contact: Regierungsrat Ueli Vischer Tel.: 267'95'50 Vorsteher Finanzdepartement Martin Häusermann Tel.: 267'96'24 Leiter Rechnungswesen/Controlling

lead_de: Das Defizit der Finanzrechnung 1997 des Kantons Basel-Stadt beläuft sich auf 1937 Millionen Franken und liegt um 1977 Millionen Franken unter dem für 1997 budgetierten Defizit von 3914 Millionen Franken. Die Einnahmen liegen um 99.8 Millionen Franken über den Budgeterwartungen. Die Ausgaben blieben um 979 Millionen Franken unter den für 1997 budgetierten Werten. Gegenüber der Rechnung 1996 fällt das Defizit damit um 43 Millionen Franken geringfügig höher aus.

title_de: Die Staatsrechnung 1997 des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Die Finanzrechnung 1997 schliesst bei Einnahmen von 3'365,8 Millionen Franken und Ausgaben von 3'559,5 Millionen Franken mit einem Defizit von 193,7 Millionen Franken ab. Die Vermögensveränderungsrechnung 1997 weist bei Erträgen von 262,8 Millionen Franken und Aufwendungen von 121,2 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss von 141,6 Millionen Franken aus. Aus der Gesamtrechnung resultiert ein negatives Ergebnis von 52,0 Millionen Franken.

 Entgegen ihrer eigenen Prognose musste die Eidgenössische Arbeitslosenversicherung (ALV) im Jahre 1997 infolge der weiter steigenden Arbeitslosigkeit von den Kantonen zusätzliche Darlehen einfordern. Die Rechnung des Kantons Basel-Stadt belastete dies mit 36,2 Millionen Franken, welche nicht budgetiert worden waren. Unter Ausklammerung dieser Position beläuft sich das Defizit der Finanzrechnung 1997 noch auf 157,5 Millionen Franken. Bei den direkten Bundessteuern musste zudem eine auf das Jahr 1981 zurückgehende Korrektur vorgenommen werden, die die Steuereinnahmen um 20,1 Millionen Franken reduzierte.

 Für das Jahr 1997 gewährte der Grosse Rat der Universität Basel erstmals einen Globalbeitrag. Um die Vergleichbarkeit mit der Rechnung 1996 herzustellen, wurde für die Rechnung 1996 ebenfalls ein Globalbeitrag für die Uni errechnet. Die heute zum Vergleich erwähnten Rechnungswerte 1996 können deshalb von den anlässlich der Präsentation der Rechnung 1996 angegebenen Werten abweichen.

 Die Einnahmen

 Die Einnahmen liegen um 99,8 Millionen Franken (+ 3,1%) über dem Budget 1997 und um 41,6 Millionen Franken (+ 1,3%) über der Rechnung 1996. Alle Einnahmengruppen liegen über den budgetierten Werten. Der Vermögensertrag nahm um 8,8 Millionen Franken (+ 4,2%) zu. Diese Zunahme ist allerdings weitgehend auf die geänderte Verbuchung des Swap-Ertrags zurückzuführen, der im Budget 1997 noch als Minderung der Finanzausgaben berücksichtigt wurde. Gegenüber dem Vorjahr erhöhte sich der Vermögensertrag um 3,2 Millionen Franken (+ 1,5%). Die Steuern und Abgaben liegen um 18,6 Millionen Franken (+ 1,0%) über den Erwartungen. Die Unterschreitung bei der Einkommenssteuer von 0,8 Millionen Franken (- 0,1%) und bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer von 1,4 Millionen Franken (- 3,3%) wurde vor allem durch die Zunahme bei der Vermögenssteuer von 9,7 Millionen Franken (+ 8,2%) und bei der Ertragssteuer von 5,3 Millionen Franken (+ 2,2%) aufgefangen.

 Im Vergleich zur Vorjahresperiode musste bei den Steuern und Abgaben eine Einbusse von 33,4 Millionen Franken (- 1,7%) in Kauf genommen werden. Die Einkommenssteuern blieben um 23,2 Millionen Franken (-2,0%), die Ertragssteuer um 2,6 Millionen Franken (- 1,0%), die Kapitalsteuer um 3,9 Millionen Franken (- 3,8%) und die Erbschafts- und Schenkungssteuer um 14,1 Millionen Franken (-25,8%) unter dem Vorjahresergebnis. Lediglich bei der Vermögenssteuer ist ein Anstieg (+ 9,9 Millionen Franken, + 8,4%) zu verzeichnen. Die Zunahme bei der Vermögenssteuer dürfte weitgehend auf die stark gestiegenen Börsenkurse zurückzuführen sein.

 Bei den Gebühren und Dienstleistungen wurde das Budget 1997 um 27,2 Millionen Franken (+ 4,0%) und die Rechnung 1996 um 27,9 Millionen Franken (+ 4,1%) übertroffen. Um 24,0 Millionen Franken (+ 19,5%) über dem Budget 1997 und um 22,0 Millionen Franken (+ 17,6%) über der Rechnung liegen auch der Erlös aus Verkäufen und Warenvermittlung. Sowohl gegenüber dem Budget 1997 wie auch der Rechnung 1996 ist diese Zunahme auf eine Änderung der Verbuchungspraxis zurückzuführen, die zu einer Verschiebung von rund 21,5 Millionen Franken von den erhaltenen Beiträgen zum Erlös auf Verkäufen und Warenhandel führte. Die erhaltenen Beiträge übertreffen das Budget um 18,3 Millionen Franken (+ 5,5%) und die Rechnung um 19,2 Millionen Franken (+ 5,8%). Ohne die bereits erwähnte Verschiebung von 21,5 Millionen Franken hätten die erhaltenen Beiträge das Budget 1997 um 39,8 Millionen Franken (+ 12,1%) und die Rechnung 1996 um 40,7 Millionen Franken (+ 12,5%) überschritten. Der Anstieg im Vergleich zum Budget ist vor allem auf den Bundesfinanzausgleich (+ 9,5 Millionen Franken, + 90,3%) und die erhaltenen Beiträge für Investitionen (+ 20,5 Millionen Franken, + 21,9%) zurückzuführen. Gegenüber dem Vorjahr haben dieselben Positionen und zusätzlich die Bundessubventionen für Prämienbeiträge stark zugenommen.

 Die Ausgaben

 Bei einer mittleren Teuerung von 0,6% haben die Ausgaben inkl. ALV-Darlehen im Vergleich zum Vorjahr um 46,0 Millionen Franken (+ 1,3%) zugenommen. Unter Ausschluss der ALV-Darlehen für 1996 (11,0 Millionen Franken) und 1997 (36,2 Millionen Franken) verbleibt gegenüber der Rechnung 1996 noch eine Zunahme von 20,7 Millionen Franken (+ 0,6%). Das Budget 1997 wurde bei den Ausgaben um 98,0 (- 2,7%), ohne ALV-Darlehen um 134,2 Millionen Franken (- 3,7%) unterschritten. Beim Konsum von Gütern und Diensten und den Finanzausgaben wurde das Budget 1997 unterschritten. Die Personalausgaben, die Subventionen und die Investitionen blieben unter dem Budget 1997.

 Die Personalausgaben liegen um 56,4 Millionen Franken (- 3,5%) unter dem Budget 1997 und um 13,6 Millionen Franken (- 0,9%) unter der Rechnung 1996. Unterstützt durch einen leicht sinkenden Personalbestand konnte durch eine konsequente Personalkostenplanung und Stellenbewirtschaftung ein Rückgang der Personalausgaben erreicht werden. Die weiterhin guten Ergebnisse im Anlagenbereich der Pensionskasse erlaubten es, die seit 1. Oktober 1996 geltende Reduktion des Umlagebeitrages zur Verzinsung und Amortisation der Garantieverpflichtung gegenüber der PK beizubehalten. Diese Massnahme führte zu Minderausgaben von rund 32,0 Millionen Franken.

 Die Ausgaben für den Konsum von Gütern und Diensten liegen um 20,0 Millionen Franken (+ 4,4%) über dem Budget 1997. Diese Zunahme wird verursacht durch die 1997 noch nicht budgetierten Abgeltungsleistungen von 6,2 Millionen Franken an die BLT infolge der Abtretung der Linie 11. Weiter sind in den Konsumausgaben 1997 Massnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von 9,2 Millionen Franken enthalten, die im Budget 1997 unter den Beiträgen an Private mit 7,0 Millionen Franken eingestellt sind. Die Massnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (insgesamt 13,7 Millionen Franken) konnten weitgehend durch Beiträge des Bundes (10,3 Millionen Franken) und des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (3,5 Millionen Franken) finanziert werden. Im Vergleich zur Rechnung 1996 haben die Konsumausgaben um 10,7 Millionen Franken (+ 2,3%) zugenommen.

 Die Subventionen haben im Vergleich zum Budget 1997 um 53,7 Millionen Franken (- 5,8%) abgenommen. In dieser Abnahme sind die oben erwähnten, als Konsumausgaben verbuchten, aber als Beiträge an Private (Subventionen) budgetierten Massnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von 7,0 Millionen Franken enthalten. Für Betriebsbeiträge an Krankenkassen mussten 25,8 Millionen Franken weniger aufgewendet werden als budgetiert. Die Betriebsbeiträge an Organisationen ohne Erwerbscharakter (z. B. Privatspitäler) liegen um 15,8 Millionen Franken (- 7,2%) unter dem Budget. Gegenüber der Rechnung 1996 sind die Subventionen dagegen um 59,3 Millionen Franken (+ 7,3%) angestiegen. Hier ist vor allem die Zunahme der Krankenkassenprämienbeiträge (+ 33,6 Millionen Franken, + 120,6%), der Anstieg der Leistungen an das Fürsorgeamt der Stadt Basel (+ 11,3 Millionen Franken, + 17,9%) und der Investitionsbeitrag an die Messe Basel von 10,0 Millionen Franken zu erwähnen.

 Die Investitionen (ohne ALV-Darlehen) liegen um 50,0 Millionen Franken (- 11,5%) unter dem Budget 1997. Vor allem im Hochbau (- 17,2 Millionen Franken, - 11,3%) und im Tiefbau (- 26,3 Millionen Franken, - 14,9%) konnten nicht alle geplanten Investitionsvorhaben realisiert werden. Die Investitionen 1997 fielen damit gegenüber dem Vorjahr praktisch gleich hoch aus, wenn man die damals durch die Übernahme des Schwarzparkes angefallenen Kosten von 47,7 Millionen Franken nicht in den Vergleich miteinbezieht.

 Die Finanzausgaben haben im Vergleich zum Budget 1997 um 5,9 Millionen Franken (+ 2,5%) zugenommen. Dieser Anstieg wurde durch die bereits bei den Vermögenserträgen erwähnte Änderung der Buchungspraxis des Swap-Erfolges verursacht. Gegenüber der Rechnung 1996 sind die Finanzausgaben um 12,1 Millionen Franken (+ 5,3%) angestiegen. Bei Ausschluss des 1996 noch als Ausgabenminderung in den Finanzausgaben verbuchten Swap-Erfolges 1996 von 5,6 Millionen Franken beträgt der effektive Anstieg 6,5 Millionen Franken (+ 2,8%), was auf die infolge der Defizite weiter steigende Fremdfinanzierung zurückzuführen ist.

 Der Selbstfinanzierungsgrad

 Der Selbstfinanzierungsgrad nahm von 57,1 % (58,6 % ohne ALV) in der Rechnung 1996 auf 53,8 % (58,9 % ohne ALV) in der Rechnung 1997 ab. Ohne ALV-Darlehen hätten also im Jahre 1997 fast 60 % der Investitionen aus den laufenden Einnahmen finanziert werden können. Das Budget 1997 hatte noch einen Selbstfinanzierungsgrad von 9,7 % erwarten lassen.

 Fazit

 Zumindest im Vergleich zum für 1997 budgetierten Defizit darf das Resultat der Rechnung 1997 als befriedigend bezeichnet werden. Bei den Einnahmen konnte das Budget 1997 über- und bei den Ausgaben unterschritten werden. Die Sanierungsanstrengungen auf allen Ebenen haben Wirkung gezeigt. Trotzdem ist die Haushaltssituation des Kantons Basel-Stadt weiterhin unerfreulich. Der bei der Budgetierung 1997 erwartete Einbruch der Einnahmen gegenüber 1996 ist zwar nicht im befürchteten Ausmass eingetreten. Die wichtigste Einnahmequelle des Kantons, die Steuern auf Einkommen haben im Vergleich zu 1996 aber weiter (- 23,2 Millionen Franken) abgenommen. Für das laufende Rechnungsjahr 1998 wird eine Stabilisierung der Steuereinnahmen auf dem Niveau von 1997 erwartet. Mit substanziellen Mehreinnahmen kann infolge der verzögerten Auswirkung der Konjunktur auf die Steuereinnahmen und dem anhaltenden Rückgang der Einwohnerzahl des Kantons nicht gerechnet werden. Das Wachstum der Ausgaben ohne ALV-Darlehen von 0,6 % im Vergleich zur Rechnung 1996 entspricht der mittleren Teuerung von 0,6 %. So erfreulich die Reduktion der Personalausgaben, der Subventionen und der Investitionsausgaben ist, so müssen dazu doch gewisse Vorbehalte angebracht werden. So sind die meisten Investitionen nur aufgeschoben und nicht aufgehoben, d.h. sie werden die Rechnung der kommenden Jahre belasten. Die Ausgabenminderung bei den Personalkosten ist zum grossen Teil von weiterhin guten Anlageergebnissen der PK und, wie auch die Subventionen, von der Entwicklung der Teuerung abhängig. Infolge der anhaltenden Defizite muss für die Zukunft auch weiterhin mit steigenden Finanzausgaben gerechnet werden. Diese Fakten zeigen, dass die von Regierungsrat und Grossem Rat beschlossenen Sanierungsmassnahmen, und generell die restriktive Finanzpolitik, auch künftig absolut notwendig sind, um die stetige Verschlechterung der Haushaltssituation aufzuhalten und die angestrebte Trendwende zu erreichen. Die Sanierung der Basler Rechnung ist also noch keineswegs erreicht. Sie muss vielmehr mit einer straffen Ausgabenplanung und weiteren strukturellen Anpassungen konsequent weitergetrieben werden.

 Das vom Grossen Rat für das laufende Jahr beschlossene Budget weist ein Defizit von 357.9 Millionen Franken aus. Für das Jahr 1999 ist gemäss Finanzplan ein Defizit von ca. 200 Millionen Franken zu erwarten.


contact: Hedy Graber Tel. 267 66 18 Fotomaterial ist bei Hedy Graber erhältlich

lead_de: Medienmitteilung des Erziehungsdepartements Basel-Stadt -- .

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Anfang Mai nimmt die neu gewählte Kuratorin der Sammlung des Kunstkredits Basel-Stadt ihre Arbeit auf.

content_de: Andrea-Silvia Végh ist promovierte Kunsthistorikerin und hat in Basel erstmals 1992 zur Transform-Ausstellung Führungen in der Kunsthalle durchgeführt. Die gebürtige Österreicherin studierte in Wien, Salzburg, Rom und in Münchnen und war zunächst in der Jugend- und Erwachsenenbildung und als Kunstreiseleiterin tätig. In den Freiburger (Freiburg im Breisgau) Museen für Völkerkunde und für Moderne Kunst engagierte sich Andrea-Silvia Végh in der Museumspädagogik. Sonderausstellungen zu Künstlerinnen und Künstlern in Freiburg erarbeitete sie im Team sowohl am Museum als auch am dortigen Landratsamt. Die Stelle der wissenschaftlichen Angestellten führte sie 1993 in das benachbarte Museum am Burghof in Lörrach. Ihre Aufgabe da war in erster Linie die Inventarisation der Neueingänge und die Betreuung der Sammlung (rund 10’000 Objekte) vor allem im kunsthistorischen Bereich. Nachforschungen dazu führten sie zu Fachkräften an Basler und Elsässer Museen. Die Vermittlung zeitgenössischer Kunst ist Andrea-Silvia Végh ein wichtiges Anliegen, das sie sowohl an der Volkshochschule beider Basel als auch an der Kunsthalle praktiziert. In der Mitarbeit an der Ausstellung «1897, der Erste Zionistenkongress in Basel» konnte sie als Koordinatorin ihre Fähigkeiten, Kontakte mit anderen Institutionen für eine innnovative Zusammenarbeit zu knüpfen, unter Beweis stellen.

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lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
die Rechnung 1997 genehmigt. Hiezu findet am Mittwoch, 29. April 1998, 11.15 Uhr, im Vorzimmer des Grossen Rates eine Medienorientierung des Finanzdepartementes statt. (Einladung bereits erfolgt).

in einer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Finanzdepartementes den Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Bauprodukten grundsätzlich begrüsst. Die Vorlage bildet zusammen mit der interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse eine für die inländische Bauwirtschaft und deren Produkte unabdingbare Basis, damit in der Schweiz hergestellte Produkte die Anerkennung auf dem europäischen Markt finden. Das neue Gesetz lehnt sich eng an die Bauprodukterichtlinie der EG an und dient der Harmonisierung ung gegenseitigen Anerkennung der technischen Vorschriften im Bauproduktebereich. Der Regierungsrat hofft allerdings, dass den Kantonen durch die vorgesehene Marktüberwachung kein unzumutbar hoher Aufwand entsteht. (Auskunft: Jürg Scherer, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 267 91 84);

in einer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes zum Verordnungsentwurf betreffend Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition Stellung genommen. Der Regierungsrat begrüsst das neue Waffengesetz grundsätzlich, wünscht sich jedoch insbesondere bei den aufgeführten Beschränkungen und Verboten gewisse strengere Definitionen. (Auskunft: Herbert Benz, Chef Verwaltungs-Polizei, Polizei- und Militärdepartement, 267 72 70);

einen Antrag der Industriellen Werke Basel für einen Kredit in Höhe von 920'000 Franken zu Handen des Grossen Rates genehmigt. Für den Anschluss des Kunstmuseums und weiterer Liegenschaften an die Fernwärmeversorgung ist die Verlängerung der Fernwärmeversorgungsleitung in der Dufourstrasse vom Picassoplatz bis vor den St. Alban-Graben erforderlich. Hierfür beantragen die. Die Abwicklung der Arbeiten soll mit möglichst wenig Behinderungen und in möglichst kurzer Zeit erfolgen; Die Inbetriebnahme des neuen Abschnittes ist auf Oktober 1998 geplant. (Auskunft: Roland Jaccard, Industrielle Werke Basel, Tel. 275 55 25);

eine Änderung der Verordnung zum Spitalgesetz beschlossen. Mit der Aufhebung von § 4 des Spitalgesetzes (siehe ausführliche Medienmitteilung vom 16. Dezember 1997) entfällt die gesetzliche Verpflichtung zur Einsetzung von Spitalkommissionen an staatlichen Spitälern. Damit ist auch die Bestimmung bezüglich der Zusammensetzung von Spitalkommissionen hinfällig geworden, weshalb § 4 der Verordnung zum Spitalgesetz ersatzlos gestrichen wird. Die Änderung wird sofort wirksam. (Auskunft: Urs Höchle, lic. iur., juristischer Adjunkt, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11);

beschlossen, diverses Sanitäts- und Hilfsmaterial aus ehemaligen Beständen der Zivilverteidigung Basel-Stadt einem Spital in der Provinz Battambang im Nordwesten Kambodschas kostenlos zu überlassen. Battambang ist mit 400'000 Einwohnern die zweitgrösste Stadt des Landes, das Spital ist auf das Material dringend angewiesen. (Auskunft: Bruno Wartmann, Amt für Zivilschutz, Tel. 267 74 10);

für den Ersatz eines Dienstfahrzeuges der Kantonspolizei einen Kredit in der Höhe von 24'000 Franken dringlich bewilligt. (Auskunft: Hptm. Rolf Meyer, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 73 07);

Jürg Meyer, Dr. iur.

Elisabeth Stärkle, lic. iur.

Patrizia Bernasconi, lic. phil.

Berta Zuber-Fäh

Hannes Hermann, lic. rer. pol.


contact: Dr. Thomas Bürgi Tel. 267 61 79 Ressortleiter Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Daten der Schulferien für die Schuljahre 2000/2001 bis 2002/2003 wie folgt festgelegt:

content_de: Die Ferienordnung bedurfte der Genehmigung durch den Regierungsrat, weil die Festlegung der Weihnachtsferien 2001 und 2002 von den Vorgaben in § 44 der Schulordnung abweicht.


contact: Dr. Urs. W. Kamber Tel. 267 80 60 Stellv. Leiter Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die formulierte Initiative für kleinere Schulklassen für rechtlich zulässig zu erklären. Nach Ablauf der Beschwerdefrist wird das Parlament über das weitere Vorgehen entscheiden.

title_de: Volksinitiative für kleinere Schulklassen

content_de:
Die Volksinitiative ist Ende Juli 1997 mit 4'282 gültigen Unterschriften zustande gekommen und bei der Staatskanzlei eingereicht worden. Das Justizdepartement hat daraufhin die formulierte Initiative auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüft. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass die Initiative den Vorschriften des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum entspricht, höherstehendes Recht berücksichtigt und die Einheit der Materie gewahrt, weshalb die Initiative rechtlich zulässig ist.

 Im Schulgesetz Basel-Stadt ist die maximale Schülerzahl pro Klasse auf allen Stufen - ausser für Kleinklassen - gesetzlich festgesetzt. Diese Zahl wird von den Initianten als zu hoch empfunden, weshalb sie die Änderung der entsprechenden Bestimmungen verlangen, und zwar wie folgt:  Schulen						Schulgesetz  Initiative  Kindergarten	                                      20	18 Primarschulen    a) mit Abteilungsunterricht	      25	20                  b) ohne Abteilungsunterricht	      20	14 Kleinklassen	                                       -	12 Orientierungsschule, Diplomschulen, Gymnasien	      25	20 Weiterbildungsschule	                              20	18 Werk-, Koch- und Hauswirtschaftsunterricht WBS	      16	12   Nach dem Beschluss des Grossen Rates über die Zulässigkeit der Initiative wird das Parlament über das weitere Vorgehen entscheiden.


contact: Georges Keusch Tel. 275 53 01 Leiter Unternehmungsplanung/Controlling IWB

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das revidierte Budget 1998 der Industriellen Werke Basel (IWB) zu genehmigen. Die IWB werden dem Kanton im laufenden Jahr voraussichtlich 211 Millionen Franken Gewinn abliefern.

title_de: Revidiertes Budget 1998 der IWB

content_de:
Der Regierungsrat hat das Budget 1998 der IWB erstmals im November 1997 zur Weiterleitung an der Grossen Rat genehmigt. Auf Antrag der Finanzkommission hat der Grosse Rat das Budget jedoch im Januar 1998 zur Überarbeitung zurückgewiesen, weil es in seiner Darstellung nicht dem Kontorahmen des Kantons entsprach und Vergleiche nur sehr schwer möglich waren. Das nun entsprechend vorbereitete Budget weist gegenüber der ursprünglichen Fassung ferner einen reduzierten Nettoerfolg aus, was vor allem auf eine Erhöhung der Abschreibungen zurückzuführen ist.

 Das Budget weist nach Abzug der Kapitalzinsen und der Gewinnablieferung an den Kanton einen Nettoerfolg von 10,7 Millionen Franken aus. Der Nettoumsatz 1998 beläuft sich auf 445 Millionen Franken, für Energie- und Wassereinkauf werden 225,8 Millionen Franken aufgewendet. Die IWB überweisen der Basler Staatskasse für das Jahr 1998 voraussichtlich wiederum die maximal vorgesehenen 5 Prozent des Erlöses aus dem Energie- und Wasserverkauf als Gewinn. Das sind zirka 21,1 Millionen Franken.

 Über diese Gewinnausschüttung hinaus erbringen die IWB unentgeltlich Leistungen zugunsten der Bevölkerung und der Wirtschaft im Umfang von rund 10,6 Millionen Franken per 1998. Es handelt sich um die öffentliche Beleuchtung, die öffentlichen Uhren, die öffentlichen Brunnen sowie die Pflege von Naherholungsgebieten.


lead_de: 2 x Ja und 1 x Nein -- Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben zwei Vorlagen des Sanierungspaketes «Haushalt 2000» angenommen nämlich die Erhöhung der Pflichtstundenzahl für die Lehrkräfte und die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern und die Änderung des Ergänzungsleistungs-Gesetzes abgelehnt.

title_de: Kantonale Volksabstimmung vom 26.April 1998 Sanierungspaket «Haushalt 2000»

content_de:
Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen lauten:  1. Befristete Änderung des Schulgesetzes (Erhöhung Pflichtstundenzahl für die  Lehrkräfte)	    angenommen   · Ja      35'749, 67,5 %	 · Nein    17'211, 32,5 %

   2. Änderung des kantonalen Ergänzungs- leistungs-Gesetzes	    abgelehnt   · Ja     25'555, 48,3 %	 · Nein   27'321, 51,7 %

 	 3. Änderung des Motorfahrzeugsteuer- Gesetzes	    angenommen

 · Ja      28'310, 52,9 % · Nein    25'175, 47,1 % 	   Die Stimmbeteiligung betrug 44,8 %.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat die kantonale Gesetzesinitiative für einen Solidaritätsfonds (Basel-Stadt) «Umverteilung des Reichtums statt Erwerbslosigkeit» ohne Gegenvorschlag und mit der Empfehlung auf Verwerfung vor.

title_de: Regierungsrat empfiehlt Initiative für einen Solidaritätsfonds zur Ablehnung

content_de:
Die Initiative bezweckt die Erhebung einer zusätzlichen Steuer auf dem Vermögen natürlicher Personen sowie auf Kapitalien und Erträgen juristischer Personen. Mit den dabei erzielten Einnahmen sollen staatliche Beschäftigungs- und Weiterbildungsprogramme sowie Frauenförderungsmassnahmen finanziert werden.

 Der Regierungsrat lehnt die Initiative aus zwei Hauptgründen ab: Erstens können die von den Initianten vorgeschlagenen Massnahmen zum grössten Teil bereits mit den Instrumenten der Arbeitslosenversicherung und dem kantonalen Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (neuer Krisenfonds) durchgeführt werden. Planung und Durchführung der von der Initiative postulierten Massnahmen wären mit einem erheblichen administrativen Zusatzaufwand verbunden.

 Zweitens läuft die Initiative den Anstrengungen des Regierungsrates zu wider, die Steuern für natürliche und juristische Personen nicht weiter zu erhöhen, um Abwanderungen aus dem Kanton Basel-Stadt aus Steuergründen zu vermeiden. Die Initiative gefährdet die Standortattraktivität des Kantons Basel-Stadt, ohne einen signifikanten Nutzen zu stiften.

 Schliesslich weist der Regierungsrat darauf hin, dass eine gleichartige Initiative am 15. März 1998 im Kanton Basel-Landschaft von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern deutlich verworfen wurde. Eine Zustimmung zur Initiative allein im Kanton Basel-Stadt würde die wirtschaftliche Attraktivität gegenüber dem Nachbarkanton beeinträchtigen.


content_de:
den Ratschlag betreffend Aufhebung des Gesetzes über den Wertpapierhandel und die Effektenbörse (Börsengesetz) zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Am 1. Februar 1998 ist die einjährige Frist der im Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel (BEHG) vorgesehenen Übergangsbestimmungen abgelaufen und das Basler Börsengesetz somit gegenstandslos geworden. Die Basler Effektenbörse wurde inzwischen geschlossen und das kantonale Börsenkommissariat per 31.1.1998 aufgelöst. Sämtliche im Zusammenhang mit der Börse erlassenen Verordnungen, Reglemente und Statuten werden ebenfalls per sofort aufgehoben. (Auskunft: Dr. Madeleine Hofstetter Schnellmann, stellv. Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 47);

in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage (Anzug Peter Bachmann betreffend Überprüfung des Konzepts der Kehrichtverbrennungsanlage und gegebenenfalls Vorlage eines neuen Ratschlages) festgestellt, dass die seinerzeitigen Anliegen inzwischen erfüllt sind. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat hierzu bereits am 20. Januar 1998 einen entsprechenden Ratschlag unterbereitet. Siehe auch ausführliche Medienmitteilung vom 20.1.98 mit dem Titel «Neue Abfallvereinbarung mit dem Kanton Basel-Landschaft». (Auskunft: K. Völlmin, dipl. Ing., Amt für Energie und technische Anlagen, Tel. 267 93 85);

einen Beitrag von maximal 17'000 ECU (28'000 Franken) an das Projekt «Trinationale Verkehrsstudie Oberrhein» des INTERREG II-Programmes bewilligt, sofern sich alle Projektpartner an der Finanzierung beteiligen. Die Gesamtkosten der Studie belaufen sich auf 638'000 ECU (1'052'700 Franken). Im Rahmen des Projektes wird die im Oberrheingebiet derzeit bestehende Situation im Personen- und Güterverkehr untersucht. Ziel ist die Beurteilung der Kapazitätsreserven der verschiedenen Verkehrsnetze für den Zeithorizont 2010-2015 sowie die Entwicklung entsprechender Aktionspläne. Der Betrag wird dem vom Grossen Rat im Dezember 1995 bewilligten Rahmenkredit für das INTERREG II-Programm «Oberrhein Mitte-Süd» belastet. (Auskunft: Philippe Oswald, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 92 40, oder Felix Meier, Leiter Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 57);

einen Kredit in Höhe von 80'000 Franken als gebundene Ausgabe für die Erstellung eines Zustandsberichtes der Birsigüberdeckung im Bereich der Falknerstrasse zum Vollzug freigegeben. Die Birsigüberdeckung im erwähnten Bereich wurde im Jahre 1899 erstellt und wurde seither zwar in regelmässigen Intervallen instandgesetzt, jedoch nie umfassend saniert. Vor der für 1999 geplanten Gleiserneuerung der BVB soll die Tragfähigkeit der 1899 erstellten Trägerkonstruktion gründlich untersucht werden. (Auskunft: Hans Ruedi Ramseier, dipl. Ing. ETH, Kantonsingenieur, Tiefbauamt, Tel. 267 93 11);

den Jahresbericht und die Rechnung 1997 der Basler Kantonalbank zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Die Basler Kantonalbank hat im Jahr 1997 ein ausgezeichnetes Resultat erzielt: Der Bilanzgewinn erhöhte sich auf 43,1 Millionen (Vorjahr 35,6 Millionen) Franken, die Gewinnablieferung an den Kanton Basel-Stadt steigt um 25 Prozent auf 15 Millionen (Vorjahr 12 Millionen) Franken;

im Vollzug des Grossratsbeschlusses vom 20. September 1995 den Baulinienplan für die endgültigen Bau- und Strassenlinien der Birsstrasse, der Gellertstrasse und der St. Jakobs-Strasse entlang des Stadions St. Jakob genehmigt. Der detaillierte Regierungsbeschluss wird den Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht;

anstelle des zurücktretenden Dr. Michael Bammatter für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2001 als Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung Kabelnetz Basel gewählt: Samuel Hess, lic. rer. publ. HSG;


contact: Dr. Eduard Belser Tel. 925 56 03 Vorsteher der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft Dr. Hans Martin Tschudi Tel. 267 80 47 Vorsteher des Justizdepartementes Basel-Stadt Dr. Eric Jakob Tel. 274 04 44 stellv. Geschäftsführer Interkantonale Koordinationsstelle der REGIO BASILIENSIS

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben beschlossen die Beratungsstelle INFOBEST Palmrain für die kommenden drei Jahre mit einem Betrag von jährlich maximal 76'000 Franken zu unterstützen. Damit soll auf Schweizer Seite der Fortbestand dieser erfolgreichen trinationalen Einrichtung sichergestellt werden.

title_de: Beratungsstelle INFOBEST PALMRAIN soll fortgeführt werden

content_de:
INFOBEST PALMRAIN gilt als eines der besonders modellhaften Projekte, das im Rahmen des INTERREG-Programms der Europäischen Union für grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Dreiländerregion ins Leben gerufen wurde. INFOBEST steht für INFOrmations- und BEratungsSTelle für grenzüberschreitende Fragen. Untergebracht ist die Beratungsstelle in der ehemaligen deutsch-französischen Zollanlage bei der Palmrainbrücke in Village-Neuf (F). Seit ihrer Eröffnung am 1. Juli 1993 arbeiten je eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz, die «ihre» Region gut kennen und über einen kurzen Draht zu den Verwaltungen in den drei Ländern verfügen, zusammen unter einem Dach. Das INFOBEST-Team beantwortet zurzeit durchschnittlich 275 Anfragen im Monat, wobei die Nachfrage laufend steigt. Die Auskünfte betreffen Fragen zu Niederlassung und Wohnsitznahme im Nachbarland, zur Beschäftigung als Grenzgänger, zur Wahrnehmung ärztlicher Versorgung, zum Fahrzeugkauf, zu Schulbesuch und Studium, zu Kindergeld und Mutterschutz, zur Gültigkeit einer Fahrerlaubnis, zur Gewinnung von Partnern für grenzüberschreitende Projekte und zu vielem mehr. Bei der Kundschaft der INFOBEST PALMRAIN handelt es sich zu ca. 60 Prozent um Privatpersonen. Von Verwaltungsstellen und Unternehmen kommen je ca. 15-20% der Anfragen.

 Mit der Durchführung von Informationsveranstaltungen zu Themen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der europäischen Integration für Einzelpersonen, Schulklassen, Studenten, Behördenmitarbeiter, Politiker oder Wirtschaftsvertreter fungiert die INFOBEST zudem als Schaufenster der RegioTriRhena.

 Nach Auslaufen der INTERREG-II-Projektförderung per Ende 1998 muss die regionale Trägerschaft der INFOBEST Palmrain ohne die Finanzmittel der Europäischen Union sowie des Bundes auskommen. Dies bedeutet, dass die Partner in Deutschland, Frankreich und der Schweiz jeweils einen Drittel des Dreijahresbudgets von 1,36 Mio Franken zu finanzieren haben. Die Regierungen beider Basel halten eine unkomplizierte Informations- und Beratungsstelle für ein wichtiges, verbindendes Element der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und wollen deshalb den Schweizer Beitrag zum Fortbestand von INFOBEST Palmrain sicherstellen. Um die Mehrausgaben zu kompensieren und die Abstützung der Beratungsstelle verbreitern zu können, sind die beiden Basler Kantone derzeit daran, die Trägerschaft durch weitere Schweizer Partner zu erweitern.


contact: Werner Sitzler Tel. 267 91 77 Chef Submissions- und Tarifwesen Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Entwurf eines neuen Gesetzes für öffentliche Beschaffungen zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Das Gesetz wurde in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft und mit den Sozialpartnern der beiden Kantone erarbeitet.

title_de: Neues Gesetz über öffentliche Beschaffungen

content_de:
Das neue Gesetz für öffentliche Beschaffungen setzt die den kantonalen Vorschriften übergeordneten Gesetze und Übereinkommen in kantonales Recht um. Übergeordnet sind das Binnenmarktgesetz vom 25. November 1994, das GATT/WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vom 20. November 1996 und das interkantonale Konkordat über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994.

 Seit dem Beitritt des Kantons Basel-Stadt zum interkantonalen Konkordat über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 4. Januar 1997 ist eine Harmonisierung im Geltungsbereich des GATT/WTO-Übereinkommens innerhalb der Schweiz gewährleistet. Bisher sind dem Konkordat 20 Kantone beigetreten. Aufgrund dieses Submissions-Konkordates gewähren diese Kantone potentiellen Anbietern Chancengleichheit, unabhängig davon, ob sie im Kanton ansässig sind oder aus einem anderen Kanton oder einem Mitgliedstaat der WTO stammen. Um den administrativen Aufwand überschaubar zu halten, gilt eine Ausschreibungspflicht nur für grössere Aufträge. Unterhalb eines bestimmten Schwellenwertes wird der Wettbewerb durch das Binnenmarktgesetz und durch kantonale Gesetze geregelt. Das Binnenmarktgesetz verpflichtet die Kantone, ihre Gesetzgebung bis Ende Juni 1998 anzupassen.

 Das neue baselstädtische Gesetz über öffentliche Beschaffungen regelt das Beschaffungswesen im Staatsvertragsbereich (GATT/WTO), im allgemeinen Bereich zwischen den Kantonen (Konkordat/Binnenmarktgesetz) und im kantonalen Bereich (innerhalb des Kantons). Die wichtigsten Unterschiede zum bestehenden Submissionsgesetz bilden der neu eingeführte Rechtsschutz mit Rekursmöglichkeit an das Verwaltungsgericht in allen Bereichen sowie der freie Marktzugang im allgemeinen Bereich für alle in der Schweiz niedergelassenen Personen.


contact: Dr. Andreas Spillmann Tel. 267 84 23 Leiter Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Medienmitteilung des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt -- Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt hat den Kulturbeirat gewählt. Neben den zwei verwaltungsinternen Mitgliedern Regierungsrat Stefan Cornaz und Ressortleiter Andreas Spillmann werden ihm sieben unabhängige Mitglieder angehören.

title_de: Die Zusammensetzung des neuen Kulturbeirats

content_de:
Für den Kulturbeirat haben Regierungsrat Cornaz und sein Ressort Kultur hochkarätige Mitglieder finden können, die sich in der städtischen oder internationalen Kulturpolitik sehr gut auskennen. Die Mitglieder kommen aus den Bereichen Wissenschaft, Kunstschaffen, Kulturförderung sowie Medien und heissen: Dr. Brigitte Hilmer, Maja Hoffmann, Pipilotti Rist, Alicia Soiron, Dr. Rolf d’Aujourd’hui, Dr. Rolf Fehlbaum und Christoph Schwegler.

 Damit der Kulturbeirat unbürokratisch und rasch arbeiten kann, ist bewusst ein kleines Gremium gewählt und ferner vereinbart worden, dass sich der Kulturbeirat nicht mehr als dreimal im Jahr treffen wird. Sämtliche Mitglieder des Kulturbeirats sind von Regierungsrat Cornaz, auf Antrag der Ressortleitung, für eine zweijährige Amtsdauer gewählt worden. Die Wiederwahl ist zweimal möglich. Der Basler Kulturpolitik steht damit für die nächsten Jahre ein sehr kompetentes Gremium zur Seite.

 Der Kulturbeirat ist ein Beratungsorgan, das ergo über keine Beschlusseskompetenzen verfügt, sondern aus unabhängiger Perspektive als ‘sounding-board’ wirken soll. Die primäre Aufgabe des Kulturbeirats, dessen Einsetzung bereits im Rahmen der Reorganisation angekündigt worden war, wird die kritische Begleitung der Basler Kulturpolitik sein. Folgende Themen werden Gegenstand von Diskussionen im Kulturbeirat sein: die künftige Ausrichtung der freien Szene, die Museumsreform, die Jugendkultur, die Möglichkeiten eines langfristig angelegten Kulturmarketings, das Kulturleitbild, das Potential internationaler Kooperationen oder der Neubau der Schauspielbühne. Der Kulturbeirat soll des weiteren helfen, die Kulturpolitik nach aussen hin zu vermitteln. Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt verspricht sich demzufolge vom Kulturbeirat zusätzliche Kompetenz sowie einen veresserten kulturpolitischen Dialog.

 Die Mitglieder des Kulturbeirats Basel-Stadt:


contact: Christian Heim Tel. 267 92 90 Abteilungsleiter Grundbuch Grundbuch- und Vermessungsamt

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Teilrevision des Grundbuchgebührentarifes genehmigt. Diese dient im wesentlichen der Schaffung einer neuen Gebührenposition für den Grundstückserwerb durch Personen aus dem Ausland sowie der Anpassung der Gebühren bei der Ausgabe von Grundbuchdaten und bei Verrichtungen nach Zeitaufwand. Die neue Verordnung wird auf den 1. Mai 1998 wirksam.

title_de: Änderung der Tarife für Grundbuchgebühren

content_de:
Aufgrund der am 1. Oktober 1997 in Kraft getretenen Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland und der entsprechenden Verordnung ergaben sich für die Grundbuchämter wichtige Änderungen. Für einzelne Grundstückskäufe ist keine Bewilligung durch das Amt für Miet- und Wohnungswesen mehr erforderlich, um den Erwerb im Grundbuch eintragen zu können. Neuerdings prüft das Grundbuch- und Vermessungsamt selbst, ob eine Bewilligung erforderlich ist. Dies führt zu einem Mehraufwand, der durch eine neue Gebühr abgegolten wird.

 Weiter werden die Gebühren für Grundbuchauszüge von 20 auf 30 Franken pro Blatt respektive von 10 auf 15 Franken pro Zusatzblatt angehoben. Trotz dieser Erhöhung werden die Kosten auch künftig bei weitem nicht gedeckt werden können. Ein Vergleich mit den Tarifen anderer Kantone zeigt zudem, dass die Gebühr für einen Grundbuchauszug im Kanton Basel-Stadt auch nach der Erhöhung relativ günstig ist.

 Gemäss bisheriger Praxis erhalten nur Amtsstellen telefonische Auskünfte. Mit der Einführung einer Gebühr für telefonische Auskünfte wird die Voraussetzung dafür geschaffen, zu einem späteren Zeitpunkt einen telefonischen Auskunftsdienst einrichten zu können.

 Schliesslich wird der bisherige Gebührensatz für Verrichtungen nach Zeitaufwand von 100 Franken pro Stunde durch einen Gebührenrahmen ersetzt. Damit wird den unterschiedlichen Qualitätsanforderungen der zu erledigenden Arbeiten und dem Prinzip der Kostendeckung besser entsprochen. So können einfache Tätigkeiten mit einer niedrigeren Gebühr von 80 Franken und sehr anspruchsvolle Tätigkeiten mit einer Gebühr von bis zu 150 Franken verrechnet werden.


contact: Daniel Ott Tel. 267 68 08 Ressort Dienste Abteilung Erwachsene Behinderte Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat Subventionen und Beiträge von insgesamt rund 221’000 Franken jährlich für verschiedene Institutionen bewilligt die psychisch behinderte Menschen betreuen.

title_de: Erneuerung verschiedener Subventionen und Kostenbeiträge

content_de:
Verein «Werkstätten CO 13»

 Der Verein «Werkstätten CO 13» bezweckt die Führung von Eingliederungswerkstätten für Menschen, die nach Phasen persönlicher Krisen den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt planen. Die Werkstätten bestehen aus einer Velowerkstatt, einer Möbelschreinerei, einem Textilatelier und der Geschäftsstelle und bieten 26 Trainingsarbeitsplätze sowie 18 geschützte Dauerarbeitsplätze zur Wiedereingliederung von Behinderten an, die mehrheitlich von psychisch behinderten Menschen belegt werden.

 Die Eingliederungsarbeitsplätze für behinderte Menschen werden von der Invalidenversicherung kostendeckend finanziert. Die geschützten Dauerarbeitsplätze wurden bis anhin über Betriebsbeiträge des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV), die Produktionserlöse und kantonale Subventionen finanziert. Infolge der günstigen betrieblichen Entwicklung sind 1998 keine kantonalen Subventionen zur Defizitdeckung erforderlich. Falls infolge heute nicht vorhersehbarer Entwicklungen später erneut Subventionen gesprochen werden müssen, bleiben für die Jahre 1999 bis 2000 jährliche Subventionen von 120'000 Franken im Budget eingestellt.

 Genossenschaft Arbeit für psychisch kranke Meschen

 Die Genossenschaft Arbeit für psychisch kranke Menschen führt die geschützte Werkstätte LETPack, eine von der Invalidenversicherung anerkannte Einrichtung für psychisch behinderte Menschen. Die Genossenschaft verfolgt das Ziel, geschützte Arbeits- und Eingliederungsplätze für Menschen mit einer psychischen Behinderung anzubieten, die nicht mehr oder noch nicht in die Arbeitswelt integriert werden können. Insgesamt stehen 28 geschützte Arbeitsplätze zur Verfügung.

 Der Regierungsrat hat beschlossen, der Genossenschaft für psychisch kranke Menschen für die Jahre 1998-2002 eine jährliche Subvention in Höhe von 56’000 Franken zu gewähren.

 Verein Arbeitsstube Erika

 Der Verein Arbeitsstube Erika betreibt eine Werkstätte für behinderte Frauen. In der Arbeitsstube Erika finden Frauen mit einer psychischen Behinderung eine sinnvolle Beschäftigung; die Dienstleistungen umfassen Verpackungs-, Versand- und Montagearbeiten. Es können maximal 18 Frauen beschäftigt werden.

 Der Verein Arbeitsstube Erika ist vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) anerkannt und erhält Betriebs- und Einrichtungsbeträge der Invalidenversicherung. Der Regierungsrat hat beschlossen, dem Verein Arbeitsstube Erika für die Jahre 1998-2002 eine jährliche Subvention in Höhe von 44’800 Franken zu gewähren.


content_de:
den Entwurf für ein Museumsgesetz samt einem Bericht zur Museumsinitiative zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Hierzu findet am Freitag, 10. Juli 1998, 10.30 Uhr, am Münsterplatz 2 eine Medienorientierung statt (Einladung folgt);

in einer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zum Protokoll zur Alpenkonvention von 1991 im Bereich «Energie» Stellung genommen. Unter der Würdigung der Ziele der Alpenkonvention für eine nachhaltige Nutzung des Alpenraumes und unter dem Aspekt, dass das Energieprotokoll mit den Zielen der Schweizerischen Energiepolitik in Einklang steht und keine Anpassung an bestehendes Recht erfordert, beantragt der Regierungsrat, das vorliegende Protokoll ohne Änderungen dem Bundesparlament vorzulegen. Das Protokoll führt zu keinen finanziellen Mehrbelastungen der Kantone. (Auskunft: Martin Lüchinger, stv. Leiter Koordinationsstelle für Umweltschutz, Tel. 267 61 66);

eine Änderung der Pflegeheimliste gemäss KVG genehmigt. Der Verein «Pflegewohngruppen Graue Panther» betreibt derzeit eine Pflegewohngruppe mit 12 Plätzen an der Vogesenstrasse. Um dem steigenden Bedarf an Pflegeplätzen für ältere Menschen mit einer Demenz Rechnung zu tragen, soll nun im Glögglihof in Riehen eine weitere Pflegewohngruppe mit 11 Plätzen eingerichtet werden. Weiter kommt das Hildegard Hospiz mit 6 Pflegeplätzen neu auf die Pflegeheimliste. Beide Mutationen bedeuten eine Änderung der Pflegeheimliste; diese tritt per 1. Juli 1998 in Kraft. (Auskunft: Jean-Claude Bourgnon, Leiter Amt für Alterspflege a.i., Tel. 267 64 66);

zur Kenntnis genommen, dass die Volksinitiative «Basel zu Fuss» aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Initiative zur Berichterstattung zu überweisen, und zwar insbesondere weil verschiedene Massnahmen, die von der Initiative anvisiert werden, bereits realisiert worden sind oder vor der Realisierung stehen und er darüber dem Grossen Rat berichten kann;

eine Änderung der Definition der Kleinschifffahrt auf kantonaler Ebene gutgeheissen und eine entsprechende Änderung der bisherigen Kleinschifffahrtsverordnung genehmigt. Neu ist die Rheinpolizei des Polizei- und Militärdepartementes für Freizeitschiffe zuständig, welche aufgrund ihrer Länge von weniger als 20 Metern oder ihrer Wasserverdrängung von weniger als 100 Kubikmetern nicht nach internationaler Norm der Grossschifffahrt zuzurechnen sind (früher 15 Tonnen Tragfähigkeit und 15 Kubikmeter Wasserverdrängung). Die Verordnungsänderung, die wegen neuen internationalen Rechtsvorschriften nötig wurde, wird sofort wirksam. (Auskunft: Claude Wisson, Abt. Zentrale Dienste, PMD, stv. Fischereiaufseher, Rheinpolizei, Tel. 681 03 88, René Hardmeier, Direktor Rheinschifffahrtsdirektion, Tel. 631 45 45);

beschlossen, die bisherige «Kontrollstelle für Chemiesicherheit, Gift und Umwelt (KCGU)» per 1. August 1998 in «Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit» (KCB) umzubenennen, und Urs Vögeli zum interimistischen Leiter bestimmt; dieser übernimmt diese Aufgabe zusätzlich zu seiner Verantwortung für den Fachbereich Biosicherheit;

als gebundene Ausgabe für den Umzug des Seminars und des Instituts für Volkskunde aus der veralteten Liegenschaft Augustinergasse 19 und dessen Einrichtung in der Spalenvorstadt 2 einen Kredit in Höhe von 750'000 Franken zum Vollzug freigegeben;

die Vollzugsermächtigung für eine im Budget des Sanitätsdepartementes (Psychiatrische Universitätsklinik) enthaltene gebundene Ausgabe in Höhe von 265'000 Franken für die Sanierung des Direktionsgebäudes, 2. Obergeschoss, Leitung Pflegedienst erteilt. In den Räumen befand sich bisher die Klinikbibliothek; nun soll die Leitung des Pflegedienstes dort untergebracht werden. Die seit 40 Jahren nicht mehr renovierten Räume bedürfen vor der Neunutzung einer kompletten Innensanierung. (Auskunft: Christoph Cassidy, Leitung Pflegedienst PUK, Tel. 325 54 83);

für das Grundstück Unterer Rheinweg 30/Einmündung Klingentalgraben eine neue Strassenlinie festgesetzt. Da kein öffentliches Interesse mehr besteht, die bereits als Vorgarten ausgestaltete und genutzte Allmendparzelle weiterhin bei der Strassenallmend zu belassen, wird die Strassenlinie auf die Höhe der Einfriedungsmauer vorverlegt. Die Baulinie bleibt unverändert und entspricht wie bisher den bestehenden Gebäudefluchten. Die Parzelle kann damit vom Liegenschaftseigentümer erworben werden;

Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen (ED), und gleichzeitig die Wahl von Prof. Dr. Felix Gutzwiller, Direktor des Instituts für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Zürich, zum Präsidenten des Kuratoriums bestätigt;

Tobias Braun;

Christoph André Spenlé, Dr. iur.;

Benedikt Hänggi, Geschäftsführer der Stiftung für Sucht- und Jugendfragen;

Linus M. Schumacher, als staatlicher Delegierter der Arbeitsgemeinschaft für aktuelle Jugendfragen (AAJ) gewählt;

Karl Völlmin, Leiter a.i. Amt für Energie und technische Anlagen;

Samuel Hess, lic. rer. publ. HSG, Leiter Ressort Wirtschaft, (WSD);

Andreas Spillmann, Dr. rer. pol., Leiter Ressort Kultur, (ED),

Andreas Spillmann, Dr. rer. pol., Leiter Ressort Kultur (ED);

Rolf Lanz, Vizepräsident FGV Rankhof,

Peter Saner, Präsident FGV Rankhof,

Ernst Wagner; Präsident FGV Birskopf.


contact: Karl Völlmin Tel. 267 93 85 Stv. Leiter Amt für Energie und technische Anlagen

lead_de: Der Regierungsrat hat die Vollzugsermächtigung für eine gebundene Ausgabe im Umfang von 148 Millionen Franken erteilt. Der Kredit dient zur Sanierung der Heizzentrale der Wirtschaftsmittelschule.

title_de: Neue Heizzentrale für die Wirtschaftsmittelschule

content_de:
Die bestehende Heizzentrale mit Blockheizkraftwerk (BHKW) und Spitzenkessel der Wirtschaftsmittelschule (vormals Kantonale Handelsschule) steht teilweise seit dem Jahr 1966 in Betrieb und hat damit das Ende der technischen Lebensdauer erreicht. Die alte Zentrale soll deshalb saniert werden, wofür Investitionen in der Höhe von 1,4 Millionen Franken notwendig sind.

 Gleichzeitig sollen für weitere 80'000 Franken die Abwartswohnung und der Kindergarten an der Engelgasse 118 an den Wärmeverbund der Wirtschaftsmittelschule angeschlossen werden. Das gesamte Vorhaben soll im Sommer 1998 realisiert werden und noch vor Beginn der Heizperiode 1998/99 abgeschlossen sein.

 Nach der Sanierung entspricht die neue Heizanlage sowohl den Vorschriften der Luftreinhaltung als auch des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches.


content_de:
die Vollzugsermächtigung für verschiedene im Budget des Baudepartementes enthaltene gebundene Ausgaben in der Höhe von insgesamt 3,5 Millionen Franken erteilt. Für folgende Projekte wurden Kredite bewilligt: Innensanierung des Erbschaftsamtes in der Rittergasse (950'000 Franken); Sanierung von Dach und Fach an der Liegenschaft «Mentelinhof», Münsterplatz 14 (460'000 Franken); Einbau von Kompaktusanlagen in der öffentlichen Bibliothek der Universität (590'000 Franken); Unterhaltsarbeiten am Tropenhaus im Botanischen Garten der Universität (300'000 Franken); Innensanierung der Korridore sowie der Vorplätze des Institutes für Physik und physikalische Chemie der Universität (490'000 Franken); Ersatz der bestehenden Dachhaut der Tennishalle/St. Jakobshalle (710'000 Franken). (Auskunft: Silvia Braun, Sekretariat Projektabteilung, Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 267 94 37);

für eine Gesamtraumplanung für die Museen an der Augustinergasse einen Kredit in der Höhe von 130'000 Franken bewilligt. Im Rahmen dieser Gesamtraumplanung sollen ein betrieblich-organisatorisches, ein räumliches sowie ein finanzielles Konzept erarbeitet werden. Bis Ende 1998 soll der Gesamtbericht vorliegen. (Auskunft: Dr. Andreas Spillmann, Leiter Ressort Kultur, Tel. 267 84 23);


contact: Dieter Koffel Tel. 267 85 45 kaufm. Adjunkt Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Unterstützung der beiden Treffpunkte für Arbeitslose im Kleinbasel und im Gundeldinger-Quartier in den Jahren 1998-2002 einen Kredit in Höhe von jährlich 141'000 Franken.

title_de: Subventionsverlängerung für die Arbeitslosen-Treffpunkte «Glaibasel» und «Gundeli»

content_de:
Der seit 1993 geltende Vertrag beinhaltete eine jährliche Subvention von 141'000 Franken für die Genossenschaft für Integriertes Arbeiten «Overall». Die Genossenschaft setzte diesen Betrag je zur Hälfte für die Personalkosten der beiden Treffpunkte ein.

 Nun steht die Verlängerung des Subventionsvertrages für die kommenden Jahre an. Der Regierungsrat will die finanzielle Unterstützung im bisherigen Rahmen weiterführen, denn die 1976 gegründeten Treffpunkte bieten sozial benachteiligten Personen einen menschenwürdigen Aufenthaltsort. Gegen einen kleineren Beitrag erhalten Stellenlose, die vielfach an weiteren Problemen wie Sucht und Obdachlosigkeit leiden, ein warmes Mittagessen.

 Nebst der Betreuung in Angelegenheiten des Alltags vermitteln die Leitungen den Besucherinnen und Besuchern der Treffpunkte auch Gelegenheitsarbeiten und günstigen Wohnraum. Sie werden dabei auch von freiwilligen Helferinnen und Helfern unterstützt. Dass für das Angebot der Treffpunkte ein Bedarf besteht, zeigen die über 10'000 Besucherinnen und Besucher im Kleinbasel und fast 7'500 im Gundeldinger-Quartier.

 Der neue Subventionsvertrag mit «Overall» gilt vorbehältlich der noch ausstehenden Zustimmung durch den Grossen Rat.


contact: Regierungsrat Eduard Belser Vorsteher Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion BL Tel. 925 56 03 Regierungsrätin Veronica Schaller Tel. 267 95 21 Vorsteherin Sanitätsdepartement BS Andreas Schuppli Tel. 267 95 22 Departementssekretär Sanitätsdepartement

lead_de: Am 1. Januar 1999 soll das Universitäts-Kinderspital beider Basel UKBB seinen Betrieb als selbständige öffentlich-rechtliche Institution aufnehmen. Das UKBB wird von einem neunköpfigen paritätisch zusammengesetzten Kinderspitalrat geleitet werden. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Land-schaft haben die neun Mitglieder nun bestimmt und vorerst als regierungsrätliche Expertenkommission gewählt.

title_de: Kinderspitalrat bestimmt

content_de:
Mit der Bezeichnung der Mitglieder des Kinderspitalrats ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zum neuen Universitäts-Kinderspital beider Basel realisiert. Der Kinderspitalrat wird das Führungs- und Aufsichtsorgan des Spitals sein. Dessen Aufgaben lehnen sich teilweise an jene eines Verwaltungsrates in der Privatwirtschaft an, enthalten aber darüber hinaus spezifische, den Anforderungen eines öffentlich-rechtlichen Spitalbetriebes entsprechende Funktionen. Der Kinderspitalrat wird im Rahmen des von den Regierungen erlassenen Leistungsauftrags die betrieblichen Ziele festlegen. Mit dem Erlass eines Spitalstatuts wird er die Leitungsstrukturen des Universitäts-Kinderspitals bestimmen und zuständig sein für die Ernennung des leitenden Personals. Zu den Aufgaben des Kinderspitalrates gehört ferner, den Regierungen der Trägerkantone jährlich einen Rechenschaftsbericht mit Jahresrechnung zur Genehmigung zu unterbreiten.

 Der Kinderspitalrat wird paritätisch von den beiden Trägerkantonen eingesetzt. Zwei der neun Sitze werden von Amtes wegen von der jeweiligen Vorsteherin oder dem jeweiligen Vorsteher des Sanitätsdepartementes Basel-Stadt bzw. der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft eingenommen. Je drei weitere Mitglieder werden von den Regierungen gewählt, die Präsidentin oder der Präsident wird gemeinsam bestimmt.

 Der Kinderspitalrat soll seine Aktivitäten mit der Betriebsaufnahme des UKBB am 1. Januar 1999 aufnehmen. Bis dahin wirken die zukünftigen Ratsmitglieder als Expertenkommission beim Aufbau der Strukturen des Universitäts-Kinderspitals beider Basel mit.


contact: Daniel Biedermann Tel. 265 22 25 Spitaldirektor Kantonsspital Basel Dr. Helge Grundmann Tel. 267 95 46 Leiter Rechnungswesen und Controlling Sanitätsdepartement

lead_de: Am Kantonsspital Basel stehen in den kommenden Jahren gewichtige Erneuerungen im Bereich Informatik an: Zwischen 1998 und 2000 sind der erste Realisierungsschritt für ein neues Spital-Informationssystems SIS sowie die Erneuerung des Netzwerkes geplant. Der Regierungsrat hat die entsprechende Kreditvorlage in Höhe von insgesamt elf Millionen Franken verteilt auf drei Jahre zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

title_de: Erneuerung der Informatik am Kantonsspital

content_de:
Die Einführung des Spital-Informationssystems SIS beinhaltet einerseits die Ablösung des bisher eingesetzten Patientenadministrations-Systems DIOHIS und andererseits den Aufbau eines Informationssystems, welches sowohl administrative als auch - dies als Neuerung - medizinische Daten verarbeiten kann.

 Das im Kantonsspital Basel im Einsatz stehende Patientenadministrations-System DIOHIS ist nicht in der Lage, den Jahreswechsel 1999/2000 zu verarbeiten und muss deshalb ersetzt werden. Neben diesem Sachzwang machen auch aufwendigere Auswertungen eine Ablösung notwendig, da die Kapazität von DIOHIS für neue, zum Beispiel vom Bundesamt für Statistik vorgegebene Datenerfassungen und -verarbeitungen nicht mehr ausreicht.

 Im Gegensatz zum administrativen Bereich des Kantonsspitals Basel, der durch DIOHIS mit einem spitalübergreifenden System abgedeckt wird, steht dem Kantonsspital für den medizinischen Sektor kein entsprechendes System zur Verfügung. Einzelne Abteilungen decken ihre Bedürfnisse mit isolierten Systemen ab, welche für andere Abteilungen aufgrund der fehlenden technischen Infrastruktur nicht nutzbar sind. Eine elektronische Datenerhebung und ein elektronischer Datentransfer sind im medizinischen Bereich im heutigen Wettbewerbsumfeld mit den unabdingbar zu erfüllenden Voraussetzungen wie Schnelligkeit, Transparenz etc. aber ein notwendiges Führungsinstrument. Deshalb plant das Kantonsspital Basel nebst der Ablösung von DIOHIS den Aufbau eines Spital-Informationssystems SIS, welches die Ablage und Verarbeitung von administrativen und medizinischen Daten ermöglicht. Geplant ist eine zentrale Informationsdrehscheibe, welche neben den administrativen Informationen neu auch die medizinischen Daten der Patientinnen und Patienten elektronisch ablegt und den einsichtsberechtigten Stellen zur Verfügung stellt.

 Dadurch sind nicht nur ökonomische Effekte zu erwarten (Abbau von bisherigen Doppelspurigkeiten durch die mehrfache Erfassung von Daten durch verschiedene nicht gemeinsam vernetzte Abteilungen), sondern auch Qualitätsverbesserungen zum Nutzen der Patientinnen und Patienten durch umfassendere Informationen für Diagnose und Behandlung. Grosse Bedeutung wird bei diesem Projekt dem Datenschutz beigemessen; ein verbindliches Konzept wird die Zugriffsberechtigung, den Datenschutz und die Datensicherheit regeln.

 Der vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verabschiedete Ratschlag beinhaltet einen ersten Realisierungsschritt für die Einführung von SIS. Dieser sieht die Ablösung des Patientenadministrations-Systems DIOHIS sowie eine Piloteinführung für die Integration der medizinischen und administrativen Informationen in den Bereichen Universitäts-Frauenklinik und Innere Medizin vor. Das Budget für diesen von der Regierung nun verabschiedeten Realisierungsschritt 1 beträgt 7,6 Millionen Franken. Der für später vorgesehene Realisierungsschritt 2, der die Integration der medizinischen Daten aller Disziplinen im ganzen Spital vorsieht, wird dem Grossen Rat in einem neuen Ratschlag vorgelegt. Für diesen zweiten Schritt rechnet das Kantonsspital Basel mit Investitionskosten von weiteren vier Millionen Franken.

 Im verabschiedeten Ratschlag ist neben dem Realisierungsschritt 1 des Spital-Infomationssystems SIS eine Erneuerung des Spitalnetzwerkes vorgesehen, welche Kosten von 3,4 Millionen Franken verursachen wird. Das neue Netzwerk bildet die Basis für das Projekt SIS und weitere geplante Informatikprojekte. Das zur Zeit im Kantonsspital Basel eingesetzte Netzwerk ist an der maximalen Leistungsgrenze angelangt und nicht mehr in der Lage, den Datenverkehr befriedigend abzudecken.


contact: Heinz Schneider Tel. 925 20 01 Verwalter Kantonsspital Liestal Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement BS

lead_de: Bei Lithotripsiebehandlungen (Steinzertrümmerungen) in der urologischen Universitätsklinik am Kantonsspital Liestal kommt neu eine Fallpreispauschale zur Anwendung. Darauf haben sich die beteiligten Vertragsspitäler beider Basel (Kantonsspital BS Bethesda-Spital Merian-Iselin-Spital St. Claraspital und die drei Baselbieter Kantonsspitäler Bruderholz Liestal Laufen) sowie die beiden kantonalen Krankenversicherungsverbände in einer Vereinbarung geeinigt. Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die Vereinbarung diese Woche genehmigt; sie tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1998 in Kraft.

title_de: Fallpreispauschale bei Lithotripsiebehandlungen im Kantonsspital Liestal

content_de:
Mit der Vereinbarung unterstützen die Vertragsparteien im Rahmen einer regionalen Spitalzusammenarbeit die Bildung eines Schwerpunktes für Lithotripsiebehandlungen am Kantonsspital Liestal. Damit soll den allgemeinversicherten Patientinnen und Patienten aus beiden Kantonen - unabhängig vom behandelnden Eintrittsspital - der Zugang zum Lithotripsiezentrum Liestal ermöglicht werden. Die Vertragsparteien sind daran interessiert, Erfahrungen mit Fallpreispauschalen zu sammeln und diese systematisch auszuwerten. Die Vereinbarung ist deshalb im Sinne eines Pilotprojektes auf die Dauer von zwei Jahren befristet und soll nach bestimmten Kriterien evaluiert werden.

 Die Vertragsspitäler erklären sich im Rahmen der Vereinbarung bereit, die Versicherten, soweit sie nicht bereits am Kantonsspital Liestal hospitalisiert sind, zur Steinzertrümmerung an das Lithotripsiezentrum zu überweisen. Dieses verpflichtet sich, die Lithotripsiebehandlung zu den vereinbarten Bedingungen und Pauschaltarifen durchzuführen. Die Pauschaltarife decken dabei sowohl die Steinzertrümmerung im Baselbieter Lithotripsiezentrum als auch die damit verbundene Hospitalisation in einem der Vertragsspitäler ab. Die interne Verrechnung zwischen dem behandelnden Primärspital und dem Lithotripsiezentrum Liestal ist Sache der beteiligten Spitäler.


contact: Hinweis Die Regierungsratssitzung nach Ostern findet statt am Dienstag erst am Mittwoch, 15. April 1998 statt. Ende der Medienmitteilungen vom 7.04.1998

content_de:
beschlossen, die Ausführungsbestimmungen vom 3. Januar 1984 zu den §§ 71a - 71c der alten Strafprozessordnung aufzuheben. Da die entsprechenden Bestimmungen in der neuen Strafprozessordnung vom 8. Januar 1997 enthalten sind, können die separaten Ausführungsbestimmungen aufgehoben werden. Die Aufhebung erfolgt rückwirkend auf den 1. Januar 1998. (Auskunft: Bruno Lötscher-Steiger, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 267 80 35);

einen im Budget des Sanitätsdepartementes (Psychiatrische Universitätsklinik) enthaltenen Kredit für die Sanierung des 1. Obergeschosses im Gebäude E der Psychiatrischen Universitätsklinik in Höhe von 1,9 Millionen Franken als gebundene Ausgabe zum Vollzug freigegeben. Die Sanierung des Obergeschosses soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Damit kann das gesamte Gebäude E seiner neuen Nutzung als modernes Zentrum für Alterspsychiatrie zugeführt werden. (Auskunft: Tony Huwyler, Tel. 325 55 01);

in Vollzug des Grossratsbeschlusses vom 20. April 1988 den Baulinienplan für die endgültigen Baulinien auf den Liegenschaften Chrischonastrasse 51 bis 67 und 52 bis 64, im Abschnitt Peter Rot-Strasse zwischen Chrischonastrasse und Wettsteinallee und auf den Liegenschaften Wettsteinallee 76 bis 88 genehmigt. Die von den neuen Baulinien berührten Vorgärten sind nicht zur Verbreiterung der Strasse bestimmt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird den Grundstückeigentümerinnen und -eigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt publiziert;

Stephan Maurer,

Hannes Hermann;

Dr. Peter Oeschger;


contact: Bergita Kayser Tel. 267 86 39 Leiterin Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Teilrevision der kantonalen Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur AHV und IV (VELG) im Bereich der Heime für erwachsene Behinderte genehmigt.

title_de: Teilrevision der Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur AHV und IV (VELG)

content_de:
Im Zusammenhang mit dem vom Regierungsrat im Dezember 1997 verabschiedeten neuen Finanzierungssystem für Behindertenwohnheime und der seit 1. Januar 1998 geltenden Bewilligungspflicht zur Eröffnung und Führung eines Behindertenheimes wurde eine entsprechende Anpassung der VELG erforderlich.

 Wichtigste Änderung ist die Aufhebung der nach dem Grad der Hilflosigkeit gestaffelten Verordnungstaxen. Um die Finanzierung der einzelnen Heime während der laufenden Umsetzung jedoch nicht zu gefährden, wird diese Änderung - im Gegensatz zu den übrigen Anpassungen, welche sofort bzw. mit der formellen Genehmigung durch das Eidgenössische Departement des Innern wirksam werden - erst auf den 1. Januar 1999 in Kraft gesetzt.

 Als weitere Neuerung bedarf der Eintritt in ein Behindertenwohnheim der Zustimmung durch das Erziehungsdepartement, sofern dafür kantonale Sozialleistungen beansprucht werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die über Ergänzungsleistungen und Beihilfen finanzierten Heimaufenthalte dem tatsächlichen Betreuungsbedarf der Behinderten entspricht. Ferner wurden die bisher auf verschiedene Departemente verteilten Zuständigkeiten im Behindertenbereich auch auf Verordnungsebene ganz dem Erziehungsdepartement zugeteilt.


lead_de: Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI) die Änderungsentwürfe der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA) und der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV).

title_de: Revision der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung und der Verordnung über die Krankenversicherung

content_de:
Mit der VORA-Teilrevision soll einerseits für die Berechnung des Risikoausgleichs eine aktuellere Datenbasis vorgegeben werden und andererseits sollen Ausgleichs-Zahlungsflüsse beschleunigt werden. Bei der KVV-Revision ist die redaktionelle Anpassung einzelner Punkte vorgesehen. Ferner betrifft der Vorschlag die Übertragung der stiftungsrechtlichen und behördlichen Aufsicht vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf das EDI sowie die Schaffung einer Grundlage für eine klarere Trennung der Zuständigkeiten von Krankenversicherung und AHV bei der Finanzierung von Hilfsmitteln.

 Die vorgesehenen Änderungen sollen bei der VORA auf den 1.7.1998 und bei der KVV auf den 1.1.1999 in Kraft treten.


contact: Karl Völlmin, dipl. Ing. ETH Tel. 267 93 85 stv. Leiter Amt für Energie und technische Anlagen Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Energie- Wasser- und Entsorgungskosten des Zoologischen Gartens Basel für die Betriebsjahre 1998 bis 2002 in Höhe von rund 900'000 Franken pro Jahr zu übernehmen.

title_de: Zoologischer Garten Basel: Übernahme der Energie- Wasser- und Entsorgungskosten für die Betriebsjahre 1998 bis 2002

content_de:
Die gezielte Finanzhilfe für den Zoologischen Garten wird seit 1983 ausgerichtet und erlaubt es dem Zolli, seinen Betrieb kostendeckend zu führen. Der Zolli ist unbestritten eine Bereicherung und ein Anziehungspunkt in der Stadt Basel sowohl für die eigene Bevölkerung als auch für die vielen Touristinnen und Touristen. Er erfüllt eine sehr wichtige Funktion als Naherholungszone und Ausbildungsstätte im Dienst unserer Schulen.

 Die Übernahme der Kosten durch den Kanton stellt eine Anerkennung dieser öffentlichen Dienstleistung durch den privat organisierten Zoologischen Garten dar.


contact: Albert Bavaud Tel. 267 93 93 Hochbau- und Planungsamt Hauptabteilung Hochbau

lead_de: Der Regierungsrat hat für die Wiederherstellung der im Februar 1997 infolge eines Hangrutsches zwischen Wettsteinbrücke und Pfalz eingestürzten Rheinufermauer und der dahinterliegenden Kanalisationsleitung eine dringliche Kreditrate in Höhe von 200'000 Franken zulasten des Budgets 1998 bewilligt.

title_de: Sanierung der Rheinufermauer beim Münsterhügel

content_de:
Da die Bauarbeiten zwingend bei niedrigem Wasserstand durchgeführt werden müssen, sollen sie im Herbst 1998 begonnen und im kommenden Frühjahr abgeschlossen werden. Die Kreditrate von 200’000 Franken ist ein Anteil des Anstösser-Beitrages von total 620’000 Franken, den der Kanton beziehungsweise die Einwohnergemeinde der Stadt Basel als Eigentümerin der Parzelle (Turn- und Sportanlagen an der Rittergasse) zu leisten hat. Der Restbetrag in Höhe von 420'000 Franken wird als gebundene Ausgabe ins Budget 1999 eingestellt.

 Weitere Beiträge an die gesamten Wiederherstellungskosten von 1,5 Millionen Franken leisten private Anstösser und das Gewässerschutzamt.

 Die Finanzkommission hat dem Kreditbegehren ihre Zustimmung erteilt.


contact: Bruno Lötscher-Steiger Tel. 267 80 35 Departementssekretär Justizdepartements

lead_de: Medienmitteilung des Justizdepartementes -- Der Regierungsrat hat per 1. April 1998 den Ökonomen und bisherigen stellvertretenden Leiter der Abteilung Koordination Drogenfragen (AKOD) Hannes Herrmann zum neuen Leiter der Abteilung Jugend Familie & Prävention (AJFP) des Justizdepartements gewählt.

title_de: Wahl von Hannes Herrmann zum Leiter der Abteilung Jugend Familie und Prävention (AJFP)

content_de:
Die Abteilung Jugend, Familie und Prävention (AJFP) entspricht der bisherigen AKOD, in welche neu die Fachstelle für Jugend- und Familienfragen integriert worden ist. Mit diesem Zusammenschluss und erweiterten Auftrag können die vorhandenen Ressourcen gezielter in den 3 Bereichen Jugend/Familie, Prävention und Drogenkoordination/Suchthilfe eingesetzt werden.

 lic.rer.pol. Hannes Herrmann, geboren 1962, besuchte die Schulen in Münchenstein und Liestal. Nach der Matur und einem einjährigen Auslandaufenthalt in Mittelamerika nahm er das Studium der Soziologie auf, wechselte dann zum Studium der Volks- und Betriebswissenschaft und schloss dieses 1989 am WWZ der Universität Basel erfolgreich mit dem Lizentiat in Sozialwissenschaften ab.

 Nach vorwiegend wissenschaftlichen Arbeiten am Sozial-Ethischen Institut des Kirchenbundes in Bern, der Universität Freiburg sowie in der ehemaligen Sandoz International AG in Basel folgte von 1991 bis 1993 ein Einsatz in der Entwicklungszusammenarbeit des Bundes in Mittelamerika. Zurück in der Schweiz baute er für den Verein ARUD Basel die Substitutionspraxis BADAL auf und übernahm deren Geschäftsleitung.

 1994 wechselte er in die Abteilung Koordination Drogenfragen des Justizdepartements Basel-Stadt, wo er als Ökonom verantwortlich für die Subventionsbewirtschaftung der kantonalen Suchthilfe zeichnete. Neben der Koordination im Suchthilfebereich erwarb er sich als stellvertretender Abteilungsleiter auch fundierte Kenntnisse in der Prävention und den damit zusammenhängenden Bereichen der Jugendarbeit.


contact: Samuel Hess Tel. 267 85 38 Leiter Ressort Wirtschaft Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Die Eishockey-Weltmeisterschaft 1998 die vom 1. bis 17. Mai gleichzeitig in Basel und Zürich stattfinden wird soll für die Besucherinnen und Besucher der Spiele in Basel sowie für die Stadt selber zu einem Ereignis werden. Mit einer breiten Palette von Massnahmen will sich Basel den Eishockey-Fans von seiner besten Seite zeigen.

title_de: Basel heisst die Eishockey-Weltmeisterschaft 1998 willkommen

content_de:
Nur drei Tage nachdem die Uhren- und Schmuckmesse BASEL 98 Ende April ihre Tore schliessen wird, kommt Basel in den Genuss eines weiteren Grossanlasses von internationaler Bedeutung. Im Rahmen der Eishockey-Weltmeisterschaft 1998 spielen einige der weltbesten Mannschaften - darunter auch die Medaillengewinner von Nagano - in Basel. Die in Basel ausgetragenen Spiele werden 40’000 bis 50’000 Fans aus Europa, Zentralasien und Japan in die St. Jakobshalle bringen; hinzu kommen die acht ihre Vorrunde in Basel austragenden Mannschaften und deren Betreuer sowie einige hundert Medienschaffende. Rund 80 Prozent der Besucherinnen und Besucher werden aus dem Ausland anreisen. Die Spiele von Basel werden live am Fernsehen in 35 Länder übertragen.

 Anlässlich einer Koordinationssitzung in der St. Jakobshalle wurde gestern abend ein Bündel von Massnahmen beschlossen, welches in Basel auf die Veranstaltung aufmerksam machen und den Besucherinnen und Besuchern das vielfältige Angebot Basels näher bringen soll. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt will gemeinsam mit dem Organisationskomitee der Eishockey-Weltmeisterschaft, Basel Tourismus und dem Gewerbeverband Basel-Stadt die Kräfte bündeln und den Sportanlass für Basel zu einem einmaligen Ereignis werden lassen.

 Um auch die Baslerinnen und Basler für die Weltmeisterschaft zu begeistern, sind unter anderem eine Beflaggung öffentlicher Gebäude und Sportanlagen, Fernsehspots und eine Plakat-Aktion sowie spezielle Hinweise in Geschäften in der Innenstadt vorgesehen. Für die auswärtigen Besucherinnen und Besucher stehen massgeschneiderte touristische Angebote sowie ein Informationsstand von Basel Tourismus im Foyer der St. Jakobshalle zur Verfügung.

 Regierungsrat, Gewerbe und alle im Tourismus Beschäftigten heissen die Eishockey-Weltmeisterschaft 1998 in Basel herzlich willkommen!


contact: Pierre Felder Tel. 267 62 92 Ressort Schulen Erziehungsdepartement Hans-Georg Signer Tel. 267 55 33 Rektor Gymnasium Leohnard

lead_de: Anfang Mai beschloss der Erziehungsrat die versuchsweise Einführung einer neuen Absenzenregelung am Gymnasium Leonhard für die Schuljahre 1998/99 bis 2000/01. Der Regierungsrat genehmigte die hierfür erforderliche Änderung der Schulordnung.

title_de: Neue Absenzenregelung am Gymnasium Leonhard

content_de:
Schülerinnen und Schüler der 3. bis 5. Klassen des Leonhard-Gymnasiums sollen versuchsweise für ein bestimmtes Kontingent an Absenzen pro Semester keine Begründungen mehr vorlegen müssen. In der 3./4. Klasse sind es je acht Absenzen pro Semester, in der 5. Klasse zehn Absenzen. Eingeschlossen in diesem Kontingent sind bei Krankheit die ersten drei Tage, die Teilnahme an sportlichen, kulturellen und politischen Veranstaltungen, das Fehlen wegen familiär bedingter Anlässe sowie Absenzen aus weiteren Gründen.

 Ziel dieser Neuregelung ist es, die Eigenverantwortlichkeit der Schülerinnen und Schüler zu stärken und den Umfang der Absenzen zu reduzieren. Sehr fadenscheinige Begründungen sollten damit der Vergangenheit angehören.

 Das Gymnasium Leonhard legt nach dem Schuljahr 1998/99 einen Zwischenbericht vor. Bei Bedarf können somit Korrekturmassnahmen noch während der dreijährigen Versuchsdauer ergriffen werden. Der Versuch beginnt im Wintersemester 1998.


contact: Dr. Thomas Bürgi Tel. 267 61 79 Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Berufsausbildung der Dentalassistenten und Dentalassistentinnen der Schule für medizinische Praxisberufe beider Basel übertragen. Die neue Regelung die vorbehältlich eines entsprechenden Beschlusses des Landrats bereits auf den Lehrbeginn vom 10. August 1998 hin in Kraft tritt erfolgt auf der Basis einer Vereinbarung mit dem Kanton Basel-Landschaft. Sie wurde notwendig weil die drei Jahre dauernde Berufsausbildung der Dentalassistentin nunmehr durch das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) geregelt wird.

title_de: Berufsschulunterricht der Dentalassistentinnen Genehmigung der Vereinbarung mit dem Kanton Basel-Landschaft und der Medidacta Schule für medizinische Praxisberufe beider Basel

content_de:
Auf den 1. Januar 1998, faktisch auf den Lehr- und Schulbeginn vom 10. August 1998, wird der bis anhin privatrechtlich geregelte Beruf der Zahnarztgehilfin durch das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT; ehemals BIGA) geregelt. Damit wird dieser Lehrberuf gemäss dem Kantonalen Berufsbildungsgesetz der Aufsicht des Wirtschafts- und Sozialdepartementes und, die Berufsschule betreffend, derjenigen des Erziehungsdepartmementes unterstellt. Gleichzeitig erwächst dem Bund und den Kantonen die Pflicht, die Berufsbildungskosten für den neuen drei Jahre dauernden Berufsbildungsgang zu übernehmen.

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt will die Ausbildung der zukünftigen Dentalassistentinnen der Medidacta, Schule für medizinische Praxisberufe beider Basel, übertragen. Ein entsprechender Leistungsvertrag soll die Qualität des Berufsschulunterrichts sicherstellen. Als Entgelt für die Erfüllung des Leistungsauftrages wurden pro Schüler oder Schülerin Fr. 3'900.- jährlich errechnet. Dieser Betrag sollte der Medidacta bei einer durchschnittlichen Klassengrösse von 17-18 Schülern oder Schülerinnen eine kostendeckende Rechnung erlauben.

 Auf Lehrbeginn 10. August 1998 wird mit 40-45 neu abgeschlossenen Lehrverträgen gerechnet, d.h. mit der Bildung von zwei vollen Klassen. Dieser Bestand dürfte auch für die nächstfolgenden Jahre erreicht werden. Die in den Vorjahren begonnenen Lehrverhältnisse werden nach alter Regelung abgeschlossen.

 Im Kanton Basel-Landschaft ist zur Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung ein Landratsbeschluss notwendig; dieser steht noch aus.


contact: Eduard Bai Tel. 606 95 95 Leiter Ressort Sport Erziehungsdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Vincenz Forelli FDP) -- Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich jegliche Förderung des Jugendsports in Basel. Eine Förderung über das heutige Mass hinaus hält er jedoch nicht für geboten und realisierbar.

title_de: Sportförderung für die Basler Jugend ist ausreichend

content_de:
Mit dem 1972 vom Bund eingeführten Jugendförderungsprogramm «Jugend + Sport» sollten Jugendliche zwischen 14 und 20 Jahren ermuntert werden, auch im Anschluss an ihre Schulpflicht auf freiwilliger Basis in den Vereinen weiterhin Sport zu treiben. 1988 wurde auf kantonaler Ebene zusätzlich das Sportförderungsprogramm «Basler Jugend-Sport» ins Leben gerufen, das eine Förderung des Jugendsports bereits ab 10 Jahren bezweckte.

 Nachdem der Bund 1994 die Altersgrenze gesamtschweizerisch auf 10 Jahre herabsetzte, wurde das kantonale Jugendförderungsprogramm «Basler Jugend-Sport» aufgehoben. Die in einem parlamentarischen Vorstoss vorgeschlagene Neufestlegung des Programmes für Jugendliche im Alter von 6 bis 9 Jahren wird vom Regierungsrat nicht befürwortet.

 Trotz der Aufhebung des kantonalen Sportförderungsprogrammes werden sporttreibende Jugendliche vom Kanton weiterhin unterstützt. So dürfen Jugendliche bis zum 15. Lebensjahr die staatlichen Sportanlagen gratis benutzen. Die Gebühren für die 16 bis 20-Jährigen wurden - im Gegensatz zu den Gebühren für Erwachsene - nicht erhöht.

 Gleichzeitig investiert der Kanton in die Infrastruktur für die sporttreibenden Baslerinnen und Basler - unabhängig von ihrem Alter. Speziell für die Jugendlichen wurden auch Schulhöfe für vermehrte Spiel- und Sportmöglichkeiten ausgerüstet.

 Im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinien für die Verteilung des dem Kanton zufallenden Gewinnanteils aus Sport-Toto-Wettbewerben wird nach Möglichkeiten gesucht, die Jugendarbeit der Vereine und Verbände entsprechend den zur Verfügung stehenden Mitteln besser zu unterstützen. Eine weitergehende Unterstützung ist aufgrund der aktuellen Finanzlage des Kantons nicht machbar.

 Auf Seiten des Bundes besteht das Projektteam «J+S 2000». Leitbild von «J+S 2000» ist es, jugendgerechten Sport zu fördern und zu gestalten. In diesem Zusammenhang ist auch die Festlegung des Mindestalters für die Sportförderung des Bundes ein Diskussionsthema.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
in einer Vernehmlassung zuhanden des eidgenössischen Justiz- und des eidgenössischen Finanzdepartementes zum Vorentwurf des Fusionsgesetzes sowie zum Bericht der Arbeitsgruppe Steuern bei Umstrukturierungen Stellung genommen. Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich den Vorschlag einer umfassenden Kodifizierung des Umstrukturierungsrechts und die im Entwurf zum Fusionsgesetz enthaltene Stossrichtung. Dies ermöglicht die im wirtschaftlichen Umfeld dringend erforderliche Beweglichkeit in der rechtlichen Organisation von Unternehmen, Vereinen und Stiftungen. (Auskunft: Christian Mathez, Steuerverwalter-Stellvertreter, Tel. 267 96 33);

in einer Vernehmlassung zuhanden des eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zum Entwurf des Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG) Stellung genommen. Der Regierungsrat unterstützt die Elektrizitätsmarktöffnung in der vorgesehenen Form unter den gegebenen Rahmenbedingungen. Der Übergang zur vollständigen Marktöffnung erfordert eine angemessene Übergangszeit und soll sachrittweise innerhalb von 10 Jahren erfolgen. (Auskunft: Martin Lüchin-ger, Koordinationsstelle für Umweltschutz, Tel. 267 61 66);

der Aktualisierung der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen gemäss dem Vernehmlassungsentwurf der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektorenkonferenz grundsätzlich zugestimmt. Dabei zieht der Regierungsrat jenen Revisionsentwurf vor, der den Kantonen weiterhin Raum für eigenständige Lösungen lässt. (Auskunft: Dr. Bernhard Staehelin, Rechtsabteilung, Baudepartement, 267 91 65);

ein «Merkblatt für Selbständigerwerbende, welche aus einem Auftragsverhältnis gegenüber dem Kanton Basel-Stadt eine Entschädigung beziehen» und die «Richtlinien betreffend Entschädigung der Übersetzungsdienste in der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt» genehmigt. Das Merkblatt orientiert vor allem über die Besteuerung von Entschädigungen und das Verhältnis zu den Sozialversicherungen; die neuen Richtlinien führen zu einer Erhöhung der Ansätze für Übersetzungen. Merkblatt und Richtlinien können beim Zentralen Personaldienst der Kantonalen Verwaltung Basel-Stadt bezogen werden; (Auskunft: R. Hofstetter, Zentraler Personaldienst, Tel. 267 99 48, ab 16.00 Uhr erreichbar);

den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Aargau sowie der Stiftung Pro Augusta Raurica und der Historischen und Antiquarischen Gesellschaft zu Basel über die Römerstadt Augusta Raurica genehmigt. Der neue Vertrag setzt die bestehende Vereinbarung aus dem Jahre 1975 fort und tritt am 1.1.1999 in Kraft. Der Beitrag des Kantons Basel-Stadt beträgt weiterhin unverändert 100'000 Franken pro Jahr. (Auskunft: Thomas Morscher, Dr. iur., Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 44);

die Vollzugsermächtigung für eine im Budget 1998 des Baudepartementes enthaltene gebundene Ausgabe in der Höhe von 322'000 Franken für die Beschaffung eines Kehricht- und Papiersammelfahrzeuges erteilt. Die alten Sammelfahrzeuge sollen sukzessive durch neu konzipierte Fahrzeuge ersetzt werden. Die Lebensdauer der alten Sammelfahrzeuge wurde bereits durch grössere Revisionen verlängert; erneute Revisionen wären aus wirtschaftlicher Sicht nicht zu verantworten. Um den Sammeldienst auch künftig effizient, wirtschaftlich und ökologisch durchführen zu können, bedarf es neuer Fahrzeuge, die mit speziellen Aggregaten ausgerüstet sind. (Auskunft: Karl Völlmin, Amt für Energie und technische Anlagen, Baudepartement, Tel. 267 93 85);

die Jahresrechnung und den Jahresbericht für das Jahr 1997 der kantonalen Gebäudeversicherung zuhanden des Grossen Rates genehmigt. Die Jahresrechnung 1997 schliesst bei einem Aufwand von 27,9 Millionen Franken und einem Ertrag von 36,6 Millionen Franken mit einem Überschuss von 8,4 Millionen Franken ab, der vollumfänglich dem Reservefonds zugewiesen wird. (Auskunft: Dr. Felix Escher, Departementssekretär, Finanzdepartement, Tel. 267 95 60);

von der Betriebsrechnung 1997 der Christkatholischen Kirche Basel-Stadt gemäss Kirchengesetz Kenntnis genommen. Die Rechnung für das Jahr 1997 hat bei Einnahmen von 446'936 Franken und Ausgaben mit 447'147 Franken mit einem geringen Defizit von 211 Franken abgeschlossen;

Hedy Graber, Beauftragte für Kulturprojekte des ED, Basel

Matthyas Jenny, Autor, Basel

Olga Rubitschon, Mitarbeiterin Radio DRS 2, Basel

Christine Tresch, Literaturkritikerin, Zürich;

Kommission für Jugendfragen,

Delegierte des Vereins für Jugendfürsorge

staatliche Delegierte der Höheren Fachschule für Soziale Arbeit beider Basel (HFS-BB);

Alicia Morales Menocal;

Meinrad Disler.


content_de:
den Industriellen Werken Basel für Ausbauten des Erdgas-Versorgungsleitungsnetzes einen Kredit in Höhe von 376'000 Franken sowie für den Ausbau des Fernwärme-Versorgungsleitungsnetzes einen Kredit in Höhe von 130'000 Franken bewilligt. Beide Kredite gehen zulasten des Anlagekapitals und der laufenden Rechnung 1998 der IWB;

von der Betriebsrechnung 1997 der Israelitischen Gemeinde Basel gemäss Kirchengesetz Kenntnis genommen. Die Betriebsrechnung 1997 schliesst bei Einnahmen von 2,324 Millionen Franken und Ausgaben von 2,570 Millionen Franken mit einem Ausgabenüberschuss von 246'000 Franken ab;

das Budget 1998 der Römisch-Katholischen Kirche Basel zur Kenntnis genommen. Das Budget 1998 sieht bei Einnahmen von 16,854 Millionen Franken und Ausgaben von 16,886 Millionen einen Ausgabenüberschuss in Höhe von 33'000 Franken vor;

Brigitte Meyer, Departementssekretärin WSD;

Dr. Madeleine Hofstetter Schnellmann;

im Anschluss an die Regierungsratssitzung den Botschafter der Republik Finnland, Olli Mennander, und den Botschafter Ihrer Britischen Majestät, Christopher Hulse, im Rathaus zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Nach der Vorstellung und Begrüssung durch Regierungspräsidentin Veronica Schaller überbrachte der Doyen der Delegation das Grusswort der Botschafter. Während des anschliessenden gemeinsamen Mittagessens in der Schumachernzunft wurden die Gespräche in ungezwungenem Rahmen fortgesetzt.


contact: Dr. Willi Gerster Tel. 267 88 11 Vorsteher Amt für Berufsbildung und Berufsberatung

lead_de: Der Regierungsrat hat den Ratschlag und Entwurf zu einer Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die Teilrevision wurde ausgehend von einer neuen sozialpartnerschaftlichen Vereinbarung über die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten am Abend in Basel-Stadt erarbeitet.

title_de: Teilrevision des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes

content_de:
Nachdem im Juni letzten Jahres im Kanton Basel-Landschaft das dortige Ladenschlussgesetz aufgehoben wurde, steht Basel nun in der gesamten Dreiländerregion einem Umfeld gegenüber, das weitaus flexiblere Ladenöffnungszeiten kennt. Mit der Revision des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes sollen dem Basler Detailhandel verbesserte Rahmenbedingungen zur Verfügung gestellt und so ein Instrument geschaffen werden, das der Gefahr eines weiteren Kaufkraftabflusses aus Basel entgegenwirkt. Denn ein erfolgreicher Detailhandel trägt dazu bei, Arbeitsplätze und Steueraufkommen zu sichern. Und er gehört zur Attraktivität Basels als städtisches und kulturelles Zentrum der Region im Dreiländereck.

 Ausgehend von der anfangs April von allen beteiligten Sozialpartnern unterzeichneten Vereinbarung wurde eine gesetzliche Lösung erarbeitet, die dem Regierungsrat die Kompetenz erteilt, die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Freitag bis längstens 20.00 Uhr und den wöchentlichen Abendverkauf bis längstens 21.00 Uhr auszudehnen. Voraussetzung für eine solche Abweichung ist - wie nach geltendem Recht - das Einverständnis aller beteiligten Sozialpartner. Sollte die Gesetzesänderung vom Grossen Rat angenommen werden, ist gemäss der Vereinbarung der Sozialpartner im jetzigen Zeitpunkt vorgesehen, den wöchentlichen Abendverkauf am Donnerstag bis 21.00 Uhr zu verlängern, die Öffnungszeiten an den übrigen Tagen jedoch lediglich um eine halbe Stunde von 18.30 Uhr auf 19.00 Uhr hinauszuschieben. Ausserdem beabsichtigt der Regierungsrat, die Vereinbarung der Sozialpartner gemäss deren Antrag im Sinne eines Gesamtarbeitsvertrages für allgemeinverbindlich erklären zu lassen.

 Die gesetzliche Lösung wurde bewusst weiter gefasst, als die von den Sozialpartnern vereinbarte Ladenöffnung an vier Werktagen bis 19.00 Uhr. Damit soll dem Regierungsrat ein begrenzter Handlungsspielraum offengelassen werden, um auf künftige Entwicklungen im regionalen Umfeld und auf veränderte Konsumentenbedürfnisse reagieren zu können.


contact: Eduard Schumacher Tel. 275 51 15 Vorsitzender der IWB-Geschäftsleitung

lead_de: Die IWB wollen sich strategisch neu ausrichten und sich vom Energieversorger zum Energiedienstleister wandeln. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Rahmenkredit von 4 Millionen Franken für Contracting-Projekte. Das sind neue zukunftsträchtige Finanzierungs- und Betriebsmodelle für Energieanlagen. Die IWB wollen im Kundenauftrag derartige Energieanlagen errichten sowie betreiben warten und instandhalten. Mit solchen dezentralen Anlagen für effiziente Energie-Umwandlung sichern die IWB auch ihr eigenes Überleben in den sich öffnenden Energiemärkten.

title_de: Rahmenkredit für ein neues IWB-Geschäftsfeld: Mit Contracting in die Zukunft

content_de:
Die Industriellen Werke Basel (IWB) müssen sich noch stärker und besser auf die Bedürfnisse der Kundschaft ausrichten. Das ist nötig, um künftig in den sich öffnenden Energiemärkten zu bestehen, um die preisgünstige Energieversorgung zu gewährleisten und um weiterhin erhebliche Gewinne an den Kanton auszuschütten. Die Nachfrage nach neuen Energiedienstleistungen wächst spürbar. Die IWB wollen ihr Know-how nutzen und haben darum festgelegt, in dem neuen strategischen Geschäftsfeld Energie-Contracting tätig zu werden, das angemessene Gewinne verspricht.

 Contracting bedeutet, dass die IWB bei ihrer Kundschaft Energieanlagen planen, bauen, finanzieren und auch betreiben. Die Kundschaft kauft bei diesem Modell nicht mehr eine bestimmte Menge eines bestimmten Energieträgers (zum Beispiel Öl, Erdgas, Fernwärme oder Strom), sondern Nutzenergie, also Wärme, Kälte, Licht, Dampf, Druckluft usw. Für diese Energiedienstleistungen samt Energiemanagement bezahlt sie einen vertraglich vereinbarten Preis. Die Verträge sind so ausgestaltet, dass beide Vertragspartner Anreize zum Energiesparen haben.

 Damit die IWB bei der Kundschaft die entsprechenden Energieanlagen errichten können, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Rahmenkredit von 4 Millionen Franken. Diese Mittel sind für Investitionen der IWB in die ersten sechs Projekte sowie für weitere Projekte im nächsten Jahr bestimmt. Es handelt sich um Projekte in Wohnüberbauungen, in Gemeinden und Gewerbebetrieben. Die Form des Rahmenkredites wurde aus Konkurrenz- und Datenschutzgründen gewählt. Die IWB werden die verschiedenen Contractingprojekte einzeln budgetieren und abrechnen.

 Die IWB haben im Kundenauftrag zusammen mit dem Aargauischen Elektrizitätswerk (AEW) bereits zwei Energiecontracting-Projekte für Betrieb und Instandhaltung von Grossanlagen erfolgreich verwirklicht. Die ersten praktischen Erfahrungen sind für alle Beteiligten sehr erfreulich.


contact: Hannes Herrmann Tel. 267 80 68 Leiter Abt. Jugend Familie und Prävention Justizdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Dr. Peter Aebersold SP) -- Regierungsrat und Verwaltung sind seit längerem bestrebt die öffentliche Kontrolle von Drogentherapien zu verstärken und damit die Qualität und Quantität der Therapien zu verbessern.

title_de: Öffentliche Kontrolle von Drogentherapien

content_de:
Seit der Einreichung des parlamentarischen Vorstosses im Frühjahr 1996 hat sich im Sektor der Drogentherapie ein rasanter Strukturwandel vollzogen. Ein steigendes Angebot an stationären Therapien und zunehmender Konkurrenzdruck zwischen stationären und ambulanten Therapien haben in den letzten drei Jahren zu einem Wettbewerb um Klientinnen und Klienten geführt, der mit massiven Preissenkungen einher ging. Die Folge waren und sind Betriebsschliessungen, mitunter auch von qualitativ guten Therapieeinrichtungen.

 Die Fachstelle für Alkohol- und Drogenfragen (FSAD) des Gesundheitsamtes befasst sich mit der Anerkennung von stationären Therapieeinrichtungen im Suchtbereich. Sie geben den Kostenträgern Gewähr dafür, dass die Therapieeinrichtungen bestimmte Anforderungen an die Betreuung der Klientinnen und Klienten in fachlicher, räumlicher, personeller und finanzieller Hinsicht erfüllen. Um diese Anforderungen zu konkretisieren und damit für eine Mindestqualität der Therapien zu sorgen, hat der Regierungsrat verbindliche Richtlinien für die Anerkennung von stationären Einrichtungen im Suchtbereich geschaffen. Durch den engen Kontakt der FSAD mit anderen Kantonen und der Schweizerischen Koordinationsstelle für stationäre Drogentherapie (KOSTE) soll eine einheitliche Handhabung und Regelung der Verfahren auf gesamtschweizerischer Ebene sichergestellt werden.

 Der Wettbewerb im Sozialbereich und der wachsende Druck der Leistungsträger (Bund, Kantone und Gemeinden) hat weiter dazu geführt, dass sich die Kosten für einen Therapieplatz in einem vertretbaren Rahmen von 90 Franken und 250 Franken pro Tag eingependelt haben. Der Durchschnitt des Taggeldansatzes von 205 Franken pro Tag lässt sich jedoch ohne merkliche Qualitätseinbussen kaum weiter senken.

 Mit nur rund einem halben Dutzend Einrichtungen auf basel-städtischem Kantonsgebiet sind die vermittelnden und zuweisenden Stellen Basels auf Einrichtungen in der ganzen Schweiz angewiesen. Um jedoch auf die Qualität dieser Therapiestellen Einfluss nehmen zu können, sind neben der interkantonalen Zusammenarbeit eine Revision des eidgenössischen Betäubungsmittelgesetzes sowie die Schaffung eines Suchthilfegesetzes notwendig. Mit einer Realisierung ist allerdings nicht vor dem Jahre 2000 zu rechnen.


contact: Regierungsrätin Barbara Schneider Tel. 267 91 80 Vorsteherin Baudepartement Regierungsrat Stefan Cornaz Tel. 267 84 40 Vorsteher Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat das weitere Vorgehen betreffend neues Schauspielhaus festgelegt. Er wird den Grossen Rat ausführlich über die beiden Varianten Steinenberg und Ganthaus informieren. Er wird ihm jedoch keine der beiden Varianten zum Entscheid unterbreiten sondern einen Kredit für die Realisierung einer Übergangslösung beantragen. Die Vorlage soll am 23. Juni 1998 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet werden.

title_de: Neues Schauspielhaus: Weiteres Vorgehen festgelegt

content_de:
Die Vorlage wird einerseits detaillierte Angaben zu den beiden bisher zur Diskussion stehenden Varianten enthalten. Dabei handelt es sich einerseits um das Neubau-Projekt am Steinenberg, wofür im vergangenen Jahr ein Architekturwettbewerb durchgeführt wurde. Andererseits geht es um das Ganthaus-Projekt, das heisst den Neubau des Schauspiel-Theaters auf der Parzelle des heutigen Ganthauses.

 Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Zeit für einen definitiven Variantenentscheid nicht reif ist. Die intensive politische Auseinandersetzung um ein neues Schauspielhaus lässt zur Zeit keinen eindeutigen politischen Willen für eine der beiden Varianten erkennen. Die Gefahr des Scheiterns einer Schauspielvorlage zum jetzigen Zeitpunkt ist gross. Zudem ist der früher zugesicherte Beitrag des Tabakskollegiums heute in Frage gestellt.

 Die Vorlage an den Grossen Rat wird deshalb keinen Kreditantrag für die eine oder andere Variante enthalten. Sie wird vielmehr mögliche Übergangslösungen aufzeigen und konkretisieren. Dabei werden neben einer zeitlich klar befristeten Verlängerung des Vertragsverhältnisses mit den Besitzern der heutigen Komödie auch weitere Alternativen geprüft. Damit soll der Zeitraum bis zur Entscheidungsreife überbrückt werden.

 Die für diese Übergangslösung erforderlichen Umbau- respektive Sanierungskosten sollen möglichst niedrig gehalten werden. Die Vorlage an den Grossen Rat wird einen entsprechenden Kreditantrag beinhalten.


contact: Regierungsrat Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher des Finanzdepartements Max Jann Tel. 267 96 30 Steuerverwalter Christian Mathez Tel. 267 96 33 Steuerverwalter-Stellvertreter

lead_de: Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat eine Totalrevision des Steuergesetzes vor. Diese Revision ist nötig weil der Kanton sein Steuerrecht an das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes anpassen muss.

title_de: Totalrevision des kantonalen Steuergesetzes

content_de:
Das Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) stellt Grundsätze für die Gesetzgebung der Kantone und Gemeinden auf. Diese Grundsätze müssen von den Kantonen bis 1. Januar 2001 in ihr kantonales Recht übernommen werden. Wird das kantonale Recht bis dann nicht angepasst, kommt automatisch Bundesrecht zur Anwendung.

 Gleichzeitig mit dem StHG hat der Bund auch das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) erlassen. Die Steuerharmonisierung soll nicht nur horizontal im Verhältnis zwischen den Kantonen verwirklicht werden, sondern auch in vertikaler Richtung im Verhältnis zum Bund.

 Die Anpassung des kantonalen Rechts an das StHG und an das DBG macht nur über eine Totalrevision Sinn. Im Verlaufe des Jahres 1997 wurde deshalb ein Vorentwurf zu einem neuen Steuergesetz in die Vernehmlassung geschickt. Die Reaktionen darauf waren allgemein positiv. Unbestritten blieb insbesondere die Notwendigkeit einer Totalrevision.

 Der Gesetzesentwurf umfasst 243 Paragraphen und ist in fünf Teile gegliedert. Er lehnt sich in weiten Teilen an das DBG an. Abweichungen bestehen, wo kantonale Besonderheiten zu berücksichtigen sind oder das DBG keine Normen aufstellt (bspw. bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer).

 Das Gesetzesvorhaben hat diverse Rahmenbedingungen zu beachten. Erste und wichtigste Vorgabe ist die richtige und rechtzeitige Umsetzung des StHG. Zweite Bedingung ist die möglichst weitgehende Anpassung des kantonalen Rechts an die Bestimmungen und an die Systematik des DBG. Drittens soll die Gesetzesanpassung in Bezug auf das Steueraufkommen sich möglichst neutral auswirken. Eine Neubemessung oder Neuverteilung der Steuerlasten wird mit der Gesetzesrevision nicht bezweckt. Viertes Anliegen schliesslich ist die Förderung der Attraktivität des Kantons als Wirtschaftsstandort; aus diesem Grund sind die Ergebnisse der vom Bund beschlossenen Unternehmenssteuerreform 1997 mit Ausnahme des Wechsels zum Proportionaltarif ins kantonale Recht übernommen werden.

 Diese Zielvorgaben werden mit dem Gesetzesentwurf so weit wie möglich erfüllt. Die steuerlichen Mehr- und Mindereinnahmen, die wegen der Harmonisierung teilweise unumgänglich sind, halten sich in etwa die Waage.

 Die wichtigsten Neuerungen sind zweifellos die Besteuerung der AHV und IV zu 100 %, die Neuregelung der abziehbaren Umschulungs- und Weiterbildungskosten, die Ausdehnung des Beteiligungsabzugs auf Kapitalgewinne für Gesellschaften, der Wechsel zur Verkehrsmethode beim Holdingprivileg und schliesslich die Umstellung auf die einjährige Postnumerandoveranlagung bei der Vermögens-, der Kapital- und der Grundstücksteuer.

 Im Bericht zum Entwurf für ein totalrevidiertesn Steuergesetz nimmt der Regierungsrat gleichzeitig Stellung zu insgesamt 17 parlamentarischen Vorstössen, die sich mit Fragen zur Einkommens-, zur Vermögens-, zur Quellen- und zur Grundstückgewinnsteuer sowie zur Unternehmensbesteuerung befassen. Ein Teil der Begehren soll mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf realisiert werden. Ein anderer Teil ist mit den regierungsrätlichen Vorgaben zur Steuergesetzänderung bzw. mit den bundesrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar oder hätte negative Auswirkungen auf das Steueraufkommen. Dieser Teil der parlamentarischen Vorstösse kann wegen der auch in den kommenden Jahren angespannten Finanzlage im heutigen Zeitpunkt nicht erfüllt werden.


contact: Dr. Thomas Bürgi Tel. 267 61 79 Ressortleiter Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat auf Antrag des Erziehungsrates beschlossen an den Schulen von Basel-Stadt im Schuljahr 1998/99 insgesamt 937 Klassen zu bilden.

title_de: Schuljahr 1998/99: Total 937 Klassen an baselstädtischen Schulen

content_de:
Obwohl gemäss Prognosen die Zahl der Schülerinnen und Schüler von 17’543 (Stand vom 25. August 1997) um rund 350 auf 17’900 wächst, wird im Verhältnis zum laufenden Schuljahr nur eine einzige Klasse zusätzlich gebildet. Mit der Erhöhung der durchschnittlichen Klassengrösse wird diesem Teil des vom Erziehungsrat vorgegebenen Sparauftrags von fünf Prozent nachgekommen.

 Die Erfahrung zeigt, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler im zweiten Semester wächst. Es ist also davon auszugehen, dass die Klassen zum Teil noch etwas grösser werden.


contact: Margrith von Felten Tel. 267 98 30 juristische Adjunktin, Rechtsdienst Sanitätsdepartement

lead_de: Die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt werden in diesem Jahr erstmals Praktikumsstellen für postgraduierte klinische Psychologinnen und Psychologen anbieten. Der Regierungsrat hat die entsprechende Verordnung gutgeheissen; sie tritt sofort in Kraft.

title_de: Praktikumsstellen für Psychologinnen und Psychologen neu geregelt

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Nichtärztliche Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten müssen nach dem Universitätsstudium unter anderem ein einjähriges Praktikum absolvieren, bevor sie selbständig psychotherapeutisch aktiv werden dürfen. Im Gegensatz zum Kanton Basel-Landschaft bestand im Kanton Basel-Stadt bisher keine Möglichkeit, Praktika an öffentlichen Spitälern zu absolvieren. Beide Kantone haben aber seit zwanzig Jahren identische Verordnungen, welche die Zulassung und Praxis nichtärztlicher Psychotherapie regeln.

 Der Regierungsrat hat nun eine Verordnung betreffend Praktikumsstellen für postgraduierte klinische Psychologinnen und Psychologen an den baselstädtischen öffentlichen Spitälern erlassen. Die Verordnung wurde vom Sanitätsdepartement in Zusammenarbeit mit dem Personalamt nach Anhörung der betroffenen Spitäler erarbeitet. Sie sieht vor, dass die Praktikumsabsolventinnen und -absolventen von den Spitälern entschädigt werden; diese müssen die Kosten im Rahmen der bestehenden Budgets abdecken. Für 1998 sind total acht Stellen an den vier öffentlichen Spitälern des Kantons vorgesehen (Kantonsspital, Felix Platter-Spital, Kinderspital und Psychiatrische Universitätsklinik).