lead_de: Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner dritten Jahressitzung im 2022 das literarische Schaffen in der Region Basel mit drei Werkbeiträgen, vier Publikationsbeiträgen und einem Beitrag an ein Sonderprojekt. Er vergibt insgesamt eine Fördersumme von 97‘500 Franken.

title_de: Drei Werkbeiträge, vier Publikationsbeiträge und ein Sonderprojekt

content_de:
In der dritten Sitzung des Jahres 2022 hat der Fachausschuss Literatur BS/BL insgesamt elf Gesuche geprüft und folgende acht Beiträge gesprochen:

Werkbeiträge an Autorinnen und Autoren

CHF 22'000 an Maja Ruef für den Roman «Der Hexenstern. Ein Märchen»

CHF 22'000 an Arne Kohlweyer für den Roman «Luftschlösser aus Beton»

CHF 22'000 an Lukas Holliger für den Theatertext «Das Haus am kalten Meer»

Publikationsbeiträge an Verlage

CHF 3'000 an den Bucher Verlag für den Roman «Stimmung für Violoncello Solo» von Irène Speiser

CHF 3'000 an den Verlag «bücherlese» für den Roman «Schongebiet» von Edith Gartmann

CHF 2'000 an den Verlag «edition8» für den Roman «Lamborghini Görlz» von Regula Wenger

CHF 2'000 an den Verlag «Meerauge» für den Roman «Closing Party» von Jean Willi

Beitrag an Sonderprojekt

CHF 21'500 an den Verein «lokal lesen» für das Projekt «Autor*innennetzwerk Basel»

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt jährlich 205'000 Franken zur Förderung des regionalen Literaturschaffens. Die Förderkategorien umfassen Werk-, Mentoring-, Entwicklungs- und Publikationsbeiträge. Darüber hinaus können ‒ sofern es die vorhandenen Mittel zulassen ‒ Beiträge an Sonderprojekte gesprochen werden.

Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit der Sparte Literatur verbunden sind. Je ein Vertreter oder eine Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind Dorothee Elmiger, André Gstettenhofer, Jan Müller, Marion Regenscheit, Bettina Spoerri sowie Dominika Hens (Vertreterin Präsidialdepartement Basel-Stadt) und Fredy Bünter (Vertreter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch die Abteilung Kultur des Präsidialdepartements Basel-Stadt. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

Förderkriterien

Es gelten folgende Förderkriterien: künstlerische Eigenständigkeit des Textes oder Projektes; sprachliche, stilistische und strukturelle Textqualität; Schlüssigkeit des Konzepts im Hinblick auf seine Realisierung; professionelles Umsetzungsvermögen; inhaltliche, gesellschaftliche und ästhetische Relevanz des Textes oder Projektes. Für Beiträge an Publikationen und Sonderprojekte sind zusätzlich die Ausgewogenheit von Budget und Finanzierung sowie die faire Berechnung von Honoraren und Sozialbeiträgen ausschlaggebende Beurteilungsfaktoren.

Der nächste Eingabetermin für Gesuche im Bereich Literatur ist der 15. Dezember 2022. Informationen für Gesuchstellende sind publiziert unter www.kultur.bs.ch/kulturprojekte/literatur. Dort ist auch eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte einsehbar.


contact: Olivier Wyss Tel. +41 61 267 43 74 Projektleiter Stadtteilentwicklung, Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: An der Grenze der Quartiere Rosental, Matthäus und Klybeck stehen der Wohnbevölkerung über 3'000 Quadratmeter Brachfläche zur Verfügung. Dieser Teil des Erlenmattplatzes soll zwischengenutzt werden, weshalb die Kantons- und Stadtentwicklung eine Ausschreibung lanciert. Gesucht wird eine Betriebsgruppe, welche diese Zwischennutzung für die Jahre 2023 bis 2027 organisiert. Diese soll einen attraktiven Nutzungsmix realisieren und Interessierte dabei unterstützen, eigene Ideen und Vorhaben umzusetzen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Gesucht: Betriebsorganisation für Zwischennutzung am Erlenmattplatz

content_de:
Seit diesem Sommer stehen der Wohnbevölkerung zwischen Riehenring und Tangentenweg über 3'000 Quadratmeter Brachfläche zu günstigen Bedingungen zur Verfügung. Bereits vor Ort sind der bekannte Verkehrsgarten und der neue Erlenmatt-Pavillon. Der bestehende Freiraum am Erlenmattplatz steht für soziokulturelle Aktivitäten und für soziale Innovation zur Verfügung. Dies können zum Beispiel Projekte und Angebote in den Bereichen Spiel, Sport, Freizeit, Kultur, Natur und Gemeinschaft sein. Die Zwischennutzung soll für möglichst viele Menschen, Gruppen und Vereine interessant sein. Die einzelnen Projekte können auch in Bezug zur dort vorgesehenen temporären Wohnmodulsiedlung für ukrainische Flüchtlinge stehen. Und sie sollen zudem innovative Impulse für die geplante Folgenutzung, den Bau und die Nutzung einer Wohnliegenschaft mit quartierdienlichen Angeboten im Parterre leisten.

Die Kantons- und Stadtentwicklung im Präsidialdepartement sucht für die professionelle und innovative Umsetzung dieser Zwischennutzung interessierte Personen für eine Betriebsorganisation. Diese soll ab nächstem Jahr bis Herbst 2027 die Zwischennutzung unter Einbezug der Anwohnenden organisieren und im Frühling 2023 mit einem öffentlichen Projektaufruf starten. Der Regierungsrat hat für die Finanzierung der Zwischennutzung - nebst einem Gebührenerlass – für die Betriebsbeiträge insgesamt 290'000 Franken und für die Grundinfrastruktur für Strom, Wasser und Toiletten 281'500 Franken vorgesehen und im September 2022 beim Grossen Rat beantragt. Die Ausschreibung läuft ab sofort. Anfang November 2022 findet vor Ort eine gemeinsame Begehung statt.

Zwischennutzungen auf Brachflächen haben in Basel eine lange Tradition. Unterschiedlichste Menschen prägen mit vielfältigen Projekten das Stadtleben und auch die Stadtentwicklung. Diese Areale ermöglichen zahlreiche Möglichkeiten für experimentierfreudige Engagements, für spannende Freizeitangebote für Jung und Alt und leisten wertvolle Impulse für zukunftsgerichtete Veränderungen. Das Präsidialdepartement unterstützt deshalb Zwischennutzungen zum Beispiel am Hafen (Klybeckquai) oder in Kooperation mit Partner aus der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft bei den Arealentwicklungen klybeckplus (Klybeckplatz) oder Volta Nord (Lysa Büchels Garten).

Hinweise

www.entwicklung.bs.ch/erlenmattplatz

Die Ausschreibung ist ab Samstag, 22. Oktober 2022 auf www.simap.ch publiziert.

content_format: html


contact: Eva Würfel Stellvertretende Kantonsärztin Projektleiterin kantonales Impfprojekt erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Ab heute Freitag, 21. Oktober 2022, können sich Personen, welche eine Impfung mit dem angepassten Impfstoff von Pfizer wünschen, einen Termin reservieren. Impftermine mit dem angepassten bivalenten Impfstoff sind ab Montag, 24.Oktober 2022, möglich.

title_de: Coronavirus: Termine für Auffrischimpfungen mit dem angepassten Impfstoff von Pfizer nun buchbar

content_de:
Der angepasste Impfstoff von Pfizer wurde am Montag, 10. Oktober 2022 von Swissmedic zugelassen. Dieser angepasste Impfstoff wirkt wie der neue Impfstoff von Moderna nicht nur gegen das ursprüngliche Virus, sondern auch gegen eine Omikron-Variante.

Die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) empfiehlt die Auffrischimpfung (Boosterimpfung) weiterhin an erster Stelle allen besonders gefährdeten Personen, da diese das grösste Risiko für schwere Krankheitsverläufe haben. Als besonders gefährdet zählen u.a. alle Personen ab 65 Jahren und älter. Auch schwangere Frauen sollten sich mit der Auffrischimpfung schützen.

Die Auffrischimpfung wird auch allen anderen Personen ab 16 Jahren empfohlen, darunter ganz besonders solchen, die beruflich oder privat Kontakt haben zu besonders gefährdeten Personen haben. Der Termin der letzten Impfung (Zweitimpfung sowie Auffrischimpfung) oder einer laborbestätigten Covid-19-Infektion muss mindestens 4 Monate zurückliegen.

Ab Montag, 24. Oktober 2022, kann man sich nun auch mit dem neu erhältlichen angepassten Impfstoff von Pfizer impfen lassen. Die Impfungen erfolgen im Corona Impfzentrum Basel-Stadt am Messeplatz. Start der Terminbuchungen ist ab heute Freitag, 21. Oktober 2022 via www.coronaimpfzentrumbasel.ch.


contact: Marc Février Tel. +41 61 267 42 32 Projektleiter, Planungsamt

lead_de: Der Zoo Basel plant auf der Heuwaage ein Grossaquarium, das Ozeanium. Dieses neue Themenhaus des Zoos soll als Bildungsinstitution Wissen über das Meer und dessen Bedeutung vermitteln. Der dazu notwendige Bebauungsplan wurde heute vom Regierungsrat verabschiedet. Er beantragt zudem, die gegen das Ozeanium eingereichten Einsprachen abzuweisen. Nun geht das Geschäft an den Grossen Rat.

title_de: Regierungsrat verabschiedet Bebauungsplan für Ozeanium

content_de:
«Basel liegt am Meer!» So beschreibt der Zoo Basel sein Projekt für ein Grossaquarium auf der Heuwaage. Mit dem Grossaquarium «Ozeanium» will der Zoo Basel das Meer nach Basel holen. Das Ozeanium ist vom Zoo Basel als Bildungsinstitution für den Naturschutz konzipiert. Die Aquarien sollen die Bevölkerung für den faszinierenden Lebensraum Meer begeistern und für den Meeresschutz sensibilisieren. Globale Problemkreise wie Klimaerwärmung, Überfischung, Meeresverschmutzung usw. sollen im Ozeanium authentisch, emotional und wissenschaftlich korrekt vermittelt werden.

Als Voraussetzung für den Bau des Ozeaniums sind einerseits nutzungsplanerische Massnahmen notwendig und andererseits Anpassungen an der Allmendinfrastruktur. Die nutzungsplanerischen Massnahmen, allen voran die Zonenänderung und der Bebauungsplan, lagen Anfang 2016 und ein zweites Mal nach Vorliegen der Umweltverträglichkeitsprüfung Anfang 2017 öffentlich auf. Der Umweltverträglichkeitsbericht hat gezeigt, dass das Ozeanium die eidgenössischen und kantonalen Umweltvorschriften vollumfänglich erfüllt. Gegen die Pläne sind vier Einsprachen und eine Anregung eingegangen. Dabei konzentrierten sich die Einsprachen auf den Natur- und Artenschutz und die Veränderungen am Verkehrsregime. Der Regierungsrat beantragt, die Einsprachen abzuweisen, und verabschiedete heute den Ratschlag zuhanden des Grossen Rates.

Parallel zu den nutzungsplanerischen Massnahmen plant der Kanton Basel-Stadt Anpassungen an der Allmendinfrastruktur. Die Tramwendeschlaufe auf der Heuwaage soll aufgehoben und die Gleise in der Binningerstrasse in die Strassenmitte verlegt werden. Zudem soll ein Kreisel den heute problematischen Knoten Heuwaage für alle Verkehrsteilnehmer sicherer und leistungsfähiger machen. Die entsprechenden Massnahmen werden dem Grossen Rat zu einem späteren Zeitpunkt zum Beschluss vorgelegt.

Mit dem Beginn der Bauarbeiten für das Ozeanium ist frühestens Ende 2020 zu rechnen. Die Eröffnung des Ozeaniums ist frühestens für das Jahr 2024 geplant.


contact: Daniel Hofer, Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement Benjamin Schmid, Tel. +41 61 685 12 52, medienstelle@bvb.ch Medienstelle Basler Verkehrs-Betriebe

lead_de: Im Rahmen der Erneuerung Wielandplatz zu einem sichereren Quartierplatz mit mehr Stadtgrün und Raum zum Verweilen stellt das Tiefbauamt vom 22. bis zum 24. Oktober 2022 die Strassenbeläge auf der Achse Wanderstrasse – Brennerstrasse fertig. Während diesem Wochenende ist deshalb kein Strassenverkehr über den Wielandplatz möglich. Die Haltestellen St. Galler-Ring und Wielandplatz der Buslinien 33 und 48 werden nicht bedient. Autofahrende werden über Morgartenring, Laupenring und die Sennheimerstrasse umgeleitet.

title_de: Wielandplatz wegen Erneuerung ein Wochenende gesperrt

content_de:
Tiefbauamt und IWB kommen gut voran bei der Erneuerung des Wielandplatzes. Die vier neuen Platzseiten sind bereits weitgehend fertiggestellt. Im Oktober und November 2022 pflanzt die Stadtgärtnerei insgesamt 22 neue, teils mehrstämmige Bäume auf dem Platz sowie die definitiven Stauden in die neuen Rabatten. Dank deutlich besserer Standorte werden sich die insgesamt 45 Bäume auf dem Platz ideal entwickeln können. Bis Ende Jahr 2022 werden Tiefbauamt und IWB den Wielandplatz weitgehend erneuert haben. Witterungsbedingt werden letzte Arbeiten erst im Frühjahr 2023 fertiggestellt.

Um auf der Achse Wanderstrasse – Brennerstrasse die oberste Strassenbelagsschicht aufzutragen, muss das Tiefbauamt den Wielandplatz an einem Wochenende sperren. Die Sperrungen dauern vom Samstag, 22. Oktober um 7 Uhr bis Montag, 24. Oktober 2022 um 5 Uhr. Während der Sperrungen ist kein Durchgangsverkehr für alle Verkehrsteilnehmenden möglich. Die Buslinien 33 und 48 werden umgeleitet. Die Haltestellen St. Galler-Ring und Wielandplatz werden nicht bedient, die Haltestelle Schützenhaus verschoben. Autofahrerinnen und Autofahrer werden über den Morgartenring, den Laupenring und die Sennheimerstrasse umgeleitet. Für Velofahrende steht eine Umfahrungsroute über die Gotthelfstrasse, Altkircherstrasse, Herrengrabenweg und Sennheimerstrasse zur Verfügung. Die Schützenmatte sowie der Schützenmattpark bleiben zu Fuss jederzeit erreichbar. Die Arbeiten sind auf warmes und trockenes Wetter angewiesen. Bei schlechtem Wetter wird auf ein späteres Wochenende ausgewichen.

Im Zuge von notwendigen Sanierungen entsteht beim Wielandplatz seit Januar 2022 ein begrünter Quartierplatz mit insgesamt 810 Quadratmeter Grünfläche und unversiegelten Wegen. Sitzbänke neben Grüninseln sowie ein Trinkbrunnen laden künftig zum Verweilen im Schatten der Bäume ein. Gepflästerte Versickerungsflächen bieten Raum für neue Wochenmärkte, die Besucherströme der Sportanlage Schützenmatte und die Zufahrt von Rettungsfahrzeugen. Wo bis vor kurzem Autos und Velos eine überdimensionierte Fläche kreuz und quer befuhren, entsteht eine Kreuzung für einen geregelten und sicheren Verkehr. Dank Tempo 30 steigt die Verkehrssicherheit für alle. Vier kurze Fussgängerstreifen werden über den Platz führen. Neue Wege verlaufen zum Schützenmattpark und zum Sportstadion. Dort entsteht ein grosszügiger Eingangsbereich mit Veloabstellplätzen und Kurzzeitparkplätzen. Ohne Umwege wird die neue Bus-Haltestelle Wielandplatz erreichbar sein, wo Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Initiative «Sicherere Velorouten in Basel-Stadt» zur Berichterstattung zu überweisen. Die Forderungen der Initiative stehen grundsätzlich im Einklang mit dem verkehrspolitischen Ziel des Kantons Basel-Stadt, den Veloverkehr zu fördern. Der Regierungsrat erachtet aber die Formulierungen der Initiative als teilweise zu absolut oder zu detailliert für eine Regelung auf Gesetzesstufe. Er will daher die Initiative bezüglich Zweckmässigkeit und Realisierbarkeit vertiefter prüfen und mit anderen gesetzlichen Vorgaben sowie laufenden Planungen und Vorhaben abstimmen. (Auskunft: Rahel Grossenbacher, Amt für Mobilität, Verkehrsnetze Tel. 061 267 23 76)

die Tagesbetreuungsbeitragsverordnung insofern angepasst, als die Übergangsfrist zur Gewährung von Betreuungsbeiträgen bei Überschreiten der Altersbeschränkung um ein halbes Jahr auf Beginn des Schuljahres 2023/2024 verlängert wurde. Die Praxis hat gezeigt, dass die einjährige Übergangsfrist zu kurz ist. (Auskunft: Chantal Müller, Stv. Leiterin Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 267 84 73)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagene Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) betreffend Anlage von Freizügigkeitsgeldern begrüsst. Die vorgesehene Verlängerung ermöglicht es der Auffangeinrichtung, weiterhin Gelder aus dem Freizügigkeitsbereich zinslos und unentgeltlich bei der Bundestresorerie anzulegen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die von der Staatspolitischen Kommission des Ständerats vorgeschlagenen Änderung des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung begrüsst. Die Anpassung soll ermöglichen, dass Parlamentarierinnen während des Mutterschaftsurlaubs ihr Parlamentsmandat wahrnehmen können, ohne ihren Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung zu verlieren. Der Regierungsrat unterstützt aber zusätzlich den Minderheitsantrag der Kommission, diese Änderung auch auf Kommissionssitzungen auszuweiten. (Auskunft: Mike Oberholzer, Leiter Ausgleichskasse Basel-Stadt, Tel. 061 685 22 00)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 40’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de: Der Regierungsrat hat für das Artistenprogramm des Weihnachts-Varieté und des Weihnachtszirkus, das zwischen 25. November 2022 und 8. Januar 2023 auf der Rosentalanlage zu erleben ist, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt eine Defizitgarantie in Höhe von 40'000 Franken bewilligt. An dem von der Act Entertainment AG Basel zusammengestellten Programm des Winterzirkus treten im Spiegelzelt sowie in einem Zirkuszelt mit kinderfreundlichem Familienprogramm Künstlerinnen und Artisten aus aller Welt auf. Der Jugendzirkus Basilisk hat ebenfalls einen Auftritt.


lead_de: Ab 1. November 2022 werden die Schalteröffnungszeiten der Kantonspolizei Basel-Stadt kantonsweit angeglichen. Neu sind die Schalter an allen Standorten von Montag bis Freitag jeweils von 09.00 bis 12.30 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr geöffnet. Überdies sind die Standorte Riehen und Clara am Mittwoch über Mittag durchgehend bis 18.00 Uhr sowie am Samstag von 09.00 bis 15.00 Uhr geöffnet.

title_de: Angepasste Schalteröffnungszeiten der Polizeiposten

content_de:
Damit die Kantonspolizei Basel-Stadt die Polizeipräsenz in den Quartieren und an Brennpunkten trotz aktuellem Unterbestand im Korps hochhalten kann, werden die Schalteröffnungszeiten der Polizeiposten angepasst. Diese leichte Reduktion der Öffnungszeiten geschieht auch in Hinblick auf die bereits sehr hohe Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Seit der letzten Anpassung der Schalteröffnungszeiten der Kantonspolizei Basel-Stadt im Jahr 2007 wurde das Dienstleistungsangebot stark ausgebaut und digitalisiert. Verschiedene Anzeigen können am Computer oder via Smartphone von zu Hause aus oder unterwegs jederzeit im Online-Polizeiposten (Suisse ePolice) aufgegeben werden. Auf der Webseite der Kantonspolizei stehen die meisten Informationen, die in den Kundenzonen von den Bürgerinnen und Bürgern erfragt werden, online zur Verfügung. Konkrete Fragen können ausserdem via Kontaktformular oder Email gestellt werden.

Für Notfälle ist die Kantonspolizei Basel-Stadt weiterhin rund um die Uhr über die Nummer 117 erreichbar.


contact: Anja Bandi Telefon +41 (0)61 605 21 15 Leiterin Abteilung Friedhöfe Basel, Stadtgärtnerei

lead_de: Heute zeichnete der Kanton fünf Grabmale von fünf Bildhauerunternehmen aus. Eine Jury der Friedhof- und Grabmalkommission beurteilte 398 neue Grabmale von Verstorbenen, die 2020 und anfangs 2021 auf dem Friedhof am Hörnli beigesetzt wurden.

title_de: Die fünf schönsten Grabmale 2022

content_de:
An der diesjährigen Grabmalauszeichnung prämierte die Stadtgärtnerei Basel die Grabmale der im Jahr 2020 und anfangs 2021 Verstorbenen. Die Jury nahm 398 neue Reihengrabmale auf dem Friedhof am Hörnli in Augenschein. Sie prämierte insgesamt fünf Grabmale von fünf Bildhauerunternehmen: Das Bildhauer-Atelier Peter Winter aus Zürich, der Bildhauer Marius Knupfer aus Basel, Kristin Zwimpfer von ZetDesign aus Basel, die Steinbildhauerei Georg von Büren GmbH, sowie die Bildhauerei Caslani N. & Sohn aus Basel. Alle fünf prämierten Grabmale sind in der Broschüre «Prämierte Grabmale 2022» Stadtgärtnerei des Kantons Basel-Stadt - Prämierte Grabmale (bs.ch) einsehbar.

Die ausgezeichneten Grabmäler verdeutlichen einerseits, dass innerhalb des vorgegebenen Rahmens eine Vielzahl von Ausdrucksformen möglich ist. Andererseits sollen die Angehörigen ermuntert werden, im Dialog mit dem Bildhauer respektive der Bildhauerin eine der verstorbenen Person entsprechende Gestaltung zu finden. Dies gelang auch dieses Jahr auf eindrückliche Weise. Die Stadtgärtnerei Basel honoriert die Bildhauerfirmen je Auszeichnung mit 500 Franken.

Die Jury setzte sich aus fünf Mitgliedern der Friedhof- und Grabmalkommission zusammen: Rebekka Brandenberger, Architektin, Sonja Feldmeier, freischaffende bildende Künstlerin, Stefan Mesmer, Steinbildhauer, Camilla Braunger, Holzbildhauerin und Pfarrer Andreas Klaiber. Die Stadtgärtnerei Basel und die Friedhofkommission wollen mit dem jährlich verliehenen Preis auf die individuell gestalteten Grabsteine aufmerksam machen.

Hinweise

Die Broschüre «Prämierte Grabmale 2022» sowie weitere Informationen stehen unter www.stadtgaertnerei.bs.ch/praemierte-grabmale zur Verfügung.

Das Bild der Medienmitteilung kann mit der Quellenangabe «adamphotography, Basel» publiziert werden. Gerne stellen wir den Medien dieses sowie weitere Bilder der prämierten Grabmale als hochaufgelöste Daten zum Download oder auf Anfrage an die Medienstelle (bvd.medienstelle@bs.ch) zur Verfügung.


lead_de: Bei einer Kontrolle von einreisenden Lastwagen-Fahrern konnte die Kantonspolizei Basel-Stadt zwei alkoholisierte Chauffeure am Grenzübertritt hindern. Ihre Atemalkoholwerte hatten die Grenzwerte überschritten.

title_de: Alkoholisierte LKW-Chauffeure an Grenze gestoppt

content_de:
Mitarbeitende des Ressorts Kontrollen der Kantonspolizei Basel-Stadt haben am Morgen des 28. Oktober 2022 von 05:00 bis 07:30 Uhr sämtliche Fahrzeuglenker von schweren Motorfahrzeugen am Grenzübergang Basel – St. Louis bei der Einreise in die Schweiz einer Atemalkoholprobe unterzogen.

Dabei wurden 104 Fahrzeuglenker kontrolliert. Bereits der vierte Test war positiv, mit einem Messwert von 0,20 mg/l (0,40 Promille). Erlaubt sind für Berufschauffeure lediglich 0,05 ml/l (0,10 Promille). Bei einem weiteren Berufschauffeur wurde ein Messwert von 0,38 mg/l (0,76 Promille) festgestellt.

Die Chauffeure müssen nun ihren Alkoholrausch auf einem Parkplatz beim Grenzübergang «ausschlafen» und dürfen erst in die Schweiz einreisen, wenn der Atemalkoholwert unter dem erlaubten Wert ist. Die französischen Behörden wurden über die Messwerte der Chauffeure informiert.


contact: Eva Würfel Stellvertretende Kantonsärztin Projektleiterin Impfprojekte erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Ab heute Montag, 31. Oktober 2022, können sich Personen, welche eine Affenpockenimpfung erhalten möchten, für die Impfung vorregistrieren. Voraussetzung ist, dass sie zu einer der gefährdeten Personengruppen gehören. Sobald der Impfstoff in der Schweiz zur Verfügung steht, werden dann Termine freigeschaltet. Die Impfungen gegen das Affenpocken-Virus werden primär im Corona Impfzentrum Basel-Stadt am Messeplatz angeboten. Impfungen sind nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.

title_de: Affenpocken: Vorregistrierung zur Impfung in Basel-Stadt nun möglich

content_de:
Nachdem das Bundesamt für Gesundheit mit der Firma Bavarian Nordic einen Vertrag über die Lieferung von Impfstoff gegen Affenpocken abgeschlossen hat (siehe Medienmitteilung vom 14. Oktober 2022: Impfstoff gegen Affenpocken: Bund unterzeichnet Vertrag mit Herstellerfirma (admin.ch)), ermöglicht das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt nun die Registrierung für die Impfung, um die Nachfrage in der Region besser einschätzen zu können. Die Lieferung der ersten Dosen wird im November 2022 erwartet. Die Registrierung für einen Impftermin ist ab heute Montag, 31. Oktober 2022 über die Website www.gesundheit.bs.ch/impfung-affenpocken möglich. Sobald der Impfstoff verfügbar ist, werden die Impfinteressierten auf der Warteliste per E-Mail kontaktiert und gebeten, im Buchungssystem einen konkreten Termin zu vereinbaren.

Die Bundesbehörden empfehlen eine Impfung gegen Affenpocken für folgende Bevölkerungsgruppen:

Präventiv für Männer, die Sex mit Männern haben, und Trans-Personen mit wechselnden Sexualpartnern

Präventiv für Personen, die aus beruflichen Gründen gegenüber Affenpockenviren exponiert sind (zum Beispiel medizinisches Personal oder Personal von Speziallaboratorien)

Für Kontaktpersonen von erkrankten Personen, um die Infektionsketten zu unterbrechen und auch Kinder, Schwangere und allfällige weitere Risikopersonen zu schützen.

Die präventive Impfung wird im Corona Impfzentrum beim Congress Center Basel, Messeplatz 21 verabreicht. Für Kontaktpersonen von erkrankten Personen gibt es zusätzliche Impfangebote im Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH) und im Universitätsspital Basel, um eine möglichst zeitnahe Impfung nach Exposition zu ermöglichen. Informationen zu den letzten beiden Angeboten folgen später. Zugang zu den Impfungen in Basel-Stadt haben Personen mit Wohnsitz in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft und in besonderen Fällen auch Personen mit Wohnsitz in anderen Kantonen. Zudem steht die Impfung auch Grenzgängerinnen und Grenzgängern sowie Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern zur Verfügung.

Bei der Planung der Impfkampagne und der Verbreitung der Informationen in den betroffenen Bevölkerungsgruppen ist das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt in Austausch mit der Aids-Hilfe beider Basel und weiteren Fachorganisationen. Das Präventionsteam Friends of Dorothy der Aids-Hilfe beider Basel ist punktuell im Corona Impfzentrum mit einem Informationsstand präsent.

Weitere Informationen zum Affenpocken-Virus sind zusammengestellt unter Affenpocken (admin.ch) (Fokus Bevölkerung), Website der Medizinischen Dienste Basel-Stadt - Affenpocken (Fokus meldende Ärztinnen und Ärzte) oder https://drgay.ch/affenpocken (Fokus Community).


contact: Daniel Arni Tel. +41 61 267 93 50 Leiter Allmendverwaltung des Tiefbauamts Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat eine neue Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums beschlossen. Die Systematik der Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums wird damit einfacher und transparenter. So unterscheidet die Verordnung neu zwischen den wiederkehrenden Nutzungsgebühren und den einmaligen Gebühren für die Bearbeitung entsprechender Gesuche. In Wohnquartieren werden Boulevardrestaurants, Verkaufsstände und Trottoirauslagen um 25 Prozent günstiger als in der Innenstadt.

title_de: Basel erhält neue Gebührenverordnung für die Nutzung des öffentlichen Raums

content_de:
Aufgrund des Erlasses des Gesetzes über die Nutzung des öffentlichen Raums (NöRG) muss die Allmendgebührenverordnung totalrevidiert werden. Die Verordnung regelt die Art und Höhe der Gebühren für Nutzungen des öffentlichen Raums zum Beispiel durch Veranstaltungen, das Rausstuhlen von Restaurants oder durch Lagerplätze für Baustellen. Im September 2021 schickte der Regierungsrat deshalb eine neue Gebührenverordnung in die öffentliche Vernehmlassung. Fristgerecht bis zum Dezember 2021 gingen 17 Stellungnahmen von Interessensvertretenden und politischen Parteien ein. Aufgrund der Rückmeldungen hat der Regierungsrat heute die neue Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums beschlossen.

Die neue Verordnung sieht neu eine Unterscheidung von Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums (Nutzungsgebühren) und Gebühren für die Bearbeitung entsprechender Gesuche (Bewilligungsgebühr) vor. Mit der Nutzungsgebühr berücksichtigt der Regierungsrat den finanziellen Nutzen, den Privatpersonen aus der Nutzung des öffentlichen Raumes ziehen. Andere Nutzungen durch die Allgemeinheit können dabei wesentlich eingeschränkt oder verunmöglichten werden. Die Bewilligungsgebühr sollen hingegen lediglich den Bewilligungsaufwand der Verwaltung abdecken. Die neuen Bewilligungsgebühren werden für die allermeisten Betroffenen keine Veränderung der Gebührenhöhe mit sich bringen. Sie werden über die Senkung der Nutzungsgebühren kompensiert. Das bedeutet aber nicht, dass in jedem Einzelfall exakt dieselbe Gebühr erhoben wird wie früher. Verursacht ein Gesuch nur geringfügigen Aufwand zum Beispiel, wenn eine bewilligte Nutzung ohne Unterbruch verlängert werden soll, kann die Bewilligungsgebühr zudem angemessen reduziert oder gänzlich erlassen werden.

Rausstuhlen im Wohnquartier wird günstiger
 Mit der neuen Gebührenverordnung schafft der Regierungsrat zwei unterschiedliche Tarifzonen für Boulevardrestaurants, Verkaufsstände und Trottoirauslagen. Diese Nutzungen des öffentlichen Raums wird in Wohnquartieren um 25 Prozent günstiger als in der Innenstadt. Ein Vergleich mit den Städten Zürich, Bern und Luzern zeigt, dass die Stadt Basel mit 80 (Innenstadt) beziehungsweise 60 Franken (Wohnquartier) pro Quadratmeter und Jahr künftig die günstigsten Tarife für Boulevardgastronomie haben wird. Die höheren Tarife gelten für Nutzungen, die durch ihre Lage von der Innenstadt profitieren können, beispielsweise durch mehr Laufkundschaft.

Veranstaltungen, die Gelder aus dem Swisslos-Fonds und dem Swisslos-Sportsfonds erhalten, sowie zahlreiche kleine Anlässe wie Strassenfeste, die bereits heute kostenlos oder mit einer minimalen Gebühr durchgeführt werden können, werden vollends von Gebühren befreit. Zudem ist es mit der Verordnung möglich, dass der Kanton im Einzelfall Gebühren erlässt, wenn dafür wichtige Gründe wie zum Beispiel die Standortförderung vorliegen.


contact: Thomas Gerspach Tel. +41 61 267 69 45 Projektleiter Stadtgärtnerei, Grünplanung

lead_de: Für die Erneuerung und Aufwertung des Verkehrsgartens am Wasgenring beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Ausgaben in Höhe von insgesamt 2,741 Mio. Franken. Davon können 2,721 Mio. Franken aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert werden. Die Bevölkerung erhält eine verbesserte Verkehrsanlage mit neuen Ampeln. Zudem wird der Verkehrsgarten mit Baumpflanzungen und der Schaffung von Naturflächen ökologisch aufgewertet.

title_de: Modernere Anlage und 28 zusätzliche Bäume für den «Verkehrsgarten Wasgenring»

content_de:
Der Verkehrsgarten am Wasgenring liegt als öffentliche Grünanlage im äussersten Westen Grossbasels, am Rande des Iselin-Quartiers. Hier erlernen seit vielen Generationen Kinder aus Basel und den angrenzenden Gemeinden die Verkehrsregeln in einem geschützten Umfeld. Die mittlerweile in die Jahre gekommene Anlage erfreut sich ungebrochener Beliebtheit und leistet einen wertvollen Dienst in der Verkehrsschulung.

Der Verkehrsgarten wurde vom Architekten Erwin Glaser gebaut und im Mai 1970 eröffnet, die Umgebung wurde vom damaligen Stadtgärtner Richard Arioli konzipiert. Das frisch sanierte Gebäude ist in eine grosszügige, weitläufige Grünanlage eingebettet, welche einen alten Baumbestand aufweist und die Strassenführung der Verkehrsprävention beinhaltet. Die Grünanlage wird vor allem in der Freizeit der Kinder zum freien Spiel, Fahren mit Velos, Inlineskates, Trottinettes und anderen Spielgeräten verwendet.

Im Zuge der Projektierung zur Gebäudesanierung wurde der dringende Handlungsbedarf zur Sanierung und Aufwertung der Grünanlage sowie der Verkehrsflächen offensichtlich. Die Ampelanlagen der Verkehrsanlage weisen diverse technische Mängel auf. Abgesehen vom Baumbestand bieten zahlreiche Rasen- resp. Vegetationsflächen wenig Qualität bezüglich Vielfalt und Lebensraum für Flora und Fauna. Des Weiteren können im Zuge der Sanierungen ausreichend barrierefreie Zugangs- und Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen werden. Sie sollen daher erneuert und aufgewertet werden, wobei der heute noch eingezäunte südliche Teil geöffnet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Zusätzliche 28 Baumpflanzungen sorgen für Schatten und steigern die Aufenthaltsqualität. Die Anlage ist von grosser gartendenkmalpflegerischer Bedeutung und soll auch so aufgewertet werden, dass sie ihre Funktion als ökologischer Trittstein entlang der Biotopverbundachse Elsässerbahn besser wahrnehmen kann.

Für die Erneuerung und Aufwertung des Verkehrsgartens am Wasgenring beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Ausgaben in Höhe von insgesamt 2,741 Mio. Franken. Davon können 2,721 Mio. Franken aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert werden.


contact: Medienstelle BVD Tel. +41 61 267 91 52 bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Um die wertvollen historischen Bestände der Universitätsbibliothek sicher aufbewahren zu können, soll die Universitätsbibliothek durch einen Neubau auf der Hebelschanze erweitert werden. Zudem soll das neben der Hebelschanze liegende Bernoullianum denkmalgerecht saniert und erweitert werden. Für die Projektierung dieser beiden Vorhaben beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von 7,9 Millionen Franken. Gleichzeitig beantragt er eine Umzonung der Hebelschanze in die Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse, um den Neubau auf der Hebelschanze realisieren zu können.

title_de: Die Universitätsbibliothek soll durch einen Neubau auf der Hebelschanze erweitert werden

content_de:
Die Universitätsbibliothek (UB) und das Kollegiengebäude am Campus Petersplatz bilden das Zentrum für das geistige und wissenschaftliche Leben der Universität Basel. Die UB ist im Inventar der schützenswerten Bauten aufgeführt. Nach einer Nutzungsdauer von über 50 Jahren ist die UB trotz regelmässigen Unterhaltsmassnahmen stark sanierungsbedürftig. Um den Leistungsauftrag zum Erhalt und zur Bewahrung der historischen Bestände (Sonderbestand), die nur vor Ort benutzt und nicht ausgeliehen werden dürfen, auch in Zukunft erfüllen zu können ist es wichtig, die klimatischen und sicherheitstechnischen Bedingungen grundlegend anzupassen. Für eine Totalsanierung der UB, u.a. mit Massnahmen zur Erdbebenertüchtigung, sind tiefe Eingriffe in die bestehende Bausubstanz erforderlich. Das ist unter laufendem Betrieb der UB und ohne Auslagerung der Buchbestände und vor allem des wertvollen Sonderbestands nicht möglich. Eine Machbarkeitsprüfung hat zudem ergeben, dass in der geschützten Bausubstanz des UB-Hauptgebäudes auch nach einer Sanierung die für den Sonderbestand erforderlichen sicherheitstechnischen und klimatischen Bedingungen nicht erreicht werden können. Um den Sonderbestand auch im Sinne des Kulturgüterschutzes – die Bestände sind im Schweizerischen Inventar der schützenswerten Kulturgüter als Objekte von nationaler Bedeutung verzeichnet – sicher aufbewahren zu können, ist eine Erweiterung der UB durch einen Neubau notwendig. Mit dem Neubau werden auch die Voraussetzungen geschaffen, das UB-Hauptgebäude denkmalgerecht zu sanieren.

Für den Neubau wurden mögliche Standorte in der Nähe zur UB überprüft. Unter Abwägung der Hauptkriterien Funktionalität, Städtebau und Denkmalpflege zeigte sich, dass der Standort auf der Hebelschanze als einziger der geprüften Standorte die Anforderungen für einen Neubau mit der erforderlichen Nähe zum Hauptgebäude erfüllen kann. Durch die Nähe zum Hauptgebäude der UB kann ergänzende Literatur im Neubau schnell eingesehen werden und der nicht ausleihbare Sonderbestand ist für die Öffentlichkeit und für Forschende einfach zugänglich und gut erreichbar. Da die Bestände das gesicherte Gebäude nicht verlassen müssen, kann auf teure, mit einem Sicherheitsrisiko verbundene Transporte verzichtet werden. Zudem ermöglicht der Standort in unmittelbarer Nähe zum UB-Hauptgebäude einen effizienten Betrieb, da keine Extraaufwendungen für Verwaltung und Betrieb eines weiter weg gelegenen zusätzlichen Standorts entstehen.

Umzonung der Hebelschanze
 Für den Neubau wird die gesamte Fläche der Hebelschanze und der bestehende Anbau an das Bernoullianum aus den 1950er Jahren beansprucht. Zusätzlich zum Neubau für den Sonderbestand soll auch das Bernoullianum saniert, umgebaut und durch einen Neubau erweitert werden. Das Bernoullianum bleibt weiterhin ein universitäres Forschungs- und Lehrgebäude. Um den Neubau auf der Hebelschanze realisieren zu können, muss die Hebelschanze, die derzeit der Grünanlagenzone zugewiesen ist, in die Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse (NöI) umgezont werden. Als Ausgleichsmassnahme sollen in der Pestalozzistrasse und beim St. Johanns-Ring bestehende Grünanlagen der Grünanlagenzone zugewiesen werden, um deren Bedeutung als Freiraumanlage langfristig zu sichern. Für die Kompensation der wegfallenden Vegetationsfläche auf der Hebelschanze und für den Ersatz der Bäume, die gefällt werden müssen, sollen Bereiche des Vorplatzes vor dem Bernoullianum bis zur Mittleren Strasse sowie ein Teilbereich entlang der Schönbeinstrasse entsiegelt und begrünt werden. Mit der Neugestaltung entsteht zwischen dem Bernoullianum und der UB ein neuer Freiraum mit einer hohen Aufenthaltsqualität. Weitere indirekte Ausgleichsmassnahmen wie etwa eine Dach- und Fassadenbegrünung bei den Erweiterungsbauten werden geprüft. Sobald das konkrete Bauprojekt für den Neubau sowie die Umgestaltung des Freiraums vorliegt, wird abgeklärt, welche Flächen sich für eine zusätzliche Zuweisung zur Grünanlagenzone eignen. Eine allfällige Zonenzuweisung erfolgt in einem separaten Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt.

Für die Projektierung des Neubaus für den Sonderbestand sowie die Instandsetzung und Erweiterung des Bernoullianums beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat Ausgaben von 7,9 Mio. Franken. Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat eine Zonen- und Linienplanänderung, um den Neubau auf der Hebelschanze realisieren zu können, sowie die Abweisung der vier Einsprachen, die im Rahmen der Planauflage eingegangen sind.

Nach erfolgter Bewilligung der Ausgaben für die Projektierung wird in einem nächsten Schritt ein Projektwettbewerb für den Neubau sowie die Sanierung und Erweiterung des Bernoullianums durchgeführt. Das gewählte Projekt wird anschliessend vom beauftragten Planerteam zu einem Bauprojekt weiterbearbeitet. Anschliessend wird beim Grossen Rat der Kredit für die Realisierung des Bauprojekts beantragt. Die Planung zur Umgestaltung des Freiraums erfolgt in einem separaten Verfahren, jedoch zeitgleich mit dem Wettbewerb für den Neubau. Die Sanierung des UB-Hauptgebäudes ist nicht Teil des vorliegenden Ratschlags, sondern wird dem Grossen Rat zu einem späteren Zeitpunkt als eigenes Projekt vorgelegt.


contact: Beat Jans Regierungspräsident Tel. +41 61 267 44 22 beat.jans@bs.ch

lead_de: Der Bund verzichtet darauf, den Direktimport landwirtschaftlicher Produkte aus der Grenzregion zu erschweren. Die neuen Richtlinien zum Marktverkehr werden nach mehrmaligem Verschieben auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

title_de: Grenzüberschreitender Marktverkehr wird nicht eingeschränkt

content_de:
Bundesrat Ueli Maurer hat in einem Schreiben vom 31. Oktober 2022 an Regierungspräsident Beat Jans mitgeteilt, dass die Einführung der neuen Richtlinien zum Marktverkehr auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wird. Die Änderungen werden somit nicht per 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt. Bis auf Weiteres gilt die aktuelle Praxis. Damit können weiterhin saisonale landwirtschaftliche Produkte aus dem grenznahen Elsass und Südbaden ohne zusätzliche Abgaben und Formalitäten nach Basel geliefert werden. Voraussetzung bleibt: Die Produkte, meist Gemüse und Früchte für den Frischmarkt, Gemüseabos und Gastronomie, dürfen nur von Betrieben stammen, die höchstens zehn Kilometer von der Landesgrenze entfernt liegen.

Regierungspräsident Beat Jans, der mehrfach bei Bundesrat Ueli Maurer interveniert hatte, konstatiert: «Ein weiteres Etappenziel ist erreicht, die Inkraftsetzung neuer Zollrichtlinien ist auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.» Und Lukas Ott, Leiter der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung im Präsidialdepartement, erklärt: «Damit können die Einwohnerinnen und Einwohner von Basel-Stadt weiterhin Gemüse und Früchte aus der unmittelbaren Grenzregion beziehen; diese gelebte und für unseren Kanton wichtige Tradition wird nicht angetastet.» Wichtig sei jetzt jedoch in einem weiteren Schritt die rechtliche Absicherung der heutigen Praxis, damit diese zukünftig nicht mehr in Frage gestellt werden kann. Nur so bleiben die Marktfahrenden und Lieferantinnen und Lieferanten aus der badischen und elsässischen Nachbarschaft ein Teil unserer Stadt, wie es immer gewesen ist.

Bis zum Einlenken des Bundes bedurfte es einiger Überzeugungsarbeit und verschiedener Aktivitäten zugunsten der heutigen Praxis. Unter anderem wurde bei Professor Dr. Markus Schefer von der Universität Basel ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das klar zum Schluss kam, dass die bisherige Praxis der Zollbefreiung und Zollbegünstigung von Marktgütern im Dreiländereck in keiner Weise das Zollgesetz verletzt und die langjährig geübte Praxis keine rechtliche Notwendigkeit einer Verschärfung erkennen lasse. Weiter wurden Vorstösse im Nationalrat eingereicht, welche unter anderem dazu führten, dass das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) den ursprünglichen Entwurf zur neuen Richtlinie wegen nachgewiesener Fehler zurückziehen musste. Schliesslich wurde das Thema auch auf der Ebene der Aussenbeziehungen in den grenzüberschreitenden Gremien zur Sprache gebracht, was verschiedene Interventionen von Politikerinnen und Politikern aus Deutschland und Frankreich ausgelöst hat.


lead_de: Ab nächster Woche sind im Corona Impfzentrum Basel-Stadt Walk-In-Impfungen an den Wochentagen Dienstag bis Donnerstag möglich.

title_de: Coronavirus: Ab nächster Woche Walk-In-Impfungen im Impfzentrum möglich

content_de:
Um die Impfung gegen das Coronavirus noch einfacher zugänglich zu machen, bietet das Corona Impfzentrum Basel-Stadt ab nächster Woche Covid-19-Impfungen wieder für die gesamte Bevölkerung als Walk-In an. Ab Dienstag, 8. November 2022, können sich Impfwillige dienstags, mittwochs und donnerstags während den Öffnungszeiten auch ohne Terminbuchung im Impfzentrum am Messeplatz impfen lassen.

Das Impfzentrum empfiehlt dennoch weiterhin Terminbuchungen via Impfzentrum Basel-Stadt (coronaimpfzentrumbasel.ch), um Wartezeiten so kurz wie möglich zu halten. Impfungen mit Termin sind an allen fünf Wochentagen möglich.

Momentan werden in Basel-Stadt folgende Covid-19-Impfstoffe angeboten:

Moderna: mono- und bivalent

Pfizer: bis auf weiteres ausschliesslich monovalent*

Pfizer für Kinder von 5 – 11 Jahren: monovalent

Novavax und Johnson & Johnson: ausschliesslich im Swiss TPH

Impfungen für Kinder im Alter von 5 – 11 Jahren werden nach wie vor am Mittwochnachmittag verabreicht und sind auch als Walk-In möglich.

Die Öffnungszeiten im Corona Impfzentrum Basel-Stadt bis zum 25. November 2022:
 Montag bis Donnerstag 9 bis 12 Uhr, 13 bis 17 Uhr; Freitag 9 bis 12 Uhr

Hinweise

*Impfungen mit dem bivalenten Impfstoff von Pfizer sind in Basel-Stadt vorerst ausgesetzt worden aufgrund der Meldung von Swissmedic zu Bläschenbildung im Imfpfstoff. Mehr: siehe Kanton Basel-Stadt - Bivalenter Impfstoff von Pfizer wird temporär nicht mehr geimpft (bs.ch)


contact: Adrian Plachesi, Telefon +41 61 267 49 49 Leiter Abteilung Kommunikation

lead_de: Sonntagnacht, 6. November 2022 ereignete sich auf der Autobahn A2 auf der Schwarzwaldbrücke in Fahrtrichtung Zürich/Luzern ein Verkehrsunfall. In der Folge entstand ein langer Rückstau.

title_de: Autobahn A2 nach Unfall gesperrt

content_de:
Am Sonntag, 6. November 2022 ereignete sich kurz vor 22.30 Uhr auf der Autobahn A2 in Fahrtrichtung Zürich/Luzern, im Abschnitt Schwarzwaldbrücke auf der Höhe Ausfahrt Zürcherstrasse, ein schwerer Verkehrsunfall.

Ein 72-jähriger Lenker kam mit seinem Personenwagen von der Fahrbahn ab und kollidierte mit einem fest installierten Anpralldämper, der dort als Schutzvorrichtung der Spurentrennung angebracht ist. In der Folge geriet der Wagen ins Schleudern und kam an der linken Autobahnwand zum Stehen. Durch den Aufschlag an der Mauer wurde der Lenker mittelschwer verletzt und musste durch die Sanität in die Notfallstation des Universitätsspital Basel eingewiesen werden. Eine durchgeführte Atem-Alkoholprobe ergab einen negativen Wert (0.00 mg/l).

Während der Sachverhaltsaufnahme und der Räumung der Unfallstelle musste die Autobahn A2 im besagten Abschnitt während rund drei Stunden komplett gesperrt werden. Es entstand ein langer Rückstau Richtung Deutschland und Horburgtunnel.

Im Einsatz standen Mitarbeitende der Kantonspolizei, der Sanität und der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt sowie des Autobahnunterhalts. Ausserdem musste ein Abschleppunternehmen beigezogen werden.

Hinweise

Bildnachweis: Kantonspolizei Basel-Stadt


contact: Toprak Yerguz Telefon 061 267 71 72 Leiter Kommunikation Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt Melanie Imhof Telefon 061 267 44 22 Leiterin Kommunikation Präsidialdepartement Basel-Stadt

lead_de: Das Präsidialdepartement und das Justiz- und Sicherheitsdepartement haben die angekündigte Sensibilisierungskampagne im Rahmen des Projekts «Halt Gewalt» gestartet. Das Ziel ist, in der Bevölkerung eine klare Haltung gegen Häusliche Gewalt zu etablieren und Hemmungen bei der Hilfeleistung abzubauen.

title_de: Start der Sensibilisierungskampagne «Halt Gewalt»

content_de:
Die Kampagne konzentriert sich während der Pilotprojektphase auf Kleinbasel, wo auf bewährte Strukturen in der Quartierarbeit zurückgegriffen werden kann. Das Stadtteilsekretariat Kleinbasel hat vor dem Start der Kampagne mitgeholfen, das Netzwerk in Kleinbasel aufzubauen, Schlüsselpersonen gezielt anzusprechen und zur Beteiligung zu motivieren. Dem Stadtteilsekretariat kommt deshalb die wichtige Aufgabe zu, eine Brücke zu schlagen zwischen der Zivilgesellschaft und der Verwaltung.

Auswertungen einer Bevölkerungsbefragung durch die Projektleitung haben ergeben, dass einige Hilfsangebote bei Häuslicher Gewalt bekannt sind. Gleichzeitig ist die Hemmschwelle hoch, bei Beobachtungen die Polizei zu benachrichtigen. Personen, die nicht eingreifen, haben oft Angst, dass sie die Situation verschlimmern oder fürchten sich vor der Reaktion der Betroffenen. Die Kampagne «Halt Gewalt» vermittelt den Einwohnerinnen und Einwohnern die vorhandenen Handlungsoptionen. Vom niederschwelligen Ansprechen des mutmasslichen Opfers unter vier Augen bis zum Beizug von Hilfsangeboten besteht eine breite Palette an möglichen Reaktionsweisen. Das Nichtstun zementiert hingegen den Status Quo.

Der Regierungsrat hat im vergangenen Sommer entschieden, dass mit der neuen Schwerpunktsetzung 2022 bis 2024 nicht nur ein Fokus auf departementsinterne Abläufe gelegt, sondern auch die departements- und organisationsübergreifende Zusammenarbeit gestärkt werden soll. Im Kampf gegen die Häusliche Gewalt ist Basel-Stadt zwar gut aufgestellt, noch werden aber Teile der Bevölkerung kaum erreicht. Das Projekt «Halt Gewalt» beinhaltet eine Informations- und Sensibilisierungskampagne für Fachpersonen und die breite Bevölkerung. «Halt Gewalt» orientiert sich an der Idee, in die Prävention von Häuslicher Gewalt Methoden der Gemeinwesenarbeit einzubeziehen. Das Projekt zielt primär auf das Umfeld von Betroffenen mit dem Ziel, soziale Netzwerke zu bilden, die Kontakt zu den professionellen Akteuren herstellen und Betroffene niederschwellig unterstützen.


lead_de: Am Sonntag, 6. November 2022 ereignete sich kurz vor Mitternacht ein Verkehrsunfall. Verletzt wurde niemand, es entstand jedoch grosser Sachschaden. Die Kantonspolizei sucht Zeugen.

title_de: Junglenkerin verursacht Verkehrsunfall im Gundeli

content_de:
An der Verzweigung Gundeldingerstrasse/Solothurnerstrasse kam es am Sonntag, 6. November 2022 um ca. 23.35 Uhr zu einem grösseren Verkehrsunfall. Dabei wurden mehrere parkierte Fahrzeuge beschädigt.

Eine 20-jährige Lenkerin, welche den Führerausweis auf Probe besitzt, bog von der Gundeldingerstrasse in die Solothurnerstrasse ab. Bei der Kurvenfahrt verlor sie die Herrschaft über ihren Personenwagen. Dabei kollidierte sie mit einem korrekt parkierten Fahrzeug. Durch die Wucht des Aufpralls wurde das parkierte Fahrzeug in drei weitere davor parkierte Wagen gedrückt und schob diese zusammen. Das verursachende Fahrzeug trieb in der Folge nach links ab und stiess erneut in einen gegenüber parkierten Lieferwagen.

Verletzt wurde niemand. Eine durchgeführte Atem-Alkoholprobe bei der Lenkerin ergab einen negativen Wert (0.00 mg/l).

Die Solothurnerstrasse musste für die Sachverhaltsaufnahme und die Bergung von zwei Fahrzeugen für rund zwei Stunden gesperrt werden.

Der Sachverhalt konnte nicht restlos geklärt werden. Darum bittet die Kantonspolizei Personen, welche zum Fahrverhalten des verunfallten Wagens Angaben machen können, sich telefonisch unter der Nummer 061 208 06 00 oder per E-Mail; KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.

Hinweise

Bildnachweis: Kantonspolizei Basel-Stadt


lead_de: Ab dieser Woche wird der bivalente Impfstoff von Pfizer im Corona Impfzentrum Basel-Stadt wieder eingesetzt. Die bereits gebuchten Termine in dieser Woche finden statt. Neue Termine mit dem Pfizer-Impfstoff sind wieder buchbar.

title_de: Coronavirus: Bivalenter Impfstoff von Pfizer wird wieder eingesetzt

content_de:
Am Mittwoch, 2. November 2022, informierte Swissmedic über das Auftreten von Bläschen bei der Zubereitung des angepassten, bivalenten Impfstoffes des Herstellers Pfizer. Das Impfzentrum Basel-Stadt hatte daraufhin vorsorglich am Donnerstag und Freitag auf die Verabreichung des angepassten, bivalenten Impfstoffes von Pfizer verzichtet.

Swissmedic hat in der Zwischenzeit im eigenen Labor OMCL Durchstechflaschen mit dem Impfstoff Comirnaty Bivalent Original/Omicron BA.1 überprüft. Die Analyse zeigte kein konkretes Problem mit dem Impfstoff, wie Swissmedic am Freitag, 4. November 2022, mitteilte.

Aufgrund dieses Bescheides von Swissmedic wird der bivalente Impfstoff von Pfizer im Corona Impfzentrum Basel-Stadt ab dieser Woche wieder eingesetzt. Die bereits gebuchten Termine in dieser Woche finden statt. Neue Termine mit dem bivalenten Pfizer-Impfstoff sind wieder buchbar.


contact: Dieter P. Wirth Tel. 061 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Im Oktober 2022 blieb die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt auf einem Sockel von 2.8% stabil. Der Fachkräftemangel hat sich zu einem akuten Mangel an Arbeitskräften ausgeweitet. Dies widerspiegelt sich unter anderem in der Abnahme der beim RAV gemeldeten Stellensuchenden um 105 Personen.

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Oktober 2022

content_de:
Arbeitslosigkeit

Ende Oktober 2022 waren im Kanton Basel-Stadt 2’846 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 4 Personen mehr als im September 2022 (+0.1%). Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 2.8%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Oktober 2021) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 508 (-15.1%)

Jugendarbeitslosigkeit

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 206 Personen, 9 Personen weniger als im Vormonat (-4.2%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 35, bei den 20- bis 24-Jährigen 171 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank damit von 3.1% im Vormonat auf 2.9% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 22 Personen (-9.6%).

Ältere Arbeitslose

Bei den über 50-Jährigen waren 784 Personen arbeitslos. Ihr Anteil an der Gesamtquote beträgt 27.5%. Gegenüber dem Vormonat nahm die Anzahl um 4 Personen ab (-0.5%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 187 Personen (-19.3%).

Stellensuchende

Insgesamt wurden 4’634 stellensuchende Personen registriert, 105 weniger als im Vormonat (-2.2%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 819 Personen (-15.0%).

Gemeldete offene Stellen

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen stieg um 24 auf 1’977 Stellen (+1.2%). Davon meldepflichtig waren 1’503 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 345 Stellen mehr gemeldet (+21.1%).

Aussteuerungen im August 2022

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, die ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats August 2022 ausgeschöpft haben, auf 79. Im Vormonat betraf es 97 Personen (Stand 2. November 2022).
 (Die definitiven Zahlen der Aussteuerungen liegen jeweils erst zwei Monate später vor.)


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jessica Brandenburger, SP) betreffend «LGBTQIA+* im Alter» abzuschreiben. Der Regierungsrat hat interessierte Personen dabei unterstützt, einen Verein «Queer Altern Region Basel» zu gründen und begrüsst, dass dieser einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt hat beim Dachverband der Interessensorganisationen der älteren Menschen in Basel-Stadt, der Basler Seniorenkonferenz 55+. Er freut sich auf die weitere Zusammenarbeit innerhalb dieses Gremiums und den Austausch zu den Themen, die die queere Community im Kanton Basel-Stadt beschäftigen. (Auskunft: Michael Tschäni, Planungskoordination, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 16)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Georg Mattmüller, SP) betreffend «Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose» stehen zu lassen. Er beschreibt die bestehenden Unterstützungsmassnahmen im Kanton Basel-Stadt und erläutert verschiedene Varianten, wie das Anliegen des parlamentarischen Vorstosses umgesetzt werden könnte. In diesem Sinn hat er auch die Petition «Kantonale Brückenleistung 60plus – statt Gang aufs Sozialamt» beantwortet. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

den vorgelegten Bericht über die Leistungs-, Kosten- und Prämienentwicklung sowie die Massnahmen zur Dämpfung der Höhe der Gesundheitskosten gemäss Gesundheitsgesetz genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. (Auskunft: Ljubisa Stojanovic, Leiter Abt. Finanzen und Dienste, Bereich Gesundheitsversorgung, Tel. 061 205 32 60)

die Leistungsvereinbarungen, die die gegenseitigen Kostenbeteiligungen zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Bereich der nicht akademischen Berufsausbildungen im Gesundheitsbereich regeln, erneuert. Es gelten fixe Pauschalbeiträge. Diese können in der laufenden Beitragsperiode nur bei unvorhersehbaren und erheblichen Änderungen der Kostenstruktur angepasst werden. Die Finanzflüsse zwischen den beiden Kantonen werden konstant bleiben. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt beauftragt, das Gesuch der Industriellen Werke Basel um Erteilung einer Konzession für das Kleinwasserkraftwerk Riehenteich und den Konzessionsentwurf öffentlich aufzulegen. Die Unterlagen können während der Auflagefrist beim Amt für Umwelt und Energie eingesehen werden. Anschliessend wird dem Grossen Rat ein Ratschlag zum Beschluss über die Konzession vorgelegt. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Ausdruck gebracht, dass er es begrüssen würde, wenn die Stimmberechtigten schweizweit über eine Anpassung der Bundesverfassung zur Senkung des aktiven Wahl- und Stimmrechtsalters abstimmen könnten. Im Kanton Basel-Stadt werden die Stimmberechtigten aufgrund einer Motion in absehbarer Zeit über die Senkung des Stimmrechtalters auf 16 Jahre abstimmen. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Bereich Recht und Volksrechte, Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt, 061 267 63 00)

in der eidgenössischen Vernehmlassung das vorgesehene Ausführungsrecht zum Informationssicherheitsgesetz begrüsst. Die Umsetzung steigert die Einheitlichkeit und die Tauglichkeit der Informatiksysteme sowie deren Schnittstellen und verbessert so die Cybersicherheit. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

23 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

für den Rest der laufenden Amtsperiode als Vertretung der Mieterschaft in die Wohnschutzkommission gewählt:
 	Ursula Metzger
 	Jürg Gschwend
 	Bisher wurde ein Gesuch bei der Wohnschutzkommission eingereicht. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

anstelle des zurückgetretenen Patrick Stirnimann für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Berufsfachschule Basel gewählt:
 	Daniela Noser

anstelle des zurücktretenden Reto Baumgartner per 1. Januar 2023 für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Berufsfachschule Basel gewählt:
 	Fabienne Hürlimann

anstelle des zurücktretenden Reto Baumgartner per 1. Januar 2023 für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Allgemeine Gewerbeschule Basel gewählt:
 	Fabienne Hürlimann

anstelle des zurücktretenden Reto Baumgartner per 1. Januar 2023 für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung gewählt:
 	Fabienne Hürlimann

anstelle des zurücktretenden Reto Baumgartner per 1. Januar 2023 für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:
 	Fabienne Hürlimann


contact: Für betroffene Personen: Infoline des Gesundheitsdepartementes 0800 463 666 Für Medienschaffende: Eva Würfel Stellvertretende Kantonsärztin Projektleiterin kantonales Impfprojekt erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Ab heute Mittwoch, 9. November 2022, können Personen, welche eine Affenpockenimpfung erhalten möchten, einen Impftermin buchen. Der Impfstoff trifft Ende Woche in Basel-Stadt ein. Bereits registrierte Personen haben eine E-Mail mit dem Hinweis erhalten, dass Impftermine nun verfügbar sind. Die Impfungen gegen das Affenpocken-Virus werden primär im Corona Impfzentrum Basel-Stadt am Messeplatz angeboten.

title_de: Affenpocken: Impftermine in Basel-Stadt buchbar

content_de:
Seit dem 31. Oktober 2022 ist die Vorregistration für die Affenpockenimpfung in Basel-Stadt möglich. Wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) mitgeteilt hat, ist der Impfstoff am 1. November 2022 in der Schweiz eingetroffen. Die erste Impfstofflieferung an Basel-Stadt erfolgt am Freitag 11. November 2022. Impftermine können bereits ab heute Mittwoch, 9. November 2022 über die Website www.gesundheit.bs.ch/impfung-affenpocken gebucht werden. Erste Impfungen finden nächste Woche statt. Personen, die sich vorregistriert haben, wurden per E-Mail über die Verfügbarkeit der Termine informiert.

In Basel-Stadt haben sich bisher rund 380 Personen für eine Impfung registriert. Basel-Stadt erhält Ende Woche rund 320 Impfdosen. Die Nachfrage nach Impfungen kann somit mit der Erstlieferung nicht ganz gedeckt werden. Gemäss BAG trifft in den kommenden Wochen weiterer Impfstoff ein. Basel-Stadt erwartet diesen gerne, um die Nachfrage vor Ort abzudecken.

Die Bundesbehörden empfehlen eine Impfung gegen Affenpocken für folgende Bevölkerungsgruppen:

Präventiv für Männer, die Sex mit Männern haben, und Trans-Personen mit wechselnden Sexualpartnern

Präventiv für Personen, die aus beruflichen Gründen gegenüber Affenpockenviren exponiert sind (zum Beispiel medizinisches Personal oder Personal von Speziallaboratorien)

Für Kontaktpersonen von erkrankten Personen, um die Infektionsketten zu unterbrechen und auch Kinder, Schwangere und allfällige weitere Risikopersonen zu schützen.

Angesichts der zeitlichen Verfügbarkeit des Impfangebots mit der Coronavirus- und der Grippeimpfung ist es wichtig zu beachten, dass die Affenpockenimpfung mit einem Mindestabstand von vier Wochen zu anderen Impfungen empfohlen ist. Falls impfinteressierte Personen innerhalb der letzten vier Wochen eine Impfung erhalten haben oder innerhalb der nächsten vier Wochen eine Impfung planen, wird eine ärztliche Rücksprache empfohlen.

Die präventive Impfung wird im Corona Impfzentrum beim Congress Center Basel, Messeplatz 21 verabreicht. Zugang zu den Impfungen in Basel-Stadt haben Personen mit Wohnsitz in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft und in besonderen Fällen auch Personen mit Wohnsitz in anderen Kantonen. Zudem steht die Impfung auch Grenzgängerinnen und Grenzgängern sowie Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern zur Verfügung.

Weitere Informationen zum Affenpocken-Virus sind zusammengestellt unter Affenpocken (admin.ch) (Fokus Bevölkerung), Website der Medizinischen Dienste Basel-Stadt - Affenpocken (Fokus meldende Ärztinnen und Ärzte) oder https://drgay.ch/affenpocken (Fokus Community).


contact: Leila Straumann Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern Tel. +41 61 267 66 82

lead_de: Bereits zum dritten Mal begeisterten die Angebote der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern am Nationalen Zukunftstag die jungen Teilnehmenden: Während sich die Jungen mit Geschlechterrollen in der Berufswahl beschäftigten, schlüpften die Mädchen im «Mädchenparlament» in die Rolle von Grossrätinnen. Zum Ende des Tages kamen die Gruppen wieder zusammen, wobei klar wurde, dass Gleichstellung ein Anliegen aller ist.

title_de: Erfolgreicher Zukunftstag für die Gleichstellung

content_de:
Wieso sind lediglich 7 % der Basler Lehrpersonen männlich? Warum studieren nur 7.7 % Frauen Informations- und Kommunikationstechnologien? Solchen Fragen folgend zielen die Angebote am Nationalen Zukunftstag darauf ab, eine Vielfalt von Lebensentwürfen und Berufswünschen aufzuzeigen. Junge Menschen sollen sich in der Berufswahl an ihren tatsächlichen Interessen und Talenten orientieren, unabhängig ihres Geschlechts. Im Rahmen des Nationalen Zukunftstags veranstaltet die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern das Basler Mädchenparlament sowie einen «Future Talk» für die Jungen. Das bekräftigte die Abteilungsleiterin Leila Straumann auch in ihrem Grusswort zu Beginn: «Der heutige Tag ist ein Schritt auf dem Weg in eine Welt, wo Frauen und Männer gleichberechtigt und gleichstellt sind».

Einmal Grossrätin sein

Nach einer Einführung in das Politgeschehen debattierten die Schülerinnen über Anliegen, die ihnen wichtig sind und formulierten ihre Forderungen in einer Petition zuhanden des Grossen Rates. Eine Schülerin fordert beispielsweise «ein Litteringverbot beim Rhein», da «er das Aushängeschild Basels ist, und auch so behandelt werden soll».

Unterstützt wurden die Schülerinnen unter anderem von Regierungspräsident Beat Jans, der Regierungsrätin Esther Keller sowie der Influencerin und Lehrerin Morena Diaz, die eine Kommission leitete. Zur Krönung des Tages durften die Mädchen die Petition an die Präsidentin der Petitionskommission, Karin Sartorius, übergeben. Eine kleine Gruppe der 50 Teilnehmerinnen übernahm zudem die Rolle von Politik-Journalistinnen, die aus dem Mädchenparlament berichteten.

Reflektieren, um weiter zu kommen

Die Jungs nahmen am Zukunftstag am von Reactor durchgeführten Forumtheater teil und erlebten Szenen, in die sie aktiv eingreifen konnten. Ein Teilnehmer meinte dazu, dass es «cool war zu sehen, was sich mit unseren Einwänden verändert». Anschliessend wurden die individuellen Erlebnisse in einem Workshop gemeinsam bearbeitet und besprochen. Grossrat Claudio Miozzari führte die Jungen am Nachmittag durch das Rathaus und legte den Fokus auf ungleiche Geschlechtervertretung in der Politik. Im Anschluss gabs eine Schlussdebatte. So kamen die beiden Gruppen wieder zusammen, denn es geht um ihre gemeinsame Zukunft – mit verstärktem Geschlechterbewusstsein.

Die Schlussdebatte des Mädchenparlaments kann auf dem Stream des Grossen Rates Basel-Stadt (www.grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/web-tv) am 10. November von 15.15-16.30 Uhr und auch nachträglich angesehen werden.


contact: Catherine Merz Tel. 061 691 51 41 Mob. 079 614 79 91 Arbeitslosenkomitee Region Basel Anette Graupe Tel. 061 267 08 03 Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: Die Geschenk-Tausch-Aktion wird dieses Jahr zum 25. Mal durchgeführt. Die Aktion beginnt am 14. November 2022 und endet am 14. Dezember mit dem Geschenk-Tausch-Nachmittag. Aus Anlass des 25-jährigen Jubiläums wird am Geschenk-Tausch-Nachmittag eine Kinderband der Musikwerkstatt Basel dabei sein und den Anlass musikalisch begleiten.

title_de: 25. Geschenk-Tausch-Aktion

content_de:
Bei der Geschenk-Tausch-Aktion beschenken sich Kinder gegenseitig und helfen damit Familien in finanzieller Not. Die Aktion leistet aber auch einen Beitrag ans Ressourcenschonen und ist damit gelebter Umweltschutz. An der Aktion können Kinder zwischen 3 und 10 Jahren teilnehmen: Sie geben ab Mitte November zwei oder mehr gut erhaltene Spielsachen, die sie nicht mehr brauchen, in der Elisabethenkirche oder im Basler Kindernäscht ab und bekommen dafür einen Bon, den sie am Geschenk-Tausch-Nachmittag kurz vor Weihnachten gegen ein Spielzeug ihrer Wahl einlösen können. Der Überschuss an Spielsachen wird an Kinder aus ärmeren Verhältnissen verteilt. Was ganz zum Schluss übrig bleibt, geht an eine gemeinnützige Organisation.

Zum 25. Jubiläum wird dieses Jahr eine Kinderband der Musikwerkstatt Basel dabei sein und für gute Stimmung sorgen. In den letzten Jahren haben sich jeweils rund 200 Kinder an der Aktion beteiligt.

Die Organisatoren der Geschenk-Tausch-Aktion sind das Arbeitslosenkomitee Basel-Stadt, das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt, die Offene Kirche Elisabethen, das Basler Kindernäscht und viele freiwillige Helferinnen und Helfer.

Hinweise

Spielzeug-Abgabe:

Basler Kindernäscht, Gerbergasse 14:

14. November bis 10. Dezember 2022, Montag bis Freitag, 8-16 Uhr; Samstag, 9-14 Uhr

Offene Kirche Elisabethen, Elisabethenstrasse 14:

16., 23., 30. November und 7. Dezember 2022, jeweils 14-16.30 Uhr

Geschenk-Tausch-Tag:

14. Dezember 2022, 14-16 Uhr

Offene Kirche Elisabethen, Elisabethenstrasse 14

Weitere Informationen: www.geschenktauschaktion-bs.ch


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Zusammen mit Florian Hassler, Staatssekretär des Landes Baden-Württemberg und Vertreter bei der Europäischen Union, lud der baselstädtische Regierungspräsident Beat Jans heute zu einem Webinar über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU ein. Grund für das Webinar ist das langsame Erodieren der bilateralen Verträge, welche Grenzregionen wie Basel stark betreffen.

title_de: Wie weiter zwischen der Schweiz und der EU?

content_de:
In Form eines Webinars diskutierten heute der baselstädtische Regierungspräsident Beat Jans und Florian Hassler, Staatssekretär des Landes Baden-Württemberg und Vertreter bei der Europäischen Union, zusammen mit Expertinnen und Experten aus der EU, der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie Wirtschaft und Wissenschaft die Möglichkeiten der Grenzregionen im Umgang mit den erodierenden bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU. «Die negativen Auswirkungen in der Schweiz und der EU zeigen sich insbesondere in den Grenzregionen, wie im Raum Basel. Grosse Sorgen bereitet uns der Umstand, dass die Schweiz beim EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizon Europe bis auf Weiteres als nicht-assoziierter Drittstaat behandelt wird», so Regierungspräsident Jans. Staatssekretär Hassler versicherte, dass Baden-Württemberg weiterhin Brückenbauer zwischen der Schweiz und der EU sein werde: «Gerade die Grenzregionen brauchen verlässliche und stabile Rahmenbedingungen, die nur auf der Ebene der EU und der Schweizer Regierung in Bern geschaffen werden können. Wir setzen uns für eine vollständige Assoziierung der Schweiz beim EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe ein», führte Staatssekretär Florian Hassler aus.

Seit der Schweizer Bundesrat im Mai 2021 die Verhandlungen mit der Europäischen Union über das institutionelle Rahmenabkommen abgebrochen hat, können zahlreiche bilaterale Verträge, wie etwa das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) nicht mehr erneuert werden. Stark betroffen sind die Wirtschaft, aber auch der Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereich, wie unter anderem auch das Erosionsmonitoring von Avenir Suisse zeigt. Bereits heute entwickeln sich mehrere Indikatoren der wirtschaftlichen Attraktivität unseres Landes negativ, weil die politische Schweiz weder die Kraft für europapolitische Entscheide noch für entschiedene inländische Reformen aufbringt. Kann der bilaterale Weg nicht auf eine rechtssichere Vertragsgrundlage gestellt werden, werden sich nicht nur politische, sondern auch ökonomische Erosionserscheinungen zeigen.

Das Webinar beleuchtete mittels Inputreferaten, einer Expertenrunde und Zuschauerfragen unterschiedliche Blickwinkel und Lösungen. Teilgenommen haben gegen 170 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Die Aufzeichnung des Webinars kann noch bis am 11.05.2023 unter www.baselstadt.winklervirtual.ch angeschaut werden.


contact: Simon Leuenberger Leiter Grünflächenunterhalt Telefon +41 (0)61 267 67 31

lead_de: Jedes Jahr kontrolliert die Stadtgärtnerei Basel, von Juni bis September, den gesamten Baumbestand auf öffentlichem Grund. Generell stellt sie fest, dass die Klimaveränderung den Bäumen weiterhin zusetzt. Dieses Jahr sind 200 Bäume betroffen, welche nicht genügend Stabilität aufweisen, bei denen Kronenteile abzubrechen drohen oder die kein Entwicklungspotenzial mehr aufweisen. Davon sind 184 Bäume geschützt und werden am 16. November 2022 im Kantonsblatt öffentlich publiziert. Nächstes Jahr werden diese Bäume durch Jungbäume ersetzt. Die Stadtgärtnerei achtet besonders darauf, dass die Baumsorten und –arten den veränderten Klimabedingungen standhalten, um auch in Zukunft einen vitalen und sicheren Baumbestand sicherzustellen.

title_de: Die Stadtgärtnerei setzt sich für einen vitalen Baumbestand ein und ersetzt 200 Bäume durch Jungbäume

content_de:
Die Stadtgärtnerei Basel setzt sich für einen vitalen, sicheren und zukunftsträchtigen Baumbestand ein. Um dies zu gewährleisten, untersuchen Baumspezialisten der Stadtgärtnerei jedes Jahr den gesamten Baumbestand von rund 27‘000 Bäumen auf öffentlichem Grund des Kantons Basel-Stadt auf Krankheiten, Stabilität und Sicherheit. Nach Abschluss der diesjährigen Jahreskontrolle stuft die Stadtgärtnerei 184 geschützte Bäume, aufgrund von Schädlingsbefall, Fehlentwicklung oder Absterben von Kronenteilen als «potenziell gefährlich» ein. Die Bäume könnten bei einem Sturm oder anderen Wetterereignissen einknicken und so Schaden anrichten oder Personen verletzen. Um die Risiken so gut wie möglich zu minimieren, muss die Stadtgärtnerei diese Bäume im Januar 2023 entfernen und im kommenden Frühjahr oder Herbst – möglichst an gleicher Stelle – durch einen gesunden Jungbaum ersetzen. Das Entfernen von Bäumen im öffentlichen Raum bedarf einer Fällbewilligung durch das Bau- und Gastgewerbeinspektorat, die Bäume werden entsprechend publiziert.

Eine besondere Situation zeigt sich am Erasmusplatz: Hier stehen seit 2014 18 Mehlbeerbäume. Leider hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sich diese Baumart, trotz ihrer bekannten Widerstandsfähigkeit, an diesem Standort nicht wie erwartet entwickelt hat. Die Bäume wachsen trotz verschiedenster Förderungsmassnahmen kaum mehr. Deshalb hat sich die Stadtgärtnerei, auch auf Wunsch der Quartierbevölkerung, dazu entschieden, die Bäume zu ersetzen. Die bestehenden Mehlbeeren werden im Februar 2023 ausgegraben und bei guten Wurzelverhältnissen an andere Standorte in Basel umgepflanzt. Am Erasmusplatz werden anschliessend 18 junge europäische Zürgelbäume neu gepflanzt. Mit diesem Baumartenwechsel will die Stadtgärtnerei innerhalb der kommenden Jahre das angestrebte Kronenvolumen zur natürlichen Beschattung der Flächen erreichen. Zudem werden an mehreren Baumstandorten zusätzliche Bäume gepflanzt. So zum Beispiel beim Verkehrsteiler «Nauentunnel». Auf der Wiesenfläche, die durch die Abfahrt zum Heuwaageviadukt und der Markthallenbrücke umschlossen ist, wird die absterbende Föhre im Frühling 2023 mit 10 jungen Föhren in verschiedenen Sorten ersetzt, da ausreichend Platz vorhanden ist.

Die 184 bewilligungspflichtigen Bäume werden im Kantonsblatt von morgen Mittwoch, 16. November 2022, publiziert. Sie können auch im Internet unter www.stadtgaertnerei.bs.ch/baumersatz eingesehen werden. Die veröffentlichte Liste umfasst sämtliche bewilligungspflichtigen Bäume. Dies sind Bäume mit einem Umfang über 90 cm, respektive über 50 cm, je nach Baumschutzgebiet sowie noch kleinere Ersatzbäume von geschützten Bäumen. Für jeden Baum sind im Internet die Baumart, der Stammumfang, der Fällgrund sowie Angaben zur Ersatzpflanzung abrufbar. Auf der mitveröffentlichten Karte sind die Standorte der Bäume ersichtlich. Alle Dokumente liegen auch beim Bauinspektorat in Papierform auf. Vor Ort sind alle zur Fällung vorgesehenen Bäume am Baumstamm mit einem roten Punkt markiert. Bei Fragen oder Unklarheiten gibt die Stadtgärtnerei gerne Auskunft. Allfällige Einsprachen erfolgen jedoch in jedem Fall schriftlich ans Bau- und Gastgewerbeinspektorat.

Hinweise

Die 184 bewilligungspflichtigen Bäume können im Internet unter www.stadtgaertnerei.bs.ch/baumersatz eingesehen werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
eine allfällige Ersatzwahl in den Ständerat auf das Wochenende vom 12. März 2023 angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang wurde auf das Wochenende vom 23. April 2023 terminiert. Am 2. November 2022 gab Bundesrätin Simonetta Sommaruga ihren Rücktritt auf Ende des Jahres 2022 bekannt, am 10. November 2022 hat Ständerätin Eva Herzog ihre Kandidatur öffentlich gemacht. Die Ersatzwahl in den Bundesrat findet am 7. Dezember 2022 statt. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

zur Kenntnis genommen, dass die ordentliche Gesamterneuerung des Nationalrates am Wochenende vom 22.Oktober 2023 stattfindet. Auf dasselbe Wochenende hat der Regierungsrat die Wahl des basel-städtischen Mitglieds des Ständerates angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang wurde auf den 26. November 2023 terminiert. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Luethi-Brüderlin, SP, und Daniel Goepfert, SP) betreffend «Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Basel» abzuschreiben. Mit der Übergabe des Kasernenhauptbaus an die «kHaus AG» konnte 2022 nebst den bereits etablierten Veranstaltungs- und Produktionsstätten sowie Ausstellungs- und Atelierräumen auf dem Kasernenareal ein weiteres, umfangreiches und vielschichtiges Angebot an erschwinglichen Räumlichkeiten für die Kultur- und Kreativwirtschaft geschaffen werden. Gleichzeitig wurde die Gemeinschaftswerkstatt Freiwerk nach der Zwischennutzung auf dem Lysbüchel-Areal langfristig ins Kultur- und Gewerbebaus ELYS integriert. Der Kanton steht weiterhin im Austausch mit zahlreichen Akteurinnen und Akteuren zur sinnvollen Weiterentwicklung und Verbesserung der Infrastruktur und des Angebots von erschwinglichen Räumlichkeiten für die Kultur- und Kreativwirtschaft. (Auskunft: Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Luethi-Brüderlin, SP) betreffend «Velosicherheit in der Spital- und Pestalozzistrasse» abzuschreiben. Im mittleren Abschnitt der Spitalstrasse werden im Rahmen der dort realisierten Erhaltungsmassnahmen beidseitig Velostreifen eingerichtet. In der Pestalozzistrasse sind bauliche Massnahmen erst zu einem späteren Zeitpunkt in Koordination mit Erhaltungsmassnahmen und in Abstimmung mit den benachbarten baulichen Vorhaben der Universität Basel geplant. Als Sofortmassnahme werden im Herbst 2022 in der Pestalozzistrasse ebenfalls beidseitig Velostreifen markiert. (Auskunft: Romeo di Nucci, Mobilität, Verkehrstechnik, Tel. 061 267 81 64)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sebastian Kölliker, SP) betreffend «ETH-Studio Basel» abzuschreiben. Das 1999 gegründete «ETH-Studio Basel: Contemporary City Institute» wurde infolge der Emeritierung der beiden Professoren Jacques Herzog und Pierre de Meuron im Juli 2018 geschlossen. Die Trägerschaft des ETH-Studios fiel in die alleinige Zuständigkeit der ETH Zürich. Mit dem 2016 gegründeten Fachbereich «Urban Studies» an der Universität Basel besteht ein Studien- und Forschungsangebot, das eine Weiterentwicklung einiger der Untersuchungsgegenstände des ETH-Studios darstellt. Der Fachbereich konnte sich in den letzten Jahren etablieren. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Katja Christ, GLP, betreffend «standardisierte Leistungschecks» und Anzug Beatrice Messerli, GAB, betreffend «Streichung der Leistungschecks an der Basler Volksschule» stehenzulassen. Die Checks wurden in Basel-Stadt von September 2019 bis August 2021 im Auftrag des Erziehungsdepartements durch die Firma Interface umfassend evaluiert. Aufgrund der Evaluationsergebnisse hat der Regierungsrat beschlossen, die Checks anzupassen:

Die Teilnahme am Check P3 (Durchführung zu Beginn der 3. Klasse der Primarschule) wird freiwillig.

Die Sistierung des Checks S3 (Durchführung gegen Ende der 3. Klasse der Sekundarschule) wird      verlängert.

Die freiwillige Teilnahme des Zentrums für Brückenangebote (ZBA) an den Checks wird geprüft.

Zusätzlich zu den konzeptionellen Anpassungen werden weitere Massnahmen gemäss den Empfehlungen des Evaluationsberichts umgesetzt. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Joël Thüring, SVP, betreffend «flexible Eintrittspreise für Spätschwimmer in die basel-städtischen Gartenbäder» und Anzug Barbara Heer, SP) betreffend «Verlängerung Tagesöffnungszeiten öffentlicher Gartenbäder» abzuschreiben. Dem Regierungsrat ist es ein wichtiges Anliegen, dass der Bevölkerung gut unterhaltene Gartenbäder zu moderaten Eintrittspreisen und mit kundenfreundlichen Öffnungszeiten zur Verfügung stehen. Die aktuelle und seit einigen Jahren stabile Tarifstruktur ist angemessen und es stehen sowohl früh morgens als auch abends genügend Kapazitäten zur Verfügung. Situationsbedingt kann auf das Wetter oder das Besuchsaufkommen mit längeren Öffnungszeiten reagiert werden. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sarah Wyss, SP) betreffend «Menschenhandel langfristig bekämpfen» abzuschreiben. Seit Menschenhandel 2017 als Schwerpunkt bei der Kriminalitätsbekämpfung definiert wurde, sind im Kampf gegen den Menschenhandel gewichtige Fortschritte erzielt worden. Der Kanton Basel-Stadt verfügt über drei Fachstellen, die sich mit dem Thema Menschenhandel intensiv beschäftigen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

die zuständigen Departemente damit beauftragt, ein Mobilitätsmanagement für die kantonale Verwaltung zu erarbeiten, mit dem Ziel, die direkten CO2-Emisionen im Bereich Mobilität (Pendel- und Geschäftsverkehr) zu reduzieren. Gleichzeitig soll ein Konzept für die Weiterentwicklung der fünf Stossrichtungen für die Dekarbonisierung der Gebäudeinfrastruktur kantonaler Bauten erarbeitet werden. Im Dezember 2020 wurde die vom Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) in Auftrag gegebene EBP-Studie über den CO2-Fussabruck des JSD veröffentlicht. Das Amt für Umwelt und Energie sowie das Lufthygieneamt beider Basel liessen darauf hin ebenfalls ihren CO2-Fussabdruck durch EBP bilanzieren. In allen Studien zeigte sich, dass die massgeblichen Treibhausgasemissionen in den beiden Bereichen «Mobilität» (Pendler- und Dienststellenverkehr) und «graue Energie der Bausubstanz» verursacht werden. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)

das Basler Mietmodell «Mietvertrag Plus» zur Kenntnis genommen. Der Mietvertrag Plus wurde zur Umsetzung des Wohnbauprogramms 1000+ erarbeitet. Im Wohnbauprogramm 1000+ baut der Kanton bis 2035 1000 neue Wohnungen und vermietet sie im Vergleich zur Nettomarktmiete 20 Prozent günstiger. Die Mietenden müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um vom Mietvertrag Plus zu profitieren. Die Vorgaben betreffen beispielsweise die Belegung (Anzahl Personen) sowie die Höhe des Einkommens und des Vermögens. (Auskunft: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)

den Kaufvertrag für die Parzelle 9B/411 an der Neuhaus- und Badenstrasse zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Novartis Pharma AG genehmigt. Die Parzelle liegt in der Industrie- und Gewerbezone, ist rund 31’000 m2 gross und befindet sich heute im Eigentum der Novartis Pharma AG. Der Kanton erwirbt sie als dringend benötigtes Reserveareal für Infrastruktur und industrielle Nutzungen. (Auskunft: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Verordnungsvorlage des Bundes über die Errichtung einer Stromreserve für den Winter grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig hat er verschiedene Präzisierungen im Hinblick auf die geplanten Regeln zur Bewirtschaftung der Stromreserve eingebracht sowie auf die Problematik hingewiesen, dass das vorgesehene Reserveregime Abweichungen vom geltenden Umweltrecht insbesondere bezüglich Luftreinhaltung mit sich bringt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85)

anstelle der zurückgetretenen Patrizia Uehlinger für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Sekundarschule Wasgenring gewählt:
 	Sandro Allenbach

anstelle der zurückgetretenen Maya Lehmann für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Schule für Gestaltung gewählt:
 	Claudia Repond

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht


lead_de: Ab heute ist die neueste Ausgabe der beliebten Literaturliste «Himmelblau und Rosarot» in digitaler und gedruckter Form erhältlich. Die Broschüre beinhaltet eine Auswahl an 45 Büchern und weiteren Medien für Kinder und Jugendliche unterschiedlicher Altersstufen, die ohne Rollenklischees und Stereotypen auskommen.

title_de: Himmelblau und Rosarot: Kinder- und Jugendbücher ohne Rollenklischees

content_de:
Aufgrund grosser Beliebtheit und Nachfrage publiziert die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt auch dieses Jahr eine aktualisierte Version von «Himmelblau und Rosarot, Kinder- und Jugendbücher ohne Rollenklischees». Die Broschüre bietet eine Sammlung von neuen Kinder- und Jugendbüchern sowie weiteren Medien, die gängige Normen aufweichen, Stereotype hinterfragen und den Blick für eine grosse Vielfalt an Geschlechterrollen und Lebensentwürfen öffnen.

Bücher prägen schon früh die Rollenbilder von Kindern sowie deren Vorstellungen von Familie, Gesellschaft, Zusammenleben und Diversität. Sie tragen dazu bei, was für ein Weltbild Kinder entwickeln und wie sie über ihren Platz in der Gesellschaft denken. Viele Zuschreibungen von Fähigkeiten oder Vorlieben, die aufgrund des Geschlechts gemacht werden, zementieren klassische Rollenzuweisungen und stereotype Einstellungen. Die Figuren in den präsentierten Büchern haben vielseitige Interessen, erleben unterschiedliche Gefühlsmomente und zeigen eine Breite an Handlungsmöglichkeiten, ungeachtet ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung. Gendersensible Bücher unterstützen Kinder und Jugendliche, sich von starren Rollenbildern frei zu spielen und stärken sie darin, ihren eigenen, selbstbestimmten Weg zu gehen.

Die aktualisierte Neuauflage entstand in enger Kooperation mit der Fachstelle für Gleichstellung der Stadt Zürich und dem Schweizerischen Institut für Kinder- und Jugendmedien (SIKJM).

«Himmelblau und Rosarot» liegt in vielen Basler Buchhandlungen auf. Im Schaufenster der Buchhandlung Orell Füssli (Freien Strasse 17) sowie der Buchhandlung proviant – Kinder- und Jugendbücher fürs Leben (Spalenvorstadt 36) gibt es derzeit eine Auswahl der Bücher zu entdecken. Zudem stehen die Bücher an den Standorten der GGG Stadtbibliothek Basel zur Ausleihe bereit.

Die Broschüre ist gedruckt oder online als barrierefreies PDF erhältlich unter: www.gleichstellung.bs.ch/literaturliste

Hinweise

Über die Abteilung

Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern Basel-Stadt setzt sich für die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebensbereichen ein. Sie erarbeitet Projekte und Massnahmen, die die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung gezielt voranbringen. Dafür arbeitet die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern mit den zuständigen Stellen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zusammen. Grundlage ihrer Arbeit ist die Verordnung betreffend die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern und die Gleichstellungskommission Basel-Stadt vom 25. September 2012. Die Abteilung gehört zum Präsidialdepartement Basel-Stadt.


lead_de: Die Abteilung Kultur Basel-Stadt unterstützt in Kooperation mit der Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia Prozesse zur gesellschaftlichen Öffnung von Kultureinrichtungen. Dafür lanciert sie eine neue Ausschreibung. Die Kulturinstitutionen können sich um Beiträge bewerben, um in Begleitung durch eine externe Fachperson ihre Kompetenzen für eine diversitätsorientierte Weiterentwicklung zu stärken.

title_de: Die Initiative «Kultur divers gestalten» geht in die nächste Runde

content_de:
Anfang 2021 hat die Abteilung Kultur Basel-Stadt die Initiative «Kultur divers gestalten» lanciert. Ihr Anliegen ist es, die Vielfalt der Basler Bevölkerung auf der Ebene der Gestaltung von Kultur besser abzubilden. In vier Basler Institutionen – Kaserne, Kunstmuseum, Literaturhaus und Neues Orchester Basel – werden Modellprozesse als diversitätsorientierte Organisationsentwicklung durchgeführt, jeweils in Zusammenarbeit mit einer externen Fachperson. Dazu gehören individuelle Massnahmen in den Bereichen Personal, Programm, Kommunikation, Publikum oder Kooperationen. Die so angestossenen Veränderungen sollen einen nachhaltigen Beitrag zur diversitätsorientierten Öffnung von Kultureinrichtungen im Kanton Basel-Stadt leisten und Vorbild für weitere Institutionen sein.

Zweite Förderphase mit Ausschreibung

Nach der erfolgreichen Pilotphase geht die Initiative nun in eine zweite Förderphase. Eine Ausschreibung der Abteilung Kultur in Kooperation mit Pro Helvetia richtet sich an Kulturinstitutionen im Kanton Basel-Stadt. Beiträge werden an die Begleitung durch eine externe Fachperson mit Kompetenz in diversitätssensibler Organisationsentwicklung vergeben. Mit ihr gemeinsam sollen die Organisationen in den Jahren 2023 und 2024 strukturelle Massnahmen planen und umsetzen. Eingabetermin für Gesuche ist der 28. Februar 2023.

«Kultur divers gestalten» ist ein Partnerprojekt der Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia im Rahmen der Initiative «Interkulturelle Gesellschaft».

Hinweise

Mehr Informationen zu «Kultur divers gestalten» finden Sie hier.


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Statt bis November 2022 bleibt die Brücke «Eiserner Steg» im Landschaftspark Wiese bis Ende Februar 2023 gesperrt. Die über 150 Jahre alte Fuss- und Velowegverbindung war in einem schlechteren Zustand als vor der Sanierung ersichtlich war. Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende müssen auf die anderen Wiesebrücken ausweichen. Die Bauarbeiten an der Tramhaltestelle Hardstrasse sind hingegen schneller vorangekommen als geplant, die BVB wird die Haltestelle ab kommendem Samstag wieder bedienen.

title_de: Längere Sperrung für alte Wiesebrücke, kürzere für St. Alban-Anlage

content_de:
Das Bau- und Verkehrsdepartement saniert seit Juni 2022 die Fuss- und Velowegverbindung «Eiserner Steg». Die 55 Meter lange, knapp vier Meter breite Brücke wurde 1869 gebaut und ist verzeichnet im Inventar der schützenswerten Bauten des Kantons. Die Brücke wird hauptsächlich von Erholungssuchenden benutzt, die im Landschaftspark Wiese unterwegs sind. Das Tiefbauamt muss das Stahl-Tragwerk der Brücke an einigen Stellen verstärken und den Rostschutz komplett erneuern. Der unterhaltsintensive Holzboden der Brücke wird durch eine langlebigere, asphaltierte Stahlplatte ersetzt. Um die Sicherheit zu verbessern, erhält das Geländer zusätzlich ein Seilnetz.

Da der alte, schadhafte Rostschutz wesentlich dicker aufgetragen war als erwartet, dauerte das Entfernen mittels Sandstrahlen deutlich länger. Unter dem Rostschutz kamen dann unerwartet viele schadhafte Nieten und Schrauben sowie mangelhafte Schweissnähte zutage. Diese galt es zu erneuern. Der Abweiser, der verhindert, dass Treibgut am Brückenpfeiler in der Flussmitte hängen bleibt, entpuppte sich nach dem Trockenlegen als teilweise durchgerostet. Er wird zurzeit noch saniert. Aufgrund der zusätzlich notwendigen Arbeiten verzögert sich die Brückensanierung inklusive des Unterbruchs der Bauarbeiten über Weihnachten und Neujahr bis Ende Februar 2023. Bis dahin bleibt der Eiserne Steg für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende gesperrt und die bestehende Velo- und Fussgängerumleitung beidseits der Wiese bestehen.

Haltestelle Hardstrasse früher fertig, als geplant
 Die St. Alban-Anlage ist für Autos, Motorräder und Velos ab Montagabend, 21. November 2022 auch stadtauswärts wieder durchgehend befahrbar. Die BVB wird die Tramhaltestelle Hardstrasse in der St. Alban-Anlage ab Samstag, den 19. November 2022 wieder bedienen – rund einen Monat früher als vorgesehen. Das Bau- und Verkehrsdepartement konnte die Haltestelle in den vergangenen Wochen so umgestalten, dass Fahrgäste künftig stufenlos ein- und aussteigen können. Durch einen 2-Schichtbetrieb und Wochenendarbeiten während dem Gleisbau in den Herbstferien gingen die Arbeiten insgesamt schneller voran.


contact: Regierungsrat Dr. Conradin Cramer Tel. +41 61 267 84 41 Vorsteher Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt legt dem Grossen Rat ein umfassendes Massnahmenpaket für die Kinderbetreuung vor. Mit diesem Gegenvorschlag zur Initiative «Kinderbetreuung für alle» werden drei Ziele verfolgt: Erstens werden die Familien finanziell entlastet. Zweitens sollen die Betreuungsqualität und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Und drittens soll dank dieser Massnahmen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden.

title_de: Kinderbetreuung: Mehr Unterstützung für Eltern, mehr Fachkräfte, mehr Qualität

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt verfügt über ein qualitativ gutes und gut ausgebautes Angebot an familien- und unterrichtsergänzender Kinderbetreuung. Die familienergänzende Tagesbetreuung in Kindertagesstätten und Tagesfamilien bietet frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung und leistet – wie auch die unterrichtsergänzenden Tagesstrukturen – einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit. Nach den Verbesserungen, die mit dem neuen Tagesbetreuungsgesetz auf Beginn 2022 bereits umgesetzt worden sind, sieht der Gegenvorschlag des Regierungsrats nun weitere umfassende Massnahmen vor:

Massnahmen zur finanziellen Entlastung der Eltern

Ein Vollzeitplatz einer Kindertagesstätte mit Betreuungsbeiträgen kostet für alle Eltern neu nur noch maximal 1'600 Franken pro Monat (aktuell 2'599 Franken).

Alle Familien erhalten höhere Betreuungsbeiträge.

Der Geschwisterbeitrag für Familien mit mehreren Kindern wird auf alle Familien ausgedehnt.

Zusätzlich sollen auch die ergänzenden Beiträge an Eltern, deren Kinder eine Spielgruppe mit Deutschförderung besuchen, erhöht werden.

Massnahmen zur Verbesserung der Betreuungsqualität und der Arbeitsbedingungen

Der Anteil an pädagogisch ausgebildetem Personal wird erhöht.

Mittels Qualitätslabels für Kindertagesstätten und Spielgruppen mit Deutschförderung wird die Qualitätsentwicklung gefördert.

Mehr Fachkräfte dank verbesserter Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Mit diesem Gegenvorschlag wird das Kindertagesstätten-Angebot für alle Eltern noch attraktiver. Für sie werden Plätze in Kindertagesstätten günstiger, gleichzeitig wird die Betreuungsqualität noch einmal verbessert. Dies stärkt den Anreiz, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder ein Arbeitspensum zu erhöhen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.

Die Massnahmen bauen auf das am 1. Januar 2022 eingeführte Tagesbetreuungsgesetz auf. Dieses hat das System vereinfacht, Transparenz über das Angebot geschaffen sowie die Wahlfreiheit der Eltern und die Gleichbehandlung der Kindertagesstätten verankert.

Umsetzung und Kosten

Die Massnahmen kosten gemäss Berechnung des Regierungsrats 27,7 Mio. Franken pro Jahr bei einer Belegung auf dem aktuellen Stand. Nimmt die Belegung wie angenommen zu, steigen diese Kosten.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, dem Gegenvorschlag «für eine bedarfsgerechte, finanziell tragbare und qualitativ hochwertige familienergänzende Kinderbetreuung» zuzustimmen und ihn den Stimmberechtigten zur Annahme zu empfehlen. Die Umsetzung ist per 1. Januar 2024 geplant.

Für die Initiative «Kinderbetreuung für alle» rechnet der Regierungsrat mit jährlichen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe. Diesen Betrag beurteilt der Regierungsrat als nicht tragbar. Die Initiative fordert eine kostenlose Kinderbetreuung unabhängig von einer Erwerbstätigkeit bis zum Eintritt in die erste Klasse der Primarschule.


contact: Steve Beutler Tel. +41 61 267 57 39 Leiter Sportamt Basel-Stadt Erziehungsdepartement

lead_de: Dem Regierungsrat ist es ein grosses Anliegen, eine ganzheitliche und wirkungsorientierte Sport- und Bewegungsförderung für die gesamte Bevölkerung anzubieten. Nachdem das Sportkonzept im Jahr 2019 aktualisiert wurde, liegen nun die beiden daraus resultierenden Folgekonzepte – das Sportanlagenkonzept sowie der Aktionsplan Sport- und Bewegungsförderung – vor. Die beiden Strategiepapiere wurden unter Einbezug interner sowie externer Fachstellen und Organisationen erarbeitet. Grundlage bilden die Erkenntnisse aus einer Bevölkerungs- und einer Vereinsbefragung.

title_de: Die strategischen Grundsteine für die Sport- und Bewegungsförderung werden publiziert

content_de:
In der Sport- und Bewegungsförderung gilt es, die Bedürfnisse verschiedener Anspruchsgruppen aufzunehmen. Um dieser Vielfalt gerecht zu werden, wurden strategische Grundlagen für die zukünftige Ausrichtung geschaffen. Bei der Erarbeitung wurden einerseits verwaltungsinterne sowie externe Fachstellen und Organisationen einbezogen und andererseits erstmalig Befragungen der Bevölkerung sowie von Vereinen und anderen Gruppierungen des organisierten Sports durchgeführt. Die Resultate dieser beiden Umfragen, die Erkenntnisse aus den Bestandserhebungen (heutige Infrastruktur und Angebote des Kantons Basel-Stadt) sowie wissenschaftliche Daten und internationale Trends bilden die Grundlage für die Erarbeitung der beiden nun vorliegenden Konzepte.

Das im Jahr 2019 aktualisierte Sportkonzept dient als übergeordnete Orientierung für die Weiterentwicklung der Sport- und Bewegungsförderung im Kanton Basel-Stadt. Das Sportanlagenkonzept und der Aktionsplan bauen auf dem Sportkonzept auf, haben aber jeweils einen anderen Fokus und wurden darum separat erarbeitet.

Das Sportanlagenkonzept bezieht sich auf die Sportanlagen im engeren Sinn. Es zeigt die Bedarfs- und Entwicklungsperspektiven bei den verschiedenen Anlagentypen auf. Die Sportanlagen der Stadt Basel sollen noch stärker an die Bedürfnisse der unterschiedlichen Anspruchsgruppen angepasst werden und damit für den organisierten Sport, den Leistungssport wie auch für den ungebundenen Sport bessere Bedingungen schaffen. Für die Zukunft wird der Fokus auf Themen wie die Multifunktionalität, die ganzjährige Nutzung und die Öffnung der Anlagen für die gesamte Bevölkerung gelegt. Damit wird auch den raumplanerischen Herausforderungen des Stadtkantons gebührend Rechnung getragen.

Der Aktionsplan Sport- und Bewegungsförderung fokussiert auf Angebote und Rahmenbedingungen über den Bau und Betrieb von klassischen Sportanlagen hinaus; es geht um Leistungen des Kantons, durch die die sportliche Aktivität und die Bewegung der verschiedenen Anspruchsgruppen weiter gesteigert werden soll. Er führt eine Vielzahl an Zielen aus unterschiedlichsten Bereichen auf und erstreckt sich über den Handlungsspielraum von fünf Departementen. Das Herzstück des Aktionsplans Sport- und Bewegungsförderung beschreibt den festgestellten Handlungsbedarf, mit welchem die gewünschten Zielzustände erreicht werden sollen. Zu kurzfristig umsetzbaren Massnahmen gehören beispielsweise Optimierungen im Belegungsmanagement der verschiedenen Sportanlagen, der Aufbau resp. die Verankerung von regelmässigen Austauschgefässen zwischen den verschiedenen Verwaltungsstellen, die Einbindung des Themas Sport und Bewegung in die bestehenden Prozesse von Arealentwicklungen oder weiterführende Bemühungen zur Stärkung des ungebundenen Sports. Massnahmen mit einem längerfristigen Zeithorizont umfassen z. B. die Entwicklung eines gemeinsamen Konzeptes zur Velofahrkompetenz und -förderung von Kindern und Jugendlichen, die Schaffung einer gesamtheitlichen Informations- und Kommunikationsplattform für Sport und Bewegung in Basel oder das Ziel, den weiblichen Anteil bei bestehenden Programmen und Angeboten zu erhöhen.

Die weitere Umsetzung des Massnahmenkatalogs wird von departementsübergreifenden Gremien begleitet, damit die notwendigen Fachstellen auch bei der Umsetzung eingebunden und Schnittstellen berücksichtigt werden können. Die im Aktionsplan sowie im Sportanlagenkonzept festgelegten Massnahmen werden in den kommenden Jahren angegangen.

Mit dem Vorliegen des Sportanlagenkonzepts sowie des Aktionsplans Sport- und Bewegungsförderung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Motion Thomas Gander betreffend Sportstättenstrategie und konkreter Massnahmenplanung als erfüllt abzuschreiben.

Das Sportanlagenkonzept sowie der Aktionsplan Sport- und Bewegungsförderung sind auf der Internetseite des Sportamts (https://www.jfs.bs.ch/fuer-sportlerinnen-und-sportler/Konzepte-Sport-und-Bewegung.html) zu finden. Dort wird ausserdem laufend über den Umsetzungsstand von Massnahmen informiert. Zu den einzelnen Umsetzungen wird bei Bedarf auch eine separate Kommunikation erfolgen.