contact: Peter Huber Tel. 061 267 92 20 Leiter Abteilung Transport und Verkehr, Hochbau- und Planungsamt Baudepartement Die gedruckte Version des Verkehrsplans wird gegen Ende Januar 2002 bei der Staaatskanzlei und beim Hochbau- und Planungsamt erhältlich sein.

lead_de: Der Regierungsrat hat den verwaltungsverbindlichen Verkehrsplan Basel 2001 genehmigt. Dessen Ziel ist die Förderung einer stadtgerechten Mobilität. Zudem dient er auch als Grundlage für einen zu erstellenden Agglomerationsverkehrsplan.

title_de: Verkehrsplan Basel 2001 verabschiedet

content_de:
Mit dem vom Regierungsrat genehmigten Verkehrsplan Basel 2001 werden die Vorgaben für die zukünftige Verkehrsplanung, für die Finanzplanung der notwendigen Infrastruktur, für die Stadtplanung und für die Stadtgestaltung beschrieben. Mit der nunmehr verwaltungsverbindlichen allgemeinen Handlungsanweisung in der Verkehrsplanung wird dargelegt, in welcher Richtung sich die Verkehrsinfrastruktur unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten entwickeln kann. Der Verkehrsplan Basel 2001 dient überdies als Grundlage für einen zu erstellenden Agglomerationsverkehrsplan. Ziel des Verkehrsplanes ist die Förderung der stadtgerechten Mobilität unter besonderer Berücksichtigung des öffentlichen Verkehrs, des Langsamverkehrs und der Auswirkungen des motorisierten Individualverkehrs.

 Sollte der Bund den Agglomerationsverkehr zukünftig finanzieren, würde er einen Agglomerationsverkehrsplan verlangen. Dieser Arbeitsschritt müsste in Zusammenarbeit mit den angrenzenden Gebieten der trinationalen Agglomeration Basel durchgeführt werden. Mit dem vorliegenden Verkehrsplan Basel 2001 kann der Kanton Basel-Stadt seine Position im Agglomerationsverkehr darlegen. Im Verlaufe der Erarbeitung des Agglomerationsverkehrsplans wären Änderungen beim Verkehrsplan Basel im Sinn der rollenden Planung möglich. Damit der Kanton Basel-Stadt von der Bundesfinanzierung des Agglomerationsverkehrs (öffentlicher Verkehr und Motorfahrzeugverkehr) profitieren kann, werden die entsprechenden Planungen baldmöglichst in die Wege geleitet. Interessierte Verkehrsverbände und Institutionen werden dabei konsultiert werden.

 Im Falle der noch hängigen Parkplatzinitiative zeigt der Verkehrsplan Basel 2001 die Möglichkeiten für weitere Parkings am Rand der Innenstadt auf. Insbesondere wird dargelegt, dass im Bereich Aeschenplatz / St.Alban-Graben ein weiteres Parking zur besseren Erschliessung der Innenstadt möglich ist.

 Aufgrund der finanziellen Vorgaben können neben den im Bau befindlichen Grossprojekten Nordtangente, EuroVille und Verbesserung der Infrastruktur im Bereich der Messe Basel neben dem Strassenunterhalt nur kleinere Bauvorhaben finanziert werden. Der Verkehrsplan berücksichtigt diese Vorgaben. Insbesondere sind grössere Vorhaben wie der Zubringer Allschwil oder der A2-Südzubringer mit der Umfahrung von Gundeldingen erst nach dem Jahr 2010 finanzierbar.

 Auch für die Bearbeitung von Projekten in den Bereichen Stadtplanung und Stadtgestaltung gibt der Verkehrsplan Basel 2001 den Rahmen vor. Insbesondere sind die Rahmenbedingungen des Strassennetzes mit den verkehrsorientierten Strassen und des öffentlichen Verkehrs mit der Mittel- und Feinerschliessung aufgezeigt, die bei der Abstimmung mit der Siedlungsentwicklung zu beachten sind.

 Die im Verkehrsplan enthaltenen Konzepte und Massnahmen sind schrittweise zu vertiefen. Das gilt insbesondere für den öffentlichen Verkehr, für die Verkehrsleitung des Motorfahrzeugverkehrs (Verkehrstelematik) und die Parkierung (Parkraumbewirtschaftung und Tarifstruktur). Der Verkehrsplan ändert nichts an der bestehenden Kompetenzordnung; nach wie vor werden dem Grossen Rat die entsprechenden Kreditanträge für Planung und Realisierung der Konzepte und Massnahmen gestellt werden. Er wird dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme unterbreitet.


contact: Ueli Meier Tel. 925 56 59 Leiter Forstamt beider Basel

lead_de: Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Waldgesetz Basel-Stadt erlassen. Gesetz und Verordnung treten am 1. Januar 2002 in Kraft.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Verordnung zum Waldgesetz Basel-Stadt verabschiedet

content_de:
Nachdem das neue kantonale Waldgesetz am 16. Februar 2000 durch den Grossen Rat verabschiedet wurde, hat jetzt der Regierungsrat die dazugehörige Verordnung erlassen. Waldgesetz Basel-Stadt und Verordnung zum Waldgesetz Basel-Stadt treten am 1. Januar 2002 in Kraft. Die gegenüber der ursprünglichen Planung eingetretene Verzögerung ist in erster Linie auf die starke Beanspruchung des Forstamtes beider Basel im Nachgang zum Orkan Lothar zurückzuführen.

 Die kantonale Waldverordnung folgt im Aufbau dem Waldgesetz. Gestützt auf die Erfahrungen mit der sehr detaillierten Verordnung des Kantons Basel-Landschaft – wurde versucht, die Regelungsdichte nach Möglichkeit zu beschränken. Inhaltlich sind die wichtigsten Bereiche bereits in der Rahmengesetzgebung des Bundes behandelt und im kantonalen Waldgesetz weiter konkretisiert. Die kantonale Waldverordnung regelt deshalb primär die Zuständigkeiten und Verfahrensdetails. Dabei gilt der Grundsatz, die Zuständigkeit an die tiefstmögliche forstliche Instanz zu delegieren. In einigen, vor allem für die Bevölkerung wichtigen Bereichen, wie Veranstaltungs- oder Motorfahrzeug- oder auch Leseholzbewilligung werden damit die in weiten Kreisen bekannten Revierförster nicht nur zur Ansprechperson, sondern auch zur Bewilligungsinstanz.

content_format: html


contact: Wolfgang Pfund Tel. 061 267 99 40 Leiter Zentraler Personaldienst

lead_de: Ein grosser Teil des diplomierten Krankenpflegepersonals erhält vom 1. November 2001 an eine zusätzliche Lohnstufe. Dies ergibt eine Lohnerhöhung zwischen 75 und 200 Franken monatlich. Mit der Erhöhung um eine Lohnstufe setzt der Regierungsrat ein Urteil des Verwaltungsgerichts um das im Oktober den Rekurs von 43 Krankenpflegerinnen und -pflegern teilweise gutgeheissen hatte.

title_de: Mehr Lohn für einen Grossteil des diplomierten Pflegepersonals

content_de:
Das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt hat am 24. Oktober 2001 den Rekurs von 43 Personen aus dem Pflegebereich teilweise gutgeheissen. Es hat den Regierungsrat angewiesen, für die Rekurrierenden sowie für jene Krankenpflegerinnen und -pfleger, die nach dem alten Lohngesetz (vor dem 1. Juli 1995) in der Grundfunktion entlöhnt wurden, und für jene, die ab dem 1. Juli 1995 nach einer dreijährigen Ausbildung angestellt wurden, neu eine zwei- statt einer dreijährigen Berufserfahrung zu verlangen. Damit wird der Lohn dieser Gruppen der diplomierten Krankenpflegerinnen und -pfleger um eine Lohnstufe erhöht.

 Für die diplomierten Krankenpflegerinnen und -pfleger, die nicht rekurriert haben, erfolgt die mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts verbundene Lohnerhöhung praxisgemäss auf den 1. des nächstfolgenden Monats nach Urteilsdatum. Die zusätzliche Lohnstufe wird dementsprechend rückwirkend per 1. November 2001 gewährt. Abhängig davon, in welcher Lohnstufe sich die einzelnen diplomierten Krankenpflegerinnen und -pfleger tatsächlich befinden, ergibt dies für sie eine Lohnerhöhung von zwischen 75 und 200 Franken monatlich. Aufgrund des komplexen Sachverhalts müssen die einzelnen Dossiers in den jeweiligen Personaldiensten einzeln überprüft werden.

 Der Regierungsrat musste aufgrund des Verwaltungsgerichtsentscheids auch die Überführung in das neue Lohngesetz und die Einstufung der 43 Rekurrentinnen und Rekurrenten neu vornehmen. In der Folge sprach er ihnen nun eine zusätzliche Lohnstufe rückwirkend auf den Zeitpunkt der Überführung in das neue Lohngesetz (1. Juli 1995) zu.


contact: Kanton Basel-Stadt: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 061 267 85 41 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Kanton Jura: M. le Ministre Jean-François Roth Tel. 032 420 52 03 Chef de la Direction de l’Economie et de la Coopération

lead_de: Der Regierungsrat will die Zusammenarbeit mit dem Kanton Jura in den kommenden Jahren weiter ausbauen. Er hat von einem Bericht einer Arbeitsgruppe aus Vertretern beider Kantone Kenntnis genommen und befürwortet die von dieser Gruppe vorgeschlagenen Massnahmen.

title_de: Zusammenarbeit mit dem Kanton Jura wird verstärkt


contact: Ruedi Hafner Tel. 267 68 03 Ressort Dienste Erziehungsdepartment

lead_de: Das Kinderheim «Auf dem Gellert» wird nach der Sanierung seiner Liegenschaft drei zusätzliche Plätze im Kinderheim und neu acht flexible Betreuungsplätze für Kinder bis zum Alter von 10 Jahren anbieten. Der Regierungsrat stimmt einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Verein für Kinderbetreuung zu. Die Vereinbarung mit der privaten Trägerschaft des Foyer In den Ziegelhöfen wurde um zwei Jahre verlängert.

title_de: Das Kinderheim «Auf dem Gellert» mit erweitertem Angebot

content_de:
Der Regierungsrat erneuert die Vereinbarung mit dem Verein für Kinderbetreuung Basel für das Kinderheim «Auf dem Gellert» ab 01.01.2002 bis 31.12.2005.

 Die Trägerschaft führt an der Emanuel Büchel-Strasse 16 nebst einem Kinderheim ein Tagesheim mit 36 Plätzen. Die seit Jahren anstehende Sanierung und Neukonzeption der Liegenschaft, die 1966 als Säuglingsspital konzipiert wurde, konnte im April 2001 in Angriff genommen werden und wird im ersten Quartal des Jahres 2002 abgeschlossen sein.

 Mit der baulichen Sanierung können die Bedingungen für die Betreuung der anvertrauten Kinder verbessert, das pädagogische Angebot erweitert und der Betrieb effizienter und kostengünstiger geführt werden. Die Zahl der Heimplätze wird von 13 auf 16 erhöht, verteilt auf zwei Gruppen mit je acht Plätzen. Der Tagessatz für einen Heimplatz konnte von Fr. 210 auf Fr. 196 gesenkt werden.

 Das Kinderheim «Auf dem Gellert» wird ab Sommer 2002 eine neue Gruppe «flexible Betreuung» mit acht Plätzen eröffnen. Mit dieser als Projekt angelegten Betreuungsform wird im Rahmen der stationären Jugendhilfe ein Angebot für Kinder mit sozialen Auffälligkeiten geschaffen, die wohl eine professionelle sozialpädagogische Betreuung, diese aber nicht im vollen zeitlichen Umfang benötigen. Dem Kinderheim «Auf dem Gellert» steht damit ein sinnvolles und ergänzendes Angebot zur Verfügung.

 Foyer In den Ziegelhöfen, Vertragsverlängerung

 Im weiteren hat der Regierungsrat die Vereinbarung mit dem «Verein pädagogisch-therapeutischer Institutionen für weibliche Jugendliche Basel» für die Durchgangsstation Foyer In den Ziegelhöfen um zwei Jahre verlängert. Die Institution steht vor wesentlichen Entscheiden in Bezug auf Standort und Konzept. Mit der Vertragsverlängerung wird ein sinnvoller zeitlicher Rahmen für die notwendigen Entscheide und Anpassungen gegeben.


contact: Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement René Fasnacht Tel. 267 64 60 Leiter Amt für Alterspflege Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den neuen Pflegeheim-Rahmenvertrag für die Jahre 2002 bis 2006 gutgeheissen. Zudem hat er die neuen Taxen der Vertragsheime für das Betriebsjahr 2002 genehmigt und einen Kreditantrag für Liegenschaftsbeiträge an Alters- und Pflegeheime an den Grossen Rat verabschiedet.

title_de: Neuer Pflegeheim-Rahmenvertrag und Taxen 2002 für die Vertragsheime genehmigt; Vorlage betreffend Liegenschaftsbeiträge an Alters- und Pflegeheime verabschiedet

content_de:
Zwischen dem Kanton und dem Verband gemeinnütziger Basler Alters- und Pflegeheime (VAP) konnte wiederum ein Rahmenvertrag abgeschlossen werden. Der auf die Dauer von fünf Jahren abgeschlossene Vertrag tritt auf den Beginn des kommenden Jahres in Kraft.

 Pflegeheim-Rahmenvertrag

 Der neue Pflegeheim-Rahmenvertrag enthält die Kalkulationsgrundlagen und Rahmenbedingungen für die Festlegung der Tagestaxen der Heime. Die Tagestaxen werden wie bisher nach der Pflegeintensität abgestuft. Bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit erfolgt künftig mit insgesamt zwölf Pflegestufen eine wesentlich stärkere Differenzierung. Die Krankenversicherer, der VAP und der Kanton haben sich bereits im Herbst 2000 nach eingehender Evaluation auf den Wechsel zum neuen Bedarfsabklärungssystem RAI/RUG geeinigt; das bisherige, wenig differenzierte Einstufungssystem wurde von den Versicherern nicht mehr anerkannt. Der Systemwechsel hat zur Folge, dass Bewohnerinnen und Bewohner mit intensiver Pflege mehr bezahlen müssen, während andererseits wenig Pflegebedürftige günstigere Tagestaxen haben. Die Kostenvergütungen der Krankenversicherer sind ebenfalls nach der Pflegeintensität abgestuft.

 Die Tagestaxen steigen im Durchschnitt aller Heime um etwas mehr als drei Prozent (maximal plus sechs Millionen Franken). Die für die Taxerhöhung zur Verfügung stehenden Mittel werden jedoch sehr differenziert bei den einzelnen Heimen eingesetzt. Um die Pflegequalität zu sichern und zu verbessern, werden primär Heime mit einem ausgewiesenen Nachholbedarf berücksichtigt, die eine hohe Pflegeintensität aber niedrige Pflegelohnkosten haben. Bei einzelnen Heimen wird auch ein erhöhter Immobilienaufwand - insbesondere durch die gewährten erhöhten Abschreibungssätze - taxwirksam.

 Im neuen Pflegeheim-Rahmenvertrag werden zudem der Leistungsauftrag der Vertragsheime, die Massnahmen zur Qualitätssicherung und diverse allgemein gültige Vertragsbestimmungen festgelegt.

 Einzelverträge

 In Einzelverträgen zwischen den Trägerschaften der Vertragsheime einerseits und dem Sanitätsdepartement andererseits werden ergänzend die Anzahl der zu betreibenden Pflegeplätze, die konkreten Tagestaxen und soweit erforderlich die Liegenschaftsbeiträge festgehalten.

 Der Regierungsrat hat die neuen Tagestaxen auf dieser Grundlage genehmigt. Neu ist vorgesehen, dass auch Heime, die nicht Mitglied des VAP sind, dem Rahmenvertrag beitreten können. Selbstverständlich müssen die Bestimmungen des neuen Rahmenvertrages, beispielsweise hinsichtlich Taxberechnung und Pflegequalität, auch von diesen Institutionen eingehalten werden.

 Liegenschaftsbeiträge

 Weiter sieht auch der neue Rahmenvertrag vor, dass der Kanton Vertragsheimen mit einem hohen Liegenschaftsaufwand oder mit einem hohen Mietzins Liegenschaftsbeiträge gewährt. Diese Liegenschaftsbeiträge sind Gegenstand einer Kreditvorlage an den Grossen Rat. Der jährlich erforderliche Kredit wird auf 5,7 Millionen Franken geschätzt (Ausgangswert für das Betriebsjahr 2002).

 Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass sich der bisherige Finanzierungsmodus im Bereich der Pflegeheime grundsätzlich bewährt hat. Mit den eingeleiteten und nun vertraglich gesicherten Neuerungen resultieren per 1. Januar 2002 einige wesentliche und für die Heime substantielle Verbesserungen. In diesem Sinne beantragt der Regierungsrat auch einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Prof. Dr. Ralph Kocher, LDP) betreffend soziale Pflegeheim- und Geriatrietaxen als erledigt zu erklären.


contact: Thomas Kessler Tel. 061 267 78 40 Delegierter für Migration und Integration Polizei- und Militärdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Heidi Hügli SP) -- Fremdsprachigen Personen die nach Basel ziehen steht ein grosses Angebot an Sprach- und Integrationskursen zur Verfügung. Dieses Angebot wird laufend ausgebaut.

title_de: Grosses Sprachkurs-Angebot für fremdsprachige Zuzügerinnen und Zuzüger

content_de:
Die im parlamentarischen Vorstoss geforderte Umsetzung des baselstädtischen Integrationsleitbildes hat bereits begonnen. Anlässlich ihrer polizeilichen Anmeldung werden alle Zuziehenden mit einem in sechs Sprachen abgefasten Schreiben begrüsst und über die Angebote der verschiedenen Deutschkurse informiert und beraten. Das Angebot der Deutschkurse ist sehr vielfältig, es werden Kurse auf verschiedenen Niveaus und zu verschiedenen Konditionen offeriert – von kostenlosen Einführungskursen für finanzschwache Fremdsprachige bis zu Kursen auf Hochschul-Niveau. Diese Angebote werden laufend ausgebaut. Handlungsbedarf besteht bei den seit längerer Zeit hier ansässigen Fremdsprachigen; entsprechende Massnahmen und Projekte werden im nächsten Jahr begonnen.

 Von spezieller Bedeutung ist es bei Frauen, dass sie dank raschem Erlernen der Sprache ihre eigenen Interessen und die ihrer Kinder uneingeschränkt wahrnehmen können. Aus diesem Grund werden im Rahmen der baselstädtischen Integrationspolitik spezielle Deutschkurse für Frauen angeboten. Erwähnenswert ist dabei unter anderem das Projekt «Lernen im Park», ein ausschliesslich für Frauen angebotener, unentgeltlicher Deutschkurs mit Kinderbetreuung. Für 2002 ist der Ausbau dieser Kurse vorgesehen. Geplant sind zudem im Umfeld der Orientierungsschule Deutschkurse für Mütter – ein ebenfalls niederschwelliges Angebot.

 Eher negativ steht der Regierungsrat einem Sprachobligatorium gegenüber. Generell stellt sich die Frage der Durchsetzbarkeit hier ganz anders als in einsprachigen Ländern, da sich die Eidgenossenschaft mit ihren vier Landessprachen ausdrücklich durch ihre Mehrsprachigkeit definiert.


contact: Walter Brack Tel. 226 33 29 Leiter Städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung Toni Schürmann Tel. 226 33 36 Kommunikation Christoph Merian Stiftung www.merianstiftung.ch

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung unterstützen das Projekt «Kunst-Dialoge» des Basler Kunstvereins mit einem Beitrag in der Höhe von 60'000 Franken. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

content_de:
Der Regierungsrat hat auf Antrag der Christoph Merian Stiftung einen einmaligen Beitrag in der Höhe von 60'000 Franken für das Projekt «Kunst-Dialoge» des Basler Kunstvereins bewilligt. Die Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

 Mit dem Projekt «Kunst-Dialoge» will die Kunsthalle Basel in den nächsten drei Jahren bei den einzelnen Ausstellungen den Kontakt zu den Schulen, Hochschulen und zur Universität intensivieren. Ziel der «Kunst-Dialoge» ist es, mit einem interessierten Publikum ins Gespräch zu kommen und den Dialog über künstlerische Produktionen aufrecht zu erhalten.


contact: Carmen Ronco Tel. 267 85 04 Abteilung Erwachsene Behinderte Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die neuen Leistungsverträge bis zum Jahr 2004 mit den privaten Behindertenheime genehmigt. Die Heimtaxen mussten lediglich in zwei Fällen erhöht werden.

title_de: Finanzierung der privaten Behindertenheime - neue Leistungsverträge 2002-2004

content_de:
Der Regierungsrat hat die Erneuerung der Leistungsverträge mit den Trägerschaften der privaten Behindertenheime genehmigt. Sie sind für die Jahre 2002 bis 2004 gültig. Der bereits bestehende, in der vorangegangenen Vertragsperiode gültige Modellvertrag wurde übernommen und formal überarbeitet. Mit der neue Vertragsform wurde eine klarere Strukturierung und eine grössere Übersichtlichkeit angestrebt. In Bezug auf die gegenseitigen Rechte und Pflichten sind keine Änderungen vorgenommen worden. Die Höhe der Heimtaxe bleibt bei den meisten Institutionen gleich wie im Leistungsvertrag der Periode 1999-2001 und wird infolgedessen unverändert übernommen.

 Lediglich in zwei Fällen wurde eine Erhöhung der Heimtaxe beantragt und vom Regierungsrat bewilligt:

 Notwendige Investitionen in bauliche Massnahmen und in die Infrastruktur des Wohnheimes haben im Übergangswohnheim «Haus zum Fermel» höhere Sachkosten verursacht, weshalb die Heimtaxe für das «Fermel» ab dem 1.1.2002 neu 80 Franken pro Aufenthaltstag beträgt.

 Ein gestiegener Betreuungsaufwand sowie notwendige bauliche Investitionen haben auch im Wohnheim «Wegwarte» zu höheren Kosten geführt. Somit erhöht sich die Heimtaxe für die «Wegwarte» und beträgt ab 1.1.2002 neu 101 Franken pro Aufenthaltstag.


contact: Felix Drechsler Tel. 079 211 23 03 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Im feierlichen Rahmen des Regierungsratsaales hat der Regierungsrat am Dienstag Abend im Grossratssaal den Wissenschaftspreis der Stadt Basel 2001 an Professor Dr. Leo Jenny übergeben. Die Laudatio hielt Regierungspräsidentin Barbara Schneider.

title_de: Feierliche Übergabe des Wissenschaftspreises an Leo Jenny

content_de:
Der Regierungsrat hat den Wissenschaftspreis der Stadt Basel 2001 am Dienstag Abend an den Zoologen und Parasitologen Professor Dr. Leo Jenny übergeben. Regierungspräsidentin Barbara Schneider sprach dem Preisträger für seine vielfältigen Verdienste die grosse Anerkennung des Regierungsrates aus. (Vergl. auch Medienmitteilung vom 19. September 2001, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2001/09/rrbs-20010919-001.html ). Der Wissenschaftspreis ist mit 20’000 Franken dotiert.

 An der Feier im Regierungsratssaal waren neben dem Preisträger, seiner Familie und seinen persönlichen Gästen der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, der basellandschaftliche Regierungspräsident Peter Schmid, die Mitglieder der Kommission für die Verleihung des Wissenschaftspreises sowie zahlreiche hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Universität anwesend. Musikalisch begleitet wurde die Feier durch den Gitarristen Rudolf Wangler.

 LAUDATIO

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verleiht den Wissenschaftspreis der Stadt Basel für das Jahr 2001


contact: Verena Gertsch Tel. 267 40 41 Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Verlängerung des Subventionsverhältnisses mit dem Verein Ausstellungsraum Klingental bis ins Jahr 2004 beschlossen. Der Unterstützungsbeitrag wurde um 20'000 Franken erhöht.

title_de: Subventionserneuerung für den Verein Ausstellungsraum Klingental für die Jahre 2002-2004

content_de:
Der Subventionsvertrag mit dem Ausstellungsraum Klingental wird um drei Jahre bis 2004 verlängert. Um dem Verein Ausstellungsraum Klingental die Möglichkeit zu geben, auswärtige Kuratorinnen und Kuratoren zu engagieren und die bisher erhobenen Beiträge der Kunstschaffenden an die Ausstellungen aufzuheben, hat der Regierungsrat die Subvention um 20'000 Franken pro Jahr auf 87'000 Franken erhöht.

 Der im Jahre 1974 eröffnete Ausstellungsraum Klingental führt pro Jahr durchschnittlich acht Ausstellungen mit Künstlerinnen und Künstlern aus Basel und der Region durch. Die Aufgabe des Ausstellungsraumes besteht darin, dem lokalen Schaffen der bildenden Kunst eine Plattform zu bieten; darin besteht auch die Abgrenzung von der Kunsthalle und dem Museum für Gegenwartskunst, die sich beide schwergewichtig mit dem internationalen Kunstgeschehen beschäftigen.

 Die Subventionsverhältnisse im Kulturbereich sollen künftig in drei Gruppen mit einheitlicher Subventionsdauer eingeteilt werden, um so eine gesamthafte Beurteilung der verschiedenen Gruppen zu ermöglichen. Der Bereich Ausstellungs- und Literaturbetriebe wird erstmals im Jahr 2004 gesamthaft beurteilt werden. Anschliessend sollen die Subventionsperioden einheitlich vier Jahre dauern.


contact: Ende der Mitteilungen vom 11.12.2001

lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
den Subventionsvertrag mit der Angestelltenvereinigung Region Basel für die Jahre 2001 und 2002 verlängert. Mit dem jährlichen Beitrag in der Höhe von 7400 Franken soll ein Teil der Herstellungskosten für die Zeitung «das Netz» und ein Teil der Sekretariatskosten (inkl. Rechtsberatung und Rechtsauskunft) finanziert werden. (Auskunft: Rolf Schürmann, Ressort Soziales, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 69 04).

den Subventionsvertrag mit der Beratungsstelle Manolya für die Jahre 2001 und 2002 verlängert. Der neue Vertrag für die am Klingentalgraben 2 domizilierte Beratungsstelle für türkische und kurdische Frauen beinhaltet eine Beitragserhöhung von 12'500 auf 20'000 Franken pro Jahr. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, sich neu zu organisieren und eine Struktur für eine effektivere Mittelbeschaffung auszubauen. Die Leistungen von Manolya gehören zu den Umsetzungsmassnahmen der Integrationspolitik des Kantons Basel-Stadt. (Auskunft: Rolf Schürmann, Ressort Soziales, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 69 04).

zu Lasten des Lotteriefonds 200'000 Franken bewilligt für den Besuch der Expo.02 für Basler Schülerinnen und Schüler im Klassenverband. Der Kanton übernimmt damit die Hälfte der Kosten für die Tageskarten (inkl. Bahnfahrt). (Auskunft: Pierre Felder, Stv. Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 62 92)

die Verordnung über die Abschlussprüfungen an der Kaufmännischen Vorbereitungsschule geändert, indem die Abschlussprüfungen für ein Jahr suspendiert wurden. Diese Änderung wird rückwirkend auf Beginn des Schuljahres 2001/2002 wirksam. Die bisherigen Erfahrungen mit der Abschlussprüfung waren durchzogen. So musste die sehr kurze Unterrichtszeit nochmals um 1 ½ Monate gekürzt werden und auch die Prüfungsresultate sind unbefriedigend ausgefallen. Zudem soll eine Koordination mit dem Kanton Basel-Landschaft erfolgen, wo keine Abschlussprüfung sondern lediglich zwei Semesterzeugnisse festgelegt sind. (Auskunft: Pierre Felder, Stv. Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 62 92)

den Nutzungsplan, Erschliessungsplan Nr. 5554, des Baudepartements für die neuen Querprofile und die Höhenkoten der Steinentorstrasse und des Klosterbergs für die Umgebung des neuen Schauspielhauses genehmigt. Dazu gehören die Verbreiterung der Trottoirs der Steinentorstrasse und des Klosterbergssowie die Neugestalltung des Einmündungsbereichs des Klosterbergs in die Steinentorstrasse (vgl. Medienmitteilung vom 5. Juni 2001, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2001/06/rrbs-20010605-004.html ). Der detaillierte Regierungsbeschluss wird den betroffenen Grundeigentümerinnen und –eigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht (Auskunft: Louis Fiedler, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 93 17).

in der Vernehmlassung den Entwurf des Bundesgesetzes über die Bearbeitung von Daten aus dem Ausländer- und Asylbereich in einem einzigen Informationssystem begrüsst. Mit dieser Vorlage können unter anderem Schnittstellen eliminiert und der Zugriff unter Wahrung der Datenschutzbestimmungen vereinfacht werden. Die heutigen Systeme vermögen nicht mehr zu genügen. (Auskunft: Michel Girard, Einwohnerdienste, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 75)

in der Vernehmlassung den Entwurf zu einer Verordnung über das Gewerbe der Reisenden grundsätzlich begrüsst. Dazu wurden aber einige Anregungen angebracht. Der Regierungsrat legt grossen Wert darauf, dass der in Basel-Stadt bestehende Sicherheitsstandard im Zusammenhang mit dem Betrieb von Fahrgeschäften und fliegenden Bauten aufrecht erhalten werden kann. (Auskunft: Beat Wüthrich, Leiter Abteilung Messen und Märkte, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 37)

die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2000 des Fürsorgeamtes der Stadt Basel genehmigt. Bei Erträgen von 82,6 Millionen Franken und einem Aufwand von 187,4 Millionen Franken resultiert ein Aufwandüberschuss von 104,8 Millionen Franken. Dieser liegt rund 9 Millionen Franken unter dem Budget 2000, aber immer noch 3 Millionen Franken über der Rechnung 1999. (Auskunft: Walter Rösli, Leiter Ressort Soziales, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 51).

den budgetierten Aufwandüberschuss 2002 der Sozialhilfe der Stadt Basel in der Höhe von 82,512 Millionen Franken zu Lasten der Staatsrechnung genehmigt. Aus einem Gesamtaufwand von 143,367 Millionen Franken werden die Gesamtkosten im Asylbereich (Fr. 11,824 Mio.) durch Beiträge des Bundes erstattet. Erträge von 59,855 Millionen Franken sind aus diversen Rückerstattungen vorgesehen, je 0,5 Millionen Franken kommen aus dem Ordentlichen Staatsbeitrag und dem CMS-Ertragsanteil (Auskunft: Walter Rösli, Leiter Ressort Soziales, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 51).

49 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Dr. med. Bettina Rosenthal, FMH Psychiatrie und Psychotherapie

Josef Frey, Präventionsbeauftragter im Bereich Sucht der Abteilung Jugend, Familie und Prävention des Justizdepartements.

Silvia Scheuerer, Studentin phil. I


contact: Rainer Zimmermann Tel. 267 79 99 Chef Rechtsdienst Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Leichte Personenwagen welche die Abgasnormen der sogenannten Stufe «Euro-4” erfüllen sollen ab kommendem Jahr reduziert besteuert werden. Der Regierungsrat hat für solche Fahrzeuge einen Rabatt bei der Motorfahrzeugsteuer von 10% beschlossen. Aufgehoben wird aber gleichzeitig der Rabatt von 5% für Fahrzeuge welche lediglich die EU-Norm 94/12 aus dem Jahr 1997 erfüllen. Die neue Regelung trägt der Tatsache Rechnung dass mittlerweile eine ganze Reihe von Fahrzeugen die deutlich umweltfreundlicheren Norm »Euro-4” erfüllen.

title_de: Weniger Steuern für «saubere” Fahrzeuge

content_de:
Der Regierungsrat hat seit 1991 die Kompetenz, die Motorfahrzeugsteuern für emissionsärmere Fahrzeuge bis maximal 20% zu ermässigen. Er machte 1997 davon Gebrauch, indem Fahrzeuge, welche der EU-Richtlinie 94/12 entsprachen, in den Genuss eines Rabattes von 5% kamen. Mittlerweile erfüllen rund die Hälfte der in Basel-Stadt immatrikulierten Fahrzeuge diesen Abgaswert.

 Gleichzeitig gibt es heute einen strengeren Abgaswert unter der Bezeichung «Euro-4», bei dem der Schadstoffausstoss um weitere 50-75% verringert wird. Dutzende von Fahrzeugtypen erfüllen diesen Wert. Um die Käuferschaft eines Neuwagens dazu zu animieren, »saubere» Fahrzeuge zu berücksichtigen, beschloss der Regierungsrat, die Motorfahrzeugsteuern für solche Autos um 10% zu ermässigen. Der 5-prozentige Rabatt auf Fahrzeugen nach EU-Norm 94/12 wurde gleichzeitig gestrichen.

 Da vorerst weniger Fahrzeuge als bis anhin von der Vergünstigung profitieren können, dürften sich im kommenden Jahr Mehreinnahmen von ca. 420'000 Franken ergeben. Entsprechend der Zunahme rabattberechtigter Fahrzeuge werden diese Mehreinnahmen aber in den nächsten Jahren kontinuierlich abnehmen.

 Die Aenderung tritt auf 1. Januar 2002 in Kraft. Es ist vorgesehen, den jetzt gewährten Rabatt im Jahr 2006 wieder aufzuheben und dann gegebenenfalls eine Ermässigung für Fahrzeuge zu gewähren, welche noch strengere Abgaswerte erfüllen.


contact: Lorenz Schmid Tel. 267 92 17 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Lärmempfindlichkeitsstufenplan (LESP) zuhanden des Grossen Rates genehmigt. Auf die Betroffenen und Interessierten hat dieser Verfahrensschritt keine unmittelbaren Auswirkungen. Nach langjährigen intensiven Entwurfsarbeiten liegt heute ein ausgereifter Plan vor der den räumlichen Eigenarten der Stadt den Anliegen der Bevölkerung und Wirtschaft und den Zielen zur Stadtentwicklung in differenzierter Weise Rechnung trägt. Der LESP setzt weitreichende Akzente für die Verbesserung der städtischen Wohn- und Lebensqualität; er bezweckt den langfristigen Erhalt der bestehenden Arbeitsplätze die Klärung der Quartierstrukturen und die planerische Abstimmung mit der Verkehrsentwicklung.

title_de: Lärmempfindlichkeitsstufenplan für die Stadt Basel

content_de:
Der Regierungsrat hat den LESP der Stadt Basel zuhanden des Grossen Rates genehmigt. Nachdem im Oktober der Jahre 1997 und 1998 zwei vollständige Planauflagen und im September 1999 eine Teilauflage durchgeführt wurden, wird der Plan nun zusammen mit 192 Einsprachen an den Grossen Rat zuhanden seiner Bau- und Raumplanungskommission überwiesen. Die Kommission wird über den Plan und die Einsprachen beraten und dem Gesamtrat die entsprechenden Beschlüsse beantragen. Die Beschlüsse werden daraufhin den Einsprecherinnen und Einsprechern zugestellt werden. Bis es soweit ist, bleiben die Einsprachen bestehen und der LESP im Entwurfsstadium.

 Gemäss dem Bundesgesetz über den Umweltschutz und der eidgenössischen Lärmschutz-Verordnung müssen im LESP vier Lärmempfindlichkeitsstufen den entsprechenden Nutzungsarten zugeordnet sein. Es wird damit definiert, wieviel Lärm an einem bestimmten Ort von den sensiblen Nutzungen maximal toleriert werden muss. Um zu gewährleisten, dass die entsprechenden Belastungsgrenzwerte auch eingehalten werden, bestehen je nach Situation verschiedene Anforderungen beim Erstellen und wesentlichen Ändern von Lärm erzeugenden Anlagen, ebenso von lärmempfindlichen Räumen und an die Sanierung von übermässig Lärm verursachenden Anlagen.

 Für den LESP wurden 37 Entwurfsvarianten studiert. Mit zehn Jahren Vollzugspraxis im Hintergrund und unter wesentlicher Berücksichtigung der vielen Anregungen von Betroffenen und Interessierten liegt heute ein ausgereifter Plan vor, der den Bedürfnissen der Stadt Basel in differenzierter Weise Rechnung trägt. Der LESP ist auf den Zonenplan, auf den Bestand an Wohn- und Arbeitsnutzungen, auf den Wohnanteilplan und auf weitere Informationen und Ziele ausgerichtet. Da er die Standortbedingungen bei zukünftigen Nutzungsänderungen beeinflusst, wurde auf die zweckmässige Verteilung der Empfindlichkeitsstufen, d.h. auf das Nebeneinander von Wohn-, Misch- und Arbeitsgebieten Wert gelegt.

 In diesem Sinne sind die Blöcke im LESP ganzheitlich behandelt, indem sie einer jeweils einheitlichen Empfindlichkeitsstufe zugeordnet sind. In den Innenhöfen der Empfindlichkeitsstufe II (gelbe Farbe) gewährt dies einen einheitlich hohen Lärmschutz zum Vorteil der Bewohnerinnen und Bewohner. In der Empfindlichkeitsstufe III (rote Farbe) kann dagegen das Gewerbe über zweckmässige und angemessene Spielräume für die Ausübung der beruflichen Tätigkeiten verfügen.

 Der LESP entspricht den Zielen des Regierungsrates zur Verbesserung der städtischen Wohn- und Lebensqualität. Mit Zuordnung der auf die Wohnfunktion ausgerichteten Empfindlichkeitsstufe II wird die Sicherung der vorhandenen Qualitäten in den äusseren Wohnbezirken und in den hochwertigen innerstädtischen und rheinufernahen Gebieten bezweckt; Strassencafés, erwünschte Veranstaltungen etc. werden dabei möglich bleiben. In den dicht bewohnten Quartieren Gundeldingen, St. Johann und Matthäus, auch im Gotthelf, Iselin und Am Ring soll der LESP zur langfristigen Aufwertung der Wohn- und Lebensqualität beitragen.

 Auch die Bedürfnisse des Gewerbes sind im LESP berücksichtigt. So kann die City ihre Zentrumsfunktionen für die Agglomeration weiterhin wahrnehmen, während die umliegenden Wohngebiete mit punktuellen, linearen und rasterförmigen Mischgebieten der Empfindlichkeitsstufe III durchsetzt sind. Bei der Verteilung der Mischgebiete wurde im Interesse des Gewerbes primär auf den Bestand geachtet. Die heutigen Arbeitsplätze können so langfristig erhalten bleiben. In Bezug auf das Wohnen dienen die Mischgebiete der Nahversorgung der umgebenden Bewohnerinnen und Bewohner und begünstigen die Lebendigkeit, Eigenständigkeit und Identität der Quartiere.

 Die Ansiedlung von neuen Arbeitsplätzen ist in allen Bauzonen wie bis anhin möglich. Die Empfindlichkeitsstufen beziehen sich lediglich auf das zulässige Mass an Lärmimmissionen, nicht etwa auf die Branchenarten. Die langjährige Vollzugspraxis auf der Basis der jeweils verwaltungsanweisenden Entwürfe zum LESP haben gezeigt, dass die Auswirkungen der spezifischen Empfindlichkeitsstufenzuweisungen für das Gewerbe in der Regel verträglich sind. Beispielsweise musste infolge des Lärmschutzvollzugs noch nie ein Betrieb geschlossen werden.

 Der LESP ist auf die aktuelle Verkehrssituation und langfristige -planung abgestimmt. Technische und betriebliche Gründe und die weiterhin steigende Mobilität haben zur Folge, dass die städtischen Verkehrsinfrastrukturen vorderhand nicht vollständig saniert werden können. Im LESP kommt dies durch die Höhereinstufung von Strassen mit Lärmvorbelastungen zum Ausdruck.


contact: Werner Messmer Tel. 267 92 67 Vorsteher Grundbuch- und Vermessungsamt Justizdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Eva Huber-Hungerbühler SP) -- Der neue Platz im Süden des Bahnhofs SBB soll nach der international bekannten Künstlerin Meret Oppenheim benannt werden. Dies schreibt der Regierungsrat in der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses.

title_de: Benennung des vorgesehenen Platzes im Süden des Bahnhofs SBB

content_de:
Für den neuen Platz im Süden des Bahnhofs SBB sowie für die dazugehörige geplante Verbindungsstrasse zwischen Margarethenstrasse und Solothurnerstrasse ist bereits seit mehreren Jahren die Benennung nach der Künstlerin Meret Oppenheim (1913-1985) vorgesehen. Dies schreibt der Regierungsrat in der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses. Darin wurde angeregt, den noch nicht detailliert projektierten Platz nach Iris von Roten (1917-1990), Anwältin und Autorin des Buches «Frauen im Laufgitter», zu benennen.

 Der Regierungsrat hatte bereits im Mai 1996 in der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses (Kleine Anfrage Eva Huber-Hungerbühler, SP) erklärt, dass an der Benennung von Platz und Strasse nach Meret Oppenheim festgehalten werden solle.

 Der Name der international bekannten Künstlerin Meret Oppenheim wird der grenzüberschreitenden Bedeutung der Gegend um den Bahnhof SBB besser gerecht als derjenige der weniger bekannten Iris von Roten. Gemäss heutigem Planungsstand wird ein sehr enger Zusammenhang zwischen Strasse und Platz bestehen, sodass beide gleich benannt werden sollten.


contact: Alain Groff Tel. 267 85 57 Leiter Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat am Samstag die Vorstandsmitglieder des Europäischen Verbandes für Verkehr und Umwelt im Rathaus empfangen. Regierungspräsidentin Barbara Schneider wies dabei auch auf den gut ausgebauten öffentlichen Verkehr in Basel hin.

title_de: Empfang des Europäischen Verbandes für Verkehr und Umwelt

content_de:
Im Rahmen eines zweitägigen Aufenthalts in der Region Basel wurden die Vorstandsmitglieder des Europäischen Verbandes für Verkehr und Umwelt vom Regierungsrat, vertreten durch Regierungspräsidentin Barbara Schneider, im Rathaus empfangen.

 In ihrer Begrüssungsansprache wies Barbara Schneider speziell auf den gut ausgebauten öffentlichen Verkehr in Basel hin. Wichtig sind dabei auch gute Verbindungen in die gesamte Region inklusive das benachbarte Ausland, betonte die Regierungspräsidentin. Eine wichtige Rolle spiele dabei die Regio-S-Bahn, die noch weiter ausgebaut werden soll. Realisiert werden sollen aber auch grenzüberschreitende Tramverbindungen sowie ein Eisenbahnanschluss zum EuroAirport.

 Abgerundet wurde der Regierungsempfang durch einen Apéro und eine Fahrt mit dem Oldtimertram durch Basel.


contact: Dr. Claus Wepler Tel. 079 774 42 06 Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt Christian Boppart Tel. 061 925 66 16 Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben gemeinsam mit dem Präfekten des Oberelsass Paul Masseron und dem Regierungspräsidenten von Freiburg Sven von Ungern-Sternberg eine trinationale Kommission zur Behandlung von Lärm- und Umweltfragen aus dem Betrieb des EuroAirports eingesetzt. Die Vereinbarung hierzu wurde heute im Anschluss an eine gemeinsame Sitzung von Verwaltungsrat und deutschem Beirat des Flughafens in Freiburg unterzeichnet.

title_de: Trinationale Umweltkommission für den EuroAirport

content_de:
Durch seine besondere Lage im Dreiländereck sind die Lärm- und Umweltwirkungen des EuroAirports (EAP) als Flughafen der Regio TriRhena stets grenzüberschreitend. Deshalb hatte der frühere Präfekt des Oberelsass, Dubois, eine Kommission zur Verbesserung der Kommunikation zwischen dem Flughafen und den verschiedenen Anspruchsgruppen in den drei Anrainerregionen vorgeschlagen. In der nun geschaffenen Kommission werden je fünf französische, schweizerische und deutsche Mitglieder Einsitz nehmen, darunter Vertretungen der Regierungen, von Fachkommissionen, der betroffenen Anrainergemeinden und der Wirtschaft. Die Mitglieder werden von den unterzeichnenden Instanzen jeweils unabhängig ernannt.

 Die Kommission hat die Aufgabe, den Informationsaustausch zu Gunsten der Anrainer zu verbessern und zu vereinheitlichen sowie Vorschläge zuhanden der für den EAP verantwortlichen Stellen zu erarbeiten. Sie dient dem direkten Erfahrungsaustausch zwischen den Anrainerregionen und soll durch gemeinsame Stellungnahmen die Berücksichtigung der Erwartungen der Bevölkerung verbessern. Sie arbeitet mit der Flughafendirektion und den zivilen Luftfahrtbehörden der drei Länder zusammen.

 Der Präfekt Masseron wird Anfang des neuen Jahres zu einer konstituierenden Sitzung einladen. Zuvor sollen die Nominierungen bekanntgegeben werden.

 Die neue Kommission ist beispielhaft für die Zusammenarbeit am Oberrhein. Mit ihr wird eine wichtige Plattform für die im trinationalen Kontext sehr anspruchsvolle Fluglärmdiskussion gebildet. Es wird eine Voraussetzung dafür geschaffen, dass der EuroAirport unter möglichst guter Berücksichtigung aller Anwohnerinteressen betrieben werden kann.


contact: Felix Drechsler Tel. 079 / 211 23 03 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat Moritz Suter der an der ausserordentlichen Generalversammlung als Crossair-Verwaltungsratspräsident zurückgetreten ist seine Anerkennung und seinen herzlichen Dank für die besonderen Verdienste um die Schweizer Luftfahrt und die Region Basel ausgesprochen.

title_de: Dank des Regierungsrates an Moritz Suter

content_de:
Nachfolgend finden Sie das Schreiben des Regierungsrates Basel-Stadt an Moritz Suter vom 6. Dezember 2001.

 Sehr geehrter, lieber Herr Suter

 Die heutige ausserordentliche Generalversammlung der Crossair beschliesst ein besonders erfolgreiches und eindrückliches Kapitel Wirtschaftsgeschichte unserer Region. Es ist ein Kapitel, das massgeblich von Ihrer Unternehmerpersönlichkeit und Ihrem Engagement für Basel und unsere trinationale Region geprägt war. Es ist ein Kapitel Zivil-Luftfahrtsgeschichte, das Sie mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres regionalen Home-Carriers geschrieben haben. Es ist eine Erfolgsgeschichte, die, so hoffen wir, auch im nächsten Kapitel weitergeschrieben werden kann.

 Mit verantwortungsbewusster Risikofreude, mit Beharrlichkeit, Hartnäckigkeit, mit innovativen Ideen und Freude an Ihrer Aufgabe haben Sie ein Unternehmen geschaffen und geführt, welches für die Prosperität unserer Wirtschaftsregion von grösster Bedeutung ist. Ihre ehrgeizigen Ziele haben für die Zivilluftfahrt und speziell den EuroAirport Massstäbe gesetzt. Ihre Firma hat den kontinuierlichen, aber massvollen Ausbau des Flughafens als wichtigen Standortfaktor für unsere Wirtschaft mit ihrem Erfolg und ihrer stetigen Entwicklung getragen und auch gefördert.

 Die Crossair verkörpert den weltoffenen, europäischen Charakter unserer Region. Mit dem Konzept EuroCross, das Sie erdacht und verwirklicht haben, gaben Sie dieser Entwicklung weiteren Schwung. Das Angebot an indirekten Städteverbindungen vor allem zu Tagesrandzeiten wurde zum Markenzeichen der Crossair und des EuroAirports. Sie krönten dieses Konzept mit der einmaligen Crossair-Lounge. Sie erscheint uns heute wie ein Pfand oder ein Garant für gute Zukunftsaussichten unseres Regionalflughafens.

 Ihr enormes Engagement für die Crossair und für die Region blieb hier niemandem verborgen. Deshalb verwundert es nicht, dass Ihnen in den letzten Wochen eine ganz besondere Welle der Sympathie und Unterstützung aus Ihrer Firma, aus der Bevölkerung und von den Behörden entgegen gebrandet ist. Wir freuen uns über diese Zeichen des Dankes und der Anerkennung Ihrer herausragenden Leistungen und des Menschen Moritz Suter sehr.

 Wir danken Ihnen, lieber Herr Suter, für Ihre umsichtige, verantwortungsbewusste und erfolgreiche Leitung der Crossair als CEO und später als Verwaltungsratspräsident. Wir danken Ihnen für die Unterstützung unserer Bemühungen, die Nordwestschweiz zum grossen Nutzen der gesamten Schweiz zu fördern und der Wirtschaft gute Standortbedingungen zu bieten. Unseren ganz speziellen Dank verdienen Sie dafür, dass es Ihnen gelungen ist, eine ausserordentlich kompetente Geschäftsleitung heranzuziehen, welche die schwierigen bevorstehenden Aufgaben zu meistern vermag.

 Sie haben mit der Crossair und mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen guten Grundstein auch für die neue Firma gelegt. Wir bedauern es sehr, dass es nicht möglich ist, dass Sie Ihr Know-how weiterhin in den Verwaltungsrat einbringen können.

 Wie auch Sie dies immer getan haben, wollen wir unseren Blick aber nach vorn richten. In diesem Sinne versichern wir Ihnen, dass wir auch die neue Crossair unterstützen und nach Kräften darauf hinarbeiten werden, Ihr Lebenswerk auch für unsere Region weiterhin zu sichern.

 Zum Schluss möchten wir Sie zu Ihrer eindrücklichen und von menschlicher Grösse geprägten Präsidialansprache beglückwünschen. Wir hoffen sehr, dass Ihre Worte nicht verhallen, sondern ihre Wirkung entfalten mögen in den Herzen der Aktionärinnen und Aktionäre, der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Crossair, aber auch in den Herzen aller Schweizerinnen und Schweizer.

 Mit unserem wiederholten Dank und den besten Wünschen für Sie, Ihre Angehörigen und Ihre ehemalige grosse Crossair-Familie, verbleiben wir

 mit freundlichen Grüssen

 IM NAMEN DES REGIERUNGSRATES

 Die Präsidentin: Barbara Schneider

 Der Staatsschreiber: Dr. Robert Heuss


lead_de: Rede im Wortlaut -- Nachfolgend das Votum von Regierungsrat Dr. Ueli Vischer (Vorsteher Finanzdepartement Basel-Stadt) an der ausserordentlichen Generalversammlung der Crossair vom 6. Dezember 2001.

title_de: Votum von Regierungsrat Dr. Ueli Vischer an der ausserordentlichen Generalversammlung der Crossair vom 6.12.2001

content_de:
Sehr geehrte Damen und Herren Aktionäre

 Ich äussere mich im Namen des Basler Regierungsrates. Für die in den letzten Tagen und Wochen, auch heute Nachmittag wieder zum Ausdruck gekommene Stimmung und das Befinden in der Nordwestschweiz haben wir mehr als Verständnis - und wir bitten auch jene, die aus der übrigen Schweiz, auch aus Zürich kommen, um Verständnis. Denn die Identifikation zwischen grossen Teilen der Bevölkerung und der Crossair ist riesig und die Crossair ist eben bis heute eine Basler Gesellschaft, auf die wir stolz sind. Meinerseits verzichte ich auf eine weitere Kommentierung der Entwicklung im Vorfeld der heutigen Generalversammlung. Der Basler Regierungsrat hat seinerseits zahlreiche Gespräche geführt, welche zwar nicht zum gewünschten Erfolg, aber immerhin zu Teilerfolgen in der Zusammensetzung des Verwaltungsrates geführt haben.

 Nunmehr geht es uns aber vor allem darum, nach vorne zu schauen. Der alte Crossair-Verwaltungsrat ermöglicht den neuen Mitgliedern des Verwaltungsrates eine ehrenvolle Wahl und einen guten und raschen Start. Die zurücktretenden Frau Simonius und Herren Verwaltungsräte haben mit ihrer Arbeit überhaupt erst die wesentlichen Voraussetzungen für die Entwicklung der Schweizer Luftfahrt geschaffen, welche nun angepeilt wird. Sie haben in den grössten Turbulenzen die Linie gehalten und mit einem Rieseneinsatz die Crossair geleitet. Ich danke ihnen im Namen des Basler Regierungsrates und bestimmt auch im Namen von Ihnen, die Sie wissen, was Sie der Crossair in der Vergangenheit und Gegenwart zu verdanken haben, ganz herzlich. Sie haben sich grosse Verdienste um die Crossair sowie die verkehrliche Erschliessung der Region und der ganzen Schweiz erworben.

 Bis heute sind wir Aktionäre einer Regionalfluggesellschaft, die auch zu Gunsten ihrer Heimregion Basel, inkl. die Regionen jenseits der Landesgrenzen nach Deutschland und Frankreich, aber mindestens ebenso sehr zu Gunsten anderer Schweizer Regionen wie Genf, Tessin, Bern oder Wallis Unschätzbares geleistet hat. Allein aus dieser regionalen Sicht war es nicht unbedingt angezeigt, die Crossair einer anderen Zwecksetzung zuzuführen. Im Interesse einer übergeordneten nationalen Zielsetzung stehen wir, der Kanton Basel-Stadt, aber dazu und beteiligen uns auch finanziell. Trotzdem: In der Schweiz gibt es die Regionen - und sie spielen eine Rolle. Und man kann beim Einsatz von Steuermilliarden nicht so tun, als ob es die Regionen nicht geben dürfe. Regionale Interessenvertretung und Lokalchauvinismus sind nicht das Gleiche.

 Um das auch gleich klarzustellen: Selbstverständlich ist eine wichtige Aufgabe der Crossair neu, den Hub Zürich zu erhalten. Sie steht begreiflicherweise in der übrigen Schweiz und auch bei vielen der neuen Kapitalgeber im Vordergrund. Und auch wir stehen zu dieser Aufgabe. Das neue Kapital kommt aus der Wirtschaft; unter anderem von der UBS und der CS, die verdienstvollerweise rasch gehandelt haben, als es darum ging, die Crossair aus der Konkursmasse der Swissair herauszukaufen. Aber das Geld kommt nicht nur aus der Wirtschaft, sondern zu einem beträchtlichen Teil von der öffentlichen Hand. Insbesondere der Bund, aber auch etliche Kantone stellen Milliarden an Steuergeldern für den Aufbau einer neuen nationalen Airline zur Verfügung. Damit wird eigentlich das gesamte Schweizer Volk zu Aktionären dieser Firma. Und folglich misst sich der shareholder value der Crossair am volkswirtschaftlichen Nutzen, den diese Firma erbringt. An der Frage, welchen Nutzen bringt die Gesellschaft für das Schweizer Volk und die Schweizer Wirtschaft?, wird man also den Erfolg der Crossair, den Erfolg des neuen Crossair-Verwaltungsrates messen müssen.

 Der Nationalrat hat denn auch, als er den Milliardenkredit bewilligt hat, folgenden Ingress hinzugefügt: «Zum Aufbau einer neuen Fluggesellschaft, welche die Interessen aller Landesflughäfen angemessen berücksichtigt.....». Das ist gut und im Sinne der föderalistischen Schweiz. Das darf natürlich nicht zu Verlusten führen. Aber der in den letzten Jahren aufgebaute Eurocross am EuroAirport war ja kein Verlustgeschäft.

 Zur Erinnerung: Am Anfang der beispiellosen Kapitalbeschaffungsaktion wurde insbesondere von dessen Hauptmotor, Herrn Bundesrat Villiger betont:

Der Geist und die Kultur der Crossair sollen genutzt werden. Das Schweizer Volk will also keine grossspurigen Experimente, sondern eine nachhaltige Entwicklung. 2. Die Kostenstrukturen der Crossair sollen genutzt werden. Bei Entscheidungen, was wo gemacht werden soll, sind Kostenüberlegungen wichtiger als Prestigedenken.

  Ein weiterer Erfolgsfaktor wird sein, die Crossair mit den Stärken der Swissair zu verstärken, insbesondere deren Personal zu motivieren und zu integrieren. Das Ziel ist somit vorgegeben. Die Erwartungen sind gross. Für deren Erreichung wünschen wir alles Gute: Dem Präsidenten, Herr Bouw, und den Herren des neuen Verwaltungsrates, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, speziell auch jenen von der Swissair, sowie insbesondere dem Team von André Dosé. Der Basler Regierungsrat bietet der Crossair auch weiterhin seine volle Unterstützung an.


contact: Roland Frank Tel. 267 84 60 Ressort Dienste, Erziehungsdepartement

lead_de: (Massnahme des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel APS) -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat vier Trägerschaften im Hirzbrunnen- und Klybeckquartier für den Betrieb je eines Quartiertreffpunktes für die Jahre 2002 bis 2004 mit je 40'000 Franken pro Jahr zu unterstützen.

title_de: Subventionen für Quartiertreffpunkte im Hirzbrunnen- und Klybeckquartier

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Vereine «Treffpunkt Rheinacker» und «Eltern Centrum Hirzbrunnen ELCH» sowie die Trägerschaften «Eltern-Kind-Zentrum MaKly und »Joint Venture Quartierbogen« für den Betrieb je eines Quartiertreffpunktes für die Jahre 2002 bis 2004 mit insgesamt 160'000 Franken pro Jahr zu unterstützen. Jeder Verein erhält 40'000 Franken pro Jahr. Die Aufwertung des Treffpunkts Rheinacker bzw. dessen stärkere finanzielle Unterstützung ist auch eine konkrete Einzelmassnahme des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS).

 Die finanziellen Mittel für den Betrieb eines Quartiertreffpunktes im Sinne einer Basisfinanzierung von 80'000 Franken pro Jahr werden im Hirzbrunnen- und im Klybeck-Quartier auf je zwei Trägerschaften aufgeteilt, die unterschiedliche Zielgruppen ansprechen. Diese müssen zukünftig u.a. einen offenen Treffpunkt mit regelmässigen Öffnungszeiten und ein Veranstaltungsprogramm anbieten.

 Die Grundlage für die Mitfinanzierung von Quartiertreffpunkten ist das gesamtstädtische Konzept Quartiertreffpunkte, das als Massnahme des APS seit dem 1. Januar 2001 umgesetzt wird. Die nun beantragten Subventionen sollen die zweite Umsetzungsphase ermöglichen. Für die Subventionierung aller Quartiertreffpunkte in Basel steht gesamthaft ein Betrag von jährlich maximal einer Million Franken zur Verfügung. Die Basisfinanzierung soll den Betrieb auf minimaler Stufe ermöglichen. Durch Eigenleistungen können sowohl der Betrieb (Öffnungszeiten, Personal etc.) wie auch das Angebot ausgebaut werden. (siehe auch Medienmitteilungen betreffend Quartiertreffpunkte im Internet unter www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2000/11/rrbs-20001116-001.html und www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2000/05/rrbs-20000503-006.html sowie www.aps-bs.ch (Suchbegriff »Quartierzentren«)


contact: Weibel Martin Tel. 267 81 77 Verkehrsabteilung Polizei- und Militärdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Anita Lachenmeier-Thüring Bündnis) -- Den Schülerinnen und Schülern stehen auf dem Weg von und zu den Schulen im Bäumlihof sichere Velowege zur Verfügung. Auf der Allmendstrasse kann Tempo 30 nicht verfügt werden da es sich um eine übergeordnete Strasse mit wichtigen Zubringerfunktionen handelt. In den kritischen Abschnitten wurde dagegen Tempo 40 verfügt.

title_de: Sichere Velowege für die Schülerinnen und Schüler des Schulareals Bäumlihof

content_de:
Von und zu den Schulen im Bäumlihof-Areal stehen den Schülerinnen und Schülern heute sichere und komfortable Velorouten zur Verfügung. Lücken, die noch bestanden haben, als der parlamentarische Vorstoss eingereicht wurde, sind mittlerweile geschlossen worden oder werden nächstens geschlossen. Um die Sicherheit des Zweiradverkehrs zu verbessern, wurde bei den Ampelanlagen an der Bäumlihofstrasse eine spezielle Software installiert. Dieses sogenannte «Mittagsprogramm» bringt den Radfahrenden von der Allmendstrasse her verlängerte Grünlicht-Zeiten.

 In der Allmendstrasse kann keine Tempo 30-Zone eingerichtet werden, da es sich um eine übergeordnete Strasse mit Busverkehr und wichtigen Zubringerfunktionen handelt. In zwei Abschnitten wurde wegen der schmalen Nettofahrbreite aber eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h signalisiert.


contact: Remigius Dürrenberger Tel. 061 267 95 19 Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Subventionsverträge für die Jahre 2002 bis 2005 mit der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft (PSAG) der Stiftung Melchior und dem Selbsthilfezentrum Hinterhuus genehmigt. Die entsprechenden Kreditbegehren über insgesamt 121 Millionen Franken wurden an den Grossen Rat weitergeleitet.

title_de: Subventionserneuerung für die Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft die Stiftung Melchior und das Selbsthilfezentrum Hinterhuus

content_de:
Insgesamt 1,21 Millionen Franken hat der Regierungsrat für die PSAG, die Stiftung Melchior und das Selbsthilfezentrum Hinterhuus bewilligt. Dies entspricht einer Subventionserhöhung von insgesamt rund 22 Prozent.

 Die PSAG erhält ab 2002 einen jährlichen Zuschuss von neu 600'000 Franken für den Betrieb der psychosozialen Beratungsstelle und des Tageszentrums (Erhöhung 150'000 Franken). Des weiteren bietet die PSAG Berufsförderungskurse, Wohnbegleitung und neu seit Mitte dieses Jahres geschützte Arbeitsplätze im Gundeldingerfeld an. Diese Aktivitäten werden durch die Invalidenversicherung und aus eigenen Mitteln finanziert.

 Die Subventionen an die Stiftung Melchior betragen neu 350'000 Franken pro Jahr (Erhöhung 28'000 Franken). Der Kanton Basel-Stadt unterstützt damit die Tagesstätte, den Treffpunkt, Leistungen im Bereich der Angehörigen-Selbsthilfe und die Geschäftsstelle. Das Selbsthilfezentrum Hinterhuus neu erhält einen jährlichen Kantonsbeitrag von 260'000 Franken (Erhöhung 43'000 Franken). Das Angebot umfasst die geleiteten Gruppenaktivitäten im Bereich der «Hinterhuus-Gruppen» und die Dienstleistungen der Kontaktstelle für Selbsthilfegruppen.

 Die Vorlagen müssen vom Grossen Rat noch genehmigt werden.

 Die genannten Institutionen betreuen und beraten psychisch kranke und invalide Menschen. Die Angebote sind von der Invalidenversicherung (IV) anerkannt und werden auch hauptsächlich durch diese finanziert. Bei den drei subventionierten Institutionen handelt es sich um einen etablierten Teil der sozial-psychiatrischen Versorgungsstruktur im Kanton Basel-Stadt. Auf der Basis des Psychiatriekonzeptes aus dem Jahr 1990 werden bestimmte Bereiche dieser gemeinnützigen Einrichtungen vom Kanton Basel-Stadt subventioniert. Mit den Beiträgen wird ein Angebot an Tagesbetreuung, Beratung und Selbsthilfegruppen gefördert. Ziel ist, Klinikaufenthalte auf eine möglichst kurze Dauer zu beschränken, Wiedereingliederung in Gesellschaft und Beruf zu fördern und eine Versorgung nahe den Wohnorten der Betroffenen zu gewährleisten.


contact: Clemens Huber Tel. 267 81 78 Chef Verkehrssteuerung Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Die Kreuzung am Spalentor soll mit einer Lichtsignalanlage sicherer gemacht werden. Dafür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von knapp 13 Millionen Franken.

title_de: Kreuzung beim Spalentor: mehr Sicherheit durch Lichtsignalanlage

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von insgesamt 1,296 Millionen Franken, um beim Verkehrsknoten Spalentor eine Lichtsignalanlage zu installieren. Sämtliche Zufahrten erhalten Ampeln und entsprechende Anmeldemittel. Um auf eine Überkopfampel mit Ausleger vor dem Spalentor verzichten zu können, wird eine neue Fussgängerinsel zwischen der Bushaltestelle und der Geradeausspur des Individualverkehrs im Schützengraben platziert. Die Radfahrenden aus dem Schützengraben können die Busspur und den neuen, indirekten Linksabbieger in die Missionsstrasse benutzen.

 Vor dem nun vorliegenden Projekt war eine Kreisellösung am Widerstand der Basler Denkmalpflege gescheitert. Beim ersten Projekt mit einer Lichtsignalanlage hatte die Stadtbildkommission die vorgesehenen Peitschenmasten mit Überkopfampeln kritisiert. Das jetzige Projekt hat die Zustimmung auch dieser Gremien gefunden.

 Stimmt der Grosse Rat dem Kredit für die Lichtsignalanlage zu, soll sie noch im Jahr 2002 installiert werden.


content_de:
dem Wechsel des Institutes für Sozial- und Präventivmedizin (ISPM) vom Sanitätsdepartement zur Universität Basel auf den 1. Januar 2002 zugestimmt. Das ISPM soll in das neu zu schaffende «Departement Interdisziplinäre Gesundheitswissenschaften in der Medizin» (DIGM) eingegliedert werden (Auskunft: Brigit Jaiser, Departementssekretärin, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 17)

in seiner Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz und zum Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitende Datenübermittlung festgehalten, dass er die Teilrevision grundsätzlich als sinnvoll erachtet. Er begrüsst die Teilrevision auch deswegen, weil sie sich dem europäischen Recht annähert. Er ist jedoch überzeugt, dass in Zukunft die europäische Datenschutzrichtlinie vollumfänglich übernommen werden muss, um nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig sicherstellen zu können, dass der Datentransfer aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in die Schweiz zulässig ist (Auskunft: Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 81 84)

beschlossen, den Verein insieme für den Betrieb des Freizeitzentrums mit einem einmaligen Betrag von 30'000 Franken für das Jahr 2001 zu unterstützen. Der Verein insieme führt neben drei Behindertenheimen ein Freizeitzentrum, in dem Freizeitprogramme für geistig behinderte Kinder, Jugendliche und Erwachsene angeboten werden (Auskunft: Francesca Teichert, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 267 68 08).

eine letztmalige Zusatzfinanzierung des Oberrheinischen Museumspasses in der Höhe von 23'300 Euro (knapp 35'000 Franken) bewilligt. Nach einer schwierigen Startphase im Jahr 1999 und mehr als erwartet verkauften Museumspässen im Jahr 2000 ist der Oberrheinische Museumspass nun auf gutem Weg zum Erfolg. Mit der letztmaligen finanziellen Hilfe aller Partner soll der Oberrheinische Museumspass ab 2005 selbsttragend sein (Auskunft: Hedy Graber, Beauftragte für Kulturprojekte, Erziehungsdepartment, Tel. 267 66 18).

für die Digitalisierung der Zonenpläne Ausgaben in der Höhe von 100'000 Franken für die Jahre 2001 und 2002 zum Vollzug freigegeben. Der Zonenplan wird aus Gründen der Darstellung und wegen gesetzlicher Vorschriften, die verlangen, dass Nutzungspläne als Bestandteil der amtlichen Vermessung numerisch geführt werden müssen, digitalisiert (Auskunft: Kurt Ehrsam, Leiter Nutzungsplanung, Baudepartement, Tel. 267 92 28).

aus dem Schützen-Toto-Fonds 2001 verschiedene Beiträge an Schützen- und Schützinnenvereine sowie für Schiesseinrichtungen in der Höhe von insgesamt 94’950 Franken zugesprochen. (Auskunft: Patrick Saner, Tel. 316 72 00).

die Angebotsvereinbarung im Regionalen Personenverkehr zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den SBB, BVB, BLT und Autobus AG Liestal für das Fahrplanjahr 2001/2002 genehmigt. Der vom Kanton Basel-Stadt zu übernehmende Anteil der Abgeltungen an dem von Bund und Kanton gemeinsam bestellten Angebot beläuft sich auf insgesamt 1,206 Millionen Franken (2001) bzw. 2,086 Millionen Franken (2002). Wegen des Beschlusses der europäischen Bahnen, ab Dezember 2002 den Fahrplan am Jahresende umzustellen, dauert die Fahrplanperiode diesmal ausnahmsweise 19 Monate statt wie bisher ein Jahr. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 55)

den Nutzungsplan, Erschliessungsplan Nr. 5561, des Baudepartements für die neuen Querprofile und die Höhenkoten des Messeplatzes und der Wendeschlaufe der Rosentalstrasse genehmigt. Kernstück der Oberflächengestaltung Messeplatz ist der durchgehende niveaufreie Fussgängerbereich vom Riehenring bis zum Messeturm. Dazu gehören auch die Baumgruppe vor der Messehalle 1, ein neues 60 Meter langes Brunnenbassin vor der Messehalle 2 und fünf 30 Meter hohe Beleuchtungskandelaber als weitere wichtige Elemente der räumlichen Gliederung des langen Messeplatzes. Mit verschiedenen Sitzgelegenheiten soll die Aufenthaltsqualität im zentralen Bereich des Platzes gesteigert werden. Der Messeplatz wird für den motorisierten Individualverkehr gesperrt. Der Veloverkehr soll hingegen in der messefreien Zeit zugelassen werden. Die Hauptzufahrt und Erschliessung des Messeturms wird über die Rosentalstrasse erfolgen. Für den motorisierten Verkehr wird deshalb am Ende der Rosentalstrasse eine Wendeschlaufe eingerichtet. Der detaillierte Regierungsbeschluss wird den betroffenen Grundeigentümerinnen und –eigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht (Auskunft: Louis Fiedler, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 93 17).

eine Petition des Gesundheitspersonals «Qualitativ hochstehende und menschliche Gesundheitsversorgung ist ein Grundrecht» und eine der VPOD-Gruppe Psychiatrie und Versorgung überreichte Petition «für bessere Arbeitsbedingungen» zur Kenntnis genommen. Sie wurden dem Sanitätsdepartement zur Berichterstattung überwiesen.

René Vogel, Leiter der Ausgleichskasse Basel-Stadt


contact: Martin Weibel Tel. 267 81 77 Verkehrsabteilung Polizei- und Militärdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Peter Bochsler DSP) -- Die Sicherheit insbesondere für den Zweiradverkehr im Bereich der Tramstation Hirzbrunnen wurde in den vergangenen Jahren verbessert. Deswegen und wegen hoher Kosten will der Regierungsrat darauf verzichten dort eine Schnellschliess-Schranke errichten zu lassen.

title_de: Verbesserte Sicherheit bei der Tramstation Hirzbrunnen

content_de:
Der Knoten Riehenstrasse-Im Surinam war bis vor einigen Jahren eine heikle Stelle, an der sich verschiedene Verkehrsunfälle, vor allem Kollisionen zwischen Tramzügen und Velofahrenden, ereigneten. Der Regierungsrat verweist nun in der Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss darauf, dass seither einiges unternommen worden ist, um die Kreuzung Riehenstrasse-Im Surinam vor allem für den Zweiradverkehr sicherer zu machen. Verschiedene Signalisationsänderungen wurden vorgenommen, die BVB hat die Geschwindigkeit auf diesem Abschnitt herabgesetzt und die polizeilichen Kontrollen wurden verstärkt. Seither sind keine Unfälle mehr zwischen Tramzügen und Velofahrenden registriert worden.

 Der Regierungsrat will deshalb darauf verzichten, bei der Tramstation Hirzbrunnen eine Schnellschliess-Schranke einzurichten. Die jetzt geltende Regelung zielt darauf ab, dem Zweiradverkehr nur möglichst kurze Wartezeiten aufzuerlegen. Eine Schranke steht dieser Zielsetzung entgegen. Sie birgt so das Risiko in sich, dass Velofahrende das Hindernis umfahren und sich dabei in Gefahr bringen.

 Ein weiterer Grund für den Verzicht auf eine Schranke sind die Kosten. Die Errichtung der Schranke würde rund 160'000 Franken kosten. Die bereits für die heutigen Massnahmen aufgewendeten 200'000 Franken wären dann umsonst gewesen.


contact: Mädchenkantorei: Sandro Messner Tel. 267 84 44 Leiter Ressort Kultur a.i. Erziehungsdepartement Musikkredit: Hedy Graber Tel. 267 66 18 Projektbeauftragte Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat Subventionen für die Mädchenkantorei Basel für die Jahre 2002 bis 2005 in der Höhe von jährlich 40'000 Franken genehmigt. Zudem bewilligte er die Verlängerung der finanziellen Unterstützung des Musikkredits für das Jahr 2002 in der Höhe von 90'000 Franken.

title_de: Subventionen an die Mädchenkantorei und Verlängerung des Musikkredits

content_de:
Mädchenkantorei Basel

 Der Regierungsrat hat für die Mädchenkantorei Basel für die Jahre 2002 bis 2005 eine finanzielle Unterstützung in der Höhe von jährlich 40'000 Franken genehmigt. Die Mädchenkantorei erhielt bisher - im Gegensatz zur Knabenkantorei - keine Subventionen des Kantons Basel-Stadt. Vom Lotteriefonds Basel-Stadt hingegen erhielt sie in den vergangenen Jahren zwischen 2'000 und 30’000 Franken. Der Grosse Rat hiess Mitte 2001 ein Budgetpostulat teilweise gut, so dass die Mädchenkantorei fürs Jahr 2001 einen Kantonsbeitrag in der Höhe von 40'000 Franken erhielt. Die Mädchenkantorei besteht seit zehn Jahren; sie vermittelt als Chorschule musikalisch begabten Mädchen und jungen Frauen eine umfassende musikalische Allgemeinbildung und eine gründliche Stimmbildung. Der Kanton Basel-Landschaft leistet anteilsmässige Beiträge entsprechend der Herkunft der aktiven Mitglieder.

 Musikkredit

 Der Regierungsrat hat ausserdem den Musikkredit, der seit 1999 über staatliche Mittel in der Höhe von 90'000 Franken verfügt, für das Jahr 2002 verlängert. Im Mittelpunkt der Aktivitäten des Musikkredits steht die Erteilung von Kompositionsaufträgen an bereits bekanntere Basler Komponistinnen und Komponisten. Der Musikkredit wird von der vom Regierungsrat für vier Jahre gewählten Musikkreditkommission verwaltet.

 Der Kredit wir nur um ein Jahr verlängert, da von Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam ein neues Modell zur Förderung des zeitgenössischen Musikschaffens erarbeitet wird. Das Modell soll die bis jetzt getrennt verwalteten Musikkredite analog der bereits bestehenden gemeinsamen Fördermodelle in den Bereichen Theater/Tanz, Foto/Film/Video und Literatur zu einem gemeinsamen Kredit zusammenzuführen. Das neue gemeinsame Modell soll es auch erlauben, neue Wege zu gehen und dem zeitgenössischen Musikschaffen in seinen verschiedensten Formen Rechnung zu tragen.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 333 10 40 Staatsschreiber

lead_de: In der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 2. Dezember 2001 sagten die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt deutlich Ja zum Bundesbeschluss über eine Schuldenbremse. Die übrigen vier Vorlagen wurden klar abgelehnt.

title_de: Abstimmungsergebnisse: 1 mal Ja und 4 mal Nein

content_de:
Die Basler Stimmberechtigten nahmen den Bundesbeschluss über eine Schuldenbremse mit 84.8% an. Die vier Volksinitiativen wurden verworfen.  ·	Die Initiative «für eine gesicherte AHV – Energie statt Arbeit besteuern» wurde abgelehnt mit 69.4% der Stimmen,  ·	die Initiative «für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee» wurde mit 70.3% abgelehnt, ·	die Initiative «Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst» wurde mit 70.5% verworfen, und ·	die Volksinitiative «für eine Kapitalgewinnsteuer» wurde mit 61.7% abgelehnt.    Die Stimmbeteiligung betrug 43.2%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 93.9%.

 Die detaillierten Abstimmungsergebnisse finden Sie auf dem Internet unter www.bs.ch/bs/home/ix-waTermine.htm.


contact: Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 51 Regierungsrat Rolf Neumann Tel. 317 82 22 Direktor St. Jakobshalle Michael Geiger Tel. 295 83 02 Präsident EHC Basel/KLH

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und des EHC Basel/Kleinhüningen -- An einem Treffen mit Regierungsrat Ueli Vischer und Vertretern des EHC Basel/KLH konnten die Voraussetzungen festgelegt werden die es dem neu in die Nationalliga B aufgestiegenen Eishockey-Club erlauben seine Heimspiele Nationalliga-tauglich durchzuführen. Die Austragung der Heimspiele in der St. Jakobshalle ist aus baulichen finanziellen und vertraglichen Verpflichtungen mit anderen Veranstaltern nur teilweise möglich.

title_de: Regierungsrat macht dem EHC Basel/Kleinhüningen ein Angebot über die Austragungsorte für die Nationalliga B-Spiele

content_de:
In einem Gespräch zwischen einer Delegation des Regierungsrates und Vertretern des EHC Basel/KLH konnten sich die Gesprächspartner über die Voraussetzungen einigen, die es ermöglichen sollen, die Heimspiele des neuen B-Ligaclubs auf der Kunsteisbahn Margarethen Nationalliga-würdig durchzuführen. Sorgfältige Abklärungen haben ergeben, dass eine Zwischenlösung nötig ist, weil ein ständiges Eisfeld in der St. Jakobshalle bis zur Fertigstellung der neuen Eishalle nicht möglich ist. Eine temporäre Nutzung wäre analog zur WM 98 möglich. Der EHC prüft, ob die Zusatzkosten für einzelne Spiele in der St. Jakobshalle finanzierbar sind. Ein Entscheid wird seitens des Vereins Mitte Mai fallen.

 Gegen die dauernde Nutzung der St. Jakobshalle als Eishalle sprechen zum einen bauliche Gründe: Die bestehenden Banden entsprechen nicht den Eishockeybanden (Feldgrösse). Sie müssten deshalb für jedes Spiel neu aufgestellt werden. Wegen des darunterliegenden Tartanboden ist hierfür nur ein Eineisen der Banden möglich. Dies wiederum verhindert eine schnelle Demontage, was wegen der anderen Nutzungen (z.B. Handball) unbedingt nötig wäre. Die Abdeckung der Eisfläche kostet 400'000 Franken. Im Unterschied zu Basel sind im Zürcher Hallenstadion die notwendigen technischen Gegebenheiten vorhanden.

 Zum anderen ist die St. Jakobshalle für das laufende Jahr bereits für einige Grossveranstaltungen vertraglich gebunden (Davidoff Swiss Indoors, Wetten dass....? etc.).


contact: Prof. Dr. Hans Kummer Tel. 721 55 54 Präsident der Ethikkommission Beider Basel Andreas Schuppli Tel. 267 95 22 Departementssekretär Sanitätsdepartement Basel-Stadt Dr. Dominik Schorr Tel. 925 59 10 Kantonsarzt Basel-Landschaft

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Schaffung einer gemeinsamen Ethikkommission beschlossen und ihre Aufgaben Zusammensetzung und Arbeitsweise in einer Vereinbarung geregelt. Die neue Ethikkommission beider Basel (EKBB) wird zuständig sein für die Beurteilung aller in Basel-Stadt und Basel-Landschaft stattfindenden klinischen Versuche mit Heilmitteln sowohl an gesunden wie auch an kranken Menschen. Der Kommission wird damit eine erhebliche Bedeutung und zentrale Stellung zukommen.

title_de: Gemeinsame Ethikkommission für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

content_de:
Medizinischer Fortschritt erfordert ständige Vermehrung des Wissens über Lebensvorgänge. Diese Erkenntnisse werden zuerst an Zellen, Organen und Versuchstieren erworben. Dann aber stellt sich zwangsläufig die Frage, wie sie auf den Menschen übertragen werden können. Forschungsuntersuchungen am Menschen sind heute unverzichtbar. Ethisch vertretbar und in der schweizerischen Rechtsordnung anerkannt ist medizinische Forschung am Menschen nur, wenn die Unantastbarkeit der menschlichen Würde aller beteiligten Personen gewährleistet ist. Es ist Aufgabe der Ethikkommissionen, die einzelnen Forschungsprojekte auf ihre Vereinbarkeit mit den gültigen nationalen und internationalen Richtlinien für Forschungsuntersuchungen am Menschen zu beurteilen und die Durchführung ethisch nicht vertretbarer Vorhaben zu verhindern.

 Richtlinien für ethisches Verhalten wurden in der Schweiz schon im Jahre 1970 durch die Akademie der Medizinischen Wissenschaften erarbeitet (letztmals revidiert am 5. Juni 1997). In der Folge wurden Ethikkommissionen vor allem an Universitäten und grösseren Spitälern gebildet. Mit dem Erlass des «Reglements über die Heilmittel im klinischen Versuch» 1993 durch die Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) wurde in der Schweiz für jedes klinische Forschungsvorhaben mit Heilmitteln die Genehmigung durch eine anerkannte ethische Kommission rechtlich vorgeschrieben.

 Die starke Entwicklung der medizinischen Forschung hat in den vergangenen Jahren zur Bildung einer Vielzahl von ethischen Kommissionen geführt, deren Tätigkeit sich mangels klarer rechtlicher Grundlagen der öffentlichen Kontrolle weitgehend entziehen konnte. Eng damit verflochten konnten sich Forschergruppen und Prüfstationen für neue Heilmittel etablieren, die nicht immer den Ansprüchen für den Schutz der Versuchspersonen gemäss der sogenannten «Guten Praxis der Klinischen Versuche» (GPKV) gerecht wurden.

 Von beiden Regierungen mandatierte Ethikkommission

 Diese Situation veranlassten die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, eine von den beiden Kantonen mandatierte Ethikkommission zu bilden und damit einen wichtigen Schritt zur Sicherung eines hohen Standards im Bereich der klinischen Versuche in der Region Basel zu unternehmen. Die Einsetzung dieser gemeinsamen Ethikkommission, ihre Zuständigkeit, Zusammensetzung und Arbeitsweise wird in einer Vereinbarung zwischen den beiden Kantonen geregelt. An einer Medienorientierung in Liestal stellten Regierungsrätin Veronica Schaller, Vorsteherin des Sanitätsdepartements des Kantons Basel-Stadt, und Erich Straumann, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, die Vereinbarung vor.

 Die jetzt gewählte Ethikkommission beider Basel (EKBB) richtet sich in ihrer Zusammensetzung und in ihrem Aufgabenbereich nach den Vorgaben des Reglements der IKS. Sie ist zuständig für die Beurteilung aller in Basel-Stadt und Baselland stattfindenden klinischen Versuche mit Heilmitteln sowohl an gesunden wie auch kranken Menschen. Darüber hinaus steht sie auch für die Beurteilung anderer klinischer Versuche mit Menschen zur Verfügung. Der Ethikkommission beider Basel wird somit eine zentrale Stellung zukommen. Voraussichtlich wird an den Universitätskliniken aber auch in Zukunft eine eigene ethische Kommission erforderlich sein, die vor allem auch Spital-interne Fragestellungen zu behandeln hat. Die Vereinbarung zwischen den Kantonen lässt der EKBB die Möglichkeit offen, die Beurteilung von klinischen Versuchen im Einzelfall oder nach bestimmten Fachbereichen an eine solche andere Kommission zu delegieren. Fachliche Gründe - zum Beispiel klinische Studien in Spezialgebieten -, aber auch die Geschäftslast der EKBB können Anlass für eine solche Delegation sein. Diese Kommissionen haben im Bereich der Beurteilung von klinischen Versuchen mit der EKBB zusammen zu arbeiten und müssen überdies von der zuständigen Sanitätsdirektion für diese Aufgabe anerkannt sein.

 Prof. Dr. Hans Kummer, Präsident der EKBB, berichtete an der Medienorientierung über die Auswahl der Kommissionsmitglieder und über die Arbeitsweise der Kommission. Voraussetzung für die Erfüllung der anspruchsvollen Aufgabe einer ethischen Kommission ist die möglichst grosse Unabhängigkeit ihrer Mitglieder von Industrie, Forschungsinstituten und Behörden. Die Mitglieder der EKBB wurden daher nicht durch die universitäre oder politische Behörde, sondern durch ein neutrales Gutachtergremium evaluiert. Die Regierungen folgen mit der nun getroffenen Wahl von 21 Mitgliedern der Ethikkommission beider Basel der Empfehlung dieses Gutachtergremiums.


contact: Anette Graupe Tel. 267 61 63 Umweltberatung im Stadtladen

lead_de: Medienmitteilung der Staatskanzlei Basel-Stadt / Stadtladen -- Die Ausstellung im Stadtladen vom 31. Januar bis 23. Februar 2000 sowie mehrere Begleitveranstaltungen soll interessierten Laien einen Einblick in die Vogelwelt unserer städtischen Umgebung geben. Dabei werden auch einfache Möglichkeiten aufgezeigt wie Bewohnerinnen und Bewohner selber zur Erhaltung und Verbreitung von Stadtvögeln beitragen können.

title_de: «Kommt ein Vogel geflogen setzt sich nieder...»: Ausstellung «Vögel in der Stadt» im Stadtladen

content_de:
Die Anwesenheit und Vielfalt von Vögeln spiegelt die Qualität des Lebensraumes «Stadt» wider. Vögel sind zusammen mit anderen Tierarten und den Pflanzen wichtiger Bestandteil des Stadtökosystems. Rund 40 Vogelarten brüten in Basel. Anhand von Schautafeln und verschiedenen Nistkästen, teilweise mit nicht bebrüteten Gelegen von Blaumeise und Spatz kann man anlässlich der Ausstellung im Stadtladen vom 31.1. bis zum 23. Februar 2000 bestaunen, was vom Nistbau bis zum Ausfliegen eines Vogels passiert und wie man Vögeln selber einen attraktiven Nistplatz bieten kann. Nistkästen sind als Anschauungsexemplare ausgestellt, Informationsmaterial zu Kursen und ein Büchertisch steht zur Verfügung. Ausserdem können sich die Besucherinnen und Besucher an einem Vogelstimmen-Quiz beteiligen und u.a. eine CD mit (Stadt)-Vogelstimmen gewinnen.

 Vogelschutz beschränkt sich nicht auf das Aufhängen von Nistkästen. Auch die Anzahl und Ausgestaltung von Grünflächen als auch bauliche Massnahmen an Fassaden und Dächern tragen wesentlich dazu bei, den Lebensraum der Vögel zu sichern. An der separaten Veranstaltung «Brennpunkt Stadtladen» am 22. Februar um 20 Uhr im Stadtladen wird Dr. Jean-Pierre Biber, Beauftragter für Vogelfragen der kantonalen Naturschutzfachstelle, einen Vortrag halten.

 Am Mittwoch 29. März 14 bis 17 Uhr sind Kinder, Jugendliche und Erwachsene eingeladen, unter Anleitung von J.P. Biber «ihren» Nistkasten selber zusammenzubauen. Die Veranstaltung findet in den Werkstattbetrieben in Unterbrüglingen (Grün 80 ) beim Kräutergarten statt. Eine Anmeldung ist erforderlich.

 Ausserdem wird Dr. Jean-Pierre Biber an einer Exkursion am 18. Mai von 18.30 bis 20 Uhr vor Ort zeigen, was die Stadt Basel in dieser Hinsicht zu bieten hat. Ausgangs- und Endpunkt ist der Stadtladen. Eine Anmeldung ist erwünscht.

 Daten in Kürze:

 · Ausstellung «Vögel in der Stadt» im Stadtladen vom 31.1. bis zum 23. 2. 2000.

 · «Brennpunkt Stadtladen» am 22. Februar um 20 Uhr im Stadtladen mit den Beauftragten für Vogelfragen, Dr. Jean-Pierre Biber.

 · Nistkästen selber zusammenbauen: Voraussichtlich am Mittwoch 29. März 14 bis 17 Uhr in Brüglingen (Anmeldung erforderlich, Selbstkostenbeitrag).

 · Exkursion am 18. Mai 2000 von 18.30 bis 20 Uhr. Ausgangs- und Endpunkt ist der Stadtladen (Anmeldung erwünscht).

 Der Stadtladen an der Unteren Rebgasse 31 ist eine Dienstleistungs- und Informationsstelle der kantonalen Verwaltung sowie Sitz der kantonalen Umweltberatung. Er ist zu folgenden Zeiten geöffnet:

 Mo 12 - 18.30 Uhr

 Di-Fr 10 - 18.30 Uhr

 Sa 10 - 16 Uhr

 Umweltberatung im Stadtladen: Mo - Fr 14 - 17 Uhr und nach Vereinbarung


contact: Eduard Schumacher Tel. 275 51 15 Vorsitzender der Geschäftsleitung IWB

lead_de: Die Gas- und Fernwärmetarife der IWB werden rückwirkend auf den 1. Januar 2000 um 05 Rappen/Kilowattstunde (kWh) erhöht. Grund für die Preiserhöhung sind gestiegene Gasbeschaffungskosten. Bei den Spezialvertragskunden beträgt die Erhöhung 06 Rappen./ kWh da die letzte Preiserhöhung vom Oktober 1999 erst jetzt weiterverrechnet wird. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

title_de: Gas und Fernwärme werden teurer

content_de:
Die Preiserhöhung von 0,5 Rappen/kWh gilt rückwirkend ab 1. Januar 2000 für den Einheitspreis pro bezogene kWh. Sie umfasst alle Kunden im «Allgemeinen Tarif» und im «Kleinbezugstarif» (Durchlauferhitzer und Gasherd ohne Heizung). Die Grundpreise für den Gasbezug bleiben in beiden Tarifgruppen unverändert.

 Die Gaspreise für die Spezialvertragskunden wurden bei der letzten Erhöhung am 1. Oktober 1999 nicht verteuert, deshalb werden sie aufgrund der inzwischen weiter gestiegenen Beschaffungskosten um total 0,6 Rappen/kWh angehoben. Mit Rücksicht auf die Wettbewerbsbedingungen dieser Bezüger – viele dieser Abnehmer sind KMU‘s, die in einem harten Preiskampf stehen – war die Preiserhöhung vom Herbst 1999 noch nicht weiterverrechnet worden.

 Diese Preiserhöhung entspricht der Steigerung der Lieferpreise der Gasverbund Mittelland AG, von welcher die IWB das Erdgas beziehen. Die jetzige Tarifanpassung ist auf eine massive Steigerung des Erdölpreises auf dem Weltmarkt im Zeitraum von März bis September 1999 sowie auf gestiegene Erdgas-Transportkosten seitens der Lieferantin zurückzuführen.

 Die Gaskosten für einen sogenannten Kleinbezüger (z.B. Mieter mit Gaskochherd/Durchlauferhitzer) mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 1'000 kWh erhöhen sich aufgrund des Preisaufschlages um 2,7 Prozent. Für Gasheizungskunden im «Allgemeinen Tarif» mit einem Jahresverbrauch von 25'000 kWh (z.B. Einfamilienhaus mit Erdgasheizung) steigen die Kosten um 12,7 Prozent. Dies ist deutlich weniger als die entsprechenden Preissteigerungen der letzten Monate auf dem Heizölmarkt.

 Weil ein mehrheitlicher Teil der Fernwärme mit Erdgas erzeugt wird, hat die Erhöhung des Gaspreises auch Auswirkungen auf die Fernwärmetarife. Diese werden per 1. Januar 2000 ebenfalls um 0,5 Rappen./kWh erhöht. Dadurch kann das Defizit in der umweltschonenden Fernwärmeproduktion zudem geringfügig abgebaut werden.


contact: Pius Marrer Tel. 267 89 52 Medienchef BVB Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Ab Fahrplanwechsel im Herbst dieses Jahres wird jeder zweite Kurs der Buslinie 34 ab Haltestelle Gotenstrasse in Riehen via Grenzacherweg bis zur Buswendeschlaufe Bettingerstrasse verlängert. Damit kann einem Wunsch der Gemeinde Riehen entsprochen werden welche eine Direktverbindung vom Grenzacherweg zum Gymnasium Bäumlihof wünscht. Gleichzeitig wird mit dieser Verlängerung für ein zusätzliches Gebiet in Riehen eine Direktverbindung zum Claraplatz geschaffen und - dank der im Herbst vorgesehenen Verknüpfung der Linien 34 und 37 über die Mittlere Rheinbrücke - auch in die Grossbasler Innerstadt.

title_de: Bessere Bus-Verbindungen in Riehen

content_de:
Werktags fährt von Betriebsbeginn bis ca. 20.00 Uhr jeder zweite 34er ab Haltestelle Gotenstrasse via Rauracher, Otto Wenk-Platz, Kohlistieg und Grenzacherweg zur Buswendeschlaufe Bettingerstrasse. Damit wird nicht nur eine neue Direktverbindung zum Gymnasium Bäumlihof und zur Innerstadt geschaffen, sondern es können neu auch die Schülerinnen und Schüler von Bettingen mit nur einmaligem Umsteigen zum Gymnasium Bäumlihof gelangen.

Auf der Linie 35 wird im Abschnitt Habermatten-Riehen Post der Fahrplan auf ein 15 Minuten-Intervall verdünnt, als Kompensation wird jedoch auf der Linie 45 alle 15 Minuten statt bloss alle 30 Minuten gefahren. Damit können gegenüber heute neu doppelt soviele Verbindungen zum Schulhaus Wasserstelzen angeboten werden, und auch das Gebiet Chrischonaweg wird damit wesentlich besser als heute erschlossen.


lead_de: Die IWB beteiligen sich an der neu gegründeten Swiss City Power AG einer Allianz mehrerer städtischer Energieversorger und Energiedienstleister. Der Regierungsrat von Basel-Stadt hat den entsprechenden Kredit welcher dem laufenden Investitionsbudget der IWB entnommen wird genehmigt.

title_de: IWB beteiligen sich an der Swiss City Power AG

content_de:
Seit Juli 1998 gehören die IWB zur Interessengemeinschaft Schweizer Stadtwerke (IGSS), einer Allianz mehrerer städtischer Energieversorger. Die Kooperation der Stadtwerke erleichtert vor allem die Zusammenarbeit mit gesamtschweizerisch tätigen Unternehmungen, die an mehreren Standorten tätig sind. Die heute ohne feste Mitarbeitende geführte IGSS wird am 11. Februar 2000 als Aktiengesellschaft unter dem Namen Swiss City Power neu konstituiert.

 Mit der Umwandlung in die «Swiss City Power AG» erhält die IGSS eine eigene Rechtspersönlichkeit und professionellere Strukturen. Die IWB beteiligen sich an der Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich durch die Zeichnung von 518 Namensaktien à 500 Franken und erhalten einen Sitz im Verwaltungsrat. Der für die Beteiligung benötigte und vom Regierungsrat genehmigte Kredit von 259‘000 Franken wird dem laufenden Investitionsbudget der IWB belastet.

 Mitglieder der Swiss City Power AG sind die Energieversorger von vierzehn schweizerischen Städten und Regionen. Die einzelnen Partnerwerke werden auch unter der neuen Rechtsform eigenständig bleiben; Synergien werden gesucht und wo immer möglich nutzbar gemacht. Die Gesellschaft wird sich mit Blick auf die kommende Strommarktöffnung auch um die Erschliessung neuer Geschäftsfelder vor allem im Dienstleistungsbereich bemühen.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 51 Vorsteher Finanzdepartement Präsident des Lenkungsausschusses Regierungsrätin Barbara Schneider Tel. 267 91 80 Vorsteherin Baudepartement Mitglied des Lenkungsausschusses Regierungsrat Jörg Schild Tel. 267 70 01 Vorsteher Polizei- und Militärdepartement Mitglied des Lenkungsausschusses

lead_de: Der regierungsrätliche Lenkungsausschuss für das Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel hat eine Liste mit Massnahmen veröffentlicht die via Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung finanziert werden sollen. Dank dem Rahmenkredit sollen rasch Projekte realisiert werden welche die Wohnqualität verbessern. Die Strassenräume in den Quartieren sollen für alle Benutzerinnen und Benutzer des öffentlichen Raumes möglichst ihren Bedürfnissen und Ansprüchen entsprechend gestaltet werden. Besonders sollen sichere Schulwege ruhige Wohn- und Begegnungsstrassen neue unterirdische Quartierparkings und wohnliche Quartierplätze und Freiräume geschaffen bzw. gefördert werden.

title_de: Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung: Projekt-Liste veröffentlicht

content_de:
Der regierungsrätliche Lenkungsausschuss hat die Oberaufsicht über die Umsetzung der Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel inne. Ihm gehören der Vorsteher des Finanzdepartements, Ueli Vischer (Präsident), die Vorsteherin des Baudepartements, Barbara Schneider, und der Vorsteher des Polizei- und Militärdepartements, Jörg Schild, an.

 Der Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung ermöglicht es dem Regierungsrat, rasch Projekte zu bewilligen, welche die Wohnqualität in Basel-Stadt verbessern. Über den Rahmenkredit werden einerseits konkrete Massnahmen aus den Konsens-Konferenzen der Werkstadt Basel, andererseits weitere Massnahmen zur Aufwertung stark belasteter Quartiere und Verbesserungen im Zuge von Bauvorhaben finanziert.

 Der Rahmenkredit dient ausdrücklich weder zur Finanzierung der Task Force Wohnen (hierfür hat der Grosse Rat einen separaten Kredit bewilligt), noch für die Rückwandlung von Verwaltungsliegenschaften auf dem Münsterhügel in Wohnungen. Weiter stehen die Mittel aus dem Rahmenkredit nicht für die Umsetzung des Verkehrsplans zur Verfügung.

 Die vom Lenkungsausschuss präsentierte Liste von Massnahmen (siehe Beilage), die über den Kredit finanziert werden sollen, ist nicht abschliessend. Von den Verbesserungen der Wohnlichkeit, die mit Mitteln aus dem Rahmenkredit finanziert werden, können alle Quartiere profitieren.

 Alle unterstützten Projekte sollen dazu beitragen, Strassenräume in den Quartieren für alle Benutzerinnen und Benutzer - Quartierbewohnerinnen und -bewohner, Gewerbetreibende, Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer - möglichst ihren Bedürfnissen und Ansprüchen entsprechend zu gestalten. Das Hauptgewicht der Massnahmen liegt darin, sichere Schulwege, ruhige Wohn- und Begegnungsstrassen, neue unterirdische Quartierparkings und wohnliche Quartierplätze zu schaffen bzw. zu fördern.

 Vorhaben, die über den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung finanziert werden, müssen vom regierungsrätlichen Lenkungsausschuss beschlossen werden. Eine beratende Kommission des Baudepartements mit Vertreterinnen und Vertretern der Quartiere sowie mit Mitgliedern des Grossen Rates wird die Umsetzung der Massnahmen begleiten. Der Regierungsrat berichtet zudem dem Grossen Rat jährlich über den Stand der Realisierung.

 Die insgesamt 25 Millionen Franken machen lediglich einen Anteil von etwas mehr als einem Prozent des gesamten voraussichtlichen Investitionsvolumens im selben Zeitraum aus. Von 2000 bis 2004 betragen die staatlichen Gesamtinvestitionen gemäss heutigem Planungsstand nämlich rund 2 Milliarden Franken.

 Der Rahmenkredit von insgesamt 25 Millionen Franken, verteilt auf die Jahre 2000 bis 2004, ist eines der drei Impulsprojekte des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung Basel. Gegen den Beschluss des Grossen Rates, welcher der Schaffung dieses Rahmenkredites zugestimmt hatte, wurde das Referendum ergriffen. Offenbar bestand ein gewisses Misstrauen, da im Ratschlag nicht so ausführlich, wie es möglich und - aus heutiger Sicht - nötig gewesen wäre, auf die Massnahmen hingewiesen wurde, die über den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung finanziert werden sollen. Die Referendumsabstimmung kann nun aber als Chance genutzt werden, die Absichten, die hinter der Einrichtung dieses Rahmenkredits stehen, einer grösseren Öffentlichkeit konkret darzulegen und Missverständnisse über Verwendung und Kompetenzen auszuräumen.

 Am Wochenende von 11./12. März 2000 werden deshalb die Basler Stimmberechtigten über den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung entscheiden können. Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten, dem Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung zuzustimmen.

 Beilage:

 Liste des Lenkungsausschusses Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel mit den Projekten und Projektideen, die mittels Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung finanziert werden

 Projekte und Projektideen, die mittels Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung finanziert werden

 Die nachfolgende Liste enthält einerseits jene konkreten Massnahmen aus dem veröffentlichten Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel, die mit Mitteln aus dem Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung umgesetzt werden. Andererseits werden über diesen Rahmenkredit weitere, im Aktionsprogramm nicht einzeln genannte Projekte zur Verbesserung der Wohnqualität in stark belasteten Quartieren finanziert. Schliesslich werden im Zuge von ohnehin durchzuführenden Strassen- und Leitungsbauvorhaben Massnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes realisiert.

 Diese Liste wird auch in den Abstimmungserläuterungen enthalten sein, die Mitte Februar 2000 allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zugesandt wird.

Massnahmen aus den Konsens-Konferenzen der WERKSTADT BASEL

  Sichere Schulwege


contact: Ueli Keller Tel. 267 62 93 Ressortleiter Schulen a.i. Erziehungsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Markus Lehmann CVP -- Der Regierungsrat hält für die Dauer der obligatorischen Schulzeit feste oder frei wählbare zusätzliche Frei-Tage nicht für opportun. Grundsätzlich gilt die 1999 getroffene Regelung bezüglich der Frei- und Feiertage für das Staatspersonal wobei für das Jahr 2000 an den Schulen zusätzlich eine Koordination mit dem Kanton Basel-Landschaft erfolgt.

title_de: Keine zusätzlichen Frei-Tage an den Schulen

content_de:
Die in einem parlamentarischen Vorstoss geforderte Einführung von individuellen Bonusfrei-Tagen während der obligatorischen Schulzeit wird vom Erziehungsdepartement und vom Regierungsrat abgelehnt. Die zur Verfügung stehende Unterrichtszeit soll nicht noch mehr durch Stundenausfälle tangiert werden. Während des laufenden Schuljahres soll aber überprüft werden, ob die Einführung von Bonusfrei-Tagen für alle nachobligatorischen Schulen realisiert werden soll. Zur Zeit läuft am Leonhards-Gymnasium ein entsprechender Versuch.

 Grundsätzlich gilt die im Dezember 1999 vom Regierungsrat verabschiedete neue Frei- und Feiertagregelung, wonach den Staatsangestellten generell 12 Frei- und Feiertage gewährt werden. Wenn aus kalendarischen Gründen weniger als 12 Frei- und Feiertage anfallen, wird die Differenz mit zusätzlichem Ferienanspruch ausgeglichen. Für die Lehrkräfte werden die zusätzlichen Frei-Tage jeweils vom Erziehungsdepartement festgelegt, Nicht möglich ist, dass einzelne Lehrkräfte oder Schulen Auffahrts- und bei entsprechender Konstellation 1. Mai-Brücken anordnen. Im Jahr 2000 wurden der 2. und 3. Juni festgelegt, um so für die Schülerinnen und Schüler wie im Kanton Basel-Landschaft eine Auffahrtsbrücke zu ermöglichen. In Baselland müssen die Lehrkräfte allerdings arbeiten.

 Generell gilt es noch anzufügen, dass rechtzeitig eingereichte und begründete Urlaubsgesuche in der Regel durch die Schulleitungen bewilligt werden.


contact: Hedy Graber Tel. 267 66 18 Beauftragte für Kulturprojekte Erziehungsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Hanspeter Kehl SP -- Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich den parlamentarischen Vorstoss wonach für im Zweiten Weltkrieg abgewiesene Flüchtlinge ein Mahnmal und für Menschen welche im Zweiten Weltkrieg den Flüchtlingen halfen ein Ehrenmal geschaffen werden soll. Damit kann ein wichtiger Beitrag an die Aufarbeitung der Geschichte geleistet werden.

title_de: Kunstwerk zur Aufarbeitung der Geschichte

content_de:
Die Diskussion um an der Schweizergrenze abgewiesene Flüchtlinge ist in den letzten Jahren intensiv geführt worden. Das Anliegen eines parlamentarischen Vorstosses, für Flüchtlinge, die während des Zweiten Weltkrieges abgewiesenen wurden ein Mahnmal und für Menschen, welche im Zweiten Weltkrieg den Flüchtlingen halfen, ein Ehrenmal zu erstellen, wird vom Regierungsrat grundsätzlich geteilt. Er hat deshalb die Kunstkreditkommission beauftragt, die formellen und inhaltlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung eines Wettbewerbs für die Schaffung eines Mahn- beziehungsweise Ehrenmals zu prüfen.

 Kunst, z.B. in Form eines Mahn- oder Ehrenmals, kann eine wichtige Rolle in der Aufarbeitung der Geschichte spielen. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass sie zwar nicht allein, losgelöst von einem gesamtpolitischen Kontext, Verantwortung in dieser Sache übernehmen kann. Sie soll aber Teil einer allgemeinen Diskussion sein, in der die Aufarbeitung der Geschichte die Grundlage für das Handeln von Heute und Morgen zeigt.


contact: Dr. Hans Martin Tschudi Tel. 267 80 45 Regierungspräsident

lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Rathaus Spitzenvertreter von Coop Schweiz empfangen. Angeführt wurde die Delegation von Coop durch den Vorsitzenden der Geschäftsleitung Hansueli Loosli und den stellvertretenden Vorsitzenden Anton Felder. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem die Ladenöffnungszeiten oder Fragen der Energiepreispolitik und des Angebots an gutem Wohnraum für höhere Kader im Kanton.

title_de: Coop-Spitze beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche Spitzenvertreter von Coop Schweiz im Rathaus empfangen. Der Coop-Delegation gehörten Hansueli Loosli, Vorsitzender der Geschäftsleitung (GL), der stellvertretende GL-Vorsitzende Anton Felder, die GL-Mitglieder Jörg Ackermann und Hans Peter Schwarz sowie die designierten GL-Mitglieder der neuen Coop Schweiz Hans Winiger und Rudolf Burger ebenso wie der Generalsekretär Markus Schelker, an.

 Wichtigste Themen waren Standortfragen von Coop ab dem Jahre 2001, die Ladenöffnungszeiten, die Wirtschaftsförderung, die Finanzlage des Kantons-Basel-Stadt, die Steuer- und Finanzpolitik, die Energiemarkt-Liberalisierung und Energiepreispolitik oder auch die Wohnraumfrage für höhere Kader bei Coop sowie die Unterstützung und das Mittragen der expo’02.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen im Lisettli-Stübli des Hotel Basel fanden in guter und offener Atmosphäre statt.


contact: Kurt Ehrsam Tel. 267 92 28 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Zonen- und Lärmempfindlichkeitsstufenänderung an der Flughafenstrasse 215 und 225 genehmigt. Anstelle des alten Gebäudes der Zentralwäscherei und eines Lagergebäudes könnte dort dank privater Initiative ein Airport-Hotel entstehen.

title_de: Neues Projekt auf den Parzellen der ehemaligen Zentralwäscherei an der Flughafenstrasse

content_de:
Nach dem Bezug des neuen Wäscherei- und Bürogebäudes an der Friedrich Miescher-Strasse durch die Firma zebaAG musste die weitere Nutzung der Gebäude bzw. des Areals an der Flughafenstrasse 215 und 225 neu überdacht werden. Die Einwohnergemeinde der Stadt Basel und das Bürgerspital Basel als Grundeigentümer haben in der Folge mit der Airport Hotel Basel AG Verhandlungen über neue Baurechtsverträge aufgenommen. Deren Projekt, ein Hotel in Flughafennähe, hat schliesslich den Zuschlag unter anderem darum bekommen, weil dessen Realisierung den Zielen und Grundsätzen der Stadtentwicklung optimal entspricht. Zuvor waren zahlreiche andere Varianten geprüft worden.

 Das Areal, auf dem das geplante Airport Hotel mit mindestens 140 Zimmern und zusätzlichen Dienstleistungsnutzungen realisiert werden soll, liegt heute in der Zone für öffentliche Bauten, deshalb müssen die beiden betroffenen Parzellen von der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen in die Zone 5a umgezont werden. Gleichzeitig müssen die Areale der Lärmempfindlichkeitsstufe III zugeordnet werden, die vor allem für Zonen mit mässig störenden Betrieben gilt. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Änderungen von Zonen- und Lärmempfindlichkeitsstufe genehmigt. Sie werden im Kantonsblatt publiziert.