contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer, Tel. 061 267 95 51 Vorsteher des Finanzdepartements Dieter Stohler,Tel. 061 267 86 95 Leiter Pensionskasse

lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat eine Vorlage zur Änderung der Organisationsbestimmungen des Pensionskassengesetzes. Dies als erster Teil von mehreren Reformschritten. Trotz Ablehnung der Totalrevision des PK-Gesetzes durch das Volk sind Anpassungen auch wegen der Vorgaben des Bundesrechts notwendig.

title_de: Teilrevision des Pensionskassengesetzes im Bereich Organisation

content_de: Nach der Ablehnung des totalrevidierten Pensionskassengesetzes durch das Stimmvolk unternimmt der Regierungsrat einen neuen Anlauf zur Revision des Pensionskassengesetzes. Änderungen am PK-Gesetz sind notwendig, da das heutige PK-Gesetz nicht in allen Punkten die Vorgaben des Bundesrechts erfüllt. Die kantonale Gesetzesrevision soll nun in mehreren Etappen erfolgen. Dies deshalb, weil – wie der Abstimmungskampf ums neue PK-Gesetz gezeigt hat – die Materie sehr komplex ist und weil genügend Zeit für die Diskussion unter den Sozialpartnern zur Verfügung stehen muss, um insbesondere die Leistungen und die Finanzierung neu zu regeln. Mit der Aufteilung der Revision in verschiedene Themenbereiche soll verhindert werden, dass die Einführung dringender und unbestrittener Teile durch die Diskussion um andere (allenfalls umstrittene) Teile unnötig verzögert wird.


contact: Daniela Bischof Ressortleiterin Kundenbereich Spiegelhof Tel. 061 267 70 96 Dieter Hofbauer Leiter Stadtladen Abt. Information & Öffentlichkeitsarbeit Staatskanzlei Tel. 061 267 66 00

lead_de: Neu können in Zusammenarbeit mit den Einwohnerdiensten ab 1. September 2004 Pässe und Identitätskarten auch im Stadtladen beantragt werden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Pässe und Identitätskarten neu auch im Stadtladen erhältlich

content_de:
Pässe und Identitätskarten können ab dem 1. September 2004 auch im Stadtladen beantragt werden. Die Bevölkerung profitiert von dieser zusätzlichen Anlaufstelle insbesondere durch die kundenorientierten Öffnungszeiten des Stadtladens, nämlich Di - Fr durchgehend von 10 - 18:30 sowie samstags von 10 - 16:00.

 Die neuen Dokumente werden nach einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von 10 bis 15 Arbeitstagen ohne weitere Kosten per Einschreiben nach Hause geliefert. Im Notfall kann sowohl im Spiegelhof wie auch beim Zoll am Flughafen gegen Gebühr auch ein provisorischer Pass beantragt werden. Die Schalterhalle der Einwohnerdienste ist Mo - Fr von 09:30 bis 16:00 geöffnet.

 Die Einwohnerdienste und der Stadtladen weisen darauf hin, dass für einen Antrag ein aktuelles Passfoto sowie die alten bestehenden Ausweise mitzubringen sind. Sowohl Pass wie Identitätskarte müssen persönlich beantragt werden, was auch für Jugendliche ab dem 7. Altersjahr gilt. Auf Wunsch kann gegen Aufpreis auch der Velokurierdienst der Einwohnerdienste angefordert werden. Für Erwachsene kostet eine Identitätskarte Fr. 70.-, ein Pass Fr. 125.- und beides zusammen im Kombiangebot Fr. 138.-.

content_format: html


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
sich heute nochmals intensiv mit der geplanten Zollfreistrasse beschäftigt. Dies auch unter besonderer Berücksichtigung der Wiese-Initiative, die am vergangenen Freitag mit rund 6200 Unterschriften eingereicht wurde. Im Sinne einer umfassenden Orientierung wird der Regierungsrat die Mitglieder des Grossen Rates am Montag, 6. September schriftlich informieren. Gleichzeitig wird er die Öffentlichkeit über die Medien orientieren. Hierzu findet ebenfalls am Montag, 6. September 2004 um 10 Uhr, im Vorzimmer des Grossratssaals, eine Medienorientierung statt, zu der die Medien separat eingeladen werden. Bis zu diesem Zeitpunkt werden keine weiteren Statements zum Bau der Zollfreistrasse abgegeben.

anlässlich der Klausursitzung vom 30. August 2004 im neuen, prächtigen Hirzenpavillon auf dem Bäumlihofareal das Budget 2005 und das Investitionsprogramm genehmigt. Dazu findet am 16. September 2004, 10. 30 Uhr im Rathaus eine Medienorientierung statt, zu der Sie separat eingeladen werden.

den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5592 des Tiefbauamtes für die Bau- und Strassenlinienänderung an der St. Jakobs-Strasse 399 genehmigt. Im Rahmen der Überprüfung der Bebaubarkeit des Areals Stadion-Garage wurde festgestellt, dass unabhängig von den geplanten Neubauten die Bau- und Strassenlinien sinnvollerweise begradigt werden sollten. Bei einem allfälligen Neubau der Stadion-Garage und der dazugehörigen Platzgestaltung würden die Fahrbahn und neu auch das Trottoir analog der bestehenden Strassenanlage vor dem Stadion weitergeführt. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)

einen Bebauungsplan auf dem Areal der heutigen Dufour-Garage festgesetzt sowie den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5590 des Tiefbauamtes für die Bau- und Strassenlinienänderung am Brunngässlein im Eckbereich zur Dufourstrasse genehmigt. Diese Massnahmen sind Voraussetzung für eine Baubewilligung des von der UBS geplanten Verwaltungsgebäudes. Die UBS Fund Management (Switzerland) AG hatte die Parzelle im Jahr 2001 von der Erbengemeinschaft «Dufourplatz AG» für den Immobilienfonds UBS Swissreal erworben. Der Mietvertrag mit dem Garagenbetrieb dauert noch bis Ende 2004, dann beabsichtigt die neue Grundeigentümerin den Abbruch des Garagengebäudes und eine Neubebauung des Grundstücks. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)

von der Jahresrechnung 2003 der Stiftung St. Jakobs-Fonds und vom Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle Kenntnis genommen. Der Vermögensstand der Stiftung per 31. Dezember 2003 beträgt rund 1,422 Millionen Franken.

W. Jean Ziegler

51 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

58 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie sind dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorzulegen. Die einzelnen Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht


contact: Raymonde Sauvé, Tel. 061 267 94 17 Verkehrsbauten, Tiefbauamt Baudepartment Maria Lezzi, Tel. 061 267 92 27 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Mit der Fertigstellung der Nordtangente ist die Erschliessung des Stadtentwicklungsgebietes Äusseres St. Johann/ProVolta noch nicht gesichert. Die notwendigen Investitionen in Infrastrukturen Strassen und Stadtgestaltung sind Gegenstand einer Vorlage mit welcher der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 402 Millionen Franken beantragt.

title_de: Erschliessung des Äusseren St. Johann: Vorlage an den Grossen Rat

content_de:
Nachdem im Jahr 2003 den Bebauungsplan und die Bau- und Strassenlinien für das Gebiet Bahnhof St. Johann / Voltastrasse genehmigt wurden, wird nun dessen Erschliessung geplant. Mit der Umlegung der Tramlinie 1 in die Voltastrasse wird am Bahnhof St. Johann die Verknüpfung der S-Bahn mit dem Tram geschaffen. Im Bereich des Bahnhofs entsteht der neue Vogesenplatz, die Entenweidstrasse und die Gasstrasse werden neu gestaltet. Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat einen Kredit von 40,2 Millionen Franken. Gleichzeitig wird dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Bruno Mazzotti, FDP) betreffend Verknüpfung des OeV im Bereich Kannenfeldplatz als erledigt abzuschreiben.

 Der Bahnhof St. Johann wird nach dem Konzept der Drehscheibe des öffentlichen Verkehrs für Umsteigepassagiere besser mit dem städtischen Nahverkehrsnetz verbunden. Dazu wird die Tramtrasse von der Gasstrasse in die Voltastrasse verlegt und eine neue Haltestelle unmittelbar vor dem Bahnhof St. Johann gebaut. Eine neue Tramwendeschlaufe macht direkte Innenstadt-Tramkurse von St. Johann Bahnhof via Voltaplatz zur Schifflände möglich. Der Bahnhofplatz als zukünftiger Vogesenplatz wird den öffentlichen Verkehr sowie den Fuss- und Veloverkehr privilegieren. Die Entenweidstrasse wird verbreitert, so dass das Tram, wie in der Voltastrasse, zukünftig auf einer eigenen Trasse in der Strassenmitte verkehren kann. Die breiten Trottoirs laden zum Flanieren ein. Nach der Entfernung des Tramgeleises wird die Gasstrasse zurückgebaut und als Tempo 30-Zone gestaltet.

 Die Investitionen in Infrastrukturen und Stadtgestaltung sind eine zwingende Bedingung für die Investition in die Liegenschaftsentwicklung ProVolta . Nur so können die erwünschte Standort- und Erschliessungsqualität und die «gute Adresse Voltastrasse» geschaffen werden.

 Die Anwohnerinnen und Anwohner des Quartiers werden von der Steigerung der Wohnqualität profitieren. Mehr Sicherheit, Sauberkeit und Freiräume, weniger Verkehr und Lärm werden auch weitere private Investitionen in die vernachlässigte Bausubstanz auslösen.

 Die Ausführung der Arbeiten soll mit dem Bau der Nordtangente koordiniert werden, d.h. von Februar 2006 bis November 2009. Es ist einerseits die günstigste Lösung, anderseits soll die Bauzeit im St. Johann so kurz wie möglich gehalten werden.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti Vorsteher Sanitätsdepartement Basel-Stadt Tel. 061 267 95 21

lead_de: Die geriatrische Behandlungskette ist aufgrund der heutigen Ausgangslage ein wichtiger Bestandteil der Alterspflegepolitik im Kanton Basel-Stadt. Zu diesem Schluss kommt der Regierungsrat in Beantwortung von zwei parlamentarischen Vorstössen. Das geriatrische Kompetenzzentrum als Teil der geriatrischen Behandlungskette ist heute im Felix Platter-Spital angesiedelt. Das Spital ist jedoch erneuerungsbedürftig. Nach 37 Betriebsjahren ohne Gesamtsanierung drängen sich am Hauptgebäude umfassende Instandsetzungsarbeiten auf. Der Regierungsrat hat sich deshalb mit möglichen Sanierungsvarianten auseinandergesetzt.

title_de: Basler Alterspflegepolitik setzt weiter auf die geriatrische Behandlungskette

content_de:
Nach 37 Betriebsjahren ohne Gesamtsanierung drängen sich am Hauptgebäude des Felix Platter-Spitals (FPS) umfassende Instandsetzungsarbeiten auf. Letztmals wurden am FPS im Jahre 1998/99 Sofortmassnahmen von rund 10 Millionen Franken für Anpassungen im Sicherheitsbereich ausgeführt. Die entsprechende Betriebswilligung wurde deshalb nur für eine Dauer von fünf Jahren bewilligt. Diese Frist ist mittlerweile abgelaufen. Würde nun die notwendige Gesamterneuerung erneut verschoben, müssten dringliche Baumassnahmen – insbesondere am Hauptgebäude und im Sicherheitsbereich – in der Grössenordnung von rund 53 Millionen Franken realisiert werden.

 Der Regierungsrat kommt nun zum Schluss, dass diese dringlichen Baumassnahmen in dieser Grössenordnung aus mehreren Gründen nicht realisiert werden sollten. Die auf Grund der behördlichen Auflagen zwingend notwendigen baulichen Eingriffe am Hauptgebäude würden mit einer Investitionssumme von rund 43 Millionen Franken eine umfangreiche Teilsanierung darstellen. Damit verbunden wäre eine Verschlechterung des Betriebsergebnisses während der Bauphase von rund zwei bis drei Jahren, da während der Sanierung des Hauptgebäudes der Spitalbetrieb etappenweise ausgelagert werden müsste. Zudem würden die Teilsanierung des Hauptgebäudes und die Instandsetzung der Pavillons mit Investitionen in Millionenhöhe nur aus Gründen der Betriebssicherheit und Funktionstüchtigkeit ergriffen und brächten keine nachhaltigen Verbesserungen der betrieblichen und sonstigen baulichen Situation am FPS, was mittelfristig eine teure Gesamtsanierung trotzdem notwendig machen würde.

 Da in jedem Fall das Leistungsangebot am FPS auf die geriatrischen Kernkompetenzen konzentriert werden soll, ist eine neue Betriebsorganisation erforderlich, die ihre Wirksamkeit und Effizienz nur entfalten kann, wenn die bauliche Infrastruktur entsprechend angepasst wird. Deshalb soll die Spitalnutzung auf dem FPS-Gelände in jedem Fall verdichtet werden und daraus ein beträchtlicher Gewinn an attraktivem Wohnraum auf dem Areal resultieren.

 Aufgrund dieser Ausgangslage spricht sich der Regierungsrat zwar für den Erhalt der geriatrischen Behandlungskette und eines geriatrischen Kompetenzzentrums aus. Bevor aber ein definitiver Entscheid betreffend das weitere Vorgehen getroffen wird, müssen noch weitere Entscheidungsgrundlagen bis Ende Jahr erarbeitet werden. Noch nicht abgeklärt ist zur Zeit die notwendige Betriebsgrösse eines geriatrischen Kompetenzzentrums (Anzahl Betten) und die Definition der im Rahmen dieser Aufgabe abzudeckenden Leistungsbereiche. Die laufenden Versorgungsplanungen in den Bereichen Rehabilitation und Geriatrie sollen hier Resultate bringen.

 Nicht zuletzt ist im Rahmen einer breiten Standortevaluation abzuklären, welche der Varianten «Neubau auf dem heutigen Areal», «Neubau auf einem anderen Areal» oder «Nutzung bestehender freier oder freiwerdender Raumkapazitäten an anderen Standorten» künftig weiter verfolgt werden soll. Beide Aktivitäten sollen bis Ende 2004 abgeschlossen werden. In Kenntnis dieser Ausgangslage und Absicht des Regierungsrates hat die Feuerpolizei die erforderlichen Brandschutzmassnahmen am Hauptgebäude auf ein Minimum reduziert. Die dafür notwendigen Investitionen werden auf rund 7 Millionen Franken geschätzt und sollten bis Ende 2005 realisiert sein.

 Die Planung und Realisierung der definitiven Lösungsvariante sollen bis ins Jahr 2010 abgeschlossen sein. Ein entsprechender Ratschlag für einen Projektierungskredit soll baldmöglichst erarbeitet werden. Dabei sind die laufende Versorgungsplanung, die Standortevaluation und die mögliche Nutzung bestehender Raumkapazitäten an anderen Standorten zu berücksichtigen.

 Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die beiden Anzüge von Verena Herzog «betreffend Bereitstellung von zusätzlichen Pflegeheim-Plätzen mit dem entsprechenden Personal» sowie Lorenz Nägelin «betreffend Überprüfung der Aufteilung der Akut-Geriatriebetten auf verschiedene Institutionen» als erledigt abzuschreiben. Zur Beantwortung der Fragen wurde ein «Planungsbericht zur Alterspflegepolitik des Kantons Basel-Stadt» erstellt. Darin wird eine aktualisierte Standortbestimmung im Bereich Alterspflege vorgenommen. Diese zeigt, dass sich der Kanton Basel-Stadt im Gegensatz zu anderen Kantonen schon früh auf die demographische Entwicklung im Altersbereich vorbereitet hat und heute auf ein funktionierendes, in sich vernetztes Versorgungsnetz zurückgreifen kann, während viele andere Kantone diese Herausforderung und die damit verbundenen Investitionsvorhaben noch vor sich haben. Ziel und Herausforderung der baselstädtischen Alterspflegepolitik bleibt die möglichst rasche Wiederherstellung der Selbständigkeit des pflegebedürftigen alten Menschen und die bedarfsgerechte Behandlung am richtigen Ort. Betont wird in diesem Zusammenhang die wichtige und eher auszubauende Funktion der Spitex, während im Bereich der geriatrischen Angebote und der Pflegeheime die Stabilisierung des heutigen Angebots im Vordergrund steht.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem Diamantenem und Eisernem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, die im zwischen dem 7. August und dem 30. September 2004 ihre Goldene (50 Jahre), Diamantene (60 Jahre) oder Eiserne Hochzeit (65 Jahre) feiern konnten, wurden am Dienstag, 31. August 2004, im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt.

 In seiner Begrüssungsansprache gratulierte Regierungspräsident Jörg Schild den Hochzeitspaaren zu ihrem grossen Jubiläum, anschliessend kam er auch noch auf verschiedene Ereignisse aus der Zeit ihrer Hochzeit zu sprechen.

 53 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 7 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit ein Zinnbecher mit Gravur überreicht. Dem «eisernen Hochzeitspaar» Aloysius und Martha Rünzi-Schaffner überreichte der Regierungspräsident eine Zinnvase und einen schönen Blumenstrauss.

 Für die musikalische Begleitung der traditionellen Feier im Rathaus sorgte das Duo Högsberg mit Violine und Klavier. Abgerundet wurde der Empfang durch einen Apéro im Vorzimmer des Grossratssaals.


contact: Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi Vorsteher Justizdepartement Tel. 061 267 80 45 Dr. Dominik Lehner Leiter Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste Tel. 061 267 81 02

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Justizdepartements und des Polizei- und Militärdepartements -- Das Ressort Straf- und Massnahmenvollzug des Polizei- und Militärdepartements wird in die Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste des Justizdepartements eingegliedert. Die für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständigen Behörden des Kantons Basel-Stadt werden ab 1. September 2004 im Justizdepartement vereinigt. Neu ist damit das Justizdepartement verantwortlich für die Durchführung von allen strafrechtlichen Massnahmen.

title_de: Zusammenlegung des Strafvollzugs beim Justizdepartement

content_de:
Die Strafvollzugsbehörden des Kantons Basel-Stadt werden zusammengefügt. Ab 1. September 2004 wird nur noch ein Departement zuständig sein für die Vollstreckung von strafgerichtlichen Urteilen. Neu ist das Justizdepartement verantwortlich für die Durchführung von allen strafrechtlichen Massnahmen einschliesslich der Verwahrung von gefährlichen Straftätern. Auch die kurzen Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten und die Durchführung von gemeinnütziger Arbeit fallen neu ausschliesslich in die Zuständigkeit des Justizdepartements.

 Die Aufteilung der Strafvollzugsbehörden auf zwei Departemente war ein Relikt aus der Zeit, als der grösste Teil der Strafverbüssungen vor Ort in der Strafanstalt Basel (Schällemätteli) und später in den so genannten Lohnhofgefangenschaften erfolgten. Seit Basel-Stadt 1959 dem Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz beigetreten ist, verlor die Aufteilung, wonach das Justizdepartement vor allem für auswärtige Platzierungen zuständig war, zunehmend ihren Sinn.

 Nach der Schliessung der Vollzugsanstalt Schällemätteli per Ende August 2004 verfügt der Kanton Basel-Stadt über die Strafanstalt Bostadel im Kanton Zug, die dem Justizdepartement angegliedert ist. Das Untersuchungsgefängnis Waaghof und das Ausschaffungsgefängnis Bässlergut bleiben unverändert dem Polizei- und Militärdepartement zugeteilt.


contact: René Moor Tel. 061 685 29 03 Projektleiter BVB Franz Bonetti Tel. 061 267 43 82 Projektleiter Tiefbauamt

lead_de: Umbauarbeiten in der Spiegelgasse auf dem Höhepunkt: Am kommenden Wochenende vom 3. bis 6. September wird die Gleisanlage im Kreuzungsbereich Spiegelgasse/Blumenrain verschoben und erneuert. Es gibt in dieser Zeit erhebliche Einschränkungen und Behinderungen für den Durchgangsverkehr: Die Mittlere Rheinbrücke muss in Fahrtrichtung Grossbasel für den motorisierten Verkehr gesperrt werden.

title_de: Gleiserneuerung in der Spiegelgasse am kommenden Wochenende: Notwendige Sperrung der Mittleren Brücke in Richtung Grossbasel

content_de:
Nach Abschluss aller Bauarbeiten wird das Innerstadtgebiet im Bereich des Marktplatzes erheblich weniger Verkehr haben. Denn nach Ende des derzeitigen Umbaus besteht in der Spiegelgasse zwischen Fischmarkt und Blumenrain Gegenverkehr. Der Motorfahrzeugverkehr vom Storchen-Parking zurück zum Blumenrain muss nicht mehr den Umweg über die Stadthausgasse, den Marktplatz und die Eisengasse nehmen, sondern wird direkt über die Spiegelgasse zum Blumenrain geführt. Verkehrserhebungen haben gezeigt, dass die Eisengasse an Werktagen von durchschnittlich rund 6'400 Fahrzeugen befahren wird, wovon rund 4'200 Fahrzeuge in Richtung Blumenrain und lediglich 2'200 Fahrzeuge in Richtung Mittlere Brücke verkehren. Die Einführung des Gegenverkehrs in der Spiegelgasse stellt somit für die grosse Mehrheit der Fahrzeuge eine Verkürzung des Weges und für den Umweltschutz eine Verbesserung dar.

 Wegen des vorgesehenen Gegenverkehrs in der Spiegelgasse muss der Gleisbogen im Kreuzungsbereich Spiegelgasse/Blumenrain verschoben werden. Sämtliche Gleise werden von den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) erneuert und angepasst. Mit der neuen Gleisanlage wird in der Tramschlaufe an der Schifflände auch ein langer Tramzug von einem anderen Tram überholt werden können; dies war bisher nicht möglich.

 Die Erneuerung und Verschiebung der BVB-Gleisanlagen erfolgt nun am kommenden Wochenende, vom Freitag, 3. September 2004, 20.00 Uhr, bis Montag, 6. September 2004, 05.00 Uhr. Um diese knappe Zeitspanne wegen der mit den Gleisarbeiten verbundenen massiven Verkehrsbehinderungen einhalten zu können, muss rund um die Uhr in einem Dreischichtbetrieb gearbeitet werden. Zudem wird, als wesentlichste Einschränkung, am kommenden Wochenende die Mittlere Brücke in Fahrtrichtung Grossbasel für den motorisierten Verkehr gesperrt. Umgeleitet wird der Verkehr – mit einer entsprechenden Signalisation – über die Ochsengasse. Ferner ist es unumgänglich, den Blumenrain und die Schifflände im Abschnitt Spiegelgasse bis Eisengasse zeitweilig für den Individualverkehr zu sperren. Bei den BVB kommt es zu einer geänderten Linienführung der Tramlinie 11, wobei Busse eingesetzt werden. Zusätzlich zu den Umbauarbeiten an der Spiegelgasse engt auch der laufende Umbau des Hotels «Drei Könige» am Blumenrain die Fahrbahn ein. Der Anliegerverkehr wird aber unter wechselnden Baustellenbedingungen gewährleistet.

 Nach Abschluss dieser Gleisbauarbeiten werden bis ca. 12. November 2004 der Werkleitungsbau und die Instandstellung der Fahrbahn inklusive Randabschlüsse vorgenommen.

 Der Grosse Rat hat dem Projekt für Gegenverkehr in der Spiegelgasse am 12. Mai 2004 zugestimmt und die erforderlichen Kredite über 1,601 Mio. Franken, davon 851'000 Franken für BVB-Gleisbauarbeiten, bewilligt.

 (3'400 Zeichen)


contact: Beatrice Inglin-Buomberger Grossratspräsidentin, Tel. 061 263 30 15 Thomas Dähler Leiter Parlamentsdienst, Tel. 061 267 4015

lead_de: Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt ist am Donnerstag und Freitag dieser Woche auf seiner Legislaturreise unterwegs in der Ostschweiz.

title_de: Grosser Rat auf Reisen

content_de:
Einmal in vier Jahren unternimmt das Parlament des Kantons Basel-Stadt einen zweitägigen Ausflug in eine andere Landesregion. Am Donnerstag wird der Grosse Rat mit dem Zug in die Linthebene fahren. Nach einem Zwischenhalt in Uznach SG, wo die amtierende Grossratspräsidentin Beatrice Inglin-Buomberger als Kind ihre Ferien auf dem Bauernhof ihrer Grosseltern verbrachte, werden die etwa hundert Grossrätinnen und Grossräte sowie einzelne Vertreter der Regierung und der Medien auf die Schwägalp und danach auf den Säntis reisen. Nach Besichtigungen verschiedener Museen und Produktions-Betrieben im Getränkesektor in Appenzell AI wird die Basler Politik mit Behördevertretern des Kantons und der Stadt St. Gallen zusammentreffen.

 Am Freitag steht ein Besuch am oberen Bodensee und ein Schiffahrt nach Romanshorn auf dem Reiseprogramm.


contact: Peter Huber Tel. 061/267 92 20 Hochbau- und Planungsamt, Leiter Abteilung Transport und Verkehr

lead_de: Auf den Autobahnen hat der Motorfahrzeugverkehr erneut zugenommen und auf den Stadtstrassen nahm er mehrheitlich ab. Zunahmen verzeichneten im Jahre 2003 auch der Veloverkehr und der ÖV. Starke Abnahmen resultierten beim Luftverkehr.

title_de: Resultate der Verkehrserhebungen im Kantons Basel-Stadt für 2003

content_de:
Alle Verkehrserfassungsstellen auf den Hochleistungsstrassen weisen im Jahre 2003 eine Verkehrszunahme gegenüber dem Vorjahr auf. Die grösste Zunahme wurde im Schwarzwaldtunnel registriert. Der Verkehr hat dort um durchschnittlich 2’300 MFZ/Tag oder 4% zugenommen. Täglich befahren den Schwarzwaldtunnel neu 64'900 MFZ/Tag. Bei den weiteren Autobahnzählstellen auf der Nord-Süd-Achse betragen die Verkehrszunahmen jeweils 1%. Das grösste Verkehrsvolumen weist die Schwarzwaldbrücke mit durchschnittlich 105'400 MFZ/Tag auf. In der Spitzenstunde wurden dort 10'668 MFZ gezählt.

 Im Gegensatz dazu hat der Motorfahrzeugverkehr auf den städtischen Hauptverkehrsstrassen gegenüber dem Vorjahr wiederum mehrheitlich abgenommen. Die stärkste Abnahme wurde auf der Flughafenstrasse im Bereich der Landesgrenze festgestellt. Im Durchschnitt befuhren 1'000 MFZ/Tag oder 12% weniger diesen Strassenabschnitt, an dem nun noch 7'200 MFZ/Tag gezählt wurden. Dies ist eine Folge der wiederum geringeren Flugbewegungen auf dem Euroairport Basel-Mulhouse-Freiburg. Im Jahre 2003 nahm der Flugverkehr fast in allen Bereichen noch stärker ab als im Jahr zuvor. Die Anzahl der Flugzeugbewegungen nahm gegenüber dem Vorjahr um 21'100 (- 19%) auf total 88'000 ab. Die Anzahl der Flugpassagiere nahm ebenfalls um 19% auf total 2'486'800 Passagiere ab.

 Als Folge des schönen und heissen Sommers wurden bei fast allen Veloerfassungsstellen eine Verkehrszunahme registriert. Die mit Abstand am stärksten belastete Verkehrserfassungsstelle ist die Wettsteinbrücke. Der Velo- und Mofaverkehr ist dort gegenüber dem Vorjahr um 220 V+M/Tag oder um 4% gestiegen auf durchschnittlich 5'120 V+M/Tag. In der Spitzenstunde im August befuhren 1’035 Velos und Mofas die Wettsteinbrücke.

 Der Verkehr an den vier mit Verkehrserfassungsgeräten ausgerüsteten Zollstellen nach Deutschland nahm gegenüber dem Vorjahr teilweise massiv zu. Am stärksten war die Zunahme am Zoll Grenzacherstrasse mit durchschnittlich 900 MFZ/Tag oder 11%. Täglich durchfuhren diese Zollstelle 8'800 MFZ/Tag. Der Zoll Lörracherstrasse wies mit 16'600 MFZ/Tag das grösste Verkehrsvolumen auf. Die Zunahme von 3% oder 500 MFZ/Tag war von den vier erfassten Zollübergängen auf den Stadtstrassen am geringsten. Gesamthaft benützten 48'300 MFZ/Tag gegenüber 45'700 MFZ/Tag im Vorjahr diese vier lokalen Grenzübergänge zwischen der Schweiz und Deutschland.

 Was den öffentlichen Verkehr betrifft, wurden im Jahr 2003 gesamthaft rund 1'909’000 Abonnemente für den Tarifverbund Nordwestschweiz verkauft. Die Zunahme von 2.3% entspricht der gleichen wie letztes Jahr. Bei den BVB betrug der Zuwachs 1.5% und bei den BLT sogar 3.0%.

 (ca. 2'800 Zeichen)


contact: Prof. Dr. Hans-Joachim Güntherodt Tel. 061 267 37 68 / Tel. 061 267 12 38 (zw. 14.00-16.00 h.) Institut für Physik

lead_de: Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Herrn PD Dr. Martin Hegner. Ausgezeichnet wird der an der Universität Basel lehrende Biophysiker für seine Leistungen bei der Anwendung der Nanomechanik in der Biologie. Durch die Entwicklung neuer nanomechanischer Biosensoren konnte Hegner Wesentliches zum grundlegenden Verstehen der molekularen Erkennung von Einzelmolekülen und zur Nano-Analytik beitragen.

title_de: Verleihung des Wissenschaftspreises der Stadt Basel an PD Dr. Martin Hegner

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den diesjährigen Wissenschaftspreis an den an der Universität Basel lehrenden, 1963 geborenen Biophysiker PD Dr. Martin Hegner verliehen. Der Wissenschaftspreis in der Höhe von Fr. 20'000.-- wird alljährlich und im Turnus der sieben Fakultäten Forschenden zuerkannt, die zur Universität Basel in enger persönlicher oder wissenschaftlicher Beziehung stehen und sich durch herausragende wissenschaftliche Leistungen hervorgetan haben. PD Dr. Martin Hegner hat an der ETH Zürich Biochemie studiert und seine Studien im Bereich der Nanomechanik in den USA fortgesetzt. Nach seiner Rückkehr hat er an der Universität Basel eine Gruppe für Nano-Biologie aufgebaut und in deren Rahmen neue Methoden für die molekulare Erkennung im Bereich der Biologie und der Lebenswissenschaften entwickelt. So hat Hegner durch seine grundlegenden, mit neuen Methoden wie Rasterkraft-Mikroskop und optischen Pinzetten durchgeführten Einzelmolekül-Experimente neue Erkenntnisse über die Bindungen, Mechanik und Wechselwirkungen von Biomolekülen gefunden. Mit seinen Pionierarbeiten der Immobilisierung von Biomolekülen auf der Spitze des Federbalkens eines Rasterkraft-Mikroskops eröffnete Hegner ein neues Forschungsgebiet der Nanomechanik in der Biologie. Er hat zudem eine in der Welt einmalige Anlage von optischen Pinzetten für Kraft- und optische Spektroskopie aufgebaut, die es erlaubt, auch bewegte Biomoleküle mechanisch zu untersuchen und den zugänglichen Kraftbereich des Rasterkraft-Mikroskops zu noch kleineren Kräften zu erweitern.

 Mit seiner Expertise trägt Hegner zu den Grundlagen ganzer nanomechanischer Federbalken-Systeme auf dem Gebiet der Nano-Analytik, der Genomics und der Proteomics bei.

 PD Dr. Martin Hegner verstand es überdies, Institutionen und Firmen wie die Fachhochschule beider Basel, Novartis und Roche in seine Forschungsarbeiten einzubinden. Er unterrichtet im Rahmen des neuen Studienganges Nanowissenschaften an der Universität Basel und ist als Koordinator für die Postgraduierten-Lehre auf dem Gebiet der Nanowissenschaften an den Eucor-Universitäten tätig.


contact: Begegnungszonen Barbara Auer Tel. 061 267 40 39 (erreichbar von 15-18 Uhr) Fachstelle Langsamverkehr, Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel können weitere Projekte umgesetzt werden. Insbesondere geht es dabei um neue Begegnungszonen. Der Regierungsrat hat von den entsprechenden Beschlüssen des Lenkungsausschusses APS Kenntnis genommen.

title_de: Weitere Aufwertungsmassnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel genehmigt

content_de:
Der Lenkungsausschuss APS hat weitere Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) zu Lasten des Rahmenkredits Wohnumfeldaufwertung bewilligt. Der Regierungsrat hat davon Kenntnis genommen. Im einzelnen geht es dabei um folgende Projekte:

 Zwei weitere Begegnungszonen
 In diesem Herbst werden in zwei weiteren Strassen Begegnungszonen eingerichtet. Für die Realisierung von Begegnungszonen in der Rührbergerstrasse (Oberes Kleinbasel) und in der Dorfstrasse/Schulgasse (Kleinhüningen) hat der Lenkungsausschuss Ausgaben in der Höhe von 10'500 Franken bzw. 15'000 Franken bewilligt.

 Liftverbindung bei der Dreirosenbrücke auf der Kleinbasler Seite wird nicht realisiert
 Der regierungsrätliche Lenkungsausschuss APS verzichtet zum heutigen Zeitpunkt auf die Realisierung der von verschiedenen Seiten erwünschten Liftverbindung von der Rheinpromenade auf die Boulevardebene der Dreirosenbrücke auf der Kleinbasler Seite. Ausschlaggebend für den Entscheid waren nebst den hohen Investitionskosten die jährlich wiederkehrenden Betriebs- und Unterhaltskosten sowie die zu erwartende Anfälligkeit auf Vandalen-Akte. Der Liftbau steht im übrigen in keinem Zusammenhang mit den momentan laufenden Bauarbeiten und kann zu einem späteren Zeitpunkt ohne Mehrkosten realisiert werden.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstag im Rathaus den Botschafter von Deutschland empfangen.

title_de: Botschafterempfang im Rathaus

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat am Dienstag, 24. August 2004, den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Schweiz, Seine Exzellenz Frank Elbe, im Rathaus empfangen. Er wurde begleitet vom Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland in Basel, Thomas E. Preiswerk.

 Regierungspräsident Jörg Schild hiess die Gäste im Regierungsratssaal herzlich willkommen. In seiner kurzen Ansprache stellte er kurz den Kanton Basel-Stadt vor und wies auf einige Anknüpfungspunkte zwischen Basel und Deutschland hin. So erwähnte er beispielsweise die Partnerschaft von Basel mit den Deutschen Städten Berlin und Düsseldorf.

 Abgerundet wurde der Höflichkeitsbesuch durch ein Mittagessen im Restaurant Dreiländereck.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, drei parlamentarische Vorstösse betreffend WBS als erledigt abzuschreiben. Anzug Rolf Häring (Grünes Bündnis) betreffend Massnahmen zur Optimierung der Weiterbildungsschule, Anzug Edwin Mundwiler, (FDP) betreffend die Festlegung von kontrollierbaren, abnehmerorientierten Lernzielen der WBS und Anzug Max Pusterla, (FDP) betreffend Zusammenlegung WBS 1 und 2 und Weiterführung in zwei Zügen). Viele, der in den Vorstössen angeregten Massnahmen sind bereits eingeleitet oder umgesetzt. Die Verbesserung der Weiterbildungsschule (WBS) ist seit dem Frühjahr 2000 eine zentrale Aufgabe des Erziehungsdepartements. Im Rahmen eines ersten Aktionsprogramms wurden der Fachunterricht, vor allem in den Fächern Deutsch und Mathematik, verbessert, die individuelle Förderung in Kursen und Zentren neu konzipiert und die Laufbahnvorbereitung gestärkt. Das zweite Aktionsprogramm diente der Optimierung des zweistufigen Leitungsmodells mit zentralem Rektorat und Schulhausleitungen an sechs Standorten. Mit dem dritten Aktionsprogramm wurde die Schulleitung der WBS beauftragt, im Rahmen eines schulinternen Entwicklungsprozesses Änderungen zu erarbeiten, welche die Anreize und Perspektiven der leistungsstarken Schülerinnen und Schüler verbessern, den Klassenverband stärken und die eigenständige Entwicklung von Schulhauskulturen fördern. Als Ergebnis des dritten Aktionsprogramms werden ab Schuljahr 2004/2005 an der WBS zwei nach Leistungskriterien differenzierte, kooperative Leistungszüge eingeführt, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 9. August 2004 (Auskunft: Hans Georg Signer Stabsleiter, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Peter Eichenberger, CVP) betreffend Qualitätsentwicklung an den Basler Schulen und einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Ursula Glück, Bündnis) betreffend Einführung eines Qualitätsmanagementsystems auf allen Schulstufen, das einen geschlechtergerechten Unterricht sicherstellt, als erledigt abzuschreiben. Massnahmen zur Sicherung und Entwicklung der Qualität sind an allen Schulen unter der Leitung der Rektorate institutionalisiert. Die Umsetzung ist allerdings bisher unterschiedlich. Das Erziehungsdepartement hat deshalb Ende 2003 mit der Erarbeitung eines kantonalen Qualitätsmanagementkonzepts für alle Schulen begonnen. In den Schuljahren 2004/2005 und 2005/2006 werden in einer Projektphase die Voraussetzungen und Strukturen für die flächendeckende Einführung des Qualitätsmanagements geschaffen. Dieses Ziel ist auch im Politikplan 2003 – 2006 formuliert. Gleichzeitig hat der Regierungsrat auch die Erarbeitung von Qualitätsstandards im Bereich des geschlechtergerechten Unterrichts als Ziel definiert, er unterstützt deren Integration in die Qualitätssysteme der Basler Schulen. (Auskunft: Hans Georg Signer Stabsleiter, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Gabi Mächler, SP) betreffend Partnerschaftsprüfung bei jedem Parlamentsgeschäft als erledigt abzuschreiben. Die rechtlichen Grundlagen für eine gute partnerschaftliche Zusammenarbeit sind vorhanden und eine weitere gesetzliche Regelung ist nicht erforderlich. Bei konkreten Sachgeschäften wird werden die Möglichkeiten eines partnerschaftlichen Vorgehens regelmässig geprüft und gegebenenfalls auch angestrebt. Die Einführung einer formalisierten Partnerschaftsprüfung erachtet der Regierungsrat als wenig erfolgsversprechend und unnötig schwerfällig. Der Informationsaustausch zwischen den beiden Halbkantonen ist bereits heute gewährleistet. Entscheidend ist aber schlussendlich der Wille zur Kooperation. (Auskunft: Frau Nadia Aloe, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 18)

in der Vernehmlassung zur Vollzugsempfehlung «Publikumsintensive Einrichtungen; Abstimmung der kantonalen Luftreinhalte-Massnahmenplanung mit der kantonalen Richtplanung publikumsintensive Einrichtung» beantragt, dass diese nochmals überarbeitet wird, da die Lösungsansätze teilweise ungenügend sind. (Auskunft: Roberto Mona, Lufthygieneamt beider Basel, Baudepartement, Tel. 061 925 56 16 oder Cosimo Todaro, Tel 061 925 61 45)

der Umwidmung eines für die Sanierung des Personalhauses der Psychiatrischen Universitätsklinik bewilligten Kredites in der Höhe von 1,23 Millionen Franken in die sanfte Sanierung der Gebäude D und L in der PUK zugestimmt. Im Rahmen der Reduktion von Aufgaben und Leistungen hat die PUK im Frühjahr 2004 15 Betten abgebaut und eine Rehabilitationsabteilung geschlossen. Als Folge davon steht das Gebäude D derzeit leer. Nach Abschluss der nun beginnenden Sanierung des Gebäudes R und der darauffolgenden Rochaden wird nun auch das Gebäude L ab Mitte 2005 für eine andere Nutzung zur Verfügung stehen. Aufgrund dieser neuen Ausgangslage werden nun die Gebäude D und L für die Unterbringung der Verwaltungsbereiche genutzt. Das Personalhaus kann damit mittelfristig für anderweitige Nutzungen freigestellt werden. (Auskunft: Fritz Jenny, Spitaldirektor PUK, Sanitätsdepartement, Tel. 061 325 53 00)

für die Verbesserung der Verkehrssicherheit der Zweiradfahrenden auf der Verbindung Schwarzwaldstrasse – Schwarzwaldallee Ausgaben in der Höhe von 250'000 Franken zu Lasten des Rahmenkredits Velo/Mofa zum Vollzug freigegeben. Vorgesehen sind auf beiden Seiten im Abschnitt Grenzacherstrasse bis Freiburgerstrasse markierte Velostreifen. (Auskunft: Jörg Jantz, Leiter Projekte, Baudepartement, Tel. 061 267 93 21)

die Vereinbarung über die Einsetzung einer gemeinsamen Ethikkommission der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft angepasst. Dies im Zusammenhang mit der per 1. Januar 2002 erfolgten Ablösung der Interkantonalen Vereinbarung über die Kontrolle der Heilmittel durch das Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinalprodukte. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

Mark Bridge, dipl. Baumpflegespezialist

Beat Müller, dipl. Naturwisschenschaften ETH

Tivadas Puskas, dipl. Ing. ETH/SIA


contact: Fritz Schumacher Tel. 061 267 93 91 Kantonsbaumeister Baudepartement Niklaus Wild Tel. 061 267 99 15 Leiter Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr Finanzdepartement

lead_de: Für das Areal Markthalle hat der Regierungsrat einen Bebauungsplan verabschiedet der die gesetzliche Grundlage für bauliche Veränderungen und neue Nutzungen in diesen Gebäudekomplex bilden soll. Die Vorlage geht nun an den Grossen Rat.

title_de: Bebauungsplan für das Areal Markthalle

content_de:
Im Hinblick auf die künftige Nutzung der Markthalle hat der Regierungsrat dem Grossen Rat den Erlass eines Bebauungsplans für das Areal Markthalle, die Aufhebung des nicht mehr benötigten Markthallengesetzes sowie die Änderung des Gesetzes betreffend das Gantwesen beantragt.

 Für die möglichen Folgenutzungen wurden umfassende Abklärungen im Bezug auf den baulichen Zustand und den Sanierungsbedarf der Kuppel, die Verträglichkeit allfälligen Aus- und Ergänzungsbauten mit dem Denkmal, die damit zusammenhängenden finanziellen Aspekte sowie die städtebaulichen und architektonischen Möglichkeiten durchgeführt. Sie mündeten in ein neues Nutzungs- und Bebauungskonzept, das eine der Grundlagen für die Ausarbeitung des Bebauungsplans bildete.

 Die Kernelemente des Nutzungs- und Bebauungskonzept sind: Erhaltung des ganzen Gebäudekomplexes als Denkmal, gleichwohl neue Nutzungen für die zentrale Halle unter der Kuppel, möglichst öffentliche Zugänglichkeit dieses Bereiches sowie ein neues Bauelement in Form eines als Geschäftshaus genutzten Turmes am Steinentorberg. Der Bebauungsplan soll die rechtliche Grundlage der für das neue Nutzungskonzept notwendigen baulichen Massnahmen bilden . Gestützt auf die Rahmenbedingungen des Bebauungsplans soll ein Promotor oder Investor gesucht werden, damit dann mit der Umnutzung des Hallenkomplexes begonnen werden kann. Angestrebt wird eine publikumsorientierte Nutzung mit hoher Wertschöpfung.

 Das Gebäude der Markthalle mit seinem einzigartigen Kuppelbau gilt als Denkmal moderner Bau- und Ingenieurkunst und ist deshalb von besonderem architektonischen und städtebaulichen Wert. Nachdem die bisherige Nutzung mit dem Auslaufen des Baurechtsvertrags zwischen der Einwohnergemeinde Basel und der Markthallen AG Mitte 2004 beendet wurde, steht der Gebäudekomplex für neue Nutzungen zur Verfügung.


contact: Dr. Thomas Lutz Tel. 061 267 66 30 Adjunkt Basler Denkmalpflege

lead_de: Die Liegenschaft Webergasse 25 («zum Rebstock») wird ins Denkmalverzeichnis des Kantons Basel-Stadt aufgenommen.

title_de: Das Haus zum Rebstock an der Webergasse 25 unter Denkmalschutz

content_de:
Das dreigeschossige, traufständige Altstadthaus ist Bestandteil einer Häuserzeile, die wegen ihres geschichtlichen, architektonischen und künstlerischen Wertes der Stadtbild-Schutzzone zugewiesen ist. Wie die Nachbarhäuser grenzte es rückwärtig an den sogenannten Niederen Teich, der zum System der Kleinbasler Gewerbekanäle aus dem 13. Jh. gehörte. Deshalb waren hier mehrheitlich Handwerker ansässig, die zur Ausübung ihres Gewerbes auf Wasser angewiesen waren.

 Das mittelalterliche Haus ist um die Mitte des 18. Jh. in schlichten spätbarocken Formen modernisiert worden, was für die heutige Baugestalt sowohl aussen als innen prägend ist. Bei der Fassadenarchitektur kommt durch die unterschiedliche Breite der Stuben- bzw. Kammerfenster ein retardierender Zug zum Ausdruck, während die grosse Aufzugslukarne und der hohe Dachstuhl in zeittypischer Zimmermannskonstruktion durch die Anforderungen der ursprünglichen Gewerbenutzung mitbestimmt sind. Die Ausstattung, die während des 18. Jh. möglicherweise in mehreren Etappen entstand, ist als Zeugnis der damaligen Handwerkskunst in Basel beispielhaft (darunter, überwiegend in Eichenholz ausgeführt, Einbaukästen mit Füllungstüren, Zimmertüren und die Treppe). Als Besonderheit ist der gleichartige Ausbau mit Wand- und Deckentäfer der jeweils zwei Vorderzimmer in beiden Obergeschossen zu erwähnen. Die geschichtliche Bedeutung des Hauses, die u. a. auch anhand archäologischer Untersuchungen erwiesen ist, beruht nicht zuletzt auch auf der Tatsache, dass hier von 1774-1800 der berühmte Basler Baumeister Samuel Werenfels (Architekt u. a. des Blauen und Weissen Hauses am Rheinsprung) seinen Wohnsitz hatte.

 Das im Kern spätmittelalterliche, ehemalige Handwerkerhaus mit barocker Ausstattung ist aufgrund seines erheblichen bau- und kulturhistorischen Zeugniswertes sowie auch hinsichtlich seines stadtbaugeschichtlichen Quellenwerts schutzwürdig. Die Instandsetzung und Restaurierung des Bauwerks ist bereits seit einiger Zeit in Vorbereitung.


contact: Marie-Thérèse Kuhn, AWA Vorsitzende der Geschäftsleitung 061 267 87 78

lead_de: Mit Urteil vom 13. Juli 2004 hatte das Bundesgericht diejenigen Verordnungsartikel aufgehoben welche für verlängerte Öffnungszeiten und den Abendverkauf die Einhaltung von Gesamtarbeitsverträgen verlangen. Die schriftliche Begründung des Urteils weist jedoch noch weiter.

title_de: Das Bundesgericht begründet sein Urteil betreffend die Ladenöffnungszeiten im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Im Kanton Basel-Stadt galt seit 1998 die Bestimmung, dass der Regierungsrat für das Stadtgebiet und der jeweilige Gemeinderat für die Landgemeinden Öffnungszeiten bestimmen können, die Montag bis Freitag längstens bis um 20.00 Uhr und an einem dieser Tage bis um 21 dauern können, «sofern die beteiligten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen mit dieser Änderung einverstanden sind». Auf Grund dieser Paragraphen hatte der Regierungsrat eine Verordnungsbestimmung erlassen, welche für Öffnungszeiten bis um 19.00 Uhr und am Donnerstag bis 21.00 Uhr einen Gesamtarbeitsvertrag voraussetzen. Diese Bestimmung wurde vom Bundesgericht aufgehoben. Die Begründung dafür lautet nun aber, dass schon die gesetzliche Grundlage, welche das Einverständnis der Sozialpartner verlangt, bundesrechtswidrig sei. Dies vor allem deshalb, weil das Arbeitsgesetz den Arbeitnehmerschutz abschliessend regelt, was bedeutet, dass der Kanton hier keine weitergehenden Bestimmungen hinzu fügen darf. Das Bundesgericht hat die Bestimmung zwar nicht aufheben können, da dies nicht Thema der Beschwerde war und aus Fristgründen auch nicht sein konnte. Explizit nichts gesagt hat das Gericht zu den rechtlichen Konsequenzen seines Entscheids in Bezug auf die generellen Öffnungszeiten.

 Der Regierungsrat war sich der fragilen rechtlichen Situation durchaus bewusst. Bereits im Frühling 2002 hatte er dem Grossen Rat einen bundesrechtskonformen Gesetzesvorschlag unterbreitet. Der Grosse Rat verwarf diese Vorlage und unterbreitete dem Basler Souverän nur die eine völlige Liberalisierung vorsehende Initiative «Fir en offe Basel». Diese wurde im September 2002 vom Volk abgelehnt.

 Aufgrund des Bundesgerichtsurteils beabsichtigt das Wirtschafts- und Sozialdepartement, dem Regierungsrat die Ausarbeitung einer neuen bundesrechtskonformen Ruhetags- und Ladenschlussregelung vorzuschlagen. Die Tatsache, dass dabei die Verknüpfung zwischen Arbeitnehmerschutz und Ladenöffnung nicht mehr zulässig ist, ändert nichts daran, dass weiterhin sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit erwartet wird. Eine Gesetzesrevision wird vom Basler Souverän eher akzeptiert, wenn sich die Sozialpartner zu konstruktiven Gesprächen finden und vorgängig einigen.

 Das Wirtschafts- und Sozialdepartement geht von einer Beibehaltung des Status quo bis Ende Jahr aus und verzichtet darauf, eine sofortige Rückführung zu den früheren Öffnungszeiten, nämlich 18.30 durchzusetzen.


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat dem Basler Degenfechter Marcel Fischer in einem Gratulationsschreiben seine Anerkennung und grosse Bewunderung für seinen Finalsieg im Degenfechten an den Olympischen Spielen 2004 in Athen ausgedrückt. Er wird Marcel Fischer seinen Trainer und weitere Gäste zu gegebener Zeit im Basler Rathaus empfangen.

title_de: Regierungsrat gratuliert Marcel Fischer zum Olympiasieg

content_de:
Der baselstädtische Regierungsrat hat dem überzeugenden Gewinner der Goldmedaille im Degenfechten, Marcel Fischer, in einem Schreiben gratuliert. Er gab darin seiner Freude und seinem Stolz Ausdruck, dass der seit fünf Jahren in Basel wohnhafte und in der Basler Fechtgesellschaft trainierende Medizinstudent aus Biel diese grossartige Leistung vollbrachte.

 Der Regierungsrat wird den Olympiasieger nach seiner Rückkehr mit einem Empfang im Basler Rathaus persönlich ehren.

Hinweise

Der Termin des Empfangs wird nach der Rückkehr von Marcel Fischer festgelegt. Die Medien werden zum Empfang eingeladen.


contact: Dr. Robert Heuss Staatsschreiber Tel. 061 267 85 60

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstag im Rathaus den Botschafter von Italien empfangen.

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat am Dienstag, 17. August 2004, den Botschafter der Republik Italien in der Schweiz, Seine Exzellenz Pier Benedetto Francese, im Rathaus empfangen. Er wurde begleitet vom Generalkonsul von Basel, Antonio Mescolini.

 Regierungspräsident Jörg Schild hiess die Gäste im Regierungsratssaal herzlich willkommen. In seiner kurzen Ansprache stellte er kurz den Kanton Basel-Stadt vor und wies auf einige Anknüpfungspunkte zwischen Basel und Italien hin. So erwähnte er beispielsweise den Besuch des späteren Papstes Pius II. vor knapp 600 Jahren in Basel, den Besuch von Inter Mailand vor einer knappen Woche oder das grosse Kulturfest BaSicilia vom kommenden September.

 Abgerundet wurde der Höflichkeitsbesuch durch ein Mittagessen im Gasthof zum Goldenen Sternen.


contact: Axel Fischer Leiter Abfallentsorgung Tiefbauamt Baudepartement Tel. 061 385 14 02

lead_de: Die Einführung der neuen blauen und stabileren Bebbi-Säcke erfordert eine formale Anpassung der Verordnung über die Abfallgebühren. Die Preise bleiben unverändert. Die 110-Liter-Bebbi-Säcke werden aus arbeitsmedizinischen Gründen nicht mehr angeboten.

title_de: Neue stabilere Bebbi-Säcke

content_de:
Die Verordnung über die Abfallgebühren musste formal angepasst werden. Die Preise der Kehrichtsäcke bleiben aber unverändert. Nach wie vor kostet im Verkauf der 17-Liter-Sack 1,00 Franken, der 35-Liter-Sack 1,90 Franken und der 60-Liter-Sack 2,80 Franken. Bisher kam es jedoch vor, dass einzelne Endverkäufer für die Kehrichtsäcke mehr verlangten als die oben erwähnten Preise. Um dies künftig zu verhindern, wurde der Verordnungstext entsprechend angepasst. Der Endverkaufspreis des neuen, blauen Bebbi-Sacks wurde im Erlass fixiert.

 Ausserdem wurde aufgrund der zum Teil mangelnden Qualität und eingegangener Reklamationen bei den Bebbi-Säcken im Rahmen einer Ausschreibung ein neuer Lieferant bestimmt, der die Säcke zu einem günstigeren Preis abgibt. Damit kann das derzeit vorhandene Defizit bei der nicht kostendeckenden Abfallrechnung leicht reduziert werden.

 Um die Gesundheit der Kehrichtladerinnen und Kehrichtlader zu schonen und den Grundsätzen der Gesundheitsvorsorge am Arbeitsplatz Rechnung zu tragen, werden 110-Liter-Kehrichtsäcke nicht mehr angeboten. Die Bevölkerung wird gebeten, auf 60-Liter-Säcke oder Kehrichtcontainer auszuweichen. Container können bei der Abfallentsorgung unter der Telefonnummer 061 385 15 15 bestellt werden. Sollte der Einsatz eines 110-Liter-Sackes unvermeidlich sein, können herkömmliche, gebührenfreie Kehrichtsäcke verwendet werden. Diese sind mit höchstens 20 kg zu befüllen und mit drei Kleinsperrgutvignetten à 2.00 Franken zu versehen.


contact: Dr. Dominik Keller Tel. 061 639 23 20 Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat möchte die Partnerschaft zwischen der ETH und dem Kanton Basel-Stadt auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung im Rahmen des Projektes «2000 Watt-Gesellschaft - Pilotregion Basel» intensivieren. Er beantragt dem Grossen Rat 18 Mio. Franken für den Zeitraum 2005 - 2008 bereitzustellen. Die Mittel sollen für die Projektkoordination und insbesondere für Beiträge an Projekte in den Bereichen Bauen und Mobilität eingesetzt werden.

title_de: 2000 Watt-Gesellschaft - Pilotregion Basel: Schwerpunkte 2005 bis 2008

content_de:
Der Regierungsrat will das Projekt 2000 Watt-Gesellschaft - Pilotregion Basel , das vom ETH-Bereich, der Universität Basel, der Fachhochschule beider Basel und vom Kanton Basel-Stadt getragen wird, für die nächsten vier Jahre stärken. Zum einen beantragt er, die Projektkoordination, welche von der FHBB/Institut für Energie wahrgenommen wird, mit insgesamt 480'000 Franken zu unterstützen. Zum anderen sollen für konkrete Projekte im Bereich Bauen und Mobilität 1,32 Mio. Franken bereitgestellt werden.

 Im Bereich Bauen dient der Betrag zur Unterstützung von Pilot- und Demonstrationsgebäuden. Der Regierungsrat möchte öffentliche und private Bauherren dazu ermutigen, neuste Technologien einzusetzen, die einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten. Zudem sollen auch Bauprojekte unterstützt werden, die beispielhaft ökologische, ökonomische und soziale Anliegen verknüpfen. Die Beiträge dienen zur Deckung der nicht amortisierbaren Mehrkosten und werden vom ETH-Bereich um den gleichen Betrag erhöht.

 Der Beitrag im Bereich Mobilität dient dazu, eine Fahrzeugflotte mit innovativen Technologien und geringen Umweltbelastungen aufzubauen, zu betreiben und wissenschaftlich zu testen. Verschiedene Projektträger beteiligen sich an der Finanzierung. Das Projekt ist auf Erdgas und Biogas als heute mögliche Alternativen und auf Wasserstoff als Treibstoff für eine langfristige Zukunft fokussiert und verbindet daher kurz- bis langfristige Lösungsansätze.

 Im Rahmen von novatlantis - Nachhaltigkeit im ETH-Bereich werden Forschungsprojekte zur nachhaltigen Entwicklung initiiert und gefördert. Seit 2001 bietet Basel unter dem Titel «2000 Watt-Gesellschaft - Pilotregion Basel» einen Rahmen, um diese Forschung mit der Praxis zu verknüpfen und um die politische und ökonomische Machbarkeit einer nachhaltigen Gesellschaft auszuloten. Zunehmend leisten auch projektbezogene studentische Arbeiten an der Universität Basel und der Fachhochschule beider Basel wertvolle Beiträge zur Nachhaltigkeitsforschung. (Die Internet-Plattform seedbox unterstützt als Themenpool studentische Projekte im Nachhaltigkeitsbereich.) Gemeinsam mit mittelständischen Firmen, globalen Unternehmen, Verbänden und der öffentlichen Hand werden technische Innovationen und neue Ideen für Gesellschaft, Wirtschaft und Politik entwickelt und wo möglich umgesetzt. Ziel ist also nicht, den gesamten Energieverbrauch in Basel-Stadt von heute rund 6000 Watt kurzfristig um den Faktor drei zu senken - das wäre nicht realistisch. Hingegen sollen gemeinsam Wege aufgezeigt werden, wie die Vision der 2000 Watt-Gesellschaft langfristig erreicht werden kann.

 Der heutige Energiebedarf beträgt weltweit im Durchschnitt 2000 Watt, allerdings mit einem enormen Gefälle zwischen den Industrieländern (USA: 10'000 Watt, Schweiz: 6'000 Watt) und den Entwicklungsländern (Äthiopien: 500 Watt). Würden drei Viertel dieses Energiebedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt, entspräche dies im Hinblick auf die CO2-Problematik einer nachhaltigen Entwicklung. Die Vision einer 2000 Watt-Gesellschaft geht deshalb von einer Lebens- und Wirtschaftsform aus, die mit einem Drittel des heutigen Energieverbrauchs auskommt und gleichzeitig die Lebensqualität verbessert. Dank Einsatz von neusten, hoch effizienten Technologien und den Erkenntnissen aus Wirtschafts-, Sozial- und Politikwissenschaft kann diese Vision Schritt für Schritt Realität werden.


contact: Fritz Schumacher 061 267 93 91 Kantonsbaumeister Baudepartement Peter Schwendener 061 267 87 40 Kantonsstatistiker Wirtschafts- und Sozialdepartement Thomas Kessler 061 267 78 39 Delegierter für Migration und Integration Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Im Juli hat der Regierungsrat den neuen Stadtteilentwicklungsplan zur Integralen Aufwertung Kleinbasel (IAK) genehmigt. Der Stadtteilentwicklungsplan dient der Koordination Steuerung und Umsetzung sämtlicher Anstrengungen des Kantons zur Aufwertung Kleinbasels. Gleichzeitig konnte ein Controlling- und Monitoringsystem zur Stadtteilentwicklung aufgebaut werden und auf dem Gebiet des Quartier-Images will man neue Wege gehen. Durch kombinierte Massnahmen wird auch das Sicherheitsgefühl positiv beeinflusst.

title_de: Stadtteilentwicklung Kleinbasel

content_de: Die Stadtteilentwicklung in Kleinbasel schreitet voran und kann dabei auf die Unterstützung sämtlicher Departemente des Kantons zählen: Verschiedenste Ämter leisten einen Beitrag zur Integralen Aufwertung. Zur Koordination, Steuerung und Umsetzung dieser Anstrengungen steht dem Regierungsrat mit dem Stadtteilentwicklungsplan (STEP) ein prozessorientiertes Planungsinstrument zur Verfügung. Darin werden querschnittsorientierte Zielvorgaben zu elf Themenfeldern der Stadtentwicklung definiert (Wohnen, Wohnumfeld, Verkehr, Arbeiten und Wirtschaft, Umwelt, Integration, Bildung, Soziokultur, Kultur, Kommunikation/Identifikation, Verwaltungsstrukturen und -prozesse). Diesen Zielen sind dann die entsprechenden Massnahmen in einem Katalog zugeordnet. Der nun vorliegende, vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt im Juli genehmigte STEP 2004 ist die zweite Ausgabe. Gegenüber der Erstausgabe von 2002 wurde er um ein Kapitel mit Datengrundlagen zum Kleinbasel erweitert, und der Massnahmenkatalog wurde aktualisiert: Verschiedenste Massnahmen konnten in den vergangenen zwei Jahren abgeschlossen werden, neue wurden in Angriff genommen oder sind geplant. Beispiele sind die fertiggestellte Wohnüberbauung am Riehenring 201, die realisierten Umgestaltungen am Messeplatz, am Erasmusplatz oder die Promenade bei der Mittleren Brücke, die Buvetten am Rhein oder die Grünraumprojekte Dreirosenanlage und Claramatte. Mit der Aufwertung der Klybeckstrasse und der Entwicklung der Erlenmatt stehen zudem wichtige Meilensteine für das Kleinbasel vor der politischen Entscheidung. Der Stadtteilentwicklungsplan steuert diese Entwicklung und ist gleichzeitig ein Bekenntnis zur Aufwertung Kleinbasels. Auf der positiven Entwicklung und auf den vorhandenen Stärken des Kleinbasel wird weiter aufgebaut. Gleichzeitig ist die Wahrnehmung der attraktiven Seiten Kleinbasels zu fördern. Diese Ansätze will die Integrale Aufwertung weiter verfolgen: Ein Wahrnehmungsprozess soll zu einem Imagewandel führen, die Eigenverantwortung für das Kleinbasel fördern sowie vorhandenen Goodwill nutzen und erweitern. Dabei wird die Zusammenarbeit zwischen Bevölkerung, Gewerbe und Verwaltung entscheidend sein für den Erfolg. Entsprechende Strukturen befinden sich im Aufbau. Das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt hat zudem in den vergangenen Monaten ein Controlling- und Monitoringsystem zum Projekt Integrale Aufwertung Kleinbasel erstellt. Dafür wurden für alle Themenfelder des STEP Kennzahlen definiert und dargestellt. 68 Haupt- und über 150 Nebenindikatoren bilden nun die Entwicklung aus integraler Sicht dar – vom Wohnen, über die Umwelt und die Bildung bis hin zur Integration. Dank dieses umfassenden Ansatzes ist es möglich, sowohl eine übergeordnete Bewertung auf der Basis der Hauptindikatoren vorzunehmen, als auch im Bedarfsfall einen Detailaspekt in einem Themenfeld zu betrachten. So kann man künftig die Erreichung der formulierten Ziele überprüfen, Rückschlüsse zur Wirksamkeit von Massnahmen ziehen und diese bei Bedarf anpassen. Mit dem Controlling- und Monitoringsystem steht also ein Steuerungsinstrument zur Verfügung, um die Veränderungen erfassen zu können und dort gezielt Einfluss zu nehmen, wo die Entwicklungsrichtung noch nicht stimmt. Die Kennzahlen dieses Controlling- und Monitoringsystems sind unter www.statistik.bs.ch abrufbar. Das Projekt Integrale Aufwertung Kleinbasel versucht, durch kombinierte Massnahmen auch das Sicherheitsgefühl positiv zu beeinflussen. Am meisten Sicherheit entsteht durch Sozialkontrolle, gute Nachbarschaften, Netzwerke im Quartier und gute Entwicklungsperspektiven. Wegen der stark international zusammengesetzten Wohnbevölkerung im Kleinbasel nimmt darin die Integration einen besonderen Stellenwert ein. Integration ist im Kleinbasel vor allem eine soziale Frage. Integrationsfortschritte bedeuteten hier konkret sozialen Aufstieg (durch Bildung und Arbeit) und bessere Durchmischung der Bevölkerung. So kann über die Integrationsarbeit auf der Innovations- und Präventionsseite - und nicht nur auf der Kontroll- und Interventionsseite - nachhaltig und strukturell für mehr Sicherheit gesorgt werden. Strukturelle und demografische Entwicklungen der letzten 30 Jahre können dabei aber nicht über Nacht korrigiert werden. Wichtig bleibt es, die Chancen und Probleme nüchtern zu sehen und gemeinsam an den Lösungen zu arbeiten. (ca. 4'500 Zeichen)


contact: Rita Wirz Tel. 061 605 21 15 oder 061/605 21 30 Leiterin Bestattungswesen Friedhof am Hörnli, Stadtgärtnerei und Friedhöfe

lead_de: Vom 16. August 2004 bis Ende 2005 werden umfangreiche Sanierungsarbeiten im Aufbahrungsgebäude ausgeführt. Der normale Bestattungsbetrieb wird von diesen Arbeiten nicht betroffen sein.

title_de: Friedhof am Hörnli: Instandstellungsarbeiten im Aufbahrungsgebäude

content_de:
Ab dem 16. August 2004 bis voraussichtlich Ende 2005 werden umfangreiche Sanierungsmassnahmen im Aufbahrungsgebäude ausgeführt. Der normale Bestattungsbetrieb wird von diesen Arbeiten nicht betroffen sein und regulär weitergeführt. Die Bauleitung ist angehalten, während den Abdankungszeiten und Aufbahrungen die Lärmemissionen auf ein Minimum zu reduzieren. Wir bitten die Friedhofbesucher für allfällige Unannehmlichkeiten um Verständnis.

 Am 1. Juni 1932, wurde der Friedhof am Hörnli eröffnet. Nach rund 70 Jahren ohne wesentliche Eingriffe gilt es nun, die an sich gute Bausubstanz des Gebäudes und die Infrastruktur des Aufbahrungsgebäudes vor grösseren Schäden zu sichern. Die Fassade des Gebäudes mit den integrierten Natursteinarbeiten müssen, um grösseren Verfall zu verhindern, einer gründlichen Renovation unterzogen werden. Das Gleiche gilt auch für das Flachdach und die Innenräume.

 (ca. 1’100 Zeichen)


contact: Emanuel Trueb Tel. 061 267 67 38 Leiter Stadtgärtnerei und Friedhöfe

lead_de: Basels Rosskastanien werden jedes Jahr massiv von Miniermotten befallen. Zur Bekämpfung der Motten mit deren natürlichen Fressfeinden wurde die bestehende Wespenpopulation letztes Jahr mittels Behältern in Bäumen unterstützt. Bisher konnte aber erst ein sehr geringer Erfolg nachgewiesen werden. Nach wie vor wird die Stadtgärtnerei keine Insektizide zur Vernichtung der Miniermotten einsetzen. Da die Miniermotten vorwiegend weiss blühende Kastanienbäume befallen wird die Stadtgärtnerei bei Neupflanzungen vermehrt die rot blühenden Sorten verwenden.

title_de: Miniermotten verursachen vorzeitigen Laubfall bei Rosskastanien

content_de:
Seit Jahren fällt die Kastanienminiermotte über die Rosskastanien in den meisten Europäischen Städten her. Auch dieses Jahr zeichnet sich erneut ein sehr starker Befall ab. Die Larve des wenig Millimeter grossen Schmetterlings frisst sich durch die grünen Schichten der Kastanienblätter und zerstört diese. Als Reaktion werfen die Bäume die dadurch unbrauchbar gewordenen Blätter ab. Der vorzeitige Laubfall führt wiederum dazu, dass einzelne Bäume noch in diesem Jahr neue Triebe, Blätter und Blüten zur Kompensation ausbilden werden.

 Noch sind nicht genügen natürliche Feinde vorhanden, welche die mehrere Millionen grosse Population von Motten dezimieren könnten. Versuche der Stadtgärtnerei haben gezeigt, dass Schlupfwespen die Motten bekämpfen. Die Förderung der Wespenpopulation wurde letztes Jahr mittels Behältern in Bäumen unterstützt. Dennoch konnte bis dahin erst ein sehr geringer Erfolg nachgewiesen werden. Nach wie vor wird die Stadtgärtnerei aber keine Insektizide zur Vernichtung der Miniermotten einsetzen. Die Applikation des Wirkstoffs müsste mit grossen Spritzanlagen vorgenommen werden, wie sie in der Landwirtschaft im Hochstammobstbau zur Anwendung kommen. Dabei sind im städtischen Umfeld die schädliche Nebenwirkungen des Giftes nicht absehbar. Zudem muss eine Spritzbrühenmenge von mehreren hundert Hektoliter ausgebracht werden, welche in die Umwelt gelangt.

 Die konsequente Beseitigung und Verbrennung des kontaminierten Laubes ist mittelfristig Erfolg versprechend. Da die Miniermotten vorwiegend weiss blühende Kastanienbäume befallen, wird die Stadtgärtnerei bei Neupflanzungen vermehrt die rot blühenden Sorten verwenden. Die Kastanien leiden zwar, sie sterben aber nicht ab, selbst wenn sie durch den jährlich wiederkehrenden Befall geschwächt werden.

 Gemeinsam mit Forschungsinstituten beobachtet die Stadtgärtnerei die Entwicklung der Miniermotte. Eine Trendwende ist jedoch im Augenblick noch nicht absehbar.

 (ca. 2’500 Zeichen)


contact: Dr. Peter Gurdan Kantonstierarzt Basel-Stadt Tel. 061 385 32 14 Dr. Ignaz Bloch Kantonstierarzt Basel-Landschaft Tel. 061 925 59 23

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Sanitätsdepartementes Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft -- Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Tierschutz beider Basel mit der Einrichtung der kantonalen Meldestelle für Findeltiere betraut. Dieses Tierfundbüro nimmt die gefundenen und zugelaufenen Tiere während sechzig Tagen auf um sie innerhalb dieser Frist ihren rechtmässigen Besitzerinnen und Besitzern zurückzugeben.

title_de: Regionale Meldestelle für Findeltiere

content_de:
Gemäss Zivilgesetzbuch mussten die Kantone bis zum 1. April 2004 eine Meldestelle für gefundene Tiere bezeichnen, bei welcher zugelaufene oder gefundene Tiere auch von Privatpersonen zwingend zu melden sind. Gefundene oder zugelaufene Tiere müssen 60 Tage an einem geeigneten Ort aufgenommen werden und innerhalb dieser Frist ihrer rechtmässigen Besitzerin bzw ihrem rechtmässigen Besitzer zurückgegeben werden. Verstreicht diese Frist ungenutzt, kümmert sich der Tierschutz beider Basel um die Platzierung der Tiere.

 Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Tierschutz beider Basel mit diesem Mandat betraut, da er auf ein seit vier Jahren überregional erfolgreich funktionierendes Tierfundbüro mit dazugehöriger Datenbank zurückgreifen kann. Diese Datenbank wird von Behörden, Polizei, Tierärzten und Privatpersonen wie auch von den lokalen Medien genutzt.

 Wer also ein Tier gefunden hat oder wem ein Tier zugelaufen ist, muss dies künftig an folgendem Ort melden:

 Tierfundbüro des Tierschutzes beider Basel und Meldestelle Basel-Stadt und Basel-Landschaft:

 Tel. 061 378 78 10
 Fax 061 378 78 00

  www.tierfundbuero.ch
 info@tierfundbuero.ch
 info@tbb.ch


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das Champions League-Qualifikations-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Inter Mailand zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

title_de: Champions-League-Empfang im Rathaus

content_de:
Der Regierungsrat hat am Mittwoch, 11. August 2004, die offizielle Delegation von Inter Mailand zusammen mit dem des FC Basel im Rathaus empfangen. Dies im Hinblick auf die heutige Partie in der Champions League-Qualifikation des FC Basel gegen Inter Mailand.

 Regierungsvizepräsident Ueli Vischer begrüsste die Gäste im Regierungsratssaal und hiess sie herzlich willkommen.

 Abgerundet wurde der Empfang im Regierungsratssaal durch einen Apéro.


contact: Dr. Donald Stückelberger Präsident der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates Tel. 061 270 9900

lead_de: Das alte Wirtschaftsgesetz hat ausgedient: Der Grosse Rat wird im September das Gastgewerbegesetz beraten. Mit dem neuen Gastgewerbegesetz werden praktische Vollzugsprobleme eliminiert. Wichtige Neuerungen betreffen die Öffnungszeiten und das Bewilligungswesen. Ausserdem entfällt die Gastwirtschaftsabgabe.

title_de: Grossratskommission stellt neues Gastgewerbegesetz vor

content_de:
Der Vorschlag der Justiz- Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates Basel-Stadt (JSSK) für das neue Gastgewerbegesetz enthält einige wesentliche Änderungen gegenüber dem bereits in der Öffentlichkeit viel diskutierten Entwurf des Regierungsrates.

 Neu ist die bedeutend einfachere, verständlichere und übersichtlichere Regelung des Bewilligungsverfahrens, die sich an der bisherigen Praxis orientiert. Klar unterschieden wird zwischen vier Arten von möglichen Gesuchen.

 Ebenfalls eine klare Regelung soll für die Öffnungszeiten geschaffen werden. Sie berücksichtigt die Interessen der Anwohnerschaft und jene der Gastgewerbes gleichermassen. Die allgemeinen Öffnungszeiten an Wochentagen bis spätestens 1.00 Uhr, in den Nächten auf Samstag und Sonntag bis spätestens 2.00 Uhr, trägt dem Ruhebedürfnis der Anwohnerschaft Rechnung. Jedoch steht jedem Gastgewerbetreibenden die Möglichkeit offen, ein Gesuch um generell verlängerte Öffnungszeiten zu stellen. Für die Entscheidung, ob diesem Gesuch entsprochen werden kann, ist der Lärmempfindlichkeitsstufenplan (LESP) massgebend. Diese Abhängigkeit von der jeweiligen Lärmempfindlichkeitsstufe ermöglicht die Entlastung der Wohnquartiere.

 Die Bestimmungen über die Gastwirtschaftsabgabe wurden ersatzlos gestrichen. Grund hierfür sind insbesondere die fehlenden direkten Gegenleistungen des Kantons gegenüber dem Gastgewerbe und die Tatsache, dass auch andere Branchen vom Tourismus profitieren, ohne Sondersteuern entrichten zu müssen.

 Dank der engen Zusammenarbeit der JSSK mit den zuständigen Behördemitgliedern im PMD ist es gelungen, Regelungen aufzustellen, welche einen maximalen Grad an Durchführbarkeit garantieren. Die klaren Bestimmungen bieten Gewähr für eine rechtsgleiche Behandlung aller Betroffenen.


contact: Klaus Mannhart, Tel. 061 267 71 41 Mediensprecher Polizei- und Militärdepartement BS Anand Jagtap Tel. 061 925 66 15 stv. Leiter Kommunikation Justiz-, Polizei- und Militärdirektion BL

lead_de: Die Kantonsregierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Vernehmlassung zum Entwurf eines Gesetzes über die Integration der Migrationsbevölkerung eröffnet. Sie haben ein partnerschaftliches Vorgehen zur Ausarbeitung des Gesetzes beschlossen und stellen einen identischen Gesetzesentwurf zur Diskussion. Mit dem Integrationsgesetz wird erstmals die Integration der Migrationsbevölkerung gesetzlich festgeschrieben. Die enge Zusammenarbeit der beiden Basel im Bereich Migration wird auf eine neue Basis gestellt.

title_de: Integration der Migrationsbevölkerung erstmals gesetzlich festgelegt

content_de:
Das Integrationsgesetz soll ein schlankes und innovatives Gesetz sein mit klarer Zielsetzung und möglichst konkret-verbindlich formulierten Förderbereichen. Es soll im Sinne eines ersten Schrittes auf einen mittelfristigen Zeithorizont ausgerichtet und damit zum Ausdruck gebracht werden, dass sich die Integrationsarbeit in einem dynamischen gesellschaftlichen und politischen Umfeld bewegt. Erstmals werden in einem kantonalen Integrationsgesetz die Prinzipien der Gegenseitigkeit – d.h. Fördern und Fordern – und die entsprechenden Voraussetzungen und Erwartungen formuliert. Die bewährte Praxis und die erfolgreiche bikantonale Kooperation sollen festgeschrieben werden.

 Was ist Integration ?

 Das Gesetz versteht unter Integration die Herstellung der Chancengleichheit für die Migrationsbevölkerung, wobei die Integration als ein gegenseitiger Prozess sowie auf das einzelne Individuum sich beziehend verstanden wird.

 Die Herstellung der Chancengleichheit zwischen Zugezogenen und Integrierten bzw. Einheimischen bezieht sich namentlich auf ausreichende Information, Sprachkenntnisse, Schul- und Berufsperspektiven, Beratung, soziale Vernetzung und Mitverantwortung.

 Der Begriff der Migrationsbevölkerung umfasst die tatsächlich gewanderte Bevölkerung und ist deshalb treffender als die Bezeichnung «ausländische Bevölkerung», die lediglich zum bürgerrechtlichen Status Auskunft gibt, aber nichts zum tatsächlichen Integrationsbedarf aussagt.

 Da jedes Individuum über spezifisch eigene Kapazitäten und Bedürfnisse verfügt und sich die Herstellung der Chancengleichheit an diesen orientiert, sollen die Massnahmen auf das Individuum und nicht pauschalisierend auf Gruppen ausgerichtet werden.

 Geltungsbereich des Gesetzes

 Das Gesetz grenzt die Migrationsbevölkerung auf jene Personen und Nachkommen ein, die in den Kanton eingewandert sind und die der Integrationsförderung bedürfen. Dazu gehören auch AuslandschweizerInnen, die in den Kanton zurückkehren oder einwandern.

 Unter den Geltungsbereich des Gesetzes fällt nur die rechtmässig und längerfristig anwesende Migrationsbevölkerung. Kurzfristig, illegal oder AsylbewerberInnen anwesende Personen sind vom Gesetz nicht erfasst.

 Integrationsförderung

 Kanton und Gemeinden berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Anliegen der Integration und schaffen günstige Rahmenbedingungen für die Chancengleichheit, die Teilnahme und Mitverantwortung der Migrantinnen und Migranten am gesellschaftlichen Leben.

 Sie fördern den Spracherwerb, das berufliche Fortkommen, die Gesundheitsvorsorge sowie Massnahmen, welche das gegenseitige Verständnis zwischen den Einheimischen und der Migrationsbevölkerung verbessern.

 Der Kanton erhält die Kompetenz, für Migrantinnen und Migranten, die um eine Aufenthaltsbewilligung nachsuchen, bei Bedarf den Besuch eines Sprach- oder Integrationskurses zur Bedingung zu machen. Der Bedarf ergibt sich bei Vorliegen erheblicher Integrationsdefizite wie offensichtliche Unkenntnis der hiesigen Lebensverhältnisse, fehlende Deutschkenntnisse usw.

 Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben ihre fremdsprachigen ArbeitnehmerInnen über die Angebote der Integrationsförderung zu informieren. Sie unterstützen den Besuch von Sprach- und Integrationskursen im Rahmen ihrer Möglichkeiten.

 Information

 Information ist eine Grundvoraussetzung für günstige Rahmenbedingungen und konkrete Integrationsarbeit. Namentlich sind die Migrantinnen und Migranten über die hiesigen Lebensbedingungen, Rechte und Pflichten sowie über die gesellschaftlichen Regeln zu informieren.

 Zu den Rahmenbedingungen für die Integrationsarbeit gehört der Informationsgrad der Gesamtbevölkerung über die Situation der Migrationsbevölkerung. Dementsprechend haben Kanton und Einwohnergemeinden die Bevölkerung über die Integrationspolitik und über die Situation der Migrationsbevölkerung zu informieren.

 Evaluation

 Das Gesetz enthält die verbindliche Festschreibung zur Evaluation für die Fortentwicklung und Wirksamkeitsüberprüfung der Fördermassnahmen sowie die Pflicht zur Unterbreitung von Verbesserungsvorschlägen. Die Ergebnisse der Evaluation sind regelmässig zu veröffentlichen.

 Zusammenarbeit beider Basel

 Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Nachbarkanton wird im Gesetz verankert. Danach arbeiten die Behörden der beiden Kantone zur Erreichung der Ziele der Integration eng zusammen.


contact: Thomas Riedtmann Tel. 061 267 84 23 Adjunkt des Departementsvorstehers Finanzdepartement Toni Schürmann Tel. 061 226 33 36 Christoph Merian Stiftung, Kommunikation

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrats und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung beteiligen sich an den Betriebskosten für den Merian Park Botanischer Garten in Brüglingen AG für die Jahre 2005–2009 mit einem Beitrag in der Höhe von 855'000 Franken pro Jahr. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

title_de: Unterstützung für den Merian Park Botanischer Garten in Brüglingen AG

content_de:
Der Merian Park – mit 13 Hektaren der flächenmässig zweitgrösste Botanische Garten der Schweiz – steht der Bevölkerung der Region das ganze Jahr über eintrittsfrei zur Verfügung und stellt einen Ort der Ruhe, Erholung, Bildung und Kultur dar. Er möchte allen Bevölkerungskreisen den Zugang zur Natur – insbesondere zu botanischen Themen – ermöglichen.

 Der Merian Park befindet sich auf Stammland der Christoph Merian Stiftung. Die Stiftung stellt dem Merian Park Land und Gebäude in unentgeltlicher Gebrauchsleihe zur Verfügung. 1824 erhielten Christoph und Margaretha Merian-Burckhardt das landwirtschaftliche Gut Vorder-Brüglingen anlässlich ihrer Hochzeit geschenkt. Zunächst wirkte Christoph Merian selbst als Landwirt in Brüglingen, später bewirtschafteten Pächter der Stiftung das Gut. In den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts wurde ein Botanischer Garten angelegt. Die Einrichtung erfolgte mit Krediten des Kantons Basel-Stadt in der Höhe von 8,24 Millionen Franken. 1980 war das Gelände Schauplatz der Gartenbauausstellung Grün 80.

 Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen den Merian Park für die Jahre 2005–2009 mit einem Betriebskostenbeitrag von jährlich 855'000 Franken (insgesamt 4,275 Mio. Franken). Im gleichen Zeitraum soll mit einem Masterplan die strategische Planung für die nächsten 20 Jahre festgelegt werden. Dabei wird die Rolle des Parks in einem veränderten, zunehmend kommerziell ausgerichteten Umfeld neu definiert.


contact: Weitere Auskünfte: Elsbeth Zurfluh, Abteilung Sonderpädagogik, Ressort Dienste, Tel. 061 267 42 01

lead_de: Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Regelklassen -- Eltern von Kindern mit einer Behinderung wünschen und fordern immer häufiger dass ihr Kind - zusammen mit den andern Kindern seines Alters - die Regelschule besuchen kann. In der Region Basel ist dies möglich. Die Erfahrungen sind gut nicht nur für die Kinder mit einer Behinderung. Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt informiert mit einem Filmzyklus über die integrative Schulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen.

title_de: Auf dem Weg zur Selbstverständlichkeit

content_de:
Behinderte und nicht behinderte Kinder gehen in die gleiche Schule

 Tamara ist blind. Nico hat eine geistige Behinderung. Stefan trägt ein Hörgerät und achtet darauf, dass er im Unterricht das Gesicht seines Lehrers sehen kann. David kann sich fast nur auf Rädern fortbewegen und braucht zum Schreiben den Laptop. Alle diese Kinder und Jugendlichen besuchen die Regelschule.

 Je nach Bedarf werden sie und ihre Lehrerinnen und Lehrer dabei von heilpädagogisch ausgebildeten Lehrpersonen zusätzlich unterstützt und beraten. So sind sie in Kontakt mit Kindern und Jugendlichen ohne Behinderung und werden trotzdem heilpädagogisch gefördert.

 Alle profitieren

 Nicht nur die Schülerinnen und Schüler mit einer Behinderung profitieren von dieser Schulungsform. Ihre Kameradinnen und Kameraden lernen frühzeitig den selbstverständlichen Umgang mit Menschen mit einer Behinderung und machen dabei soziale Erfahrungen fürs Leben.

 Lehrerinnen und Lehrer berichten über ein gutes soziales Klima in den Klassen und Eltern bemerken ein hohes pädagogisches Engagement bei den beteiligten Lehrpersonen. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass Schülerinnen und Schüler in integrativen Angeboten gleich gut lernen wie in Regelklassen.

 Von den beteiligten Lehrpersonen erfordert die integrative Schulung individuellere Unterrichtsformen und vermehrte kollegiale Zusammenarbeit. Qualitäten, die in den Schulen mit ihrer heterogenen Schülerschaft und den vielfältigen Aufgaben zunehmend notwendig sind. So tragen die integrativen Angebote zur Schulentwicklung bei und weisen den Weg zu einer Volksschule, die auf innere Differenzierung und individuelle Förderung setzt.

 Fünf Kurzfilme aus der Praxis zeigen die Chancen und Möglichkeiten

 In vier von Bela Böke, arbel Film Allschwil, produzierten Kurzfilmen werden die Möglichkeiten integrativer Schulung für Kinder und Jugendliche mit verschiedenen Behinderungsarten dargestellt. Szenen aus dem Schulalltag, Voten von Schülerinnen und Schülern, Lehrpersonen und Eltern, und zusätzliche Hintergrundinformationen vermitteln einen Eindruck davon, was auf jene zukommt, die sich auf integrative Schulung einlassen und mit welchen Hilfen und Unterstützungen sie rechnen können. Ein fünfter Kurzfilm beleuchtet philosophische, politische und organisatorische Hintergründe. Der Filmzyklus entstand in enger Zusammenarbeit mit den Schulen und Behörden des Kantons Basel-Landschaft und mit finanziellen Beiträgen der Tixi-Stiftung zur Unterstützung von Behinderten in der Region Basel.

 Die Filme richten sich an Fachpersonen und Laien. Sie wollen Beteiligte, Betroffene und Interessierte informieren. Und sie wollen Mut machen, Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung in Regelklassen zu schulen.

Hinweise

Vom Mittwoch, 11. August bis Sonntag, 15. August wird täglich auf Telebasel um 08.30 Uhr ein Kurzfilm gezeigt. Die Kurzfilme auf DVD können zum Preis von Fr. 50.00 (inkl. Porto) bestellt werden bei:Erziehungsdepartement Basel-Stadt, Abteilung Sonderpädagogik,Leimenstrasse 1, 4001 Basel, Tel. 061 267 67 03, Fax 061 267 43 19, E-mail sonderpaedagogik@bs.ch


contact: Stephan Stauber Steuerverwalter Tel. 061 267'96'30 Christian Mathez Stellvertretender Steuerverwalter Tel. 061 267'96'33

lead_de: Aufgrund der Teuerung in Höhe von 505 % seit der letzten Anpassung wird die Kalte Progression auf der Einkommenssteuer mit Wirkung ab Steuerperiode 2005 ausgeglichen. Dadurch reduzieren sich die Steuertarife und erhöhen sich die Sozialabzüge für alle steuerpflichtigen Personen.

title_de: Steuersenkung durch Ausgleich der Kalten Progression bei der Einkommenssteuer

content_de:
Die Einkommenssteuertarife sowie die im Gesetz genannten Abzüge werden im Umfang der Teuerung von 5,05 % angepasst mit Wirkung ab Steuerperiode 2005. Für die Steuerpflichtigen bedeutet das, dass sie im Jahre 2006, wenn die Steuern 2005 zur Zahlung fällig werden, in den Genuss einer ihrem Einkommen entsprechenden Entlastung kommen werden. So resultiert z.B. für Steuerpflichtige mit einem Steuereinkommen von 50'000 Franken, die gem. Tarif A (alleinstehende Personen etc.) besteuert werden, im Jahre 2006 eine Steuersenkung von rund 200 Franken.

 Im Juni 1999 betrug der Basler Index der Konsumentenpreise 105,0 Punkte. Per Juni 2004 stand er bei 110,3 Punkten. Aus der Differenz von 5,3 Indexpunkten resultiert eine Teuerung von 5,05 % seit der letzten Angleichung. Damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Ausgleich der Kalten Progression gegeben.

 Laut § 37 Steuergesetz (in der Fassung vom 18. Februar 2004) gelten die Einkommenssteuertarife und die im Gesetz genannten Abzüge für den Teuerungsstand nach dem Basler Index der Konsumentenpreise am 30. Juni 1944 (Kinderabzug: 30. Juni 1999). Die Tarife und Abzüge sind der Entwicklung des Indexes anzupassen, wenn die Teuerung seit der letzten Anpassung 4% übersteigt. Massgebend ist jeweils der Stand des Indexes per 30. Juni des dem Steuerjahr vorangehenden Kalenderjahres. Die indexierten Tarifstufen und Abzüge sind auf Fr. 100.-- auf- oder abzurunden. Kann die Anpassung an die tatsächliche Teuerung infolge von Auf- oder Abrundungen nicht vollständig gewährt werden, so sind die Abweichungen bei der nächsten Anpassung zu kompensieren.

 Die mit dem Ausgleich der Kalten Progression verbundenen Mindereinnahmen betragen rund 40 Mio. Franken.

 Die genauen Angaben zu den neuen Einkommensteuertarifen und Abzügen sind im beiliegenden Anhang abgebildet und werden im Kantonsblatt und in der Gesetzessammlung publiziert.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
den Entwurf eines gemeinsamen Integrationsgesetzes von Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Kenntnis genommen. Die beiden Basel haben ein partnerschaftliches Vorgehen zur Ausarbeitung des Gesetzes beschlossen und geben einen identischen Gesetzesentwurf in Vernehmlassung. Die gemeinsame Medienkonferenz findet am 11. August 2004, 14:00 Uhr, im Regierungsgebäude (Sitzungszimmer 2. Stock) in Liestal statt. Die Einladungen wurden vom Kanton Basel-Landschaft bereits verschickt.)

dem Grossen Rat beantragt, den Verein Kaserne für die Jahre 2005 – 2007 mit einer Grundsubvention von jährlich 1,06 Millionen Franken zu unterstützen. Dazu soll als Sachleistung die kostenlose Überlassung der Räume auf dem Kasernenareal im kalkulatorischen Wert von 240'000 Franken pro Jahr kommen. Der Kanton Basel-Landschaft hat zugesichert, den Beitrag aus der Kulturvertragspauschale von jährlich 550'000 Franken weiterhin auszubezahlen. Die Kaserne Basel hat in den ersten sechs Monaten der laufenden, auf ein Jahr beschränkten Subventionsperiode bewiesen, dass sie die Aufgaben des Subventionsgebers hinsichtlich neuer Leitungsstruktur, klar geregelter interner Verantwortlichkeiten und Betriebsabläufe, Umsetzung des Sanierungsplans sowie der inhaltlichen Neuausrichtung in jeder Hinsicht erfüllt und auf gutem Weg ist. Diese positive Entwicklung wird der Kaserne auch durch die Finanzkontrolle Basel-Stadt in ihrem Zwischenbericht an den Regierungsrat vom Mai 2004 bestätigt. Die Voraussetzungen, dass die Kaserne ihre wichtige Funktion im Basler Kulturleben nun wieder vollumfänglich wahrnehmen kann, sind sowohl von den Strukturen wie auch von den finanziellen Perspektiven her gegeben. Es ist zudem vorgesehen, noch im laufenden Jahr eine Vorlage betreffend Abschluss der Umbau- und Sanierungsarbeiten zu erstellen. Die ursprünglich vorgesehene Finanzierung über Drittmittel liess sich nicht wie geplant realisieren. So schnell wie möglich werden nun zudem auch Massnahmen zur Verbesserung des Schallschutzes getroffen. (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 23 oder 079 650 42 42)

dem Grossen Rat für den Kauf eines neuen Strassenwartmagazins bei der Claramatte einen Kredit in der Höhe von 1,15 Millionen Franken beantragt. Das im Rahmen der Umgestaltungen im Bereich der Claramatte bereits verkleinerte Magazin muss ersetzt werden. Vorgesehen ist ein unterirdisches Magazin an der Hammerstrasse auf dem Areal Vischer zwischen der neuen öffentlichen Autoeinstellhalle und dem sich in Planung befindenden letzten Wohnbau des Areals Vischer (an Stelle der zum Teil noch bestehenden Mobitarehalle). Der Bauherr und Grundeigentümer des Mehrfamilienhauses hat sich bereit erklärt, das Strassenwartmagazin zusammen mit dem Mehrfamilienhaus zu erstellen und das Magazin dann schlüsselfertig an die Einwohnergemeinde der Stadt Basel zu einem Preis von 1’03 Mio. im Baurecht abzugeben. Durch den gleichzeitigen Bau von Magazin und Mehrfamilienhaus durch den gleichen Generalunternehmer können die Synergien optimal genutzt werden.

die Nutzungspläne/Erschliessungspläne Nr. 5585 und 5586 des Baudepartements sowie die neuen Strassenquerprofile betreffend Umgestaltung der Eulerstrasse, Abschnitt Schützenmattstrasse bis Birmannsgasse, genehmigt. Dies im Zusammenhang mit den vorgesehenen verkehrsberuhigenden Massnahmen, die anlässlich des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS) für das Spalengebiet erarbeitet wurden. Ziel des gesamten Projektes ist es, die Qualität des Wohnumfeldes zu steigern. Die Umsetzung erfolgt vom Herbst 2004 bis zum Sommer 2005. Vorgängig werden nun noch Werkleitungsarbeiten durchgeführt. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)

in der Vernehmlassung zum Entwurf einer Kernenergieverordnung einige Verbesserungsvorschläge eingebracht. So verlangt der Regierungsrat, dass für alte und neue Kernanlagen grundsätzlich die gleichen Sicherheitskriterien gelten müssen. Aufgenommen werden müsste auch eine Meldepflicht der Betreiber von Kernanlagen über Störungen, die die Bevölkerung verunsichern könnten. Im weiteren hat der Regierungsrat auch Ergänzungs- oder Präzisionsvorschläge zu einzelnen Artikeln gemacht. (Auskunft: Katja Christ, Rechtsdienst Sanitätsdepartment, Tel. 061 267 98 31)

95 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie sind dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorzulegen. Die einzelnen Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.

58 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

10 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen bestätigt. Sie sind dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorzulegen. Die einzelnen Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.

4 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen bestätigt. Sie sind dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorzulegen. Die einzelnen Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.

Rosa Oppliger


contact: Isaac Reber Tel. 061 267 92 44 Geschäftsstelle Logis Bâle

lead_de: Vom 20. August bis am 3. September 2004 findet die Veranstaltung «Stand der Dinge - Wohnen in Basel» statt. Eine grosse Zahl von Diskussionsanlässen zum Thema «Wohnen» und ein aktueller Querschnitt über 30 ausgestellte Wohnbauten und Wohnbauprojekte laden Bevölkerung und Fachleute in die Basler Markthalle ein.

title_de: «Wohnen» wird zum Stadtthema

content_de:
Die Veranstaltung «Stand der Dinge - Wohnen in Basel» bietet einen umfassenden Einblick in den aktuellen Stand des Wohnungsbaus im Kanton Basel-Stadt und in die Diskussion rund um das Thema «Wohnen in der Stadt». Sie steht in der Reihe «Stand der Dinge, Wohnen in...» und wird in Basel vom ETH Wohnforum in Zusammenarbeit mit Logis Bâle durchgeführt. Die Veranstaltung umfasst eine Ausstellung sowie eine Reihe von Diskussionsanlässen vom 20. August bis zum 3. September 2004.

 Die Ausstellung zeigt eine Auswahl von 30 Beispielen von Wohnbauten und Wohnbauprojekten im Kanton Basel-Stadt. Der Querschnitt umfasst das ganze Spektrum vom Einfamilienhaus bis zur Gesamtüberbauung, von der einfachen Renovation über Wohnungszusammenlegungen bis zur Umnutzungen ganzer Gebäude und Areale. Unter dem Titel «Rund ums Wohnen» wird in einem weiteren Ausstellungsteil das Umfeld des Wohnens thematisiert. Gezeigt werden aktuelle Projekte zur Wohnumfeldaufwertung von der Begegnungsstrasse bis zu neuen Parkanlagen. Zu finden sind auch Fakten und Zahlen zum Wohnungsbau in Basel, Geodaten und Informationen aus dem Grundbuch zur eigenen Liegenschaft oder virtuelle Stadtrundgänge und Besuche im 3D-Stadtmodell. Unter «Wohnen im Kleinbasel» schliesslich stellen Architekturstudenten der Fachhochschulen beider Basel und Konstanz (Kinderspital-Areal) vor, wie sie sich das Wohnen der Zukunft in diesem keineswegs minderen Teil Basels vorstellen.

 Die Reihe der Anlässe im Rahmen von «Stand der Dinge - Wohnen in Basel» beginnt mit der Ausstellungseröffnung anlässlich einer öffentlichen Vernissage am Freitag, 20. August 2004, 18.30 Uhr in der Markthalle. In den folgenden 14 Tagen finden in der Markthalle zahlreiche öffentliche Diskussionsanlässe statt, welche ein umfassendes Spektrum von Themen rund um das Wohnen und den Wohnungsbau - mit Fokus auf den Kanton Basel-Stadt - aufgreifen. Der «Dreiländerstadt Basel» gewidmet ist ein anmeldepflichtiges Symposion am 26. August. Hochkarätige Fachleute, namentlich Prof. D. Läpple, Stadtökonom, Hamburg, Prof. H. Häussermann, Stadtsoziologe, Berlin, Dr. H. Blöchliger, BAK Basel, und Prof. J. Herzog, Architekt, Basel, diskutieren die für Basel spezifische Thematik der Grenzen, ihrer Überwindung und der daraus resultierenden Chancen. Ebenfalls Teil des Gesamtprogramms sind ein kleiner Immobilienmarkt, ein Filmwochenende zum Thema Stadtwohnen und der Betrieb einer Markthallenbar. Unter der Adresse www.logisbale.ch findet sich eine komplette Übersicht über das Veranstaltungsprogramm.

 Sehenswert für sich alleine ist der Veranstaltungsort selbst, die Basler Markthalle. Sie war zu ihrer Bauzeit 1929, nach der Jahrhunderthalle in Dresden, einer der grössten Kuppelbauten überhaupt und übt mit ihren gewaltigen Raumdimensionen heute noch eine ungebrochene Faszination auf den Betrachter aus. Die Markthalle hat über Jahrzehnte bis zu Beginn dieses Jahres als Ort eines Früchte- und Gemüsegrossmarktes gedient. Da diese Nutzung nun zu Beginn dieses Jahres aufgegeben worden ist, wird auch der Zukunft der Markthalle ein eigenständiger Ausstellungsteil gewidmet.

 (ca. 3'400 Zeichen)


contact: Prof. Dr. Leonhard Burckhardt alt Grossratspräsident, Tel. 061 267 1253 Thomas Dähler Leiter Parlamentsdienst, Tel. 061 267 4015

lead_de: Das Büro des Grossen Rates hat die 40-jährige Juristin Barbara Schüpbach-Guggenbühl als Leiterin der neuen Kommissionssekretariate und 2. Sekretärin des Grossen Rates gewählt.

title_de: Leitung des Parlamentsdienstes komplett

content_de:
Barbara Schüpbach-Guggenbühl ist seit vier Jahren erste Ratssekretärin des Basler Verfassungsrates und war vorher Sekretärin des römisch-katholischen Kirchenrates. Sie wird ihre Tätigkeit beim Parlamentsdienst im Laufe des Herbstes aufnehmen.

 Als 2. Ratssekretärin wird sie ab Beginn der neuen Amtsdauer des Grossen Rates im Februar 2005 tätig werden. In dieser Funktion wird sie auch für die juristische Beratung des Plenums und der Kommissionen des Grossen Rates zuständig sein.

 Mit der Wahl von Barbara Schüpbach-Guggenbühl ist die Leitung des neuen Parlamentsdienstes Basel-Stadt nun komplett. Bereits seit einem halben Jahr ist der Leiter dieses Dienstes, Thomas Dähler, im Rathaus für den Grossen Rat tätig und vor wenigen Wochen hat das Büro Sabine Canton als Leiterin des Bereich Ratsdienste gewählt.


contact: Christian Griss und Germaine Laschinger Rektorat Weiterbildungsschule Basel-Stadt Telefon 061 267 54 61

lead_de: Die Weiterbildungsschule (WBS) startet mit einer neuen Struktur ins Schuljahr 2004/2005: Die Erstklässlerinnen und Erstklässler der WBS werden entweder den A-Zug oder den E-Zug besuchen. Mithilfe der beiden Leistungszüge der WBS sollen die Bildungs- und Berufschancen der Schülerinnen und Schüler in Basel-Stadt wirksam verbessert werden. Im A-Zug stehen integrale Förderung und Betreuung im Vordergrund im E-Zug liegt der Schwerpunkt beim intensiven Fachunterricht. A- und E-Klassen werden im selben Schulhaus und von den gleichen Lehrerinnen und Lehrern unterrichtet.

title_de: Start für die neue WBS mit zwei Zügen unter einem Dach

content_de:
Mit Beginn des neuen Schuljahrs nimmt die neue Weiterbildungsschule (WBS) ihren Betrieb auf: Die WBS führt unter einem Dach einen A-Zug (allgemeiner Zug) und einen E-Zug (erweiterter Zug). Ziel der beiden neuen Leistungszüge ist eine Verbesserung der Bildungs- und Berufschancen der Jugendlichen.

 Der A-Zug stützt die Schülerinnen und Schüler: Sie haben weniger Bezugspersonen, lernen in kleineren Klassen und sind länger betreut. Der Klassenverband und die Führung durch die Lehrpersonen werden verstärkt. Der E-Zug setzt auf den Fachunterricht und mutet den Jugendlichen mehr Lehrpersonen und mehr Selbständigkeit zu. Die Lehrerinnen und Lehrer unterrichten in beiden Zügen, und in einem Teil des Unterrichts lernen Jugendliche aus beiden Zügen gemeinsam. Es gibt Türen für den Weg vom A-Zug in den E-Zug.

 Die neue WBS ist im Austausch mit Schulleitung, Schulhausleitungen und Lehrpersonen, Departement sowie Abnehmer in Wirtschaft und weiterführenden Schulen entstanden. Neben der Qualität des Unterrichts sind das Vertrauen aller Beteiligten in die Schule sowie deren Verankerung in Gesellschaft und Wirtschaft von grosser Bedeutung. Die Strukturänderung an der WBS ist Teil der so genannten Doppellösung. In einem ersten Schritt wurde der Unterricht der WBS-Schülerinnen und -Schüler besser auf die unterschiedlichen Bedürfnisse abgestimmt. Längerfristig sollen die Bildungswege an der Volksschule analysiert und neu gestaltet werden.

 Die neue WBS wird von einem renommierten Institut der Universität Zürich evaluiert. Untersucht werden die schulischen Leistungen, das Image der Schule und der beiden Züge sowie die von der Orientierungsschule vorgenommene Zuteilung in die drei Angebote. Die Ergebnisse werden in die Überlegungen zur Neuorganisation der Bildungswege einfliessen.


contact: Patrick Vacchini Tel.: 061 267 93 32 Projektleiter, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Verkehrsbauten

lead_de: Eine Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel APS -- Die Bauarbeiten für eine Verkehrsberuhigung und Wohnumfeldaufwertung der Kreuzung Colmarerstrasse/Hegenheimerstrasse/Türkheimerstrasse beginnen am Montag 9. August 2004. Eine überwiegende Mehrheit der befragten Anwohnerschaft begrüsste das Umgestaltungsprojekt. Es umfasst im Wesentlichen vorgezogene Trottoirkanten elf neue Bäume eine Rabatte mit Sitzgelegenheit beim Basiliskenbrunnen und eine Gesamterneuerung des Fahrbahn- und Trottoiroberbaus. Die Parkplatzbilanz bleibt unverändert.

title_de: Umgestaltung der Kreuzung Colmarer-/Hegenheimer-/Türkheimerstrasse

content_de:
Um die Überquerungen der Fahrbahnen sicherer und kürzer auszugestalten, eine Verkehrsberuhigung innerhalb der Tempo-30-Zone zu erreichen und damit eine höhere Verkehrssicherheit zu erzielen sowie das Wohnumfeld aufzuwerten, wird ab Montag, 9. August 2004 die Kreuzung Colmarerstrasse / Hegenheimerstrasse / Türkheimerstrasse umgestaltet. Die Hauptarbeiten werden etappenweise bis Dezember 2004 dauern und sind mit der geplanten Kanalisationssanierung in der Colmarerstrasse, im Abschnitt Burgfelderplatz bis Hegenheimerstrasse, koordiniert. Elf neue Bäumen vor dem eigentlichen Kreuzungsbereich und in der bestehenden Rabatte im Einmündungsbereich der Türkheimerstrasse werden im Frühjahr 2005 gepflanzt, ebenso das Einbringen der Deckbeläge als Abschluss der Arbeiten, da diese Arbeiten nicht während der kalten Jahreszeit ausgeführt werden können.

 Die heutige räumliche Situation bei der Kreuzung ist nicht Tempo-30 tauglich. Die Fussgängersituation ist unbefriedigend. Der quartierfremde Durchgangsverkehr bringt zusätzliche Belastungen. Vor diesem Hintergrund wurde beschlossen, im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS) verschiedenste Umgestaltungen vorzunehmen. Dies auch gestützt auf eine Befragung in der Anwohnerschaft mittels Fragebogen, welche gezeigt hat, dass eine überwiegende Mehrheit der Betroffenen mit dem Projekt einverstanden ist.

 Um eine höhere Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden zu erreichen, müssen die Fahrbahnen auf das notwendige Mindestmass reduziert werden. Das Umgestaltungsprojekt sieht vor, dass die Trottoirkanten vorgezogen und die Fahrbahnbreiten auf fünf Meter verkleinert werden. Vor dem eigentlichen Kreuzungsbereich werden durch das Neupflanzen von zehn Bäumen Torsituationen geschaffen.

 Rund um den bestehenden Basiliskenbrunnen wird eine neue Rabatte mit Sitzgelegenheit erstellt. Die bestehende Rabatte im Einmündungsbereich der Türkheimerstrasse wird neu gestaltet und mit einem Baum als Ersatzpflanzung versehen, da die beiden bestehenden Bäume - krankheitsbedingt - im Rahmen des Bauprogramms voraussichtlich Mitte September entfernt werden müssen. Der gesamte Fahrbahn- und Trottoiroberbau wird erneuert. Mit dem Projekt wird die Parkplatzanordnung geändert, aber die Zahl der Parkplätze bleibt unverändert. Koordiniert mit den vorgesehenen Bauvorhaben nehmen die Industriellen Werke Basel (IWB), das Amt für Umwelt und Energie (AUE) und die Swisscom AG Erneuerungsarbeiten an ihren Werkleitungsanlagen und Leitungstrasseen vor.

 Grundsätzlich wird der Individualverkehr während der Bauzeit aufrecht erhalten. Wegen der engen Platzverhältnisse während der Bauarbeiten wird sowohl in der Colmarerstrasse, Fahrtrichtung Burgfelderplatz, als auch in der Hegenheimerstrasse, Fahrtrichtung Spalenring, als Provisorium ein Einbahnregime mit Velogegenverkehr eingerichtet. Um die Bauarbeiten im Einmündungsbereich Colmarerstrasse/ Türkheimerstrasse durchzuführen, wird dieser Strassenabschnitt für den Individualverkehr gesperrt (Sackgasse). Notwendige weitere Sperrungen für den Individualverkehr werden den Betroffenen rechtzeitig mitgeteilt, wobei Zugänge und Zufahrten durch provisorische Hilfsmassnahmen gewährleistet werden.

 Die Gesamtkosten für die Umgestaltung, belaufen sich auf 750'000 Franken und werden hauptsächlich durch den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung (WUV) sowie die Stadtgärtnerei und die Industriellen Werke finanziert.

 (ca. 4'000 Zeichen)


contact: Werner Messmer, dipl. Ing. ETH Kantonsgeometer, Vorsteher GVA Tel. 061 267 92 67

lead_de: Dieter Weiss ist neuer Leiter der kantonalen Bodenbewertungsstelle. Der diplomierte Bauingenieur ETH wird seine Arbeit unmittelbar nach den Sommerferien aufnehmen. Weiss wechselt nach langjähriger Tätigkeit in der Privatwirtschaft in die Verwaltung.

title_de: Neuer Leiter der kantonalen Bodenbewertungsstelle

content_de: Dieter Weiss heisst der neue Leiter der kantonalen Bodenbewertungsstelle. Er tritt die Nachfolge von Marcel Rünzi an. Rünzi ist nach über 13 Amtsjahren in den Ruhestand getreten. Er wird der Bewertungskommission jedoch weiterhin als Mitglied und Sekretär angehören. Die Bodenbewertungsstelle gehört zum Grundbuch- und Vermessungsamt. Sie erteilt gegen Gebühr Richtwertauskünfte über Landwerte und berät die öffentliche Verwaltung in Fragen von Liegenschaftsbewertungen. Diese Bewertungen bilden wichtige Grundlagen für bauliche Entwicklungen im öffentlichen Raum. Die unabhängige Bewertungskommission erstellt im Auftragsverhältnis für Private und für die öffentliche Verwaltung Verkehrswertschatzungen. Die Bewertungskommission wird vom Regierungsrat gewählt und setzt sich mehrheitlich aus Fachleuten aus der Privatwirtschaft zusammen.