contact: Medienstelle des Bau- und Verkehrsdepartements Tel. +41 61 267 91 52, E-Mail: bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Seit rund einem halben Jahr evaluiert der Kanton auf dem Luzernerring eine neue Spuraufteilung zugunsten des Veloverkehrs. Es zeigte sich, dass diese zu langen Rückstaus führt, die Verspätungen beim Öffentlichen Verkehr verursachen. Vor allem aber lösen sie erheblichen Ausweichverkehr aus. So nahm der Verkehr auf der Strassburgerallee um zwei Drittel zu. Für die Kinder, die hier zur Schule gehen, stellt der Mehrverkehr ein nicht hinnehmbares Risiko dar. Der Kanton sieht sich daher veranlasst, den Verkehrsversuch in dieser Form abzubrechen. Er nimmt die Planung für bauliche Massnahmen in Angriff und realisiert bis dahin eine Übergangslösung.

title_de: Verkehrsversuch auf dem Luzernerring sorgt andernorts für Sicherheitsrisiken

content_de:
Der Verkehrsversuch am Luzernerring (vgl. MM vom 25.4.2023: www.bvd.bs.ch/nm/2023-mehr-sicherheit-fuer-velofahrende-auf-dem-luzernerring--verkehrsversuch-startet-bd.html ) läuft seit rund einem halben Jahr. Es zeigte sich in dieser Zeit, dass die durchgehende Velospur in Fahrtrichtung St. Johann vor allem werktags während mehrerer Stunden zu einem langen Rückstau führt. Dieser Rückstau blockiert die Velofahrenden auf der Veloroute durch die Hegenheimerstrasse und behindert den Öffentlichen Verkehr. Diverse ÖV-Linien verlieren an Werktagen während mehrerer Stunden pro Tag jeweils bis zu mehrere Minuten Fahrzeit. Vor allem aber zeigt sich, dass die neue Spuraufteilung zu erheblichem Ausweichverkehr führt. Auf der Strassburgerallee nahm der Verkehr um zwei Drittel zu. Da sich hier eine Primarschule befindet, sind an dieser Stelle mehrmals täglich Kinder unterwegs. Für sie stellt der massive Mehrverkehr ein Risiko dar. Zudem verläuft eine Veloroute durch die Strassburgerallee.

Da der Verkehrsversuch zu einer Verlagerung des Sicherheitsrisikos an andere Orte geführt hat, sieht sich der Kanton veranlasst, diesen in der aktuellen Form abzubrechen. Er hat die Planungen für durchgehende Velomassnahmen an die Hand genommen, die baulich realisiert werden müssen. Zudem wird der Kanton alternative und bessere Velorouten realisieren, beispielsweise vom Bachgraben ins St. Johann (via Oltingerstrasse, Bungestrasse und Gustav Wenk-Strasse). Bis dahin ergreift der Kanton auf dem Luzernerring Übergangsmassnahmen. Zum einen hebt er vorübergehend den bisherigen Velostreifen auf, der an der Kreuzung Luzernerring / Burgfelderstrasse abrupt endet. Künftig müssen sich die Autofahrenden bei den Velofahrenden und beim Bus einordnen, die zuvor auf einer gemeinsamen Velo-/Bus-Spur unterwegs sind. Was zunächst nach einem Nachteil für die Velofahrenden klingt, hat den Vorteil, dass die Velofahrenden künftig nicht mehr vortrittsbelastet ihren Velostreifen verlassen müssen – sie können durchgehend auf einer Spur fahren. Damit wird eine weitere gefährliche Situation vermieden: Bisher überholten Autofahrende im Bereich der Kreuzung oft noch Velofahrende, die auf dem Velostreifen unterwegs waren. Da dieser aber nach der Kreuzung endet, kam es dort zu gefährlichen Konflikten. Das ist mit der gemischten Spur nicht mehr möglich. Auch andernorts in der Stadt teilen sich die Velofahrenden aus Platzgründen die Spur mit den Autofahrenden, so beispielsweise auf der viel befahrenen Nauenstrasse beim Bahnhof SBB.

Einige Teile des Verkehrsversuchs haben sich bewährt. Diese werden beibehalten. So wurde die sogenannte Verflechtungsstrecke verlängert – also jene Strecke, auf welcher die Fahrzeuge nach der Kreuzung Zeit haben, die Spur zu wechseln. Da dies nun ohne Hektik geschehen kann, können die Autofahrenden besser auf die Velos achten. Zudem wurden die Ampeln nach der Kreuzung des Luzernerrings mit der Burgfelderstrasse besser aufeinander abgestimmt, so dass der Verkehr insgesamt flüssiger verläuft und die Velofahrenden von längeren Grünzeiten profitieren.

Die Markierungsanpassungen, die mit dem Abbruch des Verkehrsversuchs und der Realisierung der Übergangsmassnahmen einhergehen, werden morgen Mittwoch im Kantonsblatt publiziert. Sollten dagegen Rekurse eingehen, wird der Kanton zumindest vorübergehend zum Grundzustand auf dem Luzernerring zurückkehren. Aus Sicherheitsgründen ist es nicht möglich, die aktuelle Situation über einen längeren Zeitraum beizubehalten.

Hinweise

Grafiken der Ausgangslage (vor dem Start des aktuellen Verkehrsversuchs) und der neu geplanten Übergangslösung.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon: +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch Manuel Staub, Leiter Fachstelle Messen und Märkte Telefon +41 (0)61 267 70 43 E-Mail: manuel.staub@bs.ch Florian von Bidder, Messeglöckner Telefon +41 (0)79 372 68 15 Email: fvonbidder@bluewin.ch

lead_de: Am Samstag wird die Basler Herbstmesse eingeläutet. Die grösste Vergnügungsmesse der Schweiz sorgt während zweier Wochen mit 464 Bahnen, Buden und Ständen auf sieben Plätzen für jede Menge Freude, Nervenkitzel, Unterhaltung und Genuss – das sind 28 Angebote mehr als 2022, darunter viele Neuheiten wie auch Klassiker.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Die Basler Herbstmesse 2023 ist mit 464 Angeboten bereit

content_de:
Die Basler Herbstmesse dauert bis am 12. November 2023, auf dem Petersplatz mit dem Hääfelimäärt bis am 14. November. Die Hallenmesse in der Halle 1 und der Messebetrieb in der angrenzenden Isteinerstrasse dauert wegen des anschliessenden Aufbaus der Fachmesse IGEHO nur bis am 5. November 2023. «Mit 464 Bahnen, Buden und Marktständen steht eine grosse Herbstmesse bevor», freut sich Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt. «Das Angebot besticht durch eine gute Mischung zwischen traditionellen und neuen Angeboten sowie einer etablierten und jungen Schaustellergeneration», erklärt Horvath.

Zahlreiche Neuheiten und Klassiker
 20 Geschäfte sind dieses Jahr zum ersten Mal an der Basler Herbstmesse. Dazu gehört die Erlebnisachterbahn «Feuer und Eis» auf dem Kasernenareal, die eine rasante Fahrt mit spektakulären Feuer- und Raucheffekten verspricht. Einen zusätzlichen Adrenalinkick bietet das neue Überkopf-Fahrgeschäft «Hip Hop», welches sich in 19 Metern Höhe um die eigene Achse dreht. Und in der Halle 1 beim Messeplatz sorgt die neue Familienachterbahn «Funny Shark» für Fahrspass.

Nebst Neuheiten finden sich an der Herbstmesse auch zahlreiche Klassiker. So verspricht auf der Rosentalanlage die «Enterprise» eine Reise in eine andere Galaxie. Nostalgische Erinnerungen an frühere Herbstmessen weckt hier auch der «Skilift» mit Baujahr 1964 und auf dem Messeplatz steht die «Calypso» direkt unterhalb der grossen Öffnung der «City Lounge». Nach fast zehn Jahren wieder zurück an der Herbstmesse ist das Rundfahrgeschäft «La Sauterelle» auf dem Barfüsserplatz.

Auf dem Münsterplatz bietet das traditionelle Riesenrad einen wundervollen Ausblick über ganz Basel. Und beim Petersplatz laden nebst zahlreichen Verpflegungsständen über 200 Handelsstände zum Schmökern ein. Ein Highlight ist hier das «Handwerkerdörfli», wo sechs Standbetreiberinnen und -betreiber ihr handwerkliches Geschick bei Glasbearbeitung, Salbenherstellung und alten Druckverfahren vorführen und die Besucherinnen und Besucher zum Mitmachen einladen. Die Vorführungen finden täglich zwischen 13 und 18.30 Uhr jede halbe Stunde statt. Und gleich nebenan auf dem «Hääfelimäärt» kann man allerlei Geschirr und Töpferware wie vor hundert Jahren kaufen. Auch für Kinder gibt es auf dem Petersplatz zahlreiche Attraktionen, unter anderem ein grosses Karussell, die Bahn «Willy der Wurm» und ein Kasperlitheater.

Einläuten mit neuem Messeglöckner
 Das Einläuten der Basler Herbstmesse erfolgt am Samstag, den 28. Oktober 2023, traditionsgemäss um punkt 12 Uhr im Turm der Martinskirche. «Dass ich seit diesem Jahr als Messeglöckner einen Beitrag zum Erhalt einer lebendigen Basler Tradition leisten darf, erfüllt mich mit Freude und Stolz!», freut sich der neue Messeglöckner Florian von Bidder. Vor dem Einläuten hält Regierungspräsident Beat Jans auf dem Martinskirchplatz eine Ansprache. An die Teilnehmenden wird gratis alkoholfreier Punsch ausgeschenkt und die Kinder erhalten Ballone. Während der ersten Viertelstunde nach dem Einläuten sind die meisten Bahnen traditionsgemäss kostenlos.

Hinweise

www.herbstmesse.ch

Öffnungszeiten Messeplätze

Barfüsserplatz, Münsterplatz, Kasernenareal (28.10.-12.11.2023):

Sonntag bis Donnerstag, 12 bis 22 Uhr

Freitag und Samstag, 12 bis 23 Uhr

Messeplatz, Rosentalanlage (28.10.-12.11.203):

Sonntag bis Donnerstag, 11 bis 22 Uhr

Freitag und Samstag, 11 bis 23 Uhr

Hallenmesse (28.10.-5.11.2023):

Sonntag bis Donnerstag, 12 bis 22 Uhr

Freitag und Samstag, 12 bis 23 Uhr

Petersplatz mit Hääfelimäärt (28.10.-14.11.2023):

Täglich, 11 bis 20 Uhr

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contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland, Tel. +41 61 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements

lead_de: Der Regierungsrat unterstützt die Botschaft des Bundesrats zur OECD-Mindeststeuer im Grundsatz. Für den Standort Basel-Stadt sind Rechtssicherheit und international akzeptierte Steuerregeln wichtig. Die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer sollen nach Ansicht des Regierungsrates an die betroffenen Kantone gehen.

title_de: OECD-Mindeststeuer: Einnahmen aus der Ergänzungssteuer sollen grundsätzlich an die Kantone gehen

content_de:
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Mindestbesteuerung grosser, internationaler Unternehmen veröffentlicht. Gemäss OECD sollen sie ab 2024 eine Gewinnsteuer von mindestens 15 Prozent bezahlen. Der Bundesrat will die Mindestbesteuerung mit einer Ergänzungssteuer sicherstellen. In Abweichung zur Vernehmlassungsvorlage sollen gemäss Botschaft nur 75 Prozent (statt 100 Prozent) der Einnahmen aus der Ergänzungssteuer an die betroffenen Kantone gehen.

Basel-Stadt ist stark betroffen. Es werden voraussichtlich rund 50 in- und ausländische Unternehmen, die etwa 500 Millionen Franken Steuern im Kanton und Steuern in ähnlicher Höhe dem Bund bezahlen, die Mindeststeuer umsetzen müssen. Sie bieten in Basel-Stadt rund 30'000 Arbeitsplätze.

Einnahmen aus der Ergänzungssteuer sind sehr unsicher und können höchstens realisiert werden, wenn der Kanton seine heutige Standortqualität erhalten kann. Dafür brauchen die Kantone finanzielle Mittel. Der Kanton Basel-Stadt könnte zudem von einem weiteren Element der OECD-Reform negativ getroffen werden: In der so genannten Säule 1 des Projekts sollen zukünftig Besteuerungsrechte in Marktstaaten verschoben werden. Falls dieser Teil des Projekts umgesetzt wird, müsste der Kanton Basel-Stadt bedeutende Mindereinnahmen befürchten.

Damit der Kanton Basel-Stadt die Qualität des Standorts erhalten und die Risiken des Projekts bewältigen kann, setzt sich der Regierungsrat für einen Anteil von 100 Prozent an der Ergänzungssteuer zugunsten der betroffenen Kantone ein. Davon profitieren indirekt auch die ressourcenschwachen Kantone: Im Rahmen des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) kommen die Mehrerträge – so sich realisieren lassen – allen Kantonen zugute.

Der Regierungsrat kann sich im Sinne des Kompromisses der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren einen Einnahmenanteil des Bundes von maximal 25 Prozent an der Ergänzungssteuer vorstellen, wenn die Aussicht auf stabile und substantielle Mehreinnahmen erhärtet ist. Sie sollen für Massnahmen eingesetzt werden, welche die Standortqualität der Schweiz verbessern. Aus Sicht des Kantons Basel-Stadt wäre es am sinnvollsten, diese Mittel für die Erhöhung der Beiträge des Bundes an die Hochschulen einzusetzen. Diese Massnahme käme der ganzen Schweiz zugute, sorgt für eine Milderung des Mangels an Fachkräften und unterstützt die Standortqualität in einer wichtigen Dimension.


contact: Samuel Hess Tel. +41 61 267 85 38 Leiter Wirtschaft Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Weiterführung der Betriebsbeiträge an Basel Area Business & Innovation. Die Organisation soll in der Periode 2024 bis 2027 insgesamt 4,6 Mio. Franken erhalten. Basel Area Business & Innovation ist für die regionale Innovationsförderung und die Standortpromotion zuständig und wird von den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura getragen.

title_de: Der Regierungsrat baut die Unterstützung für Basel Area Business & Innovation aus

content_de:
Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat, die Betriebsbeiträge für Basel Area Business & Innovation für die Periode 2024 bis 2027 auf 4.6 Mio. Franken zu erhöhen, von heute 968'000 Franken auf 1'218'000 Franken pro Jahr. Die höheren Jahresbeiträge sollen ab dem Jahr 2025 ausgerichtet und unter anderem dazu genutzt werden, dass Basel Area ihre Aktivitäten in den USA ausbauen kann. Dieser Markt ist für Basel-Stadt als Quelle von Firmenansiedlungen besonders wichtig. Gleichzeitig wird Basel Area im Bereich der Innovationsförderung die Aktivitäten auf den Gebieten Nachhaltigkeit und Digitalisierung verstärken und weiterhin die drei Standorte des Switzerland Innovation Park Basel Area in Allschwil, Delémont und Basel betreiben. Zudem soll auch ein Teil der Teuerung beim neuen Staatsbeitrag berücksichtigt werden.

Die Erhöhung der Betriebsbeiträge erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Kanton Basel-Landschaft als gemeinsamer Trägerkanton von Basel Area über die gesamte Förderperiode gesehen gleich hohe Beiträge beisteuert. Neben den drei Trägerkantonen wird auch der Bund über die Neue Regionalpolitik substanzielle Beiträge leisten. Diese werden zweckgebunden für die Innovationsförderung eingesetzt.

Hinweise

Über BaselArea: Basel Area Business & Innovation unterstützt Unternehmen, Institutionen und Startups dabei, sich in der Region Basel anzusiedeln und erfolgreich zu sein. BaselArea beschäftigt aktuell rund 50 Mitarbeitende und hat einen Umsatz von rund 8 Mio. Franken pro Jahr.


contact: Kaspar Sutter Tel. +41 61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Im kommenden Jahr steigen die Krankenversicherungsprämien im Kanton Basel-Stadt stark. Der Regierungsrat hat in Anbetracht dieser Entwicklung beschlossen, die kantonalen Beiträge proportional zur Prämienentwicklung um 4.5 Mio. Franken zu erhöhen.

title_de: Der Regierungsrat erhöht die Prämienverbilligungen für das Jahr 2024 deutlich

content_de:
In Basel-Stadt steigen die Durchschnittsprämien der obligatorischen Krankenversicherung im kommenden Jahr für Erwachsene um 6.2 Prozent, für Kinder um 5.9 Prozent und für junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren um 5.8 Prozent.

Personen mit niedrigem Einkommen haben Anspruch auf Prämienverbilligung, um ihre finanzielle Belastung durch die Krankenkassenprämien zu reduzieren. Die Beiträge an die Krankenkassenprämien werden vom Regierungsrat festgesetzt und jährlich nach Kenntnis der Prämienentwicklung angepasst. Der Regierungsrat passt die kantonalen Prämienbeiträge für das Jahr 2024 proportional zur Prämienentwicklung an. Mit der Erhöhung der Beiträge an die Prämienverbilligungen unterstützt der Regierungsrat damit Personen, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben.

Aktuell beziehen – neben den Bezügerinnen und Bezügern von Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen – weitere ca. 30'000 Personen Prämienverbilligungen. Die Kosten für das laufende Jahr betragen gemäss Hochrechnung (Stand August) rund 64.4 Mio. Franken. Für das Jahr 2024 wird mit einem Mehraufwand (inkl. Fallwachstum) von 4.5 Mio. Franken gerechnet. Die Mehrkosten für die höheren Krankenkassenprämien bei den Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen belaufen sich für das Jahr 2024 auf circa. 7.4 Mio. Franken (inkl. Fallwachstum).

Hinweise

Alle Informationen zur Prämienverbilligung, einschliesslich des Sozialleistungsrechners, Antragsformularen und Merkblättern, sind auf der Website des ASB zu finden: Prämienverbilligung

Die individuellen Anträge auf Beiträge an die Krankenversicherungsprämien werden vom Amt für Sozialbeiträge (ASB) bearbeitet.

Der vollständige Bericht zur Prämienverbilligung 2024 ist auf der Homepage des ASB unter www.asb.bs.ch abrufbar.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, dem Verein LiteraturBasel für die Jahre 2024 bis 2027 Ausgaben von 1’920’000 Franken (jährlich 480’000 Franken) zu bewilligen. Der Verein LiteraturBasel trägt das Literaturhaus Basel, führt jährlich das Festival BuchBasel mit internationaler Ausstrahlung durch und ist zuständig für die Verleihung des Schweizer Buchpreises. (Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

Betriebsbeiträge an den Verein diabetesregionbasel in Höhe von jährlich 75‘000 Franken (insgesamt 300‘000 Fr.) für die Jahre 2024 – 2027 bewilligt. Die Leistungen des Vereins diabetesregionbasel bilden einen zentralen Teil des Angebots für an Diabetes mellitus erkrankte Menschen im Kanton Basel-Stadt. (Auskunft: Simon Fuchs, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 23)

die Leistungsvereinbarung 2023 mit der BVB im Ortsverkehr und im regionalen Personenverkehr genehmigt. Die starke Teuerung, besonders im Energiebereich, führt zu markanten Mehrkosten für den öffentlichen Verkehr. Diese konnten aufgrund grosser Unsicherheiten im Budget 2023 noch nicht berücksichtigt werden, weshalb das Globalbudget ÖV nachträglich angepasst werden muss. Die teuerungsbedingten Mehrkosten 2023 belaufen sich auf rund 23 Mio. Franken. Um alle Leistungsvereinbarungen 2023 mit den Transportunternehmen definitiv abschliessen zu können, beantragt der Regierungsrat daher beim Grossen Rat einen Nachtragskredit in entsprechender Höhe. (Auskunft: Oliver Biedert, Projektleiter Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 78 89)

den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2022 der Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt zur Kenntnis genommen. Gemäss Gesetz über die Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt ist der Regierungsrat für die Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung der Stiftung zuständig und leitet diese zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weiter. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 42 30)

in der eidgenössischen Vernehmlassung der vom Bund vorgeschlagenen Methodik zu, wie der gesetzliche Auftrag zur Festlegung der für die Wasserkraftnutzung geeigneten Gewässerstrecken erfüllt werden kann, zugestimmt. (Auskunft: Harald Hikel, stv. Leiter AUE, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

14 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der zurücktretenden Pascale Meyer für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission des Naturhistorischen Museum Basel gewählt:
 	Marcel Braun

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt startet am 25. Oktober 2023 ihre neue Rekrutierungskampagne mit dem Konzept «Traumjob». In einer Zeit, in der Personalmarketing aufgrund des demografischen Wandels und steigender Anforderungen an Polizistinnen und Polizisten immer wichtiger wird, hat die Kantonspolizei Basel-Stadt eine Kampagne entwickelt, die die Vorzüge des Polizeiberufs in den Vordergrund stellt.

title_de: Neue Rekrutierungskampagne «Traumjob» der Kantonspolizei Basel-Stadt

content_de:
Die neue Kampagne der Kantonspolizei ist ein Produkt der Basis: Eine Umfrage unter 507 Mitarbeitenden führte zur Auswahl des Konzepts «Traumjob», das mit 51% die Mehrheit der Stimmen erhielt. Die Botschaft ist klar: Der Polizeiberuf ist nicht nur ein Job, sondern ein Traumberuf.

Das besondere an «Traumjob» ist der Einblick in den Polizeialltag. Mit einem Augenzwinkern werden Situationen aus dem Polizeialltag in Basel mit Benefits und Schlagworten aus der herkömmlichen Arbeitswelt kombiniert. So werden beispielsweise flexible Arbeitszeiten oder das Arbeiten im Team in den Kontext des Polizeialltags gesetzt.

Ein weiteres Highlight der Kampagne ist die Verwendung von echten Mitarbeitenden der Kantonspolizei Basel-Stadt als Fotomodels. Jedes Sujet repräsentiert authentische Alltagssituationen, die von echten Polizistinnen und Polizisten nachgestellt wurden. Auch Spürhund Leni hat ihren Auftritt in der Kampagne.

Die Rekrutierungskampagne setzt neben klassischen Medien vor allem auf digitale Kanäle und Social Media, um das junge Zielpublikum potentieller zukünftiger Polizeiaspirantinnen und –aspiranten anzusprechen. Die Werbekampagne wurde zusammen mit Rod Kommunikation unter der Leitung von Farner Basel entwickelt und umgesetzt.

Das Bewerbungsfenster für die Polizeischule mit Ausbildungsstart im Herbst 2024 ist bis Mitte Januar 2024 geöffnet. Weitere Informationen zur Polizeiausbildung im Kanton Basel-Stadt finden sich unter www.polizei.bs.ch/karriere.

Bilder Kampagne


contact: Regierungsrat Dr. Conradin Cramer Tel. +41 61 267 84 41 Vorsteher Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt legt dem Grossen Rat ein umfassendes Massnahmenpaket zur Verbesserung der integrativen Schule vor. Es soll Schülerinnen und Schüler gezielter fördern und der grossen Belastung von Lehr- und Fachpersonen und Schulleitungen entgegenwirken. Die Konsultation zum Paket im Sommer zeigte: Die verschiedenen Beteiligten begrüssen die vorgeschlagenen Massnahmen.

title_de: Massnahmen zur Verbesserung der integrativen Schule

content_de:
Im Mai gab der Regierungsrat das Massnahmenpaket zur Verbesserung der integrativen Schule zur Konsultation frei (Medienmitteilung vom 17. Mai 2023). Die vorgeschlagenen Massnahmen stiessen bei den Beteiligten auf breite Zustimmung, die Stellungnahmen waren weitgehend positiv. Aus Sicht der Beteiligten zielen die Massnahmen in die richtige Richtung. Aufgrund von konstruktiven Verbesserungsvorschlägen in der Konsultation passt der Regierungsrat einige Massnahmen leicht an.

Die Massnahmen im Überblick:

Auf Primarstufe sollen kleine Fördergruppen für maximal 12 Schülerinnen und Schüler geschaffen werden. Sie richten sich an Schülerinnen und Schüler, die etwa aufgrund ihrer intellektuellen Ressourcen Schwierigkeiten beim Lernen haben. Im Variantenentscheid zwischen Förderklassen (separativ) und Fördergruppen (teilseparativ) spricht sich der Regierungsrat unter Abwägung der Rückmeldungen aus der Konsultation für Fördergruppen aus. Bei diesem Modell bleiben Kinder in ihrer Stammklasse.

Schwierige Situationen sollen neu auch mit Lerninseln aufgefangen werden können. Zielgruppe sind Schülerinnen und Schüler auf Primar- und Sekundarstufe I mit akut schwierigem Verhalten, die den Unterricht massiv stören oder ein Time-out benötigen. Ziel bleibt, dass diese Schülerinnen und Schüler jeweils möglichst schnell wieder in ihre Stammklasse zurückkehren.

In den letzten Jahren zeichnete sich ein erhöhter Bedarf an Förderung in Psychomotorik wie auch in Logopädie ab. Mit den vorhandenen Ressourcen können nicht alle Schülerinnen und Schüler mit einem entsprechenden Bedarf adäquat gefördert werden. Nach Rückmeldungen aus der Konsultation beantragt der Regierungsrat daher eine Erhöhung der Ressourcen für die Psychomotorik. Wie bereits in der Konsultationsvorlage vorgeschlagen, sollen auch die Mittel für Logopädie erhöht werden.

Neu sollen mehr Ressourcen ans Zentrum für Frühförderung (ZFF) gehen. Bei der Entwicklung von Kindern werden entscheidende Weichen in den ersten Lebensjahren gestellt. Entsprechend wirksam sind Massnahmen in der frühen Kindheit.

Kindergärten sollen mehr Ressourcen zur Förderung erhalten. So sollen etwa in besonders belasteten Kindergärten künftig während fast der gesamten Unterrichtszeit am Vormittag zwei Lehrpersonen gemeinsam unterrichten.

Schulleitungen sollen die ihnen zugeteilten Förderressourcen flexibler und in mehr Eigenverantwortung verwenden können.

Die Spezialangebote SpA sollen mit einem neuen Förderangebot entlastet werden, dem SpA Plus. Es richtet sich an Schülerinnen und Schüler mit massiv erhöhtem Förderbedarf, etwa mit selbst- und fremdgefährdendem Verhalten.

Das Massnahmenpaket ist der Gegenvorschlag des Regierungsrats zur kantonalen Volksinitiative «für den Ausbau der separativen Angebote an der integrativen Schule Basel-Stadt». Der Regierungsrat nimmt Forderungen aus der Initiative und aus weiteren politischen Vorstössen auf, etwa mit Lerninseln, die rasch eine Beruhigung bei schwierigen Situationen herbeiführen sollen. Auch der Regierungsrat anerkennt, dass in Einzelfällen vorübergehend Separation nötig ist, damit Integration im Grossen gelingen kann. Grundsätzlich soll aber an Basler Schulen weiterhin der Grundsatz «Integration vor Separation» gelten. Entsprechend geht das Massnahmenpaket deutlich über die Forderungen der Initiative hinaus.

Für die Umsetzung des Pakets ist mit neuen jährlich wiederkehrenden Kosten von insgesamt 13.7 Mio. Franken zu rechnen. Der Regierungsrat strebt eine möglichst rasche Umsetzung an. Die nötigen Gesetzesänderungen sollen auf das Schuljahr 2024/25 in Kraft treten. Damit könnten erste Massnahmen bereits nächsten Sommer in Angriff genommen werden.

Hinweise

Ratschlag


lead_de: Die Abteilung Verkehrssicherheit der Kantonspolizei Basel-Stadt hat in diesem Jahr den BFU-Sicherheitspreis für die Digitalisierung verschiedener verkehrssicherheitsrelevanter Daten erhalten.

title_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt gewinnt BFU-Sicherheitspreis 2023

content_de:
Die Abteilung Verkehrssicherheit der Kantonspolizei Basel-Stadt setzt sich für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden im Kantonsgebiet ein. Diese Bemühungen haben Früchte getragen, denn in den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Strassenverkehrsunfälle im Kanton Basel-Stadt kontinuierlich gesunken.

Die Leitung der Abteilung wird nun für ihre erfolgreiche Arbeit mit dem diesjährigen BFU-Sicherheitspreis ausgezeichnet, insbesondere für die Pionierarbeit auf dem Gebiet der Digitalisierung. Dank der breiten Datenbasis können Abteilungsleiter Silvio Suter und sein Team Verkehrskonflikte und Sicherheitsdefizite zeitnah erkennen. Diese Erkenntnisse fliessen anschliessend in die Planung der Verkehrsinfrastruktur im Kanton Basel-Stadt mit ein. Ein erheblicher Teil dieser Daten wird darüber hinaus benutzerfreundlich aufbereitet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht:

Verkehrsunfall-Dashboard:
 Allgemeine Informationen zu den Verkehrsunfällen auf dem Kantonsgebiet

Unfallschwerpunkte:
  Informationen zu Unfallschwerpunkten in Basel, Riehen & Bettingen

Strassenverkehrsunfälle:
 Infos zu einzelnen Verkehrsunfällen

Geschwindigkeits-Smileys:
 Übersicht über die Geschwindigkeits-Smileys in Basel-Stadt

Geschwindigkeitsmonitoring:
 Daten zu den Geschwindigkeitsmessungen in Basel-Stadt

Seit Mitte 2023 kann die Bevölkerung Gefahrenstellen im Strassenverkehr der Abteilung Verkehrssicherheit melden. Diese prüft den Hinweis, klassifiziert ihn, nimmt je nach Meldung direkt Einfluss oder lässt den Hinweis in die längerfristige Verbesserung der Strasseninfrastruktur einfliessen:

Gefahrenstelle melden:
 Strukturierteres Kontaktformular für die Bevölkerung

Die Kantonspolizei Basel-Stadt gratuliert Silvio Suter und seinem Team und bedankt sich für die wertvolle Arbeit.


contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl Tel. +41 61 267 85 60 Staatsschreiberin

lead_de: Am morgigen Samstag werden die definitiven Resultate der National- und Ständeratswahlen im Kantonsblatt veröffentlicht. Bei der Aufbereitung der Resultate der Ständeratswahl für diese Publikation wurde eine Bereinigung vorgenommen. Pascal Messerli erhält neu 6'731 Stimmen anstatt – wie ursprünglich kommuniziert – 6'730 Stimmen. Bei der Resultatsermittlung war eine Stimme fälschlicherweise nicht ihm, sondern der Rubrik «Vereinzelte» zugeordnet worden. Auf das Gesamtresultat der Ständeratswahl hat dies keinen Einfluss. Die Staatskanzlei entschuldigt sich für diesen Fehler.

title_de: Publikation der Wahlergebnisse im Kantonsblatt: eine Bereinigung

content_de:
Nach der Bereinigung präsentiert sich das Schlussresultat der Ständeratswahl wie folgt (Änderungen kursiv):

Als baselstädtisches Mitglied in den Ständerat gewählt ist:
 Eva Herzog, SP (bisher): 42’677 Stimmen

Weitere Stimmen erhielten:
 Balz Herter, Mitte: 6’959 Stimmen
 Pascal Messerli, SVP: 6’731 Stimmen (statt 6'730 Stimmen)
 Eric Weber, VA: 974 Stimmen
 Vereinzelte: 623 Stimmen (statt 624 Stimmen).


contact: Bülent Pekerman Grossratspräsident Telefon +41 76 391 33 60

lead_de: Der Grosse Rat beschliesst in der Novembersession über die Projektierung eines Neubaus der Universitätsbibliothek auf der Hebelschanze. Die vorberatende Kommission verlangt für den verlorengehenden Park Ersatzgrünfläche und will vorerst nur einen Teil der Projektierungsgelder bewilligen. Weiter geht es um die erstmalige Förderung der Basler Clubkultur, als weiterer Schritt zur Umsetzung der «Trinkgeldinitiative».

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 8. und 15. November 2023

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Neubau Universitätsbibliothek

In der Universitätsbibliothek (UB) lagern wertvolle historische Bestände. Die UB ist stark sanierungsbedürftig und wird auch nach einer Sanierung die für den Sonderbestand erforderlichen Aufbewahrungsbedingungen nicht erreichen können. Die UB soll deshalb durch einen Neubau auf der parkartigen Hebelschanze erweitert werden. Zudem soll das direkt neben der Hebelschanze liegende Bernoullianum denkmalgerecht saniert und als universitäres Forschungs- und Lehrgebäude erweitert werden. Für die Projektierung dieser beiden Vorhaben beantragt der Regierungsrat 7,9 Mio. Franken und eine Umzonung.

Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) anerkennt den Sanierungsbedarf der UB und den Bedarf einer zeitgemässen Lagerung des Sonderbestands. Diskussionspunkt bildete der Standort des Neubaus, mit dem der kleine Park verloren ginge. Eine Mehrheit der Kommission spricht sich aufgrund der Nähe zur UB für den Standort Hebelschanze aus, verlangt aber mindestens 100% Ersatzgrünfläche. Die BRK beantragt dem Grossen Rat, vorderhand nur 1,4 Mio. Franken für die Durchführung eines Wettbewerbs zu bewilligen, der aufzeigen soll, wie die beiden Projekte UB-Neubau und erweitertes Bernoullianum aussehen werden und wo Grünflächen entstehen. Über die Umzonung der Hebelschanze von einer Grünanlage in eine Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse will sie in einem zweiten Schritt beschliessen. Die Kommission sieht die Chance, eine campusartige Fläche zwischen dem Bernoullianum und der Universitätsbibliothek zu schaffen, indem die bestehende Fläche grosszügig entsiegelt und aufgewertet wird. Eine Kommissionsminderheit lehnt den Standort Hebelschanze grundsätzlich ab, ihr Rückweisungsantrag unterlag jedoch mit 9:2.

Neue Förderung der Clubkultur

Künftig sollen Basler Clubs Fördergelder erhalten, als weiterer Teil der Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative» zur Stärkung der Jugend- und Alternativkultur. Das geplante Fördermodell stützt sich auf eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Musikbüro Basel, dem Verein Kultur & Gastronomie und der Abteilung Kultur des Präsidialdepartements. Das Musikbüro soll für die Programmförderung verantwortlich zeichnen, der Verein Kultur & Gastronomie für einen Nachtmanager bzw. eine Nachtmanagerin und die Abteilung Kultur für Infrastrukturbeiträge sowie eine Beauftragtenstelle für die Club- und Festivalkultur. Der Regierungsrat beantragt für den Zeitraum 2023 – 2026 insgesamt 4,25 Mio. Franken. Der Hauptanteil von 2,9 Mio. Franken ist für das Musikbüro vorgesehen.

Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) unterstützt die neue Clubförderung. Teile der Kommission sehen jedoch die neue Koordinations- und Beratungsstelle kritisch, die auf einer Tandem-Struktur mit dem Nachtmanager bzw. der Nachtmanagerin und der Beauftragtenstelle Club- und Festivalkultur bei der Abteilung Kultur basiert. Das Pflichtenheft des Nachtmanagers sei zu umfangreich, und die Auseinandersetzung mit Anwohnenden in Lärmfragen sei Sache des Kantons, nicht der Clubs. Bei zwei der vier Anträge gab es deshalb Enthaltungen. Die BKK regt an, die Clubförderung künftig mit dem Projekt Safer Dance Basel zu verknüpfen, mit welchem vor Ort über Drogen informiert wird.

Staatsbeiträge für GGG Migration, Kunstverein und Ausstellungsraum Klingental

Der Regierungsrat beantragt die Weiterführung von Staatsbeiträgen für die GGG Migration. Sie engagiert sich seit langem für die Integration der fremdsprachigen Bevölkerung und soll für die Jahre 2024 bis 2027 insgesamt gut 2,5 Mio. Franken erhalten. Dies entspricht aufgrund der zunehmenden Beratungsnachfrage einer Erhöhung um jährlich 80’000 Franken.

Für den Basler Kunstverein beantragt der Regierungsrat insgesamt 3,8 Mio. Franken (2024-2027), was einer jährlichen Erhöhung um 50'000 Franken entspricht. Der 1839 gegründete Verein ist Träger der Kunsthalle am Steinenberg und fokussiert heute auf zeitgenössische Kunst.

Weiter soll der Ausstellungsraum Klingental insgesamt gut 860'000 Franken und damit jährlich zusätzlich knapp 100'000 Franken erhalten (2024-2026). Er soll so seine Geschäftsstelle sowie Honorare aufstocken können. Die BKK stimmt den drei Ausgabenanträgen zu.

Petitionen und parlamentarische Vorstösse

Dem Grossen Rat liegen ausserdem zwei Petitionen vor. Die Petition «Für eine sichere Veloroute auf dem Luzernerring» will die Petitionskommission dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert sechs Monaten überweisen. Sie möchte Antworten bezüglich kurz- wie auch längerfristigen Massnahmen. Den Wunsch der Petition «Tempo 30 für die Neuweilerstrasse» kann die Petitionskommission nachvollziehen. Sie verweist auf den vom Grossen Rat bereits erteilten Auftrag an den Regierungsrat, Tempo 30 integral umzusetzen.

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich der Antrag für eine Standesinitiative, die in Bundesbern eine nationale Elternzeit von mindestens 20 Wochen fordern soll. Unter den sieben neuen Motionen betreffen zwei die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Ausserdem findet sich unter den 26 Anzügen ein Strauss an Vorschlägen, wie die Sicherheit für die Bevölkerung und auch die Polizei verbessert werden soll.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to


lead_de: Auch im Herbst herrscht in der Stadt Basel in den Abendstunden und am Wochenende ein hohes Fahrzeugaufkommen. Aufgrund wiederkehrender Beschwerden aus der Bevölkerung wegen übermässigem Lärm hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am Abend und in der Nacht vom Freitag, 27.10.2023, in einer grossangelegten Verkehrskontrolle 20 Fahrzeuge auf unerlaubte technische Änderungen überprüft.

title_de: Grossangelegte Verkehrskontrolle wegen Lärmproblematik

content_de:
Während der Kontrolle im Scherkessel (Gellertstrasse 228) wurden sämtliche Fahrzeuge, die von der Autobahn A2 Ausfahrt Basel St. Jakob und von der Gellertstrasse in Richtung St. Jakob fuhren, einer Triage unterzogen. Fahrzeuge, bei welchen der Verdacht bestand, dass technische Manipulationen bzw. technische Mängel bestehen könnten, wurden in die Kontrollstelle eingewiesen und einer genaueren Kontrolle unterzogen. Dabei wurde auch die Fahrfähigkeit der Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker überprüft.

20 Fahrzeuge wurden genauer überprüft, davon wurden 8 Personenwagenlenker an die Staatsanwaltschaft rapportiert, unter anderem wegen nicht vorschriftsgemässer Felgen, Reifen mit erheblichen Mängeln oder einer unerlaubten Leistungssteigerung des Motors. Auch unzulässige aerodynamische Anbauteile oder eine unzulässige Unterbodenbeleuchtung wurden entdeckt.

Zwei Fahrzeuge mussten zuhanden der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel zur technischen Überprüfung sichergestellt werden. An diesen konnten illegale Manipulationen an der Abgasanlage festgestellt werden, welche zu einer Lärmsteigerung führen.

Eine kontrollierte Person wurde aufgrund von erheblichen Mängeln an Reifen und Karrosserie an der Weiterfahrt gehindert, eine weitere Person stand unter Drogeneinfluss und musste das Fahrzeug ebenfalls stehenlassen. Ein Lenker führte sein Fahrzeug, ohne jemals einen Führerschein gemacht zu haben.

An der Kontrolle beteiligt waren Verkehrsspezialisten der Verkehrspolizei mit Polizistinnen und Polizisten des Lernverbandes, in Zusammenarbeit mit technischen Experten der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel.


contact: Anja Bandi Telefon +41 (0)61 605 21 00 Leiterin Abteilung Friedhöfe Basel, Stadtgärtnerei

lead_de: Am 1. November findet das 10. Allerheiligenkonzert auf dem Friedhof am Hörnli statt. Die Friedhöfe Basel laden Menschen zum Konzert ein, die traditionell an Allerheiligen die Grabstätte ihrer Hinterbliebenen besuchen. Die Musik und die Begleitung durch Wort und Text soll bei den Besucherinnen und Besuchern eine stimmungsvolle Atmosphäre schaffen, um dabei den Verstorbenen zu Gedenken. In den letzten Jahren hat sich der Anlass etabliert und findet regelmässig mit über 200 Personen statt.

title_de: Allerheiligen Konzert am 1. November auf dem Friedhof Hörnli

content_de:
Das Allerheiligen Konzert auf dem Friedhof am Hörnli wurde in den letzten Jahren ein wichtiger Anlass, um am 1. November den Verstorbenen zu gedenken. Unterstützt bei der Auswahl der Musik und den Texten werden die Friedhöfe Basel jeweils durch das Organistenteam der Friedhöfe Basel. Dadurch konnten immer wieder Musiker gewonnen werden, welche das Allerheiligenkonzert harmonisch und würdevoll umrahmt haben.

Dieses Jahr tritt an dieser Stelle zum ersten Mal ein Chor auf. Unter der Leitung von Christer Løvold wird der Gospelchor «In His Hands» aus Basel musikalisch berühren. Der Gospelchor feiert sein 20-jähriges Jubiläum, was wunderbar zum 10-jährigen Jubiläum des Allerheiligenkonzertes der Friedhöfe Basel passt. Jan Lurvink wird Texte beisteuern über Lebensstürme, die vorbeiziehen und Himmelszelte, die alle Unwetter überstehen.

Der Friedhofbus fährt ab dem Haupteingang zur Kapelle 4, wo das Konzert stattfindet.

Hinweise

Flyer Allerheiligen Konzert


contact: Renata Gäumann, Tel. +41 61 267 03 67 Kantonale Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Sozialhilfe Basel-Stadt

lead_de: Seit Oktober 2022 hat der Kanton Basel-Stadt die Zivilschutzanlage Bonergasse zeitlich befristet an den Bund vermietet. Per Ende 2023 wird die Anlage nun geschlossen. Aufgrund anhaltend hohen Zuweisungen von Flüchtlingen stellt der Kanton Basel-Stadt als temporäre Verstärkung für die Erstaufnahme die unterirdische Anlage in der Grün80 bereit.

title_de: Schliessung Asylunterkunft Bonergasse und Bereitstellung Armeeliegestelle Grün80 als temporäres Erstaufnahmezentrum

content_de:
Im Oktober 2022 war der Bund aufgrund hoher Asylgesuchszahlen auf zusätzliche Unterbringungskapazitäten in der Nähe des Bundesasylzentrums (BAZ) an der Freiburgerstrasse angewiesen. Der Kanton Basel-Stadt hat dem Staatssekretariat für Migration dafür die Zivilschutzanlage an der Bonergasse zur Verfügung gestellt. Die Nutzung war zeitlich befristet. Der Mietvertrag läuft per Ende 2023 aus. Der Kanton verlängert den Mietvertrag nicht und die Anlage wird geschlossen.

Bereitstellung unterirdische Anlage Grün80 als zusätzliches Erstaufnahmezentrum
 Die Lage im Asylbereich ist angespannt. Die Anzahl neuer Asylgesuche in den letzten Monaten ist wie erwartet hoch und die Kantonszuweisungen sind es ebenso. Aktuell stehen im Kanton Basel-Stadt zwar noch ausreichend Unterbringungsplätze für zugewiesene Geflüchtete zur Verfügung. Aufgrund der aktuellen Prognosen rechnet der Kanton Basel-Stadt aber damit, dass die Kapazitäten im Bereich der Erstunterbringung knapp werden könnten.

Um ausreichend Plätze für die Erstaufnahme sicherzustellen, wird ab 6. November 2023 die unterirdische Armeeliegestelle in der Grün80 mit 90 Plätzen bereitgestellt. Sollte eine temporäre Inbetriebnahme nötig sein, wird die Anlage ausschliesslich für die Erstaufnahme von allein reisenden Männer genutzt. Sobald überirdisch wieder ausreichend Plätze vorhanden sind, wird die Anlage geschlossen. Wann die ersten Geflüchteten einziehen werden, steht noch nicht fest.

Die Phase der Erstunterbringung dauert rund drei Monate. In dieser Zeit werden die Neuankommenden eng betreut und bekommen wesentliche Informationen zum Alltagsleben (Gesundheitswesen, öffentlicher Verkehr, Abfallentsorgung etc.) vermittelt. Ziel dieser Erstorientierung ist es, dass Geflüchtete ihren Alltag möglichst rasch selbstständig meistern können.


lead_de: Capitastra und Intercapi werden aufgrund eines Updates auf eine aktualisierte Version am Donnerstag, 2. November 2023 ab 12 Uhr bis in den Abend hinein nicht zur Verfügung stehen. An diesem Nachmittag kann das Grundbuchamt aus diesem Grund keine Auskünfte  (telefonisch, persönlich oder per Mail) ausgeben können.

title_de: Wartungsarbeiten der Grundbuchsysteme Intercapi und Capitastra am Donnerstag, 2. November ab 12 Uhr bis 24 Uhr – keine Auskünfte und Zugriffe möglich

content_de: Vielen Dank für die Kenntnisnahme und das Verständnis.


contact: Regierungsrat Dr. Conradin Cramer Tel. +41 61 267 42 49 Vorsteher Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Die Kinderbetreuung in Basel-Stadt wird noch einmal deutlich verbessert. Mit dem Rückzug der Initiative «Kinderbetreuung für alle» kann das Erziehungsdepartement das umfassende Massnahmenpaket nun umsetzen. Damit wird die Kinderbetreuung für Familien in Basel-Stadt bedeutend günstiger, die Löhne und Arbeitsbedingungen des Personals und die Betreuungsqualität werden verbessert. Dies vereinfacht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter, wirkt dem Fachkräftemangel entgegen und stärkt den Wirtschaftsstandort. Die Inkraftsetzung soll auf 1. August 2024 erfolgen.

title_de: Umsetzung des Massnahmenpakets zur Kinderbetreuung

content_de:
Der Grosse Rat hat am 18. Oktober 2023 dem Massnahmenpaket zur familienergänzenden Kinderbetreuung mit 93 Ja- gegen 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung zugestimmt. Das Massnahmenpaket ist der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Kinderbetreuung für alle». Gestern hat das Initiativkomitee die Initiative zurückgezogen. Das Massnahmenpaket kann damit umgesetzt werden.

Nach Ablauf der 42-tägigen Referendumsfrist kann der Regierungsrat über die Verordnungsänderungen entscheiden. Die Umsetzung der Massnahmen soll mit Schuljahrbeginn auf 1. August 2024 erfolgen. Diese Frist erlaubt es den Trägerschaften und Leitungen der Kindertagesstätten, die Elternbeiträge anzupassen, die Verträge mit den Eltern neu zu erstellen und die Löhne ihres Personals anzupassen.

Mit der Umsetzung des Massnahmenpakets wird die Kinderbetreuung für Familien in Basel-Stadt deutlich günstiger. Ein Vollzeitplatz in einer Kindertagesstätte mit Betreuungsbeiträgen wird für alle Eltern – unabhängig vom Einkommen oder Vermögen – neu maximal 1'600 Franken pro Monat kosten. Zum Vergleich: Derzeit zahlen Eltern maximal 2'599 Franken pro Monat für einen Vollzeitplatz in einer Kindertagesstätte mit Betreuungsbeiträgen.

Weiter werden die Löhne des Betreuungspersonals in Kindertagesstätten auf das Niveau der Löhne von Tagesstruktur-Mitarbeitenden erhöht.

Mit der beschlossenen Erhöhung des Anteils an pädagogisch ausgebildetem Personal wird sich auch die Betreuungsqualität in Kindertagesstätten erhöhen. Gleichzeitig wird das Personal damit entlastet. Dies steigert – zusammen mit der Erhöhung der Löhne – die Attraktivität dieses Berufsfelds in Basel-Stadt weiter.

Insgesamt verbessert das Massnahmenpaket die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Basel-Stadt weiter und leistet damit einen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts.

Hinweise

Weitere Informationen: FAQs «Die Tagesbetreuung wird günstiger»


lead_de: Am Dienstag, 31. Oktober 2023, verursachten zwei Jugendliche einen Selbstunfall mit einem Personenwagen. Nachdem sie sich vom Unfallort entfernt hatten, konnten sie nach kurzer Zeit durch die Kantonspolizei Basel-Stadt angehalten werden.

title_de: Nach Selbstunfall: Zwei flüchtige Jugendliche gefasst

content_de:
Der Selbstunfall ereignete sich kurz nach 14.30 Uhr in der Breisacherstrasse. Das Fahrzeug drehte sich dabei auf das Dach. Die beiden jugendlichen Lenker ergriffen nach dem Unfall die Flucht, konnten jedoch nach einer umgehend eingeleiteten Fahndung durch die Polizei angehalten werden. Die beiden Minderjährigen wurden im Auftrag der Jugendanwaltschaft festgenommen.

Die Breisacherstrasse war zwischen der Kreuzung Florastrasse und Erasmusplatz während rund 4 Stunden gesperrt. Der Unfallwagen wurde abgeschleppt und zuhanden der Strafverfolgungsbehörden sichergestellt.

Der genaue Hergang des Unfalls ist noch Gegenstand der Ermittlungen der Verkehrspolizei. Personen, welche Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten sich bei der Verkehrspolizei, Tel. 061 208 06 00 oder über KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.


contact: Thomas Graf Tel. +41 61 267 85 34 Projektleiter Mobilitätsstrategie, Amt für Mobilität

lead_de: Die sechs grössten Deutschschweizer Städte Basel, Bern, Luzern, St.Gallen, Winterthur und Zürich haben zum dritten Mal einen gemeinsamen Bericht «Städtevergleich Mobilität» erarbeitet. Die Zahlen zum Jahr 2021 sind stark von den Auswirkungen der Pandemie geprägt: In allen beteiligten Städten ging die Mobilität trotz Zunahme der Bevölkerung gesamthaft zurück. Die Menschen waren weniger oft, weniger lang und weniger weit unterwegs – insbesondere mit dem Öffentlichen Verkehr. In Basel konnte der Veloverkehr erneut überdurchschnittlich zulegen.

title_de: Städtevergleich Mobilität: Neuste Zahlen stark von der Pandemie geprägt

content_de:
Vor elf Jahren erarbeiteten die sechs grössten Deutschschweizer Städte Basel, Bern, Luzern, St.Gallen, Winterthur und Zürich erstmals einen gemeinsamen Bericht «Städtevergleich Mobilität». 2017 folgte die zweite Ausgabe. Nun legen die Städte den dritten Bericht vor, der auf Datenerhebungen aus dem Jahr 2021 basiert. Entsprechend zeigen sich die Folgen der Pandemie deutlich in den Ergebnissen. Obwohl die Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner in allen sechs beteiligten Städten zugenommen hat, ging die Mobilität insgesamt zurück. Die Bevölkerung legte weniger Wege zurück und war weniger lang und weniger weit unterwegs. Der öffentliche Verkehr war von diesem Rückgang in allen sechs Städten am stärksten betroffen.

Immer mehr autofreie Haushalte in allen sechs Städten
 Die sechs Städte haben nach wie vor ähnliche Herausforderungen zu meistern: Sie wachsen auf begrenztem Raum, die Siedlungsdichte nimmt zu, die Zahl der Arbeitsplätze und damit auch die der Pendlerinnen und Pendler steigt in den meisten Städten genauso wie die Ansprüche an eine gute städtische Lebensqualität. Alle sechs Städte sind daher bestrebt, eine stadtgerechte Mobilitätsplanung zu betreiben. In Luzern, St.Gallen und Winterthur ist rund die Hälfte des städtischen Strassennetzes verkehrsberuhigt (Tempo-30-Zonen, Tempo-30-Strecken, Begegnungszonen und Fussgängerzonen), in Basel, Bern und Zürich sind es über 60%. Im Modalsplit – das heisst in der prozentualen Aufteilung des Verkehrsaufkommens auf einzelne Verkehrsmittel – hat der Fussverkehr in allen Städten einen hohen Stellenwert. In Luzern sind im städtischen Vergleich am meisten Menschen zu Fuss unterwegs. In Basel, Bern und Winterthur fahren die Leute besonders häufig Velo, während in Zürich der ÖV überdurchschnittlich viel genutzt wird. In St.Gallen ist der Anteil der Velofahrten noch geringer, er nahm in den letzten Jahren aber deutlich zu. Werden die MIV-Fahrten an den Zählstellen betrachtet, lässt sich bei allen Städten eine Abnahme gegenüber 2015 feststellen. Beim Motorisierungsgrad (Anzahl Personenwagen pro 1'000 Einwohnende) zeigen sich Unterschiede: In Basel, Bern und Zürich besitzt nur noch etwa jede dritte Person ein Auto, in St.Gallen knapp die Hälfte. Insgesamt liegt der Motorisierungsgrad in allen sechs Städten weit unter dem Schweizer Durchschnitt und ging über den Betrachtungszeitraum des Städtevergleichs tendenziell zurück. Entsprechend besass 2021 in St.Gallen und in Winterthur rund ein Drittel aller Haushalte kein eigenes Auto, in den anderen Städten war es circa die Hälfte. Im Schnitt stehen in allen teilnehmenden Städten pro immatrikuliertes Auto zwei Parkplätze zur Verfügung (öffentlich und privat).

In Basel wechseln immer mehr Menschen aufs Velo oder gehen zu Fuss
 In Basel legten rund 9% der Erwerbstätigen, die in Basel wohnen und arbeiten, ihren Arbeitsweg mit dem Auto zurück (minus 2 Prozentpunkte gegenüber 2015), 39% waren hierfür mit dem Tram oder dem Bus unterwegs (minus 9 Prozentpunkte) und 51% fuhren mit dem Velo zur Arbeit oder gingen zu Fuss (plus 9 Prozentpunkte). In anderen Städten liegt der Anteil der Autos und Motorräder bei den Pendlerinnen und Pendler innerhalb der Städte leicht bis deutlich höher, weniger sind mit dem Velo oder zu Fuss unterwegs. Schaut man, wie die Basler Bevölkerung insgesamt – also nicht nur für den Weg zur Arbeit – unterwegs ist, so zeigt sich, dass sie in erster Linie mit dem Velo fährt oder zu Fuss geht, Tendenz steigend. Die zurückgelegten Wege mit dem ÖV gingen gegenüber 2015 auch hier markant zurück. Eine leichte Abnahme war schon vor der Pandemie feststellbar, die Pandemie führte dann zu einem bisher beispiellosen Rückgang. Der Anteil der Autowege an allen zurückgelegten Wegen der Bevölkerung hat von 22% auf 20% abgenommen.

Städtevergleich dient als Grundlage für Zusammenarbeit und Massnahmen
 Im «Städtevergleich Mobilität» werden die teilnehmenden Städte kurz charakterisiert und Kennwerte zum Verkehrsverhalten der jeweiligen Stadtbevölkerung verglichen – beispielsweise der Modalsplit, der zeigt, welche Verkehrsmittel welchen Anteil an den zurückgelegten Wegen ausmachen. Der Bericht enthält weitere Kennwerte zu den Verkehrsinfrastrukturen sowie Daten aus Verkehrszählungen. Zusätzlich werden auch Kennwerte zu Verkehrssicherheit und Umweltauswirkungen verglichen. Bei einigen Indikatoren kann die zeitliche Entwicklung aufgezeigt werden – dies auf Basis der verfügbaren Zahlen aus dem ersten Bericht 2012 (Datenbestand 2010), dem zweiten Bericht 2017 (Datenbestand 2015) und dem nun vorgelegten dritten Bericht (Datenbestand 2021). Der «Städtevergleich Mobilität» dient als Basis für einen besseren Austausch und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Städten im Bereich Verkehr sowie als Grundlage für die Erarbeitung von Mobilitätsstrategien und Massnahmen. Die Erkenntnisse aus dem Städtevergleich Mobilität fliessen auch in Basel in die aktuelle Verkehrsplanung des Kantons ein.

Hinweise

Download der Publikation: www.mobilitaet.bs.ch/dam/jcr:93d0c636-6883-4740-bd80-866fa3481b4a/staedtevergleich_2021_d.pdf

Parallel zu dieser Medienmitteilung geben auch die anderen fünf beteiligten Städte und die Städtekonferenz Mobilität heute eine entsprechende Mitteilung heraus.


contact: Isabelle Rihm Bertschmann info@bahnkongress.ch / Tel. 061 271 43 44 Leitung Kongressorganisation Bahn24 und Ansprechpartnerin für die Medien

lead_de: Die Bahn24, der nationale Bahnkongress, stellt die Schweizer Bahnzukunft 2050  ins Zentrum der Diskussion. Keynotes von Bundesrat Albert Rösti, SBB CEO Vincent Ducrot, BAV-Direktor Peter Füglistaler und Architekt Pierre de Meuron sowie Podiumsgespräche mit Exponentinnen und Exponenten aus Politik, Fachwelt und Wirtschaft gehen auf aktuelle Fragen ein:

title_de: Bahn Schweiz – Wir stellen die Weichen auf Zukunft

content_de:
Welche Perspektiven eröffnet die Bahn der Zukunft? Wo stehen die Planungen für 2050 und wie weit ist die Umsetzung des Ausbauschritts 2035? Wie arbeiten SBB, SNCF und DB im grenzüberschreitenden Regionalverkehr zusammen und welcher Handlungsbedarf besteht in den beiden Grenzregionen Genf und Basel? Das Detailprogramm der Bahn24 und Informationen zu den Mitwirkenden finden Sie unter www.bahnkongress.ch

Die eintägige Veranstaltung richtet sich an Fachleute aus dem Bahnbereich sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft. An der Trägerschaft von Bahn24 beteiligt sind die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die Handelskammer beider Basel, die SBB sowie die Besteller-Organisation der trinationalen S-Bahn trireno. Die breit abgestützte Trägerschaft hat bereits 2013, 2016 und 2021 den Trinationalen Bahnkongress durchgeführt. Die Bahn24 ist stärker auf nationale Themen ausgerichtet und bezieht jeweils eine Partnerregion in das Programm ein. 2024 ist der Kanton Genf Partnerregion der Bahn24.


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt lanciert eine neue Sensibilisierungskampagne, um die Bevölkerung auf die Rahmenbedingungen beim Filmen von Einsätzen aufmerksam zu machen. Damit soll der steigenden Anzahl von Personen, die für ihre Social Media-Profile Inhalte generieren oder als sog. «Leserreporter» Einsätze filmen, Rechnung getragen werden.

title_de: Neue Sensibilisierungskampagne der Kantonspolizei Basel-Stadt: «Filmen kann stören»

content_de:
Der Kantonspolizei Basel-Stadt ist es ein Anliegen, das Bewusstsein für das richtige Verhalten beim Filmen während Polizei- und Rettungseinsätzen zu stärken. Seit Ende Oktober 2023 ziert die Botschaft «Filmen kann stören» die Seitenscheiben ihrer Patrouillenfahrzeuge.

Es ist grundsätzlich zulässig, Polizeieinsätze zu filmen – auch können solche Aufnahmen bei der Aufklärung von Sachverhalten hilfreich sein. Dennoch ist die Art und Weise des Filmens entscheidend. Die Kantonspolizei weist darauf hin, dass beim Filmen ein angemessener Abstand zum Einsatzort eingehalten und Rettungswege stets freigehalten werden müssen. Zudem ist darauf zu achten, die eigene als auch die Sicherheit Dritter nicht zu gefährden, auf den Verkehr Rücksicht nehmen und potentielle Gefahrenstellen zu meiden.

Die Kantonspolizei betont die Wichtigkeit der Wahrung von Persönlichkeitsrechten: Drittpersonen, die in irgendeiner Form in den Einsatz involviert sind, dürfen nicht identifizierbar sein. Weiter sollen der Einsatz und nicht etwa die Einsatzkräfte der Fokus der Aufnahmen sein.

Weiterführende Informationen zur Kampagne:
 filmen-kann-stören.ch


contact: Raphael Fuhrer, Präsident UVEK, 079 923 43 44 Beat K. Schaller, Vizepräsident UVEK, 079 320 73 70

lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rats hat in einem eingehenden Prozess mehrere Varianten zur Neugestaltung des Aeschenplatzes geprüft. Sie kommt zum Schluss, dass der vom Regierungsrat vorgeschlagene Ansatz am überzeugendsten ist und beantragt dem Gossen Rat deshalb, der Ausgabenbewilligung über 1.4 Millionen Franken für die Projektierung der Neuorganisation des Aeschenplatzes zuzustimmen.

title_de: UVEK unterstützt Neuorganisation des Aeschenplatzes

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat am 3. März 2021 eine Ausgabenbewilligung für die zur Neuorganisation des Aeschenplatzes notwendige Projektierung vorgelegt. Grundsätzlicher Ansatz des regierungsrätlichen Vorschlags ist es, ein effizientes Verkehrssystem aufzubauen, das die vorhandene, knappe Fläche optimal nutzt. Die UVEK unterstützt nach intensiver Beratung diesen Vorschlag. Unbestritten ist für die UVEK, dass der Vorschlag des Regierungsrats zu einer Verbesserung für alle Verkehrsteilnehmenden führt. Die vorliegende Variante bringt aus Sicht der Kommission die vielfältigen und zum Teil gegensätzlichen Anforderungen an den Aeschenplatz am besten unter einen Hut. Sie beantragt deshalb dem Grossen Rat mit grosser Mehrheit, der Ausgabenbewilligung für die Projektierung der Neuorganisation und damit der Weiterentwicklung und Verfeinerung des vorliegenden Projekts zuzustimmen.

Aeschenplatz soll zum Kreisel werden

Die vom Regierungsrat zur Vertiefung vorgeschlagene Variante führt zu einem übersichtlicheren Verkehrssystem, einer Reduktion der Konfliktstellen und damit einer höheren Verkehrssicherheit, einer Konzentration der Fussgängerströme, einer einfacheren Orientierung und einer besseren Haltestellensituation für die Tram- und Buslinien. Die neue Tramverbindung durch die Gartenstrasse erhöht zudem die Netzflexibilität.

Sichergestellt werden soll dies mit einem Grosskreisel, der die zu- und abführenden Strassen Aeschengraben, St. Jakobs-Strasse, St. Alban-Anlage, Brunngässlein, Dufourstrasse und Aeschenvorstadt einbindet. Um die Funktionalität des Systems zu gewährleisten, soll die Tramlinie 15 künftig durch Gartenstrasse, Engelgasse und St. Alban-Anlage fahren. Die über den Aeschenplatz verkehrenden Tramlinien sollen entweder im Zentrum des Platzes oder im Aeschengraben halten. Die heutige, in der Querachse platzierte Haltestelle der Linie 15 soll aufgehoben werden.

Prüfung zahlreicher weiterer Varianten

Die UVEK setzte sich während mehr als einem Jahr mit dem Geschäft auseinander und prüfte nicht nur die vom Regierungsrat vorgeschlagene, sondern auch mehrere weitere Varianten. Sie suchte den Kontakt mit den relevanten Verkehrsverbänden und Interessenorganisationen und tauschte sich mit diesen über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Varianten aus. Dabei stand im Vordergrund, Interessenkonflikte anzusprechen und für Verständnis zu werben. Der besonders kontrovers diskutierte Punkt war dabei immer wieder die Führung der Linie 15 durch die Gartenstrasse. Am Ende sprach sich eine deutliche Mehrheit für die Varianten des Regierungsrats aus.

Klärung offener Punkte erfolgt im Vorprojekt

Bis zum Vorliegen des Vorprojekts offenlassen möchte die UVEK, ob die Tramlinie 15 künftig wie vom Regierungsrat favorisiert in beide Fahrtrichtungen oder nur stadteinwärts durch die Gartenstrasse fahren soll. Im jetzigen Projektstadium – der Ausgabenbericht basiert auf einer Vorstudie – sind für eine abschliessende Beurteilung noch zu viele Fragen offen. Ebenso ist die technische Machbarkeit des Abkreuzens der Trams vor und nach der Haltestelle im Zentrum des Aeschenplatzes noch nicht zweifelsfrei nachgewiesen. Dieser Wechsel würde es erlauben, für die ein- und aussteigenden Fahrgäste der Tramlinien 3, 14 und 15 einen «Platz auf dem Platz» zu schaffen, der eine verbesserte Aufenthaltsqualität bieten würde. Ob dennoch eine Lösung ohne abkreuzende Trams die bessere Lösung ist, wird sinnvollerweise erst basierend auf dem Vorprojekt entschieden.

Hinweise

Bericht:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ausgabenbericht betr. Ausgabenbewilligung für die zur Neuorganisation des Aeschenplatzes notwendige Projektierung


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon: +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch Manuel Staub, Leiter Fachstelle Messen und Märkte Telefon: +41 61 267 70 37 E-Mail: manuel.staub@bs.ch

lead_de: In der Halle 1 beim Messeplatz und in der angrenzenden Isteinerstrasse sorgt die Basler Herbstmesse noch bis am kommenden Sonntagabend für ein abwechslungsreiches Erlebnis. Auf den restlichen sechs Messeplätzen dauert die grösste und älteste Vergnügungsmesse der Schweiz noch eine Woche länger. Am Sonntag findet auf dem Kasernenareal der traditionelle ökumenische Messegottesdienst statt.

title_de: Die grosse Hallenmesse ist noch bis Sonntag geöffnet

content_de:
Die Messeangebote in der Halle 1 beim Messeplatz und in der angrenzenden Isteinerstrasse sind noch bis kommenden Sonntag, den 5. November 2023, bis 22 Uhr geöffnet. Zwölf Bahnen, elf Spielgeschäfte, fünf Süsswaren- und fünf Verpflegungsstände sowie ein Handelsstand sorgen hier für jede Menge Freude, Nervenkitzel, Unterhaltung und Genuss. Darunter sind auch zwei Neuheiten: die Familienachterbahn «Funny Shark» und der «Hot Fondue»-Stand, der unter anderem Champagner-Fondue verkauft.

Auf den anderen Messeplätzen dauert die Basler Herbstmesse 2023 noch bis am 12. November beziehungsweise auf dem Petersplatz mit dem Hääfelimäärt noch bis am 14. November.

Messegottesdienst
 Eine Tradition am zweiten Messesonntag, den 5. November 2023, ist der ökumenische Gottesdienst auf dem Autoscooter von Rolf Walser um 10.30 Uhr auf dem Kasernenareal, zu dem alle Herbstmesse-Besucherinnen und -Besucher eingeladen sind.

Hinweise

Öffnungszeiten Messeplätze

Barfüsserplatz, Münsterplatz, Kasernenareal (28.10.-12.11.2023):

Sonntag bis Donnerstag, 12 bis 22 Uhr

Freitag und Samstag, 12 bis 23 Uhr

Messeplatz, Rosentalanlage (28.10.-12.11.203):

Sonntag bis Donnerstag, 11 bis 22 Uhr

Freitag und Samstag, 11 bis 23 Uhr

Hallenmesse (28.10.-5.11.2023):

Sonntag bis Donnerstag, 12 bis 22 Uhr

Freitag und Samstag, 12 bis 23 Uhr

Petersplatz mit Hääfelimäärt (28.10.-14.11.2023):

Täglich, 11 bis 20 Uhr


lead_de: In der Nacht von Donnerstag, dem 2. November, auf Freitag, den 3. November 2023, führte die Kantonspolizei Basel-Stadt zusammen mit nationalen und internationalen Partnern eine umfassende Verkehrskontrolle auf der Autobahn A2 im Schwarzwaldtunnel in Fahrtrichtung Frankreich und Deutschland durch.

title_de: Umfassende Verkehrskontrolle: Waffen, Fantasieschmuck und Null Promille

content_de:
Zwischen 23.45 Uhr und 02.30 Uhr wurden insgesamt 33 Fahrzeuge einer gründlichen Kontrolle unterzogen. Dabei wurden zehn Ordnungsbussen ausgestellt. Es konnten vier Fahrzeuge ohne gültige Autobahnvignette und zwei Personen, die im nationalen Fahndungssystem ausgeschrieben waren, identifiziert werden. Einer Person, die mit einem allgemeinen Fahrverbot belegt war, musste die Weiterfahrt untersagt werden.

 Des Weiteren wurden gefälschte Kontrollschilder sowie technische Mängel festgestellt und ein Verstoss gegen das Waffengesetz geahndet.

 Ein Fahrzeug fiel durch ungesicherte Ladung auf, die vor Ort fachgerecht verstaut und gesichert werden musste, um eine sichere Weiterfahrt zu gewährleisten. Zudem konnte ein Sack mit Fantasieschmuck sichergestellt werden, der mutmasslich für betrügerische Zwecke eingesetzt werden sollte.

 Es ist besonders hervorzuheben, dass sämtliche kontrollierte Fahrzeuglenker und Fahrzeuglenkerinnen einen Atemalkoholwert von 0.00 mg/l aufwiesen. Auch die durchgeführten acht Drogenvortests fielen allesamt negativ aus.

 An der Kontrollaktion waren neben der Kantonspolizei Basel-Stadt auch Mitarbeitende des Bundesamts für Zoll- und Grenzsicherheit, des Instituts für Rechtsmedizin, der Staatsanwaltschaft Basel- Stadt sowie Polizistinnen und Polizisten aus Frankreich und Deutschland beteiligt.


contact: Judith Kessler, Projektentwicklung Hochbauamt Bau- und Umweltschutzdirektion BL 061 552 54 33, judith.kessler@bl.ch Walter Reinhard, Städtebau & Architektur Bau- und Verkehrsdepartement BS 061 267 60 32, walter.reinhard@bs.ch

lead_de: Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben gemeinsam die «Auszeichnung Gutes Bauen» durchgeführt. Die siebte Ausgabe stand unter der Federführung des Kantons Basel-Landschaft. Rund 250 Bauherrschaften, Planerinnen und Planer haben sich mit ihren Werken für die Auszeichnung beworben. Sie wurden durch eine unabhängige Fachjury besichtigt und beurteilt.

title_de: Auszeichnung Gutes Bauen 2023

content_de:
Turnusgemäss nach fünf Jahren fand zum siebten Mal die «Auszeichnung Gutes Bauen» statt. Bauherrschaften, Planerinnen und Planer waren aufgerufen sich mit Kleinstobjekten, Infrastrukturbauten, Freiräumen, Hochbauten sowie allgemeinen Prozessen des Planens und Bauens zu bewerben.

248 Objekte aus den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt wurden eingereicht. Eine unabhängige, international zusammengesetzte Fachjury nahm die Beurteilung vor. Ziel war es, Werke auszuzeichnen, die sich beispielhaft durch überdurchschnittlich hohe Qualität hinsichtlich Städtebau, Architektur und Nachhaltigkeit hervorheben. Während drei Tagen besichtigte die Fachjury eine Auswahl von Werken und zeichnete insgesamt 23 Objekte aus. Zum ersten Mal ermittelte zudem das Publikum per online-Abstimmung ein Werk, welches mit dem Publikumspreis ausgezeichnet wird.

Alle Preisträgerinnen und Preisträger wurden am 3. November 2023 in feierlichem Rahmen in der Walzhalle in Münchenstein ausgezeichnet. Erstmals wurde in diesem Jahr auch ein Publikumspreis vergeben. Die Werke wurden durch Regierungsrat und Gastgeber Isaac Reber und Regierungsrätin Esther Keller sowie durch die Fachjury, den Baselbieter Kantonsarchitekten Marco Frigerio und den Kantonsbaumeister Basel-Stadt, Beat Aeberhard, gewürdigt.

Auszeichnung als Förderung guter Architektur
 Die Ausstellung «Guter Bauten» wurde erstmals 1980 von Basel-Stadt und 1985 von Basel-Landschaft durchgeführt. Seit 1992 führen die beiden Kantone im Turnus von fünf Jahren unter abwechselnder Führung gemeinsam die «Auszeichnung Gutes Bauen» durch. Die Auszeichnung hat sich mittlerweile als wichtige Plattform zur Förderung und Vermittlung guter Architektur entwickelt und ist als wichtiger Architekturpreis anerkannt. Anhand gebauter Beispiele sollen der Öffentlichkeit Besonderheiten erklärt und ein breites Verständnis für zeitgenössische Architektur vermittelt werden. Die Auszeichnung soll aber auch Motivation für Bauherrschaft und Fachpersonen sein, sich für die Erstellung guter Architektur einzusetzen.

Die ausgezeichneten Werke sind vom 3. bis 17. November 2023 in Basel auf dem Theaterplatz sowie im Lichthof, Münsterplatz 11 und in Liestal in der Rathausstrasse im Stedtli ausgestellt. Alle eingereichten Werke können auch auf www.auszeichnunggutesbauen-bl-bs.ch eingesehen werden.

Im Rahmen der «Dialogtage Basel 2023» wird zudem am 17. November 2023, 19h, im K-Haus der Kaserne Basel ein Podium zum Thema stattfinden.

Hinweise

Bilder finden Sie hier.


contact: Jenny Pieth Tel. +41 61 267 44 54 Leitung Fachstelle Integration und Antirassismus Abteilung Gleichstellung und Diversität

lead_de: Die mehrsprachige Online-Plattform «Hallo Basel-Stadt» informiert zu Alltagsthemen und unterstützt einen guten Start am neuen Wohnort. Der Regierungsrat stärkt mit der Plattform die aktive Willkommenskultur in Basel-Stadt.

title_de: «Hallo Basel-Stadt»: Gut informiert in 20 Sprachen

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«Hallo Basel-Stadt» ist Teil des breit gefächerten Willkommens- und Informationsangebot für die Migrationsbevölkerung. Diese kann sich neu online individuell und flexibel informieren. Daneben werden Neuzugezogene weiterhin jedes Jahr persönlich an vier Grossveranstaltungen und fünfzehn Willkommensveranstaltungen in den Quartieren begrüsst, informiert und nach Bedarf beraten. Die Vorteile der Plattform sind das eingängige Kachel-Design, die einfach verständlichen Texte und die Mehrsprachigkeit der Inhalte. «Hallo Basel-Stadt» orientiert zu den wichtigsten Alltagsthemen in 13 Themenbereichen, wie zum Beispiel: Sprache, Schule und Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit, Finanzen, Wohnen, Mobilität, Häusliche Gewalt und Beratungsstellen. Von der Plattform führen Links zu den zuständigen Verwaltungs-, Fach- und Beratungsstellen.

Informationssuchende können die Plattform nutzen, um möglichst kompakt einen Überblick über die wichtigsten Lebensbereiche zu erhalten und werden für vertiefte Informationen an die richtigen Stellen verwiesen. Die Plattform unterstützt zudem Verwaltungs-, Informations- und Beratungsstellen bei ihrem Auftrag. Im Downloadcenter können beispielsweise in allen Sprachen Informationen nach Themengebiet als PDF generiert und ausgedruckt oder verschickt werden.

Der Kanton Basel-Stadt hat Design, Struktur und Teile des Inhalts vom Kanton Aargau übernommen, welcher die Plattform bereits seit 2015 erfolgreich nutzt. Auch andere Kantone wie beispielsweise Basel-Landschaft, Bern oder Glarus sind Teil der «Hallo-Familie». Die Plattform wurde für den Kanton Basel-Stadt aktualisiert und angepasst. Die Sprachauswahl orientiert sich an den Bevölkerungsdaten sowie an Rückmeldungen von Beratungsstellen und Erfahrungswerte von anderen Kantonen. Die drei Sprachversionen Amharisch, Kurdisch und Somalisch sind schweizweit neu und ermöglichen es uns, Personengruppen zu erreichen, welche mit dem bisherigen Willkommens- und Informationsangebot noch nicht optimal erreicht werden. Zusätzlich wurde eine Text-To-Speech-Funktion implementiert.

Mit der Plattform informiert der Kanton Basel-Stadt die Migrationsbevölkerung bedarfsgerecht und in verschiedenen Herkunftssprachen über die Lebens- und Arbeitsbedingungen in Basel und unterstützt sie so bei ihrer Integration.

Hinweise

www.hallo-baselstadt.ch


lead_de: Basel, 6. November 2023 – Am Montagmorgen kurz vor 08.00 Uhr kam es auf der Verzweigung Riehenstrasse/Im Surinam zu einem Verkehrsunfall zwischen einem 15-jährigen Fahrradfahrer und einem Tram.

title_de: Jugendlicher Fahrradfahrer nach Kollision mit Tram verletzt

content_de:
Der Jugendliche fuhr Im Surinam Richtung Riehenstrasse. Bei der dortigen Verzweigung übersah er das aus Richtung Badischer Bahnhof kommende Tram. Trotz einer sofort eingeleiteten Notbremsung seitens des Tramführers konnte eine seitliche Kollision nicht verhindert werden.

Der 15-jährige Velofahrer wurde bei dem Zusammenstoss verletzt und musste von der Sanität der Rettung Basel- Stadt ins Universitäts-Kinderspital beider Basel gebracht werden. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab bei beiden Beteiligten einen Wert von 0.0 Promille. Durch den Unfall kam es zu einem Tramunterbruch von rund 40 Minuten.

Personen, welche Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizei unter Tel. 061 208 06 00 oder über KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon: +41 (0)79 623 30 14 Email: sabine.horvath@bs.ch Manuel Staub, Leiter Fachstelle Messen und Märkte Telefon: +41 (0)61 267 70 37 Email: manuel.staub@bs.ch Chantal Keller, Geschäftsführerin Familienpass der Region Basel Telefon: +41 (0)79 628 64 25 Email: chantal.keller@familienpass.chhttp://www.familienpass.ch/index.jsp

lead_de: In der zweiten Herbstmesse-Woche ermöglicht der Familienpass Vergünstigungen für insgesamt 261 Bahnen, Buden und Stände. Zur Hallenmesse, welche am Sonntag ihre Tore schloss, ziehen die Messeverantwortlichen eine positive Bilanz.

title_de: Mit dem Familienpass günstiger an die Basler Herbstmesse

content_de:
Gegen Vorzeigen des Familienpasses Region Basel bieten von Montag, 6. November, bis Donnerstag, 9. November 2023, an der Basler Herbstmesse insgesamt 35 Bahnen, 24 Spielgeschäfte, 101 Handelsstände und 101 Verpflegungs- und Süsswarenstände Vergünstigungen an. «Wir sind sehr dankbar für die hohe Beteiligung von Seiten der Schaustellenden und Markthändlerinnen und -händler», betont Geschäftsleiterin Chantal Keller. Die Teilnahme an der Familienpass-Aktion ist freiwillig und die Rabatte werden durch die Betreiberinnen und Betreiber selber festgelegt.

Die teilnehmenden Bahnen, Buden und Stände weisen mit Plakaten auf die Familienpass-Aktion hin. Sämtliche Angebote finden sich auch auf der Website Messeplätze & Angebot | Basler Herbstmesse unter dem Filter «Familienpass-Reduktionen».

Der Familienpass hat zudem auch in diesem Jahr rund 1'000 Gratis-Jetons für die Basler Herbstmesse an Inhaberinnen und Inhaber des Familienpasses verlost. Die Gewinnerinnen und Gewinner wurden bereits benachrichtigt. Der Familienpass kostet 30 Franken pro Jahr und Haushalt und kann hier bestellt werden: Familienpass bestellen.

Positive Bilanz zur Hallenmesse

Die Basler Herbstmesse dauert noch bis am 12. November 2023, auf dem Petersplatz mit dem Hääfelimäärt bis am 14. November. Bereits zu Ende ging am Sonntag die Messe in der Halle 1 beim Messeplatz und in der angrenzenden Isteinerstrasse. «Wir sind mit dem Publikumsaufkommen sehr zufrieden», resümiert Manuel Staub, Leiter Messen und Märkte Basel-Stadt. Die insgesamt 34 Bahnen, Buden und Stände in der Halle 1 und in der angrenzenden Isteinerstrasse seien beim Publikum auf grossen Anklang gestossen, so Staub.

Öffnungszeiten Messeplätze

Barfüsserplatz, Münsterplatz, Kasernenareal (28.10.-12.11.2023):
 Sonntag bis Donnerstag, 12 bis 22 Uhr
 Freitag und Samstag, 12 bis 23 Uhr

Messeplatz, Rosentalanlage (28.10.-12.11.2023):
 Sonntag bis Donnerstag, 11 bis 22 Uhr
 Freitag und Samstag, 11 bis 23 Uhr

Petersplatz mit Hääfelimäärt (28.10.-14.11.2023): Täglich, 11 bis 20 Uhr

Hinweise

www.herbstmesse.ch

Familienpass


contact: Simon Leuenberger Telefon +41 (0)61 267 67 31 Leiter Grünflächenunterhalt

lead_de: Die Stadtgärtnerei Basel kontrolliert jedes Jahr von Juni bis September den gesamten Baumbestand auf öffentlichem Grund. Der Frühling war dieses Jahr ausgesprochen feucht und für die Natur, insbesondere für die Basler Stadtbäume, enorm wichtig. Trotzdem müssen 195 Bäume im öffentlichen Raum ersetzt werden. Ungenügende Stabilität, Kronenteile, die abzubrechen drohen oder fehlendes Entwicklungspotenzial sind die häufigsten Gründe, die zum Ersatzentscheid führten. Davon sind 138 geschützte Bäume betroffen, die am 8. November 2023 im Kantonsblatt öffentlich publiziert werden. Die Ersatzpflanzungen mit jungen, gesunden und zukunftsfähigen Bäumen erfolgen im Herbst 2024.

title_de: Für einen gesunden Baumbestand werden 195 Bäume durch Jungbäume ersetzt

content_de:
Jedes Jahr untersuchen Baumspezialistinnen und -Spezialisten rund 27'000 Bäume auf öffentlichem Grund der Stadt Basel auf Krankheiten, Stabilität und Sicherheit. Der gesamte Baumbestand wird somit jedes Jahr durch die Stadtgärtnerei kontrolliert, um einen vitalen, sicheren und nachhaltigen Baumbestand gewähren zu können. Nach Abschluss der diesjährigen Jahreskontrolle stufte die Stadtgärtnerei 195 Bäume aufgrund von Schädlingsbefall, Fehlentwicklung oder Absterben von Kronenteilen als «potenziell gefährlich» ein. Bäume oder grosse Äste könnten unvorhergesehen oder bei extremen Wetterereignissen brechen und so Schaden anrichten oder Personen verletzen. Um die Risiken so gut wie möglich zu minimieren, wird die Stadtgärtnerei diese Bäume im Januar 2024 entfernen und im darauffolgenden Herbst – möglichst an gleicher Stelle – durch einen gesunden Jungbaum ersetzen. Das Entfernen von geschützten Bäumen im öffentlichen Raum bedarf einer Fällbewilligung durch das Bau- und Gastgewerbeinspektorat. 138 der betroffenen Bäume sind geschützt und werden deshalb im Kantonsblatt öffentlich publiziert.

Spezielles Baumsubstrat soll klimarobusten Bäumen als Grundlage helfen
 Besonders bedauerlich ist der Baumersatz auf der Liesbergermatte. Sieben Kastanien sind absterbend und müssen jetzt ersetzt werden. Die Stadtgärtnerei nutzt diese Gelegenheit, um die Baumstandorte mit dem Einbau von speziellem Baumsubstrat grossflächig und vollständig zu sanieren, so dass im Herbst 2024 acht junge, starke und klimarobuste Bäume gepflanzt werden können. Wo immer möglich pflanzt die Stadtgärtnerei zusätzliche Bäume, wie z.B. im St. Johanns-Park. Dort müssen sechs Bäume ersetzt werden und zusätzlich werden im Herbst 2024 zehn Bäume gepflanzt.

Eine aussergewöhnliche Situation zeigte sich zudem in diesem Jahr mit den extremen Sturmereignissen am 11. Juli und am 28. August. Dabei fielen 121 Bäume den beiden Stürmen zum Opfer. All diese Bäume werden zwischen November und Dezember dieses Jahres ersetzt und zusammen mit 254 weiteren Jungbäumen gepflanzt.

Die 138 bewilligungspflichtigen Bäume werden im Kantonsblatt am Mittwoch, 8. November 2023, publiziert. Sie können auch im Internet unter www.stadtgaertnerei.bs.ch/baumersatz eingesehen werden. Die veröffentlichte Liste umfasst sämtliche bewilligungspflichtigen Bäume. Dies sind Bäume mit einem Umfang über 90 cm, respektive über 50 cm, je nach Baumschutzgebiet sowie noch kleinere Ersatzbäume von geschützten Bäumen. Für jeden Baum sind im Internet die Baumart, der Stammumfang, der Fällgrund sowie Angaben zur Ersatzpflanzung abrufbar. Auf der öffentlichen Karte sind die Standorte der Bäume ersichtlich. Alle Dokumente liegen auch beim Bauinspektorat in Papierform auf. Vor Ort sind alle zur Fällung vorgesehenen Bäume am Baumstamm mit einem roten Punkt markiert. Bei Fragen oder Unklarheiten gibt die Stadtgärtnerei gerne Auskunft. Allfällige Einsprachen erfolgen jedoch in jedem Fall schriftlich ans Bau- und Gastgewerbeinspektorat.

Hinweise

Die 138 bewilligungspflichtigen Bäume können im Internet unter www.stadtgaertnerei.bs.ch/baumersatz eingesehen werden.


contact: Christian Katterfeld Tel. +41 61 267 91 89 Co-Leiter Ressort Daten & Support Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt, Geoinformation

lead_de: Der Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) ist das Online-Auskunftssystem für die wichtigsten Beschränkungen aus dem öffentlichen Recht, die auf einem Grundstück bestehen. Per Mausklick erhalten Interessierte eine kostenlose Zusammenstellung der Eigentumsbeschränkungen aus 20 Themenbereichen. Nun wurde der ÖREB-Kataster um weitere Themen ergänzt: Neben Waldreservaten und Naturersatzflächen stehen in der Stadt Basel und der Gemeinde Riehen jetzt auch die vervollständigten Bau-, Strassen- und Weglinien im ÖREB-Kataster zur Verfügung.

title_de: Neue Themen im ÖREB-Kataster, dem Online-Auskunftssystem für Grundstücke

content_de:
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer müssen Verordnungen, Gesetze und behördliche Beschlüsse für ihr Grundstück berücksichtigen, die sogenannten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen. Im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) sind seit April 2020 die wichtigsten Informationen aus mittlerweile 20 verschiedenen Themenbereichen zu jedem Grundstück im Kanton frei abrufbar. Mit nur einem Klick im Katasterportal erfährt man zum Beispiel in welcher Bauzone oder Grundwasserschutzzone eine Parzelle liegt. Diesen Herbst wurde der ÖREB-Kataster nun um die Themen Waldreservate und Naturersatzflächen ergänzt und die vervollständigten Bau-, Strassen und Weglinien sind ab sofort im Kataster abrufbar.

Bau-, Strassen- und Weglinien vervollständigt
 Bisher wurden in den Daten der amtlichen Vermessung nur Strassen- und Weglinien abgebildet, die nicht auf einer Parzellengrenzen liegen. Baulinien wurden nur dann dargestellt, wenn sie sich weder auf der Parzellengrenze noch auf einer Strassenlinie befanden. Um eine vollständige Auskunft zu diesen wichtigen Planungsgrundlagen zu haben, starteten das Tiefbauamt Basel-Stadt und die Gemeinde Riehen im Rahmen der Einführung des ÖREB-Katasters eine Vervollständigung des digitalen Datenbestandes ihrer Bau-, Strassen- und Weglinien. Die grosse Herausforderung bestand darin, die Liniengeometrien den meist sehr alten Rechtsdokumenten und Plänen (die ältesten Regierungsratsbeschlüsse stammen von 1883) zuzuordnen. Mit der Aufschaltung der Linien im ÖREB-Kataster und MapBS sind die Erfassungsprojekte abgeschlossen und den Interessierten stehen nun Daten zur Verfügung, die auch eine historische Perspektive auf die Bau- und Planungsaktivität in unserem Kanton erlauben.

Anders als die Zonenpläne, die regelmässig gesamthaft revidiert werden, bleiben Bau- und Strassenlinien in ihrem einst beschlossenen Zustand erhalten. Dementsprechend umfangreich sind die Daten: In den beiden Gemeinden wurden knapp 3000 Beschlusstexte und Pläne insgesamt etwa 8400 Strassen- und Weglinien und 6900 Baulinien und -grenzen zugeordnet. Die Bau-, Strassen- und Weglinien der Gemeinde Bettingen bleiben unverändert und erscheinen vorerst nur in MapBS, nicht im ÖREB-Kataster. Sie werden im Anschluss an die Revision des Zonenplans gesamthaft revidiert und gelangen deshalb erst zu einem späteren Zeitpunkt in den ÖREB-Kataster.

Formale Veränderungen
 Für die Publikation der Bau-, Strassen- und Weglinien sind neu die zuständigen Stellen (Tiefbauamt Allmendverwaltung; Gemeinde Riehen; Gemeinde Bettingen) verantwortlich. Die Linien werden als eigenständige kommunale Datensätze im Geoportal unter dem Thema Raumplanung publiziert (https://geo.bs.ch/baustrassenweglinien). Dementsprechend ergeben sich Anpassungen im Daten- und Darstellungsmodell, bei der Bereitstellung über den Geodatenshop und für die WMS/WFS-Dienste. Die Linien sind nicht mehr im Parzellenplan enthalten und können bei Bedarf separat hinzugefügt werden.

Naturersatzflächen und Waldreservate
 Die Themen Naturersatzflächen und Waldreservate sind bereits seit Oktober 2023 im ÖREB-Kataster verfügbar. Naturersatzflächen werden verlangt, wenn schutzwürdige Biotope zerstört oder beeinträchtigt werden. Der Datensatz enthält sowohl Flächen, die auf kantonalen Beschlüssen basieren, als auch Flächen, die auf Beschlüssen von Bundesbehörden beruhen. Diese sind nicht Teil des ÖREB-Katasterauszugs, sondern werden im «Anhangs A: Zusatzinformation für Baubegehren» aufgeführt. Naturersatzflächen waren bisher nur als beschränkt zugänglicher Fachdatensatz in MapBS verfügbar, heute sind sie dagegen öffentlich: https://geo.bs.ch/naturersatzflaechen

Waldreservate sind geschützte Waldflächen, die der Erhaltung der Artenvielfalt von Fauna und Flora dienen. In Basel-Stadt wird mit dem Waldreservat Ausser- und Mittelberg (Riehen und Bettingen) seit November 2021 mehr als ein Viertel der Kantonsfläche dazugezählt. https://geo.bs.ch/waldreservate

Hinweise

Direktzugriff auf den ÖREB-Kataster: https://oereb.bs.ch/


contact: Dieter P. Wirth, Tel. +41 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Im Monat Oktober 2023 ist die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt in allen Bereichen leicht gestiegen. Eine Ausnahme bildet die Jugendarbeitslosigkeit. Die Anzahl der gemeldeten offenen Stellen ist markant gesunken.

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Oktober 2023

content_de:
Arbeitslosigkeit

Ende Oktober 2023 waren im Kanton Basel-Stadt 3’137 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 142 Personen mehr als im September 2023 (+4.7%). Die Arbeitslosenquote stieg von 3.0% auf 3.1%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Oktober 2022) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 291 (+10.2%).

Jugendarbeitslosigkeit

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 232 Personen, 7 Personen weniger als im Vormonat (-2.9%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 40, bei den 20- bis 24-Jährigen 192 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank von 3.4% im Vormonat auf 3.3% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Zunahme um 26 Personen (+12.6%).

Ältere Arbeitslose

Bei den über 50-Jährigen waren 819 Personen arbeitslos. Gegenüber dem Vormonat stieg die Anzahl um 39 Personen (+5.0%). Die Quote der älteren Arbeitslosen stieg von 2.6% auf 2.7%. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Zunahme um 35 Personen (+4.5%).

Stellensuchende

Insgesamt waren 5’088 stellensuchende Personen registriert, 189 mehr als im Vormonat (+3.9%). Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg diese Zahl um 454 Personen (+9.8%).

Gemeldete offene Stellen

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen sank um 343 auf 1’242 Stellen (-21.6%). Davon meldepflichtig waren 801 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren 735 Stellen weniger gemeldet (-37.2%).

Aussteuerungen im August 2023

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, die ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats August 2023 ausgeschöpft haben, auf 74. Im Vormonat betraf es 52 Personen (Stand 2. November 2023). (Die definitiven Zahlen der Aussteuerungen liegen jeweils erst zwei Monate später vor.)


contact: Dr. Markus König, Tel. 061 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement

lead_de: Die finanzielle Situation von Basel-Stadt ist gut und stabil. Das bestätigt die internationale Rating-Agentur «Standard & Poor’s». Sie zeichnet die Kreditwürdigkeit des Kantons Basel-Stadt erneut mit der höchsten Note «AAA» aus. Dies verdeutlicht die solide und nachhaltige Finanzpolitik des Kantons. Im Rating wurde berücksichtigt, dass Basel-Stadt das Steuerentlastungspaket umsetzt und in den kommenden Jahren stark in die Bereiche Klimaschutz, Soziales, Infrastruktur und Gesundheit investiert.

title_de: Basel-Stadt erhält erneut die höchste Bonitätsnote «Triple A»

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt lässt seine Finanzlage und die langfristige Perspektive von der renommierten Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P Global) bewerten. Seit 2018 erhält der Stadtkanton die höchste Bonitätsstufe. Nun hat S&P Global die Bestnote «AAA» erneut bestätigt.

Gut auf Steuersenkungen und Investitionen vorbereitet
 S&P Global begründet die höchste Kreditwürdigkeitsstufe von Basel-Stadt mit der «ausserordentlichen Liquiditätslage», der «moderaten Schuldenlast» sowie der starken lokalen Wirtschaft, insbesondere im Pharma-Bereich. Der Ausblick wird als stabil bezeichnet und S&P Global rechnet weiterhin mit soliden Jahresergebnissen. In der Bewertung sind bereits die steigenden Investitionskosten der nächsten Jahre sowie die Umsetzung des Steuerpakets berücksichtigt, welches die Bevölkerung jährlich um 112 Millionen Franken entlastet. Bis 2027 sollen die geplanten Investitionen in Basel-Stadt deutlich steigen, um die Standortattraktivität weiter zu stärken. Im Fokus stehen dabei insbesondere Ausgaben in den Bereichen Nachhaltigkeit, Infrastruktur, Bildung, Verkehr sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Basel-Stadt sei gut vorbereitet, die Steuersenkungen und die Investitionsausgaben aufzufangen, heisst es im Bericht von S&P Global.

Das erneute Top-Rating bestätigt die solide und vorausschauende Finanzpolitik des Regierungsrats. Trotz der guten Situation und dem stabilen Ausblick ist auch weiterhin eine hohe Budgetdisziplin und eine starke Kontrolle über die finanzielle Entwicklung sehr wichtig.

Hinweise

Standard & Poor’s (S&P Global) ist eine der wichtigsten internationalen Rating-Agenturen. Der Kanton Basel-Stadt erhielt 2018 zum ersten Mal die höchste Wertung «AAA» (Triple A). Dank der höchsten Kreditwürdigkeit (Bonität) kann er seine Schulden auf dem Kapitalmarkt günstiger refinanzieren.


lead_de: Die Journalistin Naomi Gregoris erhält einen Werkbeitrag für ihren Erstling. Ebenfalls mit einem Werkbeitrag werden Michelle Steinbeck sowie die Autoren Ralph Tharayil und Daniel Zahno unterstützt. Die Werke von Armin Biehler, Jacqueline Moser und Christoph Keller werden mit einem Publikationsbeitrag gefördert. Einen Mentoringbeitrag bekommt Valeska Marina Stach.

title_de: Vier Werkbeiträge, einen Mentoringbeitrag und drei Publikationsbeiträge für Basler Literaturschaffende

content_de:
Der bikantonale Fachausschuss Literatur BS/BL hat 15 Gesuche aus der Sparte Literatur geprüft: Vier Literaturschaffende erhalten je einen Werkbeitrag, drei bekommen einen Publikationsbeitrag, ausserdem wird ein Mentoringbeitrag vergeben. Die Fördersumme beträgt insgesamt 115‘500 Franken.

Werkbeiträge an Autorinnen und Autoren

CHF 28’000 an Naomi Gregoris für den Roman «Margeriten»

CHF 28’000 an Michelle Steinbeck für den Roman «FAVORITA»

CHF 21’750 an Ralph Tharayil für den Roman «Heimweh und Verbrechen»

CHF 21’750 an Daniel Zahno für den Roman «Sinfonie der Flöhe»

 Mentoringbeitrag

CHF 8’000 an Valeska Marina Stach für ein Mentorat mit Birgit Kempker zum Roman «Schwarze Knolle»

Publikationsbeiträge an Verlage

CHF 3’000 an den Zytglogge Verlag für den Roman «Der Sherpa, Du und ich» von Armin Biehler

CHF 3’000 an den Rotpunktverlag für den Roman «Afrika fluten» von Christoph Keller

CHF 2’000 an die Edition 8 für den Roman «Wir sehen uns» von Jacqueline Moser

 Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt jährlich eine Summe von CHF 260‘000 zur Förderung des regionalen Literaturschaffens. Die Förderkategorien umfassen Werk-, Mentoring-, Entwicklungs- und Publikationsbeiträge. Darüber hinaus können ‒ sofern es die vorhandenen Mittel zulassen ‒ Beiträge an Sonderprojekte gesprochen werden.

Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit der Sparte Literatur verbunden sind. Je ein Vertreter oder eine Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind Michael Gmaj, Dana Grigorcea, André Gstettenhofer, Jan Müller sowie Dominika Hens (Vertreterin Präsidialdepartement Basel-Stadt) und Fredy Bünter (Vertreter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur.

Per 2024 haben der Vorsteher des Präsidialdepartements Basel-Stadt und die Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft den Tausch der Geschäftsstellen der Fachausschüsse Musik und Literatur vereinbart: Der Fachausschuss Literatur wird ab 2024 seinen Geschäftssitz in der Abteilung Kulturförderung Basel-Landschaft haben. Er hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

Hinweise

Förderkriterien und Übersicht über die bisher geförderten Projekte: www.kultur.bs.ch/kulturprojekte/literatur


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Volksinitiative «Erhalt des Musical Theater Basel» für rechtlich zulässig zu erklären und dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen. Der Regierungsrat erarbeitet derzeit einen Ratschlag zur Projektierung eines Hallenbads. Im Rahmen des Ratschlags wird einerseits die Machbarkeit und der Kostenrahmen für die Umnutzung in ein Hallenbad aufgezeigt. Andererseits auch die Kosten für eine Weiterführung als Musical Theater. Ausserdem werden zusätzliche Informationen zu alternativen Standorten aufgeführt. Die Antragstellung an den Grossen Rat ist für Anfang 2024 vorgesehen. Zeitgleich wird dem Grossen Rat die Berichterstattung zur Musical-Initiative vorgelegt. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 20)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Barbara Heer, SP) betreffend «Anti-Diskriminierungsmassnahmen zum Thema Betteln» abzuschreiben. Der Regierungsrat hat bereits verschiedene Massnahmen ergriffen und sieht aktuell keinen dringenden Handlungsbedarf mehr. (Auskunft: Jenny Pieth, Co-Leiterin Gleichstellung und Diversität, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Pascal Pfister, SP) betreffend «Strategie gegen Einsamkeit» abzuschreiben. Die Aufnahme der Thematik in die Bevölkerungsbefragung erlaubt es dem Kanton, ein Monitoring zum Thema aufzubauen. Die Schaffung eines entsprechenden Koordinationstreffens wird die Zusammenarbeit und einen vertieften Informationsaustausch zwischen den Akteurinnen und Akteure ermöglichen. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 42 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Olivier Battaglia (Aktives Bettingen/LDP) und Beat von Wartburg (LDP) betreffend «Digitalisierung der Bildungsvermittlung auf allen Stufen» abzuschreiben. Der Regierungsrat hält fest, dass der Grosse Rat auf Antrag des Regierungsrates mit der Genehmigung der drei Ratschläge zur Digitalisierung der baselstädtischen Schulen ein Investitionsvolumen von über 30 Mio. Franken gutgeheissen hat. Die in den Ratschlägen vorgesehenen Massnahmen werden seit 2019 umgesetzt, laufend überprüft und weiterentwickelt. Parallel dazu wurde an der Pädagogischen Hochschule FHNW und am Pädagogischen Zentrum BS ein breites Aus- und Weiterbildungsangebot zum Thema Digitalisierung für angehende und bereits unterrichtende Lehrpersonen entwickelt und implementiert. (Auskunft: Dr. Crispin Hugenschmidt, Generalsekretär, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 25)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Claudia Baumgartner, GLP) betreffend «übermässige Vermehrung von Freigängerkatzen/Tierwohl für Streunerkatzen» abzuschreiben. Eine Katrations- und Chippflicht könnte durchaus gewisse Vorteile mit sich bringen. Mit Blick auf den Umstand, dass bereits jetzt über 75% der Katzenhalterinnen und Katzenhalter ihre Katzen chippen lassen und eine konsequente Kontrolle und Umsetzung zu erheblichen administrativen Zusatzaufwendungen für den Kanton führen würde, stellt sich allerdings die Frage nach der Verhältnismässigkeit einer entsprechenden Regelung. Im Übrigen liegt die Tierschutzgesetzgebung in der Kompetenz des Bundes, so dass eine entsprechende Kastrations- und Chippflicht auf Bundesebene geregelt werden müsste. (Auskunft: Michel Laszlo, Kantonstierarzt und Leiter Veterinäramt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 58 34)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christian von Wartburg, SP)  betreffend «Verbesserung der Veloverkehrssicherheit» abzuschreiben. Das Velo ist mittlerweile das liebste Fortbewegungsmittel der Kantonsbevölkerung. Auf den ersten Blick überraschenderweise nehmen die Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Velofahrenden aber nicht zu, sondern sind in den letzten Jahren rückläufig. Die relativ tiefen Verkehrsunfallzahlen im Kanton Basel-Stadt lassen darauf schliessen, dass der verfolgte integrale Ansatz der Verkehrssicherheit in Kombination mit dem Ausbau der Veloinfrastruktur im Kanton Basel-Stadt sehr erfolgreich ist und Wirkung zeigt. Dies sehen auch die Experten vom BFU so und haben die Abteilung Verkehrssicherheit der Kantonspolizei Ende Oktober 2023 mit dem BFU-Sicherheitspreis 2023 ausgezeichnet. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michael Hug und Tobias Christ, LDP) betreffend «freiwillige Abgabe auf Flugtickets und CO2-Reduktionen am EAP fördern» abzuschreiben. Der EuroAirport bietet seit Oktober 2021 in Zusammenarbeit mit der Stiftung myclimate ein Angebot, dass es den am EAP verkehrenden Passagieren erlaubt, einen freiwilligen Beitrag zur Kompensation der mit ihrem Flug verbundenen CO2-Emissionen zu leisten. Die myclimate-Kompensation ist direkt über die Website des Flughafens möglich. Weitere gleichartige Angebote gibt es von den Fluggesellschaften. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug der Spezialkommission Klimaschutz «Netto-Null-Konzept für die Verwaltung» stehen zu lassen. Die kantonale Verwaltung muss beim Klimaschutz eine Vorbildrolle einnehmen und soll das Netto-Null-Ziel bis 2030 erreichen. Derzeit wird die Strategie «Klimaneutrale Verwaltung» erarbeitet. Die Verwaltungsstrategie soll in der ersten Jahreshälfte 2024 vorliegen. Dann kann auch der Anzug abschliessend beantwortet werden. (Auskunft: Till Berger, Leiter Fachstelle Klima, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 13 86)

den Bericht über die Leistungs-, Kosten- und Prämienentwicklung sowie die Massnahmen zur Dämpfung der Höhe der Gesundheitskosten zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Die Überwindung der COVID-19-Krise ab dem zweiten Halbjahr 2022 hat den Versorgungseinrichtungen des Kantons leider keine Verschnaufpause gegönnt. Der Anstieg der allgemeinen Teuerung, der chronische Fachkräftemangel, die stark belasteten Notfallaufnahmen und Bettenstationen zum Jahresende 2022 und nicht zuletzt die Auswirkungen des Ukraine-Krieges stellten insbesondere die Spitäler und ihr Personal neuerlich vor schwierige Herausforderungen. Mit einer befristeten Zusatzfinanzierung für Auslastungsspitzen auf den Intensivstationen konnte der Kanton immerhin zu einer teilweisen Entlastung beitragen. (Auskunft: Ljubisa Stojanovic, Leiter Abt. Finanzen und Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 60)

den Tages- und Nachtpflegeeinrichtung-Rahmenvertrag mit den sechs Trägerschaften der Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen (BSB Bürgerspital Basel, dandelion Stiftung für demenzkranke Menschen Basel, Oekumenische Stiftung Alters- und Pflegeheim Riehen [Trägerstiftung Wendelin], Seiler-Tschantré-Stiftung [Trägerstiftung Sternenhof], Stiftung Basler Wirrgarten und Stiftung Rheinleben) genehmigt. Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen (TNP) sind ein bewährter Bestandteil der Alterspflegepolitik im Kanton Basel-Stadt. Das Angebot der TNP kann den Eintritt in ein Pflegeheim hinauszögern oder sogar verhindern und ist kostengünstiger als ein Pflegeheimaufenthalt. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

die vom Einwohnerrat der Gemeinde Riehen am 31. Mai 2023 beschlossene Änderung der Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen genehmigt. Neu werden die Anschlussgebühren für die Grundeigentümerinnen und -eigentümer aufgehoben und der Anschluss mittels Glasfaser wird ermöglicht.

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung von Verordnungen im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten grundsätzlich begrüsst. Insbesondere sollen die Bestimmungen zu den grenztierärztlichen Kontrollen angepasst und Verweise auf das EU-Recht aktualisiert werden. (Auskunft: Serafin Blumer, stv. Leiter Veterinäramt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 58 42)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Änderung des Zivilgesetzbuches und die damit einhergehende Verankerung der gewaltfreien Erziehung begrüsst. Er beantragt beim Bund, dass neben der körperlichen explizit auch die psychische Bestrafung verboten wird. Der in der Vorlage enthaltene Auftrag an die Kantone, dafür zu, dass sich Eltern und Kind gemeinsam oder einzeln bei Schwierigkeiten in der Erziehung an Beratungsstellen wenden können, wird im Kanton Basel-Stadt bereits eingelöst. Er richtet Finanzhilfen an die Familien, Paar- und Erziehungsberatung fabe aus und ermöglicht damit drei kostenlose Beratungen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

anstelle des zurückgetretenen Bernhard Itschner für den Rest der laufenden Amtsperiode Vertretung der Mieterschaft in der Kommission der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten gewählt:
 	Renate Jäggi

anstelle der per 31. Dezember 2023 zurücktretenden Jacqueline Baumgartner für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Verwaltungsrat der Pensionskasse Basel-Stadt gewählt:
 	Petra Borner

anstelle des per 30. November zurücktretenden Hans Furer für den Rest der laufenden Amtsperiode Dienste als Ersatzmitglied der Arbeitnehmervertretung der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen gewählt:
 	Markus Trunzer

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.