contact: Hans Georg Signer Tel. 061 267 56 30 Leiter Stab Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich das Begehren eines parlamentarischen Vorstosses wonach der Besuch des Kindergartens für obligatorisch erklärt werden soll. Entscheidende Voraussetzungen für eine harmonische Entwicklung der Kinder werden schon in der Vorschulzeit geschaffen. Der Kindergarten fördert die Kinder ganzheitlich und übernimmt als erste Stufe unseres Bildungssystems eine immer wichtigere Aufgabe.

content_de:
Der Kindergarten soll obligatorisch werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, eine entsprechende Motion von Christian Klemm (SP) an den Regierungsrat zu überweisen.

 Die grosse Bedeutung des Kindergartens als Teil unseres Bildungssystems rechtfertigt eine Ausweitung des Schulobligatoriums. Ob das Obligatorium ein oder zwei Kindergartenjahre umfassen wird, ist noch offen.

 Der Kindergarten erfährt bei den Eltern hohe Wertschätzung. Zurzeit besuchen ca. 97% pro Jahrgang einen staatlichen oder privaten Kindergarten.

 Der Kanton Basel-Landschaft hat im Rahmen seines neuen Bildungsgesetzes ein einjähriges Kindergarten-Obligatorium bereits eingeführt.

 Spielen und Lernen werden immer weniger als getrennte Tätigkeiten verstanden. Kinder lernen im Spiel und spielen beim Lernen. Der Kindergarten ist deshalb nicht nur ein Ort, wo man spielt und Erfahrungen macht, sondern auch ein Ort des Lernens und der vielfältigen Förderung. Der Kindergarten verfügt über günstige Voraussetzungen für die Entwicklung des Denkens und der Erlebnisfähigkeit, für die Erweiterung des Wortschatzes und der Ausdrucksfähigkeit sowie für die Förderung der sozialen Entwicklung der Kinder. Dabei soll sich die Förderung nicht an einem falsch verstandenen Leistungsprinzip orientieren, sondern an der natürlichen Neugier des Kindes. Der Übergang zwischen Kindergarten und Schule wird also zunehmend fliessender gestaltet.

 Gerade für die fremdsprachigen Kinder ist es wichtig, wenn die Sprachförderung so früh als möglich beginnt. Viele fremdsprachige Kinder haben beim Eintritt in den Kindergarten keine Kenntnisse der deutschen Sprache. Für sie ist das Erlernen der deutschen Sprache eine wichtige Voraussetzung, um in unsere Gesellschaft hinein zu wachsen und in der Schule mit Erfolg zu lernen. Aber auch für die soziale und kulturelle Integration ist es wichtig, wenn Kinder früh das Voneinander- und Miteinander-Lernen üben können. Im Kindergarten können aber auch schon früh Begabungen und Entwicklungsschwierigkeiten erkannt und Förderangebote eingerichtet werden.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus die Geschäftsleitungsmitglieder der Rhenus Alpina AG empfangen. Zu den wichtigsten Gesprächsthemen gehörte die Zukunft des Basler Rheinhafens.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Geschäftsleitung der Rhenus Alpina AG beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung vom Dienstag, 25. März 2003, hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche die Geschäftsleitungsmitglieder der Rhenus Alpina AG im Rathaus empfangen. Angeführt wurde die Delegation der Rhenus Alpina AG durch den Vorsitzenden der Geschäftsleitung, Peter Widmer.

 Hauptgesprächsthemen war die Zukunft des Basler Rheinhafens sowie die hafenspezifische Zusammenarbeit des Kantons Basel-Stadt mit dem Kanton Basel-Landschaft und mit Weil am Rhein.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen in der Leuenstube des Hotels Merian fanden in guter und offener Atmosphäre statt.

content_format: html


contact: Dr. Bernhard Heusler Tel. 061 279 70 00 (ab 13.30 Uhr) Advokat, Wenger Plattner Sandro Messner 061 267 84 44 (von 17 bis 18 Uhr) Stv. Leiter Ressort Kultur Erziehungsdepartement Dr. Caroline Barthe 061 267 91 60 Leiterin Rechtsabteilung Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat seinen ursprünglichen Unterschutzstellungsbeschluss für das Küchlin-Theater präzisiert. Im Denkmalverzeichnis eingetragen verbleiben nur die Fassade zur Steinenvorstadt und der grosse Kinosaal.

title_de: Präzisierung der Unterschutzstellung des «Küchlin»

content_de:
Der Regierungsrat hat die bestehende Eintragung des Theater Küchlin, Steinenvorstadt 55, im Denkmalverzeichnis gegenüber dem ursprünglichen Unterschutzstellungsbeschluss des Regierungsrates vom 23. März 1993 konkretisiert. Kraft dieses präzisierenden Beschlusses verbleiben ausdrücklich nur die Fassade zur Steinenvorstadt und der grosse Kinosaal (ausgenommen Bühnenturm und Bühnenbereich hinter dem Vorhang) im Denkmalverzeichnis eingetragen.

 Inhaltlich entspricht der konkretisierende Beschluss den im Rahmen des Entschädigungsprozesses vor der Expropriationskommission gemachten Aussagen der Basler Denkmalpflege zur Schutzwürdigkeit einzelner Teile der Liegenschaft Steinenvorstadt 55. Indem nun diese Präzisierung des Schutzumfangs durch Änderung des bestehenden Eintrags des «Küchlin» im Denkmalverzeichnis erfolgt, wird - unter Berücksichtigung der Besonderheit dieses Falles - dem Interesse der Eigentümerschaft nach Rechtssicherheit bestmöglich Rechnung getragen.

 Der konkretisierende Eintragungsbeschluss ist vorgängig dem Basler Denkmalpfleger sowie dem Denkmalrat des Kantons Basel-Stadt zur Stellungnahme vorgelegt und von diesen befürwortet worden. Ebenso haben die gemäss basel-städtischem Denkmalschutzgesetz rekursberechtigten privaten Organisationen ihr Einverständnis zur Präzisierung des Schutzumfanges im Sinne des Beschlusses des Regierungsrats gegeben.

 Der Beschluss stellt einen wesentlichen Bestandteil einer einvernehmlichen Beilegung des seit einem Jahrzehnt zwischen den Eigentümern des «Küchlin» und dem Kanton Basel-Stadt andauernden Rechtsstreits über die Frage der Entschädigung zufolge Unterschutzstellung des «Küchlin» dar. Bleibt der Beschluss des Regierungsrates unangefochten, wird die zwischen den Parteien erzielte Einigung wirksam, die gegen das Urteil der Expropriationskommission vom 16. November 2001 ergriffenen Rekurse zurückzuziehen. Mit dem vereinbarten Rückzug der Rekurse wird das Urteil der Expropriationskommission definitiv.

 Im besagten Urteil hatte die Expropriationskommission das Vorliegen einer materiellen Enteignung zufolge des durch eine Expertise festgestellten Minderwerts des unter Denkmalschutz gestellten «Küchlin» von 3,8 Millionen Franken verneint. In Anwendung der sog. Sonderopfertheorie wurde zu Gunsten der Eigentümerschaft eine Entschädigung in Höhe von rund 4,3 Millionen Franken festgelegt. Eingeklagt hatten die Kläger eine Entschädigungssumme von rund 47 Millionen Franken.


contact: Hans Georg Signer Tel. 061 267 56 30 Stabsleiter Ressort Schulen Erziehungsdepartement Christoph Marbach Tel. 061 267 88 35 Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Die Berufsbildung und Erwachsenenweiterbildung wird teilweise neu strukturiert und damit gestärkt. Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung (AfBB) wechselt am 1. Januar 2004 vom Wirtschafts- und Sozialdepartement ins Erziehungsdepartement. Schon auf den 1. August 2003 soll im AfBB eine Fachstelle für Weiterbildung eingerichtet werden welche schwerpunktmässig die kantonale Weiterbildungspolitik im Bereich der Nachholbildung steuern soll.

title_de: Berufsbildung Berufsberatung und Erwachsenenbildung neu im Erziehungsdepartement

content_de:
Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung (AfBB) wechselt am 1. Januar 2004 vom Wirtschafts- und Sozialdepartement ins Erziehungsdepartement. Es wird dort nebst den bestehenden Ressorts Schulen, Hochschulen, Kultur, Sport und Dienste eine neues Ressort bilden. Die Berufsschulen werden weiterhin dem Ressort Schulen angehören. Für die Berufsschulen im Gesundheitswesen ist ein partnerschaftliches Vorgehen für eine gemeinsame künftige Fachschule Gesundheit definiert . Dieser Prozess wird weiterhin vom Sanitätsdepartement geführt (vgl. Medienmitteilung vom 22.11.02)

 Neu wird im AfBB per 1. August 2003 eine Fachstelle für Erwachsenenweiterbildung eingerichtet. Sie wird auf der Basis eines Leitbildes und Handlungskonzeptes tätig sein, welches der Regierungsrat im Sommer 2002 verabschiedet hat. Die Fachstelle wird die Weiterbildungspolitik des Kantons konzipieren und die Angebote kantonaler und subventionierter Institutionen aufeinander abstimmen. Schwerpunktmässig wird sie ausserschulische Stützangebote für die berufliche Integration junger Erwachsener und die Nachholbildung für Erwachsene planen und koordinieren. Das AfBB wird weiterhin im Netzwerk «Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sozialbereich' des WSD mit arbeitet.

 Mit der Neugliederung will der Regierungsrat die Berufsbildung und Erwachsenenweiterbildung stärken, die Steuerung allgemeiner und beruflicher Bildung vereinfachen und verbessern und die vielfältigen, im Politikplan erläuterten Vorhaben in den Bereichen Bildung, Weiterbildung, Nachholbildung und Integration besser vernetzen.

 Die bisherige Aufteilung der Berufsbildungsaufgaben auf zwei Departemente erfordert einen hohen Aufwand an Information, Kompetenzklärung und Koordination und erschwert die Formulierung der Strategien im Berufsbildungsbereich. Zudem erfordert auch das neue Bundesgesetz über die Berufsbildung, welches voraussichtlich 2004 in Kraft gesetzt wird, eine klare Struktur für die Berufsbildung unter einem Dach. In den meisten Kantonen sind die Berufsbildungsämter bereits in den Erziehungsdirektionen integriert und auch auf der Ebene des Bundes ist die Berufsbildung der Erziehungsdirektorenkonferenz angegliedert.


contact: Dr. med. Thomas Steffen Tel. 061 272 38 38 Leiter Schulärztlicher Dienst Basel-Stadt Gesundheitsdienste Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Bei einem Schulkind der Primarschule Schoren wurde vergangene Woche eine Tuberkulose-Erkrankung festgestellt. Die Untersuchung der Klassenkameradinnen -kameraden und Lehrkräfte auf eine mögliche Ansteckung ist durch den Schulärztlichen Dienst Basel-Stadt sofort eingeleitet worden. Erste Untersuchungsergebnisse haben gezeigt dass weitere medizinische Abklärungen nötig sind.

title_de: Weitere Tuberkulose-Untersuchungen

content_de: Vergangene Woche wurde bei einem Schulkind in der Primarschule Schoren eine Tuberkulose-Erkrankung festgestellt (siehe Medienmitteilung vom 21. März 2003). Da in solchen Fällen ein – wenn auch geringes – Risiko besteht, dass eine andere Person in der engeren Umgebung der bzw. des Erkrankten angesteckt werden könnte, musste in der Folge eine Tuberkulose-Umgebungsuntersuchung durchgeführt werden. Diese wurde vom Schulärztlichen Dienst Basel-Stadt in der betroffenen Schule unverzüglich eingeleitet. Eine Tuberkulose-Umgebungsuntersuchung läuft in mehreren Schritten ab. In der ersten Phase wird bei allen betroffenen Personen ein sogenannter Tuberkulintest (Mantoux-Test in die Haut des Vorderarms) durchgeführt. Eine positive Reaktion im Tuberkulintest heisst aber nicht, dass die bzw. der Betroffene an Tuberkulose erkrankt ist oder demnächst erkranken wird. Der Test dient in dieser Phase alleine dazu, dass die Kinder gezielt weiter abgeklärt werden können. Diese weiteren medizinischen Abklärungen wurden bei 16 Kindern der Primarschule Schoren in Absprache mit den betroffenen Eltern (die bereits gestern telefonisch informiert wurden), Lehrerinnen, Lehrern, dem Erziehungsdepartement Basel-Stadt und dem Universitäts-Kinderspital beider Basel unverzüglich eingeleitet. Für die Kinder der betroffenen Schule besteht in dieser Situation keine Ansteckungsgefahr. Der Unterrichtsbetrieb kann regulär weitergeführt werden. Der Schulärztliche Dienst Basel-Stadt steht für betroffene Eltern und Lehrkräfte jederzeit für Fragen zur Verfügung.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung

content_de:
den Aufstieg des EHC Basel in die Nationalliga A mit Freude zur Kenntnis genommen und den Verantwortlichen zu diesem grossen Erfolg gratuliert. Der Regierungsrat wird eine Delegation des EHC Basel zu einem Empfang ins Rathaus einladen.

dem Grossen Rat beantragt, drei parlamentarische Vorstösse betreffend Erwachsenenbildung (Anzug Dr. Roman Geeser, FDP, betreffend Weiterbildungsangebote im Kanton Basel-Stadt, Anzug Heidi Hügli, SP, betreffend Gesetz über die Förderung der Erwachsenenbildung im Kanton Basel-Stadt, Anzug Dr. Christine Heuss, FDP, betreffend Schaffung eines Kompetenzzentrums für Erwachsenenbildung in unserem Kanton) als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat am 20. August 2002 das Leitbild und Handlungskonzept Erwachsenenbildung verabschiedet, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 20. August 2003 (Auskunft: Ariane Bürgin, Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

den Kaufvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Hotel Drei Könige AG betreffend die Liegenschaft Blumenrain 2 genehmigt. Der Erlös wird dem Finanzvermögen gutgeschrieben. (Auskunft: Dr. Werner Strösslin, Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)

für die Erweiterung der Aktion «Die bessere Lüftung in Autoeinstellhallen» aus dem Förderfonds Basel-Stadt einen Betrag in der Höhe von 380'000 Franken beschlossen. Damit ist gewährleistet, dass alle Sanierungswilligen ihre Autoeinstellhalle auf einen guten energetischen Stand bringen können. Statt 600'000 kWh Strom können so 1,7 Millionen kWh Strom pro Jahr eingespart werden. Das durch die Aktion ausgelöste Investitionsvolumen erhöht sich von erhofften 0,9 auf 2,6 Millionen Franken. Damit wurden erfreulicherweise die Erwartungen in die Aktion bei weitem übertroffen. (Auskunft: Thomas Fisch, Hauptabteilungsleiter Energie, Tel. 061 225 97 33)

für den Einbau einer Sonnenkollektorenanlage für die Erwärmung des Badewassers im Gartenbad Bachgraben Gebundene Ausgaben in der Höhe von 300'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Entsprechende Anlagen haben sich in den Gartenbädern St. Jakob und Eglisee bestens bewährt. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Tel. 267 9449)

für den Ersatz von zwei Fahrzeugen der Tiefbauamt-Werkstätten Gebundene Ausgaben in der Höhe von 900'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Kurt Joss, Geschäftsbereichsleiter Tiefbauamt, über Sekretariat, Frau Paier, Tel. 061 267 93 25)

für die Realisierung eines überdeckten und windgeschützten Anbaus beim Kiosk am Kannenfeldplatz einen Betrag in der Höhe von 197'000 Franken zulasten des Gewerberappenfonds gutgeheissen. Damit wird auch einem Wunsch des Quartiervereins Kannenfeld entsprochen. (Auskunft: Hermann Ochsner, Projektleiter, Hochbau- und Planungsamt, Tel. 061 267 94 08)

In der Vernehmlassung die neue Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) sowie die Verordnung des UVEK über Listen zum Verkehr mit Abfällen (LVA) grundsätzlich begrüsst, dabei aber auch einige Ergänzungen und Präzisierungen angeregt. Insbesondere wird bedauert, dass der Entwurf der VeVA vom Grundsatz abweicht, Abfälle soweit möglich und sinnvoll im Inland zu entsorgen. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass im Rahmen der geplanten Verordnungsänderung ein im Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) festgelegter Grundsatz nicht einfach übergangen werden kann und darf. Gleichzeitig wird beantragt, die gegenwärtige Praxis - wonach der Bund im Einzelfall überprüft, inwiefern ein Export von Abfällen dem USG zulässig ist – beizubehalten und eine entsprechende Bestimmung explizit in die VeVA aufzunehmen. (Auskunft: Kurt Schoch, Abteilungsleiter, Amt für Umwelt und Energie, Tel. 061 639 22 39 bis 14 Uhr oder Frau Gertrud Engelhardt, stellv. Abteilungsleiterin, Tel. 061 639 22 16)

die gestützt auf den Pflegeheim-Rahmenvertrag 2002 – 2006 ermittelten Tagestaxen des Vertragsheimes CasaVita Theresianum mit Wirksamkeit per 1. April 2003 genehmigt. (Auskunft: René Fasnacht, Amt für Alterspflege, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 64 60)

1 Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechtes bestätigt.

Dr. med. vet. Cornelia Christen-Birbaum (als Vertreterin des Tierschutzes beider Basel)


contact: Prof. Urs Müller Tel. 061 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung Finanzdepartement Andreas Kressler Tel. 061 267 95 60 Departementssekretär Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zwei Änderungen des Finanzhaushaltgesetzes. Erstens soll die Kompetenz des Regierungsrats bei Kapitalerhöhungen von Beteiligungen eingeschränkt und zweitens die Kompetenzgrenze für den Vollzug von Gebundenen Ausgaben an diejenige von neuen Ausgaben angepasst werden.

title_de: Zwei Änderungen des Finanzhaushaltgesetzes beantragt

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zwei Änderungen des Finanzhaushaltsgesetzes . Die entsprechende Vorlage wurde an den Grossen Rat weitergeleitet.

 Kompetenz für Kapitalerhöhungen von Beteiligungen
 Nach bisheriger Regelung von § 35 des Finanzhaushaltgesetzes liegt die Kompetenz für Kapitalerhöhungen von Beteiligungen im Verwaltungsvermögen beim Regierungsrat, solange das Beteiligungsverhältnis nicht verändert wird. Im Nachgang zu einem gesetzeskonformen Regierungsratsbeschluss vom Herbst 2001, im Rahmen einer Kapitalerhöhung unter Beibehaltung des Beteiligungsanteils, Fr. 26 Mio. in die damalige Crossair zu investieren, verlangte ein parlamentarischer Vorstoss (Motion Kathrin Giovannone, Bündnis), Limiten im Finanzhaushaltsgesetz einzubauen, die in einem ähnlich gelagerten Fall die Kompetenz vom Regierungsrat auf den Grossen Rat übergehen liessen.

 Der Regierungsrat ist bereit, auf das Anliegen einzutreten und schlägt deshalb eine Neuformulierung von § 35 des Finanzhaushaltgesetzes vor, der bei Kapitalerhöhungen von Beteiligungen im Verwaltungsvermögen neu eine absolute Limite für die Kompetenz des Regierungsrates vorsehen soll.

 Anpassung der Kompetenzgrenze für Gebundene Ausgaben
 Die Kompetenzgrenze für den Vollzug von mit dem Budget bewilligten, Gebundenen Ausgaben (bisher Fr. 200'000) soll an diejenige von neuen Ausgaben (Fr. 300'000) angepasst werden. Diese Vereinfachung der Kompetenzgrenzen bedingt eine Anpassung des Finanzhaushaltgesetzes.

 Gleichzeitig soll auch die Grenze zwischen Gross- und Kleininvestitionen auf den gleichen Betrag von Fr. 300'000 erhöht werden. Dies bedeutet, dass auch Gebundene Investitionsvorhaben nur noch ab einem Betrag von über Fr. 300'000 einzeln dem Grossen Rat vorgelegt werden und jene von Fr. 300'000 oder weniger im Ordentlichen Nettoaufwand enthalten sind. Dies bedingt eine Anpassung der Verordnung zum Finanzhaushaltgesetz, die der Regierungsrat unter Vorbehalt der Genehmigung der entsprechenden Anpassung des Finanz-haushaltgesetzes durch den Grossen Rat genehmigt hat.


contact: Roland Wiedmer, Projektleiter Grünplanung, Stadtgärtnerei und Friedhöfe Tel.: 267 42 31

lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei -- Am 25. und 26. März 2003 werden auf dem Theodorskirchplatz im Kleinbasel in Zusammenhang mit dessen Umgestaltung neun schirmförmige Platanen gepflanzt.

title_de: Baumpflanzung auf dem Theodorskirchplatz

content_de:
Im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Theodorskirchplatzes werden am 25. / 26. März neun vorgeformte, schirmförmige Platanen gepflanzt. Diese sollen in ein paar Jahren ein geschlossenes Baumdach über dem bereits letzten Herbst vorbereiteten Mergelplatz, den Spielgeräten und den Sitzgelegenheiten aufspannen. Die auffälligen, grossblättrigen Bäume beeindrucken speziell durch ihrer Wuchsform und sind in der Stadt Basel einzigartig.

 Die noch jungen Bäume, mit einem Kronenansatz von über drei Metern werden in den nächsten Jahren an einem speziell dafür konstruierten horizontalen Gerüst durch die Baumpfleger der Stadtgärtnerei weiter geformt, so dass ein Baumkubus entstehen kann, der den darunterliegenden Platz beschattet. Die Bäume sollen dem Ort einerseits einen eigenen Charakter geben und andererseits die historischen Bauten am Theodorskirchplatz nicht verdecken.

 Das Umgestaltungsprojekt wurde durch eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des Quartiers, der Anwohnerschaft und der involvierten Amtsstellen gemeinsam entwickelt und über den Mehrwertabgabefonds finanziert. Der Theodorskirchplatz soll nach Abschluss der noch verbleibenden Arbeiten Ende April offiziell eröffnet werden.

 (ca. 1’350 Zeichen)


contact: Roger Fischer Tel. 061 267 71 55 OK-Präsident

lead_de: Ende Mai 2003 findet das Internationale Parlamentarier-Fussballturnier in Basel statt. Teilnehmen werden die Teams aus Deutschland Oesterreich Finnland und der Schweiz.

title_de: Internationales Parlamentarier-Fussballturnier in Basel

content_de:
Das 31. Internationale Parlamentarier-Fussballturnier findet am 30./31. Mai 2003 auf dem Rankhof in Basel statt. Teilnehmen werden die Parlamentarier-Auswahlen von Deutschland, Oesterreich, Finnland und der Schweiz. Zuschauerinnen und Zuschauer sind herzlich willkommen.

 Die Parlamentarier-Teams treffen bereits am Auffahrtstag in Basel ein. Rund um das Fussballturnier am Freitag und am Samstagmorgen wird den Teammitgliedern und den weiteren Gästen ein abwechslungsreiches Rahmenprogramm angeboten. Dazu gehört am Freitagabend auch ein Empfang durch den Regierungsrat im Rathaus.

Hinweise

Weitere Informationen zu Spielplänen, Teams etc. folgen. Vorgesehen ist eine Medienorientierung am Montag, 26. Mai 2003 (10.00 Uhr, Rathaus). Die Medien werden dazu separat eingeladen.


lead_de: Für den Fall unfriedlicher Demonstrationen und Sachbeschädigungen will die Kantonspolizei Basel-Stadt mit Unternehmen und Institutionen eine engere Partnerschaft in Sicherheitsbelangen eingehen. Im Vordergrund stehen dabei ein intensivierter Informationsaustausch und die Unterstützung in sicherheitsrelevanten Fragen.

title_de: Engere Partnerschaft in Sicherheitsfragen

content_de:
Bei Kundgebungen und Demonstrationen hat auch die Kantonspolizei Basel-Stadt eine zunehmende Gewaltbereitschaft einzelner Gruppierungen festgestellt. Im Verlauf des «Antifaschistischen Abendspazierganges» vom letzten Samstag kam es etwa zu einem versuchten Brandanschlag auf ein Restaurant am Marktplatz. Schmierereien, eingeschlagene Schaufenster und weitere Sachbeschädigungen sind häufiger geworden.

 Vor diesem Hintergrund hat die Kantonspolizei Basel-Stadt kürzlich rund 30 Sicherheitsbeauftragte und Vertreter diverser IG’s zu einem Sicherheits-Forum eingeladen. Absicht war es, den Informationsaustausch mit den Sicherheitsbeauftragten verschiedener Institutionen zu optimieren und «Meldewege» zu diskutieren für den Fall einer möglichen Eskalation. Der Vorschlag der Polizei, dass die verschiedenen Branchen und Interessensgemeinschaften jeweils eine Kopfstation als Ansprechpartner für die Polizei und Multiplikator für die jeweiligen Mitglieder einrichten, stiess dabei auf breite Zustimmung. So soll eine rasche Information erreicht werden, die den einzelnen Unternehmen eine auf sie zugeschnittene eigene Lagebeurteilung erlaubt. Spontan erklärten sich mehrere Anwesende bereit, zusammen mit der Polizei die notwendigen Vorarbeiten an die Hand zu nehmen.

 Zuvor hatten Thomas Steinmann und Jean-Claude Bötschi von der Sicherheitsabteilung der Kantonspolizei in einer Tour d’horizon über neue Formen und Urheber von Gewalt referiert sowie einen Einblick in die Arbeit der Sicherheitsabteilung gegeben und mit Zahlen unterlegt. So war es etwa im vergangenes Jahr zu 36 945 Hilfeleistungen gekommen, 937 Alarmeinsätzen, 5 191 Strafanzeigen und 21 85 vorläufigen Festnahmen gekommen. Dazu waren die Sondereinheiten 98 mal im Einsatz und nebst 55 grossen sportlichen und geselligen Anlässen wie Fussballspielen und Open Airs etc. hatte die Polizei auch 18 Demonstrationen zu begleiten. Wobei die meisten, aber eben nicht alle, friedlich und ohne Sachbeschädigungen und Gewalt, abliefen.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 061 267 95 50 Vorsteher des Finanzdepartements Christoph Tschumi Leiter Rechnungswesen/Controlling Tel. 061 267 96 24 Finanzdepartement

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt schliesst die Rechnung 2002 mit einem Defizit von 87 Millionen Franken. Primär aufgrund hoher Steuerausfälle sowie nicht budgetierter Zahlungen an die Pensionskasse wurde der budgetierte Überschuss von 33 Millionen Franken um 119 Millionen Franken verfehlt. Die Investitionen von 264 Millionen Franken konnten lediglich noch zu 67.8% mit eigenen Mitteln finanziert werden. Die Schulden steigen wieder an und der Kanton fällt nach einer dreijährigen Periode mit Überschüssen wieder in rote Zahlen zurück. Der Regierungsrat hat Massnahmen zur Verbesserung der Ausgabenstrukturen eingeleitet.

title_de: Rechnung 2002 rutscht in die roten Zahlen

content_de:
Im Budget wurde noch mit Steuereinnahmen von 2'073 Millionen gerechnet. Die Entwicklung an der Börse sowie die Gewinneinbussen bei grossen Basler Unternehmen führte zu verminderten Steuereinnahmen von 87 Millionen Franken gegenüber dem Budget. Im Vergleich zur Rechnung 2001 beträgt die Einbusse gar über 100 Millionen Franken respektive 180 Millionen, wenn die Ertragsminderungen aus der Steuergesetzrevision 1999 mitberücksichtigt werden.

 Nachdem die Gewinnsteuern der Unternehmen in den drei Vorjahren jährlich um durchschnittlich rund 20% wuchsen, läuft jetzt die Entwicklung mit einem Einbruch von 17% im 2002 in die andere Richtung . Dies demonstriert deutlich die Dynamik, aber auch die Labilität dieser Ertragsquelle und die damit verbundene Unsicherheiten für den Staatshaushalt. Neben weiteren Einbussen vor allem bei den Vermögenssteuern zeigen die Einkommenssteuern ein solides Wachstum von 4.6% gegenüber dem Vorjahr.

 Dank Verbesserungen bei anderen Ertragspositionen, welchen jedoch auch höhere Kosten gegenüber stehen, liegt der Gesamtertrag mit 3'703 Millionen Franken leicht über Budget; jedoch 5.2% unter dem Vorjahr.

 Eine weitere Verschlechterung des Ergebnisses 2002 gegenüber dem Budget wird durch hohe zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit der staatlichen Pensionskasse verursacht. Neben dem Ausgleich der Rententeuerung musste der Kanton aufgrund börsenbedingter Verluste auf den Wertschriftenanlagen zusätzliche Mittel in der Höhe von 52 Millionen Franken zur Sicherung der Garantieverpflichtung einschiessen. Mit dieser Zahlung an die Pensionskasse wird jedoch der stark gesunkene Deckungsgrad nur marginal verbessert. Die verbleibende grosse Deckungslücke von schätzungsweise gegen 2.3 Milliarden Franken per Ende 2002, die damit wieder auf dem Niveau Mitte der 90er-Jahre liegt, birgt für die Kantonsfinanzen in Zukunft ein erhebliches Belastungsrisiko.

 Der Aufwand steigt gegenüber dem Budget um 3.6%. Ohne die oben erwähnten nicht budgetierten Belastungen im Zusammenhang mit der Pensionskasse liegt der Gesamtaufwand primär aufgrund höherer Kosten im Gesundheits- und Sozialbereich noch um 0.9% über Budget. Im Sozialbereich musste der Kanton neben höheren Kosten bei den Beihilfen, den Ergänzungsleistungen und der Sozial- und Jugendhilfe auch einen um 15 Millionen Franken höheren Betriebsbeitrag an die ÖKK tragen; dies aufgrund börsenbedingter Verluste bei dieser Kasse. Im weiteren leistete der Kanton einen gesetzlichen Beitrag von 10 Millionen Franken an den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Im Gesundheitsbereich fallen vor allem die höheren Kosten beim medizinischen Bedarf (Medikamente, med. Materialien) ins Gewicht, welchen jedoch auch entsprechende Mehreinnahmen gegenüber stehen.

 Trotz dieser oben erwähnten Budgetüberschreitungen im 2002 kann beim Gesamtaufwand – primär aufgrund von Sonderbelastungen in der Rechnung 2001 – gegenüber dem Vorjahr eine Abnahme von 2.9% verzeichnet werden. Dank fallenden Zinssätzen wurde diese Abnahme gegenüber dem Vorjahr auch unterstützt durch einen um 31 Millionen Franken tieferen Zinsaufwand.

 Die Investitionsausgaben (ohne Darlehen und Beteiligungen) liegen mit brutto 344 Millionen Franken um 30 Millionen Franken unter dem Budget und um 85 Millionen Franken unter dem Vorjahr. Nach den vergangenen Rekordjahren ist damit das Investitionsvolumen primär aufgrund wegfallender einmalig hoher Tranchen für Rollmaterialbeschaffung (BVB) und Spitalbauten wieder auf ein ordentliches und nachhaltig finanzierbares Niveau zurückgekommen. Abzüglich die erhaltenen Investitionsbeiträge belaufen sich die Nettoinvestitionen auf 264 Millionen Franken (Budget: Fr. 285 Mio. / Vorjahr: Fr. 331 Mio.).

 Dank der Rückzahlung der letzten Tranche von 53 Millionen des der eidgenössischen Arbeitslosenversicherung gewährten Darlehens beträgt der Saldo der Investitionsrechnung noch 211 Millionen Franken.

 Während in Budget und Vorjahr der Mittelzufluss (Selbstfinanzierung) aus der Laufenden Rechnung noch gegen 300 Millionen Franken betrug, ist dieser im 2002 auf 143 Millionen Franken geschmolzen. Mit diesem Cashflow konnte der Kanton die Investitionen lediglich noch zu zwei Dritteln selbst decken. Für den Rest – ein Finanzierungsdefizit von 68 Millionen Franken – mussten die Kantonsschulden entsprechend erhöht werden. Diese belaufen sich per Ende 2002 auf 5’488 Millionen Franken, respektive auf 3’707 Millionen Franken nach Abzug des Finanzvermögens.

 Ausblick
 Nach den nur drei guten Abschlüssen der Jahre 1999-2001 rutschte der Kanton im 2002 primär aufgrund börsenbedingter Entwicklungen in ein deutliches Defizit ab. Gemäss aktueller Finanzplanung setzt sich diese Entwicklung in den kommenden Jahren noch verstärkt fort. Einerseits werden bei den Gewinnsteuern der Basler Unternehmen insgesamt vorderhand keine neuen Wachstumsschübe erwartet und anderseits wird der Kanton nicht umhin kommen, nachhaltig höhere Beiträge an die Pensionskasse zu leisten. Im weiteren werden sich die per Volksabstimmung beschlossenen Steuerreduktionen (Einkommens-, Vermögens- sowie Erbschafts- und Schenkungssteuern für direkte Nachkommen) mit insgesamt gegen 100 Millionen Franken auf den künftigen Staatshaushalt ungünstig auswirken.

 Auch bei restriktiver Bewirtschaftung der Ausgaben wird sich der Staatshaushalt ohne einschneidende Massnahmen sukzessive stark verschlechtern. Je nach Annahme zeichnen sich bis ins Jahr 2006 wiederum Defizite zwischen 150 und 400 Millionen Franken ab. Diese Aussichten sind für den Regierungsrat höchst alarmierend. Um Gegensteuer zu geben und strukturelle Verbesserungen zu erwirken, befasst sich der Regierungsrat zur Zeit intensiv mit einer umfassenden Analyse der staatlichen Aufgaben und Leistungen. Ziel ist es dabei, bis zum Jahre 2006 schrittweise eine nachhaltige Reduktion der Ausgabenstrukturen in der Höhe von 100 Millionen Franken zu erreichen. Es ist vorgesehen, erste Resultate aus dieser Diskussion bereits vor den Sommerferien mit weiteren politischen Verantwortungsträgern zu diskutieren. Nur mit harten Massnahmen kann vermieden werden, dass Basel-Stadt erneut in Zeiten grosser Defizite zurückfällt und weitere Schulden zu Lasten künftiger Generationen anhäuft.

Hinweise

Beilagen:
 - Kennzahlen (inkl. Darlehen und Beteiligungen)
 - Aufwand & Ertrag der laufenden Rechnung


contact: Martin Sonderegger, Stadtgärtnerei und Friedhöfe Tel. 061/377 89 82

lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei -- Der Frühling kommt und bald werden an den Bäumen die ersten Blätter erscheinen. Mit dem Ansteigen der Temperaturen werden mit grosser Sicherheit auch bald die ersten Kastanienminiermotten fliegen. Bei knapp 20 Grad ca. Ende April verlassen die kleinen Motten ihre Puppen und beginnen zu schwärmen. Nach der Paarung legen die Mottenweibchen Ihre Eier auf die Oberseite der jungen Kastanienblätter. Nach rund drei Wochen schlüpfen aus den Eiern die Raupen die sich ins Blatt fressen und sofort mit dem Verzehren der Zellschicht zwischen oberer- und unterer Blatthaut beginnen. Die Fresstätigkeit hinterlässt gut sichtbare Gänge sogenannte Mienen in den Blättern.

title_de: Bald wieder Kastanienminiermotten

content_de:
Unangenehm ist einerseits das sehr früh braun werdende und bald abfallende Laub, vor allem aber das Schwärmen der Motten. Die Motten gelangen durch offene Fenster in die Wohnräume. Nicht selten landen sie auch in Tassen und Tellern, vorausgesetzt in der näheren Umgebung befinden sich befallene Kastanienbäume. Auch wenn man sich im Freien, unter Kastanienbäumen aufhält, können die Motten schon mal unangenehm werden. Grundsätzlich aber bilden die Kastanienminiermotten für den Menschen keinerlei Gefahr.

 Ein einfacher und zuverlässiger Schutz bietet das altbekannte Moskitonetz. Sauber montiert hält es die Motten und auch andere Insekten von Zimmern, Balkonen und Sitzplätzen fern. Die Bekämpfung der Motten ist aber äusserst schwierig. Geschützt zwischen den Blatthäuten sind sie kaum zu erreichen. Der Einsatz von chemischen Mitteln via Spritzung und Baumimpfung wurde verschiedentlich erprobt. Die Anwendung von chemischen Mitteln ist sehr umstritten, das Ausbringen in Wohngebieten nahezu unmöglich. Vielerorts lebt man daher mit der Miniermotte und ihren Schäden.

 Zur Zeit kann eigentlich als einzige Massnahme das Zusammenkehren und Beseitigen des Falllaubes empfohlen werden. Bei Neupflanzungen sind die weniger anfälligen rotblühenden Kastanien zu bevorzugen.

 Zur Zeit wird intensiv der Einsatz mit natürlichen Fressfeinden (Antagonisten) erforscht. Patrik Kehrli vom Zoologischen Institut Bern startet in den nächsten Tagen mit der Unterstützung der Stadtgärtnerei Basel einen Versuch mit Schlupfwespen. Im St. Galler- Ring, in der Strassburgerallee und im Egliseegebiet werden in diesen Tagen Massenschlupfanlagen (grüne Kunststofffässer) in die Rosskastanien gehängt. Aus dem in den Fässern befindlichen Laub schlüpfen kleine Wespen und verlassen die Fässer via Schleusen. Die für den Mensch völlig unproblematischen kleinen Wespen legen Ihre Eier nur in die Larven der Miniermotten ab. Die geschlüpften Wespenraupen ernähren sich dann von den Miniermottenlarven.

 Die Dezimierung der Miniermotten durch den Versuch mit Schlupfwespen wird für die Bevölkerung kaum sicht- oder spürbar sein. Hingegen können wichtige Erkenntnisse zum Einsatz von natürlichen Gegenspieler zur Kontrolle der Motten gewonnen werden. Über den Verlauf und allfällige weitere Versuche und Erkenntnisse wird die Stadtgärtnerei informieren.

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lead_de: Bei einem Schulkind der Primarschule Schoren wurde diese Woche eine Tuberkulose-Erkrankung festgestellt. Die Untersuchung der Klassenkameraden und Lehrkräfte auf eine mögliche Ansteckung ist durch den Schulärztlichen Dienst Basel-Stadt sofort eingeleitet worden.

title_de: Erkrankung eines Schulkindes an Tuberkulose

content_de:
Anfangs Woche wurde bei einem Schulkind in der Primarschule Schoren eine Tuberkulose-Erkrankung festgestellt. Da in solchen Fällen ein – wenn auch geringes – Risiko besteht, dass eine andere Person in der engeren Umgebung des Erkrankten angesteckt werden könnte, musste in der Folge eine Tuberkulose-Umgebungsuntersuchung durchgeführt werden. Diese wurde vom Schulärztlichen Dienst Basel-Stadt in der betroffenen Schule unverzüglich eingeleitet. Weitere medizinische Abklärungen und gegebenenfalls prophylaktische Behandlungen werden, sollte dies notwendig sein, durchgeführt.

 Die betroffenen Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern und die Lehrkräfte wurden informiert. Ein Kontakt-Telefon ist eingerichtet.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Bruno Gehrig Tel. 061 425 51 51 Gemeindeverwalter Binningen

lead_de: Der Regierungsrat hat sich am Mittwochabend im Rathaus mit dem Gemeinderat von Binningen zu einem Nachbarschaftsgespräch getroffen.

title_de: Nachbarschaftsgespräch mit dem Gemeinderat von Binningen

content_de:
Der Fluglärm und Flugverkehr im Zusammenhang mit dem EuroAirport Basel-Mulhouse; insbesondere die Auswirkungen des Instrumenten-Lande-Systems (ILS).

Die Nutzungsmöglichkeiten der sanierten Schiessanlage Allschwilerweiher und der näheren Umgebung; gemeinsames weiteres Vorgehen, Prüfung von Varianten.

Die bisherigen Erfahrungen mit dem Dorenbachkreisel.

Die Agglomerationspolitik des Bundes bzw. die Zusammenarbeit in der Region Basel, speziell mit der Gemeinde Binningen.


contact: Franz Bonetti, Projektleiter, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Verkehrsbauten Tel. 061/ 267 43 82

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Startschuss für die Umgestaltung der Clarastrasse: Am kommenden Montag 17. März 2003 beginnen die Bauarbeiten für die Umgestaltung der Clarastrasse. zur künftigen «Einkaufsmeile» zwischen Claraplatz und Messeplatz- und Flanierzone. Mit einer konzentrierten Bauweise werden innert nur sieben Monaten - anstatt wie ursprünglich vorgesehen in zwei Jahren – die Werkleitungen und die BVB-Gleise vollständig ersetzt sowie die Oberfläche neu gestaltet.

title_de: Verkehrsinfrastruktur um die Messe Basel: Baubeginn Umgestaltung Clarastrasse

content_de:
Ab kommenden Montag, 17. März 2003, beginnen die Arbeiten für die Umgestaltung der Clarastrasse vom Claraplatz bis zum Messeplatz. Mit ein Grund für die seit langem gewünschte Aufwertung Hauptgrund für die Umgestaltung der Clarastrasse ist sind die notwendige Erneuerung und Sanierung der alten WerklLeitungen und der Gleise der BVB. Vorgesehen sind schallärmere Gleisanlagen, bequemere Haltestellen, verbreiterte Trottoirs, eine neue Beleuchtung sowie eine neue Oberfläche. Zeitgleich mit der Clarastrasse werden in den Schulsommerferien auch auf dem Claraplatz die alten Gleise ersetzt. Für den Bau war ursprünglich gemäss Ratschlag eine Dauer von zwei Jahren vorgesehen. Im Dialog mit der Interessengemeinschaft Kleinbasel (IGK) und den Geschäftsbesitzern in der Clarastrasse wurde deutlich, dass es für die Betroffenen von existentieller Bedeutung ist, die Bauzeit möglichst kurz zu halten. In der Folge wurde in enger Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten die konzentrierte Bauweise Clarastrasse entwickelt, die es ermöglicht, die Bauarbeiten innert nur sieben Monaten abzuwickeln. Diese Bauweise bedingt teilweise einen zwei- oder sogar dreischichtigen Baubetrieb. Wenn immer möglich, werden jedoch die lärmintensiven Arbeiten tagsüber ausgeführt. Am kommenden Montag beginnt die erste von insgesamt vier Bauphasen. Bis zum 27. Juni wird teilweise der Werkleitungsbau, teilweise in einem Zweischichtbetrieb von 06.00 bis 22.00 Uhr, vorgenommen. In den Schulsommerferien, vom 30. Juni bis 10. August 2003, erfolgt im Rahmen der dritten Bauphase der Gleisbau. Die Arbeiten werden teilweise dreischichtig ausgeführt. In dieser Zeit ist der Trambetrieb zwischen Clara- und Messeplatz unterbrochen, der Zubringerdienst ist zeitlich limitiert. Die BVB werden rechtzeitig im Detail über die getroffenen verkehrlichen Massnahmen orientieren. In der vierten und letzten Bauphase vom 11. August bis Oktober 2003 wird für den eigentlichen Strassenbau wiederum teilweise im Zweischichtbetrieb gearbeitet. Mit dem speziell für die Clarastrasse erarbeiteten Informationskonzept werden mit verschiedenen Massnahmen unter dem Slogan «Alles Clara!» die Bevölkerung und die Ladengeschäfte laufend über den Bauablauf informiert. Neben Bautafeln, Kleinplakaten und einer Infobroschüre wird die frühere Taverne Valaisanne an der Clarastrasse 27 unter dem Namen «Taverne Alles Clara» zum Informationszentrum umfunktioniert und für die Öffentlichkeit – ab 18. März 2003 – jeweils am Dienstag und Donnerstag, und zwar immer von 16.00 bis 18.00 Uhr, offen stehen. Fachleute werden für die Beantwortung von Fragen und auch für die Entgegennahme von Wünschen und Anregungen anwesend sein. Die Baustellenleitung ist erreichbar über das Info-Telefon 061/ 683 30 88, über den Info-Fax 061/ 683 30 87, über die E-Mail-Adresse clarastrasse@ blue-win.ch und via Briefkasten an der Clarastrasse 27. Als weiteres Informations-angebot erscheint in der Kleinbasler Zeitung «Vogel Gryff» jeweils 14täglich ein Baujournal. Die Baukosten für die Umgestaltung der Clarastrasse zu einer Einkaufs- und Flanierzone belaufen sich auf insgesamt rund 13,1 Mio. Franken.

 (ca. 3'400 Zeichen)


contact: Thomas Kessler, Delegierter Migration und Integration Tel. 061 267 78 40

lead_de: Das Ethnologische Seminar der Universität Basel und die Integrationsstelle des Polizei- und Militärdepartementes haben eine enge Kooperation vereinbart. Ziel ist die Nutzung von Synergien. Das Wissen der Ethnologie soll in die praktische Arbeit eingebracht werden und umgekehrt. Zudem wird ein neuer Lehrauftrag eingerichtet.

title_de: Enge Zusammenarbeit von Universität Basel und der Integrationsstelle PMD

content_de:
Die Zusammenarbeit des Ethnologischen Seminars der Universität Bsela und der Integrationsstelle des Polizei- und Militärdepartementes wird verstärkt. Ziel ist es, die Potenziale der Universität und der kantonalen Verwaltung zu verbinden und optimal zu nutzen. Diese vereinbarte enge Kooperation ist eine logische Fortsetzung des von der Regierung bereits 1998 eingeschlagenen Weges hin zu einer rationalen und klaren Integrationspolitik im Kanton.

 Die enge Zusammenarbeit, bei welcher die Themen Migration, interkulturelle Kommunikation und Konfliktlösungen im Vordergrund stehen, bringt vielerlei Nutzen. So kann das vielfältige Wissen der Ethnologie aus der Universität hinaus dorthin transferiert werden, wo es auch gebraucht wird. Umgekehrt profitiert die Universität von den praktischen Erfahrungen der Arbeit vor Ort. Die Studierenden sollen die Möglichkeit haben, in Praktika und zusammen mit den entsprechenden Fachleuten des Polizei- und Militärdepartementes praktische Kompetenz zu erwerben. So kann auch eine Brücke geschlagen werden zu einem wichtigen Feld späterer Berufspraxis von Absolventinnen und Absolventen des Ethnologischen Seminars.

 Die Kooperation der beiden Partner beinhaltet ebenfalls die Einrichtung eines Lehrauftrages «Angewandte Ethnologie». Dieser umfasst mit der Migrationsforschung einen Teilbereich der Ethnologie, wobei die Lehre im engeren Sinne ergänzt wird durch die Lehrforschung sowie die Betreuung und Beratung der Studierenden.


contact: Christoph Benkler, Bauleiter Grünplanung, Stadtgärtnerei und Friedhöfe Tel: 061 267 67 33

lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei -- In der unmittelbar bevorstehenden «Baumpflanzsaison» im Frühjahr werden im Stadtgebiet 37 neue Strassenbäume gepflanzt. Einige dieser Baumpflanzungen stehen in direktem Zusammenhang mit der Realisierung des Aktionsprogramms Stadtentwicklung. Mit der über Jahre konsequenten Pflanzpolitik der Stadtgärtnerei besitzt Basel auf Stadtboden heute über 20'000 Strassenbäume.

title_de: Neue Strassenbaumpflanzungen

content_de:
In den nächsten Tagen pflanzen die Stadtgärtner Jungbäume in die in den vergangenen Wochen baulich vorbereiteten Baumstandorte. Nebst einzelnen Baumpflanzungen werden insbesondere auf dem Theodorskirchplatz neun schirmförmige Platanen gepflanzt; am Riehenring im Bereich der neuerstellten Tramhaltestelle «Musical-Theater» je neun Rosskastanien und schmalblättrige Eschen und an der Bachlettenstrasse vor dem Quartierzentrum Bachletten drei schmalkronige Ahornbäume; letztere im Zusammenhang mit der Umsetzung des Aktionsprogramms Stadtentwicklung. An der Schlachthofstrasse im Bereich Nordtangente werden fünf Rosskastanien zu stehen kommen

 In der «Baumpflanzsaison» im Herbst dieses Jahres sind bis jetzt an folgenden Standorten Strassenbaumpflanzungen vorgesehen: Am Riehenring, im Abschnitt Sperrstrasse bis Erlenstrasse, an der Feldbergstrasse, von der Efringerstrasse bis zum Riehenring, an der Schanzenstrasse gegenüber des Frauenspitals und als erwähnenswerter Einzelbaum die «WWF-Linde» auf der Insel vor der Basler Hauptpost.

 Richtschnur für die jährlich rund 100 bis 200 Baumpflanzungen bildet der seit 1992 geltende Alleenplan. Ziel ist die Durchgrünung der ganzen Stadt, vor allem entlang der grossen Verkehrsachsen, aber auch in den Wohnquartieren. Die damit erreichbare Vernetzung der Grünflächen kommt nicht nur der Natur, sondern auch der Wohnqualität zugute.

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contact: Felix Drechsler Tel. 079 211 23 03 Informationsbeauftragter

lead_de: Der Kantonale Führungsstab Basel-Stadt ist heute im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg zu einer ausführlichen Lagebeurteilung zusammengekommen. Dabei wurde der Stand der Vorbereitung der einzelnen Sektionen und Dienste überprüft. Konkrete Massnahmen mussten nicht ausgelöst werden da für den Kanton Basel-Stadt keine unmittelbare Bedrohung besteht.

title_de: Der Kantonale Führungsstab Basel-Stadt traf sich zu einem Lage-/ Planungsrapport

content_de:
Nach dem Ausbruch des Krieges im Irak ist der Kantonale Führungsstab (KFS) heute im Spiegelhof zu einem Lage- und Planungsrapport zusammen gekommen. Dabei ging es darum, einen aktuellen, ausführlichen Überblick über die Situation im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg zu erhalten und die Einsatzkonzepte der einzelnen Sektionen und Dienste zu überprüfen.

 Eine unmittelbare Bedrohung für den Kanton Basel-Stadt ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu erwarten. Deshalb mussten auch keine konkreten Massnahmen ausgelöst werden. Bei einer Änderung der Situation könnte der KFS sofort reagieren.

Hinweise

Wichtiger Hinweis an die Medien: Der Kantonale Führungsstab wird in ausserordentlichen Lagen von der Regierung eingesetzt. Bei der heutigen Zusammenkunft handelte es sich "lediglich" um eine informelle Sitzung.


contact: Hans-Joerg Becherer, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Abt. Familien Gärten Tel. 061/605 21 05 / Beratungstelefon: 079 775 42 24.

lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei -- Wildstauden Gemüseanbau Drahtwurm und Schnecken – für die Basler Familiengärten steht im Jahr 2003 ein spannendes und interessantes Themenangebot an Kursen Weiterbildungsmöglichkeiten und Aktivitäten zur biologischen Gartenbewirtschaftung bevor.

title_de: Spannendes Bio-Gartenjahr für Basler Familiengärten

content_de:
Wer einen Familiengarten bewirtschaftet und sich für die biologische Gartenbewirtschaftung interessiert, dem steht auch in diesem Jahr ein breites Angebot offen. Im Rahmen der Kampagne «Basler Familiengärten- gesund, gepflegt, biologisch» hat die Stadtgärtnerei zusammen mit der Fachberaterin für biologischen Gartenbau, Frau Claudia Müller, ein attraktives Jahresprogramm zusammengestellt.

 An Kursen, Exkursionen und Veranstaltungen werden die verschiedensten Aspekte eines Gartens erläutert und Interessierten näher gebracht. Neben Vorträgen zur Gartenbewirtschaftung, Schnecken und Drahtwürmern und anderem nehmen in diesem Jahr Amphibien und Reptilien im Garten einen Hauptrolle ein. Um die Kenntnisse über diese nützlichen Gartenbewohner möglichst breit anzugehen, werden die Vorträge zu diesem Thema auch in den häufigsten Fremdsprachen gehalten.

 Diejenigen unter den Pächterinnen und Pächtern, welche sich für die biologische Familiengartenbewirtschaftung noch mehr interessieren, haben die Möglichkeit, sich in einem mehrere Module umfassenden Kurs zu Arealberaterinnen oder Arealberatern ausbilden zu lassen. Nach erfolgter Ausbildung können diese Gartenbesitzer ihr Wissen dann an andere, gleichfalls weitergeben.

 «Basler Familiengärten – gesund, gepflegt, biologisch». Dieses Motto der seit mehreren Jahren in den Familiengärten laufenden Kampagne wird die Anstrengungen der Stadtgärtnerei zur Förderung der biologischen Gartenbewirtschaftung auch dieses Jahr wieder begleiten. Neben dem Management der Familiengärten durch die eigens dafür zuständige Abteilung der Stadtgärtnerei, die ihren Sitz am Hörnli hat, steht den Pächterinnen und Pächtern eines Familiengartens für Fragen zur biologischen Gartenbewirtschaftung das eigens dafür eingerichtete Beratungstelefon unter der Nummer 079 775 42 24 zur Verfügung.

 (ca. 2’100 Zeichen)

Hinweise

Kursprogramm in der Beilage. Es kann bezogen werden bei Hansjörg Becherer, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Abteilung Familiengarten, Hörnliallee 70, 4125 Riehen, Tel 061 605 21 05.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das Champions League-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Juventus Turin zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

title_de: Der Besuch der alten Dame im Rathaus

content_de:
Der Regierungsrat hat am Dienstag, 18. März 2003, die offizielle Delegation von Juventus Turin zusammen mit dem Vorstand und der Geschäftsleitung des FC Basel im Rathaus empfangen. Dies im Hinblick auf die heutige Partie in der Champions League des FC Basel gegen Juventus Turin.

 Regierungspräsident Christoph Eymann begrüsste die Gäste im Vorzimmer des Grossratssaals und hiess sie herzlich willkommen. Er erklärte, dass der «Besuch der alten Dame» bereits vor rund 50 Jahren für Schlagzeilen in Basel gesorgt habe, damals ging es allerdings nicht um Fussball bzw. die Mannschaft von Juventus Turin sondern um das gleichnamige Theaterstück von Friedrich Dürrenmatt. «Der Besuch der alten Dame» wurde 1956 im Basler Stadttheater uraufgeführt.

 Abgerundet wurde der Empfang im Regierungsratssaal durch einen Apéro.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem:

content_de:
beschlossen, die Stiftung Arao, Santiago de Compostela, für die Linderung der Umweltschäden an der Atlantikküste in Galicien mit einen Beitrag von 100'000 Franken zu unterstützen. Die Umweltkatastrophe wurde durch den gesunkenen Tanker «Prestige» verursacht. Die Mittel werden dem Lotteriefonds entnommen.

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug René Brigger, SP) betreffend «Proporz bei den Wahlen der Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter» als erledigt abzuschreiben. Im ersten Entwurf für eine neue Kantonsverfassung ist die im parlamentarischen Vorstoss angeregte Systemänderung vorgesehen. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass es nicht sinnvoll ist, im jetzigen Zeitpunkt in dieser Frage selbst tätig zu werden. (Auskunft: Alessandra Ceresoli, Rechtsdienst, Justizdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Markus Borner, SD), betreffend «PW-Parkplatzersatz infolge von Baustellen» als erledigt abzuschreiben. Im knappen städtischen Raum ist es in der Regel nicht möglich, Parkplatzersatz zu schaffen. Auch besteht kein Anspruch für einen Parkplatz auf der Allmend. Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel sollen Parkplätze abseits der Allmend, beispielsweise in Quartierparkings, geschaffen und in gleicher Anzahl auf der Allmend aufgehoben werden. Damit wird die Problematik allenfalls entschärft. (Auskunft: Andreas Brenner, Leiter Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel 061 267 72 22).

dem Grossen Rat beantragt, dem Regierungsrat den Planungsauftrag Christine Keller, SP, betreffend familienpolitisches Handlungskonzept (im Nachtrag zur ausserordentlichen Grossrats-Sitzung zum Thema Familienpolitik) zur Berichterstattung zu überweisen. Der Regierungsrat teilt das Anliegen des Vorstosses, der Familienpolitik einen besonderen Stellenwert zu verleihen und familienpolitische Anliegen voranzubringen. Da der Kanton Basel-Stadt mit dem Familienbericht bereits über eine Art von Handlungskonzept verfügt, muss noch geprüft werden, mit welchen geeigneten Mitteln der Familienbericht im Sinne des Planungsauftrages ergänzt werden soll. Verzichtet werden soll hingegen auf die Schaffung eines Aufgabenfeldes Familienpolitik, da dies der departementalen Struktur des Politikplans wie auch der Vielfalt möglicher familienpolitischer Massnahmen diametral widersprechen würde. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)

 das Bau- und Planungsgesetzes geändert und die entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet . In erster Linie wurden verschiedene Anpassungen, Präzisierungen und auch Korrekturen vorgenommen. Dies war nötig, weil sich viele Vorschriften in der Praxis als missverständlich oder fehlerhaft erwiesen haben. Ferner hat sich gezeigt, dass im Laufe der langen Beratungen über den Gesetzesentwurf die Abstimmung zwischen den einzelnen Bestimmungen verloren gegangen ist. Als wichtigste Neuerung im Bau- und Planungsgesetz vorgesehen ist eine gesetzliche Grundlage für das Varianzverfahren. Dies ist ein zwischen zwei Etappen der Nutzungsplanung eingeschobenes privatrechtliches Verfahren, in dem verschiedene Bebauungsmöglichkeiten geprüft und miteinander verglichen werden. Die beste Lösung wird als Grundlage für die zweite Etappe der Nutzungsplanung verwendet. Ziel und Zweck dieses Verfahrensabschnittes ist es also, von den Bauinteressenten Grundlagen für die optimale Abstimmung der Raumplanung auf die Bebauungsmöglichkeiten zu erhalten. (Auskunft: Dr. Bernhard Staehelin, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 91 65)

die Verordnung zum Gesetz über die Fischerei im Kanton Basel-Stadt einer Totalrevision unterzogen. Anlass war die Teilrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei, die bei der kantonalen Fischereiverordnung berücksichtigt werden musste. Gleichzeitig wurden einzelne Punkte in der kantonalen Verordnung präzisiert. Unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation wird sie rückwirkend per 1. Januar 2003 wirksam, Die Verordnung vom 1. März 1994 wird auf den gleichen Zeitpunkt aufgehoben. (Auskunft: Kommissär Herbert Benz, Chef Verwaltungsdienst, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 72 70)

die Verordnung über die Aufnahmebedingungen der Informatikmittelschule beschlossen. Sie wird per sofort wirksam. Alle Schülerinnen und Schüler müssen eine Aufnahmeprüfung ablegen. Dabei wird im ersten Teil die Allgemeinbildung geprüft, im zweiten Teil werden Fähigkeiten, die speziell in der Informatik zum Tragen kommen (Konzentrationsfähigkeit, Ausdauer, logisches Denken) getestet. Informatikkenntnisse sind nicht nötig. Basel-Stadt beteiligt sich am Pilotprojekt Informatikmittelschulen der Schweiz. Die Schule hat im August 2002 den Betrieb aufgenommen. (Auskunft: Dr. Roman Geeser, Rektor Wirtschaftsgymnasium und Wirtschaftsmittelschule, Erziehungsdepartement, Tel. 061 375 92 00 bis 12.30 Uhr)

die Verordnung über die Diplomprüfungen und die Diplomarbeit an der Diplommittelschule Basel-Stadt geändert. Biologie wird zu einem dreistündigen Wahlfach aufgewertet und kann so künftig in der erzieherisch-sozialen, der musisch-gestalterischen Schwerpunktausbildung und der Schwerpunktausbildung für allgemeine Dienstleistungen als Diplomprüfungsfach gewählt werden. Die Änderung wird auf Beginn des Schuljahres 2003/2004 wirksam. (Auskunft: Dr. Roland Widmer, Tel. 061 311 08 72)

beschlossen, die Lukas-Stiftung, Basel für die Jahre 2003 – 2005 mit 43'000 Franken pro Jahr zu unterstützen. Die Lukas-Stiftung ist seit bald 150 Jahren zum Wohle der Basler Schuljugend tätig. Sie betreibt drei Ludotheken, im Winter führt sie an den Orientierungsschulen die traditionellen Lukasclubs als offene Freizeitbetreuung für Jugendliche nach Schulschluss durch. (Auskunft: Beat Kraus, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 57)

den von der Kunstkreditkommission ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2003 genehmigt. Wie bereits in den letzten zwei Jahren sollen auch dieses Jahr ein Wettbewerb für Performancekunst und einer für Kunst mit interaktiven Medien ausgeschrieben werden. Neu sollen bei Ankäufen für die Sammlung des Kunstkredits auch Basler Galerien berücksichtigt werden, die in ihrem Ausstellungsprogramm Basler Künstlerinnen und Künstler vertreten. (Auskunft: Susanne Buder und René Schraner, Kunstkredit Basel-Stadt, Tel. 061 206 62 00)

für die Ablösung des Dokumentenablage- und Mailsystems der kantonalen Verwaltung «LinkWorks» und die Installation des Nachfolgesystems Gebundene Ausgaben in der Höhe von 7 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Georges Hatt, Leiter Koordinationsstelle Informatik, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 08)

für diverse Sanierungsarbeiten beim Theater Basel (Grosse Bühne) Gebundene Ausgaben in der Höhe von 2,1 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Karl Völlmin, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 85)

Ausgaben in der Höhe von 180'000 Franken für Projektierungen «Tempo 30-Zonen übrige Gebiete» zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Rolf Thommen, Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 81 68)

den Vorsteher des Justizdepartements ermächtigt, die Beitrittserklärung zum Verein «RegioTriRhena-Rat e.V.» zu unterzeichnen und die Stadt Basel im Vorstand zu vertreten. Der Verein ist die Nachfolgeorganisation des Rat der RegioTriRhena. Dabei soll die Zusammenarbeit und die Aussenwirkung verstärkt werden, indem die Gebietskörperschaften und die grossen Städte die Hauptverantwortung und die kommunalen Zusammenschlüsse bzw. Gemeinden eine stärkere Rolle übernehmen.

den Vorsteher der Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr ermächtigt, den Vertrag betreffend Verkauf des Koloniehauses Saanenmöser zu unterzeichnen. Der Erlös wird dem Finanzvermögen gutgeschrieben. Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 21. März 2000 (Auskunft: Dr. Werner Strösslin, Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)

beschlossen, dass das überzählige Korpsmaterial von drei Zivilschutz-Rettungszügen kostenlos der Schweizer Stiftung für Internationale Unterstützung zugunsten der Einsatzkräfte in Khorog und Osh in Tadschikistan überlassen wird. (Auskunft: Bruno Wartmann, Amt für Bevölkerungsschutz, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 316 70 02 oder 079 214 54 33)

beschlossen, sich an einer künstlerischen Aktion im Rahmen des 100-Jahr-Jubiläums des «Marché Concours National de Chevaux Saignelégier» zu beteiligen. Zu diesem Zweck wird ein Standbild der Pferderasse «Franches Montagnes» für 15'000 Franken erworben, es soll dann durch eine Basler Schulklasse bemalt werden. Das Bild wird anlässlich der Jubiläumsfeierlichkeiten des Concours ausgestellt. (Auskunft: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 061 267 85 60)

aufgrund veränderter Rahmenbedingungen die Gebühren für die Benutzung der Tierkörpersammelstelle des Veterinäramtes des Kantons Basel-Stadt gesenkt. Die Entsorgungsgebühr beträgt per 1. April 1 Franken pro Kilogramm (bisher 1 Franken 50 Rappen pro Kilogramm). Diese Ermässigung wurde zwischen den beiden verantwortlichen Kantonstierärzten von Basel-Stadt und Basel-Landschaft abgesprochen. (Auskunft: Dr. Peter Gurdan, Kantonstierarzt, Sanitätsdepartement, Tel. 061 385 32 14)

91 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

anstelle der zurückgetretenen Johanna Hersberger für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Mitglied des Frauenrates Fachgruppe 5 «Gesundheit, Ökologie und Fortschritt» gewählt:
 Barbara Heizmann-Camenisch, Krankenpflegerin

anstelle des zurückgetretenen Ruedi Vogel-Nussbaumer für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 auf Vorschlag der SVP als Mitglied der Inspektion der Primarschule Kleinbasel gewählt:
 Sebastian Frehner


contact: Andrea Pfeifer, Statistisches Amt Basel-Stadt Tel.: 061 267 87 34 Leila Straumann, Leiterin Gleichstellungsbüro Basel-Stadt Tel.: 061 267 66 82

lead_de: Wie werden Staatsausgaben auf verschiedene Bevölkerungsgruppen verteilt? Diese Kernfrage behandelt eine neue Publikation die das Gleichstellungsbüro das Statistische Amt und der Frauenrat des Kantons Basel-Stadt erarbeitet haben. Mit der in Basel entwickelten Methode der geschlechterdifferenzierten Budgetanalyse wird die Transparenz der Verteilung staatlicher Mittel markant verbessert.

title_de: Analysemethode schlüsselt Staatsausgaben auf

content_de:
Gibt der Kanton mehr für Männer oder Frauen aus, für Alte oder Junge? Sind Frauen und Männer gleichermassen von Sparmassnahmen betroffen? Dank der geschlechterdifferenzierten Budgetanalyse kann offengelegt werden, wie staatliche Mittel verteilt werden. Zahlen und Fakten hierzu liefert die Publikation «Der kleine Unterschied in den Staatsfinanzen. Geschlechterdifferenzierte Rechnungsanalysen im Kanton Basel-Stadt», die vom Gleichstellungsbüro, Statistischen Amt und Frauenrat Basel-Stadt herausgegeben und heute an einer Medienorientierung präsentiert wurde. Wie Hans Martin Tschudi, Vorsteher des Justizdepartements Basel-Stadt, sagte, ist damit ein Instrument erarbeitet worden, welches politisch angestrebte Wirkungen bezüglich Gleichstellung überprüfbar macht und somit gleichstellungspolitische Anliegen effektiv unterstützt. Die Publikation stellt unter anderem eine Analysemethode vor, die die Staatsausgaben in einzelnen Bereichen wie beispielsweise Bildung, Soziale Wohlfahrt oder Verkehr nach den Kriterien Geschlecht, Alter sowie Nationalität aufschlüsselt. Anhand dieser Methode konnte aufgezeigt werden, dass Männer im Durchschnitt 15 Prozent mehr staatliche Leistungen beziehen als Frauen. Die Ausgaben in Bildung und Gesundheit für Frauen und Männer fallen weitgehend gleich aus. In der Alterssicherung kommen den Frauen ab dem 85. Altersjahr mehr staatliche Leistungen zu, wohingegen Männer aller Alterskategorien in der Öffentlichen Sicherheit markant höhere Kosten verursachen.

 Eine weitere Analyse untersucht das Ausmass und die Bedeutung der unbezahlten Arbeit und weist nach, dass pro Jahr im Kanton Basel-Stadt mehr unbezahlt (204.4 Mio. Stunden) als bezahlt (173.3 Mio. Stunden) gearbeitet wird. Das Bruttoinlandprodukt für Basel-Stadt wäre um rund 33 Prozent höher, wenn auch der Geldwert der unbezahlten Arbeit mitgerechnet würde. Da unbezahlte Arbeit vorwiegend von Frauen geleistet werde, dürfe sich staatliche Ausgabenpolitik nicht auf eine gleichberechtigte Verteilung der Ressourcen beschränken, so die Autorinnen Mascha Madörin und Andrea Pfeifer. Vielmehr müssten Szenarien entwickelt werden, wie Frauen von unbezahlter Arbeit entlastet werden könnten. In Bezug auf die Personalausgaben und Beschäftigungslage der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt konnte im Gegensatz zu früheren Untersuchungen nachgewiesen werden, dass beim Personalaufwand in der Periode 1995–2000 nicht an den Frauen gespart worden ist.

 Ralph Lewin, Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements, betonte die Bedeutung der Analysemethode als wichtige Grundlagen für politische Entscheide in Bezug auf staatliche Ausgaben. Sie sei ein sinnvolles Instrument, um Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts sowie der sozialen, kulturellen oder regionalen Herkunft aufzeigen und abbauen zu können.

 Die Publikation kann für Franken 25.- beim Gleichstellungsbüro Basel-Stadt bestellt werden.


contact: Bruno Chiavi Tel. 061 267 94 49 (ab 14 Uhr) Leiter Hauptabteilung Hochbau Baudepartement

lead_de: In verschiedenen Instituten der Universität müssen Anpassungsarbeiten vorgenommen werden. Insgesamt werden dafür finanzielle Mittel in der Höhe von 33 Millionen Franken benötigt. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Vorlagen an den Grossen Rat weitergeleitet.

title_de: Anpassungsarbeiten in verschiedenen Universitätsinstituten

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für Anpassungsarbeiten in verschiedenen Instituten der Universität mit fünf Vorlagen finanzielle Mittel in der Höhe von insgesamt 3,3 Millionen Franken. Im einzelnen stehen folgende Vorhaben an:

 Beim Anatomischen Institut an der Pestalozzistrasse sind bauliche Massnahmen unter anderem im Zusammenhang mit einer Neuberufung notwendig. Der erforderliche Kredit beträgt 500'000 Franken.

 Beim «Institut für Psychologie an der Missionsstrasse»-> sind bauliche Erweiterungen unter anderem wegen drei Neuberufungen erforderlich. Dazu kommt, dass die Zahl der Studierenden stark zugenommen hat, sodass heute zu wenig Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Der erforderliche Kredit beträgt 1,1 Millionen Franken.

 Beim Seminar für Ur- und Frühgeschichte am Petersgraben wird durch das Wachstum der neu besetzten Jüngeren und Provinzialrömischen Abteilung sowie der Zunahme der Bibliotheksbestände und Forschungsprojekte mehr Raum benötigt. Dank verschiedener Rochaden kann zusätzlich auf Teile des Standorts Spalenring 145 zurückgegriffen werden. Der erforderliche Kredit für die baulichen Anpassungsarbeiten an beiden Orten beträgt 500'000 Franken.

  Für den Aufbau des Departements für Informatik im Zusammenhang mit der Einführung des Hauptfach-Studiengangs Informatik wird in der Liegenschaft Bernoullistrasse 14/16 mehr Platz beansprucht . Der erforderliche Kredit für die baulichen Anpassungsarbeiten beträgt 700'000 Franken.

  Beim Pharmazentrum sind Anpassungen für mehr Beschattung und eine bessere Kühlung in diversen Räumen nötig . Der erforderliche Kredit beträgt 500'000 Franken.


contact: Joakim Rüegger Tel. 061/ 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst in der Vernehmlassung grundsätzlich den Entwurf für die Teilrevision des Fachhochschulgesetzes. Sie soll in erster Linie der Integration der bisher rein kantonal geführten Fachbereiche dienen. Deren ungenügende Subventionierung wird jedoch gerügt.

title_de: Teilrevision des Fachhochschulgesetzes wird grundsätzlich begrüsst

content_de:
Der Regierungsrat stimmt in der Vernehmlassung der Stossrichtung der vorgeschlagenen Teilrevision des Fachhochschulgesetzes zu. Dabei legt er Wert darauf, dass die Integration der kantonal geführten Bereiche beförderlich an die Hand genommen wird. Bezüglich der Zulassungsvoraussetzungen setzt sich der Regierungsrat für die explizite Verankerung der DMS-3 als Zubringerschule für die Fachhochschulen ein.

 Sorge bereitet dem Regierungsrat die ungenügende Subventionierung der bisher kantonal geführten Bereiche. Dies verzögert die Entwicklung der kantonalen Fachhochschulen im Sinne des erweiterten Leistungsauftrags zum Nachteil der betroffenen Berufsgruppen wie des Hochschulplatzes Schweiz.

 Neuere nationale und internationale Entwicklungen in der Hochschullandschaft sowie eine Reihe von parlamentarischen Vorstössen haben den Anstoss für eine Revision des Fachhochschulgesetzes gegeben. Die Revision erweitert den Geltungsbereich auf die bisher kantonal geführten Studiengänge (Soziale Arbeit, Gesundheit, Pädagogik, Angewandte Psychologie, Angewandte Sprachen, Kunst, Theater und Musik), präzisiert die Zugangsbestimmungen, geht auf die Bologna-Reform ein, schafft Grundlagen für eine Akkreditierung und Qualitätssicherung und schlägt Massnahmen zur Aufgabenteilung und Entflechtung zwischen Bund und Trägern vor. Der Bundesrat sieht die Revision als Zwischenschritt zur umfassenden Neuregelung der gesamten Hochschullandschaft inklusive kantonale Universitäten und ETH.

 Nach dem Inkrafttreten des Fachhochschulgesetzes am 1. Oktober 1996 haben sich die Fachhochschulen als dritter Pfeiler des tertiären Bildungsbereichs - neben den kantonalen Universitäten und den Eidgenössischen Technischen Hochschulen - etabliert. Die Bilanz der Fachhochschulentwicklung ist insgesamt positiv.


contact: Ulrich Ohnmacht, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 925 61 49 www.basler-luft.ch

lead_de: Medienmitteilung des Lufthygieneamtes beider Basel -- Das Lufthygieneamt beider Basel informiert mit einer Kampagne in verschie-denen Coop Bau + Hobby-Märkten über den umweltfreundlichen Einsatz von Farben und Lacken.

title_de: Tipps für umweltfreundliche Farben

content_de:
Farben können Stoffe enthalten, welche unsere Umwelt und vor allem auch unsere Gesundheit belasten. Schädlich sind hierbei besonders schnell verdampfende Löse-mittel wie Terpentinersatz oder Nitroverdünner. Neben einer unmittelbaren gesund-heitsschädigenden Wirkung sind sie gemeinsam mit anderen Schadstoffen für die Bildung von Ozon (Sommersmog) in unserer Atemluft verantwortlich. Ozon beein-trächtigt unter anderem unsere Lungenfunktion, unsere körperliche Leistungsfähig-keit und unser Immunsystem.

 Für fast alle Anwendungsbereiche gibt es heute umwelt- und gesundheitsschonende Alternativen. Beim Einkaufen sind diese allerdings nicht immer auf den ersten Blick zu erkennen. Deshalb führt das Lufthygieneamt beider Basel Infowochen in Coop Bau- und Hobbymärkten zu diesem Thema durch. Neben Tipps für den Heimwerker wird auch darüber informiert, was bei der Auftragsvergabe an einen Malerbetrieb zu beachten ist.

 Im Coop Bau + Hobby Allschwil vom 17. März bis 29. März. im Coop Bau + Hobby Zwingen vom 31. März bis 12. April.

 Freitags und Samstags der betreffenden Wochen geben zusätzlich Umwelt- und Far-ben-Fachleute persönlich Auskunft zu umweltfreundlichen Anstrichmitteln und deren Anwendungsmöglichkeiten.

 Darüber hinaus hat das Lufthygieneamt beider Basel eine ausführliche Broschüre zu diesem Thema erstellt, welche unter www.basler-luft.ch bestellt werden kann.


contact: Dieter Simonet oder Hans Balmer, Kompostberatung Basel Tel: 061 377 89 81

lead_de: An über 1800 Orten wird in der Stadt Basel dezentral kompostiert wobei die Kompostberatung der Stadtgärtnerei beratend und mit Material unterstützend beiseite steht. 30 Quartierkompostgruppen kompostieren auf öffentlich zugänglichen Plätzen. Auf einigen davon findet jedes Jahr im Frühling ein Kompostverkauf statt.

title_de: Kompostverkauf auf Basler Quartierkompostplätzen

content_de:
Der angebotene Reifekompost eignet sich vorzüglich als Bodenverbesserer im Garten oder gemischt mit alter Erde für Balkon- und Zimmerpflanzen. Stark nährstoffzehrende Gewächse wie Tomaten, Zucchetti, Kürbisse oder Geranien können zusammen mit reinem Kompost direkt in Balkonkistchen und andere Behälter gepflanzt werden.

 Die aktiven ehrenamtlichen Betreiberinnen und Betreiber der Quartierkompostplätze sowie die Kompostberatung Basel erteilen gerne Auskunft über die fachgerechte Anwendung von Kompost. Mit dem Kauf von Reifekompost erhalten die Abnehmer nicht nur ein wertvolles Produkt, sie leisten damit auch einen Beitrag zum Schliessen der natürlichen Stoffkreisläufe, verhindern den Abbau von Torf und unnötige Transportwege.

 Der Preis für den Kompost liegt pro Sack (10 l) je nach Platz zwischen Fr. 3..- und Fr. 5.-. Einige Quartierkompostgruppen unterstützen mit dem Erlös des Kompostverkaufs gemeinnützige Projekte im Quartier, in der Stadt oder im Ausland.

 (ca. 1’900 Zeichen)


contact: Martin Bischofberger, Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Tel.: 061 385 14 10

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Ab 4 Uhr morgens entfernen die Mitarbeiter der Stadtreinigung innerhalb kürzester Zeit die Überreste der Fasnacht. Rund 200 Mitarbeiter und rund 70 Maschinen sind bei dieser Grossreinigung im Einsatz.

title_de: Fasnachtsreinigung: Das Grossereignis danach

content_de:
Rund 400 Mitarbeiter der Stadtreinigung mit rund 70 Maschinen säubern die Stadt nach der Fasnacht. Um 4 Uhr in der Früh darf die Stadtreinigung mit der Arbeit beginnen. Bis um 6 Uhr kann das erste Tram ab Bankenplatz wieder verkehren. Die Innerstadtachse von Bankenplatz und Hauwaage bis zum Messeplatz ist bis um 6 Uhr ebenfalls sauber und befahrbar.

 Für den reibungslosen Reinigungsablauf arbeiten die Mitarbeiter der Stadtreinigung, unterstützt mit Personal von Baufirmen, sowie die verschiedenen Fahrzeuge Hand in Hand. Grobmaterial, Plastik und Kartons werden in einem ersten Durchgang vom Kehrichtfahrzeug eingesammelt. Mit dem Schneepflug oder der Trax-Schaufel wird das Material zusammengestossen und anschliessend auf Lastwagen verladen. In Feinarbeit reinigen die Mitarbeiter mit Besen die Trottoirs. Das Wischfahrzeug sammelt die übrigen Räppli auf Strasse und Trottoirs ein. Zum Schluss schwemmt die Stadtreinigung alle Strassen und Trottoirs der Innerstadt mit Wasser. Die Dohlen werden abgesaugt und die Instandstellungsarbeiten beginnen.

 Insgesamt wurden während der drei Fasnachtstage 220 Tonnen Abfall eingesammelt. Die Stadtreinigung war jeweils am Morgen wie auch am Abend im Einsatz.

 (ca. 1'400 Zeichen)


contact: Klaus Mannhart Tel. 061 267 71 41

lead_de: Der erste Tag der Basler Fasnacht und die Nacht auf den Guggezyschtig bis heute früh verlief ohne grössere Zwischenfälle. Am Montagnachmittag mussten nur noch wenige den Cortège behindernde parkierte Autos und Zweiräder abgeschleppt werden. Ein Ärgernis sind vielen herumliegenden Glasflaschen und Scherben. Im Fasnachtstrubel gingen kurzzeitig elf Kinder «verloren».

title_de: Das war der Fasnachtsmäntig

content_de:
Die Fasnacht 2003 ist bisher für die Polizei eine durchaus angenehme Fasnacht, weil sie doch auch ausserhalb des Cortège und bis heute morgen in geordneten Bahnen und ohne grössere Zwischenfälle verlief. Auch kam es zu keinen Unfällen im Zusammenhang mit der Fasnacht. Erfreulich, dass trotz durstigem Wetter nur wenige über die Stränge schlugen und zur Ausnüchterung in polizeiliche Gewahrsam genommen werden mussten. Nach wie vor ein Problem sind aber die vielen Glasflaschen und Scherben, die herumliegen und nicht in die entsprechenden Container entsorgt werden.

 Eher aussergewöhnlich: Auf dem Martinskirchplatz wurde unmittelbar vor dem Morgestraich die Laterne eines Schissdräggzigli von unbekannten Vandalen aufgeschlitzt. Und ein Spanier, der von einer Wagenclique «gestopft» wurde, geriet darüber derart in Rage, dass er den Wagen laut schimpfend durch die halbe Stadt begleitete und im Kleinbasel schliesslich mit einem Stein das Zugfahrzeug beschädigte...

 Zu den Zahlen der Fasnachtsstatistik: Bisher kam es zu 14 Taschendiebstählen, und «verschwunden» sind eine Trommel und eine Larve. Am Montagnachmittag mussten nochmals sieben behindernd abgestellte Autos und 54 Velos abgeschleppt werden. Elf Kinder verloren vorübergehend Mamme und Babbe und wurden während dieser Zeit von der Polizei umsorgt. Zwei Personen mussten auf dem Posten ihren Rausch ausschlafen. Vom Montagmittag bis Dienstagfrüh standen über 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei im Fasnachtseinsatz.


contact: Kaini wyteri Uskinft*: Felix Fasnächtler uff dr Gass Tel. Wenns so richtig fääge duet,heert me s Handy nit so guet.

lead_de: S Comité het kurz entschlosse\\ als Fasnachtsmotto kiehn beschlosse\\ ass mir drey Daag als Fasnachtsgleen\\ fir aimool ändlig duure gseen.

title_de: Wie scheen ass alli duure gseen

content_de:
Was ys e bitz mit Sorg erfillt,
 isch ass das nit fir alli gilt.
 So heert me uff em Märtplatz munggle
 d Regierig dabbi glych im Dunkle.

 So lott dr Presidänt verlutte,
 är wurdi halt vyl lieber schutte,
 als kulturell sich z engagiere
 und jede Zyschdig go regiere.

 Dr Jögge dä regiert no gärn.
 Doch miecht er das am liebschte z Bärn,
 maine ämmel d Mediegleen,
 wo sowysoo nie duure gseen.

 Dr Vischer dä gseets sunneglar
 sy Uffgob doo isch undankbar.
 Är muess zerscht Styrgschängg iberbringe
 und denn dr Bättelstab go schwinge.

 Do hets dr HaMaTschu persee
 bibbelilycht zem duure z gsee.
 Är het e Heer vo nit ganz roote
 Expärte, wo ihn dien beroote.

 Dr Lewin het bim duure gsee
 E Handicap villicht au mee:
 Är zabblet soo, wenn är regiert,
 ass s Ziel är us em Aug verliert.

 Dr Frau vom Bau dien ganzi Schaare
 liebend gärn an Kaare faare.
 Nur haisst das, ass ihr s rächt versteen
 nit, ass die besser duure gseen.

 Im Spittel het s vyl Apperät
 duure gseesch mit Röntgegrät.
 Numme waiss dr Conti nit,
 wievyl vo dääne Grät s deert git.

 D Schryberling vo dääne Siibe
 hänn sich mänggmool scho verschriibe,
 will sy, was gschwätzt wird, nit versteen
 und dorum au nit duure gseen.

Hinweise

*usser dääre:

Zum Schluss han ych no saage welle,
 s duet z Basel - au wenn d Ami-Gselle
 ihri Lyt in Krieg lehn goo,
 am Mändigmorge vieri schloo.


contact: Stadtmarketing Basel Sabine Horvath Tel. 061 267 40 87

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Stadtmarketing -- In den Monaten Januar und Februar 2003 verzeichnete das offizielle Basel-Portal unter «www.basel.ch»->www.basel.ch

title_de: Besucherrekorde im Januar und Februar

content_de:
Das Internetangebot unter www.basel.ch ist in Deutsch und Englisch abrufbar. Das Angebot in Englisch wirkt sich auch auf die Besucherstatistik aus: Die Hälfte aller Zugriffe erfolgt aus dem Ausland, allen voran die USA und Deutschland. Neben den aktuellen Highlights auf der Homepage gehören auch die virtuellen Stadtrundgänge und die Livebilder der Webcam zu den Angeboten mit der grössten Nachfrage.

 Im Hinblick auf die Fasnacht ist das Webcam-Angebot erweitert worden: Ab sofort sind unter www.basel.ch auch Livebilder vom Barfüsserplatz abrufbar. Die Webcam ist in den Büroräumlichkeiten der Day Software AG installiert und bietet einen interessanten Überblick über den Barfüsserplatz und die Tramhaltestelle.

 Bereits vor Jahresfrist ist eine erste Webcam am Marktplatz installiert worden. Diese befindet sich in den Redaktionsräumen des Baslerstabes. Der Bildausschnitt umfasst das Marktgeschehen auf dem Marktplatz mit dem Rathaus im Hintergrund.

 Ausserhalb der «drey scheenschte Dääg» ist das primäre Ziel dieses Livebildangebotes, die Webbesucherinnen und –besucher aus aller Welt über das aktuelle Wetter in Basel zu informieren – und zwar in Realtime. Beide Webcams liefern alle 15 Sekunden ein Livebild.

Hinweise

Für Screen-Prints: www.basel.ch


contact: Christoph Merlin Tel. 061 267 70 49 Wahlen und Abstimmungen Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Das Referendum gegen den Grossratsbeschluss vom 22. Januar 2003 betreffend die Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters- Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen ist zustande gekommen.

title_de: Referendum gegen Grossratsbeschluss betreffend kantonale Beihilfen zustande gekommen – Abstimmung am 18. Mai 2003

content_de: Hochgerechnet wurden am Donnerstag, 6. März 2003, 5732 gültige Unterschriften gegen den Grossratsbeschluss bei der Staatskanzlei eingereicht. Die Referendumsfrist läuft bis zum 8. März 2003. Die Publikation im Kantonsblatt ist auf den 15. März 2003 terminiert.


contact: René Etter und Anette Graupe 061 267 61 63 Umweltberatung Stadtladen

lead_de: Die neue Ausstellung im Stadtladen ist der Entsorgung von Büroelektronik Unterhaltungs- und Haushaltsgeräten und deren Umwandlung zu wertvollem Rohstoff gewidmet. Die Ausstellung beginnt am 4. März 2003.

title_de: Schaufenster bei der Umweltberatung im Stadtladen: Magic Machine

content_de:
Vom 4. März bis 14. April 2003 zeigt eine neue Ausstellung im Stadtladen den Weg des Elektroschrottes durch eine sogenannte «Magic Machine» zum wertvollen Rohstoff. Damit soll auch die Plakat-Kampagne «Entsorgung von Elektroschrott gratis» des Amtes für Umwelt und Energie unterstützt werden.

 Elektroschrott enthält gefährliche Inhaltsstoffe und muss deshalb fachgerecht entsorgt werden.

 Seit Beginn diesen Jahres können nicht nur Bürogeräte und Unterhaltungselektronik gratis über den Handel entsorgt werden, sondern auch Haushaltsgeräte. Die Finanzierung erfolgt über eine vorgezogene Entsorgungsabgabe, die mit dem Kauf neuer Geräte entrichtet wird. Ausgeschlossen von der unentgeltlichen Rücknahmepflicht sind bislang noch Gartengeräte, Handwerksgeräte, Kinderspielzeug und Leuchtstofflampen.

 Ein spezielles Infoblatt über die Entsorgung von Elektrogeräten wird im Stadtladen abgegeben.

 Stadtladen: An der Unteren Rebgasse 31, geöffnet dienstags bis freitags von 10.00 bis 18.30 Uhr sowie samstags vom 10.00 bis 16.00 Uhr.


contact: Pierre Felder Leitung Stab Schulen Telefon 061 267 62 92 pierre.felder@bs.ch

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen -- Bis Ende 2003 wird ein Gesamtplan für die Einführung der Fünftagewoche in Etappen an allen Gymnasien vorgelegt. Als nächstes wird das Gymnasium Bäumlihof per Schuljahr 2003/2004 die Fünftagewoche einführen.

title_de: Die Fünftagewoche wird auch an den Gymnasien eingeführt

content_de:
An seiner Sitzung vom 28. April 2003 hat der Erziehungsrat beschlossen, die Fünftagewoche auch an den Gymnasien etappenweise einzuführen und zwar dann, wenn die Rahmenbedingungen für die Einführung gegeben sind. Bis Ende Jahr wird ein Gesamtplan erstellt, der unter anderem die Koordinations- und Investitionspläne zur Deckung des Raumbedarfs und ein Konzept für Mensen und kostendeckende Mittagsverpflegung enthält.

 Dem Gymnasium Bäumlihof wird, als zweitem Gymnasium nach dem Wirtschaftsgymnasium, bereits per kommendem Schuljahr die Bewilligung erteilt, die Fünftagewoche einzuführen. In einer Umfrage im März dieses Jahres hatten sich Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie Lehrkräfte des Bäumlihof bereits für die Einführung der Fünftagewoche ausgesprochen. Das Bäumlihof verfügt über genügend Unterrichtszimmer, Spezialräume sowie Turn- und Schwimmhallen, so dass durch die Fünftagewoche keinerlei Mehrkosten entstehen. Somit wird ab nächstem Herbst an allen Schulen rechts des Rheins (Kindergärten, Primarschulen, Orientierungsschule, Weiterbildungsschule inkl. Kleinklassen) der Unterricht an fünf Tagen pro Woche stattfinden.

 Die Schülerinnen und Schüler des Bäumlihof werden mit der Fünftagewoche maximal acht Lektionen Regelunterricht am Tag haben. Schulschluss wird in der Regel 15.45 Uhr sein.


contact: Annemarie Spinnler, Amt für Umweltschutz und Energie Basel-Landschaft, Fachstelle Abfall, Tel. 061/925'55'05 Dieter Simonet, Stadtgärtnerei und Friedhöfe Basel-Stadt, Kompost- und Gartenberatung, Tel. 061 377 89 81

lead_de: Medienmitteilung der Baudirektionen BS und BL -- «Wer kompostiert hat mehr vom Sommer» vor allem wer richtig kompostiert. Denn die richtig gewählte Methode hat drei entscheidende Vorteile: Man gewinnt Zeit man spart Geld und man erspart sich üble Gerüche. Nach dem guten Erfolg der letztjährigen Aktion «Kompostfrühling» haben das Amt für Umweltschutz und Energie Basel-Landschaft und die Stadtgärtnerei Basel eine neue Kampagne zur Förderung der dezentralen Kompostierung gestartet.

title_de: Aktion «Wer kompostiert hat mehr vom Sommer»

content_de:
Was vor einem Jahr mit dem «Kompostfrühling» in den beiden Basel begann, ist nun zu einer breit abgestützten Aktion geworden. Wer richtig kompostiert verschönert sich seinen Sommer und fördert mit wenig Aufwand natürliche Kreisläufe. Nach dem guten Erfolg der letztjährigen Aktion «Kompostfrühling» haben das Amt für Umweltschutz und Energie BL und die Stadtgärtnerei Basel eine neue Kampagne zur Förderung der dezentralen Kompostierung gestartet. Sie wird unterstützt vom Kompostforum Schweiz, Compost trinational, Coop, BVB und BLT. In der Woche vom 5. bis 10. Mai 2003 wird in Basel-Stadt, vielen Gemeinden BL und andernorts in der Schweiz anschaulich gezeigt, wie organische Abfälle zu wertvollem Kompost verwandelt werden kann. Das richtige Vorgehen bei der Kompostierung spart Zeit, Kosten und Ärger mit den Nachbarn.

 Mit witzigen Plakaten als Blickfang und einem kleinen Merkblatt über das fachgerechte Kompostieren möchten die Projektträger dazu einladen, sich auf die vielfältigen Angebote der lokalen Kompostberater/innen einzulassen. In Baselstadt und Baselland wird ein originelles Komposttram unterwegs sein, in Binningen eine Rikscha. Mit den abgegebenen Samen kann gleich die Wirkung des Kompostes erfahren werden.

 (ca. 1’700 Zeichen)

Hinweise

Eine Übersicht über die regionalen Aktivitäten der Aktion "Wer kompostiert, hat mehr vom Sommer", den Tramfahrplan des Gratistrams "Kompost-Express" sowie eine Gratisbroschüre zum richtigen Kompostieren und die Plakatsujets der Kampagne können bei den Departementssekretariaten des Baudepartementes, resp. der Bau- und Umweltdirektion in elektronischer Form angefordert werden oder bei: gartenberatung@bs.ch oder: yvonne.may@bud.bl.ch


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstag die Botschafterin von Norwegen sowie die Botschafter von Ägypten Schweden Tschechien und Ungarn im Rathaus empfangen.

title_de: Botschafterempfang im Rathaus

content_de:
Im Anschluss an seine wöchentliche Sitzung hat der Regierungsrat die Botschafterin des Königreichs Norwegen, Ihre Exzellenz Helga Hernes, den Botschafter der Arabischen Republik Ägypten, Seine Exzellenz Mohamed Nagui El Ghatrifi, den Botschafter des Königreichs Schweden, Seine Exzellenz Lars Lennart Magnuson, den Botschafter der Tschechischen Republik, Seine Exzellenz Josef Kreuter und den Botschafter der Republik Ungarn, Seine Exzellenz Gergely Pröhle, zu einem Höflichkeitsbesuch im Rathaus empfangen.

 Regierungspräsident Christoph Eymann hiess die Gäste in ihrer jeweiligen Landessprache herzlich willkommen. Dann wies er unter anderem auch auf das breitangelegte Basler Kulturangebot und die in Basel beheimateten Grosskonzerne hin.

 Abgerundet wurde der Empfang der Botschafterin und der Botschafter durch ein Mittagessen im Restaurant Rollerhof.


contact: Roland Wiedmer, Projektleiter Grünplanung, Stadtgärtnerei und Friedhöfe Tel.: 061 / 267 42 31

lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei -- Am 29. April 2003 wird der umgestaltete Theodorskirchplatz im Kleinbasel offiziell eingeweiht. Seit 1999 wurde der Theodorskirchplatz kontinuierlich und in kleinen Schritten umgestaltet. Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des Quartiers der Anwohnerschaft und der involvierten Amtsstellen koordinierte laufend die Anliegen der Bevölkerung um zu einem für alle Beteiligten optimalen Umgestaltungsprojekt zu gelangen.

title_de: Öffentliche Einweihung des neugestalteten Theodorskirchplatzes

content_de:
Mit der Aufteilung des Theodorskirchplatzes in eine ruhige und eine «aktive» Zone wurde eine gestalterische Verbesserung und eine klare Nutzungsverteilung erreicht, die den Platz weiter aufwerten soll. Zusätzlich zur Ausstattung des Theodorskirchplatzes mit neuen Sitzgelegenheiten, Spielgeräten und einer verbesserten Beleuchtung wurde in der letzten Umgestaltungsetappe unter der Federführung der Stadtgärtnerei ein Baumhain errichtet. Der Baumhain mit neun vorgeformten, schirmförmigen Platanen soll ein geschlossenes Baumdach über dem bereits letzten Herbst vorbereiteten rechteckigen Mergelplatz aufspannen. Die noch jungen Bäume werden in den nächsten Jahren an einem speziell dafür konstruierten horizontalen Gerüst durch die Baumpfleger der Stadtgärtnerei weiter geformt, so dass ein Baumkubus entstehen kann, der die ihn umgebenden historischen Bauten nicht verdeckt und schattige Sitzplätze unter den Bäumen anbietet. Der Mergelplatz soll vor allem als Ort der Begegnung und des Spieles für Kinder und als erweiterter Pausenhof genutzt werden können.

 Zusätzlich wurde die metallene Verkehrsabschrankung durch mit Ketten verbundene Natursteinpoller ersetzt, welche die Kinder vor dem zirkulierenden Verkehr vor dem Kolpinghaus schützt und sich besser in das historische Gesamtbild einfügt.

 Zum Abschluss der Realisierung des Projektes wird der Theodorskirchplatz am 29. April um 17.00 Uhr offiziell durch Regierungsrätin Barbara Schneider und Emanuel Trueb, Amtsleiter Stadtgärtnerei, eingeweiht. Das Baudepartement ist überzeugt, mit diesem Projekt, welches über den Mehrwertabgabefonds finanziert wurde, einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Wohnlichkeit im Quartier geleistet zu haben.

 (ca. 2’000 Zeichen)


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kathrin Giovannone, Bündnis) betreffend «LKW-Stauraum und Gebührenpflicht» als erledigt abzuschreiben. Die vom Bund in Auftrag gegebene «Provisorische Erweiterung der Zollanlage Basel-Weil» (PEZA) soll bis zum Jahre 2007 in Betrieb sein. Danach werden die Anlagen von der SBB für den Umschlag der Güter des Strassenverkehrs auf die Schiene genutzt. Bis zu diesem Zeitpunkt stellt die PEZA in Stossverkehrszeiten der LKW’s nach Auffüllen der bestehenden Abstellflächen der Zollanlage und auf der kürzlich eröffneten dritten Spur auf der Grenzbrücke weitere 125 Plätze für LKWs zur Verfügung, die auf die Zollabfertigung warten müssen. Damit kann die Sicherheit auf der Autobahn erhöht werden und der Verkehr wird nicht mehr in den Schwarzwaldtunnel und bis zur Kantonsgrenze BS/BL zurückgestaut. Es ist vorgesehen, die PEZA nur werktags zwischen 14 und 22 Uhr zu betreiben. (Auskunft: Peter Würgler, Ingenieur Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 42 17)

dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag Walter Hammel betreffend «behinderte Kinder, die zu Hause betreut werden» als erledigt abzuschreiben. Eltern von mehrfach behinderten Kindern sind täglich vor grosse Herausforderungen gestellt. Es ist deshalb dem Regierungsrat ein Anliegen, die eingerichteten Angebote zu erhalten. Er ist der Meinung, dass es die heute im Rahmen der Sonderschulen zur Verfügung stehenden Schul- und Betreuungsangebote sowie die finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten den Eltern weitgehend ermöglichen, ihre mehrfach behinderten Kinder zu Hause zu betreuen. Damit besteht momentan kein Handlungsbedarf wie er im Planungsauftrag angesprochen wird. (Auskunft: Ernst Davatz, Leiter Abt. Sonderpädagogik, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 91)

für Sanierungsarbeiten bei der Psychiatrischen Universitätsklinik Gebundene Ausgaben in der Höhe von 5,15 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Dabei handelt es sich um die Resttranchen für die Sanierung der Gebäude U und S (3,57 Millionen Franken), die Sanierung der Brauchwarmwasserversorgung (1,215 Millionen Franken) und für die Rochade infolge der Sanierung des Gebäudes S (430'000 Franken). (Auskunft: Guido Speck, Leiter Rechnungswesen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 079 757 22 94)

für die Baukredit-Vorlage zur Sanierung und Umbau der Liegenschaft «Gyrengarten» an der Hebelstrasse 7 einen Projektierungskredit in der Höhe von 150'000 Franken zu Lasten des Finanzvermögens bewilligt. Die Liegenschaft diente lange Zeit als Männer-Altersheim des Kantons Basel-Stadt und wurde durch das Kantonsspital geführt. Nachdem entschieden wurde, das Heim aufzuheben und die verbleibenden Pensionäre in privaten Altersheimen untergebracht werden können, werden nun in der Liegenschaft Wohnungen realisiert. Damit wird auch ein Beitrag an das Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) geleistet. Eine von Vertretern der Denkmalpflege gestützte Machbarkeitsstudie sieht im Haupthaus zwei grosszügige Stadthäuser mit je bis zu sechs Zimmern sowie eine Parterrewohnung mit drei Zimmern vor. In den beiden Flügelbauten im Garten können zwei Kleinwohnungen mit je zwei Zimmern und Atelieräumen realisiert werden. Die Umnutzung dieser Liegenschaft wurde bereits im Rahmen der Sanierung von 40 Altstadtliegenschaften in den achtziger Jahren ins Auge gefasst. (Auskunft: Niklaus Wild, Vorster Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)

in der Vernehmlassung den Entwurf des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister grundsätzlich begrüsst. Die zunehmende Bedeutung der Einwohnerregister für die öffentliche Statistik ist evident, und der vorliegende Entwurf regelt und verbessert in diesem Sinne, was in der Praxis bisher auf freiwilliger Basis und nur mit grossem Aufwand versucht wird. Zudem führt die Harmonisierung der Einwohnerregister zu einer Verbesserung von Effektivität und Wirtschaftlichkeit der Verwaltungstätigkeit. Der Regierungsrat legt aber Wert darauf, dass der Datenschutz vollumfänglich gewährleistet wird. Deshalb ist es notwendig, die Grenzen des Datenaustausches und der Verknüpfungsmöglichkeiten unmissverständlich zu definieren sowie publik zu machen, welche Daten zu welchem Zweck verknüpft werden sollen. Bezüglich dem eidgenössischen Personenidentifikator ist der Regierungsrat der Meinung, dass ein solcher erst im Anschluss an eine breit abgestützte und ausführlich geführte politische Debatte in der Bevölkerung eingeführt werden könnte. (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Rechtsdienst, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 03)

die neue Steuerordnung der Einwohnergemeinde Riehen gemäss Beschluss des Einwohnerrates vom 26. März 2003 genehmigt.

12 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechtes bestätigt.

49 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

Marie-Claude Engelberger-Sudan, ( bisher Mitglied)

Die bisherige Präsidentin ad interim Katharina Loeliger-Holzer wurde als Mitglied der Inspektion Kindergärten gewählt.

Ueli Zehnder

Hinweise

Ende der Medienmitteilung


contact: Martin Bischofberger, Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Tel.: 061 385 14 10 Catherine Heinzer, Projektleiterin, Stadtreinigung, Tiefbauamt Tel.: 061 385 15 58

lead_de: Medienmitteilung der Stadtreinigung des Tiefbauamtes -- Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes sensibilisiert Kinder in einer Abfallwoche für die Themen Abfall und Sauberkeit. Vom Dienstag 22. April bis Freitag 25. April 2003 ist die Stadtreinigung mit ihrem Abfallprogramm in der Kinderferienstadt der Robi-Spiel-Aktionen im Schützenmattpark.

title_de: «Sauberlehrlinge» mit der Stadtreinigung im Schützenmattpark

content_de:
Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes führt vom 22. bis 25. April 2003 eine Abfallwoche durch. In der Kinderferienstadt der Robi-Spiel-Aktionen im Schützenmattpark können Kinder zwischen fünf und zehn Jahren alles rund um den Abfall lernen. Die Kinder, die in ihren Ferien in die Kinderferienstadt kommen, sollen Spass am Programm der Stadtreinigung haben.

 Im Abfall-Domino können die Kinder spielerisch lernen, welche Abfälle wie entsorgt und recycliert werden können. Jeder Dominostein verfügt über zwei Seiten. Auf jeder Seite befindet sich entweder ein Abfall-Gegenstand oder ein Entsorgungsweg eines anderen Abfall-Gegenstandes. Unter Anleitung einer Abfallpädagogin können die Kinder die Domino-Steine so aneinander reihen, dass jeweils ein Abfall-Gegenstand und der dazu passende Entsorgungsweg nebeneinander erscheinen.

 An der Simsala-Hokuspokus-Staffette können die Kinder ihr neu erworbenes Wissen direkt anwenden. Verschiedene Abfälle, die im Kinderalltag unterwegs anfallen können, sollen entsorgt werden. Neben zahlreichen recyclierbaren Gegenständen wie PET-Flaschen, Aludosen und Comic-Heftli gehören auch viele Abfälle wie Schoggi-Papierchen, Papiertaschentücher und kleine Getränke-Tetra-Paks in den Abfallkübel. Damit will die Stadtreinigung die Kinder für die Benutzung der öffentlichen Abfallkübel in der Stadt sensibilisieren.

 Das Abfalltheater handelt von Hugo, der zu Hause einen riesigen Berg Abfall hat. So viel Abfall hat in seinem Bebbi-Sagg nicht Platz. Die Kinder helfen Hugo. Sie zeigen ihm, welche Abfälle er recyclieren kann. Zusammen mit den Kindern entwickelt Hugo auch Ideen, wie er diese Abfälle vermeiden könnte. Am Schluss bringt Hugo seine Abfälle in den Bebbi-Sagg und passt in Zukunft schon beim Shoppen auf, dass er nicht zu viel Abfall mitkauft.

 Der grosse Hit ist natürlich auch der Schwemmwagen. Die Kinder können mit diesem eine Runde im Schützenmattpark mitfahren. Sie können auch selber mit dem Wasser den Weg schwemmen. Auf diese Weise erhalten sie Einblick in die Arbeit, welche die Mitarbeitenden der Stadtreinigung täglich leisten. Im Besenatelier können die Kinder mit Unterstützung von Mitarbeitenden der Stadtreinigung selber kleine Besen basteln.

 Die Stadtreinigung hat in der Kinderferienstadt im Schützenmattpark ein Abfallmanagement eingerichtet. Die jugendlichen Helferinnen und Helfer der Robi-Spiel-Aktionen recyclieren Glas, Blech, Aluminium, PET und Kompost. Nach dem Motto «learning by doing» werden sie für das Thema Abfall sensibilisiert.

 (ca. 3’000 Zeichen)


contact: Marc Flückiger, Leiter AJFP des Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt Tel.: 061 267 80 68 E-Mail: marc.flueckiger@bs.ch Andrea Büchler, Prof. Dr. iur., Präsidentin Halt-Gewalt Tel.: 079 779 85 67

lead_de: Gewalt im Privatbereich wird nicht länger toleriert. Die nationale Präventionskampagne «Stopp! – Häusliche Gewalt» der Schweizerischen Koordinationsstelle für Verbrechensprävention (SKVP) will die Rolle der Polizei bei ihren Einsätzen bei häuslicher Gewalt stärken. Der Kanton Basel-Stadt macht seinerseits einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung häuslicher Gewalt: Das Justizdepartement übernimmt vom Verein Halt-Gewalt das 1996 als Forschungsprogramm gestartete Interventionsprojekt Halt-Gewalt und integriert es ab Juli 2003 in die Abteilung Jugend Familie und Prävention (AJFP).

title_de: Massnahmen gegen häusliche Gewalt

content_de:
Die Schweizerische Koordinationsstelle für Verbrechensprävention (SKVP) hat die Präventionskampagne «Stopp! – Häusliche Gewalt» lanciert. Regierungsrat Hans Martin Tschudi, Präsident der SKVP, hat die Kampagne heute zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Polizei, Prävention und Gleichstellung an einer Medienkonferenz in Bern vorgestellt. Die Kampagne soll die Botschaft vermitteln, dass Gewaltanwendung im Privatbereich nicht länger toleriert wird. Um häusliche Gewalt effektiver bekämpfen zu können, sollen die Interventionsmöglichkeiten der Polizei bei häuslicher Gewalt ausgeweitet und interkantonal koordiniert werden. Die Kampagne möchte die Öffentlichkeit sensibilisieren, bei Gewaltanwendung hinzuschauen und wenn nötig die Polizei zu alarmieren.

 Das Baselstädtische Interventionsprojekt Halt-Gewalt hat in der Bekämpfung häuslicher Gewalt wichtige Pionierarbeit geleistet. Halt-Gewalt wurde im Rahmen des Nationalfondsprogramms 40 «Gewalt im Alltag und organisierte Kriminalität» vom Frauenhaus, Männerbüro und Gleichstellungsbüro des Kantons Basel-Stadt initiiert. Das Projekt hat zum Ziel, alle im Bereich häusliche Gewalt engagierten Behörden und privaten Stellen am Runden Tisch zu vernetzen und Interventionen zu koordinieren. Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Justiz, Polizei sowie privaten Stellen wie das Frauenhaus oder das Nottelefon stimmen ihre Vorgehensweisen bei häuslicher Gewalt aufeinander ab. In Weiterbildungsprogrammen und mit Kampagnen sensibilisiert Halt-Gewalt die Öffentlichkeit für die Problematik häuslicher Gewalt. Zusammen mit der Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt Basel-Landschaft führt Halt-Gewalt ein soziales Trainingsprogramm für gewaltausübende Männer durch.

 Das vom Verein Halt-Gewalt aufgebaute Interventionsprojekt wird ab Juli 2003 in die Abteilung Jugend, Familie und Prävention (AJFP) des Justizdepartements integriert. Die Integration des Projekts bezweckt, bisher Erreichtes zu sichern und die Kontinuität bei der Umsetzung weiterer wichtiger Projektschritte zu gewährleisten. Die Verbesserung des Opferschutzes hat weiterhin Priorität.

 Die symbolische Übergabe von Halt-Gewalt an das Justizdepartement wird im Rahmen einer Veranstaltung am Dienstag, 24. Juni 2003 stattfinden.