lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

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zur Umsetzung der Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur inneren Sicherheit (BWIS) und der dazugehörigen Bundesverordnung eine entsprechende kantonale Ausführungsverordnung erlassen. Mit der Revision des Bundesgesetzes sollen griffigere Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen ermöglicht werden. In der kantonalen Verordnung werden die Zuständigkeiten geregelt. So wird unter anderem festgehalten, dass für die Anordnung eines Rayonverbots die Kantonspolizei - gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde des Kantons Basel-Landschaft - zuständig ist. Baselland legiferiert analog. Die Kantonspolizei ist auch zuständig für die Anordnung eines Polizeigewahrsams; für die Überprüfung der Rechtmässigkeit einer solchen Massnahme ist der Haftrichter bzw. die Haftrichterin zuständig. (Auskunft: Lukas Huber, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)

die Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur AHV und IV (VELG) insofern geändert, als der allgemeine Lebensbedarf für die kantonale Beihilfe an zu Hause wohnende Bezügerinnen und Bezüger der Teuerung angepasst wird. Weil der Bundesrat den Lebensbedarf für die Ergänzungsleistungen und damit die Beträge ebenfalls erhöht hat, erfolgt bei den monatlichen Beihilfen eine marginale Reduktion: bei Alleinstehenden 114 statt 115 Franken und bei Ehepaaren 170 statt 173 Franken. Bei Ehepaaren, die aufgrund der am 22. Januar 2003 vom Grossen Rat beschlossenen Übergangsregelung noch eine Beihilfe von monatlich 193 Franken erhalten hatten, findet jetzt die Anpassung an den Betrag von 170 Franken statt; die Voraussetzungen für die spezielle Übergangsregelung sind nicht mehr gegeben. (Auskunft: Philipp Bieli, Amt für Sozialbeiträge, Tel. 061 267 86 56)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Rolf von Aarburg, CVP) «betreffend Prämienvergünstigungen für mittelständische, kinderreiche Familien» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat - auch in Umsetzung der bundesrechtlichen Vorschriften - im September 2006 beschlossen, die Prämienbeiträge für Kinder und jugendliche Erwachsene ab dem Jahr 2007 zum Teil massiv zu erhöhen. So erhält im kommenden Jahr beispielsweise eine Familie mit drei Kindern (eines davon zwischen 18 und 25-jährig) bei einem Bruttoeinkommen von 100'000 Franken jährliche Prämienbeiträge von 4800 Franken. Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 11. September 2006 . (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 86 39)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Urs Müller, Grünes Bündnis) «betreffend Basel-Stadt erklärt sich zur GATS-freien Zone - für einen starken Service public» als erledigt abzuschreiben. Mit der Genehmigung der GATS-Verpflichtungen durch das eidgenössische Parlament, werden die Liberalisierungsverpflichtungen zu geltendem Recht, sie könnten durch einen kantonalen Entscheid nicht ausser Kraft gesetzt werden. Die Erklärung von Basel-Stadt zur GATS-freien Zone wäre rein symbolischer Natur und hätte keinerlei rechtliche Bedeutung. Hingegen hätte eine Erklärung im Sinne des parlamentarischen Vorstosses einen beachtlichen Imageverlust für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Basel zur Folge. Der Regierungsrat forderte aber den Bundesrat auf, dem grossen Informations- und Verständlichkeitsbedürfnis durch Transparenz Rechnung zu tragen. (Auskunft: Marie-Thérèse Kuhn, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 78)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Lachenmeier-Thüring, Grünes Bündnis) «betreffend Aufwertung der Heuwaage» stehen zu lassen. Im Rahmen der laufenden Planung für eine Neugestaltung des Nachtigallenwäldeli wird auch an einer Aufwertung der Heuwaage im Sinne des parlamentarischen Vorstosses gearbeitet. Entsprechende Anträge an den Grossen Rat sollen in der zweiten Hälfte des Jahres 2007 verabschiedet werden. (Auskunft: Marc Février, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 42 32)

dem Verein Bewegung ATD Vierte Welt, Regionalgruppe Basel, für die Jahre 2007 - 2009 einen Subventionsbeitrag in der Höhe von jährlich 40'000 Franken bewilligt. Die Institution organisiert Freizeit- und Integrationsprojekte für Kinder und Familien in wirtschaftlich benachteiligten Verhältnissen, vorwiegend im Unteren Kleinbasel und führt dazu eine Kontaktstelle am Wiesenschanzenweg 20. Damit erfüllt der Verein eine wichtige Aufgabe im Bereich der soziokulturellen Quartierarbeit. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Kontaktstelle für Quartierarbeit, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 60)

die Ergänzung des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen auf den 1. Januar 2007 für wirksam erklärt. Unter anderem geht es dabei um die Einführung von Fixbeträgen bei den kantonalen Beihilfen. Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 2. Mai 2006 . (Auskunft: Philipp Bieli, Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 86 56)

in der Vernehmlassung den Entwurf für den Bundesbeschluss betreffend Genehmigung und Umsetzung einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes im Bereich Ausweis- und Ausländerrecht (Einführung biometrische Ausweise) ohne Änderungsanträge gutgeheissen. Dies insbesondere auch aufgrund der Tatsache, dass nach Aussagen des Bundes für die Kantone keine zusätzlichen Kosten entstehen. (Auskunft: Rahel Eglin, Rechtsdienst, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 33)

dem neu gewählten Gouverneur des mit Basel durch ein Sister-State-Abkommen verbundenen US-Bundesstaates Massachusetts, Deval L. Patrick, ein Gratulationsschreiben geschickt. Darin wurde auch die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die gute Zusammenarbeit weitergeführt werden kann. Das Sister-State-Abkommen zwischen Basel und Massachusetts wurde im Juni 2002 abgeschlossen, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 20. Juni 2002: http://pages.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/06/rrbs-20020620-001.html

Marcel Bloch, Leiter der Unia Arbeitslosenkasse

51 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Renata Rovira, Telefon +41 (0)61 267 62 96 Stabsleitung Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Mit der Zusammenlegung der drei Schulleitungen der Primarschule wird es ab 1. Januar 2007 nur noch eine Schulleitung geben. Auch die drei Inspektionen werden ab 2007 ein einziges 15-köpfiges Gremium bilden. Der Regierungsrat hat die Mitglieder der neuen Inspektion Primarschule gewählt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Wahl in die Inspektion der Primarschule

content_de:
Per 1. Januar 2007 werden die Schulleitungen der Primarschulen Basel zusammengelegt, sodass es ab diesem Zeitpunkt auf Primarschulebene in der Stadt nur noch eine Schulleitung geben wird. Für die drei Inspektionen bedeutet dies, dass auch sie sich zu einer Inspektion mit 15 Mitgliedern zusammenschliessen. Um dies zu erreichen wurden bei den letzten Gesamterneuerungswahlen die Inspektionsmitglieder der Primarschulen nur noch befristet bis zum 31. Dezember 2006 gewählt und austretende Mitglieder nicht mehr ersetzt.

 Für die Aufgaben der neu zusammengestellten Inspektion ist Kontinuität wichtig. Der Regierungsrat hat deshalb möglichst amtierende Inspektionsmitglieder wiedergewählt. In der neuen Inspektion der Primarschule sind alle Grossrats-Parteien vertreten.

 Gewählt wurden: Michel-Remo Lussana (SVP, Präsident), Catherine Alioth-Streichenberg (LDP), Jacqueline Eberhardt (LDP), Käthi Grossenbacher (SP), Béatrice Haller-Lang (FDP), Peter Jossi (SP), Clara Keller (FDP), Ines Kohlbrenner (EVP), Susanne Müller-Waldvogel (LDP), Martin Schmid (Grünes Bündnis), Clemens Trenkle (CVP), Elisabeth Tschudi (SP), Patricia von Escher-Duc (FDP), Urs Zenklusen (SP), W. Jean Ziegler (DSP).

 Die Amtsperiode dauert bis zum 30. Juni 2009.

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contact: Anette Graupe Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt Telefon +41 (0)61 639 23 25 anette.graupe@bs.ch, www.aue.bs.ch/geschenktauschaktion

lead_de: Grosser Geschenk-Tausch-Tag am 13. Dezember -- Eine grosse Fülle und Vielfalt von Spielzeugen vom Trottinett bis zum Kartenspiel wurde von Kindern im Rahmen der beliebten Geschenk-Tausch-Aktion abgegeben. Am kommenden Mittwochnachmittag den 13. Dezember dürfen sich alle kleinen Tausch-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer in der Offenen Kirche Elisabethen ein Spielzeug aussuchen.

title_de: 9. Geschenk- Tausch-Aktion 2006:

content_de:
Am kommenden Mittwochnachmittag ist gleichzeitig Höhepunkt und Abschluss der vierwöchigen Geschenk-Tausch-Aktion. Jetzt können Kinder ihren Bon einlö¬sen, den sie gegen Abgabe von zwei Spielzeugen erhalten haben. Die Bescherung findet am Mittwoch, 13. Dezember, zwischen 14.00 und 16.30 Uhr in der Offenen Kirche Elisabethen, Elisabethenstrasse 14 statt. Die vier Organisationen der diesjährigen neunten Geschenk-Tausch-Aktion (Arbeitslosenkomitee Basel, Offene Kirche Elisabethen, Stadtladen und Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt) rechnen auch in diesem Jahr wieder mit vielen Kindern, die zum «Grossen Geschenk-Tausch-Tag» kommen, um endlich ihren Bon gegen ein neues gebrauchtes Spielzeug eintauschen zu können.

 Wie beim Märchen von «Hans im Glück», der nach und nach einen Klumpen Gold tauscht und am Ende einen Stein besitzt, damit aber glücklicher ist, wird auch jedes Kind mit dem Tausch zufrieden sein. Allerdings macht die fast unüberschaubare Fülle an Spielsachen das Aussuchen nicht leicht.

 Bei diesem vorweihnachtlichen Ereignis sind für alle Teilnehmenden die Startbedingungen gleich: Alle Bons sind gleich viel wert und jedes Kind hat seinen Teil beigetragen. Ca. 300 Kinder, deren Eltern Unterstützung vom Sozialamt erhalten, haben auch einen Bon erhalten und sind wieder herzlich eingeladen, ihn einzutauschen. Die verbleibenden Spielsachen werden an die Organisationen «S.O.S Solidarité Chomeurs», die in Mulhouse ca. 80 bedürftige Familien unterstützt und an die Anlaufstelle für Asylsuchende weitergegeben.

 Bei der Auswahl des Spielzeugs dürfen sich die Kinder Zeit lassen. Deshalb ist es empfehlenswert, ca. eine Stunde Zeit für den Geschenk-Tausch-Tag mitzubringen. Ein Kerzenworkshop, Hörstationen, sowie Maltische stehen auch bereit. Eiligen Eltern bietet das «Basler Kindernäscht» wieder ein betreutes Bastelangebot an. (ca.2'500 Zeichen)


contact: Roger Reinauer Telefon +41 (0)61 267 93 24 Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt

lead_de: Die Kantone Aargau Basel-Landschaft und Solothurn gründen Aktiengesellschaft -- Ab 2008 geht die Verantwortung für den Bau und den Unterhalt von Nationalstrassen an den Bund über. In der Nordwestschweiz übernimmt eine Aktiengesellschaft die Unterhaltsaufgaben. Die bestehenden Unterhaltsdienste der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn werden in die neue Gesellschaft integriert.

title_de: Neue Betriebsgesellschaft für den Nationalstrassenunterhalt

content_de:
Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen übernimmt der Bund die volle Verantwortung für die Nationalstrassen (Bau, Unterhalt, Betrieb, Eigentum, Finanzierung). Zu diesem Zweck entstehen fünf neue regionale Filialen des Bundesamts für Strassen (ASTRA), eine davon in Zofingen. Gleichzeitig wird auch der Unterhaltsdienst national neu geregelt. Künftig wird es elf Gebietseinheiten geben. Die Nordwestschweiz mit den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn ist eine davon.

 Um den Unterhalt im Gebiet Nordwestschweiz auch weiterhin optimal gewährleisten zu können, haben die zuständigen Departementsvorsteherinnen und -vorsteher der Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn beschlossen, eine Aktiengesellschaft mit dem Namen «Nationalstrassen Nordwestschweiz» (NSNW) zu gründen. Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich nicht an der Aktiengesellschaft, wird der NSNW aber den Unterhalt seiner wenigen Nationalstrassen-Kilometer übertragen. Die NSNW wird ihren Hauptsitz im bestehenden Werkhof in Sissach BL haben.

 Die heute verantwortlichen Unterhaltsdienste aller vier Kantone werden in die neue Betriebsgesellschaft integriert, einen Stellenabbau gibt es nicht. Damit bleibt das grosse Wissen und die Erfahrung des heute verantwortlichen Personals erhalten. Durch die grösseren Zuständigkeitsbereich der elf neuen Trägerschaften lassen sich künftig aber Synergien nutzen und längerfristig auch Kosten sparen. Der Bund wird mit den einzelnen Betriebsgesellschaften Leistungsvereinbarungen abschliessen.

 Die Unterhaltsaufgaben für die gesamthaft rund 225 Autobahn-Kilometer im Gebiet der NSNW werden weiterhin von den bereits bestehenden Stützpunkten und Werkhöfen aus erledigt, denn kurze Wege ermöglichen ein schnelles und effizientes Arbeiten. Die NSNW soll ihren Betrieb am 1. Januar 2008 aufnehmen und wird rund 170 Mitarbeitende beschäftigen.


contact: Beat Läuchli 061 606 95 98

lead_de: Seit heute Montag 11. Dezember 2006 verfügt das Sportamt Basel-Stadt über einen neuen Internetauftritt. Die Website präsentiert sich unter www.sport-bs.ch mit einer kundenfreundlicheren Struktur und einer attraktiven Lokalitäten-Suchmaske.

title_de: Neue Sportamt-Homepage

content_de: Die Website des städtischen Sportamts wurde an die Corporate Design-Vorlagen des Kantons angepasst und präsentiert sich seit heute im neuen Kleid unter www.sport-bs.ch. Auch die Struktur der Seite wurde verändert, um den Bedürfnissen der Benutzer noch besser gerecht zu werden. Besonders stolz ist das Sportamt auf die neue Lokalitäten-Suchmaske, welche den Kunden bei der Suche nach Turnhallen, Schulräumen, Kunsteisbahnen und anderen Räumlichkeiten dienen soll. Mit ihrer Hilfe kann das gewünschte Lokal nach Quartier, Anlagentyp oder mittels Volltextsuche bequem gefunden werden. Neben den bereits erfassten Lokalitäten werden durch das Sportamt in Zukunft ständig weitere Sporteinrichtungen in die Suchmaske aufgenommen. Weiterhin auch auf der neuen Seite zu finden sind die Suche nach Sportanbietern sowie die aktuellsten Sportangebote für Kinder, Erwachsene und Senioren.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon +41 (0)61 267 95 23 Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Walter Schneider, Telefon 0049 (0)7621 410-8000 Landrat Landkreis Lörrach

lead_de: Das Pilotprojekt zur grenzüberschreitenden Spitalversorgung im stationären Bereich zwischen dem Landkreis Lörrach und den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft startet am 1. Januar 2007. Dies nachdem die Vorbereitungsarbeiten abgeschlossen sind und die Zustimmung des eidgenössischen Departements des Innern vorliegt. Ziel des drei Jahre dauernden Pilotprojekts ist die Erweiterung der Kooperation in der Gesundheitsversorgung zwischen der Schweiz und Deutschland und damit die Erhöhung der Patientinnen- und Patientenfreizügigkeit zwischen den beiden Staaten.

title_de: Start des grenzüberschreitenden Pilotprojektes zur Spitalversorgung

content_de:
Anfang des kommenden Jahres startet das Pilotprojekt zur grenzüberschreitenden Spitalversorgung im stationären Bereich zwischen dem Landkreis Lörrach und den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Im Mai 2005 hat ein schweizerisch-deutsches Steuerungsgremium dazu eine binationale Arbeitsgruppe aus dem Landkreis Lörrach und den beiden Kantonen eingesetzt und mit der Ausarbeitung des Pilotprojektes beauftragt. Im Steuerungsgremium vertreten sind:
 · Frau Marion Caspers-Merk, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung
 · Herr Landrat Walter Schneider (Landkreis Lörrach)
 · Herr Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt
 · Herr Regierungsrat Erich Straumann, Vorsteher Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft
 · Herr Ministerialdirigent Hartwig Heineken, Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg, Abteilungsleiter Verwaltung und Prüfungsamt für Sozialversicherung, u.a. zuständig für europäische und internationale Zusammenarbeit.

 Das Pilotprojekt soll aufzeigen, inwieweit und unter welchen Rahmenbedingungen eine Erweiterung der Freizügigkeit bei Auslandsbehandlungen in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen(stationärer Bereich) langfristig sinnvoll ist. Ab Juni 2005 hat die Projektleitung zusammen mit zwei Subarbeitsgruppen mit Vertretungen der Leistungserbringer und Versicherer beider Länder entsprechend einen Leistungskatalog für grenzüberschreitende Behandlungen im stationären Bereich ausgearbeitet.

 In inhaltlicher Hinsicht sollen Kooperationen im Bereich der Akutsomatik (vor allem Geburtshilfe/Gynäkologie, Orthopädie, Pädiatrie, Kardiologie) und der Rehabilitation geprüft werden.

 Mit der Einführung von Artikel 36 a in der Verordnung zum schweizerischen Krankenversicherungsgesetz hat der schweizerische Bundesrat am 1. Mai 2006 die Voraussetzungen für eine Lockerung des Territorialitätsprinzips und die Durchführung des Pilotprojektes geschaffen. In der Folge hat die Projektleitung Kooperationsverträge für die Behandlung von Schweizer Patientinnen und Patienten in deutschen Krankenhäusern ausgearbeitet. Als Erstunterzeichner haben neben den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Kliniken des Landkreises Lörrach GmbH sowie drei schweizerische Krankenversicherer fungiert. Seit Mitte November läuft das Beitrittsverfahren für weitere Schweizer Versicherer und deutsche Spitäler. Diese Verträge sind mit Datum vom 6. Dezember 2006 durch das eidgenössische Departement des Innern genehmigt worden, womit das Pilotprojekt nun wie vorgesehen am 1. Januar 2007 gestartet werden kann.

 Auf deutscher Seite hat die grösste Krankenversicherung, die AOK, ihre bereits bestehenden Kooperationen mit Schweizer Spitälern im Hinblick auf das Pilotprojekt weiter ausgebaut. Gespräche mit verschiedenen deutschen Privatversicherern betreffend Mitwirkung am Pilotprojekt laufen derzeit noch. Auf französischer Seite wird geprüft, ob der grenznahe Teil des Elsass in das Pilotprojekt integriert werden soll.

 Das Pilotprojekt ist auf eine Dauer von drei Jahren angesetzt und wird durch das Schweizerische Gesundheitsobservatorium (Obsan) und das deutsche Kompetenz-Centrum Qualitätssicherung / Qualitätsmanagement der MDK-Gemeinschaft und der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung (KCQ) ausgewertet.


contact: Pierre Felder, Telefon +41 (0)61 267 62 92 Stv. Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement

lead_de: Der Vorsteher des Erziehungsdepartements Basel-Stadt Christoph Eymann hat am 6. Dezember 2006 erfahren dass Ende September 2006 in einer Klasse des 7. Schuljahrs einer Schule im Kanton Basel-Stadt eine Schülerin von Mitschülern sexuell auf einem Ausflug belästigt wurde. Opfer und Täter haben Migrationshintergrund. Dem Opfer ist professionelle Hilfe angeboten worden. Das Erziehungsdepartement nimmt diesen Fall zum Anlass Prävention und Intervention zu überprüfen.

title_de: Sexueller Übergriff an einer Schülerin durch Mitschüler in einer 7. Klasse

content_de:
Der Fall eines sexuellen Übergriffs in einer Schule des Kantons Basel-Stadt wird von den Verantwortlichen im Erziehungsdepartement (ED) sehr ernst genommen, auch wenn er eindeutig nicht die Dimension der Ereignisse in Zürich Seebach hat. Das ED nimmt diesen Fall zum Anlass, allen Beteiligten in Departement und Schulen in Erinnerung zu rufen, dass solche Vorkommnisse jederzeit auch in Basel vorkommen können.

 Der Fall wurde von den Beteiligten als Grenzfall zwischen Belästigung und Nötigung wahrgenommen. Daraus lernen wir: Gerade in Grauzonen ist es besonders nötig, ganz genau hinzuschauen und schnell zu intervenieren, wenn wir Wiederholungen und Schlimmeres verhindern wollen.

 Der Schutz des Opfers und seiner Familie hat für das ED grösste Priorität. Es darf nicht sein, dass sie ein zweites Mal in ihrer Integrität verletzt werden. Deshalb werden weder das Schulhaus noch nähere Details bekannt geben. Die Öffentlichkeit hat keinen Anspruch, das zu erfahren. Das ED appelliert an die journalistische Verantwortung und bittet Medienschaffende, das mitzutragen.

 Der Fall wird intern ganz genau analysiert. Es geht aber keinesfalls darum, öffentlich nachträglich bei den Schulen und den beteiligten Stellen allfällige Schuldige zu suchen. Der Blick ist vorwärts gerichtet.

 Nachdem der Vorsteher des Erziehungsdepartements von der Leitung des Ressorts Schulen am 6. Dezember 2006 informiert worden ist, dass ein Journalist Fragen zu einem sexuellen Übergriff an einer Basler Schule gestellt hat, der der Leitung des Departements nicht bekannt war, sind vom Ressort Schulen die entsprechenden Informationen beschafft worden.

 Kurz vor den Herbstferien haben während eines Schulausflugs drei Schüler eine Klassenkollegin auf einer Schaukel festgehalten und trotz Gegenwehr über den Kleidern unsittlich berührt. Die Lehrpersonen sind kurz darauf informiert worden und gingen nach Gesprächen mit Tätern und Opfer davon aus, der Vorfall sei geregelt. Am ersten Schultag nach den Herbstferien sprach das Opfer Lehrpersonen und die Schulhausleitung auf den Vorfall an. Der Schulleiter handelte rasch und richtig, befragte Täter und Zeugen und sprach mit dem Opfer. Auch sorgte er für eine Trennung der Fehlbaren vom Mädchen. Seine Eltern wurden von den Lehrpersonen informiert. Ein Kontakt mit «Triangel», einer Opferhilfe-Institution, ist für das Mädchen hergestellt worden.

 Der Schulhausleiter erhielt von der von ihm kontaktierten Polizei und der Jugendanwaltschaft auf sein Begehren, Strafanzeige zu stellen, die Antwort, es handle sich um ein Antragsdelikt. Strafantrag könnten die Eltern des Opfers und das Opfer selbst stellen. Beim anschliessenden Gespräch mit den Eltern waren auch die Schulpsychologin, Lehrpersonen und ein Übersetzer dabei. Die Eltern wollten keine Anzeige erstatten, weil sie Repressalien befürchten. Dem Mädchen ist eine Versetzung in eine Mädchenklasse in einem anderen Schulhaus oder eine Versetzung in eine andere Klasse desselben Schulhauses angeboten worden. Diese Angebote wurden nicht wahrgenommen. Opfer und Familie liessen sich aber von der Schulpsychologin betreuen. Der Schulhausleiter wandte sich mittels eingeschriebener Briefe an die Eltern der Täter und bot sie zu Gesprächen auf. Zwei der Täter zeigten Einsicht und bereuten die Tat.

 Der Vorsteher des Erziehungsdepartements bedauert, dass die Integrität einer Schülerin verletzt worden ist und sichert den Eltern und dem Opfer die notwendige Unterstützung zu. Wir wollen den Vorfall im Detail analysieren und daraus Lehren ziehen.

 Der Kanton Basel-Stadt und die Schulen verfügen über eine ganze Reihe hervorragender Supportinstitutionen, die in solchen Fällen Unterstützung und Beratung bieten können. An den Schulen gibt es seit vielen Jahren erfolgreiche Präventionsprojekte. In jedem Schulhaus sind Anweisungen und Notfallnummern. Auf den ersten Blick glauben wir nicht, dass es in dieser Hinsicht Lücken gibt. Es braucht nicht neue Stellen und Projekte, aber eine bessere Übersicht und Koordination.

 Die Handelnden in den Schulen, Lehr- und Leitungspersonen, sollen gestärkt werden. In solchen Situationen brauchen sie schnelle Hilfe aus einer Hand, einfache niederschwellige Handlungsanweisungen. Daran werden die Verantwortlichen des EDs arbeiten, und sie werden ihnen Weiterbildung anbieten. Nötig ist vor allem, noch aufmerksamer zu sein, sofort allen Hinweisen nachzugehen und entschieden zu intervenieren, wenn Gewalt im Spiele ist oder wenn sexuelle Übergriffe vermutet werden müssen. Es darf keine Zweifel darüber geben, wo die Grenzen liegen. Das ED fordert entschieden, die Einhaltung dieses Vorgehens wachsam zu überprüfen und nötigenfalls schnell und entschieden zu intervenieren – zum Schutze der Opfer und damit Wiederholungen vermieden werden können.

Hinweise

Projekte und Angebote zur Gewaltprävention
 Eine Übersicht zu Projekten und Angeboten ist beim Ressort Schulen unter Telefon 061 267 84 08 oder E-Mail michelle.strebel@bs.ch erhältlich


contact: Baschi Dürr, 079 407 95 69 / baschiduerr@baschiduerr.ch Präsident Finanzkommission

lead_de: Stellungnahme der Finanzkommission zum Entscheid der Rekurskammer des Strafgerichts -- Die Finanzkommission hat an ihrer Sitzung vom 7. Dezember 2006 zur Kenntnis genommen dass die Rekurskammer des Strafgerichts Basel-Stadt den Rekurs der Finanzkommission gegen den Einstellungsbeschluss der Basler Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen vier zum Teil ehemalige Mitarbeiter der Finanzverwaltung (FIWA) abgelehnt hat. Sie verzichtet auf weitere Rechtsmittel.

title_de: Strafanzeige Finanzverwaltung / Pensionskasse Basel-Stadt

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Die Finanzkommission hatte die Strafanzeige am 26. Januar 2005 im Nachgang zu ihren Ermittlungen als Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Aufklärung der Vorkommnisse bei der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt (PKBS) eingereicht. Es ging um den Verdacht, die FIWA habe die PKBS im Zuge von Initial-Public-Offering-Transaktionen im Jahr 2000 sowie Day-Trading-Geschäften im Jahr 2001 zugunsten ihrer kleineren Mandate in strafrechtlicher Weise benachteiligt. Die Finanzkommission beantragte damals, dass ein ausserordentlicher, in dieser Angelegenheit unbefangener Staatsanwalt eingesetzt werde, was der Regierungsrat – trotz anders lautender Anträge der Staatsanwaltschaft und des Justizdepartements – am 8. März 2005 ablehnte.

 Am 27. April 2006 stellte die Staatsanwaltschaft nach ausführlichen Ermittlungen das Strafverfahren ein. Die Finanzkommission entschied daraufhin am 11. Mai 2006, gegen den Einstellungsbeschluss Rekurs zu erheben. Sie führte in ihrem Rekursschreiben rechtliche und vor allem staatspolitische Gründe auf: «Es wird (...) allen involvierten Parteien von Nutzen sein, dass der angezeigte Sachverhalt von der – sowohl von Parlament als auch Regierungsrat/Verwaltung unabhängigen – dritten Staatsgewalt beurteilt wird. Die Finanzkommission hält es deshalb für angezeigt, dass die Rekurskammer des Strafgerichts Basel-Stadt den Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft überprüft.»

 Die Finanzkommission kann die knapp 30seitige Begründung des Entscheids der Rekurskammer vom 3. November 2006 nachvollziehen. Die Rekurskammer stützt den Entscheid der Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen, und beruft sich dabei zu grossen Teilen auf das von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene Gutachten von Alexander Rabian, Zürcher Anwalt und Mitglied der Geschäftsleitung der Selbstregulierungsorganisation des Verbands Schweizerischer Vermögensverwalter. Sie hält zwar fest, dass es ungewöhnlich ist, die Frage nach der strafrechtlichen Bedeutung eines Verhaltens an einen Sachverständigen zu delegieren, führt gleichzeitig aber aus, dass dies aufgrund der in diesem Fall schwierigen Materie gerechtfertigt erscheint. Die Rekurskammer erachtet das 70seitige Gutachten Rabian als verständlich, sorgfältig, umfassend und nachvollziehbar.

 Im Wesentlichen kommt die Rekurskammer zum Schluss, dass trotz einer zum Teil disproportionalen Verteilung von Finanzmarktgewinnen eine systematische und böswillige Benachteiligung der PKBS nicht ersichtlich ist. Sie gewinnt vielmehr – mit Verweis auf das Gutachten Rabian – teilweise den Eindruck eines mangelnden Sensoriums und eines Informalismus. Dies zeigt der Finanzkommission einmal mehr, dass die Corporate Governance bei FIWA und PKBS damals ungenügend war.

 Auch angesichts des ablehnenden Entscheids erachtet die Finanzkommission ihren Rekurs rückblickend als richtig. Erst dieser Schritt hat die rechtliche Prüfung der angezeigten Tatbestände durch eine gerichtliche Behörde ermöglicht. Noch hängig ist das von der Staatsanwaltschaft initiierte Verfahren beim Eidgenössischen Finanzdepartement im Zusammenhang mit der Unterlassung der FIWA, sich gemäss der Geldwäscherei-Bestimmungen der direkten Aufsicht der entsprechenden Kontrollstelle oder dergleichen zu unterstellen. Abgesehen davon ist die PUK mit der definitiven Einstellung des Strafverfahrens für die Finanzkommission abgeschlossen. Ihren Bericht zum Schlussbericht des Regierungsrats zu den Empfehlungen der PUK hat der Grosse Rat bereits am 18. September 2006 zur Kenntnis genommen.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für sechs weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 480'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Dem Europäischen Jugendchor Festival 2007 wird ein Beitrag von 150'000 Franken zuzüglich einer Defizitgarantie von 50'000 Franken bewilligt.

 Dem OK Wildwuchs 07 wird für die Durchführung von wildwuchs 07, das Kulturfestival für Solche und Andere, ein Beitrag von 80'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein Rheinbad Breite wird für die Überdeckung und Erneuerung der Plattformen (1. Etappe) ausnahmsweise und unter der Bedingung, dass die Restfinanzierung gesichert ist, ein Beitrag von 80'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein Young Stage wir ein Beitrag von 50'000 Franken für das Young Stage – International Youth Circus Festival 2007 bewilligt.

 Dr. Barbara Lüem, Ethnologin, wird ein Beitrag von 40'000 Franken für die Druckkosten der Publikation «Dr Basler Märt, Herz der Stadt und Regio-Pionier» bewilligt.

 Dem Kulturbetrieb Parterre wird ein Beitrag von 30'000 Franken für die Erneuerung der Infrastruktur (Licht, Ton, Technik, Belüftung) bewilligt.


contact: Pierre Felder, Telefon +41 (0)61 267 62 92 Stellvertretender Leiter Ressort Schulen Ueli Keller, Telefon +41 (0)61 267 62 93 Stab Schulen, Projektleiter Tagesstrukturen für Schülerinnen und Schüler

lead_de: Ab Schuljahr 2007/2008 gibt es in allen vier Schulkreisen des Kantons Basel-Stadt je eine Pilotschule mit Tagesstrukturen. Das Angebot richtet sich an Kinder die im kommenden Schuljahr die 1. Klasse der Primarschule (vier Standorte) oder den Kindergarten (zwei Standorte) besuchen. Schulen mit Tagesstrukturen werden sowohl von Eltern als auch von Schule Politik Gesellschaft und Wirtschaft gewünscht.

title_de: Vier Schulen mit Tagesstrukturen im Schuljahr 2007/2008

content_de:
Schulische und familienergänzende Tagesbetreuung ist ein Angebot für Eltern, die ihre Kinder ausserhalb der Unterrichtszeit betreuen lassen möchten. Die Schulen von Basel-Stadt unterstützen damit Familien in der Kinderbetreuung und leisten einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familien- und Berufsarbeit. Tagesbetreuung vermittelt Kindern und Jugendlichen darüber hinaus Kompetenzen für ein erfolgreiches Lernen und trägt so zur Verbesserung der Bildungschancen aller Schülerinnen und Schüler bei.

 Im Schuljahr 2007/2008 gibt es in Basel-Stadt 100 Plätze in vier Pilotschulen mit Tagesstrukturen für Schülerinnen und Schüler des Kindergartens und der 1. Klasse der Primarschule. An den vier Standorten in allen Schulkreisen des Kantons – Thierstein in Grossbasel-Ost, Wasgenring in Grossbasel-West, Kleinhüningen im Kleinbasel und Niederholz in Riehen – werden jede Woche 35 Betreuungsstunden angeboten (jeweils von 7 bis 18 Uhr). Eltern bezahlen pro Betreuungsstunde zwischen CHF 1.90 und CHF 10.50, die Höhe des Betrags ist vom Einkommen und vom Vermögen der Eltern abhängig.

 Die Betreuung der Schülerinnen und Schüler in Schulen mit Tagesstrukturen erfüllt hohe pädagogische Ansprüche. Die Kindergruppen sind klein und stabil, weil ein Mindestumfang an Betreuungsstunden in Anspruch genommen werden muss. Gleichzeitig ermöglichen die Schulen mit Tagesstrukturen Eltern die Wahl unter verschiedenen Betreuungsangeboten und erlauben die Aufnahme von Kindern auch in den folgenden Jahren. Das Angebot von Schulen mit Tagesstrukturen wird in den auf 2007/2008 folgenden drei Schuljahren an den vier Pilotstandorten vom Kindergarten bis zur 4. Klasse der Primarschule auf 356 Plätze ausgebaut.

 Die vier Pilotschulen mit Tagesstrukturen sind ein erster wichtiger Schritt zur Verwirklichung einer Vision Ganztagesschulen: Schrittweise sollen in allen Quartieren Schulen mit Tagesstrukturen entstehen. Für den Stadtkanton stellen Schulen mit Tagesstrukturen eine Notwendigkeit dar.

Hinweise

Medienmappe Unterlagen zur Medienorientierung sind beim Ressort Schulen unter Telefon 061 267 84 08 oder E-Mail - michelle.strebel@bs.ch erhältlich.


contact: Eduard Schumacher, Telefon +41 (0)61 275 51 15 Vorsitzender der Geschäftsleitung IWB medien@iwb.ch speziell zur Lenkungsabgabe Marcus Diacon, Telefon +41 (0)61 225 97 34 Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Zur Vorbereitung auf die bevorstehende Öffnung des Strommarktes werden die IWB zum 1.Januar 2007 eine Tarifrevision durchführen. Der Regierungsrat hat dem entsprechenden Antrag der IWB-Werkkommission zugestimmt. Die Tarifrevision führt zu einer Aufteilung der heutigen Stromtarife in Tarife für die Netznutzung und Tarife für die Energielieferung. Gleichzeitig werden die IWB zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt die Strom- und Wassertarife anheben. Mit einem erweiterten Angebot an Ökostrom wollen die IWB ausserdem den Absatz von ökologisch produzierter Elektrizität steigern. Die Lenkungsabgabe wird den neuen Stromtarifen angepasst.

title_de: IWB sind gut gerüstet für die Strommarktöffnung

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Mit der Tarifrevision setzen die IWB eine der künftigen Grundanforderungen für die Marktöffnung um. Die bisherigen Stromtarife werden ab 1. Januar 2007 in einen Teil für die Netznutzung und einen Teil für den Energiebezug aufgeteilt. Die Tarife für den Energiebezug sind künftig für alle Kunden identisch. Die Tarife für die Netznutzung hingegen sind abhängig von der Netzebene, an der die Kunden angeschlossen sind. Je stärker der Strom transformiert werden muss und je umfangreicher das Verteilnetz ist, desto aufwendiger ist die Stromversorgung und entsprechend höher sind die Kosten für die Netznutzung. Dem Branchenstandard entsprechend sind alle Privathaushalte an der Netzebene 7 (400-V-Versorgung) angeschlossen. Gewerbe und Industrie mit wesentlich grösserem Energiebedarf als Privathaushalte sind an die Netzebene 3, 5, 6 oder 7 angeschlossen. Diese Zuordnung wird ab 1. Januar 2007 auf jeder Abrechnung vermerkt.

 Die Tarifrevision bringt damit mehr Transparenz in die Stromrechnung. Ausserdem ist sie die Grundlage dafür, dass nach erfolgter Marktöffnung andere Energielieferanten ihre Stromprodukte in Basel anbieten können.

 Anpassung der Stromtarife und der Lenkungsabgabe
 Die zukunftsorientierte und nachhaltige Energiepolitik, die gute Netzinfrastruktur und die Beteiligungen der IWB an acht Wasserkraftwerken sind einige der Gründe dafür, dass die Stromtarife in Basel seit 12 Jahren praktisch konstant gehalten werden konnten. Wegen des kontinuierlich steigenden Strombedarfs müssen die IWB die Eigenproduktion jedoch durch immer grössere Zukäufe an den Strommärkten ergänzen. Diese zusätzlichen Beschaffungskosten sind allein in den letzten zwei Jahren um etwa 13% gestiegen.

 Zum 1. Januar 2007 werden die IWB deshalb die Stromtarife anheben, gleichzeitig wird auch die kantonale Lenkungsabgabe angeglichen. Für Privatkunden ergibt sich im Einfachtarif eine Kostenerhöhung von rund 1%. Mit dem Doppeltarif liegt die Änderung im Durchschnitt zwischen minus 2% und plus 5%, abhängig vom Verbrauchsverhalten. Denn hier wird der Nachtstrom teurer, der Tagstrom hingegen etwas billiger.

 Mit dem Wegfall des bisherigen Gewerbetarifs ergibt sich für Gewerbebetriebe, die auf der selben Netzebene wie Privatkunden Strom beziehen, eine generelle Erhöhung der Strompreise. Um Betriebe mit höherem Verbrauch nicht zu sehr zu belasten, wird der Netznutzungstarif in der Netzebene 7 im Einfachtarif ab 7500 kWh und im Doppeltarif ab je 4500 kWh günstiger. Ausserdem dämpft die vom Regierungsrat gleichzeitig beschlossene und ebenfalls auf den 1. Januar 2007 wirksam werdende Reduktion der Lenkungsabgabe den Anstieg der Kosten. Durch die Lenkungsabgabe wird zwar die Energie verteuert, sie reduziert aber die Lohnnebenkosten, da sie über den Stromsparfonds wieder an die Betriebe und die Haushalte ausgeschüttet wird. Im Internet haben die IWB einen Tarifrechner aufgeschaltet, mit dem die individuellen Stromkosten für Haushalte und Gewerbe berechnet und mit den bisher gültigen Tarifen verglichen werden können.

 Einführung neuer Ökostromprodukte
 Um den Anteil ökologisch erzeugter Elektrizität an der Stromproduktion zu steigern, erweitern die IWB ihr Angebot an Ökostrom . Zusätzlich zum bereits bekannten Solarstrom gibt es nun auch einen ökologischen Strommix, der in regionalen, zertifizierten Kleinkraftwerken aus Wasserkraft, Wind- und Sonnenenergie produziert wird. Als Alternative zur bisherigen Versorgung bieten die IWB zusätzlich eine garantiert atomstromfreie Versorgung aus erneuerbaren Energiequellen an.

 Anhebung des Trinkwassertarifs
 Ebenfalls zum 1. Januar 2007 muss, zum ersten Mal seit 13 Jahren, auch der Wassertarif erhöht werden. Der Preis für einen Kubikmeter (1000 Liter) Trinkwasser steigt um 13 Rappen auf 1.40 Franken, die Grundgebühr wird von jährlich 30 auf 40 Franken pro (m3/h) Zählerleistung erhöht. Dies führt im Durchschnitt zu monatlichen Mehrkosten von etwa 1.80 Franken pro Einwohner. Für eine Einzimmerwohnung mit einem Wasserverbrauch von 70 m3 pro Jahr beträgt der Mehraufwand beispielsweise 1.33 Franken pro Monat, in einer Dreizimmerwohnung mit 110 m3 Wasserverbrauch 1.92 Franken pro Monat. Für eine dreiköpfige Familie in einem 5-Zimmer-Einfamilienhaus mit einem Wasserverbrauch von 174 m3 im Jahr betragen die Mehrkosten rund 4.42 Franken pro Monat. Die individuellen Mehrkosten können mit einem Tarifrechner auf der Webseite der IWB berechnet werden.

 Die Tarifanpassung wurde notwendig, weil der Erlös der Wasserabgabe nicht mehr ausreicht, um die Kosten der Wasserversorgung zu decken. Obwohl die IWB in der Vergangenheit einige Kosteneinsparungsmassnahmen eingeleitet haben, sind die Fixkosten für den Betrieb und Unterhalt der Netze angestiegen. Die Ursache dafür ist einerseits die allgemeine Teuerung, andererseits der gestiegene Bedarf an Unterhalts- und Erneuerungsmassnahmen der Netzinfrastruktur. Die Preisanpassung berücksichtigt diese Entwicklung sowie die Teuerung der letzten 13 Jahre mit einer entsprechenden Anhebung von Wassertarif und Grundgebühr.


contact: Thomas Gerspach Telefon +41 (0)61 267 69 45 Leiter Projektierung und Bau, Stadtgärtnerei

lead_de: Für die Neugestaltung der Dreirosenanlage und für die Claramatte wurden dem Baudepartement anfangs Dezember zwei Preise verliehen.

title_de: Anerkennungspreise für die Dreirosenanlage und die Claramatte

content_de:
Die deutsche Stiftung «Lebendige Stadt» verleiht jährlich Anerkennungspreise für gut gestaltete Spiel- und Freizeitplätze. In diesem Jahr hat eine Fachjury sieben Plätze und Anlagen mit Anerkennungspreisen ausgezeichnet. Darunter fällt auch die neu gestaltete Dreirosenanlage (Eröffnung im September 2005). Die Anlage überzeugte die Jury durch ihre sehr gute Anbindung zum Rhein. Gemäss Urteil der Jury vermittle die Anlage mit ihrer Gestaltung eine ruhige und gleichzeitig selbstbewusste Urbanität. Das Angebot sei vielfältig, bleibe aber immer auf der Basler Linie, die Stadt modern zu gestalten und dabei lebenswert zu erhalten. Ein Vertreter des Planerteams, Ernst und Hausherr Landschaftsarchiekten, durfte den Preis in Bremen in Empfang nehmen.

 Ein weiterer Preis erhielt auch die neu gestaltete Claramatte (Eröffnung im Juni 2006): Die Zeitschrift «Hochparterre» hat die Neugestaltung von Raderschall Landschaftsarchitekten, Meilen, mit dem Silbernen Hasen in der Sparte Landschaft ausgezeichnet. Die Preisjury kommentiert das Projekt wie folgt: «Vor dem Umbau war die Anlage zur Hälfte mit Autos überstellt. Die Anlage erinnert in ihrer Funktion an den Jardin de Luxembourg in Paris. Es ist eine klassische öffentliche Grünanlage, die gut funktioniert. Schön sind die Mergelfläche mit dem Brunnen und die schlicht mit Hecken begrenzten Räume.» Am 19. Dezember wird die Auszeichnung offiziell in Zürich überreicht.

 Die Rolle der Stadtgärtnerei bei der Umgestaltung der beiden Anlagen war es, die jeweiligen Umgestaltungs- bzw. Bauprojekte zu begleiten, im Quartier zu verankern und sicherzustellen, dass die Gestaltungsideen gemäss den Vorschlägen der Planer umgesetzt werden konnten. Die beiden Anlagen tragen heute wesentlich zur Aufwertung des Kleinbasels bei. Sie sind seit den jeweiligen Eröffnungen sehr gut besucht und haben sich schnell zu beliebten Aufenthaltsräumen für Gross und Klein entwickelt. Eine wichtige Aufgabe der Stadtgärtnerei besteht nun darin, die Qualitäten mit einem sorgfältigen Unterhalt der neu gestalteten Anlagen langfristig zu bewahren und so zur Lebensqualität im Kanton beizutragen.

 (ca. 2’200 Zeichen)


contact: Thomas Riedtmann, Tel. 061 267 95 62 Departementssekretär Finanzdepartement Toni Schürmann, Tel. 061 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation

lead_de: Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen die Publikation von drei Quartier-Reiseführern. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag in Höhe von 211'500 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für drei Quartier-Reiseführer

content_de:
Die einzelnen Quartiere in Basel sollen in handlichen und erschwinglichen Publikationen porträtiert werden. Die Quartier-Reiseführer erscheinen im Christoph Merian Verlag und richten sich an ein breites Publikum: Quartierbewohner/innen, Zuzüger/innen sowie Touristinnen und Touristen. Den Anfang machen Kleinhüningen (Oktober 2007), Gundeldingen (April 2008) und St. Johann (Oktober 2008). Zentrale Themen sind das Quartier als Lebens- und Arbeitsraum, dessen Geschichte und die Geschichte der Bewohnerinnen und Bewohner. Ebenfalls ein Thema ist die Bau- und Architekturgeschichte. Verfasst werden die Reiseführer von einer Ethnologin und einem Historiker aufgrund von quartierspezifischen Recherchen.

 Mit der Idee, Quartiergegenwart und -geschichte in Form eines Reiseführers zu präsentieren, möchte der Christoph Merian Verlag eine populäre und attraktive Informationsvermittlung anbieten. Die drei in gleicher Ausstattung und grafischer Erscheinung veröffentlichten Publikationen sollen einen Beitrag zu einer neuen Identifikation der Bewohnerinnen und Bewohner von Basel zu ihrer Stadt leisten.


contact: Regierungsrat Rainer Huber, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, Tel. 062 835 20 12 Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft Tel. 061 925 50 51 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 84 41 Regierungsrat Klaus Fischer, Departement Bildung und Kultur des Kantons Solothurn, Tel. 032 627 29 04

lead_de: Die Regierungen der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn haben den Fachhochschulrat neu bestellt. Dies wurde notwendig da der bisherige Fachhochschulrat nur bis Ende 2006 gewählt ist. Der neue Fachhochschulrat weist von seiner Zusammensetzung her eine grössere fachliche Breite auf als der bisherige. Das Präsidium bleibt unverändert bei alt Regierungsrat Peter Schmid und Vizepräsident Peter Kofmel.

title_de: Fachhochschule Nordwestschweiz: Regierungen bestellen Fachhochschulrat neu

content_de:
Oberstes Führungsorgan der Fachhochschule Nordwestschweiz
 Gemäss Staatsvertrag über die Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW trägt ein von den vier Regierungen einvernehmlich eingesetzter Fachhochschulrat die strategische Verantwortung für die Führung der FHNW. Er besteht aus 9-13 Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur. Eine Einsitznahme von Regierungsmitgliedern ist nicht vorgesehen.

 Für das Jahr 2006 haben die vier Regierungen die Mitglieder der seinerzeitigen Projektsteuerung FHNW als Mitglieder des Fachhochschulrates gewählt. Die Regierungen liessen sich dabei vom Argument leiten, dass in der Übergangszeit vom Projekt FHNW zum Start der neuen Institution eine personelle Kontinuität wichtig sei. Damit gleichwohl eine allmähliche personelle Erneuerung statt finden kann, haben die Regierungen gleichzeitig beschlossen, per 1. Januar 2007 einen neuen Fachhochschulrat zu wählen. Dessen Amtszeit dauert bis Ende 2008.

 Einvernehmliche Wahl
 Wie vom Staatsvertrag vorgesehen, setzt sich der Fachhochschulrat aus Persönlichkeiten zusammen, die die vier Regierungen aufgrund einer gemeinsam zusammengestellten Liste einvernehmlich gewählt haben.


contact: Isabelle Rihm Telefon +41 (0)61 267 44 19 Koordination des Aktionsprogramms Stadtentwicklung

lead_de: Lenkungsausschuss Aktionsprogramm Stadtentwicklung -- Heute hat der regierungsrätliche Lenkungsausschuss an einer Medienkonferenz Bi¬lanz zur Umsetzung des Aktionsprogramms Stadtentwicklung (APS) gezogen. Der Hauptteil der Massnahmen aus dem APS mit über 100 realisierten Projekten ist umgesetzt. Nach sieben Jahren hat der Lenkungsausschuss die Umsetzung offiziell abgeschlossen. Eine Ausstellung im Lichthof des Baudepartements zeigt bis zum 15. De¬zember die Ergebnisse.

title_de: Aktionsprogramm Stadtentwicklung: Nach sieben Jahren sind über 100 Projekte realisiert

content_de:
Nach sieben Jahren Umsetzung zieht der regierungsrätliche Lenkungsausschuss APS eine positive Bilanz: Der Hauptteil der APS-Massnahmen ist realisiert. Aus den 181 Massnahmen entstanden über 100 Projekte, welche realisiert sind. Sie verteilen sich über das ganze Stadtgebiet und die beiden Gemeinden. Neun Massnahmen sind zur Daueraufgabe in der Verwaltung geworden. 47 Massnahmen sind noch in Ausführung oder in Bearbeitung. 20 Massnahmen wurden nicht realisiert.

 Die Bilanz zeigt nochmals die ganze thematische Bandbreite des APS: Nebst baulichen Massnahmen zur Wohnumfeldaufwertung (z.B. Plätze umgestalten) wurden Massnahmen zum Wohnen (z.B. Wohnungszusammenlegungen), zum Verkehr (Fussgängerüberquerungen sichern), zur Mobilität (z.B. Quartierparkings), zu sozialen Themen (z.B. Einrichten des Stadtteilsekretariats), zur Integration (z.B. Kontaktmöglichkeiten zw. Einheimischen und Zugewanderten) und Jugendanliegen (z.B. Konzept Jugendtreffpunkte) bearbeitet. Diese Massnahmen resultierten aus dem Dialogprozess Werkstadt Basel, welchen der Regierungsrat 1999 abgeschlossen hat (vgl. Medienmitteilung vom 23. Juni 1999).

 Auch die Bilanz zu den drei Impulsprogrammen des APS, «Wohnumfeldaufwertung», «Logis Bâle» und «Rhein», fällt positiv aus: die Mehrheit der Projekte aus den drei Impulsprogrammen ist realisiert. Allein aus dem Impulsprogramm «Wohnumfeldaufwertung» konnten über 100 Vorhaben ausgeführt werden, z.B. der umgestaltete Erasmusplatz, die Verkehrsberuhi¬gungs¬massnahmen im Spalen-Quartier oder 19 Strassenzüge, die in Begegnungszonen umgewandelt wurden. Der entsprechende Rahmenkredit «Wohnumfeldaufwertung» in der Höhe von CHF 25 Mio. ist ausgeschöpft. Auch beim Impulsprogramm Rhein konnten wichtige Vorhaben in Angriff genommen werden, die massgeblich die Rheinpromenade aufwerten, so zum Beispiel die Umgestaltung des St. Johannsrheinwegs. Beim Impulsprogramm «Logis Bâle» konnten ebenfalls wichtige Akzente gesetzt werden: Dank den jährlich organisierten Investorengesprächen hat sich das Investitionsklima in Basel deutlich verbessert. Seit Programmbeginn sind 2'000 neue Wohnungen in Basel gebaut worden.

 Eine objektive Quantifizierung der Zielerreichung der Werkstadt Basel bzw. deren Umset¬zung durch die Projekte des APS (z.B. Sicherung der Steuereinnahmen) ist nicht möglich. Der Lenkungsausschuss stellt aber fest, dass die Bevölkerungszahl nach Jahrzehnten einer kaum gebremsten Abwanderung des Kantons Basel-Stadt seit fünf Jahren stabil ist und die neu erstellten, qualitativ hoch stehenden Wohnungen sehr gut vermietet bzw. verkauft wer¬den konnten. Auch aus der Bevölkerungsbefragung darf geschlossen gezogen werden, dass sich der Kanton auf dem richtigen Weg befindet.

 Die Stadtentwicklung ist ein steter Prozess und kommt mit dem Abschluss des APS nicht zum Stillstand. Charakteristisch für das APS war, dass mit und dank diesem Programm eine grössere Zahl von Projekten zur Stadtentwicklung in einem grösseren Gesamtzusammen¬hang angestossen, auf Ebene Regierungsrat begleitet und departementsübergreifend koordiniert wurden, so zum Beispiel die Stadtteilentwicklung im Kleinbasel mit dem Stadtteilsekretariat. Viele der Massnahmen aus dem APS sind heute zu alltäglichen Daueraufgaben der Verwaltung geworden. Der Regierungsrat hat in seinem Politikplan für die Jahre 2007 bis 2010 klare Prioritäten punkto Stadtentwicklung gesetzt: «Stadtentwicklung Basel Nord», «Innenstadt – Qualität im Zentrum» und «Stadtwohnen» und natürlich die Vision Basel 2020 sind politische Schwerpunkte, welche die Stadtentwicklung in den nächsten Jahren nachhaltig prägen werden (vgl. Medienmitteilung vom 26. September 2006).

 Das Ziel der Wohnumfeldaufwertung wird auch künftig von Bedeutung sein. 13 weitere Projekte, die zu Lasten des Rahmenkredits WUV finanziert werden, kommen in den nächsten zwei Jahren zur Ausführung, unter anderem die Umgestaltung des Hebelplatzes, die Neugestaltung von Spielplätzen oder die Einrichtung von weiteren Begegnungszonen.

 Die Bilanz des regierungsrätlichen Lenkungsausschusses zeigt nicht nur die Vielzahl der Projekte. Dem Gremium war es auch ein Anliegen, die Aussensicht zur Umsetzung des APS zu kennen. Deshalb hat der Lenkungsausschuss Vertreter des Gewerbes und der Quartiere, die bei der Umsetzung mitgewirkt haben, zu Gesprächen eingeladen, um ihre Meinung zur Umsetzung des APS kennen zu lernen. Die Ergebnisse aus diesen Gesprächen zeigen, dass mehrheitlich die Meinung besteht, dass die Massnahmen aus dem APS zur Aufwertung des Wohnumfelds beigetragen haben und dass sich die Dialogkultur zwischen Verwaltung und Bevölkerung verbessert hat.

 Ausgangspunkt für die Werkstadt Basel im Jahr 1997 (vgl. Medienmitteilung vom 29. Mai 1997) war die beunruhigende Tendenz zur Abwanderung aus unserem Kanton. Der Regierungsrat lud die Basler Bevölkerung in der Folge zum Dialogprozess Werkstadt Basel ein, um Ideen zur Aufwertung der Wohn- und Lebensqualität zu entwickeln. Daraus ging eine Fülle von Anliegen und Wünsche der Basler Bevölkerung hervor. Das Besondere daran ist, dass die Teilnehmer der Werkstadt Basel diese Ideen alle im Konsens verabschiedet haben. Das Aktionsprogramm Stadtentwicklung schliesslich bildete die entsprechenden Massnahmen aus der Werkstadt Basel ab: So entstand ein Programm mit einer Vielzahl von Massnahmen und den drei Impulsprogrammen «Logis Bâle – 5'000 Wohnungen», «Wohnumfeldaufwertung» und «Rhein».

 (ca. 5'400 Zeichen)

Hinweise

Eine Ausstellung im Lichthof des Baudepartements (Münsterplatz 11) zeigt die Ergebnisse der Umsetzung zum APS. Die Ausstellung dauert vom 4. bis 15. Dezember, Öffnungszeiten von 8 bis 18 Uhr.

Die Publikation "Bilanz Aktionsprogramm Stadtentwicklung" ergänzt die Ausstellung und kann beim Baudepartement Basel-Stadt, Tel. 061 267 91 52, bestellt werden.

Die Broschüre Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel vom Juni 1999 kann im Stadtladen bezogen oder unter Telefon 061 267 86 54 bestellt werden (Kosten CHF 10.-- + Porto).


lead_de: Lenkungsausschuss Aktionsprogramm Stadtentwicklung -- Heute hat der regierungsrätliche Lenkungsausschuss an einer Medienkonferenz Bi¬lanz zur Umsetzung des Aktionsprogramms Stadtentwicklung (APS) gezogen. Der Hauptteil der Massnahmen aus dem APS mit über 100 realisierten Projekten ist umgesetzt. Nach sieben Jahren hat der Lenkungsausschuss die Umsetzung offiziell abgeschlossen. Eine Ausstellung im Lichthof des Baudepartements zeigt bis zum 15. Dezember die Ergebnisse.

content_de:
Nach sieben Jahren Umsetzung zieht der regierungsrätliche Lenkungsausschuss APS eine positive Bilanz: Der Hauptteil der APS-Massnahmen ist realisiert. Aus den 181 Massnahmen entstanden über 100 Projekte, welche realisiert sind. Sie verteilen sich über das ganze Stadtgebiet und die beiden Gemeinden. Neun Massnahmen sind zur Daueraufgabe in der Verwaltung geworden. 47 Massnahmen sind noch in Ausführung oder in Bearbeitung. 20 Massnahmen wurden nicht realisiert.

 Die Bilanz zeigt nochmals die ganze thematische Bandbreite des APS: Nebst baulichen Massnahmen zur Wohnumfeldaufwertung (z.B. Plätze umgestalten) wurden Massnahmen zum Wohnen (z.B. Wohnungszusammenlegungen), zum Verkehr (Fussgängerüberquerungen sichern), zur Mobilität (z.B. Quartierparkings), zu sozialen Themen (z.B. Einrichten des Stadtteilsekretariats), zur Integration (z.B. Kontaktmöglichkeiten zw. Einheimischen und Zugewanderten) und Jugendanliegen (z.B. Konzept Jugendtreffpunkte) bearbeitet. Diese Massnahmen resultierten aus dem Dialogprozess Werkstadt Basel, welchen der Regierungsrat 1999 abgeschlossen hat (vgl. Medienmitteilung vom 23. Juni 1999).

 Auch die Bilanz zu den drei Impulsprogrammen des APS, «Wohnumfeldaufwertung», «Logis Bâle» und «Rhein», fällt positiv aus: die Mehrheit der Projekte aus den drei Impulsprogram¬men ist realisiert. Allein aus dem Impulsprogramm «Wohnumfeldaufwertung» konnten über 100 Vorhaben ausgeführt werden, z.B. der umgestaltete Erasmusplatz, die Verkehrsberuhigungsmassnahmen im Spalen-Quartier oder 19 Strassenzüge, die in Begegnungszonen umgewandelt wurden. Der entsprechende Rahmenkredit «Wohnumfeldaufwertung» in der Höhe von CHF 25 Mio. ist ausgeschöpft. Auch beim Impulsprogramm Rhein konnten wichtige Vorhaben in Angriff genommen werden, die massgeblich die Rheinpromenade aufwerten, so zum Beispiel die Umgestaltung des St. Johannsrheinwegs. Beim Impulsprogramm «Logis Bâle» konnten ebenfalls wichtige Akzente gesetzt werden: Dank den jährlich organisierten Investorengesprächen hat sich das Investitionsklima in Basel deutlich verbessert. Seit Programmbeginn sind 2'000 neue Wohnungen in Basel gebaut worden.

 Eine objektive Quantifizierung der Zielerreichung der Werkstadt Basel bzw. deren Umsetzung durch die Projekte des APS (z.B. Sicherung der Steuereinnahmen) ist nicht möglich. Der Lenkungsausschuss stellt aber fest, dass die Bevölkerungszahl nach Jahrzehnten einer kaum gebremsten Abwanderung des Kantons Basel-Stadt seit fünf Jahren stabil ist und die neu erstellten, qualitativ hoch stehenden Wohnungen sehr gut vermietet bzw. verkauft werden konnten. Auch aus der Bevölkerungsbefragung darf geschlossen gezogen werden, dass sich der Kanton auf dem richtigen Weg befindet.

 Die Stadtentwicklung ist ein steter Prozess und kommt mit dem Abschluss des APS nicht zum Stillstand. Charakteristisch für das APS war, dass mit und dank diesem Programm eine grössere Zahl von Projekten zur Stadtentwicklung in einem grösseren Gesamtzusammenhang angestossen, auf Ebene Regierungsrat begleitet und departementsübergreifend koordiniert wurden, so zum Beispiel die Stadtteilentwicklung im Kleinbasel mit dem Stadtteilsekretariat. Viele der Massnahmen aus dem APS sind heute zu alltäglichen Daueraufgaben der Verwaltung geworden. Der Regierungsrat hat in seinem Politikplan für die Jahre 2007 bis 2010 klare Prioritäten punkto Stadtentwicklung gesetzt: «Stadtentwicklung Basel Nord», «Innenstadt – Qualität im Zentrum» und «Stadtwohnen» und natürlich die Vision Basel 2020 sind politische Schwerpunkte, welche die Stadtentwicklung in den nächsten Jahren nachhaltig prägen werden (vgl. Medienmitteilung vom 26. September 2006).

 Das Ziel der Wohnumfeldaufwertung wird auch künftig von Bedeutung sein. 13 weitere Projekte, die zu Lasten des Rahmenkredits WUV finanziert werden, kommen in den nächsten zwei Jahren zur Ausführung, unter anderem die Umgestaltung des Hebelplatzes, die Neu¬gestaltung von Spielplätzen oder die Einrichtung von weiteren Begegnungszonen.

 Die Bilanz des regierungsrätlichen Lenkungsausschusses zeigt nicht nur die Vielzahl der Projekte. Dem Gremium war es auch ein Anliegen, die Aussensicht zur Umsetzung des APS zu kennen. Deshalb hat der Lenkungsausschuss Vertreter des Gewerbes und der Quartiere, die bei der Umsetzung mitgewirkt haben, zu Gesprächen eingeladen, um ihre Meinung zur Umsetzung des APS kennen zu lernen. Die Ergebnisse aus diesen Gesprächen zeigen, dass mehrheitlich die Meinung besteht, dass die Massnahmen aus dem APS zur Aufwertung des Wohnumfelds beigetragen haben und dass sich die Dialogkultur zwischen Verwaltung und Bevölkerung verbessert hat.

 Ausgangspunkt für die Werkstadt Basel im Jahr 1997 (vgl. Medienmitteilung vom 29. Mai 1997) war die beunruhigende Tendenz zur Abwanderung aus unserem Kanton. Der Regierungsrat lud die Basler Bevölkerung in der Folge zum Dialogprozess Werkstadt Basel ein, um Ideen zur Aufwertung der Wohn- und Lebensqualität zu entwickeln. Daraus ging eine Fülle von Anliegen und Wünsche der Basler Bevölkerung hervor. Das Besondere daran ist, dass die Teilnehmer der Werkstadt Basel diese Ideen alle im Konsens verabschiedet haben. Das Aktionsprogramm Stadtentwicklung schliesslich bildete die entsprechenden Massnahmen aus der Werkstadt Basel ab: So entstand ein Programm mit einer Vielzahl von Massnahmen und den drei Impulsprogrammen «Logis Bâle – 5'000 Wohnungen», «Wohnumfeldaufwertung» und «Rhein».

 (ca. 5'400 Zeichen)

Hinweise

Eine Ausstellung im Lichthof des Baudepartements (Münsterplatz 11) zeigt die Ergebnisse der Umsetzung zum APS. Die Ausstellung dauert vom 4. bis 15. Dezember, Öffnungszeiten von 8 bis 18 Uhr.

Die Publikation "Bilanz Aktionsprogramm Stadtentwicklung" ergänzt die Ausstellung und kann beim Baudepartement Basel-Stadt, Tel. 061 267 91 52, bestellt werden.

Die Broschüre Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel vom Juni 1999 kann im Stadtladen bezogen oder unter Telefon 061 267 86 54 bestellt werden (Kosten CHF 10.-- + Porto).


contact: Karin Grütter Telefon +41 (0)61 321 15 06 Gabriella Matefi Telefon +41 (0)79 768 87 29

lead_de: Zur aktuellen Diskussion über die Ursachen sexueller Gewalt gegen Mädchen und Frauen -- Die Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens durch eine Gruppe von Jugendlichen hat landesweites Entsetzen und eine riesige mediale Aufmerksamkeit hervorgerufen. Die öffentliche Diskussion und Analyse dieses Vorfalls spiegelt allerdings auf erschreckende Weise wider wie eine der Hauptursachen sexueller Gewalt gegen Mädchen und Frauen ausgeblendet wird: Kein Thema auch nicht für ausgewiesene Fachleute der Psychologie Pädagogik und Kriminalistik ist bei diesem schockierenden Ereignis das Geschlechterverhältnis.

title_de: Geschlechterperspektive fehlt

content_de:
Weit über 90 Prozent der Sexualdelikte werden von Männern begangen. Die grosse Mehrheit der Opfer ist weiblich. Das ist in allen Kulturen und Gesellschaften so. Sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen liegt in Strukturen begründet, in denen Männer über mehr Macht verfügen als Frauen und in denen Geschlechterrollen eingeübt werden, die Männer tendenziell zu Tätern und Frauen zu Opfern machen. Extremster Ausdruck davon sind millionenfach übers Internet verbreitete Videoclips, Computergames und Pornofilme, in denen Frauen zu Objekten degradiert werden, über die Männer uneingeschränkt verfügen können. Weniger spektakulär, aber ebenso prägend ist die alltägliche Erfahrung, dass Mädchen und Frauen, die im realen Leben eigene Ansprüche, Wünsche und Forderungen anmelden und durchsetzen wollen, anecken und auf Ablehnung stossen.

 Bei den Erklärungsversuchen der Vergewaltigung einer 13-Jährigen durch mehrere männliche Jugendliche in Zürich Seebach wird die ungleiche Machtverteilung zwischen Männern und Frauen in unserer Gesellschaft kaum je angesprochen. Im Blickfeld der medialen Fachdiskussion sind (fast) ausschliesslich Herkunft und Familienverhältnisse der jugendlichen Täter. Das Machtverhältnis zwischen Männern und Frauen ist – im Gegensatz zu interkulturellen Diskursen – kein modisches Thema. Solange dieses Thema aber tabuisiert bleibt, kann sexuelle Gewalt gegen Mädchen und Frauen nicht wirksam bekämpft werden.

Hinweise

Eben erschienen ist die Nummer 24 der "Olympe" mit dem Schwerpunktthema "Sexuelle Gewalt". Es finden sich verschiedene Beiträge von Fachpersonen, die sexuelle Gewalt aus Genderperspektive und im Migrationskontext thematisieren.


contact: Dejan Despotovic Telefon +41 (0)61 267 93 36 Leiter Grossprojekte, Geschäftsbereich Ingenieurbau, Tiefbauamt

lead_de: Heute Freitag 1. Dezember 2006 um 14.00 Uhr werden der Steinenberg und die Theaterstrasse wieder für den Individualverkehr freigegeben. Möglich ist neu – aus Fahrtrichtung Barfüsserplatz - auch das Rechtsabbiegen vom Steinenberg in die Theaterstrasse Richtung Heuwaage. Alle relevanten Bauarbeiten werden ebenfalls planmässig bis Ende Dezember 2006 abgeschlossen.

title_de: Steinenberg/Theaterstrasse: Ab heute wieder Individualverkehr

content_de:
Im Dezember 2005 war davon ausgegangen worden, dass die gesamten Arbeiten im Gebiet Steinenberg/Theaterstrasse bis zur Fasnacht 2007 abgeschlossen werden könnten. Diese Zeitspanne kann nun unterschritten werden. Voraussichtlich Ende dieses Jahres werden die wesentlichen Arbeiten abgeschlossen sein. Heute Freitag, 1. Dezember 2006, um 14.00 Uhr, wird ein weiterer Meilenstein erreicht: Rechtzeitig zu Beginn der Wintersaison und um das Weihnachtsgeschäft in der Innenstadt nicht zu stören werden der Steinenberg und die gesamte Kreuzung mit der Theaterstrasse für den Verkehr freigegeben.

 Eröffnet werden sämtliche Verkehrsbeziehungen. Neu kann auch der Individualverkehr aus Richtung Barfüsserplatz im Steinenberg wie das Tram nach rechts in die Theaterstrasse abbiegen und direkt in Richtung Heuwaage fahren. Die noch im alten Jahr fertig zu stellenden Abschnitte sowie die neue Lichtsignalanlage bei der Einlenkerspur in die Theaterstrasse werden im Laufe dieses Monats in Betrieb genommen. Bis dahin sind Verkehrswachen für die Verkehrssicherheit besorgt.

 Die verbleibenden Bauarbeiten werden im Wesentlichen bis Ende Dezember 2006 abgeschlossen und die Baustelle geräumt sein. In den ersten Monaten 2007 sind noch der Innenausbau des Energieleitungstunnels und die Instandstellungsarbeiten an den angrenzenden Anlagen – unter anderem Theaterpärkli, Liegenschaften, Theaterpassage – auszuführen. Sollte dies das Wetter im Dezember 2006 nicht zulassen, wäre auch noch ein kleiner Teil der Deckbeläge einzubringen. Für alle diese Arbeiten sind aber keine Sperrungen der Ver¬kehrswege mehr notwendig.

 Mit dem Projekt «Elastische Gleislagerung/ Umgestaltung Steinenberg/ Theaterstrasse» ist das Ziel verfolgt worden, die durch den Tramverkehr entstehenden Erschütterungen im denkmalgeschützten Musiksaal des Stadtcasinos zu reduzieren beziehungsweise zu eliminieren. Obwohl die definitiven, offiziellen Lärmmessungen erst nach Abschluss der Arbeiten vorgenommen werden können, bestätigen Experten und Konzertbesucherinnen und -besucher übereinstimmend, dass die Massnahmen offenbar erfolgreich sind. Die Realisierung dieses so genannten «Schweren Masse-Feder-Systems» wurde durch die grosszügige Spende der Basler Stiftung Bau&Kultur ermöglicht.

 Das bei diesem diesem Projekt federführende Baudepartement bedankt sich bei allen Verkehrsteilnehmenden und der Anwohnerschaft, die fast ein Jahr lang mit den Verkehrsumleitungen konfrontiert waren, für ihre Geduld und ihr Verständnis. (ca. 3’100 Zeichen)


contact: Beatrice Inglin-Buomberger Grossratspräsidentin, Tel. 061 263 30 15 Bruno Mazzotti Statthalter, Tel. 061 481 38 30

lead_de: Das Büro des Grossen Rates hat bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses eingereicht. Gegenstand dieser Strafanzeige ist der im Oktober letzten Jahres vorzeitig den Medien zugespielte Bericht der Geschäftsprüfungskommission bezüglich Rheinschifffahrtsdirektion und Personenschifffahrts-Gesellschaft.

title_de: Büro des Grossen Rates erstattet Strafanzeige

content_de:
Am 6. Oktober 2004 publizierten der «Baslerstab» und die Basellandschaftliche Zeitung Auszüge aus einem Entwurf für einen Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zu den Vorkommnissen und Feststellungen bei der Rheinschifffahrtsdirektion und der Personenschifffahrts-Gesellschaft. Die Grossratspräsidentin betraute daraufhin im Einvernehmen mit dem Präsidenten der GPK die Disziplinarkommission des Grossen Rates mit den Untersuchungen, wie dies in der Geschäftsordnung des Grossen Rates vorgesehen ist. Die von der Disziplinarkommission vorgenommenen Abklärungen beschränkten sich auf die rein rechtlichen Aspekte und nicht auf die Frage, ob dem Parlament durch die Indiskretion ein Schaden entstanden sei.

 Das Büro setzte deshalb eine Subkommission ein zur Abklärung des Sachverhaltes über eine Verletzung der Vertraulichkeit. Diese Subkommission hat sämtliche Mitglieder der GPK, den Präsidenten der Disziplinarkommission, sowie alle weiteren mit dem Bericht beschäftigten Personen befragt.

 Auf Grund der erfolgten Befragungen und des ungeklärten und gravierenden Verstosses gegen die parlamentarischen Regeln hat das Büro des Grossen Rates beschlossen, bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung von Art.320 StGB (Amtsgeheimnis) einzureichen.


contact: Dr. Dominik Keller Koordinationsstelle für Umweltschutz Tel. 267 61 60

lead_de: Der Grundsatz dass Energie haushälterisch genutzt werden soll gilt deshalb auch für die kantonale Verwaltung. Beim Baudepartement wird im Herbst 95 ein Energiemanagement eingeführt das im nächsten Jahr auf die ganze Verwaltung ausgedehnt werden soll.

title_de: Der haushälterische Umgang mit der Energie kommt der Umwelt und dem Portemonnaie zugute

content_de:
Ziel des Energiemanagements ist es, durch Verhaltensveränderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und einfache unterstützende technische Anpassungen Heiz- und elektrische Energie einzusparen.

 Im Verwaltungsgebäude Rittergasse 4 und im Werkhof Kleinhüningen der IWB wurden in der vergangenen Heizperiode im Rahmen eines Pilotprojektes erste Erfahrungen bei der Umsetzung des Konzeptes gemacht. Die Vorgabe des Departementsvorstehers war eine Einsparung von 3 % der Energie. In der Rittergasse 4 konnten tatsächlich 11 % und im Werkhof IWB 23 % Energie eingespart werden.

 In einem nächsten Schritt wird das Energiemanagement im ganzen Baudepartement eingeführt. In der letzten Phase ist die Ausdehnung auf die ganze kantonale Verwaltung voraussichtlich ab Heizperiode 96/97 vorgesehen. Von einem entsprechenden Bericht des Baudepartementes hat der Regierungsrat Kenntnis genommen.

 Erfahrungen in der Vergangenheit haben gezeigt, dass in der Regel nur solche Energiesparkonzepte erfolgversprechend sind, welche von allen ernstgenommen und kollektiv getragen werden.

 Eine departementsübergreifende Energiekommission stellt die Koordination zwischen den Departementen sicher. Ihre Mitglieder sind von den Departementen bezeichnet, und ihre Aufgabe ist es, den Informationsfluss zu den Gebäude-Energiebauftragten sicherzustellen. Diese sind für die Umsetzung des Energiemanagements «an der Front», also in den Verwaltungsabteilungen verantwortlich.

 Diese Organisationsform basiert auf der Grundlage des mit dem Schweizer Energiesparpreis «Prix eta» ausgezeichneten Energiemanagement der Firma Ciba. Eine vom Vorsteher des Baudepartementes eingesetzte Arbeitsgruppe hatte den Auftrag, dieses Konzept auf die Verwaltung zu adaptieren und die Umsetzung vorzubereiten. Mit dem gestaffelten Vorgehen (Pilotprojekt; Baudepartement; ganze Verwaltung) können die jeweils gewonnenen Erfahrungen optimal in der nächsten Stufe umgesetzt werden

 Die Möglichkeiten zum Energiesparen sind bekannt. Auf der Nutzerseite sind sie einfach, sie sind oftmals mit nur geringstem Aufwand verbunden. Richtiges Lüften im Winter, Lichtabschalten beim Verlassen des Arbeitsplatzes, Treppensteigen statt Liftfahren sind nur einige Beispiele. Als Einzelmassnahmen ist ihr Nutzen gering, im Verbund und in der Menge sind sie aber ein Weg zum Erfolg. Hinzu kamen im Pilotprojekt technische Massnahmen ohne Kostenfolgen: Die Betriebstemperaturen der Heizkessel wurden gesenkt, Boilertemperaturen reduziert und Beleuchtungen in Gängen ausgedünnt. Wo bisher nicht vorhanden wurden schliesslich Thermostatventile eingebaut und einfache Verbesserungen am Gebäude vorgenommen, so beispielsweise Dichtungen an Fenstern angebracht.

 Mit dem Energiesparmanagement wird gewährleistet, dass energiesparendes Verhalten zum Alltag wird.


contact: Daniel Baumann Tel. 079 623 58 65 Projektleiter Nordtangente-Kunsttangente Lucia Schnüriger Tel. 076 383 28 33 verantwortliche Künstlerin, Zürich

lead_de: Ab Montag 31. Januar 2005 beginnen am Riehenring die Arbeiten für die Realisierung des Kunstwerkes Wiesenkreisel. Ideale Witterungsbedingungen vorausgesetzt werden die acht roten Ringelemente ab Mittwoch 2. Februar zu einem monumentalen Ring zusammen geschweisst und auf 25 Meter hohe Stützen gesetzt. Voraussichtliches Ende der Arbeiten ist der 24. Februar.

title_de: Montage Kunstwerk Wiesenkreisel am Riehenring in Basel

content_de:
Im Sommer 2002 schrieb die Nordtangente-Kunsttangente einen offenen anonymen Wettbewerb zur Gestaltung des so genannten «Wiesenkreisels» am Riehenring in Nord-Basel aus. Im November des gleichen Jahres wurden alle 286 Eingaben während zehn Tagen in der Voltahalle öffentlich ausgestellt und juriert. Die Projekteingabe der jungen Künstlerin Lucia Schnüriger, Zürich, und des jungen Architekten Harald König, Zürich, begeisterte die Jury, sie erhielt den ersten Preis und wurde zur Ausführung empfohlen.

 Schnüriger/König schlugen vor, auf rund 2,5 Meter Höhe einen monumentalen roten Ring aus pulverbeschichtetem Stahl aufzustellen. Der Ring hat einen Durchmesser von rund 20 Meter, er ist 2,4 Meter hoch und wird von dünnen verzinkten Stahlstützen über dem Boden gehalten. Er nimmt den Massstab der Umgebung auf und antwortet der grauen, massiven Monumentalität der darüber liegenden Autobahnbrücke mit einem schwebenden Kreis in leuchtender Farbe. Der Wiesenkreisel übernimmt auf diese Weise im Norden von Basel die Funktion eines Tores und markiert eine von weitem sichtbare Ein- und Ausfahrt.

 (ca. 1’500 Zeichen)

Hinweise

Nordtangente-Kunsttangente ist eine gemeinsame Initiative des Bau-departementes Basel-Stadt und des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt Originalausschreibung des Wettbewerbes und Jurybericht auf www.kunsttangente.ch als pdf-Download.


contact: Gisela Traub Vizepräsidentin BKK Tel: 061 486 25 99

lead_de: Überzeugender Staatsvertrag - Zukunftsweisendes Portfolio -- Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt dem Grossen Rat die Genehmigung des Staatsvertrages zur Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW). Die BKK ist überzeugt dass mit der fusionierten FHNW eine Hochschule mit nationaler und internationaler Ausstrahlung entstehen wird.

title_de: Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates stimmt dem Staatsvertrag über die Fachhochschule Nordwestschweiz zu

content_de:
Die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates hat an ihrer Sitzung vom 28.1.2005 einstimmig ihren Bericht zum Ratschlag des Regierungsrates betr. Gründung der Fachhochschule Nordwestschweiz verabschiedet. Sie beantragt dem Grossen Rat die Genehmigung des Staatsvertrages. Der Entscheid erfolgte nach Diskussion des Soll-Portfolios der FHNW, das die Regierungen zuvor den Kantonsparlamenten zur Kenntnis gebracht hatten. Die BKK schliesst sich damit den von der Interparlamentarischen Begleitkommission getroffenen Beschlüssen an.

 Die fusionierte FHNW wird ihren Beitrag zur Stärkung des Wissens- und Wirtschaftsstandortes der Region leisten. Besonders erfreulich ist, dass mit dem neuen Fachbereich «Chemie und Life-Sciences» ein zukunftsträchtiges Aufbauprojekt gesichert wurde, das spezifisch auf unsere regionale Wirtschaftsstruktur bezogen ist. Die BKK ist überzeugt, dass mit der fusionierten FHNW eine Hochschule mit nationaler und internationaler Ausstrahlung entstehen wird.


lead_de: Der Innovationspreis beider Basel 2005 geht an das Baselbieter Unternehmen Menag Energie AG in Niederdorf. Im Rahmen einer Feierstunde im Forum Würth in Arlesheim konnten Verantwortliche der Firma die Urkunde und den Cheque über 20'000 Franken aus den Händen der beiden kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren - der Regierungsräte Erich Straumann und Dr. Ralph Lewin - entgegen nehmen.

title_de: Innovationspreis beider Basel 2005 geht an Menag Energie AG Niederdorf Entwicklung eines innovativen «Swissmotors» mit hohem Wirkungsgrad und tiefen Abgasemissionen

content_de:
Der von den Regierungen der beiden Basel im Jahr 1984 eingeführte Innovationspreis will einen Beitrag zur Steigerung der Innovationskraft und der wirtschaftlichen Attraktivität der Region Basel leisten. Er soll kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Einzelpersonen anspornen, kreative Produkte, Verfahren und Dienstleistungen in der Region zu entwickeln, herzustellen und auf dem Markt einzuführen. Die jährliche Preissumme beträgt 20'000 Franken. Der Preis wird von einer von den Regierungen eingesetzten siebenköpfigen Jury zuerkannt, der die beiden Volkswirtschaftsdirektoren von Amtes wegen angehören. Ausschlaggebend für die Preisvergabe sind die Kriterien Neuheitswert und Kreativität, Relevanz für Gesellschaft und Umwelt sowie eine erfolgreiche Markt- bzw. Betriebseinführung. Nach eingehender Prüfung und Beurteilung aller eingereichten Wettbewerbsprojekte hat sich die Jury einstimmig dafür entschieden, den Innovationspreis beider Basel 2005 an die Menag Energie AG, Niederdorf, zu vergeben. Das auf den Bau von Blockheizkraftwerken und Energiesystemen spezialisierte Unternehmen wird ausgezeichnet für die Entwicklung und erfolgreiche Markteinführung eines innovativen Gasmotors - des so genannten «Swissmotors» - mit hohem Wirkungsgrad und sehr tiefen Abgasemissionen. Herkömmliche Motoren mit Dreiwege-Katalysator, wie sie beispielsweise auch in Personenwagen zur Anwendung kommen, weisen den Vorteil auf, dass durch den Einsatz des Katalysators geringe Emissionswerte erzielt werden können. Die Leistungsdichte eines solchen Motors ist jedoch nicht sehr hoch - entsprechend niedrig ist der Wirkungsgrad.

 Bei turboaufgeladenen Magermotoren, die zur Zeit bei Blockheizkraftwerken den Stand der Technologie darstellen, konnte zwar der Wirkungsgrad erheblich gesteigert werden; der Einsatz eines Dreiwege-Katalysators ist aber bei diesem Motortyp nicht möglich, was sich in deutlich höheren Schadstoffemissionen niederschlägt. Die von der Menag Energie AG in Zusammenarbeit mit Partnern entwickelte neue Abgasrückführungstechnologie vereint nun die Vorteile der beiden Motorvarianten: Entstanden ist ein Gasmotor mit ausgezeichnetem Wirkungsgrad und sehr niedrigem Schadstoffausstoss. Der innovative und patentierte Entwicklungsschritt besteht darin, dass es gelungen ist, den komplexen Verbrennungsvorgang und die Menge des rückgeführten Abgases exakt zu regeln. Trotz einem erheblich gesteigerten Kolbendruck bleiben dadurch die Verbrennungstemperaturen so niedrig, dass die Motorbauteile keinem erhöhten Verschleiss ausgesetzt sind. Die neuen Swissmotor-Blockheizkraftwerk-Module zeichnen sich darum auch aus durch spezifisch tiefe Unterhaltskosten. Dank ihrer kompakten Bauweise weisen die Module zudem nur geringe Abmessungen auf. Insgesamt erfüllen die Menag-Energiesysteme somit höchste Ansprüche punkto Wirtschaftlichkeit und nachhaltiger Energienutzung. Blockheizkraftwerke mit hohem Wirkungsgrad tragen zur Senkung der Kohlendioxid-Emissionen (CO2) und damit zur Reduktion des Treibhauseffekts bei. Indem zusätzlich auch die schädlichen Stickoxid- (NOx) und Kohlenmonoxid-Emissionen (CO) deutlich verringert werden, ist die vorliegende Innovation nicht nur als rein technischer Fortschritt, sondern auch als wichtiger Beitrag zur Senkung der Umweltbelastung zu würdigen.


contact: Dr. Robert Heuss, Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Markgräflerwein wird wieder zum Basler Staatswein. Der Kanton Basel-Stadt erhält künftig 500 Flaschen Wein pro Jahr aus einem Rebberg in Istein. Im Rahmen einer kleinen Feier wurden heute die ersten Flaschen im Rathaus übergeben. Regierungsrat Hans Martin Tschudi würdigte das Geschenk und betonte dabei die Wichtigkeit der Kooperation am Oberrhein.

title_de: Der «Markgräfler» als neuer Basler Staatswein

content_de:
Der Markgräfler Wein, der vom Grenzacherhorn bis gegen Freiburg an den Hängen der Oberrheinischen Tiefebene wächst, soll wieder zu einem Hauswein für die Basler Bevölkerung werden. Darüber hinaus wird der Markgräfler – zusammen mit einem Wein aus einem Basler Rebberg im Wallis – auch der Basler Staatswein sein.

 Der neue Basler Staatswein aus dem Markgräflerland ist ein Geschenk der Bezirkskellerei Markgräflerland in Efringen-Kirchen. Sie schenkt dem Kanton Basel-Stadt in den nächsten 15 Jahren jährlich 500 Flaschen «Isteiner Kirchberg, Gutedel Exklusiv». Dieser Wein kann in Basel auch gekauft werden.

 Repräsentanten von Efringen-Kirchen bzw. der dortigen Bezirkskellerei überreichten heute dem Basler Justizdirektor und «Aussenminister» Hans Martin Tschudi und dem Staatsschreiber Robert Heuss im Rathaus die ersten Flaschen des neuen Basler Staatsweines.

 Der Regierungsrat und langjährige «Aussenminister» Hans Martin Tschudi würdigte das Geschenk aus dem Badischen und betonte die Wichtigkeit der Kooperation am Oberrhein. Er unterstrich dabei insbesondere die Bedeutung der Projekte, die im Rahmen der drei INTERREG-Programme seit 1990 realisiert werden konnten. Zu den Projekten mit Schweizer Beteiligung zählen unter anderem die trinationalen Studiengänge, Biovalley oder der Museumspass. Als weitere Meilensteine hob er die Reform der Oberrheinkonferenz, die Informationsstelle Infobest Palmrain, den Aufbau der Regio S-Bahn und die Neuausrichtung des RegioTriRhena-Rates hervor. «Gemeinsames Ziel muss sein, den trinationalen Standort Oberrhein zum Wohl seiner Einwohner weiterzuentwickeln», meinte Tschudi abschliessend.


contact: Marianne Trevisan, Tel. 061 267 70 90 Lotteriefonds Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für zwölf weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 660’000 Franken bewilligt.

content_de:
Der Stiftung Basel tanzt wird für die Durchführung des Ballett-Festivals «Basel tanzt 2005» ein Beitrag von 250'000 Franken bewilligt.

 Dem Neuen Orchester Basel wird für die Saison 2004/2005 ein Beitrag von 75'000 Franken bewilligt.

 Der Stadtmusik Basel wird für Renovation und Neuanschaffung von Instrumenten und Uniformen ein Beitrag von 70'000 Franken bewilligt.

 Den E. Zünften und E. Gesellschaften der Stadt Basel wird für die Präsentation der Zünfte auf dem Barfüsserplatz am «Tag der Zünfte 2005» ausnahmsweise ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt, unter der Voraussetzung, dass die notwendigen Bewilligungen erteilt sind.

 Der Stiftung pro Klingentalmuseum wird für die Durchführung der Sonderausstellung «Max Kämpf» im Museum Kleines Klingental im Frühjahr 2005 ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

 Dem Figurentheater Vagabu wird für das Internationale FigurenTheaterFestival 2005 in Basel ein Beitrag von 35'000 Franken bewilligt.

 Der Kammerkunst Basel/Swiss Chamber Concerts wird für die Konzerte in Basel der Saison 2004/2005 ein Beitrag von 30'000 Franken bewilligt.

 Mario Nanni wird für die Druckkosten seines Buches «Geschichte der Basler Gastronomie von 374 n. Chr. bis 2004» ein Beitrag von 30'000 Franken bewilligt.

 Der Fechtgesellschaft Basel wird für das Fecht-Junioren-Weltcupturnier 2005, Challenge Roger Nigon, ein Beitrag von 25'000 Franken bewilligt.

 Michael von Graffenried und der Stiftung Contact Netz wird für die Plakatausstellung zum Thema ‚Drogensucht’ im öffentlichen Raum in Basel ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt, unter der Bedingung, dass die Restfinanzierung gesichert ist, und die notwendigen Bewilligungen vorliegen.

 Dem Verein zur Förderung der Theatermalerei Basel wird für die Druckkosten des Buches «Handbuch der Theatermalerei» ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt, unter der Bedingung, dass die Restfinanzierung gesichert ist.

 Dem Neuen Kammerchor Basel wird für die Konzertsaison 2004/2005 ein Beitrag von 10'000 Franken bewilligt.


contact: Beatrice Inglin-Buomberger Grossratspräsidentin Tel. 061 263 30 15

lead_de: Neues Parlament tritt erstmals zusammen -- Am 2. Februar konstituiert sich das im Oktober gewählte Parlament neu. Zu wählen sind unter anderem das Präsidium des Grossen Rates und ein Statthalter oder eine Statthalterin sowie die ständigen Kommissionen. Zudem wird der Grosse Rat das Präsidium und Vizepräsidium des Regierungsrates wählen. Mit Fortsetzung am 23. Februar hat der Grosse Rat ausserdem mehrere Restanzen aus der Januar-Sitzung zu bewältigen und die Globalbeiträge 2005/06 an das UKBB zu sprechen.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 2. und 23. Februar

content_de:
Alterspräsident Kurt Bachmann wird die Sitzung des neuen, für die Legislaturperiode 2005-2009 gewählten Parlaments eröffnen. Danach wird sich dieses zunächst mit sich selbst beschäftigen: Es stehen diverse Wahlen an. Für das Präsidium des Grossen Rates im Amtsjahr 2005/06 wird der bisherige Statthalter Bruno Mazzotti (FDP) vorgeschlagen; für das Statthalteramt wird die Liberale Partei einen Vorschlag unterbreiten. Auch die weiteren fünf Mitglieder des Büros werden geheim gewählt. Präsident der Regierung soll turnusgemäss Ralph Lewin, Vizepräsidentin Barbara Schneider werden.

 Bei den auf vier Jahre gewählten ständigen Kommissionen des Grossen Rates und deren Präsidien sowie den vom Grossen Rat zu wählenden Verwaltungskommissionen werden – von Ausnahmen abgesehen – stille Wahlen erwartet.

 Nach den Wahlen warten auf den Grossen Rat mehrere Geschäfte, die vom «alten» Parlament in der Januar-Sitzung nicht mehr behandelt werden konnten. So hat er Kostenbeiträge an den «Verein Basler Freizeitaktion», das «Jugendzentrum Dalbeloch», die «Mobile Jugendarbeit Basel», den Verein für Gassenarbeit «Schwarzer Peter» und an die Mütter- und Väterberatung zu sprechen. Zu reden geben dürften die von der Regierung vorgenommenen Kürzungen. Weiter soll der Grosse Rat grünes Licht für eine Änderung des Schulgesetzes geben, die dem Regierungsrat mehr Freiheit bei Schulversuchen einräumen würde.

 Für das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) soll der Grosse Rat Globalbeiträge für die Jahre 2005 und 2006 sprechen. Es geht um gegen 16 Millionen Franken jährlich. Für Theater und Tanz – ein weiteres partnerschaftliches Geschäft - soll der Grosse Rat bis 2008 einen Kredit von jährlich 365'000 Franken genehmigen.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:
 www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung/

Eckdaten zum neuen Parlament:
 www.grosserrat.bs.ch (Spalte Aktuelles)


contact: Rolf Schürmann Tel. 061 267 85 51 Abteilungsleiter Existenzsicherung Amt für Sozialbeiträge Rolf Maegli Tel. 061 685 16 07 Vorsteher der Soziahilfe der Stadt Basel

lead_de: Die Unterstützungsrichtlinien für die kantonale Sozialhilfe werden in Anlehnung an die Richtlinienrevision der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS auf den 1. April 2005 geändert. Die wichtigsten Änderungen betreffen den Ausbau von Integrationszulagen sowie die Senkung der Ansätze für den Grundbedarf. Die Unterstützungsrichtlinien von Basel-Stadt werden damit noch stärker in die Richtung des im Stadtkanton bereits erprobten Anreizmodells modifiziert.

title_de: Geänderte Unterstützungsrichtlinien für die kantonale Sozialhilfe ab 1. April 2005

content_de:
Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS hat im Verlauf des vergangenen Jahres ihre Richtlinien revidiert. Die Revision verstärkt Anreize zur Erwerbstätigkeit sowie zur beruflichen und sozialen Integration. Gleichzeitig wird der Missbrauchsbekämpfung eine verstärkte Rolle eingeräumt. Die SKOS senkt ausserdem die Ansätze für den Grundbedarf, die aber weiterhin die Existenz bedürftiger Personen sichern. Das Sozialhilfegesetz von Basel-Stadt sieht vor, dass sich die kantonalen Richtlinien an den nationalen SKOS-Vorgaben orientieren. Die Richtlinien-Empfehlungen der SKOS werden somit auch nach deren Revision im Wesentlichen von unserem Kanton übernommen. Das Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt verbindet mit der Richtlinienrevision der SKOS gleichzeitig die Hoffnung, dass auf gesamtschweizerischer Ebene eine einheitliche Praxis der kantonalen und kommunalen Sozialhilfebehörden auch in den kommenden Jahren gesichert bleibt.

 Der Anpassungsbedarf für den Stadtkanton präsentiert sich vergleichsweise gering, weil Basel-Stadt bereits seit dem Jahre 2002 mit einem Anreizpilotmodell operiert. So bleiben die Einkommensfreibeträge auf Erwerbseinkommen mit einem Maximum von 600 Franken pro Person unverändert bestehen. Neu wird im Einklang mit den SKOS-Vorgaben mit einer Integrationszulage von 100 Franken pro Person den Aktivitäten im Bereich der beruflichen und sozialen Integration eine grössere Bedeutung eingeräumt. Die Sozialhilfe will in Zukunft ihre Klientinnen und Klienten verstärkt zur Eigeninitiative hinführen und sie dabei beratend begleiten. Ein Grossteil der Alleinerziehenden wird eine Integrationszulage von 200 Franken erhalten. Gesundheitlich stark angeschlagene Sozialhilfebeziehende haben Anrecht auf eine Zulage von 100 Franken im Monat.

 Basel-Stadt wird den Grundbedarf 1 in Übereinstimmung zur SKOS-Vorgabe um 6,8 Prozent kürzen. Ein Einpersonenhaushalt erhält neben den Beiträgen zur Krankenkassenprämie und zu den Mietkosten und neben allfälligen situationsbedingten Leistungen neu einen Betrag von 960 Franken statt wie bisher 1'030 Franken pro Monat. Diese Beträge orientieren sich am Konsumverhalten der einkommensschwächsten zehn Prozent der Schweizer Haushaltungen. Wie die SKOS streicht auch Basel den Grundbedarf 2, den aber im Rahmen des bereits geltenden Anreizmodells nur noch eine Minderheit der Sozialhilfebeziehenden von Basel-Stadt erhalten hat. Die Integrationszulagen sollen gemäss SKOS als aktivierende Komponente diese Streichung ausgleichen.

 Die Umsetzung der SKOS-Vorgaben leistet einen Beitrag zur Dämpfung der in den vergangenen Jahren massiv gestiegenen Kosten im Bereich der Sozialhilfe.

 Die Richtlinien für die Unterstützungsleistungen der Sozialhilfe im Kanton Basel-Stadt (URL) werden vom Wirtschafts- und Sozialdepartement erlassen. Sie werden regelmässig den neuen Entwicklungen angepasst und finden Anwendung in der Sozialhilfe der Stadt Basel sowie in den Fürsorgebehörden der Landgemeinden Riehen und Bettingen.

 Die angepassten Richtlinien für die Unterstützungsleistungen der Sozialhilfe im Kanton gelten ab 1. April 2005.


contact: Zum UKBB-Neubau: Regierungsrat Erich Straumann Tel. 061 925 56 03 (Sekretariat) Vorsteher Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft Regierungsrat Dr. Carlo Conti Tel. 061 267 95 21 Vorsteher Sanitätsdepartement Basel-Stadt Allgemeine Auskünfte: Alex Achermann Tel. 061 925 50 02 2. Landschreiber Landeskanzlei Basel-Landschaft, Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Vize-Staatsschreiber Staatskanzlei Basel-Stadt

lead_de: Anlässlich ihrer gemeinsamen Sitzung vom 25. Januar 2005 im Schloss Ebenrain (Sissach) haben die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt wichtige Grundsatzentscheide zum Neubau des Universitäts-Kinderspitals beider Basel getroffen. An der Finanzierung des Neubaus wollen sich die beiden Kantone zu je 50 Prozent beteiligen.

content_de:
Die Regierungen beider Basel haben mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die Projektierungsarbeiten für den Neubau des gemeinsamen Universitäts-Kinderspitals (UKBB) in Basel zügig vorankommen. Gestützt auf einen Zwischenbericht der Projektleitung haben die Regierungen wichtige Vorentscheide gefällt, die die Grundlage für die zur Zeit in Arbeit befindliche Baukreditvorlage bilden.

 An der Finanzierung des Neubaus (inklusive Betriebseinrichtungen und Mobilien) wollen sich die beiden Kantone zu je 50 Prozent beteiligen. Die Investitionen sind vom UKBB als Betriebsaufwand zu verzinsen und zu amortisieren. Der Betriebsaufwand für stationäre und ambulante Dienstleistungen zu Gunsten von Patientinnen und Patienten aus den beiden Trägerkantonen wird entsprechend der jeweiligen Nutzniessung (Kostenverursacherprinzip) abgegolten. In die Kosten für Lehre und Forschung sowie für gemeinwirtschaftliche Leistungen werden sich die beiden Kantone je zur Hälfte teilen.

 Als Bauherrschaft des UKBB-Neubaus treten die beiden Kantone gemeinsam auf. Sie übernehmen gemeinsam auch die Funktion des Eigentümers und schliessen mit der Grundeigentümerin - der Einwohnergemeinde Basel - einen Baurechtsvertrag ab.

 Nach der Fertigstellung des Neubaus wird das UKBB die Betriebseinrichtungen und Mobilien zu Eigentum übernehmen. Die beiden Kantone gewähren dem UKBB dafür Darlehen, die verzinst und amortisiert werden müssen.

 Der Baurechtsvertrag soll auf Beginn der Bauarbeiten am Neubau - voraussichtlich Mitte 2007 - in Kraft treten. Die Laufzeit des Vertrages ist auszurichten auf die üblichen Abschreibungsmodalitäten für Spitalbauten und wird somit mindestens 30 Jahre betragen.

 Im Zusammenhang mit dem Neubau des Universitäts-Kinderspitals und der Zusammenführung an einem einzigen Standort sollen grösstmögliche Synergien mit dem Universitätsspital Basel entwickelt und umgesetzt werden.

 Weitere Traktanden der gemeinsamen Regierungssitzung

 Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben das Vorgehen zum Abschluss eines Staatsvertrages über Ausbildungsaufgaben von Berufen im Gesundheitswesen abgesprochen. Das Geschäft soll möglichst zeitgleich in den beiden Regierungen und den beiden Parlamenten behandelt werden können.

 Beim Traktandum «Life Sciences Standort Basel» haben Marcel Tanner (CH Tropeninstitut) und Klaus Müller (Pharmaceutical Research Roche AG) über künftige Entwicklungsmöglichkeiten zur regionalen Life Sciences-Förderung informiert.

 Ferner wurden offene Punkte in Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept St. Jakob und in Zusammenhang mit der EURO 08 besprochen.

 Im Anschluss an die gemeinsame Sitzung wurden die Regierungsräte Ueli Vischer und Hans Martin Tschudi vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im Rahmen eines gemeinsamen Nachtessens offiziell verabschiedet.