contact: Hauptmann Werner Dietz Tel. 268 16 05 Einsatzleiter der Feuerwehr Major Martin Kohler Tel. 079 / 320 29 21 Dienstoffizier der Polizei Dr. Charles Simon Tel. 382 77 76 Stv. Leiter Kontrollstelle für Chemiesicherheit, Gift und Umwelt Hermann Bergmann Tel. 316 21 11 Technischer Leiter Toni Milch AG

lead_de: Am Freitag morgen sind in den Räumlichkeiten der Firma Toni Milch AG rund 800 Liter Salpetersäure aus einem leckgeschlagenen Container ausgelaufen. Die Einsatzkräfte hatten die Lage jederzeit im Griff und es bestand keine Gefährdung für Mensch oder Umwelt.

title_de: Chemieunfall ist glimpflich abgelaufen

content_de:
Zu Reinigungszwecken arbeitet die Firma Toni Milch AG unter anderem mit Salpetersäure. Am Freitag morgen um zirka 9 Uhr ereignete sich im Chemieraum im 2. Untergeschoss der Firma ein Chemieunfall. Beim Hantieren mit einem 1000-Liter-Container voll konzentrierter Salpetersäure kippte dieser um und schlug leck, so dass die Salpetersäure ausfliessen konnte. Daraufhin wurde sofort ein betriebsinterner Alarm ausgelöst. Um 9.18 Uhr alarmierte Toni Milch die Basler Berufsfeuerwehr, welche ihrerseits die Polizei und die Sanität alarmierte. Die Feuerwehr rückte mit einem 18 Mann umfassenden Chemiezug aus, welcher um 9.25 Uhr am Schadenplatz eintraf. Bei der Polizei standen insgesamt 30 Personen im Einsatz, wobei die Polizeischule für Absperrzwecke eingesetzt wurde. Die Sanität rückte mit 2 Rettungswagen, einer Notarztequipe sowie einem Einsatzleiter an den Unfallort aus.

 Während die Polizei das Gelände absperrte respektive Absperrungen vorbereitete, drangen 2 Vollschutz-Trupps der Feuerwehr in den Chemieraum vor und richteten den umgekippten Container wieder auf. Bis zu diesem Zeitpunkt waren jedoch bereits rund 800 Liter Salpetersäure in den Raum ausgeflossen. Diese 800 Liter Salpetersäure konnten über die betriebsinterne Neutralisationsanlage der Toni Milch AG fachgerecht neutralisiert und entsorgt werden; es wurden keine Lebensmittel in Mitleidenschaft gezogen. Der Handwerker, der den Unfall verursachte, wurde zur Abklärung ins Kantonsspital Basel gebracht.

 Da konzentrierte Salpetersäure besonders bei Luftausbreitung ein gewisses Gefahrenpotential darstellt, wurde um 10.18 Uhr zusätzlich der kantonale Katastrophenstab aufgeboten. Hierbei handelte es sich allerdings um eine rein vorsorgliche Massnahme. Die Salpetersäure trat nicht aus dem Raum aus, sondern konnte vollständig im Raum zurückbehalten und dort neutralisiert werden, weshalb der Katastrophenstab bereits um 10.50 wieder entlassen werden konnte.

 Zum selben Zeitpunkt war auch der Einsatz am Unfallort beendet und die Einsatzkräfte konnten den Schadenplatz verlassen. In einer kurzfristig einberufenen, gemeinsamen Medienkonferenz der Toni AG und der Einsatzleitung, bei welcher auch Regierungsrat Jörg Schild zugegen war, wurden die Medien direkt am Unfallort über das Ereignis informiert. Der Verantwortliche der Toni Milch AG, Hanspeter Müller, dankte dabei den Einsatzkräften für ihren raschen und vorbildlichen Einsatz.


contact: Dr. Thomas Bürgi Ressortleiter Schulen Tel. 061 267 61 79

lead_de: Der Regierungsrat hat Herrn Peter Nietlispach von Basel zum neuen Direktor der Allgemeinen Gewerbeschule von Basel (AGS) gewählt. Dieser wird sein neues Amt voraussichtlich am 1. Juni 1998 antreten. Er wird Nachfolger von Peter Pardey der am 31. Mai 1998 in den Ruhestand geht.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Peter Nietlispach wird neuer Direktor der Allgemeinen Gewerbeschule

content_de:
Peter Nietlispach ist zur Zeit Rektor der kantonalen Berufsschule Pfäffikon. Er verfügt über eine breite pädagogische Ausbildung als Primar- und Realschullehrer, ein heilpädagogisches Zusatzstudium sowie ein Diplom als Berufsschullehrer.

 Der neue AGS-Direktor war unter anderem in der Lehrlingsausbildung einer Grossbank tätig und leitete den Ausbildungsbereich für Produktionsberufe bei der Sandoz. Er unterrichtete an den Handelsschule des KV Baselland in Münchenstein.

 Der Bereich der Berufsbildung befindet sich einem Prozess weitreichender Veränderungen. Der Regierungsrat ist überzeugt, mit Peter Nietlispach jene Persönlichkeit gefunden zu haben, die alle Voraussetzungen mit sich bringt, um die Allgemeine Gewerbeschule in dieser herausfordernden Phase zu führen und gegen aussen zu vertreten.

content_format: html


contact: Jörg Schild, Regierungsrat Tel 267 70 01 Vorsteher Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat am 3. Februar 1998 Thomas Kessler zum Delegierten für Migrations- und Integrationsfragen im Polizei- und Militärdepartement gewählt. In dieser Funktion ist er dem Vorsteher des PMD direkt unterstellt.

title_de: Thomas Kessler Delegierter für Migrations- und Integrationsfragen

content_de:
Herr Thomas Kessler wurde am 4. September 1959 in Meyriez (FR) geboren, wo er sowie später in Zürich aufgewachsen ist. Nach Abschluss seiner Schulzeit in Zürich absolvierte er in der französischen Schweiz eine landwirtschaftliche Berufslehre, welche er mit dem eidgenössischen Landwirte-Diplom abschloss.

 In der Zeit von 1979-1982 liess er sich zum Agro-Ingenieur ausbilden. 1978 und 1983 bildete er sich während 4 Semestern am Tropeninstitut weiter und spezialisierte sich auf die Fachgebiete «Tropische Wirtschaft» und «Ethnologie». 1983 verfasste er seine Diplomarbeit zum Thema «Migration von Nord- und Mitteleuropäern nach Sizilien».

 Im gleichen Jahr gründete er ein Beratungsbüro mit den Schwerpunkten in Drogenforschung, Landwirtschaft- und Drittweltprojekte. Gleichzeitig nahm er an einer internationalen Forschungsreihe über psychotrope Pflanzen und Ethnobotanik teil und war als Publizist tätig.

 1985-1991 nahm er die Lehrtätigkeit an verschiedenen Hoch- und Mittelschulen wahr, amtierte als Mitglied des Zürcher Kantonsrates, war Mitglied der Justizverwaltungskommission sowie drogenpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion.

 Im September 1991 wurde er zum «Drogendelegierten des Kantons Basel-Stadt» ernannt. In dieser Funktion machte er sich die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes sowie die Förderung der Arbeits- und Gesprächskultur in drogenpolitischen Belangen zur Aufgabe. Häufig wurde Herr Thomas Kessler als «Troubleshooter» eingesetzt, war Beisitzer in Fachkommissionen und amtete als Präsident des kantonalen Drogenstabes sowie der regionalen Koordinationsgremien.

 Mit Regierungsratsbeschluss vom 24. Oktober 1994 wurde er zum Drogendelegierten/Leiter AKOD (Abteilung Koordination Drogenfragen) gewählt und mit der Umsetzung der drogenpolitischen Leitsätze des Regierungsrates, der Oeffentlichkeitsarbeit, der Koordination der Drogenpolitik mit dem Bund, der Leitung einer Suchtpräventionsstelle sowie mit der Umsetzung eines Präventionskonzeptes betraut. Im letzten Jahr wählte ihn der Bundesrat zudem in die Eidg. Kommission für Drogenfragen.

 Herr Thomas Kessler ist aufgrund seiner breitgefächerten Erfahrungen sowie seines persönliches Engagements in Gesellschaftsfragen für den Neuaufbau einer Delegiertenstelle für Migrations- und Integrationsfragen besonders qualifiziert. Der heutige allgemein anerkannte gute Ruf, welchen die baselstädtische Drogenpolitik geniesst, ist zu einem grossen Teil seiner geleisteten Arbeit zuzuschreiben. Staatliche und private Institutionen sind ihm bestens bekannt. Dank seiner bisherigen Tätigkeit muss er sich zudem in seiner neuen Funktion nicht zuerst ein Beziehungsnetz aufbauen. Vor allem aber hat er im Justizdepartement bereits einmal eine ähnlich strukturierte Organisation mit Erfolg aufgebaut. Er bietet Gewähr dafür, dass eines der wichtigsten Legislaturziele des Regierungsrates erreicht werden kann.

 Der neue Delegierten für Migrations- und Integrationsfragen ist verheiratet und Vater eines 6jährigen Sohnes. Er wohnt mit seiner Familie in Basel.


contact: François Hänggi Tel. 267 99 40 Chef Personalamt a.i.

lead_de: Der Regierungsrat hat das revidierte Reglement über die gleitende Arbeitszeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Gleitzeitreglement) genehmigt. Das neue Gleitzeitreglement tritt auf den 1. April 1998 in Kraft.

title_de: Neues Gleitzeit-Reglement für die kantonale Verwaltung

content_de:
Arbeitszeit von 6.00 bis 20.00 Uhr (bisher 7.00 bis 18.30 Uhr)

Blockzeiten von 9.00 bis 11.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr (bisher 8.30 bis 11.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr)

Die Mittagspause beträgt mindestens 30 Minuten (bisher 45 Minuten)

Der Gleitzeitsaldo beträgt +/- 80 Stunden bzw. maximal 20 Stunden pro Monat (bisher insgesamt +20/-15 Stunden)

Maximal 5 Tage pro Monat und höchstens 20 Tage im Jahr können kompensiert werden (bisher 1 Tag pro Monat)

Die tägliche Höchstarbeitszeit beträgt 12 Stunden (bisher 10 Stunden 45 Minuten)


contact: Rolf Schwindl Tel. 267 69 53 Amt für Bausubventionen & Zivilschutzbau

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Rahmenkredit gemäss Denkmalschutzgesetz in der Höhe von 105 Millionen Franken für die Jahre 1998 bis 2002. In Anbetracht der finanziellen Lage ist wiederum ein Sparabzug von 20 Prozent vorgesehen.

title_de: Denkmalschutz: Rahmenkredit von 105 Millionen Franken

content_de:
Der beantragte Rahmenkredit basiert auf einem Jahresbedarf in der Höhe von 1,9 Millionen Franken und einer zusätzlichen Reserve von insgesamt einer Million Franken. Die Reserve ist deshalb sinnvoll, weil einerseits der Spielraum zur Berechnung der Subventionshöhe gering ist, anderseits die Zahl der eingehenden Gesuche und die Höhe der subventionierbaren Kosten völlig offen ist. Der Kredit ist knapp bemessen, denn seit der Änderung der Richtlinien der Kommission für Denkmalsubventionen vom 19.12.1995 sind die Beiträge nicht mehr auf 200’000 Franken pro Objekt limitiert. Für sehr grosse Renovationen privater Baudenkmäler sollen jedoch separate Vorlagen ausgearbeitet werden.

 Eigentümerinnen und Eigentümer, die ihre privaten Baudenkmäler oder Teile davon restaurieren möchten, können hierfür Beiträge erhalten. Es handelt sich dabei um Baudenkmäler, die im Denkmal-Verzeichnis oder im Denkmal-Inventar aufgeführt und/oder der Schutzzone zugewiesen sind.

 Subventionen für Denkmäler sind ein wichtiges Mittel zu deren Erhaltung und zur Förderung der Restaurierung und damit zur Verschönerung der Stadt. Die Denkmalpflege hat aber auch einen arbeitsbeschaffenden Effekt und trägt dazu bei, dass Berufe wie Zimmermann, Steinhauer, Kunstschlosser, Stukkateur, etc. erhalten bleiben.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
in einer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes zum Entwurf einer Gebührenverordnung des Bundesamtes für Wasserwirtschaft Stellung genommen. Der Entwurf beinhaltet drei Gebührenarten, welche alle vom Amt erbrachten Dienstleistungen abdecken (Konzessions- und Bewilligungsgebühren, Aufsichtsgebühren, Verwaltungsgebühren). Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich die Bemühungen des Bundes zur Sanierung der Bundesfinanzen. Er ist jedoch der Ansicht, dass heute alle zusätzlichen Belastungen der Wasserkraft kritisch geprüft werden müssen und wenn immer möglich Lösungen gesucht werden sollten, die die Konkurrenzfähigkeit dieses einheimischen Energieträgers, insbesondere im Hinblick auf die Liberalisierung der Strassenmärkte, nicht weiter beeinträchtigen. Falls auf die beabsichtigte Gebührenerhöhung nicht verzichtet werden kann, so befürwortet der Regierungsrat eine Lösung mit Pauschalansätzen. (Auskunft: Ernst Stocker, Leiter Energie- und Wasserbeschaffung, IWB, Telefon 275 51 26);

die revidierte Verordnung über die Pflichtstundenzahl der Lehrkräfte verabschiedet und damit einige rechtliche Anpassungen vorgenommen, die durch die Schulreform notwendig geworden sind. Im alten Schulsystem haben Lehrkäfte für die Sekundarstufe II auch an den Unterstufenklassen der Gymnasien unterrichtet. Die Pflichtstundenzahl wurde dabei in einer sogenannten Mischpensenverordnung geregelt. Durch die Schulreform ist die Gymnasialdauer auf fünf Jahre verkürzt worden. An den Gymnasien unterrichten nun in der Regel Lehrkräfte für die Sekundarstufe II, während an der Orientierungs- und an der Weiterbildungsschule Lehrkräfte für die Sekundarstufe I tätig sind. Diese Entflechtung hat es dem Regierungsrat ermöglicht, die Verordnung über die Pflichtstundenzahl dem entsprechenden Text im neuen Schulgesetz anzupassen. (Auskunft: Dr. Thomas Bürgi, Ressortleiter Schulen, Erziehungdepartement, Tel 267 61 79);

Grossratsbeschluss vom 10. Dezember 1997 betreffend das Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG),

Grossratsbeschluss vom 10. Dezember 1997 betreffend das Gesetz betreffend Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Lehrkräfte an den Basler Schulen,

Grossratsbeschluss vom 10. Dezember 1997 betreffend das Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge, (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Einwohnerdienste, Ressort Wahlen und Abstimmungen, Tel. 267 70 57);

Prof. Dr. phil. Rudolf Striebel, Präsident,

Dr. Max Salm,

Prof. Dr. phil. Jacques Forster,

Jörg Schwarzenbach, lic iur,

Prof. Dr. phil. Roland Gisler,

Prof. Dr. med. Felix Gutzwiler,

Prof. Dr. med. Werner Stauffacher,

Prof. Dr. Jacques Louis,

Anne-Christine Clottu-Vogel, Ethnologin,

Prof. Dr. med. Catherine Nissen Druey;

Irène Thiriet;

Françoise Gerhart, lic. iur, als Nachfolgerin von Werner Plattner als Leiterin Lehraufsicht im Amt für Berufsbildung und Berufsberatung gewählt.


contact: Eduard Bai Tel. 606 95 95 Leiter Sportamt

lead_de: Der Regierungsrat hat den Verteilplan 1998 der Sport-Toto-Gelder genehmigt. Insgesamt gelangen rund 13 Millionen Franken zur Auszahlung.

title_de: Verteilung der Sport-Toto-Gelder 1998

content_de:
Der Regierungsrat hat aufgrund der Anträge der Baselstädtischen Sportkommission den Verteilplan 1998 für die Vereinspauschalen und die Kopfquotensubvention genehmigt. Die Vereinspauschale für die Suventionsperiode 1998 wurde wiederum auf 300 Franken, die Kopfquotensubvention auf 5 Franken pro Aktivmitglied und die Verbandsquote auf 200 Franken pro Verband festgelegt. Insgesamt gelangen 317 Vereine mit total 34’339 Aktivmitgliedern in den Genuss der Gelder.

 Weiter werden die Sport-Toto-Gelder zur finanziellen Unterstützung diverser privater Sportvereine verwendet. Der Regierungsrat hat für die Sanierung von Sportanlagen und den Kauf von Sportmaterialien folgende Beiträge gutgeheissen:  - Turn- und Sportplätze	645’334 Franken - Tennisanlagen	          8'988 Franken - andere Anlagen	 99'954 Franken - Wassersport	         41'887 Franken - Sportgeräte, Material	 88'240 Franken - Diverses	         38'000 Franken


contact: Oberst Urs Rütti Tel. 267 74 33 Hauptabteilungsleiter Militär Kreiskommandant und Beauftragter für Gesamtverteidigung

lead_de: Der Regierungsrat hat jene Heereseinheits-Kommandanten und Truppenkommandanten die mit dem Kanton Basel-Stadt besonders verbunden oder für Basler Truppen verantwortlich sind zum traditionellen Kommandantenempfang empfangen.

title_de: Kommandantenempfang 1998

content_de:
Nach der Begrüssung der Gäste durch Regierungspräsidentin Veronica Schaller hat Regierungsrat Jörg Schild als Militärdirektor die aus der Verantwortung scheidenden Kommandanten verabschiedet und ihnen Dank und Anerkennung für ihre Leistungen und ihren grossen zeitlichen Einsatz ausgesprochen. Es sind dies:

 · Korpskommandant Arthur Liener, Generalstabschef von 1993 bis 1997;

 · Oberst Max Herzig, Kommandant des Basler Infanterieregiment 22 von 1995 bis 1997;

 · Oberst Thomas Staehelin, Kommandant Festungsregiment 2 von 1995 bis 1997;

 · Oberst Werner Schmid, Kommandant Genieregiment 2 von 1994 bis 1997;

 · Major Urs Jaisli, Kommandant des Basler Füsilierbataillon 54 von 1994 bis 1997.

 Der Kommandant des Feldarmeekorps 2, Korpskommandant Ruedi Zoller, stellte die per 1.1.1998 neu ernannten Kommandanten vor:

 · Korpskommandant Hans-Ulrich Scherrer, Generalstabschef

 KKdt Hans-Ulrich Scherrer, geboren 1942, von Mosnang/SG, ergriff nach der Matur und einer Handelsausbildung den Beruf des Instruktionsoffiziers. Von 1975 bis 1981 war er, unterbrochen von einem Kommandantenlehrgang in Hammelburg (D) und einer Ausbildung in der Infantry School Fort Benning (USA), an der Schiessschule Walenstadt zuerst als Instruktor und dann als zugeteilter Stabsoffizier tätig. Die nächsten drei Jahre arbeitete er als Chef der Stabsstelle Planung im Bundesamt für Infanterie. 1986 übernahm er die Gebirgsinfanterieschulen Chur. 1989 war Hans-Ulrich Scherrer Chef der Abteilung Armeeplanung im Stab der Gruppe für Generalstabsdienste. Auf den 1. Januar 1990 ernannte ihn der Bundesrat zum Divisionär und Kommandanten der F Div 7.

 In der Armee war er Kommandant des Gebirgsschützenbataillons 8 (1980 bis 1983), leistete als Generalstabsoffizier Dienst im Stab des Gebirgsarmeekorps 3, dessen Unterstabschef Front er 1986/87 war, und kommandierte 1988/89 das Gebirgsinfanterieregiment 35.

 · Oberst Niklaus Starck, Kommandant Infanterieregiment 22

 Oberst Niklaus Starck, geboren 1956, von Basel, wohnt in Bottmingen und arbeitet in Basel als selbständiger Berater im Bereich Personalwesen.

 Kp Kdt: Füs Kp III/99, Füs Kp I/99 und Füs Stabskp 54 Bat Kdt: 1991 - 1994 Füs Bat 99 Rgt Kdt Stv: ab 1995 Inf Rgt 22

 · Oberst i Gst Beat Schori, Kommandant Genieregiment 2

 Oberst i Gst Beat Schori, geboren 1953, von Dürrenroth/BE, wohnhaft in Muri bei Bern trat nach Abschluss des Studiums in das Instruktionskorps der Armee ein und kommandierte zuletzt die Pz RS 22/222 in Thun.

 Bat Kdt: 1993 - 1995 Pz Bat 13 USC Log: ab 1996 Stab Pz Br 4

 · Oberstlt i Gst Peter Rüsch, Kommandant Territorialinfanterieschulen Liestal

 Oberstlt i Gst Peter Rüsch, geboren 1954, von Reinach/BL, wohnhaft in Bottmingen, trat nach Abschluss seiner Tätigkeit als Assistent an der Universität Basel in das Instruktionskorps der Armee ein. Von 1994 bis 1997 war er im Stab des Vorstehers des EMD als Referent für Heer und Luftwaffe tätig.

 Bat Kdt: 1992 - 1996 Füs Bat 53 Rgt Kdt Stv: ab 1997 Inf Rgt 21

 · Oberstlt i Gst Erich Zindel, Kommandant Infanterieschulen Aarau

 Oberstlt i Gst Erich Zindel, geboren 1954, Bündner und wohnhaft in Trin Mulin GR, trat nach Abschluss des Studiums in das Instruktionskorps der Armee ein. Bis Ende 1997 war er als Kdt Stv der Infanterieschulen St. Gallen-Herisau tätig.

 Bat Kdt: 1990 - 1992 Geb Inf Bat 35 Chef Ausb: ab 1993 Stab Ter Br 12

 · Major Dieter Schwank, Kommandant Füsilierbataillon 54

 Major Dieter Schwank, geboren 1960, von Altnau/TG, wohnt und arbeitet in Winterthur als Jurist in einem Advokaturbüro.

 Kp Kdt: 1987 - 1988 Füs Kp III/99 1989 - 1993 Stabskp Inf Rgt 22 Bat Kdt Stv: ab 1994 Füs Bat 97

 Im Anschluss an den Empfang hat der Regierungsrat die Kommandanten zum gemeinsamen Mittagessen geladen.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: In seiner Antwort auf die Vernehmlassung zur Revision des Hochschulförderungs-Gesetzes (HFG) begrüsst der Regierungsrat die Revision. Er stimmt der Neuausrichtung der Hochschulförderung grundsätzlich zu hält aber fest dass gewisse strukturelle und finanzielle Aspekte der Revision nicht zu befriedigen vermögen.

title_de: Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über die Hochschulförderung

content_de:
Ende 1997 hat das Eidgenössische Departement des Inneren den Kantonsregierungen seinen Entwurf eines neuen Hochschulförderungsgesetzes zur Vernehmlassung unterbreitet. Der Regierungsrat hat seine Antwort in Absprache mit den zuständigen Stellen des Kantons Basel-Landschaft verfasst.

 Der Regierungsrat begrüsst, dass die Revision an die Hand genommen wird und stimmt grundsätzlich der Neuausrichtung der Hochschulförderung zu. Zukünftig soll die Koordination und Zusammenarbeit unter allen Hochschulen gestärkt werden und die Unterstützung von Lehre und Forschung vermehrt nach leistungsorientierten Kriterien erfolgen.

 Zu den Strukturen stellt der Regierungsrat fest, dass sie auch im vorgelegten Entwurf teilweise unklar sind. Die Revision erweckt den Anschein, eher von den bestehenden Instanzen als von einer grundsätzlichen neuen Strategie bestimmt zu sein. Dementsprechend ist das neue HFG nur ungenügend mit den neuen Basler Universitätsstrukturen - autonome Universität, dessen Universitätsrat über weitreichende Kompetenzen verfügt und starke Einbindung des Partnerkantons Basel-Landschaft - vereinbar. Dieser Vorbehalt gilt insbesondere auch für die sachgerechte Vertretung unseres Kantons in den verschiedenen hochschulpolitischen Organen.

 Der Neuregelung der Finanzinstrumente stimmt der Regierungsrat in ihrer Stossrichtung zu, sofern das Volumen der Bundesbeiträge für die kantonalen Universitäten mindestens auf dem gegenwärtigen Stand erhalten bleibt. Besonders herausgehoben wird, dass die Finanzkraft der Kantone im revidierten HFG kein Indikator mehr für die Zumessung von Bundesbeiträgen sein darf.


contact: Karl Voellmin Tel. 267 93 85 stv.Leiter des Amts für Energie und technische Anlagen

lead_de: Die Förderung von erneuerbaren Energieträgern ist ein erklärtes Ziel der Basler Energiepolitik und der Kanton ist mit seinen eigenen Bauten eine entsprechende Verpflichtung im Rahmen des «Forums Energieverbrauch kantonaler Bauten» eingegangen.

title_de: Ratschlag betreffend Einbau von Holzschnitzelfeuerungen in den Schulhäusern Bruderholz Niederholz und Hebel

content_de:
Eine gute Möglichkeit, diesem Ziel ein Stück näher zu kommen, bietet sich im Schulhaus Bruderholz und der Schulanlage Niederholz/Hebel in Riehen, deren Heizkessel ersatzbedürftig sind und ausserhalb des Fernwärmegebietes liegen. Die Forstwirtschaft hat ein grosses Interesse an einem vermehrten Absatz von Holzschnitzeln. Auch die Stadtgärtnerei könnte Holzschnitzel aus der Baumpflege in Parks und Alleen bereitstellen und damit Entsorgungskosten vermeiden.

 Die höheren Investitionskosten von Holzschnitzelfeuerungen könnten dank dem Investitionsbonus des Bundes um 342’400 Franken gemildert werden, falls die Projekte bis im Oktober 1998 realisiert werden.

 Mit den heutigen hochentwickelten Holzkesseln sind die geltenden Emmissionsgrenzwerte sicher eingehalten. Allfällige kurzzeitige Geruchsbelästigungen beim Teillastbetrieb werden mit dem Einsatz eines kleinen Gaskessels in den Übergangszeiten verhindert.

 Der Regierungsrat hat eine entsprechende Kreditvorlage über 1’870’000 Franken zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.


lead_de: Der Petition 'Für den Erhalt des Zentrums für Zahnmedizin' kann aufgrund des Entscheids des Universitätsrats das Zentrum für die Zahnmedizin weiterzuführen entsprochen werden.

content_de:
Mit rund 25'000 Unterschriften wurde dem Regierungsrat im Dezember vergangenen Jahres eine Petition eingereicht, in welcher der Erhalt des Zentrums für Zahnmedizin gefordert wird. Aufgrund des Entscheides des Universitätsrats, das Zentrum weiterzuführen, kann dem Anliegen der Petenten nun entsprochen werden.

 Im Strategiepapier der Universität vom Oktober 1997 'Ausrichtung 1998-2007: Die Universität Basel auf dem Weg ins 21. Jahrhundert' wird die Fortführung der Ausbildung für Zahnmedizin wegen der hohen Betriebskosten in Frage gestellt. Gegen die damit in Erwägung gezogene Schliessung des Zentrums für Zahnmedizin wurde im November 1997 eine Petition lanciert und im Dezember 1997 mit rund 25'000 Unterschriften dem Regierungsrat eingereicht. Im Februar 1998 hat der Universitätsrat beschlossen, Lehre, Forschung und Dienstleistung im Bereich Zahnmedizin unter der Bedingung einer substantiellen Verminderung der Finanzierung aus dem Universitätsbudget weiterzuführen. Die etappenweise Kürzung des jährlichen universitären Beitrages um 3,6 Millionen Franken soll durch eine erhöhte Eigenwirtschaftlichkeit des Zentrums für Zahnmedizin kompensiert werden. Dank dieser Massnahme wird das Zentrum nicht geschlossen.

 Damit ist auch dem im Petitionstext vorgebrachten Anliegen Genüge getan.


contact: Dr. Thomas Morscher Tel. 267 84 44 Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Ein neu geschaffener gemeinsamer Fachausschuss Literatur BS/BL fördert ab dem 1. April 1998 die zeitgenössische Literatur.

title_de: Die Kulturpartnerschaft der beiden Basler Kantone wird weiter ausgebaut

content_de:
Analog zur gemeinsamen Förderung von Film, Video und Fotografie (seit 1988) sowie von Tanz und Theater (seit 1992) wird die Förderung der zeitgenössischen Literatur in der Region Basel ab 1. April 1998 durch einen gemeinsamen Fachausschuss Literatur BS/BL wahrgenommen.

 Das geschäftsführende Erziehungsdepartement Basel-Stadt und die Erziehungs- und Kulturdirektion Basel-Landschaft orientieren die Öffentlichkeit detailliert im Rahmen einer Medienkonferenz am 8. April 1998, 11.00 Uhr, in Basel, Einladungen erfolgen separat.


contact: Dr. Urs W. Kamber Tel. 267 80 60 Stellv. Leiter Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzüge Liselotte Dick FDP Dennis Rhein FDP Alice Veith DSP und Jürgen Zimmermann FDP [verstorben]) -- Für den Regierungsrat stellt die Verbesserung der Verwaltungsorganisation eine dauernde Aufgabe dar. Die Organisation wird deshalb - auch ohne externe Expertise - laufend überprüft und wo nötig werden Verfahren und Abläufe angepasst und vereinfacht. Vor weitergehenden Reorganisationen der Verwaltung - namentlich auch der Regelung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Landgemeinden - soll der Bericht der Prospektivkommission zur Totalrevision der Kantonsverfassung abgewartet werden.

title_de: Reorganisation der baselstädtischen Verwaltung und Aufgabenteilung zwischen Kanton und Landgemeinden

content_de:
Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat Berichte zu insgesamt vier parlamentarischen Vorstössen vor, welche sich mit der Reorganisation der baselstädtischen Verwaltung sowie mit der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Landgemeinden befassen.

 Der Vorstoss Zimmermann verlangte eine neutrale Expertise über die Reorganisation der baselstädtischen Verwaltung. Dem Regierungsrat ist die Verbesserung der Organisation seit jeher ein Anliegen; im Rahmen des Projektes REKABAS wurden unter anderem Teile der Verwaltung auf ihre Kostengünstigkeit und Wirksamkeit hin überprüft. Die Verbesserung der Organisation ist ein Prozess, wofür nach Ansicht des Regierungsrates keine teure, externe Gesamtexpertise erforderlich ist. Er beantragt deshalb dem Grossen Rat, den Vorstoss Zimmermann als erledigt abzuschreiben.

 Bei drei weiteren Vorstössen schlägt der Regierungsrat dem Grossen Rat vor, vorerst den Bericht der Prospektivkommission zur Totalrevision der Kantonsverfassung abzuwarten:

 Der Vorstoss Dick wünscht eine verfassungsrechtliche Regelung der Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Landgemeinden. Für eine solche Aufgabenteilung müssten jedoch nicht nur die Aufgaben der Landgemeinden einerseits und des Kantons anderseits aufgezählt werden, sondern auch eine Grenze zwischen den Kantonsaufgaben und den Aufgaben der Einwohnergemeinde der Stadt Basel gezogen werden. Kantonsaufgaben wären durch Steuern der Einwohnerschaft des Kantons zu finanzieren, Aufgaben der Einwohnergemeinde der Stadt Basel durch Stadtsteuern der Einwohnerschaft der Stadt Basel. Dies setzt jedoch die Schaffung einer Einwohnergemeinde-Organisation für die Stadt Basel voraus, was der Regierungsrat in Beantwortung eines Vorstosses bereits im Mai 1994 abgelehnt hat.

 Nachdem im Jahre 1997 eine Prospektivkommission für die Totalrevision der Kantonsverfassung eingesetzt worden ist, die alle Fragen im Zusammenhang mit der Totalrevision der Kantonsverfassung vertieft abklärt, und weil gerade die Frage der Schaffung einer Einwohnergemeinde der Stadt Basel dazu gehört, will der Regierungsrat den Bericht der Prospektivkommission abwarten.

 Mit ähnlichen Begründungen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, den Vorstoss Rhein betreffend Schaffung eines städtischen Departements durch Umverteilung der Aufgaben sowie den Vorstoss Veith betreffend erneute Überprüfung der Schaffung eines Präsidialdepartementes ebenfalls stehen zu lassen.


content_de:
die Volksinitiative «zum Schutz von Leben und Umwelt vor Gentechnologie» (Gen-Schutz-Initiative),

den Bundesbeschluss vom 19. Dezember 1997 über Massnahmen zum Haushaltausgleich,

In diesem Zusammenhang hat der Regierungsrat davon Kenntnis genommen, dass die Initiative «Für einen rücksichtsvollen Flugverkehr» zurückgezogen worden ist.

unter der Voraussetzung, dass der Bund eine Fristerstreckung für den Investitionsbonus gewährt, einen Kredit von 500'000 Franken als gebundene Ausgabe für die Sanierung der Beckenheizung im Sportbad St. Jakob mit Sonnenkollektoren und Anschluss an die Heizzentrale der St. Jakobshalle (Blockheizkraftwerk) bewilligt. (Auskunft: Karl Völlmin, dipl. Ing. ETH, Stellvertretender Leiter Amt für Energie und technische Anlagen, Tel. 267 93 85);

drei Kredite von insgesamt 6,4 Millionen Franken als gebundene Ausgabe zum Vollzug freigegeben: 900'000 Franken für die Sanierung von Fach und Dach des Gymnasiums am Münsterplatz, 1,2 Millionen Franken für die Innensanierung der Turnhalle Klingental und 4,3 Millionen für die Renovation von Dach und Fach des Domhofs (Verwaltungsgebäude Baudepartement). (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Tel. 267 94 49);

den Jahresbericht 1996/97, die Jahresrechnung 1996/97 und das Budget 1997/98 der Genossenschaft Schweizer Mustermesse Basel genehmigt; (Auskunft: Dieter Koffel, Leiter Ressort Finanzen, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 45);

anstelle des zurückgetretenen Dr. Balthasar Settelen zu einem Mitglied der Fachkommission für das Marktwesen gewählt: Viktor Hegi, (Auskunft: Kurt Ehret, Leiter Gewerbepolizeilicher Dienst, Tel. 267 70 32)


contact: Andreas Bitterlin Tel. 265 38 70 Informationsbeauftragter des Kantonsspitals

lead_de: Medienmitteilung des Sanitätsdepartementes -- Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat Prof. Dr. med. Hans-Reinhard Zerkowski zum neuen Chefarzt der Herz- und Thoraxchirurgischen Klinik am Kantonsspital Basel gewählt. Gleichzeitig wurde er vom Universitätsrat zum Ordinarius an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel gewählt.

title_de: Prof. Dr. med. Hans-Reinhard Zerkowski neuer Chefarzt am Kantonsspital Basel

content_de:
Das Fachgebiet Herz- und Thoraxchirurgie am Kantonsspital Basel hat für die Region Basel einen grossen Stellenwert und international einen hohen Rang. Mit der Wahl von Prof. Dr. med. Hans-Reinhard Zerkowski erhält die Herz- und Thoraxchirurgische Klinik einen Spezialisten als Chefarzt, der das Fachgebiet weiter ausbauen und sowohl in der Dienstleistung als auch in Lehre und Forschung auf höchstem Stand halten wird. Prof. Dr. med. Zerkowski hat eine ausserordentlich breite Operationserfahrung.

 Der 1954 in Dortmund geborene Hans-Reinhard Zerkowski promovierte 1980 zum Dr. med. und habilitierte sich 1987 an der Universität Essen in Deutschland. 1985 erhielt er den Ernst-Derra-Preis der Deutschen Gesellschaft für Thorax-, Herz- und Gefässchirurgie. Seit 1994 ist er Ordinarius für Herz- und Thoraxchirurgie an der Martin-Luther Universität Halle-Wittenberg. Gleichzeitig hat er die Leitung der Klinik und Poliklinik für Herz und Thorax-Chirurgie in Halle inne. Beim Auf- und Ausbau dieser Klinik war unter dem Stichwort «Aufbau Ost» der Gesichtspunkt einer besonders wirtschaftlichen Betriebsführung eine ausgesprochen wichtige Prämisse.

 Prof. Dr. med. Hans-Reinhard Zerkowski tritt seine Stelle als Chefarzt der Herz- und Thoraxchirurgischen Klinik am Kantonsspital Basel und seine Lehrtätigkeit als Ordinarius an der Universität Basel am 1. Juli 1998 an.

 Prof. Dr. med. Hans-Reinhard Zerkowski ist verheiratet und Vater von drei Söhnen.


contact: Regierungsrat Stefan Cornaz Tel. 267 84 40 Vorsteher Erziehungsdepartement Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: In Koordination mit den Hochschulkantonen Bern Zürich und Fribourg sowie mit Zustimmung des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft hat der Regierungsrat auf Antrag des Universitätsrates beschlossen zur Sicherung der Ausbildungsqualität die Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Basel für das Studienjahr 1998/99 zu beschränken. Das Verfahren wird in Basel-Stadt auf Verordnungsebene geregelt. Vor dem Beschluss des Regierungsrates wurde eine Anhörung bei Universitätsrat Rektorat Medizinischer Fakultät Regenz und Planungskommission durchgeführt.

title_de: Zulassungsbeschränkungen für das Studium der Humanmedizin an der Universität Basel für ein Jahr

content_de:
Studienanwärterinnen und -anwärter der Humanmedizin haben sich am 3. Juli 1998 einem gesamtschweizerischen Eignungstest zu unterziehen. Sie werden aufgrund der Testergebnisse auf die vorhandenen Studienplätze der am Eignungstest beteiligten Universitäten aufgeteilt. Mit der Organisation von Test und Auswahlprozedere wurde das Generalsekretariat der Schweiz. Hochschulkonferenz (SHK) betraut. Die SHK hält dazu heute in Bern eine Medienorientierung ab.

 In Basel wird das Verfahren in der Verordnung über die Zulassungsbeschränkung zum Studium der Medizin an der Universität Basel geregelt, welche der Regierungsrat am letzten Dienstag genehmigt hat. Die Verordnung für Basel-Stadt wurde mit den übrigen betroffenen Hochschulkantonen abgestimmt. Die Kapazitäten der Medizinischen Fakultät und damit die Durchführung einer Zulassungsbeschränkung werden in Basel jährlich neu festgelegt. Auf das Studienjahr 1999/2000 hin sollen die Erfahrungen des Jahres 1998/99 ausgewertet werden, bevor über das weitere Vorgehen entschieden wird. Innerhalb der Vorklinik wird ein intra-curriculares Selektionsprinzip entwickelt, das den Anforderungen der Studienreform der Medizinischen Fakultät in Basel gerecht wird. Oberstes Ziel des Regierungsrates bleibt die Wahrung der Ausbildungsqualität an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel.

 Zulassungsbeschränkungen für das Studium der Medizin sind seit Jahren ein Thema. 1994/95 wurde gesamtschweizerisch die Rekordmarke von 2'072 Anmeldungen erreicht. Nach einer Abschwächung der Nachfrage nach Studienplätzen in den beiden folgenden Jahren, haben die Voranmeldungen 1997/98 und 1998/99 wieder stark zugenommen. Bis zum 15. Februar 1998 haben sich bei Gesamtkapazitäten von 1'295 Plätzen 1'937 Studierende angemeldet. Da der Überhang an den Universitäten der deutschen Schweiz besonders ausgeprägt ist, sehen die Kantone Bern, Basel, Fribourg und Zürich ein gemeinsames Vorgehen vor. Die Anmeldezahl übertrifft die Studienkapazitäten besonders in der Humanmedizin. Die Zulassungsbeschränkung für das Studienjahr 1998/99 wird deshalb nur in dieser Disziplin eingeführt.

 Nachdem in Zürich die Volksabstimmung zum neuen Universitätsgesetz positiv verlaufen ist (der Kanton Bern hat eine Verordnung für Zulassungsbeschränkungen bereits 1996 in Kraft gesetzt), hat der Regierungsrat auf Antrag der Medizinischen Fakultät bzw. des Universitätsrats der Universität Basel auch für Basel entsprechende Bestimmungen in Kraft gesetzt.


contact: Bruno Lötscher, Departementssekretär Justizdepartement Tel. 267 80 35

lead_de: Die vom Regierungsrat per 1.4.98 zur Co-Leiterin des Gleichstellungsbüros ernannte Marisa Fontana wird ihre Stelle nicht antreten.

title_de: Marisa Fontana verzichtet auf ihre Stelle als Gleichstellungsbeauftragte

content_de:
Aufgrund der heftigen Kritik und des Widerstandes von Personen und Gremien, die mit der Co-Leiterin eng zusammenarbeiten sollten, sieht Marisa Fontana die Basis für eine gute und wirkungsvolle Arbeit für die Gleichstellung der Frau nicht gegeben.

 Der Regierungsrat bedauert und missbilligt die ungerechtfertigte, teilweise polemische und undifferenzierte Kampagne, die Marisa Fontana zu diesem Entscheid bewogen hat. Der Regierungsrat drückt insbesonders sein Befremden darüber aus, dass der von ihm ernannten Gleichstellungsbeauftragten gar öffentlich der Rücktritt nahegelegt wurde.

 Das Justizdepartement wird vor der Neuausschreibung die Struktur der Stelle und die Anforderungen an eine neue Co-Leiterin des Gleichstellungsbüros überprüfen und dem Regierungsrat hiezu berichten.

 Im Zusammenhang mit der Besetzung der Stelle der Co-Leiterin sind zwei Interpellationen eingegangen, deren Beantwortung wir dieser Mitteilung beilegen.


contact: Dr. Denise Mangold Frei Tel. 267 80 55 Akademische Adjunktin Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: In einer Vernehmlassung zuhanden des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes hält der Regierungsrat fest dass mit der vorgesehenen Revision des Bundesgesetzes über den Konsumkredit zumindest ein gleich hohes Konsumentenschutzniveau erreicht werden muss wie es heute in jenen Kantonen gilt die auf diesem Gebiet bereits einen gesetzlichen Erlass haben. Hierzu gehört auch der Kanton Basel-Stadt.

title_de: Vernehmlassung zu einer Änderung des eidgenössischen Konsumkreditgesetzes

content_de: Ziel des Vorentwurfs zur Änderung des Bundesgesetzes über den Konsumkredit sind ein verbesserter Konsumentenschutz und die Vereinheitlichung des Konsumkreditrechts. Der Kanton Basel-Stadt hat bereits anlässlich der Verabschiedung des baselstädtischen Konsumkreditgesetzes vor gut zwei Jahren festgestellt, dass eine griffige eidgenössische Regelung dringend wünschbar wäre, da unterschiedliche kantonale Regelungen zu einer unüberschaubaren Rechtszersplitterung führen, aber keinen genügenden Konsumentenschutz bieten. Die anstehende Revision entspricht dieser Forderung. Im übrigen schlägt der Regierungsrat dem Bundesrat verschiedene Ergänzungen vor. Das revidierte Bundesgesetz darf keinen weniger weitgehenden Konsumentenschutz bieten als das baselstädtische Gesetz.


contact: Edi Bai Tel. 606 95 95 Leiter Ressort Sport Erziehungsdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Heinz Käppeli CVP -- Der Regierungsrat anerkennt das Bedürfnis nach dem Bau eines Allwettersportplatzes im Bereich des Schulstandortes Bäumlihof. Das Vorhaben soll in die Bedarfsplanung Sport prioritär und zu einem späteren Zeitpunkt in das Investitionsprogramm aufgenommen werden.

title_de: Allwettersportplatz beim Gymnasium Bäumlihof

content_de:
Die Einrichtung eines Allwettersportplatzes beim Gymnasium Bäumlihof bedingt entweder die Umwandlung eines bestehenden Rasenspielfeldes - weil keine anderweitige Landreserve mehr vorhanden ist - oder die Erweiterung des Schulhausperimeters.

 Das Sportplatzangebot für den Schul- wie auch für den Vereinsbetrieb ist sehr knapp. Es ist deshalb sinnvoll, einen zusätzlichen Allwettersportplatz auf heute anderweitig genutztes Areal einzurichten. Dies soll am ehesten über der bestehenden Zivilschutzanlage Bäumlihof realisiert werden. Das Areal liegt zwar in der Grünzone, der Bau eines Sportplatzes ist jedoch gemäss den geltenden Zonenvorschriften möglich. Allerdings muss dafür die betroffene Parzelle vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen transferiert werden. Dies wiederum bedingt vorgängig Gespräche mit dem heutigen Pächter des Areals und eine Anpassung des Pachtvertrages.

 Mit der Anlage eines Allwettersportplatzes sollen auch die bestehenden Garderoben für die Aussenanlagen erweitert werden.


content_de:
einen Bericht des Erziehungsdepartementes betreffend Zulassungsbeschränkung für das Studium der Medizin an den Universitäten Basel, Zürich, Bern und Fribourg genehmigt. Hierzu findet im Beisein von Regierungsrat Stefan Cornaz am 26. März 1998, 13.00 Uhr, im Sitzungszimmer 107, Sennweg 2, 1. Stock in Bern eine Medienorientierung der Schweizerischen Hochschulkonferenz statt. (Einladung durch SHK erfolgt, bitte Sperrfrist bis 26.3.98, 13.00 Uhr beachten);

einer Änderung der Verordnung über die Lernbeurteilung und die Klassenwiederholung an der Primarschule zugestimmt. Die Lernberichte in der 3. Und 4. Klasse werden inskünftig vor dem Beurteilungsgespräch am Schuljahresende abgegeben, sodass sie als Gundlage für das Elterngespräch dienen können. (Auskunft: Marcel Knoepfel, Rektor Primarschule Grossbasel Ost, Tel. 681 20 22);

einen Kredit von 2,1 Millionen Franken zu Lasten des Finanzvermögens für die Instandstellung, die Rückführung und den Umbau der bisher von der Staatsanwaltschaft genutzten Liegenschaft Kohlenberg 29 in ein Wohnhaus bewilligt. Die Erstvermietung ist ab Frühjahr 1999 vorgesehen. (Auskunft: Werner Strösslin, Dr. rer. pol., Vorsteher Zentralstelle für Staatlichen Liegenschaftsverkehr, Tel. 267 99 15);

die Statutenrevision der Genossenschaft Schweizer Mustermesse Basel (Verkleinerung Verwaltungsrat), welcher die Generalversammlung am 9. Februar 1998 zugestimmt hatte und bereits publiziert worden ist, gutgeheissen. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Ressort Wirtschaft, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 38);


contact: Dr. Charles Stirnimann Tel. 267 29 10 Leiter Amt für Ausbildungsbeiträge

lead_de: Der Regierungsrat hat die Stipendien für Erstausbildungen und Weiterbildungen per 1. April 1998 der Teuerung angepasst.

title_de: Stipendienwesen: Anpassung an die Teuerung

content_de:
Die letzte Anpassung der Berechnungsgrundlagen in der Verordnung erfolgte per 1. Januar 1993. Obwohl seither die Jahresteuerung jeweils relativ bescheiden war, ist nun innerhalb von fünf Jahren eine Gesamtteuerung von gut 6 % aufgelaufen. Deshalb werden im Bereich der Stipendien mit Rechtsanspruch (Erstausbildungen und Weiterbildungen) durch eine Erhöhung des Kinderabzuges von Fr. 5’500.- auf Fr. 7’000.- sowie die Erhöhung des Richtwertes eine volle Abgeltung der Teuerung gewährt. Gleichzeitig erfolgt auch eine entsprechende Anpassung der Stipendienmaxima.

 Für die Stipendien für Zweitausbildungen erfolgt zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Anpassung der Ansätze, da im Verlauf der vergangenen Jahre einige Faktoren auf Richtlinienebene bereits von der Kommission für Ausbildungsbeiträge angepasst wurden, so dass auch in diesem Bereich zumindest eine teilweise Abgeltung der Teuerung erfolgt ist.

 Die Kostenfolgen der Verordnungsänderung bewegen sich laut Probeberechnungen des Amtes für Ausbildungsbeiträge in der Grössenordnung von 0,5 bis 0,6 Mio. Franken. Diese Mehrbelastung kann aufgrund der differenzierten und kostenbewussten Stipendienbearbeitung ohne Budgeterhöhung verkraftet werden. Zudem betreffen einige strukturelle Anpassungen den Bereich der Darlehensgewährung und Darlehensrückzahlung.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 40 Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartementes Felix Meier, lic. iur., Leiter Ressort Verkehr Tel. 267 85 57 Sekretär der Fluglärmkommission Wirtschafts- und Sozialdepartement Franz Heini Tel. 361 58 95 Präsident der Fluglärmkommission Marignanostrasse 6, 4059 Basel

lead_de: Der Regierungsrat hat die Einrichtung einer flughafenunabhängigen Ombudsstelle für Fluglärmklagen gutgeheissen. Die Reklamationen sind weiterhin beim Flughafen anzubringen. Die Ombudsstelle wird auf Ersuchen hin tätig wenn der Flughafen eingegangene Reklamationen nicht rechtzeitig schwer verständlich oder unzuvorkommend beantworten sollte.

title_de: Unabhängige Ombudsstelle für Fluglärmklagen

content_de:
Die Ombudsstelle behandelt Eingaben von im Kanton Basel-Stadt wohnhaften Personen. Sie wird ihre Tätigkeit aufnehmen, sobald die hierfür nötigen organisatorischen Massnahmen getroffen sind, spätestens aber auf den 1. September 1998. Das Sekretariat wird vom Wirtschafts- und Sozialdepartement besorgt.

 Mit der Beauftragung eines Ausschusses der Fluglärmkommission mit der Ombudsfunktion fügt sich die Tätigkeit der Ombudsstelle nahtlos in die Aufgaben der Gesamtkommission ein, die schon heute - allerdings nicht im Einzelfall, sondern in genereller Weise - die Behandlung und Auswertung der Lärm-Reklamationen durch den Flughafen verfolgt. Mit der Einrichtung der Omubudsstelle kommt der Regierungsrat einem schon seit längerem geäusserten Anliegen von Flughafenkritikern entgegen. Der Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements hatte dem Grossen Rat gegenüber die Schaffung einer Ombudsstelle in Aussicht gestellt.

 Eine Ausdehnung der Tätigkeit der Ombudsstelle auf im Kanton Basel-Landschaft wohnhafte Personen ist in Aussicht gestellt, sobald die «Zusammenarbeits-Vereinbarung», die den Einbezug des Kantons Basel-Landschaft in die Verantwortung um den Flughafen Basel-Mulhouse regelt und derzeit beim Landrat und dem Grossen Rat zur Behandlung hängig ist, inkraftgesetzt ist.


contact: Regierungsrat Stefan Cornaz Tel. 267 84 40 Vorsteher Erziehungsdepartement BS Dr. Andreas Spillmann Tel. 267 84 23 Leiter Ressort Kultur Erziehungsdepartement BS Niggi Ullrich Tel. 925 61 52 Leiter Amt für Kultur Erziehungs- und Kulturdirektion BL

lead_de: Communiqué zur Medienorientierung des Erziehungsdepartementes vom 23.3.1998 -- Kulturelle Aktivitäten einmal aus der wirtschaftlichen Optik betrachtet: Kultur löst in der Region Basel wirtschaftliche Aktivitäten von rund 200 Mio. Franken aus und sie sichert umgerechnet rund 2600 Beschäftigten den Arbeitsplatz. Finanziert wird der Kultursektor mehrheitlich durch Beiträge der öffentlichen Hand die damit einen grossen Einfluss auf Umfang und Struktur kultureller Aktivitäten hat. Dies zeigt eine Studie im Auftrag des Erziehungsdepartementes des Kantons Basel-Stadt und der Erziehungs- und Kulturdirektion des Kantons Basel-Landschaft.

title_de: Die wirtschaftliche Bedeutung der Kultur in der Region Basel

content_de:
Die Studie erfasst die Kultursparten Theater, Musik, Museen, Bibliotheken, Denkmalpflege sowie die kantonalen Kulturverwaltungen. Nicht berücksichtigt wird die (in der Region Basel relativ kleine) audiovisuelle Branche sowie freie Kulturschaffende. Die Daten wurden mit einem Fragebogen erhoben, der 1997 an alle in der Region Basel tätigen kulturellen Institutionen versandt worden ist.

 Wertschöpfung von mindestens 200 Mio. Franken

 Die Studie zeigt, dass Kultur nicht nur ein finanzieller Einbahnverkehr vom Staat an subventionsempfangende Kulturinstitute ist. Im kulturellen Sektor selbst wurden 1996 insgesamt Werte von 127 Mio. Franken geschaffen und umgerechnet rund 1300 Vollzeitstellen gesichert. Bezieht man die Effekte mit ein, die in vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereichen ausgelöst werden, dann erreicht die wirtschaftliche Bedeutung kultureller Aktivitäten rund 200 Mio. Franken. Das sind 0,7 Prozent der regionalen Wertschöpfung. Dieser Wert ist eine Untergrenze, weil die Studie die aufwendig zu ermittelnden Ausgaben der Besucher kultureller Veranstaltungen ausser acht lässt.

 Von den einzelnen kulturellen Sparten hat das Theater die grösste Bedeutung (34 Prozent), gefolgt von der Musik (27 Prozent) und den Museen (21 Prozent). Kulturelle Aktivitäten sind in der Region Basel örtlich stark konzentriert: 87 Prozent aller kulturellen Aktivitäten entfallen auf den Stadtkanton. Dieser hohe Prozentsatz spiegelt die Bedeutung der städtischen Theater, Orchester und Museen bzw. die Zentrumsfunktion der baselstädtischen Kulturinstitutionen wider.

 Finanzierung mehrheitlich durch die öffentliche Hand

 Finanziert wird der kulturelle Sektor mehrheitlich von der öffentlichen Hand. Rund zwei Drittel der Aufwendungen der Kulturinstitutionen werden durch Subventionen bzw. allgemeine Steuermittel gedeckt, das restliche Drittel durch direkte Einnahmen (Eintritte etc.) oder durch andere private Beiträge (Spenden, Legate). Diese Zahlen zeigen in erster Linie die hohe Abhängigkeit der grossen Publikumsinstitutionen von öffentlichen Subventionen.

 Ein Vergleich mit der Stadt Berlin, einer europäischen Kulturmetropole, zeigt für die Region Basel eine durchaus vorteilhafte Position. Zu Beginn der 90er Jahre wurde die wirtschaftliche Bedeutung des Berliner Kultursektors mit einer vergleichbaren Methodik untersucht. Basler und Berliner Studie kommen auf ähnliche Ergebnisse: Kultur hat - ohne die audiovisuelle Branche - einen Anteil von rund 0,6 Prozent an der totalen städtischen Wertschöpfung.


contact: Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi Tel. 267 80 45 Vorsteher des Justizdepartementes Bruno Lötscher-Steiger Tel. 267 80 35 Departementssekretär Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat lic.iur. Marisa Fontana zur neuen Co-Leiterin des Gleichstellungsbüros Basel-Stadt ernannt. Sie tritt am 1. April 1998 die Nachfolge von lic.iur. Yvonne Bollag an.

title_de: Neue Co-Leiterin des Gleichstellungsbüros ernannt

content_de:
Die neue Co-Leiterin, ist zweisprachig in Birsfelden aufgewachsen. Sie durchlief die dortigen Schulstufen bis zum Progymnasium und trat daraufhin ins Holbein-Gymnasium in Basel über, wo sie im Frühjahr 1984 die Matura (Typus D) erlangte.

 Anschliessend hat Marisa Fontana das Jura-Studium an der Universität Basel aufgenommen und dieses im Dezember 1989 mit dem Lizentiat abgeschlossen. Es folgten diverse juristische Volontariate in der Privatwirtschaft, der kantonalen Verwaltung Basel-Landschaft sowie in einem Advokaturbüro in Reinach/BL. Im Frühsommer 1993 hat Marisa Fontana das Advokatur-Examen im Kanton Basel-Landschaft bestanden und ist seit Oktober 1993 als Juristin tätig (Rechtsdienst Regierungsrat Kanton Aargau, Rechtsdienst Steuerverwaltung Basel-Stadt und seit 01.01.1997 Gerichtsschreiberin am Strafgericht Basel-Landschaft).


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Revision des geltenden Vormundschaftsgesetzes das neu Vormundschafts- und Jugendschutzgesetz (VJsG) heissen wird.

title_de: Neues Vormundschafts- und Jugendschutzgesetz

content_de:
Das Bundesgesetz über die fürsorgerische Freiheitsentziehung und die prozessrechtlichen Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention erfordern Änderungen in der Organisation der Vormundschaftsbehörde und im Gebiet der Rechtsmittelinstanzen. Der Regierungsrat hat deshalb eine Vorlage zu einer Revision des Vormundschaftsgesetzes zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Das Gesetz soll neu Vormundschafts- und Jugendschutzgesetz (VJsG) heissen.

 Zu den Aufgaben der Vormundschaftsbehörde kann es gehören, eine unmündige Person ihrer Familie wegzunehmen und in einer geeigneten Institution, z.B. in einem Heim, unterzubringen. Solch schwerwiegende Eingriffe in das Leben von Menschen kann die Vormundschaftsbehörde bereits heute nicht alleine anordnen, sondern muss sie dem Vormundschafts- und Jugendrat zur Entscheidung vorlegen. Das geltende Gesetz schreibt vor, dass der Präsident des Vormundschafts- und Jugendrates im Verhinderungsfalle durch den Vorsteher oder die Vorsteherin der Vormundschaftsbehörde vertreten wird. Diese Stellvertretungsregel beeinträchtigt die Unabhängigkeit des Vormundschafts- und Jugendrates, weshalb die Revisionsvorlage vorsieht, dass der Regierungsrat zwei Mitglieder des Vormundschafts- und Jugendrates mit juristischer Ausbildung als Stellvertreter bestimmt.

 Das geltende Gesetz unterscheidet im Vormundschafts- und Jugendrat zwischen den fünf Mitgliedern und den vier Suppleanten. In der Praxis werden die Suppleanten schon seit Jahren ebenso häufig beansprucht wie die ordentlichen Mitglieder und sie nehmen materiell dieselben Aufgaben wahr. Sie unterscheiden sich einzig in Art und Höhe der Entschädigung. In Zukunft soll der Vormundschafts- und Jugendrat aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und zehn gleichgestellten Mitgliedern bestehen. Tagen soll der Vormundschafts- und Jugendrat entweder als Fünferkammer oder als Dreierausschuss.

 Heute können gewisse Entscheide des Vormundschafts- und Jugendrates an das Justizdepartement weitergezogen werden. Da es sich beim Vormundschafts- und Jugendrat um eine gerichtsähnliche Behörde handelt, sollen künftig sämtliche Entscheide, welche Obhutsentzüge oder fürsorgerische Freiheistsentziehungen betreffen, direkt an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden können.

 Die Bundesbehörden sind dabei, das Vormundschaftsrecht im Schweizerischen Zivilgesetzbuch total zu revidieren. Wenn der Bund mit der Revision dieses Teils des ZGB fertig sein wird, wird das kantonale Gesetz an die neuen Bundesbestimmungen und an die neue Terminologie angepasst werden müssen. Dies wird eine materielle Totalrevision des baselstädtischen Vormundschaftsgesetzes zur Folge haben. In einer vorgezogenen Teilrevision sollen heute lediglich die vordringlichsten Änderungen vorgenommen werden. Da dabei alle Paragraphen neu durchnumeriert werden und das ganze Gesetz geschlechtergerecht formuliert wird, handelt es sich um eine formelle Totalrevision.

 Das geltende Gesetz über die Vormundschaftsbehörde und den behördlichen Jugendschutz vom 13. April 1944 regelt die Aufgaben der Vormundschaftsbehörde und des Vormundschafts- und Jugendrates.


contact: Hedy Graber Tel. 267 66 18 Beauftragte für Kulturprojekte Erziehungsdepartement Hanspeter Schepperle Tel. 267 70 18 Finanzchef Polizei- und Militärdepartement (Lotteriefonds Basel-Stadt)

lead_de: Im Jahr 1997 hat der Kanton Basel-Stadt die Projektförderung im Kulturbereich mit Mitteln aus verschiedenen Quellen in Höhe von insgesamt rund 33 Millionen Franken finanziell unterstützt. Mit rund 166 Millionen Franken entstammt der grösste Teil der Fördermittel dem Lotteriefonds Basel-Stadt.

title_de: Rund 33 Millionen Franken für Projektförderung im Kulturbereich im Jahre 1997

content_de:
Lotteriefonds

 Aus dem Lotteriefonds wurden im Jahre 1997 zur Förderung verschiedenster Projekte und Institutionen im Kulturbereich Gelder in Höhe von insgesamt 1,658 Millionen Franken bewilligt. Die Beträge aus dem Lotteriefonds verteilen sich auf die folgenden Bereiche:  Konzerte, Musik, Gesang	               662’300.--	 Freie Theateraufführungen	       500’000.--	 Film, Video	                        40'500.--	 Ausstellungen	                        79’000.--	 Bücher und Publikationen	       240'000.--	 Vereins- und Quartierzentren	        50’000.--	 Uniformen, Trachten, Instrumente	86'500.-- Total	                             1'658'300.--	   Kulturpauschale

 Neben dem Lotteriefonds ist die Kulturpauschale der wichtigste Kredit, aus dem kulturelle Projekte wie beispielsweise Tanz-, Theater- oder Konzertgastspiele, Ausstellungskataloge oder Performance-Projekte mit öffentlichen Geldern gefördert und ermöglicht werden können. Es werden vorwiegend kleinere kulturelle Projekte mit Beiträgen bis zu 5'000 Franken unterstützt. Grosse und kostenintensive Projekte werden dem Lotteriefonds oder den Fachkrediten zugewiesen. Die Beträge aus der Kulturpauschale verteilen sich auf die folgenden Sparten:  	              1996	  1997  Ballett/Tanz	    21'500.--	12'000.-- Bildende Kunst	    72'600.--	58'000.-- Film/Video/Foto	    23'500.--	27'000.-- Literatur	     9'500.--	21'611.-- Musik E	            63'000.--   54'185.-- Musik U	            49'170.--	51'230.-- Theater	            33'500.--	36'499.-- Verschiedenes	    28'000.--	39'100.--   Weitere Quellen

 Den diversen Fachkrediten standen im Jahr 1997 die folgenden Beträge für Kultur- und Kunstprojekte (Ausstellungen, Wettbewerbe, Kunstwerke, Stipendien, Kompositionsaufträge, Produktionsbeiträge, Tanz- und Theaterprojekte etc.) zur Verfügung:  - Kunstkredit Basel-Stadt	              400'000.-- - Basler Künstler-Stipendien	              120'000.-- - Maler- und Bildhauer-Atelier in Paris	       18'000.-- - Musikkredit	                               50'000.-- - Literaturkredit	                       80'000.-- - Atelierkredit	                              115'000.--		 - Theater- und Tanzkredit BS/BL	              365'000.--   (Anteil BS: 365'000.-- / Anteil BL: 435'000.--) - Film-, Video- und Fotokredit BS/BL	      200'000.--   (Anteile BS/BL je 200'000.--)


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
das Zentrale Personalamt per 1. April 1998 in Zentraler Personaldienst umbenannt. Diese Umbenennung hängt mit der neuen Rolle des Zentralen Personaldienstes zusammen. Als Folge der Neuausrichtung der Personalarbeit in der Öffentlichen Verwaltung des Kantons Basel-Stadt werden Personalaufgaben teilweise in die Departemente verlagert. Der Zentrale Personaldienst wird seine spezifischen Dienstleistungen als Fachinstanz in Personalfragen ausbauen. (Auskunft: François Hänggi, Chef a.i. Personalamt, Tel. 267 99 40);

das Programm des Kunstkredits für 1998 genehmigt. Die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel werden zur Hälfte für Ankäufe zur Erweiterung der Sammlung und zur anderen Hälfte für die Planung und Realisierung von Projekten eingesetzt. Schwerpunkte des Programms bilden Ausschreibungen für Kunst am Bau, das «Freie Kunstprojekt», welches bereits letztes Jahr auf grosse Resonanz gestossen ist und eine Reihe öffentlicher Künstlergespräche. (Auskunft: Hedy Graber, Beauftragte für Kulturprojekte, Erziehungsdepartement, Tel. 267 66 18):

Claude Gaçon, Objektkünstler, Basel

Hedy Graber, Beauftragte für Kulturprojekte, ED

Ruth Himmelsbach, Objektkünstlerin, Basel

Ueli Michel, Maler, Basel

Laurent Schmid, Fotokünstler, Bern

Jörg Schneider, Bildhauer, Oberwil

Marianne Wackernagel, Kunsthistorikerin, Basel.

beschlossen, Sabine Gebhardt und Verena Thürkauf in die Kommission für die Zuteilung von Künstlerateliers in der Cité Internationale des Arts in Paris zu delegieren.

Bergita Kayser Schmutz,

Susanne Amberger;

von der Jahresrechnung 1997 der Stiftung St. Jakobs-Fonds mit einem Vermögensstand von 1,1 Millionen Franken und vom Revisionsbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle Kenntnis genommen. (Auskunft: Hans-Jürg Erni, Leiter Militärverwaltung, Tel. 267 74 35);


contact: Bruno Chiavi Tel. 267 94 49 Leiter Hauptabteilung Hochbau Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen durch bauliche Massnahmen die Voraussetzungen dafür zu schaffen dass die ursprünglich als reine Wintersportanlage erbaute Kunsteisbahn Margarethen auch im Sommer dem Breitensport zur Verfügung gestellt werden kann.

title_de: Lärmschutzmassnahmen auf der Kunsteisbahn Margarethen

content_de:
In den siebziger und achtziger Jahren wurde die Anlage im Sommer jeweils für das Tennisspiel hergerichtet und genutzt. Nachdem aber die Nutzung anfangs der neunziger Jahre stark rückläufig war, wurde nach Alternativen gesucht. Dabei hat sich die Einrichtung des «Fun-Parks» in den Jahren 1996 und 1997 grundsätzlich als richtiges Konzept erwiesen. Trotz minimaler Reklame wurde der Fun-Park von Beginn weg von einer Vielzahl von Jugendlichen in der Freizeit und von Schulen im Rahmen des Sportunterrichts besucht. Leider ergaben sich aber aufgrund des Lärms Probleme mit der Anwohnerschaft, was die zuständigen Behörden des Kantons Basel-Landschaft veranlasste, Betriebseinschränkungen anzuordnen. Diese beeinflussten die Besucherzahlen derart negativ, dass der Betrieb nicht mehr kostendeckend geführt werden konnte und eingestellt werden musste.

 Der Regierungsrat will nun die Voraussetzungen schaffen, dass künftig wieder ein Sommerbetrieb im Sinne eines Fun-Parks möglich ist. Er beantragt deshalb dem Grossen Rat die Genehmigung eines Kredites in Höhe von 600'000 Franken für bauliche Lärmschutzmassnahmen. Vorgesehen ist die Errichtung einer Schallschutzwand aus Glas gegen den Unteren Batterieweg und den Margarethenpark. Damit kann die Voraussetzung für die Erteilung einer Betriebsbewilligung an den neu konstituierten Verein Fun-Park durch das Bauinspektorat in Liestal geschaffen werden.

 Ein Budgetpostulat von Peter Bochsler fordert die Erhöhung des erwähnten Kredites um weitere 300’000 Franken, womit zusätzlich ein Teil der Stehrampen um das Eishockey-Spielfeld überdacht werden soll. Damit wäre einerseits Gewähr für einen wesentlich besseren Schallschutz gegeben. Andrerseits würde ein unbestrittenes Bedürfnis der Sportclubs berücksichtigt, könnten doch zukünftig rund 2’000 Zuschauer den Veranstaltungen im Trockenen beiwohnen. Grundsätzlich würde der Regierungsrat einen besseren Schallschutz sowie eine Verbesserung des Angebotes für die Besucherinnen und Besucher der Sportanlässe begrüssen. Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation des Kantons kann er jedoch eine Erhöhung des Budgets im beantragten Sinne nicht verantworten.


contact: Emanuel Trueb Tel. 267 67 38 Leiter Stadtgärtnerei und Friedhöfe Baudepartement

lead_de: Die Rosentalanlage bleibt Standort für Zirkusbetriebe bis ein neuer geeigneter Platz gefunden ist.

title_de: Suche eines neuen Standortes für Zirkusbetriebe

content_de:
Die Rosentalanlage wird heute als Zirkusstandort jährlich von bis zu fünf grossen Zirkussen, von der Herbstmesse und andern Veranstaltungen belegt, welche die Anlage durch ihre aufwendigen Auf- und Abbauarbeiten mit schweren Fahrzeugen und Maschinen stark beanspruchen. In diesen Zeiten steht die Freifläche der benachbarten Bevölkerung nur eingeschränkt zur Verfügung. Das Baudepartement wurde deshalb beauftragt abzuklären, ob neben der Rosentalanlage ein weiterer geeigneter und kostengünstiger Platz für Zirkusunternehmungen und ähnliche Unterhaltungsveranstalter zur Verfügung gestellt werden kann.

 Der zum Teil aus der Friedhofszeit stammende Baumbestand auf der Rosentalanlage wird durch Pneudruck sowie mechanische Verletzungen im Wurzelansatz- und Stammbereich nachhaltig geschädigt. Die Standsicherheit einzelner Bäume wird ständig überwacht. Bereits vor Jahren wurde die Grünfläche in eine für die Quartierbevölkerung wenig attraktive Kiesfläche umgewandelt.

 Damit die historische Anlage mit der runden Friedhofskapelle nicht noch grösseren Belastungen ausgesetzt und allmählich zerstört wird und die vorhandene Freifläche für die Quartierbevölkerung aufgewertet und wieder attraktiv gestaltet werden kann, muss längerfristig für grosse Zirkusse mit 5'000 bis 6'000 m2 Flächenbedarf ein neuer Standort gefunden werden. Aus stadtplanerischer Sicht erscheint dafür das DB-Güterbahnhofareal geeignet. Im Programm für den zweiten städtebaulichen Wettbewerb wird deshalb das Anliegen Zirkusstandort als ausdrückliche Wettbewerbsbedingung aufgenommen. Planerische Grundlagen über die längerfristigen Möglichkeiten für einen geeigneten Standort für grosse Zirkusse werden aber erst nach Abschluss des Wettbewerbs, voraussichtlich Ende 1998, vorliegen. Bis die Standortfrage definitiv geklärt ist, wird die Rosentalanlage den Zirkusbetrieben weiterhin zur Verfügung gestellt.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Beim Projekt Messe Basel Plus sollen für Arbeiten vor Ort neu auch basellandschaftliche Gesamtarbeitsverträge anerkannt werden. Der Regierungsrat stellt dem Grossen Rat deshalb Antrag den entsprechenden Grossrats-Beschluss in diesem Sinne zu ergänzen. Damit soll vermieden werden dass bei der Realisierung des Projektes Messe Basel Plus die partnerschaftliche Zusammenarbeit beeinträchtigt wird.

title_de: Bauprojekt Messe Basel Plus: Anerkennung der basellandschaftlichen Gesamtarbeitsverträge

content_de:
Der Grosse Rat hatte im September 1997 einen Finanzierungsbeitrag von 50 Millionen Franken an die Gesamtkosten des Projektes von ca. 300 Millionen Franken bewilligt. Er hatte diese Finanzierungszusage jedoch u.a. zusätzlich an die Bedingung geknüpft, dass Arbeiten vor Ort nur an Firmen vergeben werden dürfen, welche sich verpflichten, die in Basel-Stadt geltenden gesamtarbeitsvertraglichen Bedingungen und, falls solche fehlen, die orts- und branchenüblichen Bedingungen einzuhalten.

 Diese Vor-Ort-Klausel löste in der vorberatenden landrätlichen Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission Befremden aus. Die Kommission stimmte an ihrer Sitzung vom 11. März 1998 zwar einem Finanzierungsbeitrag von 20 Millionen Franken zu, verlangte aber, dass für die Arbeiten vor Ort die im Kanton Basel-Landschaft geltenden gesamtarbeitsvertraglichen Bedingungen als gleichwertig anerkannt werden müssen.

 Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat nun vor, dass im Zusammenhang mit der Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft am Projekt Messe Basel Plus die Vor-Ort-Klausel für jene Firmen nicht gelten soll, welche dem jeweiligen Branchen-Gesamtarbeitsvertrag des Kantons Basel-Landschaft unterstellt sind.

 Damit wird ein Zustand geschaffen, der wohl vorliegen würde, wäre die Vorlage von Anfang an als partnerschaftliches Geschäft behandelt worden. Dem stand damals entgegen, dass die Bewilligung des Investitionsbeitrags von 50 Millionen Franken durch den Kanton Basel-Stadt sehr dringlich und die Frage der Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft noch offen war. Mit der jetzt vorgeschlagenen Lösung sollte der gemeinsamen Mitfinanzierung des Projektes Messe Basel Plus durch die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft nichts mehr im Wege stehen.


contact: Dr. Thomas Bürgi Tel. 267 61 79 Ressortleiter Schulen

lead_de: Für das Projekt NIKT@BAS mit welchem der Computer Einzug in den Schulalltag der Basler Schulen halten wird unterbreitet die Regierung dem Grossen Rat einen Ratschlag. Der Rahmenkredit für die Anschaffung und Einführung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien sowie die Verbindung der Basler Schulen mit dem Internet beträgt 3 Millionen Franken für die Jahre 1998-2000.

title_de: NIKT@BAS verbindet Basler Schulen mit dem Internet

content_de:
Der Regierungsrat hat zuhanden des Grossen Rates einen Ratschlag verabschiedet, der einen Rahmenkredit für Neue Informationstechnologien an den Schulen des Kantons Basel-Stadt (NIKT@BAS) in der Höhe von 3 Millionen Franken für die Dreijahresperiode 1998-2000 vorsieht. Damit soll die Einführung des Computers als Arbeitsinstrument für alle Fächer gewährleistet und insbesondere der Anschluss ans Internet bewerkstelligt werden. Der Rahmenkredit umfasst die Kosten für die Einführung von neuen Informations- und Kommunikationstechnologien an den Basler Schulen. Dazu müssen Anschaffungen im Bereich Hardware und Software getätigt sowie Gebäudeverkabelungen und Anschlüsse ans Internet realisiert werden.

 Das Projekt NIKT@BAS soll in zwei Dreijahresperioden verwirklicht werden. Ein Beschluss über die Planung und Umsetzung der ersten Dreijahresperiode präjudiziert keinen Entscheid betreffend Umsetzung einer zweiten Dreijahresperiode. Gegenstand des Ratschlags ist die erste Dreijahresperiode (1998–2000), für die ein Gesamtbetrag von 3 Millionen Franken beantragt wird. Bei diesem Betrag handelt es sich um Bruttoausgaben. Es sollen alle Massnahmen geprüft und umgesetzt werden, die zu einer Reduktion des Nettoaufwandes mittels Fremdfinanzierung durch den Bund, durch Beiträge des Bundesamts für Bildung und Technologie (BBT) sowie allenfalls auch durch private Institutionen und Firmen führen.

 In die erste Dreijahresperiode fällt die Ausrüstung der Weiterbildungsschule, der Diplommittelschule, der Gymnasien und der Berufsschulen. Mit Ausnahme der Berufsschulen, deren Struktur und Unterrichtsorganisation von den anderen Schultypen abweicht und die deshalb auch einen typenspezifischen Bedarf aufweisen, soll pro Klasse durchschnittlich ein Multimedia-Computer mit Internetanschluss für den integrierten Unterricht vorhanden sein. Das Pädagogische Institut sowie das Institut für Unterrichtsfragen und Lehrerfortbildung werden soweit ausgerüstet, dass die Grundausbildung, die Ausbildung von Kursleiterinnen und Kursleitern sowie von Multiplikatoren durchgeführt werden kann.

 Zudem soll die Weiter- und Fortbildung, vor allem auch für die Lehrpersonen an der Orientierungsschule und an der Primarschule, sichergestellt werden. An der Orientierungsschule und an der Primarschule werden in jedem Schulhaus je ein spezieller Bereich für Neue Informations- und Kommunikationstechnologien (NIKT-Corner) für Lehrende sowie für Lernende eingerichtet.

 Eine zweite Dreijahresperiode 2001-2003 würde den Ausbau der NIKT-Einrichtungen an der Orientierungsschule und an der Primarschule umfassen. Auch hier würde, ähnlich wie an der Weiterbildungsschule, ein Multimedia-Computer mit Internetanschluss pro Klasse (Zielausrüstung) eingerichtet. Für die Kindergärten wird die Anschaffung eines Multimedia-Computers ohne Internetanschluss pro Klasse geprüft. Es ist vorgesehen, im Rahmen der zweiten Dreijahresperiode die Zielausrüstung für Weiterbildungsschule, Diplommittelschule und Gymnasien auf durchschnittlich 3 Multimedia-Computer mit Internetanschluss pro Klasse zu erhöhen.

 Der Regierungsrat will mit einem gezielten Programm den Einsatz der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien im Bildungswesen fördern. Junge Menschen, welche die Schulen in unserem Kanton abschliessen, sollen in der Lage sein, NIKT in ihrer Fort- und Weiterbildung (Studium, Lehre), in ihrer beruflichen Laufbahn oder in der privaten Lebenspraxis sinnvoll und effizient einzusetzen. Unabdingbar sind eine auf dem aktuellen technischen Stand befindliche Infrastruktur (Multimedia-Computer, Software, leistungsstarke Netze und Internetanschlüsse) sowie ein stufengerechter und stufenspezifischer Einsatz des Computers im Schulalltag.

 Das Erziehungsdepartement hat eine Projektierung NIKT@BAS erarbeitet und eine Projektleitung eingesetzt. Diese soll beauftragt werden, unter Beizug von Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern der einzelnen Schulstufen verschiedene Konzepte zu erarbeiten und zu realisieren. Angestrebt wird zudem eine Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft. Ein gemeinsames Vorgehen im Bereich des Einführungskonzeptes (samt Weiter- und Fortbildung) und bei der pädagogischen Betreuung eines regionalen Fensters auf dem nationalen Bildungsserver sollen geprüft werden.


contact: Werner Imholz Tel. 267’60’41 Hochbau- und Planungsamt Hauptabteilung Hochbau

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Neueinrichtung von Bibliothek Textilatelier und Fotoarchiv im Museum der Kulturen einen Kredit in Höhe von 420'000 Franken.

title_de: Rochade im Museum der Kulturen: Neueinrichtung von Bibliothek Textilatelier und Fotoarchiv

content_de:
Die Bibliothek des Museums der Kulturen leidet unter akuter Raumnot. Im Atelier für Textilkonservierung wird unter gesundheitsschädigenden und konservatorisch nicht optimalen Bedingungen gearbeitet. Das Museum verfügt über kein eigentliches Fotoarchiv, sondern lediglich über behelfsmässig in verschiedenen Gängen aufgestellte Schränke. Durch eine interne Rochade können alle drei Probleme zusammen optimal gelöst werden. Das Projekt - das nur in gegenseitigem Zusammenhang ausgeführt werden kann - wurde mit 420'000 Franken budgetiert und ins Investitionsprogramm des Bundes aufgenommen.

 Die Erweiterung der Bibliothek sieht vor, einen zusätzlichen Magazinraum im Untergeschoss, einen ruhigen EDV-Arbeitsraum und einen geeigneteren Leseraum zu schaffen. Dafür soll die Bibliothek von den jetzigen Räumlichkeiten am Schlüsselberg 17 in die Liegenschaft am Schlüsselberg 15 erweitert werden. Ein Teil der Räume am Schlüsselberg 15, in welchen bisher das Textilatelier untergebracht ist, soll neu der Bibliothek zugeschlagen werden. Von der Erweiterung ebenfalls betroffen wird das Depot der Altamerika-Sammlung, welches zur Zeit noch in den Lagerräumen am Picassoplatz 8 und am Schlüsselberg 15 untergebracht ist. Nach der Zusammenlegung am Picassoplatz kann diese Sammlung unter besseren konservatorischen Bedingungen bewirtschaftet werden. Der Kellerraum am Schlüsselberg 15 wird durch diesen Umzug frei für die Bibliothek.

 Das Textilatelier soll neu in den Räumen am Stapfelberg 9 eingerichtet werden, wo früher das Depot für Ur- und Frühgeschichte untergebracht war und die heute leer stehen. Dies ermöglicht eine zumindest vorübergehende sinnvolle Nutzung dieser Räume. Langfristig ist vorgesehen, am Stapfelberg 9 Wohnungen einzurichten. Dies ist jedoch frühestens in fünf Jahren möglich, wenn das Romanische Seminar nach der Fertigstellung eines Neubaus am Nadelberg aus der Liegenschaft Stapfelberg 9 auszieht.

 Werden die Bibliothek und das Textilatelier - wie oben beschrieben - neu eingerichtet, so kann in den jetzigen Räumen des Textilateliers am Schlüsselberg 15 das Fotoarchiv zentral untergebracht werden.

 Für die vorgesehene Rochade und Neueinrichtung der betroffenen Räume muss mit Kosten in Höhe von insgesamt 420'000 Franken gerechnet werden. Die Ausführung der Bau- und Einrichtungsarbeiten sowie der Umzüge ist für die Monate Juni, Juli und August 1998 vorgesehen.


contact: Susanne Brinkforth Tel. 267 67 36 Leiterin Grünplanung Stadtgärtnerei und Friedhöfe

lead_de: (Beantwortung Anzug Kaspar Gut VEW und Kleine Anfrage Heinz Keller SD) -- An der Birsstrasse sollen die bestehenden Robinien ersetzt gleichzeitig das Trottoir saniert und die Birsuferböschung als wertvoller Lebensraum gestaltet werden. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat hierzu noch im laufenden Jahr einen entsprechenden Ratschlag unterbreiten.

title_de: Renaturierung der Uferböschung und Trottoirsanierung an der Birsstrasse

content_de:
Seit Jahren werden an der Birsstrasse Robinien, die aus Altersgründen bzw. wegen Schäden durch parkierende Autos entfernt werden müssen, nicht mehr ersetzt. Das Trottoir befindet sich in einem schlechten Zustand und wird zur Vermeidung von Unfällen jeweils örtlich geflickt. Aus Kostengründen wurde eine Sanierung des Trottoirs und eine Neupflanzung der Baumreihe, bzw. deren Schutz vor Beschädigungen durch Autos, jedoch immer wieder aufgeschoben.

 Der Regierungsrat sieht nun ab 1999 in mehreren Etappen eine neue Gestaltung der Baumallee und des birsseitigen Trottoirs vor. Die Robinien werden soweit nötig ersetzt und mit Rabatten versehen. Die bisherigen Trottoirparkplätze werden auf die Strasse verlegt. Das Trottoir erhält neu einen Mergelbelag.

 In der Birsuferböschung sind aus Wurzelausläufern der Robinien mittlerweile grosse Bäume gewachsen. Diese sollen zugunsten von heimischen Strauchgruppen, die teilweise bereits von Anwohnerinnen und Anwohnern gepflanzt wurden, und freien besonnten Wiesenböschungsbereichen reduziert werden. Dadurch entsteht ein vielfältiger Lebensraum für zahlreiche Insekten, Vögel und Pflanzen.

 Damit kann den Anliegen beider parlamentarischer Vorstösse entsprochen werden.


contact: Kanalisationen Germain Della Bianca Tel. 639 22 26 Leiter Gewässerschutzamt Kirschgarten-Gymnasium Karl Völlmin, dipl. Ing. ETH Tel. 267 93 85 Leiter Abteilung Technik Amt für Energie und technische Anlagen

lead_de: Der Regierungsrat hat die Vollzugsermächtigung für diverse gebundene Ausgaben im Umfang von insgesamt 215 Millionen Franken erteilt. Die Kredite sind im Budget des Baudepartements enthalten und werden für verschiedene Sanierungsarbeiten verwendet.

title_de: Diverse gebundene Ausgaben zum Vollzug freigegeben

content_de:
Instandstellungen von Kanalisationen

 11 Kredite in der Höhe von insgesamt 21 Millionen Franken werden dem Gewässerschutzamt als gebundene Ausgaben zum Vollzug diverser Kanalisationen freigegeben. Es handelt sich dabei um den Ersatz respektive um Erneuerungen teilweise hundertjähriger Leitungen am Clarahofweg (1'300'000.-) und Rosengartenweg (550'000.-), im Klingental (360'000.-), an der Kasernenstrasse (1'500'000.-), Kandererstrasse (1'400'000.-), Binningerstrasse (3'000'000.-), Andlauerstrasse (400'000.-) und der Mörsbergerstrasse (1'520'000.-), am Wettsteinplatz (280'000.-) und am Münsterstollen (650'000.-), sowie für Muffensanierungen (10'000'000.- verteilt auf die Jahre 1998 bis 2002).

 Sanierung der Schwimmhallenlüftung im Kirschgarten-Gymnasium

 Für 500'000 Franken werden die Schwimmhallenlüftungen im Kirschgarten-Gymnasium saniert; gleichzeitig wird eine Wärmerückgewinnungsanlage eingebaut. Die Schwimmhalle des Schulhauses wurde vor rund 30 Jahren gebaut. Damals wurde die Heizung nicht mit der Lüftungsanlage verknüpft, so dass in den Übergangszeiten im Frühling und im Herbst gleichzeitig geheizt und gekühlt wurde. Dies entspricht weder dem heutigen Stand der Technik noch den für kantonale Bauten angestrebten Energiesparmassnahmen. Dank der mit der Sanierung erzielten energietechnischen Verbesserung werden Energieeinsparungen von über 30 Prozent erreicht. Das Vorhaben wird während der Schulsommerferien 1998 ausgeführt; die neue Lüftungsanlage wird anfangs August 1998 in Betrieb genommen.


content_de:
zuhanden des Grossen Rates einen Ratschlag verabschiedet, der einen Rahmenkredit für Neue Informationstechnologien an den Schulen des Kantons Basel-Stadt (NIKT@BAS) in der Höhe von 3 Millionen Franken für die Dreijahresperiode 1998-2000 vorsieht. Damit soll die Einführung des Computers als Arbeitsinstrument für alle Fächer gewährleistet und insbesondere der Anschluss ans Internet bewerkstelligt werden. Hierzu findet am Montag, 16. März 1998, 10.00 Uhr, eine Medienorientierung statt (separate Einladung folgt);

eine Verordnung über die versuchsweise Einführung der «wirkungsorientierten Verwaltungsführung» in der kantonalen Verwaltung (Projekt «PuMa») genehmigt. Die Verordnung regelt die versuchsweise Einführung des Modells der wirkungsorientierten Verwaltungsführung bei bestimmten Dienststellen der kantonalen Verwaltung im Sinne des Gesetzes vom November 1997. Mit der wirkungsorientierten Verwaltungsführung soll eine neue Führungs- und Verwaltungskultur eingeführt und erprobt werden. Die Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1998 in Kraft; die Projektdauer beträgt drei Jahre, beginnend per 1. Januar 1998. (Auskunft: Bernhard Stöcklin, Finanzverwaltung, Finanzdepartement, 267 66 95, Dienstag- und Mittwochmorgen erreichbar);

die Vollzugsermächtigung für eine im Budget des Sanitätsdepartementes (Felix Platter-Spital) enthaltene gebundene Ausgabe in der Höhe von 220'000 Franken für die Sanierung der beiden Aufzüge im Personalhaus 2 erteilt. Die beiden Aufzüge stehen seit über 30 Jahren in Betrieb; in letzter Zeit häuften sich die Reparaturen und die dadurch verursachten Stillstandszeiten. (Auskunft: Rudolf Wolf, Chef Technischer Dienst Felix Platter-Spital, Tel. 326 44 01);

beschlossen, dem Grossen Rat die Übertragung der Parzelle Bischoffhöhe 50 in Riehen (ehemaliges Heimareal Bischoffhöhe) vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen zu beantragen; dies im Hinblick auf die mögliche Realisierung einer Wohnüberbauung. (Auskunft: Dr. Werner Strösslin, Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Tel. 267 99 15);

Regierungsrat Stefan Cornaz, Vorsteher Erziehungsdepartement;

Eduard Bai, Leiter Ressort Sport, Erziehungsdepartement

Bruno Chiavi, Vertreter Baudepartement, Leiter Hauptabteilung Hochbau;

Ernst Dänzer, Vertreter der Gemeinde Riehen, Leichtathletikclub Riehen;

Felix Häusler, Vorstandsmitglied des Sport Basel, Vorstandsmitglied Turnerverband Basel-Stadt, Vertreter des Behindertensports;

Günter Hulliger, Vorstandsmitglied des Sport Basel, Präsident der IG Basler Schwimmsportvereine;

Hans-Peter Schepperle, Vertreter Polizei- und Militärdepartement, Verbindung zum Lotteriefonds,

Armin Wagner, Präsident des Sport Basel, Präsident der Vereinigung der Basler Tennis-Clubs;

Hansruedi Wittlin, Vorstandsmitglied des Sport Basel, Vorstandsmitglied des Verbandes Basler Wasserfahrer.

anstelle des zurücktretenden Ernst Müller für den Rest der laufenden Amtsperiode 1997 bis 30.6.2001 als Mitglied der Fachkommission für das Marktwesen gewählt: Jürg Obrist;

anstelle des zurückgetretenen Daniel Schüpbach für den Rest der lau-fen-den Amtsperiode 1997 bis 30.6.2001 als Mitglied der Inspektion der Pri-marschule Grossbasel-Ost gewählt: Marianne Weibel;


contact: Susanne Brinkforth Tel. 267 67 36 Leiterin Grünplanung

lead_de: (Beantwortung Anzug Markus Ritter GP) -- Im Bereich der dortigen Tennisplätze sollen der Stachelrain und der Schaffhauserrheinweg zu Wohnstrassen umgestaltet und ein Teil des Areals des Tennisclubs in die neue Freiflächengestaltung einbezogen werden.

title_de: Zusätzliche Freiflächen beim Stachelrain und Schaffhauserrheinweg

content_de:
Im Zusammenhang mit dem Bau des Tinguely-Museums wurde in einem parlamentarischen Vorstoss die Frage nach einem Realersatz der verloren gegangenen Grünfläche in der Solitude auf der heute an den Tennisclub Schaffhauserrheinweg verpachteten, in der Grünzone befindlichen Parzelle am Stachelrainweg gestellt. Die genannte Grünfläche am Stachelrain ist rund 3'000 m² gross. Die Fläche ist im oberen Bereich im Baurecht und im unteren Bereich durch einen Pachtvertrag an den Tennisclub vergeben. Beide Verträge sind 1951 abgeschlossen worden und laufen fest bis Ende 2000. Nach längeren Verhandlungen mit allen Beteiligten werden beide Verträge ab sofort um zehn Jahre bis Ende 2007 verlängert. Der Tennisclub tritt aber bereits jetzt eine Fläche von rund 560 m² ab.

 Bereits vor drei Jahren ist als Ersatz für den alten ein neuer Kleinkinderspielplatz - das sogenannte «Schnäggegärtli»- mit Schaukel, Rutschbahn, Kletterturm, grossem Sandkasten und einem «Wasserschnägg» in der Solitude eingeweiht worden. Ein Jahr später kam ein Planschbecken in direkter Nachbarschaft hinzu. Somit ist ein Teil des Verlustes bereits ausgeglichen.

 Um dem Anliegen des Quartiers nach mehr zugänglichem öffentlichem Grün entgegen zu kommen, wird nun zuerst ein kleiner Teil der vom Tennisclub genutzten Parzelle in eine öffentliche Grünanlage umgestaltet: Auf der von der Strasse aus erhöht liegenden Fläche wird ein Plätzchen mit Mergelbelag, Sitzbänken und einem Gartenschach angelegt. Um die Sicherheit zu erhöhen, wird die Fläche beleuchtet. Finanziert wird dieses Projekt über den Gewerberappen.

 Gleichzeitig wird der direkt an diesen Bereich angrenzende Strassenraum (Schaffhauserrheinweg und Stachelrain) in eine Wohnstrasse umgestaltet und dadurch eine zusätzliche Fläche zum Spielen für Kinder geschaffen. Allerdings ist dagegen Einsprache erhoben worden. Der Entscheid beim Appellationsgericht ist derzeit noch hängig.


contact: Elisabeth Simon, Ressort Schulen Tel. 267 63 44 Fachstellenleiterin Gymnasien/ Diplomschulen/ Berufsschulen

lead_de: Der Regierungsrat hat auf Antrag des Erziehungsrats die Ordnung betreffend Technikerschule Elektronik beschlossen. Diese bildet die Grundlage für einen Ausbildungsgang mit der Bezeichnung «Technikerschule Elektronik» an der Allgemeinen Gewerbeschule Basel (AGS).

title_de: Technikerschule Elektronik an der Allgemeinen Gewerbeschule

content_de:
Der neue Ausbildungsgang der AGS entspricht einem Bedürfnis der Industrie - insbesondere der Wirtschaftszweige Chemie und Apparatebau. Er dient der Weiterbildung gelernter Berufsleute aus dem Gebiet der Verfahrenstechnik sowie der Mess-, Steuer- und Regelungstechnik. Mit der Technikerschule Elektronik wird eine wichtige Ausbildungsmöglichkeit für Elektroniker, Elektromechaniker, Automatiker und verwandte Berufe in unserer Region eröffnet.

 Absolventinnen und Absolventen des neuen Ausbildungsganges verfügen über jene höhere Fachbildung, die nach Rationalisierungsmassnahmen zur Führung technischer Gesamtanlagen mit einem Minimum an Personal zum Einsatz gelangen.

 Der Studiengang umfasst insgesamt 1620 Lektionen bei berufsbegleitendem Unterricht und dauert sechs Semester. Die neue Ausbildung wird ab Schuljahr 1998/99 für eine erste Klasse angeboten. Der Schwerpunkt des Unterrichtsstoffes liegt bei den Fächern Elektronik, Mathematik und Elektrotechnik; daneben werden Allgemeinbildung und während zwei Semestern das Fach Englisch vermittelt.

 Aufnahmebedingung ist eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem Elektro- bzw. Elektronikberuf oder einem verwandten Beruf sowie eine bestandene Aufnahmeprüfung in den Fächern Mathematik, Elektrotechnik und Deutsch. Die Ausbildung endet mit einer Abschlussprüfung, die eine Diplomarbeit sowie schriftliche und mündliche Prüfungen in den einzelnen Studienfächern beinhaltet.

 Die erfolgreich bestandene Prüfung berechtigt gemäss Bundesgesetz über die Berufsbildung (BBG) zur Führung des Titels «Techniker / Technikerin TS Elektronik».


contact: Adolf Hamel Tel. 639 95 96 Leiter Innendienst Rheinschiffahrtsdirektion

lead_de: Der Regierungsrat hat die Vollzugsermächtigung für zwei im Budget des Wirtschafts- und Sozialdepartements (Rheinschiffahrtsdirektion) enthaltene gebundene Ausgaben in der Höhe von insgesamt 27 Millionen Franken erteilt.

title_de: Erneuerung der Hafenstrasse im Rheinhafen Kleinhüningen und des Quais im Rheinhafen St. Johann

content_de:
Insgesamt 2,2 Millionen Franken - verteilt auf die Jahre 1998 und 1999 - kostet die altersbedingte Erneuerung der Hafenstrasse im Rheinhafen Kleinhüningen. Gleichzeitig mit den Strassenerneuerungsarbeiten wird einen Trennkanalisation eingebaut. Mit dem Bau soll im Frühsommer 1998 begonnen werden.

 Weitere 500'000 Franken wurden für die Sanierung des oberen Tiefquais im Rheinhafen St. Johann bewilligt. Die bestehenden Betonplatten haben sich gesetzt und sind teilweise zerbrochen; die Entwässerung funktioniert nicht mehr. Die Erneuerung der Betonkonstruktion samt dem Bau eines neuen Entwässerungssystems ist deshalb notwendig und erhöht nicht zuletzt die Sicherheit für das Umschlags- und Schiffspersonal.


contact: Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton Tessin können sich uneingeschränkt in den Basler Universitätsspitälern behandeln lassen sofern dies aus medizinischen Gründen notwendig ist. Der Regierungsrat hat das entsprechende Spitalabkommen zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Tessin genehmigt.

title_de: Neues Spitalabkommen mit dem Kanton Tessin

content_de:
Das neue Krankenversicherungsgesetz hat bei den ausserkantonalen Spitalaufenthalten zu wesentlichen Änderungen geführt: Auch wenn eine Behandlung in einem Spital ausserhalb des Wohnkantons aus medizinischen Gründen notwendig ist, übernehmen die Krankenversicherer nur noch einen Teil der Kosten; für die restlichen Kosten muss der Wohnkanton aufkommen. Diese Regelung hat dazu geführt, dass Patientinnen und Patienten nur noch beschränkt an ausserkantonale Spitäler eingewiesen werden.

 Wo interkantonale Spitalabkommen bestehen, werden ausserkantonale Spitalaufenthalte aus medizinischen Gründen erleichtert. Der Kanton Basel-Stadt hat bereits Spitalabkommen mit den Kantonen der Nordwestschweiz inkl. Jura und der Zentralschweiz abgeschlossen. Rückwirkend auf den 1. Januar 1998 wurde nun auch ein Spitalabkommen mit dem Kanton Tessin abgeschlossen. Dieser besitzt keine eigenen Universitätsspitäler und ist deshalb auf die Zusammenarbeit mit jenen Kantonen angewiesen, die Universitätsspitäler betreiben. Das neue Abkommen ermöglicht die Hospitalisation von Tessiner Patientinnen und Patienten in den Basler Universitätsspitälern; die Basler Universitätsspitäler werden dafür in die Spitalliste des Kantons Tessin aufgenommen.

 Das Abkommen gilt für die Dauer eines Jahres; es kann verlängert werden. Die Spitaltarife sind die gleichen, wie sie in den anderen Spitalabkommen gelten.


contact: Dr. Dominik Lehner Tel. 267 81 02 Leiter Abt. Freiheitsentzug und Soziale Dienste Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat einen Beitrag von jährlich maximal 50'000 Franken in den Jahren 1998 bis 2000 an den Verein Tele-Hilfe Basel bewilligt.

title_de: Jährlich 50'000 Franken für den Verein Tele-Hilfe Basel

content_de:
Der Verein Tele-Hilfe betreibt im Rahmen des schweizerischen Verbandes «Die Dargebotene Hand» das Not-Telefon Nr. 143 in der Telefonnetzgruppe 061. Diese Beratungsstelle ist eine Notfallstelle, die jedem Menschen in Not oder Krise jederzeit - also Tag und Nacht während sieben Tagen in der Woche - zur Verfügung steht. Die Telefonverbindung kostet den Anrufenden lediglich die Grundgebühr (20 Rappen bei normalem Hausanschluss, 60 Rappen in der Kabine). Das Telefon 143 dient auch als Pikettstelle für die gesetzliche Opferhilfe.

 Der Verein Tele-Hilfe Basel beschäftigt für die Betreuung des Nottelefons drei Angestellte mit insgesamt 200 Stellenprozenten und über 38 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 Die Kirchen leisten einen jährlichen Beitrag von 140'000 Franken, der Kanton Basel-Landschaft gewährt einen Jahresbeitrag von 20'000 Franken. Die Eigenleistungen des Vereins erreichen rund 100'000 Franken im Jahr.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement (Dienstag, 10.3.98, 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr)

lead_de: In seiner schriftlichen Beantwortung einer Interpellation aus dem Grossen Rat nimmt der Regierungsrat ausführlich Stellung zur Genschutz-Initiative über welche das Schweizer Stimmvolk am 7. Juni dieses Jahres abstimmen wird. Aus wirtschafts- forschungs- und aussenpolitischen Gründen wendet sich der Regierungsrat klar gegen die Initiative.

title_de: Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt lehnt Genschutz-Initiative ab

content_de:
Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass eine Annahme der Initiative ein ungeeignetes Mittel zur Regulierung der ausserhumanen Gentechnologie ist und schwerwiegende Nachteile für die ganze Schweiz, besonders aber für die Region Basel hätte.

 Im Bereich der Forschung würden die von der Initiative postulierten Verbote eine ganze Reihe biologischer und medizinischer Projekte verunmöglichen. Renommierte Institute wie das Basler Biozentrum könnten ihre Position international nicht halten. Eine Annahme der Initiative würde ein Klima der Unsicherheit schaffen, welches dem Forschungsstandort Schweiz abträglich wäre.

 Der Medizin würde durch das Verbot transgener Tiere eine Entwicklung verbaut, welche zu Therapien für heute unheilbare Krankheiten führen kann.

 Eine Annahme der Initiative hätte auch gravierende negative Auswirkungen auf die schweizerische Volkswirtschaft. Die forschende Schweizer Pharma-Industrie schätzt, dass bei einer Annahme der Initiative in ihrem Bereich unmittelbar rund 1'000 Arbeitsplätze direkt bedroht wären, davon die Mehrzahl im Kanton Basel-Stadt. Für die regionale Volkswirtschaft insgesamt ist eine Zahl von mehreren Tausend allein aufgrund des Verbots transgener Tiere kurz- bis mittelfristig bedrohter Arbeitsplätze eine realistische Schätzung. Weitere Studien gehen von bis zu 42'000 Arbeitsplätzen aus, die bis im Jahr 2005 in der gesamten Schweiz von der Gentechnologie abhängen werden und damit direkt oder indirekt von einer Annahme der Initiative bedroht wären. Neben der Forschung wären durch die Initiative mittelfristig auch die pharmazeutische Entwicklung und Produktion gefährdet und damit die für Basel mit Abstand wichtigste Branche, welche aufgrund ihrer Innovationskraft und ausgeprägten Exportstärke auch für die schweizerische Volkswirtschaft von grosser Bedeutung ist. Zumindest in der Region Basel hätte der Arbeitsplatzabbau auch kaum verkraftbare Steuerausfälle zur Folge.

 Schliesslich ist es nicht sinnvoll, wenn die Schweiz im Alleingang eine Regelung einführt, welche im klaren Widerspruch zu den entsprechenden Richtlinien der Europäischen Union steht. Eine abweichende Regelung würde in erster Linie zu einer Verlagerung von Arbeitsplätzen von der Schweiz in den benachbarten EU-Raum führen. Der Regierungsrat tritt deshalb für eine mit dem EU-Recht nach Möglichkeit kompatible schweizerische Gesetzgebung zur ausserhumanen Gentechnologie ein.

 Die Initiantinnen und Initianten machen für ihren Vorstoss in erster Linie ethische Motive geltend. Der Regierungsrat respektiert zwar eine kritische Haltung der Gentechnologie gegenüber, er weist aber mit Nachdruck darauf hin, dass es auch ethische Gründe gibt, die gegen die Initiative sprechen - so namentlich die oben erwähnten Folgen für die Medizin sowie die sozialen Auswirkungen eines Abbaus von Arbeitsplätzen.

 Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit einer glaubwürdigen und praktikablen Regulierung der Gentechnologie in der Schweiz den Anliegen vieler kritischer Bürgerinnen und Bürger besser Rechnung getragen werden kann als mit der Genschutz-Initiative. Er wird sich im Rahmen der laufenden Vernehmlassung zur «Genlex»-Vorlage für eine griffige gesetzliche Regelung einsetzen, welche Missbräuche verhindert und bekämpft und bei der ausserhumanen Gentechnologie ein faires Abwägen von Chancen und Risiken zulässt.

 Zu einer glaubwürdigen Regulierung gehört unverzichtbar auch der offene Dialog zwischen Forschung, Wirtschaft und Bevölkerung - auch nach der Abstimmung über die Genschutz-Initiative. Der Ethikkommission, wie sie in der «Genlex»-Vorlage vorgesehen ist, wird dabei auf eidgenössischer Ebene eine Schlüsselrolle zukommen.