contact: Fabian Ilg Telefon +41 31 511 00 09 Geschäftsleiter SKP Irene Hirzel Telefon +41 79 477 80 97 Geschäftsführerin ACT212 Adrian Plachesi Telefon +41 61 267 49 49 Leiter Abteilung Kommunikation Kantonspolizei Basel-Stadt

lead_de: Die Online Kampagne «Hast du Eier, Freier?» läuft Ende Februar bereits seit sechs Monaten. Die Initiative zur Bekämpfung von illegaler Prostitution und Menschenhandel der Schweizerischen Kriminalprävention (SKP) in enger Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Basel-Stadt ist seit dem 3. September 2021 auf einschlägigen Webseiten zu finden.

title_de: Präventionskampagne «Hast du Eier, Freier»: Ein erstes Fazit

content_de:
Im Rahmen dieser Präventionskampagne werden Banner mit prägnanten Slogans auf Webseiten für die Vermittlung von sexuellen Dienstleistungen geschaltet. Über die Banner gelangt man auf eine Webseite der SKP. Die Webseite macht die Besucher auf die Themen illegale Prostitution und Menschenhandel aufmerksam. Sie ermutigt zugleich, sich bei einem unguten Bauchgefühl bei der Nationalen Meldestelle gegen Menschenhandel von ACT212, oder in dringenden Fällen bei der Polizei zu melden. Durch die gezielte Sensibilisierung von Freiern hat die Kampagne zum Ziel, Verdachtsfälle frühzeitig zu erkennen und zur Anzeige zu bringen. Die bis anhin gering ausfallenden Verurteilungen im Zusammenhang mit dem Delikt Menschenhandel lassen keinesfalls auf die tatsächliche Anzahl an mutmasslichen Opfern schliessen. Nach wie vor wird von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen.

Positive Bilanz nach einem halben Jahr

Ein Fazit nach sechs Monaten Laufzeit der Kampagne «Hast du Eier, Freier?» hat ergeben, dass die Kampagne erfolgreich ist. Die Anzahl Klicks auf die Banner und somit Weiterleitungen auf die Landing-Page der SKP befinden sich pro Monat im mittleren dreistelligen Bereich. Auch die Verdachtsmeldungen bei der Nationalen Meldestelle ACT212 haben seit September 2021 stark zugenommen. Obschon diese Meldungen anonym erfolgen und ein direkter Zusammenhang mit der Kampagne nicht verifiziert werden kann, ist die steigende Anzahl abgesetzter Meldungen seit September 2021 beachtlich. Unabhängig von den absoluten Zahlen ist jede abgesetzte Meldung und jeder informierte Freier wichtiger Bestandteil bei der Bekämpfung von illegaler Prostitution und Menschenhandel. Die Kampagne leistet damit einen entscheidenden Beitrag zur sichereren Gestaltung der Arbeitsumgebung von Sexarbeitenden.

Dies sind erfreuliche Neuigkeiten und haben die Kantonspolizei Basel-Stadt und die SKP dazu veranlasst die Kampagne weiterzuführen und um weitere sechs Monate zu verlängern. Auch eine Ausdehnung der Kampagne auf das angrenzende Ausland wird derzeit geprüft. Zusätzlich sollen weitere Webseiten dazu gewonnen werden, um die Erreichbarkeit zu steigern.


contact: Telefon: 061 267 77 83 von 08.15 bis 12.00 Uhr Mail: kapo.mobilesignale@jsd.bs.ch

lead_de: Im Kanton Basel-Stadt wohnhafte Zügelnde können die mobilen Parkverbotsschilder für die blaue Zone ab dem 11. März auf dem Güterbahnhof Wolf abholen. Der alte Abholstandort im Zeughaus fällt weg. Am einfachsten bleibt weiterhin die Online-Bestellung der begehrten Schilder.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Mobile Parkverbotsschilder: Abholung neu auf dem Güterbahnhof Wolf

content_de:
Wer im Kanton Basel-Stadt zügeln möchte, sei es Privatperson oder Firma, steht oft vor dem gleichen Problem: Es müssen Parkfelder in der blauen Zone reserviert werden, damit am Zügeltag ein Parkplatz für den Umzugswagen in der Nähe der neuen Wohnung oder des Geschäfts bereitsteht. Dafür kann jeder bei der Kantonspolizei Basel-Stadt mobile Parkverbotsschilder bestellen und die entsprechenden Parkfelder markieren.

Neuer Abholstandort ab 11. März

Der bisherige Abholstandort im Zeughausareal fällt ab 11. März aufgrund eines Neubaus weg. Neu können die Parkverbotsschilder im Areal des Güterbahnhofs Wolf abgeholt werden. Auch der neue Standort ist bequem mit dem Fahrzeug oder zu Fuss erreichbar.

Einfacher geht es, wenn man diese Aufgabe direkt an die Kantonspolizei delegiert: Wer der Kantonspolizei Basel-Stadt über die eGovernment-Plattform des Kantons Basel-Stadt den Auftrag gibt, die Parkverbotsschilder zu bringen, aufzustellen und danach wieder mitzunehmen, kann dies weiterhin zu einem Unkostenbeitrag von 50 Franken rund um die Uhr bequem von zu Hause aus tun.

Hinweise

Weitere Infos: www.polizei.bs.ch/mobilesignale

content_format: html


contact: Joëlle Perret Tel. +41 61 267 91 31 Projektleiterin schappo Kantons- und Stadtentwicklung Anita Müller Tel. +41 61 423 96 50 Geschäftsleiterin Elternhilfe beider Basel

lead_de: Die schappo Kommission hat sich für die freiwillig engagierten Familienbegleiterinnen des Vereins «Elternhilfe beider Basel» entschieden. Diese unterstützen Eltern, die in ihrem Familienleben an die Grenze der Belastbarkeit kommen.

title_de: Der 43. schappo geht an den Verein «Elternhilfe beider Basel»

content_de:
Seit über 30 Jahren hilft und berät der Verein «Elternhilfe beider Basel» Familien und Erziehende. Seit 1986 werden Familienbegleitungen durch freiwillig Engagierte angeboten. Zurzeit sind dies 14 Mütter (Väter wären ebenfalls willkommen), die über einen Zeitraum von etwa anderthalb Jahren während einem halben Tag pro Woche zu den Familien nach Hause gehen. So erleben sie die Kinder und deren Eltern im gewohnten Umfeld. Gleichzeitig sind sie für die Eltern Ansprechpersonen in Fragen der Erziehung und des Familienlebens. Der Leitgedanke der Familienbegleitung ist dabei die Hilfe zur Selbsthilfe. Mit ihrem Engagement helfen die Freiwilligen Familien in belastenden Situationen, Herausforderungen zu bewältigen und Krisen zu überwinden, damit diese den Familienalltag wieder aus eigener Kraft gestalten können.

Insgesamt leisten die Familienbegleiterinnen jährlich rund 1900 Stunden Freiwilligenarbeit. Dazu gehören auch regelmässige Supervisionen zusammen mit andern Familienbegleiterinnen, Weiterbildungstage, sowie Gespräche mit der Geschäftsstelle.

Die schappo Kommission ist vom anspruchsvollen Engagement der Familienbegleiterinnen beeindruckt. Der regelmässige Einsatz ist für die Familien, die ihre Hilfe in Anspruch nehmen, äusserst wirkungsvoll. Zudem beurteilt die Kommission die Begleitung der Freiwilligen als höchst professionell. Die Familienbegleiterinnen selber können durch ihre Tätigkeit ihre persönlichen und beruflichen Kompetenzen erweitern.

Die Freiwilligen der «Elternhilfe beider Basel» stehen für das Wohl und die Zukunft unserer Kinder ein und leisten in dieser Hinsicht einen unschätzbar wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Kanton Basel-Stadt.

Die öffentliche Preisverleihung mit Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann findet am Mittwoch, 6. November 2019 um 17.00 Uhr mit anschliessendem Apéro in der Halle 7, Gundeldingerfeld, Dornacherstrasse 192 in Basel statt.

Hinweise

Der Anerkennungspreis schappo wird vom Kanton Basel-Stadt zweimal im Jahr an Menschen verliehen, die sich im Bereich der Freiwilligenarbeit engagieren und sich für ein attraktives Lebensumfeld der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner einsetzen. Der Preis ist nicht dotiert.

Ergänzend zum Prix schappo gibt es das Projekt „schappo ist…“. Die Bevölkerung wird eingeladen, Geschichten über ihnen bekannte Personen zu verfassen, vor deren Engagement sie den Hut ziehen. Diese freiwillig engagierten Personen erhalten als Dank einen schappo Pin. Zudem werden die Geschichten online publiziert. Unter www.meinschappo.ch können die Geschichten erfasst sowie nachgelesen werden.

Seit Sommer 2018 existiert zusätzlich die Initiative schappo macht Schule. Diese zeigt jungen Menschen den Weg zum persönlichen Engagement auf. Durch das Umsetzen einer von den Schülerinnen und Schülern stammenden Projektidee, werden Schulinhalte aus dem Lehrplan 21 direkt mit einem Engagement für eine gute Sache verbunden. Seit dem Start haben rund 550 Kinder teilgenommen und sich mit Freiwilligenarbeit auseinandergesetzt.


contact: Dieter P. Wirth Tel. +41 61 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Die Arbeitslosigkeit sank im Februar 2022 moderat in allen unten aufgeführten Bereichen. Dies kann als Indikator für eine wirtschaftliche Erholung nach der Aufhebung der allermeisten Pandemiemassnahmen durch den Bundesrat am 17. Februar 2022 gewertet werden.

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Februar 2022

content_de:
Arbeitslosigkeit

Ende Februar 2022 waren im Kanton Basel-Stadt 3’445 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 63 Personen weniger als im Januar 2022 (-1.8%). Die Arbeitslosenquote sank von 3.4% im Vormonat auf 3.3% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Februar 2021) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 1’025 (-22.9%).

Jugendarbeitslosigkeit

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 232 Personen, eine Person weniger als im Vormonat (-0.4%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 37, bei den 20- bis 24-Jährigen 195 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote verharrte somit auf 2.7%. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 113 Personen (-32.8%).

Ältere Arbeitslose

Bei den über 50-Jährigen waren 996 Personen arbeitslos. Ihr Anteil an der Gesamtquote beträgt 28.9%. Gegenüber dem Vormonat nahm die Anzahl um 14 Personen ab (-1.4%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 123 Personen (-11.0%).

Stellensuchende

Insgesamt wurden 5’463 stellensuchende Personen registriert, 98 weniger als im Vormonat (-1.8%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 1’217 Personen (-18.2%).

Gemeldete offene Stellen

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen stieg um 160 auf 2’129 Stellen (+8.1%). Davon meldepflichtig waren 1’607 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 962 Stellen mehr gemeldet (+82.4%).

Aussteuerungen im Dezember 2021

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Dezember 2021 ausgeschöpft hatten, auf 92 (Stand 2. März 2022). Im Vormonat betraf es 97 Personen.
 (Die definitiven Zahlen der Aussteuerungen liegen jeweils erst zwei Monate später vor.)


contact: Saskia Jaeggi Stv. Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern Tel. +41 61 267 66 05 saskia.jaeggi@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt erfüllt auch 2022 (Stichtag 1. Januar) die Geschlechterquote von einem Drittel in allen 22 staatsnahen Unternehmen. Der Frauenanteil liegt bei 47,7 Prozent und ist nahezu identisch zum Jahr 2020 (47,8 Prozent). Damit zeigt der Kanton Kontinuität in Sachen ausgewogene Geschlechtervertretung und hält sich weiterhin schweizweit an der Spitze.

title_de: Geschlechterquote: Basel hält sich weiterhin an der Spitze

content_de:
«Die Quote ist eine Erfolgsgeschichte», sagt Saskia Jaeggi, stellvertretende Leiterin der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern. «Seit ihrer Einführung hat sich viel getan. Wir konnten in den ersten Jahren eine deutliche Steigerung des Frauenanteils verzeichnen und nun hat sich dieser auf hohem Niveau stabilisiert.»

Die gesetzlich verankerte Drittelsquote in den Aufsichtsgremien der öffentlichen Betriebe wurde zum vierten Mal in Folge deutlich übertroffen. Vier Unternehmen weisen einen Frauenanteil von 50 Prozent und mehr auf. Bei den Gremien, bei denen nur ein Teil des Verwaltungsrates vom Kanton Basel-Stadt gewählt wird, liegt der Frauenanteil der basel-städtischen Sitze sogar bei 48,7 Prozent. Im Vergleich dazu beträgt in diesen Gremien der Frauenanteil insgesamt nur 38,2 Prozent. «Dies zeigt exemplarisch wie gut das Instrument Geschlechterquote wirkt», so Saskia Jaeggi.

Die Basler Stimmbevölkerung hat die Einführung einer Geschlechterquote im Kanton Basel-Stadt 2014 mit grossem Mehr angenommen. Die Geschlechterquote gilt für alle Strategie- und Aufsichtsgremien der 22 staatsnahen Unternehmen des Kantons und betrifft 109 vom Regierungsrat gewählte Verwaltungsratsmandate. Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern Basel-Stadt hat das Gesetz ausgearbeitet und begleitet die erfolgreiche Umsetzung der Quote.

Hinweise

Das Monitoring ist unter www.gleichstellung.bs.ch/quotenmonitoring verfügbar.

Weitere Informationen unter: www.gleichstellung.bs.ch/quote.


contact: Simon Fuchs, Kantonsarzt Esther Ammann, Kantonsapothekerin erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 11. März 2022, 11.50 Uhr, total 62’794 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie. Aktuell befinden sich 1798 positiv getestete Personen in Isolation. In Basel-Stadt wurden bisher 418'883 Impfungen verabreicht.

title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen in Basel-Stadt

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Seit gestern Donnerstag wurden in Basel-Stadt 752 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Dies entspricht insgesamt einem Plus von 3508 Fällen seit der vergangenen Woche. Derzeit befinden sind 1798 positive getestete Personen in Isolation.

Von den 1798 aktiven Fällen befinden sich 64 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 39 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 103 Hospitalisierten benötigten sechs Personen Intensivpflege. Vor einer Woche waren es 92 Hospitalisierte (sieben auf der Intensivstation), davon 32 mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 62’794 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 60’723 genesenen Personen, 273 Todesfällen und 1798 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin vor einer Woche ist eine weitere Person an den Folgen von Covid-19 verstorben. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 1751 (CH: 1877), die 14-Tage-Inzidenz bei 3232 (CH: 3284). In der Vorwoche lag die 7-Tage-Inzidenz bei 1447 (CH: 1276), die 14-Tage-Inzidenz bei 2893 (CH: 2427).

Mit Stand gestern Donnerstag, 10. März 2022, wurden im Kanton Basel-Stadt total 418'883 Impfungen verabreicht, davon 109’271 Auffrischimpfungen. An den bisherigen Kinderimpf-Tagen wurden 3679 Impfungen verabreicht.

Die Situation in den Pflegeheimen im Kanton Basel-Stadt hält sich stabil, es liegen einzelne Infektionen vor. Die Verläufe der Infektionen sind sowohl bei den Mitarbeitenden als auch bei den Bewohnenden dank der Auffrischimpfung mehrheitlich milde. Es kommt zu wenigen Hospitalisierungen.

Walk-in-Angebote bis Ende März jeweils mittwochs, freitags und samstags

 Walk-in-Angebote bestehen im Impfzentrum für Erstimpfungen, Auffrischimpfungen und Kinderimpfungen weiterhin. Die neuen Zeitfenster aller Walk-in-Impfungen bis Ende März sind auf der Website des Coronaimpfzentrums zu finden. Spontane Impfungen sind jeweils am Mittwoch, Freitag und Samstag möglich. Interessierte sind gebeten, sich vorgängig über die genauen Uhrzeiten zu erkundigen. An allen Walk-in-Zeitfenstern stehen jeweils beide Impfstoffe, Pfizer und Moderna, zur Verfügung. Personen unter 30 Jahren wird der Impfstoff von Pfizer empfohlen. Um Wartezeiten zu vermeiden, steht die Terminreservierung nach wie vor zur Verfügung.

 Erst- und Auffrischimpfungen sind auch in Apotheken und Arztpraxen möglich.

Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

Bitte beachten: Bis am 14. März 2022 werden aufgrund der Fasnachts- und Sportferien keine Zahlen erhoben.

Hinweise

Verfügbare Statistiken:

Im Kanton Basel-Stadt verabreichte Impfungen

Impfungen von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt

Fallzahlen Basel-Stadt

Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen


contact: Daniel Buser, Präsident Trägerverein Eidgenössisches Jodlerfest Basel Telefon: +41 (0)79 359 33 76 Email: daniel.buser@jodlerfestbasel.ch Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon: +41 (0)79 623 30 14 Email: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Nachdem das geplante Eidgenössische Jodlerfest Basel aufgrund der Covid-Pandemie weder 2020 noch 2021 stattfinden konnte, wird dieser nationale Grossanlass nun 2026 am Rheinknie stattfinden. Die Kulturstadt Basel erwartet etwa 10‘000 Mitwirkende sowie rund 150‘000 Besucherinnen und Besucher.

title_de: Basel kommt 2026 doch noch zu seinem Eidgenössischen Jodlerfest

content_de:
Die Delegierten des Eidgenössischen Jodlerverbandes (EJV) haben an ihrer Versammlung vom 12. März 2022 in Sins (AG) dem Nordwestschweizerischen Unterverband die Austragung im Jahr 2026 zugesprochen. Dies erfolgt ausserhalb des regulären 15-Jahre-Turnus der Unterverbände, da der Bernisch-Kantonale Jodlerverband auf die Durchführung 2026 zugunsten des abgesagten Fests in Basel verzichtet.

«Es ist eine schöne Geste der Berner, dass sie für 2026 auf eine eigene Kandidatur zugunsten von Basel verzichten. Somit kann ein Grossteil der Arbeit des OK Basel für das Covid-bedingt abgesagte Fest 2020 respektive 2021 nun im Jahr 2026 Früchte tragen», erläutert OK-Vizepräsident Thomas von Arx. Auch in Basel ist die Freude gross. «1924 fand das erste Eidgenössische Jodlerfest in Basel statt und es ist ein besonderes Ereignis, dass die Kulturstadt Basel nach 102 Jahren erneut Gastgeberin dieses Traditionsanlasses sein wird», erklärt Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen Basel-Stadt. Basel werde alles daransetzen, die Aktiven und die Besucherinnen und Besucher im 2026 mit grosser Gastfreundschaft willkommen zu heissen.

Termin noch offen
 Der Termin des 33. Eidgenössischen Jodlerfests Basel 2026 steht noch aus, doch wird dieses erfahrungsgemäss während drei Tagen an einem Wochenende Ende Juni oder anfangs Juli 2026 stattfinden. An diesem Grossanlass für urschweizerisches Brauchtum in Basel werden rund 10'000 aktive Jodlerinnen, Jodler, Alphornbläserinnen und -bläser, Fahnenschwingerinnen und -schwinger sowie rund 150'000 Besucherinnen und Besucher erwartet. Das Eidgenössische Jodlerfest findet alle drei Jahre in einer anderen Landesgegend statt. 2023 wird es in Zug durchgeführt.

Das Organisationskomitee wird zu einem späteren Zeitpunkt zusammengestellt, obwohl bereits ein Grossteil der OK-Mitglieder sich auch für die Durchführung 2026 ehrenamtlich zur Verfügung stellt. Die Geschäftsstelle wird wiederum durch die Basel Tattoo Productions GmbH geführt.

Hinweise

www.jodlerfestbasel.ch


contact: Kaspar Sutter Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Tel: +41 61 267 85 40 Renata Gäumann Kantonale Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen Tel: +41 61 267 03 67 Mail: renata.gaeumann@bs.ch

lead_de: Der Bundesrat hat heute entschieden, für Flüchtlinge aus der Ukraine der kollektiven Schutzstaus S zu aktivieren. Gut zwei Wochen nach der russischen Invasion sind bereits mehr als 2.5 Millionen Menschen geflüchtet. Die Versorgungslage in Nachbarstaaten ist zunehmend prekär. Der Bundesrat geht davon aus, dass bis zu 60'000 Personen in der Schweiz um Schutz ersuchen könnten. Je nach Entwicklung des Kriegsgeschehens können es noch deutlich mehr werden. Der Kanton Basel-Stadt schafft zusätzliche Unterbringungsplätze und bereitet sich auf die Versorgung von grossen Flüchtlingsgruppen vor.

title_de: Krieg in der Ukraine - Schweiz aktiviert Schutzstatus S: Vorgehen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Schutzstatus S

Schutzsuchende aus der Ukraine, die ihre Heimat wegen des Kriegs verlassen mussten, erhalten in der Schweiz ab morgen, 12. März 2022 den Schutzstatus S. Das heisst, dass sie ohne Asylverfahren vorerst ein Jahr in der Schweiz bleiben, zur Schule gehen können und einer Erwerbsarbeit nachgehen dürfen. Ihr Aufenthalt kann bei Bedarf verlängert werden.

Die Einreise ist ohne Visum möglich. Auch können sich Geflüchtete aus der Ukraine im Schengenraum weiterhin frei bewegen, es besteht keine Bewilligungspflicht. Den S-Ausweis erhalten nicht nur Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, sondern auch Personen aus Drittstaaten, die wegen des Krieges die Ukraine verlassen mussten. Voraussetzung ist, dass sie eine gültige ukrainische Aufenthaltsberechtigung haben und nicht in ihr Heimatland zurückkehren können. Keinen Schutzstatus S gewährt die Schweiz Menschen, die den Schutzstatus bereits in einem EU-Land erhalten haben.

Bisher sind in der Schweiz 2'100 Ukrainerinnen und Ukrainer vom Bund registriert worden. Wie viele eingereist und privat untergebracht sind, ist nicht bekannt.

Für die Erteilung des Schutzstatus S ist die Registrierung in einem Bundesasylzentrum nötig. Zeitgleich erfolgt eine Kantonszuweisung, welche den Bezug von Sozialhilfe ermöglicht. Bei der Zuweisung wird berücksichtigt, ob jemand bereits bei Verwandten oder Bekannten untergebracht ist oder soziale Netze in der Schweiz hat.

Ausstellung Ausweispapier S in Basel-Stadt

Schutzbedürftige aus der Ukraine, die nach der Registrierung in einem Bundesasylzentrum (in Basel: Freiburgerstrasse 50) dem Kanton Basel-Stadt zugewiesen werden, melden sich für die Ausstellung des Ausweispapiers S beim Migrationsamt Basel-Stadt (Spiegelgasse 12). Bis der biometrische Ausweis vorliegt, wird ein Ersatzpapier ausgehändigt.

Für die Unterstützung der Schutzbedürftigen ist die Sozialhilfe Basel zuständig (Klybeckstrasse 15). Sozialhilfeunterstützung deckt den Grundbedarf für den Lebensunterhalt (Lebensmittel, Hygieneartikel, Kleidung, Kosten Gesundheitsversorgung) sowie situationsbedingte Leistungen ab. Bei Bedarf wird eine Unterkunft zur Verfügung gestellt.

Unterkunft in Basel-Stadt

Der Kanton Basel-Stadt ist dabei, zusätzliche Unterbringungsplätze zu schaffen. Für die nächsten Wochen stehen in den kantonalen Strukturen 150 freie Plätze zur Verfügung, weitere 180 sind in Vorbereitung.

Das zivilgesellschaftliche Engagement ist beeindruckend. Bei GGG Benevol sind bereits über 200 Angebote von Privaten eingegangen, die bereit sind, Menschen aus der Ukraine für eine gewisse Zeit bei sich zu beherbergen. Die Sozialhilfe konnte auch verschiedene Angebote von Hotels und Hauseigentümern zur Prüfung entgegennehmen.

Für den Notfall steht für die Erstaufnahme eine unterirdische Anlage mit 100 Plätzen bereit. Diese Unterbringung soll nur im Notfall und nach Möglichkeit für eine kurze Übergangszeit genutzt werden.

Wer helfen will

Private, die Ukraine-Flüchtlingen Wohnungen oder Zimmer zur Verfügung stellen möchten, können sich bei «Gastfamilien für Flüchtlinge GGG – Unterkunft Ukraine» (Tel: 075 413 99 65) melden. https://ggg-benevol.ch/aktuelles

Private, die Hotelzimmer, leere Wohnungen oder Liegenschaften anbieten können, melden sich bitte bei der Sozialhilfe Basel, Abteilung  Immobilien/Wohnen/Logistik dieter.stark@bs.ch

Freiwillige, die Ukraine-Flüchtlinge nach ihrer Ankunft unterstützen möchten, können sich über https://www.fff-basel.ch an die «Koordinationsstelle Freiwillige für Flüchtlinge» des SRK Basel wenden.

Für die Unterstützung von Notleidenden in der Ukraine oder den Nachbarländern wird empfohlen, Hilfswerke mit einem Netzwerk vor Ort zu unterstützen oder die Glückskette zu berücksichtigen.


contact: Manuel Staub, Leiter Fachstelle Messen und Märkte Telefon +41 (0)61 267 70 43 E-Mail: manuel.staub@bs.ch

lead_de: Der Basler Stadtmarkt setzt weiterhin auf regionale Eigenproduktionen aus dem Dreiland: 77 Prozent der Obst- und Gemüseangebote auf dem Marktplatz kommen aus der Nordwestschweiz, dem Südbaden und Elsass. Der grösste Frischwarenmarkt der Stadt präsentiert sich nach der Aufhebung der Corona-Schutzkonzepte seit März wieder mit dem bewährten Platzkonzept und startet mit saisonalen Frischwaren wie Salaten und Bärlauch und auch Spargeln lassen nicht mehr lange auf sich warten.

title_de: Basler Stadtmarkt mit viel Gemüse und Obst aus dem Dreiland

content_de:
Jeweils im März sind die Standplätze auf dem Basler Stadtmarkt, dem grössten Frischwarenmarkt der Stadt, gegen das Wochenende wieder vollständig besetzt. Das Angebot ist auf Frischprodukte aus der Region ausgerichtet: Von insgesamt 31 Ständen bieten samstags sieben Stände frisches Gemüse, acht Stände frisches Obst, und fünf Stände Pflanzen (u.a. Blumen) an. Jeweils am Donnerstag gibt es einen Stand mit frischem Fisch. Hinzu kommen Angebote für Käse, Wurst- und Fleischwaren, Delikatessen, Backwaren sowie Getränke und Verpflegungsangebote.

 In den letzten Jahren wurde ein starker Fokus auf regionale Produkte gelegt. Gemäss einer Umfrage unter den Stadtmarktteilnehmenden stammen rund 77 Prozent der Obst- und Gemüseangebote aus der trinationalen Region Basel – aus der Nordwestschweiz und aus dem benachbarten Südbaden und Elsass. Rund 70 Prozent der Obst- und Gemüseangebote stammen zudem aus Eigenproduktion und 75 Prozent aus nachhaltiger Produktion. Nebst der Frische der Angebote laden auch die geschaffenen Sitzgelegenheiten zu einem Stadtmarktbesuch ein. Nach Aufhebung aller Schutzkonzepte sind die Stände seit März zudem wieder mit dem bewährten Standplatzkonzept von 2019 platziert, was von den Marktteilnehmenden sehr begrüsst wird.

 Aktuell gibt es auf dem Basler Stadtmarkt auf dem Marktplatz unter anderem frische Salate, Schnittlauch, Radieschen und Bärlauch zu kaufen. Und schon bald können sich die Marktkundinnen und -kunden auf frische Spargeln, Rhabarber und Gurken freuen.

 Der Stadtmarkt ist dieses Jahr an insgesamt 257 Tagen geöffnet: dienstags bis donnerstags ab 7 bis 14 Uhr und freitags und samstags ab 7 bis 18 Uhr. Jeden Montag bietet zudem der Schlemmer-Markt, ein Streetfood-Markt mit Foodtrucks, von 8.30 bis 14 Uhr auf dem Marktplatz ein kulinarisches Vergnügen.

Hinweise

www.basel.ch/märkte

www.facebook.com/BaslerMaerkte

www.instagram.com/BaslerMaerkte


lead_de: Diesen Samstag, den 26. März 2022, um 20.30 Uhr wird in der Basler Innenstadt an bekannten Orten, wie dem Rathaus, dem Münster oder der Mittleren Brücke für eine Stunde das Licht ausgeschaltet. Im Rahmen der globalen Umwelt-Aktion «Earth Hour» will auch Basel ein Zeichen für mehr Umweltschutz setzen.

title_de: Earth Hour 2022: Eine Stunde Lichterlöschen für die Erde!

content_de:
Auch in diesem Jahr beteiligt sich Basel, neben Metropolen wie Sidney, Berlin, Paris oder London, an der grössten, weltweiten Umweltaktion «Earth Hour», um auf einen verstärkten Umweltschutz aufmerksam zu machen. Bereits zum siebten Mal nimmt Basel an dieser vom WWF Australien 2007 ins Leben gerufenen Aktion teil. «Ich finde es ist eine schöne und wichtige Aktion, die wir in Basel gerne gemeinsam mit der IWB unterstützen. Ich hoffe sehr, dass sich auch viele Menschen daran beteiligen und die Lichter ihrer Wohnungen oder Büros für eine Stunde löschen», sagt Regierungspräsident Beat Jans.

Die diesjährige Earth Hour steht ganz im Zeichen der in Kunming, China, stattfindenden Biodiversitätskonferenz der Vereinten Nationen (COP 15), an welcher Fragen zur Gestaltung des Biodiversitätsschutzes in den kommenden Jahren diskutiert und ein 10-Jahresplan beschlossen werden soll.

Eine Übersicht der verdunkelten Sehenswürdigkeiten kann der angehängten Karte entnommen werden.


contact: Dr. Katrin Grögel Leiterin Abteilung Kultur Tel. +41 61 267 40 22

lead_de: Auf dem Kasernenareal soll kein herkömmliches Kunst-am-Bau-Projekt entstehen. Vielmehr geht der Kanton neue Wege: Er erprobt einen partizipativen Ansatz und arbeitet dafür mit dem Verein «Neue Auftraggeber Schweiz» zusammen. Alle Interessierten, die Quartierbevölkerung sowie Nutzerinnen und Nutzer des Areals können an einem Infoanlass übermorgen Mittwoch, 16. März 2022 ihre Wünsche und Anliegen an ein Kunstprojekt einbringen. Im engen Austausch mit dem Verein wird eine Nutzergruppe schliesslich ein Kunstwerk in Auftrag geben.

title_de: «Kunst im Stadtraum» geht in Basel neue Wege

content_de:
Das Kasernenareal ist in einem einzigartigen Transformationsprozess. Deshalb hat sich die Abteilung Kultur in Absprache mit der Kunstkreditkommission nicht für ein traditionelles Wettbewerbsverfahren für «Kunst am Bau» sondern für einen experimentellen Ansatz entschieden. Sie verspricht sich davon eine bessere Verankerung in der Bevölkerung sowie bei den Nutzerinnen und Nutzern des Areals.

Die Abteilung Kultur Basel-Stadt arbeitet dafür mit dem in der Westschweiz verankerten Verein «Neue Auftraggeber Schweiz» zusammen. Dieser ist in Anlehnung an die lange und erfolgreiche französische Tradition der «Nouveaux Commanditaires» entstanden. Das geplante Projekt für das Kasernenareal ist das erste Projekt seiner Art in der Deutschschweiz.

Konsequent partizipativ

Das Vorgehen der Neuen Auftraggeber ist konsequent partizipativ und dialogisch ausgerichtet: Es ist nicht eine Kommission oder Jury, die eine Künstlerin oder ein Künstler mit einem Werk beauftragt. Vielmehr sind es Interessierte aus der Bevölkerung sowie Nutzerinnen und Nutzer des Areals. Sie können sich am Informationsanlass übermorgen Mittwoch als Gruppe formieren und anschliessend eine Aufgabenstellung für ein Kunstprojekt definieren.

Als Mediatorin, die das Projekt begleitet, bestimmte der Verein «Neue Auftraggeber Schweiz» die Kuratorin Yasmin Afschar. Sie wird der Nutzergruppe Kunstschaffende vorschlagen, welche die vorgängig definierte Aufgabe umsetzen können. Die Gruppe wählt aus und vergibt so den Auftrag an eine Künstlerin oder einen Künstler. Die dialogische Erarbeitung eines Werks zwischen Bevölkerung und Kunstschaffenden führt zu unerwarteten Ergebnissen. Ausserdem wird das Projekt auf diese Weise bei den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen, die das Areal nutzen, besser verankert. Bevor das Projekt umgesetzt wird, muss es indes auf seine Realisierbarkeit geprüft und freigegeben werden. Die Kunstkredit-Kommission Basel-Stadt unterstützt dieses Vorgehen.

«Kunst am Bau» und «Kunst im öffentlichen Raum» haben in Basel eine lange Tradition. Die Strukturen und rechtlichen Grundlagen sind allerdings veraltet. Der Regierungsrat hat deshalb die involvieren Dienststellen mit der Entwicklung eines neuen Modells beauftragt. Das neue Kulturleitbild 2020-2025 sieht die Revision des Modells vor. Ziel ist eine qualitative Steigerung sowie eine grössere Teilhabe der Bevölkerung. Die Abteilung Kultur verspricht sich vom Pilotprojekt mit den Neuen Auftraggebern wichtige Impulse für die anstehende Revision der Grundlagen.

Hinweise

Infoanlass, Mi, 16.3.2022, 18-20.30 Uhr  im Kasernenhauptbau (kHaus). Programm


contact: Regierungsrätin Stephanie Eymann Tel. +41 61 267 71 72 Vorsteherin Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat unterstützt den Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache. Eine Ablehnung hätte die weitere Isolation der Schweiz im vereinten Europa zur Folge, zöge einen wirtschaftlichen Schaden nach sich und beeinträchtigte die innere Sicherheit.

title_de: Regierungsrat unterstreicht Bedeutung der Übernahme der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache

content_de:
Bei einer Ablehnung der Übernahme der EU-Verordnung (Grenz- und Küstenwache) endet die Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten automatisch, es sei denn, alle Staaten der EU und die Kommission würden der Schweiz überraschenderweise entgegenkommen. Ein Entgegenkommen aller Staaten der EU und der Kommission kann zwar nicht restlos ausgeschlossen, aber keinesfalls erwartet werden: Das Risiko einer Beendigung der Abkommen ist real und würde den Kanton Basel-Stadt übermässig treffen.

Seit 2002 entwickelt sich der Bilaterale Weg der Schweiz erfolgreich und hat zum Wohlstand und zur wirtschaftlichen Prosperität der Schweiz und der export- und innovationsstarken Nordwestschweiz beigetragen. Zudem sind für Basel-Stadt als Universitäts-, Fachhochschul- und innovativen Wirtschaftskanton die EU-Forschungsrahmen- und Bildungsprogramme von überragender Bedeutung. Entsprechend stuft Basel-Stadt den Entscheid des Bundesrats vom 26. Mai 2021, wonach er kein institutionelles Abkommen Schweiz-EU abschliessen möchte, als schwerwiegenden Fehler ein. Durch die Ablehnung der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes würde die Schweiz im vereinten Europa weiter isoliert.

Bei einem Wegfall des Schengen-Abkommens wäre die Nordwestschweiz als Grenzregion mit grösseren Verkehrsproblemen konfrontiert, da die Grenzbehörden wieder Personenkontrollen durchführen müssten. Mehr als ein Viertel der insgesamt 2,2 Millionen Schweizer Grenzübertritte pro Tag erfolgen in der Region Nordwestschweiz. In Grenzregionen ist die Personenfreizügigkeit im gelebten Alltag nur mit Schengen gewährleistet.

Darüber hinaus würde durch den Wegfall des Schengen-Abkommens die Justiz- und Polizeizusammenarbeit geschwächt. Im Bereich der inneren Sicherheit würde er zu einer substantiellen Lücke führen, da die Schweiz keinen Zugang mehr zu den Daten des Fahndungssystems SIS, der Visumdatenbank VIS und der Fingerabdruckdatenbank Eurodac hätte. Tritt die Schweiz aus dem Schengen-Raum aus, geht automatisch auch die Dublin-Mitgliedschaft verloren. Damit dürfte die Zahl der Asylgesuche markant ansteigen.

Für die wirtschaftliche Entwicklung der Region Basel und das Funktionieren der städtischen Gewerbe- und Infrastrukturbetriebe, zur Gewährleistung der inneren Sicherheit sowie zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Migration ist eine Teilhabe der Schweiz am Schengen-Abkommen unverzichtbar. Bereits im Rahmen der Vernehmlassung hat der Regierungsrat die adäquate Kontrolle der Aussengrenzen des Schengen-Raums und gegebenenfalls auch Rückführungen wichtig erachtet. Gleichzeitig hat er aber auch explizit seiner Erwartung Ausdruck verliehen, dass sich der Bund weiterhin für die ausnahmslose Einhaltung der Grundrechte bei allen Einsätzen von Frontex einsetzt.


contact: Regierungspräsident Beat Jans Tel. +41 61 267 44 22

lead_de: Der Regierungsrat hat heute ein Unterstützungspaket im Wert von 2,46 Millionen Franken für die Ukraine geschnürt, wovon 1,46 Millionen Sachmittel darstellen. Das Unterstützungspaket soll einerseits die Not in der Ukraine sofort lindern helfen. Andererseits sollen dadurch auch mittelfristig Mittel zur Verfügung gestellt werden, um auf die kommenden Entwicklungen im kriegerischen Konflikt und dem daraus entstehenden Hilfebedarf vor Ort flexibel und schnell reagieren zu können.

title_de: Regierungsrat schnürt Unterstützungspaket von 2,46 Millionen Franken für die Ukraine

content_de:
Als Sofortmassnahme vor Ort hat der Regierungsrat aus dem Swisslos-Fonds 250'000 Franken je zur Hälfte für das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) und für die Caritas gesprochen. Das IKRK konzentriert seine Tätigkeit in der Ukraine auf die Verteilung von Nahrung, Wasser und mobilen Toiletten an Schutzräume. Daneben richten sich seine Bemühungen auf den Erhalt und die Reparatur der Wasserversorgung und gesundheitlichen Einrichtungen. Die Caritas versorgt im ganzen Land Verbliebene und Vertriebene mit Schlafplätzen, Essen, Trinkwasser, Hygieneartikeln und Medikamenten. Darüber hinaus sind Mitarbeitende von Caritas an den westlichen Grenzen im Einsatz und versorgen Flüchtende mit dem Wichtigsten. Parallel soll in den polnischen Notunterkünften die Versorgung der Flüchtlinge sichergestellt werden.

Der Regierungsrat stellt zudem dem Bund medizinisches Schutzmaterial im Wert von 1,46 Millionen Franken für humanitäre Hilfslieferungen ins Kriegs- und Flüchtlingsgebiet zur Verfügung. Benötigt wird unter anderem Operationskleidung, also Schutzkittel, -handschuhe, -brillen und -masken. Der Kanton Basel-Stadt hat im Zuge der Corona-Pandemie solches Material beschafft. Derzeit werden die diesbezüglichen Bestände nicht vollumfänglich für die Sicherstellung der Versorgung der Basler Bevölkerung benötigt. Der Regierungsrat hat hierfür der Finanzkommission des Grossen Rates die Bewilligung eines dringlichen Nachtragskredits sowie der entsprechenden Ausgaben beantragt.

Schliesslich wird der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragen, Mittel in der Höhe von 750’000 Franken für zukünftige Nothilfemassnahmen zu bewilligen. Es wird auch mittelfristig wichtig sein, auf die kommenden Entwicklungen im kriegerischen Konflikt und dem daraus entstehenden Hilfebedarf vor Ort flexibel und schnell reagieren zu können. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat deshalb bald einen entsprechenden Ausgabebericht zur Beschlussfassung unterbreiten.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat den Entwurf eines neuen kantonalen Gesetzes über die Partizipation der Quartierbevölkerung (Partizipationsgesetz) zur Konkretisierung der entsprechenden Verfassungsbestimmung (§ 55 KV) unterbreitet. Mit diesem Gesetz wird die Ausgestaltung des Einbezugs der Quartierbevölkerung im Rahmen der informellen Mitwirkung gesetzlich verankert. Damit erfüllt der Regierungsrat den Auftrag, den ihm der Grosse Rat mit der Überweisung der Motion Lisa Mathys (SP) betreffend Konkretisierung der «Mitwirkung durch die Quartierbevölkerung» auf Gesetzesebene am 21. März 2019 erteilt hat. Dem Grossen Rat wird deshalb beantragt, die Motion und den Anzug Beatrice Isler (Die Mitte) betreffend «Mitwirkungsverfahren» als erfüllt abzuschreiben und den vorliegenden Ratschlag als abschliessenden Bericht zur Petition P 379 «Der Zonenplan geht uns alle an. Wir wollen bei der Zonenplanrevision mitreden!» zur Kenntnis zu nehmen. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Katja Christ (GLP) betreffend «Besteuerung des Eigenmietwerts: Berücksichtigung energetische Sanierung» abzuschreiben und die Fristen zur Beantwortung der Motionen Christophe Haller (FDP) sowie Thomas Strahm (LDP) zum Thema Eigenmietwert um zwei Jahre zu verlängern. Das heutige System der Besteuerung von selbstgenutztem Wohneigentum im Kanton Basel-Stadt weist Schwächen auf: Die Eigenmietwerte sind einerseits im Vergleich zu den bundesgerichtlichen Anforderungen im Median zu tief. Andererseits kommt es im Einzelfall zu Streuungen. Der Regierungsrat will deshalb – und unter Berücksichtigung hängiger Motionen – eine neue Bewertungsmethodik erarbeiten. Diese soll eine soweit als möglich automatisierte, regelmässige, marktnahe und bundesrechtskonforme Bewertung erlauben. Zugleich werden bei der Erarbeitung die laufenden Arbeiten auf Bundesebene am Eigenmietwert berücksichtigt. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60

dem Grossen Rat beantragt, die Frist zur Bearbeitung der Motion Jo Vergeat (GAB) betreffend «Einführung einer Klimafolgenabschätzung für klimarelevante Geschäfte im Grossen Rat»» bis November 2022 zu verlängern. Zur Ausarbeitung einer detaillierten Vorlage benötigt der Regierungsrat noch etwas mehr Zeit. (Auskunft: Nora Bertschi, Generalsekretärin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 53 62)

dem Grossen Rat beantragt, Ausgaben in Höhe von insgesamt 1,995 Mio. Franken für die Beschaffung von neun elektrobetriebenen Transportern für die Feuerwehr Basel-Stadt im Rahmen der ordentlichen Ersatzbeschaffung zu bewilligen. Gemäss dem kantonalen «Gesamtkonzept Elektromobilität» sollen – wo keine wesentlichen leistungsmässigen Nachteile bei der Nutzung von Elektroantrieben im Vergleich mit Verbrennungsmotoren zu erwarten sind – im Rahmen des ordentlichen Ersatzes bei der Verwaltung sowie bei staatsnahen Betrieben, welche über eine grössere Fahrzeugflotte verfügen, inskünftig nur noch Fahrzeuge mit Elektroantrieb beschafft werden. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

die Änderung des Gebührentarifs der IWB Industrielle Werke Basel betreffend Fernwärme ab 1. April 2022 in Kenntnis einer anderslautenden Empfehlung des Preisüberwachers genehmigt. Der Fernwärmetarif wird im Schnitt um 12,25 % angehoben, einerseits, um die teurere Beschaffung von Erdgas als Quelle für die Spitzenlastproduktion sowie höhere Kosten für CO2-Zertifikate aufzufangen, andererseits, um die Kostensteigerungen als Folge des laufenden Ausbaus der CO2-freien Fernwärmeproduktion sowie der ausgelösten Erweiterungen des Fernwärmenetzes zu berücksichtigen. Der Regierungsrat anerkennt den Auftrag des Preisüberwachers, ungerechtfertigte Tarifsteigerungen zu verhindern. Aufgrund seiner Beurteilung ist der Regierungsrat aber der Auffassung, dass die Empfehlungen des Preisüberwachers zur Erhöhung des IWB-Fernwärmetarifs nicht stichhaltig sind. Die vorgesehene Tarifanpassung erachtet der Regierungsrat als sachgerecht und gerechtfertigt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

die Verordnung über die Aufnahme, Betreuung und Förderung von Kindern und Jugendlichen in Heimen an angepasst. Die neuen Bestimmungen regeln entsprechend den Vorgaben des Bundes die einzelnen Disziplinartatbestände sowie die möglichen Sicherungsmassnahmen und Zwangsmittel im Detail und legen fest, wer welche disziplinarrechtlichen Sanktionen gegen Jugendliche verhängen kann. (Auskunft: Michelle Castelli, Leiterin Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe begrüsst. Der Grundsatz, dass der sogenannte «Schutzschirm» über den 30. April hinaus bis Ende 2022 verlängert werden soll, wurde bereits im Dezember 2021 durch das Bundesparlament mit der entsprechenden Anpassung des Art. 11a des Covid-19-Gesetzes beschlossen. (Auskunft: Peter Gautschi, Stv. Generalsekretär, Präsidialdepartemnt)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Covid-19-Verordnung 3 begrüsst. Damit wird eine Gleichbehandlung von genesenen und geimpften Drittstaatsangehörigen aus Risikoländern, welche in die Schweiz einreisen, erreicht und die Einreise für ungeimpfte Minderjährige erleichtert. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 23)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des Bundes für einen neuen Konzeptteil des Sachplans Übertragungsleitungen begrüsst. Er erachtet die methodischen und planerischen Festlegungen, die darin vorgenommen werden, als plausibel und zweckdienlich, um die schwierigen Interessenausgleiche bei der Planung von Stromleitungen des nationalen Übertragungsnetzes unter den heutigen rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen bewerkstelligen zu können. Im Gebiet des Kantons Basel-Stadt sind derzeit keine derartigen Projekte bekannt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bundesrat geplante Revision der Verordnung über Fernmeldedienste und die damit verbundene Anpassung der Grundversorgungsbestimmungen begrüsst. Neu soll ein zusätzlicher, schnellerer Internetzugangsdienst die Grundversorgung ergänzen. Damit soll der Zugang zu einer zuverlässigen und leistungsstarken Internetverbindung unabhängig vom Standort in der Schweiz ermöglicht werden. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus begrüsst. Er erachtet die temporäre Erhöhung des maximalen Bundesanteils bei Projekten im Rahmen von Innotour von 50% auf 70% in den Jahren 2023 bis 2026 als sinnvolle Massnahme, die zum richtigen Zeitpunkt kommt. Die Tourismusbranche wurde insbesondere in den Städten durch die Covid-19-Pandemie stark getroffen. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 13. Februar 2022 validiert.

96 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

2 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des per 30. April 2022 zurücktretenden René Diesch für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung gewählt:
 	Anja Grönvold

anstelle des per 30. April 2022 zurücktretenden René Diesch für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:
 	Anja Grönvold

anstelle der zurückgetretenen Nadia Tarolli für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Steuerrekurskommission Dienstleistung gewählt:
 	Nora Heuberger

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 206’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Konzerte «Grünewalds Grossgeige» und «Psalmy Dawida», die im April bzw. Juni 2022 stattfinden, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 12'000 Franken bewilligt. Sie sind Teil der Konzertreihe, welche der Verein ReRenaissance jeweils am letzten Sonntag des Monats in der Barfüsserkirche des Historischen Museums Basel uraufführt. Dank reicher Hintergrundinformation zu Musik und Forschung kann mit den Konzerten ein breites Publikum die wenig bekannte Musik der Renaissance kennenlernen.

Weiter hat der Regierungsrat für die Ausstellung der innovativsten Arbeiten von talentierten Schweizer Jugendlichen, welche die Stiftung «Schweizer Jugend forscht» im April 2022 in Lugano veranstaltet, einen Beitrag in Höhe von 23'000 Franken bewilligt. Unter den von einer Fachjury ausgewählten 161 Arbeiten (Vorselektion) stammen 18 von Jugendlichen aus Basel-Stadt. Dieses nationale Projekt mit wechselndem Austragungsort ist eine der Aktivitäten der Stiftung «Schweizer Jugend forscht» zur Talentförderung. Zahlreiche kantonale Swisslos-Fonds beteiligen sich daran.

Weiter hat der Regierungsrat für das Tanzfest, das vom 11. bis 15. Mai 2021 in der Region Basel stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 27'500 Franken bewilligt. Die vom Verein Tanzfest Region Basel organisierten Darbietungen und «Tanz mit»-Angebote für Jung und Alt finden an fünf Tagen über die ganze Stadt verteilt statt – im öffentlichen Raum und in verschiedenen Institutionen. Das Tanzfest in Basel ist Teil des schweizweiten Tanzfestes des Schweizer Tanznetzwerks Reso.

Weiter hat der Regierungsrat für die Durchführung von «Imagine 2022», dem Festival für Vielfalt und gegen Diskriminierung, welches am 3. und 4. Juni 2022 auf dem Barfüsserplatz stattfindet, aus Anlass von dessen 20. Jubiläum einmalig einen Beitrag in Höhe von 65'000 Franken bewilligt. Mit dem Thema «zoom in / zoom out» will das Festival einerseits auf Themen wie Sexismus und Homophobie eingehen («zoom in») und andererseits dazu aufrufen, aus der eigenen, zur Gewohnheit gewordenen Filterblase auszutreten («zoom out»). 40 junge Leute übernehmen dabei die Verantwortung für die Planung, Organisation und Durchführung des Festivals, das neben acht nationalen und internationalen Hauptacts auch verschiedene regionale Nachwuchs-Bands auftreten lässt und dem jungen Publikum ein vielfältiges thematisches Programm anbietet.

Zudem hat der Regierungsrat dem Verein Medair für die Nothilfe für Betroffene des Zyklons Batsirai auf Madagaskar einen Beitrag in der Höhe von 15'000 Franken bewilligt. Über 30'000 Haushalte sind von der Katastrophe direkt betroffen, 20'000 Häuser wurden zerstört oder beschädigt, darunter gegen 70 Gesundheitseinrichtungen. Der Verein Medair ist seit rund 20 Jahren in Madagaskar tätig, gut vernetzt und leistet lebensrettende Nothilfe im Bereich Wasser, sanitäre Anlagen und Hygiene.

Zudem hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte bewilligt:

20 Jahre Hill Chill Openair Festival, 1. und 2. Juli 2022, Sarasinpark Riehen, Verein Freunde des guten Tons, anlässlich Jubiläum, Fr. 8'000.

Publikation «Basel, unterwegs», Sommer 2022, Lukas Schmutz, Druckkostenbeitrag, Fr. 8'000.

Aufführungen Klassische Indische Musik und Tanz, 15. Mai und 19. November 2022, Zinzendorfhaus Basel, Verein CulturAll, Fr. 8'000.

Konzert «Vox Amoris», 3. April 2022, Don Bosco Basel, Verein Camerata Basilea, Fr. 8'000.

Publikation «Meret Oppenheim – Mein Album/My Album», Juni 2022, Verlag Scheidegger & Spiess, Druckkostenbeitrag, Fr. 6'000.

Anschaffung von Videoequipment für Kulturbetrieb «Humbug», Verein Kieswerke Basel, Fr. 5'000.

Publikation «Foto Bertolf – Pressefotografie zwischen 1940 und 1976», Herbst 2022, Verein Foto Bertolf, Druckkostenbeitrag, Fr. 5'000.

Konzert «Los», Mai 2022, Theodorskirche Basel, Verein PourChoeur Ensemble in Zusammenarbeit mit dem Jungen Kammerorchester BL, Fr. 4'500.

Ausstellung «Zimmer Nr. 59» von Christian Grogg, Mai 2022, Verein Villa Renata, Fr. 4'000.

Konzert «Cristal Bello», September 2022, Museum Kleines Klingental, Gönnerverein Baroque vivant, Fr. 4'000.

Szenische Aufführung «Journeys of Slavery – Jornadas de escrafidão», Juni 2022, Pauluskirche Basel, Verein Canto Sem Fronteiras, Fr. 3'000.


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die Margarethenstrasse ist aufgrund von Bauarbeiten ab Montag, 21. März 2022 in Fahrtrichtung Bahnhof SBB gesperrt. Der Autoverkehr wird bis zum 14. April 2022 über die Solothurnerstrasse umgeleitet. Die Sperrung verkürzt die laufende Erneuerung der Margarethenstrasse und erhöht die Qualität der sanierten Strasse.

title_de: Erneuerung Margarethenstrasse erfordert vierwöchige Verkehrsumleitung

content_de:
Noch bis im Herbst 2022 erneuern Tiefbauamt, BVB und IWB die Leitungen und den Strassenbelag rund um die Haltestelle Margarethen in der Margarethenstrasse. Die meisten Arbeiten wird das Tiefbauamt bis im Sommer abschliessen. Die Haltestelle wurde so umgestaltet, dass Fahrgäste stufenlos in Tram ein- und aussteigen können. Im Margarethenstich sanierte IWB bereits eine Transportwasserleitung sowie eine Gasleitung.

Um die Fahrbahn der Margarethenstrasse zwischen Gundeldingerstrasse und Güterstrasse in einem Zug sanieren zu können, wird ab Montag, 21. März 2022 der Autoverkehr in Richtung Bahnhof SBB während rund vier Wochen grossräumig über die Gundeldinger, die Solothurner- und Güterstrasse umgeleitet. Für Velofahrende ist eine Umleitung über die Reichensteinerstrasse und Frobenstrasse notwendig. Die Sperrung verkürzt die Bauzeit und erhöht die Qualität der Strasse. Dieses Vorgehen hat sich vergangenes Jahr bereits auf der gegenüberliegenden Seite der Margarethenstrasse bewährt. Weitere längere Sperrungen einer Fahrrichtung der Margarethenstrasse sind zurzeit nicht vorgesehen.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 18. März 2022, 13.20 Uhr, total 69’811 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie. Aktuell befinden sich 2799 positiv getestete Personen in Isolation. In Basel-Stadt wurden bisher 419'375 Impfungen verabreicht. Das Angebot einer kostenlosen Impfung im Coronaimpfzentrum bei der Messe Basel steht auch Flüchtlingen aus der Ukraine zur Verfügung.

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Seit gestern Donnerstag wurden in Basel-Stadt 934 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Dies entspricht insgesamt einem Plus von 7017 Fällen seit der vergangenen Woche. Derzeit befinden sind 2799 positive getestete Personen in Isolation.

Von den 2799 aktiven Fällen befinden sich 93 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 45 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 138 Hospitalisierten benötigten zwölf Personen Intensivpflege. Vor einer Woche waren es 103 Hospitalisierte (sechs auf der Intensivstation), davon 39 mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 69’811 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 66’737 genesenen Personen, 275 Todesfällen und 2799 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin vor einer Woche sind zwei weitere Personen an den Folgen von Covid-19 verstorben. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 3533 (CH: 2110), die 14-Tage-Inzidenz bei 5321 (CH: 4208). In der Vorwoche lag die 7-Tage-Inzidenz bei 1751 (CH: 1877), die 14-Tage-Inzidenz bei 3232 (CH: 3284).

Aktuell steigen die Infektionszahlen in den Heimen analog der Gesamtbevölkerung vermehrt an, mehr bei den Mitarbeitenden, aber auch bei den Bewohnenden. Es gibt einige grössere Ausbrüche, jedoch sind sowohl bei den Mitarbeitenden als auch bei den Bewohnenden dank der Auffrischimpfung die Verläufe der Infektionen mehrheitlich milde. Es kommt zu wenigen Hospitalisierungen.

Mit Stand gestern Donnerstag, 17. März 2022, wurden im Kanton Basel-Stadt total 419'375 Impfungen verabreicht, davon 109’587 Auffrischimpfungen.

Coronaimpfungen für Flüchtlinge aus der Ukraine

Im Coronaimpfzentrum des Kantons Basel-Stadt am Messeplatz werden Menschen, die vor dem Ukraine-Konflikt geflüchtet sind, kostenlos geimpft. Sie können die niederschwelligen Walk-in-Angebote nutzen. Betroffene sollen nach Möglichkeit ihre ukrainischen Identitätsdokumente oder einen ukrainischen Aufenthaltsnachweis bei sich haben. Das Angebot der kostenlosen Impfung stand bereits zuvor allen Flüchtlingen zur Verfügung und wird nun auch bei ukrainischen Flüchtlingen angewandt. Weitere Informationen sind beim Coronaimpfzentrum Basel erhältlich.

Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

Primarschulen und Kindergärten (Total 12‘814 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘906 Lehrpersonen)

107 Schülerinnen und Schüler in Isolation, entspricht 0,8 Prozent (Letzte Zahl vor den Ferien, 25.2.2022: 0,8 Prozent).

160 Lehrpersonen in Isolation, entspricht 8,4 Prozent (25.2.2022: 1,7 Prozent).

Sekundarschulen (Total 4‘343 Schülerinnen und Schüler sowie 650 Lehrpersonen)

49 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,1 Prozent (25.2.2022: 0,7 Prozent).

38 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 5,8 Prozent (25.2.2022: 2,5 Prozent).

Mittel- und Berufsfachschulen (Total 7‘400 Schülerinnen und Schüler sowie 1’170 Lehrpersonen)

155 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 2,1 Prozent (25.2.2022: 1,1 Prozent).

54 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 4,6 Prozent (25.2.2022: 1,5 Prozent).

Hinweise

Verfügbare Statistiken:

Im Kanton Basel-Stadt verabreichte Impfungen

Impfungen von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt

Fallzahlen Basel-Stadt

Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen


contact: Ruedi Illes Tel. +41 61 267 02 07 Amtsleiter Sozialhilfe Basel Stadt

lead_de: Ab Anfang April ist das Hochhaus an der Heuwaage das neue Zuhause für ukrainische Flüchtlinge. Die Basellandschaftliche Pensionskasse stellt das Gebäude unentgeltlich bis am 31. Januar 2023 zur Verfügung.

title_de: Neues Zuhause für ukrainische Flüchtlinge an der Heuwaage

content_de: Das Hochhaus an der Heuwaage gehört der Basellandschaftlichen Pensionskasse. Ab April können ca. 130 ukrainische Flüchtlinge in die 1- bis 5-Zimmerwohnungen einziehen. Die Sozialhilfe gewährleistet eine durchgehende Betreuung der Flüchtlinge vor Ort. Die Basellandschaftliche Pensionskasse überlässt die Wohnungen der Sozialhilfe zur unentgeltlichen Nutzung. Es bildet einen weiteren wichtigen Pfeiler für die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen im Kanton Basel-Stadt.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 25. März 2022, 11.40 Uhr, total 75’198 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie. Aktuell befinden sich 2154 positiv getestete Personen in Isolation. In Basel-Stadt wurden bisher 419'899 Impfungen verabreicht.

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Seit gestern Donnerstag wurden in Basel-Stadt 637 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Dies entspricht insgesamt einem Plus von 5387 Fällen seit der vergangenen Woche. Derzeit befinden sind 2154 positive getestete Personen in Isolation.

Von den 2154 aktiven Fällen befinden sich 103 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 57 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 160 Hospitalisierten benötigten zwölf Personen Intensivpflege. Vor einer Woche waren es 138 Hospitalisierte (zwölf auf der Intensivstation), davon 45 mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 75’198 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 72’769 genesenen Personen, 275 Todesfällen und 2154 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin vor einer Woche ist keine weitere Person an den Folgen von Covid-19 verstorben. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 2622 (CH: 1690), die 14-Tage-Inzidenz bei 6271 (CH: 3981). In der Vorwoche lag die 7-Tage-Inzidenz bei 3533 (CH: 2110), die 14-Tage-Inzidenz bei 5321 (CH: 4208).

Mit Stand gestern Donnerstag, 24. März 2022, wurden im Kanton Basel-Stadt total 419'899 Impfungen verabreicht, davon 109’987 Auffrischimpfungen. An den bisherigen Kinderimpf-Tagen wurden 3788 Impfungen verabreicht.

Die Infektionszahlen in den Heimen sind analog der Gesamtbevölkerung sowohl bei den Mitarbeitenden als auch bei den Bewohnenden auf hohem Niveau. Dank der Auffrischimpfung sind die Verläufe der Infektionen mehrheitlich milde. Es kommt zu sehr wenigen Hospitalisierungen.

Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

Primarschulen und Kindergärten (Total 12‘814 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘906 Lehrpersonen)

186 Schülerinnen und Schüler in Isolation, entspricht 1,5 Prozent (Vorwoche: 0,8 Prozent).

102 Lehrpersonen in Isolation, entspricht 5,4 Prozent (Vorwoche: 8,4 Prozent).

Sekundarschulen (Total 4‘343 Schülerinnen und Schüler sowie 650 Lehrpersonen)

75 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,7 Prozent (Vorwoche: 1,1 Prozent).

32 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 4,9 Prozent (Vorwoche: 5,8 Prozent).

Mittel- und Berufsfachschulen (Total 7‘400 Schülerinnen und Schüler sowie 1’170 Lehrpersonen)

99 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,3 Prozent (Vorwoche: 2,1 Prozent).

33 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 2,8 Prozent (Vorwoche: 4,6 Prozent).

Hinweise

Verfügbare Statistiken:

Im Kanton Basel-Stadt verabreichte Impfungen

Impfungen von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt

Fallzahlen Basel-Stadt

Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen


lead_de: Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 24. März 2022 folgende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 146‘558.15 Franken gesprochen.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Sportfonds

content_de:
Bikefestival 2022 (Radsport), 20./21. August 2022, Reitsportzentrum Schänzli, IG Radsportförderung, 20‘000 Franken

Special Youth Camp 2022 (Fussball), 24. – 29. Juli 2022, Basel und Umgebung, Scort Foundation, 20‘000 Franken

European Open 2022 (Skateboarden), 26. – 28. August 2022, Kunsteisbahn Margarethen, Verein Skateboardkultur Basel, 45‘000 Franken

Laufstafette SOLA 2022 (Laufsport), 21. Mai 2022, Basel und Umgebung, Verein SOLA Basel, 9‘000 Franken

Einzel-Projekt, Basler Ruder-Club, 7‘000 Franken

Einzel-Projekt, NNV Beach Uptown Basel, 7‘000 Franken

Einzel-Projekt, Swiss Cycling BMX Freestyle, 7‘000 Franken

Stützpunkt-Projekt, Budo Sport Center Liestal, 5‘000 Franken

Anschaffung eines neuen Bootsanhängers, Basler Ruder-Club, 8‘240.70 Franken

Anschaffung von neuen OL-Karten, Regionaler OL-Verband, 7‘850.00 Franken

Unterhaltsarbeiten an den Weidlingen, Rhein-Club Basel, 10‘467.45 Franken


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lisa Mathys, SP) betreffend «finanzielles Risiko des IWB-Erdgas-Netzes» abzuschreiben. Die Planungen der IWB sind bereits heute darauf ausgerichtet, dass mögliche Wertverluste und finanzielle Risiken durch längerfristig nicht mehr rentabilisierbare Investitionen in das Gasnetz möglichst vermieden werden. Erweiterungen des Gasverteilnetzes sind im gesamten Versorgungsgebiet der IWB nicht mehr vorgesehen. Investitionen erfolgen noch in den Ersatz und die Erhaltung bestehender Leitungen und Anlagen zur Gewährleistung eines sicheren und gesetzes-konformen Betriebs. Die entstehenden finanziellen Auswirkungen sind auf diese Weise abhängig von effektiven Mengen- und Tarifentwicklungen steuerbar. Schäden für die IWB und den Kanton sind daher nicht zu erwarten. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

einen Anteil des Kantons Basel-Stadt am verbleibenden Restdefizit der Universität Basel des Jahres 2023 von 49,9% und damit von 84'350’887 Franken beschlossen. Der Globalbeitrag des Kantons Basel-Stadt an die Universität im Jahr 2023 beträgt damit 170'605'167 Franken. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60

beschlossen, den Verein sun21 für die Jahre 2022 und 2023 mit je einen Beitrag von 100’000 Franken aus dem Energie-Förderfonds zu unterstützen. Der kantonale Staatsbeitrag von gesamthaft 200'000 Franken hat den Charakter eines Sockelbeitrages; er deckt einen grossen Teil der Kosten des Vereinssekretariats ab und ist damit ein wesentlicher Beitrag an den Betrieb generell. Der Kanton und der Verein sun21 arbeiten bereits seit 1998 zusammen. Die vom Verein durchgeführten Veranstaltungen und Projekte dienen der vom Kanton gewünschten Zielerreichung in der Energie- und Klimapolitik. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

die Verteilung des Alkoholzehntels für das Jahr 2022 gemäss Antrag des Gesundheitsdepartements beschlossen. Der jährliche Reinertrag der Eidgenössischen Zollverwaltung aus der Spirituosensteuer wird zwischen Bund (90%) und Kantonen (10%, so genannter Alkoholzehntel) aufgeteilt. Der Anteil der Kantone ist zur Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen von problematischem Alkoholkonsum sowie von Suchtmittel-, Betäubungsmittel- und Medikamentenmissbrauch zu verwenden. Die im Jahr 2021 dem Kanton Basel-Stadt überwiesenen Einnahmen aus dem Alkoholzehntel für das Steuerjahr 2020 betrugen 612‘176 Franken. (Auskunft: Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)

den Bericht über die Mittelverwendung im Kanton Basel-Stadt im Jahr 2021 und zur Mittelverteilung für das Jahr 2022 aus der Spielsuchtabgabe zur Kenntnis genommen. Aufgrund des Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats, das am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist, sind die Lotteriegesellschaften weiterhin verpflichtet, 0,5% der erzielten Bruttospielerträge in Form einer Spielsuchtabgabe an die Kantone auszuzahlen. (Auskunft: Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)

in Beantwortung der Petition «GlockenNachtruhe – Für einen ruhigen Schlaf in Basel» Verständnis dafür ausgedrückt, dass der nächtliche Glockenschlag für einen Teil der Menschen störend wirken kann. Andererseits ist der nächtliche Glockenschlag ein traditioneller Teil der Stadtkultur, der von einem Teil der Bevölkerung geschätzt wird. Der Regierungsrat will die jetzige Praxis grundsätzlich beibehalten. Anpassungen sollen nur im Einzelfall, wenn ein nächtlicher Glockenschlag einer Kirche oder eines anderen Gebäudes als sehr störend empfunden wird, möglich sein. Die Bedürfnisse der Anwohnenden werden in Zusammenarbeit mit Quartierorganisationen abgeholt. (Auskunft: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber / Regierungssprecher, Tel. 061 267 86 36)

in der eidgenössischen Vernehmlassung das Projekt «WeedCare – Studie zum regulierten Cannabisverkauf in Basel» begrüsst. Diese Studie ermöglicht es, zu untersuchen, wie sich der regulierte Cannabisverkauf in ausgewählten Basler Apotheken auf das Konsumverhalten und die Gesundheit von Cannabiskonsumierenden auswirkt. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse tragen dazu bei, einen wissenschaftlich fundierten und evidenzbasierten Diskurs über eine künftige Cannabispolitik in der Schweiz führen zu können. (Auskunft: Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)

in der eidgenössischen Vernehmlassung der vom Bund vorgeschlagenen Revision des CO2-Gesetzes grundsätzlich zugestimmt. Das vorliegende CO2-Gesetz kann aber nur ein erster Schritt sein. Denn die Massnahmen reichen noch bei weitem nicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den vom Bund vorgeschlagenen Anpassungen verschiedener Verordnungen im Umweltbereich grundsätzlich zugestimmt. Gleichzeitig hat er einzelne Änderungen und Ergänzungen vorgeschlagen. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung begrüsst. Die im Jahr 2021 von den eidgenössischen Räten erlassenen neuen Bestimmungen zur Transparenz bei der Politikfinanzierung im Bundesgesetz über die politischen Rechte bedürfen der Konkretisierung in einer neuen Verordnung. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 als Mitglieder der Paritätischen Betriebskommission Motorfahrzeug-Prüfstation wiedergewählt:
 	- Bernhard Frey Jäggi (Leiter Verkehr der Kantonspolizei)
 	- Sarah Cruz-Wenger (als Vertreterin der Verkehrsverbände)
 	- Marcel Allemann (als betriebswirtschaftlicher Experte der baselstädtischen Verwaltung)

114 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

35 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

4 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Regierungsrat Lukas Engelberger Vorsteher des Gesundheitsdepartements Simon Fuchs Kantonsarzt Erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Der Bundesrat hat heute mitgeteilt, definitiv per 1. April 2022 von der besonderen zur normalen Lage zu wechseln. Auch die kantonale Verordnung wird per 1. April 2022 aufgehoben. Damit fallen alle von Behörden angeordneten Massnahmen weg. Das Gesundheitsdepartement steht der Bevölkerung weiterhin unterstützend zur Verfügung.

title_de: Coronavirus: Auch im Kanton Basel-Stadt keine behördlichen Massnahmen mehr

content_de:
In Anlehnung an den heute vom Bundesrat bestätigten Wechsel von der besonderen zur normalen Lage auf nationaler Ebene hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beschlossen, die kantonale Verordnung zeitgleich per 1. April 2022 aufzuheben.

Die aktuell geltende kantonale Verordnung über zusätzliche Massnahmen des Kantons Basel-Stadt zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung zusätzliche Massnahmen) enthält nur noch wenige Schutzmassnahmen, welche Gesundheitsinstitutionen betreffen. Die Massnahmen sind ebenfalls bis zum 31. März 2022 befristet.

Damit fallen nun alle von Behörden angeordneten Massnahmen weg. Es gilt nun noch mehr als vorher, auf Eigenverantwortung zu setzen mit den bekannten Schutzmassnahmen wie Maske tragen, Hygiene beachten, Abstand halten und regelmässiges Lüften. Personen sollen weiterhin eine Maske tragen, wenn sie sich damit wohler fühlen und sich schützen wollen, insbesondere in Situationen, in denen der Abstand nicht eingehalten werden kann, oder im öffentlichen Verkehr.

Gesundheitsinstitutionen weiterhin mit erhöhtem Schutzbedarf

Um den Schutz von vulnerablen Personengruppen bei der gleichzeitig noch bestehenden Viruszirkulation aufrechtzuerhalten, empfiehlt das Gesundheitsdepartement den Gesundheitsinstitutionen (Spitäler, Alters- und Pflegeheime, Institutionen der Behindertenhilfe sowie Spitex) grundsätzlich, eine Maskentragpflicht beizubehalten, insbesondere bei direktem Kontakt zu vulnerablen Personen. Die sozialmedizinischen Institutionen sollen für die ihnen anvertrauten Menschen und ihr Personal weiterhin angemessene Hygiene-, Schutz- und Verhaltensvorschriften ergreifen. Dies aufgrund ihres Hausrechts für Besuchende resp. aufgrund ihres Weisungsrechts als Arbeitgeber für Mitarbeitende.

Verhaltensempfehlungen bei Erkrankung

Mit dem Auslaufen der bundesrechtlichen Covid-19 Verordnung besondere Lage fällt auch die Isolationspflicht nach positivem Covid-Testresultat weg. Der kantonsärztliche Dienst Basel-Stadt steht erkrankten Personen weiterhin unterstützend zur Verfügung. Er empfiehlt positiv getesteten Personen, sich weiterhin an die geltenden Hygiene- und Schutzempfehlungen zu halten und insbesondere Kontakte zu vermeiden. An den kantonsärztlichen Dienst gemeldete Personen erhalten künftig Informationen per SMS/Mail zu ihrer Erkrankung mit den entsprechenden Empfehlungen. Das Verhalten soll sich dabei an den Symptomen orientieren, nicht allein an einem positiven Testresultat. Spezifische Regelungen müssen Betroffene direkt mit ihren Arbeitgebern absprechen, da die Anforderungen in den verschiedenen Branchen und Betrieben sehr unterschiedlich sind.

Ein Schul- oder Institutionsbesuch ist möglich, wenn ein Kind mindestens 24 Stunden fieberfrei (ohne fiebersenkende Medikamente) und in einem guten Allgemeinzustand ist. Leichte Symptome können toleriert werden. Dies entspricht den Regeln, die bereits vor der Pandemie galten und die nun wieder zum Tragen kommen.


lead_de: Das Tiefbauamt saniert ab Montag, 4. April 2022 die Brücke, welche die Kleinhüningerstrasse mit dem Hochbergerplatz verbindet. Für die fünfmonatigen Bauarbeiten müssen Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Strassenverkehr auf die nahe Gärtnerstrassenbrücke ausweichen.

title_de: Sanierung der Kleinhüningerstrassenbrücke startet

content_de:
Die Kleinhüningerstrassenbrücke über die Wiese wurde 1960/61 gebaut. In den vergangenen Jahren waren bereits Unterhaltsarbeiten an den Brückenpfeilern, an den Versorgungsleitungen und Ausbesserungen am Beton notwendig. Vom 4. April 2022 bis Ende Sommer 2022 saniert das Tiefbauamt nun die Oberfläche der Brücke. Die Brücke wird neu abgedichtet, sie erhält neue Strassenbeläge und Fahrbahnübergänge und ihr Beton wird instandgesetzt. Die Verkehrssicherheit am Fussgängerstreifen beim Hochbergerplatz wird bei dieser Gelegenheit verbessert.

Um die umfangreiche Sanierung in fünf Monaten zu bewerkstelligen, muss die Kleinhüningerstrassenbrücke für die Dauer der Arbeiten vollständig gesperrt werden. Die Fussgängerinnen und Fussgänger sowie der Strassenverkehr können die nahegelegene Gärtnerstrassenbrücke benützen. Der Strassenverkehr wird über die Kleinhüningeranlage und den Giessliweg zur Gärtnerstrasse umgeleitet.

Erneuerung Hochbergerplatz ab Ende April
 Voraussichtlich von Ende April 2022 bis Februar 2023 werden Tiefbauamt, BVB und IWB auch den Hochbergerplatz erneuern. Dabei wird die Bushaltestelle «Kleinhüningen» so umgebaut, dass Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. In diesem Zeitraum wird der Hochbergerplatz für den Verkehr gesperrt und eine Umleitung via Dorfstrasse und Neuhausstrasse signalisiert.


lead_de: Mit der Rückkehr von der besonderen in die normale Lage per heute Freitag, 1. April 2022 stellt das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt nach über zwei Jahren und 240 Ausgaben das Corona-Bulletin ein. Das Gesundheitsdepartement und das Statistische Amt haben ein baselstädtisches Dashboard erstellt, welches mit Kennzahlen und Visualisierungen weiterhin täglich über das Geschehen informiert. Neu wird das Abwassermonitoring veröffentlicht.

title_de: Coronavirus: Letztes Coronabulletin zu den Fallzahlen in Basel-Stadt

content_de:
Unter dem Link Covid-19-Dashboard Basel-Stadt sind Informationen für den Kanton Basel-Stadt über den Verlauf von Infektionen und Inzidenzen, Hospitalisierungen, den Stand der Impfungen und der positiven Tests seit Beginn des Führens der jeweiligen Datensätze ersichtlich. Das Statistische Amt und das Gesundheitsdepartement haben die vorhandenen Datensätze überarbeitet, neu gruppiert und teilweise neu visualisiert.

Neu veröffentlicht: Abwassermonitoring

Neu veröffentlicht wird das Abwassermonitoring. Untersucht wird dabei das Abwasser auf Coronaviren aus dem Kanton Basel-Stadt und den sechs Baselbieter Gemeinden Allschwil, Binningen, Bottmingen, Schönenbuch und Birsfelden.

Die Datensätze werden bis auf weiteres und so lange wie nötig und sinnvoll weitergeführt und bilden für Medienschaffende und Interessierte das Geschehen weiterhin ab. Auf dem Dashboard sind Kennzahlen wie auch Visualisierungen ersichtlich, neu auch im «responsive Design» für Mobilgeräte. Unter den Kennzahlen und Visualisierungen sind die detaillierten Datenquellen ersichtlich.

Nach über 240 einzelnen Ausgaben des Bulletins, zuerst in täglichem, später zweimal wöchentlich oder zuletzt im Wochenrhythmus werden die Coronabulletins eingestellt. Sie würden wieder aufgenommen für eine Einordnung des Geschehens mit Zusatzinformationen, wenn es die Lage nötig machen würde.

Zum aktuellen Infektionsgeschehen

Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 1. April 2022, 13.20 Uhr, total 78’499 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie. Seit gestern Donnerstag wurden in Basel-Stadt 367 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Dies entspricht einem Plus von 3301 Fällen seit der vergangenen Woche.

95 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt befinden sich im Spital. Zudem werden 50 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 145 Hospitalisierten benötigen acht Personen Intensivpflege. Vor einer Woche waren es insgesamt 160 Hospitalisierte (zwölf Intensivstation), davon 57 mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons.

 Seit dem letzten Bulletin vor einer Woche sind zwei weitere Personen an den Folgen von Covid-19 verstorben. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 1662 (CH: 947), die 14-Tage-Inzidenz bei 4301 (CH: 2594). In der Vorwoche lag die 7-Tage-Inzidenz bei 2622 (CH: 1690), die 14-Tage-Inzidenz bei 6271 (CH: 3981).

Die Infektionszahlen in den Heimen sind analog der Gesamtbevölkerung sowohl bei den Mitarbeitenden als auch bei den Bewohnenden sinkend. Dank der Auffrischimpfung sind die Verläufe der Infektionen mehrheitlich milde und es kommt zu sehr wenigen Hospitalisierungen.

Dank für die sorgfältige Vorbereitung der Kinder

Mit Stand gestern Donnerstag, 31.März 2022, wurden im Kanton Basel-Stadt total 420'482 Impfungen verabreicht, davon 110’421 Auffrischimpfungen. An den bisherigen 23 Kinderimpf-Tagen wurden 3819 Impfungen verabreicht. Das Gesundheitsdepartement und das Impfzentrum danken allen Eltern und Begleitpersonen für die sorgfältige und gute Vorbereitung und Begleitung der Kinder. Dies ermöglichte es, dass die Kinderimpfungen sehr flüssig und gut abliefen.

Das Coronaimpfzentrum bei der Messe Basel bleibt auch künftig für spontane und terminlich vereinbarte Impfungen geöffnet. Die Öffnungszeiten werden der Nachfrage angepasst. Sie sind auf der Website des Impfzentrums ersichtlich. Erst- und Auffrischimpfungen sind auch in Apotheken und Arztpraxen möglich.

Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

Primarschulen und Kindergärten (Total 12‘814 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘906 Lehrpersonen)

84 Schülerinnen und Schüler in Isolation, entspricht 0,7 Prozent (Vorwoche: 0,8 Prozent).

64 Lehrpersonen in Isolation, entspricht 3,4 Prozent (Vorwoche: 1,7 Prozent).

Sekundarschulen (Total 4‘343 Schülerinnen und Schüler sowie 650 Lehrpersonen)

44 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1 Prozent (Vorwoche: 0,7 Prozent).

31 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 4,8 Prozent (Vorwoche: 2,5 Prozent).

Mittel- und Berufsfachschulen (Total 7‘400 Schülerinnen und Schüler sowie 1’170 Lehrpersonen)

74 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1 Prozent (Vorwoche: 1,1 Prozent).

21 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,8 Prozent (Vorwoche: 1,5 Prozent).

Hinweise

Covid-19-Dashboard Basel-Stadt


contact: Jo Vergeat Grossratspräsidentin Telefon +41 78 644 93 33

lead_de: Der Grosse Rat behandelt in der Aprilsitzung die Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und der Verkleinerung der Regierung. Weiter beschliesst er über Ausgaben im Gesundheitsbereich und eine finanzielle Hilfe an die Basler Personenschifffahrt. Zu reden geben werden ausserdem eine Petition zum Ausbau der S-Bahn in Riehen sowie Budgetpostulate.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 27. und 28. April 2022

content_de:
Volksinitiative Abschaffung des PD und Verkleinerung der Regierung

Die unformulierte Volksinitiative «Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder» verlangt die Verkleinerung des Regierungsrats um zwei Mitglieder, die Streichung zweier Departemente und die Einführung eines jährlich rotierenden Regierungspräsidiums. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, der Stimmbevölkerung die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen; die grosse Mehrheit will auch auf einen Gegenvorschlag verzichten. Die Kommission folgt damit dem Antrag des Regierungsrats. In erster Linie warnt die JSSK, dass eine Annahme der Initiative enorme Umstrukturierungen und eine mehrjährige grosse Unsicherheit über die künftige Ausgestaltung der Regierungs- und Verwaltungsstruktur auslösen würde. (Mehr s. Medienmitteilung der JSSK vom 24. Februar 2022).

Finanzielle Hilfe für Personenschiffe

Die Covid-19-Pandemie hat der Basler Personenschifffahrtsgesellschaft (BPG) arg zugesetzt. Sie soll deshalb für die Jahre 2022/23 insgesamt 2,8 Mio. Franken erhalten: 1 Million als Beitrag an die Betriebskosten und 1,8 Mio. Franken als unverzinsliches, bedingt rückzahlbares Darlehen zum Ausgleich der pandemiebedingten Fehlbeträge. Die Rückzahlung des Darlehens über 2 Mio. Franken, welches der Grosse Rat im Juni 2020 bewilligt hat, soll der BPG erlassen werden. In der Wirtschafts- und Abgabekommission war die vorläufige Betriebssicherung der BPG unbestritten, und die Kommission erachtet die Weiterführung des Betriebs mit drei Schiffen vorerst als sinnvoll.

Integrierte Versorgung im Gesundheitsbereich

Für die Förderung der integrierten Versorgung behandlungs- und betreuungsintensiver Patientinnen und Patienten beantragt der Regierungsrat insgesamt 7,3 Mio. Franken (2022-2025). Es geht um Unterstützungsangebote der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (Home treatment), des Adullam Pflegezentrums Basel (Übergangspflege) und der Universitären Altersmedizin Felix Platter (möglichst lange Selbständigkeit). Die Gesundheits- und Sozialkommission unterstützt die Vorlage.

Petition S-Bahn-Doppelspur in Riehen

Dem Grossen Rat liegen sodann acht Petitionen vor, darunter eine von über tausend Personen unterschriebene Petition «Keine oberirdische S-Bahn-Doppelspur im Riehener Dorfzentrum». Die Petitionskommission beantragt, Alternativen zum geplanten oberirdischen Doppelspurausbau zu prüfen und wünscht vom Regierungsrat Antworten betreffend eines möglichen Doppelspurausbaus in Tieflage.

Fragen an den Regierungsrat hat die Petitionskommission auch zur Petition «Mülltrennung im öffentlichen Raum», die ein ökologisch nachhaltiges Recyceln anstrebt. Die anderen Petitionen will die Kommission einstimmig erledigt erklären.

Parlamentarische Vorstösse

Im April behandelt der Grosse Rat jeweils die Stellungnahmen des Regierungsrats zu den im Januar überwiesenen Budgetpostulaten. Mit diesen wird eine Erhöhung des laufenden Budgets 2022 gefordert. Der Regierungsrat will nur eines der sechs Budgetpostulate erfüllen. Es fordert 70’000 Franken für die «Gundeldinger Koordination», die rund 15 Vereine des Gundeldingen-Quartiers vereint.

Auf der langen Liste parlamentarischer Vorstösse findet sich beispielsweise auch eine Motion, die an Samstagen ein Demonstrationsverbot in diversen Strassen der Innenstadt verlangt; eine andere Motion will quartierbezogene autofreie Tage einführen. Nochmals zu reden geben wird ausserdem eine Motion, die eine Definition und die gesetzliche Verankerung des Begriffs «preisgünstiger Wohnungsbau» verlangt.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to


lead_de: Am Samstagnachmittag, 2. April ereignete sich an der Freiburgerstrasse ein Selbstunfall mit einem Lastwagen. Das Fahrzeug kam von der Strasse ab und stoppte in einem Bach neben der Fahrbahn. Der Fahrer musste zur Abklärung ins Spital verbracht werden.

title_de: Selbstunfall: LKW landet in Bach

content_de:
Gemäss bisherigen Erkenntnissen der Verkehrspolizei kam am Samstagnachmittag kurz vor 15:00 Uhr ein LKW an der Freiburgerstrasse in Fahrtrichtung Basel rechts von der Strasse ab und fuhr in einen Wassergraben. Der Grund dürfte gemäss aktuellen Kenntnisstand ein medizinisches Problem des Chauffeurs gewesen sein. Der LKW-Fahrer wurde von der Sanität zur Abklärung ins Unispital gebracht. Durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wurde eine Blut- und Urinabnahme verfügt.

Die Rettungsarbeiten und die teilweise Sperrung der Freiburgerstrasse führten zu einem grösseren Stau in beide Fahrtrichtungen, auch der ÖV musste umgeleitet werden. Im Einsatz waren neben der Kantonspolizei Basel-Stadt auch die Berufsfeuerwehr und die Sanität der Rettung Basel-Stadt sowie das Amt für Umwelt und Energie. Der Lastwagen wurde schliesslich durch ein privates Abschleppunternehmen aus dem Wassergraben geborgen.


contact: Lukas Ott Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Tel. +41 61 267 42 30

lead_de: Der Kanton schreibt die Gastronomie im südlichen Teil des Kasernenhauptbaus aus. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 13. Juni 2022.

title_de: Ausschreibung der Gastronomie im Kasernenhauptbau (EG Süd und Rheinufer Süd)

content_de:
Auf der Seite des Museums Kleines Klingental befindet sich im Kasernenhauptbau die Möglichkeit, eine Gastronomie auf zwei Etagen zu betreiben. Der Standort liegt unmittelbar neben der grosszügigen Fussgängerverbindung zwischen dem Kasernenareal und der Rheinpromenade. Auf Ebene Kasernenplatz befindet sich eine hofartige Aussenfläche mit rund 65 Sitzplätzen, auf der Ebene des Rheins sind rund 40 Sitzplätze möglich.

Die Wettbewerbsteilnehmenden sollen sich mit folgenden Vorgaben für den Kasernenhauptbau identifizieren:

zeitgenössisches, offenes und lebendiges Kultur- und Kreativzentrum

positive Ausstrahlung auf das Kasernenareal, auf das Quartier und auf die Stadt

Nutzungsmix aus Kultur, Kreativwirtschaft und Soziokultur

kultureller Mehrwert für die Stadt Basel

Ergänzung und Erweiterung der bestehenden Angebote auf dem Areal

Quartierverträglichkeit

Belebung des Hauses für die Öffentlichkeit

Der Kanton überlässt der Mietpartei die oben genannten Gastronomieflächen zur Bewirtschaftung im Rahmen eines Geschäftsmietvertrages. Dazu wird der Kanton Basel-Stadt nach der Ausschreibung ein Bauprojekt lancieren, in welches das ausgelobte anbietende Unternehmen eingebunden sein wird.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist bereit, einen Teil des Ausbaus gemäss eingereichtem Konzept zu finanzieren. Die Investition seitens Kantons steht unter dem Vorbehalt eines Beschlusses des Grossen Rates Basel-Stadt.

Eigentumsvertretung / Vermieterin: Immobilien Basel-Stadt

Nutzervertretung: Kantons- und Stadtentwicklung

Die Ausschreibungsunterlagen können hier bezogen werden: www.entwicklung.bs.ch/gastro


lead_de: Die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements hat auf Antrag der Nomenklaturkommission neun Strassen und Plätze um den Iris von Roten-Platz nach Frauen benannt, die als Pionierinnen in die Basler Geschichte eingegangen sind.

title_de: Neun weitere Strassen und Plätze um den Iris von Roten-Platz nach Frauen benannt

content_de:
Sechs der Frauen, nach denen neue Strassen benannt wurden, haben im 19. oder 20. Jahrhundert gelebt. Die Gertrud Spiess-Strasse ist nach der ersten Grossratspräsidentin und Nationalrätin benannt, die Dora Schmidt-Strasse nach der ersten leitenden Frau in der Bundesverwaltung. Die Emilie Louise Frey-Strasse trägt den Namen der ersten Studentin der Universität Basel. Rut Keiser war die erste Konrektorin des ehemaligen Mädchengymnasiums am Kohlenberg und nach der Ablehnung des Frauenstimmrechts 1959 Mitorganisatorin des Lehrerinnenstreiks. Die Gretel Bolliger-Promenade ist nach der Pionierin der Schweizer Frauen-Leichtathletik benannt, die im Verlauf ihrer Karriere 56 Titel, 25 Rekorde und eine Teilnahme an den Olympischen Spielen 1952 verbuchen konnte. Die Katja Wulff-Anlage trägt den Namen der Pionierin des modernen Ausdruckstanzes.

Historisch weiter zurück liegt die Zeit von Wibrandis Rosenblatt, der Pionierin und Netzwerkerin des Basler Protestantismus im 16. Jahrhundert, die dem Wibrandis Rosenblatt-Weg den Namen leiht. Der Kunigunde-Platz trägt den Namen der Kaiserin Kunigunde von Luxemburg, Basler Stadtpatronin und mit Ehemann Heinrich II. Herrscherin des deutschen Reichs und Co-Stifterin des Basler Münsters im Jahr 1019. Urbana Iulia, Tochter eines freigelassenen Sklaven ca. im 3. Jahrhundert, ist dank Grabsteininschriften eine der beiden ersten namentlich bekannten Frauen der hiesigen Geschichte.

Am 20. Januar 2021 wurde mit der Benennung des Iris von Roten-Platzes kommuniziert, dass neben dem nach der feministischen Vordenkerin benannten Platz noch weitere Örtlichkeiten des dortigen Entwicklungsareals nach Frauen benannt werden sollen. Die Benennung nach Iris von Roten erfolgte zum 50-Jahre-Jubiläum des Frauenstimmrechts. Nach den jüngsten Benennungen sind in Basel 110 Örtlichkeiten nach Männern benannt, 19 nach Frauen. Die Nomenklaturkommission wird weiterhin Frauen bei Neubenennungen auf dem ganzen Stadtgebiet berücksichtigen, wenn sie einen klaren Bezug zu Basel und zur zu benennenden Örtlichkeit haben. So wurde im vergangenen November auf dem Areal des ehemaligen SRF-Radiostudios auf dem Bruderholz ein Weg nach der Radiopionierin Helli Stehle benannt. Die Entscheide über Strassenbenennungen werden im Kantonsblatt publiziert.


contact: Thomas von Allmen Leiter Abteilung Spitalversorgung Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Telefon +41 (0)61 205 32 44

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und das Amt für Gesundheit Baselland haben am Donnerstag, 7. April 2022, zur zweiten gemeinsamen Koordinationskonferenz Palliative Care im Hotel Hofmatt in Münchenstein eingeladen. Im Fokus stand das Thema Advanced Care Planning (ACP) in der Region Basel und die Umsetzung in den verschiedenen Bereichen.

title_de: Zweite bikantonale Palliative Care Konferenz

content_de:
Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung im Gesundheitsdepartement BS, eröffnete die Konferenz und begrüsste die rund 100 anwesenden Fachpersonen. Lea von Wartburg, Leiterin Sektion Nationale Gesundheitspolitik im Bundesamt für Gesundheit, führte mit ihrem Referat ins Thema ein: «Was genau bedeutet Advanced Care Planning? Wo stehen wir heute in der Schweiz? Welchen Handlungsbedarf gibt es, um die Betreuung und Behandlung von Menschen am Lebensende zu verbessern?».

 Im Anschluss führten Dr. med. Sandra Eckstein und PD Dr. med. Klaus Bally das Publikum näher an die Thematik der Gesundheitlichen Vorausplanung in der Region heran. Nebst der individuellen Beratung insbesondere zur Patientenverfügung und zur ärztlichen Notfallanordnung wurde auch auf die systemische Ebene eingegangen, die für eine erfolgreiche regionale Implementierung von Advanced Care Planning (ACP) unabdingbar ist. Einerseits betrifft dies die Sensibilisierung der Gesundheitsfachpersonen sowie der Bevölkerung, aber auch den Aufbau einer Schulung für Menschen, die zur gesundheitlichen Vorausplanung beraten. Besonders betont wurde die Stärkung von regionalen Netzwerken und die interdisziplinäre Zusammenarbeit.

 Henri Gassler, Zentrumsleiter des Pflegezentrums Dandelion in Basel, berichtete weiter über die Umsetzung von Advanced Care Planning (ACP) in den Alters- und Pflegeheimen. Ines Weihrauch, juristische Mitarbeiterin beim Datenschutzbeauftragten des Kantons Basel-Stadt, klärte die Teilnehmenden anschliessend über Fragen im Zusammenhang zwischen Datenschutz und ACP auf.

 Zum Schluss wurden die angesprochenen Themen in einer Podiumsdiskussion vertieft. Roger Thiriet, welcher als Moderator durch den Nachmittag führte, wollte von den Podiumsteilnehmenden wissen, wie der Stand der Umsetzung von ACP in der Region bewertet wird, was noch zu tun bleibt und welchen Beitrag die Kantone künftig leisten können. Auf dem Podium war neben Frau Eckstein, Herrn Bally und Herrn Gassler ebenfalls Prof. Dr. med. Jörg Leuppi, Chefarzt/CMO, KSBL, vertreten. Den Abschluss der sehr gut besuchten Koordinationskonferenz machte Gabriele Marty, Leiterin Abteilung Alter, Amt für Gesundheit Baselland.


lead_de: Kurz vor der Haltestelle Wolfsschlucht stürzte am Freitagabend aufgrund starker Sturmböen ein Baum auf die Fahrleitung der BVB. Ein auf den Boden herunterhängendes Kabel musste durch die IWB geerdet werden. Personen wurden keine verletzt.

title_de: Wolfsschlucht: Baum stürzt auf Tram-Fahrleitung

content_de:
Kurz nach 22.00 Uhr stürzte am Bruderholzweg auf der Höhe der Liegenschaft Nr. 50 ein Baum auf die Fahrleitung des Trams und riss diese zu Boden. Die herbeigerufene Patrouille der Kantonspolizei Basel-Stadt konnte Funken, Rauch, sowie eine glühende Leitung feststellen. Via Einsatzzentrale wurde veranlasst, dass die Elektrizität für diesen Tram-Abschnitt unterbrochen wurde. Der Tramverkehr durch die Wolfsschlucht musste ebenfalls eingestellt werden.

Da unklar war, ob durch die heruntergerissene Leitung Strom fliesst, konnten 25 Personen in einem hinzugefahrenen Tram der Linie 15 während rund 40 Minuten das Fahrzeug nicht verlassen. Die Leitung wurde schliesslich durch die IWB geerdet und die Passagiere konnten aus dem Tram aussteigen.

Im Einsatz war neben Patrouillen der Kantonspolizei auch die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt. Der Tramverkehr durch die Wolfschlucht bleibt aufgrund von Reparaturarbeiten auf unbestimmte Zeit gesperrt, es verkehrt ein Tramersatz mit Bussen von der Heiliggeistkirche bis zur Haltestelle Bruderholz.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Motion Salome Hofer (SP) betreffend «einer Jugendbewilligung für Basel» abzuschreiben. Die liberale und unkomplizierte Bewilligungspraxis in Basel hat sich bestens bewährt und aus Sicht des Regierungsrats dazu beigetragen, dass sich in den letzten Jahren ein vielfältiges Angebot von und für Jugendliche entwickeln konnte. Dem in der Motion geforderten Zürcher Modell wurde aufgrund der gemachten Erfahrungen inzwischen ein ordentliches Bewilligungsverfahren zugrunde gelegt, das nach Ansicht des Regierungsrat die Anforderungen der hiesigen Praxis sogar übersteigt. (Auskunft: Daniel Arni, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatrice Messerli, GAB) betreffend «Projektwochen oder Projekttage an Basler Schulen zum Thema ‹Sexuelle Gewalt und Selbstverteidigung» abzuschreiben. Die Auseinandersetzung mit der Thematik erfolgt über die gesamte Schullaufbahn hinweg und zielt darauf ab, die personalen und sozialen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler zu stärken. Dazu gehören insbesondere auch eine ganzheitliche und rechtebasierte Sexualbildung sowie obligatorische und ergänzende Programme, die in Zusammenarbeit mit externen Expertinnen und Experten durchgeführt werden. Eine Fokussierung auf das Einüben von Selbstverteidigungstechniken entspricht hingegen nicht dem aktuellen Stand der Forschung und ist auch nicht Schwerpunkt der schulischen Prävention. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

unter bestimmten Voraussetzungen und Auflagen die Ausdehnung bestehender, bewilligter Boulevard- und Buvettenflächen auf öffentlichem Grund bis zum 31. Oktober 2022 verlängert. Dies im Sinne einer Übergangsfrist. Mit der Aufhebung der Covid-19-Verordnung besondere Lage benötigen Gastronomiebetriebe wieder eine reguläre Bewilligung, wenn sie ihre Boulevardflächen erweitern wollen. (Auskunft: Daniel Arni, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)

die Auszahlung einer ersten Tranche an die Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt in der Höhe von 1 Million Franken genehmigt. Die Stiftung bezweckt, im Kanton Basel-Stadt preisgünstigen Mietwohnraum und preisgünstige Räumlichkeiten für Kleinbetriebe zu erhalten beziehungsweise zu schaffen. Der Grosse Rat hat dazu bereits im Jahre 2021 eine Einlage in das Stiftungsvermögen von insgesamt 35 Mio. Franken beschlossen. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

für die Sanierung von Wegen, Wasserleitungen und Wasserschächten auf dem Friedhof am Hörnli und auf dem Wolfgottesacker Ausgaben von 1,09 Mio. Franken bewilligt. Bei diesen Unterhaltsarbeiten wird darauf geachtet, dass die Besucherinnen und Besucher des Friedhofs ungestört bleiben. (Auskunft: Thomas Gerspach, Grünplanung, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)

den Jahresbericht des Mehrwertabgabefonds 2021 zur Kenntnis genommen. Mit den Einnahmen des Mehrwertabgabefonds werden öffentliche Grünräume wie Parkanlagen, Stadtwälder, Alleen und Promenaden neu geschaffen oder attraktiver gestaltet. (Auskunft: Christiane Dannenberger, Stv. Leiterin Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 34)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes eine Reduktion der Sozialhilfeleistungen für Personen aus Drittstaaten abgelehnt. Damit würde der Bund in die kantonale Hoheit eingreifen. Zudem könnte sich die Kürzung der Sozialhilfeleistungen integrationshemmend auswirken. Begrüsst wird jedoch, dass bei Härtefallprüfungen neu die Teilnahme an einer Bildungsmassnahme als Integrationskriterium der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gleichgestellt wird. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, Amtsleitung Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 93)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Einführung des Trusts (Änderung des Obligationenrechts) abgelehnt. Der Regierungsrat sieht nur einen begrenzten Nutzen und unter steuerrechtlichem Gesichtspunkt sind keine Rechtsstreitigkeiten bekannt, welche die Praxis grundlegend in Frage stellen würden. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagenen Anpassungen an der Covid-19-Verordnung betreffend die Ausstellung von Zertifikaten grundsätzlich begrüsst Sie zielen auf eine grenzüberschreitend möglichst einheitliche Regelung. Für Basel als Grenzkanton mit internationalem Flughafen ist dies von besonderer Bedeutung. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 23)

58 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

die bisherigen Verwaltungsratsmitglieder Brigitte Meyer als Vizepräsidentin (Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt), Martin Eschle (Leiter Beschaffung IWB) sowie Daniel Müller (Bürgerratsschreiber) zur Wahl in den Verwaltungsrat der Hardwasser AG vorgeschlagen. Neu in den Verwaltungsrat gewählt werden soll Heidi Stocker (Leiterin Personal IWB) als Nachfolgerin von Dorothea Saner Schweizer. Der Regierungsrat ist mit der Fortführung des Präsidiums durch den Kanton Basel-Landschaft einverstanden. Als Nachfolger des bisherigen Präsidenten Peter Leuthardt stellt sich das heutige Verwaltungsratsmitglied Mike Keller, CEO der Biopower Nordwestschweiz AG und Gemeindepräsident von Binningen, zur Verfügung. Für die Technische Kommission wird das bisherige Mitglied Andreas Rickenbacher vorgeschlagen

anstelle der zurückgetretenen Jessica Bonarrigo für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Stiftungsrat der Louise Aubry-Kappeler-Stiftung gewählt:
 	Lucie Hafner

anstelle der zurückgetretenen Melanie Marjanovic für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Energiekommission gewählt:
 	Marina Suter

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 35’000 Franken bewilligt.

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Der Regierungsrat hat der Interessengemeinschaft Lichtbrecher II rund um den Basler Künstler Alex Silber und den Designer René Herzogenrath für das kulturhistorische Projekt «Lichtbrecher II – Glasmosaik von Hans Rudolf Schiess» einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds in Höhe von Fr. 15'000 bewilligt. Das Projekt wird ein monumentales Werk der Basler Glaskunst im «White Plaza» an der Kreuzung Viaduktstrasse/Margarethenstrasse einer breiten Öffentlichkeit wieder sichtbar machen und in Führungen vermitteln.

Weiter hat der Regierungsrat für die Anschaffung eines Kühlfahrzeugs für die Region Basel einen Infrastrukturbeitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Mit dem gekühlten Lieferwagen sammelt die Schweizer Tafel in der Region bei über 80 Detailhandelsfilialen einwandfreie, aber überschüssige Lebensmittel ein und verteilt sie gratis an soziale Institutionen. Die Stiftung Schweizer Tafel ist in Basel seit 2003 tätig und erlebte während der Pandemie ein grosses Wachstum. Fünf Kühlfahrzeuge sind in der Region Basel täglich im Einsatz.