contact: Wolfgang Fleischer lic. oec., akademischer Mitarbeiter Tel. 267 85 55

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Beteiligung des Kantons Basel-Stadt am Aktienkapital der Cisalpino AG in Höhe von 735’000 Franken.

content_de:
Die im November 1993 von den SBB, den italienischen Staatsbahnen (FS) und der Berner Alpenbahngesellschaft BLS gegründete Cisalpino AG wird ab Fahrplan 1996 stufenweise ein hochwertiges Angebot mit Neigezügen (italienische Pendolini) zwischen Mailand, Zürich, Genf, Bern und Basel einführen. Zwischen Basel und Mailand wird ab Fahrplan 1996 täglich ein Pendolino in beiden Richtungen verkehren. Ab Fahrplan 1997 sollen es drei Verbindungen am Morgen, Mittag und am Abend sein. Die durchschnittliche Fahrzeit zwischen Basel und Mailand kann dank der höheren Kurvengeschwindigkeit bei Neigezügen von heute 5 Stunden 34 Minuten auf 4 Stunden 15 Minuten gesenkt werden. Dies ist eine konkurrenzfähige Reisezeit der Bahn im Vergleich zum Auto oder zum Flugzeug. Die Cisalpino AG stellt daher bereits ab dem zweiten Jahr nach der vollen Inbetriebnahme all ihrer Pendolino-Verbindungen eine Dividende in Aussicht.

 Die für die Verbindungen zwischen der Schweiz und Italien benötigten neun Pendolino-Zugkompositionen in spezieller Zweistromausführung sollen zu 70 % mit Fremdkapital und zu 30 % mit dem Aktienkapital der Cisalpino AG finanziert werden. Das Aktienkapital in Höhe von 71 Mio. Franken wird zwischen der FS, den SBB, der BLS und einer Interessengemeinschaft der Kantone (IGK) aufgeteilt, wobei der Anteil der IGK auf 9 % oder maximal 6,4 Mio. Franken begrenzt ist. Neben den Westschweizer Kantonen und dem Kanton Bern will sich auch der Kanton Basel-Stadt an der IGK und damit auch am Aktienkapital der Cisalpino AG mit 735’000 Franken beteiligen.

 Für eine Beteiligung des Kantons Basel-Stadt am Aktienkapital der Cisalpino AG sprechen wirtschafts- und verkehrspolitische Überlegungen, dies vor allem im Hinblick auf den geplanten Ausbau des Bahnhofs Basel SBB als Schienenverkehrsdrehscheibe im geplanten europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz und im Rahmen von EuroVille mit den damit verbundenen positiven Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Basel.


contact: Bergita Kayser Schmutz Akademische Mitarbeiterin des Amtes für Sozialbeiträge Tel. 267 86 39

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen die baselstädtische Krankenversicherungs-Verordnung zu revidieren um damit den Vollzug des am 1. Januar 1996 in Kraft tretenden revidierten eidgenössischen Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zu gewährleisten.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Totalrevision der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO) vom 27. November 1990

content_de:
Das Gesetz über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV) sieht vor, dass der Kanton den Kassen Beiträge an die Prämien für die Grundversicherung der Krankenpflege von wirtschaftlich schwächer gestellten Personen, die im Kanton ansässig sind, entrichtet. Das neue KVG beinhaltet einen analogen Passus.

 Ab 1996 erhalten die Kassen keinerlei Bundessubventionen mehr. Die Bundesbeiträge gehen künftig nur noch an die Kantone. Diese haben das Geld zur Verbilligung der Prämien für Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen zu verwenden. Der Kanton Basel-Stadt schöpft - im Unterschied zu den meisten anderen Kantonen - die ihm zustehenden Bundesbeiträge vollumfänglich aus und stockt diese im Gegenzug mit kantonalen Mitteln entsprechend auf.

 Bisher hatte der Regierungsrat den Kreis der anspruchsberechtigten Personen eingegrenzt: Prämienbeiträge erhalten bis heute Verheiratete und Alleinstehende mit Unterhaltspflicht. Bei Alleinstehenden ohne Unterhaltspflicht werden die heute existierenden einschränkenden Anspruchsvoraussetzungen mit der revidierten Verordnung aufgehoben. Die bisherige fünfjährige Wohnsitzkarenzfrist entfällt ebenfalls.

 Beim Konzept der Prämienverbilligung findet eine Rückkehr zu vier Beitragsgruppen (nach Einkommensunterschieden) statt. Zwischen die beiden heutigen Gruppen - mit einem Vergütungsanspruch von einem bzw. zwei Dritteln der Grundversicherungsprämie - werden zwei neue Gruppen geschoben.

 Die Einkommensgrenzen für Prämienbeiträge betragen:   a)	Bei Verheirateten und Alleinstehenden mit Unterhaltspflicht: 	Prämiengruppe 1	Fr. 56'000.-- 	Prämiengruppe 2	Fr. 49'333.-- 	Prämiengruppe 3	Fr. 42'667.-- 	Prämiengruppe 4	Fr. 36'000.--   b)	bei alleinstehenden Erwachsenen ohne Unterhaltspflicht: 	Prämiengruppe 1	Fr. 33'600.-- 	Prämiengruppe 2	Fr. 29'600.-- 	Prämiengruppe 3	Fr. 25'600.-- 	Prämiengruppe 4	Fr. 21'600.--  Die monatlichen Prämienbeiträge an die Krankenpflegeversicherung betragen für die vier Prämiengruppen: 	Prämiengruppe 1	Fr.  50.-- 	Prämiengruppe 2	Fr.  60.-- 	Prämiengruppe 3	Fr.  75.-- 	Prämiengruppe 4	Fr. 100.--  Die Beiträge an die Prämien von in Hausgemeinschaft lebenden minderjährigen Kindern betragen. 	Prämiengruppe 1	Fr.  22.50 	Prämiengruppe 2	Fr.  27.-- 	Prämiengruppe 3	Fr.  33.75 	Prämiengruppe 4	Fr.  45.--    Basierend auf den Erfahrungen der vergangenen Jahre, wurde bei der Festsetzung der Einkommensgrenzen eine leichte Verschiebung zu Gunsten der Familien vorgenommen. Weiterhin wird bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens an dem familienfreundlichen Kinderabzug von 4’000 Franken pro Kind festgehalten.

 Heute erhalten ca. 15’000 Personen einen Prämienbeitrag. Mit der Einführung des neuen KVG wird damit gerechnet, dass rund ein Viertel der Basler Wohnbevölkerung künftig Krankenkassenprämienbeiträge beantragen kann.

 Anträge sind weiterhin beim Amt für Sozialbeiträge einzureichen. Die Antragstellenden erhalten vom Amt eine schriftliche Mitteilung über die Höhe des ihnen zugesprochenen Kantonsbeitrages.

 Die Auszahlung der Prämienbeiträge wird auch inskünftig über die Krankenkassen erfolgen. Das heisst, die Krankenkassen reduzieren die Prämien der Versicherten gemäss Entscheid des Amtes für Sozialbeiträge und stellen ihren Versicherten eine entsprechend neue Prämienrechnung zu.

 Dieses System ermöglicht es, auch auf unterjährige Änderungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie Änderungen des Zivilstandes einzugehen. Die jeweiligen Änderungen werden auf Antrag ab dem folgenden Monat berücksichtigt. Kantonale Vollzugsregelungen sind u.a. zu folgenden Themen des KVG nötig:

 Weitere Änderungen waren noch in den Bereichen Versicherungspflicht, Gesundheitsförderung, Spital- und Pflegeheim-Planung sowie Prüfen von Tarifverträgen vorzunehmen.

 Orientierung der Beitragsbezügerinnen und -bezüger

 Alle Kantons-Einwohner und -Einwohnerinnen, die Beiträge an ihre Krankenkassenprämien erhalten, werden mit einem Schreiben orientiert werden, welchem sie die wesentlichen Neuerungen entnehmen können. Grundsätzlich braucht dieser Personenkreis keinen neuen Antrag zu stellen, sondern wird direkt vom Amt für Sozialbeiträge vom alten in das neue System überführt.

 Speziell EL-Bezügerinnen und -Bezüger Bei den rund 8200 Versicherten mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen und Beihilfe zur AHV/IV übernimmt der Kanton die volle Prämie der Krankenpflegegrundversicherung. Sie werden im Dezember 95 schriftlich über das neue Verfahren orientiert und haben ebenfalls keinen Antrag zu stellen.

 Weitere Informationen und Auskünfte für eine Antragsstellung können beim zuständigen Amt für Sozialbeiträge, Austrasse 67, 4003 Basel (Tel.: 061/ 267 86 65 oder 061/ 267 86 66) eingeholt werden.

content_format: html


contact: Gerhard Schaffner Tel. 267 84 85 Leiter Abt. Fremdbetreuung Kinder und Jugendliche Sozialpädagogischer Dienst

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen dem Grossen Rat einen Kredit von 118 Millionen Franken jährlich in den Jahren 1996 bis 2000 als Kostenbeiträge an verschiedene Trägerschaften im Bereich der Kinderbetreuung zu beantragen.

title_de: Trägerschaften Kinderbetreuung: Erneuerung der Subventionen

content_de:
Der Verein für Kinderbetreuung unterstützt bereits seit Beginn dieses Jahrhunderts Mütter und Väter in ihrer Aufgabe als Eltern vor allem in den Bereichen Ernährung und Pflege von Säuglingen und Kleinkindern. Beratungsstellen befinden sich an der Emanuel Büchel-Strasse 16 für Familien aus dem Grossbasel, am Claramattweg 4 für solche aus dem Kleinbasel, aus Riehen und Bettingen. Derzeit teilen sich fünf Kinderkrankenschwestern in drei Vollzeitstellen die Beratungsarbeit.

 Die Frauenberatungsstelle des Frauenvereins existiert schon seit 1901. Sie steht grundsätzlich allen Frauen im Alter von 20 bis 62 Jahren mit Problemen in den verschiedensten Lebensbereichen zur Verfügung. insbesondere alleinstehenden oder alleinerziehenden Frauen im Kanton Basel-Stadt.

 Die Kontaktstelle Eltern und Kinder St. Johann ist eine Kontakt-, Informations- und Beratungsstelle für Eltern mit Kleinkindern im St. Johann-Quartier. Sie entstand 1978 mit dem Ziel, primär psychosoziale Prävention im frühkindlichen Bereich zu leisten.

 Die Inkassostelle für Alimente des Basler Frauenvereins besteht seit 1965. Mit der Einführung des neuen Kindsrechts im Jahr 1978 wurde die Inkassostelle ermächtigt, zusätzlich zur Vormundschaftsbehörde als gleichwertige Stelle unentgeltlich Inkassohilfe bei ausstehenden Unterhaltsbeiträgen für Kinder und deren Mütter zu leisten.

 Die Beiträge werden ausschliesslich zur Deckung von Lohnkosten verwendet.


contact: Weitere Auskünfte: Walter Rösli Tel. 267 85 51 Adjunkt, Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat spricht sich gegen die Einführung einer bundesrechtlichen Regelung der Familienzulagen aus; insbesondere würde das vorgesehene Obligatorium für einen Teil der Arbeitgeberschaft deutliche Mehrbelastungen bringen und/oder den Verlust einer eigenständigen Personalpolitik bedeuten.

title_de: Entwurf für ein Bundesgesetz über Familienzulagen: Vernehmlassung

content_de: Die heutige, föderalistische Regelung der Familienzulagen ermöglicht es den Kantonen, den unterschiedlichen Gegebenheiten, wie Wirtschaftsstandort, Lebenshaltungskosten, und den verschiedenen gesellschaftspolitischen Vorstellungen in den einzelnen Landesteilen Rechnung zu tragen. Die vorgesehene bundesrechtliche, zentralistische Lösung vermöchte die bisherige Entwicklung der Kinderzulagen, welche sich - gesamthaft betrachtet - auch ohne Eingreifen des Bundes in erfreulichem Rahmen vollzogen hat, wohl kaum zu fördern. Im Gegenteil, es ist zu befürchten, dass ein Bundesgesetz mit in der einen oder anderen Form festgelegten Ansätzen sich unter dem Gesichtspunkt der Leistungsverbesserung - zumindest längerfristig - wohl eher bremsend auf die bisher eingetretene Entwicklung, die vorwiegend von Gesamtarbeitsverträgen oder sonstigen sozialpartnerschaftlichen Regelungen positiv beeinflusst worden ist, auswirken würde. Eine neue, zentralistische Regelung der Familienzulagen wäre allenfalls unter der Optik der Vereinheitlichung vorteilhaft; die Arbeitgeber würden in jedem Kanton dieselben Bedingungen antreffen. Nach Auffassung des Regierungsrates ist es nicht sinnvoll, dass die Höhe von Sozialleistungen ohne Berücksichtigung des tatsächlichen Bedarfs festgesetzt werden. Das Giesskannenprinzip vermag grundsätzlich nicht zu befriedigen und ist abzulehnen. Das aufgrund einer parlamentarischen Initiative auf Bundesebene entworfene neue Bundesgesetz widerspricht diesem Ziel. Der obligatorische Einbezug aller Arbeitgeber unter das neue Bundesgesetz würde für die bisher mit eigenen und selbst finanzierten Lösungen operierende Arbeitgeberschaft eine nicht unerhebliche Mehrbelastung bringen und den Verlust eines Teils eigenständiger Personalpolitik bedeuten. Die im Gesetzesentwurf als Variante vorgesehenen Kinderzulagen von 200 Franken bzw. Ausbildungszulagen von 250 Franken wären bei einer allfälligen Einführung einer bundesrechtlichen Regelung als absolute Obergrenze zu betrachten. Angesichts der heutigen Höhe der Zulagen in den Kantonen drängt sich nach Meinung des Regierungsrates sogar eine leichte Korrektur nach unten auf.


contact: Rainer Zimmermann, lic. iur. Tel. 267 79 99 Leiter Rechtsdienst/Motorfahrzeugkontrolle

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst die Einführung einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe hält den Zeitpunkt allerdings noch für verfrüht.

content_de:
In einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschafts-Departement begrüsst der Regierungsrat die Einführung einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe aus lufthygienischer Sicht. Mit dem neuen Bundesgesetz soll ein wichtiger Schritt in Richtung Kostenwahrheit im Schwerverkehr gemacht werden; auch wird ein Anreiz zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene geschaffen. Allerdings scheint dem Regierungsrat die Einführung im heutigen Zeitpunkt noch verfrüht.

 Er bedauert, dass entgegen früherer Absichtserklärungen, nämlich keine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe im schweizerischen Alleingang einzuführen, mit dem heutigen Entwurf zu einem Schwerverkehrsabgabegesetz nun eine Mehrbelastung des Schwerverkehrs dennoch ohne Abstimmung mit der EU in die Wege geleitet werden soll.

 Nachdem das Ziel des Gesetzes letztlich in der Internalisierung der externen Kosten liegt und der Anteil der Luftverschmutzung an diesen Kosten mehr als die Hälfte beträgt, sollte aus Sicht des Regierungsrates zusätzlich zur Bemessung der Abgabe nach Gesamtgewicht der Fahrzeuge und gefahrenen Kilometern eine Differenzierung nach Emissionen vorgenommen werden.

 Auch der vorgesehene Zeitpunkt für das Inkrafttreten ist nach Meinung des Regierungsrates verfrüht, da zurzeit noch kein serienreifes Gerät zur Erfassung der Fahrleistung vorliegt. Ferner hält er es für verfehlt, dass der Gesetzesentwurf keine Ausnahmen für Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs, für Feuerwehrfahrzeuge und weitere Fahrzeuge der öffentlichen Hand vorsieht. Dies führt zu einer Mehrabgabe der Kantone an den Bund, die ihnen dann im Rahmen des Kantonsanteils - allenfalls zweckgebunden - zum Teil wieder rückvergütet wird.


contact: Weitere Auskünfte: Peter Meier Vizepräsident Verwaltungsrat BVB Tel. 681 59 09 (bis ca. 17.00 Uhr)

lead_de: Zum neuen Direktor der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) hat der Regierungsrat Urs Hanselmann gewählt. Er wird auf Ende Juni 1996 den in den Ruhestand tretenden Daniel Oertli ablösen.

title_de: Neuer BVB-Direktor gewählt

content_de:
Hanselmann ist 47 Jahre alt, verheiratet, und wohnt zur Zeit in Baden. Nachdem er in St. Gallen die Primar- und die Kantonsschule besucht, und letztere mit der Matura abgeschlossen hatte, nahm er sein Studium an der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich auf, wo er das Diplom als Elektroingenieur mit Auszeichnung erwarb.

 Daraufhin wirkte er im Bereich Kommunikationssysteme für die Energiewirtschaft. Für dieses Gebiet ist er heute als Vizedirektor und Mitglied der Geschäftsleitung der ABB Network Partner AG, einer juristisch selbständigen Tochterfima der ABB-Gruppe, weltweit verantwortlich. Seine unternehmerischen Fähigkeiten hat er in einem durch häufige technische und wirtschaftliche Änderungen geprägten Umfeld erfolgreich unter Beweis gestellt.

 Der Gewählte hat seit seiner Jugendzeit ein stark ausgeprägtes Interesse am öffentlichen Verkehrsgeschehen. Er ist ein überzeugter Befürworter des öffentlichen Verkehrs, was sich auch in seinem persönlichen Lebensstil niederschlägt.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher Finanzdepartement

lead_de: Zum neuen Chef der Finanzverwaltung hat der Regierungsrat Urs Müller gewählt. Urs Müller wird Nachfolger für den per Ende 95 aus dem Staatsdienst austretenden Thomas Giudici.

title_de: Neuer Chef der Finanzverwaltung

content_de:
Der Ökonom PD Dr. rer. pol. Urs Müller hat nach der Matura (Typus B) an der Universität Basel Wirtschaftswissenschaften studiert und 1980 mit dem Lizentiat rerum politicarum abgeschlossen. 1984 promovierte er an der Universität Basel mit einer Dissertation über den Basler Wohnungsmarkt in der Nachkriegszeit. Nach einem Auslandaufenthalt an der Harvard University in Cambridge USA war Müller von 1985 - 1989 Oberassistent am Institut für angewandte Wirtschaftsforschung der Universität Basel bei Professor Peter Kugler. 1989 trat er als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der BAK Konjunkturforschung Basel AG ein. Seit 1991 ist er stellvertretender Direktor und als Leiter der Sparte Inland verantwortlich für alle Schweiz bezogenen Analysen und Prognosen sowie für die Entwicklung von neuen Produkten und Modellen. 1993 hat er seine Habilitation zum Thema «Kreditrationierung und Investitionen, Theorie und Empirie für die Schweiz» im Fach Nationalökonomie an der Universität Basel abgelegt und lehrt seither als Privatdozent empirische Wirtschaftsforschung.

 Urs Müller tritt sein neues Amt am 1. Februar 1996 an.


contact: Dr. Markus Grolimund Leiter Abteilung Universität Tel. 267'84'26 Erziehungsdepartement Dr. Rolf Soiron Präsident Universitätsrat Tel. 295'51'19

title_de: Universitätsrat gewählt

content_de:
Der Regierungsrat hat seine 6köpfige Delegation im Universitätsrat bestätigt, resp. gewählt. Somit wird sich das neugeschaffene oberste Aufsichts- und Entscheidungsorgan der Universität Basel folgendermassen zusammensetzen:

 BASEL-LANDSCHAFT:

 Jacqueline Guggenbühl, lic.iur., Präsidentin der Verwaltung der Genossenschaft Migros Basel

 Markus Lusser, Dr. iur., Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank

 Peter Schmid, Vorsteher Erziehungs- und Kulturdirektor

 BASEL-STADT:

 Stefan Cornaz, lic. phil., Vorsteher Erziehungsdepartement

 Alex Krauer, Dr. rer.pol., Verwaltungsratspräsident CIBA

 Georg Friedrich Melchers, Prof. Dr. rer.nat., Leiter des Institutes für Immunologie

 Hortensia von Roda, Dr. phil., Kuratorin der Sturzenegger-Stiftung am Museum zu Allerheiligen in Schaffhausen, Präsidentin des Basler Kunstvereins

 Veronica Schaller, lic. phil., Vorsteherin Sanitätsdepartement

 Rolf Soiron, Dr. phil., CEO der Jungbunzlauer-Gruppe

 Wie bereits mitgeteilt, wird Rolf Soiron das Präsidium übernehmen.

 Prof. Melchers, der das nicht zur Universität gehörende Institut für Immunologie leitet, wird seine universitären Funktionen nach einer Übergangszeit für die Dauer des Mandats niederlegen.

 Der Universitätsrat wird sich in den nächsten Wochen konstituieren und die vorbereitenden Arbeiten an die Hand nehmen, um die ihm zugewiesenen Aufgaben gemäss Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft am 1. Januar 1996 aufnehmen zu können.


contact: Adrienne Hungerbühler Tel. +41 61 267 43 27 Projektleiterin Mobilitätsplanung, Amt für Mobilität

lead_de: An rund neun von zehn Tram- und Bushaltestellen in Basel-Stadt können mobilitätseingeschränkte Personen selbstständig oder mit der Hilfe der Klapprampe und des Fahrpersonals ein- und aussteigen. Bei rund 8 % der Haltestellen ist dies aktuell nicht möglich, weil sie noch nicht umgebaut und zu schmal oder zu tief für den Einsatz der Klapprampe sind. Für diese Haltestellen bietet der Kanton Basel-Stadt seit dem 1. Januar 2024 einen Ersatztransport mit Rollstuhltaxis an.

title_de: Basel-Stadt bietet Ersatztransporte für nicht zugängliche Haltestellen an

content_de:
Das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BehiG) schreibt grundsätzlich vor, dass seit 1. Januar 2024 alle ÖV-Haltestellen so ausgestattet sein müssen, dass mobilitätseingeschränkte Fahrgäste ohne Hilfe ein- und aussteigen können. In Basel wie auch schweizweit ist dies noch nicht überall der Fall, da die Haltestellen wo immer möglich dann umgebaut werden, wenn eine Strasse oder ein Platz ohnehin saniert werden muss. Dies aus Gründen der finanziellen und ökologischen Nachhaltigkeit, aber auch, um die Zahl der Baustellen möglichst gering zu halten. Heute können mobilitätseingeschränkte Fahrgäste in Basel-Stadt an 92% der Haltekanten (Haltestelle pro Richtung) selbstständig oder mit Hilfe der Klapprampe und des Fahrpersonals ein- und aussteigen. Bei rund 8% oder 40 Haltekanten ist dies aktuell aber nicht möglich. Diese Haltestellen sind noch nicht BehiG-konform umgebaut und zu schmal oder zu tief für den Einsatz der Klapprampe. Damit mobilitätseingeschränkte Personen auch diese Haltestellen nutzen können, bietet der Kanton Basel-Stadt seit 1. Januar 2024 hier jeweils einen Ersatztransport mit Rollstuhltaxis an. Dieser Shuttle-Fahrdienst transportiert die Fahrgäste im Rollstuhl von einer nicht zugänglichen Haltestelle bis zur nächsten grösseren Haltestelle mit Umsteigemöglichkeiten und umgekehrt.

Damit ist der Kanton Basel-Stadt Teil des nationalen Projekts AMO («Assistierte Mobilität») unter der Federführung der SBB und Alliance Swiss Pass. Mobilitätseingeschränkte Fahrgäste können sich seit dem 1. Januar 2024 auf dem Fahrplan der SBB neu schweizweit über die Zugänglichkeit von sämtlichen Haltestellen des Öffentlichen Verkehrs informieren, inkl. der regionalen Tram- und Bushaltestellen. Für die Bestellung des Shuttle-Fahrdienstes melden die Fahrgäste ihren Reisewunsch mindestens zwei Stunden im Voraus telefonisch beim nationalen Contact Center Handicap (0800 007 102, erreichbar täglich von 5 bis 24 Uhr). Die Nutzung des Shuttles ist mit einem gültigen ÖV-Ticket kostenlos.

Hinweise

Homepage des Projekts AMO, inkl. Online-Anmeldung: www.swisspass.ch/handicap

Homepage der BVB: www.bvb.ch/de/service/rollstuhl/

Homepage der SBB: www.sbb.ch/handicap


title_de: Festtagswünsche des Regierungsrates

content_de:
Adventszeit, Weihnachtszeit. Basel erstrahlt einmal mehr im prächtigen Lichterglanz. Unzählige Privatpersonen, Firmen, Institutionen und staatliche Stellen haben zum Teil unabhängig voneinander in diesem Jahr ein besonders eindrückliches Gemeinschaftswerk geschaffen. Unsere Bevölkerung wie auch unsere Gäste geniessen die stimmungsvolle, fast feierliche und je nach Quartier unterschiedliche Atmosphäre. Trotz aller Hektik erleben wir so auch Wohlbefinden und Freude.

 Dieses Freude vermittelnde Licht soll aber auch an diejenigen Mitmenschen erinnern, welche die Weihnachtszeit eher im Dunkeln oder zumindest im Schatten verbringen müssen. Wir wünschen uns, dass dieser Lichterglanz auch ein Zeichen für die Solidarität mit denjenigen Bewohnerinnen und Bewohnern unseres Kantons setzt, die zu den Schwächeren in unserer Gesellschaft zählen. Möge das Licht, welches unsere Stadt in der Adventszeit so hell erleuchtet, auch helfen, uns bewusst zu werden, dass staatliche Hilfe allein nicht ausreicht, um auch Licht in das Leben dieser Schwächeren zu bringen. Dazu braucht es die Hilfe und Solidarität von uns allen.

 Möge das Licht aber auch ein Zeichen für das kommende Jahr setzen. Nehmen wir uns die bei der Gestaltung der Weihnachtsbeleuchtung an den Tag gelegte Eigeninitiative zum Ansporn, unsere Zukunft gemeinsam und mit etwas mehr Optimismus anzugehen. Dies ist durchaus angebracht. Nur so leuchtet unsere Stadt nicht nur in der Adventszeit.

 In diesem Sinne wünschen wir unserer Bevölkerung, unseren Nachbarinnen und Nachbarn, dass das Licht und die Empfindungen, die unsere Tage begleiten, auch über die Weihnachtszeit hinaus erhalten bleiben, zum Wohle unserer Stadt, unseres Kantons und unserer ganzen Region.

 Spezielle Grüsse und Wünsche lassen wir den Internet-Nutzerinnen und -Nutzern in der ganzen Welt zukommen. Wir freuen uns, Sie auch im 1996 mit aktuellen Informationen aus Basel bedienen zu können.

 E guets Neu's!

 Season's greetings!


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel: 267 95 51 Vorsteher Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen die Möglichkeiten eines Outsourcing im EDV-Dienstleistungsbereich näher prüfen zu lassen. Die Submission und Auswahl einer Dienstleistungsfirma wird im 1. Halbjahr 1996 durchgeführt werden.

title_de: Prüfung eines möglichen Outsourcing im Informatikbereich

content_de:
Im Rahmen des REKABAS-Teilprojektes Informatik wurde durch eine interdepartementale Arbeitsgruppe die Aufgabenteilung zwischen dem Amt für Informatik und den Departementen überprüft. Es wurde erkannt, dass es für die Verwaltung mit ihren vielfältigen Bedürfnissen fast unmöglich geworden ist, nur aus eigenen Kräften mit den ständig wachsenden Anforderungen der Informationstechnologie Schritt zu halten. Selbst durch eine massive Personalaufstockung, die aber aus verständlichen Gründen nicht möglich ist, könnten die vielfältigen Aufgaben nicht abgedeckt werden. Als eine mögliche Lösungsvariante wurde deshalb das für die Erbringung von EDV-Dienstleistungen auch bei uns in der Schweiz immer häufiger praktizierte Outsourcing zur näheren Prüfung vorgeschlagen.

 Unter Outsourcing wird die Auslagerung von Teilen oder der gesamten EDV-Dienstleistung an eine Drittfirma verstanden, für welche die Erbringung von EDV-Dienstleistungen das Hauptgeschäft darstellt. In einem solchen Modell würde die Verwaltung mit einer Outsourcing-Firma einen Vertrag über Art und Umfang der Dienstleitungen und den entsprechenden Preis abschliessen. Ziel dieser vertraglichen Zusammenarbeit wäre es, den raschen technischen Fortschritt in der Informatik ohne Ausbau der eigenen Organisation angemessen nutzen zu können.

 Eine verwaltungsinterne Informatikabteilung würde personell und finanziell kaum die erforderliche Ausgestaltung erfahren können, um im Alleingang mit der raschen technischen Entwicklung permanent Schritt halten zu können. Die Zusammenarbeit mit Firmen, die sich ausschliesslich auf die Informatik konzentrieren, und die Nutzung der daraus entstehenden Synergien ist deshalb eine prüfenswerte Alternative. Eine Outsourcingfirma, die für mehrere Kunden arbeitet, hat die Möglichkeit, die verschiedensten Fachbereiche durch Spezialisten abzudecken. Somit kann einem Kunden dieser Firma für eine bestimmte Fragestellung immer eine geeignete Fachkraft zur Verfügung gestellt werden. Dies nicht nur für aktuelle Betriebsfragen, sondern auch in der Projektabwicklung und bei der Evaluation neuer Informatik-Lösungen.

 Für eine allfällige Zusammenarbeit mit einer Drittfirma hat der Regierungsrat entschieden, dass für die heute in der Verwaltung tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Informatik nur Regelungen getroffen werden, die den Besitzstand (Lohn, Pensionskasse) gewährleisten. Darüber hinaus eröffnen sich aber für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Stellen alle erhalten bleiben, interessante Perspektiven der Aus- und Weiterbildung und der beruflichen Entwicklung, welche die Möglichkeiten der kantonalen Verwaltung übersteigen.

 Bei einer Zusammenarbeit mit einem EDV-Dienstleister können sich die Benutzer ganz auf ihre Rolle als EDV-Anwender konzentrieren. Selbstverständlich bleiben die Festlegung der Informatikstrategie und der Entscheid über neue Projekte fest in der Hand der Verwaltung. Eine klare Trennung zwischen Produzent der Dienstleistung und Anwender erlaubt es, vermehrt Umfang und Preis der Dienstleistung zu überprüfen und die Kosten im Griff zu behalten. Für die Anwender wird durch das Outsourcing ein hoher und konstanter Servicegrad bei voller Kostentransparenz angestrebt.

 Die Zusammenarbeit mit einem EDV-Dienstleister wird nach Ablauf einer vertraglich festgesetzten Frist (z.B. alle 5 Jahre) grundsätzlich überprüft. Bei dieser periodischen Vertragserneuerung ist der Wechsel der Dienstleistungsfirma nicht ausgeschlossen. So muss auch bei jedem neuen Projekt immer wieder geprüft werden, wer der geeignetste Anbieter ist. Die Sicherstellung von marktwirtschaftlichen Verhältnissen zu den Informatikdienstleistern muss gewährleistet werden können.


contact: Heinz-Dieter Neerforth, lic. iur. Tel. 267 71 73 Departementssekretär II Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat zuhanden des Grossen Rates einen Bericht zur zweiten Lesung über die Aufhebung der Polizeistunde verabschiedet.

title_de: Aufhebung der Polizeistunde

content_de:
Am 27. April 1995 hat der Grosse Rat die Vorlage zur Aufhebung der Polizeistunde mit einer Stimme Mehrheit in eine zweite Lesung verwiesen. Vor allem zum Schutz der nach Mitternacht tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollte eine optimale Lösung vorgelegt werden.

 Die Sozialpartner konnten sich nun auf eine Zusatzvereinbarung zum GAV verständigen, wonach sich die Arbeitgeber verpflichten, den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach Betriebsschluss der öffentlichen Verkehrsmittel für den Heimweg ein Transportmittel auf ihre Kosten zur Verfügung zu stellen.

 Ganz allgemein behält sich der Regierungsrat nach einer Aufhebung der Polizeistunde vor, gegebenenfalls zu prüfen, ob das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln nach Mitternacht noch erweitert werden soll.

 Im Zusammenhang mit der Forderung nach einem verstärkten Jugendschutz hat der Regierungsrat im übrigen eine Anregung der Fachkommission für Suchtfragen in abgewandelter Form aufgenommen. Neu soll ein Alkoholausschankverbot an Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren nach 24.00 Uhr gesetzlich verankert werden. Dem Schutz der Jugend vor ungehemmtem Alkoholkonsum nach Mitternacht wird damit vermehrt Rechnung getragen.


lead_de: Personal-/Medieninformation

title_de: Anpassung verschiedener Ansätze per 1. Januar 1996 an die Teuerung

content_de:
Liebe Mitarbeiterinnen, liebe Mitarbeiter

 Ende November haben wir Sie darüber orientiert, dass die Lohnansätze per 1. Januar 1996 mit 0,7% der Teuerung angepasst werden. Heute haben wir zu weiteren Ansätzen verschiedener Löhne, Lohnbestandteile respektive Unterhaltszulagen Beschlüsse gefasst:   Unterhaltszulage  (Erhöhung um 1,7%)		pro Monat	pro Jahr  - Unterhaltszulage bei einer Kinderzulage	Fr. 315.--	Fr. 3'780.--						 - Unterhaltszulage bei zwei Kinderzulagen	Fr. 396.--	Fr. 4'752.--	 - Unterhaltszulage bei drei Kinderzulagen	Fr. 427.--	Fr. 5'124.--						 - Unterhaltszulage bei vier und mehr    Kinderzulagen					Fr. 452.--	Fr. 5'424.--    Die Kinderzulagen (Fr. 140.- bzw. für Kinder in Ausbildung Fr. 170.- pro Monat) bleiben für das Jahr 1996 vorerst unverändert. Hiezu haben wir dem Grossen Rat eine Vorlage unterbreitet, die eine Erhöhung von zehn Franken vorsieht.

 Die Löhne der Lehrlinge, Spitalschülerinnen und -schüler, welche vom Lohngesetz unabhängig sind, werden auf den 1. Januar 1996 um 1,7% erhöht.

 Hingegen werden die Entschädigungen für Praktikantinnen und Praktikanten vorerst beibehalten, da vom Personalamt derzeit eine Neuregelung ausgearbeitet wird. Die Neuregelung soll dem Regierungsrat im März 1996 vorgelegt werden.

 Unverändert bleiben auch die übrigen Zulagen gemäss Zulagenverordnung, deren Höhe erst kürzlich (Juli 1995) neu festgelegt wurde.

 Mit freundlichen Grüssen

 IM NAMEN DES REGIERUNGSRATES

 Der Präsident

Jörg Schild

  Der Staatsschreiber

Dr. Robert Heuss


contact: Urs Roth Betriebswirtschaftlicher Mitarbeiter Sanitätsdepartement Tel. 267 95 47 Dr. Regine Dubler-Baretta Leiterin Amt für Alterspflege Tel. 326 43 80 René Fasnacht Spitex Basel-Stadt Tel. 271 03 50 Pierre Moulin Präsident Kantonalverband Basel- städtischer Krankenkassen Tel. 281 70 40 Dr. Ralph Lewin Direktor ÖKK Basel Tel. 268 42 60

lead_de: Am 1. Januar 1996 tritt das neue Krankenversicherungsgesetz in Kraft. Es bringt in den Bereichen Spital- Heim- und Spitexpflege zahlreiche Neuerungen die sowohl die Institutionen wie die Versicherten betreffen. Für die betroffenen Institutionen mussten auf kantonaler Ebene mehrere Verträge neu vereinbart oder angepasst werden. Der Regierungsrat hat sie an seiner gestrigen Sitzung genehmigt. Gleichzeitig wurden die Taxen und Tarife für dreissig Vertragsheime und für die staatlichen Spitäler festgelegt.

title_de: Neues Krankenversicherungsgesetz bringt neue Regelungen in Spital- Heim- und Spitexpflege

content_de:
Das neue Krankenversicherungsgesetz, KVG, beinhaltet diverse Neuerungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Im Kanton Basel-Stadt sind nun neue Verträge ausgehandelt und bestehende Verträge den neuen gesetzlichen Bestimmungen des KVG angepasst worden. Vertragspartner sind neben dem Kanton die baselstädtischen Spitäler, die Pflegeheime, die Spitex-Verbände und die Krankenkassen. Der Regierungsrat genehmigte insgesamt vier Vertragswerke in den Bereichen Spital-, Heim- und Spitexpflege sowie die neuen Taxen und Tarife.

 Spitex-Vertrag

 Bisher haben die baselstädtischen Krankenkassen freiwillig Spitexleistungen vergütet, allerdings in begrenztem Umfang. Neu gehört die häusliche Krankenpflege zum Pflichtleistungskatalog gemäss KVG. Der neue Vertrag zwischen den Krankenkassen und den Spitexorganisationen trägt dem Leistungsausbau der Krankenversicherung Rechnung. Die Krankenkassen vergüten die Abklärung des individuellen Pflegebedarfs, die Grund- und Behandlungspflege sowie die Beratung und Anleitung des Patienten, der Patientin zu Hause zu einem festen Tarif. Die Spitexpflege zu Hause ist nicht mehr zum Vornherein auf eine bestimmte zeitliche Dauer begrenzt. Mit einer sorgfältigen Abklärung und Kontrolle über Art und Umfang der erforderlichen Pflegeleistungen soll aber auch in Zukunft ein bedarfsgerechter und wirtschaftlicher Einsatz der Spitexhilfe sichergestellt werden.

 Für die Versicherten bedeutet das, dass die Krankenkasse in Zukunft die Krankenpflege in jedem Fall vergüten, ob diese nun im Spital, im Pflegeheim oder zu Hause erbracht wird. Abgerechnet wird direkt mit der Krankenkasse; zu bezahlen bleibt ein Selbstbehalt von zehn Prozent.

 Gemäss eidgenössischer Verordnung hingegen nicht mehr zugelassen sind Vergütungen der obligatorischen Krankenversicherung an hauswirtschaftliche Leistungen wie Kochen, Putzen und Einkaufen. Gegenwärtig wird geprüft, wie dieser Teil der Spitexhilfe finanziert werden kann.

 Der neue Spitexvertrag wird auf den 1. April 1996 wirksam. Bis dahin gilt der alte Vertrag mit einzelnen Modifikationen weiter.

 Pflegeheim-Verträge

 Im Bereich der Pflegeheime treten am 1. Januar 1996 gleich drei Neuerungen in Kraft: Der Pflegeheim-Vertrag, neue Betriebssubventionsverträge mit den Basler VAP-Alters- und Pflegeheimen sowie die durch den Regierungsrat erlassene Liste der Pflegeheime.

 Der neue Pflegeheim-Vertrag zwischen dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenkassen und dem Verband gemeinnütziger Basler Alters- und Pflegeheime, VAP, regelt die Leistungen der Krankenkassen bei einem Pflegeheimaufenthalt. Dieser Bereich wird entsprechend dem neuen KVG stark ausgebaut und bewirkt dadurch eine bedeutende Entlastung für eine grosse Zahl von Patientinnen und Patienten in den baselstädtischen Pflegeheimen. Die höheren Pflichtleistungen der Krankenversicherung entlasten indirekt auch den Bereich Ergänzungsleistungen und Pflegebeihilfen. Neu bezahlen die Krankenkassen den pflegebedürftigen Betagten Tagespauschalen zwischen sechs und 38 Franken je nach Grad der Pflegebedürftigkeit. Die baselstädtischen Krankenkassen rechnen mit Vergütungen in Höhe von rund zwanzig Millionen Franken pro Jahr.

 1996 tritt der neue Rahmenvertrag zwischen Kanton und VAP in Kraft, der für die Jahre 1996 bis 2001 die für alle VAP-Alters- und Pflegeheime gültigen Regelungen festhält, zum Beispiel ein neues Pflegestufen-Modell, Qualitätsssicherung, Neuregelung der Hilflosenentschädigung oder Belegungsmodalitäten. Jetzt hat das Sanitätsdepartement auch die Einzelverträge zwischen Kanton und Heimen abgeschlossen. Es handelt sich um insgesamt dreissig Einzelverträge mit 26 Trägerschaften. Sie konkretisieren für die nächsten sechs Jahre die Bestimmungen des Rahmenvertrags und legen für jedes Heim einzeln Leistungsauftrag, Heimtaxen und Staatsbeiträge fest.

 Der Regierungsrat hat die Verträge und die für 1996 geltenden Taxen genehmigt. Im Durchschnitt aller Heime beträgt die Taxe in Pflegestufe I 165 Franken pro Tag, in Pflegestufe II 239 Franken. Nach Abzug der Beiträge von Krankenversicherung und Hilflosenentschädigung des Bundes verbleiben den Betagten in Pflegestufe I noch 133 Franken, in Pflegestufe II 176 Franken pro Tag. Zum Vergleich: 1995 betrug die Durchschnittstaxe in Pflegestufe II noch 220 Franken. Je nach Heim variieren die Preise nach oben, bezeihungsweise nach unten. Wer die Heimpflege nicht aus eigenen Mitteln finanzieren kann, hat Anspruch auf Ergänzungsleistungen und Beihilfen des Kantons, sofern die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind.

 Pflegeheim-Liste

 Die Pflegeheim-Liste umfasst diejenigen Alters- und Pflegeheime, deren Patientinnen und Patienten Anspruch haben auf Leistungen der Krankenkassen. Die vom Regierungsart genehmigte Liste umfasst 41 Heime mit rund 2300 Betten. Dazu gehören sämtliche dreissig Heime, die dem Verband gemeinnütziger Basler Alters- und Pflegeheime, VAP, angeschlossen sind, sowie elf Nicht-VAP-Heime mit kantonaler Bewilligung. Kriterien für die Aufnahme in die Pflegeheim-Liste sind eine ausreichende ärztliche Betreuung, genügendes und genügend ausgebildetes Personal, zweckentsprechende pflegerische und medizinische Einrichtungen, eine adäquate Versorgung mit Medikamenten sowie Übereinstimmung mit der kantonalen Bedarfsplanung.

 Spitalvertrag

 Der Vertrag zwischen dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenkassen und den baselstädtischen öffentlichen und privaten Spitälern regelt die Tarife der Krankenkassen an die Spitäler im ambulanten und stationären Bereich. Auf den 1. Januar 1996 wurden nur die dringendsten Anpassungen vorgenommen. Gleichzeitig wurden die Tarife für das kommende Jahr um vier Prozent erhöht.

 Wesentlichste Neuerungen im jetzt genehmigten baselstädtischen Spitalvertrag ist die Änderung der «180-Tage-Regelung». Bisher galt ein Spitalaufenthalt nach 180 Tagen als Pflegefall, der von den Krankenkassen wesentlich niedriger entschädigt wurde. Neu sind die Krankenkassen bei spitalbedürftigen Patientinnen und Patienten grundsätzlich verpflichtet, auch nach 180 Tagen den Spitaltarif zu bezahlen. Für Patientinnen und Patienten, die zu Hause oder in einem Heim gepflegt werden könnten, bezahlen die Krankenkassen dagegen einen Beitrag, der der Kassenleistung im Pflegeheim entspricht.

 Eine Totalrevision des Spitalvertrags im Licht des KVG wird im Verlaufe des kommenden Jahres erarbeitet.

 Tarifverordnung

 Die vom Regierungsrat genehmigte Tarifverordnung regelt all jene Tarife, die nicht durch anderweitige Verträge und Abkommen abgedeckt sind. Die Anpassungen an die Bestimmungen des KVG waren Anlass für eine Totalrevision der Verordnung. Dadurch wurde vor allem eine Vereinfachung in der Handhabung der Tarifverordnung erreicht. Die Tarife für stationäre Behandlung in den baselstädtischen Spitälern wurden wie beim Spitalvertrag um vier Prozent erhöht, um die Teuerung auszugleichen und die unter dem KVG erweiterten medizinischen Leistungen zu finanzieren.


contact: Yves Parrat Kantonschemiker Kantonales Laboratorium Basel-Stadt Tel. +41 61 385 25 23 yves.parrat@bs.ch

lead_de: Das Bundesgericht hat heute sein Urteil publiziert, wonach es auf eine Beschwerde gegen Entscheide des Gesundheitsdepartements und des Appellationsgerichtes Basel-Stadt gegen die Abgabe von Lachgas zu Inhalationszwecken nicht eintritt. Mit dem nun gefällten Urteil des Bundesgerichts werden die Entscheide des Gesundheitsdepartements und des Appellationsgerichts definitiv rechtskräftig: Die Abgabe von Lachgas zu Inhalationszwecken ist verboten. Das Gesundheitsdepartement begrüsst dies im Sinne des Jugend- und Gesundheitsschutzes sehr.

title_de: Bundesgericht tritt auf Beschwerde gegen Lachgasverbot nicht ein

content_de:
Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt verfügte im August bzw. November 2021 gegen einen Basler Gastronomiebetrieb ein Verbot der Abgabe von Lachgas zu Inhalationszwecken. Ein vom Betreiber des Betriebs gegen diese Verfügungen gerichteter Rekurs wurde zunächst vom Gesundheitsdepartement und anschliessend vom Appellationsgericht Basel-Stadt abgewiesen. Sowohl das Gesundheitsdepartement als auch das Appellationsgericht kamen klar zum Schluss, dass die Abgabe von Lachgas zu Inhalationszwecken sowohl nach dem Chemikaliengesetz als auch nach dem Lebensmittelgesetz verboten ist.

Inzwischen hat sich auch das Bundesgericht mit dem fraglichen Fall befasst und ist auf eine entsprechende Beschwerde des Betreibers nicht eingetreten. Nach Ansicht des Bundesgerichts hat der Beschwerdeführer nicht rechtsgenügend darlegen können, inwiefern die Begründungen der Vorinstanzen Bundesrecht verletzen (vgl. zum Urteil des Bundesgerichts im Einzelnen).

Grosse Gesundheitsrisiken bei regelmässigem Konsum

Mit dem nun gefällten Urteil des Bundesgerichts werden die Entscheide des Gesundheitsdepartements und des Appellationsgerichts, wonach die Abgabe von Lachgas zu Inhalationszwecken verboten ist, definitiv rechtskräftig. Diese Entscheide dürften schweizweit eine Signalwirkung haben und damit auch die Praxis in anderen Kantonen zur Sicherstellung eines Abgabeverbots von Lachgas zu Inhalationszwecken beeinflussen. Dies ist im Sinne des Jugend- und Gesundheitsschutzes sehr zu begrüssen, denn der regelmässige Konsum von Lachgas birgt grosse Gesundheitsrisiken. Die Partydroge kann schwere Nervenschäden bis zur Paraplegie verursachen.

Hinweise

Das nun rechtskräftige Urteil des Appellationsgerichts vom 13. November 2023 (VD.2022.269) ist abrufbar auf https://rechtsprechung.gerichte.bs.ch resp. direkt unter diesem Link Kanton Basel - FindInfoWeb (bs.ch).

Das Urteil des Bundesgerichtes (2C-24/2024) ist seit heute abrufbar in den Datenbanken «Liste der Neuheiten», 10. April 2024, und «Weitere Urteile ab 2020»


contact: Dr. Dominik Lehner, Rechtsabteilung Justizdepartement Tel. 267 81 02

lead_de: Der Regierungsrat verdoppelt den jährlichen Betriebskostenbeitrag an den Verein Neustart Verein für Bewährungs- und Sanierungshilfe für Strafentlassene; er beantragt dem Grossen Rat künftig eine Subvention in Höhe von 50’000 Franken.

title_de: Erhöhung der Subventionen an Neustart

content_de:
Der Verein Neustart, 1975 von den Gesellschaften für das Gute und Gemeinnützige (GGG) gegründet, leistet seit Jahren Beratungsarbeit im Umfeld von Strafentlassungen, Drogenabhängigkeit und Arbeits- und Obdachlosigkeit. Im Rahmen des politisch und konfessionell neutralen Vereins betreuen drei Fachkräfte und etwa zwanzig private Freiwillige straffällige Männer und Frauen. Die Arbeit erfolgt in enger Koordination mit den zuständigen kantonalen Behörden und anderen privaten und öffentlichen Institutionen im Sozialbereich.

 Der Verein wird seit 1988 mit 25’000 Franken pro Jahr subventioniert. Die fortlaufende Teuerung und eine erhöhte Beanspruchung durch das neue Betreuungskonzept der kantonalen Bewährungshilfe hat nun dazu geführt, dass eine unangemessene Reduktion des Dienstleistungsangebots unausweichlich gewesen wäre. Der Regierungsrat hat daher trotz Sparbemühungen beschlossen, vorbehältlich der Kreditbewilligung durch den Grossen Rat, den Subventionsbetrag für die nächsten drei Jahre auf 50’000 Franken pro Jahr zu erhöhen.


contact: Walter Rösli Tel. 267 85 51 Adjunkt, Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Irène Huber FRAB -- Der Regierungsrat lehnt aufgrund der Resultate einer Umfrage bei den betroffenen Institutionen die Schaffung einer staatlichen Kriseninterventionsstelle ab. Die Krisenintervention ist im Kanton Basel-Stadt bereits gut ausgebaut - auch mit Institutionen die rund um die Uhr arbeiten.

content_de:
Der Regierungsrat hat bei 43 Ämtern und Beratungsstellen im Kanton Basel-Stadt eine Umfrage durchgeführt, um den Bedarf einer staatlichen Kriseninterventionsstelle abzuklären, welche von diesen Institutionen in Krisensituationen rund um die Uhr um Hilfe angegangen werden könnte.

 Die Umfrage hat ergeben, dass die Bedürfnisse der in Krisensituationen kontaktierten Institutionen nicht im Bereich der permanenten Ansprechbarkeit von Fachstellen und -Personen liegen, denn dies ist bereits heute gewährleistet. Es liegen auch keine wesentlichen Informationsbedürfnisse vor, welchen mit einem neuen Informationssystem begegnet werden müsste.

 Nur eine der angefragten 43 Amtsstellen vermag sich für die Idee zu begeistern, weist aber gleichzeitig auf die zu erwartenden Mehraufwendungen hin. Als zentrales Problem wird nicht die mangelnde Vernetzung und Koordination zwischen den Stellen angesehen, sondern die Überlastung der bestehenden Strukturen.

 In mehreren Institutionen ist die Arbeitsbelastung heute an Grenzen angelangt. Es ist daher undenkbar, bestehende Kapazitäten für eine zusätzliche Aufgabe (Kriseninterventionsgruppe mit Pikettdienst) freizustellen. Eine solche Gruppe wäre also nur durch eine zusätzliche Rekrutierung von Fachpersonal realisierbar. Wenn aber zusätzliches Personal beschafft würde, wäre ein Einsatz in der Frontarbeit vorzuziehen.


contact: Heinz Hermann Baumgarten Jugendamt, Justizdepartement Tel. 267 80 15

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dem Jugend- und Kulturzentrum «Eulerstrooss nüün» zur Sicherstellung des Betriebes weiterhin einen jährlichen Beitrag an die Hypothekarbelastung von 66’000 Franken sowie neu einen Betriebskostenbeitrag von 50’000 Franken zu gewähren.

title_de: Betriebsbeitrag an das Jugend- und Kulturzentrum «Eulerstrooss nüün»

content_de: Das Jugend- und Kulturzentrum «Eulerstrooss nüün» leistet mit seinen vielseitigen Aktivitäten einen wesentlichen Beitrag an die offene Jugendarbeit im Kanton Basel-Stadt. Der «Verein Eulerstrooss nüün» betreibt seit Jahren ein anerkanntes und fest in unsere Stadt integriertes Jugend- und Kulturzentrum mit einer attraktiven und breiten Angebotspalette. Dieses Zentrum erfüllt Aufgaben, die über einen üblichen Quartiertreffpunkt für Jugendliche hinausgehen. Es ergänzt die Angebote der Basler Freizeitaktion in beträchtlichem Umfang. Das Fehlen dieses Jugend- und Kulturzentrums würde zu einer erheblichen Lücke im Bereich der offenen Jugendarbeit führen. Deshalb bildet die «Eulerstrooss nüün» ein wichtiges Glied der offenen Jugendarbeit, von dem wichtige Impulse ausgehen. Es wird von den Jugendlichen sehr rege frequentiert. Dabei ist festzustellen, dass dieses Jugend- und Kulturzentrum den Kanton finanziell sehr günstig kommt, nicht zuletzt durch den gezielten Einsatz von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das Jugend- und Kulturzentrum des «Vereins Eulerstrooss nüün» geniesst in der Bevölkerung einen guten Ruf.


contact: Eduard Schumacher, dipl. Ing. ETH Tel. 275 51 15 Direktor der IWB

lead_de: Die Industriellen Werke Basel (IWB) verfolgen bei den Fernwärme-Neuanschlüssen eine neue Politik: Sie wollen vermehrt grosse Wärmebezüger als Kunden gewinnen. Verzichtet wird künftig auf Kleinanschlüsse ans Fernwärmenetz zugunsten einer Versorgung mit Erdgas wenn ein Neuanschluss defizitär wäre.

title_de: Verordnungsänderungen im Bereich Fernwärme

content_de:
Der Regierungsrat hat auf Antrag der IWB-Werkkommission die Verordnung zum Energiespargesetz und die Verordnung betreffend die Abgabe von Fernwärme geändert und die dort festgehaltenen Förderbeiträge für Fernwärme aufgehoben.

 Um unwirtschaftliche Investitionen zu vermeiden, sollen Kleinanschlüsse künftig vermehrt ans Gas- statt ans Fernwärmenetz erfolgen. Für die Neukunden wird die Wärmeversorgung durch diese Massnahmen nicht teurer.

 Auch umweltpolitisch ist die neue Politik der IWB begründet. Das Erdgas aus dem IWB-Netz ist ein ebenso umweltfreundlicher Energieträger wie die Fernwärme.

 Diese Neuerung der IWB ist ökologisch und wirtschaftlich effizient. Sie bewirkt finanzielle Einsparungen ohne Beeinträchtigung der Umweltqualität. 3,7 Millionen Franken, die jährlich als Förderbeiträge an Anschlussleitungen ausgerichtet wurden, verbleiben künftig im Basler Energiesparfonds und werden anderweitig effizienter eingesetzt. In den kommenden fünf Jahren vermeiden die IWB durch Verzicht auf unwirtschaftliche Neuanschlüsse Zusatzausgaben von insgesamt 1,5 Millionen Franken. Darum erfolgt in Zukunft für jeden Fernwärme-Neuanschluss eine systematische Abschätzung der Wirtschaftlichkeit.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Projektkredit von 830’000 Franken für die Projektierung eines Leitsystems und die Automatisierung der Fernwärmeversorgungsanlagen zu bewilligen.

title_de: Leitsystem und Automatisierung der Fernwärmeversorgungsanlagen

content_de:
Vom Kommandoraum des Fernheizkraftwerkes aus werden Warenproduktion und -verteilung für sämtliche angeschlossenen Liegenschaften (zur Zeit 13 Spitäler, 256 Industrie- und Gewerbebetriebe, 197 öffentliche Gebäude und rund 36’000 Wohnungen) gesteuert.

 Die diversen Regel-, Steuer- und Bedienungsgeräte im Kommandoraum sind teilweise über 20 Jahre alt. Ersatzteile sind oft nicht mehr erhältlich, so dass ein Ersatz der Anlagen dringend notwendig ist. Auch der Automatisierungsgrad der Fernwäremproduktionsanlagen ist gering, was dazu führt, dass ein Grossteil der anfallenden Daten heute noch von Hand in Rapporte aufgenommen werden muss.

 Nur mit einem umfassenden neuen Leitsystem - verbunden mit der Automatisierung der Anlagen - kann trotz der Komplexität der Anlagen ein sicherer sowie ökonomisch und ökologisch optimaler Betrieb gewährleistet werden.

 In Zusammenarbeit mit dem IWB wird ein Generalplaner die Projektierung übernehmen, welche rund 8 Monate dauern wird. Am Ende dieser Projektierungsphase erfolgt der Systementscheid; der Investitionsumfang hängt dabei stark vom schlussendlich gewählten System ab.

 Für die Realisierung des neuen Leitsystems und die Automatisierung der Fernwärmeversorgungsanlagen wird ein separates Kreditbegehren gestellt. Für die Ausführung des Vorhabens ab Kreditbewilligung ist mit 2 Jahren zu rechnen.


contact: Wolfgang Fleischer, lic. oec. Tel. 267 85 55 akad. Mitarbeiter, Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst den Entwurf der beiden neuen Gesetze und unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung in Form einer Liberalisierung von Post und Telekommunikation (Telecom).

title_de: Totalrevision des PTT Organisationsgesetzes und des Postgesetzes: Vernehmlassung

content_de:
In einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement begrüsst der Regierungsrat die Entwürfe des neuen PTT Organisationsgesetzes (PTOG) und des neuen Postgesetzes. Immer mehr werden wirtschaftliche Kriterien die Wahl des Anbieters von Fernmelde- und Postdienstleistungen bestimmen. Die beiden Entwürfe unterstützen deshalb eine gezielte Marktöffnung von Post und Telecom.

 Aufgrund der zukünftigen Marktentwicklung wird der wirtschaftliche Druck auf die bestehenden Monopolbereiche der Post und der Telecom zunehmen. Gute und preisgünstige Dienstleistungen von Post und Telecom, welche mit internationalen Massstäben Schritt halten oder diese gar übertreffen, sind für die schweizerische Wirtschaft von grösster Wichtigkeit.

 Gemäss dem neuen PTOC sollen künftig zwei getrennte Unternehmungen Post und Telecom im veränderten dynamischen Markt flexibel und rasch agieren können.

 Mit dem neuen Postgesetz soll erreicht werden, dass auch zukünftig eine zuverlässige, preisgünstige Grundversorgung von Bevölkerung und Wirtschaft in allen Landesteilen mit Dienstleistungen im Post- und Zahlungsverkehr aufrecht erhalten werden kann. Dabei soll zwischen Universaldiensten und Wettbewerbsdiensten unterschieden werden.

 Der Regierungsrat misst der Totalrevision von PTOG und PG zusammen mit der Revision des Fernmeldegesetzes hohe Bedeutung zu. Dadurch können die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Schweiz verbessert werden. Die Umsetzung soll zeitgleich mit der Liberalisierung in der EU erfolgen, so dass alle drei revidierten Gesetze spätestens auf den 1. Januar 1998 in Kraft gesetzt werden sollten.


contact: Rolf Waller, Chef Personalamt, Tel 267 99 40 an Personal am 12.12.95

title_de: Neue Stellvertretungs-Verordnung und Änderung der Überstunden-Verordnung

content_de:
Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

 Nach den üblichen sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen haben wir eine neue Stellvertretungs-Verordnung erlassen und eine Änderung der Überstunden-Verordnung vorgenommen.

Stellvertetungs-Verordnung

  Diese Verordnung regelt den Entschädigungsanspruch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ausnahmsweise höher eingereihte Funktionen vertreten und in deren Funktionsbeschreibung keine Stellvertretung berücksichtigt ist. Dauert eine solche Stellvertretung zusammenhängend länger als vier Wochen, so wird die Entschädigung für die über die vier Wochen hinausgehende Zeit ausgerichtet. Für Stellvertretungen im Umfang von einzelnen Tagen oder Wochen besteht kein Anspruch. Wenn solche Leistungen jedoch insgesamt acht Wochen im Kalenderjahr übersteigen, wird für die weitergehende Zeit eine Stellvertretungs-Zulage ausgerichtet. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach dem Mehrbetrag, der sich aus einer Beförderung in die höher eingereihte Funktion aufgrund der massgebenden Richtlinien ergeben würde. Abweichungen sind dort vorgesehen, wo es sich um eine nur teilweise Stellvertretung handelt oder um eine solche, die durch mehrere Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter für die gleiche Funktion ausgeübt wird.

Überstunden-Verordnung

  Im Unterschied zur Regelung vom 1. Juli 95, wonach bei einer Verlängerung der täglichen Arbeitszeit bzw. Schicht um mehr als 1 Stunde 25% Zeitzuschlag gewährt wurde (sofern die Überstundenarbeit mehr als 48 Stunden vor Beginn angeordnet worden ist), wird diese Mehrleistung pro Tag neu auf «mehr als 2 Stunden» festgelegt. Dafür wird die Bestimmung mit einem Zusatz ergänzt, der vorsieht, dass in jenen Fällen, in denen die Überstundenarbeit pro Tag weniger als zwei Stunden, jedoch innert fünf Arbeitstagen mehr als fünf Stunden beträgt, ebenfalls ein Zeitzuschlag von 25% gewährt wird. Zuschlagsberechtigt ist nur die über die genannten Mindeststunden hinausgehende Überstundenarbeit. Betriebe, bzw. einzelne Bereiche der kantonalen Verwaltung, welche Personal mit von der Norm stark abweichenden Arbeitszeiten beschäftigen, können, nach Rücksprache mit den Sozialpartnern, abweichende Regelungen erlassen.

 Mit freundlichen Grüssen

 IM NAMEN DES REGIERUNGSRATES

 Der Präsident

Jörg Schild

  Der Staatsschreiber

Dr. Robert Heuss


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
Grundsätze und Massnahmen zu umweltgerechtem Verhalten im Umgang mit Stoffen und Produkten in der kantonalen Verwaltung verabschiedet;

davon Kenntnis genommen, dass anstelle des zurückgetretenen Ernst R. Lung als Mitglied des Grossen Rates nachrückt: Paul Kässer, Liste 9 (SD) des Wahlkreises Kleinbasel;

beschlossen, das vom Grossen Rat am 8. November 1995 beschlossene Gesetz über die Universität Basel (Universitätsgesetz) vorbehältlich des unbenützten Ablaufs der Referendumsfrist per 1. Januar 1996 wirksam werden zu lassen


title_de: Paritätische Kommission für Personalangelegenheiten

content_de:
Liebe Mitarbeiterinnen, liebe Mitarbeiter

 An unserer heutigen Sitzung haben wir Ersatzwahlen für sechs ausscheidende Mitglieder der Paritätischen Kommission für Personalangelegenheiten (PRK) per 1. Januar 1996 vorgenommen. Als Vertreterin und Vertreter des Arbeitgebers haben wir gewählt:

 Hans Dora, Vorsteher des Amtes für Miet- und Wohnungswesen (Präsident),

 Dr. Madeleine Hofstetter Schnellmann, Rechtsdienst WSD,

 René Strasser, Feuerwehrkommandant,

 Franz Decker, Chef Dreispitzverwaltung.

 Gleichzeitig haben wir die folgenden Nominationen der Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände (AGST) bestätigt:

 Dr. Elfriede Bellville Wiss, FSS

 Silvia Oppliger, Vizepräsidentin des VPOD.

 Wir danken den ausscheidenden Damen und Herren für ihre wertvolle Mitarbeit in dieser Kommission. Mit der nun abgeschlossenen Lohngesetzrevision war von allen Kommissionsmitgliedern ein enormer zusätzlicher Einsatz gefordert, den wir bei dieser Gelegenheit speziell verdanken möchten.

 Die PRK besteht aus dem Präsidenten und 22 Mitgliedern; die eine Hälfte der Mitglieder wird von den Personalverbänden, die andere vom Regierungsrat gewählt. Der Präsident wird vom Regierungsrat bestimmt.

 IM NAMEN DES REGIERUNGSRATES

 Der Präsident

Jörg Schild

  Der Staatsschreiber

Dr. Robert Heuss


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt sowie die Sanität und die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt sind in der Silvesternacht mit diversen Einsätzen ins neue Jahr gestartet. Bei der Einsatzzentrale der Rettung gingen zwischen Silvesterabend und Neujahrsmorgen rund siebzig Notrufe ein. Am Lindenberg griffen Unbekannte ein Polizeiauto auf Patrouillenfahrt an. Die Sanität Basel wies zehn betrunkene Personen ins Spital ein und behandelte fünf Personen mit Verletzungen im Zusammenhang mit den Silvesterfeierlichkeiten. Die Berufsfeuerwehr Basel rückte zu sechs Einsätzen aus.

title_de: Basel feiert Silvester: Zahlreiche Einsätze und ein schwerer Angriff auf Polizisten

content_de:
In den frühen Morgenstunden des Neujahrstages wurde eine Patrouille der Kantonspolizei Basel-Stadt am Lindenberg von mehreren hundert Personen bedrängt. Eine Polizistin und ein Polizist waren im Kleinbasel unterwegs, als sie unvermittelt von mehreren hundert, der linksextremen Szene zuzuordnenden Personen umringt wurden. Die Angreifenden beschädigten das Fahrzeug stark und bedrohten die beiden Polizeimitarbeitenden massiv. Zum Glück gingen die Scheiben nicht zu Bruch. Die sehr erfahrenen Korpsangehörigen konnten sich dank ihrer besonnenen Reaktion in Sicherheit bringen. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet.

Ansonsten musste die Kantonspolizei bei zehn Streitigkeiten und Schlägereien schlichtend eingreifen. Zudem ging sie zahlreichen Lärmklagen und Meldungen über unerlaubtes Abbrennen von Feuerwerk nach, wie es in der Silvesternacht üblich ist. Die Mitarbeitenden der Sanität der Rettung Basel-Stadt mussten sich in zehn Fällen um Personen kümmern, die wegen zu viel Alkohol ins Spital gebracht werden mussten, und fünf Personen mit Verletzungen im Zusammenhang mit den Silvesterfeiern behandeln. Erfreulicherweise wurden keine Verletzungen durch Feuerwerkskörper gemeldet. Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt wurde durch sechs Rauchentwicklungen und Brände auf Trab gehalten, konnte aber alle Einsätze rasch bewältigen.


contact: Marc Enz Tel. +41 61 267 96 33 Leiter Rechtsdienst, Stv. Leiter der Steuerverwaltung

lead_de: Bisher wurden im Jahr 2019 bei der Steuerverwaltung 319 Selbstanzeigen erfasst. Das sind erheblich weniger als in den beiden Vorjahren (2018:1‘008 und 2017:1‘700), in denen der Automatische Informationsaustausch (AIA) unmittelbar bevorstand. Der AIA zeigte folglich präventive Wirkung. Der Kanton Basel-Stadt profitiert von den daraus entstehenden Einnahmen.

title_de: Der Automatische Informationsaustausch zeigt Wirkung

content_de:
Erheblicher Rückgang der Selbstanzeigen im Jahr 2019

Seit 2010 gilt in der Schweiz die sogenannte kleine Steueramnestie. Jede steuerpflichtige Person kann einmal im Leben eine straflose Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung einreichen. Sie muss dann zwar Nachsteuern und Verzugszinsen bezahlen, jedoch keine Bussen.

Bisher hat die Steuerverwaltung im Jahr 2019 319 Selbstanzeigen erfasst. Das sind erheblich weniger als in den beiden Vorjahren (2018 = 1‘008 und 2017 = 1‘700).

Straflose Selbstanzeigen gelangen auf verschiedenen Wegen an die Steuerverwaltung. Einerseits werden straflose Selbstanzeigen brieflich selbständig und unabhängig von der Steuererklärung eingereicht. Andererseits werden sie mit der Steuererklärung zusammen eingereicht. Da noch nicht alle Steuererklärungen 2018 veranlagt wurden, können sich unter den Steuererklärungen noch weitere Selbstanzeigen befinden, die in der genannten Zahl noch nicht berücksichtigt werden konnte.

Zwischenergebnisse zur Höhe der Steuermehrerträge

Wie hoch die Steuererträge für den Kanton und den Bund auf Grund der im vergangenen Jahr eingegangenen Selbstanzeigen sind, wird erst bekannt sein, wenn die Selbstanzeigen abgearbeitet sind.

Von den im Jahr 2019 bisher bearbeiteten 886 straflosen Selbstanzeigen (Vorjahr: 621) sind dem Kanton Nachsteuern inklusive Verzugszinsen von rund 7.57 Mio. Franken (Vorjahr 13.40 Mio. Franken) und dem Bund rund 1.04 Mio. Franken (Vorjahr 3.22 Mio. Franken) zugeflossen.

Bei den im Jahr 2019 erledigten straflosen Selbstanzeigen sind im Ganzen auf Kantonsebene rund 701 Mio. Franken (Vorjahr 1‘241 Mio. Franken) an bisher nicht versteuertem Vermögen bzw. Kapital und rund 30.26 Mio. Franken (Vorjahr 35.44 Mio. Franken) an bisher nicht versteuertem Einkommen bzw. Gewinn offengelegt worden.

Bei den offen gelegten Vermögenswerten handelt es sich wie bereits in den Vorjahren hauptsächlich um Bankkonti, Wertschriftendepots, Stiftungsvermögen und vor allem ausländische Liegenschaften.

Auf der Einkommensseite wurde bisher nicht versteuertes Einkommen wie Entgelte aus selbständigen oder unselbständigen Nebenerwerbstätigkeiten, Renten, Alimente sowie Miet- oder Pachterträge gemeldet.

AIA zeigte präventive Wirkung

Die höhere Zahl der Selbstanzeigen in den Vorjahren 2017 und 2018 geht auf das damals bevorstehende Inkrafttreten des AIA zurück. Der AIA zeigte folglich präventive Wirkung. Der Kanton Basel-Stadt profitierte von den daraus entstehenden Einnahmen.

Straffrei ist eine Selbstanzeige gemäss Praxis der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt nur noch möglich, bis die entsprechenden Finanzinformationen abgerufen und dem Steuerfall zugeordnet oder die Steuerhinterziehung sonst wie entdeckt wird.

Erste Ergebnisse zum AIA

Im Jahr 2019 hat die Steuerverwaltung im Rahmen des AIA erstmals Daten über Finanzkonten für die Steuerperiode 2017 von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) erhalten. Eingegangen sind rund 79'000 Meldungen. Die Steuerverwaltung ist daran, diese Meldungen mit den deklarierten Werten (Finanzkonten im Ausland) im Wertschriftenverzeichnis abzugleichen. Dies hat dazu geführt, dass die Steuerverwaltung von in der Schweiz nicht deklarierten ausländischen Konten erfahren hat. Diese Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.

Bislang wurde in rund 400 Fällen festgestellt, dass die Finanzkonten im Ausland im Wertschriftenverzeichnis vermutlich nicht ordentlich deklariert wurden. In diesen Fällen wurde zur Überprüfung dieses Verdachtes ein Nachsteuer- und Steuerhinterziehungsverfahren eingeleitet. Erste quantitative Ergebnisse aus diesen Verfahren sind später in diesem Jahr zu erwarten.

Die Schweiz hat im Rahmen des AIA für das Steuerjahr 2017 mit 36 Partnerstaaten Informationen über Finanzkonten ausgetauscht. Die Ende September 2019 für das Steuerjahr 2018 ausgetauschten Informationen stammen insgesamt aus 75 Partnerstaaten (darunter China, Liechtenstein und Russland).


contact: Urs Roth Betriebswirtschaftlicher Mitarbeiter Sanitätsdepartement Tel. 267 95 47

lead_de: Die Adullam-Stiftung kann auch für die Jahre 1996 bis 2000 mit Staatsbeiträgen für die Führung ihres Geriatriespitals rechnen. In Anlehnung an den bereits bestehenden Vertrag mit den Basler Privatspitälern genehmigte der Regierungsrat den entsprechenden Betriebssubventionsvertrag sowie eine Kreditvorlage zuhanden des Grossen Rates.

title_de: Subventionsvertrag mit Adullam-Geriatriespital erneuert

content_de:
Die Adullam-Stiftung führt einen dreigliedrigen Betrieb mit Altersheim, Pflegeheim und Geriatriespital. Die staatlichen Subventionen für den Alters- und Pflegeheimbereich sind im Rahmen des Vertrags mit dem Verband der gemeinnützigen Alters- und Pflegeheime, VAP, geregelt. In einem separaten Vertrag werden nun die staatlichen Subventionen für die Betreuung von allgemeinversicherten Patientinnen und Patienten im Adullam-Geriatriespital festgelegt, das mit seinen hundert Betten nach dem Felix Platter-Spital das grösste geriatrische Spitalangebot in Basel bereitstellt.

 Der neue Subventionsvertrag basiert auf dem Modell des Privatspitälervertrags vom Oktober 1994. Danach erhält das Adullam-Geriatriespital einen differenzierten Leistungsauftrag in den Bereichen Akut-Geriatrie, Geriatrie-Rehabilitation und Geriatrie-Langzeitbehandlung. Wie bisher richtet sich die Subvention nach der Anzahl der erbrachten Pflegetage für baselstädtische Patientinnen und Patienten in der Allgemeinabteilung. Neu orientiert sich der Kantonsbeitrag aber an den vorweg vereinbarten - und nicht mehr an den nachträglich ausgewiesenen - Kosten. Unter dem alten Vertrag übernahm der Kanton zudem die ausgewiesenen Defizitbeträge in vollem Umfang. Das neue Abgeltungssystem basiert auf einem reduzierten Subventionssatz von 95 Prozent. Für den Kanton ergibt sich bei rund 27'000 Pflegetagen eine Belastung von circa fünf Millionen Franken pro Jahr. Die Kreditvorlage geht nun an den Grossen Rat.


contact: Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi Tel. 267 80 45 Vorsteher Justizdepartement Hans Dora Tel. 267 85 20 Amt für Miet- und Wohnungswesen

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung betreffend Dienstwohnungen des Staatspersonals genehmigt. Basis zur Festlegung der Mietzinse ist - wie bisher - der orts- und quartierübliche Mietzins unter Berücksichtigung der Inkonvenienzen. Mit der Verordnungsänderung wird der Inkonvenienzabzug von 25% auf 35% erhöht.

content_de:
Die alte wie auch die revidierte Verordnung enthalten eine frankenmässige Begrenzung des Mietzinses. Diese Maximalgrenze wird in der Verordnung neu definiert als «ein Viertel des Bruttomonatslohnes gemäss Lohnklasse 9, Stufe 3». Aufgrund dieser Maximalgrenze bezahlt keine Dienstwohnungsinhaberin bzw. kein Dienstwohnungsinhaber mehr als 1’200 Franken Mietzins pro Monat. In staatlichen Dienstwohnungen, die unterbelegt sind, beträgt der Inkonvenienzabzug neu 40% (bisher 30%).

 Diese Verordnungsänderung führt zu einer Anpassung sämtlicher Mietzinse für Dienstwohnungen auf den 1. April 1996.

 Mit der vorliegenden Verordnungsänderung hat der Regierungsrat nach einem mehrjährigen Ringen um die Neufestlegung der Mietzinse für Dienstwohnungen in einem Vergleich den Einwänden der Dienstwohnungsinhaber und -inhaberinnen vermehrt Rechnung getragen.


contact: Fritz Jenny Departementssekretär beim Sanitätsdepartement Tel. 267 95 17 Dr. Urs Vögeli Kontrollstelle für Chemiesicherheit, Gift und Umwelt, KCGU Tel. 382 77 76

lead_de: Beantwortung Anzug Doris Moser Tschumi Progr -- Risiken in der gentechnischen Produktion brauchen eine breite öffentliche Diskussion. Der Regierungsrat teilt die in einer parlamentarischen Anfrage vertretene Meinung lehnt aber die Organisation eines öffentlichen Hearings ab: Es sei nicht Aufgabe des Staates die Risikokommunikation federführend in Gang zu bringen.

title_de: Kein öffentliches Hearing über Gentechnologie-Risiken

content_de:
Gentechnologie gilt als Schlüsseltechnologie der Zukunft. Die mit der neuen Technologie verbundenen Risiken lösen in der Bevölkerung aber auch Ängste und Fragen aus. Grossrätin Doris Moser Tschumi regt deshalb in einer parlamentarischen Anfrage die Durchführung eines öffentlichen Hearings über das «Risikopotential in der gentechnischen Produktion» an.

 Der Regierungsrat hat sich in den Legislaturzielen 1993 - 1996 für die Förderung der Bio- und Gentechnologie ausgesprochen. In Basel laufen denn auch schon mehrere Projekte mit gentechnisch veränderten Organismen.

 Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass in der Öffentlichkeit Vorbehalte gegenüber der Gentechnologie bestehen, und spricht sich daher für eine breite Diskussion der Risiken gentechnologischer Projekte aus. Der Regierungsrat ist aber auch der Meinung, es sei nicht primär Aufgabe der Behörden, diese Diskussion federführend in Gang zu bringen und öffentliche Hearings zu organisieren. Diese Aufgabe möchte er den Beteiligten überlassen, also den Produzenten gentechnologischer Produkte und Verfahren wie auch Vertreterinnen und Vertretern der kritischen und gegnerischen Seite. Aufgabe des Staates sei es dann, den fachlichen und politischen Beitrag zur Diskussion zu leisten und den Dialog zwischen den Parteien zu fördern.


contact: Fritz Jenny Departementssekretär II beim Sanitätsdepartement Tel. 267 95 17 Linus M. Schumacher Aids-Delegierter Tel. 267 95 42

lead_de: Beantwortung Anzug Eva Bühler SP -- Der Kanton Basel-Stadt engagiert sich mit hoher Priorität in der Prävention von AIDS. Das gilt sowohl für drogeninjizierende und sich prostituierende Personen als auch für Menschen in Haft. Der Regierungsrat erachtet die für diese Zielgruppen ergriffenen speziellen Massnahmen als ausreichend.

title_de: AIDS-Prävention: Basler Angebote wurden ausgebaut

content_de:
In einer parlamentarischen Anfrage setzt sich die ehemalige Grossrätin Eva Bühler für zusätzliche finanzielle Mittel in der AIDS-Prävention ein, und zwar für besonders gefährdete Zielgruppen wie drogeninjizierende und sich prostituierende Personen sowie für Menschen in Haft.

 In seiner Antwort fasst der Regierungsrat die in den letzten Jahren ausgebauten Angebote für diese Zielgruppen zusammen. Zur AIDS-Prävention für drogeninjizierende Personen werden in Basel drei Gassenzimmer betrieben, die jeden Wochentag geöffnet sind. Zusätzlich bestehen verschiedene Möglichkeiten der Spritzenbeschaffung (Apotheken, Spritzenautomaten). Für sich prostituierende Frauen gibt es seit Juni 1994 die Anlaufstelle «Frauen-Oase». Neben der AIDS-Prävention werden hier medizinische Hilfe und juristische Beratung sowie psychosoziale Betreuung angeboten. In den Basler Gefängnissen tritt ab Januar 1996 ein neues Konzept «Drogen- und Aids-Prävention» in Kraft, das unter anderem die ärztlich kontrollierte Abgabe von Methadon (oral und intravenös gespritzt) vorsieht.

 Der Regierungsrat hält die in der parlamentarischen Anfrage vorgeschlagenen Anliegen für erfüllt; der Anzug soll deshalb abgeschrieben werden.


contact: Dr. Michael Bammatter Departementssekretär des Wirtschafts- und Sozialdepartementes Basel-Stadt Tel. 267 85 43 lic. rer. pol. Rudolf Messerli Direktionssekretär der Finanz- und Kirchendirektion Basel-Landschaft Tel. 925 52 05

lead_de: Die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft wehren sich in einem Schreiben an die Generaldirektion der Telecom PTT gegen die geplante Aufhebung des nationalen und internationalen Auskunftsdienstes in Basel.

title_de: Regierungsrätliche Intervention gegen die Aufhebung des PTT-Auskunftsdienste in Basel

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Wie die beiden Kantonsregierungen erfahren haben, plant die Telecom PTT den nationalen und internationalen Auskunftsdienst auf 13 bzw. 3 Standorte zu konzentrieren. Dabei ist die Wirtschaftsregion Basel mit ihrer hohen Wertschöpfung und internationalen Verflechtung nicht mehr als Standort eines solchen Dienstes vorgesehen. Dies kann nach Auffassung der beiden Basler Kantonsregierungen nicht angehen, weshalb sie sich gegen eine solche Auslagerung zur Wehr setzen.

 Die Region Basel nimmt als Zentrum am Oberrhein und die Stadt Basel als internationale Messestadt überaus wichtige Funktionen im regionalen, aber auch im nationalen Umfeld wahr. Ein in diesem Zusammenhang sehr wichtiger internationaler Auskunftsdienst, der von Personen bedient wird, welche mit den Gegebenheiten vor Ort nicht vertraut sind, kann aber seine Aufgabe nicht mehr wahrnehmen. Eine Verlagerung aus dem Raum Basel würde zwangsläufig eine wesentliche Qualitätseinbusse zur Folge haben und damit einen weiteren Mosaikstein zum Nachteil des Wirtschaftsstandorts Nordwestschweiz - aber auch der Schweiz - darstellen.

 Neben der Qualität des Dienstes sind selbstverständlich die Konsequenzen für Arbeitsplätze und Lehrstellen wesentliche Argumente für einen Verbleib im Raum Basel. Dies gilt für den internationalen und - wegen seiner Grösse - in noch verstärktem Mass für den nationalen Auskunftsdienst. Da offenbar keine Entlassungen geplant sind, sieht sich die Region hier einem zwar nicht augenblicklich, aber doch mittelfristig wirksamen Arbeitsplätzeabbau von insgesamt rund 150 Stellen gegenüber. Gleichzeitig werden damit auch hier eine beträchtliche Anzahl von Lehrstellen in einem besonders wertvollen Spektrum verloren gehen. Es erfüllt beide Regierungen mit Sorge, wenn die nationale öffentliche Hand Arbeitsplätze in Ballungsgebieten abbaut, die für die Wahrnehmung ihrer im Interesse aller Beteiligten liegenden Zentrumsfunktionen auf ein starkes Arbeitsplatzpotential angewiesen sind.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat den Biologen Dr. Dr. h.c. Luc Hoffmann im Rahmen einer kleinen Feier seine Wertschätzung und Anerkennung für dessen internationale Aktivitäten zum Schutz der Natur und Umwelt zum Ausdruck gebracht.

title_de: Dr. Dr. h.c. Luc Hoffmann vom Regierungsrat empfangen

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Der Basler Luc Hoffmann ist bereits vor fast fünfzig Jahren für die Belange des Naturschutzes aktiv eingetreten; er kaufte seinerzeit das Gut «La Tour du Valat» in der französischen Camargue, das heute rund 2’500 Hektar Schutzgebiet und Forschungsstation umfasst. Seit über 20 Jahren besteht in Basel eine Stiftung, deren Präsident Dr. Luc Hoffmann ist, die das Institut und den Unterhalt der Ländereien in der Camargue besorgt. Im zu Ende gehenden Naturschutzjahr 1995 hat die Stiftung vier neue und dreissig laufende Forschungsprojekte in der Camargue und im gesamten Mittelmeerraum finanziert.

 Die Forschungsstation arbeitet mit zahlreichen französischen, europäischen und weiteren international tätigen Naturschutzorganisationen zusammen. So sind u.a. umfassende Schutzprojekte für Feuchtgebiete erarbeitet worden, Wissenschafter und Praktiker aus allen Mittelmeerländern werden in der «Tour du Valat» aus- und weitergebildet, internationale Begegnungen werden durchgeführt.

 Dr. Luc Hoffmann war auch jahrelang Mitglied des Verwaltungsrates des Zoolgischen Gartens Basel. 1990 erhielt er die Ehrendoktorwürde der hiesigen Universität.


lead_de: Der Regierungsrat begrüsst die Liberalisierung in der schweizerischen Telekommunikation und die damit verbundene notwendige Revision des Fernmeldegesetzes (FMG).

title_de: Entwurf für ein revidiertes Fernmeldegesetz: Vernehmlassung

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In einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirt-schaftsdepartement begrüsst der Regierungsrat den Entwurf des neuen Fernmeldegesetzes. Es beendet das bisherige Telephonie- und Netzmonopol der PTT und ermöglicht eine Öffnung des schweizerischen Fernmeldemarktes. Mit dem neuen Gesetz sollen die ordnungspolitischen Interessen von den Interessen der Telecom PTT weitestgehend getrennt werden.

 Die Grundversorgung soll dabei als prioritäres sozialpolitisches Anliegen überwacht werden. Die Finanzierung über Konzessionsgebühren soll auf alle Marktteilnehmer in der Telekommunikation verteilt werden. Zusätzlich sind Regeln für die Zusammenarbeit der verschiedenen Dienstleistungs-anbieter in den Bereichen Frequenzverwaltung, Verwaltung der Adressen, Netz- und Endgeräte-Sicherheit sowie Fernmeldegeheimnis notwendig. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) soll zukünftig als Regulierungsbe-hörde fungieren.

 Der Regierungsrat begrüsst es, dass im neuen Gesetz zwischen einer zuverlässigen und preiswerten Grundversorgung und dem freien Wett-bewerb unterschieden werden soll. Er vermisst jedoch eine Bestimmung, welche bei der flächendeckenden Grundversorgung eine Qualitätskontrolle vorsieht.

 Angesichts des hohen Wachstumspotentials und der rasanten technolo- gischen Entwicklung sind bei den Dienstleistungen im Bereich der Telekom-munikation in Zukunft umfassende Änderungen zu erwarten. Für die Wett-bewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz ist daher die Ent-wicklung konkurrenzfähiger Produkte und Dienstleistungen in der Telekom-munikation von überaus grosser Bedeutung. Damit die Schweiz mit der internationalen Entwicklung Schritt halten kann, ist die Schaffung neuer Rahmenbedingungen dringend erforderlich. Deshalb erscheint dem Regie-rungsrat eine Revision des bestehenden Fernmeldegesetzes unerlässlich.

 Um die Liberalisierung der Telekommunikation in der Schweiz im selben zeitlichen Rahmen wie in der EU umsetzen zu können, soll das neue Fern-meldegesetz auf den 1.1.1998 in Kraft gesetzt werden.


contact: Werner Oberle, Dr. phil. Tel. 311 71 21 Präsident der Kommission für die Verleihung des Wissenschaftspreises

lead_de: Der Regierungsrat hat Dr. phil. II Iris Zschokke-Gränacher ausserordentliche Professorin und Dozentin am Institut für Physik der Universität den Wissenschaftspreis der Stadt Basel für das Jahr 1995 verliehen

title_de: Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Prof. Dr. phil. II Iris Zschokke-Gränacher

content_de:
Im Rahmen eines Empfangs durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat Regierungspräsident Jörg Schild Iris Zschokke-Gränacher, a.o. Professorin und Dozentin am Institut für Physik der Uni Basel, den Wissenschaftspreis der Stadt Basel für das Jahr 1995 verliehen.

 In seiner Laudatio hielt Regierungspräsident Schild fest, dass die Preisträgerin Neuentwicklungen an der wissenschaftlichen Front der modernen Physik aufgespürt, mit grosser Originalität bearbeitet und sich dabei besonders bei der Erforschung organischer Molekülkristalle als Halbleiter und optisch nicht lineare Gebilde ausgezeichnet hat. Iris Zschokke-Gränacher widmete sich mit grossem Einsatz und hoher fachlicher und menschlicher Kompetenz der Führung und Förderung ihrer Studenten und Doktoranden. Über Jahre hinweg hat sie ihre Tatkraft, Geduld und organisatorische Umsicht der Universität, ihr Wissen und Können auch dem Schweizerischen Nationalfonds zur Verfügung gestellt; als Präsidentin der Abteilung für nationale Forschungsprogramme tut sie dies weiterhin.

 Die Feier im Rathaus wurde musikalisch umrahmt durch die «Chamber Symphony Stiftung» Basel, mit Werken aus «Die Zauberflöte für zwei Flöten» von Wolfgang Amadeus Mozart, hervorragend interpretiert durch Stéphane Réty und Christoph Nussbaumer.

 Der Wissenschaftspreis der Stadt Basel wird seit 1960 verliehen. Die diejährige Preisträgerin ist die sechste Frau in der Reihe der Geehrten; seit 1992 erhielten übrigens jedes Jahr Frauen diese Auszeichnung. Der Preis ist mit 20’000 Franken dotiert.


contact: German Hug Tel. 267 92 27 Hochbau- und Planungsamt Leiter Hauptabteilung Planung

lead_de: Der Regierungsrat hat für die Oekolampadstrasse verkehrberuhigende Massnahmen beschlossen. Dadurch soll die Oekolampadstrasse weit-gehend verkehrsfrei werden.

title_de: Verkehrsfreie Oekolampadstrasse

content_de:
In einer Petition hatten Bürgerinnen und Bürger des Oekolampadquartiers vorgeschlagen, zur Verbesserung der Wohnlichkeit in ihrem Quartier die an die Oekolampadmatte angrenzende Oekolampadstasse für den Verkehr zu sperren und zum Ort der Begegnung und des Spieles für Kinder und Er-wachsene werden zu lassen.

 Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass das Vorhaben im Interesse der Ver-besserung der Wohnlichkeit realisiert werden sollte. Da jedoch die Zufahrt zu den privaten Garagen sowie zu den Entsorgungscontainern weiterhin ge-währleistet sein muss, ist eine Sperrung der Strasse auf der ganzen Länge nicht möglich. Hingegen soll ein Teilstück der Strasse als verkehrsfreier Be-reich ausgeschieden werden. Dadurch wird die Parkierung von heute 9 auf 3 Plätze reduziert.

 Auf diese Weise kann mit geringem finanziellem Aufwand einem von zahlrei-chen Bewohnern des Quartiers vorgebrachten Begehren zumindest teilweise entsprochen werden.


contact: Dr. Alberto Isenburg Tel. 267 93 80 Leiter Amt für Energie und technische Anlagen

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen die Gebühren der Kehrichtver-brennungsanlage Basel zu erhöhen und die Verordnung über Abfallge-bühren entsprechend anzupassen.

title_de: Gebührenerhöhung bei der Kehrichtverbrennungsanlage Basel

content_de:
In gemeinsamer Absprache mit dem Kanton Basel-Landschaft wird die Ver-brennungsgebühr für Siedlungsbfälle sowie Industrie- und Gewerbeabfälle per 1. Januar 1996 gemäss dem 1993 festgelegten Zeitprogramm von 155 Franken auf 185 Franken pro Tonne angehoben. Die Gebühr für Sonderab-fälle wird auf denselben Termin von 280 Franken auf 310 Franken pro Ton-ne erhöht. Die Mindestgebühr pro Lieferung sowie die Gebühr für Kleinmen-gen nicht brennbarer Abfälle aus den Haushaltungen (höchstens 80 kg) sol-len unverändert bleiben.

 Der Kanton Basel-Landschaft passt die Gebühren für die Deponie Elbisgra-ben gleichzeitig und in demselben Umfang an.


contact: Rolf Meyer, Polizei-Hptm Tel. 267 73 07 Stellvertretender Leiter der Abteilung Zentrale Dienste Kantonspolizei Roger Fischer Tel. 267 71 55 Oberstlt, Stabschef

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von rund 16 Millionen Franken für den Ersatz und die Ergänzung der EDV-mässigen Ausstattung der Ordnungsbussenzentrale bei der Kantonspolizei zu bewilligen.

title_de: Neue EDV-Lösung für die Ordnungsbussenzentrale der Kantonspolizei

content_de:
Pro Jahr werden in der Ordnungsbussenzentrale (OBZ) rund 308’000 Bussenzettel bearbeitet. Daraus ergeben sich rund 6,5 Millionen Franken Einnahmen (1994). Ca. zwei Drittel dieser Ordnungsbussen werden von den Verkehrsdienstangestellten ausgestellt.

 Mit der neuen Soft- und Hardware sollen die Ordnungsbussendaten inskünftig elektronisch mit einem mobilen Datenerfassungsgerät (MDE) an Ort und Stelle erfasst werden. Mit solchen MDE werden nebst den Angestellten im Verkehrsdienst auch die Patrouillenfahrzeuge ausgerüstet. In den Geräten werden nebst der Benutzeridentifikation Erfassungshilfen gespeichert; erfasst werden die Fahrzeugdaten (Schild-Nr., Marke, Farbe) des fehlbaren Fahrzeuges. Die MDE werden dann auf den Polizeiwachen und -posten entladen bzw. geladen (nachgeführte Erfassungshilfen, wie z.B. Ordnungsbussenverordnung).

 In der OBZ werden die übermittelten Daten verarbeitet, d.h. insbesondere die Rechnungstellung automatisiert.

 Das heutige Computersystem der OBZ ist seit 1983 im Einsatz; 1992 wurde es teilweise ergänzt. Weitere Anpassungen der Software und Ergänzungen bei der Hardware sind nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich. Solche müssten aber aufgrund der Änderungen der eidgenössischen Ordnungsbussenverordnung, welche voraussichtlich ab September 1996 wirksam wird, in erheblichem Ausmass vorgenommen werden. Nachteilig ist hierbei insbesondere die extreme Abhängigkeit von einer einzigen Person (Hersteller und Entwickler des heutigen Programms) bei Wartungsarbeiten.

 In der OBZ arbeiten derzeit zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem Beschäftigungsgrad von insgesamt 800%. Damit die in den letzten Jahren stark angestiegenen Ordnungsbussen bewältigt werden konnten (1980 = 123’000 Ordnungsbussen, 1994 = 308’000 Ordnungsbussen), mussten zusätzliche Arbeitskräfte beigezogen werden.

 Mit Inkrafttreten der neuen eidgenössischen Ordnungsbussenverordnung (vermutlich per 1.9.1996), mit welcher die Beträge für Ordnungsbussen zum Teil massiv angehoben werden, kann mit einer Zunahme der Bussenbeträge um ca. 4 Millionen Franken gerechnet werden.

 Das neue System führt zu Personaleinsparungen, niedrigeren Service-Kosten, weniger Formularkosten. Die rationellere Erfassung steigert die Effizienz der Verkehrsdienste. Die neue Investition kann innert drei Jahren amortisiert werden.


contact: Dr. Thomas Morscher Erziehungsdepartement Abteilung Kultur Münsterplatz 2 4001 Basel Tel. 267 84 44

lead_de: Der Regierungsrat verleiht den Kulturpreis der Stadt Basel 1995 an Werner Düggelin.

title_de: Kulturpreis der Stadt Basel 1995

content_de:
Der Kulturpreis (früher Kunstpreis) der Stadt Basel ist mit 20'000 Franken dotiert und soll einen Theatermann ehren, dessen Wirken in Basel von 1968 bis heute immer wieder produktive Folgen nicht nur für das Theater Basel, sondern auch insgesamt für das kulturelle Geschehen in Basel hatte, und der als künstlerischer Direktor der Basler Theater von 1968 bis 1975 zeigte, dass eine traditionsreiche kulturelle Institution mit Teamgeist und mit Antennen für das, was die Gesellschaft rundherum bewegt, erfolgreich zu einem neuen Aufbruch geführt werden kann. Werner Düggelin schob sich in dieser Funktion nicht selber als Künstler in den Vordergrund, sondern setzte alles daran, die besten verfügbaren Künstlerinnen und Künstler seiner Zeit an das Haus zu holen und Nachwuchskräfte zu fördern. Aufgrund seiner Visionen, seines Ideenreichtums und seiner kommunikativen Begabung war er imstande, das Basler Theater mit allen seinen drei Sparten zu einer impulsreichen kulturellen «Corporate Identity» zusammenzuschweissen.

 Er blieb dem Basler Theater - auch nach seinem Rücktritt - als Regisseur und Berater treu, als es wieder neue Impulse bekam, engagierte sich aber auch in schwierigen Zeiten (bis heute) für dieses Haus, indem er immer wieder spezielle Produktionen realisiert.

 Werner Düggelin, seit bald 30 Jahren ein ebenso unbestechlicher wie engagierter Kulturschaffender und -anreger, prägte mit seiner Arbeit Basel und die Region nachhaltig, was auch darin zum Ausdruck kommt, dass sich aus dem Geist der «Aera Düggelin» zahlreiche wichtige kreative Ableger entwickelt haben, wie zum Beispiel das «Theater Spilkischte», das «Junge Theater Basel», das «Od-Theater» von Hans-Dieter Jendreyko oder das Tanzensemble von Cathy Sharp.

 Der Regierungsrat folgte mit der Verleihung des diesjährigen Kulturpreises an Werner Düggelin der Empfehlung der Jury, bestehend aus Barbara Schneider, Leiterin der Abteilung «städtische Aufgaben» der CMS, ehemaliges Mitglied des Fachausschusses Theater/Tanz der Kantone BS/BL; Christian Bleiker, Leiter des Vorstadt-Theaters, Kulturveranstalter; Peter Burri, Journalist Radio DRS 2, Theaterkritiker; Paul Schorno, Journalist, Theaterkritiker; Dr. Thomas Morscher, Adjunkt der Abteilung Kultur des Erziehungsdepartementes.

 Der Kulturpreis der Stadt Basel wird anlässlich einer Feier durch den Regierungsratspräsidenten überreicht. Ort und Datum (Januar 1996) werden noch bekanntgegeben.


content_de: (Auskunft: Daniel Orsini, Leiter Abt. Wahlen und Abstimmungen, Kontrollbüro, Tel. 267 70 50);


contact: Auskunft Schwerpunkt-Projekte: Dr. Katrin Grögel (0)61 267 40 22 Leiterin Abteilung Kultur Präsidialdepartement Auskunft weitere Projekte: Toprak Yerguz Telefon +41 (0)61 267 71 72 Leiter Kommunikation Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für vier Schwerpunkt- und zwei weitere Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 469’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Dokumentarfilmprojekt «Reise ans Ende der Nacht» von Frank Matter (Basel), produziert durch die Soap Factory GmbH (Basel), einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in der Höhe von 167'000 Franken bewilligt. Der Film «Reise ans Ende der Nacht» erzählt Geschichten aus der Nacht. Diese spielen in einer namenlosen Stadt und folgen den Spuren unterschiedlicher Menschen.

Weiter hat der Regierungsrat für das Dokumentarfilmprojekt «Arctic Link» von Ian Purnell (Basel), das die Ensemble Film GmbH (Zürich) produziert, einen Beitrag in der Höhe von 120'000 Franken bewilligt. Bei der Produktion «Arctic Link» handelt es sich um ein bildstarkes Dokumentarfilmprojekt, das die Ausweitung der Internet-Infrastruktur in den letzten, unberührten Winkel der Erde erforscht.

Weiter hat der Regierungsrat für das Dokumentarfilmprojekt «An Octopus under my Skin» von Leila Amini (Iran), welches die Mira Film Basel GmbH (Basel) (Basel) produziert, einen Beitrag in der Höhe von 100'000 Franken bewilligt. Der Dokumentarfilm «An Octopus under my Skin» von Leila Amini gibt Einblick in das Familienleben von Nasreen Amini (der Schwester der Regisseurin) und zeigt ihren sehnlichen Wunsch, öffentlich singen zu dürfen.

Weiter hat der Regierungsrat für das Dokumentarfilmprojekt «The Machine – The Kweku Adoboli Story» von Bernard Weber (Zürich), das die TVision AG (Basel) produziert, einen Beitrag in der Höhe von 66'000 Franken bewilligt. Der Dokumentarfilm «The Machine – The Kweku Adoboli Story» begleitet die schicksalshafte Geschichte von Kweku Adoboli. Der Bauernsohn aus Ghana arbeitet sich bei der UBS in London vom Stagiaire zum Star-Trader hoch und erzielt über Jahre hinweg dreistellige Millionengewinne. Als er jedoch mit denselben riskanten Methoden 2,3 Milliarden US-Dollar verliert, wird er verhaftet, sitzt dreieinhalb Jahre im Gefängnis und soll ausgeschafft werden.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Konzert «Les Nations – Barocke Entdeckungsreise durch die Nationen der Welt», 13. Februar 2024, Kulturkirche St. Paulus, Verein Avventura Barocca, Fr. 10'000.

Konzert «Klaviertrio Hoppe/Poltéra/Brautigam», 16. Januar 2024, Stadtcasino, Verein Gesellschaft für Kammermusik, Fr. 6'000.


contact: Joakim Rüeger Tel. 267 84 04 Erziehungsdepartement

lead_de: Beantwortung Kleine Anfrage Niggi Schaub SD -- Die dichte Infrastruktur und die professionell geführten Kurse der Samaritervereine von Basel und Umgebung genügen für ein qualitativ gutes Angebot an Erste Hilfe-Kursen für Schülerinnen und Schüler. Das seit 20 Jahren bestehende Obligatorium kann deshalb zugunsten eines allfälligen Wahlfachangebots ohne Nachteile abgeschafft werden.

title_de: Erste Hilfe-Kurse für Schülerinnen und Schüler

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Seit 1977 wird zudem für die Absolvierung von Fahrprüfungen für Mopeds und Autos der Notfallausweis verlangt. Die Samaritervereine der Schweiz, insbesondere diejenigen von Basel und Umgebung, haben auch dafür eine dichte Infrastruktur für das Angebot professioneller und aktueller, von kompetentem Personal angebotener Kurse errichtet. Die Schulhäuser und Turnhallen der Region werden dabei den Vereinen kostengünstig zur Verfügung gestellt.

 Daneben besteht ein leistungsfähiges, privat organisiertes Angebot, das zu günstigen Preisen die Nothelferkurse jenen Kreise anbietet, die freiwillig und aus eigenem Interesse einen Nothelferausweis anstreben.

 Der Regierungsrat ist deshalb der Meinung, dass das Angebot der Samaritervereine dem Anliegen der Kleinen Anfrage entspricht und das bestehende Obligatorium sinnvollerweise aufgehoben werden soll. Ab Sekundarschulstufe II sollen solche Kurse künftig als Wahlfachangebot geführt werden, sofern eine entsprechende Nachfrage besteht.


contact: Regierungsrätin Veronica Schaller Vorsteherin Sanitätsdepartement Tel. 267 95 21 Prof. Dr. med. Hanspeter Rohr Kantonsarzt Tel. 267 95 31 Hans-Jürg Bühlmann Leiter der Abteilung Gefängniswesen Tel. 042/52 17 17 oder Natel 077/43 89 41

lead_de: Bereits im Januar 1996 beginnt in den Basler Gefängnissen ein Pilotprojekt im Rahmen der Drogen- und Aids-Prävention. Es ermöglicht drogenabhängigen Gefangenen das Ersatzmittel Methadon einzunehmen und im «Schällemätteli» neu auch zu spritzen. Der Regierungsrat hat dem Projekt zugestimmt das für den Kanton mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden ist.

title_de: Aids-Prävention in den Basler Gefängnissen: Pilotprojekt mit intravenöser Methadonabgabe

content_de:
Der Drogenkonsum ist auch in den Basler Gefängnissen «Schällemätteli» und im neuen «Waaghof» ein Problem. Um eine wirkungsvolle Drogen- und Aids-Prävention zu ermöglichen, hat deshalb der Regierungsrat einer Arbeitsgruppe den Auftrag erteilt, ein entsprechendes Konzept zuhanden der regierungsrätlichen Drogendelegation zu erarbeiten. Der ursprünglich vorgesehene Einbezug der Basler Gefängnisse in den laufenden Versuch des Bundes zur «ärztlichen Verschreibung von Opiaten» wurde vom zuständigen Bundesamt für Gesundheitswesen allerdings nicht genehmigt.

 Als Variante hat die Arbeitsgruppe nun ein Pilotprojekt vorgeschlagen, das nicht nur die orale Einnahme von Methadon in den Basler Gefängnissen ermöglicht, sondern neu im «Schällemätteli» auch das Spritzen von Methadon unter ärztlicher Kontrolle. Für eine umfassende Aids-Prävention sind ausserdem verschiedene Begleitmassnahmen vorgesehen, zum Beispiel Ausbildung des Personals, Abgabe von Informationsmaterial und Präservativen oder Hilfe beim Drogenentzug, nicht aber eine Spritzenabgabe.

 Der Regierungsrat hat diesen Vorschlag und den entsprechenden Vertrag zwischen dem Sanitätsdepartement und dem Bundesamt für Gesundheitswesen genehmigt. Das Pilotprojekt wird vom Bundesamt für Gesundheitswesen unterstützt und mitfinanziert. Es soll bereits im Januar 1996 beginnen und zwölf Monate dauern. In dieser Zeit soll es Erkenntnisse bringen, wie der Konsum von illegalen Drogen in den Gefängnissen beeinflusst werden kann.

 Die Gesamtverantwortung für das Projekt liegt bei der Psychiatrischen Universitätsklinik Basel. Die operationelle Leitung liegt beim Kantonsarzt. Organisatorisch wird das Projekt bei der Opiatverschreibung «Janus» eingegliedert; das Präventionsprojekt in den Gefängnissen gehört aber ausdrücklich nicht zu den Opiatverschreibungsprojekten des Bundes. Für den Kanton Basel-Stadt entstehen keine zusätzlichen Kosten.


contact: Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi Tel. 267 80 45 Vorsteher Justizdepartement Heinz Herrmann Baumgarten Tel. 267 80 15 Leiter Jugendamt

lead_de: Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor einen Beitrag von rund 2 Millionen Franken jährlich für die Jahre 1996 bis 2000 an den Verein Basler Freizeitaktion zu genehmigen.

title_de: Beitrag an die Basler Freizeitaktion

content_de:
Die beantragte Jahressubvention von rund 2 Millionen Franken jährlich enthält Beiträge an die Personal- und Sachkosten, sowie die unentgeltliche Überlassung von Räumlichkeiten.

 Die Basler Freizeitaktion (BFA) ist ein privater Verein mit gemeinnütziger Zielsetzung. Er besteht seit über 50 Jahren. Die BFA bezweckt eine wirkungsvolle und aktualitätsbezogene offene Jugendarbeit für Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 13 bis 25 Jahren. Die offene Jugendarbeit der BFA zielt neben einer sinnvollen Freizeitgestaltung auf die Unterstützung und Begleitung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Verselbständigungsprozess und auf die Integration in die Gesellschaft ab.


contact: Dr. Thomas Morscher Tel. 267 84 44 Abteilung Kultur, Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen das Einfamilienhaus an der Reservoirstrasse 174 das 1939 von Architekt Hermann Baur (1894 - 1980) erbaut worden ist ins Denkmalverzeichnis einzutragen.

title_de: Denkmalschutz für das Haus Reservoirstrasse 174

content_de:
Der Denkmalrat bezeichnet das Haus Reservoirstrasse 174 als eines der besonders wertvollen Einfamilienhäuser der Moderne in Basel. Sein Architekt Hermann Baur gehört zu den bedeutendsten schweizerischen Architekten der Moderne. Der künstlerische und kulturhistorische Wert des Objektes wird als sehr hoch eingeschätzt, weshalb es im Sinne des Denkmalschutzgesetzes erhaltungswürdig ist.

 Die seit dem Bau vorgenommenen wenigen und unbedeutenden baulichen Veränderungen vermögen den Denkmalwert nicht zu mindern.

 Auch bei Erhalt des Einfamilienhauses kann die grosse Parzelle sinnvoll und wirtschaftlich genutzt werden. Das Bauen auf der Parzelle bleibt möglich.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer, Vorsteher Finanzdepartement Tel. 267 95 50 Dr. Andreas Burckhardt, Bürgerrat Präsident der Kommission des Bürgerspitals Tel. 272 18 88 Dr. Alfred Zeugin Direktor des Bürgerspitals Tel. 271 84 10

lead_de: Gemeinsames Communiqué von Regierungsrat und Bürgerrat -- Das Bürgerspital erhält für seine Leistungen in der Betagten- und Behindertenbetreuung ab 1.1.95 eine jährliche Abgeltung in Höhe von 85 Millionen Franken. Zur Abgeltung von Leistungen für die Rehabilitation von Basler Allgemeinpatientinnen und -patienten in der Chrischonaklinik und im Rehabilitationszentrum Basel (RehaB) werden vom Kanton weitere 34 Millionen Franken aufgewendet. Die Paul-Speiser-Werkstätte für psychisch Behinderte erhält einen Beitrag von 141'000 Franken.

title_de: Anpassung des Abtretungsvertrages zwischen Kanton und Bürgergemeinde / Bürgerspital

content_de:
Mit dem Übergang der Universitätskliniken und des engeren Spitalareals vom Bürgerspital an den Kanton wurde der sogenannte «Abtretungsvertrag» abgeschlossen. Dieser Vertrag ist seit 1973 in Kraft. Er belässt dem Bürgerspital wichtige Aufgaben in der Betagten- und Behindertenbetreuung und in der Rehabilitation.

 Weil die Bürgergemeinde keine Steuereinnahmen hat und das Bürgerspital für den Kanton Betagten- und Behinderteninstitutionen führt, sowie als Gegenleistung für das damals unentgeltlich abgetretene Spitalareal, sieht der Abtretungsvertrag finanzielle Zuwendungen des Kantons an das Bürgerspital vor. Dem Regierungsrat steht für die Abgeltung der Betagten- und Behindertenbetreuung eine «Grundpauschale» von 9,1 Millionen Franken (Stand 1994) zur Verfügung. Darüber hinaus verfügt der Regierungsrat über eine sogenannte «Zusatzpauschale». Diese beträgt 4,5 Millionen Franken (Stand 1994). Innerhalb dieses Betrages werden vom Sanitätsdepartement in Einzelverträgen festgelegte Leistungen für die Rehabilitation von Basler Allgemeinpatientinnen und -patienten in der Chrischonaklinik und im RehaB abgegolten.

 Seit 1989 verhandeln regierungsrätliche und bürgerrätliche Delegationen über eine Vertragsanpassung. Die Bürgergemeinde machte geltend, das Bürgerspital werde finanziell ausgehöhlt. Es hätte seit 1973 seinen gesamten Vermögensertrag aufbrauchen und darüber hinaus weitere Mittel für Investitionen in die Alters- und Behindertenheime einbringen müssen. Dies sei im Abtretungsvertrag nicht vorgesehen. Die regierungsrätliche Seite war der Auffassung, die bisherigen Zuwendungen müssten eher gekürzt werden.

 Den Verhandlungsdelegationen gehörten von seiten des Regierungsrates Dr. Ueli Vischer (Vorsitzender), Veronica Schaller sowie Dr. Christoph Stutz, von seiten des Bürgerrates Dr. Andreas Burckhardt (Vorsitzender), Felix Moppert sowie Felix Rudolf von Rohr an.

 Das erzielte Verhandlungsergebnis liegt nun in einem Nachtrag I zum Abtretungsvertrag vor:

 Die Abgeltung aus der «Grundpauschale» wird auf 8,5 Millionen Franken gekürzt und nur noch zu 75% an die Teuerung angepasst. Im Rahmen der «Zusatzpauschale» werden zur Abgeltung der Leistungen für die Rehabilitation von Basler Allgemeinpatientinnen und -patienten in der Chrischona-Klinik und im RehaB 3,4 Millionen Franken ausgerichtet. Im weiteren wird ein Defizitbeitrag von 141'000 Franken an die Paul-Speiser-Werkstätte für psychisch Behinderte geleistet.

 Aus den 8,5 Millionen Grundpauschale soll das Bürgerspital einen Teil des seit 1973 eingeschossenen Vermögens wieder äufnen können. Sind diese 30 Millionen Franken aufgestockt, erfolgt eine weitere Kürzung der Grundpauschale.

 Für die finanzielle Gesundung des Bürgerspitals und die damit verbundene Entlastung des Kantons mussten Rahmenbedingungen gefunden werden. So wurde z.B. die Leimenklinik in ein Alters- und Pflegeheim umgewandelt und es werden künftig privatrechtliche Trägerschaftsformen für weitere Institutionen des Bürgerspitals vom Kanton akzeptiert. Weiter soll die Administration vereinfacht werden. Im Einvernehmen mit dem Kanton erfolgte eine Ablösung von der staatlichen Pensionskasse.

 Regierungsrat und Bürgerrat sind überzeugt, dass es gelungen ist, mit dem Nachtrag I den Abtretungsvertrag derart zu ergänzen, dass es dem Bürgerspital möglich sein wird, seine angestammten Aufgaben auch in Zukunft wahrzunehmen und finanziell zu gesunden; gleichzeitig wird der Kanton finanziell entlastet.