contact: Jürg Stöcklin Vizepräsident Finanzkommission des Grossen Rats Telefon +41 (0) 79 817 57 33 Mail juerg.stoecklin@unibas.ch

lead_de: Finanzkommission stimmt Budget 2013 mit einem eigenen Kürzungsantrag mehrheitlich zu -- Das Budget des Kantons Basel-Stadt präsentiert sich für das Jahr 2013 im Gesamtergebnis ausgeglichen. Der Finanzierungssaldo, der die Veränderung der Nettoschulden anzeigt, weist hingegen gemäss Budgetbericht des Regierungsrats einen hohen Verlust von über CHF 200 Mio. aus – und bleibt auch nach den deutlichen Korrekturen durch die Finanzkommission negativ. Die auf Ende 2013 prognostizierte Nettoschuldenquote bleibt trotzdem unter 4 Promille. Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat mit 8:2 Stimmen, das Budget 2013 zu genehmigen.

content_de:
Die Verschlechterung der finanziellen Situation des Kantons Basel-Stadt, die sich im Budget des laufenden Jahres angekündigt hat, setzt sich 2013 fort. Die Finanzkommission hat die Gründe hierfür in ihren Berichten zu Budget 2012 und Staatsrechnung 2011 ausführlich erörtert. Sie hält aber auch fest, dass erst bei Vorliegen der Staatsrechnung 2012 definitiv klar ist, ob der Kanton von den schwarzen in die roten Zahlen gerutscht ist. Namentlich stellt sich die Frage, ob 2012 wie in den Vorjahren zu pessimistisch oder aber – wie von der Finanzkommission in ihrem Bericht zur Staatsrechnung 2011 angetönt – möglicherweise zu optimistisch budgetiert worden ist. Auf jeden Fall ist der Kanton Basel-Stadt im Urteil der Finanzkommission nach wie vor solide finanziert. Im Gegensatz zu verschiedenen anderen Kantonen verzeichnet Basel-Stadt derzeit kein strukturelles Defizit. Die Nettoschuldenquote verharrt auch mit dem negativen Voranschlag 2013 weiterhin deutlich unter den steuer- und finanzrechtlich relevanten Werten.

 Im Zentrum der Diskussionen der Finanzkommission über das Budget 2013 stand das neue Finanzhaushaltgesetz (FHG). Nach jahrelangen Vorgesprächen und -arbeiten von Finanzdepartement, Finanzkontrolle und Finanzkommission verabschiedete der Grosse Rat dieses Steuerungsgesetz am 14.3.2012 einstimmig und ohne Enthaltungen. Die mit der Totalrevision verbundene Einführung einer neuen Rechnungslegung zeitigt mit wenigen Ausnahmen keine Auswirkungen auf die Kennzahlen der basel-städtischen Staatskasse. Wie die Finanzkommission in ihrem Bericht zum neuen FHG festgehalten hat, liegt die wichtigste Neuerung in der präziseren Definition von finanzrechtlich gebundenen und neuen Ausgaben. Letztere brauchen ab einer gewissen Höhe die Bewilligung durch den Grossen Rat und gegebenenfalls die Stimmbevölkerung.

 Der Regierungsrat muss dem Grossen Rat gemäss FHG nicht nur die finanzrechtlich neuen Investitionsvorhaben, sondern – faktisch neu – auch die finanzrechtlich neuen Ausgaben aus der Erfolgsrechnung als Ausgabenberichte (ab CHF 0,3 Mio.) oder referendumsfähige Ratschläge (ab CHF 1,5 Mio.) vorlegen. Die Finanzkommission hat sich mit dem Regierungsrat darauf verständigt, dass dieser ihr jeweils eine Liste jener zusätzlichen Projekte vorlegt, die er aus der Erfolgsrechnung zu finanzieren beabsichtigt. Die Finanzkommission prüft dann analog zu den neu ins Budget eingestellten Investitionen deren finanzrechtlichen Status – und ändert ihn gegebenenfalls.

 Der Regierungsrat will 2013 rund 20 zusätzliche Vorhaben aus der Erfolgsrechnung finanzieren. Bei praktisch allen haben sich Finanzkommission und Regierungsrat auf den finanzrechtlichen Status geeinigt. So ist die Finanzkommission damit einverstanden, dass es bei all jenen finanzrechtlich eigentlich neuen Ausgaben, die der Grosse Rat unter alter Regelung im Plenum zumindest diskutiert hat, keine Ausgabenbewilligung mehr braucht. Dies gilt etwa für den Ausbau des Polizeikorps als implizitem Gegenvorschlag zur Sicherheitsinitiative der SVP oder die wiederkehrenden Mehrkosten in Zusammenhang mit der Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung.

 Zur «Gewährleistung der Sauberkeit» sieht der Regierungsrat im Budget 2013 eine finanzrechtlich gebundene Ausgabenerhöhung von CHF 808'000 vor. Nach verschiedenen Erörterungen ist die Finanzkommission allerdings einstimmig zum Schluss gekommen, dass es sich hierbei um eine finanzrechtlich neue Ausgabe handelt. Eine Ausgabe ist gemäss FHG dann neu, wenn bezüglich ihrer Vornahme oder deren Modalitäten, insbesondere der Höhe und des Zeitpunkts, eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht. Dass eine Handlungsfreiheit besteht, beweist nicht zuletzt die Tatsache, dass der Regierungsrat am 7.2.2012 eine gemeinsame Medienkonferenz mit den Initianten der Sauberkeitsinitiative durchgeführt hat. Auslöser der Mehrausgabe ist ganz explizit nicht etwa eine generell gestiegene Unsauberkeit, sondern die politische Debatte um den «richtigen» Grad der Sauberkeit im öffentlichen Raum. Diese Frage kann nach Auffassung der Finanzkommission sehr wohl unterschiedlich beantwortet werden. Sie bedauert deshalb, dass der Regierungsrat ihrem Anliegen nicht entsprochen hat, das Vorhaben als finanzrechtlich neu ins Budget einzustellen und dem Grossen Rat einen Ausgabenbericht in Aussicht zu stellen.

 Damit der Grosse Rat über die geplanten Massnahmen zur Gewährleistung der Sauberkeit trotzdem wie vom FHG vorgesehen beraten und entscheiden kann, beantragt die Finanzkommission dem Grossen Rat einstimmig, die dafür vorgesehenen Mittel von CHF 808'000 aus dem Budget zu streichen – und bittet den Regierungsrat gleichzeitig, dem Grossen Rat dafür einen Nachtragskredit zu unterbreiten. Die Finanzkommission hält fest, dass sie die Massnahmen zur Gewährleistung der Sauberkeit nicht inhaltlich, sondern lediglich finanzrechtlich diskutiert hat. Sie möchte mit dem Antrag auf Kürzung des Budgets der wichtigsten Neuerung, die mit dem neuen FHG einhergeht, Nachachtung verschaffen.

 Im Weiteren zeigt sich die Finanzkommission mit dem Budget des Regierungsrats für das Jahr 2013 mehrheitlich einverstanden. Die weiteren von ihr beantragten Änderungen gehen auf Nachträge des Regierungsrats sowie einen Antrag der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zurück.

Hinweise

Ausführlicher Bericht der Finanzkommission zum Budget 2013: www.grosserrat.bs.ch


contact: Hansjürg Dolder, Amtsleiter, Telefon +41 (0)61 267 87 50

lead_de: Ende September 2012 waren im Kanton Basel-Stadt 3307 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 68 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg im September leicht auf 3.5% (3.4% im August). Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 58 Personen (+1.8%).

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im September 2012

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im September 2012 Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) stieg um 2 Personen (+.0.4%) auf 473. Die Jugendarbeitslosenquote verharrte damit auf 5%. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Reduktion um 37 Personen (-7.3%).

 Stellensuchende im September 2012 Insgesamt wurden 4778 stellensuchende Personen registriert, 128 mehr als im Vormonat (+2.8%). Gegenüber der Vorjahresperiode stieg diese Zahl um 66 Personen  (+1.4%).

 Gemeldete offene Stellen im September 2012 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen stieg um 27 auf 176 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 52 Stellen weniger gemeldet (-22.8%).

 Aussteuerungen im Juli 2012 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Juli 2012 ausgeschöpft hatten, auf 68 Personen.

content_format: html


contact: Isabelle Rihm, Organisation bk13 Tel. 061 271 43 44

lead_de: Am 15. und 16. Mai 2013 findet der erste trinationale Bahn-Kongress in Basel statt. Hauptthemen sind der Stand und die Entwicklung des Schienenverkehrs in der trinationalen Region Basel. Träger des Kongresses sind die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt, die SBB sowie die Handelskammern am südlichen Ober- und Hochrhein.

title_de: Trinationaler Bahnkongress bk13: Bahnknoten Basel – Gateway oder Nadelöhr?

content_de:
Basel ist der wichtigste Grenzübergang im Bahnverkehr mit der Schweiz. Hier kreuzen sich Hochgeschwindigkeits- und Fernverkehrszüge aus Frankreich und Deutschland, der wachsende internationale Güterverkehr sowie der regionale Schienenverkehr auf den gleichen Geleisen. Dies erschwert es, den S-Bahn-Verkehr so gut zu entwickeln wie in anderen Agglomerationen. Ebenso herausfordernd sind eine langfristige und umfassende Verkehrspolitik und eine effektvolle Lobbyarbeit bei den nationalen Entscheidungsträgern für einen Raum, der sich auf drei Länder und in der Schweiz auf vier Kantone aufteilt. Beim Schienenverkehr kommen zudem verschiedene Eigentümer von Eisenbahninfrastrukturen und verschiedene Transportunternehmungen auf engstem Raum hinzu. Umso wichtiger ist es, dass der Entwicklung des Bahnverkehrs im Raum Basel besondere Beachtung geschenkt wird.

 Am ersten trinationalen Bahnkongress bk13 vom 15. und 16. Mai 2013 werden Informationen über die anstehenden Herausforderungen vermittelt und Lösungen aufgezeigt. Getragen und durchgeführt wird der Bahnkongress von den beiden Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt, der SBB, der Handelskammer beider Basel, der IHK Hochrhein-Bodensee, der IHK Südlicher Oberrhein sowie der Chambre de Commerce et d’Industrie Sud Alsace. Er richtet sich an Interessierte und Fachleute der drei Länder, an Transportunternehmungen und Planungsbüros, die sich mit dem Ausbau des Schienennetzes auseinandersetzen. Der Kongress fokussiert dabei Themen wie die Abwicklung des Güterverkehrs, der internationale Personenverkehr oder der Nahverkehr mit S-Bahn und Tram. Am Abend des ersten Kongresstages ist eine Podiumsdiskussion vorgesehen, zu der auch die Vertreter- innen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft eingeladen sind. Ergänzt wird das vielseitige Programm durch verschiedene Exkursionen.

Hinweise

Das detaillierte Programm des Bahnkongresses bk13 wird anfangs 2013 vorliegen. Dann kann man sich auch mit Frühbucherrabatt anmelden. Weitere Informationen unter www.bk13.ch


contact: Daniel Goepfert Grossratspräsident Telefon +41 (0)79 303 78 03

lead_de: Der Grosse Rat setzt sich in der Oktobersitzung mit dem Basler Kulturleitbild 2012-2017 der Regierung auseinander. Weiter berät er über Finanzbeiträge an ein neues Pflegezentrum Bethesda, Massnahmen gegen Tramlärm und über die kantonale Anerkennung der Aleviten.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 17. und 24. Oktober 2012

content_de:
Mit dem neuen Kulturleitbild haben Regierung und Verwaltung eine Auslegeordnung der staatlichen Kulturpolitik und Kulturförderung bis 2017 formuliert. Der Grosse Rat kann das Kulturleitbild lediglich zur Kenntnis nehmen, gleichwohl hat die Bildungs- und Kulturkommission dieses intensiv diskutiert. Sie begrüsst das Leitbild grundsätzlich, hätte sich aber eine stärkere Gewichtung der Volkskultur (z.B. Fasnacht, Laientheater) gewünscht. Wichtig ist ihr, dass sich das Kulturleitbild angesichts des gesellschaftlichen Wandels den Fragen zur kulturellen Teilhabe und Mitgestaltung gestellt hat. Einzelne Mitglieder kritisierten den Verzicht auf detaillierte Angaben zur Mittelzuteilung und die betriebswirtschaftlichen Anforderungen an Kulturprojekte.

 Für den geplanten Neubau eines Pflegezentrums Bethesda beantragt der Regierungsrat einen Beitrag von 10,6 Millionen Franken. Das neue Pflegeheim, das von der Stiftung Diakonat Bethesda getragen wird, soll im Herbst 2014 öffnen und 134 Pflegeplätze anbieten. Damit könnte der ungedeckte Bedarf an Pflegeplätzen in Basel-Stadt halbiert werden. Die Gesundheits- und Sozialkommission steht hinter dem Projekt.

 Der Verein für Gassenarbeit «Schwarzer Peter» soll für die Jahre 2013-16 mit insgesamt 1,04 Millionen Franken subventioniert werden.

 Weiter beantragt der Regierungsrat 8,3 Millionen Franken für Massnahmen gegen das «Tramquietschen». An 26 lärmsensiblen Standorten sollen 77 Gleisschmieranlagen installiert werden; unter anderem bei der Schifflände, dem Spalentor und dem Tellplatz, wo die gesetzlichen Lärmgrenzwerte klar überschritten werden. Die Realisierung ist bis 2017 vorgesehen. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission ist einverstanden.

 Schliesslich liegen dem Grossen Rat Gesuche um kantonale Anerkennung der Aleviten vor, wie es die neue Kantonsverfassung ermöglicht. Anerkannt werden möchten die Kulturvereinigung der Aleviten und Bektaschi Basel sowie das Alevitische Kulturzentrum Regio Basel. Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt wie der Regierungsrat Zustimmung, da sie bei beiden Alevitischen Vereine alle verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sieht. Es würde sich um die schweizweit erste kantonale Anerkennung einer nichtchristlichen und nichtjüdischen Religionsgemeinschaft handeln. Mit der Neuapostolischen Kirche und der Basler Gemeinde der Christengemeinschaft hat der Grosse Rat in den letzten Jahren bereits zwei privatrechtlich organisierte Religionsgemeinschaften anerkannt.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:
 www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Isabelle Rihm, Telefon +41 (0)61 261 43 31 Externe Kommunikationsbeauftragte Immobilien Basel-Stadt Chaim Howald, Telefon +41 (0)78 607 60 01 Öffentlichkeitsarbeit Verein Studentische Wohnvermittlung - WoVe

lead_de: Immobilien Basel-Stadt schafft in enger Zusammenarbeit mit dem Verein Studentische Wohnvermittlung (WoVe) ein neues, attraktives Wohnangebot für Studierende: In der Liegenschaft an der Friedensgasse 69 stehen ab 1. Februar 2013 47 möblierte Studios zur Vermietung bereit.

title_de: 47 möblierte Zimmer für Studierende in Basel ab Februar 2013

content_de:
Ein günstiges und gutes Wohnangebot für Studierende ist auch in Basel ein Dauerthema. Seit vielen Jahren engagiert sich Immobilien Basel-Stadt deshalb zusammen mit der WoVe für die Schaffung von günstigem Wohnraum für Studierende: Immobilien Basel-Stadt bietet der WoVe nebst regulären Liegenschaften (z.B. Missionsstrasse 14) auch solche zur Zwischennutzung an, bevor diese später umfassend saniert werden. Auch wenn die mögliche Mietdauer bei diesen Zwischennutzungen mit zwei bis drei Jahren relativ kurz ist und die WoVe die Zimmer deshalb nicht möbliert, sind diese Wohnungen für Studierende eine interessante und vor allem günstige Option.

 Dank intensiven Bemühungen der beiden Organisationen ist es nun gelungen, in direkter Nähe zu verschiedensten Einrichtungen der Universität ein qualitativ hochstehendes Wohnangebot für Studierende zu schaffen: an der Friedensgasse 69 stehen per 01. Februar 2013 47 möblierte Studios zur Vermietung bereit. Gemäss ihrem Leistungsauftrag wird die WoVe hier in den kommenden zehn Jahren vor allem Mobilitätsstudierenden der Universität Basel und der Fachhochschule Nordwestschweiz ein Zuhause bieten.

 Ergänzend dazu plant Immobilien Basel-Stadt auf dem Areal «Volta Ost» 60 bis 70 Wohnungen für Studierende. Hier ist vorgesehen, dass WoVe sie an studentische Wohngemeinschaften vermietet. Damit kann auch das Wohnangebot für Personen ausgebaut werden, die das gesamte Studium in Basel absolvieren.

 Interessierte Studierende können sich bei der WoVe melden, weitere Informationen unter: www.wove.ch

          Hinweis Fototermin 5. Oktober, 10 Uhr:
 Immobilien Basel-Stadt und WoVe bieten die Möglichkeit, die Zimmer für Studierende an der Friedensgasse 69 im Rahmen eines Fototermins zu besichtigen. Teilnehmende: Rolf Borner, Stv. Leiter Immobilien Basel-Stadt, Peter Schäuble, Leiter Facility Management & Bewirtschaftung Immobilien Basel-Stadt, Margot Schneider, WoVe.


contact: André Frauchiger, Telefon +41(0)61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: In der Burgfelderstrasse werden zurzeit die Gleise der Tramlinie 3 und die Haltestelle «Luzernerring» erneuert. Ein Teil der Burgfelderstrasse ist bereits heute für den motorisierten Verkehr nicht befahrbar. Ab kommenden Montag, 8. Oktober 2012, wird auch der Abschnitt zwischen Luzernerring und Bungestrasse in Fahrtrichtung Frankreich voraussichtlich bis Ende 2012 gesperrt. Für den Durchgangsverkehr nach Frankreich sind zwei Umfahrungsrouten signalisiert. Die Tramlinie 3 verkehrt ohne Einschränkungen.

title_de: Sperrung Burgfelderstrasse ab Kreuzung Luzernerring in Fahrtrichtung Frankreich

content_de:
Im Zusammenhang mit der Umgestaltung und Sanierung des Luzerner-/Wasgenrings werden zurzeit die Tramgleise der Linie 3 im Bereich der Kreuzung Luzernerring/Burgfelderstrasse ersetzt. Gleichzeitig wird auch die Haltestelle «Luzernerring» neu gestaltet. Seit Ende August 2012 laufen die Arbeiten auf der Ostseite der Kreuzung, wobei die Burgfelderstrasse zwischen Strassburgerallee und Luzernerring in Fahrtrichtung Frankreich für den  Motorfahrzeugverkehr eine Sackgasse darstellt und weiträumig zu umfahren ist.

 Am kommenden Montag, 8. Oktober 2012, beginnen die Bauarbeiten auf der Westseite der Kreuzung. Die Burgfelderstrasse in Fahrtrichtung Frankreich muss deshalb auch zwischen Luzernerring und Bungestrasse für den motorisierten Verkehr gesperrt werden. Dies voraussichtlich bis Ende 2012. Diese Sperrung hat verschiedene Auswirkungen:

 Die Zufahrt zum Grenzübergang Burgfelderstrasse wird in Fahrtrichtung Frankreich für Motorfahrzeuge nicht mehr möglich sein. Dadurch wird verhindert, dass die Quartierstrassen zu Schleichwegen für den Durchgangsverkehr werden.

 Für den Pendlerverkehr auf der Burgfelderstrasse in Richtung Frankreich werden ab Kreuzung Burgfelderstrasse/Strassburgerallee zwei Umfahrungsrouten signalisiert. Die erste Route führt in nördlicher Richtung über die Flughafenstrasse auf die Autobahn. Sie ist auch als Umfahrungsroute für den Schwerverkehr vorgesehen. Die zweite Route verläuft über die Hegenheimerstrasse zum Grenzübergang Allschwil/Hegenheim.   Anwohnerinnen und Anwohner erreichen das Quartier über die Oltingerstrasse. Auch der Zugang zur Bungestrasse und zum Burgfelderhof beziehungsweise zum Sportzentrum Pfaffenholz wird über die Oltingerstrasse gewährleistet. Um den Durchgangsverkehr vom Quartier fernzuhalten, wird am Eingang zur Oltingerstrasse eine Verkehrswache stationiert.  Für Fussgängerinnen und Fussgänger bleibt der Bereich der Baustelle passierbar. Velofahrende müssen im Interesse ihrer eigenen Sicherheit im unmittelbaren Baustellenbereich absteigen und ihr Velo schieben.

 Das Tram in Fahrtrichtung «Burgfelden Grenze» wird ab Ende Oktober 2012 die neue, definitive Haltestelle vor der Apotheke an der Burgfelderstrasse 170 bedienen. Das Tram in Fahrtrichtung Stadt verkehrt wie gewohnt.

 In Fahrtrichtung Basel bleiben die Burgfelderstrasse und der Grenzübergang Burgfelderstrasse während dieser Zeit – bis voraussichtlich Ende dieses Jahres - befahrbar. Die baubedingten Änderungen in der Verkehrsführung im Bereich der Burgfelderstrasse, zwischen Luzernerring und Glaserbergstrasse, bleiben weiterhin bestehen. Dies bedeutet, dass die Zufahrt von der Burgfelderstrasse in die Dammerkirch-, Largitzen- und Glaserbergstrasse weiterhin nicht möglich ist. Die drei Strassen sind als Sackgassen mit Kehrplatz eingerichtet. Auf diese Weise wird verhindert, dass der Pendlerverkehr nach Frankreich auf die Quartierstrassen ausweicht.

 Die Ampel an der Kreuzung Luzernerring/Burgfelderstrasse hat während den aktuellen Bauphasen die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit erreicht. Dies führt zeitweise zu erheblichem Verkehrsrückstau. Baubedingt mussten Verkehrsflächen reduziert werden und Sensoren im Boden, sogenannte Induktionsschleifen, stehen als Anmeldemittel nicht mehr zur Verfügung. Zusätzlich ist die Flexibilität der Anlage aufgrund ihres Alters stark eingeschränkt und technische Anpassungen sind nur bedingt möglich.

 Zur Bauphasenumstellung am 8. Oktober 2012 ist die Aufschaltung einer neuen Steuerungssoftware vorgesehen. Sollte diese nicht die erhoffte Verbesserung bringen, wird die Kreuzung Luzernerring/Burgfelderstrasse bedarfsweise durch Verkehrswachen geregelt. Es wird generell empfohlen, den Abschnitt nach Möglichkeit grossräumig zu umfahren.

Hinweise

Anwohnerinnen und Anwohner können sich im Infozentrum LuWa an der Ecke Wasgenring/ Welschmattstrasse (Bushaltestelle Linie 36 «Thomaskirche»), das jeweils mittwochs von 16 Uhr bis 18 Uhr geöffnet ist, oder unter der Infonummer 0842 001 001 näher informieren.


contact: Peter Stohler, Beauftragter für Kulturprojekte, Abteilung Kultur, Tel. 061 267 68 18, peter.stohler@bs.ch, www.kunstkreditbasel.ch, www.kultur.bs.ch

lead_de: Die Kunstkreditkommission, die für bildende Kunst zuständige Fachkommission des Kantons Basel-Stadt, setzt sich für eine lebendige Basler Kunstszene ein. Wie vital die regionale Szene ist, zeigen die künstlerischen Positionen und kuratorischen Projekte, welche von der Kunstkreditkommission für die Jahresausstellung aus 137 Eingaben ausgewählt wurden.

title_de: Jahresausstellung 2012: Der Kunstkredit zeigt, was er gefördert hat

content_de:
Regierungspräsident Dr. Guy Morin hat am 28. September 2012 die Ausstellung in der BLG-Halle (Schwarzwaldallee 305, Basel) eröffnet. Nach der Bekanntgabe der Wettbewerbsgewinner und der mit Werkbeiträgen ausgezeichneten Kunstschaffenden bespielte der Basler Künstler und Performer Fabian Chiquet die Halle mit Lounge-Sound.

 Der Kunstkredit Basel-Stadt zeigt in seiner Jahresausstellung Werke und Wettbewerbseingaben von Basler Kunstschaffenden und Kuratierenden, die von Susanne Buder und René Schraner, Kuratoren des Kunstkredits Basel-Stadt, in der BLG-Halle auf über 1000m2 eingerichtet wurden. Die Ausstellung dauert bis 14. Oktober 2012.

 Der Kunstkreditkommission standen in diesem Jahr öffentliche Mittel in der Höhe von rund CHF 330'000 zur Verfügung. Dank der Partnerschaft mit dem Bau- und Verkehrsdepartement im Bereich Kunst am Bau kamen nochmals CHF 75'000 für zwei Kunst-am-Bau-Projekte hinzu. Verschiedene bewährte Wettbewerbsformate wurden auch dieses Jahr weitergeführt.

 Der Kommission des Kunstkredits ist es ein Anliegen, die Entscheide transparent zu machen. Zur Ausstellungseröffnung erscheint deshalb ein Jurybericht, in dem die Kommission begründet, welche Kunstschaffende sie mit Werkbeiträgen auszeichnet und welche künstlerischen und kuratorischen Projekte sie fördert. Ausschlaggebendes Kriterium für für die Entscheide ist die künstlerische Qualität der Werke und Projekte.

 Werkbeiträge (Gesamtsumme CHF 119'000, je CHF 17'000): Tobias Kaspar (1984), Dominique Koch (1983), Geneviève Morin (1963), Reto Pulfer (1981), Nele Stecher (1970), Lex Vögtli (1972), Pedro Wirz (1981)

   Freies Kunstprojekt (Gesamtsumme CHF 47'000)  Zwei Ausstellungsprojekte werden unterstützt: Silvia Buol und Simon Baur, «Das Geheimnis der Vegetation» (Ausstellung 2013, CHF 29'000); Martin Chramosta, «Basler Weihnachtsausstellung: Genf» (2013, CHF 8'000) sowie das künstlerische Projekt «Blick aus dem Hinterzimmer des Familiengeschäfts Caraco» von Françoise Caraco (CHF 10'000).

 Kunst im öffentlichen Raum – Standort (CHF 50'000) Reto Leibundgut, Wiesentransform

 Kunst am Bau (CHF 75'000 aus Baukrediten) Klinikum 1 und 2 des Universitätsspitals Basel: Beat Brogle, Zeichnung auf Glas (CHF 50'000 aus dem Baukredit); Schwimmhalle Rittergasse: Peter Brunner-Brugg, Ohne Titel (CHF 25'000 aus dem Baukredit)

 Ankäufe für die Sammlung Kunstkredit Basel-Stadt (Atelierbesuche, CHF 50’000) Für die Sammlung des Kunstkredits Basel-Stadt hat die Kommission in den Ateliers von Susi Juvan und Daniel Roth mehrere Werke angekauft.

 Die Performancekunst wurde bereits zum zweiten Mal in Partnerschaft mit der Stadt Genf und dem Kanton Aargau mit dem «Performancepreis Schweiz» gefördert.

 Programm der Jahresausstellung:

 BLG-Halle, Schwarzwaldallee 305, Basel Samstag, 29. September bis Sonntag, 14. Oktober 2012 Öffnungszeiten: Di - So 11.00 - 18.00 Uhr, Mi 11.00 - 20.00 Uhr Vernissage: Freitag, 28.9.2012, 18.00 Uhr, mit Performance von Dorothea Schürch (Preisträgerin Performancepreis Schweiz 2012) und Lounge-Sound von Fabian Chiquet

 Rahmenveranstaltungen:

 Mittwoch, 3. Oktober, 19 Uhr: Werkgespräch Susi Juvan und Daniel Roth geben in einem Werkgespräch Einblick in ihr künstlerisches Schaffen. Das Gespräch führen Katharina Dunst und Cécile Hummel, Mitglieder der Kunst-kreditkommission.

 Freitag, 12. Oktober, 19 Uhr: Podiumsgespräch Andrea Hofmann und Markus Bader, Raumlabor Berlin, sprechen über Potentiale, die sie für die Kunst im öffentlichen Raum in Basel sehen. Raumlabor gewann 2011 den Konzeptwettbewerb Kunst im öffentlichen Raum, der gemeinsam vom Bau- und Verkehrs- und Präsidialdepartment ausgelobt wurde. Das Gespräch führt Peter Stohler, Beauftragter für Kulturprojekte.

 Kunstkreditkommission:

 Mitglieder der Kommission 2012: Anna Amadio, Cécile Hummel, Boris Rebetez, Daniel Reichmuth (Kunstschaffende); Katharina Dunst, Katrin Grögel (Kunstsachverständige); Fritz Schumacher, Peter Stohler (Vertreter BVD und PD); Susanne Buder, René Schraner (Kuratorium, beratende Stimme)


contact: Bezüglich Einsprachen: André Frauchiger, Telefon +41(0)61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt Bezüglich Betrieb Schiff für Asylsuchende: Renata Gäumann, Telefon +41(0)61 685 17 67 Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU)

lead_de: Das als Unterkunft für maximal 90 Asylsuchende vorgesehene Schiff unmittelbar bei der Dreirosenbrücke wird voraussichtlich Mitte November 2012 seinen auf ein Jahr befristeten Betrieb aufnehmen. Von den vier eingegangenen Einsprachen wurde erstinstanzlich eine abgewiesen, auf zwei weitere wurde wegen fehlender Legitimation nicht eingetreten und eine vierte Einsprache wurde zurückgezogen.

title_de: St. Johann: Asylschiff bewilligt

content_de:
Die zuständige Allmendverwaltung des Tiefbauamtes hat erstinstanzlich die drei hängigen Einsprachen gegen die Platzierung eines grossen Passagierschiffs unmittelbar oberhalb der Dreirosenbrücke auf Grossbasler Seite, vor dem Restaurant «Rhypark», abgelehnt. Allfälligen Rekursen wird wegen der Dringlichkeit des Anliegens die aufschiebende Wirkung entzogen, denn die kantonale Sozialhilfe braucht rasch zusätzliche  Unterkünfte für Asylsuchende. Das Schiff kann folglich grundsätzlich auch bei einem Weiterzug der Einsprachen platziert werden und seinen Betrieb aufnehmen. Die Betreiber des direktbetroffenen Restaurants «Rhypark» haben ihre Einsprache zurückgezogen.

 Von den drei Einsprachen – eine davon vom Neutralen Quartierverein St. Johann im Namen von elf Quartierbewohnern – wurden zwei wegen fehlender Legitimation abgelehnt, die dritte Einsprache wurde abgewiesen. Bei allen drei Einsprachen beschränken sich die Begründungen auf rechtlich unzureichende Vermutungen und Annahmen. Insbesondere werden Bedenken wegen Sicherheit und Littering ins Feld geführt. Zudem werden andere Standorte gefordert.

 Voraussichtlich Mitte November 2012 soll das Asylschiff, welches zwischen der Dreirosenbrücke und dem Landesteg der Ueli-Fähri platziert wird, seinen Betrieb im Auftrag der Sozialhilfe des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) aufnehmen. Es wird während höchstens zwölf Monaten benützt und soll maximal 90 Asylsuchenden Unterkunft bieten.


contact: Satu Blanc, Schauspielerin und Historikerin, Tel. 061 261 47 50

lead_de: In ihrem neuen Theaterstück «Dornbüsche im Acker des Herrn» öffnet die Schauspielerin und Historikerin Satu Blanc die Pforten des Museums Kleines Klingental zu den historischen Räumlichkeiten des ehemaligen Nonnenklosters und lässt in erneuter Zusammenarbeit mit der Autorin und Regisseurin Christine Ahlborn dessen letzte Äbtissin sprechen.

title_de: «Dornbüsche im Acker des Herrn». Bekenntnisse einer Äbtissin Theaterstück von und mit Satu Blanc im Museum Kleines Klingental

content_de:
«Ihr seid Dornbüsche im Acker des Herrn, die man ausreissen muss, schamlose, verstockte Weiber, die ein liederliches Leben führen und die Gelübde nicht einhalten!»

 Das Kloster Klingental, dessen Bewohnerinnen weitgehend aus den angesehensten und wohlhabendsten Familien Basels stammen, nimmt in Basel in mancherlei Hinsicht eine Sonderstellung ein. Einerseits kommt es wegen der eher unkonventionell lebenden und als widerspenstig und aufmüpfig geltenden Nonnengemeinschaft immer wieder zu Auseinandersetzungen mit den reformfreudigen Brüdern aus dem Predigerkloster. Andererseits verfügen die geschäftstüchtigen Damen auch als Ordensfrauen über ihr Privatvermögen. So verleihen sie Geld, kaufen und verkaufen Ländereien und Immobilien und haben dadurch für die Stadt eine grosse wirtschaftliche Bedeutung. Als die Streitigkeiten mit den Ordensbrüdern schliesslich in den Reformversuchen der 1480er Jahre gipfeln, nutzen die Nonnen geschickt ihre wirtschaftliche Position, um sich erfolgreich gegen alle geistlichen und weltlichen Autoritäten zu wehren und ihre Freiräume zu verteidigen. Freiräume, die ihnen 50 Jahre später durch die Reformation genommen werden.

 Am 1. April im Jahre des Herrn 1529 anerkennt der Rat zu Basel offiziell Martin Luthers Glauben. Schon vier Jahre zuvor hatte er, im Gegensatz zu vielen anderen Gebieten, wo die Klöster gewaltsam geleert worden waren, den Nonnen und Mönchen freigestellt, ihre Klöster zu verlassen. Walpurga von Runs, letzte Äbtissin des Klosters Klingental, hat sich zum Bleiben entschieden. Sie erinnert sich an die Zeit, als die Nonnen und das Kloster eine machtvolle Position in der Stadt inne hatten, und wehrt sich gegen Luthers Forderung, auch alle Ordensfrauen unter das Diktat eines Ehemannes zu stellen. Selbstbewusst sucht sie nach einem neuen Weg, um die Eigenständigkeit und Freiheit, die sie während ihres langen Klosterlebens gefunden hat, für sich und die letzten noch verbliebenen Nonnen zu sichern.

    Informationen für Besucherinnen und Besucher: Spielort: Museum Kleines Klingental, Unterer Rheinweg 26, 4058 Basel, www.mkk.ch  Spieldaten: 9. bis 25. Oktober 2012, jeweils dienstags bis donnerstags Einlass: 1/2 Stunde vor Beginn der Vorstellung Austritt: 30 Franken Freie Platzwahl mit Austritt

  Spiel, Idee, Text, Projektleitung: Satu Blanc Regie, Text: Christine Ahlborn, www.mesarts.ch  Kostüm: Käthi Fingerlin-Fust, Gerlinde Baravalle Fotografie und Grafik: Vinzenz Wyser, www.imgs.ch Management: kultur&co., Denise Willi, +41 76 577 99 13

 Mit Dank für die freundliche Unterstützung: Lotteriefonds Baselstadt GGG Basel Jubiläumsstiftung Basellandschaftliche Kantonalbank Ruth und Paul Wallach Stiftung, Basel Edith Maryon Stiftung, Basel

Hinweise

für die Medien: Die Medienvertreterinnen und -vertreter sind herzlich eingeladen zur Teilnahme an der Hauptprobe am Montag, den 8. Oktober, um 19 Uhr im Museum Kleines Klingental (Türöffnung 18.45 Uhr, Anmeldung für Medienvertreter/-innen nicht erforderlich).


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 185'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Stiftung pro Klingentalmuseum Basel, Sonderausstellung SCHAUFENSTER im Museum Kleines Klingental, 60'000 Franken

 Kathrin Ueltschi, Basel, Wanderausstellung «Verborgene Feste – Wie verschiedene religiöse Gemeinschaften in der Schweiz ihre Feste feiern» im Unternehmen Mitte, 40'000 Franken

 Stiftung Rheinbundhaus Hochwald, neue Heizung und Sanierung der Gebäudehülle des Ferienlagerhauses Rheinbund beider Basel, Hochwald, 30'000 Franken

 Kantonaler Fischerei-Verband Basel-Stadt, Sonderausstellung «Lebendiger Rhein» während der NATUR 2013, 25'000 Franken

 Kadetten-Korps Basel, Anschaffung eines Vereinsbusses, 25'000 Franken

 Verein Expertengruppe Weiterbildung Sucht, Bern, Projekt «Peer Group Education als mediales Theaterprojekt», 5'000 Franken


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
	die neue Feuerwehrverordnung erlassen und diese zusammen mit dem Feuerwehrgesetz per 1. Januar 2013 für wirksam erklärt. Im neuen Feuerwehrgesetz ist die Feuerdienst- bzw. die Ersatzabgabepflicht abgeschafft worden. Die Milizfeuerwehr bleibt aber ein wichtiger und unverzichtbarer Pfeiler der Sicherheitsstruktur im Bereich des Feuerwehrwesens. Der Unterhalt einer Milizfeuerwehr ist demgemäss unverändert als staatliche bzw. kantonale Aufgabe zu betrachten. (Auskunft: Dominik Walliser, Kommandant Rettung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 316 72 04)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Oswald Inglin, CVP) betreffend «die Subventionierung und Organisation der Quartierarbeit» als erledigt abzuschreiben. Der Grosse Rat hat am 12. Januar 2011 Subventionsbeiträge an sechzehn private Trägerschaften der Quartierarbeit bewilligt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christian Egeler, FDP) betreffend «Durchführung Schulsynode in unterrichtsfreier Zeit» als erledigt abzuschreiben. Die Jahresversammlungen der Staatlichen Schulsynode (SSS) und der freiwilligen Schulsynode (FSS) sollen ab dem Jahre 2014 getrennt durchgeführt werden. Die Jahresversammlung der SSS soll dabei auf einen halben Tag ausgebaut werden, sie ist eine einzigartige Plattform über alle Schulstufen hinweg. Die Verschiebung auf unterrichtsfreie Zeit wäre deshalb fragwürdig und würde auch von der Bedeutung her ein falsches Zeichen setzen. Die Jahresversammlung der FFS wird nicht während der Unterrichtszeit stattfinden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Stolz, FDP) betreffend «privates Bildungszentrum für Pflege- und Spitalberufe» als erledigt abzuschreiben. Die Zahl der Lernenden an der Berufsfachschule Gesundheit Baselland und der Studierenden am Bildungszentrum Gesundheit Basel liegt bei rund 1500. Sie ist zu klein, als dass sich die Schaffung eines zusätzlichen privaten Ausbildungszentrums begründen liesse. Darüber hinaus können alle Bildungsgänge flexibel reagieren und ihre Ausbildungsplätze erhöhen, falls die Institutionen des Gesundheitswesens aufgrund eines erhöhten Bedarfs ihre Praktikumsplätze erweitern sollten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Ursula Metzger Junco P., SP) betreffend «Gewährleistung des Schulunterrichts für alle Kinder und Jugendlichen» als erledigt abzuschreiben. Das Recht auf Bildung wird auch in Spezialsituationen gewährleistet. Sollte es in einem Einzelfall zu einer längeren ausländerrechtlichen Haft bei einer jugendlichen Person kommen, wird das Migrationsamt zusammen mit den Vormundschafts- und Jugendbehörden ein individuelles Betreuungsangebot sicherstellen. Das UKBB sowie die Universitären Psychiatrischen Kliniken bzw. die Kinder- und Jugendpsychiatrische Klinik betreiben für ihre Patientinnen und Patienten eigene Schulen. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Emmanuel Ullmann, GLP) betreffend «bessere regionale Kooperation im Gesundheitswesen» als erledigt abzuschreiben. Längerfristig sollen in der Schweiz eigentliche Gesundheitsversorgungsregionen mit einer gemeinsamen Bedarfsplanung und Prämienregion gebildet werden. Es wird aber noch einige Zeit gehen, bis dieses Prinzip auf Bundesgesetzesstufe verankert sein wird. Bis dahin verfolgt der Regierungsrat ein Vorgehen, das sich auf die Weiterentwicklung und Verfestigung der Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz konzentriert. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

	den Voranschlag der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für das Geschäftsjahr 2013 genehmigt. (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 205 30 00)

	aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung folgende Beiträge genehmigt: Für die Jahre 2012/13 je 16'000 Franken an die Verleihung des Basler Preises für Integration, für die Jahre 2013/14 je 18'200 Franken und für das Jahr 2015 9'100 Franken für das Literarische Forum Basel, für die Jahre 2013/14/15 je 180'000 Franken an das Cartoonmuseum Basel sowie 50'000 Franken für die Publikation «Schaufensterkultur in Basel» begleitend zur Ausstellung im Museum Kleines Klingental. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)

	in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über das Bundesgericht die vorgesehene Einräumung der vollen Kognition für das Bundesgericht bei der Überprüfung von Entscheiden der Strafkammer des Bundesstrafgerichts begrüsst. Die uneingeschränkte Sachverhaltsüberprüfung liegt auch auf der Linie der Schweizerischen Strafprozessordnung. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dominique Rita Carparelli, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 07)

	in der eidgenössischen Vernehmlassung zur geplanten Änderung der Waldverordnung die vorgesehene Flexibilisierung der Waldflächenpolitik in Übereinstimmung mit der Haltung der Forstdirektorenkonferenz grundsätzlich begrüsst. Vorgeschlagen wurden einige formale Anpassungen und Präzisierungen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, Tel. 061 552 56 51)

	die Ersatzwahlen einer Präsidentin/eines Präsidenten des Strafgerichts, einer Richterin/eines Richters des Zivilgerichts sowie einer Richterin/eines Richters des Sozialversicherungsgerichts auf den 3. März 2013 angesetzt. Ein allfälliger 2. Wahlgang findet am 7. April statt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Robert Stern, Telefon 061 267 67 44 Stv. Leiter Arealentwicklung und Nutzungsplanung, Städtebau & Architektur Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: An der Ecke Riehenring/Clarastrasse möchte die Immobiliengesellschaft Balintra AG ein Hochhaus sowie einen Annexbau mit rund 170 Wohnungen sowie Nutzungen für Gastronomie, Geschäfte und Büros erstellen. Der Regierungsrat hat den Bebauungsplan sowie die Zonenänderung hierfür heute gutgeheissen.

title_de: Bebauungsplan und Zonenänderung Claraturm

content_de:
Im Jahr 2010 hat die Balintra AG, eine Immobiliengesellschaft des Immobilienfonds UBS Sima, die Liegenschaften Clarastrasse 55/57, Riehenring 63 bis 71 und 75 sowie Drahtzugstrasse 58 bis 62 und in diesem Jahr die Liegenschaft Riehenring 73 Basel erworben. Dies mit dem Ziel, die Gebäudezeile entlang dem Riehenring zwischen Clarastrasse und Drahtzugstrasse neu zu bebauen.

 Im Juli 2007 führte die damalige Grundeigentümerin, die Warteck Invest AG, einen Studienauftrag mit sechs Architekturbüros durch. Die Jury bewertete das Projekt von Morger + Dettli Architekten aus Basel einstimmig als städtebaulich überzeugendsten Vorschlag.

 Das Resultat dieses Studienauftrags diente als Grundlage für die Festsetzung eines Bebauungsplans. Dieser schreibt neben einer Zonenänderung die für die Realisierung notwendigen Bauvorschriften vor. Der Regierungsrat hat den Bebauungsplan sowie die Zonenänderung hierfür heute gutgeheissen.

 Die Balintra AG beabsichtigt, an der Ecke Riehenring/Clarastrasse ein 29-stöckiges Hochhaus sowie einen fünf- bis sechsgeschossigen Annexbau zu erstellen. Innerhalb der Einsprachefrist sind keine Einsprachen oder Anregungen hierzu eingegangen.

 Auf der Grundlage der Parkplatzverordnung von 1992 könnte die Bauherrschaft rund 230 Autoabstellplätze errichten. Im Hinblick darauf, dass in Basel nur jeder zweite Haushalt über ein eigenes Auto verfügt und bei anderen Neubauten Schwierigkeiten auftreten, die Abstellplätze zu vermieten, verzichtet die Bauherrschaft auf diese zusätzlichen Parkplätze und bietet lediglich 71 Plätze in der bestehenden Einstellhalle an.

 Im Oktober 2011 fand eine öffentliche Diskussionsveranstaltung über städtische Verdichtung am Beispiel Claraturm statt. Zu den Themenbereichen «Projekt Claraturm», «städtische Verdichtung», «Mobilität» und «Stadtwohnen» wurden in Gruppendiskussionen 23 Vorschläge und Ideen aufgenommen.


contact: Christian Mathez, Telefon +41 (0)61 267 96 33 Stv. Steuerverwalter Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat im Februar 2011 entschieden, dass die Forderungen des Kantons gegenüber den Gläubigern grundsätzlich durch eine Stelle bewirtschaftet und geltend gemacht werden. Dabei sollen entsprechende Synergien erzielt und die Forderungen besser bewirtschaftet werden. Heute hat er die dazu notwendige Verordnung verabschiedet.

title_de: Die Kantonale Inkassostelle nimmt ihre Funktion per 2013 auf

content_de:
Der Regierungsrat hat im Februar 2011 entschieden, im Finanzdepartement bei der Steuerverwaltung eine zentrale Inkassostelle für den Kanton Basel-Stadt einzurichten, welche die Forderungen des Kantons gegenüber den Gläubigern geltend macht. Damit sollen die Forderungen des Kantons effizienter und effektiver bewirtschaftet werden. Die notwendige gesetzliche Grundlage hat der Grosse Rat im März 2012 im Finanzhaushaltsgesetz verabschiedet. Die Konkretisierung erfolgt nun in der heute verabschiedeten Verordnung über das zentrale Forderungsinkasso (Inkassoverordnung).

 Die Inkassoverordnung konkretisiert und regelt die Zentralisierung des Inkassos von öffentlich- und privatrechtlichen Forderungen des Kantons und die Bewirtschaftung seiner Verlustscheine. Sie enthält Bestimmungen über die Aufgaben und Kompetenzen der zentralen Inkassostelle, die Obliegenheiten der Inkassoauftraggeber, die Durchführung des Inkassos sowie die Verwendung des Inkassoerlöses. Zuständig für das kantonale Inkasso und für die Bewirtschaftung der Verlustscheine ist die zentrale Inkassostelle. Sie sorgt für eine effiziente, systematische und einheitliche Durchsetzung und Bewirtschaftung der Forderungen und Verlustscheine. Geführt wird sie von der Steuerverwaltung, die diese Aufgabe am 1. Januar 2013 übernimmt. Die Inanspruchnahme der Inkassostelle ist für die Dienststellen der kantonalen Verwaltung grundsätzlich zwingend. Die neue Inkassoverordnung tritt auf den 1. Januar 2013 in Kraft.


contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Telefon +41 (0)61 267 85 64 Staatsschreiberin

lead_de: Der Regierungsrat gratuliert der Baselbieter Nationalrätin Maya Graf zur ihrer glanzvollen Wahl zur Präsidentin des Nationalrates. Der Regierungsrat wird der höchsten Schweizerin am morgigen Mittwoch anlässlich eines Empfangs in der Markthalle offiziell die Glückwünsche zu diesem ehrenvollen Amt überbringen. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, an diesem Empfang um ca. 15.30 Uhr teilzunehmen.

title_de: Der Regierungsrat gratuliert der höchsten Schweizerin Maya Graf

content_de:
Die Baselbieter Nationalrätin Maya Graf ist gestern mit einem glanzvollen Resultat zur Präsidentin des Nationalrates gewählt worden. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gratuliert der höchsten Schweizerin zu diesem ehernvollen Amt.

 Morgen Mittwoch, 28. November 2012, findet in der Markthalle ein offizieller Empfang für Maya Graf statt. Regierungspräsident Guy Morin wird dabei die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

 Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, an dieser Feier dabei zu sein. Der Extrazug aus Bern (via Laufen) kommt um 15.16 Uhr  in Basel an, von dort aus begeben sich Maya Graf und die Ehrengäste direkt zur Markthalle. Weitere Ehrungen finden anschliessend in Liestal und am Wohnort von Maya Graf, in Sissach, statt.

Hinweise

Bilder: Bilddatenbank


contact: Marc Keller, Tel: 061 267 42 51 Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Am Dienstag, 27. November 2012, beginnt das öffentliche Planauflage- und Mitwirkungsverfahren zur „Anpassung 2012“ des kantonalen Richtplans Basel-Stadt. Der nach einer Gesamtrevision am 20. Januar 2009 vom Regierungsrat erlassene Richtplan erfährt mit der „Anpassung 2012“ eine Aktualisierung in Form neuer Akzente in der Strategie als auch in Form modifizierter Objektblätter. Neue Themen wie die Schwerpunktgebiete 3Land und Gundeldingen runden die Anpassung ab. Bis zum 25. Januar 2013 können Interessierte Anregungen und Bemerkungen beim Bau- und Verkehrsdepartement eingeben.

title_de: Anpassungen im kantonalen Richtplan: Öffentliche Planauflage

content_de:
Die zunehmende Dynamik des sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Wandels hat räumliche Auswirkungen. So ist zum Beispiel der noch bis vor wenigen Jahren festzustellende Bevölkerungsrückgang in Basel-Stadt aufgehalten worden und es hat sich ein leichtes, aber kontinuierliches Wachstum eingestellt. Damit wird der vom Regierungsrat verfolgte Ansatz einer «Siedlungsentwicklung nach innen» bestätigt. Die Umsetzung erfolgt weiterhin mittels einer Kombination von räumlich wirksamen Massnahmen: Mobilisierung von Nutzungsreserven, Arealtransformationen, Umzonungen sowie wenige Einzonungen. Mit dem neuen Objektblatt «Vertikale Verdichtung» wird ergänzend dazu der Tatsache Rechnung getragen, dass der Raum zunehmend in vertikaler Richtung zu suchen ist.

 Mit dem neuen Objektblatt «Schwerpunktgebiet 3Land (Teil Basel-Stadt)» wird das trinationale Vorhaben «Entwicklungsvision 3Land» im Richtplan positioniert. Die vor kurzem mit den Städten Huningue und Weil am Rhein getroffene Planungsvereinbarung bezieht sich auf die grenzüberschreitende Stadt- und Hafenentwicklungsvision rund um das Dreiländereck.

 Mit «Gundeli Plus» wurde ein neuer Schwerpunkt der kantonalen Stadtentwicklung gesetzt. Gemeinsam mit der Bevölkerung, dem Gewerbe und verschiedenen Quartierorganisationen wird die weitere Entwicklung des Quartiers unterstützt. Mit dem neuen Objektblatt «Schwerpunktgebiet Gundeldingen» wird die planerische Grundlage geschaffen, die die vielgestaltigen Planungsvorgänge und -absichten im Quartier und in seinem näheren und weiteren Umfeld (u. a. Bahnhof SBB, Dreispitz) koordinierend zusammenfasst.

 Seit dem Erlass des gesamtrevidierten Richtplans sind weitere raumwirksame Entscheide gefallen. So wurden die Gegenvorschläge zur Städteinitiative sowie zur Familiengarteninitiative angenommen. Dies hat Auswirkungen auf die Verkehrsplanung, auf die Nutzung des Bodens und auf die Umwelt; dementsprechend muss der Richtplan auch diesbezüglich angepasst werden.

Hinweise

Die Unterlagen können vom 27. November 2012 bis 25. Januar 2013, werktags, an der Rittergasse 4, 2. Stock, Ganghalle rechts, eingesehen werden. Elektronisch sind die Unterlagen während der Planauflage unter www.richtplan.bs.ch abrufbar. Telefonische Anfragen werden in der genannten Zeitspanne unter der Nummer 061 267 92 25 entgegengenommen.

Anregungen und Bemerkungen sind bis Freitag, 25. Januar 2013 schriftlich an das Planungsamt, Rittergasse 4, 4001 Basel, einzureichen.


contact: Kaspar Hiltbrand, Leiter Grabmalberatung, Stadtgärtnerei Basel Telefon +41 (0)61 605 21 42, Mobile 079 445 26 79

lead_de: Bereits zum 17. Mal ehrt die Friedhofkommission des Kantons Basel-Stadt künstlerisch und handwerklich beispielhafte Grabzeichen. Ausgezeichnet wurden dieses Jahr drei Künstler für ihre ausserordentlichen Werke, die im Jahr 2010 entstanden sind.

title_de: Grabmalauszeichnung 2012: Drei Künstler für ausserordentliche Grabkunst ausgezeichnet

content_de:
In Augenschein genommen wurden sämtliche Reihengräber für Erd- und Urnenbestattungen auf dem Friedhof am Hörnli der im Jahr 2010 Verstorbenen. Vier Mitglieder der Friedhofkommission – Viktor Berger, Pfarrer; Sonja Feldmeier, Künstlerin; Urs Höchle, Jurist; und Roman Müller, Bildhauer – bildeten die Jury. Sie entschieden sich für drei Grabmale der Künstler Felix Forrer, Raphael Hilpert und Stefan Mesmer.

 Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt, und Urs Höchle, Jurypräsident, würdigten am 2. November anlässlich einer kleinen Feier auf dem Friedhof am Hörnli die ausgezeichneten Arbeiten. Hans-Peter Wessels sprach den Künstlern seine Anerkennung aus und dankte den anwesenden Angehörigen dafür, dass sie ihr Andenken an die Verstorbenen auf so persönliche und einfühlsame Weise zum Ausdruck gebracht haben. Die hohe Qualität der Grabmalgestaltung wahre das schöne Erscheinungsbild der Basler Friedhöfe.

 Die Stadtgärtnerei Basel und die Friedhofkommission wollen mit dem jährlich verliehenen Preis auf die individuell gestalteten Grabsteine aufmerksam machen und gleichzeitig dem mit der Massenproduktion einhergehenden Qualitätsverlust der Grabmalkultur entgegenwirken. Die ausgezeichneten Grabmäler sollen einerseits zeigen, dass innerhalb der vorgegebenen Normen eine Vielzahl von Ausdrucksformen möglich ist, andererseits sollen die Angehörigen dazu ermuntert werden, im Dialog mit dem Bildhauer respektive der Bildhauerin, eine der verstorbenen Person entsprechende Gestaltung zu finden. Die Grabmalauszeichnung fand bereits zum 17. Mal statt und gehört mittlerweile im Jahresablauf des Friedhofs am Hörnli zur festen Einrichtung.

 Die Stadtgärtnerei Basel honorierte die Künstler der drei prämierten Grabmale mit je 500 Franken und publiziert ein Porträt der Steine in der jährlich neu aufgelegten Broschüre «Beispielhafte Grabmale».

Hinweise

Broschüre, Ausgabe 2012: «Beispielhafte Grabmale»


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Vizestaatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat heute über die Departementsverteilung für die nächste Legislaturperiode 2013 – 2017 befunden. Der neu gewählte Regierungsrat Baschi Dürr übernimmt das Justiz- und Sicherheitsdepartement. Andere Departementsrochaden gibt es nicht.

title_de: Departementsverteilung im Regierungsrat für die Legislatur 2013 – 2017

content_de:
Der Regierungsrat der neuen Legislaturperiode 2013 – 2017 hat heute Gespräche über die künftige Departementsverteilung geführt und über die neue Zuteilung entschieden. Demgemäss übernimmt der neu gewählte Regierungsrat Baschi Dürr das Justiz- und Sicherheitsdepartement als Nachfolger des per Ende Legislatur zurücktretenden Hanspeter Gass. Weitere Rochaden gibt es nicht.

 Im Einzelnen wurde damit die Departementsverteilung wie folgt festgelegt:
 Präsidialdepartement: Guy Morin (Grüne Partei, bisher)
 Bau- und Verkehrsdepartement: Hans-Peter Wessels (SP, bisher)
 Erziehungsdepartement: Christoph Eymann (LDP, bisher)
 Finanzdepartement: Eva Herzog (SP, bisher)
 Gesundheitsdepartement: Carlo Conti (CVP, bisher)
 Justiz- und Sicherheitsdepartement: Baschi Dürr (FDP, neu)
 Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt: Christoph Brutschin (SP, bisher)

 Zum Vizepräsidenten hat der Regierungsrat zudem Gesundheitsminister Carlo Conti (CVP) gewählt. Diese Wahl liegt in der Kompetenz des Regierungsrates.

 Der Regierungsrat wird am Dienstag, 5. Februar 2013, das erste Mal in seiner neuen Zusammensetzung ordentlich tagen.

Hinweise

Gruppenbild: Bilddatenbank


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)79 211 23 03 Vizestaatsschreiber Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Wählerinnen und Wähler des Kantons Basel-Stadt haben im zweiten Wahlgang Guy Morin zum Regierungspräsidenten und Baschi Dürr in den Regierungsrat gewählt.

title_de: Im zweiten Wahlgang wurden Baschi Dürr in den Regierungsrat und Guy Morin zum Regierungspräsidenten gewählt

content_de:
Wahl in den Regierungsrat
 Gewählt ist:
 Baschi Dürr (FDP):			17’300 Stimmen

 Weitere Stimmen erhielten:
 Damian Heizmann: 			3’949 Stimmen
 Christian Mueller (FUK):		1’418 Stimmen
 Vereinzelte:			   467 Stimmen

 Die Wahlbeteiligung betrug durchschnittlich 32.1%. Der Anteil brieflich Wählender lag bei 97.6%.

  Wahl in das Regierungspräsidium
 Gewählt ist:
 Guy Morin (GB):			19’390 Stimmen

 Weitere Stimmen erhielten:
 Baschi Dürr (FDP):			13’638 Stimmen
 Vereinzelte:				     969 Stimmen

 Die Wahlbeteiligung betrug durchschnittlich 34.2%. Der Anteil brieflich Wählender lag bei 97.7%.

Hinweise

Die detaillierten Wahlresultate finden Sie im Internet unter  www.regierungsrat.bs.ch/wahlen-2012.


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)79 211 23 03 Vizestaatsschreiber

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Vorlage zur Änderung des Tierseuchengesetzes angenommen.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen Abstimmung vom 25. November 2012

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössische Vorlage lautet im Einzelnen:

 Änderung des Tierseuchengesetzes
 JA-Stimmen:    	27’743	(78.03%)
 NEIN-Stimmen: 	 7’809	(21.97%)

  Die Stimmbeteiligung betrug durchschnittlich 32.05%, der Anteil brieflich Stimmender lag bei 96.09%.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.bs.ch/wahlen-abstimmungen.htm


contact: Axel Schubert, Telefon +41 (0)61 267 92 13 Projektleiter, Planungsamt

lead_de: Der Raum um die S-Bahn-Haltestelle Dreispitz soll aufgewertet werden. Ein Hochhaus mit Mischnutzung wird mit einem publikumsorientierten Erdgeschoss dazu beitragen, den künftigen Platz südlich des Tramdepots Dreispitz zu beleben. Dies schafft neue Aufenthaltsqualitäten. Zugleich werden die Zugänge zur S-Bahn verbessert und neue Veloabstellplätze geschaffen. Das Projekt geht aus einem offenen Wettbewerb hervor, den Bachelard Wagner Architekten und Berchtold Lenzin Landschaftsarchitekten für sich entschieden hatten. Die öffentliche Planauflage „Am Depot Dreispitz“ startet am 22. November 2012.

title_de: Öffentliche Planauflage „Am Depot Dreispitz“

content_de:
Der Dreispitz soll besser an die 2007 in Betrieb genommene, gleichnamige S-Bahn-Haltestelle angebunden werden. Zudem wird mit der Planung am Dreispitz-Knoten - zwischen S-Bahn, Walkeweg, Münchensteinerstrasse und dem Tramdepot der BVB – ein Nutzungspotenzial für Dienstleistungen und Wohnnutzungen erschlossen und ein neuer Platz gestaltet. Den offenen Wettbewerb hierfür haben Bachelard Wagner Architekten gemeinsam mit Berchtold Lenzin Landschaftsarchitekten 2009 gewonnen.

Das Siegerprojekt sieht ein Hochhaus mit Mischnutzung vor, das ein städtebauliches Zeichen an der Münchensteinerstrasse setzt. Das Hochhaus fügt sich mit mehreren Rücksprüngen und Auskragungen gut ins städtebauliche Umfeld. Die geforderten Veloabstellplätze werden in den Böschungsbereich der S-Bahn-Station integriert, während der öffentliche Platz um die belebte Erdgeschosszone des Hochhauses Aufenthaltsmöglichkeiten unter Bäumen bietet.

In den oberen Geschossen des rund 40 m hohen Hochhaus sind Wohnungen geplant, die sich durch überhohe Räume und einen attraktiven Ausblick auszeichnen. Insgesamt ist eine Nutzung von 10'000 m2 Bruttogeschossfläche vorgesehen. Wegen der guten Anbindung an den öffentlichen Verkehr und der lufthygienischen Belastung im Raum Dreispitz wird die An-zahl der Parkplätze gegenüber der Vorgabe der Parkplatzverordnung deutlich reduziert.

Die Architekten, Landschaftsarchitekten und Fachplaner haben das Wettbewerbsprojekt in Zusammenarbeit mit dem Planungsamt und Immobilien Basel-Stadt weiterentwickelt. Dabei wurden unter anderem die neue Anforderungen an behindertengerechte Tramhaltestellen berücksichtigt, was eine andere Lage der künftigen Tramhaltekanten bedingt.

Die vorliegende Planung schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung des Konzepts am künftigen «Irène Zurkinden-Platz».

Am Donnerstag, 22. November 2012, beginnt im Bau- und Verkehrsdepartement die 30-tägige Planauflage, mit der der Öffentlichkeit die Nutzungsplanung «Am Depot Dreispitz» vorgestellt wird. Die Auflagepläne sind im Planungsamt, Rittergasse 4, 2. Stock, Montag bis Freitag zu den Bürozeiten einsehbar. Alle Unterlagen stehen ab dem 22. November 2012 auf www.bvd.bs.ch zum Download zur Verfügung.


lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 150'000 Franken bewilligt.

content_de:
Verein Le Bon Film Basel, Erhaltung, Pflege, Vermittlung und Ausbau der Kinemathek für die Jahre 2013 und 2014, 90'000 Franken.

 Collegium Musicum Basel, 3. und 6. Abo-Konzert 2013 im Stadtcasino, 60'000 Franken.


contact: David Frey Präsident Verein Basler Weihnacht Telefon 061 227 50 57 Sabine Horvath Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Telefon 061 267 40 87 Gregor Leonhardt Leiter Engineering IWB Telefon 061 275 56 18 Daniel Arni Leiter Fachstelle Messen und Märkte Telefon: 061 267 70 37

lead_de: Ein vielfältiges Angebot und ein abwechslungsreiches Programm erwartet die Besucherinnen und Besucher der Basler Weihnacht, die morgen Donnerstag von Regierungspräsident Guy Morin anlässlich der Ouvertüre auf dem Münsterplatz feierlich eröffnet wird. Nebst dem traditionellen Weihnachtsmarkt auf dem Barfüsserplatz bietet auch der neue Weihnachtsmarkt auf dem Münsterplatz wieder Attraktionen für Gross und Klein. Mit einer umfassenden Kommunikationskampagne wird die Ausstrahlung der Basler Weihnacht national wie auch international weiter gesteigert.

title_de: Basler Weihnacht steigert die Ausstrahlung

content_de:
Morgen Donnerstag, den 22. November 2012, lässt Regierungspräsident Guy Morin an der offiziellen Ouvertüre der Basler Weihnacht um 18:30 Uhr die Weihnachtsbeleuchtung erstrahlen. Die Ouvertüre findet auch dieses Jahr wieder auf dem Münsterplatz statt. Musikalisch begleitet wird die Eröffnung von einem Konzert des Blechbläser-Ensemble der Knabenmusik Basel und des Extra-Chors des Theater Basel unter der Leitung von Henryk Polus. Zudem wird der Verband gemeinnütziger Basler Alters- und Pflegeheime auch dieses Jahr kostenlos Tee, Glühwein und Bouillon an die Bevölkerung ausschenken.

 Weihnachtsmarkt wieder auf dem Münsterplatz

 Herzstück der Basler Weihnacht ist der Weihnachtsmarkt, der vom 22. November bis 23. Dezember täglich von 11 bis 20 Uhr geöffnet hat. Nebst dem traditionellen Weihnachtsmarkt auf dem Barfüsserplatz lädt auch dieses Jahr der neue Weihnachtsmarkt auf dem Münsterplatz mit insgesamt 52 Ständen zum Flanieren ein. Der im letzten Jahr erstmals bespielte Münsterplatz sei auf positive Resonanz gestossen, erläuterte Daniel Arni, Leiter der Fachstelle Messen und Märkte. Dieses Jahr seien weitere Optimierungen vorgenommen worden, so Arni weiter. Neu wird die gesamte Fläche des Kleinen Münsterplatzes im Baumhain bestückt. Dadurch konnten auch neue Stände mit einem neuen Angebot zugelassen werden.     Stimmungsvolle, schneeflockenförmige Leuchten schmücken auch dieses Jahr den Kastanienhain auf dem Münsterplatz. Zudem ziert wieder ein vom bekannten Basler Couturier Johann Wanner geschmückter und von den Industriellen Werken Basel (IWB) und von der Bürgergemeinde der Stadt Basel gesponserter Weihnachtsbaum den «schönsten Platz von Basel». Ab dem 29. November sorgen die Robi-Spielaktionen auf dem Münsterplatz wieder für Unterhaltung für Gross und Klein (Mo-Fr 13.30-19 Uhr, Sa-So 12-19 Uhr). Und wer ab dem 29. November seinen Weihnachtsbaum auf dem Münsterplatz kauft, kann ihn sich dank einem Service von Robi-Spielaktionen auch dieses Jahr nach Hause liefern lassen.

 Grösster Weihnachtsmarkt der Schweiz

 «Die Basler Weihnacht ist für den Standort Basel von zunehmend grösserer Bedeutung», erklärte Sabine Horvath, Leiterin der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Kantons Basel-Stadt. Mit insgesamt 188 Ständen auf dem Barfüsser- und auf dem Münsterplatz habe Basel den grössten Weihnachtsmarkt der Schweiz, so Horvath weiter. Zudem dürfte der Basler Weihnachtsmarkt mit jährlich rund 600'000 Besucherinnen und Besuchern auch der beliebteste Weihnachtsmarkt der Schweiz sein. Im Vergleich zu den grossen Weihnachtsmärkten in Deutschland (Stuttgart, München, Nürnberg) und Frankreich (Strasbourg, Colmar) habe die Basler Weihnacht aber noch Wachstumspotenzial, erläuterte Horvath. Auch dieses Jahr wird die Basler Weihnacht daher mit einer umfassenden Kommunikationskampagne beworben, welche ihre Ausstrahlung national wie auch international weiter steigern soll. Nebst einer Plakatkampagne, einem Programmflyer, Online-Werbung, Radiospots sowie zahlreichen Inseraten und Publireportagen in in- und ausländischen Medien beinhaltet die Kampagne erstmals auch eine nationale TV-Kampagne auf SF1 und SF2.

 Vielfältiges Programm im Advent

 David Frey, Präsident des Vereins Basler Weihnacht, wies auf das abwechslungsreiche  Veranstaltungsprogramm der diesjährigen Basler Weihnacht hin. So öffnet sich im Theater Basel wieder jeden Tag ein neues Türchen des literarisch-musikalischen Adventskalenders. Das Museum der Kulturen, das Spielzeug Welten Museum Basel und die Heilsarmee Basel präsentieren Ausstellungen zum Thema Weihnacht und das Basler Marionetten Theater hat wieder spezielle Weihnachtsvorstellungen für Erwachsene und Kinder auf dem Spielplan. Am 24. November findet der diesjährige Basler Stadtlauf statt und auch in den Basler Kirchen gibt es in der Adventszeit zahlreiche Veranstaltungen. Weiter zählen das Weihnachtskonzert «BaZ hilft» am 9. Dezember, das Weihnachtsvarieté Palazzo Colombino auf der Rosentalanlage sowie der Weihnachtspark im St. Claraspital zu den vielen Highlights der Basler Weihnacht. An den verkaufsoffenen Sonntagen am 16. und 23. Dezember laden die Geschäfte jeweils von 13 bis 18 Uhr zum Weihnachtseinkauf ein.

 Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Privaten

 Frey lobte zudem die hervorragende Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Privaten, welche das abwechslungsreiche Programm wie auch die Weihnachtsbeleuchtung überhaupt erst ermöglichten. Bei der Montage, beim Betrieb und beim Unterhalt der Weihnachtsbeleuchtung sowie einiger Weihnachtsbäume würden auch die IWB sowohl in finanzieller wie auch in personeller Hinsicht grosszügig Unterstützung leisten, erklärte Gregor Leonhardt, Leiter Engineering IWB.

Hinweise

Weitere Infos zur Basler Weihnacht finden Sie auf www.baslerweihnacht.ch und auf www.facebook.com/BaslerWeihnacht.


contact: Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Telefon 061 267 91 58 Regierungsrätin Sabine Pegoraro Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Telefon 061 552 54 03 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Telefon 061 267 84 41 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Telefon 061 552 50 60

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beantragen den beiden Kantonsparlamenten die Gewährung eines Darlehens an die Universität Basel in der Höhe von je 158.2 Millionen Franken für den Neubau des Biozentrums auf dem Areal der ehemaligen Strafanstalt Schällemätteli in Basel. Vom Bund werden Beiträge von ca. CHF 34.3 Mio. pro Trägerkanton erwartet, die dem gewährten Darlehen gutgeschrieben werden. Die Bauarbeiten sollen im Sommer 2013 starten, und der Betrieb im Neubau wird voraussichtlich im September 2017 mit dem universitären Semesterbeginn aufgenommen.

title_de: Je 158 Millionen Franken von Baselland und Basel-Stadt für den Neubau des Biozentrums

content_de:
Baulicher Meilenstein für die Life Sciences der Universität Basel
 Der Neubau für das Biozentrum wird einen ersten baulichen Meilenstein der beiden Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt für die Life Sciences der Universität bilden. Im neuen Gebäude soll in erster Line Platz für das Biozentrum geschaffen werden, das mit der bedarfsgerechten Infrastruktur in Stand versetzt wird, den internationalen Spitzenplatz in der Forschung zu halten. Im Weiteren sind im Neubau das Rechenzentrum der Universität, Hörsäle und Seminarräume sowie eine öffentlich zugängliche Cafeteria vorgesehen. Der Neubau soll auf dem Baufeld der ehemaligen Strafanstalt Schällemätteli errichtet werden, in Nachbarschaft zum Neubau des Universitäts-Kinderspitals beider Basel und zu den bestehenden Bauten des Bio- und Pharmazentrums.

 Kosten und Finanzierung
 Der gesamte Finanzierungsbedarf für den Neubau Biozentrum beträgt CHF 327.6 Mio. Neben den Gebäudekosten (CHF 259.4 Mio.) und den Ausstattungskosten (CHF 49.0 Mio.) sind darin auch die Umzugskosten (CHF 4.6 Mio.), die Baurechtszinsen während der Bauphase (CHF 3.5 Mio.) und die geschätzten Finanzierungskosten der gesamten Projektphase (CHF 11.1 Mio.) enthalten.

 Um die Baukosten während der Erstellung des Neubaus begleichen zu können, sollen die beiden Trägerkantone der Universität je ein Bruttodarlehen von CHF 158.2 Mio. (die Hälfte der Gesamtkosten abzüglich Finanzierungskosten) gewähren. Diese Darlehen werden sich nach der Überweisung der erwarteten Bundessubventionen von ca. CHF 34.3 Mio. und der Belastung mit den geschätzten Finanzierungskosten von CHF 5.6 Mio. pro Trägerkanton auf je ca. CHF 129.5 Mio. netto reduzieren. Die Darlehen an die Universität werden von dieser amortisiert und verzinst.

 Projektierungskredite 2009
 Für die Projektierungsphase (inkl. Projektwettbewerb) des Neubaus Biozentrum wurden im 2009 vom Grossen Rat Basel-Stadt und vom Landrat Basel-Landschaft je ein Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 11 Mio. gewährt. Diese Verpflichtungskredite für die Projektierung werden nach der Gewährung der Darlehen an die Universität durch Darlehensverträge mit der Universität Basel abgelöst.

 Baubeschrieb und Termine
 Der 73 m hohe Neubau weist 16 Obergeschosse und 3 Untergeschosse auf. Er wird städtebaulich von den umgebenden Strassenräumen und Parzellengrenzen abgerückt und im Zentrum eines quadratischen Platzes positioniert. Dadurch entsteht ein allseitiger Freiraum, der als städtischer Platz für den gesamten zukünftigen universitären Campus dient. Das Hochhaus wirkt über das Geviert hinaus als sichtbare Landmarke für die Universität und die Life Sciences auf dem Campus Schällemätteli. Der Neubau ist für ca. 550 Mitarbeitende und ca. 800 Studierende ausgelegt.

 Der komplexe, multifunktionale Betrieb stellt aufgrund des hohen Bedarfs an Prozessenergie höchste Anforderungen an die Gebäudetechnik. Demzufolge soll eine hohe Energieeffizienz und Flexibilität der Systeme mit möglichst geringen Betriebskosten erreicht werden. Auf eine Zertifizierung des Projekts nach Minergie (-P / -eco) wird verzichtet, da es keine Klassifizierung für Laborbauten mit vergleichbarem Standard gibt. Das Bauvorhaben wird aber gemäss den Primäranforderungen an die Gebäudehülle nach Minergie-P und grundsätzlich nach den Richtlinien des eco-Labels geplant und realisiert.

 Ab dem Zeitpunkt der parlamentarischen Zustimmung in den beiden Trägerkantonen wird die Realisierung des Bauprojekts voraussichtlich drei Jahre in Anspruch nehmen. Unter der Annahme, dass die Darlehen der beiden Kantone an die Universität im März 2013 bewilligt werden, ist der Baubeginn per 1. Juli 2013 geplant. Der Betriebsbeginn ist auf September 2017 terminiert.

 Partnerschaftliche Regelung
 Mit dem Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel vom 27.06.2006 haben sich die beiden Kantone zur Bereitstellung einer modernen, leistungsfähigen Infrastruktur verpflichtet. Rechte und Pflichten der Trägerkantone und der Universität sind im Staatsvertrag auf partnerschaftlicher Grundlage geregelt. Bezüglich Bauinvestitionen für die Universität sieht der Staatsvertrag eine je hälftige Übernahme der Kosten vor, die im üblichen Verfahren den Parlamenten zur Genehmigung vorzulegen sind. Die beiden Regierungen haben sich auf ein Eigentum der Bauten durch die Universität geeinigt, verbunden mit einem Baurechtsvertrag. Die gemeinsame Bauherrschaft wird im Rahmen einer bikantonalen Projektorganisation ausgeübt, der Vertreter beider Kantone und der Universität angehören.

 Bedeutung der Life Sciences
 Der Bereich Life Sciences bildet einen gewichtigen Schwerpunkt der Universität und trägt massgeblich zu deren internationalen Ausstrahlung bei. Dies erfordert einerseits erstklassige Infrastrukturen und andererseits die Zusammenführung der Stärken des Wissensstandorts. Der Life Sciences Bereich umfasst in erster Linie die Medizinische Fakultät sowie weite Teile der Philosophisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät. Diese sollen gemäss Raumstrategie der Universität auf dem Campus Schällemätteli in unmittelbarer Nachbarschaft des Universitätsspitals Basel und des Universitäts-Kinderspitals beider Basel zusammengezogen werden. Auf diesem Areal wird auch das ETH-Departement für Biosysteme (D-BSSE) domiziliert, um eine optimale Integration in diesem universitären Kompetenzzentrum zu erreichen.


title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend «genossenschaftlichen Wohnungsbau auf dem alten Reservoirareal Bruderholz» als erledigt abzuschreiben. Für den Kanton besteht erst dann Handlungsspielraum für Wohnungsbau, wenn die IWB ihre strategische Trinkwasserreserve auf diesem Areal aufgibt. Das Ziel, das Areal für Wohnungsbau zu entwickeln, besteht aber nach wie vor. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Andreas Kressler, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)

in der Vernehmlassung zur vorgesehenen Reform der Familienbesteuerung das vom Bundesrat angestrebte Ziel, die Schlechterstellung von Ehepaaren gegenüber gleich situierten Konkubinatspaaren zu beseitigen, grundsätzlich begrüsst. Abgelehnt wird hingegen die vorgeschlagene Methode zur Erreichung dieses Ziels, die alternative Steuerberechnung. Die dafür vorgesehene Vergleichsrechnung wird für zahlreiche Steuerpflichtige kaum nachvollziehbar sein, da sie dann zwei Steuerberechnungen kontrollieren müssten. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision des Bundesgesetzes und der Verordnung über Bauprojekte begrüsst. Mit der Revision können die Vorteile des entsprechenden bilateralen Abkommens mit der EU für die schweizerische Volkswirtschaft gänzlich ausgeschöpft werden. Die Anpassung bewirkt zudem Verfahrensvereinfachungen, die Förderung der Nachhaltigkeit und einen Bürokratieabbau. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Patricia Waldner, Rechtsdienst, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 86)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Christoph Brutschin, Telefon +41 (0)61 267 85 41 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Der Regierungsrat wählt Anita Schmid und Marianne Kalt per 1. Januar 2013 zu den Vorsitzenden der beiden kantonalen Spruchkammern der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). Damit können die mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht neu geschaffenen Funktionen fristgerecht besetzt werden. Die beiden Gewählten sind heute in tragenden Funktionen für die Vormundschaftsbehörde und die Amtsvormundschaft tätig. Anfang November hatte der Regierungsrat die Leitungspersonen für die KESB und die Nachfolgeorganisation der heutigen Amtsvormundschaft gewählt.

title_de: Vorsitzende für neue Spruchkammern im Erwachsenenschutz gewählt

content_de:
Am 1. Januar 2013 treten die revidierten bundesrechtlichen Bestimmungen über den Erwachsenenschutz in Kraft. Die Kantone müssen auf den gleichen Zeitpunkt hin die neuen Vorgaben umsetzen. Massnahmen im Kindes- und Erwachsenenschutz werden künftig von einer interdisziplinär besetzten Fachbehörde erlassen, der sogenannten Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). In dem vom Grossen Rat Mitte September 2012 verabschiedeten kantonalen Einführungsgesetz sind für diese Beschlussfassung zwei Spruchkammern vorgesehen, welche in der Regel die Entscheide in Dreierbesetzung fällen, ohne dass die betroffene Person anwesend sein muss. Kleinere Routinegeschäfte entscheidet der Vorsitz der Spruchkammern allein. Bei Entscheidungen mit einer erheblichen Beschränkung der Persönlichkeitsrechte und/oder der Handlungsfähigkeit gegen den Willen wird von Amtes wegen oder auf Antrag eine Verhandlung durchgeführt werden. Mit der vom Regierungsrat getroffenen Wahl konnten nun die Funktionen der Vorsitzenden der beiden Spruchkammervorsitzenden fristgemäss besetzt werden. Die Funktionen werden von den beiden Gewählten Anita Schmid und Marianne Kalt je in Vollzeit erbracht.

 Lic. iur. Anita Schmid (59) bringt eine Erstausbildung als Lehrerin und Erfahrungen in diversen Anstellungen im pädagogischen Bereich mit. Ihr Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Basel ergänzte sie mit dem Advokaturexamen. Nach einer dreijährigen Selbständigkeit als Advokatin in einer Praxisgemeinschaft war Anita Schmid seit 1995 in unterschiedlichen juristischen Tätigkeiten beim Arbeitgeber Basel-Stadt tätig. Bis 2007 war sie als Juristin im Amt für Sozialbeiträge, vor allem im Bereich Entschädigung und Genugtuung gemäss Opferhilfegesetz (OHG) beider Basel, tätig, und seit Juni 2007 arbeitet sie als Amtsvormundin bei der Vormundschaftsbehörde. Sie leitet in dieser Funktion ein kleines interdisziplinäres Team.

 Lic. iur. Marianne Kalt (49) absolvierte an der Universität Basel das Studium der Jurisprudenz. Im Anschluss daran arbeitete sie zuerst als Volontärin, später als juristische Mitarbeiterin in einer festen Anstellung bei der Vormundschaftsbehörde. Seit 2008 bis heute beschäftigt sich Marianne Kalt, zuerst als Projektassistentin innerhalb der Vormundschaftsbehörde, dann als Mitglied des interdisziplinären Projektteams des Departements, mit den Fragestellungen zum neuen Kinder- und Erwachsenschutzgesetz des Bundes. Als Stellvertreterin des heutigen Leiters der Vormundschaftsbehörde befasst sie sich nebst diesem Aufgabengebiet mit eigenen Verantwortungsbereichen mit Schwergewicht auf die organisatorischen und personellen Fragestellungen in Bezug auf die neue Organisation.

 Mit der Einführung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts wird die heutige Vormundschaftsbehörde in zwei Dienststellen aufgeteilt werden, in die KESB als die abklärende und anordnende Behörde und in das Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz (ABES, heute Amtsvormundschaft), welches den grössten Teil der angeordneten Massnahmen durchführt. Am 6. November 2012 hatte der Regierungsrat mit Peter Moser den Leiter der KESB und mit Regine Kaiser die Leiterin der ABES gewählt. Sowohl Peter Moser als auch Regine Kaiser haben ihre Leitungsfunktion bereits seit längerem ad interim wahrgenommen (s. Medienmitteilung WSU vom 19. Januar 2011).


contact: Isabelle Rihm, Telefon +41 (0)61 261 43 31 Externe Kommunikationsbeauftragte Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat heute zuhanden des Grossen Rats einen Rahmenkredit in Höhe von 8,5 Millionen Franken verabschiedet. Dieser ermöglicht die Realisierung von 51 Fotovoltaik-Anlagen auf Dächern von Liegenschaften im Verwaltungsvermögen.

title_de: 51 neue Fotovoltaik-Anlagen auf Verwaltungsgebäuden – Strom für 400 Haushalte

content_de:
Die Steigerung der Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen ist ein wichtiges Ziel des Regierungsrats, das er seit längerer Zeit intensiv verfolgt. Immobilien Basel-Stadt hat deshalb bereits im 2010 in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Verkehrsdepartement und dem Wirtschafts- und Sozialdepartement ein entsprechendes Konzept erarbeitet. Auf dieser Grundlage hat Immobilien Basel-Stadt die Industriellen Werke Basel beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zu erarbeiten. Die Studie weist für die Liegenschaften des Kantons ein erhebliches Potenzial für die Nutzung von Sonnenenergie nach. Bisher wurden bereits einige Anlagen (primär Fotovoltaik-Anlagen) auf Liegenschaften des Kantons erstellt.

 Mit dem heute verabschiedeten Ratschlag für einen Rahmenkredit (in der Höhe von 8,5 Millionen Franken) soll die Finanzierung für diejenigen Fotovoltaik-Anlagen bewilligt werden, welche unabhängig von mittelfristig anstehenden Sanierungs- und Umbauarbeiten realisiert werden können. Die Planung und Realisierung dieser Anlagen ist in den Jahren 2013, 2014 und gegebenenfalls 2015 vorgesehen.

 Es handelt sich um 51 Dächer auf insgesamt 31 Liegenschaften des Verwaltungsvermögens des Kantons, zum Beispiel auf dem Dach des Verwaltungsgebäudes des Erziehungsdepartements (Leimenstrasse 1 bis 3), auf Dächern von Werkhöfen oder von verschiedenen Schulhäusern. Damit wird auf einer Fläche von 10'900 m2 eine Spitzenleistung von 1'487 kWp installiert, die jährliche Stromproduktion liegt bei ca. 1.46 Mio. kWH. Dies entspricht dem Verbrauch von ungefähr 400 Haushalten oder ca. 1.5% des jährlichen Stromverbrauchs der kantonalen Gebäude.

Hinweise

Ratschlag des Regierungsrates


contact: Thomas Geiger, Telefon +41(0)61 267 43 30 Leiter Infrastruktur, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Der Pilotversuch mit dem Einsatz von drei mobilen Pissoirs von Juli bis Oktober 2012 am Oberen Rheinweg, am Theaterplatz, am Barfüsserplatz und in der Elisabethenanlage zeigt positive Resultate: Die Anlagen wurden von insgesamt rund 70'000 Besuchern benutzt. Generell ist festzuhalten, dass mit einem entsprechenden Angebot die negativen Begleiterscheinungen des „wilden Urinierens“ im öffentlichen Raum reduziert, jedoch nicht gänzlich zum Verschwinden gebracht werden können.

title_de: Positive Bilanz des Pilotversuchs: 70'000 Besucher nutzten mobile Pissoirs

content_de:
Vor allem in den Sommermonaten gab es in den letzten Jahren viele Beschwerden wegen «Wildpinkelns» an intensiv genutzten Orten von Basel. Auch in der Politik und in den Medien wurde dies mehrfach thematisiert. Aus diesem Grund versuchte das Tiefbauamt diesen Sommer das «Wildpinkeln» mit drei mobilen Pissoirs einzudämmen. Mit diesem Versuch sollten einerseits die Akzeptanz durch das Zielpublikum getestet und andererseits geprüft werden, ob die Geruchsbelästigungen und Urinspuren an Hauswänden, in Rabatten, in dunklen Nischen und Kunstwerken zurückgehen.

 Als Standorte im Rahmen des Versuchs wurden die «Hotspots» Oberer Rheinweg, Theaterplatz, Barfüsserplatz und Elisabethenanlage ausgewählt. Die Anlagen wurden zwei Mal wöchentlich geleert. Aufgrund der während der Versuchsperiode gesammelten Urinmenge von 35'000 Liter kann von insgesamt rund 70'000 Besuchern ausgegangen werden. Im Mittel entspricht dies rund 260 Besuchern pro Tag und Anlage, an den Wochenenden wurden die Anlagen täglich von bis zu 500 Besuchern genutzt. Aufgrund dieser erfreulich hohen Besucherfrequenzen kann auf eine hohe Akzeptanz der Anlagen bei den Benutzern geschlossen werden.

 Neben der Ermittlung der Urinmengen wurden auch das Besucherverhalten an zwei Wochenenden beobachtet und die Erfahrungen der Stadtreinigung, der Stadtgärtnerei sowie von Geschäften im Umfeld der Pilotstandorte berücksichtigt. Am Oberen Rheinweg wurde zudem eine Umfrage bei den Anwohnern durchgeführt. Die Rückmeldungen ergaben mehrheitlich eine positive Bilanz, wobei die Wirkung der Pissoirs im nächsten Umfeld der Standorte jeweils kritischer beurteilt wurde. Dies ist ein Hinweis darauf, dass die Suche nach geeigneten Standorten bei einer definitiven Einführung schwierig sein wird. Zudem ergab die Befragung, dass ein saisonales Zusatzangebot während den Sommermonaten gegenüber fixen Installationen eine grössere Zustimmung geniesst.

 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich das «Wildpinkeln» mit einem entsprechenden Angebot deutlich verringern, aber nicht zum Verschwinden bringen lässt. Als Alternativen zum Ausbau des Angebots wurden von den Anwohnern intensivere Polizeikontrollen sowie Bussen für wildes Urinieren gewünscht. Es soll nun als Nächstes ein Konzept erarbeitet werden, wie die Anlagen definitiv installiert werden können.


contact: Alex Achermann, Landschreiber BL, Tel. 061 552 5001 Thomas Dähler, Leiter Parlamentsdienst BS, Tel. 061 267 4015

lead_de: Die Büros des Landrats BL und des Grossen Rates BS haben sich darauf verständigt, dass für die Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen (IGPK) die Einrichtung ständiger Sekretariate geprüft wird.

title_de: Parlamentsbüros BS und BL prüfen Stärkung der IGPK's

content_de:
Für die drei gemeinsamen Institutionen der beiden Kantone (die Universität, das Kinderspital und die Rheinhäfen) besteht je eine IGPK aus gleichviel Mitgliedern des Grossen Rates und des Landrats. Die IGPK's nehmen die Oberaufsicht über die bikantonalen Einrichtungen wahr, eine Aufgabe, die innerhalb des Kantons von der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission ausgeübt wird.

 Die Büros der beiden Kantonsparlamente treffen sich in der Regel zweimal pro Jahr zu einem informellen Gedankenaustausch und einem gemeinsamen Nachtessen. Dieses Jahr fand das Nachtessen in Liestal im Baselbieter-Stübli des Hotels Engel statt.


contact: Nina Ryser, Geschäftsführerin Technologiepark Basel Leiterin Standortförderung Branchen und Unternehmen Amt für Wirtschaft und Arbeit Telefon +41 (0)61 267 88 53 nina.ryser@bs.ch Erreichbarkeit: Freitag, 16.11.2012 von 8.30 bis 11.30 Uhr

lead_de: Der Technologiepark Basel im Stücki Business Park ist seit einem Jahr in Betrieb und hat zur Schaffung von 50 Arbeitsplätzen im Technologiebereich beigetragen. Die Jahresfeier vom 15. November 2012 findet unter dem Motto «meet innovation» statt und widmet sich den Jungunternehmen und ihren innovativen Produkten. Aufgrund der Auslastung von rund 85% in nur einem Jahr ist eine substanzielle Erweiterung des Technologieparks Basel geplant.

title_de: „Meet innovation“: Technologiepark Basel feiert einjähriges Jubiläum

content_de:
Knapp 130 geladene Gäste, vorwiegend Vertreterinnen und Vertreter der Start-up-Szene, besuchten heute Abend die Jahresfeier im Technologiepark Basel. Nach einer Begrüssung durch die Geschäftsführerin des Technologieparks Basel, Frau Nina Ryser, und einem Grusswort von Regierungsrat Christoph Brutschin zum Thema «Wirtschaftsförderung und Innovation», präsentierte Michael Born, Gründer und CFO von Dacuda AG, die Scanner-Mouse, das innovative Produkt des Zürcher Start-up-Unternehmens. Im Anschluss erläuterte der Geschäftsführer Peter Burckhardt das Konzept des BASEL INKUBATOR. Danach wurde den Gästen die Möglichkeit angeboten, die oberen Stockwerke des Technologieparks sowie die aktuellsten Innovationen der Jungunternehmen kennen zu lernen.

  Die Region Basel gilt weltweit als attraktiver Standort für Technologieunternehmen. Aus diesem Grund fördert der Kanton Basel-Stadt die Gründung und Entwicklung von Technologie-Unternehmen. Die Förderung erfolgt einerseits über regionale Netzwerke und Dienstleistungen im Rahmen des Programms i-net innovation networks, andererseits durch den Ausbau lokaler Infrastruktur. Der Technologiepark Basel ist ein wesentlicher Baustein dieser Förderung. Er ist im Stücki Business Park in Basel-Kleinhüningen angesiedelt und bietet Jungunternehmen aus Technologiebranchen auf eine Fläche von aktuell rund 1'400m2 Büro-, Labor- und Lagerflächen sowie Infrastrukturen zur gemeinschaftlichen Nutzung. Das Angebot des Technologieparks Basel für den kommerziell vereinfachten Start für Jungunternehmen richtet sich an Start-ups aus der Life-Sciences-Industrie, der chemischen Industrie, der Umwelt- und Energietechnologie, der Nanotechnologie sowie der Informations- und Kommunikationstechnologie. Die offene Gestaltung und die Nähe zu anderen grossen Technologieunternehmen in der Region bieten eine ideale Plattform.

 Die innovativen Jungunternehmen werden primär auf Basis Ihres Potenzials, mittelfristig Arbeitsplätze in der Region zu schaffen und Wertschöpfung zu generieren, ausgewählt.

  Die derzeit im Technologiepark Basel angesiedelten Mieter sind aus der Life-Sciences Industrie (4-Antibody AG, BioVersys AG, NBE-Therapeutics GmbH) der Informations- und Kommunikationstechnologie (Visionarity GmbH, Numfum GmbH, abel-systems), der Elektroindustrie (Datec Electronic AG) und der chemischen Industrie (Axson Services GmbH). Zusammen bieten sie rund 50 Arbeitplätze an.

  Aufgrund der Auslastung von rund 85% nach nur einem Jahr ist eine substanzielle Erweiterung des Technologieparks Basel geplant.

  Der Grosse Rat hat am 14. November 2012 mit zwei Gesetzesänderungen die finanzielle Basis dafür geschaffen. Der rechtsgültige Entscheid der Behörden wird für Januar 2013 erwartet. Geplant ist per 2014 eine Erweiterung auf rund 3’000m2 und damit Platz für weitere Unternehmen.

  Bei der Vermarktung ihres Angebots arbeitet der Technologiepark Basel eng mit anderen Wirtschaftsförderungsorganisationen zusammen – allen voran mit BaselArea, der Standort-promotion der beiden Basel, des Jura und des Fricktals sowie dem BASEL INKUBATOR. BaselArea hat unter anderem das Ziel, Unternehmen aus dem Ausland in der Region Basel anzusiedeln. Der BASEL INKUBATOR hat das Ziel, Unternehmensausgründungen aus der Universität Basel und der Fachhochschule Nordwestschweiz zu fördern.

Hinweise

Bilder vom Anlass: Bilder-Datenbank


contact: Anette Graupe, 061 639 23 25; anette.graupe@bs.ch Koordinationsstelle Umweltschutz Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt Catherine Merz, 061 691 24 36; viamerz@viavia.ch Arbeitslosenkomitee Region Basel

lead_de: Vor 15 Jahren hat die Aktion im Kleinen begonnen. Inzwischen ist sie herangewachsen und hat sich weiterentwickelt. Ab 19. November können Kinder zwischen drei und zehn Jahren wieder ihre gebrauchten Spielsachen abgeben.

title_de: Schon 15 Jahre alt: Die Geschenk-Tausch-Aktion startet ab 19. November

content_de:
Was heute noch mega-in ist, kann morgen schon wieder out sein. Wenn Kinder keinen Gefallen mehr am Baukasten finden oder aus dem Prinzessinnenschloss herausgewachsen sind, können sie es ab 19. November im Basler Kindernäscht und in der Offenen Kirche Elisabethen abgeben. Ob ein grosses Spiel oder ein kleines Buch, Kinder erhalten für zwei Spielsachen einen Bon, der sie zum Mitmachen an der Aktion berechtigt. Kurz vor Weihnachten, am 19. Dezember dürfen sie ihn am grossen Geschenk-Tausch-Tag in der Elisabethenkirche für ein neues gebrauchtes Spielzeug wieder einlösen. So kommen die vernachlässigte Puppenstube oder die Piratenfestung garantiert wieder in neue liebevolle Kinderhände.

 Wie im Märchen bei Hans im Glück kommt das Spielzeug erneut in Umlauf und macht ein anderes Kind glücklich. Auf diese Weise erfahren Kinder spielerisch einen neuen Weg zwischen Mangel und Überfluss.

 Anlässlich des 15jährigen Jubiläums haben die Veranstalterinnen (Arbeitslosenkomitee Region Basel www.viavia.ch, die Offene Kirche Elisabethen www.offenekirche.ch, das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt www.aue.bs.ch und das Basler Kindernäscht www.kindernaescht.ch) einen berührenden kleinen Film produzieren lassen. Sie wünschen sich, dass sich viele Menschen vom Zauber des Tauschens und Teilens anstecken und inspirieren lassen.

 Bezug DVD «Von Kindern für Kinder: 15 Jahre Geschenk-Tausch-Aktion Basel»: www.geschenktauschaktion-bs.ch/getausch/index.php/Main/DVD

 Postkarte Geschenk-Tausch-Aktion herunterladen:  www.geschenktauschaktion-bs.ch

 Spielzeug-Abgabe:  Im Basler Kindernäscht, Gerbergasse 14: 19. November bis 15. Dezember 2012. Montag bis Freitag 9-18 Uhr, Samstag 9-17 Uhr  In der Offenen Kirche Elisabethen, Elisabethenstrasse 14: Mittwoch, 21., 28.November, 5. Dezember, 12. Dezember je 14-17 Uhr

 Grosser Geschenk-Tausch-Tag (Einlösen der Bons): In der Offenen Kirche Elisabethen: Mittwoch, 19. Dezember 14-16 Uhr. Jubiläum mit Clownin Sabrina.


contact: Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 47 Regierungspräsident, Vorsteher des Präsidialdepartements

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat für die Amtszeit 2013-2017 ein bisheriges und drei neue Mitglieder in den Verwaltungsrat des Theater Basel gewählt. Ein Sitz wird wie bisher dem Kanton Basel-Landschaft überlassen.

title_de: Wahl der Verwaltungsratsmitglieder des Theater Basel für die Amtszeit 2013-2017

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat Adrienne Develey (neu), Hanspeter Gass (neu), Rudolf Grüninger (bisher; bis 31. Juli 2015) und Samuel Holzach (neu) in den Verwaltungsrat des Theater Basel gewählt. Der Verwaltungsrat wird seine Arbeit am 1. August 2013 in der neuen Zusammensetzung aufnehmen. Die Neubesetzung wurde notwendig, nachdem mehrere Mitglieder des aktuellen Verwaltungsrates ihren Rücktritt per 31. Juli 2013 angekündigt hatten.

 Der Kanton Basel-Stadt delegiert gemäss den Statuten der Theatergenossenschaft fünf Personen in den Verwaltungsrat des Theater Basel. Dabei stellt der Regierungsrat den fünften Sitz dem Kanton Basel-Landschaft zur Verfügung.   Bei der Wahl in den Verwaltungsrat werden neben dem engagierten Interesse für die Belange des Theater Basel und breiter gesellschaftlicher Verankerung verschiedene fachliche Kompetenzen, etwa in den Bereichen Betriebswirtschaft, Kommunikation und Politik gewichtet.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

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dem Grossen Rat beantragt, für gemeinsame Subventionen für Tanz- und Theaterprojekte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2013 bis 2016 insgesamt 2,26 Millionen Franken (jährlich 565'000 Franken) zu bewilligen. Dies entspricht einer jährlichen Erhöhung um 100'000 Franken. Erhöht wurde auch der Beitrag des Kantons Basel-Landschaft (auf 600'000 Franken jährlich). In der Region Basel ist ein sehr beachtliches Potential von Künstlerinnen und Künstlern vorhanden, die in den Sparten Tanz und Theater arbeiten. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jürg Stöcklin, GB) betreffend «beschleunigter Bau von Sonnenkollektoren auf Basler Hausdächern» als erledigt abzuschreiben. Mit der neuen Energieverordnung aus dem Jahr 2010 und der darin enthaltenen Pflicht, sowohl bei Neubauten als auch beim Ersatz der bestehenden Heizung 50 Prozent des Brauchwarmwasserbedarfs mit erneuerbaren Energien zu decken, werden überall dort thermische Solaranlagen eingebaut, wo sie sinnvoll sind und dies zum richtigen Zeitpunkt, nämlich wenn die bestehenden Anlagen ohnehin ersetzt werden müssen. In diesem Bereich sind keine weiteren Anstrengungen nötig. Mit der Aktion «Solarkraftwerk» soll auch im Bereich Stromproduktion mit Solaranlagen eine deutliche Steigerung erreicht werden. Mit der Eignungsprüfung aller kantonalen Liegenschaften im Finanz- und Verwaltungsvermögen für den Einbau einer Solaranlage und der Errichtung dieser Anlagen nach einem klaren Konzept nimmt der Kanton auch die nötige Vorbildrolle wahr. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christophe Haller, FDP) betreffend «Herbstmesse im Gundeldingerquartier» als erledigt abzuschreiben. Da sich der Meret Oppenheim-Platz nicht im definierten Perimeter der Basler Innenstadt befindet, ist aufgrund der gesetzlichen Grundlage nicht vorgesehen, die Basler Herbstmesse auf diesem Platz stattfinden zu lassen. Im Gesetz über die Basler Herbstmesse ist festgelegt, dass die Basler Herbstmesse in der Innenstadt, welche sich vom Bahnhof SBB zum Badischen Bahnhof erstreckt, stattfindet. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 87)

dem Zentrum Selbsthilfe für die Jahre 2013 und 2014 einen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von insgesamt 600'000 Franken (jährlich 300'000 Franken) bewilligt. Das Zentrum Selbsthilfe Basel ist eine Fachstelle für Gruppenberatung und Empowerment und Teil eines anerkannten und etablierten Bereichs der sozial-psychiatrischen Versorgungsstruktur im Kanton Basel-Stadt. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

für Atelieraufenthalte in den Jahren 2013 bis 2015 eine Subvention von insgesamt 225'000 Franken (jährlich 75'000 Franken) bewilligt. Die Subvention ermöglicht Kulturschaffenden aus Basel-Stadt Atelieraufenthalte im Ausland. Die Atelieraufenthalte sind ein bewährtes und erfolgreiches Instrument der baselstädtischen Kulturförderung, das insbesondere durch die Zusammenarbeit mit iaab (Internationales Austausch- und Atelierprogramm Region Basel) auch international viel beachtet wird. (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)

für den Ersatz von zwei Rettungswagen der Sanität gebundene Ausgaben in der Höhe von 680'000 Franken, verteilt auf die Jahre 2012 und 2013, bewilligt. (Auskunft: Dominik Walliser, Kommandant Rettung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 316 72 04)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zustimmend Kenntnis genommen von der vorgesehenen Änderung der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung. Im aktuellen Ausgleichverfahren werden Versicherer und Versicherte je nach Risikostruktur ungleich behandelt. Diese unterdessen bekannten Nachteile dieser Berechnungsmethode sollen nun korrigiert werden. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Dr. Dominik Keller, Telefon +41 (0)61 639 23 20, Mobile +41 (0)79 488 38 12 stellv. Leiter Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt Mail: dominik.keller@bs.ch Internet: www.2000-watt.bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat möchte die erfolgreiche Partnerschaft zwischen dem ETH-Bereich und dem Kanton Basel-Stadt auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung im Rahmen des Projektes «2000 Watt-Gesellschaft – Pilotregion Basel» weiterführen. Er beantragt dem Grossen Rat, 2,6 Mio. Franken für den Zeitraum 2013 bis 2016 bereitzustellen. Mit den Mitteln sollen konkrete Projekte in den Bereichen Bauen und Mobilität mitfinanziert werden.

title_de: «2000 Watt-Gesellschaft – Pilotregion Basel»: Der Regierungsrat will das Praxislabor der Nachhaltigkeitsforschung bis 2016 verlängern.

content_de:
Seit mehreren Jahren führt der Kanton Basel-Stadt zusammen mit dem ETH-Bereich das Projekt «2000 Watt-Gesellschaft – Pilotregion Basel: Praxislabor der Nachhaltigkeitsforschung» durch. Es geht darum, Fragestellungen aus der Praxis und der Forschung im Bereich nachhaltiger Stadtentwicklung zu verknüpfen und «Leuchtturmprojekte» zu initiieren. Der Grosse Rat genehmigte 2005 und 2009 jeweils einen Kredit, um solche Vorzeigeprojekte finanziell zu unterstützen. Dank diesen Mitteln konnten verschiedene Pilot- und Demonstrationsvorhaben in den Bereichen Bauen und Mobilität realisiert werden.

 Der Regierungsrat möchte diese bewährte Zusammenarbeit weiterführen und beantragt dem Grossen Rat für die Jahre 2013 bis 2016 einen weiteren Kredit in der Höhe von 2,6 Mio. Franken. Mit diesem Kredit sollen elf konkrete Projekte in den Bereichen Bauen,  erneuerbare Energien und Fahrzeugtechnologie angeregt und beispielhaft umgesetzt werden. Alle Projekte werden von verschiedenen Beteiligten co-finanziert.

 	 Die Themen im Bereich Bauen und erneuerbare Energien sind:

vorfabrizierte Fassadenmodule zur energetischen Erneuerung von Mehrfamilienhäuser

Dämmputze zur energetischen Erneuerung des älteren Gebäudebestandes

der Rhein als Wärme- und Kältequelle für den Gebäudebereich

Solarfassade/Solardach – energetische Gebäudeerneuerung im städtischen Kontext

Netzoptimierung mit Gebäuden

lokale Speicherung von solarem Strom

Energiedrehscheibe auf Quartierebene

 Die Themen im Bereich Fahrzeuge sind:

erneuerbarer Wasserstoff für eine Kleinflotte aus Brennstoffzellen-Fahrzeugen

Wasserstoff-Beimischung zu Erdgas als Treibstoff für Erdgasfahrzeuge

Schnellladestation für Elektromobilität

Test Erdgashybrid Mittelklasse- und Nutzfahrzeuge

  Die 2000 Watt-Gesellschaft wurde im ETH-Bereich entwickelt und hat sich in der Zwischenzeit als Leitgedanke für eine nachhaltige Entwicklung etabliert. Zugrund liegt die Erkenntnis, dass der heutige Energieleistungsbedarf weltweit im Durchschnitt 2'000 Watt beträgt, allerdings mit einem enormen Gefälle zwischen den Industrieländern (USA: 10'000 Watt, Schweiz: 6'000 Watt) und den Entwicklungsländern (z.B. Äthiopien: 500 Watt). Die Vision der 2000 Watt-Gesellschaft geht von einer Lebens- und Wirtschaftsform aus, die mit einem Drittel des heutigen Energieverbrauchs auskommt. Gleichzeitig sollen drei Viertel des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt und die Lebensqualität verbessert werden. Dank Einsatz neuster, hoch effizienter Technologien und den Erkenntnissen aus Wirtschafts-, Sozial- und Politikwissenschaft kann diese Vision Schritt für Schritt Realität werden. Der Regierungsrat hat deshalb die Thematik auch in seinem Legislaturplan aufgenommen. Er will dieses langfristige Ziel mit verschiedenen Instrumenten erreichen. Eine konkrete Massnahme bildet dabei die Zusammenarbeit mit dem ETH-Bereich und den hiesigen Hochschulen.