie kann ausserdem ebenfalls genutzt werden, um die Stadt ganz bequem mit dem neuen 3D-Stadtplan zu erkunden. Aber auch Themen von globaler Relevanz stehen im Fokus der Smart Suisse 2019; dazu Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann: «Entwicklung heisst, Chancen zu ergreifen und Herausforderungen anzunehmen. Und die Digitalisierung ist beides in einem. Es geht darum, intelligente und verantwortungsvolle Lösungen für die heutigen Themen wie Klimawandel, Bevölkerungswachstum oder Ressourcenknappheit zu finden.»

Die Smart Suisse findet zum dritten Mal in Basel statt und bringt internationale Fachleute aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft zusammen. Die Fachmesse ist eine Plattform, um sich im Smart City-Bereich über aktuelle Entwicklungen und Lösungen zu informieren und auszutauschen sowie Netzwerke zu knüpfen. Diese Vernetzung ist ein Schwerpunkt des Kantons Basel-Stadt an der diesjährigen Smart Suisse: Ideen, Wissen und Menschen zusammenzubringen, um gemeinsam die heutigen und künftigen Herausforderungen anzugehen, ist das Ziel des Smart City Lab Basel. Der Kanton Basel-Stadt und die SBB haben dieses Lab am Mittwoch gemeinsam unter dem Motto: «Gemeinsam in die Zukunft!» eröffnet.

Hinweise

www.smartcity.bs.ch

www.smartsuisse.com

www.smartcitylabbasel.ch


contact: Dr. Rolf Borner Telefon +41 61 267 99 15 Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Der Kanton engagiert sich mit dem Finanzvermögen für das Wohnen (Eigenentwicklung von Modellen für preisgünstiges Wohnen, Förderung von Genossenschaften, eigene Pilotprojekte im Finanzvermögen) und die Wirtschaft (Entwickeln von Wirtschaftsflächen). Per 2019 konnte er das Syngenta-Areal an der Schwarzwaldallee erwerben und wird es zusammen mit dem Rosental-Areal zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort und integralen Stadtteil entwickeln.

title_de: Jahresbericht zu den Immobilien im Finanzvermögen 2018

content_de:
Wohnen
 Eine der wichtigen Aufgaben des Finanzvermögens ist die Förderung des Stadtwohnens und die differenzierte Entwicklung der Wohnviertel für alle Gesellschaftsschichten. Mit rund 2‘000 Wohnungen verfügt das Finanzvermögen über einen Anteil von rund 2% des aktuellen Wohnungsbestandes im Kanton Basel-Stadt. Über diesen begrenzten Anteil kann das Finanzvermögen die kantonale Wohnpolitik mit unterstützen.

Immobilien Basel-Stadt betreibt schon seit Jahren aktiv die Förderung preisgünstigen Wohnens. Mit dem Modell «Sicheres Wohnen im Alter» wird den Mieterinnen und Mietern ab 65 Jahren eine attraktive Möglichkeit geboten, in eine kleinere, altersgerechte Wohnung (mit Lift, barrierefrei, …) bei Immobilien Basel-Stadt (Kanton und Pensionskasse Basel-Stadt) umzuziehen und den Mietzins zu reduzieren. Die Gebäudeversicherung Basel-Stadt hat sich dieser Initiative des Kantons und der Pensionskasse Basel-Stadt bereits angeschlossen.

Bei Sanierungen, die aufgrund der Eingriffstiefe unbewohnt durchgeführt werden müssen, wird den Mieterinnen und Mietern angeboten, nach der Sanierung zu denselben Konditionen in die Liegenschaft zurückzukehren, wie wenn die Sanierung bewohnt durchgeführt worden wäre. Auf dem Areal an der Maiengasse 7-15 und Hebelstrasse 52 hat der Kanton erschwingliche und nachhaltige Wohnungen für ältere und jüngere Kleinhaushalte und Familien fertiggestellt. Bei der Vermietung kommt ein neuartiges Vermietungsmodell zum Einsatz, welches einen Mietzins-Bonus bei Einhaltung einer Mindestbelegung gewährt.

Beim Um- und Neubauprojekt an der Feldbergstrasse 47 und Klybeckstrasse 37 sind Wohnungen und quartierdienliche Nutzungen im Erdgeschoss unter einem Dach vereint. In den Obergeschossen des bestehenden Eckhauses vermietet die Sozialhilfe Basel Wohnraum für Menschen, die sich auf dem Weg in die wirtschaftliche Unabhängigkeit und Selbständigkeit befinden. Diese Nutzung wurde zu Beginn des Jahres 2018 aufgenommen. Im Neubau an der Klybeckstrasse 37 sind im Herbst 2018 Mieterinnen und Mieter in vier attraktive Quartierwohnungen eingezogen.

Der Kanton soll aber nicht nur selber planen und realisieren, sondern auch private Entwicklungen durch Baurechtsabgaben ermöglichen. Das Finanzvermögen ist ein wichtiger Partner der gemeinnützigen Wohnbauträger. So wird die Schaffung von Familienwohnungen durch Wohnbaugenossenschaften im grossen Stil unterstützt. Aktuell sind rund 4‘100 Genossenschaftswohnungen auf Baurechtssparzellen des Finanzvermögens erstellt. Das sind rund 40% des gesamten Bestandes an Genossenschaftswohnungen bzw. rund 4% des gesamten Wohnungsbestandes im Kanton. Dank einer grossen Initiative des Kantons zur Förderung der Genossenschaften besteht mit den laufenden und geplanten Baurechtsabgaben das Potential, die Genossenschaftswohnungen in den kommenden Jahren - mit Baurechtsabgaben des Kantons - um gegen 20-25% zu erhöhen. Allein auf dem Westfeld (ehemals Felix Platter-Areal) und an der Burgfelderstrasse (Stadtrand Nordwest) sind 620 – 670 neue Wohnungen geplant.

Wirtschaft/Gewerbe
 Der Kanton fördert mit dem Erwerb von Wirtschaftsflächen auch die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Basel-Stadt. 2016 hat der Kanton das Rosental-Areal erworben und per 2019 zusätzlich das Syngenta-Areal. So verfügt er über ein grossflächiges Wirtschaftsareal mit Verdichtungspotential. Das Areal soll in einen repräsentativen Standort für neu zuziehende oder bereits in Basel ansässige Firmen transformiert werden.

Kennzahlen
 Der Total Return des Immobilienportfolios im Finanzvermögen liegt im 2018 bei 5.3%. Dieser setzt sich aus der Netto-Cashflow-Rendite von 4.8% und einer Wertänderungsrendite von 0.5% zusammen. Die Netto-Cashflow-Rendite stieg im Vergleich zum Vorjahr um 1.4% aufgrund eines Einmaleffekts, welcher durch den Verkauf von Miteigentumsanteilen ausserhalb des Kantons Basel-Stadt an den Kanton Basel-Landschaft hervorgerufen wird. Bereinigt um diesen Sondereffekt beträgt die Netto-Cashflow-Rendite 3.8% und liegt somit auf Vorjahresniveau.

Der Gesamtportfoliowert für die Immobilien im Finanzvermögen beträgt per Ende 2018 2‘529.1 Mio. Franken und ist damit 169.4 Mio. Franken höher als per Ende 2017. Der Anstieg erfolgt aufgrund von Zukäufen, wertvermehrenden Investitionen, Neubauten sowie neuen Baurechtsverträgen und Umwidmungen aus dem Verwaltungsvermögen.

Hinweise

Der Jahresbericht zu den Immobilien im Finanzvermögen ist auf der Website von Immobilien Basel-Stadt publiziert.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Motion Danielle Kaufmann (SP) betreffend «Planungsmoratorium Autobahn-Westring» ihm (dem Regierungsrat) nicht zu überweisen. Das Moratorium würde bedeuten, dass die weitere Planung vom Bund alleine mit dem Kanton Basel-Landschaft vorangetrieben würde. Der Kanton Basel-Stadt hat aber ein hohes Interesse daran, von Anfang an in die Planungen einbezogen zu sein. Darüber hinaus greift die Motion in den verfassungsmässigen Kompetenzbereich der Exekutive ein. (Auskunft: Roger Reinauer, Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)

beschlossen, den Mitarbeiterinnen der kantonalen Verwaltung – falls gewünscht - eine Teilnahme am «Frauenstreik 2019» im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten zu ermöglichen. Eine Teilnahme muss in der Freizeit erfolgen, dazu müssen die Grundversorgung und der service public (allenfalls mit einem gegenüber dem Normalbetrieb reduzierten Personalbestand) stets aufrechtzuerhalten werden. Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und Regierungsvizepräsidentin Eva Herzog laden die Mitarbeiterinnen der kantonalen Verwaltung am 14. Juni 2019 auf 11 Uhr in den Hof des Rathauses zu einer gemeinsamen Pause mit kurzen Ansprachen ein. Nach Einschätzung des Regierungsrats wird mit dem «Frauenstreik 2019» der Fokus auf ein zentrales gesellschaftspolitisches Thema gelenkt. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel für das Studienjahr 2019/2020 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin sowie zum Bachelorstudium Sportwissenschaften  an der Universität Basel genehmigt. In allen drei Studienrichtungen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität. Der Numerus Clausus wird auch der Grundlage eines Eignungstests durchgeführt. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

die Jahresrechnung 2018 der Basler Verkehrs-Betriebe und den Bericht der Revisionsstelle zur Rechnung 2018 der BVB genehmigt. Das Minus von 0,766 Mio. Franken wird auf die neue Rechnung vorgetragen. (Auskunft: Peter Erismann, Stv. Leiter Generalsekretariat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 63)

das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 25. November 2018 (JA zum Grossratsbeschluss betreffend Ratschlag VoltaNord) validiert.

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Pelzdeklarationsverordnung grundsätzlich begrüsst. Er erachtet die Deklaration «Herkunft unbekannt» wegen des grossen Missbrauchspotentials allerdings als ungenügend. Ziel der Anpassung ist es, im Sinne der Transparenz und Klarheit Angaben zur Herkunft sowie zur Gewinnungsart von Pelzen zu verbessern. (Auskunft: Dr. Michel Laszlo, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 32 28)

36 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Dr. Paul Svoboda, Leiter Gewässerschutz im Amt für Umwelt und Energie, als Vertreter des Kantons Basel-Stadt in die neu geschaffene Konferenz Geologischer Untergrund delegiert.

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Aeneas Wanner als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

Esther Keller, Liste 10 (GLP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 30. April 2019 statt.


contact: Dr. iur. Patrick Fassbind Tel. 061 267 80 90 Leiter Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Sarah Thönen Tel. 061 267 87 91 Leiterin Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz

lead_de: Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt bündelt und erweitert sein bisher in der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde konzentriertes Engagement für die Beratung von Privaten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger (PriMa). Die neue Beratungsstelle PriMa BS wird von der KESB zusammen mit dem Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz betrieben. PriMa BS steht den als private Beistandspersonen ernannten oder bei der Validierung eines Vorsorgeauftrags als Vorsorgebeauftragte eingesetzten Personen mit Rat und Tat zur Seite. Dabei können Synergien zur umfassenden Beratung genutzt werden.

title_de: PriMa BS – Die neue Beratungsstelle für private Beistandspersonen und für Vorsorgebeauftragte

content_de:
Angehörige, Nahestehende sowie sozial engagierte Dritte stellen einen zentralen Grundpfeiler im basel-städtischen Erwachsenenschutz dar. Sie sind Wunschbeistandspersonen, Vorsorgebeauftragte oder private Heim- und Quartierbeistandspersonen, mit welchen seit Jahren das zivilgesellschaftliche Engagement in den Quartieren gefördert wird. Nahe beim Menschen, persönliche Unterstützung vor Ort – ein Mehrwert für alle. Berufsbeiständinnen und -Beistände des Amts für Beistandschaften und Erwachsenenschutz (ABES) kommen nur zum Einsatz, wenn es die Situation erfordert.

Für betroffene Personen spielt es keine Rolle, ob sie von Beistandspersonen oder Vorsorgebeauftragten betreut werden. Im Vordergrund steht, dass sie von Menschen betreut werden, die ihnen vertraut sind und die sie sich wünschen. Für Angehörige ist es irrelevant, in welcher Form sie die Angelegenheiten ihrer Liebsten wahrnehmen können. Wichtig ist, dass ihnen diese Möglichkeit offensteht. Die KESB ist grundsätzlich verpflichtet, Vertraute als Beistandspersonen einzusetzen und den Wünschen der Betroffenen nachzukommen. Deshalb stellt eine Wunschbeistandschaft eine gute Alternative zu einem Vorsorgeauftrag dar.

Vorsorgebeauftragte sollen ihr Mandat so lange und problemlos wie möglich ausüben können und auch bei komplexen Fragestellungen so gestärkt werden, dass sie diese meistern können und nicht etwa ihr Mandat abgeben wollen. Das WSU räumt der Selbstbestimmung, der Subsidiarität und dem Vorrang der Familie höchste Priorität ein. Als erste staatliche Beratungsstelle der Schweiz steht PriMa BS deshalb auch Vorsorgebeauftragten offen.

Die Beratungsstelle PriMa BS unterstützt, berät und begleitet PriMa bei der Führung einer Beistandschaft oder eines Vorsorgeauftrags, damit diese die Interessen ihrer Liebsten, Angehörigen, Freunde oder Anvertrauten bestmöglich wahrnehmen können.

Hinweise

Kontaktaufnahme mit PriMa:

prima@bs.ch

Tel. 061 267 81 51 /

Weitere Informationen zu PriMa:

Homepage PriMa


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Michael Wüthrich (GB) betreffend «Stoppen des Projekts Ausdehnung von E-Voting» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat möchte das Projekt nicht generell stoppen, sondern vielmehr die Verzögerung in der Einführung des universell verifizierbaren Systems (vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 29. März 2019) dazu nutzen, um eine möglichst breite und sachliche Diskussion über die Digitalisierung der politischen Rechte im Kanton weiterzuführen. «Sicherheit vor Tempo» war auch in Basel-Stadt von Beginn an das Leitmotiv des Projekts E-Voting. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

dem Grossen Rat eine Anpassung des Gebäudeversicherungsgesetzes beantragt. Diese Teilrevision ist notwendig, um im Falle eines ausserordentlich grossen Hagelereignisses die Leistungsfähigkeit der Gebäudeversicherung zu gewährleisten. Die Haftung pro Gebäude soll deshalb auf 100‘000 Franken limitiert werden. Berechnungen haben ergeben, dass bei Hagelschlägen wie 2013 in Ulm und Reutlingen ohne diese Limitierung nicht mehr alle Schäden gedeckt werden könnten. (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 205 30 00)

dem Jungen Theater Basel für die Jahre 2020 bis 2021 einen Staatsbeitrag von insgesamt 169‘832 Franken (jährlich 84‘916 Fr.) für die Miete des Veranstaltungsraums auf dem Kasernenareal bewilligt. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

das aktualisierte Natur- und Landschaftskonzept Bettingen 2018 genehmigt. Bettingen bietet auf relativ kleiner Fläche eine grossse Vielzahl an Naturräumen. (Auskunft: Dr. Yvonne Reisner, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 37)

die Kantonsbeteiligung an den ungedeckten Kosten im regionalen Personenverkehr für die Fahrplanjahre 2020 bis 2023 genehmigt. Die Beteiligung bleibt unverändert bei 73 Prozent. (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 18)

den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2018 der Schweizerischen Rheinhäfen genehmigt.

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen begrüsst. Damit werden internationale Transparenz-Standards gesetzt und so die Glaubwürdigkeit und die Reputation des Finanzplatzes Schweiz erhöht. (Auskunft: Marc Enz, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80)

in der eidgenössischen Vernehmlassung das vorgesehene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens begrüsst. Das Abkommen soll den Besitzstand wahren und schafft so Rechtssicherheit. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

anstelle des zurückgetretenen Bernd Borath für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Kleinhüningen gewählt:

Annett Altvater

anstelle des zurückgetretenen Richard Nöbauer für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Erlenmatt gewählt:

Klara Stracuk

anstelle der zurückgetretenen Meret Rehmann für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Thierstein gewählt:

Paula Carle

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Marc Enz, Tel. +41 61 267 96 33 Leiter Rechtsdienst, Stv. Leiter der Steuerverwaltung

lead_de: Am 1. Januar 2017 sind in der Schweiz die gesetzlichen Grundlagen für den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) in Kraft getreten. Die Steuerverwaltung hat von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) erstmals Daten über Finanzkonten für die Steuerperiode 2017 erhalten. Seit März 2019 können diese Daten von der Steuerverwaltung über eine Plattform der ESTV abgerufen werden. Über 70’000 Meldungen wurden steuerpflichtigen Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt zugeordnet. Diese werden nun von der Steuerverwaltung geprüft.

title_de: Steuerverwaltung prüft Daten aus dem automatischen Informationsaustausch

content_de:
Mit Hilfe des globalen Standards für den AIA soll die Steuertransparenz erhöht und die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung verhindert werden. Der globale Standard sieht vor, dass Staaten und Territorien, die den AIA untereinander vereinbart haben, gegenseitig Informationen über Finanzkonten austauschen. Am 1. Januar 2017 sind die Rechtsgrundlagen für den AIA in Kraft getreten. Das Schweizer Parlament hat die Einführung des AIA mit 89 Partnerstaaten genehmigt (Stand 1. Januar 2019). Damit umfasst das Netzwerk der AIA-Partnerstaaten der Schweiz alle EU- und EFTA-Mitgliedstaaten, fast alle G-20 und OECD-Staaten, die wichtigsten Wirtschaftspartner der Schweiz sowie die weltweit bedeutendsten Finanzplätze. Mit 36 Partnerstaaten wurden Ende September 2018 erstmals erfolgreich Informationen über Finanzkonten ausgetauscht.

Die Steuerverwaltung hat mit der Überprüfung der erhaltenen Meldungen begonnen. Dies wird dazu führen, dass die Steuerverwaltung von nicht deklarierten Konten im Ausland erfährt. Werden im Rahmen der Überprüfung nicht deklarierte Konten entdeckt, werden diese (nach-)besteuert und gegebenenfalls ein Steuerstrafverfahren eröffnet. Zeigt die Überprüfung, dass Konten auch in vergangenen Steuerperioden nicht deklariert wurden wird sinngemäss vorgegangen. Aufgrund der hohen Anzahl an Meldungen wird erwartet, dass deren Überprüfung bis Ende 2022 dauern wird.

Den Mehrkosten der Steuerverwaltung für Personal- und Sachaufwand von jährlich rund 900‘000 Franken steht ein geschätzter jährliche Mehrertrag aus der Einkommens- und Vermögenssteuer aufgrund der entdeckten Nichtdeklarationen von rund 4 Millionen Franken gegenüber. Eine erste quantitative Berichterstattung wird voraussichtlich per Ende Jahr erfolgen können. Erste umfassendere finanzielle Erkenntnisse werden per Ende 2020 vorliegen.

Im Kanton Basel-Stadt werden Selbstanzeigen im Zusammenhang mit dem AIA straflos behandelt, wenn sie eingehen, bevor die entsprechenden Finanzinformationen abgerufen und dem Steuerfall zugeordnet oder von der Steuerverwaltung sonstwie entdeckt wurden.


contact: Dr. Daniel Högger, Tel. +41 61 267 85 84 Leiter Wahlen und Abstimmungen Staatskanzlei, Präsidialdepartement

lead_de: Für die Abstimmung vom 19. Mai kommt im Kanton Basel-Stadt ein neuer, zweiteiliger Stimmrechtsausweis zum Einsatz. Die Staatskanzlei hat einen Videobeitrag erstellt, der zeigt, wie die korrekte Stimmabgabe funktioniert.

title_de: Neuer Stimmrechtsausweis – Videobeitrag auf www.bs.ch zeigt, wie’s geht

content_de:
Für die Abstimmung vom 19. Mai 2019 erscheinen die Stimmmunterlagen des Kantons Basel-Stadt in einem neuen Design. Das Couvert gilt nicht mehr wie bisher als Stimmausrechtsausweis. Es wird nur noch als Rücksendecouvert bei der brieflichen Stimmabgabe benötigt. Der Stimmrechtsausweis ist neu separat in den Unterlagen enthalten. Er ist farbig und zweiteilig. Je nach Stimmkanal wird der entsprechende Abschnitt abgetrennt. Bei der brieflichen Stimmabgabe wird der blaue Abschnitt zusammen mit dem Stimmzettel ins Couvert gesteckt. Das Adressfenster mit der Rücksendeadresse muss dabei sichtbar sein. Bei der persönlichen Stimmabgabe wird der grüne Abschnitt des Stimmrechtsausweises im Wahllokal abgegeben. Anschliessend wird wie bisher der Stimmzettel in die Urne geworfen.

Die Neuerungen beim Stimmmaterial wurden aufgrund veränderter Anforderungen bei der Verarbeitung der Briefpost notwendig. Die Staatskanzlei hat einen Videobeitrag auf www.bs.ch zur korrekten Handhabung erstellt.

Hinweise

Den Filmbeitrag finden Sie unter:


lead_de: Am Dienstagnachmittag ist ein 19-jähriger Tunesier aus dem Gefängnis Bässlergut entwichen. Gegen den Entwichenen laufen Untersuchungen der Jugendstaatsanwaltschaft Basel-Stadt wegen qualifizierter Brandstiftung, Diebstahl, Raub und Erpressung. Polizisten des Polizeireviers Weil am Rhein erkannten die Person am gleichen Abend in der Nähe des Bahnhofs Weil am Rhein. Die Polizei Baden-Württemberg fasste den Entwichenen kurz nach 20 Uhr.

title_de: Entwichener Inhaftierter in Weil am Rhein gefasst

content_de:
In dieser aktualisierten Neufassung der Medienmitteilung wurde die entwichene Person anonymisiert.

Hinweise

In dieser aktualisierten Neufassung der Medienmitteilung wurde die entwichene Person anonymisiert.


lead_de: Am Samstag, 27. April 2019, beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob die Freiluft-Badesaison. Gleichzeitig endet die Saison im Hallenbad Eglisee. Das Familienbad im Gartenbad St. Jakob und das Gartenbad Bachgraben öffnen am 11. Mai 2019. Das Gartenbad Eglisee öffnet voraussichtlich eine Woche später am 18. Mai 2019.

title_de: Saisonbeginn in den Basler Gartenbädern

content_de:
Der Bevölkerung steht das beheizte Sportbad St. Jakob ab Samstag, 27. April 2019, wieder zur Verfügung. Das Sportbad ist montags bis freitags ab 06.00 Uhr geöffnet. Für das Frühschwimmen ab 6.00 Uhr ist ein Saison-Abonnement oder ein 10-er Abonnement nötig. Die Kassen öffnen erst um 09.00 Uhr und der Eintritt zum Frühschwimmen ist nur mit einem Abonnement möglich. Die unbeheizten Becken im Familienbad öffnen zwei Wochen später zeitgleich mit dem Gartenbad Bachgraben am Samstag, 11. Mai 2019.

Mit dem Saisonbeginn im Sportbad St. Jakob endet die Wintersaison im Hallenbad Eglisee. Die Traglufthalle über dem 50-Meter-Schwimmbecken wird abgebaut. Das Gartenbad Eglisee samt Frauenbad öffnet am Samstag, 18. Mai 2019.

In den drei Gartenbädern stehen neu eine beschränkte Anzahl Wertsachenbehälter kostenlos zur Verfügung. Dort können während des Aufenthaltes im Wasser Mobiltelefon und Geldbörse verschlossen aufbewahrt werden. Die Gartenbäder sollen attraktiv für Badegäste und wenig attraktiv für Diebe sein.

«Kultur im Fraueli» und Vollmondschwimmen 2019

Die Interessengemeinschaft «Kultur im Fraueli» hat für den Sommer 2019 erneut ein attraktives Kultur-Programm auf die Beine gestellt. An fünf Abenden im August und September (10.8./14.8./20.8.29.8./4.9.) finden im «Fraueli» tolle Konzert- und Geschichtenabende statt. Männer haben an diesen Abenden ebenfalls Zutritt zum Frauenbad.

Das Vollmondschwimmen im Gartenbad Bachgraben findet bei schöner Witterung am Montag, 17. Juni, am Dienstag, 16. Juli und am Donnerstag, 15. August 2019 statt. Das Gartenbad ist dann jeweils bis 23.00 Uhr geöffnet.

Eintrittspreise

Die Eintrittspreise bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert. Ein Einzeleintritt für Erwachsene kostet 7.50 Franken, für Jugendliche 4.50 Franken und für Kinder 3 Franken. Das Saisonabonnement kostet für erwachsene Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt wie bisher 90 Franken, für erwachsene auswärtige Gäste 120 Franken. Für Jugendliche und Kinder gibt es Saisonabonnemente zu reduzierten Preisen. Saisonabonnemente und 10er-Abonnemente können direkt an der Kasse bezogen werden oder im Internet bestellt werden (www.jfs.bs.ch/gartenbaeder).

Die Badesaison in den Gartenbädern endet voraussichtlich am Sonntag, 08. September 2019. Die Saison im Sportbad St. Jakob dauert voraussichtlich bis am Sonntag, 22. September 2019.


contact: Dr. Heiner Vischer Grossratspräsident Telefon +41 79 320 50 35

lead_de: Der Grosse Rat behandelt im Mai die Totalrevision des Tagesbetreuungsgesetzes. Die vorberatende Kommission unterstützt transparentere Strukturen und eine finanzielle Entlastung der Eltern. Gespalten ist sie in der Frage, wieweit Eltern einen Anspruch auf Betreuungsbeiträge erhalten sollen. Eine 7:6 Mehrheit ist gegen einen generellen Anspruch auf Betreuungsbeiträge, wie ihn die Minderheit beantragt. Die Ratssitzung wird ansonsten primär im Zeichen parlamentarischer Vorstösse stehen.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 8. und 15. Mai 2019

content_de:
Das heutige Angebot an Tagesbetreuung ist mit seinen drei Kategorien von Kindertagesstätten, unterschiedlich hohen Beiträgen an die Eltern und eingeschränkter Wahlfreiheit kompliziert. Mit einer Totalrevision will der Regierungsrat nun die Gleichbehandlung und finanzielle Entlastung der Eltern sowie die Gleichbehandlung der Tagesheime – neu Kindertagesstätte (Kita) genannt – erreichen. Künftig sollen nur noch Kitas mit und ohne Betreuungsbeiträge unterschieden werden und für alle soll die freie Platzwahl gelten. Die Betreuungsbeiträge werden erhöht, hängen aber weiterhin von der Einkommenssituation der Eltern und weiteren Voraussetzungen ab.

Speziell in diesem Punkt ist die Bildungs- und Kulturkommission gespalten. Eine 6:7-Minderheit beantragt einen Anspruch auf Betreuungsbeiträge für alle Eltern im Umfang von 40 Prozent eines Vollzeitplatzes für Kinder ab 18 Monaten. Die Mehrheit lehnt ein solches grundsätzliches Anrecht auf Betreuung ab und warnt vor weiteren Mehrkosten, nachdem bereits die regierungsrätliche Vorlage Mehrkosten von 4 Mio. Franken vorsieht.

Die Mehrheit lehnt auch den Minderheitsantrag ab, wonach Eltern zwischen sechstem und achtem Primarschuljahr die Wahlfreiheit zwischen Kitas und Tagesstrukturen erhalten sollen. Gemäss Vorlage sind Kitas weiterhin bis zur 5. Primarklasse zuständig; danach die Tages-strukturen. Weitere unterschiedliche Anträge liegen unter anderem zu Praktika in Kitas und zu einer Beschwerdestelle vor.

In der Vorberatung unbestritten war die Vereinbarung zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Abfallbewirtschaftung. Es geht um die Zusammenarbeit und die Festsetzung der garantierten Liefermengen der Abfälle in die Kehrichtverwertungsanlage (KVA) Basel bzw. der Schlacke auf die Deponie Elbisgraben bei Liestal. Traktandiert sind weiter der Jahresbericht zur Entwicklung von Leistungen und Kosten im Gesundheitswesen sowie zwei Petitionen.

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich ein Paket mit acht «pro Klima»-Motionen, die von einer sicheren Trinkwasserversorgung über mehr Stadtbäume bis hin zur Festschreibung, dass Geldanlagen des Kantons bis 2025 keine CO2-Emissionen mehr auslösen dürfen, reichen. Insgesamt solle der Kanton die CO2-Emissionen bis 2030 um 40% gegenüber 2010 senken, bis 2050 netto auf null.

Eine weitere Motion möchte eine CO2-Gebühr für den Flugverkehr am EuroAirport einführen. Schliesslich betreffen weitere Motionen das aktive Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige und die Abschaffung der Hundesteuer.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Thomas Fries Tel. +41 61 267 94 21 Stv. Leiter Hochbauamt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die Sportanlage Schorenmatte ist dringend sanierungsbedürftig. In den Jahren 2018 bis 2020 sollen die Sportfelder saniert und das Garderobengebäude ersetzt werden. Aufgrund neuer Erkenntnisse und veränderter Rahmenbedingungen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Erhöhung der im 2016 bewilligten Nominalausgaben.

title_de: Erhöhung der Nominalausgaben bei Sanierung der Sportanlage Schorenmatte

content_de:
Die Sportanlage Schorenmatte am Rande der Langen Erlen ist eine bedeutende Anlage im Kleinbasel für Vereine, Schule, Kindergarten und das Quartier. Die Sportplätze und das Garderobengebäude sind in die Jahre gekommen und müssen dringend saniert werden.

Das neue Sportfeld Ost und die dafür notwendige Verlegung einer Zufahrtsstrasse konnten bereits im Jahr 2018 realisiert werden. Der Ersatzneubau der Garderoben und Infrastrukturräume sowie die Sanierung des Sportfelds West sind für die Jahre 2019 und 2020 vorgesehen.

Der aktuelle Projektstand zeigt neue Erkenntnisse beispielsweise bezüglich sehr aufwändiger Massnahmen im Zusammenhang mit unterirdischen Leitungen. Ebenso sind neue Standards und veränderte Rahmenbedingungen wie das neue Energiegesetz zu berücksichtigen. Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Erhöhung der im Juni 2016 vom Grossen Rat bewilligten Nominalausgaben von 5,4 Mio. Franken um 1,54 Mio. Franken auf 6,94 Mio. Franken. Vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 15. März 2016.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Toya Krummenacher, SP) betreffend «Begrünung der Innenstadt» abzuschreiben. Begrünungen tragen zur Attraktivität der Innenstadt bei und leisten einen wichtigen Beitrag gegen den Klimawandel. Das Gestaltungskonzept Innenstadt definiert Gestaltungsprinzipien unter anderem für die Pflanzung von Bäumen und weiterem Grün. Dies zeigt sich beispielhaft beim Siegerprojekt für den Rümelinsplatz, das die doppelte Anzahl der heute bestehenden Bäume vorsieht oder bei der Rosentalstrasse mit 19 neuen Bäumen. (Auskunft: Andrea Kyburz, Ressort Gestaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 16)

den vorgelegten Bericht zur Umsetzung der Integrationsagenda in Basel-Stadt genehmigt. Damit trägt der Kanton Basel-Stadt den Vorgaben des Bundes hinsichtlich der Wirkungsziele in allen Förderbereichen Rechnung. Die spezifische Förderung der Erstintegration von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen ist Bestandteil des Kantonalen Integrationsprogrammes. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)

den Jahresbericht 2018 zum Pendlerfonds zur Kenntnis genommen. Für verschiedene Projekte wurden im 2018 Zuschüsse von insgesamt 939‘537 Franken gewährt. Der Pendlerfonds leistet Beiträge an Projekte in der trinationalen Agglomeration Basel, die einen stadtgerechten Pendler- und Besucherverkehr auf dem Kantonsgebiet unterstützen. (Auskunft: Samuel Diethelm, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 82 99)

den Jahresbericht 2018 zum Mehrwertabgabefonds zur Kenntnis genommen. Für verschiedene Projekte wurden im 2018 Ausgaben von rund 13,5 Millionen Franken getätigt. Mit den Einnahmen des Mehrwertabgabefonds werden öffentliche Grünräume wie Parkanlagen, Stadtwälder, Alleen und Promenaden neu geschaffen oder attraktiver gestaltet. (Auskunft: Christiane Dannenberger, Stadtgärtnerei, Tel. 061 267 67 34)

die Eckwerte des Regierungsausschusses für die Erarbeitung des Leistungsauftrags 2021 bis 2014 an die FHNW zur Kenntnis genommen und dem Grossen Rat beantragt, die Berichterstattung über die Erfüllung des Leistungsauftrags durch die FHNW für das Jahr 2018 zu genehmigen. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, stv. Leiterin Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf zu einem neuen Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen sowie zur Änderung der Grundbuchverordnung kritisch kommentiert. Bemängelt wird insbesondere, dass in der Vorlage die konkreten Herausforderungen der Praxis zu wenig berücksichtigt werden. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

anstelle der zurückgetretenen Luzia Zuber für den Rest der laufenden Amtsperiode als Schulratspräsident der Primarstufe Peter gewählt:

Urs-Ulrich Katzenstein

anstelle der zurückgetretenen Carmen Kolp (hat das Präsidium übernommen) für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Erlenmatt gewählt:

Stephanie Schluchter

anstelle der zurückgetretenen Marianne Schäfer für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:

Karin Vallone

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Alessandro Tani Tel. +41 61 267 88 26 Amt für Wirtschaft und Arbeit Geschäftsleitung, Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung

lead_de: Ende April 2019 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘156 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 158 Personen weniger als im März 2019 (-4.8%). Die Arbeitslosenquote sank von 3.3% im Vormonat auf 3.2% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (April 2018) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 289 (-8.4%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im April 2019

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im April 2019

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 258 Personen, 28 Personen weniger als im Vormonat (-9.8%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 50, bei den 20- bis 24-Jährigen 208 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank somit von 3.1% im Vormonat auf 2.8% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Reduktion um 22 Personen (-7.9%).

Stellensuchende im April 2019

Insgesamt wurden 4‘988 stellensuchende Personen registriert, 181 weniger als im Vormonat (-3.5%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 324 Personen (-6.1%).

Gemeldete offene Stellen im April 2019

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen sank um 66 auf 1‘088 Stellen (-5.7%). Davon meldepflichtig waren 696 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 887 Stellen mehr gemeldet (+441.3%).

Aussteuerungen im Februar 2019

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Februar 2019 ausgeschöpft hatten, auf 95 (Stand 03.05.2019). Im Vormonat betraf es 104 Personen.


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 80‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat einmalig für die Restaurierung des Isenheimer Altars, die zwischen 2019 und 2021 im Museum Unterlinden in Colmar stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 50'000 Franken bewilligt. Der mehr als 500 Jahre alte Isenheimer Altar von Matthias Grünewald ist eines der hervorragendsten und berühmtesten Werke der Kunstgeschichte. Das Meisterwerk wird unter konservatorischer Sicherung des Werks komplett restauriert. Die Arbeiten erfolgen hauptsächlich im Museum und können von Museumsbesucherinnen und -besuchern mitverfolgt werden. Das Museum Unterlinden zählt zu den wichtigsten Museen im trinationalen Eurodistrict.

Weiter hat der Regierungsrat für die Jubiläumspublikation und -aktivitäten «150 Jahre Malermeisterverband Basel-Stadt» einen Beitrag in Höhe von 15'000 Franken bewilligt. An dem vom Gewerbeverband Basel-Stadt organisierten Jubiläumsanlass im Mai 2020 auf dem Barfüsserplatz werden den Besucherinnen und Besuchern jeglichen Alters verschiedene Möglichkeiten zur gestalterischen Verwirklichung angeboten, und die Jubiläumspublikation vermittelt historische und aktuelle Kenntnisse rund um den Malerberuf.

Schliesslich hat der Regierungsrat für die Herstellung eines Duplikates einer steinernen Altarretabel in der Predigerkirche einen Beitrag in Höhe von 15‘000 Franken bewilligt. Diese Wiederherstellung eines besonderen Ensembles innerhalb des Bildkontextes der Predigerkirche stellt einen Höhepunkt im Rahmen ihres 750-Jahr-Jubiläums dar.


contact: Matthias Nabholz Tel. +41 61 639 22 26 Leiter Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Der Sommer kommt und mit ihm die Lust, die Lunchpause in einem Park und den Abend am Rheinbord zu verbringen. Heisst mehr Freizeit im öffentlichen Raum zwingend mehr Littering? Nicht unbedingt, davon sind die Basler Littering Gespräche überzeugt und lancieren auf freiwilliger Basis Massnahmen, um das Abfallaufkommen im Take-away-Bereich einzugrenzen.

title_de: Freiwillig gegen Littering im Bereich Take-away

content_de:
Die Kampagne appelliert daran, dass das richtige Entsorgen eigentlich ganz einfach wäre, wenn man nur den «inneren Schweinehund» überwinden würde: «Easy – kleiner Aufwand – grosse Wirkung». Die Hauptbotschaft ist also dieselbe wie jene der Plakatkampagne der Stadtreinigung, die seit Frühling 2018 auf Abfalleimern, an Plakatsäulen und auf Kehrichtwagen mit dem schwarzweiss gescheckten «Schweinehund» für mehr Stadtsauberkeit wirbt. Die Kampagne der Basler Littering Gespräche baut bewusst auf den Elementen der laufenden Stadtreinigungskampagne auf, setzt aber zusätzliche Akzente. Ab Mai werden verschiedene Take-away-Anbieter mit Kleinplakaten, Klebern und weiteren Massnahmen die Stadtreinigungskampagne ergänzen und die Kunden direkt am Verkaufspunkt auf das korrekte Entsorgen von Wegwerfgeschirr aufmerksam machen. Für Aufsehen wird ausserdem ein überlebensgrosser Schweinehund sorgen, der an beliebten Mittagspausenplätzen herumschnuppern und potenziellen Litteringverursachern den Weg zum nächstgelegenen Abfalleimer zeigen wird.

Basler Littering Gespräche

Die Basler Littering-Gespräche sind eine Arbeitsgemeinschaft, in der sich Basels Behörden und Wirtschaft in partnerschaftlicher Weise gegen Littering engagieren. Die Arbeitsgemeinschaft setzt sich zusammen aus Coop, Denner, Globus, Migros, Manor, McDonald`s, Sutter Begg, Valora, Gewerbeverband Basel-Stadt, Pro Innerstadt Basel, Basel Tourismus sowie dem Amt für Umwelt und Energie und der Stadtreinigung.

Hinweise

Weitere Informationen unter Kampagne „Sauberes Basel“


lead_de: Der Schweizerische Schulsporttag ist der grösste nationale Schulsportanlass und steht unter dem Patronat des Bundesamtes für Sport und des Schweizerischen Verbands für Sport in der Schule. Der Kanton Basel-Stadt freut sich, den alljährlich in einem anderen Kanton ausgetragenen Anlass zum ersten Mal seit 1986 wieder durchführen zu können. Die Wettkämpfe finden am 22. Mai 2019 verteilt über die ganze Stadt statt.

title_de: Die Stadt empfängt am 22. Mai rund 2‘500 Schülerinnen und Schüler mit 500 Lehrpersonen zum 50. Schweizerischen Schulsporttag

content_de:
Bei den Wettkämpfen stehen in erster Linie der Teamgeist und die Freude am sportlichen Kräftemessen im Zentrum, deshalb wird bewusst auf Teamsportarten gesetzt. Nach einer gemeinsamen Eröffnungszeremonie in der St. Jakobshalle messen sich die Jugendlichen in den Sportarten Badminton, Basketball, Beachvolleyball, Geräteturnen, Handball, Leichtathletik, Orientierungslauf, Polysportive Stafette, Schwimmen, Tischtennis, Unihockey und Volleyball.

Insgesamt werden dreissig Sporthallen, zwei Leichtathletikstadien, ein 50 Meter-Schwimmbecken, ein OL-Gelände, eine Mountainbike- und Inlinestrecke, Beachvolleyballfelder und mehrere Aussensportanlagen für die Durchführung der Wettkämpfe benötigt. Da viele Teams aufgrund der weiten Wege bereits am Vortag nach Basel reisen, gilt es gegen 500 Übernachtungsplätze in den umliegenden Zivilschutzanlagen zu koordinieren. Für einen reibungslosen Ablauf der Wettkämpfe und die Verpflegung aller Beteiligten sorgen 400 Helferinnen und Helfer.

Bis zu 70‘000 Jugendliche kämpften um die Qualifikation für Basel

Die Teams haben sich in der Regel zuerst an einem kantonalen Ausscheidungsturnier für den grossen Finaltag, der 2019 bereits zum 50. Mal stattfindet, qualifiziert. Inklusive Ausscheidungsturniere bewegen sich bis zu 70'000 Jugendliche schweizweit im Zusammenhang mit dem Schweizerischen Schulsporttag. Erstmals in der Geschichte des Schulsporttags sollen auch Behindertensportlerinnen und -sportler die Möglichkeit erhalten, aktiv an einzelnen Wettkampfdisziplinen teilzunehmen.

Durchgeführt wird der Anlass von einem Organisationskomitee in Zusammenarbeit mit dem Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, dem Schweizerischen sowie dem Baselstädtischen Verband für Sport in der Schule.

Hinweise

Fotos zum Anlass und zur heutigen Medienorientierung können direkt bei simon.thiriet@bs.ch bezogen werden.


contact: Medienreferat Tel. +41 61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat die Schwerpunkte zur Kriminalitätsbekämpfung einschliesslich Strafverfolgung für die Jahre 2019 bis 2021 festgelegt. Obwohl, aber auch gerade weil in den letzten zwei Jahren in diesen Bereichen gewisse Erfolge verzeichnet worden sind, setzt er die Akzente wie vor zwei Jahren auf die Deliktfelder Gewaltstraftaten, Einbruchdiebstahl und Menschenhandel. Der entsprechende Bericht, den der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements und der Polizeikommandant sowie der Erste Staatsanwalt an einer gemeinsamen Medienkonferenz vorgestellt haben, zeigt unter anderem die statistische Entwicklung der letzten Jahre und führt die bisherigen und neuen Massnahmen aus.

title_de: Kriminalitätsbekämpfung einschliesslich Strafverfolgung: Regierungsrat definiert Gewaltdelikte, Einbruch und Menschenhandel unverändert als Schwerpunkte

content_de:
Gewaltdelikte treten wie im Bericht dargelegt in Basel trotz eines jüngst leichten Rückgangs im Vergleich mit anderen Städten häufiger auf. Dies könnte damit zusammenhängen, dass die regionale Sogwirkung in Basel ausgeprägter ist als in anderen Städten. Ein Teil der Gewaltstraftaten lässt sich örtlich und zeitlich auf wenige Brennpunkte reduzieren: von Freitagabend bis Sonntag/Montag an den neuralgischen Punkten der Innenstadt, wobei Täter und Opfer oft durch Alkohol- und anderen Drogenkonsum enthemmt oder hilflos sind.

Um Ursachen, Treiber und Vergleichbarkeiten mit anderen Städten besser benennen und daraus Erkenntnisse ableiten zu können, wird mit einer externen Stelle eine wissenschaftliche Analyse zur Gewaltsituation im Stadtkanton initiiert. Sodann sollen im Rahmen des Aufbaus eines kantonalen Bedrohungsmanagements jene Gewaltdaten systematisch erhoben werden, mit denen die Behörden ihre Massnahmen zur Gewaltbekämpfung besser beurteilen können. Der Ratschlag zum kantonalen Bedrohungsmanagement soll dem Grossen Rat voraussichtlich bis Ende Jahr vorgelegt werden. Ihre bisherigen präventiven und kontrollierenden Massnahmen setzt die Kantonspolizei fort und passt diese aufgrund ihrer Erfahrungen laufend an. Neben der sichtbaren Präsenz von uniformierten Polizisten an den Wochenenden bei den Brennpunkten, die ausgebaut worden ist und hochgehalten werden soll, geht es dabei beispielsweise um eine Reihe von Präventionsprojekten, nicht zuletzt an den Schulen.

Die Anzahl der Einbruchdiebstähle hat sich in Basel-Stadt seit 2012 halbiert. Dennoch handelt es sich um ein Delikt, das grosse Bevölkerungsteile direkt betrifft. Die Kantonspolizei setzt weiterhin operative Schwerpunkte und leitet daraus koordinierte Aktionen gegen Einbrecher ab, über die Kantons- und Landesgrenzen hinaus. Interkantonale und internationale Grosskontrollen wie jene vom 28. März 2019 sollen vermehrt stattfinden. Neben ihren kriminalpräventiven Dienstleistungen betreibt die Polizei eine laufende Lageanalyse, die sie verfeinert. Operativ startet in diesem Jahr die Taskforce Einbruchdiebstahl, in der die Kantonspolizei und die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft vertreten sind. Sodann soll der Datenaustausch zur Früherkennung von Serientätern, die bei dieser Deliktsart oft zu beobachten sind, innerhalb des Polizeikonkordates Nordwestschweiz systematisch verstärkt werden. Hierzu werden die datenschutzrechtlichen Grundlagen erarbeitet und voraussichtlich bis Ende Jahr dem Grossen Rat vorgelegt.

Der Menschenhandel kann als typisches «Hol-Delikt» mangels Anzeigen nur dann gezielter angegangen werden, wenn bei der Fahndung sowie der Kriminalpolizei ein expliziter Schwerpunkt gesetzt wird. Auch dauert es länger, bis gezielte Verstärkungen in diesem Bereich Erfolge zeitigen. 2017 setzten die Staatsanwaltschaft, die Kantonspolizei und die Fahndung eine gemeinsame Taskforce ein, die gemeinsame Aktionen und Schulungen durchführt. Diese setzt ihre Arbeiten fort: Die Kontakte zu potentiellen Opfern werden weiter aus- und Vertrauensverhältnisse aufgebaut. Die Behörden halten die Kontrolldichte im Milieu hoch.

Bei der Schwerpunktsetzung thematisierte der Regierungsrat ferner zwei weitere Bereiche: Cyber-Kriminalität und Terrorismus. Die Bekämpfung der Cyber-Kriminalität befindet sich bei der Staatsanwaltschaft in der Aufbauarbeit. Diese soll in den nächsten Jahren zu einem neuen Dezernat «Digitale Kriminalität» führen. Im Bereich Terrorismus wiederum sind die notwendigen gezielten Verstärkungen der Kantonspolizei vorgelegt und beschlossen worden.

Der Regierungsrat kann gemäss dem Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SG 257.100) § 5 Abs. 1bis für die Staatsanwaltschaft, die Jugendanwaltschaft und die Kantonspolizei Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung einschliesslich Strafverfolgung gewisse Schwerpunkte setzen, wo dies möglich und angezeigt ist. Dies geht auf die Teilrevision des kantonalen Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung per Mitte 2016 zurück. Davon machte der Regierungsrat erstmals im August 2017 Gebrauch. Die Schwerpunktsetzung erfolgt alle zwei Jahre.


contact: Sonja Kuhn Co-Leiterin Abteilung Kultur Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt sonja.kuhn@bs.ch, Tel. +41 61 267 66 89

lead_de: Die Abteilung Kultur des Präsidialdepartements Basel-Stadt lanciert eine benutzerfreundliche Dienstleistung für die Besucherinnen und Besucher der Basler Museen: Auf der Online-Plattform www.museenbasel.ch können sie Ausstellungen und Veranstaltungen aller Basler Museen abrufen und sich darüber hinaus visuell inspirieren lassen, welche Angebote die Museen zu bieten haben.

title_de: Digitale Übersicht über die international herausragende Museumslandschaft Basel

content_de:
Wer sich einen aktuellen oder zeitbezogenen Überblick verschaffen will, welche Ausstellungen die Stadt mit der weltweit höchsten Museumsdichte pro Einwohner zu bieten hat, dem liefert www.museenbasel.ch einen raschen, benutzerfreundlichen Überblick über das reichhaltige Angebot. Darüber hinaus findet das Kulturpublikum auf der attraktiven, stark mit visuellen Inhalten operierenden Plattform viel Inspiration. So werden Kulturinteressierte auf Ausstellungen, Veranstaltungen oder spezielle Angeboten der Basler Museen aufmerksam gemacht. Auch für Touristinnen und Touristen, die nicht ortskundig sind, bietet die dreisprachig aufgebaute Museumsplattform viel Entdeckungspotential.

Auch weniger bekannte Institutionen haben die gleiche Präsenz wie solche mit hoher internationaler Ausstrahlungskraft. So profitieren die Häuser des Kreises Museen Basel, der staatliche und private Museen umfasst, gegenseitig von Synergien. Und für die Nutzerinnen und Nutzer entsteht ein Gesamtbild der Basler Museumslandschaft. Die digitale Museumsplattform übernimmt die Funktion eines unabhängigen Guides und stärkt die Häuser kommunikativ.

Mehr als Google

Verschiedene Filter ermöglichen eine individualisierte Abfrage. Es kann beispielsweise nach Angeboten für Kinder, nach Workshops für Erwachsene oder nach Vernissagen gesucht werden. Durch das Setzen von Favoriten wird eine persönliche Auswahl gespeichert. Im Gegensatz zu einer Abfrage über eine Suchmaschine wie Google sind auf www.museenbasel.ch datumsbezogene Recherchen möglich. Die Webseite schöpft das Potential der digitalen Kommunikation auch dahingehend aus, dass sie eine Standortlokalisierung zulässt und mit den sozialen Medien verknüpft ist.

Lanciert hat das dreisprachige Museumsportal die Abteilung Kultur im Präsidialdepartement in enger Zusammenarbeit mit allen Basler Museen. Das Portal löst als benutzerfreundlichere Dienstleistung ein seit über zehn Jahre bestehendes Vorgängermodell ab.

Hinweise

www.museenbasel.ch


contact:
Markus Camenzind, Lufthygieneamt beider Basel
Tel. 061 552 56 19

lead_de: Der Jahresbericht 2018 der Nordwestschweizer Kantone zeigt, dass der heisse und sonnige Sommer 2018 im ganzen Gebiet zu stark erhöhten Ozon-Werten geführt hat. Bei den Luftschadstoffen Stickstoffdioxid und Feinstaub (PM10) konnte ein leichter Rückgang bei der Belastung festgestellt werden. Das diesjährige Spezialthema behandelt den neuen Immissionsgrenzwert für den (feineren) Feinstaub PM2.5 und die Werte der ersten Messungen

title_de: Jahresbericht Luftqualität Nordwestschweiz 2018: Hohe Ozonwerte und deutliche Überschreitungen beim neu eingeführten Feinstaubgrenzwert

content_de:
Der gemeinsame Jahresbericht basiert auf den Daten des Lufthygieneamtes beider Basel (LHA) sowie der Umweltämter der Kantone AG, BE, JU und SO, die im Bereich Luftqualität eine enge Zusammenarbeit pflegen. Der Bericht ist im Internet abrufbar unter: https://luftqualitaet.ch/berichte

Im Jahr 2018 wurden entlang von stark befahrenen Strassen erneut Überschreitungen des Jahresgrenzwertes von 30 Mikrogramm pro Kubikmeter für Stickstoffdioxid gemessen. Der Jahresgrenzwert der Luftreinhalteverordnung für Feinstaub (PM10) von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter wurde nur an der städtisch-verkehrsexponierten Station Feldbergstrasse in Basel knapp überschritten.

Der Ozon-Grenzwert (120 Mikrogramm pro Kubikmeter) wurde in allen Standortkategorien überschritten, vor allem aber in den ländlichen Gebieten der Nordwestschweiz. Die Spitzenwerte wurden an der Station Saignelégier im Kanton Jura gemessen.

Neuer Jahresgrenzwert für Feinstaub PM2.5

Seit Juni 2018 gilt ein neuer Jahresgrenzwert für die feinere Feinstaubfraktion PM2.5. Aus diesem Anlass wird im Jahresbericht 2018 über die Hintergründe sowie die Auswirkungen auf die Gesundheit informiert. Zusätzlich werden die ersten in der Nordwestschweiz gemessenen Jahresmittelwerte für PM2.5 dargestellt.

Die Werte zeigen, dass der Immissionsgrenzwert von 10 Mikrogramm pro Kubikmeter vor allem im städtischen Gebiet deutlich überschritten worden ist (für das gröbere PM10 gilt ein Jahresgrenzwert von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter). An den städtischen Stationen in Basel wurden für PM2.5 Jahresmittelwerte von 14 (St. Johanns-Platz) und 16 (Feldbergstrasse) Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen. Grundsätzlich kommen zur Verminderung der PM2.5 Emissionen dieselben Massnahmen wie für PM10 zur Anwendung. Diese Massnahmen müssen weiterhin konsequent umgesetzt werden.

Hinweise

Weitere Informationen und aktuelle Angaben zur Luftqualität finden Sie unter:

www.luftqualitaet.ch

www.luft-am-oberrhein.net

www.ozon-info.ch

www.feinstaub.ch

App airCHeck für Android und iPhone: https://luftqualitaet.ch/app


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Christian von Wartburg (SP) und Sebastian Kölliker (SP) betreffend «weg mit dem Rank, neue Ansätze für Wohnen am Rhein» und die Motion Beatrice Isler (SP) betreffend «neue Planung für Wohnungsbau entlang der Grenzacherstrasse» zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen der beiden Motionen, eine Neuplanung für mehr Wohnraum am Rheinbogen zwischen Schwarzwaldbrücke und Stadtgrenze anzugehen. Damit kann nicht nur der Wohnraumknappheit begegnet werden, sondern auch ein Beitrag zur Reduktion des Pendlerverkehrs geleistet werden. Da in diesem Gebiet auch Sport- und Freizeitgartenareale liegen, ist ein stufenweises Klären der Entwicklungspotenziale angezeigt. Die Umsetzung der Motionen bereitet einen guten Anlass, diesen im kantonalen Richtplan bereits vorgezeichneten Planungsprozess aufzunehmen. (Auskunft: Rainer Volman, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 33)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion David Jenny (FDP) betreffend Anpassung der Corporate Governance der Pensionskasse Basel-Stadt an diejenigen anderer öffentlich-rechtlicher Anstalten des Kantons Basel-Stadt nicht zu überweisen. Der Kanton kann keine Einschränkung für die Wählbarkeit der Verwaltungsratsmitglieder der Pensionskasse Basel-Stadt erlassen, die über die Bundesvorgaben (BVG) hinausgehen. Das Begehren der Motion ist deshalb als bundesrechtswidrig zu beurteilen, so dass die Motion als rechtlich unzulässig anzusehen ist. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 02)

die Einführung eines elektronischen Logiernächtemanagements grundsätzlich befürwortet und eine entsprechende Arbeitsgruppe eingesetzt. Der Regierungsrat möchte damit den administrativen Aufwand bei den Beherbergungsbetrieben und innerhalb der kantonalen Verwaltung weiter reduzieren. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

den Jahresabschluss 2018 und den Leistungsbericht 2018 der Universität Basel zur Kenntnis genommen. In seinem Bericht an den Grossen Rat stellt der Regierungsrat mit Befriedigung fest, dass die vierte Leistungsperiode der Universität seit Abschluss des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft trotz der Sparauflagen erfolgreich und wie vorgesehenen begonnen hat. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

der Teilrevision der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen im Bereich Kinder-, Jugend- und Sonderschulheime zugestimmt. Im Kanton Basel-Stadt werden die Anpassungen in der Praxis bereits angewandt. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der interdepartementalen Pflanzengesundheitsverordnung grundsätzlich begrüsst. Kritisch hat er sich zum erwarteten Mehraufwand für die Kantone und zu den zum Teil noch unklaren Zuständigkeiten geäussert. (Auskunft: Stephan Ramin, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 63)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der Handelsregisterverordnung und die vorgesehene Totalrevision der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister grundsätzlich begrüsst. Zu einzelnen Bestimmungen wurden Änderungsvorschläge eingereicht. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision des Bundesgesetzes über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung und den damit zusammenhängenden grösseren Spielraum bei der Teilnahme an internationalen Mobilitätsprogrammen begrüsst. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

9 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.