contact: Pius Marrer, Pressesprecher Tel. +41 (0)61 685 12 52 Fax +41 (0)61 685 12 48 Natel 076 538 42 48 email: pius.marrer@bvb-bs.ch

lead_de: Eine Basler Tageszeitung verunglimpfen die BVB mit tatsachenwidrigen Behauptungen die richtig gestellt werden müssen.

title_de: Mit falschen Behauptungen die BVB verunglimpft

content_de:
In einer Tageszeitung ist heute auf der Titelseite zu lesen, die BVB hätte einzig wegen der Combino-Flotte für 2.7 Millionen Franken eine Maschine zur Wartung der Radreifen beschafft. Tatsache ist, dass von den zwei alten Maschinen, welche die BVB für diese Arbeiten bisher verwendet hatte, diejenige im Depot Allschwilerstrasse (Morgarten) mit Baujahr 1964 (!) aus Sicherheitsgründen ausser Betrieb genommen werden musste. Der Ersatz dieser Maschine war somit absolut gerechtfertigt, ja sogar zwingend und stand nicht in einem direkten Zusammenhang mit der Combino-Beschaffung.

 Allerdings wurde bei der Beschaffung der Maschine selbstverständlich darauf geachtet, dass sie für das neue Basler Tram geeignet ist. Ein kurzfristiger Ersatz der alten Maschine war nicht möglich. Es wurden deshalb vorübergehend Schleifarbeiten bei der BLT ausgeführt. Längerfristig wäre diese Notlösung aber wegen des grossen Aufwands keine dauerhafte Lösung gewesen.

 Im besagten Artikel wird auch der Anschein erweckt, die BVB hätte nicht gewusst oder be-wusst verschwiegen, dass beim Combino die Abnützung der Radreifen grösser ist als bei traditionellen Trams. Dies ist nicht der Fall, denn es ist eine bekannte Tatsache, dass die Abnützung der Radreifen bei Niederflurtrams wegen der höheren Achslasten und den kleineren Räder grundsätzlich grösser ist. Deshalb ist auch eine kürzere Lebensdauer der Radreifen ein fixer Bestandteil des auf 10 Jahre abgeschlossenen Wartungsvertrags (Life Cycle Cost-Vertrag) mit Siemens. Siemens hat übrigens von allen seinerzeitigen Anbietern die niedrigsten Wartungskosten garantiert. Die im Vertrag festgelegten Werte konnten bis zum Grounding der Combino-Flotte eingehalten werden.


contact: Beatrice Inglin-Buomberger Grossratspräsidentin Tel. 061 263 30 15 Thomas Dähler Leiter Parlamentsdienst Tel. 061 267 40 15 / 078 713 59 06

lead_de: Das Büro des Grossen Rates Basel-Stadt beantragt dem Plenum die Redezeit bei der Überweisung von Vorstössen im Basler Parlament auf fünf Minuten zu beschränken.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Beschränkung der Redezeit im Grossen Rat

content_de:
Der Vorschlag, die Redezeit bei der Überweisung von Vorstössen (Motionen, Planungsaufträgen und Anzügen) generell auf fünf Minuten zu beschränken, geht auf einen Vorschlag der inzwischen aus dem Rat zurückgetretenen Susanne Signer zurück. Bisher hatten die Fraktionssprechenden jeweils grundsätzlich zehn Minuten Zeit, um die Argumente für oder gegen die Überweisung eines Vorstosses darzulegen. Der Grosse Rat setzt sich im Moment aus immerhin zehn Fraktionen zusammen. Die Reduktion der Redezeit auf fünf Minuten kann damit pro Vorstoss eine Zeitersparnis von maximal 50 Minuten erbringen, auch wenn die Redezeit selten von allen Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprechern voll ausgeschöpft wird.
 Das Recht, im Parlament zu sprechen, bleibt unangetastet. Die Länge eines Votums ist aber erfahrungsgemäss nicht immer ein Massstab für dessen substantiellen Inhalt. Aus diesem Grund erscheint es dem Büro als angezeigt, die Redezeiten-Regelung massvoll zu straffen. Der Grosse Rat kann allerdings nach wie vor mit einem Beschluss, für den es zwei Drittel aller Stimmen braucht, die Redezeit vorübergehend wieder verlängern.

content_format: html


lead_de: Wie kann Kindern und Jugendlichen das Lesen näher gebracht werden? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Symposions 'Zukunft Lesen' das am 12. Mai im Kongresszentrum St. Jakob-Park stattfindet. An der Tagung werden neue Ergebnisse aus der Leseforschung und der Lesedidaktik präsentiert sowie innovative Beispiele aus der Praxis erörtert. Das Symposion wird vom Institut für Unterrichtsfragen und der Lehrer/innenfortbildung Basel-Stadt (ULEF) sowie der Lehrerinnen- und Lehrerweiterbildung Basel-Landschaft (LWBL) in Zusammenarbeit mit weiteren Bildungsinstitutionen der Region durchgeführt und richtet sich an Fachleute aus Schulen und Bibliotheken sowie an weitere am Lesen interessierte Personen.

title_de: Symposion Zukunft Lesen

content_de:
Nicht erst seit der oft zitierten PISA-Studie ist bekannt, dass es um die Sprachfähigkeit vieler Schweizer Jugendlicher nicht zum Besten steht. Die Leseförderung muss mit gezielten Massnahmen unterstützt werden. Diese Aufgabe darf aber nicht ausschliesslich an die Schulen delegiert werden, denn auch qualifizierter Unterricht kann die ungleichen Voraussetzungen für den Umgang mit Sprache, welche Kinder und Jugendliche aufgrund ihrer Herkunft mitbringen, nicht ohne weiteres ausgleichen. Neben Lehrpersonen sind deshalb auch Eltern und alle Fachleute, die mit Jugendlichen zu tun haben, gefordert. Am Symposion 'Zukunft Lesen', welches die Lehrerfortbildungsinstitutionen der beiden Basel gemeinsam durchführen, werden in Plenumsveranstaltungen, Ateliers und an einem 'Informationsmarkt' neue Ergebnisse aus der Leseforschung und innovative Umsetzungsbeispiele aus der Praxis präsentiert. Die Veranstaltung hat zum Ziel, Fachleuten und interessierten Laien Ideen und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie Kindern und Jugendlichen das Lesen näher gebracht werden kann. «Kopieren ist am Symposion erwünscht! Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen möglichst viele Ideen für die Lese- und Literaturförderung für Kinder, Jugendliche und auch für Erwachsene finden, ausprobieren und mit nach Hause nehmen», fasst die Programmverantwortliche Andrea Bertschi das Programm zusammen. Die Teilnahme am Symposion kostet inklusive Tagungsmappe, Pausenverpflegung und Lunch 50 Franken. Anmeldungen nimmt das Institut für Unterrichtsfragen in Basel gerne entgegen.

 Auskünfte und Anmeldeunterlagen: Telefon 061 601 30 55, Felix Werner

 Anmeldungen:
 Institut für Unterrichtfragen und Lehrer/innenfortbildung Basel-Stadt
 T 061 695 99 33
 Claragraben 121 / Postfach
 F 061 695 99 44
 4005 Basel
 ulef@bs.ch

 Weitere Auskünfte erteilen gerne

 Veranstalterin
 Dr. Susanne Rüegg
 T 061 695 99 45
 Vorsteherin Institut für Unterrichtsfragen und Lehrer/innenfortbildung
 susanne.rueegg@bs.ch
 Claragraben 121 / Postfach, 4005 Basel

 Programmverantwortliche
 Prof. Dr. Andrea Bertschi-Kaufmann
 T 062 832 02 72
 Leiterin Zentrum Lesen der Fachhochschule Aargau/NWCH
 andrea.bertschi@fh-aargau.ch
 Reithalle, Kasernenstrasse 20, 5000 Aarau

 Administration, Infrastruktur, Öffentlichkeitsarbeit
 Felix Werner
 T 061 601 30 55
 Kinder- und Jugendmedien Region Basel
 felix.werner@aloona.com
 Rüchligweg 77, 4125 Riehen

 Trägerschaft und Kooperationspartner

 · Institut für Unterrichtsfragen und Lehrer/innenfortbildung Basel-Stadt
 · Lehrerinnen- und Lehrerweiterbildung Basel-Landschaft
 · Pädagogische Dokumentationsstelle, Basel
 · Pädagogische Hochschule Baselland, Liestal
 · Pädagogisches Institut Basel
 · Bibliotheksbeauftragte des Kantons Basel-Landschaft
 · Schweizerisches Institut für Kinder- und Jugendmedien, Zürich
 · Zentrum LESEN der Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz
 · Kinder- und Jugendmedien Region Basel


contact: Regula Dill, Co-Leiterin Berufsberatung Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Stadt Tel. 061 267 86 82

lead_de: Die neue Broschüre über Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Erwachsene ist soeben erschienen und ist ab sofort erhältlich.

title_de: Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Erwachsene in der Region Basel

content_de:
Bereits zum siebten Mal wurde die Broschüre, die bisher unter dem Titel «Ausbildungsmöglichkeiten für Frauen über 30 in der Region Basel» erschienen war, vollständig überarbeitet. Der neue Titel trägt den Tatsachen Rechnung, dass sich vermehrt auch Männer für die Broschüre interessieren und dass die Altersgrenze von 30 Jahren für eine Ausbildung heute nicht mehr von Bedeutung ist.

 Die Broschüre bietet einen Überblick über Ausbildungsmöglichkeiten für Frauen und Männer in Basel und Umgebung. Sie berücksichtigt andere Regionen der Schweiz, sofern in Basel keine vergleichbare Ausbildung existiert. Die Sammlung wurde sorgfältig recherchiert und aktualisiert; wie immer sind neue Angebote hinzugekommen. Zusätzlich finden sich darin nützliche Adressen und Hinweise auf Internet-Sites, eine Literaturliste und die wichtigsten Kursanbieter der Region Basel.

 Die Broschüre kostet Fr. 16.- und ist erhältlich in der

 Basler Berufsinformation
 Rebgasse 14
 4058 Basel
 Tel. 061 267 86 92

 Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag 13:00 – 18:00 Uhr, Freitag 13:00 – 16:00 Uhr


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem Diamantenem und Eisernem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, die im zwischen dem 9. Mai und dem 23. Juni 2004 ihre Goldene (50 Jahre), Diamantene (60 Jahre) oder Eiserne Hochzeit (65 Jahre) feiern konnten, wurden am Dienstag, 11. Mai 2004, im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt.

 In seiner Begrüssungsansprache gratulierte Regierungspräsident Jörg Schild den Hochzeitspaaren zu ihrem grossen Jubiläum.

 48 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 14 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit ein Zinnbecher mit Gravur überreicht. Den 4 «eisernen Hochzeitspaaren» Eugen und Anna Wälchli-Müller, Emil und Frieda Trächslin-Bähr, Daniel und Margaretha Monnat-Künzi und Arnaldo und Irmgard Rimondini-Schnitter überreichte der Regierungspräsident eine Zinnvase und einen schönen Blumenstrauss.

 Für die musikalische Begleitung der traditionellen Feier im Rathaus sorgte das Duo Simone Eymann (Gesang) und Ester Bajana (Piano). Abgerundet wurde der Empfang durch einen Apéro im Vorzimmer des Grossratssaals.


contact: Ende der Medienmitteilung

lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat für die Sanierung und Umgestaltung der Bezirkswache Kleinbasel an der Clarastrasse einen Kredit in der Höhe von 350'000 Franken zu Lasten der Investitionsrechnung 2004 beantragt. Verbesserungen sind für die Kundschaft vor allem im Eingangsbereich vorgesehen. Dazu gehört auch die Einrichtung einer Wartezone für den Nachtbetrieb. Mit den Umbauarbeiten soll im Spätsommer 2004 begonnen werden. (Auskunft: Bernhard Orschulko, Projektleiter, Hochbau- und Planungsamt, Abt. Hochbau, Tel. 061 267 94 27, erreichbar von 14-16 Uhr)

die Ordnung für die Maturitätskurse für Berufstätige und die Ordnung für die Reifeprüfungen an den Maturitätskursen für Berufstätige geändert. An den Maturitätskursen für Berufstätige werden seit 1932 erwerbstätige Erwachsene in dreieinhalb Jahren zu einer Maturitätsprüfung geführt. Die entsprechenden Ordnungen mussten nun den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Die Neuerungen sind bis zum Ende des 2. Schulsemesters 2007 befristet. Sie werden nach der Maturität 2005 ausgewertet, dies im Hinblick auf eine Gesamtrevision der beiden Ordnungen. (Auskunft: Pierre Felder, Stabsleitung Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92).

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Luc Saner, FDP) betreffend Studie zur Bevölkerungsstruktur als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass eine Studie zur Feststellung der optimalen Bevölkerungszahl und –struktur keinen Sinn macht. Es wäre nicht legitim, wenn ein liberaler Staat in der geforderten Weise in die Bevölkerungsentwicklung eingreifen würde, da die Niederlassungsfreiheit und die Familienplanung in den persönlichen Bereich des Individuums fallen. Es ist aber unbestritten, dass der Staat zum Beispiel durch Zonenplanung, Wohnumfeld- und Quartieraufwertungen,Förderung des Baus guter Wohnungen, die auch hohen Ansprüchen genügen, etc. indirekt Einfluss auf die Bevölkerungsstruktur nehmen kann. Diese Instrumente setzt der Regierungsrat auch konsequent ein (Zonenplanrevision, Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel, 5000 Wohnungen für Basel, Förderung der Verbesserung der Wohnungsstruktur etc.) Der Regierungsrat setzt in diesem Sinn auch künftig auf die in den letzten Jahren wesentlich verbesserte strategische Planung und die zwischenzeitlich bewährten Instrumente wie Politikplan, Klausursitzungen, Controlling- und Monitoringsysteme. Diese Instrumente werden konsequent für eine gezielte Kantons- und Stadtentwicklung eingesetzt. (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Kantonsstatistiker, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 40)

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5524 des Baudepartements betreffend Umgestaltung der Dreirosenanlage, der Zähringerstrasse und des Unteren Rheinweges, Abschnitt Zähringerstrasse bis Dreirosenbrücke, genehmigt. Vorgesehen ist dort eine Neugestaltung der Parkanlage mit Spielwiesen, Allwetterspielplatz, Kinderspielplatz Wasserbecken und Wasserkanal sowie einer öffentliche Toilette (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 9. März 2004, http://www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2004/03/rrbs-20040309-001.html) Nach Abschluss der Bauarbeiten der Nordtangente im Bereich der neuen Dreirosenbrücke wird diese Grünfläche damit wieder ein hohes Erholungs-, Spiel- und Freiraumpotential für die Anwohnerinnen und Anwohner bieten. Für die Velofahrenden bestehen drei Wahlmöglichkeiten, um zur Dreirosenbrücke zu gelangen. Eine direkte Verbindung durch den Park, die in einer Einsprache verlangt wird, wurde im Planauflageverfahren abgelehnt. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69) [Zur konkreten Umgestaltung der Dreirosenanlage wird es noch eine Medienorientierung geben, zu der die Medien separat eingeladen werden.]

für Erhaltungsmassnahmen bei Strassen Gebundene Ausgaben in der Höhe von 3,25 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Im einzelnen müssen folgende Abschnitte saniert werden:
 Erneuerung von Fahrbahn und Trottoir des Claragraben im Abschnitt Wettsteinstrasse bis Claraplatz (1 Mio. Franken)
 Gesamterneuerung der Gundeldingerstrasse im Abschnitt Bruderholzstrasse bis Thiersteinerallee (700'000 Franken). Dabei werden gleichzeitig die Einmündungsbereiche in verschiedene Nebenstrassen im Rahmen einer APS-Massnahme verbessert (Rahmenkredit Wohnumfeld-Aufwertung) und Baumrabatten vergrössert.
 Erneuerung der Fahrbahn und des rechten Trottoirs der Hörnliallee im Abschnitt Grenzacherstrasse bis Hirtenweg (450'000 Franken)
 Fahrbahnerneuerung der St. Jakobs-Strasse im Abschnitt Aeschenplatz bis Denkmal (600'000 Franken) Die Arbeiten werden koordiniert mit der Erneuerung der Tramgleise, einer Verstärkung der IWB-Transportleitung und von Swisscom-Kabeln.
 Gesamterneuerung der Vogesenstrasse im Abschnitt St. Johanns-Ring bis Mühlhauserstrasse (500'000 Franken) Auch hier geschehen diese Arbeiten in Koordination mit IWB und Swisscom-Wartungstrassen.
 Auskunft: Erina Guzzi, Geschäftsbereichsleiterin, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 00)

in der Vernehmlassung die Unternehmensteuerreform grundsätzlich begrüsst. Die wichtigste Neuerung ist die in den Modellen 1, 2 und 3 vorgeschlagene Teilbesteuerung bzw. Teilentlastung der Dividendenerträge. Aus Sicht des Regierungsrates kann keines der drei Modelle restlos überzeugen. Alles in allem scheint aber das Modell 3 zur Stärkung des schweizerischen Unternehmensstandorts am besten geeignet zu sein. Mit dieser Präferenz für das Modell 3 verbindet der Regierungsrat unter anderem die Forderung, dass die Teilentlastung auf den Dividendenerträgen auf 70 Prozent nicht nur für die direkte Bundessteuer, sondern auch für die Kantone gelten und im Steuerharmonisierungsgesetz klar verankert werden muss. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Chef der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 30, nicht erreichbar von 14-16 Uhr)

in der Vernehmlassung den Entwurf der Änderung der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenfürsorge – 2. Paket grundsätzlich begrüsst. Zu einzelnen Artikeln wurden Verbesserungs- oder Präzisierungsvorschläge gemacht. (Auskunft: Dr. Christina Ruggli, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 58)

44 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

Mustafa Atici

Patrick Hafner


contact: Thomas Dähler Leiter Parlamentsdienst, Tel. 061 267 40 15 / 078 713 59 06 Beatrice Inglin-Buomberger Grossratspräsidentin, Tel. 061 263 30 15

lead_de: Die Mitglieder des Grossen Rates haben in den letzten Tagen hinter die Kulissen des Theater Basel geschaut und zusammen mit dem Landrat Baselland den Unterricht an der Musikakademie besucht.

title_de: Parlamente besuchen Kulturinstitute

content_de:
Die Parlamente der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft kümmern sich nicht nur um die Besucherfrequenzen oder um die Höhe der Subventionen von Kulturinstituten, sondern nehmen sich auch die Zeit, diesen Einrichtungen vor Ort einen Besuch abzustatten. Sowohl bei der Musikakademie, als auch beim Theater Basel wurden die in stattlicher Anzahl erschienenen Mitglieder des Grossen Rates und des Landrates herzlich empfangen und kompetent über den Betrieb und die wirtschaftlichen Umstände der beiden Institutionen informiert.

 Das Theater Basel lud die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Stadt Basel im Hinblick auf die bevorstehenden Theater-Debatten ein und zeigte neben einer Betriebsbesichtigung in Kurzreferaten künstlerische, personelle, organisatorische und finanzielle Aspekte auf des Theaterbetriebs auf.

 Die Musikakademie mit ihrer starken internationalen Ausstrahlung und ihrer guten Verankerung in der Region präsentierte sich auf eindrückliche Weise und zeigte auf, weshalb sie die führende Schweizer Institution der musikalischen Ausbildung auf allen Stufen ist.

 In beiden Instituten wurden den anwesenden Parlamentsmitgliedern Kostproben des künstlerischen Könnens geboten.

Hinweise

Musikakademie Basel
 www.musakabas.ch

Theater Basel
 www.theater-basel.ch


contact: Dr. Claudia Ermert Kaufmann Beauftragte für Familienfragen Tel. 061 267 82 41

lead_de: Eine repräsentative Befragung von 1000 Familien aus den Basler Quartieren Breite St. Alban St. Johann und Wettstein soll Aufschluss über die Familiensituation im Kanton Basel-Stadt geben. Das Justizdepartement lädt dazu ein an der Befragung zum Thema Familie teilzunehmen. Die Resultate der Umfrage werden im zweiten Familienbericht des Kantons Basel-Stadt publiziert. Dieser soll voraussichtlich im Frühjahr 2005 erscheinen.

title_de: Umfrage zur Familiensituation im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Der Basler Familienbericht wird neu verfasst. Hierzu werden Familien aus den Quartieren Breite, St. Alban, St. Johann und neu auch aus dem Wettsteinquartier aufgefordert, an einer Befragung zu ihrer Lebenssituation teilzunehmen.

 Anstoss, den Familienbericht zu wiederholen, gab ein parlamentarischer Vorstoss, der die Erarbeitung eines familienpolitischen Handlungskonzepts für den Kanton Basel-Stadt verlangt. Das Justizdepartement hat daher beschlossen, den vor vier Jahren erstellten Familienbericht zu wiederholen und ein Leitbild zur Familienpolitik zu erarbeiten. Zudem soll aufgezeigt werden, inwieweit die familienpolitischen Massnahmen innerhalb der Verwaltung bereits umgesetzt sind.

 Unter Vorgaben der kantonalen Datenschutzaufsicht wird das Basler Befragungsinstitut Konso die Umfrage zum zweiten Familienbericht durchführen. Begleitet wird die Erstellung des Berichts von einem Basler Beirat, dem Fachpersonen aus der Verwaltung, Politik und Wissenschaft angehören. Die wissenschaftliche Leitung des Berichts liegt wiederum bei Professor Meinrad Perrez, Departement für Psychologie an der Universität Fribourg.

 Die Fragen, die den Familien gestellt werden, befassen sich unter anderem mit alltäglichen Aspekten des Familienlebens wie der Wohnsituation, der Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbstätigkeit, der finanziellen Situation sowie der Unterstützungsangebote. Der zweite Basler Familienbericht wird voraussichtlich im Frühjahr 2005 veröffentlicht.


contact: André Auderset stellv. Informationsbeauftragter PMD Tel.: 061 267 70 25 Martin Bischofberger Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt BD Tel.: 061 385 14 10

lead_de: Die Rheinbermen - Wege entlang des Rheins - sollen für alle ein Stück gemeinsamer Lebensqualität darstellen. Erholung und Geselligkeit sollen ihren Platz ha-ben; gleichzeitig müssen aber die Rheinwege vor Littering und die Anwohnerschaft vor Störungen ihrer Nachtruhe geschützt werden. Die Kantonspolizei will mit speziellen Aktionen die Nachtruhe sicherstellen. Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt sensibilisiert wie bereits in den Vorjahren mit Plakaten für ein korrektes Abfallverhalten.

title_de: Lebensqualität für alle am Rhein Lebensqualität für alle am Rhein

content_de: Gemäss § 33 des Basler Übertretungsstrafrechtes ist lärmendes Verhalten ohne Bewilligung nach 22.00 Uhr verboten. Die Kantonspolizei will dieser etwas in Vergessenheit geratenen Vorschrift wieder vermehrt Nachachtung verschaffen. Sie trägt dabei der stark angewachsenen Flut von Beschwerden der Anwohnerschaft der Rheinbermen Rechnung und konzentriert sich vorerst auf dieses Gebiet. In einer ersten Phase werden die Nutzerinnen und Nutzer mit Plakaten und Flyern auf die Einhaltung der Nachtruhe aufmerksam gemacht. Zusammen mit Anwohnerinnen und Anwohnern will die Polizei in dieser Phase auch das Gespräch mit Lärmverursachern suchen und für gegenseitiges Verständnis werben. Nach dieser Phase werden unbelehrbare Unruhestifter verzeigt und die Lärmutensilien (Bongo-Trommeln, Ghet-toblaster etc.) eingezogen. Die Plakataktion läuft in Zusammenarbeit mit der Stadtreinigung. Diese konnte bereits im Jahre 2003 durch die Kombination verschiedener Massnahmen wie Plakate, Signale mit der Aufschrift «Achtung: abfallfreie Zone» und zusätzlichen Abfallcontainern eine verbesserte Sauberkeit an den Rheinwegen erzielen. Aufgrund dieser guten Erfahrungen sensibilisiert die Stadtreinigung auch dieses Jahr die Bevölkerung am Rheinweg wieder mit Plakaten. Ausserdem erhöhte die Stadtreinigung die Zahl der zusätzlich aufgestellten Abfallcontainer am Rheinweg auf 15 Stück. Begleitet werden diese Massnahmen mit weiteren Aktionen. Die Reinigung am Rheinweg wurde den Bedürfnissen angepasst. Dabei wurden auch die Zahlen und Erfahrungen aus der Littering-Studie mit berücksichtigt. Ausserdem werden auch dieses Jahr wieder Aktionen im Bereich der Abfallprävention am Rheinweg stattfinden. (ca. 2’200 Zeichen)


lead_de: Zur Linderung ihres Mangels an Tram-Rollmaterial prüft die BVB gegenwärtig den Einsatz von Trams der Berner Verkehrsbe-triebe Bernmobil auf ihrem Netz.

title_de: 5 Berner Trams für die BVB

content_de:
Durch den Ausfall eines grossen Teils der Combino-Flotte ist bei der BVB das für den täglichen Einsatz nötige Rollmaterial bekannt-lich sehr knapp geworden. Wartungs- und Un-terhaltsarbeiten können deshalb zum Teil nicht mehr tagsüber ausgeführt werden, was ver-mehrte Nacht- und Wochenendarbeit in den Depots zur Folge hat.

 Um den Rollmaterial-Engpass teilweise abzu-decken, prüft die BVB gegenwärtig, ob 5 Ber-ner Tramzüge, die eigentlich als Geschenk des seco und von Bernmobil für die rumänische Stadt Iasi vorgesehen sind, vorübergehend in Basel eingesetzt werden könnten. Es handelt sich dabei um Trams des Typs Be8/8 mit Bau-jahr 1973. Die Fahrzeuge, die von BBC/SWS Schlieren hergestellt wurden, sind 26,2 m lang und weisen 52 Sitzplätze sowie rund 100 Stehplätze auf. Bernmobil und seco sind mit einem vorübergehenden Einsatz in Basel bis ins Jahr 2006 einverstanden. Dann sollen die 5 Be8/8 nach Iasi in Rumänien überführt wer-den.

 Zur Prüfung, ob ein Einsatz in Basel möglich ist, wird ein erstes Fahrzeug in der Nacht von Montag, 10. Mai auf Dienstag, 11. Mai mit ei-nem Sattelschlepper nach Basel ins Depot Wiesenplatz (Abladen um ca. 08.00 Uhr) trans-portiert. Es folgen dann Testfahrten auf dem Netz der BVB. Schon jetzt steht allerdings fest, dass ein Einsatz auf den Linien 2, 3 und 6 wegen der engen Kurvenradien an den End-haltestellen Binningen Kronenplatz, Birsfelden Hard und Allschwil nicht möglich sein wird. Bei Erfolg der Testfahrten auf den übrigen Tramli-nien der BVB sollen dann die verbleibenden 4 Berner Be8/8 ebenfalls nach Basel überführt werden.

 Neues zum Combino
 Am Dienstag, 4. Mai 2004 fand in Krefeld eine Orientierung der Combino-Anwender durch Siemens statt. Dabei wurde zu den weiteren detaillierten Analysen informiert. Gleichzeitig wurde von Siemens ein gestufter Vorgehens-plan vorgestellt. Technische Berater der be-troffenen Verkehrsbetriebe und die Aufsichts-behörde in Deutschland prüfen nun die neuen Vorschläge. Gleichzeitig werden die neuen Er-kenntnisse bei der BVB gemeinsam mit dem von der BVB und Bernmobil beigezogenen technischen Berater analysiert. Nach wie vor ist vorgesehen, die Combinos der BVB zu-nächst provisorisch zu reparieren, so dass sie wieder eingesetzt werden können. Mit der de-finitiven Sanierung wird nicht wie vorgesehen im Herbst dieses Jahres begonnen werden können, sondern erst im 2. Quartal 2005.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 278 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Andreas Masche Tel. 061 606 99 99 Gemeindeverwalter Bettingen

lead_de: Der Regierungsrat hat sich am Mittwochabend mit dem Gemeinderat von Bettingen zu einem Nachbarschaftsgespräch getroffen.

title_de: Nachbarschaftsgespräch mit dem Gemeinderat von Bettingen

content_de:
Der Regierungsrat trifft sich im Rahmen seiner Nachbarschaftsgespräche auch regelmässig mit den baselstädtischen Landgemeinden. Am Mittwochabend kam er mit dem Gemeinderat von Bettingen zu einem Gespräch zusammen.

 Die Gespräche zu Themen wie Sanierung der Hauptstrasse und Massnahmen zur Verkehrsberuhigung, Finanzausgleich, Mountainbike-Route, Schwarzwildschäden, Vertretung von Bettingen im Schulinspektorat sowie Turnhallensanierung verliefen sehr freundschaftlich.

 Im Anschluss an den offiziellen Teil im Rathaus folgte ein Nachtessen im Hotel Krafft.


contact: Andreas Flück Tiefbauamt, Verkehrsbauten Tel.: 061 267 43 23

lead_de: Interessierte können sich ab sofort im Internet einen Überblick über die aktuellen Tätigkeiten im Strassen- und Leitungsbau im Kanton Basel-Stadt verschaffen. Auf der Internetseite «www.strassen.bs.ch» sind Informationen zu den einzelnen Baustellen und dem Strassenunterhalt einfach und rasch abrufbar. Dies ist eine neue Dienstleistung des Tiefbauamts Basel-Stadt.

title_de: Baustellen im Internet

content_de: Interessierte können sich ab sofort im Internet über die aktuellen Baustellen im Strassen- und Leitungsbau in Basel-Stadt erkundigen. Auf der Internetseite «www.strassen.bs.ch» ist eine Liste der laufenden Bauarbeiten mit Angaben der zuständigen Projektleiter sowie der jeweiligen Telefonnummer für Auskünfte einsehbar. Die Informationen sind das Ergebnis der Baustellenkoordination zwischen allen beteiligten Stellen wie Industrielle Werke Basel, Basler Verkehrs-Betriebe, Amt für Umwelt und Energie, Telekom-Anbieter etc., welche monatlich aktualisiert werden. Zusätzlich werden auch laufende Informationen zu den einzelnen Baustellen auf dieser Plattform veröffentlicht. Interessierte sollen mittels dieser neuen Dienstleistung direkter über die Baustellen in Basel-Stadt informiert werden. Auf dieser Internetseite wird zudem aufgezeigt, wie die Werterhaltung der Strasseninfrastruktur im Kanton Basel-Stadt aufgebaut ist und umgesetzt wird. Wer Fragen hat oder einen gesichteten Schaden an der Fahrbahn oder im Trottoir melden will, findet auf einem Übersichtsplan die zuständige Ansprechperson mit Telefonnummer. ca. 1’600 Zeichen)


contact: Klaus Mannhart Tel. 061 267 71 41 Stv. Dienstchef Info

lead_de: Die Katastrophenorganisation Basel-Stadt hat am Donnerstag im Rahmen einer gross angelegten Schadenplatzübung die Zusammenarbeit der verschiedenen Rettungsdienste und externer Organisationen trainiert. Angenommen wurde ein schwerer Unfall im Horburgtunnel der Nordtangente mit nachfolgender Explosion und Einsturz der Tunneldecke.

title_de: Katastrophenorganisation übte Ernstfall

content_de:
Bei einem grösseren Schadenereignis ist es wichtig, dass die verschiedenen Organisationen wie Feuerwehr, Polizei, Sanität, Staatsanwaltschaft, Zivilschutz sowie weitere Stellen wie beispielsweise das Amt für Umweltschutz oder die Industriellen Werke optimal zusammenarbeiten. In regelmässigen Abständen werden deren Mitglieder deshalb beübt, um im Ernstfall rasch und effizient agieren zu können. Auf heute Donnerstag war deshalb eine weitere gross angelegte Schadenplatzübung angesagt, welche die Mitglieder der verschiedenen Dienste und Organisationen stark forderte. Angenommen wurde ein schwerer Verkehrsunfall mit anschliessendem Brand und Explosion im Horburgtunnel. Erschwerend kam dazu, dass die Hitzeentwicklung im Tunnel dessen Decke zum Einsturz brachte und ein vollbesetztes Tram in die Tiefe stürzte. Es galt deshalb, innert kürzester Zeit vor Ort eine Kommando-Infrastruktur einzurichten und die Stabsarbeit im Schadenplatzkommando aufzunehmen und optimal zu gestalten. Beübt wurden rund 50 Leute, die auch bei einem «echten» Schadenereignis zum Einsatz kommen.

 Im laufenden Jahr finden vier derartige Schadenplatzübungen der Katastrophenorganisation Basel-Stadt mit jeweils unterschiedlichen Szenarien statt.


contact: André Frauchiger Tel.: 061 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt

lead_de: Grosses Volksfest für die Eröffnung der Südbrücke der neuen Dreirosenbrücke: Am Wochenende vom 4. bis 6. Juni 2004 kann die Bevölkerung in fröhlichem Rahmen das «Oberdeck» den sogenannten «Boulevard» der neuen Südbrücke in Besitz nehmen. Rund zwanzig Vereins- und Cliquenbeizen sowie zahlreiche Attraktionen wie Live-Konzerte in der Voltahalle eine Demo des Feuerlöschbootes Fallschirmspringer und eine spezielle «Feueraktion» laden zum Besuch ein.

title_de: Volksfest zur Eröffnung der Südbrücke der neuen Dreirosenbrücke

content_de:
Zum Abschluss der sechsjährigen Bauarbeiten steht die Südbrücke der neuen Dreirosenbrücke kurz vor der Inbetriebnahme. Das Untergeschoss der doppelstöckigen Brücke – die Autobahn-Ebene der Nordtangente – wird im September dem Verkehr übergeben. Bereits ab Anfang Juni 2004 steht jedoch das «Oberdeck», der sogenannte «Boulevard» der neuen Südbrücke, der Öffentlichkeit zur Verfügung. Wie bereits im August 1934 bei der alten Dreirosenbrücke, soll der Abschluss der Bauarbeiten mit einem Brückenfest vom 4. bis 6. Juni 2004 begangen werden.

 Rund zwanzig Vereins- und Cliquenbeizen auf und unmittelbar vor der Dreirosenbrücke bieten Kulinarisches für jeden Geschmack. Mitbeteiligt sind Vereine und Cliquen aus dem St. Johann und dem Unteren Kleinbasel, die einen direkten Bezug zur neuen Dreirosenbrücke haben. Ergänzt wird dieses Angebot durch verschiedene Stände und Attraktionen aus dem Unterhaltungsbereich. Zu den programmlichen Highlights zählen am Freitag- und Samstagabend Live-Konzerte und Disco in der Voltahalle, Feuerlöschboot-Demos, eine Fallschirmspringer-Show, eine spezielle «Feueraktion», ein wagemutiger Seiltänzer-Akt auf dem Fähriseil sowie ein offizieller Festakt, umrahmt von lokaler und regionaler Blasmusik und dem Auftritt des kleinen Vogel Gryff-Spiels. Im Unterwerk Volta an der Voltastrasse 30 wird ein Film über den Bau der neuen Dreirosenbrücke gezeigt. Selbstverständlich sorgen auch die Vereine und Cliquen in ihren Beizen und Beizchen für Unterhaltung. Das Fest beginnt am Freitag, 4. Juni 2004, um 17.00 Uhr und dauert bis 02.00 Uhr. Am Samstag, 5. Juni läuft der Festbetrieb von 11.00 bis 02.00 Uhr und am Sonntag, 6. Juni von 11.00 bis 18.00 Uhr. Oldtimer-Tramzüge der BVB verkehren am Samstag und Sonntag ab Schifflände auf der Strecke Schifflände-Voltaplatz-Novartis Campus-Dreirosenbrücke-Messeplatz-Claraplatz und zurück zur Schifflände. Während drei Tagen steht auch ein Wassertaxi zur Verfügung. (ca. 2’600 Zeichen)


contact: Claudia Müller Projektleitung Basler Familiengärten Tel. 079/ 775 42 24 Hansjörg Becherer Stadtgärtnerei und Friedhofe, Baudepartement, Abteilung Familiengärten Tel. 061/605 21 05

lead_de: Auch in diesem Jahr können Pächterinnen und Pächter eines Basler Familiengartens ein vielseitiges Angebot zur Förderung der biologischen Gartenbewirtschaftung in Anspruch nehmen. Zum Beispiel sammelt die Stadtgärtnerei am Samstag 8. Mai 2004 zwischen 9.00 und 12.00 Uhr Pflanzenschutzmittel welche nicht mehr in Gartenarealen gestattet sind.

title_de: Aktion zur Entsorgung von nicht gestatteten Pflanzenschutzmitteln

content_de:
Wie bereits vor ein paar Jahren führt die Stadtgärtnerei, Abteilung Familiengärten, in verschiedenen Familiengartenarealen auch dieses Jahr wieder Sonderabfallsammlungen durch, insgesamt drei Aktionen sind geplant. Die erste findet am kommenden Samstag, 8. Mai 2004, von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr im Familiengartenareal Hörnli beim Vereinshaus statt (Eingang beim Blumenladen an der Bushaltestelle Linie 31, gegenüber dem Hauptportal Friedhof Hörnli). Ein Aushang in den Arealen informiert über die nächsten Sammlungen.

 Die Pächterinnen und Pächter können zu den Sammelstellen ihre alten Hilfsmittel zur Entsorgung vorbeibringen. Von der Sammlung betroffen sind Produkte wie zum Beispiel Unkrautvernichtungsmittel (Herbizide) oder breit wirkende Insektenvernichtungsmittel (Insektizide, welche auch Nützlinge schädigen oder gar töten), die in Gartenarealen nicht mehr gestattet sind.

 Die angelieferten Produkte leitet die Abteilung Familiengärten, zur fachgerechten Entsorgung weiter. Gleichfalls kann im Rahmen dieser Aktion eine unentgeltliche Gartenberatung in Anspruch genommen werden: zum Beispiel für alternative Hilfsmittel oder bei einem akut aufgetretenen Schädlingsbefall. Interessierte Pächterinnen oder Pächter können hier auch einen Termin für eine individuelle Gartenberatung vereinbaren.

 Mit solchen Aktionen fordert das Baudepartement als Verpächter der Basler Familiengärten die Pächterinnen und Pächter auf, ihre Gartenparzellen biologisch zu bewirtschaften. Um diesen Anspruch durchzusetzen, wurde vor einiger Zeit die Kampagne «Basler Familiengärten; gesund, gepflegt, biologisch» ins Leben gerufen. Diese Kampagne bietet den Pächterinnen und Pächtern mit Fachberatungen vor Ort, Kurse und Aktionen in den Gartenarealen Unterstützung auf dem Weg zum biologischen Gärtnern. Ein Hilfsmittel für die Gartenbesitzerinnen und Gartenbesitzer ist eine Positivliste, die empfiehlt, welche Hilfsstoffe im Garten verwendet werden dürfen. Alle nicht aufgeführten Produkte sind entsprechend auch nicht erlaubt.

 (ca. 2400 Zeichen)


contact: Thomas Dähler, Leiter Parlamentsdienst Tel. 061 267 40 15 / 078 713 59 06 Beatrice Inglin-Buomberger, Grossratspräsidentin Tel. 061 263 30 15

lead_de: Die Mitglieder des Büros des Basler Grossen Rates waren – wie die Mitglieder der Basler Regierung und das Ständeratsbüro – am vergangenen Sonntag Gäste der Glarner Behörden an der Landsgemeinde in Glarus.

title_de: Büro des Grossen Rates an der Landsgemeinde in Glarus

content_de:
Die Grossratsdelegation aus Basel unter der Leitung von Grossratspräsidentin Beatrice Inglin-Buomberger nutzte die Gelegnheit, um mit dem Büro des Glarner Landrats gemeinsame Probleme zu erörtern. Im Gegensatz zum Basler Grossen Rat hat der Glarner Landrat keine eigene Gesetzgebungskompetenz, sondern lediglich ein Antragsrecht an die Landsgemeinde. Die Landsgemeinde demonstrierte dieses Recht auf eindrückliche Weise, indem sie Gesetzesrevisionen zu einem Sparpaket in einzelnen Punkten abänderte.

 Interkantonale Kontakte auf parlamentarischer Ebene haben nicht nur Tradition, sondern sind ein wichtiger Bestandteil des föderalen Systems. Immer häufiger werden öffentliche Aufgaben im Rahmen interkantonaler Konkordate oder grenzüberschreitender Institutionen wahrgenommen. Das erfordert von den Parlamenten Kreativität und Kooperationsbereitschaft, um die demokratische Aufsicht über gemeinsam erfüllte Aufgaben zu gewährleisten.


lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstag im Rathaus die Botschafterinnen von Brasilien und Chile sowie den Botschafter von Israel empfangen.

title_de: Botschafterempfang im Rathaus

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat am Dienstag, 4. Mai 2004, die Botschafterin der Föderativen Republik Brasilien, Ihre Exzellenz Celina Maria Assumpçao do Valle Pereira, die Botschafterin der Republik Chile, Ihre Exzellenz Cecilia Mackenna Echaurren und den Botschafter des Staates Israel, Seine Exzellenz Aviv Shir-On im Rathaus empfangen.

 Regierungspräsident Jörg Schild hiess die Gäste im Regierungsratssaal herzlich willkommen. In seiner kurzen Ansprache stellte er auch den Kanton Basel-Stadt vor. Abgerundet wurde der Höflichkeitsbesuch durch ein Mittagessen im Restaurant Safran Zunft.


contact: Bruno Mazzotti Statthalter des Grossen Rates, Tel. 061 481 3830 Thomas Dähler Leiter Parlamentsdienst, Tel. 061 267 4015

lead_de: Auf den 1. Juli wird die Grossratskanzlei eine Abteilung der Staatskanzlei Basel-Stadt durch den verwaltungsunabhängigen Parlamentsdienst abgelöst. Der Grosse Rat hat für die Einrichtung dieser Dienststelle anfangs Juni insgesamt acht Stellen bewilligt.

title_de: Parlamentsdienst löst Grossratskanzlei ab

content_de:
Die Aufgabe des Parlamentsdienstes ist die Unterstützung des Grossen Rates und seiner Kommissionen und die Entlastung der Parlamentsmitglieder von administrativen und anderen Aufgaben.

 Neben dem Ratsdienst, welcher im Wesentlichen die Aufgaben der bisherigen Grossratskanzlei übernimmt, werden neu Kommissionssekretariate geschaffen, wie sie den Parlamentskommissionen im Bund und in anderen Kantonen schon länger zur Verfügung stehen.

 Der Leiter der Grossratskanzlei, François Miserez, geht mit der Auflösung dieser Dienststelle in den Ruhestand. Seine Aufgaben übernimmt der bereits seit Januar amtierende Leiter des Parlamentsdienstes, Thomas Dähler.

 Franz Heini, langjähriger erster Ratssekretär und Evelyne Martin, zweite Ratssekretärin, führen ihre Aufgaben noch bis Ende der laufenden Legislaturperiode im Januar 2005 weiter.


contact: Dr. Hans Martin Tschudi Tel. 061 267 80 45 Regierungsrat

lead_de: Der Basler Regierungsrat nimmt den diesjährigen Europatag zum Anlass an die immer engere Verflechtung unseres Kantons mit Europa zu erinnern. Der Regierungsrat unterstützt den Bundesrat in seinen Bemühungen um einen raschen Abschluss der Bilateralen Verhandlungen II mit der Europäischen Union.

title_de: Zum Europatag am 5. Mai 2004

content_de:
Jährlich am 5. Mai feiert der Europarat, dem die Schweiz seit dem 6. Mai 1963 angehört, den Europatag. Der Europarat setzt sich in seinen 45 Mitgliedsländern für die Einhaltung der Menschenrechte, für die Sicherung der demokratischen Stabilität und der Rechtssicherheit in Europa ein.

 Am 1. Mai 2004 sind zehn neue Mitglieder zur Europäischen Union gestossen, die damit über die Hälfte der Europaratsmitglieder umfasst. Sechs Abkommen der Bilateralen I sowie das Freihandelsabkommen von 1972 gelten nun auch für diese Länder. Unsere Region profitiert vom Zusammenwachsen Europas, von der dadurch gewonnenen Sicherheit auf unserem Kontinent und von der Öffnung der neuen Märkte im Osten. Die rasche Ausweitung des Personenfreizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU auf die neuen EU-Länder ist unerlässlich. Ab Juni 2004 treten die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping in Kraft und für die neuen EU-Mitglieder werden spezielle Übergangsfristen ausgehandelt.

 Vor diesem Hintergrund ist es immer wichtiger, dass die Schweiz ihr Verhältnis zur Europäischen Union auf eine tragfähige Grundlage stellt. Zum jetzigen Zeitpunkt hat der Abschluss der bilateralen Verhandlungen II zwischen der Schweiz und der EU die grösste Dringlichkeit. Der Abschluss des Schengen-Abkommens wird die Problematik an den Grenzen durch den Wegfall der Personenkontrollen entschärfen. Davon profitiert unsere gesamte trinationale Region und insbesondere der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt.

 Unsere bewährte grenzüberschreitende Partnerschaft mit den Nordwestschweizer Kantonen, mit Südbaden und dem Elsass in der trinationalen Region am Oberrhein gewinnt im grösseren Europa an Gewicht. Der Regierungsrat erachtet sie als Grundlage für die Sicherung von wirtschaftlichem Wachstum und Arbeitsplätzen im Wirtschafts- und Lebensraum Basel.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem FC Basel ganz herzlich zum 10. Meistertitel gratuliert. Der Regierungsrat wird den Vorstand und weitere wichtige Repräsentanten des FC Basel ins Rathaus einladen. Der Empfang für die Meistermannschaft ist aus terminlichen Gründen (EM in Portugal, Ferien) erst anfangs Juli vorgesehen.

die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht der IWB zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Hierzu findet am 27. Mai 2004, 11.00 Uhr, eine Medienorientierung statt, zu der die Medien separat eingeladen werden.

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Peter Wick, CVP) betreffend «einer Befreiung des Gundeldingerquartiers von quartierfremden Durchgangsverkehr» als erledigt abzuschreiben. Mit der Eröffnung der durchgehenden Nordtangente wird eine Verkehrsentlastung auf den beiden Längsachsen Gundeldinger- und Dornacherstrasse erwartet. Angepasst wird dann auch die Wegweisung, damit der Verkehr aus Basel-West und Allschwil direkt auf die Nordtangente gelenkt wird. Generell hat der Verkehr im Gundeldingerquartier bereits in den letzten 10 Jahren stetig abgenommen. (Auskunft: Peter Huber, Abt.-Ltr. Transport und Verkehr, Baudepartement, Tel. 061 267 92 20)

die Verordnung über die Krankenversicherung angepasst, nachdem am 4. Januar 2004 verschiedene Änderungen des kantonalen Gesetzes über die Krankenversicherung rechtskräftig geworden sind. Die vom Grossen Rat im letzten Herbst vorgenommenen Änderungen betrafen in erster Linie die kantonalen Mutterschaftsleistungen (Stillgelder), die Risikobeiträge an Krankenversicherer mit ungünstiger Risikostruktur und die Neuregelung des Policenschutzes für den geschlossenen Versicherungszweig bei der ÖKK. Der Regierungsrat hat diese Änderungen jetzt in der Verordnung über die Krankenversicherung nachvollzogen. Bei dieser Gelegenheit wurden ausserdem einige Präzisierungen des Verordnungstextes vorgenommen. Ausserdem gilt bezüglich der Abzugsfähigkeit von Drittbetreuungskosten nicht mehr die Schulpflicht als Kriterium, sondern neu, in Analogie zum Steuergesetz, das Lebensalter der Kinder. Dadurch wird eine Vereinheitlichung erzielt, und die bisher in Einzelfällen erforderlichen Abklärungen können künftig entfallen. (Auskunft: Martin Birrer, Stv. Leiter Amt für Sozialbeiträge, Abteilung Krankenversicherung und Wohnen, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 84 90)

in sechs Verordnungen eine Vorschrift über die Einsicht- und Beschlagnahme von Praxisunterlagen, Geschäftsakten, Patientendossiers usw. aufgenommen. Damit wurde eine Rechtsunsicherheit beseitigt, die sich in gesundheitspolizeilichen (aufsichtsrechtlichen) Verfahren teilweise als hinderlich ausgewirkt hat. Die Einsichtnahme in Patientendossiers soll in der Regel im Einverständnis mit der betroffenen Person erfolgen. Es sind aber Fälle denkbar, bei denen dieses Einverständnis nicht eingeholt werden kann oder aus untersuchungstechnischen Gründen fehl am Platz wäre. Damit in jedem Fall das Arztgeheimnis gewahrt bleibt, sollen nur der kantonsärztliche Dienst, und/oder das Institut für Rechtsmedizin, sowie in Zahnarztpraxen der Direktor der Öffentlichen Zahnkliniken zur Einsichtnahme befugt sein. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

die Verordnung über die Lernbeurteilung und die Klassenwiederholung an der Primarschule insofern geändert, als eine Lernzielbefreiung unter gewissen Bedingungen möglich wird. Dies entspricht einem Wunsch der Lehrerschaft, denn immer mehr Schülerinnen und Schüler können dem Unterricht in der Regelschule nicht mehr folgen. Der Lernzielbefreiung gehen Gespräche mit den Eltern voraus. Sie kann nur per Verfügung über die Schulleitung angeordnet werden. Für diese Kinder gelten individuell formulierte Lernziele, die spätestens nach einem Semester in einer Standortbestimmung überprüft werden müssen. (Auskunft: Pierre Felder, Stableitung Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

der Verlängerung des Versuchs im Bereich des Absenzensystems am Gymnasium Leonhard bis zum Ende des Schuljahres 2004/2005 zugestimmt und die Schulordnung entsprechend angepasst. Gegenwärtig erarbeitet das Erziehungsdepartement eine neue Rahmenregelung, die den einzelnen Schulen im Bereich der postobligatorischen Schulzeit an den Gymnasien und Diplomschulen einen Gestaltungsraum bezüglich Handhabung der Absenzen überlässt. Diese Rahmenregelung muss dann noch dem Erziehungsrat und dem Regierungsrat unterbreitet werden und soll auf das Schuljahr 2005/2006 in Kraft treten. (Auskunft: Hans Georg Signer, Stabsleiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

beschlossen, eine Bestandesaufnahme der Zugänglichkeit von kantonalen Stellen mit Publikumsverkehr zu erstellen und hierauf abgestuft, Massnahmen zum Abbau von Hindernissen zu erarbeiten. Damit macht der Kanton Basel-Stadt einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung. (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 3. Dezember 2002, http://www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/12/rrbs-20021203-002.html und Medienmitteilung vom 13. August 2003 http://www.unibas.ch/rr-bs/medmit/ed/2003/08/ed-20030813-001.html (Auskunft: Hansjörg Lüking, Leiter Abteilung Erwachsene Behinderte, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 78)

in der Vernehmlassung den Entwurf einer Verordnung über den grenzüberschreitenden Verkehr mit gentechnisch veränderten Organismen (Cartagena-Verordnung) grundsätzlich begrüsst. Mit der Verordnung wird ein weiteres Element in einem System geschaffen, mit welchem die weltweite unkontrollierte Verbreitung von gentechnisch veränderten Organismen verhindert werden soll. Der Regierungsrat fügt allerdings an, dass das System bezüglich seiner Durchsetzungsfähigkeit noch Lücken aufweist. Für eine nachhaltige Durchsetzung ist eine konsequente Rückverfolgbarkeit von gentechnisch veränderten Organismen über eine Kennzeichnung und labortechnische Identifizierungsmöglichkeiten eine absolut notwendige Voraussetzung. Diesen Aspekt muss die Schweiz bei künftigen Konferenzen der Cartagena-Vertragsparteien in geeigneter Form einbringen. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

Philipp Schopfer, Liste 12 (SVP) des Wahlkreises Kleinbasel


contact: Dr. Martin Leuenberger, Tel. 061 925 50 55 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL Joakim Rüegger Tel. 061 267 84 04 Erziehungsdepartement BS

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt haben je ein neues Mitglied des Fachhochschulrats der Fachhochschule beider Basel gewählt. Für Basel-Stadt wird neu Frau Annette Schindler Direktorin des Basler Medienkunstbetriebs «plug in» Kunst und Neue Medien Einsitz in den Rat nehmen. Basel-Landschaft delegiert Herrn Urs Steiner Geschäftsführer der Elektra Baselland und Gemeindepräsident von Laufen in den Fachhochschulrat.

title_de: Neuwahl in den Fachhochschulrat der FHBB

content_de:
Der Fachhochschulrat ist das strategische Führungs- und Aufsichtsorgan der Fachhochschule beider Basel. Er wird jeweils für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt und setzt sich aus elf Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Politik zusammen. Sechs Sitze stehen dem Kanton Basel-Landschaft zu, fünf Sitze dem Kanton Basel-Stadt. Die Wahl der Mitglieder des Fachhochschulrates erfolgt durch den Regierungsrat.

 Zwei bisherige Mitglieder des Fachhochschulrats, Frau Elisabeth Schirmer-Mosset (BL) und Herr Dr. Christoph Stutz (BS), sind von ihrem Mandat zurückgetreten. Mit der Wahl von Frau Annette Schindler und Herrn Urs Steiner konnten die beiden vakanten Sitze im Fachhochschulrat wieder besetzt werden.


contact: Thomas Fisch, Tel. 061 225 97 33 Leiter Energiefachstelle, Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt (AUE) zeigt zusammen mit der IWB-Energieberatung in einer stimmungsvollen Ausstellung besondere Leuchten für Wohnbereich und Arbeitsplatz. Die prämierten Leuchten zeichnen sich durch gutes Design niedrigen Stromverbrauch und einen fairen Preis aus. Den Kauf einer Leuchte unterstützt das AUE Basel-Stadt mit 40% aus der Förderabgabe. Insgesamt werden 2'500 Leuchten nach dem Motto «s'het solang's het» gefördert.

title_de: Förderaktion für stromsparende Leuchten «Der goldene Stecker»

content_de:
Bereits zum dritten Mal setzt der «Goldene Stecker» die Messlatte für besseres Licht. Anerkannte Hersteller und Designer sowie Newcomer aus dem In- und Ausland reichten ausgewählte Neuheiten ein. Die Fachjury bewertete diese anhand strenger Kriterien bezüglich Design, Energieeffizienz, Ökologie sowie Preis-Leistungs-Verhältnis. Die preisgekrönten Leuchten sind an der Kohlenberggasse 7 zu sehen. Der Zugang zur Ausstellung ist auch über die Energieberatung der IWB, Steinenvorstadt 14 möglich.

 Den goldenen Stecker holte sich die minimalistisch konzipierte Tischleuchte «Zett» von Baltensweiler. Beim Auffalten zu einem leichten und eleganten Z geht das Licht an, beim Zuklappen aus. Drei Leuchtdioden machen «Zett» zu einer idealen Leselampe oder Objektbeleuchtung. Thomas Thüring von TT Licht überzeugte mit seiner stabförmigen Leuchtstofflampe «TT-01-28». Für die neu interpretierte Balkenleuchte mit raffinierten Lichtschlitzen in der Aluminiumhülle vergab die Jury den silbernen Stecker. Die drei jungen Designer von stockwerk3 können sich über den bronzenen Stecker für ihre klug komponierte Pendelleuchte «IFO» freuen. Sie haben mit der runden Scheibe eine schon beinah vergessene Form in den Mittelpunkt gerückt.

 Das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt führt auch dieses Jahr eine Leuchten-Förderaktion durch. In diesen Tagen erhalten alle Haushalte und Betriebe im Kanton Basel-Stadt einen Fördergutschein. Dieser Gutschein gilt für den Kauf von einer der elf abgebildeten Leuchten. In den aufgelisteten Fachgeschäfte wird beim Kauf der gewünschten Leuchte der Förderbeitrag direkt vom Kaufpreis abgezogen. Der Beitrag des Kantons beträgt 40%. Diese Aktion endet am 30. Juni 2004 oder wenn insgesamt 2'500 Leuchten verkauft sind.

 Die richtige Beleuchtung trägt viel zum Wohlbefinden beim Wohnen und Arbeiten bei. Doch optimale Lichtverhältnisse sind nicht mit hohem Stromverbrauch gleichzusetzen. Auch bezüglich elektromagnetischer Strahlung erfüllen die in Basel geförderten Leuchten allerhöchste Anforderungen.

 (2’541 Zeichen)

Hinweise

Die Ausstellung "Goldener Stecker" der prämierten Leuchten ist vom 3.5.04 bis 30.6.04 an der Kohleberggasse 7 zu sehen. Der Zugang ist bei der IWB Energieberatung, Steinenvorstadt 14, werktags auch beim AUE Kohlenberggasse 7, Basel.

Öffnungszeiten: Montag bis Freitag, 8.30 - 12.00 / 13.45 - 18.00 Uhr Samstag, 9.00 - 12.00 / 13.00 - 16.00 Uhr


contact: Manuel Eggenberger Tel.: 061 267 93 31 Projektleiter, Tiefbauamt

lead_de: Die über hundert Jahre alte Strassenanlage der Hörnliallee zwischen der Grenzacherstrasse und dem Hirtenweg (Haus Nr. 2) muss wegen grosser Deformationen in der Fahrbahn und unzureichender Tragfähigkeit (Busverkehr) instandgestellt werden. Die entsprechenden Bauarbeiten beginnen am kommenden Montag 5. Juli und dauern voraussichtlich bis Ende Oktober 2004. Bis Oktober verläuft der Verkehr im Baustellenbereich einspurig geregelt durch eine Lichtsignalanlage. Für Oktober ist –der BVB-Busbetrieb ausgenommen – eine vollständige Sperrung des Individualverkehrs geplant.

title_de: Bauarbeiten in der Hörnliallee

content_de:
Die Strassenanlage der Hörnliallee ist über hundert Jahre alt. Die Fahrbahn ist zum Teil stark deformiert. Zudem ist die Tragfähigkeit der Fundation für den Busverkehr –durch die Hörnliallee verkehrt die BVB-Buslinie Nr. 31 – nicht mehr ausreichend. Die Fahrbahn der Hörnliallee muss deshalb im Abschnitt Grenzacherstrasse bis Hirtenweg (Haus Nr. 2) erneuert werden. Im Vorfeld ersetzen die Industriellen Werke Basel (IWB) im linken Trottoir, auf der Seite der Familiengärten, ihre Wasser- und Elektrizitätsleitungen. Die Bauarbeiten beginnen am 5. Juli und dauern voraussichtlich bis Ende Oktober 2004.

 Während des Werkleitungsbaus wird der Verkehr im Baustellenbereich einspurig geführt und mit einer Lichtsignalanlage geregelt. In der Zeit der Fahrbahnerneuerung im Oktober wird die Hörnliallee im obgenannten Abschnitt Grenzacherstrasse bis Hirtenweg für den Individualverkehr vollständig gesperrt. Nur die Busse der BVB-Linie Nr. 31 können auch im Oktober die Hörnliallee passieren. Der Busverkehr wird durch eine Lichtsignalanlage mit Anmeldemitteln (oder allenfalls durch Verkehrswachen) gewährleistet. Die Busse müssen allerdings auf dem Trottoir fahren. In der nächtlichen Betriebspause wird der Strassenabschnitt vollständig gesperrt. Die Umleitungen für den Individualverkehr über die Allmend- beziehungsweise die Rauracherstrasse werden signalisiert.

 Die Gesamtkosten inklusive Werkleitungsbau belaufen sich auf rund 900'000 Franken. (ca. 2’000 Zeichen)


contact: Beatrix Guldimann, Tel: 061 225 97 36 Amt für Umwelt und Energie E-Mail: beatrix.guldimann@bs.ch

lead_de: Im Zentrum des traditionellen e-mobile-Hilton-Apéros vom 24. Juni 2004 steht die Diskussion zu neuen zukunftsweisenden Antriebssystemen. Es diskutieren Fachleute über die Vor- und Nachteile von Autos die mit Erdgas oder als Hybridfahrzeuge mit Benzin- und Elektromotor angetrieben werden. Weiter ist zu erfahren an welchem Punkt die Entwicklung der Brennstoffzellen in Fahrzeugen steht.

title_de: e’mobile-Hilton-Apéro

content_de:
Die Fragen lauten: Ist ein mit Erdgas angetriebenes Auto umweltschonend? Oder ist es ein Hybridfahrzeug mit Benzin- und Elektromotor? Ist es ein Elektromobil mit Batterien oder müssen zuerst Brennstoffzellfahrzeuge erhältlich sein? An der diesjährigen Ausgabe des traditionellen e’mobile-Hilton-Apéros vom Donnerstag, 24. Juni 2004, um 18.00 Uhr, im Hotel Hilton, Basel, werden diese Fragen von Fachleuten beantwortet. Nach den Grussworten der Behördenmitglieder und einem Überblicksreferat von Urs Schwegler, Mitglied der Geschäftsleitung des Schweizerischen Verbands für elektrische und effiziente Strassenfahrzeuge e’mobile, diskutieren namhafte Fachleute über die einzelnen Antriebssysteme, die als besonders viel versprechend für die Entwicklung einer nachhaltigen, umweltschonenden Mobilität gelten.

 Die Erdgasfahrzeuge vertritt Hans Wach, Geschäftsleiter der Gasmobil AG und des Gasverbunds Mittelland (GVM). Die Hybridfahrzeuge vertritt Markus Gass, Direktor Product Management von Toyota. Cord-Heinrich Dustmann, Direktor der Abteilung Zebra-Batterie der MES-DEA in Stabio, stellt die Sicht der Elektrofahrzeuge mit Antriebsbatterien dar und Günther Scherer, Leiter des Labors für Elektrochemie am Paul Scherrer Institut in Villigen, zeigt die Perspektiven für Brennstoffzellfahrzeuge auf. Moderiert wir das Rundtischgespräch vom Journalisten Hans-Rudolf Galliker.

 EcoCar-Ausstellung und NewRide-Probefahren Bereits von 16.00 bis 17.45 Uhr ist eine kleine Auswahl dieser zukunftsweisenden Fahrzeuge im Eingangsbereich des Hotels Hilton Basel ausgestellt. NewRide-Basel offeriert hier gleichzeitig Probefahrten mit Elektro-Bikes und –Scooters. Der Verband e’mobile informiert über effiziente, umweltschonende Fahrzeuge allgemein und insbesondere auch über besonders verbrauchsarmen Autos mit herkömmlichem Antrieb sowie über die energieEtikette für Personenwagen.

 Zu diesem Mobilitätsanlass laden die beiden Energiestädte Muttenz und Riehen, der Verband e’mobile und das Hotel Hilton Basel ein. Der Kanton Basel-Stadt und EnergieSchweiz, das partnerschaftliche Programm für Effizienz und erneuerbare Energien des Bundes, unterstützen die Veranstaltung.

 Rallye 21 mit Autoshow und Probefahrten Der Mobilitäts-Apéro ist gleichzeitig der Auftakt zur Rallye21, die am 25. Juni 2004 am Nachmittag mit der Eröffnung der Autoshow auf dem Meret-Openheim-Platz beginnt und am Samstag, 26. Juni 2004, mit der Challenge für Fahrzeuge des 21. Jahrhunderts ihren Höhepunkt hat. Sie bildet gleichzeitig den Schlusspunkt der sun21. An beiden Tagen haben Interessierte die Möglichkeit, die Fahrzeuge der neusten Technologie Probe zu fahren. Weitere Informationen: www.rallye21.ch

 (ca. 3'500 Zeichen)

Hinweise

Der e’mobile-Hilton-Apéro ist öffentlich und die Teilnahme kostenlos. Eine Anmeldung wird erbeten bis zum 14. Juni 2004 bei der Gemeindeverwaltung Muttenz, Patricia Enzmann, Kirchplatz 3, 4132 Muttenz, Telefon 061 466 62 74 oder Gemeindeverwaltung Riehen, Philipp Wälchli, Wettsteinstrasse 1, 4125 Riehen, Telefon 061 646 82 72. Das detaillierte Programm zum e’mobile-Hilton-Apéros ist unter www.e-mobile.ch zu finden.


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann Tel. 061 267 84 41, 13.30 - 17.00 Uhr Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli Tel. 061 925 50 51, 13.00 - 14.30 Uhr

lead_de: Die Schweizerische Universitätskonferenz (SUK) hat heute den Antrag der Universitäten Basel und Zürich sowie der ETH Zürich gutgeheissen und Fr. 10 Mio. für das Kooperationsprojekt «SystemsX» zur Verfügung gestellt. Das bedeutet dass die Finanzierung der Aufbauphase dieses bedeutenden Forschungszentrums mit einem Gesamtbetrag aus verschiedenen Quellen von Fr. 33 Mio. gesichert ist. Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft und der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt haben bereits zu einem früheren Zeitpunkt je Fr. 10 Mio. für dieses Forschungszentrum gesprochen. Somit können die Arbeiten zum raschen Aufbau des ETH-Zentrums «Center of Biosystems Science and Engineering (C-BSSE)» in Basel zügig vorangetrieben werden. Dieses Institut wird Teil eines umfassenden Kooperationsprojektes unter dem Titel «SystemsX» sein welches für die Jahre 2004 - 2007 ein Finanzvolumen von Fr. 110 Mio. aufweisen kann.\\ Der Forschungsplatz Basel wird mit dieser innovativen Leistung eine deutliche Aufwertung erfahren. Wenn die ambitiösen Zielsetzungen erreicht werden können wird in Basel - in enger Zusammenarbeit mit den Universitäten Zürich Basel und der ETH Zürich - ein weltweit führendes Institut entstehen.

title_de: ETH-Forschungszentrum für Systembiologie in Basel finanziell gesichert

content_de:
Die SUK verfügt über einen Förderkredit, aus dem sogenannte «Projektgebundene Beiträge» für Hochschulprojekte gesprochen werden. Diese sollen dem Wissenschaftsplatz Schweiz innovative Impulse verleihen und zur Restrukturierung des Hochschulplatzes beitragen. Ein solches Kooperationsprojekt legen nun die Universitäten Basel und Zürich zusammen mit der ETH Zürich vor. Das Projekt «SystemsX» bezweckt in einem ersten Schritt auf der Achse Zürich Basel die Koordination der Schweizerischen Forschungs- und Lehraktivitäten auf dem Gebiet der Systembiologie und darin eingebettet die Gründung eines neuen wissenschaftlichen Zentrums mit dem Namen Center of Biosystems Science and Engineering (C-BSSE) in Basel. Für den schweizerischen Wissenschaftsplatz soll damit die Grundlage gelegt werden, im globalen Wettbewerb in der modernen Biologie bei den Pionieren an der Forschungsfront dabei zu sein. Entsprechende Schritte müssen jetzt rasch umgesetzt werden, um mit den derzeit laufenden Initiativen in den USA, in Asien aber auch in Europa im Wettlauf um Persönlichkeiten und Ideen mithalten zu können.

 Die wissenschaftliche Ausrichtung des neu zu gründenden Zentrums in Basel erfolgt in einem Bereich, der Innovation und Komplementarität der Kompetenzen der einzelnen Partnerhochschulen gewährleistet. Das wissenschaftliche Konzept zielt auf ein neues Verständnis von komplexen biologischen Systemen ab: Mit ganzheitlichem wissenschaftlichem Ansatz und neuen Organisationsformen der wissenschaftlichen Arbeit sollen neue Wissensdimensionen erschlossen werden. Verschiedene wissenschaftliche Bereiche (Biologie, Physik, Mathematik, Informatik, Chemie, Informations-, Bio- und Nanotechnologie usw.) werden interaktiv zu einem Ganzen integriert. Innerhalb der Biologie kommt dies einem eigentlichen Paradigmawechsel gleich, in dem sie sich von einer beschreibenden zu einer exakten Wissenschaft wandelt.

 In der Aufbauphase 2004 bis 2007 beginnen verschiedene Forschungsgruppen ihre Arbeit. Für diese Zeitspanne steht gesamthaft ein Budget von Fr. 33 Mio. zur Verfügung. Ab 2008 soll das neue Zentrum vollumfänglich aus ETH-Mitteln in der Grössenordnung von rund Fr. 40 Mio. jährlich finanziert werden. Bundesrat und Eidgenössische Räte müssen entsprechende Beschlüsse im Jahre 2007 fassen.

 Die Vorarbeiten zur Gründung des Zentrums haben bereits begonnen, erste Abklärungen für die Unterbringung der ersten Forschungsgruppen sind in Angriff genommen worden. Der zuständige Projektleiter, Prof. Henry Baltes von der ETH Zürich, konnte an einer Tagung der Handelskammer beider Basel am 16. Juni 2004 bereits einen ersten Tätigkeitsbericht abgeben.

 Nachdem im November 2002 die Initiative für dieses Institut lanciert worden war, sind heute - nach relativ kurzer Vorbereitungszeit - die wichtigsten Vorentscheidungen gefallen. Es wird somit möglich sein, im internationalen Wettbewerb mithalten zukönnen. Neben den Erziehungsdirektoren von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben das Staatssekretariat der Gruppe für Wissenschaft und Forschung, die Rektorate der Universität Basel und Zürich, das Direktionspräsidium der ETH Zürich und Spitzenkräfte der forschenden Pharma-Grossunternehmen von Basel alle wesentlichen Vorarbeiten durchgeführt, um den Start des Projektes im Sommer 2004 zu ermöglichen.

 Die Region Basel wird damit eine einmalige Chance erhalten, ein international bedeutendes Forschungsinstitut aufbauen zu können. Der Bund nimmt seine Verantwortung für den Forschungsplatz wahr. Die Synergien, die zur Pharma-Industrie in der Region Nordwestschweiz geschaffen werden können, sind nicht nur hinsichtlich der Forschung, sondern auch für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz äusserst bedeutend. Die SUK ist - auch wenn der gesprochene Betrag im Verhältnis zu anderen unterstützten Projekten relativ bescheiden ist - ihrem Auftrag gerecht geworden, innovative Impulse zu unterstützen. Das Potential der Schweiz im Bereich der Systembiologie ist mit diesem Entscheid wesentlich gestärkt worden. Zwingend notwendig wird die Sicherstellung der Finanzierung des Instituts ab dem Jahre 2008 durch die Eidgenossenschaft sein.


contact: Kurt Schoch, Amt für Umwelt und Energie, Abteilung Abwasser und Abfall, Tel. 061 639 22 39 Nedim Ulusoy, Amt für Umwelt und Energie, Abteilung Abwasser und Abfall, Tel. 061 639 22 15

lead_de: Amt für Umwelt und Energie -- Die Basler Haushalte konnten ihre Abfallmengen 2003 weiter reduzieren. Im Gegensatz dazu haben die brennbaren Abfälle aus den Basler Betrieben letztes Jahr leicht zugenommen. Insgesamt ist die baselstädtische Abfallbewirtschaftung auf einem sehr hohen Niveau. Mit zusätzlichen Dienstleistungen möchte das Baudepartement die Latte noch höher setzen.

title_de: 2003 erneut weniger Abfälle in Basler Haushalten Verwertungspotential in Betrieben noch nicht überall ausgereizt

content_de:
Lob an die Basler Bevölkerung: Auch 2003 - wie schon in den Jahren davor - haben die Haushalte die Menge der nicht verwerteten Abfälle reduziert. Insgesamt sammelten die öffentlichen Kehrichtabfuhren im Kanton Basel-Stadt noch rund 33'000 Tonnen Hauskehricht und Sperrgut ein, 4 % weniger als 2002. Leicht zurückgegangen ist auch die Menge der von den Haushalten separat gesammelten Wertstoffe wie Papier, Glas oder kompostierbare Abfälle. Recycliert wurden rund 31'000 Tonnen, 1 % weniger als im Vorjahr. Insgesamt haben die Haushalte somit fast die Hälfte ihrer Abfälle verwertet - die Recyclingquote erreichte mit 48 % einen neuen Höchstwert.

 Um diese grossen Zahlen zu veranschaulichen, hat das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt die durchschnittlichen Abfallmengen pro Einwohner errechnet und die entsprechenden Abfallsäcke sowie die separat gesammelten Wertstoffe am Freitag auf dem Barfüsserplatz aufgestellt. Demnach hat ein Einwohner des Kantons Basel-Stadt letztes Jahr durchschnittlich 172 kg Abfall in 31 Bebbisäcken bereitgestellt. Demgegenüber hat er rund 77 kg Papier und Karton, 47 kg kompostierbare Abfälle, 30 kg Glas, 4 kg Textilien, 3 kg Altmetall, 1 kg Aluminium und Weissblech und 1 kg Batterien dem Recycling zugeführt. Die Entsorgung all dieser Abfälle kostet die Einwohnerin bzw. den Einwohner unseres Kantons derzeit jährlich weniger als 60 Franken oder Fr. 1.10 pro Woche. Mit diesem bescheidenen Betrag wird die nachhaltige Entsorgung des Abfalls sichergestellt. Damit lässt sich die Entstehung von Altlasten vermeiden, die späteren Generationen Probleme bereiten.

 Die Basler Unternehmen haben letztes Jahr rund 48'000 Tonnen Abfälle an die Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) abgegeben, 5 % mehr als ein Jahr davor. Kontrollen in den Betrieben zeigen, dass die finanziellen Einsparmöglichkeiten des Recyclings noch nicht überall erkannt worden sind. Hier besteht eindeutig noch ein ungenutztes Potential.

 Insgesamt hat der Kanton Basel-Stadt im Jahr 2003 rund 81'000 Tonnen Abfälle in der KVA Basel verbrannt und somit die selbstgesteckte Limite von maximal 85'000 Tonnen pro Jahr unterboten. Mit neuen Dienstleistungen wie dem Recyclingpark, dem Entsorgungshandbuch für Haushalte und der geplanten Vergärungsanlage in Pratteln sollen noch mehr Abfälle verwertet und die baselstädtische Abfallwirtschaft noch nachhaltiger werden.

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contact: Marianne Trevisan Tel. 061 267 70 90 Lotteriefonds Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für vier weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 170’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Der Helmut Förnbacher Theater Company wird für die Produktion von «Die glaini Rhygass-Opere» von Paul Burkhard ein Beitrag von 120'000 Franken bewilligt.

 Dem Cantate Kammerchor Basel wird für die Saison 2003/2004 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein Afrika in Basel – Basel in Afrika wird für die Durchführung der Afrikawoche im September 2004 ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt (unter der Bedingung, dass die Restfinanzierung gesichert ist).

 Dem Reiterclub Schänzli beider Basel wird für die Basler Trabrenntage 2004 ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.

Hinweise

Die nächste Sitzung des Regierungsrates findet am Dienstag, den 6. Juli 2004, statt.


contact: Franz Bonetti Tel. 061 267 43 82 Projektleiter, Geschäftsbereich Verkehrsbauten, Tiefbauamt Pius Marrer Tel. 061 685 12 52 Pressechef, Basler Verkehrs-Betriebe BVB

lead_de: Verkehrsentlastung des Innerstadtgebietes im Bereich des Marktplatzes: Inskünftig besteht in der Spiegelgasse zwischen Fischmarkt und Blumenrain Gegenverkehr. Somit muss der Motorfahrzeugverkehr vom Storchen-Parking nicht mehr wie bis anhin den Umweg über die Stadthausgasse den Marktplatz und die Eisengasse nehmen sondern wird direkt über die Spiegelgasse zum Blumenrain geführt. Gleichzeitig mit den hierfür notwendigen baulichen Massnahmen wird auch die Gleisanlage der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) im Blumenrain erneuert und leicht verschoben. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1601 Mio. Franken davon 851'000 Franken für den Gleisbau.

title_de: Beginn der Bauarbeiten: Gegenverkehr in der Spiegelgasse

content_de:
Die Einführung von Gegenverkehr in der Spiegelgasse, ab Ausfahrt Storchenparking, schafft die Möglichkeit, die Innerstadt – Stadthausgasse, Markplatz, Eisengasse - markant vom Motorfahrzeugverkehr zu entlasten. Verkehrserhebungen haben gezeigt, dass die Eisengasse an Werktagen von durchschnittlich rund 6'400 Fahrzeugen befahren wird, wovon rund 4'200 Fahrzeuge in Richtung Blumenrain und lediglich 2'200 Fahrzeuge in Richtung Mittlere Brücke verkehren. Die Einführung des Gegenverkehrs in der Spiegelgasse stellt somit für die Mehrheit der Fahrzeuge eine Verkürzung des Weges und für den Umweltschutz eine Verbesserung dar. Der Grosse Rat hat der Änderung der Verkehrssituation in der Spiegelgasse am 12. Mai 2004 zugestimmt und die entsprechenden Kredite über 1,601 Mio. Franken, davon 851'000 Franken für Gleisbauarbeiten, bewilligt.

 Wegen des einzuführenden Gegenverkehrs in der Spiegelgasse muss der Gleisbogen im Kreuzungsbereich Spiegelgasse/Blumenrain verschoben werden. Dadurch kann genügend Strassenraum für den aus Richtung Predigerkirche kommenden und den aus der Spiegelgasse ausfahrenden Verkehr geschaffen werden. Diese Anpassung der Fahrbahn bedingt auch eine entsprechende Angleichung der beiden bestehenden Verkehrsinseln und des Strassenrandes auf der Seite des Spiegelhofes. Der Strassenrand muss dort zwischen 0,5 und zwei Meter zurückversetzt werden. Die beiden Verkehrsinseln sind der neuen Geometrie der Strassenränder anzupassen.

 Gleichzeitig mit der Umgestaltung des Kreuzungsbereichs nehmen die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) Gleiserneuerungen und Gleisanpassungen im Bereich Spiegelgasse und Kreuzung Spiegelgasse/Blumenrain vor. Insbesondere werden die Überholgeleise den heutigen betrieblichen Anforderungen angepasst. Im Gegensatz zur heutigen Situation wird mit der neuen Gleisanlage in der Tramschlaufe an der Schifflände auch ein langer Tramzug von einem anderen Tram überholt werden können. In Koordination mit den übrigen Baumassnahmen führen die Industriellen Werke Basel (IWB) an ihren Leitungstrasseen Erneuerungsarbeiten aus.

 Die Bauarbeiten beginnen am kommenden Montag, 28. Juni 2004. Bis zum 30. Juli sind vorgesehen: Strassenanpassungen, Werkleitungsbau sowie Masten- und Fahrleitungsbau. Danach folgen bis am 2. September Gleisabbrüche und in der Folge bis am 6. September die Auswechslung der BVB-Gleise. Die Gleiserneuerungen der BVB erfolgen – im Dreischichtbetrieb – am Wochenende vom 3. bis 6. September; über den damit verbundenen Tramunterbruch an diesem Wochenende wird zu gegebener Zeit noch näher informiert. Bis am 12. November werden schliesslich der Werkleitungsbau und die Instandstellung der Fahrbahn inklusive Randabschlüsse vorgenommen.

 Es ist grundsätzlich vorgesehen, die Bauarbeiten untertags auszuführen, wobei aus verkehrstechnischen Gründen die lärmarmen Fahrleitungsbauarbeiten zum Teil in der Nacht vorgenommen werden müssen. Der öffentliche und der Individualverkehr werden während der gesamten Bauzeit aufrecht erhalten. Die Zugänge und Zufahrten zur City, zu den verschiedenen Liegenschaften und Einstellhallen werden grundsätzlich durch provisorische Baumassnahmen sichergestellt, jedoch werden die Durchfahrten zwangsläufig stark eingeschränkt.

 Bei Terminverzögerungen aufgrund technischer Schwierigkeiten müsste ausnahmsweise auch an einem Samstag gearbeitet werden. Die Bauarbeiten erfolgen im Übrigen in Koordination und Absprache mit Dritten in der näheren Umgebung, welche in dieser Zeit ebenfalls verschiedene Umbauarbeiten vorsehen.

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contact: Martin Sonderegger Tel. 061/377 89 80 Stadtgärtnerei und Friedhöfe Basel

lead_de: Der alljährliche Befall unserer Kastanienbäume mit der ungeliebten Miniermotte hat vor 4 bis 5 Wochen stattgefunden. Die erste Generation der Motten schlüpft aus den Puppen welche im liegen gebliebenen Laub oder im Oberboden überwintern. Die frisch geschlüpften winzigen Motten schwärmen auf kürzestem Weg an die nächstmöglichen Kastanienblätter. Die bisher wirksamste Gegenmassnahme konsequentes Laubwischen wird wissenschaftlich evaluiert.

title_de: Mottenbefall der Kastanien 2004

content_de:
Auf der Blattoberseite legen die Motten Ihre nahezu mikroskopisch kleinen Eier ab. Je nach Witterung schlüpfen die 3 bis 4 mm kleinen Raupen nach 2 bis 3 Wochen und fressen sich sofort ins Blatt. Bis dahin ist der Befall kaum feststellbar. In Basel wurde dieses Stadium des Befalls gegen Ende der ersten Juniwoche erreicht. Nun beginnen die Raupen mit Ihrer Fresstätigkeit zwischen den Blatthäuten. Schnell werden die Minen sichtbar. 3 bis 4 Wochen nachdem die Raupen aus dem Ei geschlüpft sind, beenden sie Ihre Fresstätigkeit und verpuppen sich im Blatt. Mitte Juli wird dann bereits das erste Laub von den Bäumen fallen.

 Das Laub muss laufend peinlich sauber zusammengekehrt und via Kehrichtabfuhr entsorgt werden. Wird das Laub liegen gelassen, schlüpft bereits nach 2 bis 3 Wochen die zweite Generation der Motten. Diese schwärmt nun deutlich sichtbar und wird bisweilen auch als lästig wahrgenommen. Auch eine dritte Generation kann sich durchaus nochmals voll entwickeln. Auch in den an den Bäumen verbleibenden Blättern entwickeln sich aus den Puppen weitere Mieniermotten. Jedoch kann der Befallsdruck durch das Wegräumen des Fallaubes deutlich reduziert werden.

 Puppen, welche sich nicht mehr zur Motte entwickeln, verbleiben eine gewisse Zeit in den abfallenden Blättern. Wird das Falllaub wiederum sauber zusammengekehrt, kann der Druck des ersten Befalls im nächsten Frühjahr spürbar gemindert werden. Bleibt hingegen das Laub zu lange liegen, gelangen viele Puppen aus dem bald mit der Verrottung beginnenden Laub auf den Boden und überleben den Winter.

 Ein starker Befall ist dieses Jahr bereits sichtbar an den Kastanienbäumen im St. Jakob bei der neuen Eissporthalle, an der Kleinriehenstrasse, beim Eglisee, in diversen Abschnitten des St. Galler-Rings und an der Klingelbergstrasse. Einen deutlich geringeren Befall weisen u.a. die Bäume auf dem kleinen Münsterplatz und auf dem Friedhof Wolf auf. An diesen Orten wird das Laub aus Gründen der Nutzung oder wegen dem Tourismus laufend sauber weggeräumt.

 Die Wirkung des Laubräumens soll gesichert und in Zahlen nachgewiesen werden können. Dazu wurden mit dem Institut für angewande Pflanzenbiologie, Schönenbuch Baumgruppen in der Stadt bestimmt, unter welchen das Laub laufend sauber geräumt wird. An vergleichbaren Standorten wird unter bestimmten Baumgruppen bewusst kein Laub geräumt. Die Bäume werden dann auf Ihren Befall untersucht. Der Vergleich der Resultate wird die kurz- und langfristige Wirkung des Laubräumens aufzeigen.

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contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Telefon 061 267 85 41

lead_de: Mit grossem Bedauern hat der Regierungsrat vom heute angekündigten Stellenabbau bei Syngenta am Standort Basel Kenntnis genommen. Der Abbau von knapp 200 Arbeitsplätzen in der Forschung stellt einen massiven Verlust für den Arbeits- und Werkplatz Basel-Stadt dar. Immerhin kann ein wichtiger Teil der Syngenta-Forschung in der Nordwestschweiz erhalten werden.

title_de: Regierungsrat bedauert Stellenabbau bei Syngenta

content_de:
Der Regierungsrat reagiert auf den per 2007 geplanten Stellenabbau im Werk Rosental der Syngenta mit grossem Bedauern und mit Betroffenheit. In Basel sollen gegen 200 Arbeitsplätze abgebaut werden, rund 100 davon werden nach Stein ins Fricktal verlagert, der Rest wird nach Grossbritannien verschoben oder geht ganz verloren. Besonders bedauerlich ist, dass Syngenta im Rahmen dieser erneuten Sparrunde die Forschung im Werk Rosental in Basel ganz aufgeben wird und sich auf reine Headquarter- sowie forschungsunterstützende Funktionen beschränken wird. Da der grössere Teil der Forschungsaktivitäten nach Stein verlagert und dort konzentriert wird, ist der Verlust aus regionaler Perspektive nicht ganz so gravierend, wenn auch insgesamt immer noch sehr schmerzhaft.

 Der Regierungsrat appelliert mit Nachdruck an Syngenta, den ins Auge gefassten Sozialplan grosszügig umzusetzen und der Unsicherheit und den Ängsten der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit wirksamen Massnahmen zu begegnen.

 Syngenta hat den Regierungsrat bereits letzte Woche über den geplanten Stellenabbau informiert. Das zuständige Amt für Wirtschaft und Arbeit im Wirtschafts- und Sozialdepartement hat einerseits seine tatkräftige Hilfe bei der Arbeits- und Stellenvermittlung angeboten, andererseits in der Zwischenzeit mit dem Konzern die Gespräche über die Nutzung nicht mehr benötigter Gebäude intensiviert. Der Kanton erwartet von Syngenta, dass das Unternehmen vor dem Hintergrund des Stellenabbaus in Basel einen aktiven Beitrag leistet, damit auf dem Gelände Rosental neue Life Sciences - Firmen zu marktgerechten Konditionen angesiedelt werden können und damit mittelfristig ein Teil des Stellenabbaus kompensiert werden kann.

 Unabhängig vom Entscheid von Syngenta wird der Regierungsrat die Standortbedingungen für Unternehmen des Life Sciences - Sektors laufend weiter verbessern. Unter anderem ist schon seit längerem für Ende September ein Workshop geplant, den die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam mit der Handelskammer beider Basel organisieren und der zu einer besseren Koordination und Bündelung der Kräfte bei der Life Sciences - Förderung beitragen soll. Dass die Standortqualität für Produktion und Forschung in Basel weiterhin überdurchschnittlich ist, zeigt der heute morgen kommunizierte Entscheid von Roche, in Basel während der nächsten drei Jahre rund 400 Mio. Franken für eine neue Biotechnologieanlage zu investieren und dabei rund 150 neue Stellen zu schaffen.


contact: Dieter Müller, Projektleiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Stadt Tel. 061 267 86 82 E-Mail: dieter.mueller@bs.ch

lead_de: Zum Start in das neue Schuljahr bekommen Schülerinnen und Schüler der 8. und 9. Klassen in Basel-Stadt und Baselland nach den Sommer-ferien eine Berufswahlagenda.

title_de: Neue Berufswahlagenda

content_de:
Was steckt alles in der Agenda ? Die Schüler und Schülerinnen können im handlichen Ringheft jede Woche eine neue Doppelseite aufschlagen: Auf der einen Seite bietet der Wochen-plan Platz für Hausaufgaben, Prüfungstermine, Geburtstage und andere An-lässe. Auf der Seite nebenan wird jeweils ein Beruf vorgestellt: Eine Lehrfrau oder ein Lehrling berichtet aus dem Berufsalltag in der Lehre. Weitere Seiten informieren über die wichtigsten Themen in der Berufswahl und der Lehrstellensuche, wie zum Beispiel über den zeitlichen Ablauf, den Unterschied zwischen einer Berufsbesichtigung und einer Schnupperlehre, hilfreiche Adressen usw. Noten und Absenzmeldungen können auf vorberei-teten Seiten eingetragen werden.

 Neu in der Ausgabe 04 Die Drehscheibe auf der letzten Seite der Agenda lädt zum spielerischen Kennenlernen aller Berufe in einer Berufsgruppe ein. Zu vielen Informationen ist die entsprechende Internetadresse angegeben. Die im Januar 04 neu aufgeschaltete Internetseite www.berufsberatung.ch informiert über Lehrberu-fe, offene Lehrstellen, Weiterbildungen, Fachhochschulen usw. – einfach al-les für Berufswahl, Studium und Weiterbildung.

 Zusammenarbeit von Basel-Stadt und Baselland Eine Projektgruppe aus VertreterInnen der Berufsberatungen beider Kanto-ne, des Amtes für Volksschulen Basel-Landschaft, der Schulleitung der WBS Basel-Stadt und des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben auf Initiative des Berufsberaters Bruno Baer aus Baden die Berufswahlagenda auf die Ver-hältnisse in Baselland und Basel-Stadt angepasst. Finanziert wird die Agenda mit Inseraten von Firmen und Institutionen, die auf ihr Ausbildungsangebot aufmerksam machen.

 Wer bekommt eine Agenda ? Eine Agenda erhalten im Kanton Basel-Landschaft alle Schülerinnen und Schüler der 3. und 4. Sekundarklassen aller 3 Niveaus und in Basel-Stadt al-le Schüler und Schülerinnen der 8. Klassen der WBS und der Gymnasien; 9. KlässlerInnen konnten eine Agenda bestellen. Zu kaufen gibt es die Agenda in Basel in der Berufsinformation an der Rebgasse 14 und im Stadtladen im Rathaus für Fr. 10.-.

 Für alle ein Gewinn Mit der Einführung der Berufswahlagenda ist es gelungen, allen Schülerinnen und Schülern eine Agenda zur Verfügung zu stellen, die Einblick in viele Be-rufe gibt und über das Vorgehen in der Berufswahl und der Lehrstellensuche informiert.


contact: Dieter Müller, dipl. Berufsberater, Projektleiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Stadt Tel. 061 267 86 82, E-Mail: dieter.mueller@bs.ch

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Berufsbildung -- Das Projekt «last minute» unterstützt motivierte Jugendliche und junge Erwachsene aus Basel-Stadt die noch in letzter Minute vor Lehrbeginn eine Lehrstelle oder eine Anschlusslösung suchen.

title_de: Lehrstelle in letzter Minute

content_de:
Heute sind es nur noch wenige Tage bis zu den Sommerferien. Viele Schülerinnen und Schüler schliessen in diesen Tagen ihre Schulzeit ab. Einige Jugendliche haben aber bis heute noch keine Lehrstelle gefunden oder suchen noch eine Anschlusslösung für die Zeit nach der Schule. Die Lehrstellensituation ist zwar angespannt, denn die Zahl der Lehrstellen ist kleiner als diejenige der Jugendlichen, die eine Lehrstelle suchen. Zur Zeit zeichnet sich aber eine leichte Zunahme der Anzahl Lehrstellen ab. Wer motiviert ist, in der verblei-benden Zeit vor Lehrbeginn seine Chance noch zu nutzen, der kann sich bei «last minute» Unterstützung holen:

 Jugendliche und junge Erwachsene, die in Basel-Stadt wohnen, können vom 16. Juni bis zum 2. Juli 2004, jeweils von Montag bis Freitag zwischen 14 und 17 Uhr ohne Anmeldung bei der Berufsberatung an der Rebgasse 14 fach-männische Unterstützung in Anspruch nehmen. In einem ersten Gespräch wird die aktuelle Situation besprochen und der nächste Schritt geplant. Die Be-rufsberaterInnen Christine Gisin, Yvonne Rombaldoni, Nina Denzler, Peter Jaumann und Lars Hering sind die persönlichen Ansprechpersonen. Sie begleiten und unterstützen jede und jeden während der Projektzeit und vereinbaren auch weitere Gesprächstermine.

 Mit den Jugendlichen werden die einzelnen Schritte erarbeitet oder Alternativen gesucht, die zum gewünschten Ziel führen können oder darauf vorbereiten: z.B. Lebenslauf schreiben, schulische Leistungen und Anforderungen in der Lehre vergleichen, Vorstellungsgespräch vorbereiten, Beschäftigungspro-gramme kennen lernen, Adressen für Praktikumstellen zusammentragen, die persönliche Motivation besprechen etc. In den Räumlichkeiten der Berufsbera-tung stehen Computer, Zugang zum Internet und Informationsunterlagen zur Verfügung.

 Wir bitten Lehrbetriebe, die noch kurzfristig eine Lehrstelle besetzen möchten, sich an uns zu wenden.


lead_de: Mit grosser Freude und Genugtuung hat der Regierungsrat vom heute angekündigten Entscheid von Roche Kenntnis genommen am Standort Basel für rund 400 Mio. Franken ein neues Gebäude für die biotechnologische Produktion zu bauen. Basel-Stadt erhält dadurch im Life Sciences - Bereich rund 150 neue Arbeitsplätze und kann seine führende Position im Pharmabereich weiter ausbauen.

title_de: Investitionsentscheid von Roche stärkt Standort Basel

content_de:
Die Firma F. Hoffmann-La Roche hat heute morgen bekannt gegeben, dass sie auf ihrem Werksgelände an der Grenzacherstrasse in Basel ein neues Gebäude für die biotechnologische Produktion realisieren wird. Roche will in den nächsten drei Jahren in Basel rund 400 Mio. Franken investieren und rund 150 neue Arbeitsplätze für qualifizierte Arbeitskräfte schaffen.

 Der Regierungsrat nimmt vom Entscheid von Roche zu Gunsten des Standortes Basel mit grosser Freude und Genugtuung Kenntnis. Roche trägt damit zu einer weiteren spürbaren Stärkung des Produktions- und Forschungsstandortes Basel bei. Der Entscheid bedeutet für den Regierungsrat eine Bestätigung der auch im internationalen Vergleich überdurchschnittlichen Standortqualität im Bereich der Life Sciences und der übrigen Rahmenbedingungen. Gleichzeitig ist der Entscheid von Roche aber auch Ansporn und Verpflichtung, diese Qualität laufend noch weiter zu verbessern, um die Position der Region Basel im internationalen Standortwettbewerb zu halten und weiter auszubauen. Der Regierungsrat wird Roche im Rahmen des nun folgenden Bewilligungsverfahrens unterstützen, damit sich das Vorhaben in der von der Bauherrschaft vorgesehenen Zeit realisieren lässt.


contact: Dr. Robert Heuss Staatsschreiber Tel. 061 267 85 60

lead_de: Der Grossratssaal ist genau 100 Jahre alt. Dieses Jubiläum wurde am Mittwochabend mit einer Feier und einer Ausstellung im Grossratssaal begangen.

title_de: 100 Jahre Grossratssaal

content_de:
Am 23. Juni 1904 hielt der Grosse Rat seine erste Sitzung im neuen Grossratssaal ab. Gleichzeitig wurde der Abschluss der grossen Rathaus-Umbauarbeiten (1897-1904) gefeiert.

 Aus Anlass des Jubiläums «100 Jahre neuer Grossratssaal» hat am Mittwochabend, 23. Juni 2004, im Anschluss an die Sitzung des Grossen Rates eine kleine Feier stattgefunden. Grossratspräsidentin Beatrice Inglin-Buomberger und Regierungspräsident Jörg Schild beleuchteten das Jubiläum aus ihrer Sicht. Die Kunsthistorikerin Dorothee Huber sprach zum Thema «Der Grossratssaal, Kunst, Gewerbe und Romantik». Die Basel Sinfonietta hat die von Mark Bächle speziell für diesen Anlass geschriebene Komposition «3 Intermezzi» zur Uraufführung gebracht.

 Im Rahmen des Grossratssaal-Jubiläums werden die Entwürfe der Malereien im Grossratssaal von Emil Schill sowie das historische und politische Umfeld in einer Ausstellung gezeigt. Die Ausstellung im Grossratssaal ist vom 25. Juni bis zum 11. Juli 2004, jeweils von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr, frei zugänglich.

Hinweise

Leporello zur Ausstellung: www.bs.ch/aktuellgr-saal/b>gr-saal


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 061 267 85 40 Peter Gautschi Amt für Wirtschaft und Arbeit Behördenvertreter im Begleitausschuss Tel. 061 267 87 74

lead_de: Das Wirtschafts- und Sozialdepartement begrüsst den Entscheid der Post im Kannenfeldquartier die beiden bisherigen Poststellen bis zur Eröffnung einer neuen attraktiven Poststelle weiter zu betreiben. Mit diesem Entscheid wurden nun alle Sektoren in Basel analysiert und teilweise auch schon restrukturiert. Offen bleibt die Situation im Sektor Basel-Süd: Das Verfahren vor der Eidgenössischen Kommission «Poststellen» ist noch nicht abgeschlossen.

title_de: Poststellennetz Basel: Positiver Entscheid in Basel West – hängiges Verfahren in Basel-Süd

content_de:
Die Post hat bei ihrem Entscheid betreffend die Sektoren Basel-West und City eine wichtige Forderung der Behörden und des Neutralen Quartiervereins Kannenfeld (NQV Kannenfeld) aufgenommen: Sie belässt die beiden Poststellen am Luzernerring (Post Basel 25) und an der Burgfelderstrasse (Post Basel 12) als vollwertige Poststellen bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer neuen und attraktiven Poststelle für das Quartier. Grundsätzlich ist man sich darin einig, dass beide Poststellen heutigen Standards nicht entsprechen. Mit dem Entscheid, nur noch eine – jedoch eine kundenfreundliche und gut gelegene – Postelle an attraktiver Stelle im Quartier zu führen, wird nun dem Anliegen eines Grossteils der Quartierbevölkerung Rechnung getragen. Mit über 5000 gesammelten Unterschriften hat der NQV Kannenfeld dieser Forderung bereits anfangs Juni Nachdruck verliehen.
 Die übrigen Entscheide betreffend das Netz in den Sektoren West und City (Schliessung der Poststelle Basel 27 Wanderstrasse, Umwandlung von Basel 11 Bachletten und Basel 4 St. Johann in logistische Poststellen) stiessen im Begleitausschuss auf Verständnis. Mit der Aufwertung und Vergrösserung der Poststelle Basel 9 Ahornstrasse wurde insbesondere für die Schliessung der Poststelle Basel 27 seitens der Post auch bereits eine ausgleichende Massnahme umgesetzt.
 Der Restrukturierungsprozess im Poststellennetz Basel ist damit vorläufig abgeschlossen. Offen bleibt allerdings, ob der unverständlich harte Entscheid der Post im Sektor Basel-Süd (Gundeldingen und Bruderholz) nicht nochmals überarbeitet wird. Der Regierungsrat hat gegen diesen Entscheid Ende Mai Beschwerde bei der durch das UVEK (Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation) neu eingesetzten Kommission «Poststellen» eingereicht. Die Empfehlung der Kommission wird im Juli erwartet.


lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstag im Rathaus die Botschafterin von Österreich empfangen.

title_de: Botschafterempfang im Rathaus

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat am Dienstag, 22. Juni 2004, die Botschafterin der Republik Österreich, Ihre Exzellenz Ursula Plassnik, im Rathaus empfangen. Sie wurde begleitet vom Handelsdelegierten Klaus Zyla und vom Generalkonsul Ralph Thomas Honegger.

 Regierungspräsident Jörg Schild hiess die Gäste im Regierungsratssaal herzlich willkommen. In seiner kurzen Ansprache stellte er kurz den Kanton Basel-Stadt vor und wies auf einige Anknüpfungspunkte zwischen Basel und Österreich hin.

 Abgerundet wurde der Höflichkeitsbesuch durch ein Mittagessen auf der Terrasse des Hotel Merian.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
für die sudanesischen Flüchtlinge im Tschad und für die Zivilbevölkerung im Sudan Unterstützungsbeiträge in der Höhe von je 50'000 Franken gesprochen. Die Mittel stammen aus dem Lotteriefonds. Der Sudan ist gegenwärtig von einer der schlimmsten humanitären Katastrophen betroffen.

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Eva Huber-Hungerbühler) betreffend schrittweise Entlastung für das Gundeldingerquartier als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat versucht mit allen Möglichkeiten, das Gundeldingerquartier von quartierfremdem Durchgangsverkehr zu entlasten. Dazu wird auch die Wegweisung laufend an die neu zu eröffnenden Teilabschnitte der Nordtangente angepasst (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 4. Mai 2004 ). Mit der durchgehenden Eröffnung der Nordtangente wird gemäss Verkehrsprognose eine Entlastung des Durchgangsverkehrs auf der Gundeldinger- und Dornacherstrasse um rund 25 Prozent erfolgen. Eine weitere Verlagerung des Durchgangverkehrs auf die Achse Münchensteinerstrasse – Münchensteinerbrücke – Nauenstrasse – Peter Merian-Strasse – Meret Oppenheim-Strasse erachtet der Regierungsrat zum heutigen Zeitpunkt als kritisch. Der wichtige Knoten Münchensteinerstrasse/Nauenstrasse ist bereits heute an der Kapazitätsgrenze und kann während der Spitzenzeiten keinen zusätzlichen Verkehr bewältigen. (Auskunft: Peter Huber, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 20)

zu Lasten des Rahmenkredites «Medizinische Apparate und Einrichtungen für den Ersatz eines Herzkatheter-Röntgenarbeitsplatzes und den Ersatz eines Schrittmacher- und Biopsie-Röntgenarbeitsplatzes Ausgaben in der Höhe von insgesamt 3,73 Millionen Franken zum Vollzug bewilligt. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

den kommunalen Richtplan Bettingen genehmigt. Dies, obwohl der Richtplan – wie bereits in der Vernehmlassung festgehalten - auch nach der Überarbeitung immer noch relativ knappe und wenig präzise Aussagen zum Bereich Öffentlicher Verkehr enthält. Es würde aber dem Verhältnismässigkeitsprinzip widersprechen, deswegen den Richtplan nicht zu genehmigen. (Auskunft: Franz Schmidli, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 70)

im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Diplommittelschule (DMS) zur Fachmaturitätsschule (FMS) in die Promotions-Verordnung der DMS eine Übergangsregelung aufgenommen. Damit können die Schülerinnen und Schüler der ersten Klassen des Schuljahres 2004/2005 im Januar 2005 mittels Zulassungsabklärung auf die neuen sechs FMS-Fachrichtungen der zweiten und dritten Klassen zugewiesen werden. (Auskunft: Hans Georg Signer, Stabsleiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

die Prüfungsverordnung der Informatikmittelschule erlassen. Wie die bereits beschlossenen Aufnahmeverordnung und Promotionsverordnung, wurde sie in Analogie zu den Bestimmungen der Handelsmittelschule konzipiert. (Auskunft: Hans Georg Signer, Stabsleiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

in der Vernehmlassung den vom Bundesrat gewählten Lösungsansatz der Schaffung eines Bundesgesetzes über die Information und den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten als nur schwer umsetzbar bezeichnet. Damit würden rechtlich problematische Überschneidungen mit bestehendem sektoriellen Recht unvermeidlich. Der Regierungsrat begrüsst die Variante mit einem übergeordneten Rahmengesetz und gleichzeitiger Anpassung von sektoriellen Erlassen. (Auskunft: Peter Gautschi, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 74)

von der Rechnung 2003 der Christkatholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt im Sinne von Paragraph 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Die Rechnung 2003 weist bei Einnahmen von 513'116 Franken und Ausgaben von 328’887 Franken nach einem Zuschuss von 182'000 Franken aus Fondsvermögen einen Ausgabenüberschuss von 2’229 Franken (Vorjahr 1'850 Franken) aus. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

dem Grossen Rat beantragt, den Geschäftsbericht und die Rechnung der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2003 zu genehmigen. Die Rechnung 2003 schliesst bei einem Aufwand von 53,5 Millionen Franken und einem Ertrag von 57,8 Millionen Franken mit einem Gewinn von 4,3 Millionen Franken ab. Dieses Ergebnis setzt sich zusammen aus einem Betriebsverlust von 3,5 Mio. Franken und einem Finanzertrag von 7,8 Millionen Franken. Der Ertragsüberschuss wird dem Reservefonds zugewiesen. (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung, Tel. 061 205 30 75)

Roland Ruf

Urs Soder

Herbert Büchler

Esther Nyffenegger Haller


contact: Niklaus Wild, Leiter ZLV, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15

lead_de: Ab Mitte 2005 soll das Volkshaus mit einem verbesserten harmonisierten Konzept revitalisiert und so zu einem Ort mit klarem Profil für Kultur und Geselligkeit im Kleinbasel werden. Mittels offenem Wettbewerb werden professionelle Organisationen eingeladen bis im Frühherbst 2004 die Potentiale des Volkshauses und Ideen zur Revitalisierung aufzuzeigen.

title_de: Wettbewerb zur Revitalisierung des Volkshauses

content_de:
Die Nutzung des Volkshauses war in den vergangenen Jahren ungenügend und das Geschäftsergebnis – insbesondere im Saalgeschäft – unbefriedigend. Die Säle waren vor allem um die Fasnachtszeit gut genutzt; in der übrigen Zeit fehlten allerdings weitgehend grosse Veranstaltungen, die dem Volkshaus eine Ausstrahlung verliehen oder seine ausgezeichnete Akustik nutzten. Durch den mit der Renovation des Restaurants im Jahre 2000 verbundenen Wirtewechsel und die bis Mitte 2005 befristete Übertragung der Saalvermietung an die Casino Gesellschaft Basel konnten bereits erste Verbesserungen erzielt werden. Die jüngsten Erfahrungen haben aber auch gezeigt, dass weitere Erneuerungen in technischen und organisatorischen Belangen notwendig sind. Deshalb schreibt die Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr (ZLV), die mit der Verwaltung der dem Kanton Basel Stadt gehörenden Liegenschaft beauftragt ist, nun einen Wettbewerb aus.

 Das Bestehende soll möglichst erhalten werden und die Bedürfnisse der Kleinbasler Vereine und Organisationen sind weiterhin zu berücksichtigen. Dies wurde den rund hundert im Volkshaus verkehrenden Vereinen im September 2003 an einer Informationsveranstaltung zugesagt. Offen ist die ZLV gegenüber Neuerungen und dem Wiederentdecken von Qualitäten des Volkshauses bezüglich seines Standortes und seiner Architektur.

 Die hervorragende Qualität des grossen Saals als Tonstudio und Konzertsaal ist hinlänglich bekannt. So machte z.B. Tonmeister Tobias Lehmann der Teldex Studios Berlin folgende Aussage zum Volkshaus Basel: «Dass dieser Raum eine hervorragende Akustik hat, war mir schon beim ersten Betreten klar. Es gibt auf der ganzen Welt nicht viele Studios und Konzertsäle dieser Klasse.» Der Tonmeister der berühmten Abbey Road Studios in London spricht mit gleicher Begeisterung von der Qualität des Volkshaus-Saales.


contact: Peter Gautschi Amt für Wirtschaft und Arbeit Wirtschafts- und Sozialdepartement Tel. 061 267 87 74

lead_de: Der Regierungsrat verspricht sich keine ausgeprägten Wachstumsimpulse aufgrund eines revidierten Binnenmarktgesetzes. Dennoch stellt die Revision dieses Erlasses einen wichtigen Bestandteil der Gesamtkonzeption des Bundesrats zur Belebung des Wirtschaftswachstums in der Schweiz dar.

title_de: Basel-Stadt befürwortet die angestrebte Revision des Binnenmarktgesetzes

content_de:
Zwar sind die Kosten der noch unvollständigen Marktöffnung innerhalb der Schweiz eher gering, wie eine Studie des Basler Professors George Sheldon aufzeigt. Dennoch erachtet der Regierungsrat eine konsequente Öffnung des Binnenmarktes als wichtigen Schritt zur nachhaltigen Stärkung des Wirtschaftswachstums. Dabei gilt es zu bedenken, dass die Studie Sheldons nicht sämtliche Kosten, die durch volkswirtschaftliche Fehlallokationen entstehen, erfassen konnte und zudem die Kraft der Symbolik dieser Marktöffnung innerhalb der Schweiz selber nicht unterschätzt werden sollte.

 Ein wichtiges Anliegen der Revision und zugleich auch das Umstrittenste ist die Einführung eines Beschwerderechts für die Wettbewerbskommission (Weko). Damit wird der Weko ein Instrument in die Hand gegeben, gegen binnenmarktrelevante kantonale und kommunale Verfügungen auf gerichtlichem Wege vorzugehen.

 Daneben gilt es zu beachten, dass mit den angestrebten Änderungen nicht zuletzt auch eine Benachteiligung von Schweizer Bürgerinnen und Bürger gegenüber EU-Bürgerinnen und Bürgern verhindert werden soll. Seit dem 1.6.2002 – dem Inkrafttreten der Bilateralen Abkommen I – verfügen Letztere über weitgehendere Berufsausübungsfreiheiten in der Schweiz als Schweizerinnen und Schweizer, da diese keine interkantonale Anerkennung kantonaler Fähigkeitsausweise benötigen.