lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
eine Verordnung über das Informatiksystem der Staatsanwaltschaft erlassen und gleichzeitig die Verordnung über die erkennungsdienstliche Behandlung gemäss Paragraf 76 der Strafprozessordnung angepasst. Die Staatsanwaltschaft hat das neue Informatiksystem im Januar 2005 eingeführt. Es verringert durch die einmalige Eingabe in ein zentrales System den früheren Aufwand erheblich und erlaubt eine Erhöhung der Auskunftsbereitschaft, verbesserte Recherchemöglichkeiten aber auch eine erhöhte Datensicherheit und einen erhöhten Datenschutz. (Auskunft: Dr. Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 84)

dem Verein Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft (PSAG) und der Stiftung Mosaik für ihre Angebote der ambulanten Wohnbegleitung in den Jahren 2005 – 2008 Subventions-Beiträge in der Höhe von 72'988 Franken (PSAG) bzw. 21'500 Franken (Stiftung Mosaik) bewilligt. Die ambulante Wohnbegleitung hat sich zu einem bedeutenden Angebot der Behindertenhilfe in der Region entwickelt. Sie wirkt im Hinblick auf eine Verlagerung der Betreuung vom stationären zum ambulanten Sektor. (Auskunft: Carmen Ronco, Abteilung Erwachsene Behinderte, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 04)

vom Budget 2006 der Christkatholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt Kenntnis genommen. Das Budget sieht bei Einnahmen von 353'680 Franken und Ausgaben von 510'300 Franken ein Betriebsdefizit von 156'620 Franken und nach Zuschüssen aus diversen Fonds von 155'000 Franken einen Ausgabenüberschuss von 1'620 (Vorjahr 4'320) Franken vor.

das Ergebnis der Volksabstimmung vom 27. November 2005 (Neugestaltung Elisabethenanlage) validiert.

In der Vernehmlassung die vorgesehene Weiterentwicklung der Agrarpolitik grundsätzlich gutgeheissen. Bemängelt wird allerdings, dass der ökologische Ausgleich noch zu wenig als Produkt verstanden wird, sondern lediglich als Instrument zur Minderung der landwirtschaftsbedingten Umweltbelastung. Auch die Nachhaltigkeit werde nur rudimentär behandelt, schreibt der Regierungsrat. Effektiv müssten die Auswirkungen jeder einzelnen Massnahme auf die Ökonomie, die Ökologie und den sozialen Bereich geprüft werden. (Auskunft: Brigitte Meyer, Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 43)

In der Vernehmlassung betreffend die Ratifikation des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie die entsprechende Ausführungsgesetzgebung den Gesetzesentwurf und insbesondere die vorgesehene Bundeslösung begrüsst. Dadurch wird ein effizienter und kostengünstiger Arbeitsablauf ermöglicht und zudem die einheitliche Anwendung des Bundesrechts sichergestellt. (Auskunft: Dr. Urs Kamber, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)

in der Anhörung grundsätzlich begrüsst, dass mit einer Koexistenzordnung die Anforderungen für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sowie der im Gentechnikgesetz verankerte Schutz der Produktion ohne gentechnisch veränderte Mechanismen konkretisiert werden. Unabhängig vom soeben durch Volksabstimmung beschlossenen fünfjährigen Verbot der Inverkehrbringung von gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren wird der vorgelegte Verordnungsentwurf vom Regierungsrat aber zurückgewiesen; dies unter anderem weil die Anforderungen an die Rechtsunterworfenen und die Vollzugsbehörden spezifiziert werden müssen. (Auskunft: Dr. André Herrmann, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 00)


type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Gemeinsame Medienmitteilung der vier Austragungsorte der UEFA Euro 2008

content_de: Basel, Bern, Genf und Zürich reagieren auf den heutigen Bundesratsbeschluss (s. beiliegende Medienmitteilung).

content_format: html


contact: Hans Georg Signer, Telefon +41 (0)61 267 56 30 Leiter Ressort Schulen

lead_de: Kantonales Rahmenkonzept «Qualitätsmanagement an den Schulen Basel-Stadt» -- Der Vorsteher des Erziehungsdepartements hat das Kantonale Rahmenkonzept «Qualitätsmanagement (QM) an den Schulen des Kantons Basel-Stadt» erlassen. Auf dieser Grundlage werden die Lehrpersonen die Schulleitungen die Schulhausleitungen die Schuldienste sowie das Ressort Schulen die Qualität des Unterrichts und der Schule gemeinsam weiter entwickeln.

title_de: Fragen nach der Qualität

content_de:
Bildung ist eine öffentliche Aufgabe, an der viele beteiligt und interessiert sind. Es ist eine Aufgabe, die Zusammenarbeit und ein hohes Mass an Verständigung erfordert. Was eine «gute Schule», was «guter Unterricht» ist, versteht sich nicht von allein. Jene, die Schule als eine professionelle Aufgabe gestalten, also Lehrpersonen, Schulleiterinnen und Schulleiter sowie Bildungsbehörden, sind herausgefordert, die Qualität von Schule und Unterricht fassbar zu machen: für sich selber und für die Öffentlichkeit. Dafür braucht es auf kantonaler und auf schulischer Ebene systematische Anstrengungen zur Erfassung, Beurteilung und Weiterentwicklung der Schulqualität.

 Viele Schulen des Kantons Basel-Stadt arbeiten bereits jetzt mit Qualitätsinstrumenten. Das Kantonale Rahmenkonzept «Qualitätsmanagement (QM) an den Schulen des Kantons Basel-Stadt» hat zum Ziel, die Schulen in ihrer Qualitätsarbeit zu unterstützen. Es sieht die Einrichtung von elf Qualitätsverfahren und -instrumenten vor: Zwei auf der Ebene der Lehrpersonen für ihre individuelle Qualitätsentwicklung, fünf für die Qualitätssteuerung auf der Ebene der Schulen und vier für die Qualitätsarbeit auf der Ebene des Ressorts Schulen. Die Anwendung dieser Qualitätsverfahren und die Einhaltung ihrer Mindeststandards ist verbindlich. Die Art und Weise, wie sie ausgestaltet werden, wird hingegen von den einzelnen Schulen nach Massgabe ihrer Entwicklungsbedürfnisse und -notwendigkeiten sowie ihrer aktuellen Qualitätsfragen selbst bestimmt.

 Mit dem QM-Konzept will der Kanton einen verbindlichen Rahmen für die Qualitätsentwicklung schaffen. Dieser soll helfen, dass sich alle an der Bildung Beteiligten regelmässig mit Fragen nach der guten Schule auseinandersetzen, dass die Ergebnisse der schulischen Praxis systematisch erfasst werden und in die Weiterentwicklung der Schule und des Unterrichts einfliessen. Ausserdem soll er ein innovationsfreundliches Klima schaffen, die längerfristige und über alle Stufen abgestimmte Planung der Schulentwicklung fördern und sicherstellen, dass die Arbeit der Schulen gegenüber der Öffentlichkeit und den Behörden ausgewiesen werden kann.

 Die Umsetzung des Rahmenkonzepts hat jetzt an allen Schulen begonnen und muss bis 2012 abgeschlossen sein. Die lange Einführungszeit erlaubt es, das Projekt in leistbare Schritte zu unterteilen sowie den unterschiedlichen Voraussetzungen der einzelnen Schulen anzupassen.

Hinweise

QM-Rahmenkonzept auf eduBS
 Das Kantonale Rahmenkonzept «Qualitätsmanagement an den Schulen des Kantons Basel-Stadt» sowie die Kurzfassung «Schulqualität gemeinsam weiterentwickeln. Zur Umsetzung des Qualitätsmanagements in Schulen und Verwaltung des Kantons Basel-Stadt» sind auf dem kantonalen Bildungsserver eduBS erhältlich unter der Adresse www.edubs.ch/die_schulen/schulen_bs/qualitaetsmanagement/index.pt

Basler Schulblatt mit QM-Themenschwerpunkt
 Die Dezember-Ausgabe des Basler Schulblatts widmet sich schwerpunktmässig dem Thema Schulqualität. Das Heft ist ebenfalls auf dem kantonalen Bildungsserver eduBS erhältlich unter www.edubs.ch/lehrpersonen/schulblatt/index.pt


contact: Bruno Mazzotti Grossratspräsident, Tel. 061 481 38 30

lead_de: Die Mitglieder des Grossen Rates haben am späten Mittwochabend mit Betroffenheit die Nachricht vom unerwarteten Hinschied ihrer langjährigen Ratskollegin Bernadette Herzog erfahren.

title_de: Grossrätin und Bürgerrätin Bernadette Herzog verstorben

content_de:
Bernadette Herzog gehörte dem Grossen Rat seit 1999 an. Die Sozialdemokratin aus dem Neubad-Quartier war Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und betätigte sich vor allem in der Sozial- und Gesundheitspolitik. Die hohe Wertschätzung des ganzen Rates über alle Fraktionsgrenzen hinweg erhielt sie durch ihre ausgewiesene Sachkenntnis in sozialen Fragen und die Bereitschaft, diese Kompetenz parteipolitisch unabhängig und im Interesse aller Betroffenen einzusetzen.

 Von 1994 bis 1999 gehörte Bernadette Herzog dem Bürgergemeinderat an und seit 1999 war sie Mitglied des Bürgerrates. In dieser Eigenschaft war sie auch Präsidentin des Verwaltungsrates der Sozialhilfe der Stadt Basel, eine Institution, in welcher sie eine grosse Lücke hinterlassen wird.

 Den Angehörigen der Verstorbenen entbietet der Grosse Rat sein tief empfundenes Beileid.

 Der Grosse Rat wird an der Trauerfeier durch seinen Präsidenten und eine Delegation des Büros vertreten sein.


contact: Dr. med. Thomas Steffen, Tel. 061 267 45 20 Leiter Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention thomas.steffen@bs.ch

lead_de: Mit «Mix your life» wird der Bereich Sexual- und Aids-Aufklärung an den Basler Schulen gestärkt. Die von der Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention des Gesundheitsdepartementes geschaffene Forumsausstellung und die begleitende Broschüre vermitteln Informationen rund um Teenager-Themen.

title_de: Sexual- und Aids-Aufklärung wird gestärkt: Neue Ausstellung «Mix your Life»

content_de:
Obwohl Sexualität heute ein vieldiskutiertes Thema ist, haben gemäss Bundesamt für Gesundheit vier von zehn Deutschweizer Jugendlichen in der Schule nie etwas über die «Pille danach» oder HIV/Aids-Tests gehört. Die Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention des Gesundheitsdepartementes will diese Lücke mit einer Ausstellung und einer Broschüre schliessen.

 «Mix your life» – Mix dir dein Leben selbst – lautet das Motto der neuen Ausstellung und der begleitenden Broschüre, welche speziell für Schülerinnen und Schüler zwischen 11 und 15 Jahren geschaffen wurden. «Mix your life» soll den Jugendlichen die wichtigsten Informationen zu den Themen Flirten, Liebe und Liebeskummer, sexuelle Orientierung, Körperkult, Pubertät, Selbstbefriedigung, das «Erste Mal», Sex, Jugendschutz, Verhütung sowie sexuell übertragbare Krankheiten vermitteln. Die Botschaft ist klar: Information ist die Grundvoraussetzung um die richtigen Entscheidungen im Leben treffen zu können. Dabei wurde aber bewusst auf Mahnfinger und «Moralin» verzichtet und stattdessen auf klare Aussagen in einfacher Sprache gesetzt, welche das natürliche Interesse an den Themen sowie die Selbstverantwortung der Jugendlichen ansprechen sollen. Die Forumsausstellung entstand unter Mithilfe der Aidshilfe beider Basel.

 In der Ausstellung erhalten die Jugendlichen während 90 Minuten (zwei Schulstunden) die wichtigsten Infos zu den genannten Themen und die Möglichkeit, diese auch in Anwesenheit von Fachpersonen zu diskutieren. Im Zentrum steht ein DJ als Symbol dafür, dass nur mit dem «richtigen» Mix die Stimmung gut wird. Mit einfachen spielerischen Übungen werden die Kernaussagen der Ausstellung zusätzlich vertieft. Die Ausstellung ist als Wander-Ausstellung zwischen den Schulhäusern konzipiert und soll, nach Auswertung der ersten Erfahrungen, den Schulen als permanente Ausstellung zur Verfügung gestellt werden.

 Gleichzeitig erhalten die Schülerinnen und Schüler eine ebenfalls neugeschaffene Broschüre, welche auf die vorgestellten Themenbereiche vertieft eingeht und zusätzliche Informationen bietet, etwa die entsprechenden regionalen Informations- und Kontaktstellen, die für Jugendliche von Nutzen sein können. Die Broschüre kann auch ohne Besuch der Ausstellung abgegeben oder beim Schulärztlichen Dienst bezogen werden (Tel. 061 267 45 20 oder E-Mail an g-p@bs.ch ).


contact: Dr. Ralph Lewin Telefon +41 (0)61 267 85 40 Departementsvorsteher

lead_de: Der Regierungsrat hat Antonios Haniotis zum neuen Leiter des Amtes für Sozialbeiträge gewählt. Seine neue Funktion wird er per 1. April 2006 antreten können und damit die durch den Weggang der heutigen Amtsleiterin entstehende Vakanz schliessen.

title_de: Neuer Leiter Amt für Sozialbeiträge

content_de:
Dr. Antonios Haniotis, geb. am 12. Oktober 1964, schweizerisch-griechischer Doppelbürger, ist heute Mitglied der Geschäftsleitung von Santésuisse und Leiter der Abteilung «Ökonomie und Recht».

 Fachlich qualifiziert sich Antonios Haniotis als ausgewiesener Ökonom mit Ausbildung an den Universitäten Basel und Bonn sowie mit Promotion an der London School of Economics. Im Rahmen seiner bisherigen Tätigkeiten bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau- und Entwicklung in London, beim Bundesamt für Aussenwirtschaft sowie bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) hat er sich mit verschiedenen Themen der Gesellschafts- und Sozialpolitik befasst.

 Umfassende Leitungs- und Führungserfahrung hat sich Antonios Haniotis zudem im Rahmen von WTO-Verhandlungen, als Leiter von verschiedensten Arbeits- und Projektgruppen bei der EFV und nicht zuletzt durch seine Tätigkeit als Leiter der Abteilung «Ökonomie und Recht» von Santésuisse erworben.


contact: Felix Drechsler, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat sich mit der Novartis-Konzernleitung getroffen. Im Mittelpunkt standen dabei Fragen zu den Rahmenbedingungen für den Fortbestand von Forschung und Entwicklung die Anforderungen an hochklassige Arbeitsplätze die Standortqualität Basel und das Projekt Neunutzung Hafen St. Johann/Campus Plus.

title_de: Gespräche mit der Novartis-Konzernleitung

content_de:
Im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche hat sich der Regierungsrat im Anschluss an seine Sitzung vom 6. Dezember 2005 mit den Mitgliedern der Konzernleitung der Novartis, unter der Leitung von Daniel Vasella, Präsident und Delegierter des Verwaltungsrates, getroffen.

 Ein wichtiges Thema dabei war das Projekt Neunutzung Hafen St. Johann/Campus Plus.


contact: Pierre Felder, Telefon +41 (0)61 267 62 92 (ab 17 Uhr) Leitung Ressort Schulen Esther Ladner, Telefon +41 (0)61 267 45 88 (17–18 Uhr) Fachstelle Sprachen Ursula Meyer, Telefon +41 (0)61 267 84 36 (14.30–15.15 Uhr und ab 16.30 Uhr) Rektorin Kindergärten Basel

lead_de: Hohe Kompetenzen in der Unterrichtssprache – auch im mündlichen Bereich – sind der Schlüssel zum Schulerfolg eine Voraussetzung für das Erlernen weiterer Sprachen sowie Grundlage für das lebenslange Lernen. Standarddeutsch wird deshalb an den Schulen von Basel-Stadt per Schuljahr 2006/2007 konsequent als Unterrichtssprache in allen Fächern ab der 1. Klasse der Primarschule eingeführt. Das hat der Erziehungsrat im Juni 2005 beschlossen. Auch im Kindergarten erfolgen Schritte in diese Richtung: Mit einer zweijährigen Erprobung der Verwendung von Standarddeutsch im Unterricht wird im kommenden Schuljahr begonnen.

title_de: Standarddeutsch als Unterrichtssprache an den Schulen von Basel-Stadt

content_de:
Standarddeutsch wird an den Schulen von Basel-Stadt per Schuljahr 2006/2007 konsequent als Unterrichtssprache in allen Fächern ab der 1. Klasse der Primarschule eingeführt. Das hat der Erziehungsrat im vergangenen Juni beschlossen. Hohe Kompetenzen in der Unterrichtssprache sind der Schlüssel zum Schulerfolg, eine Voraussetzung für das Erlernen weiterer Sprachen sowie Grundlage für das lebenslange Lernen. Sicherheit in Standarddeutsch – und dazu gehört auch der mündliche Bereich – führt zu Schulerfolg. Deshalb ist es besonders wichtig, in der Schule in allen Fächern konsequent Hochdeutsch zu sprechen.

 Standarddeutsch wird an den Schulen von Basel-Stadt nicht nur in formellen Unterrichtssituationen zur Vermittlung von Inhalten verwendet, sondern bewusst auch in informellen Situationen und als Beziehungssprache: für Anweisungen im Sport- oder Werkunterricht zum Beispiel, oder für Lob oder Ermahnung, im persönlichen Zwiegespräch mit Kindern und Jugendlichen am Rande des Unterrichts. Standarddeutsch soll nicht eine erduldete Schulsprache sein, sondern vielmehr eine lebendige, vielfältige Sprache, die nach den Regeln der Mündlichkeit benutzt wird, weil sie attraktiv und leistungsfähig ist. Die Dialektkultur soll in den Schulen aber weiterhin einen Platz haben und im Unterricht thematisiert werden.

 Nicht nur in den sprachlichen Unterrichtsfächern bildet die Sprache einen Lerngegenstand. Sprache ist ein Instrument, dessen Gebrauch in der Praxis ständig geübt wird, auch dann, wenn sie von den Schülerinnen und Schülern nicht explizit als Thema wahrgenommen wird. Deshalb ist jede Unterrichtsstunde auch eine Sprachstunde. Standarddeutschförderung ist jedoch kein isoliertes Anliegen, sondern steht im Kontext eines umfassenden Sprachförderkonzepts. Die Verstärkung des Sprachunterrichts in den Schulen von Basel-Stadt stützt sich auf das kantonale Gesamtsprachenkonzept (GSK) von 2003 sowie auf die Sprachenstrategie der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) vom Frühling 2004.

 Auch der Unterricht in Basler Kindergärten bewegt sich in Richtung Einführung von Standarddeutsch.

 Ende Oktober ist der Schlussbericht «Standardsprache im Kindergarten» erschienen. Im Auftrag des Erziehungsdepartements Basel-Stadt wurden während vier Jahren (2001 bis 2005) vier Gruppen überwiegend fremdsprachiger Mädchen und Jungen beim Erwerb der deutschen Sprache wissenschaftlich begleitet. Im Mittelpunkt dieses Forschungsauftrags stand die Frage, wie sich das konsequente Sprechen von Standarddeutsch in Kindergärten mit einem hohen Anteil fremdsprachiger Kinder auswirkt.

 Aus dem 120-seitigen Schlussbericht von Prof. Dr. Mathilde Gyger, Dozentin an der Hochschule für Soziale Arbeit und Pädagogik beider Basel (HPSA-BB), geht hervor: Standardsprache wirkt sich vorteilhaft aus – vor allem auf die Sprechfreude und auf den Schriftspracherwerb in der Primarschule. Bei Kindern mit keinen oder wenig Deutschkenntnissen ist der Lernerfolg deutlich höher. Die Studie weist auch nach, dass Standarddeutsch das Sozialverhalten der Kinder nicht beeinträchtigt.

 Im Schuljahr 2006/2007 wird in den Kindergärten deshalb mit einer breiteren, zweijährigen Erprobung der Verwendung von Standarddeutsch im Unterricht begonnen. Den Anfang machen Lehrpersonen, die schon auf den Wechsel von Mundart in Standarddeutsch vorbereitet sind, sowie insbesondere auch Lehrpersonen, die in Klassen mit einem hohen Anteil fremdsprachiger Kinder unterrichten. Die Erprobungsphase gibt Gelegenheit, die Kindergarten-Lehrpersonen umfassend vorzubereiten sowie den Einbezug des Dialekts zu klären.

Hinweise

Schlussbericht «Projekt Standardsprache im Kindergarten» Der vollständige Schlussbericht ist auf dem kantonalen Bildungsserver eduBS unter www.edubs.ch/lehrpersonen/Fachstelle_Sprachen/index.pt erhältlich.

«Bericht zu Standarddeutsch in den Schulen Basel-Stadt»
 Der vollständige Bericht ist auf dem kantonalen Bildungsserver eduBS unter www.edubs.ch/lehrpersonen/Fachstelle_Sprachen/bericht_und_anhaenge_standarddeutsch_juni05.pdf erhältlich.


contact: Anette Graupe 061/ 639 23 25 Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt mail: anette.graupe@bs.ch

lead_de: Grosser Geschenk-Tausch-Tag in der Offenen Kirche Elisabethen -- Eine grosse Fülle und Vielfalt von Spielzeugen vom Trottinett bis zum Kartenspiel wurde von Kindern im Rahmen der beliebten Geschenk-Tausch-Aktion abgegeben. Am kommenden Mittwoch Nachmittag dürfen sich alle kleinen Tausch-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer in der Offenen Kirche Elisabethen ein Spielzeug aussuchen.

title_de: 8. Geschenk-Tausch-Aktion 2005:

content_de:
Der kommende Mittwoch Nachmittag ist gleichzeitig Höhepunkt und Abschluss der vierwöchigen Geschenk-Tausch-Aktion. Jetzt können Kinder ihren Bon einlösen, den sie gegen Abgabe von zwei Spielzeugen erhalten haben.

 Die Bescherung findet am 14. Dezember, zwischen 14.00 und 16.30 Uhr, in der Offenen Kirche Elisabethen statt. Die vier Organisationen der diesjährigen achten Geschenk-Tausch-Aktion (Arbeitslosenkomitee Basel, Offene Kirche Elisabethen, Stadtladen und Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt) rechnen auch in diesem Jahr wieder mit vielen Kindern, die zum «Grossen Geschenk-Tausch-Tag» kommen, um endlich ihren Bon gegen ein neues gebrauchtes Spielzeug eintauschen zu können.

 Wie beim Märchen von «Hans im Glück», der nach und nach einen Klumpen Gold tauscht und am Ende einen Stein besitzt, damit aber glücklicher ist, wird auch jedes Kind mit dem Tausch zufrieden sein. Allerdings macht die fast unüberschaubare Fülle an Spielsachen das Aussuchen nicht leicht.

 Bei diesem vorweihnachtlichen Ereignis sind die Startbedingungen für alle Teilnehmenden gleich: Alle Bons sind gleich viel wert und jedes Kind hat seinen Teil beigetragen. Ca. 300 Kinder, deren Eltern Unterstützung vom Sozialamt erhalten, haben auch einen Bon erhalten und sind wieder herzlich eingeladen, ihn einzutauschen. Die verbleibenden Spielsachen werden an die Organisationen «S.O.S Solidarité Chomeurs», die in Mulhouse ca. 80 bedürftige Familien unterstützt und an die Organisation «Sans papiers» weitergegeben.

 Bei der Auswahl des Spielzeugs dürfen sich die Kinder Zeit lassen. Deshalb ist es empfehlenswert, ca. eine Stunde Zeit für den Geschenk-Tausch-Tag mitzubringen. Ein Kerzenworkshop, Hörstationen, sowie Maltische stehen auch bereit. Eiligen Eltern bietet das «Basler Kindernäscht» wieder ein betreutes Bastelangebot an.

 Letzter Abgabetermin für Spielsachen ist Samstag, 10. Dezember, Stadtladen.

 (ca. 2'500 Zeichen)


contact: Marcus Diacon, Telefon +41 (0)61 225 97 34 Amt für Umwelt und Energie Baudepartement

lead_de: Basel-Stadt möchte nicht nur das Label Energiestadt sondern auch den an deutlich strengere Kriterien gebundenen «European Energy Award Gold» anstreben. Der Regierungsrat ist nach der Durchführung einer Bestandesaufnahme zuversichtlich

title_de: Basel-Stadt möchte «European Energy Award Gold»

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Eveline Rommerskirchen, Grüne Bündnis) betreffend Zertifizierung als Energiestadt als erledigt abzuschreiben. Die Energiepolitik des Kantons Basel-Stadt gilt in der ganzen Schweiz und darüber hinaus als wegweisend. Der Regierungsrat möchte deshalb nicht nur das Label «Energiestadt», sondern auch den an deutlich strengere Kriterien gebundenen «European Energy Award Gold» anstreben. Er verfolgt damit das gleiche Ziel wie Riehen, das als erste Gemeinde in Europa diese Auszeichnung erhalten hat.

 Um zu prüfen, ob der Kanton Basel-Stadt dieses Ziel ebenfalls erreichen kann, wurde bereits eine umfangreiche Bestandesaufnahme durchgeführt. Die entsprechende Vorprüfung hat ein sehr positives Bild ergeben. Basel-Stadt zeigt sich bei der Realisierung der geforderten Massnahmen fast überall vorbildlich. Den grössten Schwachpunkt stellen im Massnahmenplan die kommunalen Gebäude dar. Da besteht noch Handlungsbedarf. Für die geforderte Koordination der energierelevanten Aktivitäten wird eine bereits bestehende Arbeitsgruppe bezeichnet. Die Lücke des fehlenden übergeordneten, energiepolitischen Programms kann durch den Politikplan gefüllt werden. Der definitive Entscheid über die Vergabe des Labels wird im November 2006 durch das European Energy Award-Forum gefällt. Der Regierungsrat ist zuversichtlich, dass der Entscheid positiv ausfallen wird.


contact: Rolf Schürmann, Telefon +41 (0)61 267 85 51 Präsident Kommission für Entwicklungszusammenarbeit

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2005 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 23 Projekte beläuft sich auf 805’500 Franken.

title_de: 805'000 Franken für Entwicklungszusammenarbeit bewilligt

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt stellt jährlich 1,5 Millionen Franken für die Entwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland zur Verfügung. Auf der Basis von Vorschlägen der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat die zweite Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt, die im Jahr 2005 unterstützt werden. Die 23 ausgewählten Projekte erhalten vom Kanton Basel-Stadt finanzielle Mittel in der Höhe von insgesamt 805'500 Franken.

 Projekte in der Schweiz
 Im Inland wird die Stiftung Bergwaldprojekt für die Erhaltung, die Pflege und den Schutz des Waldes im Berggebiet mit 24'000 Franken, das Symposium «Gemeinsam für Gesundheit. Community Action for Health» von Medicus Mundi Schweiz mit 10'000 Franken und die Freunde Ossetiens und der Dachverband der Schweizer Lehrerinnen und Lehrer für die Betreuung von traumatisierten Lehrkräften aus Beslan mit 9'500 Franken unterstützt.

 Projekte im Ausland
 Im Ausland werden 20 Projekte mit Beiträgen zwischen 10’000 und 120'000 Franken unterstützt. Die grössten Tranchen sind bestimmt für ein Aids-Projekt des Schweizerischen Tropeninstitutes Basel in Ifakara, Tansania (120'000 Franken), für einen Noteinsatz der Médecins sans Frontières zugunsten von mangelernährten Kindern in Zinder, Niger (100'000 Franken sowie für die Bekämpfung von Kinderhandel und –ausbeutung in Togo (/0'000 Franken).


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Edwin Mundwiler, FDP) betreffend Einsetzung eines kantonalen Tierschutzanwaltes als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass der Tierschutz in den vergangenen Jahren ständig verbessert wurde, griffige Regulative bestehen und die im Bereich des Tierschutzes tätigen Institutionen gut funktionieren. Mit der Einrichtung eines Tierschutzanwaltes im Kanton Basel-Stadt würde eine weitere Schaltstelle geschaffen, welche wohl eher zur Verkomplizierung des heute gut funktionierenden Tierschutzes führen. Dazu kämen auch erhebliche Kosten. Der Regierungsrat sieht sich in seiner Haltung ebenfalls durch den Umstand bestärkt, dass die Kantone auch von Seiten des Bundes nicht verpflichtet werden sollen, die Stelle eines kantonalen Tierschutzanwaltes zu schaffen. (Auskunft ab 13:00 Uhr: Urs Höchle, Projekte und Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Philippe Macherel, SP) betreffend Schaffung eines Gesundheitskonkordates für die Nordwestschweiz als erledigt abzuschreiben. Das grundsätzliche Anliegen des Anzugstellenden ist in den Kernaussagen des Spitalvorsorgeberichts aufgenommen worden. Es werden jedoch andere Instrumente zur Durchsuchung als geeigneter und realisierbarer eingestuft. Vgl. dazu Medienmitteilung vom 23. September 2005 .

die Motion Rolf Häring und Konsorten betreffend Erhöhung des Rahmenkredites für die Jahre 2004 – 2006 für die Betreuung von Kindern in Tagesheimen und Tagesfamilien sowie für Beiträge an die Betreuung vorschulpflichtiger Kinder in der Familie beantwortet. Der Regierungsrat legt in Beantwortung des parlamentarischen Vorstosses dem Grossen Rat ein Nachtragskreditbegehren vor, worin er dem Grossen Rat eine Erhöhung des Rahmenkredites um 650'000 für das Jahr 2006 beantragt. Die neue Kantonsverfassung beinhaltet ein Recht auf Tagesbetreuung «innert angemessener Frist». Die Verfassung tritt am 13. Juli 2006 in Kraft. Dies wird sich auf die Nachfrage auswirken. Zudem ist seit November 2005 eine starke Steigerung der Nachfrage zu verzeichnen. Diese Situation erfordert ein zusätzliches Angebot, was mit den verbliebenen Mitteln des Rahmenkredits und den zusätzlichen 650'000 Franken abgedeckt werden kann. (Auskunft Dr. Cornelia Conzelmann, Leiterin Abteilung Tagesbetreuung, Tel. 061/267 43 21)

die Verordnung zum Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsverordnung) in zwei Bereichen geändert: In § 45 ist die Basis für die Reduktion der Beiträge für die Betreuung von zwei oder mehr Kindern neu umschrieben worden und in § 60 ist das Rekursverfahren modifiziert worden. Beide Änderungen sind bedingt durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts, welches festgestellt hat, dass die aktuelle Praxis für die Berechnung der Reduktion der Beiträge zwar mit dem Willen der Regierung, nicht aber mit dem Wortlaut des entsprechenden Verordnungsparagrafen übereinstimmt, und dass auch gegen Beitragsberechnungen ein Rekurs an den Regierungsrat und das Verwaltungsgericht möglich sein muss. (Auskunft Dr. Cornelia Conzelmann, Leiterin Abteilung Tagesbetreuung, Tel. 061/267 43 21)

für das Angebot Begleitete Besuchstage für die Jahre 2006 – 2008 jährliche Betriebskostenbeiträge in der Höhe von 53'700 Franken bewilligt. Das Angebot des Vereins Begleitete Besuchstage Basel-Stadt ermöglicht Kindern und ihren nicht obhutsberechtigten Elternteilen in einem begleiteten Rahmen ein Besuchsrecht auszuüben, das sonst möglicherweise nicht wahrgenommen werden könnte. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)

von der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesgerichts betreffend die Unterschutzstellung der Liegenschaft Freie Strasse 23/Stapfelberg 1 (Geschäftshaus Füglistaller) Kenntnis genommen und entsprechend dem Urteil die Aufnahme der Liegenschaft ins Denkmalverzeichnis genehmigt. Ursprünglich wollte der Regierungsrat den Schutzumfang auf Fassaden und Dach beschränken, vgl. dazu Medienmitteilung vom 28. Juli 2003 .(Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 23)

die Petition für günstigen Wohn- und kulturellen Freiraum zur Kenntnis genommen und zuständigen Departementen zur Berichterstattung überwiesen.

26 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der zurückgetretenen Verena Claussen für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2009 als staatliche Delegierte der Stiftung Frauenhaus gewählt: Dr. iur. Alexandra Schwank, akademische Adjunktin in der Rechtsabteilung des Justizdepartements


contact: Klaus Mannhart, Telefon +41 (0)61 267 71 41 Leiter Information Sicherheitsdepartement

lead_de: Wer etwa auf Allmend seine Notdurft verrichtet Abfälle achtlos auf die Strasse wirft oder das signalisierte Hundeverbot missachtet kann vom 1. Januar 2006 an direkt und ohne Umweg über das Strafgericht mit einer Ordnungsbusse belegt werden. Der Regierungsrat hat an eine entsprechende Verordnung samt dazugehöriger Ordnungsbussenliste erlassen.

title_de: Direkte Busse statt Verzeigung für Bagatellfälle

content_de:
Der Regierungsrat hat eine neue «Verordnung über die direkte Erhebung von Bussen für Übertretungen des baselstädtischen Rechts» erlassen. Eine direkte Bussenerhebung an Ort und Stelle rationalisiert die Polizeiarbeit und entlastet das Strafgericht. Es muss nicht mehr für jeden Bagatellfall eine Verzeigung ans Gericht gemacht und danach ein Strafbefehl ausgestellt werden. Bei der fehlbaren Person bewirkt eine Sofortbusse eine bessere Erziehungswirkung als ein mehrere Wochen später vom Gericht erlassener Strafbefehl. Zudem erspart sich die gebüsste Person die Verzeigungs- und Gerichtsgebühren.

 Nach der neuen baselstädtischen Ordnungsbussenverordnung kann die Kantonspolizei für Übertretungen des baselstädtischen Rechts Ordnungsbussen bis zu 300 Franken direkt verhängen und einkassieren, sofern der Sachverhalt klar ist und die fehlbare Person dieser Erledigung zustimmt. Den Anhang dieser neuen Verordnung bildet eine Ordnungsbussenliste. In ihr sind alle Übertretungen zusammengefasst, die vom 1. Januar 2006 an direkt mit einer Busse und nicht mehr mit einer Verzeigung ans Strafgericht erledigt werden.

 Diese Bussenliste umfasst 30 Tatbestände. Diese reichen beispielsweise von Betteln (50.-) über verbotenes Plakatieren (100 bis 200.-), Verrichten der Notdurft auf Allmend (50.-), Störung der Nachtruhe (100.-), verbotenes Beseitigen von Kleinabfällen oder «Littering» (50.-), Missachten der Vorschriften über die Beseitigung von Hundekot (100.-) bis zur Erregung von öffentlichem Ärgernis im Rauschzustand (100.-) und dem Nichttragen des Namensschildes der Taxifahrer (20.-). Die Liste kann nach Auswertung erster Erfahrungen später ergänzt oder reduziert werden; die Bussenansätze entsprechen den jetzigen Ansätzen der Strafbefehlsrichter.


contact: Ab 14:30 Uhr Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon +41 (0)61 267 95 21 Vorsteher Gesundheitsdepartement

lead_de: Die Alterspolitik des Kantons Basel-Stadt gehört gesamtschweizerisch zu den fortschrittlichsten. Dabei steht die Hilfe und Pflege zu Hause und die Förderung der Selbstkompetenz der Betagten im Vordergrund. Die Alterspolitik wird in enger Zusammenarbeit mit den im «Altersforum Basel-Stadt» beteiligten Senioren- und Rentnerverbänden entwickelt. Die Einführung von zusätzlichen Seniorenräten in Alters- und Pflegeheimen erachtet der Regierungsrat in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss als nicht zweckmässig. Dies zumal die Aufsicht in Alters- und Pflegeheimen mit System und auf klaren Grundlagen erfolgt.

title_de: Alterspolitik Basel-Stadt geniesst gesamtschweizerisch Vorzeige-Charakter

content_de:
Die Alterspolitik des Kantons Basel-Stadt gehört mit ihren Zielsetzungen, ihren strukturierten Vernetzungen und der rollenden Bedarfsplanung zu den fortschrittlichsten in der Schweiz. Dies hält der Regierungsrat in seiner Antwort auf einen Anzug von Markus Benz (DSP) fest. Die Hilfe und Pflege zu Hause steht bei allen Unterstützungsangeboten im Vordergrund. In Basel-Stadt leben denn auch mehr als drei Viertel der über 80-jährigen Einwohnerinnen und Einwohner zu Hause, sei es selbstständig, mit Hilfe von Angehörigen und/oder mit Spitex-Unterstützung.

 Die kantonale Alterspolitik konzentrierte sich bis vor kurzem auf die Langzeitpflege. Zusammen mit Senioren- und Rentnerverbänden befasst sich der Kanton nun aber vermehrt auch mit den allgemeinen Fragen der Alterspolitik. Diese richtet sich an die Bevölkerungsgruppe von 60 bis 85 Jahren, also an Rentnerinnen und Rentner, die noch weitgehend ohne Mobilitätsverlust selbstständig leben. Diese breiter definierte Alterspolitik, die sich in den meisten Aktionsfeldern mit allgemeinen Gesellschaftsfragen (Sicherheit, Sozial-, Verkehrs-, Wohnpolitik etc.) überschneidet, wird in enger Zusammenarbeit mit den im «Altersforum Basel-Stadt» beteiligten Senioren- und Rentnerverbänden, die in der «Alterskonferenz Basel-Stadt» seit Februar 2003 zusammengeschlossen sind, entwickelt. Alterspolitik bedeutet hier in erster Linie, die Selbstkompetenz der Betagten zu fördern.

 Das «Altersforum», ein Gesprächsforum, das unter anderem die Aktivitäten im Altersbereich mit den staatlichen Behörden besser koordinieren soll, wurde auf Initiative des Gesundheitsdepartements im November 2003 vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ins Leben gerufen. Die Koordinationsstelle im Gesundheitsdepartement ist seit Mitte dieses Jahres in den Gesundheitsdiensten angesiedelt. In diesem Jahr legte das «Altersforum» den Schwerpunkt auf das Thema «Wohnen im Alter».

 In den vergangenen 25 Jahren hat die hochbetagte Bevölkerung (85 Jahre und älter) stark zugenommen, während die Zahl der Rentnerinnen und Rentner praktisch stabil geblieben ist. Damit wurde in unserem städtischen Umfeld eine demographische Entwicklung vorweggenommen, die sich in anderen Kantonen erst jetzt richtig bemerkbar macht. Der Kanton Basel-Stadt hat deshalb im Bereich Alterspflege frühzeitig auf diese Entwicklung reagiert. Dies unter anderem mit einer Priorisierung der Pflege zu Hause und dem Bau von speziellen Heimen für die Langzeitpflege und –betreuung.

 Basierend auf dem Bericht «Alterspolitik des Kantons Basel-Stadt: Stand 2001» hat der Regierungsrat Leitlinien definiert. Darin wird postuliert, dass der ältere Mensch selbstständig, mit Unterstützung durch Angehörige und durch Spitex sowie spitexergänzende Dienste so lange wie möglich zu Hause leben soll. Auch in Zukunft wird es Ziel der baselstädtischen Alterspolitik sein, den Anteil der stationären Langzeitpflege möglichst tief zu halten. Angesichts des in den kommenden Jahren noch zu erwartenden, leicht steigenden Bedarfs sind dazu neben bedarfsgerechten Spitexdiensten zusätzliche flankierende Massnahmen wie Anleitung von pflegenden Angehörigen, allenfalls zusätzliche Tagespflegeplätze und eine Erweiterung des Angebots an altersgerechten Wohnungen erforderlich.

 Nicht zuletzt wurden auch die Qualitätsstandards und die Aufsicht im Bereich der Pflegeheime im Gesundheitsdepartement in den vergangenen Jahren den neuesten Anforderungen angepasst. Seit Jahren wird die Qualität in den baselstädtischen Alters- und Pflegeheimen durch die heutige Abteilung Langzeitpflege im Bereich Gesundheitsversorgung überprüft und eine stetige Verbesserung der Gesamtqualität festgestellt. Anfang 2003 wurden die erforderlichen Grundangebote definiert und entsprechende Qualitätsstandards für Alters- und Pflegeheime vorgestellt. Dieses regional koordinierte Konzept wird laufend weiter entwickelt. Im vergangenen Jahr schliesslich wurde ein modifiziertes Aufsichtskonzept für die Pflegeheime erarbeitet, das zusammen mit den Qualitätsstandards umgesetzt und vor Ort periodisch eingesetzt wird (Heimüberprüfungen, allfällige Nachprüfungen). Im Konfliktfall steht seit März 2000 ausserdem die Ombudsstelle für Altersfragen zur Verfügung und für die Aufarbeitung und Beilegung von Konflikten zwischen Leistungsempfängern und Leistungserbringern kann ein Schiedsgericht angerufen werden.

 Die Aufsicht in Alters- und Pflegeheimen erfolgt demnach mit System und auf klaren Grundlagen. Ausserdem hat der Regierungsrat mit der Schaffung des Forums für Altersfragen und der Funktion eines Koordinators für Altersfragen einem der von den Anzugstellern vorgebrachten Anliegen weitgehend entsprochen. Die Einführung von zusätzlichen Seniorenräten in Alters- und Pflegeheimen, wie sie die Anzugsteller fordern, wird deshalb vom Regierungsrat als nicht zweckmässig erachtet.


contact: Marianne Trevisan, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für drei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 106 Millionen Franken Franken bewilligt. Davon geht 1 Million Franken an die Erneuerung der Luftseilbahn Reigoldswil – Wasserfallen.

title_de: 1 Million Franken für die Luftseilbahn Reigoldswil – Wasserfallen aus dem Lotteriefonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Erneuerung der Luftseilbahn Reigoldswil – Wasserfallen Lotteriefonds-Beiträge von je 500'000 Franken für die Jahre 2006 und 2007, insgesamt also 1 Million Franken, bewilligt.

 Der Top Event GmbH wird für die Durchführung des 17. Top Volley International 2005 ein Beitrag von 40'000 Franken bewilligt.

 Dem Spalentorverlag wird für die Drucklegung des Buches «A Cultural Experience» ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.


contact: Regierungsrat Klaus Fischer, Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn, 032 627 29 04 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, 061 267 84 41 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, 061 925 50 51 Landammann Rainer Huber, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, 062 835 20 12

lead_de: Die Regierungen der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn haben den Staatsvertrag FHNW - unter dem Vorbehalt dass auch das Solothurner Parlament in seiner Dezembersession den ersten Leistungsauftrag genehmigt - auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig haben die Regierungen den ersten Fachhochschulrat für das Jahr 2006 und den für die FHNW zuständigen Regierungsausschuss gewählt.

title_de: Regierungen setzen den Staatsvertrag FHNW per 1. Januar 2006 in Kraft und wählen den ersten Fachhochschulrat

content_de:
Der Staatsvertrag über die Errichtung und Führung der Fachhochschule Nordwestschweiz wurde im Frühjahr 2005 in allen Trägerkantonen der FHNW deutlich gutgeheissen. Auf der Grundlage des Staatsvertrags wurde anschliessend der erste Leistungsauftrag für die Jahre 2006-2008 ausgearbeitet, der in den Parlamenten ebenfalls grosse Zustimmung fand. Die Parlamente der Kantone Aargau, Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Leistungsauftrag im November genehmigt. Der Solothurner Kantonsrat wird den Leistungsauftrag im Dezember behandeln, die vorberatenden Kommissionen empfehlen ebenfalls Zustimmung. Unter dem Vorbehalt, dass auch der Solothurner Kantonsrat dem Leistungsauftrag am 13./14. Dezember zustimmt, haben die Regierungen der vier Kantone nun die Inkraftsetzung des Staatsvertrags FHNW auf den 1. Januar 2006 beschlossen. Unter der Voraussetzung dieser letzten Zustimmung wird die neue Fachhochschule ihren Betrieb also planmässig auf den Jahresbeginn aufnehmen können.

 Gleichzeitig mit der Inkraftsetzung haben die Regierungen den Fachhochschulrat für das Jahr 2006 gewählt. Der Fachhochschulrat ist das oberste strategische Organ der FHNW. Die neun Mitglieder des Fachhochschulrats waren bisher Mitglieder der Fachhochschulräte der in der FHNW aufgehenden Fachhochschulen und der Projektsteuerung FHNW. Die mit dieser Wahl hergestellte Verbindung zwischen den alten und neuen Strukturen stellt die Kontinuität im ersten Betriebsjahr der FHNW sicher. Mitglieder des Fachhochschulrats FHNW sind: Dr. Kurt Brandenberger, Laufenburg; Dr. Bruno Covelli, Suhr; Nationalrätin Christine Egerszegi-Obrist, Mellingen; alt Nationalrat Peter Kofmel, Bern; Rosemarie Leuenberger, Bottmingen; Charlotte Rey, Oberdorf; Annette Schindler, Basel; alt Regierungsrat Dr. h.c. Peter Schmid, Muttenz; Hans-Georg Signer, Basel. Zum Präsidenten wurde Dr. h.c. Peter Schmid gewählt.

 Die Koordination der FHNW-Geschäfte auf der politischen Ebene obliegt gemäss Staatsvertrag einem Regierungsausschuss, dessen Mitglieder die Regierungen ebenfalls bestimmt haben. In den Regierungsausschuss gewählt wurden die Bildungsdirektoren der Trägerkantone FHNW: Dr. Christoph Eymann, Basel-Stadt, Klaus Fischer, Solothurn, Rainer Huber, Aargau und Urs Wüthrich-Pelloli, Basel-Landschaft.


contact: Hanspeter Gass Präsident Finanzkommission Telefon P +41 (0)61 261 98 67 Telefon G +41 (0)61 295 14 37 Mobile +41 (0)79 435 79 30 E-Mail hanspeter.gass@bluewin.ch

lead_de: Gutachten der Handelskammer beider Basel enttäuscht -- Die Finanzkommission des Grossen Rats hält an ihrem Modell der Schuldenbremse fest und ist überzeugt dass diese in der Dezembersitzung des Grossen Rats mit einer deutlichen Mehrheit verabschiedet wird.

title_de: Finanzkommission hält an eigenem Schuldenbremse-Modell fest

content_de: Dieses erfreuliche Ergebnis ist das Resultat ausführlicher Diskussionen der Finanzkommission sowohl mit politischen Meinungsführern als auch unter anderem mit jenen Experten, die sich bereits beim Ratschlag des Regierungsrats federführend mit der Thematik befasst haben. Auch hat sie verschiedene Modell- und Stressberechnungen durchgeführt. Die Finanzkommission schaffte damit den Spagat zwischen dem Erreichen eines breit abgestützten Kompromisses zum Einen und einer klaren und verbindlichen Regelung zum Anderen. Vorgehen und Ergebnis der Finanzkommission haben deshalb über die Schuldenbremse-Diskussion hinaus einen Vorbildcharakter für die weiteren politischen Reformen in Basel-Stadt. Es ist zu hoffen, dass sich die Handelskammer beider Basel dem anschliesst und solide sowie mehrheitsfähige Lösungen nicht gefährdet.


contact: Marc Flückiger, Telefon +41 (0)61 267 80 68 Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention Justizdepartement Basel-Stadt Gerhard Mann, Telefon +41 (0)61 925 58 05 Leiter Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales Justiz-, Polizei- und Militärdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen den Stellenwert des Kindes- und Jugendschutzes bei öffentlichen Filmvorführungen und beim Verkauf von Neuen Medien stärken. Gleichzeitig soll die langjährige Praxis der bikantonalen Zusammenarbeit zum Filmwesen in eine einheitliche gesetzliche Regelung überführt werden. Das neue Film- und Trägermediengesetz (FTG) wird in den beiden Kantonen bis Ende Februar 2006 einer Vernehmlassung unterzogen.

title_de: Neues Gesetz betreffend öffentliche Filmvorführung und Handel mit elektronischen Trägermedien Vernehmlassung

content_de:
Mit Inkrafttreten des neuen eidgenössischen Filmgesetzes am 1. August 2002 ist die bisher von den Kantonen vollzogene Bewilligungspflicht im Bereich Verleih und Kino durch eine einfache Registrierungspflicht beim Bund ersetzt worden. Diese weitgehende Liberalisierung des Kinomarktes erfordert die Anpassung der kantonalen Gesetzgebungen: Während die Regelungen zur Bewilligungserfordernis für öffentliche Filmvorführungen obsolet geworden sind, fallen die Belange des Kinder- und Jugendschutzes auch nach Inkrafttreten des eidgenössischen Filmgesetzes in die Zuständigkeit der Kantone. Mit der parallelen Erarbeitung des Entwurfs des Film- und Trägermediengesetzes (FTG) wollen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die im Rahmen der gemeinsamen Filmkommission seit Jahren bestehende Zusammenarbeit gesetzlich verankern und auf den Bereich der Neuen Medien ausweiten.

 Der Kerngehalt des neuen Gesetzes liegt wie im bisherigen Filmgesetz im Jugendschutz. Gemäss bestehender Regelung ist Personen unter 16 Jahren der Zutritt zu öffentlichen Filmvorführungen, ausser in Begleitung Erwachsener, grundsätzlich nicht erlaubt. Auf Antrag eines Filmverleihers oder Kinounternehmers kann die Filmkommission Filme für Personen unter 16 Jahren freigeben und eine geeignete Altersstufe festlegen. Diese Praxis hat sich bewährt und soll wie auch die grundsätzliche Altersbeschränkung im neuen Gesetz beibehalten werden. Bei Filmen, die aufgrund ihres Inhalts und der Machart für Personen zwischen 16 und 18 Jahren ungeeignet erscheinen, soll es neben der einvernehmlichen, freiwilligen Heraufsetzung des Zutrittsalters neu möglich sein, diese bei Meinungsverschiedenheiten mit den Kinobetreibern verbindlich zu verfügen. Für die Entscheide der zur Medienkommission auszuweitenden Filmkommission sollen künftig Gebühren erhoben werden, wie dies bereits in anderen Kantonen der Fall ist.

 Mit dem neuen Film- und Trägermediengesetz soll der Kinder- und Jugendschutz nun auch bei so genannten Neuen Medien, den Videofilmen, DVDs, Computerspielen, Spielkonsolen etc. greifen. Die neuen Gesetzesbestimmungen bezwecken neben der gesetzlichen Verankerung des Kinder- und Jugendschutzes einen erschwerten Zugang zu Medienprodukten, welche die geistig-seelische Entwicklung und das soziale Verhalten von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen können. Sowohl die Bevölkerung als auch das Gewerbe sollen sensibilisiert und die Auseinandersetzung mit solchen Medienprodukten mittels Informationen gefördert werden. Als Richtlinie für die Altersfreigabe verweist der Gesetzesentwurf auf die auf den Produkten aufgedruckten Empfehlungen einschlägiger Organe und erklärt diese als verbindlich. Einzig wenn solche fehlen oder nicht richtig erscheinen, ist vorgesehen, dass die Medienkommission eine eigene Einschätzung vornimmt.

 Die Regierungen der beiden Kantone erhoffen sich von der Gesetzesvorlage auch eine Signalwirkung für andere Kantone wie auch für die Branche, damit mittel- bis langfristig eine nationale Lösung für öffentliche Filmvorführungen und für den Handel mit elektronischen Trägermedien gefunden werden kann.

 Der vorliegende Gesetzesentwurf wird in beiden Kantonen parallel einer dreimonatigen Vernehmlassung unterzogen. Im Frühjahr 2006 soll die Vorlage den Parlamenten unterbreitet werden.


contact: Felix Drechsler Telefon, +41 (0)61 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das UEFA-Cup-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Tromsö IL zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

title_de: UEFA-Cup-Empfang im Rathaus

content_de:
Der Regierungsrat hat am Donnerstag, 1. Dezember 2005 die offizielle Delegation von Tromsö IL zusammen mit dem Vorstand des FC Basel im Rathaus empfangen. Dies im Hinblick auf die heutige UEFA-Cup-Partie des FC Basel gegen die Mannschaft aus Norwegen.

 Regierungspräsident Ralph Lewin begrüsste die Gäste aus Tromsö im Regierungsratssaal und hiess sie – teilweise auf norwegisch - herzlich willkommen.

 Abgerundet wurde der Empfang im Regierungsratssaal durch einen Apéro.


contact: Felix Drechsler, Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Donnerstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem Diamantenem und Eisernem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, die im zwischen dem 1. Oktober und dem 21. Oktober 2005 ihre Goldene (50 Jahre), Diamantene (60 Jahre) oder gar Eiserne Hochzeit (65 Jahre) feiern konnten, wurden am Donnerstag, 1. Dezember 2005, im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt.

 In seiner Begrüssungsansprache gratulierte Regierungsrat Christoph Eymann den Hochzeitspaaren zu ihrem grossen Jubiläum, anschliessend kam er auch noch auf verschiedene Ereignisse aus der Zeit der Hochzeit in den Jahren 1940, 1945 bzw. 1955 zu sprechen.

 44 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 8 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit ein Zinnbecher mit Gravur überreicht. Dem «Eisernen Hochzeitsaar» Franz und Christine Wullimann-Biehl überreichte Regierungsrat Eymann eine Zinnvase und einen schönen Blumenstrauss.

 Für die musikalische Begleitung der traditionellen Feier im Rathaus sorgte der Jugendchor 2 der Musik-Akademie Basel. Abgerundet wurde der Empfang durch einen Apéro im Vorzimmer des Grossratssaals.


contact: Hans Georg Signer, Telefon +41 (0)61 267 56 30 Leiter Ressort Schulen

lead_de: Mit dem «Leitbild für die Schulen des Kantons Basel-Stadt» wollen der Erziehungsrat und der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt aufzeigen welcher Rang der Bildung als Staatsaufgabe zukommt welche Aufgaben das Bildungssystem wahrnehmen und wie sich die Schule weiterentwickeln soll.

content_de:
Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt hat vor der anstehenden Diskussion über die möglichen Strukturen der Volksschule das Bildungsverständnis sowie die Leitideen für die Schulen des Kantons Basel-Stadt in Form eines Leitbilds festgelegt. Der Erziehungsrat des Kantons Basel-Stadt hat dem «Leitbild für die Schulen des Kantons Basel-Stadt» an seiner Sitzung vom 31. Oktober 2005 einstimmig zugestimmt. Die Schulen des Kantons Basel-Stadt stehen vor besonderen Herausforderungen. Die Bildungsvoraussetzungen der Kinder und Jugendlichen und die Ansprüche an die Schule sind nur noch im Kanton Genf so verschieden wie in Basel-Stadt. Als leistungsstarkes Zentrum für Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur gibt es einerseits besonders viele Familien, die ihren Kindern optimale Entwicklungsbedingungen bieten können und in der Folge sehr hohe Ansprüche an die Förderung ihrer Kinder und an die Schule stellen. Als Stadtkanton gibt es andererseits überdurchschnittlich viele benachteiligte Kinder aus sozial schwachen Familien, die wenig Unterstützung erhalten und die besondere Förderanstrengungen in der Schule erfordern.

 Die Vielfalt der basel-städtischen Bevölkerung mit all ihren Chancen und Lasten und der hohe Bedarf der regionalen Wirtschaft an sehr gut qualifizierten Menschen bildet eine grosse Herausforderung für den Kanton Basel-Stadt und für dessen Schulen. Für die Schule bedeutet dies, auf allen Stufen Antworten auf die grosse Spannweite der Bildungsvoraussetzungen zu finden und allen jungen Menschen zu Berufs- und Lebensperspektiven zu verhelfen. Für den Kanton Basel-Stadt bedeutet dies, dass er sein Profil und seine Entwicklung in hohem Masse auf eine leistungsfähige Schule abstützen und die Bildungsaufgabe priorisieren muss.

 Gleichzeitig bietet Basel-Stadt hervorragende Bildungschancen: Die Schülerinnen und Schüler können in den Schulen eine Vielfalt an kulturellen Kenntnissen und Erfahrungen sowie an sozialen Kompetenzen erwerben, und die Dichte an exzellenten Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturunternehmen bietet jungen Menschen wertvolle Bildungsimpulse.

 Mit dem Leitbild zeigt der Kanton Basel-Stadt auf, wie er und seine Schulen diese Chancen nutzen und auf die Herausforderungen des Standorts Basel-Stadt sowie des Wandels in Gesellschaft und Arbeitswelt antworten wollen. Das Leitbild soll ausserdem den Weg zu einem breiteren und doch profilierten Konsens über die baselstädtische Schulpolitik ebnen. Seit gut 20 Jahren prägt die Frage um das richtige Schulsystem und die richtige Bildung die Politik des Kantons Basel-Stadt. Die Diskussion um die Basler Schulreform – also das Ringen um die richtige Gliederung der Sekundarstufe I – verlief sehr kontrovers. Der Konsens über die Schulpolitik war nicht selten schmal und labil. Tendenzen der Polarisierung sind auch heute noch wahrnehmbar. Die Zustimmung und das Vertrauen einer breiten Öffentlichkeit ist aber eine besonders wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Schule. Mit dem einstimmigen Beschluss des Erziehungsrats zum Leitbild ist ein wichtiger Schritt in der Verwirklichung des Ziels erreicht, den Konsens auf einer breiten Basis abzustützen. Mit dem Leitbild ist damit ein Referenzrahmen geschaffen, der eine sichere Grundlage für das Verständnis, die Funktion und die Entwicklung der Schulen von Basel-Stadt bildet und die Chancen für eine bessere und vertrauensvollere Verständigung über die Schulpolitik verbessert.

 Das «Leitbild für die Schulen des Kantons Basel-Stadt» wurde in einem breit angelegten Prozess erarbeitet, in welchen nebst Lehrpersonen, Schulleitungen, Eltern und Schulinspektionen auch Fachpersonen aus den Erziehungswissenschaften sowie Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik, der Schülerschaft, der Arbeitswelt, der Kultur, der Religionsgemeinschaften sowie der Quartiervereine einbezogen waren. Das Leitbild enthält 20 Leitideen sowie Informationen zum gegenwärtigen Umfeld der Schulen und zum Bildungsverständnis des Kantons Basel-Stadt.

Hinweise

Das Leitbild für die Schulen des Kantons Basel-Stadt ist auf dem kantonalen Bildungsserver eduBS erhältlich unter www.edubs.ch/die_schulen/schulen_bs/leitbild .


lead_de: Der Regierungsrat hat für zwei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 60’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Dem Verein Kiebitz wurde für sein Projekt «Prävention Erwerbslosigkeit 2005» ein einmaliger Beitrag von 40'000 Franken bewilligt.

 Dem Seniorenverband Nordwestschweiz wurde für die Sonderpräsentation «Älter werden macht Spass» an der Muba 2006 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.


contact: Peter Altherr Tel.: 061 267 93 04 Leiter Geschäftsbereich Nationalstrassen Tiefbauamt

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Die Dreirosenbrücke auf Autobahnebene wird auf der Südseite rheinaufwärts in Richtung Stadt vollständig verglast. Damit wird ein wesentlicher Teil des Nordtangente-Lärmschutzes verwirklicht. Mitte dieses Jahres wird die obere Boulevard-Ebene der Dreirosenbrücke – mit einem Fest am 5. Juni – in Betrieb genommen. Im September wird auch die Autobahn-Ebene der Dreirosenbrücke ihrer Bestimmung übergeben. Besondere Aufmerksamkeit während des Nordtangente-Baus im St. Johann wird der Sicherheit insbesondere für Fussgängerinnen und Fussgänger im Bereich Voltastrasse / Voltaplatz beigemessen.

title_de: Nordtangente-Bau: Eröffnung der Dreirosenbrücke am 5. Juni

content_de:
Im Rahmen der Nordtangente-Anwohnerorientierung vom 27. Januar 2004 in den neugestalteten Informationsräumen des Unterwerks Volta an der Voltastrasse 30 wurden von Baudirektorin Barbara Schneider, Marco Piatti, Leiter des Tiefbauamtes, und weiteren Fachleuten des Bau- und des Polizei- und Militärdepartementes die nächsten Schritte beim Bau der Nordtangente und Fragen der Verkehrsführung und –sicherheit, vor allem im Bereich Voltastrasse / Voltaplatz, erläutert.

 Der Abschnitt Rhein mit der Dreirosenbrücke als Herzstück wird im Jahre 2004 fertig erstellt. Die südliche Hälfte der Dreirosenbrücke wird – was den sogenannten Boulevard, die obere Ebene der doppelstöckigen Brücke, angeht – mit einem Volksfest am 5. Juni eröffnet. Im September, wenn die elektromechanischen Einrichtungen ausgetestet sind, wird dann auch die untere, die Autobahnebene, in Betrieb genommen.

 Nach einer Überarbeitung der Lüftungskonzeption für die Nordtangente haben auch die zuständigen Bundesbehörden einer vollständigen Verglasung der Südseite der Autobahn-Ebene der Dreirosenbrücke zugestimmt. Diese Verglasung der Autobahn-Ebene gegen die Stadt hin, rheinaufwärts, kann aus bautechnischen Gründen aber erst vor der Eröffnung der gesamten Stammlinie im Jahre 2007 eingebaut werden.

 In den nächsten Jahren soll es im St. Johann während des Nordtangente-Baus keine grösseren verkehrslenkerischen Änderungen mehr geben. Im kommenden Mai wird auf Kleinbasler Seite mit der Wiederherstellung des Dreirosenparks begonnen.

 Mit dem Bau des Anschlusses Luzernerring, welcher zu einer wesentlichen Verkehrsentlastung des St. Johann-Quartiers beitragen wird, ist noch im letzten Jahr begonnen worden. Im laufenden Jahr geht es darum, beim Knoten Luzernerring / Flughafenstrasse die Werkleitungen zu verlegen – dies als Voraussetzung für die späteren Tunnelbauarbeiten. In diesem Jahr werden, ebenfalls im Zusammenhang mit dem Anschluss Luzernerring, auch die Unterfangung des Widerlagers West der Luzernerringbrücke vorgenommen, der Startschacht beim Bahnhofplatz St. Johann erstellt und mit dem bergmännischen Vortrieb unter dem Bahnhofgebäude in Richtung Knoten Luzernerring/ Flughafenstrasse begonnen.

 (ca. 2’800 Zeichen)


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat am Freitag 30. Januar 2004 die Organisatoren Ehrengäste sowie ausländische Delegationen der World Money Fair im Rathaus empfangen. Regierungspräsident Christoph Eymann betonte dabei den hohen Stellenwert der Messe.

title_de: World Money Fair-Empfang im Rathaus

content_de:
Auf Einladung des Regierungsrates hat am Freitagabend, 30. Januar 2004, der traditionelle World Money Fair-Empfang im Rathaus stattgefunden. Begrüsst wurden die Organisatoren, Ehrengäste sowie ausländische Delegationen der World Money Fair durch Regierungspräsident Christoph Eymann. Er dankte dem Präsidenten der World Money Fair, Albert M. Beck, für dessen grosse Verdienste. Basel sei stolz auf die World Money Fair. Eymann gab auch der Hoffnung Ausdruck, dass nicht nur die an der World Money Fair zum ersten Mal präsentierten Gedenkmünzen zu verschiedenen sportlichen Grossveranstaltungen, sondern dann auch die sportlichen Leistungen selbst in guter Erinnerung bleiben werden.

 Im Anschluss an den Empfang im Rathaus fand ein von der World Money Fair offeriertes Nachtessen im Restaurant Safran Zunft statt.


contact: Luciano Lippmann, Statistisches Amt des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 87 48

lead_de: Medienmitteilung des Statistischen Amtes Basel-Stadt -- Die Bevölkerungsbilanz 2003 für den Kanton Basel-Stadt zeigt vorläufig einen Rückgang um 106 auf 187 909 Personen. Die Zahl der Schweizer verringert sich um 1 189 und jene der Ausländer erweitert sich um 1 083. Im Jahr 2002 ist die Einwohnerzahl nach den damaligen provisorischen Zahlen noch um 355 gestiegen wobei 1 238 Schweizer weniger aber 1 593 Ausländer mehr gezählt wurden.

title_de: Bevölkerungsbilanz 2003 für den Kanton Basel-Stadt: Einwohnerzahl bleibt bei rund 188 000 Personen konstant

content_de:
Der Rückgang um 106 Personen ist für das Jahr 2003 nur ein vorläufiges Ergebnis. Er wird sich höchstwahrscheinlich in eine schwache Bevölkerungszunahme um etwa 100 Personen umwandeln. Der Grund liegt darin, dass aufgrund von Erfahrungswerten noch mit zirka 200 «Rückgängigmachungen einer Abmeldung» gerechnet wird.

 Damit ist die Bevölkerungszahl von Basel-Stadt über die letzten zwei bis drei relativ stabil bis leicht zunehmend. Eine vergleichbare Entwicklung war letztmals Anfang der Neunziger Jahre zu beobachten. Der Hauptgrund für die momentane Stabilität dürfte die relativ angespannte konjunkturelle Wirtschaftslage sein, die den seit Jahrzehnten zu beobachtenden Trend der Haushalte nach mehr Flächenverbrauch momentan leicht bremst.

 867 Eheschliessungen, 1 637 Lebendgeborene und 2 435 Gestorbene weichen nicht mehr als 2 % von den Vorjahreswerten ab, wobei auch hier die endgültigen Zahlen erst später vorliegen werden. Weiter wurden 1 232 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert, rund 10 % weniger als 2002.

 Von den rund 55 400 Ausländerinnen und Ausländern am Jahresende 2003 machen die Staatsangehörigen der achtzehn EU- und EFTA-Staaten circa 27 500 oder 49,7 % aus, gegenüber circa 27 000 und ebenfalls 49,7 % Ende 2002. Mit 740 fallen fast 70 % des Anstiegs auf die Deutschen, gefolgt von 62 Briten und 49 Portugiesen. Deutliche Abnahmen zeigen Italiener (313), Spanier (146) und – einbürgerungsbedingt – Türken (148). In der Summe ist damit die Zunahme des Ausländerbestandes zu 47 % auf die achtzehn Staaten zurückzuführen, mit welchen das Personenfreizügigkeitsabkommen am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist. 561 zusätzliche Ausländerinnen und Ausländer (53 % der Zunahme) stammen nicht vom EU-/EFTA-Raum, sondern aus China (115), Thailand (56), Mazedonien (55), den USA (46) und Indien (44).

 Bereits 2002 haben die Deutschen mit 838 Personen fast die Hälfte des damaligen Zuwachses an Ausländerinnen und Ausländern gestellt, gefolgt von 192 Portugiesen und 119 Briten. Die Abnahmen bei Italienern, Spaniern und (allerdings minim) bei den Türken waren schon 2002 zu beobachten. Damals kamen sogar 771 zusätzliche Ausländerinnen und Ausländer von ausserhalb des EU-/EFTA-Raums nach Basel-Stadt, mit Schwerpunktländern Mazedonien, USA und China.

  Grafik 1  Grafik 2  Grafik 3


contact: Marianne Trevisan Tel. 061 267 70 90 Verwalterin Lotteriefonds Polizei- und Militärdepartment

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Anlässe und Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 233’000 Franken bewilligt.

content_de:
Dem Neuen Orchester Basel wird für die Saison 2003/2004 ein Beitrag von 75'000 Franken bewilligt.

 Der Genossenschaft Grenze wird für die Infrastruktur der neuen Atelier- und Proberäume im Erdgeschoss des ehemaligen Goldzack-Gebäudes ein Beitrag von 65'000 Franken bewilligt.

 Der Quartierkoordination Gundeldingen wird für die Kücheneinrichtung des Saales «Querfeld» im Gundeldingerfeld ein Beitrag von 40'000 Franken bewilligt.

 Dem Tygerberg-Hospital der Universität Stellenbosch in Südafrika wird für ein Ultraschallgerät für die Abteilung Pneumologie ein Beitrag von 35’000 Franken bewilligt.

 Den Organisatoren «Unverschämt unterwegs» wird für die Ausstellung «Unverschämt – Lesben und Schwule gestern und heute» ein Beitrag von 18'000 Franken bewilligt.


contact: Marc Flückiger, Leiter AJFP Tel. 061 267 80 68 Dominik Hächler, Projektleiter schappo Tel. 061 267 65 84 Pressematerial zum Downloaden unter www.schappo.bs.ch

lead_de: Schappo das neue und innovative Förderprojekt für Personen und Gruppen die sich in den Bereichen Kinder Jugend- und Familienförderung sowie für Sucht- und Gewaltprävention einsetzen wurde heute offiziell gestartet. Wer sich im Kanton Basel-Stadt in einem dieser Bereiche engagiert kann sich für einen «schappo» anmelden. Eine unabhängige Jury prüft die Eingaben und zeichnet alle drei Monate ein Projekt aus.

title_de: Schappo – das Förderprojekt für Engagement im Alltag wurde gestartet

content_de:
Schappo ist mehr als eine Kampagne. Schappo verfolgt ambitiöse Ziele und will einen neuen Trend lancieren, eine Bewegung anstossen. Mit jeder schappo-Auszeichnung – beispielsweise Förderbeiträge, Unterstützung durch professionelles Know-how, öffentliche Aufmerksamkeit – wird privates Engagement honoriert. Die ausgezeichneten Beispiele dokumentieren darüber hinaus, wie Prävention konkret umgesetzt werden kann, und spornen zur Nachahmung an.

 Für einen «schappo» können sich all jene im Kanton Basel-Stadt bewerben, die sich im Alltag speziell für Kinder und Jugendliche oder Familien engagieren, sowie Personen, die sucht- oder gewaltpräventiv aktiv sind. Beispielsweise könnte die Gruppe von Jugendlichen, die sich als Streitschlichterinnen und Streitschlichter ausbilden liessen und sich jetzt in der Schule bei den Lehrpersonen und der Nachbarschaft bekannt machen, am Projekt schappo teilnehmen. Prävention lässt sich nicht in der Theorie durchführen, sondern muss im Alltag gelebt werden.

 Die Teilnahmebedingungen sind ab sofort unter www.schappo.bs.ch abrufbar oder können bei der Abteilung Jugend, Familie und Prävention (AJFP) des Justizdepartements bezogen werden.

 Das Förderprojekt schappo wurde von der AJFP initiiert und wird in Partnerschaft mit der Raiffeisenbank Basel, PAX, Migros Kulturprozent und der Schweizerischen Stiftung für Gesundheitsförderung, Telebasel, Radio Basel 1 sowie der Basler Zeitung während zwei Jahren durchgeführt. Neben der Motivation zur Eigeninitiative will schappo Bestehendes weiterentwickeln und eine Plattform zur konkreten Verbesserung der Situation von Kindern, Jugendlichen und Familien sowie für die praktische Umsetzung von Sucht- und Gewaltprävention im Kanton Basel-Stadt schaffen.


lead_de: Der Kleinhandel mit Betäubungsmitteln in der baselstädtischen Drogenszene läuft heute zu einem grossen Teil über sogenannte «Kügelidealer». Es sind dies mehrheitlich junge Schwarzafrikaner mit Asylbewerberstatus. Diese werden gezielt rekrutiert und der Handel mit Betäubungsmitteln ist ihnen nur schwierig nachzuweisen. Es genügt aber schon der begründete Verdacht auf Drogenhandel um einen einem anderen Kanton zugewiesenen Asylbewerber den Aufenthalt in Basel-Stadt zu verbieten. Letztes Jahr wurden 325 derartige Ausgrenzungen verfügt. Die Tendenz ist steigend.

title_de: Basel hat keinen Platz für dealende Asylbewerber

content_de:
Die Szene ist quasi alltäglich. Einer Polizeipatrouille fällt mitten in der Nacht wiederholt ein junger Schwarzafrikaner auf, der ziellos im Quartier herumläuft und auffällig die Nähe von Drogenabhängigen sucht. Als ihn die Polizei kontrollieren will, rennt er davon, wird aber eingeholt. Während der Kontrolle macht er heftige Schluckbewegungen. Der junge Mann, der in einem Asylantenheim im aargauischen Suhr wohnt, kann nicht sagen, was er in Basel macht. Er hat einen grösseren Geldbetrag in kleinen Noten auf sich. Mit grösster Wahrscheinlichkeit hat die Polizei einen «Kügelidealer» geschnappt. Das zu beweisen ist aber schwierig. Das «corpus delicti», das in Cellophan verpackte kleine Kügelchen mit Betäubungsmittel, ist runtergeschluckt. Der Polizei bleibt nichts anderes übrig, als den Mann nach Aufnahme der Personalien gehen zu lassen. Sie setzt sich aber mit den Einwohnerdiensten in Verbindung und beantragt eine sogenannte Ausgrenzung. Dem Kleindealer soll verboten werden, inskünftig das Gebiet des Kantons Basel-Stadt zu betreten.

 Im Jahre 2003 hat die Abteilung «Vorübergehende Aufenthalte» der Einwohnerdienste, 325 derartige Ausgrenzungen verhängt. Die Tendenz ist steigend. Im Jahre 2000 waren es 87, 2002 deren 240. Und im neuen Jahr bis zum Stichtag 27. Januar 2004 waren es bereits wieder 38 Ausgrenzungen. Ausgrenzungen sind im Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) vorgesehen. Die zuständige kantonale Behörde kann einem Ausländer, der weder eine Aufenthalts- noch eine Niederlassungsbewilligung besitzt und der die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, die Auflage machen, ein ihm zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten. Das Verbot, ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten, kann von den Behörden des Kantons erlassen werden, in dem dieses Gebiet liegt, aber auch vom für die betreffende Person zuständigen Kanton.

 Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat in den letzten neun Monaten des vergangenen Jahres im Rahmen einer speziellen Aktion rund 970 Personenkontrollen bei sich im Drogenmilieu aufhaltenden Schwarzafrikanern durchgeführt. Sie betrafen 479 verschiedene Personen. Davon waren 44 als Asylbewerber dem Kanton Basel-Stadt zugewiesen; alle anderen 435 kamen aus einem anderen Kanton. 131 Personen wurden festgenommen, und gegen die restlichen Auswärtigen eine Ausgrenzung verfügt. 107 Schwarzafrikaner hielten trotz verfügter Ausgrenzung wiederholt in Basel auf und wurden teils bis zu neunmal aufgegriffen. Alle Verstösse wurden an das Strafgericht verzeigt.

 Die hohe Zahl der Wiederholungstäter hängt unter anderem mit der unterschiedlich strengen Praxis beim Vollzug von Zwangsmassnahmen in den verschiedenen Kantonen zusammen. Konsequenterweise müsste eine Ausgrenzung im einen Kanton mit einer Eingrenzung im für den Asylbewerber zuständigen Kanton einhergehen. Hiezu bieten aber nicht alle Kantone Hand. So zeigt die Statistik der Einwohnerdienste, dass im Jahr 2003 für die Eingrenzung von 55 Personen der Kanton Aargau und für 61 Personen der Kanton Zürich zuständig waren für in Basel-Stadt ausgegrenzte Asylbewerber. Mit Blick auf den föderalistisch geregelten Vollzug dieser Zwangsmassnahmen kann der Kanton Basel-Stadt von den anderen Kantonen eine strenge Praxis nicht verlangen, sondern nur anregen.


contact: Peter Huber Tel 061 267 92 20 Abteilungsleiter Transport und Verkehr Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement

lead_de: Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Einführung des Gegenverkehrs in der Spiegelgasse und die hierfür notwendige Anpassung des Knotens Blumenrain/Spiegelgasse einen Kredit in der Höhe von 750'000 Franken. Dadurch kann die Achse Stadthausgasse – Marktplatz – Eisengasse von unnötigem Motorfahrzeugverkehr entlastet werden. In einer zweiten inhaltlich unabhängigen Vorlage beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für Weichen- und Gleiserneuerungen in der Spiegelgasse einen Kredit in der Höhe von 851'000 Franken.

title_de: Die Spiegelgasse soll künftig im Gegenverkehr befahrbar sein

content_de:
Um in der Spiegelgasse Gegenverkehr einführen zu können, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 750'000 Franken. Künftig sollen die Verkehrsteilnehmenden direkt vom Storchenparking in den Blumenrain zurück fahren können. Damit kann die Achse Stadthausgasse – Marktplatz – Eisengasse von unnötigem Verkehr entlastet werden.

 Die Einführung des Gegenverkehrs in der Spiegelgasse bedingt eine Anpassung Knotens Spiegelgasse/Blumenrain an die neue Verkehrsführung. Dazu gehören Anpassungen der beiden Verkehrsinseln an die neue Geometrie der Strassenränder sowie der Gleisanlagen der Basler Verkehrsbetriebe .

 Die Parkplätze und die Veloabstellplätze werden im Bereich Spiegelgasse, Stadthausgasse und Blumenrain neu angeordnet. Die Anzahl der Abstellplätze bleibt jedoch erhalten. Die Velofahrenden profitieren von der Ermöglichung der direkten Wegfahrt zum Blumenrain aus dem Bereich Fischmarkt. Die Fussgängerübergänge werden leicht verschoben und der neuen Knotengeometrie angepasst.

 In einer zweiten, inhaltlich vom ersten Projekt unabhängigen Vorlage beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für Weichen-Erneuerungen in der Spiegelgasse einen Nachtragskredit für Gebundene Ausgaben in der Höhe von 851'000 Franken. Die beiden Weichen und die anschliessenden Gleisstücke sind so stark abgenützt, dass sie ersetzt werden müssen. Diese Arbeiten werden sinnvollerweise mit der Knotenanpassung realisiert, womit auch Kosten eingespart werden können. Bei dieser Gelegenheit wird die Lage der Weichen etwas verschoben, damit in der Spiegelgasse künftig wieder alle heute üblichen, längeren Tramzüge überholt werden können. So können auch alle Linien wieder an der Schifflände wenden.


contact: Emanuel Trueb Tel. 061 267 67 38 Leiter Stadtgärtnerei und Friedhöfe Michele Cordasco Tel. 061 312 98 86 Künstler

lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei -- Vor 10 Jahren wurde im Breite-Quartier die Cécile Ines Loos-Anlage als naturnahe Parkanlage eröffnet. Auf Anregung eines Basler Künstlers wurde als künstlerische Intervention ein Maulbeerbaum gepflanzt. Die kürzlich erfolgte Fällung dieses Baumes ist in der Breite mit grossem Unverständnis aufgenommen worden.

title_de: 10 Jahre Cécile Ines Loos-Anlage

content_de:
Vor 10 Jahren wurde im Breite-Quartier parallel zum Gebäude der Schweisstechnik neben der Schwarzwaldbrücke die Cécile Ines Loos-Anlage eröffnet. Sie bildet zusammen mit der Breitematte, dem Schwarzpark und dem Birsköpfli das Rückgrat der Grünflächenversorgung im Quartier. Die Anlage wurde als naturnahe Parkanlage angelegt und widerspiegelt mit einheimischer Vegetation und einer der freien Landschaft nachempfundenen Gestaltung die Prinzipen des Naturgartens. 1990 hat das Baudepartement in enger Zusammenarbeit mit Kunstschaffenden drei Projekte evaluiert, mit denen die Anlage zusätzlich aufgewertet werden sollte. Es wurden schliesslich die Lichtinstallation «(Paradies)-(Schweiz)-(Gefängnis)» an der Fassade des SVS-Gebäudes und die Pflanzung eines Maulbeerbaums auf der Cécile Ines Loos-Anlage realisiert.

 Die Besonderheit der Anlage kommt nicht alleine in ihrer Gestaltung zum Ausdruck, sondern in hohem Masse in der eigenverantwortlichen Beteiligung der Quartierbevölkerung bei der Pflege der Anlage. Die Stadtgärtnerei beauftragte von Anfang an Quartiervertreter mit der Pflege. Die Mittel werden jedoch nicht alleine für die Entlöhnung der Gärtner entrichtet, sondern fliessen auch in weitere Quartierprojekte zur Bespielung und Aufwertung der Anlage. Dieses Modell hat sich in den vergangenen Jahren hervorragend bewährt. Michele Cordasco und Jakob Signer sind die treibende Kräfte im Quartier, deren Engagement zum guten Gelingen des Projektes beigetragen hat.

 Einen Schatten auf dieses erfreuliche Jubiläum wirft die letzte Woche erfolgte Fällung des Maulbeerbaums, welcher vor 10 Jahren von den Quartierbewohnern aus einem Privatgarten bei Estavayer-le-Lac beschafft und in der Cécile Ines Loos-Anlage gepflanzt worden war. Im vergangenen Sommer war ein grosser Ast im Kronebereich herausgebrochen. Die Stadtgärtnerei hat sich für die vorzeitige Fällung des aus dem Gleichgewicht geratenen Baumes entschieden, was im Quartier verständlicherweise zu grossem Ärger und Konsternation geführt hat.

 Die Stadtgärtnerei wird noch diesen Frühling den Maulbeerbaum ersetzen. Es wird auch geprüft, ob ein Stockausschlag aus dem noch vorhanden Wurzelstock zu einem neuen Baum geformt werden könnte. Jedenfalls soll ein Maulbeerbaum die Stelle markieren, an der die ersten Häuser der Seidenbandweber gestanden haben, denn der Maulbeerbaum bildet die Futtergrundlage für die Seidenraupe.

 (ca. 2’700 Zeichen)


contact: Daniel Orsini Tel. 061 267 70 50 Einwohnerdienste Polizei- und Militärdepartement Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 (ab 14.00 Uhr erreichbar) Staatsschreiber

lead_de: (beinhaltet Beantwortung Anzug Heinz Käppeli CVP betreffend Aufwertung des Stadtladens) -- In der Schalterhalle des Spiegelhofs soll ein sogenannter OneStopShop unter der Leitung der Einwohnerdienste und des Stadtladens eingerichtet werden. Angeboten werden sollen dort Dienstleistungen der kantonalen Verwaltung. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Kreditvorlage unterbreitet.

title_de: OneStopShop im Spiegelhof

content_de:
Für die Einrichtung eines sogenannten OneStopShop’s in der Eingangshalle des Spiegelhofs hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 2,961 Millionen Franken beantragt. Vorgesehen ist, dass dort alle standardisierten, administrativen Prozesse der Kantonalen Verwaltung an einem Schalter direkt ausgelöst werden können. Die eigenen Produkte wie Bebbi-Säcke, Schwimmbadeintritte, Museumspässe etc. können am Kiosk des OneStopShop’s bezogen werden. In speziellen Angelegenheiten, zu deren Bearbeitung besonderes Fachwissen oder ein persönlicher Kontakt mit den zuständigen Dienststellen erforderlich ist, wird die Kundschaft dokumentiert und an die richtige Stelle weitergewiesen.

 Diese umfassende Dienstleistung soll gemeinsam durch die Einwohnerdienste und den Stadtladen, der momentan provisorisch im ehemaligen Rathaus-Polizeiposten untergebracht ist, angeboten werden.

 Mit einem OneStopShop im Spiegelhof können Synergien genutzt werden: Die Kundschaft, weil sie nicht mehr verschiedene Ämter aufsuchen muss, um etwas zu erledigen; und die Verwaltung, weil sie Zeit spart und zufriedene Kundinnen und Kunden gewinnt. Synergien entstehen schliesslich auch bei den Einwohnerdiensten und beim Stadtladen. Durch die Zusammenführung dieser beiden Dienststellen können Beratungsprozesse effizient gestaltet und zentrale Dienstleistungen optimiert werden.


contact: Heinrich Schwendener Tel. 061 275 51 88 Leiter Dienstleistungen/Produkte IWB

lead_de: Die IWB senken rückwirkend zum 1. Januar 2004 den Erdgaspreis in den wichtigsten Tarifgruppen. Für den allgemeinen Tarif (Gasheizungen) und Bezüger mit Spezialtarifen beträgt die Preissenkung 01 Rp./kWh. Der allgemeine Fernwärmetarif wird ebenfalls um 01 Rp./kWh reduziert. Diese Preisreduktionen werden aufgrund niedrigerer Einkaufspreise möglich. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

title_de: Preissenkung bei Erdgas und Fernwärme

content_de:
Neu beträgt der Erdgaspreis 4.35 Rappen pro Kilowattstunde im allgemeinen Erdgastarif. Der Grundpreis im allgemeinen Erdgastarif bleibt unverändert. Der Kleinbezugstarif, der für Kunden gilt, die nur Durchlauferhitzer und Herd mit Erdgas betreiben, nicht aber die Raumheizung, bleibt unverändert, da diese Tarifgruppe nach wie vor eine ungenügende Kostendeckung aufweist.

 Weil rund die Hälfte der Fernwärme mit Erdgas erzeugt wird, führt die Senkung der Erdgaspreise auch zu einer Reduktion der Fernwärmetarife. Der neue Preis für die Fernwärme beträgt 5.85 Rappen pro Kilowattstunde im allgemeinen Fernwärmetarif. Der Grundpreis bleibt ebenfalls unverändert.

 Die Preissenkung bedeutet für einen durchschnittlichen Haushalt mit einem Erdgas-Jahresverbrauch von 25'000 kWh eine Einsparung von rund 25 Franken pro Jahr.

 Der Erdgaspreis ist zu einem wesentlichen Teil an den Erdölpreis gekoppelt; er folgt diesem leicht gedämpft und mit einigen Monaten Verzögerung. Im Interesse Ihrer Kunden und einer einfachen und transparenten Rechnungsstellung versuchen die IWB, übers Jahr möglichst wenige Tarifänderungen vorzunehmen.


contact: Michael Koechlin Tel. 079 650 42 42 Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement Walter Brack Tel. 061 226 33 29 Christoph Merian Stiftung, Leiter Abteilung Städtische Aufgaben Toni Schürmann Tel. 061 226 33 36 Christoph Merian Stiftung, Kommunikation

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen weiterhin den Medienkunstbetrieb plug.in und das internationale Festival für Film Video und Medienkunst VIPER. Die jährlichen staatlichen Subventionen für die Periode 2004-2005 betragen für plug.in 75'000 Franken; für VIPER wird dem Grossen Rat ein Beitrag von 275'000 Franken beantragt. Zusätzlich genehmigte der Regierungsrat aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung für den selben Zeitraum jährlich 92'000 Franken für plug.in und 275'000 Franken für VIPER.

title_de: Finanzielle Unterstützung für plug.in und VIPER Basel

content_de:
Seit Beginn des Jahres 2000 unterstützt der Kanton Basel-Stadt paritätisch mit der Christoph Merian Stiftung den Förderbereich Medienkunst. plug.in und VIPER sind zwei in der Intention unterschiedliche Institutionen.

 plug.in bietet ein Programm mit öffentlichen Ausstellungen und Veranstaltungen an, die kontinuierlich unterschiedliche Aspekte der Medienkunst vorstellen. Das Produkt ist einerseits das Resultat der verschiedenen Formen der Zusammenarbeit mit lokalen Künstlerinnen und Künstlern sowie Produzentinnen und Produzenten aus dem sehr lebendigen Basler Umfeld. Daneben konnten mit internationalen Veranstaltungen einige der bedeutendsten Vertreterinnen und Vertreter der Medienkunst nach Basel gebracht werden.

 VIPER zählt zu den innovativsten Festivals in der Schweiz und Europa an der Schnittstelle zwischen Kunst und Informationstechnologie und zieht ein internationales Publikum an. Die Zahl der Besucherinnen und Besucher in Basel ist kontinuierlich gestiegen.

 Im laufenden und im kommenden Jahr wird überprüft, ob und wie eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Exponenten im Bereich der Medienkunst im Raum Basel sinnvoll und möglich ist.


contact: Benno Jurt Tel. 061 267 92 22 Projektleiter Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Auf dem ehemaligen Areal Eilgut SNCF zwischen Viaduktstrasse und Gleisfeld entsteht zur Zeit das neue Dienstleistungszentrum Elsässertor. Im Zuge dringend erforderlicher Tramgleiserneuerungen in der Viaduktstrasse bietet sich gleichzeitig die Möglichkeit den Strassenraum zwischen der Markthallen- und der Margarethenbrücke den neuen Gegebenheiten und Bedürfnissen anzupassen. Dabei können die städtebauliche Situation gestalterisch aufgewertet und Verbesserungen für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für den öffentlichen Verkehr erreicht werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Kreditvorlage unterbreitet.

title_de: Aufwertung der Viaduktstrasse vor neuem Dienstleistungszentrum Elsässertor

content_de:
Im Zusammenhang mit den Umgebungsarbeiten zum Dienstleistungszentrum Elsässertor und den notwendigen Tramgleissanierungen in der Viaduktstrasse beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 2,99 Millionen Franken für die koordinierte Anpassung und Aufwertung der Viaduktstrasse im Abschnitt Markthallen- bis Margarethenbrücke. Die Koordination der Vorhaben führt zu massgebenden Kosteneinsparungen. Das Projekt sieht eine Neugestaltung des Strassenraumes zwischen der Markthalle und dem Elsässertor vor. Dabei können Verbesserungen, vor allem für Fussgängerinnen und Fussgänger, sowie für den öffentlichen Verkehr, erreicht werden.

 Mit der Eröffnung des Dienstleistungsgebäudes Elsässertor und einer in Zukunft publikumsintensiveren Nutzung der Markthalle werden mehr Fussgängerinnen und Fussgänger entlang von Viaduktstrasse und Centralbahnstrasse West unterwegs sein. Zu rechnen ist auch mit höheren Passagierfrequenzen an der Tramhaltestelle Markthalle. Die Tramgleise sollen im Zuge der anstehenden Sanierung begradigt, die Haltestelleninsel verlängert und verbreitert werden, so dass eine komfortable und behindertengerechte Tramhaltestelle angeboten werden kann. Ein neuer Fussgängerübergang zwischen Markthalle und Elsässertor verbessert einerseits die Zugänglichkeit zu den beiden Gebäuden sowie zur Tramhaltestelle, und schafft andererseits eine optimale Verbindungen zwischen Markthalle, Tramhaltestelle, Elsässertor und Bahnhof SBB.

 Das Vorhaben gewährleistet im Weiteren eine hochwertige Gestaltung vor dem Elsässertor. In Zusammenarbeit mit den Architekten des Elsässertors, Herzog & de Meuron, und dem renommierten Landschaftsarchitekturbüro Vogt wurde ein Entwurf für die Umgebungsgestaltung ausgearbeitet. Als einprägsamstes Element werden Baumgruppen gepflanzt, die entlang der Viaduktstrasse einen Hain als Filter zwischen Strassenraum und Glasfassade des Elsässertors bilden. Der Weg entlang des Elsässertors ist Bestandteil der kürzesten und sichersten Fusswegverbindung vom Bahnhof über den Flamingosteg zum Zolli. Mit der geplanten Umgestaltung wird diese bedeutende Verbindung erheblich aufgewertet.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, dem Regierungsrat einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Kurt Bachmann, SVP) betreffend Anlegen einer Datenbank für Staatsbeiträge nicht zu überweisen. Der Regierungsrat erachtet die rechtliche Zulässigkeit der Motion als nicht gegeben, da sie eine organisatorische Massnahme verlangt; solche liegen jedoch in der Kompetenz des Regierungsrates und können nicht Gegenstand einer Motion sein. Inhaltlich beurteilt der Regierungsrat die Aufsicht über subventionierte Betriebe als wichtige Daueraufgabe; eine zentrale Datenbank würde diese Arbeit aber nicht in einem Masse verbessern, das den administrativen Aufwand zur Errichtung und Pflege rechtfertigen würde. Die bestehenden Mechanismen sind ausreichend und können neuen Erkenntnissen jeweils angepasst werden. (Auskunft: Luzia Meister Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

dem Grossen Rat im Zusammenhang mit dem Projekt aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel, «Socinstrasse/Birmannsgasse/Eulerstrasse als Modellfall: Verkehrsberuhigung durch gestalterische Massnahmen» (vgl. dazu Medienmitteilung vom 1. Oktober 2003 )zwei Kredite in der Höhe von insgesamt 1,26 Millionen Franken beantragt. Im Einzelnen werden für Strassenbau-Anpassungsarbeiten an der Birmannsgasse und an der Eulerstrasse 810'000 Franken und für Baumneupflanzungen an der Eulerstrasse 450'000 Franken beantragt. (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Stadtgestaltung Öffentlicher Raum, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 72)

Restaurationsarbeiten im Regierungsratssaal (196'000 Franken)

Sanierungsarbeiten in Schulhäusern (725'000 Franken)

Sanierungsarbeiten im Gartenbad Bachgraben und im Hallenbad Rialto (313'000 Franken)

Sanierung Zugangskontrolle im Waaghof (131'000 Franken)

Sanierung Elektroinstallation im Sommercasino (140'000 Franken)

Bauliche Arbeiten für den Netzwerkumbau im Baudepartement (70'000 Franken)

Ersatz der Wärmeverteilung in den Gewächshäusern im Friedhof Hörnli (175'000 Franken

Sanierungsarbeiten im Kantonalen Laboratorium (197'000 Franken)

Ersatz Schliessanlage im Rathaus (70'000 Franken)

Sanierung Lüftungsanlage im Malsaal des Theater Basel (295'000 Franken)

für den Ersatz von zwei Kehrichtfahrzeugen und einer Heizung im. Betriebsgebäude Abfallentsorgung Gebundene Ausgaben in der Höhe 1,2 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Martin Bischofberger, Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 385 14 10)

die Kaufverträge für die Liegenschaften Rheinsprung 8 («Hus zur Waltpurg») und Rheinsprung 10 (Hanns Duttelbach des Thurnplesers Hus) genehmigt. Bei den Liegenschaften handelt es sich um kleine denkmalgeschützte Einfamilienhäuser mit je ca. 60 m2 Wohnfläche verteilt auf vier bzw. zwei Etagen. Bei beiden Liegenschaften besteht ein grosser Investitionsbedarf. (Auskunft: Niklaus Wild, Vorsteher Zentrale Liegenschaftsverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)

Dr. Lukas Engelberger, Liste 7 (CVP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost.

Urs Schweizer, Liste 1 (FDP) des Wahlkreises Kleinbasel.

Matthias Schmutz, Liste 4 (VEW) des Wahlkreises Riehen.

Danielle Kaufmann


contact: Pierre Felder, Leitung Stab Schulen, Telefon 061 267 62 92

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen -- Am 27. Januar wird in vielen Schweizer Schulen an den Holocaust erinnert. Am 27. Januar 1945 war das Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee befreit worden. Der Blick soll sich am jährlichen «Tag des Gedenkens» der in den meisten europäischen Ländern begangen wird darüber hinaus auch in die Zukunft richten: hin zu einer Förderung von Menschenrechten Toleranz und Dialogbereitschaft. Erstmals beteiligen sich Schulen von Basel-Stadt am Gedenktag.

title_de: Tag des Gedenkens an Basler Schulen

content_de:
Die Schulen in der multikulturellen Grenzstadt Basel werden nicht abseits stehen, wenn es gilt, ein Zeichen wider die Barbarei und für Menschlichkeit zu setzen. Im Vordergrund des Gedenktags stehen in Basler Schulen die Erinnerung an den Holocaust und an die Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie die Konsequenzen, die sich daraus für das heutige Zusammenleben ableiten lassen.

 An Wirtschaftsgymnasium und Wirtschaftsmittelschule zum Beispiel werden die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen einen Vortrag von Buddy Elias, Cousin von Anne Frank, hören; die Jugendlichen haben vorgängig das Tagebuch von Anne Frank gelesen. Im Gymnasium am Münsterplatz wird für die Schülerinnen und Schüler der Maturklassen eine Podiumsdiskussion stattfinden. Podiumsteilnehmende sind Gabor Hirsch, der ein Überlebender des Holocausts ist, Meneses Limbindo, ein gebürtiger Angolaner, Noah Birkhäuser, Assistent an der Juristischen Fakultät der Universität Basel (Völker- und Staatsrecht, Prof. Anne Peters), sowie ein Vertreter aus dem Tibet. Dabei werden unter anderem die Fragen thematisiert, wo dem Holocaust vergleichbare Genozide stattfinden und inwiefern sich Westeuropa und die Schweiz bei der Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen engagieren sollen.

 Die Initiative zur Einrichtung eines jährlichen «Tags des Gedenkens an den Holocaust und der Verhütung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit» geht auf das Projekt «Lernen und Lehren der Geschichte im 20. Jahrhundert» des Europarates zurück. Die Bildungsministerinnen und Bildungsminister der Europäischen Union sowie der Europarat haben im Herbst 2002 beschlossen, an den Schulen der Mitgliedstaaten künftig einen Gedenktag einzurichten. Als Mitglied des Europarates hat die Schweiz diesem Anliegen ebenfalls zugestimmt.


contact: Philipp Waibel Tel. 061 267 95 22 Leiter Planung Sanitätsdepartement Basel-Stadt Lukas Erb Tel. 061 925 67 13 Leiter Gesundheitsplanung Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben am 5. November 1997 eine gemeinsame Spitalplanung verabschiedet welche alle im Planungsgebiet vorhandenen stationären Kapazitäten im Bereich der somatischen Akutmedizin evaluiert und auf den ermittelten Gesamtbedarf abgestimmt hat. Im Rahmen dieser Bedarfsplanung wurde das zu erreichende Akutbettenangebot bis zum 31. Dezember 2003 definiert und ein Gesamtabbau in beiden Kantonen von insgesamt 627 Betten vereinbart. Dieses Ziel wird nun erreicht. An der gemeinsamen Spitalliste für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Bereich der somatischen Akutmedizin wird festgehalten.

title_de: Gemeinsame Spitalliste für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (Somatische Akutmedizin): Betten-Abbauziel erreicht

content_de:
Gemäss der von beiden Regierungen genehmigten gemeinsamen Spitalplanung für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sollte das stationäre Leistungsangebot bis Ende des Jahres 2003 gegenüber 1995 um insgesamt 627 somatische Akutbetten reduziert werden. Dieses Ziel ist nun per 1.1.2004 erreicht.

 Im Rahmen dieser gemeinsamen Bedarfsplanung wurde das zu erreichende Akutbettenangebot bis zum 31. Dezember 2003 definiert und ein Gesamtabbau in beiden Kantonen von insgesamt 627 Betten vereinbart. Per Ende 2003 resultierte ein Akutbettenabbau von 571 Einheiten, womit zur Zielerreichung vorläufig noch 56 Planbetten fehlten.

 Diese 56 Planbetten wurden nun zur Hälfte (28 Planbetten) im Rahmen der Integration der Orthopädie des Felix Platter-Spitals ins Kantonsspital Basel abgebaut. Der verbleibende Abbau (28 Planbetten) erfolgt ebenfalls im Kantonsspital Basel durch eine organisatorische Integration der Geriatrischen Universitätsklinik in die Innere Medizin.

 Im Kanton Basel-Stadt wurden damit seit 1995 insgesamt 533 (-31%) Betten abgebaut. Dabei wurde der Planbettenbestand in öffentlichen Spitälern um insgesamt 360 Betten (= 68%), in Privatspitälern um insgesamt 173 Betten (= 32%) reduziert. Im Kanton Basel-Landschaft umfasste der Abbau insgesamt 94 Planbetten.

 An der gemeinsamen Spitalliste für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Bereich der somatischen Akutmedizin soll auch in Zukunft festgehalten werden.


lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen -- Die Schulen von Basel-Stadt erhalten vorerst keinen Besuch von Bundesrat Christoph Blocher.

title_de: Vorläufig kein Schulbesuch von Bundesrat Christoph Blocher

content_de: «Aufgrund seines Amtsantritts und seines gedrängten Terminkalenders» werde es ihm vorläufig nicht möglich sein, der Einladung des Vorstehers des Erziehungsdepartements Basel-Stadt, Christoph Eymann, Folge zu leisten, hiess es in einem Schreiben aus dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Er werde aber «gerne zu einem späteren Zeitpunkt auf die Einladung zurückkommen». Christoph Eymann hatte den Bundesrat zu einem Schulbesuch eingeladen, nachdem er sich im Dezember, zwei Tage nach seiner Wahl in die Landesregierung, kritisch über die Schulen von Basel-Stadt geäussert hatte.


contact: Martin Weber Beauftragter für grenzüberscheitende Zusammenarbeit Tel. 061 267 80 79

lead_de: Auf Einladung von Regierungsrat Hans Martin Tschudi der im Jahr 2004 die Oberrheinkonferenz (ORK) präsidiert hat sich im Justizdepartement das ORK-Präsidium mit dem Vorstand des Oberrheinrates getroffen.

title_de: Treffen des Präsidiums der Oberrheinkonferenz mit dem Vorstand des Oberrheinrates in Basel

content_de:
Eine breite Palette von grenzüberschreitenden Themen stand im Mittelpunkt des jährlichen Treffens zwischen den Spitzen von Oberrheinkonferenz (Regierungsvertreter) und Oberrheinrat (Parlamentarier).

 Im Jahr 2004 stehen wichtige Weichenstellungen bei den Themen Bypass (Schienengüterverkehrsplanung), Zukunft der EU-Förderprogramme für den Oberrhein (INTERREG) sowie die Einrichtung von Eurodistrikten bevor, zunächst in Strasbourg-Kehl/Ortenau.

 Beide Gremien messen dem Treffen, das nun bereits zum dritten Mal stattgefunden hat, einen hohen Stellenwert bei, und streben an, im laufenden Jahr die Möglichkeiten für gemeinsame Projekte zu prüfen, so zum Beispiel bei der Gefahrenabwehr auf dem Rhein oder beim Hochwasserschutz.

 Die Vertreter der beiden grenzüberschreitenden Gremien haben auch beschlossen, den gegenseitigen Informationsaustausch zu pflegen und ihre Vertreter an die jeweiligen Plenarsitzungen zu delegieren.

 Teilgenommen haben:
 Dr. Hans Martin Tschudi, Schweizer Delegationsleiter und ORK-Präsident
 Regierungspräsidentin Gerlinde Hämmerle (Karlsruhe), deutsche Delegationsleiterin, Vize-Präsidentin der ORK
 Michel Thénault, Präfekt der Region Elsass, französischer Delegationsleiter und Vize-Präsident der ORK
 Clemens Nagel, Beauftragter des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 Dr. Peter Schai, Mitglied des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt, Präsident des Oberrheinrates
 Dr. Peter Straub, Landtagspräsident Baden-Württemberg, 1. Vize-Präsident des Oberrheinrates
 Theo Kautzmann, Stadtrat (Landau i. d. Pfalz), 2. Vize-Präsident des Oberrheinrates
 Patrick Goeggel, Région Alsace, in Vertretung von Regionalratspräsident
 Adrien Zeller, 3. Vize-Präsident des Oberrheinrates


contact: Dr. Ralph Lewin, Regierungsrat, Jurypräsident Tel. 061 267 8540 Dr. Peter Engel, Communication Manager Actelion Tel. 061 487 3628

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Über den Dächern der Region im 29. Stock des Messeturms durfte heute das biopharmazeutische Unternehmen Actelion den Innovationspreis beider Basel 2004 entgegen nehmen. Damit wird eine ganz besondere unternehmerisch-innovative Leistung ausgezeichnet die dazu geführt hat dass in nur 6 Jahren aus einem Start-up ein bedeutendes Unternehmen dieser Region entstanden ist.

title_de: Actelion gewinnt den Innovationspreis 2004

content_de:
Die Jury des Innovationspreises hat in diesem Jahr entschieden, ein Unternehmen aus der Pharmabranche auszuzeichnen: Actelion vertritt diesen für die Region äusserst wichtigen Wirtschaftszweig auf einzigartige Weise. Als Start-up im Jahre 1997 von vier Forschern aus der Roche gegründet, gehört es heute hinter derselben, Novartis und Serono zu den grössten forschenden und entwickelnden pharmazeutischen Unternehmen der Schweiz. Eine einmalige Erfolgsgeschichte, die in hohem Masse auf Innovation zurück zu führen ist.

 Die Gründer von Actelion, Dr. Jean-Paul Clozel, Dr. Martine Clozel, Dr. Thomas Widmann, Dr. Walter Fischli und André J. Mueller haben sich auf eigenes Risiko aus dem sicheren Schosse eines grossen multinationalen Unternehmens hinausgewagt und mit ihrer Firma Actelion einen vorbildlichen Innovationsprozess durchlaufen. Das erste Produkt dieses Unternehmens, Tracleerâ, weist nicht nur einen sehr hohen Neuheitswert auf, es wurde auch äusserst erfolgreich im Markt eingeführt und gewinnt laufend Marktanteile hinzu. Damit erfüllt das Unternehmen zwei zentrale Kriterien bei der Vergabe des Preises «Neuheitswert» und «Markterfolg» in vorbildlicher Weise.

 Die Entwicklung von biopharmazeutischen Medikamenten weist zweifellos eine sehr hohe gesellschaftliche Relevanz auf. Zudem ist Actelion heute in der Region Basel nicht nur ein bedeutender Arbeitgeber, sondern auch als regionaler Nachfrager von Dienstleistungen und Produkten ein wichtiger Abnehmer für die hiesige Wirtschaft. Dies wird beispielsweise sehr eindrücklich durch die derzeitige Baugrube für das neue Forschungszentrum von Actelion in Allschwil belegt. Mit ihren erfolgreichen Produkten trägt Actelion auch den Namen und den Ruf der Region Basel als hervorragender Standort für die Life Sciences Branche in die Welt hinaus. Damit entspricht der Preisträger auch den weiteren Kriterien «Relevanz für die Gesellschaft» sowie «Nutzen für die Region» hohem Masse.

 Weiterführende Links:

  www.actelion.com
 www.innovationspreis.ch