contact: Salome Hofer Grossratspräsidentin Telefon +41 79 960 53 07

lead_de: Der Grosse Rat hält Covid-19-bedingt auch die Septembersitzung im Congress Center Basel ab. Das Basler Parlament behandelt den Bericht seiner Geschäftsprüfungskommission zur staatlichen Tätigkeit im vergangenen Jahr. Weiter beschliesst es im Hinblick auf den Ausbau der S-Bahn Basel über 14,4 Mio. Franken für Planungen rund um die Bahnhöfe und neue Haltestellen. Einer Volksinitiative, die tiefere Parkgebühren fordert, stellt die vorberatende Kommission die Idee eines parkgebührenfinanzierten Stadtbelebungsfonds gegenüber.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 9. und 16. September 2020

content_de:
Im März hat der Grosse Rat wegen Covid-19 den zweiten Sitzungstag sowie im April und Mai eine Nachtsitzung gestrichen. Um die entstandene lange Pendenzenliste abzuarbeiten, wird der Grosse Rat den ersten Sitzungstag bereits um 8.00 Uhr bzw. nachmittags um 14.00 Uhr beginnen. Am zweiten Sitzungstag, an dem regulär eine Nachtsitzung geplant ist, beginnt die Sitzung um 9.00 Uhr bzw. 14.00 Uhr.

GPK-Bericht zur staatlichen Tätigkeit 2019

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) nimmt jährlich diverse Bereiche der Arbeit des Regierungsrats, der Verwaltung und der Gerichtsbehörden unter die Lupe. Für das vergangene Jahr hat sie aufgrund ihrer Untersuchungen 42 Empfehlungen verabschiedet. So stellten sich der Kommission grundsätzliche Rechts- und Haftungsfragen bei der 2019 erfolgten vollständigen Übernahme der Tochter Bank Cler durch die Basler Kantonalbank. Die GPK fordert, dass Konzernbildung und Konzernführung im Kantonalbankgesetz klar geregelt werden. Weiter kritisiert die Kommission Verzögerungen bei wichtigen Neubauprojekten des Kantons – etwa beim Naturhistorischen Museum und Staatsarchiv – sowie bei Gesetzesrevisionen. (Mehr s. Medienmitteilung vom 23.6.2020)

Ausgaben für S-Bahn-Planungen und für Basel Tourismus

Dem Grossen Rat liegen ferner zwei Ausgabenanträge vor, die in der Vorberatung unbestritten waren. Im Hinblick auf den Ausbau der Bahninfrastruktur und damit auch das Herzstück der S-Bahn will der Regierungsrat die Planung der Stadträume um die drei Basler Bahnhöfe sowie um die künftigen Haltestellen Basel Mitte, Klybeck, Solitude und Morgartenring vorantreiben. Er beantragt 14,4 Mio. Franken für Projektierungsarbeiten. Es geht um Fragen wie Perronzugänge und die Anbindung an ÖV sowie Fuss- und Velowege. Die Zuständigkeit für das Herzstück liegt seit Anfang Jahr beim Bund. Die Kantone bleiben aber verantwortlich für Aufgaben an den Schnittstellen der Bahn zur kantonalen Infrastruktur.

Weiter beantragt der Regierungsrat 1,4 Mio. Franken für zusätzliche Betriebsbeiträge an Basel Tourismus für die Jahre 2020 und 2021. Die zusätzlichen Mittel sollen der Organisation, welche die Destination Basel entwickelt und vermarktet, helfen, Ertragsausfälle aufgrund von Covid-19 auszugleichen und die Grundlagen für einen wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise zu legen.

Initiative «Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren»

Die vom Wirteverband angeführte Volksinitiative «Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren» fordert, dass in Basel-Stadt in der Nacht und an Sonntagen auf öffentlichem Grund auf Parkgebühren verzichtet wird. Weiter sollen die Gebühren in Parkhäusern mit mehrheitlich staatlicher Beteiligung die durchschnittlichen Tarife der Nachbarstädte im Dreiland nicht übersteigen dürfen. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission lehnt – wie der Regierungsrat – eine Senkung von Parkgebühren ab. Mit einem Gegenvorschlag beantragt sie stattdessen die Einrichtung eines Stadtbelebungsfonds. Dieser soll aus 4% der Bruttoeinnahmen der Parkgebühren der vier staatlichen Parkhäuser gespiesen werden, maximal 600'000 Franken pro Jahr, und Projekte und Aktionen zur Belebung der Innenstadt unterstützen.

Interkantonale Universitätsvereinbarung

Unter den weiteren Anträgen des Regierungsrats findet sich der Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur neuen Interkantonalen Universitätsvereinbarung. Diese regelt den gleichberechtigten Zugang für Studierende und den Lastenausgleich. Für die Universität Basel soll sich die finanzielle Abgeltung für Studierende aus anderen Kantonen im Vergleich zur noch geltenden Vereinbarung zumindest nicht verschlechtern. Die Bildungs- und Kulturkommission kritisiert, dass die Beiträge der anderen Kantone aus Sicht der Trägerkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bei Weitem nicht kostendeckend sind. Sie stimmt dem Beitritt jedoch zu; parlamentarische Änderungsanträge sind bei einem Staatsvertrag nicht möglich.

Parlamentarische Vorstösse

Der Grosse Rat behandelt zuerst regierungsrätliche Schreiben zu parlamentarischen Vorstössen. Danach folgt die Diskussion neuer Motionen und Anzüge; es liegen 31 neue Motionen und 38 neue Anzüge vor. Der Bogen der Forderungen reicht von mehr gemeinnützigem Wohnraum durch den Staat und rauchfreien öffentlichen Spielplätzen bis hin zu weiteren Hilfeleistungen aufgrund der Corona-Krise und der digitalen Teilnahme am Parlamentsbetrieb.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to

Zum Congress Center Basel (Saal Montreal) gelten weiterhin spezielle Zutrittsregeln. Für die Medien beschränkt sich der Zugang auf beim Grossen Rat akkreditierte Medienschaffende; zudem sind die Plätze auf 6 limitiert. Es ist eine Anmeldung notwendig (eva.gschwind@bs.ch).

Besucherinnen und Besuchern kann kein Zutritt gewährt werden, die Sitzung kann aber per Livestream auf www.grosserrat.bs.ch mitverfolgt werden.


lead_de: Albin Hugentobler tritt per 1. September 2020 neu ins Offizierskorps der Kantonspolizei Basel-Stadt ein. Der 44-Jährige wird im Range eines Leutnants den Dienst für Verkehrsrecht leiten. Dieser Dienst beinhaltet Ermittlungen im Strassenverkehrsrecht, Administrativmassnahmen und Bussenadministration.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Neuer Leiter des Dienstes für Verkehrsrecht bei der Kantonspolizei Basel-Stadt

content_de: Albin Hugentobler hat 1998/99 die Polizeischule absolviert. Der gelernte Zimmermann und kaufmännische Angestellte arbeitete seither in unterschiedlichen Funktionen bei der Kantonspolizei Basel-Stadt. Er hat in den vergangenen Jahren diverse interne und externe Weiterbildungen absolviert. Zuletzt war er seit 2015 stellvertretender Leiter der Verkehrspolizei.

content_format: html


contact: Zu den Rheinterrassen: Daniel Hofer +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt Zur IBA Basel 2020: Monica Linder-Guarnaccia +41 61 385 80 80 Geschäftsführerin IBA Basel 2020

lead_de: Regierungsrat Hans-Peter Wessels und Monica Linder-Guarnaccia, Geschäftsführerin der IBA Basel 2020, weihten heute oberhalb der Mittleren Brücke die „Rheinterrassen“ ein. In den nächsten drei Jahren bieten die neuen Holzterrassen zusätzlichen Platz zum Verweilen und Erleben des Rheins. Mit den Rheinterrassen leistet der Kanton Basel-Stadt einen Beitrag zur Projektgruppe „IBA Rheinliebe“, in welcher über 20 Gemeinden zusammenarbeiten, um den Rhein besser erlebbar zu machen und eine gemeinsame Rheinidentität über die Grenzen hinweg zu schaffen.

title_de: Mehr Platz am Rhein: Rheinterrassen feierlich eingeweiht

content_de:
Im Dreiländereck treffen mit Deutschland, Frankreich und der Schweiz drei Planungskulturen und zwei Sprachen aufeinander. Die lokale Politik berief 2010 die Internationale Bauausstellung IBA Basel 2020 ein, ein renommiertes deutsches Instrument für städtebauliche Herausforderungen. Mit der IBA Basel wurde eine Öffnung auf Ebene der unterschiedlichen Länderverwaltungen und des Projektmanagements angestossen, um Planungen über die Grenzen hinweg zu erleichtern und exemplarische grenzüberschreitende Projekte zu realisieren.

 Die heute eröffneten Rheinterrassen sind Teil der IBA-Projektgruppe «Rheinliebe». In der «IBA Rheinliebe» arbeiten über 20 Gemeinden der trinationalen Agglomeration zusammen, um die Rheinlandschaft als Erholungs- und Naturraum in Wert zu setzen und für die Bevölkerung besser erlebbar zu machen. Die Rheinufer von Stein (CH) / Bad Säckingen (D) über Muttenz, Birsfelden und Basel bis Bad Bellingen (D) / Kembs (F) werden zugänglicher gestaltet und die Uferlandschaft aufgewertet. Die Geschäftsführerin der IBA, Monica Linder-Guarnaccia, zeigte auf, dass sich die Rheinterrassen in eine übergeordnete trinationale Vision integrieren und Sinnbild dafür sind, die Region als Ganzes wahrzunehmen. Der Rhein sei ein zentrales und verbindendes Element der drei Kulturen.

 Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements und Präsident der IBA, wies auf die Vielfalt am Rhein hin. Die Nutzung der Rheinufer als urbaner Raum sei ein riesiges Plus für die Stadt Basel und für viele andere Städte und Gemeinden im Dreiland. Am Rhein kommen verschiedenste Interessen zusammen: Rheinschifffahrt, Rheinschwimmen, Wasserfahren, Erholung oder Wohnen. Die heute eingeweihten Rheinterrassen ergänzen die bestehenden Nutzungen. An zentralster Stelle am Oberen Rheinweg erweitern die Rheinterrassen die Sitzmöglichkeiten am Rhein. Die Stahl- und Holzkonstruktion ist insgesamt 27 Meter breit und knapp vier Meter tief. Durch den Höhenversatz der Terrassen fügen sich die Terrassen in die Rheinböschung ein. Sie bieten nahezu 100 Quadratmeter zusätzliche Fläche am stark genutzten Kleinbasler Rheinufer und können das angrenzende Rheinufer entlasten. Die Rheinterrassen stehen der Bevölkerung für rund drei Jahre zur Verfügung. Anschliessend ist eine Sanierung des Kleinbasler Rheinufers zwischen der Wettsteinbrücke und der Mittleren Brücke geplant. Die Sanierung wird durch eine Gruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Quartiers, Vereinen, Verbänden und kantonalen Fachstellen begleitet.

 Im Frühling 2021 zeigt die IBA Basel in ihrer Schlussausstellung «Gemeinsam Grenzen überschreiten» wie durch innovative Wege, über Grenzen hinweg, neue Lebensräume für die Bevölkerung geschaffen werden. Die Ausstellung, in der die IBA-Projekte gezeigt werden, findet vom 30. April bis 6. Juni 2021 auf dem Vitra Campus in Weil am Rhein (D) statt.

Hinweise

Weitere Informationen zur Projektgruppe „Rheinliebe“: www.iba-basel.net/de/projects/projektgruppen

Weitere Informationen zur IBA Basel 2020: www.iba-basel.net


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat Ausgaben in Höhe von 1,775 Mio. Franken für die Projektierung und die Realisierung eines Kunstrasens und die Erneuerung der Beleuchtung auf der Sportanlage Rankhof beantragt. Die Sportanlage Rankhof besitzt heute – wie auch die übrigen Sportanlagen im Kleinbasel - kein Fussball-Kunstrasenfeld. Sechs Fussballvereine haben im Sportzentrum Rankhof ihr «Heimstadion», zudem finden die Sportlektionen der Gewerbeschule und die Sporttage diverser kantonaler Schulen auf dem Rankhof statt. (Auskunft Bau: Madeleine Schuster, Gebäudemanagement, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 26, Nutzung: Thomas Mächler, Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)

für die Wirkungskontrollen von Mobilitätsprojekten in den Jahren 2021 bis 2023 Ausgaben von insgesamt 290‘000 Franken bewilligt. Wirkungskontrollen sind eine wichtige Grundlage für die Optimierung bereits realisierter oder zukünftiger Verkehrsprojekte. Zudem dienen sie einer laufenden Überprüfung und Verbesserung der Datengrundlagen sowie Planungswerkzeuge und zeigen auf, ob die mit den Investitionen verbundenen Zielsetzungen erreicht werden. (Auskunft: Thomas Graf, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 34)

zwei Verträge im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Abschwächung der negativen finanziellen Folgen der COVID-19-Pandemie für Basel Tourismus und für die Region Basel genehmigt. Der eine regelt die finanzielle Unterstützung von 300‘000 Franken im Zusammenhang mit einer Marketingkampagne 2020 für die Destination Basel. Der Zusatzvertrag regelt zum einen die Gewährung von zusätzlichen Betriebsbeiträgen in den Jahren 2020 und gegebenenfalls 2021 sowie die temporäre Abweichung von den fixierten Öffnungszeiten bei den Tourist Informationen. Die Zusatzbeiträge müssen noch vom Grossen Rat genehmigt werden. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

den Städteappell für das Verbot von Atomwaffen gutgeheissen. Mit der Unterzeichnung wird der von den Vereinten Nationen verabschiedete Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterstützt und der Bundesrat zum Beitritt aufgefordert. Eine nachhaltige Entwicklung ist ohne Frieden und Sicherheit nicht möglich. Kernwaffen können katastrophale Auswirkungen haben, insbesondere für Städte, da sie im Ernstfall besonders verletzlich sind. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

die Verordnung zum Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Familien mit Kindern angepasst. Damit werden die Ansprüche aus Familienmietzinsbeiträgen bei gemeinsamem Sorgerecht und alternierender Obhut, aber auch für Fälle einer Fremdplatzierung präzisiert. Es wird vom Grundsatz ausgegangen, dass die Zuordnung eines Kindes nur zu einem elterlichen Haushalt erfolgen und somit nur dieser Haushalt Mietzinsbeiträge beziehen kann. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Stossrichtung des Anpassungsvorschlags für die Jagdverordnung gutgeheissen. Gleichzeitig weist der Regierungsrat darauf hin, dass besonders den Herausforderungen aufgrund von Wildtieren im Siedungsbereich punktuell noch zu wenig Aufmerksamkeit zu kommt. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung begrüsst, dass der Bundesrat auf Basis des Volksentscheids zum Bundesbeschluss über Velowege ein eigenes Velogesetz ausgearbeitet hat. Das Gesetz wird der weiter zunehmenden Bedeutung des Veloverkehrs in der Mobilität gerecht und schafft analog dem Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege die seit Jahrzehnten auf Bundesebene fehlende verbindliche Grundlage zur Veloverkehrsförderung in den Kantonen. (Auskunft: Evelyn Preller, Verkehrsinfrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 82 98)

34 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: In der Martinskirche sind am frühen Dienstagabend 19 Aspirantinnen und Aspiranten der Polizeischule 2019-2 feierlich vereidigt worden. Sie werden in den nächsten Wochen und Monaten ins Polizeikorps integriert. Vereidigt wurden zudem drei Polizisten, die aus anderen Kantonen in Basel den Dienst antreten, sowie fünf Absolventinnen und Absolventen der Sicherheitsassistentenschule 2019 und zehn bewaffnete Sicherheitsassistentinnen und -assistenten mit besonderen Aufgaben.

title_de: 37 neue Kräfte für die Basler Polizei

content_de:
Die Aspirantinnen und Aspiranten haben den Lehrgang an der Interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch absolviert und abgeschlossen. Ihnen nahm Regierungsrat Baschi Dürr als Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements einzeln den Amtseid über die Fahne hinweg ab. Für die jungen Berufsleute folgen nun die weiteren Ausbildungsschritte, während denen sie das Gelernte in der Praxis vertiefen.

Regierungsrat Baschi Dürr gratulierte den vereidigten Korpsmitgliedern. In seiner Ansprache ging er auf die Corona-Krise und die Erkenntnisse daraus für den Polizeialltag ein. Der Polizeikommandant, Oberst Martin Roth, hatte zuvor die zahlreichen Gäste aus Politik und Verwaltung sowie verwandter Organisationen willkommen geheissen. Er sicherte den neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Unterstützung bei ihrer herausfordernden Tätigkeit in der Kantonspolizei zu. Musikalisch umrahmt wurde die gediegene Feier in der Martinskirche von der Polizeimusik Basel-Stadt.

Neue Kräfte für das Korps der Kantonspolizei Basel-Stadt werden bereits wieder gesucht: Wer sich für die kommenden Polizeischulen 2021 oder die nächste Sicherheitsassistenten-Schule interessiert, kann sich unter https://www.polizei.bs.ch/karriere.html über die Berufsbilder und die Bedingungen informieren.


contact: Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt Tel. +41 61 267 80 45

lead_de: Auf Einladung der Regierungspräsidentin des Kantons Basel-Stadt, Elisabeth Ackermann, haben sich am Donnerstagnachmittag rund 60 junge Erwachsene zum Trinationalen Jugendforum in Basel getroffen. Die Gäste im Alter zwischen 18 und 29 Jahren aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz tauschten sich über die grenzüberschreitenden Aspekte in den Bereichen Umwelt und Klima, Verkehr und Mobilität sowie Bildung und Arbeit aus und trugen ihre Anliegen an die anwesenden Politikerinnen heran. Zu diesen zählten auch die Regionalrätin der Région Grand Est Claudine Ganter und die Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder.

title_de: Das Dreiland bewegt junge Erwachsene

content_de:
Mit dem Ziel, der jüngeren Generation in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit eine Stimme zu geben, wurden am Donnerstagnachmittag 60 junge Erwachsene aus dem Dreiland zum ersten Trinationalen Jugendforum in Basel eingeladen. «Mit der Veranstaltung sollen sich Jugendliche und junge Erwachsene vermehrt in die trinationale Zusammenarbeit einbringen können. Viele nutzen bereits mit grosser Selbstverständlichkeit die grenzüberschreitenden Möglichkeiten und haben damit verbundene Ansichten und Anliegen», begründete die Regierungspräsidentin die Einladung und verwies dabei auf die repräsentative Jugendumfrage der Oberrheinkonferenz aus dem Jahr 2019.

Im Zentrum der Diskussionen in Workshops und im Plenum standen die Themenbereiche Umwelt und Klima, Verkehr und Mobilität sowie Bildung und Arbeit. Die Teilnehmenden betonten, wie wichtig eine trinationale Abstimmung zu diesen Themen sei, um Grenzhindernisse abzubauen. Sie appellierten an die Politik, die Sichtweisen und Anliegen der Jugend besser zu berücksichtigen.

Claudine Ganter, Regionalrätin der Région Grand-Est und Vize-Präsidentin des Oberrheinrats, und die Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder brachten die Sicht der deutschen und französischen Partner am Oberrhein in die Diskussionen ein. Dabei konnten sie sich auf die Erkenntnisse aus Veranstaltungen zum Einbezug der Jugend stützen, die im Februar 2020 in Karlsruhe und Strasbourg stattgefunden hatten.

Andrea E. Knellwolf, Vize-Präsidentin der Regio Basiliensis und Präsidentin der Oberrheinratskommission Wirtschaft/Arbeitsmarkt/Gesundheit, bewarb bei den Anwesenden die neue Jugendmitgliedschaft der Regio Basiliensis. Unter 30-Jährige profitieren bei einer Vereinsmitgliedschaft neu von vergünstigten Tarifen und spezifischen Zusatzangeboten. Damit will die Regio Basiliensis dieser engagierten jungen Generation Gehör verschaffen. «Die Veranstaltung hat gezeigt, dass die jungen Erwachsenen am Oberrhein gute Ideen zur Weiterentwicklung unseres trinationalen Lebensraums haben», zeigte sich Knellwolf erfreut.

Die Veranstaltung wurde von der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartements zusammen mit der Regio Basiliensis organisiert. In die Erarbeitung einbezogen waren ausserdem die Basler Sektion der Junior Chamber International Basel (JCI) und das European Youth Parliament (EYP) Switzerland sowie der Beauftragte für Jugendfragen des Kantons Basel-Stadt.


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Anna Lüthi, +41 61 267 98 33, anna.luethi@bs.ch Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet seit Beginn der Pandemie mit Stand Freitag, 4. September 2020, 9 Uhr, total 1233 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt, 49 aktive Fälle in Isolation und 368 Personen in Quarantäne.

title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den Fallzahlen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Von den 49 aktiven Fällen befinden sich drei Personen im Spital. In Quarantäne befinden sich 368 Personen: 267 Reiserückkehrende, 101 enge Kontaktpersonen von infizierten Personen. Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 1233 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 1130 genesenen Personen, 54 Todesfällen und 49 aktiven Fällen.

 Im Zeitraum vom 7. August 2020 bis 3. September 2020 (letzte 4 Wochen) wurden 148 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 56 Prozent (oder 83 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. 37 Personen (44,5 Prozent) der 83 Neuinfektionen steckten sich auf Reisen an, eine Person (1 Prozent) in einem Alters- und Pflegeheim, 14 (17 Prozent) in der Freizeit, 27 (32,5 Prozent) in der Familie und vier (5 Prozent) während der Arbeit.

 Auf der Website www.coronavirus.bs.ch respektive unter dem Link www.coronavirus.bs.ch/reisemeldung hat der Kanton Basel-Stadt ein online-Meldeformular für Rückreisende aus Risikogebieten eingerichtet. Die Einreise aus einem Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko ist nach wie vor innerhalb von zwei Tagen nach der Einreise dem Domizil-Kanton zu melden, und die Anweisungen der zuständigen kantonalen Behörden sind zu befolgen.

 In der vergangenen Woche fanden drei Schullager von Basler Sekundarschul-Klassen statt, in denen Krankheitsfälle auftraten. Die erkrankten Kinder und Lehrer wurden getestet, ein Schullager wurde aufgrund der Situation abgebrochen. Die Testresultate der insgesamt sieben Kinder und drei Lehrer liegen vor: Sie sind alle negativ ausgefallen. Die Erkrankungen waren somit keine Covid-19-Infektionen.

 Beschriftung von Hygienemasken gab diese Woche zu reden

 Diese Woche gaben Berichte der Sendung «Kassensturz» und in der Folge von Telebasel über Hygienemasken zu reden. In den Sendungen wurde das Thema der Maskendeklaration aufgegriffen. Es ist zutreffend, dass ein Maskenmodell, welches im Kanton Basel-Stadt in Umlauf kam, nicht EU-konform deklariert war. Es handelt sich in Basel-Stadt um das Maskenmodell «Kangmin». Deshalb hat das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt das Zertifikat für die EU überprüft und die Masken zusätzlich vor Inverkehrbringung von der Eidgenössischen Materialprüfungsanstalt EMPA testen lassen. Die Hygienemasken wurden bezüglich Spritzwiderstand, Partikelfiltrationseffizienz und Luftdurchlässigkeit untersucht. Die Testresultate EMPA und das gültige Zertifikat zeigen, dass die Hygienemasken «Kangmin» qualitativ einwandfrei sind und unbedenklich eingesetzt werden können. Der Schutz ist gewährleistet.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert.


contact: Christian von Wartburg Präsident PUK Biozentrum Tel. 079 252 64 81

lead_de: Die parlamentarische Untersuchungskommission des Grossen Rates Basel-Stadt zum Neubau des Biozentrums (PUK Biozentrum) hat eine eigene Website aufgeschaltet. Unter www.pukbiozentrum.ch finden sich vertrauliche Kontaktmöglichkeiten für Whistleblower und andere Hinweisgebende.

title_de: PUK Biozentrum ruft zu Hinweisen auf

content_de:
Die Website www.pukbiozentrum.ch der parlamentarischen Untersuchungskommission zum Neubau des Biozentrums bietet unterschiedliche Kontaktmöglichkeiten: Wer Hinweise hat, die für die Arbeit der PUK von Belang sein könnten, ist eingeladen, sich zu melden, sei es über das Formular auf der Webseite oder über die speziell eingerichtete Telefonnummer 076 256 63 87. Hinweise von Whistleblowern und anderen Hinweisgebenden gehen nicht direkt zur PUK, sondern zum Anwaltsbüro Rudin Cantieni Rechtsanwälte AG in Zürich, welches bereits Erfahrung in der Begleitung von parlamentarischen Untersuchungskommissionen hat.

Wichtig: Hinweisgebenden wird entsprechend dem Organisations- und Verfahrensreglement der PUK Biozentrum die Vertraulichkeit garantiert.

Zur PUK Biozentrum

Im Januar 2020 hat der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt beschlossen, eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen und dafür die Geschäftsprüfungskommission (GPK) mit den Kompetenzen einer PUK auszustatten. Diese soll Ursachen, Kompetenzen, Verantwortlichkeiten, Abläufe und Zusammenhänge der massiven Kostenüberschreitungen und zeitlichen Verzögerungen beim Neubau des Biozentrums in Basel abklären.

Hinweise

Die Website www.pukbiozentrum.ch der parlamentarischen Untersuchungskommission zum Neubau des Biozentrums bietet unterschiedliche Kontaktmöglichkeiten: Wer Hinweise hat, die für die Arbeit der PUK von Belang sein könnten, ist eingeladen, sich zu melden, sei es über das Formular auf der Webseite oder über die speziell eingerichtete Telefonnummer 076 256 63 87. Hinweise von Whistleblowern und anderen Hinweisgebenden gehen nicht direkt zur PUK, sondern zum Anwaltsbüro Rudin Cantieni Rechtsanwälte AG in Zürich, welches bereits Erfahrung in der Begleitung von parlamentarischen Untersuchungskommissionen hat.

Wichtig: Hinweisgebenden wird entsprechend dem Organisations- und Verfahrensreglement der PUK Biozentrum die Vertraulichkeit garantiert.

Zur PUK Biozentrum

Im Januar 2020 hat der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt beschlossen, eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen und dafür die Geschäftsprüfungskommission (GPK) mit den Kompetenzen einer PUK auszustatten. Diese soll Ursachen, Kompetenzen, Verantwortlichkeiten, Abläufe und Zusammenhänge der massiven Kostenüberschreitungen und zeitlichen Verzögerungen beim Neubau des Biozentrums in Basel abklären.


contact: Kantonale Denkmalpflege Basel-Stadt Unterer Rheinweg 26, 4058 Basel +41 61 267 66 25 www.denkmalpflege.bs.ch, denkmalpflege@bs.ch

lead_de: Am diesjährigen Denkmaltag beschränkt sich die Kantonale Denkmalpflege auf ein Corona-reduziertes Programm im Gundeldinger Quartier. Es umfasst ein Mittagskonzert mit dem Kammerorchester Basel unter der Leitung von Heinz Holliger, Führungen im Quartier und ein Jazzkonzert im Gundeldinger Feld. Die Veranstaltungen bieten einen Vorgeschmack auf das umfangreiche Programm «Basel Süd – Gundeldingen & Bruderholz», das 2021 stattfinden wird.

title_de: Besuch im Gundeli

content_de:
Für den Europäischen Tag des Denkmals in Basel am 12. September hatte die Kantonale Denkmalpflege wie gewohnt ein umfangreiches Programm zusammengestellt: «Basel Süd – Gundeldingen & Bruderholz». In den Fokus gerückt wurden damit zwei Quartiere, die sich baukulturell, topografisch und von der Sozialstruktur her ziemlich unterschiedlich präsentieren.

Aufgrund der aktuellen Situation hat die Denkmalpflege das gesamte Programm ins kommende Jahr verschoben und beschränkt sich dieses Jahr auf einen Augenschein im Gundeli. Geboten werden ein hochkarätiges Mittagskonzert mit dem Kammerorchester Basel unter der Leitung von Heinz Holliger, Rundgänge im Quartier und im Gundeldinger Feld und ein jazziger Ausklang im Barakuba.

Modalitäten
 Alle Veranstaltungen werden unter Berücksichtigung der aktuellen Hygiene- und Verhaltensregeln in Zusammenhang mit Corona durchgeführt. Die Teilnahme an allen Veranstaltungen ist kostenlos. Für den Besuch des Mittagskonzerts und die Teilnahme an den Führungen ist der Bezug eines Tickets bzw. eine Anmeldung zwingend erforderlich. Beim Jazz-Konzert im Gundeldinger Feld ist die Teilnehmer*innenzahl auf 100 begrenzt. Alle Gäste müssen Kontaktdaten angeben.

Hinweise

Programm, Details, Anmeldung:

www.denkmalpflege.bs.ch/denkmaltag-aktuell


contact: Sabine Horvath Tel. +41 (0)79 623 30 14 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Präsidialdepartement

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt möchte sein internationales Engagement verstärken und prüft hierfür neue soziale Städtepartnerschaften. Nach eingehenden Vorabklärungen und Gesprächen wird diese Tage eine formelle Partnerschaftsanfrage an Abidjan (Elfenbeinküste) gerichtet. Im Weiteren wird eine Partnerschaft mit einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten geprüft. Mit diesen zusätzlichen Engagements möchte der Kanton nicht zuletzt ein Zeichen der internationalen Solidarität setzen.

title_de: Basel-Stadt will mit zusätzlichen Städtepartnerschaften ein Zeichen der Solidarität setzen

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt beabsichtigt seine internationalen Kooperationen durch eine soziale Partnerschaft in Afrika zu verstärken. Dabei steht – ergänzend zu den wirtschaftlich motivierten Partnerschaften in den USA, China und Japan – eine Städtepartnerschaft in Afrika im Fokus. Konkret hat der Kanton Basel-Stadt formelle Gespräche zur Stadt Abidjan an der Elfenbeinküste aufgenommen. Die entsprechenden Vorabklärungen wurden in enger Zusammenarbeit mit dem Swiss TPH und Swiss Peace vorgenommen und konzentrieren sich auf den Ortsteil Yopougon. So sollen bewusst bestehende Kontakte und Beziehungen zwischen Basel und Abidjan genutzt und darüber hinaus weitere Kooperationsbereiche definiert werden. Dabei stehen der fachliche Austausch und Projekte im Gesundheitsbereich sowie den Themen nachhaltige Infrastrukturplanung, Innovationsförderung und Social Responsibility zur Diskussion.

Die entsprechenden Kontaktaufnahmen und Abklärungen begannen bereits 2019, wobei aufgrund der Corona-Pandemie weiterführenden Gespräche vor Ort zwischenzeitlich ausgesetzt werden mussten. Nun werden die formellen Gespräche wiederaufgenommen, eine Konkretisierung der Partnerschaft ist bis Ende 2020 denkbar.

Soziale Partnerschaft «Von Stadt zu Stadt»

Eine weitere soziale Partnerschaft wird in Zusammenhang mit dem Anzug Thomas Grossenbacher (GB) betreffend «Konkretisierung einer Städtepartnerschaft «Von Stadt zu Stadt» als Unterstützung zur aktuellen Flüchtlingskrise in Europa» geprüft. So wurden seitens des Präsidialdepartementes bereits verschiedene Kontakte zu Städten in Erstfluchtländern geknüpft. Dabei standen ausgewählte Städte im Nahen Osten im Vordergrund. Aufgrund der Pandemiesituation können diese Abklärungen und Gespräche jedoch erst 2021 weitergeführt werden.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roland Engeler-Ohnemus, SP) betreffend «Umgestaltung des Rheinufers im Bereich des Schaffhauserrheinwegs» abzuschreiben. Mit der Verbreiterung des rheinseitigen Trottoirs am Schaffhauserrheinweg, zwischen Römergasse und Burgweg, im Herbst 2019 sowie der Aufschüttung eines Kiesstrandes im Frühling 2019 konnten die Anliegen erfüllt werden. (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christian von Wartburg, SP) betreffend «Weg mit den Trottoirs für eine lebendige Innenstadt Basel» abzuschreiben. Im Zuge der Umsetzung des Gestaltungskonzeptes Innenstadt und zur visuellen Unterstützung des Verkehrskonzeptes Innenstadt wird wo immer möglich und sinnvoll auf Trottoirs verzichtet. Mehrere Umgestaltungsprojekte sind mit diesem Ansatz bereits verwirklicht worden, so am Spalenberg, in der Rittergasse und in der Augustinergasse. Aktuell werden die Freie Strasse und ihre angrenzenden Gassen zu komfortablen Fussgängerzonen ohne Trottoirs umgestaltet. Weitere Vorhaben sind in der St. Alban-Vorstadt, am Rümelinsplatz inkl. Münz- und Schnabelgasse und in der Rheingasse geplant. (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Harald Friedl, GB) betreffend «Verbesserung der Sicherheit für Velofahrerinnen und Velofahrer in der Inneren Margarethenstrasse» abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen der Anzugstellenden. Die Wirkungskontrolle nach Anpassung der Signalisation hat gezeigt, dass die Verbesserungen für den Veloverkehr noch nicht ausreichend sind. Deshalb hat das BVD zur Erhöhung der Sicherheit der Velofahrenden einen Radstreifen bergab in Fahrtrichtung Heuwaage markiert. Bei einer künftigen Sanierung wird das BVD weitere bauliche Massnahmen zu Gunsten der Sicherheit der Velofahrenden prüfen. (Auskunft: Samuel Diethelm, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 82 99)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tonja Zürcher, BastA!) betreffend «Verbesserung der Verkehrssicherheit beim Bläsi-Schulhaus» abzuschreiben. Die Wirkungskontrolle über alle Begegnungszonen in der Stadt Basel vom Jahr 2017 hat gezeigt, dass vor allem die Begegnungszonen im Matthäusquartier Nachbesserungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bedürfen. Darunter fällt auch der Perimeter um das Bläsi-Schulhaus. Die notwendigen Massnahmen konnten bereits umgesetzt werden oder sie befinden sich in der Umsetzung. (Auskunft Katrin Unger, Gestaltung Stadtraum, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 26)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Aeneas Wanner (GLP) betreffend «Senkung der Bewilligungshürden fassadenintegrierter Solarenergienutzung» als erfüllt abzuschreiben. An Fassaden angebrachte Solaranlagen können neu im Meldeverfahren erstellt werden, sofern sie kompakt und gut in die Fassade integriert gestaltet sind sowie aufgrund ihrer Grösse und Leistung einen massgeblichen Beitrag zur nachhaltigen Energiegewinnung leisten. Grundlage dafür ist die per Ende August 2020 vorgenommene Änderung der Ausführungsvorschriften zur Bau- und Planungsverordnung. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94).

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse zum Thema Leistungschecks (Anzug Beatrice Messerli, GB, betreffend «Streichung der Leistungschecks an der Basler Volksschule» und Anzug Katja Christ, GLP, betreffend «standardisierte Leistungschecks» stehen zu lassen. Die Leistungstests konnten in diesem Frühjahr aufgrund der Schulschliessung nicht wie geplant durchgeführt werden. In der Folge konnten die für die Beantwortung der Vorstösse vorgesehene Befragungen für die Evaluation nicht stattfinden. Der Schlussbericht der Evaluation soll gemäss aktuellem Zeitplan im Sommer 2021 vorliegen. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 61 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sebastian Kölliker, SP) betreffend ETH-Studio Basel abzuschreiben. Das 1999 gegründete «ETH-Studio Basel: Contemporary City Institute» wurde infolge der Emeritierung der beiden Professoren Jacques Herzog und Pierre de Meuron im Juli 2018 geschlossen. Die Trägerschaft des ETH-Studios fiel in die alleinige Zuständigkeit der ETH Zürich. Da Architektur in der Schweiz auf universitärer Ebene von den Eidgenössischen Technischen Hochschulen angeboten wird, verzichtet die Universität Basel auf den Aufbau eines vollwertigen Architekturstudiums. Mit dem 2016 gegründeten Fachbereich «Urban Studies» besteht allerdings ein Studien- und Forschungsangebot, das eine Weiterentwicklung einiger der Untersuchungsgegenstände des ETH-Studios darstellt. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

die Verordnung zum Gesetz über Wahlen und Abstimmungen um eine Bestimmung ergänzt, die verlangt, dass bei der Ausgestaltung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen Rücksicht genommen werden muss. Diese Anpassung geht auf den Erlass des neuen Behindertenrechtegesetzes zurück. Zudem werden das Verfahren der Stimmabgabe durch Dritte sowie das Vorgehen bei der Öffnung der Urnen und der Ergebnisermittlung bei der persönlichen Stimmabgabe der Praxis angepasst. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

den Nutzungsplan/Linienplan des Tiefbauamts betreffend die Linienänderung Riehen, Baselstrasse 1/1A, Aeussere Baselstrasse 4 und 8 genehmigt. Die heute gültige Strassenlinie verläuft rund 3 m innerhalb der Parzellen. Weil die Fläche zwischen der Strassenlinie und der Parzellengrenze im Rahmen der Neugestaltung des Strassenraums nicht beansprucht wird, kann die Strassenlinie an die heute bestehende Parzellengrenze verlegt werden. (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

anstelle des zurückgetretenen Christoph Gassmann für den Rest der laufenden Amtsperiode Schulrat der Primarstufe St. Johann gewählt:
 	o   Lea Wirz

anstelle der zurückgetretenen Julia Demuth für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Margarethen gewählt:
 	o   Felix Eichenlaub

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 282’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Durchführung der «tunBasel» im Februar 2021 auf dem Campus der Fachhochschule Nordwestschweiz in Muttenz einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 124'000 Franken als Defizitgarantie bewilligt. An der von der Handelskammer beider Basel ausgerichteten Erlebniswerkstatt stehen Kinder ab sieben Jahren, Jugendliche, Lehrpersonen und Eltern im Zentrum. Kinder und Jugendliche erleben hier ausserhalb des Unterrichts, dass das technische und naturwissenschaftliche Lernen und Arbeiten spannend und herausfordernd ist. Der neue Austragungsort bietet ein ausgezeichnetes Umfeld für interaktive Erlebnisse in einer realen Forschungsumgebung. 2019 beteiligten sich 14'000 Kinder und Jugendliche.

Weiter hat der Regierungsrat für die Theaterproduktion «Julius Caesar», die im September 2020 im Theatersaal des Badischen Bahnhofs Premiere hat, einen Beitrag in Höhe von 70'000 Franken bewilligt. Die Inszenierung von Shakespeares Meisterwerk, der Tragödie über Macht und Politik, Freundschaft und Verrat (Uraufführung vermutlich 1599 in London) ist eine von fünf neuen Produktionen, die die Förnbacher Theater Company in der Spielzeit 2020/21 herausbringt.

Für die Ausstellung «Die geträumte Stadt», die von Mai 2021 bis März 2022 im Museum Kleines Klingental gezeigt wird, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 50'000 Franken bewilligt. Die Sonderausstellung der Stiftung pro Klingentalmuseum widmet sich den nicht realisierten Basler Bau- und Planungsprojekten im 20. Jahrhundert und stellt sie in den jeweiligen gesellschaftlichen Kontext. Sie bietet Einblicke in Bereiche, die für Viele im Verborgenen sind, und lässt die Besuchenden die Stadt Basel aus einer neuen Perspektive erfahren.

Für das Infrastrukturprojekt in der Petite Camargue Alsacienne, das im Herbst 2020 realisiert wird, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Der Verein «Association Suisse Pro Petite Camargue Alsacienne» unterstützt in diesem Naturschutz- und Erholungsgebiet die Pflege des Biotops, den Erhalt der Artenvielfalt und die Erforschung der Tier- und Pflanzenwelt.

Für die Publikation Celestino Piatti (1922-2007), die anlässlich seines 100. Geburtstages im September 2021 erscheint, hat der Regierungsrat einen Druckkostenbeitrag in Höhe von 18'000 Franken bewilligt. Der Verein «Celestino Piatti: Das visuelle Erbe» nimmt den 100. Geburtstag als Anlass, um mit einer umfassenden Publikation Leben und Schaffen des international bekannten Grafikers und Illustrators zu beleuchten. Piatti gestaltete Kinderbücher, die Buchcover des dtv-Verlages, Plakate für Marken aber auch für soziale Anliegen, u.v.m.


lead_de: Am Dienstagmittag ist eine 76-jährige Velofahrerin beim Tellplatz gestürzt und hat sich dabei erhebliche Kopfverletzungen zugezogen. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte die Verletzte in die Notfallaufnahme.

title_de: Velofahrerin bei Selbstunfall verletzt

content_de: Nach den bisherigen Erkenntnissen der Kantonspolizei Basel-Stadt ist die Velofahrerin um ca. 12.15 Uhr von der Dornacherstrasse her durch die Bruderholzstrasse gefahren und nach rechts in die Güterstrasse eingebogen, wo sie ohne Fremdeinwirkung zu Fall kam. Die Lenkerin trug keinen Helm. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat einen Blut-/Urintest angeordnet.


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland Tel. 061 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Dr. Markus König Tel. 061 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung

lead_de: Der Regierungsrat hat die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) festgelegt. Sie beträgt für die Jahre 2021 bis 2024 jährlich 10.2 Millionen Franken. Der Regierungsrat folgt zudem der Empfehlung der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) im Rahmen der Überprüfung der Integration der Bank Cler und wird das BKB-Gesetz revidieren.

title_de: Regierungsrat legt Abgeltung der BKB-Staatsgarantie fest und plant Gesetzesrevision

content_de:
Leicht höhere Abgeltung der Staatsgarantie
 Gemäss dem Gesetz über die Basler Kantonalbank gewährt der Kanton Basel-Stadt der BKB eine Staatsgarantie und haftet somit subsidiär für die Verbindlichkeiten der Bank. Die BKB hat dem Kanton die Staatsgarantie abzugelten. Für die Festlegung der Höhe der Abgeltung wird das sogenannte Kostenvorteilsmodell herangezogen. Die Abgeltung entspricht somit dem Vorteil der BKB, sich aufgrund der Staatsgarantie günstiger am Kapitalmarkt finanzieren zu können. Der Regierungsrat hat die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank für die Jahre 2021 bis 2024 auf jährlich 10.2 Millionen Franken festgelegt. Gegenüber der Periode 2017 bis 2020 steigt die jährliche Abgeltung aufgrund der höheren Bilanzsumme der BKB um 1.4 Millionen Franken. Im Vergleich mit den anderen Kantonen befindet man sich hiermit im oberen Mittelfeld.

Finanzkontrolle heisst Abgeltungsmethodik gut
 Im Zusammenhang mit der vollständigen Übernahme der Tochter Bank Cler durch die BKB warf die GPK grundsätzliche Rechts- und Haftungs-Fragen auf. Die Finanzkontrolle wurde in der Folge mit einer Analyse der zentralen Aspekte beauftragt. Im Rahmen der Abgeltung der Staatsgarantie kam die Finanzkontrolle zum Schluss, dass die Wahl des Kostenvorteilsmodells nachvollziehbar und sachgerecht ist. Im Sinne einer Optimierung wird einzig vorgeschlagen, die Abgeltung jährlich statt alle vier Jahre zu überprüfen. Der Regierungsrat sieht hiervon ab, da sonst die stabilisierende Wirkung verloren gehen würde. Bei einer jährlichen Ermittlung könnte sich die Abgeltung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erhöhen und die BKB zusätzlich unter Druck setzen. Zudem würde sich insgesamt an der Höhe der Abgeltung nichts ändern, da unabhängig von der Festlegungsperiodizität alle Jahre in die Berechnung einfliessen. Es würde zu einem zusätzlichen administrativen Aufwand kommen.

Teilrevision des BKB-Gesetzes
 Allgemein kommt die Finanzkontrolle zum Schluss, dass das geltende Recht die vollständige Übernahme der Bank Cler durch die BKB erlaubt. Mit der verstärkten Einbindung der Bank Cler in den Konzern BKB steigt zwar das Haftungsrisiko der BKB, notfalls für die Bank Cler gerade zu stehen, dies wird aber durch die erweiterten Einsichts- und Einflussmöglichkeiten kompensiert. Die Finanzkontrolle empfiehlt aber die Konzernbildung und -führung explizit im BKB-Gesetz zu regeln. Der Regierungsrat wird dem nachkommen und dem Grossen Rat ein revidiertes BKB-Gesetz vorlegen.


contact: Marco Greiner Tel. +41 61 267 86 36 Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher

lead_de: Am 25. Oktober 2020 finden die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates und des Regierungsrates statt. 792 Personen kandidieren auf insgesamt 15 Listen für den Grossen Rat, 13 Personen stellen sich für den Regierungsrat zur Wahl. Vier davon bewerben sich für das Regierungspräsidium. Die Wahlunterlagen werden rund vier Wochen vor dem Wahltermin versandt.

title_de: Kandidierende für die Wahlen in den Grossen Rat und in den Regierungsrat

content_de:
Am 25. Oktober 2020 finden die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates und des Regierungsrates statt.

510 Männer und 282 Frauen bewerben sich um die 100 Sitze des Grossen Rates. Die Kandidierenden des Grossen Rates verteilen sich auf 15 Listen. 4 Listen treten nur im Wahlkreis Kleinbasel an. In Bettingen bewirbt sich neben dem bisherigen Kandidaten des Aktiven Bettingen ein Gegenkandidat der Bettinger Dorfvereinigung um den einzigen Bettinger Sitz.

Das Durchschnittsalter aller Kandidierenden beträgt 47 Jahre. Ein gutes Drittel der Kandidierenden ist unter 40 Jahre alt. Dies hat sich im Vergleich zu 2016 kaum verändert, etwas abgenommen hat der Anteil der unter 25-Jährigen. Leicht zugenommen haben die Anteile in den Alterssegmenten der 30- bis 39-Jährigen sowie der 50- bis 59-Jährigen; Letztere machen jetzt gut ein Viertel aus.

Die grösste Berufsgruppe der Kandidierenden entfällt wie schon 2016 auf die Unternehmensdienstleistungen – hier insbesondere die Juristen, Anwälte und Treuhänder, die insgesamt einen Anteil von 18,4 Prozent erreichen. Leicht abgenommen haben die Anteile der Bildung und Administration, dafür ist 2020 der Geschäftsführungsbereich leicht besser vertreten.

Sowohl der Anteil der Studierenden wie auch der Anteil der pensionierten Kandidierenden ist leicht rückläufig.

Den höchsten Frauenanteil weist die Altersgruppe der 25- bis 29-Jährigen mit 42,6 Prozent auf. Mit zunehmendem Alter nimmt der Frauenanteil tendenziell ab: Bei den über 39-Jährigen ist jede dritte Kandidierende eine Frau.

Von den 80 Bisherigen, die 2020 zur Wiederwahl antreten, ist die Hälfte seit weniger als 4 Jahren im Grossen Rat. Nur gerade jede zehnte Person hat mehr als zwei volle Legislaturen im Grossen Rat hinter sich. 365 aktuell Kandidierende (46 Prozent) sind seit 2008 noch nie zur Wahl in den Grossen Rat angetreten, 18 Prozent versucht sich nach 2016 ein zweites Mal. Insgesamt 427 Personen sind seit 2008 mindestens ein weiteres Mal zur Wahl angetreten.

Für die Zuteilung der Sitze bei der Wahl des Grossen Rates gibt es eine Neuerung: An der Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 haben die Stimmberechtigten die Aufhebung des 4-Prozent-Quorums (Sperrklausel) beschlossen. Der Wegfall des Quorums verbessert die Chancen von kleinen Parteien und Gruppierungen bei der Sitzverteilung.

Für die sieben Regierungsratssitze stellen sich 13 Personen zur Wahl: Auf dem gemeinsamen Wahlvorschlag von SP und Grünen figurieren neben den Bisherigen Elisabeth Ackermann (Grüne) und Tanja Soland (SP) neu Beat Jans und Kaspar Sutter (beide SP). Auf dem gemeinsamen Wahlvorschlag von CVP, FDP und LDP kandidiert neben den Bisherigen Baschi Dürr (FDP), Lukas Engelberger (CVP) und Conradin Cramer (LDP) neu Stephanie Eymann (LDP). Einzeln kandidieren Stefan Suter (SVP), Esther Keller (GLP), Christine Kaufmann (EVP), Eric Weber (VA) und Christian Mueller (FUK) für einen der sieben Sitze.

Fürs Regierungsratspräsidium kandidieren Elisabeth Ackermann (Grüne), Stephanie Eymann (LDP), Esther Keller (GLP) und Eric Weber (VA).

Hinweise

Die offiziellen Listen der Kandidatinnen und Kandidaten werden am Samstag, 12. September 2020, im Kantonsblatt veröffentlicht.


contact: Alessandro Tani Tel. 061 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende August 2020 waren im Kanton Basel-Stadt 4‘142 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 109 Personen weniger als im Juli 2020 (-2.6%). Die Arbeitslosenquote sank von 4‘1% im Vormonat auf 4.0% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (August 2019) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 1‘274 (+44.4%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im August 2020

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im August 2020

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 406 Personen, 25 Personen weniger als im Vormonat (-5.8%). Die Jugendarbeitslosenquote sank somit von 5.0% im Vormonat auf 4.7% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Zunahme um 104 Personen (+34.4%).

Stellensuchende im August 2020

Insgesamt wurden 6‘264 stellensuchende Personen registriert, 91 weniger als im Vormonat (-1.4%). Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg diese Zahl um 1‘750 Personen (+38.8%).

Gemeldete offene Stellen im August 2020

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen sank um 261 auf 1‘340 Stellen (-16.3%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 292 Stellen mehr gemeldet (+27.9%).

Aussteuerungen im Juni 2020

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Juni 2020 ausgeschöpft hatten, auf Null (Stand 7. September 2020). Im Vormonat betraf es keine Personen.

Um möglichst Aussteuerungen als Folge der COVID-19-Pandemie zu vermeiden, erhält jede anspruchsberechtige Person, die am 1. März 2020 ihren Taggeldanspruch noch nicht ausgeschöpft hatte, für den Zeitraum vom 1. März bis zum 31. August 2020 maximal 120 zusätzliche Taggelder.


contact: Thomas Graf, Tel. +41 61 267 85 34 Projektleiter Mobilitätswoche Basel Dreiland Amt für Mobilität

lead_de: Mit dem Oldtimer-Tram durch Basel fahren, einen Shake aus dem Velo-Mixer trinken oder mit der Schweizer Bike-Trial-Meisterin die eigene Balance und Konzentration trainieren: Die neunte Mobilitätswoche lädt vom 14. bis 20. September dazu ein, die Mobilität in all ihren Facetten zu erleben. Das bunte Programm umfasst rund 70 kostenlose Aktionen für Gross und Klein. Aufgrund der Corona-Pandemie gilt ein striktes Schutzkonzept mit Maskenpflicht.

title_de: 9. Mobilitätswoche Basel Dreiland – 70 Angebote im Zeichen des stadtverträglichen Verkehrs

content_de:
Die Mobilitätswoche Basel Dreiland gehört für viele fest zum Herbstprogramm. Da die rund 70 Aktionen allesamt im Freien und  über die ganze Stadt verteilt stattfinden und jeweils eine überschaubare Anzahl Teilnehmende auf einmal anlocken, kann sie auch in diesem Jahr stattfinden – vorbehältlich der aktuellen Entwicklungen und mit einem Schutzkonzept.

Attraktionen im Zeichen des stadtverträglichen Verkehrs – kein slowUp
 Auch bei der diesjährigen Mobilitätswoche steht jeden Tag ein Platz in der Stadt im Zentrum der Aktivitäten, die jeweils einem Schwerpunkt gewidmet sind. So dreht sich beispielsweise am Mittwoch, 16. September auf dem Marktplatz alles um «mobile Kids». Kinder und Eltern können auf einem Veloparcours ihre Geschicklichkeit testen oder einen Blick in einen Lastwagen-Führerstand werfen und so erfahren, wie sie neben anderen Fahrzeugen sicher unterwegs sein können. Der Velo-Barista verwöhnt die Erwachsenen mit Kaffee und wer entspannt die Stadt erkunden möchte, gönnt sich eine Fahrt im Velotaxi. Während der ganzen Woche findet jeweils am frühen Abend eine Oldtimer-Tramfahrt mit anschliessender Führung durch das neue Basler Tram-Museum statt. Wer Lust auf einen Shake der etwas anderen Art hat, kann auf dem Velo-Mixer in die Pedale treten. Die Mutigen trainieren mit der Schweizer Bike-Trial-Meisterin ihre Balance und Konzentration. Leider kann der slowUp Basel-Dreiland – das traditionelle, grenzüberschreitende Finale der Basler Mobilitätswoche – dieses Jahr pandemiebedingt nicht stattfinden.

Pinke Masken – damit alle gesund bleiben
 Damit sowohl die Veranstaltenden als auch die Besucherinnen und Besucher gesund bleiben und die Angebote geniessen können, gilt ein striktes, mit dem Gesundheitsdepartement Basel-Stadt koordiniertes Schutzkonzept. Es gilt eine Maskenpflicht. Die Teilnehmenden werden gebeten, eigene Masken mitzubringen. Von Dienstag bis Donnerstag werden auf den Hauptplätzen zudem waschbare, pinke Basel-unterwegs-Stoffmasken verteilt, welche die Teilnehmenden anschliessend behalten dürfen und im Alltag verwenden können: «S het, solang s het!» Die Regeln bezüglich Abstand und Handhygiene gelten auch an der Mobilitätswoche. Wer sich krank fühlt, soll unbedingt zu Hause bleiben. Bei Fahrten oder Touren ist die Platzzahl jeweils beschränkt. Entsprechend ist hier jeweils eine verbindliche Anmeldung erforderlich. Aufgrund der sich laufend verändernden Lage sind kurzfristige Änderungen im Programm aber auch bei den Schutzmassnahmen möglich. Die Website wird laufend aktualisiert.

Gemeinsam an der europäischen Mobilitätswoche
 Die Aktionswoche ist Teil der Europäischen Mobilitätswoche, in deren Rahmen rund 1‘750 Städte ihre Bevölkerung ressourcenschonende, platzsparende und klimafreundliche Fortbewegungsarten sensibilisieren. Dieses Jahr steht die Europäische Mobilitätswoche unter dem Motto «Zero-emission mobility for all». In der Schweiz entfallen rund 40% des CO2-Verbrauchs auf den Verkehr. Wir freuen uns in diesem «Corona-Jahr» ganz besonders, dass sich erneut fast 40 Partner für ein vielfältiges Programm engagieren, das zum Mitmachen und Ausprobieren einlädt. Haupt-partner der Mobilitätswoche sind die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) und die BLT Baselland Transport AG.

Hinweise

Alle Angebote der Mobilitätswoche Basel Dreiland finden Sie unter:

www.basel-unterwegs.ch


lead_de: Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 9. September 2020 folgende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 482‘750 Franken gesprochen:

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Sportfonds

content_de:
Badminton Swiss Open 2021, 23. - 28. März 2021, 150‘000 Franken

LONGINES CSI BASEL 2021, 7. - 10. Januar 2021,  200‘000 Franken

Förder-Projekt, Regionales Leistungszentrum Sportklettern, 5’000 Franken

Sanierung Westfassade, Genossenschaft Rollschuh-Sport-Halle, 7‘750 Franken

Material/Einrichtung, Parkour- und Ninja-Warrior-Halle, 120‘000 Franken


contact: André Auderset, Präsident der Wahlvorbereitungskommission Tel. 079 416 36 05

lead_de: Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates beantragt dem Grossen Rat einstimmig, Sasha Stauffer zum Ersten Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt zu wählen. Er soll ab dem 1. Januar 2021 die Funktion des zum Bundesstrafrichter gewählten Alberto Fabbri übernehmen.

title_de: Sasha Stauffer wird als Erster Staatsanwalt vorgeschlagen

content_de:
Der 47-jährige Sasha Stauffer studierte Jurisprudenz an der Universität Basel und erwarb 1999 das Lizentiat. Nach Volontariaten in der Privatwirtschaft und bei Gerichten begann Sasha Stauffer im April 2002 seine Laufbahn bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. Als ordentlicher Staatsanwalt der Allgemeinen Abteilung führte er von 2004-2015 zahlreiche komplexe Verfahren jeglicher Strafrechtsgebiete und verfügt somit über eine reichhaltige Erfahrung im Straf- und Strafprozessrecht. Seit seiner Wahl zum Leitenden Staatsanwalt im Jahr 2015 ist Sasha Stauffer Mitglied der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft und hat in dieser Funktion nicht nur Einblick in die Aufgaben eines Ersten Staatsanwaltes, sondern ist auch vertraut mit dem Tagesgeschäft sowie der Führung von Mitarbeitenden.

Aufgrund der vielfältigen und langjährigen Erfahrungen als Staatsanwalt in der Strafverfolgung und der ausgewiesenen Führungskompetenz erachtet die Wahlvorbereitungskommission lic. iur. Sasha Stauffer für die Funktion des Ersten Staatsanwalts als bestens qualifiziert und schlägt ihn deshalb einstimmig zur Wahl vor.

Der Grosse Rat wird die Nachfolge von Alberto Fabbri in der Oktober-Sitzung wählen. Die aktuelle Amtszeit dauert noch bis zum 31. Dezember 2022. Die Erste Staatsanwältin/der Erste Staatsanwalt führt die Staatsanwaltschaft und ist unter anderem verantwortlich für die Vertretung der Staatsanwaltschaft nach aussen, eine fachgerechte und wirksame Strafverfolgung sowie eine zweckmässige und effiziente Organisation.

Hinweise

Bericht und Vorschlag der Wahlvorbereitungskommission zur Wahl des Ersten Staatsanwaltes für den Rest der laufenden Amtsdauer 2017-2022


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 11. September 2020, 9 Uhr, total 1265 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 46 aktive Fälle in Isolation und 329 Personen in Quarantäne.

content_de:
Von den 46 aktiven Fällen befindet sich eine Person im Spital. In Quarantäne befinden sich 329 Personen: 235 Reiserückkehrende und 94 enge Kontaktpersonen von infizierten Personen. Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 1265 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 1165 genesenen Personen, 54 Todesfällen und 46 aktiven Fällen.

 In den letzten vier Wochen, das heisst im Zeitraum vom 14. August 2020 bis 10. September 2020, wurden 149 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 54 Prozent (oder 81 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. 35 Personen (43 Prozent) der 81 Neuinfektionen steckten sich auf Reisen an, 12 (15 Prozent) in der Freizeit, 27 (33 Prozent) in der Familie und sieben (9 Prozent) während der Arbeit.

 Kantonsarzt Thomas Steffen: «Im Moment ist die Situation im Kanton Basel-Stadt recht stabil. Aktuell sind auch keine Infektionsherde in Alters- und Pflegeheimen bekannt. Wir dürfen uns aber nicht zu sicher sein. Auch mit den besten Schutzkonzepten kann ein Ausbruch in einem Pflegeheim nicht hunderprozentig verhindert werden. Umso wichtiger ist es, dass sich die Gesamtbevölkerung an die allgemeinen Regeln inklusive Maskenpflicht in den verordneten Situationen hält, damit Ansteckungen nicht ältere respektive besonders schützenswerte Bevölkerungsteile erreichen können. Aus wissenschaftlichen Analysen ist bekannt, dass je tiefer die Neuinfektionen in der Bevölkerung sind, umso kleiner auch das Risiko eines Ausbruch in einem Alters- und Pflegeheim ist.»

 Auf der Website www.coronavirus.bs.ch respektive unter dem Link www.coronavirus.bs.ch/reisemeldung hat der Kanton Basel-Stadt ein online-Meldeformular für Rückreisende aus Risikogebieten eingerichtet. Die Einreise aus einem Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko ist nach wie vor innerhalb von zwei Tagen nach der Einreise dem Domizil-Kanton zu melden, und die Anweisungen der zuständigen kantonalen Behörden sind zu befolgen.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert.


contact: Regine Steinauer Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt +41 61 267 89 00 regine.steinauer@bs.ch Horst Bühlmann Leiter der Kontakt- und Anlaufstellen, Suchthilfe Region Basel +41 061 385 22 99 horst.buehlmann@suchthilfe.ch

lead_de: Seit März dieses Jahres wurde das Angebot der Kontakt- und Anlaufstellen (K+A) aufgrund der Coronavirus-Situation auf lediglich einen Standort, die K+A Riehenring, reduziert. Ab heute ist der Standort K+A Dreispitz nun wieder geöffnet. An beiden Standorten wurden bauliche Massnahmen vorgenommen, um die Vorgaben zu Sicherheits- und Hygienemassnahmen vollumfänglich erfüllen zu können. Damit kann die vulnerable Gruppe der schwer drogenabhängigen Personen weiterhin betreut und der öffentliche Raum gleichzeitig vor unerwünschten Begleiterscheinungen geschützt werden.

title_de: Wiedereröffnung der Kontakt- und Anlaufstelle Dreispitz

content_de:
Die Kontakt- und Anlaufstellen (K+A) werden im Kanton Basel-Stadt unter der Trägerschaft der Stiftung Suchthilfe Region Basel im Auftrag des Kantons geführt. Die K+A bieten als wichtiger Bestandteil der Versorgungsstruktur der Schadensminderung volljährigen Menschen mit einer Drogenabhängigkeit Konsumräume, Unterstützung, Beratung und medizinische Versorgung. Ebenfalls ermöglichen die K+A eine Entlastung des öffentlichen Raums vor unerwünschten Begleiterscheinungen des Drogenkonsums. In den Konsumationsräumen der K+A können drogenabhängige Personen mitgebrachte Substanzen in einem geschützten Umfeld unter hygienischen Bedingungen und unter fachlicher Aufsicht konsumieren.

Mit der Ausbreitung des neuen Coronavirus wurde ab März der Betrieb der K+A aufgrund der idealeren räumlichen Bedingungen ausschliesslich am Standort K+A Riehenring geführt. Notwendige Anpassungen wie die Erweiterung der K+A Riehenring mit Zelten im Aussenraum, um die Abstandsregeln einhalten zu können, wurden umgesetzt. In der Zwischenzeit wurde auch der Standort K+A Dreispitz coronakonform angepasst. Er nimmt heute den Betrieb wieder auf. Mit Blick auf die bevorstehende Herbst- und Winterzeit können auf diese Weise die wichtigen Angebote der K+A mit dem Betrieb der beiden Standorte aufrechterhalten werden.


contact: Dr. Tanja Soland Tel. +41 61 267 95 51 Vorsteherin Finanzdepartement Dr. Markus König Tel. +41 61 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2021 einen Überschuss von 135 Mio. Franken. Insbesondere einmalige Mehreinnahmen bei den Steuern führen zu diesem Ergebnis. Die geschätzten Steuerausfälle aufgrund der COVID-19-Pandemie belaufen sich auf 95 Mio. Franken. Trotz umfangreicher Massnahmen zur Stabilisierung der kantonalen Wirtschaft und zur Unterstützung der Bevölkerung während der COVID-19-Pandemie weist der Kanton weiterhin eine stabile Finanzlage auf. In den Planjahren 2022 bis 2024 wird mit ausgeglichenen Ergebnissen gerechnet

title_de: Kanton Basel-Stadt wegen einmaliger Steuererträge mit Budgetüberschuss 2021

content_de:
Steuerausfälle wegen COVID-19
 Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie schränkte das Leben in Basel-Stadt ab März 2020 stark ein. Die geringeren Unternehmensgewinne und Einkommen werden zu tieferen Steuererträgen führen. Da die Steuereinnahmen im Kanton Basel-Stadt erst im Folgejahr fällig werden, wirken sich die Steuerausfälle erst im Jahr 2021 im Kantonshaushalt aus. Insgesamt werden die Einbussen bei den Steuereinnahmen auf 95 Mio. Franken geschätzt. Hierbei entfallen 35 Mio. Franken auf tiefere Einkommenssteuern und rund 60 Mio. Franken auf tiefere Gewinnsteuern der Unternehmen. Die Steuerausfälle sind aufgrund der grossen Unsicherheiten, welche mit der COVID-19-Pandemie einhergehen, vorsichtig zu interpretieren. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die effektiven Steuerausfälle stark von dieser Schätzung abweichen.

Einmalige Steuererträge 2021
 Aufgrund alter Steuerveranlagungen werden bei den Gewinnsteuern der Unternehmen einmalige Einnahmen von 70 Mio. Franken und beim Anteil an der direkten Bundessteuer einmalige Einnahmen von 15 Mio. Franken erwartet. Mit der im Jahr 2019 angenommenen AHV-Steuervorlage wurde die sogenannte Patentbox eingeführt. Der Reingewinn der Unternehmen aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird dabei ermässigt besteuert. Beim Eintritt in die Patentbox wird der in vergangenen Steuerperioden bereits berücksichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand gesondert besteuert. Die Besteuerung dieser Vorjahre führt 2021 einmalig zu geschätzten Mehreinnahmen von 80 Mio. Franken.

Steuersenkungen durch Basler Steuerkompromiss
 Nachdem bereits ein Teil der Massnahmen des Baslers Steuerkompromisses umgesetzt wurde, wirken sich weitere Elemente des Pakets auf das Budget 2021 aus. Der Steuerkompromiss sieht eine Senkung der Einkommenssteuern im Umfang von insgesamt 70 Mio. Franken vor. Die Senkung erfolgt gestaffelt in drei Schritten. Nachdem 2020 eine Entlastung der Bevölkerung von 23 Mio. Franken erfolgte, ist 2021 im zweiten Schritt eine weitere Senkung um 24 Mio. Franken vorgesehen. Die im Steuerkompromiss vorgesehene Erhöhung der Dividendenbesteuerung führt zu Mehreinnahmen von 30 Mio. Franken. Ebenfalls Teil des Basler Steuerkompromisses ist die Senkung der Kapitalsteuern für Unternehmen. Der zweite Teil der Senkung der Kapitalsteuern führt zu Mindereinnahmen von 30 Mio. Franken. Insgesamt ergeben sich durch den Basler Steuerkompromiss für 2021 Steuersenkungen von 24 Mio. Franken.

Tiefere Zahlung in den NFA und höhere Ausschüttung der SNB
 Dank der Reform des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) und des, für die Zahlungshöhe massgebenden, leicht gesunkenen Ressourcenindexes muss der Kanton im kommenden Jahr 24 Mio. Franken weniger in den Ressourcenausgleich einzahlen. Im Rahmen der Reform des NFA sind die Beiträge an den soziodemografischen Lastenausgleich um 80 Millionen Franken erhöht worden. Für den Kanton Basel-Stadt steigen die erhaltenen Ausgleichszahlungen um 9 Mio. Franken. Die guten Ergebnisse der Schweizerischen Nationalbank (SNB) der letzten Jahre führen zu höheren Ausschüttungen an die Kantone. Im Budget 2021 sind deshalb für die Gewinnausschüttung der Nationalbank anstatt 16 Mio. Franken neu 32 Mio. Franken eingestellt.

Weiterhin hohe Investitionsausgaben
 Für 2021 werden Nettoinvestitionen von 351 Mio. Franken budgetiert. Sie sind damit ähnlich hoch wie im Vorjahr. Hiervon wird knapp ein Fünftel (63 Mio. Franken) in die Sanierung der kommunalen Abwasserreinigung Basel (ARA Basel) fliessen. Weitere Grossprojekte sind die Gesamtsanierung des Wirtschaftsgymnasiums (21 Mio. Franken) sowie der Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs (19 Mio. Franken). Das hohe Investitionsvolumen wird der Kanton zu einem grossen Teil selbst finanzieren können. Die Nettoschuldenquote liegt mit 1.8‰ deutlich unter der Vorgabe der Schuldenbremse von 6.5‰. In den nächsten Jahren stehen grosse Investitionsvorhaben unter anderen mit der Hafen- und Stadtentwicklung an, so dass die Nettoinvestitionen im Jahr 2024 einen historischen Höchstwert von 463 Mio. Franken erreichen dürften. Das hohe Investitionsvolumen ist angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation ein willkommener Konjunkturimpuls.

Budget mit grossen Unsicherheiten
 Aufgrund der COVID-19-Pandemie ist die Budgetunsicherheit dieses Jahr besonders hoch. Es ist nicht abschätzbar, ob die weitere Entwicklung der COVID-19-Pandemie zusätzliche wirtschaftliche Massnahmen nötig macht. Wegen COVID-19 brachen zudem im öffentlichen Verkehr die Fahrgastzahlen ein und bei den Spitälern führte das Behandlungsverbot zu finanziellen Einbussen. Es stehen Forderungen im Raum, diese finanziellen Einbussen auszugleichen. Auch in diesen Fällen ist die Unsicherheit über die finanziellen Auswirkungen für den Kanton sehr gross. Im Finanzplan werden für die Jahre 2022 bis 2024 ausgeglichene Ergebnisse zwischen 13 Mio. Franken und 40 Mio. Franken erwartet. Die Nettoschuldenquote steigt bis 2024 auf 2.7‰, unterschreitet aber im ganzen Planungszeitraum die maximal zulässige Höhe von 6.5‰ deutlich.


contact: René Glanzmann Tel. 061 552 56 19 Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Im Sommer 2020 waren die Ozon-Konzentrationen wegen lufthygienisch «günstigem» Wetter tiefer als im Vorjahr. Die Grenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) wurden dennoch deutlich überschritten.

title_de: Geringere Ozon-Belastung im Sommer 2020

content_de:
In den vergangenen Monaten lagen die Konzentrations-Höchstwerte beim Ozon tiefer als im Sommer 2019. Auch die Anzahl Stunden über dem Grenzwert ging zurück. Der Grenzwert gemäss LRV liegt bei 120 Mikrogramm pro Kubikmeter. Er wird als Mittelwert über eine Stunde gemessen und darf ein Mal pro Jahr überschritten werden. Mit Ausnahme der Luftmessstation Basel-St. Johann sank die Anzahl Stunden mit Grenzwertüberschreitungen an allen gemessenen Orten. Sie betrug zwischen 25 (Dornach) und 224 (Binningen) Stunden.

Konzentrations-Höchstwerte von über 200 µg/m3 wie letzten Sommer wurden dieses Jahr nicht erreicht. Die höchsten Werte wurden in Binningen mit 173 µg/m3 und auf der Chrischona mit 172 µg/m3 festgestellt.

Diese Verbesserung wird auf die lufthygienisch «günstigeren» Wetterlagen zurückgeführt. Ozon bildet sich unter Einfluss von Sonnenlicht (UV-Strahlen) aus den Vorläufersubstanzen «flüchtige organische Stoffe (VOC)» und «Stickstoffdioxid (NO2)». Im Sommer 2020 waren die Phasen mit hoher Temperatur und langer Sonnenscheindauer kürzer als im Vorjahr, was zur tieferen Belastung geführt hat. Ebenfalls günstig wirkte sich die Verteilung der Niederschläge in den Monaten Juni, Juli und August aus.

Eine Beeinflussung durch den Corona-Lockdown erscheint aus heutiger Sicht unwahrscheinlich, weil das Verkehrsaufkommen (=NO2-Emissionen) in den Sommermonaten wieder auf dem Niveau von vor dem Lockdown lag.

Hinweise

Weitere Informationen und aktuelle Angaben zur Luftqualität finden Sie unter:

www.luftqualitaet.ch

www.ozon-info.ch

App airCHeck für Android und iOS: https://luftqualitaet.ch/app


contact: Madeleine Imhof Tel. +41 61 267 87 27 Leiterin Statistisches Amt Lukas Ott Tel. +41 61 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Erneut verzeichnete Basel-Stadt einen Wanderungsgewinn, der vor allem dank der Zuwanderung aus dem Ausland zustande kam. 31% der total 20 047 innerkantonalen Umzüge finden im gleichen Wohnviertel oder der gleichen Gemeinde statt. 17% der Bevölkerung hat 2019 eine neue Wohnadresse. Viele inner- und ausserkantonal Zuziehende lassen sich im Rosentalviertel und den Innenstadtquartieren nieder.

title_de: Wanderungsanalyse: Basel wächst infolge von Zuzügen

content_de:
Erneuter Wanderungsgewinn

Im Jahr 2019 zogen 14 013 Personen neu in den Kanton Basel-Stadt und 12 799 Personen verliessen ihn. Der Wanderungsgewinn von 1 214 Personen kam vor allem aufgrund von Zuzügen ausländischer Staatsangehöriger aus dem Ausland zustande. Rund die Hälfte davon stammt aus den Nachbarländern Deutschland, Frankreich und Italien sowie aus den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Vereinigten Königreich. Deutschland bleibt das bedeutendste Zuzugsland, auch wenn die Zuwanderung aus dem nördlichen Nachbarland 2019 gegenüber 2010 um 7% zurückgegangen ist. Gegenüber 2010 deutlich zugelegt haben dagegen die Zuzüge aus Italien (plus 36%) und Frankreich (plus 39%).

Bei den Zuziehenden aus dem Ausland handelt es sich insbesondere um Personen im erwerbsfähigen Alter, bei jenen aus der Schweiz um junge Erwachsene. 42% der 2019 in den Kanton zugewanderten Personen zogen aus der Schweiz zu. Beim Wegzug in die Schweiz ist die Gruppe im Alter zwischen 25 und 39 stark vertreten. Der Anteil minderjähriger Kinder und Jugendlicher gibt Hinweise auf das Umzugs- und Wanderungsverhalten von Familien mit Kindern. Dieser liegt im Jahr 2019 bei knapp 13% und hat gegenüber 2010 leicht zugenommen.

In welche Quartiere ziehen die Menschen?

Im Jahr 2019 traten in den Gross- und Kleinbasler Innenstadtquartieren und dem Rosentalviertel die höchsten Wanderungsgewinne auf. Verluste ergaben sich für Kleinhüningen und Bettingen. Betrachtet man lediglich die Umzüge von Personen, die innerhalb des Kantons ihr Domizil wechseln, wiesen das St. Alban-, das Bruderholz- und das Rosentalquartier sowie die Gemeinden Riehen und Bettingen die stärksten Umzugsgewinne auf. Von den Personen, die innerhalb von Basel-Stadt einen Wohnungswechsel vollziehen, blieben 31% im gleichen Quartier oder in der gleichen Gemeinde wohnhaft. In der Gemeinde Riehen (55%) und im Wohnviertel Gundeldingen (40%) liegt der entsprechende Anteil deutlich über dem gesamtkantonalen Mittel von 31%. Neuzuziehende lassen sich vergleichsweise häufig in Quartieren mit Neubauten wie dem Rosentalviertel oder aber den Innenstadtquartieren nieder.

Unterschiede der Zu-, Weg- und Umgezogenen nach Alter und Geschlecht

Betrachtet man die drei Personengruppen nach Alter, zeigt sich, dass Personen, die innerhalb des Kantons Basel-Stadt umziehen, den höchsten Anteil an unter 18-Jährigen sowie einen höheren Anteil an über 64-Jährigen aufweisen. Bei den Zuziehenden waren jüngere Erwachsene mit 38% besonders gut vertreten. Die wegziehenden Personen zeichnen sich durch einen vergleichsweise hohen Anteil an Personen im Alter von 30 bis 44 Jahren aus. Der Frauenanteil ist in dieser Personengruppe mit 49% leicht tiefer als bei den Um- und Zugezogenen.

Hoher Ausländeranteil bei den Zu-, Weg- und Umgezogenen

65,4% der Zuziehenden, 58,3% der Wegziehenden und 47,1% der umgezogenen Personen waren ausländische Staatsangehörige, was jeweils über dem baselstädtischen Durchschnitt von 36,5% liegt. Bei den Umgezogenen war der Anteil der Personen mit türkischem und italienischem Pass höher als bei den Zu- und Weggezogenen, kleiner war der Anteil von Personen aus Deutschland, Indien, Frankreich und den Vereinigte Staaten von Amerika. Im Vergleich zu 2010 hat der Ausländeranteil bei den Um- und Zugezogenen leicht zugenommen, während er bei den Weggezogenen leicht zurückgegangen ist.

Um- und Wegziehende sind weniger sesshaft im Vergleich zur Gesamtbevölkerung

Die Gruppe der Um- und Wegziehenden ist im Vergleich zur Gesamtbevölkerung weniger sesshaft, aber sesshafter als vor zehn Jahren. 2019 hatten 31% der Umgezogenen und 23% der Weggezogenen vorher während mindestens fünf Jahren an der gleichen Adresse gewohnt, gegenüber 52% in der Gesamtbevölkerung. Im Vergleich sind dabei Frauen sowie junge und ältere Personen etwas sesshafter als Männer und Personen im mittleren Erwachsenenalter.

Das Statistische Amt analysiert jährlich die räumlichen Bevölkerungsbewegungen. Die aktuelle Ausgabe der Wanderungsanalyse widmet sich nebst den wichtigsten Kennzahlen der Zu- und Abwanderung schwerpunktmässig dem Vergleich von Um-, Zu- und Weggezogenen. Die Analyse beruht auf Auswertungen aus dem kantonalen Einwohnerregister.

Ergänzend zum Bericht werden die Kernindikatoren auf der Internetseite des Statistischen Amtes in interaktiven Grafiken dargestellt. Einzusehen unter www.statistik.bs.ch/wanderung.

Interpretation der Resultate aus Sicht der Kantons- und Stadtentwicklung

Seit 2006 weist der Kanton jährlich mehr Zuzüge als Wegzüge auf, so auch im Jahr 2019. Hauptgrund für die Bevölkerungszunahme ist die gute wirtschaftliche Entwicklung und der damit verbundene Bedarf an Arbeitskräften. Die Tatsache, dass Basel als Metropolregion eine Sogwirkung ausübt und weiterwächst, kann grundsätzlich positiv bewertet werden, zunehmende Herausforderungen sind insbesondere im Bereich der Verkehrsinfrastrukturen und der Wohnbautätigkeit auszumachen. Es gilt daher ein vielfältiges und ausreicheichendes Wohnangebot zu fördern sowie Investitionen in die Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur zu tätigen.

Zum Bevölkerungswachstum hat vor allem der Zuzug von Arbeitskräften aus dem Ausland beigetragen. In der Folge ist der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung Basels weiter gestiegen und liegt 2019 bei 36,50%. Der hohe und in Zukunft voraussichtlich weiter wachsende Anteil von AusländerInnen unterstreicht die Bedeutung, die vielfältige Integrationsförderung im Kanton Basel-Stadt weiterzuführen. Dass ein grosser und wachsender Teil der Bevölkerung nicht stimm- und wahlberechtigt ist, führt immer wieder zu politischen Diskussionen zum Thema Ausländerstimmrecht.

Es gibt in Basel immer noch klassische Einwanderungsviertel, v.a. für ZuzügerInnen aus dem Ausland. Dies sind die Kleinbasler Quartiere (ohne Hirzbrunnen), die Grossbasler Innenstadtviertel sowie das St. Johann und das Gundeli, in diesen Wohnvierteln gibt es einerseits viele Neubauten und anderseits ist die Fluktuation vergleichsweise hoch. Entsprechend gross ist in diesen Wohnvierteln die Auswahl der angebotenen Mietwohnungen, darunter auch solche im preisgünstigen Segment. NeuzuzügerInnen aus der Schweiz und Deutschland sowie Personen, die innerhalb des Kantons umziehen, lassen sich hingegen vermehrt in äusseren Quartieren nieder. Nach wie vor gilt es, die Lebensqualität in allen Quartieren, insbesondere aber in den dicht bebauten, zu verbessern. Mit dem Mehrwertabgabefonds hat der Kanton diesbezüglich ein gutes Instrument zur Hand.

Auch wenn die innerkantonale Mobilität seit 2010 leicht gestiegen ist, lebten 2019 immer noch mehr als die Hälfte aller EinwohnerInnen an der gleichen Adresse wie vor fünf Jahren. Ferner bleibt knapp ein Drittel der Umgezogenen demselben Wohnviertel treu. Insofern ist trotz Globalisierungsprozessen immer noch eine starke Ortsbezogenheit und eine starke Identifikation mit dem Wohnviertel feststellbar. Die Verbundenheit mit dem Quartier und den dort lebenden Menschen ist ein wichtiger Baustein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie für ein verantwortungsbewusstes Verhalten im und mit städtischem Raum.

Sowohl der Wanderungssaldo als auch die Anzahl der innerkantonalen Umzüge nehmen seit 2014 tendenziell zu. Beeinflusst wird diese Entwicklung durch eine höhere gesellschaftliche Mobilität in allen Altersgruppen sowie durch eine verstärkte Wohnbautätigkeit in Basel. Die Altersgruppe der über 65-Jährigen gehört zu den weniger mobilen Altersgruppen, aber auch Senioren ziehen häufiger um als vor zehn Jahren. Die Umzüge der älteren Personen sind u.a. auf Umzüge in Alters- und Pflegeheime oder altersgerechte Wohnungen zurückzuführen. Die Umzugsraten bei den Familien sind seit 2013 leicht steigend, dies dürfte mit dem vermehrten Bau von Familienwohnungen und Investitionen in eine kinderfreundliche Infrastruktur zusammenhängen. Bevorzugt werden von Familien Wohnviertel mit höherem Grünanteil und Anteil an Einfamilienhäuser. 2019 sind wieder mehr Familien aus Basel weggezogen, was aber nicht dem Trend der Vorjahre entspricht. Die Anstrengungen zur Förderung einer familienfreundlichen Wohnumgebung mit entsprechenden Infrastrukturen und Angeboten bleiben weiterhin wichtig.


contact: Regierungsrat Lukas Engelberger Vorsteher Gesundheitsdepartement erreichbar via Anne Tschudin Leiterin Kommunikation Tel. +41 61 267 43 15 anne.tschudin@bs.ch Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Veranstalter können Fragen und Gesuche an die E-Mail-Adresse covid-veranstaltungen@bs.ch richten. Für allgemeine Fragen und Anliegen der Bevölkerung steht die Infoline 0800 463 666 zur Verfügung.

lead_de: Der Regierungsrat hat im Nachgang zum bundesrätlichen Entscheid, Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen ab dem 1. Oktober wieder zu erlauben, den nötigen kantonalen Bewilligungsprozess festgelegt und die kantonale Verordnung angepasst. Gesuche für Grossveranstaltungen müssen beim Gesundheitsdepartement eingereicht werden. Die angepasste kantonale Verordnung tritt auf Donnerstag, 1. Oktober 2020, in Kraft. Die Vorgaben für Veranstaltungen von 100 bis 1000 Personen, welche der Regierungsrat am 7. Juli 2020 beschlossen hat, haben weiterhin Gültigkeit.

title_de: Coronavirus: Zum Bewilligungsverfahren von Grossveranstaltungen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2020 entschieden, Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen ab dem 1. Oktober wieder zu erlauben. Am 2. September 2020 hat der Bundesrat die Bewilligungsvoraussetzungen für die Grossveranstaltungen festgelegt und kommuniziert. Die Veranstaltungen sind bewilligungspflichtig. Zuständig für die Erteilung der Bewilligungen sind die Kantone. Wenn sich die epidemiologische Lage massgeblich verschlechtert, kann ein Kanton eine Bewilligung widerrufen oder einschränkende Auflagen verfügen.

Der Regierungsrat hat im Nachgang zum bundesrätlichen Entscheid den nötigen Bewilligungsprozess im Kanton geregelt und entsprechend die Verordnung über zusätzliche Massnahmen des Kantons Basel-Stadt zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung zusätzliche Massnahmen; SG 321.331) geändert. Eine weitergehende Verschärfung hat der Regierungsrat nicht vorgenommen. Im neuen Paragraph 2d wird festgelegt, dass die Gesuche beim Gesundheitsdepartement mit drei Wochen Vorlauf eingereicht werden müssen. Das Gesundheitsdepartement entscheidet abschliessend über das Bewilligungsgesuch. Weiter wird präzisiert, welche Unterlagen gemäss der Covid-19-Verordnung besondere Lage eingereicht werden müssen. Nötig ist insbesondere ein Schutzkonzept, welches auf einer Risikoanalyse beruht und die erforderlichen Massnahmen vorsieht. Ist eine Veranstaltung zusätzlich bewilligungspflichtig, hat die Bewilligung des Gesundheitsdepartements vor dem ordentlichen Bewilligungsprozess vorzuliegen.

Das vollständige Gesuch und die nötigen Beilagen sind in elektronischer Form oder per Post mindestens drei Wochen vor der geplanten Grossveranstaltung beim Gesundheitsdepartement Basel-Stadt einzureichen (vorerst per E-Mail-Adresse: covid-veranstaltungen@bs.ch; im Verlaufe der nächsten Tage wird ein online-Formular aufgeschaltet).

Veranstaltungen mit 100 bis 1000 Besuchern unterstehen denselben Regeln wie bisher (siehe Medienmitteilung vom 8. Juli 2020) und benötigen weiterhin keine gesundheitspolizeiliche Bewilligung.

Die Änderungen der kantonalen Verordnung werden auf Donnerstag, 1. Oktober 2020, in Kraft gesetzt.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Luethi-Brüderlin (SP) und Daniel Goepfert (SP) betreffend «Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Basel» abzuschreiben. Seit der Berichterstattung zu diesem Anzug im Jahr 2018 gibt es keine massgeblichen Veränderungen. Die Initiativen des Kantons zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Kultur- und Kreativschaffen konzentrieren sich auf geeignete und bezahlbare Raumangebote. Ein Meilenstein wird diesbezüglich der Bezug des Kasernenhauptbaus nach seiner Sanierung, voraussichtlich im Spätsommer 2021, sein. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Co-Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 40 22)

die Verordnung zum Energiegesetz im Bereich der Kontrollintervalle von Heizungsanlagen der Bundesgesetzgebung angepasst. Es werden zudem neue Fördergegenstände geschaffen, damit zukünftig vermehrt energetisch hochwertige Gesamtsanierungen von Gebäuden und Wärmeverbunde realisiert werden. Gleichzeitig werden KMUs finanziell unterstützt, wenn sie freiwillige Zielvereinbarungen zur Steigerung der Energieeffizienz abschliessen. Als befristete Massnahme werden zudem elektrisch betriebene Heizstrahler für Betriebe der Gastro- und Eventbranche vorübergehend bis am 30. April 2021 zugelassen. Mit dieser Massnahme möchte der Regierungsrat auf ein Anliegen der Branche eingehen, welches aufgrund der coronabedingten Einschränkungen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat die Validierung der Ersatzwahl Zivilgerichtspräsidium für den Rest der Amtsperiode 2016 – 2021 beantragt. Der vorgeschlagene lic. iur. Patrik Müller-Arenja war in stiller Wahl für gewählt erklärt worden.

den Konzeptbericht «Covid-19: Stabilisierungsmassnahmen Jugendarbeitslosigkeit 2020» der Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit zur Kenntnis genommen. Aufgrund der sich abzeichnenden schwierigen Folgen der Corona Pandemie könnten sich die Perspektiven für Basler Schulabgängerinnen und Schulabgänger auf dem Lehrstellenmarkt in nächster Zeit zuspitzen. Ebenfalls ist mit einer möglichen Verschärfung auf dem Arbeitsmarkt für Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger und einer allgemeinen Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit zu rechnen. Die Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit hat zu Handen der Regierungsrätlichen Delegation einen Konzeptbericht verfasst, um mit zielführenden Strategien und Massnahmen dieser unerfreulichen Entwicklung entgegenzuwirken. Ziel ist es, ungünstige Entwicklungen von Jugendlichen präventiv anzugehen und deren Integration in den Lehrstellen- und Arbeitsmarkt sicherzustellen. (Auskunft: Benedikt Arnold, Geschäftsleiter, Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit, Telefon 061 267 66 08)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den vorgelegten aktualisierten Programmteil zum Sachplan Militär aus dem Jahr 2017 gutgeheissen. (Auskunft: Bettina Rahuel, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)

in der eidgenössischen Vernehmlassung das vorgesehene Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland über die gegenseitige Feststellung der Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen grundsätzlich begrüsst. Vorbehalte bestehen jedoch wegen des fehlenden Miteinbezugs der Abschlüsse der Höheren Fachschulen sowie der Berufe im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich. Die Ausführungen wurden in Absprache mit dem Kanton Basel-Landschaft verfasst und basieren auf den Vorschlägen der Schweizerischen Berufsbildungsämter-Konferenz. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Teilrevision des Postorganisationsgesetztes die vorgesehene Aufhebung des Hypothekar- und Kreditvergabeverbots der Post Finance und damit die Schaffung einer öffentlichen Postbank in der jetzigen Form abgelehnt. Es brauche zuerst eine Gesamtschau zur Zukunft der Post, der PostFinance und der Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen, schreibt der Regierungsrat. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund geplante Totalrevision der Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten grundsätzlich begrüsst. Die Änderungen führen zu mehr Klarheit in der Anwendung der Verordnung, sowohl für die unterstellten Betriebe als auch die anwendenden Behörden. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Tel. 061 267 87 78)

15 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

6 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der zurückgetretenen Chantal Lachenmeier für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission der Berufsfachschule Basel BFS gewählt:

o   Cédric Wernli

anstelle der zurückgetretenen Milena Conzetti für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Dreirosen gewählt:

o   Patrick Bolzern

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 164’000 Franken bewilligt.

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Konzerte «Tradiophon» und «Doppelkonzert Petra Ackermann / Katharina Klement», die im Januar und im März 2021 im Gare du Nord und in Binningen stattfinden, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Die IGNM Basel (Internationale Gesellschaft für Neue Musik) stellt ein breites Spektrum des zeitgenössischen Musikschaffens vor. Das 12-stimmige Basler Vokalensemble «Tradiophon» führt neue Musik aus dem Baltikum und Schweden auf, während im «Doppelkonzert» Petra Ackermann Uraufführungen für Viola und Elektronik und Katharina Klement ihre Eigenkomposition «Spiegel» aufführen.

Weiter hat der Regierungsrat für die Durchführung des Mizmorim Festivals «Bohemian Rhapsody», das im Januar 2021 u.a. im Hans Huber Saal, Gare du Nord, Schmiedenhof und Bird’s Eye Jazz Club stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Der Verein Mizmorim vermittelt während dem viertägigen Festival jüdische klassische Musik und präsentiert Klassiker und Raritäten der reichen Musiktradition Tschechiens. Zwei Familienkonzerte mit in die Märchenwelt Böhmens eintauchendem Marionettentheater sind ebenfalls Teil der Vermittlung.

Für die Martinů Festtage, die im Herbst 2020 u.a. im Museum Tinguely und im Stadtcasino Basel stattfinden, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Die in Basel beheimatete Stiftung Schweizerische Martinů Gesellschaft ehrt damit den vielseitigen und produktiven Komponisten Bohuslav Martinů (1890-1959). Sie spricht mit den Konzerten verschiedene Zielgruppen an.

Für die Kammermusikkonzerte «ViaBach» und «ViaHolliger», die am 23. Oktober 2020 im Museum Tinguely und am 18. Januar 2021 im Hans Huber Saal im Stadtcasino Basel stattfinden, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Der Verein Swiss Chamber Concerts Basel kontrastiert in seinen Kammerkonzerten zeitgenössische klassische Musik mit Werken vergangener Epochen, stellt Verbindungen her und führt Werke von Komponistinnen und Komponisten aus verschiedenen Regionen der Schweiz auf.

Für die Konzerte «Beethoven / Brahms», die am 14. und 15. November 2020 im Basler Münster stattfinden, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Der Basler Gesangverein führt Ludwig van Beethovens Messe in C-Dur sowie Johannes Brahms weltliche Motetten «Nänie» und «Schicksalslied» zusammen mit dem jurassischen Orchester «Musique des Lumières» und den Solistinnen und Solisten Bénédicte Tauran (Sopran), Annina Haug (Alt), Michael Mogl (Tenor) und Lisandro Abadie (Bass) auf.

Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Publikation «Der besondere Ort. Rémy Zaugg und die städtische Landschaft», 2021, Verein Freunde von Rémy Zaugg, Druckkostenbeitrag, Fr. 8'500.

«Woche der Religionen», November 2020, diverse Orte, Verein Iras Cotis, Interreligiöse Arbeitsgemeinschaft in der Schweiz, Fr. 8'000.

#cine-Anlässe von Jugendlichen für Jugendliche, September 2020 bis Juni 2021, verschiedene Kinos in Basel, Verein #cine, Fr. 6'000.

Figurentheater «Der Teufel ist los», Oktober 2020, Bau3 Gundeldingerfeld, Figurentheater Hände Hoch, Fr. 5'000.

Familienkonzert «Maestro Mozart – eine turbulente Nachtmusik», 7. November 2020 und 9. Mai 2021, Unternehmen Mitte, Ensemble Zefirino, Fr. 5'000.

Konzert «Wehmut und Verklärung», 7. Februar 2021, Naturhistorisches Museum Basel, Verein «Freunde Basler Streichquartett», Fr. 5'000.

Sensibilisierungs-Projekt «Einsamkeit im Alter», Ende 2021, Verein Familien- und Frauengesundheit, Fr. 5'000.

Interkulturelles Projekt «Wir feiern zusammen», Januar 2021, Pratteln, Tamilischer Verein Nordwestschweiz, Fr. 4'000.

Interaktive Ausstellung «Humboldt, der Weltvernetzer», Dezember 2020, GGG Stadtbibliothek, Verein Wissenschaft für alle, Fr. 4'000.

Fahrradsattelprojekt «Stopp Gewalt gegen Frauen», November 2020, Stiftung Frauenhaus beider Basel, Fr. 3'500.

Filmtage «Frauenstark!», November 2020, Kultkino Atelier, Verein Iamaneh Schweiz, Fr. 3'000.

Jubiläumspublikation 25 Jahre Schweizerische Maligne Hyperthermie Vereinigung Basel (d/f),Herbst/Winter 2020, Verein Schweizerische Maligne Hyperthermie Vereinigung, Druckkostenbeitrag, Fr. 2'000


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement Tel. +41 61 267 91 52, E-Mail: bvd.medienstelle@bs.ch Medienstelle BVB Tel. +41 61 685 12 52, E-Mail: medienstelle@bvb.ch

lead_de: Ab Montag, 21. September 2020 erneuern Tiefbauamt und BVB die Tramgleise der St. Alban-Anlage. Bis zum 6. Dezember 2020 verkehrt auf der Tramlinie 3 zwischen Aeschenplatz und Birsfelden Hard ein Tramersatz mit Bussen. Die Tramlinie 3 wird ab Hardstrasse umgeleitet. Für den Strassenverkehr bestehen Umleitungen für die Ein- oder Ausfahrt in die Quartierstrassen. Insgesamt dauert die im Sommer 2020 begonnene Erneuerung der St. Alban-Anlage noch bis im Sommer 2021.

title_de: Für neue Gleise: elf Wochen kein Tram bei der St. Alban-Anlage

content_de:
Seit Juni 2020 erneuern Tiefbauamt, BVB und IWB Strasse, Gleise und unterirdische Leitungen der St. Alban-Anlage zwischen der Hardstrasse und der Gellertstrasse. Fahrgäste können an der Haltestelle St. Alban-Tor künftig stufenlos ins Tram ein- und aussteigen. Die Sicherheit für den Auto-, Fuss- und Veloverkehr bei der Kreuzung mit der Zürcher-, Gellert- und der Sevogelstrasse wird erhöht.

Am 21. September 2020 beginnt die BVB mit dem Ersatz der Tramgleise. Die alten Gleise haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht und werden in elf Wochen vollständig ausgetauscht. Zwischen dem Aeschenplatz (Haltestelle beim «Hammering Man») und Birsfelden Hard verkehrt bis zum 6. Dezember 2020 (Betriebsschluss) ein Tramersatz mit Bussen. Die Tramlinie 3 verkehrt während der Bauzeit ab Hardstrasse nach Basel St. Jakob und zurück. Die BVB informiert vor Ort, in ihren Fahrzeugen, auf ihrer Webseite, der BVB-App, Twitter und Facebook über die Umleitungen.

Für Auto- und Velofahrende bleibt die Verbindung zwischen der St. Alban-Anlage und der Zürcherstrasse in beide Richtungen offen. Die Überquerung der St. Alban-Anlage ist für den rollenden Verkehr aus den Quartierstrassen nur eingeschränkt möglich. Umleitungen sind signalisiert. Velofahrende können die Baustelle auf Höhe der Sevogelstrasse und bei der St. Alban-Vorstadt in Richtung Zürcherstrasse queren.

Hinweise

Umleitungsplan


contact: Sonja Körkel Medienstelle Basler Verkehrs-Betriebe Tel. +41 61 685 12 52, medienstelle@bvb.ch Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement Tel. +41 267 91 52 bvd.medienstelle@bs.ch Reto Müller, Mediensprecher IWB Tel. +41 61 275 98 62 medien@iwb.ch

lead_de: Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) planen, bis 2027 die gesamte Busflotte auf E-Busse umzustellen. Dazu ist die Beschaffung von insgesamt 126 E-Bussen in zwei Etappen in den Jahren 2022 und 2027 vorgesehen. In den kommenden Tagen schreibt die BVB die Beschaffung der ersten Beschaffungsetappe von 62 E-Bussen sowie Planungsleistungen für den nötig werdenden Neubau der Garage Rank öffentlich aus. Die Ausschreibungen erfolgen vorbehältlich der Zustimmung des Grossen Rats zum Darlehensbegehren für die Elektrifizierung der Busflotte, das der Regierungsrat am 15. September verabschiedet hat.

title_de: Bussystem 2027 – BVB startet die öffentliche Ausschreibung von 62 E-Bussen sowie Planungsleistungen für den Neubau der Garage Rank

content_de:
Die BVB plant, bis 2027 das gesamte Bussystem auf E-Busse umzustellen. Diese sind umweltfreundlicher und leiser als die bestehenden Diesel- und Gasbusse. Die BVB setzt so den gesetzlichen Auftrag um, ihre öV-Angebote im Kanton Basel-Stadt bis 2027 mit 100 Prozent erneuerbarer Energie zu betreiben. Die Beschaffung der insgesamt 126 E-Busse ist in zwei Etappen geplant: 2022 sollen 62 E-Busse, 2027 sollen 64 E-Busse beschafft werden. In den nächsten Tagen wird die BVB die Beschaffung der 62 E-Busse, die 2022 in Betrieb gehen sollen, öffentlich ausschreiben. Die Ausschreibung erfolgt vorbehältlich der Zustimmung des Grossen Rats zum Darlehensbegehren, das der Regierungsrat am 15. September verabschiedet hat. «Ich freue mich, dass wir nun nach einer langen Planungsphase endlich die ersten konkreten Schritte hin zu einem umweltfreundlichen und modernen E-Bussystem machen können», sagt BVB-Direktor Bruno Stehrenberger.

Die 62 E-Busse der ersten Beschaffungsetappe ersetzen die heutigen Gasbusse und die ältesten Dieselbusse. Diese haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht respektive werden es bald erreichen. Neu werden auch 8 E-Doppelgelenkbusse für die Linie 50 beschafft. Diese Busse sind mit einer Länge von rund 25 Metern länger als die bestehenden Gelenkbusse (18 Meter) und bieten entsprechend Platz für mehr Fahrgäste.

Neubau der Garage Rank und Provisorien
 Ebenfalls öffentlich ausgeschrieben werden in den nächsten Tagen Leistungen für den Generalplaner für die Garage Rank, die neu gebaut werden muss, weil sie nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht. Die Garage Rank wird zwischen 2023 und 2027 vollständig neu erstellt und so gebaut, dass dort zu einem späteren Zeitpunkt auch Wohnraum realisiert werden kann. Während dieser Bauphase werden die Busse auf zwei Provisorien abgestellt: Auf dem Swisslife-Areal im Klybeck (ehemaliges BASF-Areal) und in der Messehalle 3. Der Mietvertrag für die Messehalle 3 mit der MCH Group AG läuft bis ins Jahr 2025. Eine Anschlusslösung wird frühzeitig evaluiert. In der Messehalle 3 werden ausschliesslich E-Busse abgestellt, auf dem Areal Klybeck E-Busse und Dieselbusse.

Aufbau der Ladeinfrastruktur erfolgt durch IWB
 Damit die E-Busse geladen werden können, muss in der Garage Rank und in den Provisorien eine entsprechende Ladeinfrastruktur aufgebaut und betrieben werden. Zuständig dafür sind die Industriellen Werke Basel (IWB). «Wir unterstützen die BVB auf ihrem Weg zu einer nachhaltigen und erneuerbaren Mobilität sehr gerne. Mit unserem Know-how sind wir der ideale Partner für ein solches Projekt», sagt Peter Baumstark, Leiter integrierte Energielösungen IWB.

Neben den Ladestationen in der Garage Rank und den Provisorien werden an fünf Endhaltestellen von langen Linien sogenannte Gelegenheitsladestationen installiert. Dort können die E-Busse während dem Endaufenthalt Energie nachladen. So kann die Reichweite der E-Busse gesteigert werden und das gesamte Busnetz wird flexibler. Die Gelegenheitsladestationen sind an folgenden Haltestellen geplant: Bottmingen Schloss, EuroAirport, Kleinhüningen, Riehen Bahnhof und Wyhlen Siedlung.

Elektrifizierung der Busflotte kostet insgesamt 360 Mio. Franken
 Die Umstellung auf das Bussystem 2027 kostet insgesamt rund 360 Mio. Franken. Davon entfallen rund 147 Mio. Franken auf die Beschaffung der E-Busse, rund 161 Mio. Franken auf den Neubau der Garage Rank, die Provisorien und weitere kleinere Infrastrukturanpassungen sowie rund 52 Mio. Franken für den Aufbau der Ladeinfrastruktur durch IWB. Das entsprechende Darlehensbegehren liegt nun beim Grossen Rat.


contact: Marco Greiner Tel. +41 61 267 86 36 Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher Staatskanzlei

lead_de: Seit Mai 2019 kommt im Kanton Basel-Stadt ein neuer, zweiteiliger Stimmrechtsausweis zum Einsatz. Da für die Abstimmung und Wahl vom 27. September 2020 vermehrt Couverts nicht korrekt eingegangen sind, erfolgt noch einmal der Hinweis, dass bei der brieflichen Stimmabgabe der Stimmrechtsausweis mit der blauen Schrift zusammen mit dem Stimm- bzw. Wahlzettel ins Couvert gesteckt werden muss. Sonst kann die Stimmabgabe nicht gezählt werden.

title_de: Zur Erinnerung: Bei der brieflichen Stimmabgabe: Der Stimmrechtsausweis mit der blauen Schrift muss auch ins Couvert!

content_de:
In den letzten Tagen hat sich im Zusammenhang mit der Abstimmung und Wahl vom 27. September 2020 die Anzahl der unkorrekt eingegangenen Stimmcouverts etwas gehäuft. Bisher können knapp 0,3 Prozent der eingegangenen Couverts wegen des fehlenden Stimmrechtsausweises nicht gezählt werden. Die Staatskanzlei weist deshalb auch auf diesem Weg darauf hin, dass bei der brieflichen Stimmabgabe der Stimmrechtsausweis mit der blauen Schrift unbedingt zusammen mit dem Stimm- und Wahlzettel ins Couvert gesteckt werden muss. Den Abstimmungs- und Wahlunterlagen liegt im Übrigen ein Informationsflyer bei, der die korrekte Stimmabgabe erklärt.

Bei der persönlichen Stimmabgabe wird der Abschnitt des Stimmrechtsausweises mit der grünen Schrift im Wahllokal abgegeben. Anschliessend werden wie bisher der Stimm- und der Wahlzettel in die Urne geworfen.

Die Stimmbeteiligung für den 27. September 2020 in der Stadt Basel (ohne Riehen und Bettingen) beträgt aktuell 29.36% Prozent.

Hinweise

Beachten Sie den diesbezüglichen Erklärfilm der Staatskanzlei vom 19. Mai 2019

https://youtu.be/O14Ng8d9hF4