contact: Emanuel Trueb, Leiter Stadtgärtnerei Telefon +41 (0)61 267 67 38

lead_de: Die Stadtgärtnerei Basel soll sich zu einem ökologischen Vorzeigebetrieb entwickeln. Sie soll als Bio-Betrieb zertifiziert werden.

title_de: Stadtgärtnerei wird ökologischer Vorzeigebetrieb

content_de:
Die Stadtgärtnerei gilt als Kompetenzzentrum für Grün im Lebensraum Stadt. Sie hat einen entscheidenden Einfluss auf Einrichtung, Ausstattung und ökologische Qualität aller wichtigen Grünflächen in der Stadt. Damit leistet sie einen wesentlichen Beitrag zur Lebens- und Wohnqualität in Basel.

  Der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements, Regierungsrat Hans-Peter Wessels, hat die Amtsleitung beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, um die Stadtgärtnerei bis 2012 zu einem ökologischen Vorzeigebetrieb zu entwickeln und als Bio-Umstellungsbetrieb anzumelden. Ebenso soll die Dienststelle ihren Beitrag zur CO2-Neutralität aufzeigen, die gesamte Mechanisierung überprüfen, den damit verbundenen Schadstoffausstoss senken, auf biologischen Pflanzenschutz umstellen und sich so ganzheitlich auf ökologische Ziele ausrichten. Überdies soll die Nutzung von Trinkwasser zur Bewässerung von Grünanlagen minimiert und die Förderung der Biodiversität in den städtischen Grünzonen verstärkt werden. Die Stadtgärtnerei wird in einer ersten Phase die Machbarkeit und Konsequenzen dieses Vorhabens aufzeigen, um in einer zweiten Phase ab 2012 die Umstellung vorzunehmen. Mit diesem Projekt wird die Stadtgärtnerei als Kompetenzzentrum für das öffentliche Grün, Natur im Siedlungsraum sowie für Freizeit und Erholung im Grünen, wie Kinderspielplätze und Freizeitgärten, gestärkt.

  Bis 2012 soll die Stadtgärtnerei über ein anerkanntes Öko-Controlling verfügen und die Anmeldung als Umstellungsbetrieb zur Bio-Labelanerkennung erreichen. Dieses ambitiöse Projekt soll möglichst im Rahmen des ordentlichen Budgets erfolgen und sämtliche Aufgabenbereiche der Stadtgärtnerei einbeziehen. Die dazu nötigen Massnahmen werden im Rahmen der verabschiedeten Legislaturziele eingeleitet und tragen dazu bei, Basel als urbanen Standort mit hochwertigen ökologischen Grün- und Freiflächen zu stärken.

  Damit beschreitet Basel als erste Stadt in der Schweiz diesen Weg einer ganzheitlichen Umstellung auf Bio. Sie wird dabei vom Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) in Frick ausgebildet und begleitet.


contact: Angela Bryner, Telefon +41 (0)61 267 70 45 Fachstelle Integration und Antidiskriminierung Andreas Pecnik, Telefon +41 (0)61 267 88 95 Leiter des Projekts Welcome

lead_de: Heute wurden zum ersten Mal Neuzuziehende in den Grossratssaal geladen. Während zwei Stunden genossen die deutschsprachigen Neuzuzüger ein reiches Programm an Information und Unterhaltung. Regierungspräsident Guy Morin begrüsste die rund 100 Interessierten und betonte dass das Wohl der Mitbürgerinnen und Mitbürger oberstes Gesetz ist. Das neue Welcome-Konzept ist im Legislaturplan festgehalten und hat zum Ziel den Ersteindruck für Neuzuziehende zu optimieren.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Begrüssung für Deutsch sprechende Neuzuzüger

content_de:
Neuzugezogene werden in Basel bereits seit 1999 regelmässig zu informativen Begrüssungsveranstaltungen eingeladen. Basel-Stadt hat damit eine Pionierrolle übernommen und führt diese Tradition auch im 2010 fort. Neu ist, dass die Anlässe ab sofort im Grossratssaal des Basler Rathauses stattfinden. Sie sind Bestandteil des Projektes  Welcome, das von der Regierung im Legislaturplan verankert wurde. Ziel des Projektes  ist es, den Ersteindruck, den Gäste und Neuzuzüger von Basel erhalten, zu verbessern ihnen den erfolgreichen Start in Basel-Stadt zu erleichtern.  Wie bisher wurde auch heute  für die grössten Sprachgruppen, diesmal für die Deutsch sprechende, ein eigener Anlass durchgeführt, an dem die Neuzugezogenen gezielt über die Lebens- und Arbeitsbedingungen, Angebote zur Integrationsförderung sowie allgemeine Rechte und Pflichten informiert wurden.

  Der Anlass wurde mit einer Begrüssungsrede von Regierungspräsident Guy Morin eröffnet. Darin wies er darauf hin, dass Basel die dynamischste Wirtschaftsregion der Schweiz sei und in Punkto Innovation und Produktivität auch international mithalten könne. Besonders betonte er, dass gegenwärtig Menschen aus nahezu 160 Nationen in Basel lebten und: «Diese enorme Vielfalt bedeutet nicht nur eine grosse Attraktivität, sie zeigt auch ein grosses Potential an Fähigkeiten, Lebensanschauungen und Chancen auf.»

  Der informative Teil des Programms bestand aus Kurzreferaten von Fachpersonen aus der Verwaltung zu wichtigen Themen wie An- und Abmeldungsverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversicherungen, Steuer- und Schulsystem. Unterhaltung wurde mit einem Kurzfilm und  Musik geboten. Gastredner Thomas Kessler, Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung, rundete den offiziellen Teil mit einer historischen Analyse der Einwanderung und den Zukunfts-aussichten für Basel ab. Beim anschliessenden Apéro gab es Gelegenheit, mit anderen Zugezogenen oder Ansässigen ins Gespräch zu kommen. Interessierte konnten sich zudem mit Informationsmaterial zu unterschiedlichen Themen und Angeboten eindecken oder sich mit Fragen direkt an die  Behördenvertreterinnen und -vertreter sowie die Fachleute der Ausländerberatung wenden.

  Neben der Neuzuzügerbegrüssung im Rathaus durch den Regierungspräsidenten wird im Rahmen des Welcome-Projektes auch die Reihe «Willkommen im Quartier» neu  von der Kontaktstelle für Quartierarbeit (PD) lanciert. Diese werden  in Zusammenarbeit mit den Quartierorganisationen regelmässig durchgeführt.

Hinweise

Integration Basel

Bilder vom Anlass

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contact: Die nächste Regierungsratssitzung findet am 2. März 2010 statt.

lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem ...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Motion Jörg Vitelli (SP) und Christophe Haller (FDP) betreffend «Revision der speziellen Bauvorschriften auf dem vorderen Jakobsberg» an den Regierungsrat zu überweisen. Mit der Motion wird beantragt, dass der Regierungsrat binnen Jahresfrist dem Grossen Rat einen Beschluss zur Abschaffung der speziellen Bauvorschriften vorlegen soll. Als Grund wird angeführt, dass die speziellen Bauvorschriften insbesondere hinsichtlich Fragen der Solarenergienutzung und des Baus von Wintergärten und Velounterständen den tatsächlichen Bedürfnissen nicht mehr entsprechen. Eine Revision oder Aufhebung dieser Vorschriften scheint schon deshalb sinnvoll zu sein, weil der betreffende Bebauungsplan einen allzu hohen Detaillierungsgrad aufweist. Das Ziel ist nun eine Gesamtabwägung, die zu einer angemessenen Beurteilung aller Belange kommt, insbesondere unter Berücksichtigung der Anliegen der Motion, des Ortsbildschutzes der Bebauung, der siedlungshistorischen Bedeutung des Vorderen Jakobsbergs und der Solarenergienutzung. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Pascal Giller, Rechtabteilung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 66)

dem Grossen Rat beantragt, dem Regierungsrat die Motion Alexander Gröflin (SVP) betreffend «Deliktanzeigen an die Schulbehörden» nicht zu überweisen. Die Einführung einer flächendeckenden und zwingenden Meldepflicht - wie sie von den Motionären verlangt wird - würde den Grundsätzen der voraussichtlich am 1. Januar 2011 in Kraft tretenden Jugendstrafprozessordnung entgegenstehen. Desweiteren kann eine generelle Informationspflicht auch bei einem bestimmten Deliktskatalog stets auch negative, diskriminierende und stigmatisierende Folgen in der Schule haben. Für die Unschuldsvermutung hätte das schwerwiegende Folgen. Es ist deshalb dem Ermessen der Strafverfolgungsbehörden zu überlassen, wer, wann, wie und in welchem Umfang die Schule über Delikte ihrer Schülerinnen und Schüler informiert. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Judith Altenbach, Politikvorbereitung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 61 46)

dem Grossen Rat beantragt, die Standesinitiative betreffend «keine Gigaliner in der Schweiz» an die eidgenössischen Räte weiterzuleiten und den entsprechenden Antrag von Michael Wüthrich (Grünes Bündnis) als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt grundsätzlich die Einschätzung der Antragssteller. Er ist der Meinung, dass Gigaliner gerade in städtischen Gebieten insbesondere wegen enger Strassenverhältnisse und aus Sicherheitsgründen nicht zugelassen werden sollten. Zu diesem Thema wurden bereits Standesinitiativen von den Kantonen Neuenburg und Luzern eingereicht, die eine Beibehaltung der bestehenden Limitierung fordern bzw. unterstreichen. Im Vergleich zu normalen Lastwagen sind Gigaliner bis zu 10 Meter länger, das zulässige Gesamtgewicht steigt von 40 auf 60 Tonnen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philippe Oswald, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 40)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse, Anzug Anita Heer (SP) betreffend «Förderung und Chancengleichheit bei der Vereinbarkeit von Berufstätigkleit und familiären Verpflichtungen» und Anzug Emmanuel Ullmann (FDP) betreffend «finanzierbare Krippenplätze», als erledigt abzuschreiben. Das heutige Elternbeitragssystem funktioniert gut. Die soziale Durchmischung der Familien, welche die subventionierten Tagesheime nutzen, entspricht der Struktur der Bevölkerung. Einkommensunabhängige Beitragssysteme sowie die vollumfängliche Abzugsfähigkeit bei den Steuern würden in erster Linie sehr gut verdienende Familien begünstigen und wären mit einem erheblichen finanziellen Mehraufwand verbunden. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Thomas Mächler, Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)

Kenntnis genommen von der neuen Weisung für die externe und interne Kommunikation der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. Neu eingefügt wurde die Ziffer 2.2 betreffend die Internetfahndung. Die Voraussetzungen  für die Fahndung nach einer unbekannten Person im Internet erfüllen weitgehend die Forderungen einer Motion von Tanja Soland (SP). So muss beispielsweise ein schweres Verbrechen oder Vergehen vorliegen und gleichzeitig müssen unbeteiligte Dritte in der Veröffentlichung durch technische Massnahmen grundsätzlich unkenntlich gemacht werden, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 12. Januar 2010. (Auskunft: Timon Streicher, Politikvorbereitung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 76 47)

dem Verein «ooink ooink Productions» für die Jahre 2010/2011 einen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von jährlich 40'000 Franken bewilligt. Der Verein führt auf dem Landhofareal begleitete Spiel- und Sportnachmittage und weitere offene Angebote für Kinder im Schulalter durch. Der Regierungsrat beabsichtigt unabhängig vom Ausgang der bevorstehenden Volksabstimmung die Kinder- und Jugendarbeit auf dem Landhof langfristig weiterzuführen. Mit dem geplanten Quartierpark (gemäss Gegenvorschlag zur Landhofinitiative) sollen die Rahmenbedingungen für die Kinder- und Jugendarbeit auf dem Landhof verbessert werden. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 08 68)

für die Förderung des Veloverkehrs Ausgaben in der Höhe von 1,82 Millionen Franken zu Lasten des zweiten Velorahmenkredits zum Vollzug freigegeben. Die grössten Ausgabenposten betreffen die Realisierung eines Veloweges bzw. Radstreifens in der Gellertstrasse im Abschnitt Stadionstrasse bis St. Jakobs-Strasse und die Realisierung eines durchgehenden Radstreifens auf der Markthallenbrücke. (Auskunft: Raymonde Sauvé, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 17)

für die Förderung des Fussverkehrs Ausgaben in der Höhe von 1,2 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Der grösste Posten betrifft die Lückenschliessung des Trottoirs zwischen dem Gellertpark und der Galgenhügel-Promenade. (Auskunft: Urs Brunold, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 21)

im Zusammenhang mit der Änderung des Schulgesetzes betreffend Teilautonomie und Leitungen an der Volksschule die im November 2008 erlassene Ordnung für die Schulleitungen der Volksschule angepasst. Bei den Anpassungen handelt es sich um Präzisierungen im Bereich der Weiterbildung und der Mitarbeitendengespräche. Um die Kohärenz bei den Schulleitungen über alle Schulstufen zu gewährleisten, wurde nach den Änderungen von Schulgesetz, Gesetz betreffend die Allgemeine Gewerbeschule Basel und Gesetz betreffend die Berufs- und Frauenfachschule Basel die Ordnung für die Schulleitungen der weiterführenden Schulen erarbeitet, welche nun sofort wirksam wird. (Auskunft: Renata Rovira, Bildungskoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Justiz zur vorgesehenen Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes betreffend die organisierte Suizidhilfe eine gesetzlich geregelte stärkere Einbindung der Suizidhilfeorganisationen grundsätzlich begrüsst. Es müsste allerdings in Betracht gezogen werden, eine Normierung vorzunehmen, welche weniger stark in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift, z.B. einen Verwaltungserlass. Abgelehnt wird die vorgelegte Variante 2 mit einem Verbot der organisierten Suizidhilfe, welche nicht dem gängigen liberalen Verständnis der Schweiz und von Basel-Stadt entspricht. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dominique Carparelli, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 06)

in der Vernehmlassung zuhanden der Staatspolitischen Kommissionen in Bern das Begehren der parlamentarischen Initiative «Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen» begrüsst. Verlangt wird in der parlamentarischen Initiative, dass Personen der dritten Ausländergeneration mit festem Aufenthaltsrecht, deren Grosseltern in die Schweiz eingewandert und deren Eltern hier ausgewachsen sind, auf Gesuch hin Kraft ihrer Geburt erleichtert eingebürgert werden können. Der Regierungsrat teilt aber die Ansicht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates, wonach der Volksabstimmung aus dem Jahre 2004 Rechnung zu tragen ist; es soll keinen allein an die Geburt gekoppelten Automatismus bei der Einbürgerung geben. Das Bürgerrecht muss an klar umschriebene Voraussetzungen geknüpft sein. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Rahel Eglin, Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 33)

in der Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Departementes des Innern eine Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation (FIFG) grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat bemängelt aber, dass der vorliegende Entwurf auf verschiedene grundsätzliche Fragen, insbesondere über die Abstimmung der Forschungs- und Innovationspolitik mit der Hochschulpolitik und dem sich in Diskussion befindlichen Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) nicht eingeht. Zu wenig Erwähnung finden im Entwurf auch die Kantone als Träger der kantonalen Hochschulen. Eine auch materiell begründete Totalrevision des FIGF soll erst an die Hand genommen werden, wenn die Beratungen zum HFKG-Entwurf abgeschlossen sind und die Ausgestaltung der Hochschullandschaft für die nächste Zeit geklärt ist. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

in der Anhörung die vorgesehene Weisung betreffend die Ausrüstung von neuen Selbstzündungsmotoren mit Partikelfiltern in gewerblich eingesetzten Schiffen ohne Änderungswunsch gutgeheissen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Roberto Mona, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 56 16

anstelle der zurückgetretenen Urs Aeschbach, Markus Müller, Felicity Lunn, Isabel Zürcher und Sybille Ryser als Mitglieder der Kunstkreditkommission gewählt:

Anna Amadio (Künstlerin)

Cécile Hummel (Künstlerin)

Katharina Dunst (Kunstsachverständige)

 Die Mitgliedschaft von Andrea Saemann wurde um zwei Jahre verlängert. Per Sommer 2010 soll eine überarbeitete Verordnung zur Verwendung der Mittel aus dem Kunstkredit vorliegen, die vorsieht, die Zahl der ständig stimmenden Mitglieder der Kommission zu verringern. Deshalb werden nun nicht alle abtretenden Mitglieder ersetzt.


lead_de: Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat in seiner ersten Sitzung 2010 insgesamt CHF 54'000 an vier Film- und Videoprojekte vergeben.

title_de: Beiträge an Film- Video- Foto- und Multimediaprojekte

content_de:
In der ersten Sitzung im Jahre 2010 hat der Fachausschuss Audiovision und Multimedia BS/BL am 2. Februar 2010 insgesamt neun Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung - teilweise in persönlichen Gesprächen mit den Gesuchstellenden - hat der Fachausschuss an seiner ersten Sitzung beschlossen, folgende vier Projekte mit Beiträgen zu unterstützen:

  Produktionsbeiträge an Spiel- und Dokumentarfilme

  CHF 30'000 für den Animationsfilm «Die Vogelscheuche und das Meer» von Rafael Sommerhalder, Freihändler Filmproduktion GmbH, Claudia Frei

  CHF 6'000 für die DVD-Edition «Basler Filmszene der Siebziger und Achtzigerjahre» von Urs Berger und Ruedi Bind

  Drehbuch- und Projektentwicklungsbeiträge an Spiel- und Dokumentarfilme

  CHF 10'000 für den Dokumentarfilm «Wo geh ich hin? - Der Tod und das Leben danach» von Daniel Howald, Produktion: SwissDok, Chantal Millès

  Projektbeiträge an Video-, Foto- und Multimediaprojekte

  CHF 8'000 für das Videoprojekt «From Somewhere To Nowhere» von Sonja Feldmeier

Auszeichnungen für Basler Filme

  Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist stolz, dass folgende Filme kürzlich ausgezeichnet wurden:

  Prix de Soleure 2010 für den Dokumentarfilm «Nel Giardino dei Suoni» von Nicola Belluci, Produktion: Soap Factory GmbH, Frank Matter. Der Dokumentarfilm wurde vom Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Jahre 2006 mit einem Produktionsbeitrag in der Höhe von CHF 35'000 unterstützt.

  Nomination Schweizer Filmpreis Quartz 2010 in der Kategorie «Bester Dokumentarfilm» und SRG SSR Idée Suisse-Prize am Basel-Karlsruhe-Forum (BAKA-Forum) für den Dokumentarfilm «Die Frau mit den 5 Elefanten» von Vadim Jendreyko, Produktion: Mira Film GmbH. Der Dokumentarfilm wurde vom Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Jahre 2007 mit einem Produktionsbeitrag in der Höhe von CHF 50'000 unterstützt.

  Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt jährlich eine Summe von 500'000 Franken sowohl für Film (Drehbuch- oder Projektentwicklungsbeiträge und Produktionsbeiträge) als auch Projektbeiträge für Video-, Foto- und Medienkunst. Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit den Sparten Film, Video-, Foto- und Medienkunst verbunden sind. Je ein Vertreter des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind: Sabina Brocal, Rosemarie Jenni, Primo Mazzoni, Franziska Trefzer, Renatus Zürcher, Marcel Falk (Vertreter kulturelles.bl, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Peter Stohler (Vertreter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

  Die anzuwendenden Förderkriterien werden wie folgt formuliert: originäres, eigenständiges, zeitgenössisches Projekt; Autorenhaltung, öffentliche Relevanz, Realisationsvermögen und Professionalität, Produktionsstruktur in Organisation und Finanzierung, Erfahrung im Projektmanagement, Leistungsnachweis und Ausbildung.

  Nächster Eingabetermin für das Jahr 2010 ist der 15. Mai 2010. Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte können herunter geladen werden auf: www.kultur.bs.ch («Projektförderung» und/oder «Unterstützte Projekte»). Für weitergehende Fragen können sich Gesuchstellende telefonisch an den Projektbeauftragten in der Abteilung Kultur Basel-Stadt wenden.


contact: Thomas Fisch, Telefon +41 (0)61 225 97 33 Leiter Abteilung Energie, Amt für Umwelt und Energie Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Der Regierungsrat hat die revidierte Energieverordnung verabschiedet. Damit gelten in Basel-Stadt strengere Energievorschriften für Bauten und Anlagen sowie bei der Wassererwärmung. Gleichzeitig baut der Kanton die Förderung von erneuerbaren Energien und Energiesparmassnahmen aus und unterstützt insbesondere initiative Hauseigentümerinnen und -eigentümer mit hohen Beiträgen. Das erfolgreiche ursprünglich auf drei Jahre angelegte Gesamtsanierungsprogramm wurde in das ordentliche Recht überführt.

title_de: Revidierte Energieverordnung des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Mit der neuen Energieverordnung präzisiert der Regierungsrat die Vorgaben des überarbeiteten Energiegesetzes vom Januar 2009. Gesetz und Verordnung entsprechen nun den aktuellen Erkenntnissen über den Klimawandel und dem heutigen Stand der Technik. Ziel der neuen Verordnung ist ein optimaler Wärmeschutz von Neubauten, eine optimierte Haustechnik sowie die Förderung von erneuerbaren Energien und von Sparmassnahmen.

  Mit der neuen Gesetzgebung behält Basel-Stadt seine schweizweite Pionierrolle im Bereich Umwelt und Energie. Das neue Energierecht legt die folgenden Eckpunkte fest:

  Anforderungen an Neubauten
 Die Vorgaben der neuen Energieverordnung gehen weiter als die kantonalen Energiedirektoren in ihren Mustervorschriften festgelegt haben: Gebäudeisolationen müssen in Basel-Stadt zehn Prozent bessere Werte erreichen, als die Mustervorschriften verlangen. Hauseigentümerinnen und -eigentümer erhalten zudem Förderbeiträge, wenn sie freiwillig über diese Vorschriften hinausgehen, etwa indem sie den Minergie-P-Standard erfüllen. Ein Neubau soll in Zukunft in Basel nur noch rund 3 Liter Öl pro Quadratmeter verbrau¬chen. Im Rest der Schweiz sind es rund 4 Liter (Altbauten verbrauchen bis über 20 Liter).

  Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz
 Neu werden bauliche Massnahmen gegen die Sommerhitze gefordert. Kühl- und Klimaanlagen dürfen nur ausnahmsweise eingesetzt werden. Sie müssen dem Stand der Technik entsprechen, und sie sollen vorzugsweise mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Zudem muss die Bauherrschaft neu im Baugesuch auch nachweisen, dass Massnahmen gegen die Sonneneinstrahlung ergriffen wurden (z.B. mit guten Isolationen oder der Beschattung von Fensterflächen).

  Anteil erneuerbare Energien
 In Neubauten und beim Ersatz der entsprechenden Anlagen muss Warmwasser zu mindestens 50 Prozent mit erneuerbarer Energie erwärmt werden. Diese Regel gilt bei allen Bauten, die an die Fernheizung angeschlossen werden, als erfüllt. Andere können das Ziel z.B. mit Sonnenkollektoren auf dem Dach oder mit Wärmepumpen erreichen.

  Neugestaltung der Förderung
 Die Beiträge zur Förderung erneuerbarer Energien sind auf das in der ganzen Schweiz verbreitete «harmonisierte Fördermodell» ausgerichtet worden - allerdings mit höheren Ansätzen als in den anderen Kantonen. Zudem hängen die Beiträge nicht mehr wie bisher von der eingesparten Energie ab, sondern werden an die Investitionskosten gebunden und betragen bis zu 40% der Investitionen.
 Für die energetische Sanierung von Gebäuden gilt neu das Sanierungsprogramm der Kantone (das von der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe profitiert). Wer indessen - sei es auf ein Mal oder in mehreren Teilschritten - eine Gesamtsanierung seines Hauses macht, erhält dafür vom Kanton einen Bonus, der im Idealfall dreimal höher ausfällt als alle Förderbeiträge für die einzelnen Massnahmen zusammen. Bis zu einem Drittel der Umbaukosten kann ein innovativer Bauherr so decken.

  Die letzte Massnahme hat besonderes Gewicht: Mit der Gesamtsanierung eines Gebäudes lässt sich der Heizenergiebedarf um rund drei Viertel senken. Der Regierungsrat macht aus diesem Grund das vor zwei Jahren gestartete Gesamtsanierungsprogramm des Amtes für Umwelt und Energie zu einem festen Bestandteil der Verordnung und weitet es zudem auf Geschäfts- und Verwaltungsgebäude aus. Ursprünglich war das Programm auf höchstens drei Jahre befristet. Bauherrschaften erhalten somit weiterhin eine kostenlose Energieberatung und Baubegleitung sowie hohe Förderbeiträge, wenn sie ihre Liegenschaften umfassend isolieren.

  Wie wirksam dieses Fördermodell und wie gross das Interesse am Energiesparen ist, zeigen die Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre: Im Rahmen des Gesamtsanierungsprogramms meldeten Hausbesitzerinnen und -besitzer rund 900 Basler Gebäude für eine Energieanalyse an. Etwa 330 Gebäude werden nun auf dieser Basis gesamthaft saniert. 22 Projekte sind bereits abgeschlossen und über eine Million Franken ausbezahlt. Nach Abschluss aller bis heute angemeldeten Sanierungen rechnet das AUE mit 10 Millionen Kilowattstunden Heizenergie, die im Kanton Basel-Stadt jährlich eingespart werden. Davon profitiert nicht nur die Basler Luft, sondern auch die globale Atmosphäre, in die pro Jahr 2'000 Tonnen weniger Kohlendioxid (CO2) gelangen.

Hinweise

Weitere Informationen: www.energie.bs.ch


contact: Bettina Bannwart, Telefon +41 (0)61 267 66 81 / +41 (0)78 902 66 32 Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt Projektleiterin «Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel» & Koordinatorin Round Table

lead_de: Die Unternehmen im Kanton Basel-Stadt sind mehrheitlich familienfreundlich und liegen im Vergleich mit den Unternehmen im Kanton Zürich minim vorne. Das zeigt eine erstmals durchgeführte repräsentative Befragung. Dennoch besteht Handlungsbedarf. Angestrebt wird ein umfassendes «Benchmarking Familienfreundlichkeit» zwischen Basel-Stadt und Zürich.

title_de: Unternehmensbefragung zur Familienfreundlichkeit: Erfreuliches Ergebnis für Basel

content_de:
Wie familienfreundlich sind die Unternehmen im Kanton Basel-Stadt? Und wie stehen sie da im Vergleich mit Unternehmen im Kanton Zürich? Antworten gibt eine repräsentative Befragung von über 750 Unternehmen in den beiden Kantonen, welche im Herbst 2009 im Auftrag der beiden Fachstellen für Gleichstellung von Frauen und Männern durchgeführt wurde. Es ist ein schweizweit neuartiges Projekt und der erste Schritt eines «Benchmarkings Familienfreundlichkeit» der Kantone Basel-Stadt und Zürich.

  Die Unternehmen in den beiden Kantonen liegen in Sachen Familienfreundlichkeit Kopf an Kopf. Auf einer Skala von 0 bis 100 erreichen die Unternehmen im Kanton Basel-Stadt einen Mittelwert von 64.8 Punkten (Zürich: 64.5). Zur Messung wurde der in Deutschland entwickelte berufundfamilie-Index auf Schweizer Verhältnisse angepasst. Den höchsten Wert erreichen die Basler Unternehmen in der Dimension Kultur (65.6; Zürich: 65.4), d.h. in welchem Mass Familienfreundlichkeit ein Teil der Unternehmenskultur auf allen Hierarchiestufen ist. Den niedrigsten Wert weisen die Basler Unternehmen in der Dimension Leistung auf (63.7; Zürich: 62.6), d.h. hier besteht der grösste Handlungsbedarf. Darunter fallen die konkreten Massnahmen, die ein Unternehmen anbietet. Als wichtigste Massnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie nennen die befragten Basler und Zürcher Unternehmen: Teilzeitarbeit/ Jobsharing, flexible Arbeitszeitmodelle und Urlaubs- und Beurlaubungsregelungen.

  73% der untersuchten Basler Unternehmen liegen im Mittelfeld (Zürich: 70%). 12.5% der Unternehmen gehören zu den «Spitzenreitern» (Indexwert > 81; Zürich: 15%). «Schlusslichter» bilden 14.5% der Unternehmen (Indexwert

  Laut Studie erzielen Unternehmen einen umso höheren Wert im berufundfamilie-Index, je besser sie folgenden Faktoren Rechnung tragen:

  - Sie erachten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie als zunehmend wichtig für die Gewinnung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Sie verfügen über einen hohen Anteil an Teilzeit arbeitende Führungskräften bzw. über einen hohen Anteil von Frauen in Führungspositionen. Diese bieten ihren Mitarbeitenden mehr Möglichkeiten, Beruf und Familie zu vereinbaren.

Sie haben ein Budget für familienorientierte Personalmassnahmen.

Sie ermutigen männliche Mitarbeitende ebenso proaktiv, von den familienfreundlichen Angeboten Gebrauch zu machen, wie sie dies bei Frauen tun.

 Dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein Anliegen. Deshalb ist das Programm «Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel» im Legislaturplan verankert. Dass die Basler Unternehmen in der Untersuchung einen Mittelwert von 64,8 von 100 Punkten erreichen und leicht vor den Unternehmen im Kanton Zürich liegen, ist ein erfreuliches Resultat. Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher WSU: «Ich wünsche mir, dass die Unternehmen in unserem Kanton in wenigen Jahren einen Wert von 80 oder mehr Punkten erreichen. Damit sich die Wirtschaftsregion Basel punkto Familienfreundlichkeit weiter entwickeln kann gilt es auch, die Aktivitäten des Round Table tatkräftig zu unterstützen.» Die Basler Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern als Initiatorin und Koordinatorin des Programms Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel strebt einen möglichst umfassenden Vergleich zwischen Basel-Stadt und Zürich an. Leiterin Leila Straumann: «Im zweiten Schritt fokussieren wir auf die familienergänzende Kinderbetreuung. Anschliessend werden die steuerlichen Rahmenbedingungen untersucht.» Ergebnisse sind 2011 zu erwarten.

Hinweise

Weitere Informationen zur familienfreundlichen Wirtschaftsregion Basel (inkl. Portraits von
familienfreundlichen Unternehmen und Unternehmens-Check; Beitritt jederzeit möglich):

www.familienfreundliches-basel.ch


contact: Auskunft BS Simon Kettner Tel. 061 267 81 19 Programmleiter Agglomerationsprogramm Basel Bau- und Verkehrsdepartement, Amt für Mobilität Auskunft BL Walter Keller Tel. 061 552 55 85 Bau- und Umweltschutzdirektion, Amt für Raumplanung Auskunft AG Stephan Felber Tel. 062 835 32 94 Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung Raumentwicklung Auskunft SO Manuela Studer Tel. 032 627 23 50 Bau- und Justizdepartement, Amt für Raumplanung

lead_de: Die erste Generation der Agglomerationsprogramme Siedlung und Verkehr (Baubeginn ab 2011) liegt zurzeit zur Beratung bei den eidgenössischen Räten. Definitive Entscheide über die vom Bund mitfinanzierten Projekte werden per Ende 2010 erwartet. Die Agglomeration Basel bereitet sich dennoch bereits jetzt auf die Eingabe der zweiten Generation der Programme (Baubeginn ab 2015) vor. Auf der Grundlage einer kritischen Analyse des bestehenden Agglomerationsprogramms sind die inhaltlichen und organisatorischen Erkenntnisse in das Arbeitsprogramm für die zweite Generation eingeflossen.

title_de: Agglomerationsprogramm Basel: Einrichtung Trägerschaft und Start 2. Generation

content_de:
Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn gründen eine gemeinsame Trägerschaft für die Umsetzung und Weiterentwicklung des Agglomerationspro-gramms Basel. Mit beratender Stimme werden neu auch regionale Vertreter aus Deutschland und Frankreich in den Gremien vertreten sein. Diese Trägerschaft erfüllt die Grundanforderung des Bundes, dient aber gleichzeitig auch der Schaffung einer kantonsunabhängigen Gesamtsicht auf die Agglomeration und der Reduktion des bisher hohen Koordinationsaufwandes. Alle vier Kantonsregierungen haben die notwendigen Beschlüsse zur Installation dieser neuen Trägerschaft gefasst.

  Die eigentliche operative Arbeit wird von einer ebenfalls neu gegründeten Geschäftsstelle beider Basel wahrgenommen. Der Leiter oder die Leiterin dieser Geschäftsstelle soll künftig dem Agglomerationsprogramm ein Gesicht geben und als «Madame» oder «Monsieur Aggloprogramm» in der ganzen trinationalen Region wahrgenommen werden. Die Stelle wird besetzt, sobald der Landrat des Kantons Basel-Landschaft der neuen Organisationsform zugestimmt hat. Die entsprechende Landratsvorlage wird zurzeit erarbeitet.   Die inhaltliche Erarbeitung der zweiten Generation des Agglomerationsprogramms startet mit der Erarbeitung eines «Zukunftsbilds der Agglomeration Basel». Diese Vision soll klare Vorstellungen für eine abgestimmte Entwicklung von Siedlung und Verkehr herausarbeiten. Auf dieser Basis werden anschliessend Strategien und Massnahmen neu entwickelt bzw. aus dem bestehenden Programm überarbeitet, bewertet und nach ihrem Beitrag zum Zukunftsbild priorisiert. Alle Arbeiten werden im Rahmen von Workshops mit Gemeindevertretern aus der Schweiz, aus Deutschland und aus Frankreich, sowie mit weiteren Interessierten und Betroffenen (z.B. weitere Gebietskörperschaften, Verbände, Parteien) diskutiert und konsolidiert.

  Ziel ist die Eingabe eines optimierten, von allen vier Kantonsregierungen beschlossenen Agglomerationsprogramms beim Bund per Mitte 2012. Mit diesem Programm sollen mög-lichst viele Bundesmittel in die Agglomeration Basel geholt werden. Gleichzeitig dient das Programm aber auch dazu die Entwicklung unserer Agglomeration in die gewünschte nachhaltige Richtung zu lenken.


contact: Dr. med. Thomas Steffen Leiter Gesundheitsförderung und Prävention E-Mail: g-p@bs.ch ; Tel. 061 - 267'45'20

lead_de: Die neue jugendgerechte Internetseite www.mixyourlife.ch ist heute aufgeschaltet worden. Auf der neuen Homepage erhalten Jugendliche viele wissenswerte Informationen rund um die Gesundheit. Im Vordergrund stehen dabei Informations- und Beratungsangebote welche die Jugendlichen direkt im Kanton Basel-Stadt in Anspruch nehmen können.

title_de: mixyourlife.ch - Jugendgerechte Prävention auf dem Internet

content_de:
Dem einfachen Zugang zu Information über das Internet kommt gerade im Jugendbereich immer grössere Bedeutung zu. Die Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt entwickelte deshalb in den letzten Monaten die Informationsplattform www.mixyourlife.ch, welche sich direkt an Jugendliche richtet. Eine im Vorfeld der Homepageentwicklung durchgeführte Befragung zeigte, dass Jugendliche im Kanton Basel-Stadt interessiert sind an verschiedensten Gesundheitsthemen, wenn sie auf dem Internet in geeigneter Form zugänglich gemacht werden. Die bestehenden Angebote sind aber bei den Basler Jugendlichen weitgehend unbekannt, und es fehlt der für die Nachhaltigkeit wichtige regionale Bezug. Die Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention wird deshalb zukünftig Jugendangebote verstärkt im Internet zugänglich machen. Dafür wurde nun heute die Homepage www.mixyourlife.ch aufgeschaltet. Das Design wurde zusammen mit Jugendlichen entwickelt.

  Die neue Homepage informiert auf über hundert Seiten über eine Vielzahl von Gesundheitsthemen in den Bereichen Bewegung, Ernährung, psychische Gesundheit, Sexualität, Sucht und allgemeine Gesundheit. Wer immer schon einmal wissen wollte, wie man sich im Alltag fit hält, ob Bräunungscrèmen auch gegen Sonnenstrahlen schützen oder was man einfach gegen Stress tun kann, ist auf der Homepage www.mixyourlife.ch gerade richtig. Alle Themen sind mit konkreten Angeboten, z.B. zur Gebärmutterhalskrebsimpfung oder zur Beratung bei Suchtproblemen verbunden.

  Auf der Homepage werden regelmässig einzelne Themen als Monatsthemen besonders hervorgehoben. Zum Start ist es das Thema «Sexualität». Eine eigens im Vorfeld der Homepageentwicklung gemachte Umfrage bei Basler Schülerinnen und Schülern zeigte, dass dieses Thema neben psychischer Gesundheit, Ernährung und Bewegung die Jugendlichen besonders interessiert.

  Eine aktuelle Befragung des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes Basel-Stadt von 340 15-16 jährigen Basler Jugendlichen zeigt, wie wichtig solche gezielte Information ist. So wussten bei dieser Befragung ein Drittel der Jugendlichen nicht, dass man sich nicht gegen HIV/Aids impfen lassen kann. Das Interesse an solchen zusätzlichen jugendgerechten Informationen ist aber erfreulich gross. So gaben in der erwähnten Befragung 86% der Schülerinnen und Schüler an, dass sie mehr Fachinformation zum Thema Sexualität wünschen.
   Der Zugang auf die neue Jugendhomepage ist www.mixyourlife.ch. Betreut wird sie durch die Fachpersonen der Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention, welche auch den Jugendlichen persönlich für Fragen und Anliegen zur Verfügung stehen werden.


contact: Catherine Heinzer Tel. +41 (0)61 639 22 53 Projektleiterin Abfallprävention, Koordinationsstelle Umweltschutz Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: Gemeinsam präsentieren die Stadtreinigung des Tiefbauamtes und das Amt für Umwelt und Energie sportliche Art die Littering-Thematik. Am FCB-Stand an der muba können die Besucherinnen und Besucher vom 5. bis 14. Februar beim Torwandschiessen mit Köpfchen und sportlichem Können ein T-Shirt «Team 4 Clean» gewinnen. Im Rahmen der im vergangenen Herbst gestarteten Kampagne «Wischermen & Friends» engagiert sich der FCB für eine saubere Stadt. Alle Besuchenden und FCB-Fans sind eingeladen diesem guten Vorbild zu folgen.

title_de: Torwandschiessen für eine saubere Stadt am Stand des FC Basel 1893

content_de:
An der diesjährigen Muba vom 5. bis 14. Februar 2010 präsentieren das Amt für Umwelt und Energie und die Stadtreinigung des Tiefbauamtes gemeinsam Abfallthemen wie Littering, Recycling und Abfallvermeidung. In der Halle 2.1 am Stand H30 des FC Basel 1893 findet das grosse Torwandschiessen statt. Die Bälle sind mit verschiedenen Abfallsymbolen wie PET-Flasche, Aludose, Glasflasche und anderen Verpackungen bedruckt. Dabei handelt es sich um Abfälle, die sehr häufig im öffentlichen Raum weggeworfen werden. Zum Gewinnen eines «Team 4 Clean»-T-Shirts braucht es nicht nur sportliches Können, sondern auch Köpfchen. Es reicht nämlich nicht aus, den Ball in irgendein Loch zu schiessen; man muss vielmehr das richtige Loch treffen, das mit einem PET-Container, Alu/Blechcontainer, Glascontainer oder Abfallkübel gekennzeichnet ist.

  Wer wissen will, warum die PET-Flasche in den PET-Container gehört, wie der PET-Kreislauf funktioniert oder wie die Aludose nach der Verbrennung in der Kehrichtverwertungsanlage aussieht, kann sich von einer Fachperson beraten lassen. Gleichzeitig können die Besucherinnen und Besucher im direkten Gespräch mit der Fachperson einen Wettbewerb ausfüllen und haben somit auch dann eine Chance ein «Team 4 Clean»-T-Shirt zu gewinnen, wenn sie das richtige Loch in der Torwand nicht treffen.

  Auf rund 180 m2 Fläche präsentieren die beiden Ämter das Engagement der Fussballprofis für die Litteringproblematik und laden alle Besuchenden dazu ein, sich ihrem Vorbild anzuschliessen. Sie führen damit auch die im Oktober 2009 begonnene Plakatkampagne « Wischermen & Friends » weiter. Die Zusammenarbeit an der Muba bietet die Chance, zahlreiche FCB-Fans spielerisch für ein korrektes Abfallverhalten zu sensibilisieren.

Hinweise

www.wischermensfriends.ch


contact: Hans Georg Signer, Telefon +41 (0)61 267 56 30 Leiter Bildung www.ed.bs.ch

lead_de: Bildungsbericht 2010 -- Am 4. Februar 2010 haben der Bund (EVD und EDI) sowie die Kantone (EDK) den ersten nationalen Bildungsbericht 2010 publiziert und den Kantonen übergeben. Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt nimmt eine erste Würdigung vor.

title_de: Umfassendes Wissen über den Bildungsraum Schweiz

content_de:
Der Bildungsbericht trägt auf 300 Seiten Daten aus Forschung und Statistik von der Volksschule bis zur Weiterbildung zusammen und erläutert die Wirkungen des schweizerischen Bildungssystems. Der Bericht ist in hervorragender Art und Weise geeignet, die bildungspolitischen Diskussionen und Strategien mit Fakten abzustützen. Er fokussiert auf die nationale Bildungspolitik; kantonale und internationale Daten sind weniger zahlreich als nationale.

  Wenig Neues, aber gute Gesamtschau
 Der Bildungsbericht enthält wenig Neues. Das war auch nicht sein Anspruch. Seine Bedeutung liegt vielmehr darin, dass er zahlreiche Statistiken und Forschungsergebnisse zu einer kohärenten Gesamtschau zusammenfügt.

  Fazit
 - Der Bildungsbericht weist die hervorragende Qualität des Schweizer Bildungssystems im internationalen Vergleich nach. Es bedarf grosser Anstrengungen, diesen Platz zu halten.
 - Die kantonalen Unterschiede sind bei manchen Merkmalen gross. Nicht immer sind sie begründbar. Noch kann man nicht von einem Bildungsraum Schweiz sprechen.
 - Schwächen hat das Schweizer Bildungssystem beim Ziel der Chancengerechtigkeit und beim vergleichsweise hohen Anteil an Menschen, die Minimalziele nicht erreichen.

  Abstützung der basel-städtischen Bildungsstrategie
 Die bildungspolitischen Pläne des Regierungsrates und Erziehungsdepartements sind konform mit den Analysen und Impulsen dieses Berichts; dieser stützt in wesentlichen Punkten die baselstädtische Bildungsstrategie, wie an vier Beispielen gezeigt wird:
 - Der Ratschlag des Regierungsrates über die Harmonisierung der Schule (www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/details/?idurl=09.2064) schlägt vor, dass die Berufsbildung gestärkt werden und das Gymnasium deshalb erst nach dem Volksschulabschluss beginnen soll. Die im Bildungsbericht referierten Forschungsergebnisse zeigen, dass diese Strategie das Ziel Chancengerechtigkeit unterstützt: Beginnt das Gymnasium schon auf der Volksschulstufe, sind die Jugendlichen aus sozial schwachen Familien deutlicher untervertreten, als wenn das Gymnasium erst nach dem Volksschulabschluss anfängt (S. 134).
 - Der Bericht stützt an mehreren Stellen die Bedeutung der Frühförderung vor dem Kindergarten, wie sie in Basel-Stadt verankert worden ist, als geeignetes Mittel, um die Bildungsqualität und die Bildungschancen zu verbessern.
 - Der Bericht weist die hohe Qualität der Hochschulbildung nach. 70% der in der Schweiz Studierenden haben das Privileg, an einer Top-ranked Hochschule (Ranking in den ersten 200 Hochschulen) zu studieren - mit Abstand der höchste Wert im internationalen Vergleich (S. 197). Die Universität Basel gehört zu den Top 100 und trägt damit zu dieser herausragenden Stellung des Schweizer Hochschulsystems bei. Die Schweiz investiert zwar am meisten pro Student oder Studentin. Der Bericht zeigt aber, dass Länder mit ähnlich hohen Ausgaben (Kanada, USA) bedeutend weniger Studienplätze an Top-Universitäten zur Verfügung stellen. Das bedeutet, dass die Mittel in der schweizerischen universitären Bildung sehr effizient eingesetzt werden. Es liegt im existentiellen Interesse der Schweiz, diese Spitzenposition im Bereich der Universitätsqualität zu halten. Der Hochschulkanton Basel-Stadt engagiert sich deshalb mit Nachdruck dafür, dass mehr Bundesmittel in die universitäre Forschung und Lehre investiert werden.
 - Die Arbeitslosenquoten sind sehr stark vom Bildungsniveau abhängig: Das Risiko, arbeitslos zu sein, ist für Menschen, die nur über einen Volksschulabschluss verfügen, doppelt so hoch als für jene, die über einen Berufsabschluss oder eine Maturität verfügen. Dies stützt eines der wichtigsten Ziele der basel-städtischen Bildungspolitik, möglichst alle Jugendlichen in eine qualifizierende Ausbildung auf der Sekundarstufe II zu bringen (Berufslehre, Maturität) und die Berufsbildung insgesamt zu stärken (S. 273).

  Fehler und Mängel
 - Der Bericht erwähnt den überdurchschnittlichen Privatschulbesuch im Kanton Basel-Stadt auf der Primarstufe und gibt einen Wert von 15% an. Diese Zahl ist falsch. Im Jahre 2008 haben 4.9% der in Basel-Stadt wohnhaften Primarschulkinder eine Privatschule besucht (S. 62).
 - Nach wie vor fehlt eine nach Kantonen aufgeschlüsselte Statistik über die Abschlussquote am Ende der Sekundarstufe II. Dieser Umstand ist schwerwiegend, denn diese Quote gehört zu den wichtigsten Indikatoren über den Erfolg eines Bildungssystems (S. 113).

  Sonderstellung Basel-Stadt
 Die demographische Sonderstellung und das von den meisten andern Schulsystemen abweichende Basler Modell tragen dem Kanton Basel-Stadt in manchen Statistiken eine Sonderstellung ein:
 - Heterogenität: Nur im Kanton Genf ist die Zusammensetzung der Schülerschaft heterogener als im Kanton Basel-Stadt (S. 68, 91).
 - Schulstunden an der Primarschule: Die Basler Primarschülerinnen und Primarschüler haben weniger Unterricht als ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Kantonen. Im Bericht wird dieser Umstand damit begründet, dass der basel-städtische Durchschnitt nur auf vier Primarschuljahren beruht, in den meisten anderen Kantonen aber auf sechs, und dass in der 5. und 6. Primarklasse mehr Wochenlektionen erteilt werden als in den ersten vier Jahren (S. 70).
 - Die Kosten pro Schülerin oder Schüler sind in Basel-Stadt auf der Volksschulstufe am höchsten. Zum einen kann  dieser Umstand mit der Heterogenität der Schülerschaft erklärt werden: In Basel-Stadt müssen mehr Kinder und Jugendliche sehr intensiv gefördert werden, damit sie die Minimalziele erreichen können. Zum andern zeigt der Bildungsbericht, dass die Bildungsausgaben der Kantone sehr eng an die Finanzkraft der Kantone gebunden sind: Die Finanzkraft bestimmt massgebend die Preise und Löhne und damit die Bildungsausgaben. Basel-Stadt mit der zweithöchsten Finanzkraft fällt deshalb bei den Bildungsausgaben nicht aus dem Rahmen (S. 81, 101, 102).
 - Zwischenlösungen nach der Volksschule: Basel-Stadt hat den höchsten Anteil an Jugendlichen, die nach der obligatorischen Schulzeit nicht direkt in eine Berufslehre oder in eine qualifizierende weiterführende Schule eintreten, sondern eine Zwischenlösung absolvieren. Der Kanton Basel-Stadt hat im Herbst 2009 eine Strategie publiziert, wie er die Zahl der Direktübertritte in die Berufsbildung steigern will (www.bs.ch/mm/2009-10-14-ed-001.htm).
 Relativierend ist anzumerken, dass zum einen die baselstädtische Volksschule weniger Repetitionen ausspricht als andere und zum andern die basel-städtischen Zwischenlösungen in ihrer Vermittlungstätigkeit sehr erfolgreich sind.
 - Maturitätsquote: Basel-Stadt weist in der Deutschschweiz die höchste Maturitätsquote auf. Diese ist aber in den letzten 30 Jahren nicht überproportional gewachsen.

Hinweise

Bildungsbericht 2010

www.bildungsbericht.ch


contact: Walter Oswald, Telefon +41 (0)61 267 92 77 Kantonsgeometer, Leiter Grundbuch- und Vermessungsamt GVA

lead_de: Der aus dem Jahre 1726 stammende Landesgrenzstein Nr. 33 der entsprechend dem Grenzverlauf einmal das Markgräfler Wappen und zweimal den Baselstab zeigt musste dieser Tage wegen den nun beginnenden Tunnelbauarbeiten für die Zollfreistrasse entfernt werden. Er soll nach Abschluss der Bauarbeiten wieder an seinen ursprünglichen Platz zwischen Zollamt Riehen-Weilstrasse/Weil und Wiese gesetzt werden.

title_de: Historischer Landesgrenzstein weicht Tunnelbau für Zollfreistrasse

content_de:
Die zuständigen Vermessungsbehörden des Landratsamtes Lörrach und des Kantons Basel-Stadt (Grundbuch- und Vermessungsamt) haben letzte Woche in einer gemeinsam durchgeführten Aktion den historischen Stein Nr. 33 wegen des Baus der Zollfreistrasse in diesem Bereich entfernt und in Obhut gebracht. Bei diesem Grenzstein aus dem Jahre 1726 handelt es sich um ein Kulturgut,  welchem besondere Sorgfalt zukommen muss.

  Der alte Grenzstein soll nach dem Abschluss der Bauarbeiten wieder exakt an seinen ange¬stammten Standort zwischen Zollamt  Riehen-Weilstrasse/Weil und Wiese gesetzt werden. Er ist rund 250 Kilogramm schwer und wie die meisten der historischen Grenzsteine aus rotem Sandstein. Wie weit er instand zu setzen ist, ist noch Gegenstand von Abklärungen - in Zusammenarbeit auch mit dem Denkmalschutz.

  Die rechtsrheinische Landesgrenze auf Boden des Kantons Basel-Stadt umfasst immerhin 225 Grenzsteine. Der überwiegende Teil die¬ser Grenzsteine gilt als historisch wertvoll.


content_de:
auf gemeinsamen Antrag von WSU und BVD und nach der Auswertung des Pilotversuchs mit der Gratis-Sperrgutabfuhr beschlossen, den Versuch um ein Jahr bis Ende 2010 zu verlängern. Die Daten der jeweils drei Abfuhrtage in jedem Quartier werden anfangs März 2010 im neuen Abfuhrplan bekannt gegeben. 2009 wurden an 26 Abfuhrtagen insgesamt 4'840 Tonnen Sperrgut eingesammelt. Weil nicht nur brennbare Abfälle, sondern auch Metall, Elektrogeräte, Sonderabfälle bereitgestellt wurden, mussten die verschiedenen Abfallarten in mehreren Touren hintereinander eingesammelt und in verschiedene Verwertungs- bzw. Entsorgungskanäle gebracht werden. Zudem konnte das ursprüngliche Ziel, die wilden Deponien auf dem Stadtgebiet zu reduzieren, noch nicht erreicht werden. Weil sich nach nur einem Versuchsjahr noch keine gesicherten Rückschlüsse ziehen lassen, soll der Pilotversuch optimiert und bis Ende 2010 verlängert werden. (Auskunft: Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, das Gastgewerbegesetz mit einer Bestimmung zu ergänzen, welche festhält, dass über ein Gesuch um Erteilung oder Änderung einer Betriebsbewilligung in der Regel innert einem Monat nach Erhalt der vollständigen und korrekten Unterlagen entschieden wird. Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Motion Peter Malama (FDP) betreffend «Verfahrensfristen auch für Bewilligungen gemäss Gastgewerbegesetz: Änderung des Gesetzes über das Gastgewerbe» als erledigt abzuschreiben. Die Behandlungsfrist von einem Monat für ein Bewilligungsgesuch wird bereits heute von der Bewilligungsbehörde in aller Regel eingehalten. Aus diesem Grund sind keine zusätzlichen finanziellen Mittel für die Umsetzung dieser Gesetzesänderung erforderlich. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Jana Jascur, Bauinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 02)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Rita Schiavi Schäppi, GB) betreffend «Einführung einer ergänzenden Kinderzulage» stehen zu lassen. Der Regierungsrat bringt den Ergänzungsleistungen (EL) für Familien Sympathie entgegen, muss aber zur Kenntnis nehmen, dass auf Bundesebene mit grosser Wahrscheinlichkeit keine Familien-EL geschaffen wird. Da nach Meinung des Regierungsrates die Schaffung einer neuen kantonalen Sozialleistung in Basel-Stadt keinen Sinn macht, möchte er zur besseren Unterstützung von einkommensschwachen Familien das bestehende System ausbauen. Dazu sieht er Massnahmen bei der  Tagesbetreuung, den Mietzinsbeiträgen und der Alimentenhilfe vor. Auf Grund der aktuellen Finanzbeschlüsse verzichtet der Regierungsrat jedoch im Moment auf die Umsetzung dieser Massnahmen. Er ist überzeugt, dass es sich um sozialpolitisch sinnvolle Massnahmen handelt, deren Umsetzung an die Hand genommen werden soll, sobald sich die finanzpolitische Situation verbessert hat. Er wird dem Grossen Rat bis Februar 2012 über die notwendigen Gesetzesanpassungen berichten. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Sarah Thönen, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 69 04)

im Zusammenhang mit der Aufhebung der Verkehrsschule die entsprechenden Verordnungen und Reglemente angepasst bzw. per Ende Schuljahr 2011/2012 aufgehoben. (Auskunft: Renata Rovira, Bildungskoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 94)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Doris Gysin, SP) betreffend «politische Bildung und Kinderrechte» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt die Stärkung der politischen Bildung und der Partizipationskultur an der Schule. Deren Förderung soll auch  in den Deutschschweizer Lehrplan 21 aufgenommen werden, dessen Rohfassung im Juni 2011 vorliegen soll. (Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 15. Dezember 2009, http://www.bs.ch/mm/2009-12-15-rrbs-002.htm ). Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Mück, GB) betreffend «Stellvertretungen im Schulbereich» als erledigt abzuschreiben. Die im Vorstoss angeregte zentrale Stelle für die Organisation lehnt der Regierungsrat ab. Die Aufgabe, für einen lückenlosen und qualitativ guten Unterricht zu sorgen, ist keine Verwaltungsaufgabe sondern eine Führungsaufgabe, die stufengerecht zu erfüllen ist. In allen Schulen gibt es Regelungen, um für eine erkrankte Lehrperson möglichst rasch eine Stellvertretung zu organisieren. Die Schulen sind ausdrücklich gehalten, weder bei der Qualität noch bei der Quantität der Stellvertretungen zu sparen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Marcel Rünzi, CVP) zur «Einreichung einer Standesinitiative betreffend keine EU-Schlachttiertransporte auf Schweizer Strassen» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt den Inhalt der vorgelegten Standesinitiative. Er ist aber der Meinung, dass der Kanton Basel-Stadt von diesem Instrument nur dann Gebrauch machen soll, wenn einem zentralen Anliegen beim Bund Gehör verschafft werden soll. Im vorliegenden Fall kann auf die Einreichung einer Standesinitiative verzichtet werden, da das Thema im eidgenössischen Parlament bereits diskutiert wird und sechs Kantone mit einem entsprechenden Vorstoss beim Bund vorstellig geworden sind. Der Regierungsrat wird die Basler Vertretungen im National- und Ständerat schriftlich darüber informieren, dass der Kanton Basel-Stadt den Gesetzesvorschlag gegen EU-Schlachttiertransporte unterstützt und wird ihnen empfehlen, die eingereichten Standesinitiativen zu unterstützen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Markus Spichtig, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 32 14)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beat Jans, SP) «betreffend Ergänzung der Kantonsverfassung mit Klimaschutzzielen im Gebäudebereich» als erledigt abzuschreiben. Mit der neuen Energiegesetzgebung wurden die Voraussetzungen geschaffen, die Ziele der 2000 Watt-Gesellschaft auf einem schnellstmöglichen Weg zu erreichen, zumindest was den Gebäudebereich betrifft. Auf dem Weg zur 2000 Watt-Gesellschaft ist der Kanton Basel-Stadt ganz vorne mit dabei. Der Regierungsrat empfiehlt, auf die terminierte Festlegung von Zielen in der kantonalen Verfassung zu verzichten, weil dies dazu führen könnte, dass heute als dringend erkannte Massnahmen nicht sofort umgesetzt werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Fisch, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 225 97 33)

für die Planung der Sanierung und Erweiterung des OP-Ost im Universitätsspital Basel Gebundene Ausgaben in der Höhe von 2 Millionen Franken und für die Projektierung der Gesamtsanierung des Gebäudes M der Universitären Psychiatrischen Kliniken Ausgaben in der Höhe von 320'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Willy Nützi, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 58)

für Sanierungsarbeiten an verschiedenen Verwaltungsgebäuden, Schulhäusern, Sportanlagen und für die Aussensanierung des Spalentors Gebundene Ausgaben in der Höhe von rund 50 Millionen Franken - verteilt auf die Jahre 2010 bis 2014 - zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Johannes Bühler bzw. Thomas Fries, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 64 46  bzw. 267 94 21)

den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5665 des Tiefbauamts betreffend Änderung der Strassenlinien an der Dornacherstrasse 339 genehmigt. Dies im Zusammenhang mit der Verlegung der Wertstoffsammelstelle von der Falkensteinerstrasse an die Dornacherstrasse 339 (IWB-Liegenschaft). Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden über den Regierungsratsbeschluss separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

in der Vernehmlassung zuhanden der eidgenössischen Steuerverwaltung die Vernehmlassungsvorlage zu einem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» abgelehnt. Die Initiative biete keinen genügenden Anlass, um das bewährte System der Besteuerung des Eigenmietwerts aufzugeben. Das bisherige System habe sich im Wesentlichen bewährt. Die rechtsgleiche Behandlung der Wohneigentümer und Mieter werde heute gewährleistet, das gesellschaftspolitische Ziel der Wohneigentumsförderung erfüllt. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, Leiter Rechtsdienst Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Gesundheit die vorgesehene Änderung des Heilmittelgesetzes grundsätzlich begrüsst. Allgemein hält er aber fest, dass das eigentliche Ziel der Revision, die Angleichung der Regelungen an internationale Standards und damit eine Angleichung an das EU-Recht, nur teilweise erreicht wird. Aus Sicht der Wirtschafts- und Forschungsregion Basel muss es ein zentrales Anliegen sein, dass das Herstellungsland Schweiz gegenüber dem Ausland wieder an Attraktivität gewinnt. Die Einbindung der Schweiz in den internationalen Heilmittelhandel muss daher seitens des Bundes gebührend berücksichtigt werden. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Andrea Eisner, Leiterin Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 98 36)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Umwelt die vorgesehene Änderung der Luftreinhalteverordnung - Übernahme der Abgasvorschriften der Europäischen Gemeinschaft für Arbeitsgeräte begrüsst. In der Schweiz müssen heute die in Verkehr gebrachten Arbeitsgeräte mit Verbrennungsmotoren noch keine Grenzwerte einhalten. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Roberto Mona, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 56 16)


contact: Mathieu Harnist, Telefon +41 (0)61 267 63 46 Projektleiter, Verkehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Kantonsstrasse Chrischonarain von Bettingen auf St. Chrischona muss wegen ihres schlechten baulichen Zustands im Abschnitt In der Leimgrube bis Hohe Strasse saniert werden. Hierfür sind 43 Mio. Franken zu investieren. Die Sanierung soll in den Jahren 2010 und 2011 erfolgen. Sie wird einen wesentlichen Beitrag zur Förderung der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes leisten.

title_de: Sanierung Chrischonarain in Bettingen: Mehr Sicherheit und Umweltschutz

content_de:
Der Chrischonarain, welcher als Kantonsstrasse die Basler Landgemeinde Bettingen mit der auf Gemeindebann befindlichen St. Chrischona verbindet, muss wegen seines schlechten baulichen Gesamtzustandes im Abschnitt In der Leimgrube bis Hohe Strasse saniert werden. Der Sanierungsabschnitt ist rund 800 Meter lang. Die Gesamtsanierung wird zum Anlass genommen, auf dieser relativ engen Strasse auch die Verkehrssicherheit und den Umweltschutz zu verbessern.

  Der Chrischonarain weist heute im besagten Abschnitt auf der Talseite keinen Randabschluss und zum Teil eine steile Böschung auf. Aufgrund des Zustandes muss eine komplette Sanierung vorgenommen werden. Zudem ist der Chrischonarain bisher in gewissen Abschnitten nicht an das Entwässerungssystem der Gemeinde Bettingen angeschlossen. Die Strasse weist heute eine Breite zwischen 5 und 5,5 Metern auf. Auf der Hangseite befindet sich ein 2 Meter breites Trottoir. Die Fahrbahn ist teilweise derart schmal, dass das Kreuzen von Lastwagen und Bussen - die BVB-Buslinie Nr. 32 verkehrt auf dem Chrischonarain - nur im Schritttempo möglich ist. Die geplante Verbesserung dieser Gesamtsituation beruht in erster Linie auf einer Optimierung der Strassenverhältnisse, einer Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden und einer Verminderung des Störfallrisikos.

  Vorgesehen ist, den bestehenden, durchgängig 2 Meter breiten Fussweg auf der Hangseite marginal um 0.2 Meter auf eine Breite von 1,8 Metern zurückzubauen und die Fahrbahnbreite auf 5,7 Meter auszulegen. Dies hat den grossen Vorteil, dass ein ungehindertes Kreuzen von Privatfahrzeugen ermöglicht wird. Auch das Kreuzen von Lastwagen und Bussen ist nach dem Umbau mit rund 30 bis 40 Stundenkilometer möglich. Talseitig des Chrischonarains werden Ergänzungen und Anpassungen an den bestehenden Dämmen und Böschungen vorgenommen.

  Die Fussgängersicherheit wird mit einer Verschiebung der bisher gefährlichen Fussgängerquerung in den Kreuzungsbereich Chrischonrain/ In der Leimgrube wesentlich verbessert.  Dies auch mit dem Bau einer Mittelinsel, die als zusätzliche Querungshilfe für die Anwohnerschaft und die Nutzenden des kantonalen Fuss- und Wanderwegnetzes dienen soll.

  Mit der Sanierung der Strasse wird auch die Strassenentwässerung auf die heutigen Standardnormen ausgelegt. Das Strassenabwasser fliesst heute einfach über den Fahrbahnrand und versickert. Mit dem Bau eines Randabschlusses auf der Talseite werden auch Schlammsammler und eine Strassenentwässerungsleitung gebaut, die an das Mischsystem angeschlossen werden. Somit kann eine klare Trennung zwischen dem Strassen- und Sauberwasser vorgenommen werden. Die Gemeinde Bettingen kann auf eigene Kosten ein weiteres Teilsystem des Sauberwassersystems gemäss ihrem generellen Entwässerungsplan verwirklichen. Mit dem Ausbau der Strasse und der Strassenentwässerung werden bei einem Gefahrengutunfall die Risiken und Auswirkungen auf die Umwelt reduziert.

  Als weitere flankierende Massnahme zur Sanierung des Chrischonarains wird der Bushaltestelle Diakonissenhaus optimiert. Es geht um die behindertengerechte Ausgestaltung der Haltestelle sowie um die Aufbringung eines geeigneten Fussgängerstreifens.

  Die Kosten für das gesamte Vorhaben belaufen sich auf 4,3 Mio. Franken. Davon gehen 1,4 Mio. Franken für Werkleitungsarbeiten zu Lasten der IWB und der Gemeinde Bettingen. Die Kosten für die Erneuerung und Umgestaltung des Chrischonarains belaufen sich auf 2,9 Mio. Franken.


contact: Miranda Bettler, Tel. +41 (0)61 267 76 43 Betriebsbewilligungen Bauinspektorat oder: Jana Jascur, Tel. +41 (0)61 267 91 02 Akademische Mitarbeiterin Bauinspektorat

lead_de: Der Regierungsrat hat die Öffnungszeiten für die Gelegenheits- und Festwirtschaften während der Fussball-WM 2010 festgelegt: Sie dauern von zwei Stunden vor bis zwei Stunden nach den jeweiligen Anlässen.

content_de:
Für die Fussballweltmeisterschaft 2010 kann eine globale Gelegenheitswirtschaftsbewilligung für alle offiziellen Spieltage beantragt werden. Die Kosten betragen 150 Franken pauschal. Zudem wurden die Öffnungszeiten für die Gelegenheits- und Festwirtschaften auf zwei Stunden vor Beginn der Spiele bis zwei Stunden nach deren Abschluss festgelegt. Entsprechende Gesuchsformulare sind abrufbar unter www.bi.bs.ch (Betriebsbewilligungen).

  Für Restaurationsbetriebe wird die Polizeistunde während den Spieltagen der WM 2010 durch den Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes aufgehoben.


contact: Marc Keller, Telefon +41 (0)61 267 42 51 Leiter Kommunikation

lead_de: Der für 2010 vorgesehene Betrieb einer Buvette auf dem Münsterplatz wurde zurückgestellt.

title_de: Buvette Münsterplatz zurückgestellt

content_de:
Mit dem Verzicht auf die Realisierung einer Buvette auf dem «kleinen» Münsterplatz während der warmen Jahreszeit trägt die Allmendverwaltung unter anderem den dagegen eingegangenen Einsprachen Rechnung. Die Einsprechenden machten vor allem geltend, dass der Münsterplatz das Jahr hindurch genügend bespielt und belegt sei und der Platz - vor allem im Bereich unter den Bäumen - auch eine gewisse Ruhe ausstrahlen solle.

  Darüber hinaus hätte der diesjährige (Pilot-)Betrieb einer Buvette angesichts der umfangreichen Bauarbeiten für die Erneuerung des Münsterplatzes keine realistischen Erkenntnisse über die Auswirkungen einer Buvette auf dem Münsterplatz ergeben. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es daher sinnvoll, von einer Buvette abzusehen und die Bespielung des Münsterplatzes gesamthaft zu betrachten. Dabei sollen auch die Erkenntnisse des Projektes «Innenstadt - Qualität im Zentrum» einfliessen. Es soll gesamthaft abgeklärt werden, welche der bestehenden Nutzungen auf dem Münsterplatz mittel- und langfristig Bestand haben sollen und wie die zukünftige Nutzung des Münsterplatzes aussehen soll.


contact: zu den Meldepflichten bei der Einwohnerkontrolle: Dr. Lukas Huber, Telefon +41 (0)61 267 74 42 Leiter Bevölkerungsdienste und Migration zum Projekt Registerharmonisierung BS: Dr. Peter Schwendener, Telefon +41 (0)61 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung, Vorsitzender des Steuerungssauschusses Projekt Registerharmonisierung BS

lead_de: Die Vorbereitungsarbeiten für die Volkszählung 2010 aus dem Einwohnerregister sind im Kanton Basel-Stadt weitgehend abgeschlossen. Die Einwohnerinnen und Einwohner wurden mit ihren Wohnungen im Einwohnerregister erfasst. Personen welche die Wohnung wechseln melden ab 1.03.2010 neben der Wohnadresse auch die Wohnungsnummer auf den Einwohnerkontrollen Basel Riehen oder Bettingen.

title_de: Registerharmonisierung weitgehend abgeschlossen - neue Meldepflichten bei der Einwohnerkontrolle

content_de:
Registerharmonisierung in Basel-Stadt nahezu abgeschlossen
 In Zukunft wird die Bevölkerungsstatistik in der gesamten Schweiz elektronisch aus den Einwohnerregistern erstellt und nicht mehr mit Fragebogen. Auch das kantonale Einwohnerregister Basel-Stadt wurde daher an die Bundesvorgaben angepasst. Damit die Statistik Analysen und Entscheidungsgrundlagen zu den Haushalten und Wohnsituationen auch nach diesem Systemwechsel bereitstellen kann, werden neu auch Haushalte im Einwohnerregister erfasst. Einen Haushalt bilden diejenigen Personen, welche gemeinsam in einer Wohnung leben.

  Die erstmalige Erfassung der Haushalte wurde vom Juni bis November durch die Schweizerische Post durchgeführt. Sie hat dazu die Wohnungen gemäss den Vorgaben des Bundesamtes für Statistik nach einem einheitlichen System nummeriert. Bei 98% der Personen wurde eine Wohnungsnummer zugeordnet. Im kantonalen Einwohnerregister wurde bei den Einwohnerinnen und Einwohnern neben Strasse und Hausnummer auch diese neue Wohnungsnummer erfasst.

  Gleichzeitig wurde das kantonale Gebäude- und Wohnungsregister aktualisiert: Für 92% der Wohnungen sind die Wohnungsdaten bereits überprüft und ergänzt worden. Die kantonale Verwaltung wird ab Anfang des Jahres 2010 die verbliebenen Restfälle bearbeiten. Die Anpassung des kantonalen Einwohnerregisters und des Gebäude- und Wohnungsregisters an die Vorgaben des Bundes sind somit planmässig erfolgt.

  Anmeldung auf der Einwohnerkontrolle mit der Wohnungsnummer
 Personen, die in den Kanton zuziehen oder innerhalb des Kantons umziehen, haben ab 1. März 2010 bei der Anmeldung auf den Einwohnerkontrollen in Basel, Riehen oder Bettingen auch die Wohnungsnummer anzugeben. Diese Wohnungsnummer erhalten sie mit dem Mietvertrag mitgeteilt. Den Liegenschaftsverwaltungen und Hauseigentümern wurden dazu die neuen Wohnungsnummern in diesen Tagen zugestellt.

  Anlass für diese Änderung ist das Bundesgesetz über die Registerharmonisierung vom 23. Juni 2006. Der Kanton Basel-Stadt hat Ende 2008 die kantonale Einführungsverordnung zum Registerharmonisierungsgesetz erlassen und der Grosse Rat berät zurzeit die Teilrevision des Aufenthaltsgesetzes, welche auch die Änderungen der Meldevorschriften beinhaltet.

  Aktuellere Bevölkerungsstatistik
 Mit der Umstellung auf die registerbasierte Erhebung der Bevölkerungsstatistik wird gegenüber  der alle zehn Jahre erfolgten Volkszählung mit Fragebogen eine höhere Aktualität der demografischen Daten erreicht. Politik und Verwaltung werden damit bessere Planungsgrundlagen zur Verfügung haben. Die Anpassung der Einwohnerregister in der gesamten Schweiz an die einheitlichen Bundesvorgaben ermöglicht es zudem, den Datenaustausch elektronisch statt auf Papier und damit effizienter abzuwickeln.


contact: Hansjürg DolderTelefon +41 (0)61 267 87 50 Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit AWA

lead_de: Die vom Bund beschlossene dritte Stufe konjunktureller Stabilisierungsmassnahmen trat am 1. Januar 2010 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2011. Die vorwiegend arbeitsmarktlichen Massnahmen sollen Arbeitslosigkeit verhindern oder senken und einen erneuten Aufschwung stärken.

title_de: Stabilisierungsmassnahmen des Bundes im Bereich des Arbeitsmarkts (3. Stufe)

content_de:
Für 2010 wird im Jahresdurchschnitt eine nationale Arbeitslosenquote von 4,9 Prozent erwartet. Angesichts dieser düsteren Aussichten hat der Bundesrat das Instrumentarium der Arbeitslosenversicherung mit gezielten, zeitlich befristeten Massnahmen für besonders betroffene Zielgruppen ergänzt. Die Koordination und Vermittlung der Finanzhilfen für die Weiterbildung stellenloser Lehrabgängerinnen und -abgänger übernimmt die Stiftung Speranza in Aarau. Für den Vollzug der anderen Massnahmen zeichnet sich das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) verantwortlich. Die einzelnen Massnahmen im Überblick:

  Finanzhilfen für die Weiterbildung stellenloser Lehrabgänger/-innen Stellenlose Lehrabgängerinnen und -abgänger erhalten die Möglichkeit sich weiterzubilden. Die finanzielle Beteiligung des Bundes beträgt 50 Prozent der Weiterbildungskosten, höchstens aber CHF 5'000 pro Person. Anmeldungen für Beratungsgespräche sind ab 1. März 2010 auf der Webseite (www.stiftungsperanza.ch) möglich.

  Finanzhilfen zur Förderung des Einstiegs in den Arbeitsmarkt Arbeitgebern, die jüngere Stellensuchende mit mangelnder Berufserfahrung unbefristet einstellen, können während sechs Monaten Lohnbeiträge gewährt werden. Die Beiträge verhelfen Stellensuchenden, die von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht sind, zu einem Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt. (Kontakt: Yves Simon, Co-Leiter RAV Utengasse, yves.simon@bs.ch, 061 267 88 51)

  Finanzhilfen für befristete Anstellungen Kantone und Gemeinden, aber auch Unternehmen oder Organisationen, an denen erstere mehrheitlich beteiligt sind, können Finanzhilfen für die Einstellung von arbeitslosen Personen beantragen. Diese Massnahme tritt jedoch erst in Kraft, wenn die nationale Arbeitslosenquote 5 Prozent erreicht und der Bundesrat die Umsetzung beschlossen hat. (Kontakt: Michele Alvaro, Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung, michele.alvaro@bs.ch, 061 267 50 83)

  Finanzhilfen für Weiterbildung während der Kurzarbeit Für die Weiterbildung von Mitarbeitenden in Kurzarbeit und betriebliche Standort-bestimmungen können Unternehmen bei der kantonalen Arbeitsmarktbehörde Finanzhilfe beantragen. (Kontakt: Béatrice Butticker, Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung, beatrice.butticker@bs.ch, 061 267 51 17)

  Einsätze in Forschung und Lehre während der Kurzarbeit Hochqualifizierte Arbeitnehmende können während der Kurzarbeit an Hochschulen forschen oder lehren. Die Mitarbeitenden erhalten während dieser Zeit weiterhin ihre Kurzarbeits-entschädigung. (Kontakt: Béatrice Butticker, Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung, beatrice.butticker@bs.ch, 061 267 51 17)


contact: Nadja Bloch, Telefon +41 (0)61 267 92 06 oder Jana Jascur, Telefon +41 (0)61 267 91 02 Bauinspektorat Antonina Stoll, Telefon 079 313 60 21 Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ab 1. April 2010 wird die kantonale Vorschrift zum Schutz vor Passivrauchen wirksam. Ab diesem Datum ist in öffentlich zugänglichen Räumen des Gastgewerbes das Rauchen untersagt. Es besteht für die Betreiberin bzw. den Betreiber eines Restaurants jedoch die Möglichkeit ein unbedientes Fumoir einzurichten oder sich für das Modell eines «nicht öffentlich zugänglichen Restaurants» (Vereins-Lösung) zu entscheiden in welchem weiterhin geraucht werden darf. Das auf 1. Mai 2010 in Kraft tretende Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen greift betreffend den Arbeitnehmerschutz weiter als die kantonale Gesetzgebung. Das hat zur Folge dass die in Basel-Stadt diskutierten Vereins-Lösungen nur eingeschränkt umsetzbar sind.

title_de: Schutz vor Passivrauchen: Basel hat eine liberale Umsetzung

content_de:
Der Schutz vor Passivrauchen hat bezüglich der Umsetzung einige Fragen aufgeworfen. Diese wurden bereits ab Mai 2009 in der «blauen Broschüre» anhand der kantonalen Bestimmungen beantwortet. Zudem wurde eine Rauchstopp-Hotline eingerichtet. Mit der Bundesgesetzgebung, die auf 1. Mai 2010 in Kraft tritt, haben sich einzelne Aspekte geändert. Das Bauinspektorat hat daher - in enger Zusammenarbeit mit dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt - ein neues ausführliches Merkblatt erarbeitet und ins Netz gestellt (www.bi.bs.ch).

  Die Ende Oktober 2009 bekannt gewordene Bundesgesetzgebung sieht vor, dass in sämtlichen Räumen, in denen mehr als eine Arbeitnehmerin bzw. ein Arbeitnehmer angestellt ist, nicht geraucht werden darf. In Basel-Stadt führt dies dazu, dass in Gastwirtschaften ab 1. April 2010 nur noch in unbedienten Fumoirs sowie in nicht öffentlich zugänglichen Restaurants (Vereins-Lösung) geraucht werden darf. Ab 1. Mai 2010 gilt Letzteres nur, sofern diese nicht mehr als eine Arbeitnehmerin bzw. einen Arbeitnehmer beschäftigen. Für geschlossene Gesellschaften und mithin private Veranstaltungen ist ab 1. Mai 2010 zu beachten, dass in Räumen, in denen normalerweise ein Rauchverbot gilt, weil sie öffentlich zugänglich sind oder weil sie als Arbeitsplatz für mehrere Arbeitnehmende dienen, nicht geraucht werden darf.


contact: Annemarie von Bidder Grossratspräsidentin Telefon +41 (0)61 311 68 57

lead_de: April-Grossratssitzung ohne grosse Sachvorlagen -- In der April-Sitzung des Grossen Rates dürften mangels grösserer Sachvorlagen primär parlamentarische Vorstösse für Diskussionsstoff sorgen. Als einzige Gesetzesvorlage liegt dem Parlament eine Teilrevision des Aufenthaltsgesetzes vor in deren Zentrum die Einwohnerkontrolle steht.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 14. und 21. April 2010

content_de:
Anlass für die Änderung des Aufenthaltsgesetzes ist das Registerharmonisierungsgesetz des Bundes, welches Grundanforderungen an die Einwohnerregister von Kantonen und Gemeinden festlegt, um diese für die bevölkerungsstatistischen Erhebungen nutzbar zu machen. Primär geht es um Melde- und Auskunftspflichten betroffener Personen und Dritter sowie Datenbekanntgabebefugnisse der Einwohnerkontrolle. Die vorberatende Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt gegenüber dem regierungsrätlichen Ratschlag mehrere Ergänzungen und Präzisierungen, vor allem datenschutzrechtlicher Natur.

  Für den Um- und Ausbau der Kreuzung Elsässerstrasse/ Kohlenstrasse/Schlachthofstrasse im Zusammenhang mit der neuen Verbindungsstrasse Basel - Huningue beantragt der Regierungsrat 13 Mio. Franken. Die Umgestaltung ist eine Folge der Einverleibung der Hüningerstrasse in den Novartis Campus. Unter anderem wird die heutige Wendeschlaufe der Tramlinie 11 neu gestaltet. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission unterstützt den regierungsrätlichen Ratschlag.

  Für das Frauenhaus beider Basel beantragt der Regierungsrat für das Jahr 2010 einen Betriebskostenbeitrag von 425'000 Franken. Ab 2011 soll das Frauenhaus dann von den beiden Basel partnerschaftlich finanziert werden. Für Planungs- und Bauarbeiten betreffend die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel soll das Parlament insgesamt 1,07 Mio. Franken sprechen.

  Unter den parlamentarischen Vorstössen finden sich drei Motionen, die strengere Anforderungen für Zugewanderte, unter anderem betreffend Sprache, sowie verbindlichere Einbürgerungskriterien fordern. Weiter wird per Vorstoss unter anderem eine Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende zur Diskussion gestellt.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Dr. Eva Herzog, Telefon +41 (0)61 267 95 50 Vorsteherin Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat lehnt die Steuerinitiativen der SVP (Mittelstandsinitiative) und der FDP (Milderung der Vermögenssteuer) ab. Die Annahme der SVP-Initiative hätte Steuerausfälle von rund 115 Millionen Franken zur Folge was für den Kanton Basel-Stadt nicht tragbar wäre. Der Regierungsrat erachtet die FDP-Initiative als unnötig denn sie setzt die falschen Prioritäten. Der Regierungsrat bekräftigt seine Ansicht dass bei einem zukünftigen Handlungsspielraum für Steuersenkungen die Priorität bei den Firmen liegt.

title_de: Regierungsrat lehnt Steuerinitiativen ab

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die kantonalen Volksinitiativen «Konkurrenzfähige Einkommenssteuern für den Mittelstand im Vergleich zu Baselland (Mittelstandsinitiative)» und «Milderung der Vermögenssteuer (Entlastung von Mittelstand und Gewerbe bei der Vermögenssteuer)» dem Volk mit der Empfehlung auf Ablehnung und ohne Gegenvorschlag direkt zur Abstimmung zu unterbreiten.

  SVP-Mittelstandsinitiative
 Die Annahme der SVP-Mittelstandsinitiative hätte Steuerausfälle von rund 115 Millionen Franken zur Folge. Ein Einnahmeausfall dieses Ausmasses ist für den Kanton Basel-Stadt finanzpolitisch verantwortungslos. Die Steuerausfälle würden zu Haushaltsdefiziten führen, die Verschuldung des Kantons erhöhen und aufgrund der vom Grossen Rat beschlossenen Verschärfung der Schuldenbremse müssten rasch grössere Sparmassnahmen eingeleitet und ein starker Leistungsabbau in allen Bereichen betrieben werden. Projekte wie das Herzstück für die S-Bahn, die Erweiterung des Kunstmuseums, die Erhöhung des Globalbudgets für die Universität oder der weitere Ausbau der Tagesstrukturen würden verunmöglicht. Zudem setzt die Initiative die falschen Prioritäten bei der Wahl der Massnahmen zur Verbesserung der Standortattraktivität von Basel-Stadt. Kein Handlungsspielraum besteht auch für einen Gegenvorschlag, der - um als überzeugende Alternative wahrgenommen zu werden - ebenfalls substanzielle Steuerentlastungen beinhalten müsste.

  FDP-Initiative zur Milderung der Vermögenssteuer
 Die Annahme der Initiative «Milderung der Vermögenssteuer» hätte Steuerausfälle von jährlich 12 Millionen Franken zur Folge. Der Regierungsrat lehnt auch diese Initiative ab, da sie die falschen Prioritäten setzt: nur ein Drittel der Basler Bevölkerung bezahlt überhaupt Vermögenssteuern und die Entlastung pro Person wäre vernachlässigbar. Eine Annahme der Initiative würde auch die Realisierung der vom Regierungsrat geplanten Gesetzesvorlage zur Senkung der Gewinnsteuern der juristischen Personen erschweren und die zu ihrer Gegenfinanzierung erforderlichen Mittel beschränken. Die Initiative hat keinen spürbaren Effekt auf die Standortattraktivität.

  Attraktiver Standort Basel
 Das Steuerpaket 2008 mit Steuerausfälle von über 150 Millionen Franken jährlich hat dazu beigetragen, dass sich der Kanton Basel-Stadt hinsichtlich Standortattraktivität für natürliche Personen im Ranking der Kantone vom 15. auf den siebten Rang verbessern konnte (Zürcher Steuerbelastungsmonitor 2009 der BAKBASEL). Hier besteht aktuell kein Handlungsbedarf. Anders sieht es bei den juristischen Personen aus. Ein allfälliger Handlungsspielraum für Steuersenkungen muss diesen zugute kommen, Einen entsprechenden Vorschlag mit dem Ziel einer moderaten Senkung der Gewinnsteuern, hat der Regierungsrat Ende letztes Jahr in Vernehmlassung geschickt und er wird dem Grossen Rat bald dazu berichten.


contact: Guy Morin, Regierungspräsident Tel. +41 (0)61 267 80 47 Fritz Schumacher, Kantonsbaumeister, Leiter Hochbau- und Planungsamt Tel. +41 (0)61 267 93 91 Bernhard Mendes Bürgi, Direktor des Kunstmuseums Tel. +41 (0)61 206 62 16

lead_de: In der Überarbeitung des Projektwettbewerbes für den Erweiterungsbau des Kunstmuseums Basel hat sich das Preisgericht für das Projekt von Christ & Gantenbein Architekten entschieden. Der Erweiterungsbau schafft insbesondere Platz für Sonderausstellungen und ermöglicht dem Kunstmuseum eine zeitgemässe Präsentation seiner wertvollen Kunstwerke von denen heute wegen Platzmangels viele nicht gezeigt werden können.

title_de: Erweiterungsbau Kunstmuseum: Projektwettbewerb entschieden

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Das Kunstmuseum Basel gehört weltweit zu den wichtigsten Museen seiner Art. Es beherbergt die Öffentliche Kunstsammlung, welche der Stadt Basel gehört. Neben seiner Funktion als kultureller Leuchtturm ist es auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Basel und die gesamte Region. Das Kunstmuseum ist dringend auf einen Erweiterungsbau angewiesen, da es wegen Platzmangels zahlreiche Kunstwerke seiner weltberühmten Sammlung nicht ausstellen kann. Heute sind nur rund fünf Prozent der Bestände der kunstinteressierten Öffentlichkeit zugänglich.

  Diese unbefriedigende Situation soll mit einem Erweiterungsbau behoben werden. Dank einer grosszügigen Schenkung der Basler Kunstmäzenin Maja Oeri ist es möglich geworden, auf der dem Kunstmuseum benachbarten Parzelle Dufourstrasse 5 einen Erweiterungsbau zu planen. Für die Baukosten von insgesamt 100 Mio. CHF sollen Private und die öffentliche Hand je hälftig aufkommen. Dasselbe Finanzierungsmodell wird für die mit dem Erweiterungsbau verbundenen Betriebskosten angestrebt. Der Zeitplan sieht vor, dass der Grosse Rat im Herbst 2010 über die Beteiligung der öffentlichen Hand entscheidet. Die Eröffnung des Erweiterungsbaus ist für 2015 vorgesehen.

  Überarbeitung des Projektwettbewerbs

  Im Dezember 2009 waren die Ergebnisse des Projektwettbewerbs der Öffentlichkeit präsentiert worden. Auf Empfehlung des Preisgerichts wurden die Verfasser der Projekte mit dem ersten und zweiten Preis zu einer Überarbeitung eingeladen. Die Projektteams Christ & Gantenbein Architekten mit Peter Stocker und Diener & Diener mit Brunnschweiler Heer haben in der Zeit vom Januar bis März 2010 ihre Projekte auf der Basis der Empfehlungen aus dem Wettbewerb überarbeitet. Dabei wurden sie von einem Ausschuss des Preisgerichts begleitet.

  Die überarbeiteten Projekte beider Teams erreichten einen grossen Reifegrad und eine sehr hohe Qualität. Am 19. März 2010 tagte das Wettbewerbspreisgericht in vollzähliger Besetzung unter der Leitung von Kantonsbaumeister Fritz Schumacher. Nach einer Vorstellung der Projekte durch die Verfasserteams wurden sie eingehend diskutiert und bewertet. Das Preisgericht spricht sich für einen städtebaulich eigenständigen und modularen Ergänzungsbau aus und empfiehlt dem Kanton Basel-Stadt das Projekt des Teams unter der Führung von Christ & Gantenbein Architekten mit Peter Stocker zur Ausführung. Der Erweiterungsbau wird unter der Dufourstrasse mit dem Kunstmuseum verbunden.

  Hochstehende Erweiterung

  Das siegreiche Projekt hat alle wesentlichen Merkmale des ursprünglichen Wettbewerbsbeitrags beibehalten. In der sorgfältigen und intensiven Überarbeitung wurde es jedoch kompakter und gewann sowohl in seiner urbanistischen Idee als auch in seiner musealen Konzeption an Klarheit und Qualität. Das Gebäude fügt sich harmonisch in die heterogene Stadtstruktur und tritt architektonisch in einen spannenden Dialog mit dem prominenten Stammhaus. Mit der grossen Qualität der Räume und der angebotenen Flexibilität der Bespielbarkeit bietet das Projekt dem Museum die angestrebte hochstehende Erweiterung.

  Zentral für den Erweiterungsbau sind gesonderte Flächen für grosse Sonderausstellungen, die bis anhin fehlen. Diese müssen heute in Räumen durchgeführt werden, die eigentlich für die grossartigen Sammlungsbestände vorgesehen sind. Welche Ausstrahlung und Dynamik sie dem Kunstmuseum verleihen, hat die Van Gogh-Ausstellung von 2009 gezeigt.

  Die beiden überarbeiteten Projekte werden im Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartements am Münsterplatz 11 in Basel ausgestellt. Die Öffnungszeiten sind am 31. März sowie vom 6.- 16. April: Montag bis Freitag von 8-17 Uhr. Am 1. April (Gründonnerstag): 8-12 Uhr.

Hinweise

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contact: Guy Morin, Regierungspräsident Basel-Stadt Tel. +4161 267 80 47

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt erhält von der Laurenz-Stiftung CHF 50 Millionen an die Baukosten des Erweiterungsbaus des Kunstmuseums Basel. Mit grosser Freude und Dank darf der Regierungsrat bekannt geben dass die Laurenz-Stiftung welche ja insbesondere Stifterin des Schaulagers in Münchenstein ist und dieses heute als Trägerin betreibt nun mit einem weiteren grosszügigen Geschenk von CHF 50 Mio. zu Gunsten des Kantons Basel-Stadt die Hälfte der Baukosten für den Erweiterungsbau des Kunstmuseums Basel übernimmt. Damit leistet die Stiftung einen entscheidenden Beitrag an die Realisierung dieses für das Museum und Basel so wichtigen Projektes.

title_de: Nochmalige grosszügige Schenkung zu Gunsten der Öffentlichen Kunstsammlung Basel

content_de:
Um seine Ausstrahlung noch zu stärken und den Anforderungen an ein zeitgemässes Kunstmuseum von Weltrang zu genügen, braucht das Kunstmuseum Basel dringend mehr und geeigneten Raum für Sonderausstellungen, aber auch für die bessere Präsentation und Vermittlung seiner bedeutenden Sammlung.

  Die einmalige Chance, im Jahr 2008 eine Parzelle in unmittelbarer Nachbarschaft des Kunstmuseums zu erwerben, konnte vom Kanton damals dank einer grosszügigen Schenkung von Frau Dr.h.c. Maja Oeri genutzt werden. Mit ihrer Schenkung über CHF 50 Mio. gibt nun die Laurenz-Stiftung nach der Errichtung des innovativen Schaulagers erneut wichtige Impulse zu Gunsten wesentlicher Entwicklungen im Bereich der Bildenden Kunst. Der Erweiterungsbau soll eine ideale Ergänzung zum Angebot der bedeutenden Kunsthäuser Basels werden, er soll mit einer attraktiven und überzeugenden Architektur einen starken Akzent setzten und somit die Bedeutung und Ausstrahlung der Kultur- und Kunststadt Basel stärken. Mit ihrer Schenkung leistet die Stiftung einen entscheidenden Beitrag zur Realisierung dieses wichtigen und faszinierenden Projektes. Die Regierung Basel-Stadt spricht ihr dafür ihren herzlichsten Dank aus. Die andere Hälfte des 100 Mio.-Projektes wird vom Kanton finanziert.

  Der Regierungsrat wird vor den Sommerferien dem Parlament den Ratschlag für den Bau des Erweiterungsbaus vorlegen, sodass die Voraussetzungen geschaffen sein werden, dass der Grosse Rat das Geschäft im Herbst beraten kann. Der Zeitplan für das weitere Vorgehen und die bauliche Realisierung sieht vor, den Erweiterungsbau im Jahre 2015 eröffnen zu können.


contact: Dr. Barbara Neidhart, Telefon +41 (0)61 267 46 27 Immobilien Basel-Stadt Leiterin Kommunikation und Marketing

lead_de: Der Regierungsrat will das Volkshaus Basel zur Neupositionierung an eine private Trägerschaft im Baurecht übergeben. Die neue Nutzung soll einen kulturellen Schwerpunkt haben und wirtschaftlich eigenständig sein.

title_de: Ausschreibung für Neupositionierung des Volkshauses

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat entschieden, eine private Trägerschaft zu suchen, die das Volkshaus Basel im Baurecht übernimmt und eine neue Nutzungsidee umsetzt. Das markante Gebäude an der Ecke Rebgasse/Utengasse hat seit seiner Errichtung im Jahr 1925 verschiedene Nutzungen beherbergt, heute wird es zu einem Teil kulturell und gastronomisch und zu einem Teil als Verwaltungsstandort des Kantons Basel-Stadt genutzt. Das Potential des Volkshauses ist in seiner heutigen Nutzung nicht voll ausgeschöpft. Neue Ideen sollen es nun wieder intensiver beleben.

  Zu diesem Zweck wird mit Ausschreibung eine private Trägerschaft gesucht, die eine eigene Nutzungsidee umsetzen möchte. Die künftige Nutzung des Volkshauses soll einen kulturellen Schwerpunkt haben und wirtschaftlich eigenständig und tragfähig sein. Sie soll dem künftigen Betreiber des Volkshauses die notwendige unternehmerische Freiheit bieten. Der Regierungsrat erhofft sich Vorschläge für Bedürfnisse der Stadt und der Bevölkerung, so soll insbesondere die Kleinbasler Quartierkultur angemessen berücksichtig werden. Die Ausschreibung umfasst das gesamte Volkshaus einschliesslich des Büroteils. Interessierte Trägerschaften finden den Flyer mit Kurzinformationen und zum weiteren Vorgehen auf der Website von Immobilien Basel-Stadt: www.immobilien.bs.ch

  Die Angebote zur Neunutzung werden von einer interdisziplinär zusammengesetzten Jury unter der Leitung von Regierungsrätin Dr. Eva Herzog beurteilt. Der Entscheid liegt anschliessend beim Regierungsrat. Die definitiven Angebote sind bis 31. Juli 2010 einzureichen. Der Auswahlprozess soll Ende 2010 abgeschlossen sein.

  Das Volkshaus Basel wurde 1925 anstelle einer früher als Burgvogtei und bis Ende des 19. Jahrhunderts als Bierbrauerei und Gaststätte genutzten Liegenschaft erbaut. Es diente lange Jahre als Versammlungsort der Arbeiterschaft. Der Galeriesaal war zeitweise auch Bibliothek und Lesesaal. In den 1970er Jahren wurde der Grosse Saal für die Nutzung als Orchester-Aufnahmestudio erneuert. Immer auch bestand im Volkshaus ein Restaurationsbetrieb.


contact: Die nächste Regierungsratssitzung findet am 13. April 2010 statt.

lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem ...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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beschlossen, die Abstimmung über die kantonale «Initiative gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs» sowie den diesbezüglichen Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 9. Dezember 2009 und die Abstimmung über den Grossratsbeschluss vom 13. Januar 2010 betreffend Parkraumbewirtschaftung Stadt Basel (Rahmenkredit) auf das Wochenende vom 13. Juni festzusetzen. (Auskunft: Alfred Sommer, Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dominique König-Lüdin, SP) «für eine direkte Veloverbindung Gellertstrasse zu den Sportanlagen St. Jakob» als erledigt abzuschreiben. Ein neu entwickeltes Projekt sieht vor, in Richtung St. Jakob die Velos auf einem separaten Veloweg unterhalb von Autobahn und SBB entlang der rechten Fahrspur zu führen. Aufwändige bauliche Veränderungen sind dafür nicht nötig. Der Tunnel wird weiterhin für Fussgängerinnen und Fussgänger und für Velos in Richtung Gellert betrieben. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Donnerstagmorgen, 1. April 2010, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Pascal Bossert, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 05)

dem Grossen Rat beantragt, in Entsprechung des Budgetpostulats Michael Wüthrich (GB) und Jürg Stöcklin (GB) den CO2-Ausstoss des Kantons in den nächsten 6 Jahren um 20'000 Tonnen pro Jahr zu reduzieren. Bis zum Jahr 2015 soll der gesamte Fernwärmeverbrauch der kantonalen Liegenschaften mit 94% «IWB'Wärme Klima» und 6% «IWB'Holzwärme» gedeckt werden. Die jährlichen Mehrkosten betragen, ohne Berücksichtigung der energetischen Gebäudesanierungsmassnahmen, maximal 1 Mio. Franken jährlich oder 2% der Gesamtkosten im Jahr 2015. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Donnerstagmorgen, 1. April 2010, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Thomas Fisch, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 225 97 33)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Gesundheit die in der Teilrevision der Chemikalienverordnung vorgesehene Übernahme der Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungskriterien der CLP-Verordnung für sämtliche Stoffe und Zubereitungen begrüsst. Diese Übernahme stellt sicher, dass die Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungskriterien für Chemikalien in der Schweiz weiterhin mit denjenigen der EU harmonisiert sind. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass der Kennzeichnungssystemwechsel zwingend mit einer Neudefinition der Regeln des Erwerbens der Sachkenntnis verbunden werden muss, weshalb die «Verordnung des EDI über die erforderliche Sachkenntnis zur Abgabe besonders gefährlicher Stoffe und Zubereitungen» revidiert werden muss. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Leiter Kantonales Laboratorium, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)


contact: Pierre Felder, Telefon +41 (0)61 267 62 92 Leiter Volksschulen Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Ab nächstem Schuljahr werden in Basel insgesamt 1266 Betreuungsplätze in Tagesschulen und Mittagstischen zur Verfügung stehen. Mit der Erweiterung des Tagesschulnetzes um zehn neue Standorte wird auch ein einfacheres und für die Eltern kostengünstigeres Tarifsystem eingeführt.

title_de: Tagesschulen fassen immer mehr Fuss und werden günstiger

content_de:
Der Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Tagesschulen im Kanton Basel-Stadt bekommt auf das nächste Schuljahr hin zusätzlichen Schub. Dann werden nämlich dank eines Ausbaus an den bisherigen zwölf Standorten und der Eröffnung von zehn neuen Tagesschulen insgesamt 686 Tagesschulplätze auf den Stufen Kindergarten, Primar- und Orientierungsschule zur Verfügung stehen. An 25 Mittagstischen quer über den Kanton verstreut werden zudem noch insgesamt 580 Plätze angeboten. In den drei Jahren, die seit dem Start von vier Pilotschulen mit insgesamt 100 Plätzen vergangen sind, ist Basel-Stadt seinem Ziel, allen Eltern, die das wünschen, an der Volksschule Tagesstrukturen anbieten zu können, einen grossen Schritt näher gekommen.

  Neu werden nach den Sommerferien auch Tagesschulen in den Primarschulen Margarethen, Vogelsang, Volta, Hirzbrunnen, Isaak Iselin und Horburg eröffnet. Im Isaak Iselin-Schulhaus wird es ab kommendem Schuljahr ein umfassendes Tagesschulangebot vom Kindergarten bis zur Orientierungsschule geben. Auf der Stufe der Orientierungsschulen führen zudem die Standorte Dreirosen, Brunnmatt und Gundeldingen neu eine Tagesschule. Der Regierungsrat hat dafür im Budget 2010 insgesamt 1,7 Millionen Franken bereitgestellt.

  Die Tagesschulen stossen nach anfänglichen Akzeptanz- und Organisationsproblemen unterdessen auf eine grosse Nachfrage und sind zu einem nicht mehr wegzudenkenden Teil der Volksschule geworden. 90 Prozent der Eltern haben letztes Jahr in einer wissenschaftlichen Evaluation das Angebot als gut bis sehr gut bewertet und auch die Kinder nutzen das Betreuungsangebot der neuen Tagesschulen sehr gerne. Dank der guten Auslastung sind die Betriebskosten pro Platz von anfänglich 16'500 auf 12'500 Franken gesunken.

  Nach Abschluss der Pilotphase ist vorgesehen, die Tagesschulen auch im Schulgesetz zu verankern. Im Zuge der Schulgesetzrevision, die der Regierungsrat mit dem Ratschlag zur nationalen und regionalen Harmonisierung der Schulen vorlegt, wird in Paragraph 73 festgeschrieben, dass die Volksschule «ergänzend zu den Unterrichtszeiten ein bedarfsgerechtes, nach pädagogischen Grundsätzen geführtes Betreuungsangebot (Tagesstrukturen) gewährleistet.»

  Bereits auf das nächste Schuljahr hin wird ein neues Tarifssystem eingeführt, das zu wesentlichen Vereinfachungen führt und die betroffenen Familien finanziell weniger stark belastet als bisher. Analog zum System der Krankenkassenverbilligung erhalten einkommensschwache Familien Reduktionen von bis zu 60 Prozent auf die stundenweise erhobenen Betreuungstarife. Damit das Angebot auch für besser verdienende Familien attraktiv bleibt und es zu einer guten sozialen Durchmischung kommt, wurde der volle Beitragssatz pro Betreuungsstunde einheitlich auf fünf Franken gesenkt. Für das Frühstück und das Mittagessen wird von den Eltern zusätzlich eine Kostenbeteiligung von maximal einem beziehungsweise 3,50 Franken erhoben. Auch auf dem Verpflegungsanteil werden Vergünstigungen analog der Prämienverbilligung bei den Krankenkassen gewährt. Bei Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern werden die Kosten ganz von der kantonalen Sozialhilfe übernommen.

  Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Tagesschulangebotes und den günstigeren Tarifen beantragt der Regierungsrat, dem Grossen Rat den Anzug Heidi Mück (GB) als erledigt abzuschreiben. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Donnerstagmorgen, 1. April 2010, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar.

Hinweise

www.tagesschulen.bs.ch


contact: Dr. Davide Donati, Telefon +41 (0)61 267 70 03 Leiter Recht Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Gesetzesvorlagen zur Einführung der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung und über den Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die neue Jugendstrafprozessordnung sieht insbesondere vor dass die Untersuchungsbehörde auch Vollzugsbehörde ist.

title_de: Jugendanwaltschaft ist künftig auch für den Vollzug der Sanktionen verantwortlich

content_de:
Im Rahmen der umfangreichen Justizreform des Bundes der letzten Jahre wurde auch die Grundlage für die Vereinheitlichung des Jugendstrafprozesses in der Schweiz geschaffen. Alle 26 bisherigen kantonalen Prozessordnungen werden durch die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung (JStPO) vom 20. März 2009 ersetzt. Die JStPO soll am 1. Januar 2011 in Kraft treten.

  Die JStPO sieht vor, dass der Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen in der Verantwortung der Untersuchungsbehörde sein soll, weil Jugendliche sich auf möglichst wenige Ansprechpartner konzentrieren sollen. Die Zuständigkeit zum Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen liegt heute im Kanton Basel-Stadt bei der Abteilung Kindes- und Jugendschutz im Erziehungsdepartement. Mit dem Inkrafttreten der JStPO wechselt diese Zuständigkeit zur Jugendanwaltschaft, womit von der Ermittlung bis zum Vollzug der Sanktion die Zuständigkeit in einer Hand vereinigt wird. Die erforderliche gesetzliche Grundlage für den Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen wird mit dem Jugendstrafvollzugsgesetz geschaffen.

  Der Regierungsrat hat nun die Gesetzesvorlagen zur Einführung der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung und über den Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Das Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung soll sicherstellen, dass das sich in der Praxis bewährte persönlichkeitsbezogene, rasche und effiziente Verfahren beibehalten werden kann. Weiter gilt es die Zusammenarbeit zwischen den mit der Erziehung von Jugendlichen betrauten staatlichen und privaten Stellen zu sichern. Für die Untersuchung und Beurteilung der Jugendstrafverfahren sollen daher unverändert die Jugendanwaltschaft und das Jugendstrafgericht zuständig bleiben.

  Das JStVG umschreibt, wie die Verantwortung der Jugendanwaltschaft im Rahmen des Vollzuges ausgeübt werden soll. Die Rechte und Pflichten der Behörde sowie der Beurteilten und deren gesetzlicher Vertreterinnen und Vertreter werden festgehalten. Die kantonalen Gesetzesentwürfe sind in der Vernehmlassung generell begrüsst worden. Betont wurde insbesondere die Wichtigkeit eines raschen und zeitnah zu den Delikten durchgeführten Jugendstrafverfahrens.