lead_de: Der Kanton Basel-Stadt präsentiert sich der Öffentlichkeit seit dem 14. Juli 1999 mit einem neuen Internetauftritt. Der Kultur- und Wirtschaftsraum Basel ist unter «www.basel.ch» zusammenge-fasst während unter «www.bs.ch» der Behörden- und Verwaltungsteil abrufbar ist. Das Basler Internetangebot wird fortlaufend erweitert. Es ist Teil des Stadtmarketings.

title_de: Neuer Internetauftritt von Basel-Stadt

content_de:
Der Internetauftritt von Basel-Stadt ist neu gestaltet und ausgebaut worden. Seit dem 14. Juli ist das Basler Internetangebot unterteilt in eine Übersicht über den Kultur- und Wirtschaftsraum Basel (www.basel.ch) und einen Behörden- und Verwaltungsteil (www.bs.ch).

 Neu steht der Internetbenutzerin/dem Internetbenutzer eine umfassende Übersicht zum Internetangebot des Kultur- und Wirtschaftsraumes Basel zur Verfügung. Internetangebote von Basel konnten in den vergangenen Wochen bei der Staatskanzlei angemeldet werden. Sie wurden in der Folge strukturiert und übersichtlich gegliedert. Ein Suchprogramm erleichtert die Benutzung. Daneben werden verschiedene Dienstleistungen wie die elektronische Postkarte aus Basel oder virtuelle Stadtansichten angeboten.

 Internetanbieter, die in Basel publizieren, haben weiterhin die Gelegenheit, elektronisch ihr Internetangebote anzumelden und sich damit via HomePage «www.basel.ch» der Weltöffentlichkeit zu präsentieren.

 Der neu gestaltete und ergänzte Behörden- und Verwaltungsteil umfasst eine Präsentation der Departemente und ihrer Dienstleistungen, des Regierungsrates, des Grossen Rates und der Gerichte. Elektronisch verfügbar sind unter anderem auch Aktualitäten wie die Medienmitteilungen aus den Regierungsratssitzungen, Informationen zum Aktionsplan Stadtentwicklung oder die aktuellen Resultate von Wahlen- und Abstimmungen. Dazu gibt es eine virtuelle Amtsstube mit Informationen zum Wohnungsmarkt, zu den Baupublikationen, zum Handelsregister oder zur Abfallentsorgung.

 Die Idee zum Internet-Auftritt «www.basel.ch» stammt vom Universitätsrechenzentrum (Prof. Dr. Fritz Roesel). Dessen Realisierung sowie auch die Neuausrichtung des Behörden- und Verwaltungsteils wurde unter der Leitung der Staatskanzlei durch die Zentrale Informatik Dienststelle, unterstützt von Open Mind Systems, vorgenommen. Für die graphische Umsetzung war die Schule für Gestaltung besorgt.


contact: Stefan Cornaz Tel. 267 84 40 Vorsteher Erziehungsdepartement BS PD Dr. Dorothea Christ Tel. 925 62 14 Leiterin Stabsstelle für Hochschulfragen Erziehungs- und Kulturdirektion BL

lead_de: Der Regierungsrat hat ein Mandat an den Kooperationsrat der Nordwestschweizer Fachhochschulen (KoR) verabschiedet das von der Erziehungsdirektorin und den Erziehungsdirektoren der Kantone Aargau Basel-Stadt/Basel-Landschaft und Solothurn gemeinsam erarbeitet worden ist. Es soll die Zusammenarbeit der Fachhochschulen verbindlicher und wirksamer gestalten. Der Regierungsrat bestätigt mit seiner Zustimmung zum Mandat die Strategie der FHBB als autonomer Fachhochschule im Verbund mit stärkeren Partnern.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Verbindlichere Zusammenarbeit in der Fachhochschulkoordination in der Nordwestschweiz

content_de: Der Regierungsrat geht davon aus, dass damit die vom Bundesrat erwünschte Optimierung des Ressourceneinsatzes gewährleistet wird. Zudem kann der autonome Status der drei beteiligten Fachhochschulen, insbesondere der gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft getragenen und in ihrer jetzigen Ausgestaltung im Gesetz verankerten FHBB, gewährleistet werden. Die unter Einbezug der Angehörigen der FHBB erarbeitete Strategie wird damit gestärkt und kontinuierlich die Linie weiterverfolgt, die der Regierungsrat in seiner Beantwortung der Interpellation Klemm vorgezeichnet hat.

content_format: html


contact: Franz Decker Tel. 331 25 23 Chef Dreispitzverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für die Projektierung und den Bau eines Parkdeckes auf dem Dreispitzareal einen Investitionskredit in der Höhe von rund 62 Millionen Franken bewilligt.

title_de: Parkdeck auf dem Dreispitzareal

content_de:
Der Regierungsrat hat zu Lasten des Finanzvermögens der Dreispitzverwaltung einen Investitionskredit von rund 6,2 Millionen Franken bewilligt. Damit soll auf dem Dreispitzareal ein Parkdeck mit insgesamt 439 Parkplätzen auf zwei Stockwerken erstellt werden. Mit dem Parkdeck können die betriebliche Situation auf den Strassen des Dreispitzareals verbessert und die Nutzung verschiedener Parzellen, die heute als Parkplätze verwendet werden, optimiert werden. Auf dem gesamten Dreispitzareal wurde der gewerbliche Verkehr und Umschlag bisher durch erlaubtes und unerlaubtes Parkieren behindert.

 Das Parkdeck wird an der Frankfurt-Strasse über den Bahngeleisen der Übergabegruppe Nord errichtet. Eine Fussgänger-Passerelle wird vom Parkdeck zur Genua-Strasse führen.

 Eine Umfrage bei den Betrieben des Dreispitzareals hat ergeben, dass regelmässig mit einer vollen Auslastung des Park-Decks gerechnet werden kann. Die Inbetriebnahme ist für Sommer 2000 vorgesehen.


contact: Philippe Oswald Tel. 267 92 40 Abteilung Transport und Verkehr Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: (Anzug Anita Lachenmeier-Thüring GP/BastA) -- Der Regierungsrat lehnt die isolierte Einführung von Road Pricing (Verteuern des Individualverkehrs) ab. Ein solcher Schritt würde zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen. Die Reduktion des Individualverkehrs auf ein stadtverträgliches Mass kann durch andere - weniger einschneidende - Massnahmen wie eine umfassende Parkplatzbewirtschaftung auf Allmend erreicht werden.

title_de: Isoliertes «Road Pricing» nicht erwünscht

content_de:
Road Pricing ist ein mögliches Mittel, um den Motorfahrzeugverkehr teilweise einzuschränken. Eine räumlich auf den Kanton Basel-Stadt beschränkte Verteuerung des Individualverkehrs macht allerdings keinen Sinn. Damit würden erhebliche Wettbewerbsverzerrungen entstehen, welche gerade in unserer Region mit engen grenzüberschreitenden Verflechtungen grosse Nachteile für unsere Stadt und gegebenenfalls sogar eine kontraproduktive Wirkung zur Folge hätten. Solche unerwünschten Nebenwirkungen könnten nur umgangen werden, wenn Road Pricing grossflächiger eingeführt würde.

 Im Hinblick auf eine Lenkungswirkung kann die Mobilität durch andere Massnahmen verteuert werden, die weniger einschneidend sind. So beispielsweise durch eine umfassende Parkplatzbewirtschaftung auf Allmendboden.


contact: Bergita Kayser Tel. 267 86 39 Vorsteherin Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Die kantonalen Beiträge an die Krankenkassenprämien werden per 1. Januar 2000 erhöht. Zudem beschloss der Regierungsrat die Einführung einer neuen zusätzlichen Einkommensgruppe um den unteren Mittelstand zu entlasten. Neu ist auch die Beitragsgruppe der Jungen Erwachsenen zwischen 19 und 25 Jahren.

title_de: Krankenversicherung: Prämienverbilligung für 2000 und Teilrevision der Verordnung

content_de:
Schaffung einer neuen Einkommensgruppe

 Neu berechtigen anrechenbare Einkommen von 35'000 Franken bis 39'000 Franken für Alleinstehende, resp. von 57'000 Franken bis 64'000 Franken für Verheiratete und Alleinerziehende zum Bezug von Prämienbeiträgen. Diese betragen monatlich 40 Franken. Das anrechenbare Einkommen berechnet sich im wesentlichen aus dem Nettoeinkommen (inkl. Vermögensertrag) und einem nach Anzahl Kindern abgestuften Abzug von 10'000 Franken bis 4'000 Franken pro Kind. Die prozentuale Belastung der Haushaltsbudgets durch die Krankenversicherungsprämien stieg in den letzten Jahren, da die über der Teuerung liegenden Prämienerhöhungen durch die Lohnentwicklung nicht aufgefangen werden konnten. Mit der Einführung einer zusätzlichen Beitragskategorie erfahren vor allem Familien mit Kindern eine Entlastung, die bisher keine Prämienverbilligung erhielten.

 Erhöhung der Prämienbeiträge

 Mit seinem Beschluss erhöht der Regierungsrat gleichzeitig die monatlichen Prämienbeiträge um 7 bis 15 Franken, was einer Anhebung um gut 10% entspricht. In den beiden untersten Prämienkategorien wird der sich abzeichnende durchschnittliche Prämienanstieg damit frankenmässig voll aufgefangen werden. Ab dem Jahr 2000 kommen folgende Einkommensgrenzen und Beiträge zur Anwendung:   Einkommensgrenzen in Fr.	      Prämienverbilligung	in Fr. pro Monat  Alleinstehende      Verheiratete und  Beitrag           Beitrag            Beitrag ohne                Alleinerziehende  Erwachsene        Junge Erwachsene   Kinder Unterhaltspflicht		     (über 25-jährig)	(19 - 25-j.)	   (0 - 18 j.)  39'000.-	    64'000.-	       40.-  	           30.- 	     20.-  35'000.-	    57'000.-	       77.-  	           70.-	             30.-  31'000.-	    50'000.-	      100.- 	           90.-	             40.-  27'000.-	    43'000.-	      130.- 	          116.-	             50.-  23'000.-	    36'000.-	      175.- 	          160.-	             65.-     Die Beiträge werden unabhängig von dem für die Grundversicherung gewählten Versicherungsmodell gewährt. Dies ist insbesondere für diejenigen Versicherten vorteilhaft, die sich für eine HMO oder eine andere kostendämpfende Versicherungsform entscheiden.

 Differenzierung der Prämienbeiträge für junge Erwachsene

 Bisher erhielten die jungen Erwachsenen im Alter zwischen 19 und 25 Jahren dieselbe Prämienverbilligung wie die Erwachsenen, obschon sie durchschnittlich wesentlich tiefere Prämien bezahlen. Dadurch konnte eine Entlastung von bis zu 100 Prozent erreicht werden. Im kommenden Jahr werden deshalb diese Beiträge nicht erhöht.

 Insgesamt wurden deutliche Entlastungen geschaffen, deren Kosten sich für Bund und Kanton auf zusätzliche ca. 6.8 Mio. Franken belaufen.

 Das Amt für Sozialbeiträge plant für diesen Herbst eine aktualisierte Broschüre zur Prämienverbilligung im Kanton Basel-Stadt, welche wiederum an alle Haushaltungen verteilt wird.


contact: Stefan Cornaz Tel. 267 84 40 Vorsteher Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Kapazitäten für das Studium der Humanmedizin an der Universität Basel für das Studienjahr 2000/2001 festgelegt. Insgesamt stehen für das Studium der Medizin im ersten Jahr 158 Plätze zur Verfügung. Die Studienkapazität der Medizinischen Fakultät ist damit auf das Niveau des Vorjahres festgeschrieben worden. Über den Erlass von Zulassungsbeschränkungen und die Einführung des Eignungstests für das Studienjahr 2000/2001 wird der Regierungsrat später befinden.

title_de: Aufnahmekapazitäten für das Studium der Medizin an der Universität Basel im Studienjahr 2000/2001 festgelegt

content_de:
Am 30. März 1999 hatte der Regierungsrat für das Studium der Humanmedizin an der Universität Basel 1999/2000 die Festsetzung der aktuellen Studienkapazität und gleichzeitig die Einführung von Zulassungsbeschränkungen beschlossen. In eingehenden Abklärungen hatte die Universität vorweg untersucht, welche Kapazitäten zur Sicherung der Studienreform und damit der Qualität der Basler Ausbildung von Medizinerinnen und Medizinern angemessen sei.

 Die Kapazitäten der Medizinischen Fakultät sowie die Durchführung des Eignungstests werden in Basel jährlich neu festgelegt. Der Regierungsrat hat nun, gestützt auf die erwähnten Abklärungen und auf Antrag des Universitätsrats, die Kapazitäten für das Studienjahr 2000/2001 auf 158 Plätze festgelegt. 118 Plätze im ersten Studienjahr stehen für das Studium der Humanmedizin zur Verfügung, für die Zahnmedizin sind es 40. Die Veterinärmedizin wird ab Herbst 1999 ausschliesslich in Bern und in Zürich angeboten.

 Über die Festsetzung von Zulassungsbeschränkungen und damit über die Durchführung des Eignungstests befindet der Regierungsrat in Abstimmung mit den anderen Universitätskantonen im Frühjahr 2000, wenn feststeht, welche Nachfrage an Studienplätzen die Medizinischen Fakultäten der Schweiz mit ihren Kapazitäten zu bewältigen haben.


contact: Brigitte Meyer Tel. 267 85 43 Departementssekretärin Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Silvia Schenker SP) -- Der Regierungsrat beurteilt das Transportangebot für Behinderte als gut. Er wird darauf hinwirken dass es im Rahmen der Möglichkeiten weiterentwickelt wird und dass dabei die Wünsche der Betroffenen aufgenommen werden.

title_de: Gutes Transportangebot für Behinderte

content_de:
Mit ihrem parlamentarischen Vorstoss verlangte Silvia Schenker vom Regierungsrat eine Beurteilung des heute den Behinderten zur Verfügung stehenden Transportangebotes und wünschte die Durchführung einer unabhängigen Bedarfsuntersuchung.

 Für Personen, welche den öffentlichen Verkehr nicht benutzen können, steht der von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit 1,9 Millionen Franken finanzierte Behindertentransport zur Verfügung. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage bei den Personen mit regelmässigen Dauerfahrten zeigte, dass die bewilligten finanziellen Mittel nicht alle Bedürfnisse abdecken können. Damit wieder vermehrt Einzelfahrten für die Freizeit gebucht werden können, erfolgt bei den Dauerfahrten eine vorläufige Kontingentierung. Ende 1999 wird mit der 33er Taxi AG, welche seit einigen Monaten den Behindertentransport durchführt, eine Auswertung des effektiven Fahrbedarfs stattfinden.

 Bei den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) ist in jüngster Zeit sehr viel unternommen worden, um die Mobilität für Behinderte im öffentlichen Verkehr zu verbessern. Mit der Beschaffung von neuen Fahrzeugen werden die BVB in der Lage sein, bis zum Herbst 2000 auf allen Buslinien und bis zum Jahr 2002 auch auf allen Tramlinien Niederflur anzubieten. Mit der Auslieferung der neuen Niederflur-Gelenkbusse wird auf der Linie 37 bei zwölf Fahrzeugen ein Versuch mit handbetätigten Klapprampen, die auch den Zugang mit Elektrorollstühlen erlauben, durchgeführt. Verläuft dieser Versuch erfolgreich, kann er auf eine Tramlinie ausgedehnt werden.

 Das Transportangebot für Behinderte ist nach Meinung des Regierungsrates gut, und es wird in naher Zukunft noch verbessert werden. Eine externe Untersuchung erscheint als nicht angezeigt, die Interessensvertretung ist in den Gremien sichergestellt. Zur allfälligen Neuregelung der Transportabgeltung bei der Invalidenversicherung (IV) hält der Regierungsrat fest, dass er das Thema aufmerksam verfolgen und in seinen Stellungnahmen die Interessen der Behinderten nach Möglichkeit unterstützen wird. Die bei der Einreichung des Vorstosses befürchteten Änderungen wurden nicht realisiert, die neuen Vorstellungen der IV sind noch nicht bekannt.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Finanzdepartement zur beabsichtigten Verdoppelung der Schwerverkehrsabgabe festgehalten, dass er dieser Verordnungsänderung vollumfänglich zustimmt. Denn diese Abgabenerhöhung ist einerseits durch den von Volk und Ständen gutgeheissenen Bundesbeschluss über Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs gedeckt, andererseits ist beabsichtigt, die Verdoppelung linear ohne Vollzugsänderungen umzusetzen (Auskunft: Rainer Zimmermann, Dienstchef Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 79 99).

in seiner Beantwortung des parlamentarischen Vorstosses von Philipp Cueni (Prog.) festgehalten, dass die kantonale Sportinfrastruktur der Bevölkerung vielfältige Sportmöglichkeiten anbietet. Innerhalb der letzten 10 Jahre hat der Kanton Basel-Stadt für die Sportinfrastruktur rund 139 Millionen Franken ausgegeben. Die kantonalen Sportanlagen und Turnhallen sind seit einigen Jahren auch an Wochenenden und in den Ferien offen. Auch die Schulhöfe und viele andere geeignete Plätze wurden mit Sportmöglichkeiten ausgerüstet (Auskunft: Roland Minder, Adjunkt, Ressort Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 606 95 98).

einer Änderung der Verordnung betreffend Gebühren für Medizinalpersonen und für Bewilligungen für medizinische Institute und Spitäler zugestimmt. Die Verordnung wurde im Hinblick auf die neue Komplementärmedizin-Verordnung geändert. Gleichzeitig wurden die seit 1992 unverändert geltenden Gebühren für die Bewilligungserteilung für Medizinalpersonen etwas erhöht (für höhere Medizinalpersonen 350 Franken; für nicht-ärztliche Medizinalpersonen 150 Franken). In der Verordnung sind neu ebenfalls die für Bewilligungen für Alters- und Pflegeheime zu entrichtenden Gebühren geregelt (für die Eröffnung und Führung 500 Franken) (Auskunft: Urs Höchle, juristischer Adjunkt, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11).

einem Nachtrag zur Hepatitis-B Vereinbarung betreffend Impfungen an Basler Kindergarten- und Schulkindern zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer zugestimmt. Der Nachtrag regelt die Abgeltung der Leistungen des Schulärztlichen Dienstes, der ab dem Schuljahr 1999/2000 Hepatitis-B-Reihenimpfungen an Jugendlichen einführt. Der Schulärztliche Dienst hatte die Einführung dieser Reihenimpfung bereits für das Schuljahr 1998/1999 geplant, hatte sie jedoch unter anderem wegen des grossen organisatorischen Aufwandes um ein Jahr verschieben müssen. Nachdem die Leistungspflicht der Krankenversicherer per 1. September 1998 auf Hepatitis-B-Impfungen ausgedehnt worden war, hatte das Eidgenössische Departement des Innern die öffentlichen Gesundheitsdienste aufgefordert, sich an Reihenimpfprogrammen zu beteiligen und senkte den Impfstoff-Preis für Reihenimpfungen auf rund die Hälfte des Preises der Einzelimpfung (Auskunft: Michelle Salathé, juristische Mitarbeiterin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 86 26)

beschlossen, dass die Liegenschaft Gartenstrasse 78 in Basel ins Denkmalverzeichnis aufgenommen wird. Das Erziehungsdepartement und die zur Vernehmlassung eingeladenen Departemente wiesen darauf hin, dass es sich bei der Villa an der Gartenstrasse 78 um einen Bau von grosser architektonischer Bedeutung und von grossem Wert für das Stadtbild handelt. Sie wurde nach einer vorübergehenden Zwischennutzung («Villa Epoque») vor kurzem von einem neuen Eigentümer übernommen. Dieser möchte das Haus erhalten und einer umfassenden Gesamtsanierung unterziehen. (Auskunft: Sandro Messner, Stv. Ressortleiter Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 44)

das Baudepartement ermächtigt, für die Erweiterung der Grünanlage sowie die Errichtung einer Wohnstrasse in der Peter Rot-Strasse zwischen Chrischonastrasse und Wettsteinallee dem Gewerberappenfonds 250'000 Franken zu belasten. Die Arbeiten werden im Herbst 1999 abgeschlossen sein (Auskunft: Thomas Gerspach, Stv. Leiter Grünplanung, Baudepartement, Tel. 267 69 45).

zulasten des Objektkredits des Kantonsspitals «Medizinische Apparate und Einrichtungen» insgesamt 2,89 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Im Einzelnen kostet ein neuer Linearbeschleuniger 2,25 Millionen Franken, für ein neues Röntgengerät für die Abteilung Urologie werden 430'000 Franken benötigt und ein neuer Chirurgie-Bildverstärker kostet 210'000 Franken. Die Anschaffung dieser drei Geräte ist notwendig, weil die bestehenden Geräte den Anforderungen nicht mehr gerecht werden. (Auskunft: Ernst Brülisauer, Bereichsleiter Betrieb Kantonsspital, Sanitätsdepartement, Tel. 265 30 70)

Regierungsrat Dr. Ueli Vischer, Vorsteher Finanzdepartement

Dr. iur. Gregor Thomi.


contact: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber Tel. 267 85 60 Stabschef Stv. Kantonaler Führungsstab Anton Glauser Tel. 275 55 45 Projektverantwortlicher J2000 IWB Baudepartement Ernst Brülisauer Tel. 265 30 70 Bereichsleiter Betrieb Kantonsspital Sanitätsdepartement Hanspeter Bieger Tel. 267 65 30 Zentrale Informatik Dienststelle (GL) Finanzdepartement Rolf Meyer Tel. 267 73 07 Stv. Leiter Zentrale Dienste Kantonspolizei Polizei- und Militärdepartement Stephan Jäggi Tel. 268 14 00 Kommandant Stv. Feuerwehr Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Die öffentlichen Dienste des Kantons Basel-Stadt sind gut auf den «Millenniums-Jahreswechsel» vorbereitet. Die Vorbereitungsmassnahmen verlaufen planmässig und lassen den Schluss zu dass grössere Fehler mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht auftreten werden. Der Regierungsrat hat von einem entsprechenden Bericht des Kantonalen Führungsstabes Kenntnis genommen.

title_de: Umfassende Vorbereitungsarbeiten auf «Millennium

content_de:
Der Kantonale Führungsstab sorgt dafür, dass alle möglichen Vorbereitungsarbeiten in der kantonalen Verwaltung für den Datumswechsel 1999/2000 getroffen werden und dass insbesondere die Einsatzbereitschaft von Katastrophenorganisation, Rettungs- und Einsatzkräften erhöht wird. Die Verantwortung für das Funktionieren von technischen Systemen und von EDV-Anlagen liegt bei den zuständigen Departementen.

 Die IWB sind davon überzeugt, dass dank der umfangreichen Vorbereitungsarbeiten die Energie- und Wasserversorgung nicht negativ durch den Millenniums-Datenwechsel beinflusst wird. Entsprechende Aussagen liegen auch von den Vorlieferanten vor. Die Kunden werden gebeten, sich möglichst wie gewohnt zu verhalten. Für den Fall von unerwartet auftretenden Ausfällen der Energie- und Wasserversorgung wird für den Jahreswechsel eine Pikettorganisation aufgestellt.

 Bei den Sektionen Feuerwehr und Polizei werden bezüglich technischer Einsatzbereitschaft keine Probleme erwartet. Dank zusätzlicher Pikettstellungen kann auf allfällig auftretende Probleme reagiert werden. Dies gilt auch für das Kantonsspital, wo die Überprüfung der Geräte ebenfalls fristgerecht abgeschlossen sein wird.

 Die Zentrale Informatik-Dienststelle (ZID) hat bereits vor drei Jahren mit der Überprüfung und Anpassung der kritischen Anwendungen begonnen. Sowohl im Grossrechner- als auch im Client-Server-Bereich stehen die Jahr-2000 Arbeiten der ZID kurz vor dem Abschluss. Die zurzeit laufenden Abnahmetests unter simulierten Jahr-2000-Bedingungen durch die verschiedenen Verwaltungsstellen bestätigen die Funktionsfähigkeit der einzelnen Anwendungen. Auch bei den eingekauften Hard- und Softwarekomponenten kann aufgrund der vorliegenden Herstellerbestätigungen und der eigenen Tests im speziell dafür eingerichteten Testlabor davon ausgegangen werden, dass die eingesetzten Releases keine Probleme mit dem Datumswechsel haben werden. Sowohl die Fachanwendungen, die ausserhalb der ZID betrieben werden, als auch die PCs der Verwaltung wurden durch die Departemente auf ihre Jahr-2000-Tauglichkeit hin kontrolliert, die letzten Massnahmen befinden sich in der Umsetzungsphase und kommen planmässig voran.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Alice Veith DSP -- Eine Zusammenlegung der Studienberatung die dem Erziehungsdepartement (ED) unterstellt ist und der beim Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) angesiedelten Berufsberatung drängt sich nicht auf. Inhaltliche und strukturelle Gründe sprechen gegen eine solche Fusion wie auch gegen eine vollständige Vereinigung aller für die Berufsbildung zuständigen Dienststellen.

title_de: Keine Zusammenlegung von Berufsberatung und Studienberatung

content_de:
Im Rahmen des REKABAS-Projekts Berufsbildung wurde die Zusammenfassung aller mit der Berufsbildung involvierten Stellen und damit auch der Studienberatung wie der Berufsberatung in einem Departement sorgfältig evaluiert. Es hat sich dabei gezeigt, dass sowohl inhaltliche wie strukturelle Gründe zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine abschliessende Zusammenfassung aller Stellen im Erziehungsdepartement sprechen.

 Inhaltlich spricht die langjährige Zuständigkeit des WSD und deren Einsitz in die deutschschweizer Berufsbildungsämterkonferenz gegen einen Transfer dieser Dienste in das Erziehungsdepartement. Bei näherer Analyse hat sich zudem gezeigt, dass die Leistungsprofile der beiden im parlamentarischen Vorstoss angesprochenen Ämter sich stark unterscheiden und sich die Überschneidungen zwischen Berufsberatung und Studienberatung in Grenzen halten. Während die Berufsberatung ausgesprochen ausseruniversitär orientiert ist, liegen die Schwerpunkte der Studien- und Studierendenberatung sehr universitätsnah. Eine räumliche Zusammenlegung der beiden Ämter lässt sich angesichts der Prioritäten in der Investitionsplanung mittelfristig nicht realisieren.

 Strukturelle Gründe gegen die vorgeschlagene Zusammenführung liegen in der Grössenordnung der beiden Departemente. Das Erziehungsdepartement bietet sich für die Übernahme neuer Bereiche zulasten des harmonisch ausgewogenen WSD nicht an. Zudem müsste eine solche Umstellung im kantonalen Berufsbildungsgesetz verankert werden.

 Eine Revision des schweizerischen Berufsbildungsgesetzes ist auf 2003 vorgesehen. Eine kantonale Gesetzesrevision macht keinen Sinn, bevor das schweizerische Rahmengesetz und dessen Verordnung verabschiedet sind. Überdies entspricht die jetzige Aufteilung der Zuständigkeit im Basler Berufsbildungswesen der Aufgabenteilung innerhalb der Bundesverwaltung.

 Der Regierungsrat ist daher zum Schluss gekommen, dass die Zusammenlegung der für die Berufsbildung zuständigen Dienststellen nur teilweise umzusetzen ist. Im Rahmen der Ämterreorganisation im WSD wurde als erster Schritt die Abteilung Berufsbildung des vorherigen Amtes für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung mit der Berufsberatung zu einem Amt für Berufsbildung und Berufsberatung zusammengeführt. Damit bleibt es bei der jetzigen Arbeitsteilung im Berufsbildungsbereich. Das Erziehungsdepartement ist für den konzeptionellen pädagogischen Bereich zuständig, während dem Wirtschafts- und Sozialdepartement die Federführung in der praktischen Berufsbildung obliegt.


contact: Dr. Beat Ochsner Tel. 268 42 62 Direktor ÖKK Basel

lead_de: Der Regierungsrat hat den Bericht der Öffentlichen Krankenkasse Basel (ÖKK) über das Geschäftsjahr 1998 zuhanden des Grossen Rates genehmigt. Die ÖKK musste dank der positiven Geschäftsentwicklung weniger Kantonsmittel beanspruchen als budgetiert.

title_de: Erfolgreiches Jahr für die ÖKK Basel

content_de:
Die ÖKK Basel konnte 1998 den Versichertenbestand wiederum erhöhen. Im Jahresdurchschnitt hatten 122'822 Personen eine Pflegeversicherung gemäss KVG. Dies entspricht einer Versichertenzunahme von 2,3 Prozent. Auch das Durchschnittsalter konnte erneut reduziert werden. Es betrug in der Grundversicherung 42,92 Jahre (- 0,43 Jahre).

 Im Berichtsjahr musste die ÖKK dank der positiven Geschäftsentwicklung weniger Kantonsmittel beanspruchen als budgetiert. So lag der effektive Betriebsbeitrag von 44,5 Millionen Franken per 1998 um 5,7 Millionen Franken unter dem budgetierten Wert. Gegenüber dem Vorjahr reduzierte sich der Betriebsbeitrag um 2,5 Millionen. Dabei konnten die notwendigen Rückstellungen gebildet werden.

 Die Versicherungsleistungen sind 1998 pro Mitglied um fünf Prozent angestiegen. Mit 6,8 Prozent des Gesamtaufwands blieb der Verwaltungskostenanteil auch 1998 unter dem Branchendurchschnitt.


contact: Dr. Felix Escher Tel. 267 95 60 Departementssekretär Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit einem Zwischenbericht betreffend kantonale Initiative zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt eine Fristverlängerung bis Ende 1999.

title_de: Initiative zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt: Weiteres Vorgehen

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Frist für die Berichterstattung zur kantonalen Initiative zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt bis Ende 1999 zu verlängern. Denn für die Vorlage des Ratschlages, der den Bericht zur Initiative sowie einen Entwurf zur Änderung der Verfassung und des Schulgesetzes enthalten wird, sind zahlreiche und aufwendige Abklärungen notwendig.

 Die Initiative zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt wurde im Herbst 1995 eingereicht. Aufgrund der deutlich höheren Steuerbelastung in der Stadt Basel im Vergleich zu Riehen und Bettingen verlangt die Initiative, dass die Steuerdifferenz auf Einkommens- und Grundstückgewinnsteuern im Kanton in der Gesamtsumme maximal 5 Prozent betragen darf.

 Nach der Überweisung der Initiative durch den Grossen Rat hat der Regierungsrat mit den Behörden der beiden Landgemeinden die Initiative eingehend diskutiert. Dabei wurden Möglichkeiten der Übertragung von gemeindeüblichen Aufgaben vom Kanton an die Landgemeinden in Erwägung gezogen. Diese führen zu einer Erhöhung der Gemeindesteuern in den Landgemeinden und würden somit die Differenz in der Steuerbelastung im Kanton Basel-Stadt verringern.

 Um die Möglichkeiten von Aufgabenübertragungen ernsthaft zu prüfen, hat der Grosse Rat auf Antrag des Regierungsrates in seiner Sitzung vom 16. September 1998 einer ersten Fristverlängerung bis Ende Juni 1999 zugestimmt. In der Zwischenzeit konnten sich der Regierungsrat und die Gemeinderäte von Riehen und Bettingen auf einen gemeinsamen Alternativvorschlag zur Steuerinitiative einigen, wie der Regierungsrat bereits in einer Medienorientierung vom 11. Februar 1999 kommuniziert hat. Der Alternativvorschlag beinhaltet die Übertragung der Landschulen (Primar- und Orientierungsschulen) an die Landgemeinden. Die Übertragung der Landschulen bedingt die Anpassung der geltenden Kantonsverfassung und des Schulgesetzes. Aufgrund der hohen Regelungsdichte des Schulgesetzes sind dafür zahlreiche Anpassungen des Gesetzestextes notwendig. Eine vom Regierungsrat eingesetzte interdepartementale und interkommunale Kommission ist zur Zeit mit der Umsetzung dieser anspruchsvollen Aufgabe beauftragt. Da deren Ergebnisse noch in eine Vernehmlassung gegeben werden sollen, kann die Kommission ihre Arbeit erst im Herbst 1999 abschliessen.


content_de:
für die Sanierung der unterspülten Schrägböschung im Bereich der Tankschiff-Liegeplätze am Klybeckquai 2,1 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Bugstrahler der heutigen Schiffe lösen Partien der Pflästerung und waschen das dahinterliegende Kiesmaterial aus. Deswegen ist eine Sanierung der Uferkonstruktion zusammen mit einer Anpassung an die heutigen Schiffskonstruktionen unumgänglich. (Auskunft: Niklaus P. Schaer, Leiter Zentrale Dienste, Rheinschiffahrtsdirektion, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 639 95 98).

den Ratschlagsentwurf betreffend den Jahresbericht 1998 der ProRheno AG genehmigt und ihn mit dem Antrag auf Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet (Auskunft: Thomas Frauchiger, Departementssekretär, Baudepartement, Tel. 267 91 64)

Pascale Keller.

Marco Schmid.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter

lead_de: Nach der verheerenden Erdbebenkatastrophe in der Türkei hat der Regierungsrat neben der bereits letzte Woche gesprochenen Hilfeleistung in der Höhe von 100'000 Franken beschlossen zwei Auskunftsstellen einzurichten. Diese bieten Unterstützung für Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner die durch die Erdbebenkatastrophe in der Türkei betroffen sind.

title_de: Auskunftsstellen in Basel nach Erdbebenkatastrophe in der Türkei

content_de:
Nach der finanziellen Hilfe an die Glückskette im Umfang von 100'000 Franken für die Erdbebenopfer in der Türkei hat der Regierungsrat beschlossen, in Basel auch zwei Auskunftsstellen einzurichten. Diese Stellen bieten Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohnern, die durch die Katastrophe in der Türkei betroffen sind, Hilfe an. Die Auskunftsstellen sind auch gerne bereit, Angebote zur Unterstützung von Aktionen u.ä., die in der Stadt zugunsten der Erdbebenpopfer durchgeführt werden (z.B. Stand-Verkaufsaktionen), zu vermitteln. Das Angebot erfolgt zusätzlich zu demjenigen der bekannten Hilfsorganisationen wie Rotes Kreuz, HEKS oder CARITAS.

 Die Telephone der Basler Auskunftsstellen sind ab sofort jeweils zwischen 09.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 17.00 Uhr besetzt.

 Für Auskünfte in türkischer und deutscher Sprache:

 061/692 62 19

 Für juristische und die Verwaltung betreffende Auskünfte und Hilfestellungen in deutscher Sprache:

 079/456 52 62

 Gleichzeitig möchte der Regierungsrat die Bevölkerung auf die gesamtschweizerisch stattfindende Sammlung der Glückskette aufmerksam machen und darum bitten, diese Sammlung zu unterstützen.

 Kto 10 - 15000- 6 Stichwort Türkei

 Eine Spende an die Glückskette ermöglicht eine effiziente und sinnvolle Hilfe.


contact: Hans-Jörg Schlegel Tel. 267 93 04 Tiefbauamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat einen Zwischenbericht des Baudepartementes über die Verkehrsführung nach Inbetriebnahme des Abschnittes 1 Grenze und über den Verzicht der Abluftzentrale Grenze sowie der Reinigung der Tunnelabluft zur Kenntnis genommen. Abluftzentrale und Reinigung der Tunnelluft sind unter anderem deshalb nicht mehr opportun weil die Abgasemmissionen der Fahrzeuge stark zurückgegangen sind.

title_de: N2 Nordtangente: Erste Entlastung für das Lokalstrassennetz im April 2000

content_de:
Mit verschiedenen Beschlüssen - teilweise mit Auflagen - hatte der Regierungsrat in den vergangenen Jahren die abschnittsweise aufgelegten Ausführungsprojekte der Nordtangente genehmigt. Nun hat der Regierungsrat einen Zwischenbericht des Baudepartementes zur Kenntnis genommen, der über die Verkehrsführung nach Inbetriebnahme des Abschnittes Grenze und über den Verzicht der Abluftzentrale Grenze sowie der Reinigung der Tunnelabluft Auskunft gibt.

 Verkehrsführung bei der Inbetriebnahme des Abschnittes 1 Grenze

 Der Abschnitt Grenze wird im April 2000 mit einer Tunnelröhre in Betrieb genommen. Dabei wird der Verkehr zwischen der Landesgrenze und einem provisorischen Anschluss auf dem Vorplatz des Bahnhofes St. Johann durch die Südröhre des Nordtangententunnels Grossbasel geführt und an das Lokalstrassennetz beim Lothringerplatz angeschlossen. Der Tunnel wird von Anfang an im Gegenverkehr und für alle Fahrzeuge betrieben. Damit wird das Lokalstrassennetz im Bereich Flughafenstrasse, Luzernerring, Viadukt vollständig von entsprechendem Durchgangsverkehr entlastet.

 Verzicht auf Abluftzentrale Grenze und auf Reinigung der Tunnelabluft

 Die ursprünglich vom Regierungsrat verlangte Ergänzung des Ausführungsprojektes Grenze mit einer Lüftungszentrale wurde von der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Bundesamt für Strassen, zurückgewiesen. Dies mit der Begründung, dass sich seit der Auflage der ersten Tunnelabschnitte die Abgasemmissionen der Fahrzeuge derart stark reduziert haben, dass zur Einhaltung der Umweltschutzvorschriften, insbesondere der Luftreinhalteverordnung am Tunnelportal Grenze, auf eine Luftabsaugung und die dazugehörige Lüftungszentrale verzichtet und die entsprechenden Erstellungs- und Betriebskosten eingespart werden können.

 Spezialisten des Baudepartementes bestätigen, dass die Emissionsfaktoren, die nach den international anerkannten Standards solchen Berechnungen zugrundeliegen, aufgrund der Fahrzeugentwicklung in den letzten Jahren tatsächlich massiv reduziert werden konnten.

 Entsprechend kann auf eine Inbetriebnahme der bereits erstellten Entlüftungsanlagen «Wiese» des Horburg-Tunnels verzichtet werden. Diese Anlage wurde früher beantragt und vom Bund zu dieser Zeit noch genehmigt.

 Die auf internationaler Ebene durchgeführten Untersuchungen zur Reinigung von Tunnelabluft erreichen trotz Versuchs- und Pilotanlagen kein akzeptables Kosten-/Nutzenverhältnis. Die Schwierigkeit liegt darin, dass die Verunreinigungen in viel zu geringen Konzentrationen, die Luftmengen aber ausserordentlich hoch sind. Mit der Abnahme der Abgasemissionen der Motorfahrzeuge hat sich die Situation zudem weiter entschärft. Auf die Reinigung der Tunnelabluft wird deshalb zumindest vorerst verzichtet.


contact: Rolf Schwindl Tel. 267 69 53 Leiter Amt für Bausubventionen und Zivilschutzbau Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Denkmalsubvention an die Renovationskosten der Pauluskirche von maximal 713'000 Franken. Die gesamten Investitionskosten betragen gut 3 Millionen Franken. Die Arbeiten werden rechtzeitig auf das 100-Jahr-Jubiläum der Pauluskirche im Jahre 2001 abgeschlossen sein.

content_de:
Die ausserordentlich robust konstruierte Pauluskirche bedarf hundert Jahre nach ihrer Errichtung lediglich der Reinigung und sanfter Reparaturen. Dadurch können grössere Bauschäden auch weiterhin ausgeschlossen werden. Dringlich sanierungsbedürftig sind vor allem die in Vogesensandstein erstellten, reichhaltig verzierten Fassaden und die bleiverglasten Fenster. Der namhafte Aufwand für die Restaurierung ergibt sich hauptsächlich aus der Grösse dieses bedeutenden Baudenkmals. Mit der Sanierung wurde bereits begonnen. Die Kirche soll zur Hundertjahrfeier im Jahr 2001 aufgefrischt präsentiert werden können.

 Die Subvention war vom Denkmalrat beantragt und von der Kommission für Denkmalsubventionen in empfehlendem Sinne beschlossen worden. Der Regierungsrat beantragt nun dem Grossen Rat, die Denkmalsubvention in der Höhe von maximal 713'000 Franken an die Renovationskosten der Pauluskirche zu bewilligen.

 Als zentraler Blickfang des besonders schön erhaltenen Quartiers nimmt die Pauluskirche eine wichtige Stellung im Basler Stadtbild ein. Sie wurde 1898 bis 1901 vom führenden Schweizer Architekten seiner Zeit, Karl Moser (1860-1936), erbaut. Es war ein Schlüsselwerk des Kirchenbaus zur Zeit der Jahrhundertwende. Der kraftvolle neuromanische Zentralbau mit dominantem Vierungsturm ist mit Bildhauerarbeiten von Oskar Kiefer und Glasmalereien von Max Läuger versehen, die als frühe Werke des Jugendstils Geltung haben.


content_de:
das Leitbild des Regierungsrates zur Integrationspolitik des Kantons Basel-Stadt genehmigt. Dieses wird am 10. September 1999, 9.30 Uhr, im Rathaus an einer Medienorientierung durch das Polizei- und Militärdepartement und das Wirtschafts- und Sozialdepartement präsentiert. Sie werden dazu separat eingeladen.

den Ratschlag betreffend Einführung des revidierten Zivilgesetzbuches zur Ausfertigung und Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Dazu findet am Montag, 6. September 1999, 10.30 Uhr, eine Medienorientierung statt. Sie werden separat eingeladen.

in der Vernehmlassung an das Bundesamt für Energie zur Verordnung über den Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke die neue Kostenregelung für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle und für die Stillegung von Kernkraftwerken grundsätzlich begrüsst. Allerdings will der Kanton Basel-Stadt eine subsidiäre Belastung der öffentlichen Hand vollständig vermeiden. Dies käme einer doppelten Bezahlung gleich, da Basel-Stadt seinen Strombedarf praktisch zu 100 Prozent aus Wasserkraftanlagen und der Verstromung der Abwärme der Kehrichtverbrennungsanlage und zu einem kleinen Teil mit Solar- und Windenergie deckt. Die zu erwartenden Entsorgungskosten sollen deshalb vollumfänglich und verbindlich den Inhabern der Kernkraftwerksanlagen und Zwischenlagern zu belasten. (Auskunft: Martin Lüchinger, stv. Leiter Koordinationsstelle für Umweltschutz, Tel. 639 23 21).

für den Ersatz eines Dienstfahrzeuges der Berufsfeuerwehr ein Kredit von 34'095 Franken dringlich bewilligt. (Auskunft: Livio Fermi, Ressortleiter Verwaltung, Tel. 268 16 03).

Dr. Claude François Beranek, Liste 3 (LDP) des Wahlkreises Kleinbasel.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat heute eine hochrangige chinesische Delegation des Ministeriums «China Disabled Persons’ Federation» empfangen. Die Gäste wurden angeführt durch Vize-Minister Guo Jianmo. Sie prüfen während ihres Aufenthaltes Zusammenarbeitsmöglichkeiten im Bereich der chinesischen AN-MO Körpertherapie zwischen China und der Schweiz.

title_de: Empfang einer hochrangigen chinesischen Delegation im Rathaus

content_de:
Die hochrangige Delegation aus China unter der Leitung des Vize-Ministers des Ministeriums für Behindertenfragen, Guo Jianmo, wurde von Regierungsratspräsident Hans Martin Tschudi, der zusammen mit Staatsschreiber Robert Heuss die Regierung vertrat, im Rathaus willkommen geheissen. Hans Martin Tschudi betonte in seiner Begrüssungsansprache, dass mit diesem Besuch der fachspezifische und kulturelle Austausch zwischen China und der Schweiz sehr deutlich sichtbar werde. Er wies auch darauf hin, wie wichtig die Rolle der blinden und sehbehinderten Menschen in der AN-MO Therapie sei.

 Neben der Delegation aus China waren unter den Gästen im Rathaus unter anderen auch Teng Weimin, Präsident des chinesischen Blindenverbandes, Norbert Müller, Generalsekretär der Europäischen Blindenunion, Peter Bläsi, Geschäftsleiter des Zentrums für Chinesische Medizin in Härkingen und Ernst Mutschler, Geschäftsführer der Sehbehindertenhilfe Basel-Stadt und -Land.

 Die Delegation aus China ist auf Einladung des Zentrums für Chinesische Medizin Härkingen und der Sehbehindertenhilfe Basel-Stadt und Baselland in der Schweiz. Sie besucht während ihres 2-wöchigen Aufenthalts verschiedene Gesundheitsinstitutionen, so auch in Basel das Blindenheim, die Eingliederungsstelle für Sehbehinderte und die Führhundeschule in Allschwil. Im Mittelpunkt dieser Meetings steht die Förderung der Ausbildung in chinesischer AN-MO-Körpertherapie im Blinden- und Sehbehindertenwesen in der Schweiz sowie eine vertiefte Zusammenarbeit mit der westlichen Schulmedizin.

 AN-MO ist die traditionelle chinesische Körpertherapie, die ein wesentlicher Teil des medizinischen Systems in China ausmacht. Im Zentrum für Chinesische Medizin in Härkingen läuft gegenwärtig der erste Lehrgang in AN-MO Therapie. Dies unter der Leitung von Spezialisten aus Spitälern in China, die seit 2 Jahren in Härkingen arbeiten.


contact: Regierungspräsident Tel. 267 80 45 Dr. Hans Martin Tschudi Gemeindepräsident Tel. 280 12 85 Peter Meschberger

lead_de: Der Gemeinderat von Birsfelden war zu einem Gespräch beim Basler Regierungsrat.

title_de: Nachbarschaftsgespräch mit Birsfelden

content_de: Der Basler Regierungsrat trifft sich in seiner Funktion als Stadtregierung regelmässig zu Gesprächen mit den Basler Nachbargemeinden. Am Donnerstag hat er sich mit dem Birsfelder Gemeinderat im Basler Rathaus getroffen. Das letzte Nachbarschaftsgespräch - im Februar 1995 - fand auf Einladung des Gemeinderates in Birsfelden statt.


contact: Samuel Hess Tel. 267 85 38 Leiter Ressort Wirtschaft Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Medienmitteilung der regierungsrätlichen Delegation für Wirtschaftsfragen -- Auf Wunsch des Basler Gewerkschaftsbundes (BGB) fand gestern im Rathaus ein Gespräch zwischen der regierungsrätlichen Delegation für Wirtschaftsfragen und einer BGB-Delegation statt.

title_de: Gespräch zwischen der regierungsrätlichen Delegation für Wirtschaftsfragen und einer Delegation des Basler Gewerkschaftsbundes

content_de:
Der regierungsrätlichen Delegation gehören der Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements, Dr. Ralph Lewin, der Vorsteher des Finanzdepartements, Dr. Ueli Vischer, sowie die Vorsteherin des Baudepartements, Barbara Schneider an. Die dreiköpfige Delegation des BGB wurde angeführt vom Präsidenten des BGB, Roland Stark.

 Die beiden Delegationen unterhielten sich über die Beziehungen zwischen Regierungsrat und Basler Gewerkschaftsbund, über das sich in Revision befindliche Personalgesetz, über Verselbständigungen von Verwaltungseinheiten sowie über die Auswirkungen der bilateralen Verträge auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Region Basel. Das Gespräch fand in einer konstruktiven Atmosphäre statt.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat dankte den «Fifres e Tambours de Bâle» für ihre zahlreichen und mit Begeisterung aufgenommenen Auftritte am Fête des Vignerons in Vevey. Er hat am Mittwochabend alle Teilnehmer zu einem Empfang in den Rathaushof eingeladen.

title_de: Regierungsrätlicher Dank an «Les Fifres et Tambours de Bâle»

content_de:
Bereits zum 5. Mal durfte eine Basler Gruppe am Fête des Vignerons in Vevey das Spiel der Troupe d’ Honneur stellen. Das Gros der Teilnehmer stammte - wie gewohnt - von den Fasnachtscliquen Olympia und VKB. Weitere Pfeifer und Tambouren kamen von den Junteressli, den Mischtgratzerli, der Seibi, den Basler Bebbi, den Naarebaschi und der Bajass-Clique.

 Die Gruppe hatte sich unter den Instruktoren Alfons Grieder und Felix Peter während rund anderthalb Jahren auf ihren Auftritt in Vevey vorbereitet. Einstudiert wurde vor allem die Komposition von Jean-François Bovard «La marche de la Confrérie» (Trommeltext von Jean Rochat) sowie ein spezielles Repertoire von Basler Trommel- und Pfeifermärschen.

 Während der verschiedenen Auftritte - unter anderem an den vier Cortèges und beim ausgedehnten «Gässle à la vaudoise» - glänzte die Basler Gruppe mit tollen Auftritten und machten dabei beste Werbung für Basel. Gleichzeitig hat die Delegation gezeigt, dass zwischen Basel und dem Welschland eine besonders gute Beziehung besteht.

 Als Dank und Anerkennung für den grossen und äusserst gelungenen Einsatz am Fête des Vignerons hat der Regierungsrat die «Fifres et Tambours de Bâle» am Mittwochabend zu einem Empfang in den Rathaushof eingeladen. Regierungsratspräsident Hans Martin Tschudi betonte in seiner Dankesrede, wie wichtig der Auftritt der Basler Delegation in der Romandie gerade auch für das Image von Basel als eine lebensfrohe, freundliche Stadt mit grosser kultureller Tradition war.

 Vor der Ansprache und dem Apéro hatte die Tambouren- und Pfeifergruppe ein «Ständeli» auf dem Marktplatz geboten, das von der zahlreich anwesenden Basler Bevölkerung kräftig applaudiert wurde.


contact: Dr. Hans Martin Tschudi Tel. 267 80 47 Regierungspräsident Vorsteher des Justizdepartements

lead_de: Zu Ehren des kürzlich verstorbenen Paul Sacher soll das Gelände rund um das Tinguely-Museum sowie drei benachbarte Gebäude neu mit Paul Sacher-Anlage bezeichnet werden.

title_de: Ehrung für Paul Sacher: Ein Teil der Solitude soll neu Paul Sacher-Anlage heissen

content_de:
Der Regierungsrat hat sich dafür ausgesprochen, das Gelände rund um das Tinguely-Museum - dessen Initiator Paul Sacher war - sowie drei benachbarte Gebäude neu mit Paul Sacher-Anlage zu benennen. Er folgt mit diesem Entscheid dem Antrag der Nomenklaturkommission des Justizdepartements. Liegen nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Einsprachefrist von 30 Tagen keine Einsprachen vor, kann die vorgeschlagene Benennung vollzogen werden.

 Mit dieser Ortswahl wird Paul Sacher nicht nur als Initiator des Tinguely-Museums und als verdienter Geschäftsmann gewürdigt. Sie schliesst gleichsam seine Verdienste als herausragender Musiker und Dirigent, Unterstützer zeitgenössischer Kompositionen, Förderer alter Musik sowie als ein Mensch von grosser Ausstrahlung, von Herzenswärme und einer aussergewöhnlichen Grosszügigkeit ein.

 Die Adresse des Tinguely-Museums sowie aller übrigen betroffenen Gebäulichkeiten wird künftig nicht mehr auf Grenzacherstrasse, sondern auf Paul Sacher-Anlage lauten. Die Bezeichnung «Solitude» bleibt dagegen für den restlichen Teil des Parkes bestehen.


content_de:
die Rechnung 1998 der Universität Basel zur Kenntnis genommen und an den Grossen Rat weitergeleitet. Die Universität hatte am 3. August 1999 die Medien über den Jahresbericht und die Rechnung 98 direkt informiert. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 04).

die kantonale Anlaufstelle zur Bearbeitung von Konfliktfällen und Beanstandungen betreffend rassistische Diskriminierung dem Delegierten für Migrations- und Integrationsfragen, Thomas Kessler, übertragen. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus hatte am 7. Mai 1999 den Kantonen den Vorschlag unterbreitet, solche Anlaufstellen kantonal einzurichten, weil der grösste Teil der Anfragen die Kantons- oder Gemeindeebene betrifft. (Auskunft: Bruno Lötscher-Steiger, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 267 80 35)

das Justizdepartement beauftragt, dem Regierungsrat zu Handen des Grossen Rates bis zum 31. Dezember 1999 zur rechtlichen Zulässigkeit der Initiative «für eine familienfreundliche Erbschaftssteuer» zu berichten. Die Staatskanzlei hatte am 16. August verfügt, dass die Initiative zustande gekommen ist. (Auskunft: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 267 85 60).

die Verordnung betreffend die Einrichtung und den Betrieb von Aufzügen aufgehoben. Am 1. August 1999 ist die Aufzugsverordnung des Bundesrates in Kraft getreten, welche die EG-Richtlinie über Aufzüge vom 29. Juni 1965 in das Schweizerische Recht umsetzt. Die Kompetenz der Kantone zum Erlass von Vorschriften über den Unterhalt ist damit untergegangen. Die Kompetenz zum Erlass von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Aufzügen war bereits mit der Verordnung vom 12. Juni 1995 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten auf den Bund übergegangen. (Auskunft: Dr. Bernhard Staehelin, stv. Leiter Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 267 91 65).

an die Kofinanzierung des Projektes Trinationaler Grüngürtel Regiobogen zu Lasten des INTERREG II-Programmes «Oberrhein Mitte-Süd» den Betrag von 38'276 Franken bewilligt. Mit dem Projekt «Regiobogen» sollen die Grundlagen geschaffen werden, um ökologisch hochwertige Flächen (sog. Kerngebiete) über naturnahe Landschaftsstrukturen und extensiv genutzte Flächen miteinander zu verbinden. In einem ersten Schritt werden alle relevanten Daten von Behörden, Universitäten und Vereinen aus den drei Ländern gesammelt, allfällige Lücken durch Erhebungen geschlossen und in einem Geographischen Informationssystem (GIS) verwertet. Die Daten bilden die Basis für die Konzeption und Ausführung des Biotopverbundsystems, bei welchen die Gemeinden mitwirken werden. Das Projekt wurde im Mai 1998 im Rahmen des nationalen Wettbewerbs für innovative Natur- und Umweltschutzprojekte mit dem Henry Ford Conservation Award ausgezeichnet. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 639 23 20).

das Natur- und Landschaftsschutzkonzept der Gemeinde Riehen genehmigt. Mit dieser gesetzlich statuierten Genehmigungspflicht für die Landgemeinden sollen die Massnahmen zu Gunsten der Natur im ganzen Kanton harmonisiert und koordiniert werden. (Auskunft: Dr. Michael Zemp, Leiter Kant. Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz, Stadtgärtnerei, Baudepartement, Tel. 267 67 29).

in der Vernehmlassung an das Bundesamt für Umwelt Wald und Landschaft zur Verordnung über den Schutz der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung den Erlass vollumfänglich gutgeheissen. Er sieht vor, im Kanton Basel-Stadt die Objekte «Eisweiher und Wiesenmatten» und das Feuchtgebiet «Autal» in das Bundesinventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung aufzunehmen. (Auskunft: Dr. Michael Zemp, Leiter Kant. Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz, Stadtgärtnerei, Baudepartement, Tel. 267 67 29).

in einer weiteren Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Umwelt Wald und Landschaft die Teilrevision Verordnung über den Natur- und Heimatschutz gutgeheissen. Mit der Neufassung wird der geltenden Rechtspraxis Rechnung getragen, zudem wird die Überwachung und Erfolgskontrolle rechtlich verankert. (Auskunft: Dr. Michael Zemp, Leiter kant. Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz, Baudepartement, Tel. 267 67 29).

in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zur Verordnung über die berufsmässige transnationale Ehe- und Partnerschaftsvermittlung das Bestreben unterstützt, die transnationale Ehe- und Partnerschaftsvermittlung bewilligungspflichtig zu machen, um so schlimmste Missbräuche und Auswüchse zu verhindern. Gleichzeitig gibt der Regierungsrat zu bedenken, dass entscheidend für die Qualität der Vermittlung jeweils das Verhalten der vermittelnden Person im Einzelfall ist. Trotzdem sollte jegliche Vermittlung der Bewilligungspflicht unterstellt werden, also - im Gegensatz zum Vorschlag im Verordnungsentwurf - auch diejenige, welche vom Ausland aus in die Schweiz betrieben wird. Geregelt werden müssten in der Bundesverordnung zudem auch die Gebühren für Bewilligungserteilung und -änderung. (Auskunft: Dr. Denise Mangold, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 55).

Richard Widmer, Liste 4 (VEW) des Wahlkreises Grossbasel West.

Walter Hammel.

Marianne Niederberger.


contact: Dr. Siegried Scheuring Tel. 267 85 61 Vize-Staatsschreiber Barbara Umiker Tel. 925 61 65 Kommunikationsbeauftragte Justiz-, Polizei- und Militärdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben je 100'000 Franken aus den Lotteriefonds für die Erdbebenopfer in der Türkei bewilligt und den hier ansässigen Bewohnerinnen und Bewohnern aus der Türkei ihr grosses Mitgefühl ausgedrückt.

title_de: Hilfe zu Gunsten der Erdbebenopfer in der Türkei

content_de:
Das schwere Erdbeben im Westen der Türkei hatte in der Nacht von Anfang letzter Woche immense Schäden angerichtet und der Bevölkerung grosses Leid gebracht. Das ganze Ausmass der Naturkatastrophe kann noch nicht abgeschätzt werden; Zehntausende Verschütteter werden noch vermisst. Die Not der überlebenden Bevölkerung ist unbeschreiblich. Durch den Zusammenbruch aller Versorgungs- und Entsorgungssysteme drohen den Menschen im Erdbebengebiet nun auch Seuchen. Es fehlt an Medikamenten, Unterkünften, Nahrungsmitteln und Kleidern. Dazu kommt die verzweifelte Suche der Überlebenden nach ihren Angehörigen.

 Die beiden Basler Regierungen drücken den hier ansässigen Bewohnerinnen und Bewohnern aus der Türkei auch im Namen der übrigen Bevölkerung ihr grosses Mitgefühl aus.

 Die beiden Basel stellen dem Schweizerischen Roten Kreuz beziehungsweise der Glückskette je 100'000 Franken aus ihren Lotteriefonds für die Not- und Soforthilfe im Erdbebengebiet zur Verfügung. Die beiden Regierungen bitten auch die Bevölkerung, die Hilfswerke in ihrer humanitären Aufgabe zu unterstützen.


contact: Ariane Bürgin, Tel. 267 84 05 Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement Vergl. dazu auch Regierungsrats-Communiqué vom 18.8.99 bezüglich Integration der Berufsabteilungen der Jazzschule Basel in die Musikhochschule

lead_de: Der Regierungsrat hat die Musikhochschule und die Schola Cantorum Basiliensis zu einer Fachhochschule im kantonal geregelten Bereich erklärt. Damit werden beide Institutionen auf das Studienjahr 1999/2000 ihre berufsbildenden Studiengänge offiziell als Fachhochschulausbildungen anbieten.

title_de: Statuierung von Musikhochschule und Schola Cantorum Basiliensis zur Fachhochschule

content_de:
Bei dem Beschluss des Regierungsrates, der Musikhochschule und der Schola Cantorum Basiliensis den Status einer Fachhochschule im kantonal geregelten Bereich zuzusprechen, handelt es sich grösstenteils um einen rein formellen Akt. Die Studiengangprofile sowie die Grösse (zur Zeit 520 Studierende), Infrastruktur und künstlerisches Umfeld beider Institutionen entsprechen seit längerem den Anforderungen an eine Musikhochschule. Mit der offiziellen Statuierung musste allerdings zugewartet werden, bis der Fachhochschulrat der Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) das Reglement über die Anerkennung kantonaler Fachhochschuldiplome sowie das entsprechende Profil der Musikhochschulen an seiner Sitzung vom 10. Juni 1999 verabschiedet hat.

 Die Musikhochschule und die Schola sind private, vom Kanton hochsubventionierte und anerkannte Institutionen, welche - zumindest bis auf weiteres - als eigenständige baselstädtische Fachhochschule geführt werden. Da sich der Begriff der Fachhochschule in Österreich und Deutschland aus Anerkennungsgründen als ungünstig erweist - die dortigen Hochschulen für Musik sind den Fachhochschulen übergeordnet -, lautet die hiesige Nomenklatur auf ‘Musikhochschule und Schola Cantorum Basiliensis’.

 Eine Veränderung der Struktur der heutigen Musik-Akademie drängt sich trotz neuem Fachhochschulstatus ihrer Berufsabteilungen nicht auf. So wird die Schola weiterhin als eigenständiges Institut und nicht bloss als Abteilung der Musikhochschule geführt, weshalb sie auch eigens im Titel erwähnt wird. Zudem bleiben die Musikhochschule, die Schola und die Musikschule unter einem Dach vereinigt; als oberstes Organ aller drei Institutionen fungiert auch in Zukunft der Stiftungsrat der Musik-Akademie.

 Das Angebot der Musikhochschule und der Schola umfasst alle im EDK-Profil erwähnten Studienbereiche wie Musikpädagogik im instrumentalen und vokalen Bereich, Interpretation und Performance ebenfalls im instrumentalen und vokalen Bereich, Schulmusik sowie Dirigieren. Unter den Spezialbereichen zu nennen sind insbesondere die Schola als Kompetenzzentrum für Alte Musik sowie das Elektronische Studio mit den Fachklassen für Elektronische Musik und Komposition sowie Audio-Design. Beide Zentren geniessen international einen hervorragenden Ruf. Die Musikhochschule und die Schola werden die im EDK-Profil festgehaltenen Studiengänge allein auf Fachhochschulniveau führen; Ausbildungen auf höherem Fachschulniveau werden nur noch im Bereich der Musikalischen Grundkurse und der Sekundarlehramtsausbildung angeboten.

 Nebst den Diplomausbildungen umfasst der Leistungsauftrag einer Fachhochschule auch die Bereiche Angewandte Forschung und Entwicklung, Weiterbildung sowie Dienstleistungen und Zusammenarbeit mit anderen Institutionen im Kultur- und Hochschulbereich. Was den Forschungsauftrag anbelangt, zeichnet sich insbesondere die Schola über eine international bekannte Forschungsabteilung aus, die Forschungsprojekte, Editionen und Publikationen zur historischen Aufführungspraxis der Alten Musik betreut, CD-Aufnahmen produziert sowie Symposien und Vorträge organisiert.

 An der Musikhochschule wird sich die zukünftige Koordinationsstelle für angewandte Forschung und Entwicklung um den Ausbau schon bestehender Forschungsarbeit an der Musikhochschule und im Elektronischen Studio sowie um die Förderung der Zusammenarbeit mit der Universität und der Paul Sacher-Stiftung bemühen. Dienstleistungen an Dritte erbringen die Berufsabteilungen der Musik-Akademie vor allem in Form von zahlreichen Konzerten, darunter die Akademie-Konzerte oder die Extra-Konzerte der Schola, aber auch von öffentlich zugänglichen Symposien, Kursen und Vorträgen, beispielsweise der von der Musikhochschule organisierten Vortragsreihe ‘Kulturphilosophie und Gesellschaftspolitik’.

 Eine institutionalisierte Zusammenarbeit besteht unter anderem mit dem Sinfonieorchester Basel (Orchestervolontariat und Schlusskonzerte); zu nennen sind auch die zahlreichen Koproduktionen mit dem Theater Basel (beispielsweise ‘Die Soldaten’ von Bernd Alois Zimmermann oder diverse Claudio Monteverdi-Produktionen mit René Jakobs und Joachim Schlömer) sowie die projektbezogene Kooperation mit der Elisabethenkirche, dem Verein ‘Freunde Alter Musik’, der Internationalen Gesellschaft für Neue Musik (IGNM) und anderen. Die Bereiche der Fort- und Weiterbildung sind an beiden Institutionen noch wenig ausgebaut; ein Fort- und Weiterbildungskonzept wird in den kommenden vier Jahren erarbeitet.


contact: Hansjörg Lüking Tel. 267 85 04 Abteilung Erwachsene Behinderte Erziehungsdepartementes Rolf Kunz Tel. 646 82 47 Leiter Abteilung Bildung, Gesundheit und Soziales Gemeinde Riehen

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Gemeinde Riehen -- Das Pilotprojekt «Niederholzboden» mit speziell ausgestatten Wohnungen für schwer Körperbehinderte kann weitergeführt werden. Die Betreuung der Behinderten wird ab 1. Januar 2000 von Spitex Riehen-Bettingen gewährleistet. Der Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde Riehen übernehmen die Fehlbeträge je zur Hälfte.

title_de: Wohnen für Körperbehinderte in Riehen wird weitergeführt.

content_de:
Seit April 1994 betreibt der Verein «Wohnen für Körperbehinderte» (WKB) Im Niederholzboden 12 in Riehen 11 Behindertenwohnungen. Das Angebot richtet sich an erwachsene Behinderte, die nicht in einem Pflegeheim untergebracht werden müssen. Dennoch ist hier eine leicht intensivere Betreuung möglich als in einer gewöhnlichen Wohnung.

 Bisher leistete Spitex Riehen-Bettingen die ambulante Pflege, während das Schweizerische Rote Kreuz Basel-Stadt (SRK) einen Präsenzdienst gewährleistete. Für den Aufbau des Pilotprojektes und die Kosten des Präsenzdienstes erhielt der WKB eine Starthilfe aus den Mitteln gemäss Art. 11 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen.

 Ab 1. Januar 2000 übernimmt Spitex Riehen-Bettingen die ganze Betreuung der Behinderten. Den dabei entstehenden Fehlbetrag von schätzungsweise 190'000 Franken pro Jahr übernehmen der Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde Riehen je zur Hälfte. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und der Gemeinderat Riehen haben der entsprechenden Vereinbarung zugestimmt. Die Vertragsdauer wurde vorerst auf drei Jahre beschränkt, um weitere Erfahrungen mit dem Projekt auswerten zu können.


contact: Dr. Siegfried Scheuring Tel. 267 85 61 Vize-Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat setzt sich dafür ein dass das französische Konsulat in Basel nicht geschlossen wird. In einem Brief an den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac wird festgehalten dass die Aussenstelle der französischen Republik in Basel von grosser Bedeutung ist.

title_de: Französisches Konsulat soll Basel erhalten bleiben

content_de:
Der Regierungsrat wehrt sich gegen die angekündigte Schliessung des französischen Konsulates in Basel. In einem Brief an den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac bringt die Exekutive zum Ausdruck, dass die Aussenstelle der französischen Republik keine Institution unter vielen, sondern zweifellos die wichtigste ausländische Vertretung in Basel ist. Dies nicht zuletzt wegen der grossen Zahl französischer Bürgerinnen und Bürger, die vom Konsulat in Basel betreut werden. Zudem wird das Konsulat aber auch von schweizerischen Unternehmen als Kontaktstelle zu verschiedenen französischen Ämtern immer wieder in Anspruch genommen.

 Der Regierungsrat wäre, wie es im Brief weiter heisst, dem französischen Präsidenten Jacques Chirac zu ausserordentlichem Dank verpflichtet, wenn er alles daran setzen würde, um bei den zuständigen französischen Stellen die Beibehaltung einer Vertretung der französischen Republik im Konsulatskreis von Basel zu erreichen.


contact: Dr. Dominik Lehner Tel. 267 81 02 Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste Justizdepartement

lead_de: Mit Beschluss vom 28. April 1999 hat der Schweizerische Bundesrat den Kantonen Basel-Stadt Basel-Landschaft Bern Waadt Genf und Tessin die Bewilligung zu einem dreijährigen Modellversuch mit Electronic Monitoring im Strafvollzug erteilt. Am 1. September 1999 läuft das Pilotprojekt an.

title_de: Electronic Monitoring im Strafvollzug ein dreijähriger Modellversuch

content_de:
Damit wird die Verbüssung von kurzen Freiheitsstrafen zwischen 1 und 12 Monaten und bei langen Freiheitsstrafen die letzte Vollzugsstufe von 1 bis zu 12 Monaten ausserhalb einer Strafanstalt möglich. Kontrolliert wird durch eine elektronische Überwachung von Strafverbüssenden mittels eines am Fussgelenk befestigten Senders, der durch Funkkontakt zu einem in der Wohnung installierten Modem über das Telefonnetz überprüfen lässt, wann sich die verbüssende Person innerhalb ihrer Wohnung befindet und wann sie diese verlässt. Die verbüssende Person verpflichtet sich, ein festgelegtes Tagesprogramm zu befolgen, welches nebst dem Gang zur Arbeit auch fest-gelegte Freizeitbeschäftigungen, Ausbildungsprogramme oder Therapien beinhalten kann.

 Im Ausland (z.B. USA, Schweden, Holland, England) wird Electronic Monito-ring in verschiedenen Variationen bereits erfolgreich eingesetzt. Die Vermei-dung bzw. Verkürzung von kostenintensiven Gefängnisaufenthalten ist dabei nur einer von vielen Vorteilen. Im Zentrum steht, dass jemand in-folge der Verbüssung einer Kurzstrafe seinem bestehenden sozialen Netz nicht ent-rissen wird, bzw. am Ende einer langjährigen Strafverbüssung bei der Rein-tegration in die Freiheit begleitet und kontrolliert werden kann.

 Durch die Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit bleibt ein ein-schneidender Strafeffekt erhalten; die verbüssende Person ist aber - anders als im Gefängnis - aufgefordert, ihren persönlichen Verpflichtungen am Ar-beitsplatz und in der Gemeinschaft nachzukommen. Die verbüssende Per-son wird auf diese Weise in die Lage versetzt, durch Kooperation und Selbstdisziplin den Freiheitsentzug auf ein Minimum zu reduzieren.


contact: Ariane Bürgin Tel. 267 84 05 Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen die Berufsabteilungen der Jazzschule Basel vollumfänglich in die Musikhochschule der Musik-Akademie zu integrieren und die dafür notwendige finanzielle Unterstützung durch den Kanton zu erbringen. Das Erziehungsdepartement wurde beauftragt einen entsprechenden Ratschlag zu Handen des Grossen Rates auszuarbeiten.

title_de: Integration der Berufsabteilungen der Jazzschule Basel in die Musikhochschule

content_de:
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat am 18. November 1998 den Ratschlag betreffend die Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Musik-Akademie für die Jahre 1999 bis 2003 verabschiedet. Im Ratschlag enthalten ist die Absichtserklärung, die Berufsabteilungen der Jazzschule Basel (JSB) in die Musikhochschule (MHS) zu integrieren.

 Gemäss eines anschliessend detailliert erstellten Berichtes der beiden Institutionen soll die Berufsabteilung der JSB als eigener Sachbereich mit entsprechender Leitung und Sekretariat vollumfänglich in die MHS integriert werden. Nur mit einer vollständigen Eingliederung der JSB könnten die möglichen Synergien zwischen den Fächerangeboten der beiden Institutionen optimal ausgenutzt werden.

 Im weiteren wurde beschlossen, dass die Berufsabteilung der JSB allein den Studiengang ‘Musikpädagogisches Diplom’ in Jazz (ehemals Lehrdiplom) anbieten wird. Der steigende Bedarf der Laienmusikschulen an Lehrpersonen in Jazz, aber auch die im Musikhochschulprofil der Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz geforderte Öffnung der Musikhochschulen anderen Stilrichtungen gegenüber rechtfertigt dieses Ausbildungsangebot in jedem Fall. Die Beschränkung auf das musikpädagogische Diplom gewährleistet, dass sich gesamtschweizerisch kein Überangebot in den sich neu formierenden Fachhochschulstudiengängen in Jazz ergibt. Der Jazzstudiengang in Interpretation und Performance (u.a. Konzertreife- und Solistendiplom), der erfahrungsgemäss weniger Studierende rekrutiert, wird allein an den über eine längere Tradition in der Jazzausbildung verfügenden Musikhochschulen von Luzern und Bern angeboten.

 Die Vollintegration der Berufsabteilung der Jazzschule Basel in die Musikhochschule der Musikakademie kostet jährlich 871'000 Franken. Für die Studierenden aus dem Kanton Basel-Landschaft werden für die Absolvierung der Jazzschule Basel die vollen Kosten berechnet.

 Das Erziehungsdepartement wurde beauftragt, einen entsprechenden Ratschlag zu Handen des Grossen Rates auszuarbeiten. Bei positivem Beschluss des Grossen Rates könnte die JSB bereits per Wintersemester 1999/2000 als eigener Sachbereich in die MHS integriert werden.


contact: Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Finanzen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die Medizinische Gesellschaft Basel wird bei der Führung der Medizinischen Notrufzentrale weiterhin unterstützt. Der Regierungsrat hat der Erneuerung des Subventionsvertrages zwischen der Medizinischen Gesellschaft Basel und dem Kanton Basel-Stadt für die Jahre 2000 - 2004 zugestimmt. Der Beitrag beträgt 145'000 Franken pro Jahr; der entsprechende Kredit muss noch vom Grossen Rat bewilligt werden.

title_de: Betriebsbeitrag für die Medizinische Notrufzentrale verlängert

content_de:
Die Medizinische Gesellschaft Basel betreut die Medizinische Notrufzentrale (früher Telefonnotrufzentrale) seit 1965. Sie gewährleistet, dass der Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt für Notfälle rund um die Uhr rasch kompetente ärztliche Hilfe zur Verfügung steht. Medizinisch geschultes Personal erteilt über eine Zentrale direkt Ratschläge, vermittelt bei Bedarf eine Ärztin/einen Arzt, eine Zahnärztin/einen Zahnarzt, die diensthabende Apotheke oder wenn nötig den Krankentransportdienst.

 Die Nachfrage nach dem Dienst ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen. 1998 gingen knapp 60'000 Anrufe bei der Zentrale ein, davon über 30'000 aus dem Kanton Basel-Stadt. Die jährlichen Kosten der Medizinischen Notrufzentrale betragen rund 650'000 Franken; sie werden prozentual gemäss Beanspruchung der Dienstleistungen auf die einzelnen Finanzierungsträger aufgeteilt. Die Medizinische Gesellschaft hat jeweils selbst 80'000 Franken übernommen.

 Für die Periode 2000 - 2004 hat nun der Regierungsrat einen jährlichen Subventionsbeitrag von 145'000 Franken genehmigt. Der entsprechende Kredit muss noch vom Grossen Rat bewilligt werden.


contact: Regierungsrätin Veronica Schaller Tel. 267 95 21 Vorsteherin Sanitätsdepartement

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- In seinen Entscheiden vom März und Juni 1999 zu den diversen Beschwerden gegen die Spitallisten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hält der Bundesrat fest dass den Halbprivat- und Privatabteilungen aller Spitäler im Planungsgebiet - ohne Rücksicht auf die tatsächliche Bedarfslage - ein Rechtsanspruch auf Aufnahme auf die Spitallisten zusteht. Dieser Entscheid setzt nach Auffassung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine der zentralen Zielsetzungen des Krankenversicherungsgesetzes nämlich die Eindämmung der Gesundheitskosten aufs Spiel und steht in klarem Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen: Die Spitalplanung soll offenbar nur noch für die Allgemeinabteilungen gelten und sich den Aktivitäten der privaten Spitalanbieter anpassen. Zu bezahlen hat die solidarisch finanzierte Grundversicherung aber allemal. Die beiden Regierungen fordern den Bundesrat nachdrücklich auf seinen Standpunkt nochmals zu überdenken.

title_de: Bundesratsentscheid zu den Spitallisten BS/BL verunmöglicht eine sinnvolle Spitalplanung

content_de:
Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben am 5. November 1997 eine gemeinsame Spitalplanung verabschiedet, welche alle im Planungsgebiet vorhandenen stationären Kapazitäten im Bereich der somatischen Akutmedizin evaluiert und optimal auf den ermittelten Gesamtbedarf abstimmt. Dieser Spitalplanung liegt die Überzeugung zu Grunde, dass nur die Erhebung des Bettenbedarfs der gesamten Wohnbevölkerung, also inklusive demjenigen für Halbprivat- und Privatversicherte, und somit nur der Einbezug aller stationärer Leistungsanbieter zu einer wirkungsvollen Planung und damit einer erfolgreichen Eindämmung der Kosten führen kann. Dementsprechend wurde die gemeinsame Spitaliste beider Basel als integrale Spitalliste ausgestaltet, die alle Abteilungen - unabhängig von ihrem versicherungstechnischen Status - umfasst und somit das gesamte Bettenangebot im Sinne des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) verbindlich festlegt.

 Im März und Juni 1999, also anderthalb Jahre später, hat der Bundesrat in den Beschwerdeverfahren gegen die baselstädtischen und basellandschaftlichen Spitallisten (sowohl die gemeinsame Spitalliste der beiden Kantone als auch die jeweiligen besonderen Spitallisten jedes Kantons für die Rehablitation, Geriatrie, Psychiatrie und Spezialangebote) endlich entschieden. Was die gemeinsame Spitalliste betrifft, hat der Bundesrat die zu Grunde liegende integrale Bettenplanung, insbesondere deren normativen Ansatz und den fixierten Sollwert von 3,8 Betten pro 1'000 Einwohner/-innen, als bedarfsgerecht beurteilt. Auch das von den Regierungen bezeichnete Verfahren zur Reduktion der bestehenden Überkapazitäten bis Ende des Jahres 2002 wurde vom Bundesrat vollumfänglich geschützt. Abgewiesen wurden demnach auch die in verschiedenen Beschwerden geforderten Korrekturen betreffend den verstärkten Einbezug privater Trägerschaften sowie den stufenweisen Akutbettenabbau.

 Im Widerspruch zu dieser positiven Gesamtwürdigung der Spitalplanung der beiden Kantone befasst sich ein Teil der Bundesratsentscheide mit der Grundsatzfrage des Einbezugs von Spitälern mit Halbprivat- und Privatabteilungen in die kantonalen Planungen (insbesondere betreffend die baselstädtischen Spitäler Josefsklinik und Diomed-Klinik sowie die basellandschaftliche Ergolzklinik). Diese drei Kliniken waren entsprechend der Bedarfslage im Planungsgebiet nicht auf die Spitallisten der beiden Kantone aufgenommen worden.

 Mit grossem Befremden haben die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft den Entscheiden des Bundesrates entnehmen können, dass ohne Rücksicht auf die tatsächliche Bedarfslage im Planungsgebiet den Halbprivat- und Privatabteilungen der betroffenen Spitäler ein Rechtsanspruch auf Aufnahme auf die Spitallisten zustehen soll. Würde dieser Entscheid konsequent durch die Kantone umgesetzt, so würde ein erheblicher Teil der stationären Gesundheitsversorgung der kantonalen Planung entzogen und den vermeintlich kostendämpfenden Kräften eines sogenannt freien Marktes überlassen. Dieser Entscheid setzt eine der zentralen Zielsetzungen des Krankenversicherungsgesetzes, nämlich die Eindämmung der Gesundheitskosten, aufs Spiel und steht in klarem Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen. Der allgemeinversicherten Bevölkerung wird zugemutet, dass die für sie eingeplanten Spitalkapazitäten - je nach Entwicklung des privaten Spitalwettbewerbs - zu reduzieren sind. Die vom Gesetz den Kantonen aufgetragene Spitalplanung hätte sich somit laufend den Aktivitäten der privaten Spitalanbierter anzupassen. Von einer wirkungsvollen Spitalplanung kann so nicht mehr die Rede sein.

 Wenn die Spitalplanung im Rahmen der Ziele und der Bestimmungen des KVG abgewickelt werden soll, dann müssen die Halbprivat- und Privatabteilungen zwingend in die kantonalen Spitalplanungen miteinbezogen werden. Dem steht die im KVG festgeschriebene Zuweisung der Zusatzversicherungen zum Bereich des Privatversicherungsrechts nicht entgegen, da auch die Halbprivat- und Privatbetten zu einem namhaften Teil durch die soziale Krankenversicherung finanziert werden (sog. Sockelbeitrag). Wollte man hier den «Markt» spielen lassen, so müsste konsequenterweise die gesamte Finanzierung der Halbprivat- und Privatbetten durch die Zusatzversicherungen erfolgen. Genau dies aber hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in seinem Entscheid vom 16. Dezember 1997 explizit als nicht mit dem KVG vereinbar ausgeschlossen.

 Eine genaue Analyse der jüngsten bundesrätlichen Entscheide in Sachen Spitalplanung hinterlässt den Eindruck, dass der Bundesrat das Interesse an einer sinnvollen und kostendämpfenden Spitalplanung verloren hat. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft fordern den Bundesrat nachdrücklich auf, seine mit diesen Entscheiden eingeschlagene Politik nochmals zu überdenken. Die beiden Regierungen bitten den Bundesrat um eine möglichst rasche Stellungnahme, da viele Kantone unter den gegebenen Umständen nicht mehr in der Lage sind, ihre Spitalplanungen vernünftig umzusetzen.


contact: Martin Herter Tel. 268 42 68 ÖKK Basel

lead_de: Der Regierungsrat hat die Basler ÖKK-Prämien für das Jahr 2000 genehmigt. Die Grundversicherung wird um 29 Prozent leicht erhöht. Dank erfolgreichem Kostenmanagement kann die ÖKK für die HMO-Versicherten in Basel eine Prämiensenkung anbieten.

title_de: Basler ÖKK-Prämien 2000 genehmigt - Prämiensenkung für HMO-Versicherte

content_de:
Aufgrund des guten Kostenverlaufs wird der HMO-Rabatt im kommenden Jahr auf 25 Prozent angehoben. Verbunden mit der massvollen Erhöhung der Grundversicherungsprämie führt dies in der HMO-Versicherung zu einer Prämiensenkung von 3,5 Prozent. Damit kann die ÖKK in diesem Versicherungsplan in Basel-Stadt eine Prämienreduktion für ihre Versicherten anbieten. Einsparungen, welche bei der HMO dank konsequentem Kostenmanagement erzielt werden konnten, werden somit direkt an die Versicherten weitergegeben.

 Die normale Grundversicherungsprämie inklusive Unfall beträgt im kommenden Jahr für Basler ÖKK-Versicherte (ab Alter 25) 282 Franken, für ÖKK/HMO-Versicherte 211.50 Franken. Die entsprechenden Zahlen ohne Unfalleinschluss, also für UVG-Versicherte, betragen 256. 40 Franken bzw. 192. 30 Franken. Die Prämien stehen noch unter dem Genehmigungsvorbehalt des Bundesamtes für Sozialversicherung.

 Dem von der ÖKK gegründeten Gesundheitsplan HMO sind rund 60 Ärztinnen und Ärzte im ganzen Kantonsgebiet angeschlossen. Bereits rund 8000 ÖKK-Versicherte profitieren von diesem Angebot. Da die HMO-Versicherung ein Zweig der obligatorischen Grundversicherung ist, kann ein Wechsel zur HMO ohne Gesundheitsdeklaration und ohne Altersbeschränkung erfolgen.


contact: Walter Rösli, Adjunkt Tel. 267 85 51 Leiter Ressort Soziales Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat lehnt in seiner Vernehmlassungsantwort das vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement vorgeschlagene Arbeitsverbot für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene ab. Es soll den Kantonen überlassen sein ob diese aufgrund ihrer Arbeitsmarktlage eine solche Massnahme ergreifen wollen.

title_de: Arbeitsverbot für Asylsuchende drängt sich nicht auf

content_de:
Nach Meinung des Regierungsrates sprechen einige Gründe für das vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement vorgeschlagene befristete Arbeitsverbot. Als kritisch beurteilt er jedoch die vom EJPD erhoffte abschreckende Signalwirkung. Mit dem Arbeitsverbot werde den Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen in Aussicht gestellt, dass ihr Lebensunterhalt in der Schweiz grundsätzlich ohne eigene Arbeitsleistung, sondern vielmehr durch die Fürsorge gesichert sei. Im Gegensatz zur verordneten Passivität hilft ein möglicher Arbeitserlös, Kosten bei der Fürsorge zu sparen und die Chancen für eine erfolgreiche Rückkehr zu erhöhen.

 Die heutige Arbeitsmarktlage zeigt eine tiefe Arbeitslosigkeit mit einer gleichzeitigen hohen Zahl von Langzeitarbeitslosen. Die Konkurrenzierung einheimischer Arbeitskräfte durch Personen des Asylrechts hat dadurch von ihrer Aktualität eingebüsst. Jedoch werden gerade die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen oder bedrohten Personen diese Konkurrenzierung am ehesten fürchten. Für ihre Integration in die sich wandelnde Arbeitswelt brauchen die Kantone und Kommunen heute mehr Plätze in Beschäftigungs- und Schulungsprogrammen als je vorher.

 Gemäss Vorschlag des EJPD soll das Arbeitsverbot für Personen des Asylrechts mit Beschäftigungsprogrammen abgefedert werden. Der Regierungsrat kritisiert an diesem Vorschlag, dass das vorgesehene Arbeitsverbot die Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen einem Arbeitsmarkt entzieht, auf dem die Nachfrage grösser wird, und dass diese Personen in einen Beschäftigungsmarkt verschoben werden, der aufgrund der Bedürfnisse der einheimischen Langzeitarbeitslosen unter einigem Druck steht. Zudem lässt sich für den Kanton Basel-Stadt festhalten, dass aufgrund der restriktiven Bewilligungspraxis heute nur sehr wenige Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene kurz nach ihrer Einreise in die Schweiz überhaupt eine Arbeitstätigkeit aufnehmen.

 Mit Blick auf die möglicherweise kantonal unterschiedlichen Situationen lehnt der Regierungsrat ein einheitlich für die ganze Schweiz verhängtes Arbeitsverbot ab. Die Kantone sollen selbständig über diese Massnahme beschliessen können. Da die Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen fest einem Kanton zugewiesen sind, besteht auch nicht die Gefahr einer innerschweizerischen Wanderungsbewegung.


lead_de: Der Regierungsrat hat heute den sogenannten Verleihungsbeschluss zwischen dem Kanton Basel-Stadt der Stiftung Kabelnetz Basel und der Balcab AG aus dem Jahr 1988 rückwirkend per 1. Januar 1998 aufgehoben. Damit zieht er sich aus dem Dreiecksverhältnis Kanton - Stiftung Kabelnetz Basel - Balcab AG zurück. Gleichzeitig tritt die bereits früher abgeschlossene Vereinbarung zwischen der Stiftung Kabelnetz Basel und der Balcab AG in Kraft.

title_de: Neues Verhältnis zwischen Kanton Stiftung Kabelnetz Basel und Balcab AG besiegelt

content_de:
In der Mitte Februar 1999 bekannt gemachten Vereinbarung zwischen der Stiftung Kabelnetz Basel und der Balcab AG ist festgehalten, dass das Eigentum am Kabelnetz rückwirkend auf den ersten Januar 1998 während der nächsten 30 Jahre an die Stiftung Kabelnetz übergeht und anschliessend an die Balcab AG fällt. Die Balcab AG darf das Netz im Rahmen der Gesetzgebung exklusiv und im Bereich der «Neuen Dienste» (Internet etc.) ohne Einflussnahme der Stiftung nutzen. Im Bereich von Radio und Fernsehen bleibt die Stiftung für die Aufschaltung von Programmen zuständig, sofern dies mit betriebswirtschaftlich vertretbarem Aufwand möglich ist. Die Balcab AG verpflichtet sich in diesem Bereich zu einer zurückhaltenden Gebührenpolitik gegenüber Ihren Kundinnen und Kunden.

 Als Gegenleistung wird die Balcab AG während dieser Periode jährlich 1.5 Millionen Franken indexiert sowie eine im Zeitverlauf abnehmende Zusatzzahlung an die Stiftung Kabelnetz Basel entrichten. Diese verwendet diese Zahlung zur Hauptsache für den Betrieb des Fernsehsenders «Telebasel». Gleichzeitig verzichtet Balcab rückwirkend per 1. Januar 1998 auf die Beteiligung an Einnahmen aus Werbung und Sponsoring von «Telebasel». Der Kanton seinerseits verzichtet auf den ihm bisher zustehenden Sitz im Verwaltungsrat der Balcab AG. Der Balcab AG steht weiterhin ein Sitz im Ausschuss des Stiftungsrates der Stiftung Kabelnetz Basel sowie ein Sitz im Stiftungsrat selber zu.


contact: Pius Marrer Tel. 267 89 52 Pressechef BVB

lead_de: Beantwortung der Anzüge von Jsabella Bührer-Keel GP/BastA; Anita Lachenmeier-Thüring GP/BastA; Dr. Roman Geeser FDP; und Kurt BachmannSVP -- In seiner Stellungnahme zu verschiedenen Änderungsvorschlägen für das Netz und den Betrieb der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) hat der Regierungsrat sich gegen eine neue Ringlinie Bahnhof SBB-Wettsteinplatz-Riehenring-Dreirosenbrücke-Bahnhof SBB ausgesprochen. Weiter weist er darauf hin dass die Linie 15 ab Bankverein vom Jahr 2001 an via Barfüsserplatz zur Schifflände führen wird. Der Regierungsrat lehnt für die Linie 2 einen Mischbetrieb Tram/Bus ab.

title_de: Einschneidende Änderungsvorschläge für das Netz und den Betrieb der BVB abgelehnt

content_de:
Der Regierungsrat lehnt eine Ringlinie Bahnhof SBB-Wettsteinplatz-Riehenring-Dreirosenbrücke-Bahnhof SBB sowohl für die Tramlinie 1 als auch für die Linie 2 ab. Die einschneidenden Änderungen würden dem nachgewiesenen Wunsch der BVB-Kundinnen und -Kunden nach Direktverbindungen in die Innerstadt eindeutig widersprechen. Die beiden Liniennetz-Vorschläge verunmöglichen auch die vom Regierungsrat beschlossene Verknüpfung der Linien 1 und 14 über einen neuen Gleisbogen beim Restaurant Altes Warteck. Diese wird ab dem Jahr 2001 für das östliche Untere Kleinbasel (Einzugsgebiet der Haltestellen Brombacherstrasse und Riehenring) eine Direktverbindung in die Kleinbasler- und Grossbasler-Innerstadt schaffen, ohne dass der Flaschenhals Barfüsserplatz-Schifflände zusätzlich belastet wird. Dies entspricht auch einer Massnahme des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung Basel. Als weiteren gravierenden Nachteil der erwähnten Ringlinie erachtet der Regierungsrat die hohen Kosten für die dafür erforderlichen neuen Gleisverbindungen.

 Im parlamentarischen Vorstoss Geeser wird vorgeschlagen, die Linie 15 ab Bankverein nicht mehr via Wettsteinbrücke zum Messeplatz zu führen, sondern via Barfüsserplatz zur Schifflände. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass dieser Vorschlag im Jahre 2001 realisiert wird. Dann wird nämlich mit der Führung der Linien 10 und 11 über den Bahnhof SBB die Linie 11 neu als Verbindung vom Bahnhof in die Innerstadt zur Verfügung stehen. Die Tramlinie 1 wird dann diese Aufgabe nicht mehr wahrnehmen müssen und deshalb am Bahnhof SBB wenden. Die Führung der Linie 15 zur Schifflände kann somit ohne zusätzliche Belastung der Innerstadt realisiert werden.

 Der Regierungsrat spricht sich weiter gegen den Vorschlag aus, auf den über die Wettsteinbrücke führenden Linien 2 und 15 ausserhalb der Stosszeiten Busse einzusetzen und diese Linien an Sonn- und Feiertagen und allenfalls auch an Samstagen generell als Buslinien zu betreiben. Denn ein derartiger Mischbetrieb hätte erhebliche wirtschaftliche und betriebliche Nachteile. Bei einer Realisierung dieses Vorschlages müsste zwar ein alternierender Tram- und Busbetrieb ab dem Jahr 2001 nur für die Linie 2 eingerichtet werden, weil dann die Linie 15 wieder zur Schifflände fahren wird, aber für die Benützerinnen und Benützer der Linie 2 würden erhebliche Nachteile entstehen. So müssten die Busse auf mehreren Streckenabschnitten eine sehr umständliche Route mit entsprechenden Zeitverlusten befahren. Die Busse könnten zudem nicht überall an derselben Stelle anhalten wie das Tram, so dass bei den Benützerinnen und Benützern der Linie 2 in den Übergangszeiten vom Trambetrieb auf den Busbetrieb ständig Unsicherheit darüber bestehen würde, ob die Tramhaltestelle oder die Bushaltestelle bedient wird.

 Auch die betriebswirtschaftlichen Folgen eines Mischbetriebes Tram/Bus wären negativ, weil einerseits für den Busbetrieb zusätzliche Busse beschafft oder zugemietet werden müssten und andererseits ebenso viele Tramzüge benötigt würden wie ohne Busbetrieb. Unwirtschaftlich wären auch die jeweiligen Wechsel vom Trambetrieb auf den Busbetrieb, weil diese mit unproduktiven Depot- bzw. Garagenfahrten verbunden wären.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
für die Projektierung der baulichen Massnahmen des Depots für das Museum der Kulturen sowie die Vorbereitung der Umzugsarbeiten einen Projektierungskredit von 180'000 Franken genehmigt. Dieser wird aufgeteilt auf die Jahre 1999 (100'000 Franken) und 2000 (80'000 Franken). Der Regierungsrat hatte am 9. September 1997 einen Kredit von 2,67 Millionen Franken für die Einrichtung des Lagers an der Lyon-Strasse 37 - 41 ins Investitionsprogramm eingestellt. Dessen Realisierung ist auf die Jahre 2000 - 2002 terminiert. (Auskunft: Sandro Messner, stv. Ressortleiter Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 44, Andrea Kriemler, Verwaltungsleiterin Museum der Kulturen, Erziehungsdepartement, Tel. 266 56 24).

das Erziehungsdepartement beauftragt, ein Leitbild Erwachsene Behinderte Basel-Stadt zu erstellen. Das Leitbild soll den kantonalen Verwaltungsstellen und den privaten Organisationen als verbindlicher Orientierungsrahmen dienen. Das Erziehungsdepartement wird unterstützt durch die Kommission für Behindertenfragen, die vom Regierungsrat als Begleitgruppe eingesetzt wurde. In der Kommission sind alle für den Behindertenbereich relevanten Fachbereiche und kantonalen Verwaltungsstellen vertreten. (Auskunft: Daniel Ott, Ressort Dienste, Abteilung Erwachsene Behinderte, Erziehungsdepartement, Tel 267 68 08).

die Verordnung zum Billettsteuergesetz aufgehoben. Die Frist für ein Referendum gegen den Grossratsbeschluss vom 9. Juni 1999 zur Aufhebung des Gesetzes betreffend Billettsteuer auf Aufführungen und Vorstellungen war unbenutzt abgelaufen. Damit wird seit dem 25. Juli 1999 keine Billettsteuer mehr erhoben. (Auskunft: Stephan Bläsi, Chef Rechtsdienst, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 03).


content_de:
den Ratschlag und Entwurf zu einer Änderung des Bürgerrechtsgesetzes genehmigt. Dazu findet am Donnerstag, 26. August 1999, 10.30 Uhr, eine Medienorientierung statt. Sie erhalten eine separate Einladung.

den Ratschlag und Entwurf zu einem Gesetz betreffend die Organisation des Kantonsspitals als selbständige öffentlich-rechtliche Institution des Kantons Basel-Stadt genehmigt. Dazu findet am Donnerstag, 12. August 1999, 14 Uhr, eine Medienorientierung statt. Sie erhalten eine separate Einladung.

beschlossen, das Engagement des Kantons Basel-Stadt bei der Förderung von Unternehmen und Projekten im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz zu verstärken. Hierzu findet Medienorientierung statt (Einladung folgt durch das Wirtschafts- und Sozialdepartement und das Baudepartement).

die Grundlagen für den Vollzug von Freiheitsstrafen in der Form des elektronisch überwachten Strafvollzugs genehmigt. Hierzu findet am Donnerstag, 19. August 1999, um 15.00 Uhr eine Medienorientierung statt.

beschlossen, dass das am 20. Mai 1999 vom Grossen Rat beschlossene Gesetz über die Jugendstrafrechtspflege auf den 1. Oktober 1999 wirksam wird. Die Referendumsfrist ist am 8. Juli 1999 unbenutzt abgelaufen. (Auskunft: Dr. Urs Wilhelm Kamber, stv. Leiter Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 60)

in der Vernehmlassung zum Verordnungsentwurf über das automatisierte Strafregister dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement mit einer Ausnahme das vollumfängliche Einverständnis mitgeteilt. Die Ausnahme betrifft die Strafregistereintragung, die gemäss dem vorgesehenen Artikel 18 spätestens zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft vorgenommen werden muss. Der Regierungsrat regt an, aus zeitlich-organisatorischen Gründen diese Frist auf vier Wochen festzusetzen. (Auskunft: Stefan Bläsi, Leiter Rechtsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 03)

in der Vernehmlassung zur Teilrevision der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement einige Anliegen hervorgehoben: So wird erneut angeregt, bestimmten Gruppen von Kurzaufenthalterinnen und Kurzaufenthaltern den Familiennachzug als Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot zu ermöglichen. Dabei handelt es sich einerseits um diejenigen qualifizierten Arbeitskräfte, die in der Schweiz auf die Übernahme einer verantwortungsvollen Tätigkeit in einem Mutter-, Zweig- oder Tochterbetrieb, bei einem Lizenznehmer, Konzessionär oder wichtigen Geschäftspartner im Ausland vorbereitet werden. Andererseits sind es gemäss Regierungsrat qualifizierte Fachleute, die vorübergehend von ausländischen höheren Lehranstalten oder von Forschungsinstituten beschäftigt werden oder in einem Unternehmen für die Erfüllung ausserordentlicher Aufgaben unerlässlich sind. Eine Liberalisierung für diesen Kreis von Kurzaufenthalterinnen und Kurzaufenthaltern liegt im wirtschaftlichen Interesse der Schweiz und des Kantons Basel-Stadt. Im weiteren wiederholt der Regierungsrat auch das Anliegen einer Erleichterung für Grenzgängerinnen und -gänger bei kurzfristigen Arbeitseinsätzen ausserhalb des für sie geltenden Rayons bzw. ausserhalb des Bewilligungskantons. (Auskunft: Hanspeter Gärtner, Chef Rechtsdienst, Einwohnerdienste, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 33)

das Sanitätsdepartement (Kantonsspital) für die Anschaffung eines Biventrikulären Herzunterstützungssystems zum Vollzug von Ausgaben in der Höhe von 238'865 Franken ermächtigt. Durch den Einsatz dieses sogenannten Kunstherzes kann bei Patientinnen und Patienten, welche auf ein Herzorgan warten und deren klinischer Zustand sich verschlechtert, eine physische und psychische Stabilisierung erreicht werden. (Auskunft: Eugen Hohler, Leiter Administration Invest.-Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 265 30 74)

das Polizei- und Militärdepartement für die Ersetzung der bestehenden Telefonanlagen zum Vollzug von Ausgaben in der Höhe von 480'000 Franken ermächtigt. Die bisherigen Anlagen sind über 20 Jahre alt, Service und Unterhalt können wegen fehlender Ersatzteile nicht mehr gewährleistet werden. (Auskunft: Kurt Bader, Projektingenieur, Kantonspolizei, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 74 07)

die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht der Gemeinde Riehen für das Jahr 1998 zur Kenntnis genommen. Die Rechnung schliesst bei Aufwendungen von knapp 75 Millionen Franken und Erträgen von gut 75 Millionen Franken. Der Überschuss beträgt rund 90'600 Franken. Der Finanzausgleich an den Kanton Basel-Stadt beträgt knapp 6 Millionen Franken.

in einem Schreiben den Grossen Rat gebeten, den Stand des Projektes WERKSTADT BASEL sowie die Broschüre «Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel» zur Kenntnis zu nehmen. Er unterstreicht sein Anliegen, dass die Dialogkultur, ein zentrales Element des Projektes WERKSTADT BASEL, auch in der Phase der Umsetzung des Aktionsprogrammes weiterlebt. Bei der Umsetzung der Massnahmenpakete werden die geltenden Kompetenz-Regelungen eingehalten, betont der Regierungsrat. Jene Massnahmen, die einen Entscheid des Parlaments erfordern, werden diesem zu gegebener Zeit in Form von konkreten Vorlagen unterbreitet. (Auskunft: Thomas Riedtmann, Adjunkt des Departementsvorstehers, Finanzdepartement, Tel. 267 95 62)

Dr. Heiner Wohlfahrt als Präsidenten des Zivilgerichtes für den Rest der Amtsperiode 1998 - 2003 als gewählt erklärt. Der auf den 25./26. angesetzte Wahlgang konnte widerrufen werden, da die Voraussetzungen einer stillen Wahl erfüllt waren. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 47)

Stefan Niklaus.

Stefan Niklaus.

Michael Gschwind.

Stefan Niklaus.


contact: Marie-Thérèse Kuhn, Co-Leiterin Tel. 267 87 78 Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit KIGA Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Vernehmlassungsantwort) -- Der Regierungsrat unterstützt den Vorschlag des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes künftig bei der Arbeitslosenversicherung die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen mit einer Vereinbarung zu regeln und somit den Vollzug zu optimieren.

title_de: Der Regierungsrat befürwortet neue Lösungen im Vollzug der Arbeitslosenversicherung

content_de:
Der Regierungsrat begrüsst den Vorschlag des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD), den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes mit einer Vereinbarung zu regeln. Er erwartet aber auch, dass die Autonomie der Kantone im Vollzug erweitert wird und der Bund hier alle unnötigen und hemmenden Schranken beseitigt. Im Vordergrund steht dabei die Ausgestaltung der für das Jahr 2001 vorgesehene EVD-Verordnung.

 Der vom EVD vorgelegte Vereinbarungsentwurf gewährt den Kantonen für den Vollzug des Gesetzes etwas mehr Autonomie und setzt für die Optimierung der Arbeit neue Anreize. Die Ziele der Vereinbarung bestehen darin, Arbeitslosigkeit zu verhüten, die gemeldeten Stellensuchenden rasch und dauerhaft wiedereinzugliedern und Langzeitarbeitslosigkeit und Aussteuerung zu vermindern. Mehrere Wirkungsindikatoren werden entwickelt, um die Leistung der Kantone zu messen. Kantone mit besonders guten Leistungen sollen mit einem Bonus rechnen können, d.h. einem bis zu 5 Prozent höheren Beitrag an die Verwaltungskosten, Kantone mit einer unterdurchschnittlichen Leistung müssen einen Malus gewärtigen. Die Vereinbarung soll gemäss Vorschlag für drei Jahre abgeschlossen werden.


contact: Ueli Keller Tel. 267 62 93 Fachstellenleiter OS/WBS/KKL Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Die Abgabe der Lernberichte an die Schülerinnen und Schüler der Orientierungsschule (OS) wird in der Lernbeurteilungsverordnung festgelegt. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Ergänzung des Erlasses beschlossen.

title_de: Lernberichte an der Orientierungsschule

content_de:
Die Abgabe der Lernberichte war im Mai 1998 auf dringlichen Wunsch von Eltern angeordnet worden, ohne die Regierungsratsverordnung diesbezüglich zu ändern.

 Im Rahmen der jetzt abgeänderten Verordnung wird folgende Übergangslösung möglich:

Die Lernberichte werden den Schülerinnen und Schülern der OS zur persönlichen Verfügung - jedoch nicht an Dritte! - abgegeben.

Die Schülerinnen und Schüler der dritten OS-Klassen erhalten zum Abschluss der OS ein Dokument, das ihnen den Schulbesuch bestätigt und sich z.B. auch für spätere Lehrstellenbewerbungen eignet.

  Im Zuge der Umsetzung der Empfehlungen der Evaluation an der OS beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe mit der grundsätzlichen Überarbeitung der Lernbeurteilungsverordnung. Erste Ergebnisse werden im Herbst 99 vorliegen und frühestens auf Schuljahr 2000/01 zu dringend notwendigen Korrekturen führen. Die Frage der Abgabe der Lernberichte ist dabei kein unwesentliches Detail.


contact: Josef Henrich Tel. 267 60 38 stv. Leiter Bauverwaltung Hauptabteilung Hochbau Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat einen Kredit von 80'000 Franken für die Planung von Umbaumassnahmen in der Liegenschaft Alemannengasse 29 genehmigt. Die Liegenschaft soll so umgebaut werden dass behindertengerechtes Wohnen möglich ist.

title_de: Wohnhaus Alemannengasse 29 - Umbau für behindertengerechtes Wohnen

content_de:
Die Liegenschaft Alemannengasse 29 wurde um die Jahrtausendwende durch das Basler Architekturbüro und Baugeschäft Rudolf Linder als Teil einer Gesamtüberbauung erstellt. Die zehn Dreizimmerwohnungen dienten während vieler Jahre dem benachbarten Kinderspital als Personalhaus. Da heute kaum mehr Nachfrage nach entsprechenden Wohngelegenheiten besteht, hat das Kinderspital im Rahmen seiner Neuorganisation das Gebäude dem Kanton für einen anderweitigen Verwendungszweck zurückgegeben.

 Nach verschiedenen provisorischen Zwischennutzungen soll nun das Gebäude für die Unterbringung von zwei Wohngruppen des Werkstätten- und Wohnzentrums Basel (WWB) mit je 8 geistigbehinderten Erwachsenen hergerichtet werden. Das WWB kann so den gesetzlichen Auftrag «Gleiches Recht für Alle» erfüllen und das dafür notwendige Angebot für behindertengerechte Liegenschaften in der Stadt zur Verfügung stellen. Geplant ist anschliessend, dass bestehende WWB-Wohngruppen vom Milchsuppe-Areal in Wohnquartiere in der Stadt einquartiert werden.

 Der Regierungsrat hat für die in diesem Zusammenhang notwendigen Planungsarbeiten einen Kredit 80'000 Franken genehmigt.