contact: Lukas Engelberger Regierungsrat Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Medienanfragen bitte via gd-kommunikation@bs.ch Telefon +41 61 267 43 15

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine finanzielle Absicherung zur Realisierung des Bebauungsplanes Campus Gesundheit des Universitätsspitals Basel. Dem Universitätsspital Basel soll ein verzinsliches und rückzahlbares Darlehen über 300 Mio. Franken zur Realisierung der Neubauten Klinikum 2 Phase 1 (Turm) und Klinikum 3 gewährt werden.

title_de: Absicherung für die bauliche Entwicklung des Universitätsspitals Basel

content_de:
Das Universitätsspital Basel (USB) ist der zentrale Dreh- und Angelpunkt des Gesundheitssystems in der Region und soll sich räumlich gemäss dem 2011 erstellten Masterplan «Campus Gesundheit» entwickeln. Im Dezember 2020 haben das USB und der Kanton Basel-Stadt letztmals über die Strategie und die Ausbaupläne des USB breit informiert. Die Bebauung des «Campus Gesundheit» ist das Generationenvorhaben, mit welchem das USB über die nächsten 15 bis 20 Jahre seine Infrastruktur erneuert. Damit wird sichergestellt, dass die notwendigen Räumlichkeiten für eine zukunftsgerichtete universitäre Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung der Nordwestschweiz zur Verfügung stehen. Die Planung für diese Weiterentwicklung wird dabei ständig optimiert und fokussiert auf den dringend notwendigen Erneuerungsbedarf der Infrastruktur, auf die seit Jahren steigenden Patientenzahlen sowie auf die zunehmenden ambulanten Behandlungsmöglichkeiten.

Genehmigte Pläne und Baubewilligung liegen vor

Die Planung basiert auf politisch breit abgestützten Grundlagen: Für den Neubau Klinikum 2 (K2) besteht ein rechtsgültiger Bebauungsplan sowie seit Juli 2022 die Baubewilligung. Die Vorbereitungsarbeiten sind gestartet und die Ausführung von Phase 1 (Turm) wird in den nächsten Monaten beginnen. Für den Neubau Klinikum 3 (K3) wurde das Gewinnerprojekt von Herzog de Meuron/Rapp weiterbearbeitet und in einen Bebauungsplan überführt. Die grossrätliche Bau- und Raumplanungskommission beantragt dem Grossen Rat, den Bebauungsplan anzunehmen. Der Grosse Rat wird diese Vorlage voraussichtlich im Herbst behandeln.

Regierungsrat setzt Zeichen für bauliche Erneuerung

Die Gesamtinvestition für die Neubauten des K2 und K3 beträgt unter Berücksichtigung der Teuerung rund 1,7 Milliarden Franken. Das USB wird für die Realisierung etwa 900 Mio. Franken an Fremdkapital benötigen, der restliche Finanzierungsbedarf wird mit selbst erarbeiteten Mitteln (Cashflow) finanziert. Der aktuelle Finanzplan des USB zeigt, dass die Investitionen langfristig tragbar sind. Trotz umfassender Massnahmen bestehen über den langen Realisierungs- und Amortisationszeitraum jedoch Risiken, insbesondere in der langfristigen Tarifentwicklung. Aus diesem Grund haben der Verwaltungsrat und die Spitalleitung beim Regierungsrat die Gewährung eines Darlehens beantragt.

Der Regierungsrat unterstützt diesen Antrag. Er setzt damit ein Zeichen für die notwendige bauliche Weiterentwicklung des USB und leistet einen Beitrag an das notwendige Fremdkapital. Deshalb beantragt er dem Grossen Rat, dass dem USB ein verzinsliches und rückzahlbares Darlehen über 300 Mio. Franken zur Realisierung der Neubauten K2 Phase 1 (Turm) und K3 gewährt wird (je 150 Mio. Franken pro Neubau). Der Regierungsrat beantragt ebenfalls,

das Darlehen bei Bedarf teilweise oder ganz in Eigenkapital (Dotationskapital) wandeln zu können. Dies im Sinne einer Risikoabsicherung, sollte das USB zu einem späteren Zeitpunkt vor ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten stehen.

Investitionen sind unabdingbar für Gesundheitsversorgung

Angesichts der vorhandenen und stark steigenden Nachfrage nach den Leistungen des USB ist es angezeigt, die notwendigen Investitionen für die heutige und künftige Generation an die Hand zu nehmen. Ohne die notwendigen Erneuerungen würden Leistungsfähigkeit und Ertragskraft des USB auf lange Frist geschmälert, das Spital in eine schwierige Lage gebracht und die Gesundheitsversorgung in der Region beeinträchtigt.

Hinweise

Integraler Bestandteil des regionalen Gesundheitssystems

Das USB stellt als integraler Teil des Gesundheitssystems die Versorgung der Bevölkerung mit universitärer Medizin sicher. Die Patientenversorgung umfasst neben der Spitzenmedizin und hochtechnischen Anwendungen sowie der innovativen Entwicklung neuer Versorgungsformen auch die Grundversorgung, einschliesslich die Behandlung mehrfach erkrankter (multimorbider) Patientinnen und Patienten und die Notfallversorgung. Das USB verfügt über ein 24 Stunden-Notfallzentrum, rund vierzig Intensivbetten, eine breit gefächerte Innere Medizin und eine Vielzahl an spezialisierten Fachbereichen, deren Forschungsresultate internationale Ausstrahlungskraft haben und direkt den Patientinnen und Patienten zugutekommen. Mit knapp 42’000 stationären Austritten pro Jahr (Stand: 2022) ist das USB der Haupt- und Endversorger der Region. Der steigende Anteil der Austritte von Patientinnen und Patienten aus anderen Kantonen verdeutlicht den Trend zur Zentrumsfunktion des USB. Mit seinen Leistungen in der Lehre und Forschung ist das USB von grosser Bedeutung für den Life Sciences Cluster Basel.


contact: Marco Greiner Vizestaatschreiber Basel-Stadt +41 79 211 23 03 marco.greiner@bs.ch Nic Kaufmann 2. Landschreiber Basel-Landschaft +41 79 757 72 80 nic.kaufmann@bl.ch

lead_de: Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt bereiten eine gemeinsame Feier vor für den Fall der Wahl von Eric Nussbaumer zum Präsidenten des Nationalrats und von Eva Herzog zur Präsidentin des Ständerats. Es wäre das erste Mal, dass die beiden Spitzen der eidgenössischen Räte gleichzeitig durch einen Vertreter aus Basel-Landschaft und einer Vertreterin aus Basel-Stadt besetzt würden. Es bietet sich deshalb die ausserordentliche Gelegenheit, den zum Fest eingeladenen Gästen aus Bundesbern die Einzigartigkeit der Region näherzubringen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Geplante Feier für die Wahl des Präsidiums von National- und Ständerat

content_de:
Dass die beiden Kantone die beiden Feste für die Wahl des Präsidiums von National- und Ständerat miteinander verbinden und gemeinsam begehen könnten, verdankt sich einer aussergewöhnlichen Situation. Entsprechend ergibt sich für die Bevölkerung der beiden Kantone die besondere Gelegenheit, im Rahmen der Festivitäten in der Liestaler Rathausstrasse und auf dem Basler Marktplatz sämtlichen eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern zu begegnen. Es ist auch ein Zeichen der Verbundenheit der beiden Kantone, wenn sie sich nicht mit zwei getrennten Feiern gegenseitig die Gäste streitig machen, sondern sich der Schweiz gemeinsam als Gastgeber präsentieren. Normalerweise findet für die beiden neu gewählten Präsidien gleichzeitig je ein separates Fest statt, so dass die Mitglieder von National- und Ständerat jeweils entscheiden müssen, welchem Fest sie sich anschliessen.

Provisorisches Festprogramm

Es ist angedacht, dass ein Extrazug mit den Mitgliedern von Nationalrat und Ständerat am Morgen des 6. Dezember 2023 in Bern abfährt und als erstes in Liestal hält. In der Rathausstrasse stossen die Gäste aus Bern auf die Bevölkerung, auf den Landrat und auf Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Liestal, um gemeinsam eine erste öffentliche Feier zu begehen. Danach folgt der Festakt für den Nationalratspräsidenten in der Stadtkirche von Liestal, wozu ein Bundesratsmitglied eingeladen wird. Die Gäste aus Bern, denen sich ab Liestal auch der Landrat anschliesst, reisen anschliessend nach Birsfelden an den Rhein und besteigen dort zusammen mit weiteren Gästen aus dem angrenzenden Badischen und Elsass ein Schiff zu einer Fahrt zum Dreiländereck – dem Sinnbild der hiesigen trinationalen Lebensrealität. Danach legt das Schiff in der Stadt Basel an, wo die Gäste im Rahmen eines kurzen Festumzugs auf den Marktplatz gelangen. Hier findet die zweite öffentliche Feier mit der baselstädtischen Bevölkerung und den Mitgliedern des Grossen Rates statt. Der Festakt für die Ständeratspräsidentin findet im Stadtcasino statt, wozu ein weiteres Bundesratsmitglied eingeladen ist. Das Abendessen der gesamten Festgesellschaft findet schliesslich in der St. Jakobshalle statt.

Kostendach / provisorisches Budget

Die beiden Regierungen haben für die Feiern je ein Kostendach von 240'000 Franken festgelegt. In Basel-Landschaft beteiligt sich der Kanton mit 200'000 Franken, die Stadt Liestal mit 40'000 Franken. Der Betrag von 240'000 Franken bewegt sich (wenn auch im oberen Bereich) im Rahmen dessen, was auch andere Kantone für solche Feiern in der Vergangenheit ausgegeben haben. Dies ist z.B. einer Aufstellung zu entnehmen, die der Regierungsrat des Kantons St. Gallen 2017 im Rahmen der Beantwortung einer Parlamentsanfrage zusammengestellt hat: https://www.ratsinfo.sg.ch/media/documents/published/dd889d67-14de-4b39-9911-02718c2d50ba_yMvGYMR.pdf.

Die Gäste aus Bern sollen mit dem geplanten Anlass die gemeinsame Region und ihre spezifischen Themen kennenlernen. Deshalb ist geplant, das Fest nicht an einem einzigen Ort zusammenzulegen. Die Festgemeinschaft aus Bern soll, im Gegenteil, in beiden Kantonen Halt machen und Gelegenheit erhalten, der Bevölkerung zu begegnen. Aus demselben Grund wurde für das abschliessende Abendessen mit der St. Jakobhalle eine Lokalität ausgewählt, die auf der Grenze zu beiden Kantonen liegt. Die Sporthalle ist das einzige Gebäude, das sich nicht nur geografisch, sondern auch vom Fassungsvermögen her für die Bewirtung der aussergewöhnlich grossen Anzahl Gäste eignet. Es ist gegenwärtig von rund 600 Gästen auszugehen, da neben den beiden eidgenössischen Räten, den Bundesratsmitgliedern und einer Delegation des Bundesgerichts auch die beiden kantonalen Parlamente sowie Gäste aus dem Dreiland eingeladen werden sollen.

Das provisorische Budget stellt sich wie folgt dar:

Empfang im Bundeshaus am Wahltag: 25'000 Franken
 Fest in Liestal: 60'000 Franken
 Schifffahrt: 20'000 Franken
 Fest in Basel: 70'000 Franken
 Abendessen: 80'000 Franken
 Miete Halle: 40'000 Franken
 Technik, Infrastruktur: 140’000 Franken
 Organisation, Betreuung, Sicherheit ganzer Tag: 45'000 Franken

Die Kosten für die Transporte durch die SBB, die Postauto AG und die BVB werden erlassen.

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contact: Beat Jans: +41 61 267 44 22 Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt Esther Keller: +41 61 267 91 52 Regierungsrätin Vorsteherin Bau- und Verkehrsdepartement Kaspar Sutter: +41 61 267 85 41 Regierungsrat Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Der Regierungsrat hat die kantonale Klimaschutzstrategie «Netto-Null 2037» verabschiedet. Die Strategie zeigt auf, wie Basel-Stadt im Kantonsgebiet bis 2037 klimaneutral werden will. Sie basiert auf den Grundsätzen der Klimagerechtigkeit und wurde unter Einbezug von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft erarbeitet.

title_de: Gemeinsam Netto-Null 2037 erreichen: Regierungsrat verabschiedet die kantonale Klimaschutzstrategie

content_de:
Im November 2022 haben die Basler Stimmberechtigten den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative angenommen. Mit grosser Mehrheit wurde das Netto-Null-Ziel bis 2037 beschlossen und das Konzept der Klimagerechtigkeit in der basel-städtischen Verfassung verankert. Netto-Null bedeutet: der Kanton darf auf seinem Gebiet nicht mehr Treibhausgase ausstossen, als der Atmosphäre gleichzeitig entzogen und langfristig gespeichert werden. Die Umsetzung von Netto-Null ist nicht nur entscheidend für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, sondern schafft auch Mehrwerte für die Bevölkerung und die Unternehmen.

Seit 1995 hat Basel-Stadt seine direkten Treibhausgasemissionen bereits um 44 % gesenkt. Mit der Klimaschutzstrategie «Netto-Null 2037» wird diese Entwicklung nun in sieben Handlungsfeldern weiter vorangetrieben: Mobilität, Gebäude, Wirtschaft, Bauen, Energieversorgung, Entsorgung & Negativemissionen sowie Landwirtschaft & Wald.

Bei der Mobilität steht die Abnahme und Elektrifizierung des Autoverkehrs (MIV) im Vordergrund, wie auch die Reduktion des Flächenbedarfs des MIV durch die Förderung des Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehrs.

Im Handlungsfeld Gebäude liegt der Fokus auf der konsequenten Umstellung auf erneuerbare Heizsysteme, der Reduktion des Strom- und Wärmeverbrauchs der Haushalte und dem Ausbau der Solarstromproduktion.

Auch in der Wirtschaft sollen fossile durch erneuerbare Energien ersetzt und der Energieverbrauch weiter gesenkt werden.

Die Senkung der indirekten (versteckten) Treibhausgasemissionen in Gebäuden und Infrastrukturen aber auch der direkten Emissionen von Baustellen stehen im Mittelpunkt des Handlungsfelds Bauen.

Im Bereich der Energieversorgung liegt der Schwerpunkt auf dem Ausbau der Fernwärmeversorgung, die zu 100 % klimaneutral werden soll.

Das Handlungsfeld Entsorgung & Negativemissionen zielt einerseits auf eine Abnahme der Abfallmengen und eine Optimierung der Verbrennungsanlagen ab. Andererseits verbleiben durch die Mobilität, die Abfallverwertung und weitere kleinere Quellen auch 2037 noch unvermeidbare Emissionen. Diese sollen durch Negativemissionen (Entnahme und langfristige Speicherung von CO2 an Punktquellen wie z.B. der KVA) ausgeglichen werden.

Ausblick

Zur Umsetzung der Klimaschutzstrategie wird der Regierungsrat 2024 einen Aktionsplan mit konkreten Massnahmen vorlegen. Diese sollen klimagerecht ausgestaltet sein und zur nachhaltigen Entwicklung des Kantons beitragen.
 Basel-Stadt verursacht auch erhebliche indirekte Emissionen, die beispielsweise durch andernorts hergestellte Konsumgüter in den Kanton importiert werden. Der Regierungsrat will auch diese senken. In einem zweiten Strategieteil zu den indirekten Emissionen, der 2024 erarbeitet wird, zeigt er auch in diesem Bereich sein Vorhaben auf. Nicht zuletzt verursacht auch die Kantonsverwaltung Treibhausgasemissionen. Deshalb will der Regierungsrat mit gutem Beispiel vorangehen. Mit der Strategie «Klimaneutrale Verwaltung 2030» sollen die direkten Emissionen der Verwaltung bereits bis 2030 auf Netto-Null gesenkt und deren indirekten Emissionen stark reduziert werden.

Hinweise

Die Klimaschutzstrategie finden Sie hier: https://www.pd.bs.ch/ueber-das-departement/Fachstelle-Klima/Klimapolitik/Klimaschutzstrategie-Kanton-Basel-Stadt--Netto-Null-bis-2037.html


lead_de: Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner ersten Jahressitzung im Jahr 2022 das literarische Schaffen mit zwei Werkbeiträgen und fünf Publikationsbeiträgen. Er vergibt insgesamt eine Fördersumme von CHF CHF 58‘800.

title_de: Beiträge des Fachausschusses Literatur BS/BL

content_de:
In der ersten Sitzung des Jahres 2022 hat der Fachausschuss Literatur BS/BL insgesamt zwölf Gesuche geprüft und folgende sieben Beiträge gesprochen:

Werkbeiträge an Autorinnen und Autoren

CHF 20'000   an Monica Schwenk für den Roman «Golem. Kleiner Arztroman»

CHF 20'000   an Jorge Beira für den Roman «The Architect of Life»

Publikationsbeiträge an Verlage

CHF 5'000     an den Lenos Verlag für den Roman «Mutters Krieg» von Peter Gisi

CHF 5'000     an den Zytglogge Verlag für den Roman «Die Geschichte der Geschichte» von Michael Düblin

CHF 3'000     an den Caracol Verlag für den Roman «Seapoint – Strand» von Gabirelle Alioth

CHF 3'000     an den Verlag Bücherlese für den Roman «Der Flötenspieler» von Rudolf Bussmann

CHF 2'800     an den Knapp Verlag für den Roman «Ameisen fällt das Sprechen schwer» von René Frauchiger

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt jährlich eine Summe von CHF 260‘000 zur Förderung des regionalen Literaturschaffens. Die Förderkategorien umfassen Werk-, Mentoring-, Entwicklungs- und Publikationsbeiträge. Darüber hinaus können ‒ sofern es die vorhandenen Mittel zulassen ‒ Beiträge an Sonderprojekte gesprochen werden. Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit der Sparte Literatur verbunden sind. Je ein Vertreter oder eine Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind Dorothee Elmiger, André Gstettenhofer, Marion Regenscheit, Bettina Spoerri sowie Dominika Hens (Vertreterin Präsidialdepartement Basel-Stadt) und Fredy Bünter (Vertreterin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

Es gelten folgende Förderkriterien: künstlerische Eigenständigkeit des Textes oder Projektes; sprachliche, stilistische und strukturelle Textqualität; Schlüssigkeit des Konzepts im Hinblick auf seine Realisierung; professionelles Umsetzungsvermögen; inhaltliche, gesellschaftliche und ästhetische Relevanz des Textes oder Projektes. Für Beiträge an Publikationen und Sonderprojekte sind zusätzlich die Ausgewogenheit von Budget und Finanzierung sowie die faire Berechnung von Honoraren und Sozialbeiträgen ausschlaggebende Beurteilungsfaktoren.

Der nächste Eingabetermin für Gesuche im Bereich Literatur ist der 5. August 2022. Informationen für Gesuchstellende sind publiziert unter www.kultur.bs.ch/kulturprojekte/literatur. Dort ist auch eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte einsehbar.


contact: Eva Würfel Stellvertretende Kantonsärztin, Leiterin Abteilung Übertragbare Krankheiten erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Die Bundesbehörden raten für die kommende kältere Jahreszeit besonders gefährdeten Personen zu einer Impfung gegen Covid-19. Empfohlen ist eine einzelne Impfdosis eines angepassten Impfstoffes. In Basel-Stadt stehen für die Impfungen Apotheken und Arztpraxen sowie das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH) ab Montag, 16. Oktober 2023, zur Verfügung. Die Impfstellen sind auf der Website www.coronavirus.bs.ch ersichtlich. Allen Personen ohne Risikofaktoren wird keine Impfung empfohlen.

title_de: Impfempfehlung zu Covid-19 für Herbst/Winter 2023

content_de:
Zu den besonders gefährdeten Personen für schwere Covid-19-Verläufe gehören Personen, die älter als 65 Jahre alt sind. Personen ab 16 Jahren mit erhöhtem individuellen Gesundheitsrisiko aufgrund einer Vorerkrankung sowie Schwangere mit chronischer Erkrankung gehören ebenfalls zur Gruppe der besonders gefährdeten Personen. Die Liste der relevanten Vorerkrankungen ist in der Impfempfehlung des Bundes zu finden.

Keine Impfempfehlung für Personen ohne Risikofaktoren und das Gesundheitspersonal

Bei Personen ohne Risikofaktoren besteht kaum ein Risiko für eine schwere Erkrankung. Dies aufgrund der vorbestehenden hohen Immunität durch Impfung oder Erkrankung in der Bevölkerung. Zudem wird der Schutz vor milden Infektionen und Virus-Übertragungen durch eine Impfung als gering eingestuft. Aus diesem Grund sprechen die Bundesbehörden auch keine Empfehlung für das Gesundheitspersonal aus. Personen, die ohne Empfehlung eine Impfung wünschen, erhalten diese auf eigene Kosten in den üblichen Impforten.

Verfügbare Impfstoffe

Die Hersteller haben die an die aktuelle Virusvariante angepassten Impfstoffe auf Anfang der Impfsaison angekündigt. Arztpraxen und Apotheken bieten mehrheitlich den Impfstoff von Moderna sowie vereinzelt von Pfizer/BioNTech an. Das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut führt zudem den Impfstoff von Novavax. Wenn die Lieferungen durch den Bund bis zum Impfstart erfolgt sind, kommen die neuen Impfstoffe zum Einsatz. Bis dahin stehen die bisherigen bivalenten Impfstoffe zur Verfügung.

Impforte im Kanton Basel-Stadt

Die Impfung der besonders gefährdeten Personen soll idealerweise zwischen Mitte Oktober und Mitte Dezember 2023 erfolgen, um einen bestmöglichen individuellen Schutz in der Herbst-/Winter-Saison zu gewährleisten. Der Impfstart der diesjährigen Covid-19 Impfung wurde daher im Kanton Basel-Stadt auf Montag, 16. Oktober 2023, gelegt. Die Impfung soll frühestens sechs Monate nach der letzten Covid-19-Impfdosis oder einer (bekannten) SARS-CoV-2-Infektion verabreicht werden. Diese Empfehlung gilt unabhängig davon, wie viele Impfdosen eine Person bereits erhalten hat und welcher Impfstoff dabei verwendet wurde.

Im Kanton Basel-Stadt sind Covid-19-Impfungen in verschiedenen Apotheken und Hausarztpraxen sowie dem Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH) möglich. Eine laufend aktualisierte Übersicht der Institutionen mit den angebotenen Impfstoffen findet sich auf www.coronavirus.bs.ch/impfangebote.

Temporäres Impfangebot in Riehen

Wie im Herbst 2022 wird es auch dieses Jahr ein dreitägiges Impfangebot im Bürgersaal des Gemeindehauses Riehen geben. Das Impfangebot besteht am Mittwoch, 25., und Donnerstag, 26. Oktober 2023, von 10 bis 12 Uhr und von 13 bis 17 Uhr, sowie am Freitag, 27. Oktober 2023, von 8 bis 12 Uhr und von 13 bis 15 Uhr.

Impfungen in Alters- und Pflegeheimen

Im Kanton Basel-Stadt sind für den Schutz der betagten Personen mobile Einheiten in den Alters- und Pflegeheimen im Einsatz. Die Alters- und Pflegeheime sind über die Abläufe informiert.

Impfnachweis

Seit dem 1. September 2023 ist der Betrieb des Schweizer Zertifikatssystems eingestellt. Der Impfnachweis erfolgt auf Wunsch im individuellen Impfausweis.

Hinweise

Informationen des Bundesamtes für Gesundheit zur Covid-19-Impfung


contact: Beat Jans, Regierungspräsident Basel-Stadt Telefon: +41 61 267 44 22 Email: beat.jans@bs.ch Conradin Cramer, Regierungsrat Basel-Stadt Telefon: +41 61 267 42 49 Email: conradin.cramer@bs.ch Pascal Böni, Vize-Präsident Swiss Indoors Basel Telefon: +41 61 485 95 95 Email: info@swissindoorsbasel.ch

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt und die Turnierdirektion der Swiss Indoors Basel haben eine Vereinbarung getroffen, welche den Verbleib des ATP-500-Turniers in Basel bis 2026 sichert. Das Engagement des Kantons umfasst ein erhöhtes Marketing-Engagement sowie attraktive Mietkonditionen in der St. Jakobshalle.

title_de: Kanton Basel-Stadt und Swiss Indoors beschliessen mehrjährige Zusammenarbeit

content_de:
«Ich freue mich sehr, dass wir das Marketing-Engagement mit den Swiss Indoors Basel verlängern konnten», erklärt Regierungspräsident Beat Jans. Erneuert wurde auch der Mietvertrag der Swiss Indoors Basel mit der St. Jakobshalle. «Die Swiss Indoors gehören zu Basel. Wir bieten dem grössten jährlichen Sportanlass in der Schweiz auch künftig sehr attraktive Konditionen in unserer St. Jakobshalle», sagt Regierungsrat Conradin Cramer.

Neue Marketing-Vereinbarung
 Die längerfristige Durchführung des drittgrössten Hallenturniers der Welt ist für den Stellenwert des Veranstaltungsorts Basel und dessen weltweite Ausstrahlung von grosser Bedeutung. Die neue Marketing-Vereinbarung ermöglicht dem Kanton Basel-Stadt, die Swiss Indoors Basel weiterhin als Plattform zur internationalen Vermarktung des Standorts Basel zu nutzen. Ein wichtiger Bestandteil der Vereinbarung bleibt die Platzierung des Schriftzuges «Basel» auf dem Center Court: Durch diesen erreicht Basel jährlich eine weltweite Präsenz mit über 3500 TV-Stunden und präsentiert sich bei rund 32 Millionen TV- und Digital-Streaming-Zuschauerinnen und -Zuschauern sowie über 400 Millionen Leserinnen und Lesern internationaler Print-Medien in über 150 Ländern weltweit.

Die neue Marketing-Vereinbarung sieht eine Erhöhung des jährlichen Marketing-Beitrags des Kantons von 250'000 Franken auf neu 500'000 Franken plus Mehrwertsteuer für die Jahre 2023 bis 2026 vor (insgesamt 2,16 Millionen Franken). Dies ist unter anderem damit begründet, dass die Swiss Indoors Basel für die Stadt und die Region einen wichtigen Wirtschafsfaktor und eine bedeutende Werbeplattform darstellen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Turnier in den letzten Jahren schwieriger geworden sind. Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat der Erhöhung des Marketing-Beitrags am 13. September 2023 zugestimmt.

Neuer Mietvertrag mit der St. Jakobshalle
 Erneuert wurde auch der Mietvertrag der Swiss Indoors Basel mit der St. Jakobshalle für die Jahre 2024 bis 2028. Der bisherige Mietvertrag stammte aus der Zeit vor der Sanierung der St. Jakobshalle und wurde nun partnerschaftlich neu verhandelt.

«Die zwei neuen Vereinbarungen mit dem Kanton Basel-Stadt sind ausgewogen und marktkonform. Sie ermöglichen uns, für den Standort Basel eine mittel- bis langfristige Perspektive zu entwickeln», kommentiert Pascal Böni, Vize-Präsident der Swiss Indoors Basel, die zwei Vereinbarungen mit der Stadt. «Die Swiss Indoors Basel und ihre Organisation haben ihre Wurzeln in Basel», sagt Turnierpräsident Roger Brennwald. «Wir sind froh und dankbar, dass wir uns in allen Punkten einig wurden und die Erfolgsgeschichte nach nunmehr fünf Dezennien in unserer Stadt weiterschreiben können!».


contact: Dieter P. Wirth, Tel. +41 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Im Monat September 2023 ist die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt leicht gesunken. Bei den Personen, die mehr als 50 Jahre alt sind, blieb sie konstant. Ebenso blieb die Anzahl der gemeldeten offenen Stellen nahezu gleich.

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im September 2023

content_de:
Arbeitslosigkeit

Ende September 2023 waren im Kanton Basel-Stadt 2’995 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 49 Personen weniger als im August 2023 (-1.6%). Die Arbeitslosenquote verharrte auf 3.0%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (September 2022) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 153 (+5.4%).

Jugendarbeitslosigkeit

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 239 Personen, 26 Personen weniger als im Vormonat (-9.8%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 52, bei den 20- bis 24-Jährigen 187 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank von 3.8% im Vormonat auf 3.4% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Zunahme um 24 Personen (+11.2%).

Ältere Arbeitslose

Bei den über 50-Jährigen waren 780 Personen arbeitslos. Gegenüber dem Vormonat stieg die Anzahl um 2 Personen (+0.3%). Die Quote der älteren Arbeitslosen blieb konstant bei 2.6%. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 8 Personen (-1.0%).

Stellensuchende

Insgesamt waren 4’899 stellensuchende Personen registriert, 23 mehr als im Vormonat (+0.5%). Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg diese Zahl um 160 Personen (+3.4%).

Gemeldete offene Stellen

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen sank um 3 auf 1’585 Stellen (-0.2%). Davon meldepflichtig waren 1033 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren 368 Stellen weniger gemeldet (-18.8%).

Aussteuerungen im Juli 2023

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, die ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Juli 2023 ausgeschöpft haben, auf 52. Im Vormonat betraf es 76 Personen (Stand 2. Oktober 2023). (Die definitiven Zahlen der Aussteuerungen liegen jeweils erst zwei Monate später vor.)


lead_de: Am Montag, 02. Oktober 2023 fuhr ein 19-Jähriger mit einem Elektrotrottinett mit über 50 km/h durch Basel. Glücklicherweise kam es zu keinem Unfall. Der Lenker wird an die Staatanwaltschaft Basel-Stadt verzeigt und muss mit einer erheblichen Busse rechnen. Überdies wurde sein erst vor kurzem erstandenes Fahrzeug sichergestellt.

title_de: Trottinettfahrer mit über 50 km/h angehalten

content_de:
Gestern kurz vor 16.00 Uhr beobachtete eine Patrouille der Kantonspolizei Basel-Stadt einen jungen Mann, welcher mit einem Elektroroller im Verzweigungsgebiet Schwarzwaldallee / Schönaustrasse unterwegs war. Die Patrouille wurde aufgrund der sehr hohen gefahrenen Geschwindigkeit auf den Mann aufmerksam. Er fuhr mit über 50 km/h, anstatt der erlaubten 20 km/h, durch die Strassen.

Bei der Kontrolle gab der Lenker an, dass er sich nicht bewusst gewesen sei, dass er sein Gefährt nicht auf öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen hätte benutzen dürfen.

Wer elektrobetriebene Fahrzeuge auf öffentlichen Strassen fährt, setzt sich selber und andere Verkehrsteilnehmende gewissen Risiken aus. Deswegen gelten in der Schweiz präzise Vorschriften in Bezug auf Geschwindigkeit, Bremssysteme, Mindestalter, Helmtragpflicht, usw.

Sämtliche elektrisch betriebenen Trottinetts dürfen eine maximale Antriebsleistung von 500 Watt haben und bauartbedingt höchstens 20 km/h schnell fahren. Sie dürfen nur von einer Person benützt werden. Personen von unter 16 Jahren dürfen sie nur fahren, wenn sie einen Führerausweis der Kategorie M, also einen Mofa-Ausweis besitzen.

Hier finden eine Zusammenfassung der geltenden rechtlichen Grundlagen.


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt Tel. 061/267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch Fragen zur Busumleitung/Haltestellen: Medienstelle BVB, 061 685 12 52, medienstelle@bvb.ch

lead_de: Während den Schulherbstferien erneuert das Bau- und Verkehrsdepartement am Dreispitzknoten Teile des Strassenbelags. Ab Montag, 9. Oktober 2023 ist die Münchensteinerstrasse zwischen der Haltestelle M-Parc und der Dornacherstrasse für den Verkehr gesperrt. Die bestehende Verkehrsumleitung in Richtung Münchenstein verlängert sich deshalb und führt während einer Woche über die Reinacherstrasse und den Leimgrubenweg.

title_de: Während einer Woche zusätzliche Verkehrseinschränkungen am Dreispitzknoten

content_de:
Das Tiefbauamt hat in den vergangenen Wochen die Verkehrsinseln an der Kreuzung von Münchensteinerstrasse und Dornacherstrasse fertiggestellt. In der Münchensteinerstrasse zwischen Dornacherstrasse und Brüglingerstrasse wird nun während den Schulherbstferien der Strassenbelag erneuert. Vom 9. bis 15. Oktober 2023 ist die Münchensteinerstrasse deshalb bereits ab der Haltestelle M-Parc gesperrt. Auto- und Velofahrende werden über die Reinacherstrasse und den Leimgrubenweg umgeleitet.

Das Bau- und Verkehrsdepartement empfiehlt, den Dreispitzknoten nach Möglichkeit grossräumig zu umfahren. Die weiteren Verkehrseinschränkungen am Dreispitzknoten bleiben bestehen. Stadteinwärts bleibt die Münchensteinerstrasse ab der Dornacherstrasse gesperrt. Auto- und Velofahrende werden hier weiterhin über die Dornacherstrasse und die Reinacherstrasse umgeleitet. Die Ausfahrt aus dem Walkeweg in die Münchensteinerstrasse bleibt für den Autoverkehr gesperrt. Auch die Fahrt vom Leimgrubenweg in den Walkeweg ist nicht möglich. Nach den Herbstferien bleibt die Münchensteinerstrasse stadtauswärts zwischen Dornacherstrasse und Leimgrubenweg für den Strassenverkehr gesperrt. Eine Umleitung wird voraussichtlich bis Ende 2023 über die Reinacherstrasse und den Viertelkreis signalisiert.

Für den Tramverkehr bestehen keine Einschränkungen. Die Buslinie 36 (Fahrtrichtung Schifflände) wird über die Brüglingerstrasse – Münchensteinerstrasse – Dornacherstrasse geführt. Die Bushaltestelle Dreispitz der Linien 36, 37 und 47 liegt weiterhin provisorisch an der Brüglingerstrasse. Die Haltestelle Leimgrubenweg (Fahrtrichtung Schifflände) der Linie 36 wird bis auf weiteres nicht bedient. Fahrgäste können die Haltestelle Falkensteinerstrasse (in der Dornacherstrasse) benutzen.

Erneuerung Dreispitzknoten
 Am Dreispitzknoten zwischen Dornacherstrasse und Wien-Strasse sanieren Bau- und Verkehrsdepartement, BVB und IWB seit Februar 2023 Traminfrastruktur, Strassenbelag sowie Energie- und Wasserleitungen. Der Kanton nutzt die Gelegenheit, um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen sowie die Bedingungen für die Stadtbäume zu verbessern. Velofahrende können die Kreuzung künftig auf durchgehenden Velostreifen sicher befahren. Acht zusätzliche Bäume werden gepflanzt und 200 Quadratmeter Boden entsiegelt.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon: +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch Manuel Staub, Leiter Fachstelle Messen und Märkte Telefon +41 (0)61 267 70 43 E-Mail: manuel.staub@bs.ch Florian von Bidder, Messeglöckner Telefon: +41 (0)79 372 68 15 E-Mail: fvonbidder@bluewin.ch

lead_de: Die Basler Herbstmesse 2023 beginnt am Samstag, 28. Oktober 2023, mit dem traditionellen Einläuten durch den neuen Messeglöckner Florian von Bidder. Die grösste Vergnügungsmesse der Schweiz präsentiert im Vergleich zum Vorjahr 28 zusätzliche Angebote, darunter zahlreiche Neuheiten. Veränderungen bringen auch der neue Durchgang vom Rhein zum Kasernenareal und die verkürzte Dauer der Hallenmesse bis zum zweiten Messesonntag.

title_de: Basler Herbstmesse 2023 mit mehr Angeboten und Premiere für den neuen Messeglöckner

content_de:
Am 28. Oktober 2023 wird Florian von Bidder erstmals als Messeglöckner amten und im Turm der Martinskirche punkt 12 Uhr die Basler Herbstmesse einläuten. Vor dem Einläuten hält Regierungspräsident Beat Jans auf dem Martinskirchplatz ein Grusswort. Die Kinder erhalten Ballone und werden gebeten, diese nicht fliegen zu lassen. Die älteste und grösste Vergnügungsmesse der Schweiz dauert bis am 12. November 2023, auf dem Petersplatz mit dem Hääfelimäärt bis am 14. November.

Die Hallenmesse findet wie im Vorjahr in der Halle 1 beim Messeplatz statt, dauert dieses Jahr jedoch nur bis am 5. November 2023. Grund für die verkürzte Dauer der Hallenmesse wie auch des Messebetriebs in der angrenzenden Isteinerstrasse ist der anschliessende Aufbau der Fachmesse IGEHO in der Halle 1. «Die Hallenmesse dauert in diesem Jahr zwar weniger lang, dafür bietet sie 40 Prozent mehr Angebote als im 2019», erklärt Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt.

Weiter verbessert wird in diesem Jahr die Besucherführung. Nebst Wegweisern an zentralen Standorten in der Basler Innenstadt und Übersichtsplänen wird auf dem Kasernenareal im Besonderen auf den Seiteneingang des Kasernenareals hingewiesen, wobei während der Öffnungszeiten des kHauses auch ein Durchgang durch den Kasernen-Hauptbau möglich ist. Zudem wird die Klingentalfähre als Verbindung zwischen der Herbstmesse im Klein- und im Grossbasel ausgeschildert.

Viele Neuheiten…Die Basler Herbstmesse 2023 bietet insgesamt 464 Fahrgeschäfte, Marktstände, Spielgeschäfte und Verpflegungsangebote. Das sind 28 bewilligte Angebote mehr als im Vorjahr. 22 Geschäfte sind dieses Jahr zum ersten Mal an der Basler Herbstmesse. Hierzu zählt die Erlebnisachterbahn «Feuer und Eis» auf dem Kasernenareal, welche eine rasante Fahrt mit spektakulären Feuer- und Raucheffekten verspricht. Einen zusätzlichen Adrenalinkick bietet das neue Überkopf-Fahrgeschäft «Hip Hop», welches sich in 19 Metern Höhe um die eigene Achse dreht. In der Messehalle 1 sorgt die Familienachterbahn «Funny Shark» erstmals an der Herbstmesse für Nervenkitzel.

…und zahlreiche Klassiker
 Nebst Neuheiten finden sich an der Herbstmesse auch zahlreiche Klassiker. So verspricht auf der Rosentalanlage die «Enterprise» eine Reise in eine andere Galaxie.  Nostalgische Erinnerungen an frühere Herbstmessen weckt hier auch der «Skilift» mit Baujahr 1964 und auf dem Messeplatz steht die «Calypso» direkt unterhalb der grossen Öffnung der «City Lounge». Nach fast zehn Jahren wieder zurück an der Herbstmesse ist das Karussell «La Sauterelle» auf dem Barfüsserplatz.

Weitere Attraktionen für Kinder sind das traditionelle Karussell, die liebevoll bemalte Bahn «Willy der Wurm» und das Kasperlitheater auf dem Petersplatz. Hier findet sich zudem das «Handwerkerdörfli», wo sechs Standbetreiberinnen und -betreiber ihr handwerkliches Geschick bei Glasbearbeitung, Salbenherstellung und alten Druckverfahren vorführen und die Besucherinnen und Besucher zum Mitmachen einladen. Die Vorführungen finden täglich zwischen 13 und 18.30 Uhr jede halbe Stunde statt. Auf dem Hääfelimäärt beim Peterplatz kann zudem wieder allerlei Geschirr und Töpferware wie vor hundert Jahren gekauft werden.

Alle Angebote der diesjährigen Herbstmesse sowie weitere Informationen finden sich auf www.herbstmesse.ch.

Barrierefreiheit, Abfalltrennung und Sensibilisierung für Stromverbrauch
 Die Organisatoren treffen diverse Massnahmen, um die Herbstmesse für Menschen mit Behinderung möglichst barrierefrei zu gestalten. Hierzu zählen etwa der Bau von Rampen und die Bereitstellung von rollstuhlgerechten Toiletten.

Die Basler Herbstmesse ist eine Grossveranstaltung, bei der entsprechend viel Abfall anfällt. 11 Abfallstationen ermöglichen eine Trennung von PET und Restmüll, wobei die Abfallstationen mit Beachflags noch besser sichtbar gemacht werden. Aus Nachhaltigkeitsgründen werden die Betreiberinnen und Betreiber der Fahrgeschäfte auch in diesem Jahr gebeten, auf Leerfahrten und nicht betriebsnotwendige Lichter und Effekte zu verzichten.

Öffnungszeiten Messeplätze

Barfüsserplatz, Münsterplatz, Kasernenareal (28.10.-12.11.2023):
 Sonntag bis Donnerstag, 12 bis 22 Uhr
 Freitag und Samstag, 12 bis 23 Uhr

Messeplatz, Rosentalanlage (28.10.-12.11.2023):
 Sonntag bis Donnerstag, 11 bis 22 Uhr
 Freitag und Samstag, 11 bis 23 Uhr

Hallenmesse (28.10.-5.11.2023):
 Sonntag bis Donnerstag, 12 bis 22 Uhr
 Freitag und Samstag, 12 bis 23 Uhr

Petersplatz mit Hääfelimäärt (28.10.-14.11.2023):
 Täglich, 11 bis 20 Uhr

Hinweise

www.herbstmesse.ch


contact: Peter Portmann Leiter Bäder, Kunsteisbahnen und Gastronomie Abteilung Sport/Sportamt Telefon +41 61 267 56 86

lead_de: Im Gartenbad St. Jakob ist die Badesaison endgültig zu Ende gegangen. Das Hallenbad Eglisee hat seinen Betrieb aufgenommen. Deutlich besser als zuletzt mitgeteilt präsentieren sich die Eintrittszahlen für die Basler Gartenbäder: Die Anzahl Badegäste war diesen Sommer um einiges höher.

title_de: Saisonende im Gartenbad St. Jakob und Korrigendum bei den Eintrittszahlen

content_de:
Mit der Schliessung des beheizten und beleuchteten Sportbads sowie des Lernschwimmbeckens im Gartenbad St. Jakob ist die Badesaison in den Basler Gartenbädern am 6. Oktober 2023 definitiv zu Ende gegangen. Am 7. Oktober wurde das überdachte Schwimmbecken im Eglisee eröffnet. Das Gartenbad Bachgraben hatte am 24. September 2023 die Saison beendet, das Familienbad im St. Jakob am 17. September und das Gartenbad Eglisee am 3. September

Erfreulicher als zunächst erwartet präsentieren sich die Eintrittszahlen für die Gartenbad-Saison 2023. Gesamthaft waren diesen Sommer in den Basler Gartenbädern 481'098 Eintritte zu verzeichnen (Stand 6. Oktober, inklusive Eintritte St. Jakob bis zum Saisonende). Stand Anfang September hatte das Zugangssystem der Basler Gartenbäder noch rund 360'000 Eintritte ausgewiesen (Medienmitteilung vom 8. September 2023). Diese Zahl muss wegen eines Zählungsfehlers beim Zugangssystem korrigiert werden. Der Anbieter des Zugangssystems hat den Fehler zwischenzeitlich entdeckt und analysiert derzeit die Ursachen.


contact: Für Rückfragen zu den Luftmessungen: René Glanzmann, Lufthygieneamt beider Basel, 061 552 56 19 Für Rückfragen zu den Bauarbeiten auf Rosental Mitte: Kontaktstelle Rosental Mitte via https://rosentalmitte.ch/de/kontakt

lead_de: Gewisse Aushubarbeiten auf dem Areal Rosental Mitte werden aufgrund gesundheitsschädlicher Stoffe im Untergrund in einem luftdichten Zelt mit Abluftreinigungsanlage ausgeführt. Diese Stoffe stammen aus der früheren Nutzung als chemisches Betriebsareal. Erste Kontrollmessungen in der Umgebungsluft durch das Lufthygieneamt beider Basel (LHA) bestätigen, dass die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden. Ab heute können die Messwerte der einzelnen Stoffe auf dem Open Government Dataportal des Kantons Basel-Stadt eingesehen werden

title_de: Veröffentlichung der ersten Luftmessungen Rosental Mitte

content_de:
Das Areal Rosental Mitte wurde mehr als 150 Jahre lang als Produktions- und Forschungsstandort für Chemikalien, Farbstoffe, Pflanzenschutzmittel und Medikamente genutzt. Im Untergrund des Areals finden sich gesundheitsschädliche Stoffe wie beispielsweise Aniline und Benzol sowie Quecksilber und weitere Schwermetalle. Diese Schadstoffe werden vor der Erstellung der Neubauten entfernt.

Für die Bauarbeiten auf dem Areal Rosental Mitte wurde ein von der Bauherrschaft vorgelegtes Luftreinhaltekonzept gemäss dem neuesten Stand der Technik und Gesetze vom LHA genehmigt. Um die Bevölkerung und die Bauarbeiter vor gesundheitsschädlichen Stoffen und unerwünschten Gerüchen zu schützen, wurde auf der Baustelle eine luftdichte Einhausung in Form eines Schutzzeltes erstellt, dessen Abluft vollständig über eine kontrollierte Abluftreinigungsanlage geführt wird. Zur Überwachung der Umgebungsluft hat das LHA rund um den Bauperimeter vier Messstationen zur Erfassung der Schadstoffe und eine Wetterstation zur Erfassung der Windrichtung installiert. Gemessen werden Aniline und Benzol, Quecksilber und weitere Schwermetalle sowie Feinstaub und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe.

Seit 15. August 2023 finden in der Einhausung Aushubarbeiten statt. Die Messungen ergeben, dass die gesetzlich festgelegten Warn- und Interventionswerte sämtlicher gemessener Stoffe mit Ausnahme des Feinstaubs PM10 an einer der vier Messstellen eingehalten werden.

Die leicht erhöhten Feinstaubwerte sind durch die bereits bestehende Hintergrundbelastung im städtischen Umfeld (Verkehr, trockene Wetterperioden) und durch die kurzzeitig erhöhte Staubbelastung während des Abbruchs des Gebäudes 1038 erklärbar. In der Folge wurden die Staubminderungsmassnahmen beim weiteren Abbruch intensiviert.

Die Ergebnisse der Luftüberwachung können ab sofort auf der Website Rosental Mitte eingesehen werden.


contact: Dominique Jeanneret Telefon: +41 61 267 67 25 Bauleitung Grünplanung Stadtgärtnerei

lead_de: Im Zuge der Anpassung Basels an den Klimawandel begrünt das Bau- und Verkehrsdepartement den Elsässerrheinweg zwischen der Dreirosenbrücke und der französischen Grenze stärker. Ab nächster Woche bis im Frühling 2024 werden über 80 Gehölze und Bäume gepflanzt, Kletterpflanzen angebracht und die Bodenvegetation verbessert.

title_de: Der Elsässerrheinweg wird grüner

content_de:
Um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen und gleichzeitig die Biodiversität zu fördern wird das Bau- und Verkehrsdepartement im Einklang mit dem 2021 beschlossenen Stadtklimakonzept die Baumstandorte am Elsässerrheinweg verbessern und den Weg stärker begrünen. Der Kanton Basel-Stadt hat den Rheinuferweg zwischen der Dreirosenbrücke und der französischen Grenze 2016 fertiggestellt. Jedoch wachsen die damals gepflanzten Bäume nicht vital. Sie bekunden Mühe mit dem exponierten Standort, unterirdischen Bauwerken und trockenem Untergrund. Einige mussten deshalb bereits ersetzt werden.

Die Stadtgärtnerei wird über 80 neue Gehölze am Elsässerrheinweg pflanzen. Neben einigen grossen Bäumen kommen vorwiegend mittlere und kleinere Pflanzen zum Zug. Kleine Gehölze spenden zu Beginn zwar weniger Schatten, können jedoch besser anwachsen und haben damit eine bessere Perspektive, um an diesem schwierigen Standort über die Jahre zu grossen Bäumen heranzuwachsen. Neue, durchwurzelbare Schächte in Richtung Grundwasser werden sie dabei unterstützen. Die Schächte sollen den Gehölzen ermöglichen, ihre Wurzeln in die Tiefe zu entwickeln und in Trockenphasen ausreichend Wasser zur Verfügung zu haben. Damit eine höhere Anzahl Gehölze möglich ist, werden die Gehölze näher an unterirdische Leitungen gepflanzt. Schutzvorrichtungen werden den Pflanzen und den Leitungen gleichermassen Rechnung tragen. Als Pflanzenarten sind unter anderem Hopfenbuche, Flaumeiche und Waldkiefern vorgesehen. Sie wachsen in der Natur an vergleichbaren trockenen Standorten und sollten sich am Elsässerrheinweg wohlfühlen.

Wilder Wein und Wiesen für noch mehr Grün
 Die bestehenden Kalksteinmauern werden an zwei Abschnitten mit Kletterpflanzen versehen. Wilder Wein wird dort die Kalksteinmauern begrünen, die Promenade im Sommer kühlen und Insekten Unterschlupfmöglichkeiten bietet. Zusätzlich testet die Stadtgärtnerei in den Mauerfugen vereinzelt die Ansiedlung von Fugenvegetation. Die Zusammensetzung der bestehenden Kiesbeläge wird angepasst, damit sich die mit Sitzbänken versehenen, kleinen Plätze stärker begrünen. Ein Mosaik von Wiesenflächen soll so zukünftig entlang des Fuss- und Velowegs Biotope entlang des Rheins miteinander verbinden.

Mitte Oktober 2023 starten die Bauarbeiten. In einem ersten Schritt bereitet die Stadtgärtnerei die Wurzelräume für die neuen Gehölze vor. Im Frühling 2024 werden die Gehölze gepflanzt. Während den Bauarbeiten bleibt der Fuss- und Veloweg zwischen der Schweiz und Frankreich mit kleineren Einschränkungen durchgängig offen.

Hinweise

Visualisierung neuer Baumstandort auf Kanzel (vorher/nachher): ©Uniola 2021


lead_de: Am heutigen Dienstag, 10. Oktober 2023, um ca. 12.55 Uhr kam es an der St. Alban-Vorstadt in Basel zu einem Verkehrsunfall, bei dem eine Fahrradfahrerin verletzt wurde.

title_de: Fahrradfahrerin nach Kollision mit Taxitür verletzt

content_de:
Am Dienstag, 10. Oktober, um ca. 12.55 Uhr hielt ein Taxifahrer an der St. Alban-Vorstadt an, um einen Fahrgast abzuholen. Während er die Tür öffnete, näherte sich eine Fahrradfahrerin. Diese wurde von der plötzlichen Türöffnung überrascht und kam zu Fall. Die Radfahrerin, die keinen Helm trug, wurde bei dem Sturz verletzt.

Sie wurde durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt mit Kopfverletzungen ins Kantonsspital Bruderholz gefahren. Eine Überprüfung der Atemalkoholkonzentration beider Beteiligten ergab einen Wert von 0.00 mg/l.

Der Verkehrsunfall führte zu keinen weiteren Beeinträchtigungen des Verkehrs.

Die genaue Unfallursache ist derzeit noch Gegenstand der laufenden Ermittlungen der Verkehrspolizei Basel-Stadt.


contact: Patrick Stirnimann Koordinator Alterspolitik erreichbar via Medienstelle gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt setzt sich für die Förderung sozialer Teilhabe ein und will der sozialen Isolation im Alter entgegenwirken. Das Gesundheitsdepartement lässt deshalb in diesen Tagen allen Personen, die 75 Jahre oder älter sind und ihren Wohnsitz in einem Einpersonenhaushalt im Kanton Basel-Stadt haben, ein Informationsschreiben über Anlaufstellen und Gesprächsangebote zukommen. Mit dieser niederschwelligen Massnahme aus der Vision «Gut und gemeinsam älter werden im Kanton Basel-Stadt» sollen insbesondere isolierte und schwer erreichbare Personen über die zur Verfügung stehenden Unterstützungsangebote informiert werden.

title_de: Gut und gemeinsam älter werden im Kanton Basel-Stadt: Informationschreiben für alleinwohnende Personen ab 75 Jahren und älter

content_de:
Die Vision «Gut und gemeinsam älter werden im Kanton Basel-Stadt» wurde vom Regierungsrat beschlossen und dient als Wegweiser für die kantonale Alterspolitik. Sie ergänzt dabei die Leitlinien «Basel 55+» und «Alterspflegepolitik». Die Umfrage im Rahmen dieser Vision hat deutlich gezeigt, dass die Bekämpfung von Einsamkeit eine der wichtigsten Herausforderungen ist. Einsamkeit und soziale Isolation sind etwas sehr Persönliches und nicht immer direkt erkennbar. Das Gefühl von Einsamkeit kann auch bei vielbeschäftigten Menschen auftreten. Wenn allerdings wenig soziale Kontakte im täglichen Leben bestehen, steigt das Risiko von Einsamkeit. Zunehmende Gebrechlichkeit und die Wohnsituation in Einpersonenhaushalten sind dabei Faktoren, welche die soziale Isolation insbesondere im Alter erhöhen und es erschweren, wieder aus dieser Situation herauszufinden.

Im Kanton Basel-Stadt stehen zahlreiche Angebote und Dienstleistungen zur Verfügung, welche die soziale Teilhabe fördern und der sozialen Isolation im Alter entgegenwirken. Leider sind diese Angebote nicht immer ausreichend bekannt, insbesondere bei Menschen, die sich in einer isolierten Lage befinden und schwer erreichbar sind.

Das Gesundheitsdepartement lässt deshalb in diesen Tagen allen Personen, die 75 Jahre oder älter sind und ihren Wohnsitz in einem Einpersonenhaushalt im Kanton Basel-Stadt haben, ein Informationsschreiben zukommen. Diese niederschwellige und einfache gehaltene Massnahme verweist auf zwei hilfreiche Telefonnummern. Die Anlaufstelle «Info Älter werden» der GGG 061 269 97 90 hilft bei Problemen und vermittelt an die entsprechenden Angebote und Organisationen im Altersbereich, während beim Alltagstelefon 0800 500 400 des Vereins «Mein Ohr für Dich» auch einfach geredet, erzählt, diskutiert und zugehört werden kann - einmal oder regelmässig.


contact: Bülent Pekerman Grossratspräsident Telefon +41 76 391 33 60

lead_de: Der Grosse Rat beschliesst in der Oktobersession über die Weiterentwicklung des Campus Gesundheit des Universitätsspitals. Weiter behandelt er die Hafeninitiative und die Kita-Initiative; zu beiden liegen Gegenvorschläge der vorberatenden Kommissionen vor.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 18. und 19. Oktober 2023

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Besetzung der Ombudsstelle

Die kantonale Ombudsstelle vermittelt bei Konflikten zwischen der Bevölkerung und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt. Das Gesetz sieht vor, dass in der Regel eine Frau und ein Mann sich das Amt teilen. Die Wahlvorbereitungskommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die bisherigen Ombudsleute Elisabeth Burger Bell und Thierry Moosbrugger wiederzuwählen; dies für die Amtsdauer 2024 bis 2029 und zu einem Pensum von je 50 Prozent. Das Team ist seit 2018 gemeinsam im Amt.

Bebauungsplan Campus Gesundheit

Das Universitätsspital Basel (USB) will den Campus Gesundheit auf seinem Areal für die nächsten zwei Jahrzehnte weiterentwickeln. Bereits bewilligt ist der Neubau Klinikum 2. Nun beantragt die Regierung eine Änderung des Bebauungsplans für das Geviert Petersgraben, Spitalstrasse, Schanzenstrasse, Klingelbergstrasse und Hebelstrasse. Er würde das Klinikum 3 ermöglichen, das ab 2030 Platz für komplexe Behandlungen, Funktions- und Laborbereiche sowie Forschung bieten soll. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) stimmt dem neuen Bebauungsplan grossmehrheitlich zu. Damit werde nicht nur die Gesundheitsversorgung im Raum Basel auf höchstem Niveau sichergestellt, sondern auch der Forschungsstandort Basel nachhaltig gestärkt. Eine Minderheit lehnt die Vorlage ab, da das Areal bereits an der Grenze der tragbaren Verdichtung sei. Die mitberichtende Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) setzte sich mit der Bedarfsplanung und der Finanzierbarkeit des Grossprojekts auseinander. Beide Kommissionen äussern zur Finanzierung Bedenken. Die BRK beantragt deshalb einen Zusatzpassus, wonach das USB und die Regierung dazu verpflichtet werden, die GSK regelmässig über den Baufortschritt, die Investitionen und den aktuellen Stand der Finanzierung zu informieren.

Hafen-Initiative

Die Volksinitiative «Hafen für alle – Freiräume statt Luxusprojekte!» will für 90 Prozent der Fläche der geplanten Stadtquartiere am Hafen die erlaubten Nutzungen festlegen. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab, da sie kaum Handlungsspielraum für die weitere Planung der neuen Stadtquartiere Klybeckquai und Westquai lassen würde. Auch die BRK empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Sie legt jedoch einen Gegenvorschlag vor, der wesentliche Forderungen der Initiative aufgreift, aber auch die langfristigen Interessen des Kantons wahren will. Während die Initiative ausschliesslich gemeinnützigen Wohnungsbau fordert, will die BRK verschiedene Arten von Wohnen ermöglichen. Bei den Naturschutzflächen geht die BRK sogar etwas weiter als die Initiative, indem künftig mindestens 50 Prozent des Areals als Naturschutzfläche ausgewiesen werden sollen. Entlang des Rheinufers sieht die Kommission eine grosszügige Grünanlage sowie eine durchgängige Promenade vor. (Mehr s. Medienmitteilung der BRK vom 15. Sept. 2023)

Kita-Initiative

Die Volksinitiative «Kinderbetreuung für alle» fordert eine kostenlose Kinderbetreuung unabhängig von einer Erwerbstätigkeit bis zum Eintritt in die erste Primarklasse. Der Regierungsrat erachtet die jährlichen Mehrkosten von geschätzten 125 Mio. Franken als nicht tragbar. Er legte einen Gegenvorschlag mit Massnahmen zur finanziellen Entlastung der Eltern sowie zur Verbesserung der Betreuungsqualität und der Arbeitsbedingungen in Kindertagesstätten vor. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) legt ihrerseits mit knapper Mehrheit einen Gegenvorschlag vor. Er orientiert sich am Regierungsvorschlag, geht aber darüber hinaus. So fordert die BKK-Mehrheit insbesondere höhere Löhne für Kita-Mitarbeitende. Weiter sollen Praktika im Betreuungsschlüssel von Kitas nicht mehr angerechnet werden und das System der Firmenkitas soll erhalten bleiben. Schliesslich spricht sich die BKK mit knapper Mehrheit für die vollständige Entlastung der Familien ab dem dritten betreuten Kind aus. Der regierungsrätliche Gegenvorschlag rechnet mit Mehrkosten von 27,7 Mio. Franken, der BKK-Gegenvorschlag würde weitere jährliche 8,3 Mio. Franken kosten. (Mehr s. Medienmitteilung der BKK vom 8. Sept. 2023)

Beratungsstelle für Asylsuchende

Für die Beratungsstelle für Asylsuchende (BAS) beantragt der Regierungsrat bis 2026 eine Erhöhung der jährlichen Staatsbeiträge von heute 50'000 auf 150'000 Franken. Diese Anpassung soll der in den letzten zehn Jahren mehr als verdreifachten Anzahl Personen aus dem Asylbereich in Basel-Stadt und der entsprechend hohen Nachfrage Rechnung tragen.
 Die BAS leistet Rechtsberatung im Asyl- und Ausländerrecht zu diversen Aufenthaltsregelungen.
 Die GSK stimmt der Ausgabe von total 450'000 Franken zu.

Jahresberichte zu Universität und Kinderspital

Der Grosse Rat wird ausserdem die Jahresberichte 2022 der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen (IGPK) der Universität Basel und des Universitäts-Kinderspitals diskutieren. Die aus Mitgliedern des Grossen Rates und des Landrats Basel-Landschaft zusammengesetzten IGPK äussern sich zu Leistungsauftrag und Finanzierung der beiden öffentlichen Institutionen im vergangenen Jahr sowie zu aktuellen Herausforderungen.

Parlamentarische Vorstösse

Es liegt eine lange Liste parlamentarischer Vorstösse vor. Es geht einerseits um neue Motionen und Anzüge, weiter um Stellungnahmen des Regierungsrats zu überwiesenen Vorstössen.


lead_de: Am Samstag, 21. Oktober 2023 findet im Raum Dreiländereck eine bewilligte Kundgebung statt. Dies wird in Kleinhüningen, im Bereich Wiesenplatz und Hiltalingerstrasse, zu einer zusätzlichen Belastung des Individualverkehrs führen.

title_de: Verkehrsbehinderung in Kleinhüningen

content_de:
Die Kantonspolizei Basel-Stadt rechnet am Samstag, 21. Oktober 2023 zwischen Wiesenplatz und dem Zoll Basel-Hiltalingerstrasse infolge einer bewilligten Kundgebung mit grösseren Verkehrsbehinderungen. Diese werden auch den Grenzübergang Basel-Hiltalingerstrasse nach Weil am Rhein betreffen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt bittet Verkehrsteilnehmende, den Grenzübergang Basel-Hiltalingerstrasse nach Weil am Rhein am Samstagnachmittag grossräumig zu umfahren.


contact: Josias Planta Leiter Fachstelle Internationale Kooperationen E-Mail: josias.planta@bs.ch (Bitte beachten Sie die Zeitverschiebung zwischen der Schweiz und Südkorea)

lead_de: Im Rahmen der «Basel week in Seoul 2023» erweitern und vertiefen diverse Basler Akteure aus den Bereichen Architektur, Kunst, Tourismus, Life Science und Innovation ihre Kooperationen und Netzwerke in der südkoreanischen Hauptstadt. Im Zentrum der Präsenz stehen der Gastauftritt von Basel an der Seoul Biennale of Architecture and Urbanism 2023. Die Einladung zu diesem Gastauftritt erfolgte im Rahmen der seit 2021 bestehenden Städtekooperation zwischen Basel und der Südkoreanischen Hauptstadt.

title_de: Basel präsentiert sich an der «Seoul Biennale of Architecture and Urbanism»

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Auf offizielle Einladung der Stadt Seoul präsentiert sich Basel an der Seoul Biennale of Architecture and Urbanism noch bis zum 29. Oktober 2023 im Pavillon der Guest Cities Exhibition. Die ausgewählten Projekte in diesem Pavillon laufen unter dem Titel «Parallel Grounds – Cities between Density and Public Value» und thematisieren die städtebaulichen Verdichtung unter Berücksichtigung des Bedarfs nach öffentlichem Raum. Der Basler Beitrag legt den Fokus auf die Entwicklung des Rheinufers hin zu einem der zentralsten und vitalsten öffentlichen Räume der Stadt, an den wiederum Räume unterschiedlichster Ausprägung angedockt sind – vom Pharma-Campus bis zum Kulturzentrum Kaserne. Insgesamt werden an der Guest Cities Exhibition 22 Projekte aus Städten wie Berlin, New York oder Tokyo gezeigt.

Im Rahmen des öffentlichen Programmes der Biennale organisierten Basel und die Stadt Seoul heute die Veranstaltung «Seoul and Basel – a dialogue on urban planning and building culture challenges». Vertreterinnen und Vertreter aus den beiden Städten teilten sich dabei zu städtebaulichen Herausforderungen aus. Abgerundet wurde der Anlass mit der «Basel Night» auf der Schweizer Botschaft, wo den 120 anwesenden Gästen und Medienschaffenden insbesondere der Kunst-, Kultur- und Architekturstandort Basel nähergebracht wurde.

Aktivitäten im Bereich Life Science und Innovation
 Ganz im Zeichen des Life Science- und Innovationsstandortes stand die Basler Teilnahme am heutigen Swiss-Korean Life Science Symposium zum Thema internationale Partnerschaften und personalisierte Gesundheit. Im Rahmen des Seoul-Basel Start-Up Hub Acceleration Programms des Innovation Office der Universität Basel wurden darüber hinaus bereits am Mittwoch vielversprechende koreanische Start-Ups für einen Aufenthalt in Basel selektioniert.

Beendet wird die «Basel week in Seoul 2023» am Freitag mit einer Veranstaltung zum 70-Jahre-Jubiläum der Neutralen Überwachungskommission für den Waffenstillstand in Korea.

Basel und Seoul unterzeichneten im September 2022 ein Memorandum of Understandig (MoU) zur Städtekooperation in den Bereichen Life Science und Start-up-Förderung, Stadtentwicklung und Architektur, Kunst und Design sowie zivile Friedensförderung. Basel ist zudem offizieller City Partner der Kampagne zu den Jubiläumsfeierlichkeiten anlässlich des 60-jährigen Bestehens der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Korea.


contact: Sandro Macaluso Schichtleiter Kunsteisbahn Margarethen Abteilung Sport/Sportamt Telefon +41 76 576 95 72

lead_de: Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet die Saison am Samstag, 28. Oktober 2023. Die Basler Kunsteisbahn-Saison startet damit eine Woche später als geplant. Grund dafür sind technische Probleme bei der Kunsteisbahn Margarethen. Die Kunsteisbahn Eglisee öffnet ihre Türen wie geplant am 13. November 2023.

title_de: Saisonbeginn auf den Kunsteisbahnen

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Kurz vor Saisonbeginn auf der Kunsteisbahn Margarethen ist eine der drei Kältemittel-Pumpen ausgefallen. Für den Eisaufbau und die Eiserhaltung auf den Eisfeldern werden alle drei Pumpen benötigt. Die nötigen Reparaturarbeiten dauern eine Woche. Der Saisonbeginn auf der Kunsteisbahn Margarethen verschiebt sich daher um eine Woche auf den Samstag, 28. Oktober 2023. Die Verschiebung ist technisch bedingt. Sie steht in keinem Zusammenhang mit dem vergleichsweise warmen Wetter in den ersten Oktobertagen.

Auf der Kunsteisbahn Eglisee startet die Saison wie geplant am 13. November 2023. Hier wurde der Saisonbeginn aufgrund der verhältnismässig warmen Herbsttage bereits letztes Jahr um zwei Wochen verschoben. Auch künftig wird die Saison auf der Kunsteisbahn Eglisee jeweils Mitte November beginnen. Auf beiden Kunsteisbahnen dauert die Saison voraussichtlich bis zum 3. März 2024.

Der Anstieg bei den Energiepreisen wirkt sich auch auf die Kunsteisbahnen aus. Trotzdem bleiben die Eintrittspreise für die Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee gegenüber der vorhergehenden Saison auch dieses Jahr unverändert. Ein Einzeleintritt kostet CHF 7.50 für Erwachsene, CHF 4.50 für Lernende/Studierende und CHF 3.00 für Kinder im Alter von 6 bis 16 Jahren.

Öffnungszeiten Kunsteisbahn Margarethen


lead_de: Die Bewilligungen von zwei spontan eingereichten Gesuchen für Standkundgebungen am 13. Oktober 2023 auf dem Barfüsserplatz wurden aufgrund einer neuen Lagebeurteilung durch die Kantonspolizei Basel-Stadt wieder entzogen.

title_de: Bewilligung für zwei Standkundgebungen wieder entzogen

content_de:
Für den Freitag, 13. Oktober 2023 waren auf dem Barfüsserplatz zwei Standkundgebungen angekündigt und bewilligt, die jeweils den terroristischen Angriff auf Israel zum Thema hatten. Sowohl der Kundgebung um 14.00 Uhr wie auch der Kundgebung um 17.00 Uhr hat die Kantonspolizei heute die Spontanbewilligung wieder entzogen.

Aufgrund eines internationalen Aufrufs der Hamas zu Unterstützungsaktionen am heutigen Freitag hat die Kantonspolizei die Lage neu beurteilt. Sie ist zum Schluss gekommen, dass aus Sicherheitsüberlegungen für beide Standkundgebungen keine Bewilligung mehr möglich ist.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitte Gysin, EVP) betreffend «Prävention Verkehrssicherheit für Velofahrer:innen» abzuschreiben. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass in den letzten Jahren die Verkehrssicherheit bereits verbessert wurde und die Kantonspolizei das Thema des toten Winkels in Kampagnen und Präventionsmassnahmen immer wieder aufgreift. Allerdings lässt sich die Gefahr des toten Winkels auch mit zusätzlichen Massnahmen nie ganz beheben. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug der Gesundheits- und Sozialkommission betreffend «Schaffung von Sozialen Anstellungen innerhalb der kantonalen Verwaltung und kantonsnaher Betriebe bei erfolgreicher Integration» abzuschreiben. Die soziale und berufliche Integration aller Menschen sind tragende Werte unserer Gesellschaft. Das Überführen von i-Jobs-Teilnehmenden in die geforderten «Sozialen Anstellungen» führt jedoch zu einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung und ist deshalb abzulehnen. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter, Finanzdepartement, Telefon 061 267 46 20)

Ausgaben in Höhe von 7’031'000 Franken als finanziellen Beitrag des Kantons Basel-Stadt zur Sanierung der Deponie Feldreben im Kanton Basel-Landschaft bewilligt. Der Regierungsrat hatte am 24. September 2013 entschieden, dass der Kanton Basel-Stadt sich mit 4,2 Prozent an der Sanierung der Deponie beteiligt. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)

gestützt auf das Bau- und Planungsgesetz die Bau-, Weg- und Strassenlinien im Zusammenhang mit der Verallmendierung von öffentlich genutzten Flächen in den Bereichen Hechtliacker, Wilhelm Klein-Promenade, Jakobsbergerstrasse, Egliseeweglein und Freiburgerstrasse neu festgesetzt. Bereits im August 2019 hatte der Regierungsrat diverse Linienänderungen genehmigt, damit 17 öffentlich genutzte Bereiche in Allmend umgewandelt werden können. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

gestützt auf das Bau- und Planungsgesetz die Nutzungspläne/Linien- und Erschliessungspläne des Tiefbauamts betreffend die Änderung der Strassenlinien sowie die Umgestaltung der Freiburgerstrasse und der Neuhausstrasse, Abschnitt Einmündung Freiburgerstrasse bis Bahnunterführung, inklusive der Baumfällungen, der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» die Anhebung bereits in Kraft stehender Gesetzesbestimmungen auf Verfassungsstufe begrüsst. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Änderungen des  Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) betreffend die Anerkennung des betreuten Wohnens für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV grundsätzlich begrüsst. Er erwartet aber, dass die neuen Betreuungsleistungen gemäss den Grundsätzen des Föderalismus für die Ergänzungsleistungen als Verbundaufgabe von Bund und Kantonen gemeinsam definiert und finanziert werden. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

57 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der zurückgetretenen Sonja Roest für den Rest der laufenden Amtsperiode als neue staatliche Delegierte der Stiftung Frauenhaus beider Basel entsendet:
 	Céline Faccioli

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 347’900 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

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Der Regierungsrat hat für das Infrastrukturprojekt Teilsanierung der Jugendburg Rotberg einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 175'000 Franken bewilligt. Während der Winterschliesszeit zwischen Oktober 2024 und Mai 2025 werden Umbau- und Sanierungsmassnahmen realisiert, welche sich im Wesentlichen auf eine sanfte Renovation der Zimmer inklusive der erforderlichen brandschutztechnischen Anpassungen konzentrieren. Zudem werden energietechnische Verbesserungen und diverse Anpassungen im Aussenraum sowie punktuelle Eingriffe in den Aufenthaltsräumen vorgenommen.

Weiter hat der Regierungsrat für die Theaterproduktion Dani & Ensemble «Männer-Blues – Dialektkomödie», die von Anfang November bis Ende Dezember 2023 im Kulturhuus Häbse als Schweizer Uraufführung gespielt wird, einen Beitrag in Höhe von 45'000 Franken als Defizitgarantie bewilligt. Das Dani & Ensemble bringt die Komödie in Dialektfassung auf die Bühne. Es befasst sich mit dem Thema Männer über 50, welche sich mit allen Mitteln gegen das Altern wehren.

Weiter hat der Regierungsrat hat für die Anschaffung eines Busses für den Verein Kadetten-Korps Basel einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Im Kadetten-Korps Basel engagieren sich junge Menschen zwischen 12 und 30 Jahren in den Bereichen Verkehrsregelung, Erste Hilfe, Funken und Kartenlesen. Die Freiwilligen sind dabei dem Publikum an diversen Veranstaltungen im Kanton eine motivierte Unterstützung.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Kammermusikkonzerte «VOXSchostakowitsch» und «VOXHolliger», 12. Januar und 15. März 2024, Predigerkirche und Gare du Nord, Verein Swiss Chamber Concerts Basel, Fr. 20'000.

«LIVe in der Stadt – ein Inklusionsprojekt mitten in der Stadt Basel», Mai 2024, Münsterplatz, Verein Helena, Fr. 20'000.

Konzerte «Gioseffo Guami» und «Andreas Hofer», 12. November und 10. Dezember 2023, Predigerkirche, Verein Abendmusiken in der Predigerkirche, Fr. 16'000.

Theateraufführung «Henrik Ibsen - Nora», 20. und 29. Juni 2024, Theater Bau3, Verein Projekt Bühne Basel, Fr. 15'000.

«Woche der Religionen 2023», 7. bis 13. November 2023, verschiedene Orte in Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Verein Iras Cotis, Interreligiöse Arbeitsgemeinschaft in der Schweiz, Fr. 8'000.

Szenische Lesung «Abschied von den Eltern», 21. Januar 2024, Druckereihalle Ackermannshof, Verein Wintergäste Basel, Fr. 5'000.

Chorkonzert «Früh? Reif! – Frühe Kantaten Mendelssohn und Bach», 18. November 2023, Pauluskirche, Verein Neuer Basler Kammerchor, Fr. 5'000.

Jubiläumsschrift WWF Region Basel, Frühjahr 2024, Basel, Verein WWF Region Basel, Fr. 3'500.

Vorstellungen «Tournee 2023», 22. September bis 12. Oktober 2023, Station Circus am Dreispitz in Basel, Verein Jugendzirkus Robiano, Fr. 3'000.

Konzert «Advent with the Basel Proms Chorus», 26. November 2023, Kulturzentrum Don Bosco, Verein Gilbert & Sullivan Society of Basel, Fr. 2'400.


contact: Regierungsrätin Tanja Soland, Tel. +41 61 267 95 50 Vorsteherin Finanzdepartement Basel-Stadt Silvia Frohofer, Tel. +41 61 267 96 30 Leiterin Steuerverwaltung

lead_de: Nach der Erneuerung der Steuersoftware verzögerte sich der automatisierte Massenversand von Steuerveranlagungen. Nach ausführlichen Tests wurde der Massenversand schrittweise wieder aufgenommen. Leider ist es trotzdem zu Fehlern gekommen. Bei 736 Veranlagungen von Natürlichen Personen wurden auf einem Beiblatt falsche Textblöcke aufgedruckt. Dies hatte keine Auswirkungen auf den Betrag der Steuerrechnung, rechnerisch sind diese Veranlagungen korrekt. Die Steuerverwaltung hat den Versand umgehend gestoppt und den Fehler behoben. Die betroffenen Personen werden direkt informiert und erhalten eine neue Veranlagung.

title_de: Fehlerhafte Begleitblätter bei Steuerveranlagungen: Betroffene werden direkt informiert

content_de:
Basel-Stadt nutzt zusammen mit 13 weiteren Kantonen die Steuersoftware «Nest». Im Juli dieses Jahres wurden substantielle Bestandteile dieser Software komplett erneuert. Die Einführung verlief grundsätzlich reibungslos und die Steuererklärungen konnten mit der erneuerten Software bearbeitet werden. Allerdings wurden in bestimmten Fällen Fehler beim Massenversand festgestellt. Basel-Stadt hat im Vergleich zu anderen Kantonen ein komplexes Steuersystem mit vielen Spezialitäten. Deshalb mussten einige Programmierungen speziell für Basel-Stadt vorgenommen werden. Auch bei diesen zusätzlichen Funktionen sind Fehler aufgetreten. Dadurch verzögerte sich der Versand der Steuerveranlagungen von Natürlichen Personen.

Unzutreffende Begleittexte bei einem Teil der Veranlagungen

Nach ausführlichen Tests wurde der automatisierte Massenversand Anfang Oktober schrittweise wieder gestartet. Seither wurden insgesamt 4694 Steuerveranlagungen an Natürliche Personen versendet. Leider stellte sich heraus, dass 736 Veranlagungen auf einem Beiblatt unzutreffende Begründungstexte aufwiesen. Die Steuerverwaltung Basel-Stadt stoppte den Massenversand, analysierte die Daten und hat den Fehler zusammen mit der Software-Firma behoben. Die falschen Begleittexte hatten keine Auswirkungen auf die Höhe der Steuerrechnung. Der ausgewiesene Steuerbetrag ist korrekt. Trotzdem erhalten die betroffenen Personen eine neue Steuerveranlagung mit den korrekten Begleittexten. Sie werden direkt informiert.

Keine Fehler mehr registriert

Der Massenversand läuft derzeit mit kleineren Serien weiter. Es wurden keine Fehler mehr registriert. Bis Ende dieser Woche findet noch eine manuelle Kontrolle des Versands statt. Falls sich der fehlerfreie Betrieb bestätigt, wird der automatisierte Massenversand ab nächster Woche wieder hochgefahren.

Die Steuerverwaltung bedauert die Verzögerung und die Fehler beim Massenversand für Natürliche Personen und entschuldigt sich für die entstandenen Umstände.


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland, Tel. +41 61 267 95 50 Vorsteherin Finanzdepartement Basel-Stadt

lead_de: Anfang Mai 2024 übernimmt Samir Stroh die Leitung von Human Resources Basel-Stadt. Der 43-Jährige kennt die Prozesse der öffentlichen Hand und ist eine innovative und vielseitige Persönlichkeit. Derzeit ist er Gemeindeverwalter in Brislach. Er folgt auf Andrea Wiedemann, welche in Frühpension gegangen ist.

title_de: Samir Stroh wird neuer Leiter von Human Resources Basel-Stadt

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Human Resources Basel-Stadt (HR BS) ist für das Personalmanagement der Kantonsverwaltung verantwortlich. Per Anfang Mai 2024 wird Samir Stroh die Leitung von HR BS übernehmen. Die Neubesetzung der Stelle erfolgte aufgrund der Frühpensionierung von Andrea Wiedemann, welche diese Position seit 2008 bis Ende August 2023 innehatte. Insgesamt haben sich über 80 Personen auf die Stelle beworben.

Vielseitige Berufslaufbahn
 Der 43-jährige Samir Stroh verfügt über eine vielseitige berufliche Laufbahn. Diese beginnt mit dem Abschluss der kaufmännischen Berufsmaturität und führt über die höhere Fachprüfung als Polizist und das Betriebswirtschaftsstudium hin zu den Masterstudiengängen in Public Management, Business Administration, Politikwissenschaften und Kommunikationswissenschaften. Vor Kurzem hat er die Dissertation zur Thematik «Nachhaltigkeit vertiefter Zusammenarbeit der Gemeinde mit ihren Bürgerinnen und Bürgern» erfolgreich eingereicht. Seine Masterarbeit in Public Management verfasste er zum Thema «Innovatives Wissensmanagement in der Verwaltung».

Mit Samir Stroh erhält HR BS einen neuen Leiter, der mit den Strukturen der öffentlichen Hand und mit der Führung von Mitarbeitenden bestens vertraut ist. Nach vier Jahren bei der Polizei Basel-Landschaft leitete er zwischen 2008 und 2018 bei der Gemeindeverwaltung Birsfelden verschiedene Abteilungen und war stellvertretender Leiter der Gemeindeverwaltung. Seit 2018 ist er Gemeindeverwalter in Brislach. Neben seiner vielseitigen beruflichen Laufbahn überzeugt Samir Stroh mit seiner innovativen und kommunikativen Art, seinen strategischen Fähigkeiten und seiner Erfahrung bei Change Prozessen. Bis zum Stellenantritt von Samir Stroh Anfang Mai 2024 wird HR BS ad interim vom stellvertretenden Leiter David Gelzer geführt.

Hinweise

Human Resources Basel-Stadt (HR BS) ist ein Team von rund 70 Mitarbeitenden, das sich für das Personalmanagement beim Kanton Basel-Stadt engagiert. Die Abteilung ist in die Bereiche «Care Management», «Dienstleistungscenter», «Personal- und Organisationsentwicklung», «Personalcontrolling und Prozesse», «Recht» und «Vergütungsmanagement» unterteilt. Die Leitung von HR BS trägt die HR-Fachverantwortung für die gesamte Kantonsverwaltung und ist die strategische und fachliche Partnerin des Regierungsrates in allen HR-Fragen.


contact: Kaspar Sutter, Tel. +41 61 267 85 40 Regierungsrat, Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt IWB, Erik Rummer, Leiter Unternehmenskommunikation medien@iwb.ch, +41 79 758 54 69

lead_de: Bis zum Jahr 2037 will der Kanton Basel-Stadt seinen CO₂-Ausstoss auf Netto-Null reduzieren. Heute stösst der Kanton Basel-Stadt jährlich rund 620’000* Tonnen CO₂ aus, knapp ein Viertel der Emissionen stammt dabei aus der Wärmeversorgung. Im Rahmen der Dekarbonisierungsstrategie des Kantons Basel-Stadt erweitert die IWB im Auftrag des Kantons das Fernwärmenetz und beendet gleichzeitig die Erdgasversorgung zur Wärmeerzeugung bis 2037. Dies hat der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt so im Januar 2023 beschlossen.

title_de: Die Wärmeversorgung in Basel-Stadt wird bis 2037 erneuerbar

content_de:
Heute versorgt die IWB knapp 11'000 Liegenschaften in Basel, Bettingen und Riehen mit Gas. 9’000 davon nutzen das Gas für die Heizung. Sie brauchen mittelfristig eine Alternative zu ihrem heutigen Heizsystem. Für 5’800 Liegenschaften ist der Anschluss an die Fernwärme schon heute oder nach der Netzerweiterung möglich. Rund 3’200 Liegenschaften befinden sich ausserhalb des Fernwärmegebietes. In diesem Gebiet ist der Betrieb eines Wärmenetzes wirtschaftlich nicht möglich. Zur Ablösung der Gasheizung braucht es eine andere CO₂-neutrale Wärmelösung, zum Beispiel Wärmepumpen oder Pelletheizungen.

In 2'000 Liegenschaften wird Gas für andere Zwecke, mehrheitlich zum Kochen verwendet. Mit der Stilllegung des Gasnetzes müssen daher rund 14'000 Kochgasherde durch Elektrogeräte ersetzt werden.

Koordinierte Planung
 Die IWB nimmt das Gasverteilnetz bis zum Jahr 2037 schrittweise ausser Betrieb. Grundsätzlich werden die Gasleitungen am Ende ihrer Lebensdauer stillgelegt, damit weitere Investitionen ins Netz vermieden werden können. Die ersten Stilllegungen finden in den Jahren 2026/2027 statt, ab dem Jahr 2028 wird die IWB rund 1’000 Gasanschlüsse jährlich vom Netz nehmen. Die Stilllegung des Gasverteilnetzes erfolgt abgestimmt auf die Verdichtung und die Erweiterung der Fernwärme-versorgung. Das Vorgehen ist so geplant, dass die Hauseigentümerschaften ausreichend Vorlauf für die Umstellung ihrer Heizanlagen haben und rechtzeitig ein Fernwärmeanschluss zur Verfügung steht. Sollte es in einzelnen Gebieten beim Fernwärmeausbau zu Verzögerungen kommen, bspw. wegen baulichen Schwierigkeiten, kann der Regierungsrat auf Antrag der IWB ausnahmsweise eine befristete Weiterführung der Gasversorgung vorsehen, bis die Fernwärme verlegt ist.

Frühzeitige Information
 Die IWB informiert ihre Kundinnen und Kunden in einem mehrstufigen Verfahren so früh wie möglich, mindestens drei bis vier Jahre vor der bevorstehenden Stilllegung des Gasnetzes, obwohl das Gesetz lediglich eine Mindestvorlaufzeit von zwei Jahren verlangt. Mit einer interaktiven Karte informiert die IWB auf ihrer Website über den aktuellen Stand und die Planung des Fernwärmeausbaus und der Gasstilllegung. Alle Kundinnen und Kunden, bei denen eine Stilllegung bereits in Planung ist, werden persönlich von der IWB informiert. Sie erhalten dabei auch umfassende Informa-tionen über die Alternativen zum Gasanschluss und über Förderbeiträge und Restwertentschädigungen.

 Förderbeiträge und Restwertentschädigungen
 Der Kanton Basel-Stadt unterstützt den Umstieg auf erneuerbare Heizungen weiterhin mit Förder-beiträgen. Förderberechtigt sind Wärmepumpen, Holzheizungen mit Pellets oder Holzhackschnitzeln oder der Anschluss an ein Wärmenetz. Im Falle, dass Gasbezügerinnen und Gasbezüger aufgrund der Einstellung der Gasversorgung ihre noch nicht amortisierten Gasanlagen (Gaszentralheizungen, Gasherde und -backöfen, industrielle und gewerbliche Anlagen) nicht mehr weiter-verwenden können, richtet der Kanton Basel-Stadt zusätzlich Restwertentschädigungen aus. Entschädigt werden die zum Zeitpunkt der Gasstilllegung verbleibenden Restwerte der Anlagen. Zudem beteiligt sich der Kanton Basel-Stadt an den Installationskosten von Mietheizkesseln, sollte eine Heizung ersetzt werden müssen, bevor ein Fernwärmeanschluss verfügbar ist. Für Restwertentschädigungen und Überbrückungslösungen werden zwischen 37.6 und 80.4 Millionen Franken veranschlagt.

* Energiebedingter CO₂-Ausstoss des Kantons Basel-Stadt ohne F-Gase, Methan und Lachgas

Hinweise

Informationen zu den Restwertentschädigungen

Informationen zu den Förderbeiträgen

Informationen zur Gasstilllegung

Interaktive Karte zum Stand und zur Planung des Fernwärmeausbaus und der Gasstilllegung


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt verbietet mittels Allgemeinverfügung jegliche Demonstrationen, Standkundgebungen und Mahnwachen am kommenden Wochenende. Grund dafür ist die sich zuspitzende Sicherheitslage im internationalen Kontext der Eskalation im Nahen Osten.

title_de: Demonstrationen am kommenden Wochenende verboten

content_de:
Ab Freitagabend, 20. Oktober 2023, 17.00 Uhr bis Sonntag, 22. Oktober 2023, 24.00 Uhr sind jegliche Demonstrationen im Kanton Basel-Stadt verboten. Eine entsprechende Allgemeinverfügung wird zeitnah im Kantonsblatt publiziert.

Hintergrund dieser Allgemeinverfügung ist die Verschärfung der Sicherheitslage im Kontext des Konflikts im Nahen Osten. Die Kantonspolizei schätzt die Wahrscheinlichkeit für Personen- und Sachschäden während Kundgebungen als sehr hoch ein, weshalb das Risiko für Veranstaltende, Demonstrationsteilnehmende, Passantinnen und Passanten, Polizeiangehörige und Rettungskräfte zu gross ist.

Die Kantonspolizei reagiert darauf mit diesem Verbot, das im Interesse der Bevölkerung die öffentliche Sicherheit gewährleisten soll. Dies im Wissen darum, dass die verfassungsmässig geschützte Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein hohes Gut ist. Es erfolgt in Absprache mit der Departementsvorsteherin und den Städten Zürich und Bern. Die Kantonspolizei Basel-Stadt beurteilt die Sicherheitslage laufend und steht im ständigen Austausch mit ihren Partnerorganisationen.


lead_de: Heute Mittwoch, 18. Oktober 2023, um ca. 13.20 Uhr geriet ein ortsunkundiger Lastwagenfahrer in Basel in eine missliche Lage, nachdem er fälschlicherweise den Veloweg Hexenweglein befuhr und dabei mehrere Verkehrsschilder und andere Gegenstände beschädigte.

title_de: Ortsunkundiger und alkoholisierter Lastwagenfahrer verirrt sich auf Veloweg

content_de:
Gemäss bisherigen Erkenntnissen der Verkehrspolizei war ein Lastwagenfahrer von der Münchensteinerbrücke kommend auf den schmalen Radweg Hexenweglein eingebogen. Während seiner Irrfahrt verursachte er diverse Sachschäden. Erst vor der Unterführung, welche unter der Grosspeterstrasse durchführt, stellte er fest, dass er nicht mehr weiterkommt. Passanten informierten daraufhin die Polizei.

Glücklicherweise wurde bei diesem Vorfall niemand verletzt. Bei der Kontrolle des Lastwagenfahrers wurde festgestellt, dass dieser unter erheblichem Alkoholeinfluss stand. Eine an der Unfallstelle durchgeführte Atemalkoholprobe ergab einen Wert von 1.15 mg/l Durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wurde eine Blutprobe angeordnet.

Im Einsatz standen neben der Kantonspolizei Basel-Stadt auch die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt sowie der Lösch- und Rettungszug der Intervention SBB.

Personen, welche Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten sich bei der Verkehrspolizei, Tel. 061 208 06 00 oder über KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.


contact: Bülent Pekerman, Grossratspräsident Tel. +41 76 391 33 60

lead_de: Der Grosse Rat hat heute eine Resolution zu Israel verabschiedet. Er bekundet volle Solidarität mit der betroffenen Zivilgesellschaft, insbesondere mit der Bevölkerung Israels und der jüdischen Glaubensgemeinschaft, und er ruft Bund und Kanton dazu auf, wirksame politische und rechtliche Massnahmen zum Schutz der Jüdinnen und Juden zu ergreifen. Die Resolution wurde mit 94:1 Stimmen angenommen.

title_de: Resolution verabschiedet: Der Grosse Rat bekundet Solidarität mit Israel und fordert Schutzmassnahmen

content_de:
Der Resolutionstext im Wortlaut:

Resolution «Solidarität mit Israel und der jüdischen Glaubensgemeinschaft»

Der schreckliche Krieg gegen Israel, von der palästinensischen Terrororganisation Hamas ausgelöst, hat bereits weit über 1000 Tote in Israel gefordert. Viele Israelis und Menschen aus dem Ausland sind zudem entführt und verschleppt worden, mit ungewissem Ausgang. Der brutale terroristische Angriff auf die Zivilbevölkerung, bei welchem zahlreiche Familien und Kinder regelrecht abgeschlachtet wurden, macht es in diesen Tagen sehr belastend, die Nachrichten zu verfolgen. Die aktuelle humanitäre Situation in der Region bereitet grosse Sorge.

Basel hat einen besonderen historischen Bezug zu Israel und zur jüdischen Glaubensgemeinschaft, daraus leitet sich auch eine besondere Verantwortung ab. Vom 28. bis 31. August 1897 fand im Basler Stadtcasino der erste Zionistenkongress statt. Theodor Herzl schrieb 1897 in sein Tagebuch: «In Basel habe ich den Judenstaat gegründet». Vor der Gründung des Staates Israel im Jahre 1948 fanden 16 der 22 Zionistenkongressen in der Schweiz, davon 10 in Basel statt. 2022 wurde in Basel das 125-Jahre-Jubiläum des ersten Zionistenkongresses gefeiert. Die Israelitische Gemeinde ist in Basel tief verwurzelt und gemäss § 126 der Kantonsverfassung öffentlichrechtlich anerkannt.

Der Terror gegen Israel führt in Europa dazu, dass antisemitische Vorfälle sich häufen. Insbesondere in grossen Städten fanden in den letzten Tagen propalästinensische Kundgebungen statt, an welchen der widerliche Hass auf Jüdinnen und Juden verbreitet wurde. Sie und ihre Einrichtungen sind aktuell besonders bedroht. Viele jüdische Gemeinden warnen ihre Mitglieder sogar offiziell vor gewalttätigen Übergriffen. Islamistisch motivierte Terroranschläge in Toulouse, Paris und Brüssel sowie der rechtsextreme Terroranschlag auf die Synagoge in Halle zeigen exemplarisch, dass die Gefahr leider real ist. Antisemitismus ist ein in der Gesellschaft breit existierendes Problem, welches auf allen Ebenen bekämpft werden muss. Die Schweiz und der Kanton Basel-Stadt müssen deshalb klare Signale senden, ihre Solidarität mit Israel und der jüdischen Glaubensgemeinschaft bekunden und wirksame politische und rechtliche Massnahmen zum Schutz der Jüdinnen und Juden ergreifen.

Basierend auf diesen Ausführungen verabschiedet der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt folgende Resolution:

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt bekundet volle Solidarität mit der betroffenen Zivilgesellschaft, insbesondere mit der Bevölkerung Israels und der jüdischen Glaubensgemeinschaft. Er ruft den Bund und unseren Kanton auf:

1. Einen sicherheitspolitischen Schwerpunkt zum Schutz jüdischer Einrichtungen und der jüdischen Glaubensgemeinschaft in der Schweiz zu setzen.

2. In den nächsten Jahren einen vermehrten Fokus auf die Bekämpfung von Antisemitismus zu legen.

3. Massnahmen gegen die Finanzierung der Hamas und insbesondere die Einstufung der Hamas als Terrororganisation zu prüfen.

4. Dass der Bundesrat und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten umgehend die in der Schweiz niedergelassenen Menschen, welche sich aktuell in Israel befinden und noch nicht in die Schweiz zurückkehren konnten, aktiv unterstützen.

5. Sich im Sinne der humanitären Tradition und der Guten Dienste der Schweiz stärker für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte sowie für die direkte Nothilfe einzusetzen.


contact: Romeo Di Nucci Tel. +41 61 267 81 64 Projektleiter Verkehrstechnik, Amt für Mobilität

lead_de: Tempo 30 in Teilen der Elsässer- und Klybeckstrasse erhöht die Verkehrssicherheit und reduziert die Lärmbelastung. Das Bau- und Verkehrsdepartement publiziert deshalb kommenden Samstag die notwendige Verfügung zur Einführung von Tempo 30 auf Abschnitten der beiden Strassen. Die Umsetzung ist im Winter 2023/2024 vorgesehen. Sie entspricht den vom Grossen Rat beschlossenen Leitsätzen zur weiteren Umsetzung von Tempo 30 sowie Forderungen aus den Quartieren.

title_de: Mehr Verkehrssicherheit für Elsässerstrasse und Klybeckstrasse dank Tempo 30

content_de:
Das Bau- und Verkehrsdepartement hat nach eingehender Prüfung festgestellt, dass sich die Elsässerstrasse zwischen St. Johanns-Ring und Voltaplatz sowie die Klybeckstrasse zwischen Horburgstrasse und Feldbergstrasse für Tempo 30 eignet. Tempo 30 erhöht die Verkehrssicherheit in den beiden Strassenabschnitten für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende. Im behördenverbindlichen Teilrichtplan Velo von 2018 sind diese Strassen als Pendlerrouten definiert. In der Elsässerstrasse, in welcher die Immissionsgrenzwerte überschritten werden, reduziert Tempo 30 zudem den Verkehrslärm deutlich. Tempo 30 entspricht zudem der Zentrumsfunktion der beiden Strassen mit ihren Läden und Gaststätten.

Die Verfügungen zur Einführung von Tempo 30 in der Elsässerstrasse (Abschnitt St. Johanns-Tor bis Voltaplatz) sowie der Klybeckstrasse (Abschnitt Dreirosen bis Feldbergstrasse) werden am Samstag, 21. Oktober 2023 im Kantonsblatt publiziert. Die Umsetzung erfolgt voraussichtlich im Winter 2023/2024. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden vorgängig mit einem Flyer informiert. Die vorgesehene Einführung von Tempo 30 auf den genannten Teilabschnitten der Elsässer- und der Klybeckstrasse entsprechen Forderungen von Anwohnenden und weiteren Organisationen sowie den vom Grossen Rat als Grundlage für die Umsetzung des Tempo 30-Konzepts beschlossenen Leitsätzen. Die Leitsätze hat die Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission in ihrem Bericht zur Rahmenausgabe zur weiteren Umsetzung von Tempo 30 formuliert.


contact: Kaspar Sutter Tel. +41 267 85 41 Regierungsrat Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Anlässlich der Kunstmesse ‹Paris+ par Art Basel› haben die Schweizerische Botschaft in Paris und der Kanton Basel-Stadt rund 100 Gäste zu einem Empfang eingeladen. Der Anlass diente der Vernetzung der Messe mit Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in Paris wie auch der politischen Beziehungspflege zwischen der Schweiz und Frankreich. Der Kanton Basel-Stadt war durch Regierungsrat Kaspar Sutter vertreten.

title_de: Schweizerische Botschaft in Paris und der Kanton Basel-Stadt laden zum Empfang anlässlich der Kunstmesse ‹Paris+ par Art Basel›

content_de:
Vom 19. bis 22. Oktober 2023 findet im Grand Palais Ephémère in Paris zum zweiten Mal die Kunstmesse ‹Paris+ par Art Basel› der MCH Group statt. Der Schweizerische Botschafter in Frankreich, Roberto Balzaretti, und der Kanton Basel-Stadt haben aus diesem Anlass am Freitagmittag, 20. Oktober 2023, zu einem Empfang auf der Botschaftsresidenz in Paris eingeladen. Rund 100 Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Kunst, Politik und Behörden sowie Galeristinnen und Galeristen folgten der Einladung in die Residenz des Schweizerischen Botschafters.

In seinem Grusswort hob Botschafter Balzaretti die Enge und Vielfältigkeit der bilateralen Beziehungen hervor. Er sprach insbesondere von deren Intensität in den Grenzregionen und begrüsste die Präsenz des Kantons Basel-Stadt. «Paris+ par Art Basel spielt eine prominente Rolle in der Kunstwelt und bietet eine ausgezeichnete Gelegenheit zum Austausch zwischen unseren beiden Ländern», erklärte Balzaretti.

Nebst Roberto Balzaretti traten Maike Cruse, Direktorin der Art Basel in Basel, sowie der baselstädtische Regierungsrat Kaspar Sutter als Rednerinnen und Redner auf. «Basel ist Kunst- und Messestadt. Die Art Basel ist ein wichtiger Leuchtturm unserer Stadt. Mit ‹Paris+ par Art Basel› stärkt die MCH Group die Bedeutung der Art Basel. Die beiden Städte Basel und Paris werden so noch enger verbunden und die Nachbarschaft der Schweiz und Frankreich gestärkt», betont Kaspar Sutter in seiner Grussrede.

Neben der Beziehungspflege der Art Basel mit wichtigen Stakeholdern diente der Empfang der wichtigen politischen Beziehungspflege zwischen der Schweiz und Frankreich. Dadurch möchte Basel einen Beitrag zu stabilen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU leisten und insbesondere die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Grenzregion Basel und Frankreich pflegen.


contact: Anja Bandi Telefon +41 (0)61 605 21 00 Leiterin Abteilung Friedhöfe Basel, Stadtgärtnerei

lead_de: Die Jury der Friedhofkommission Basel-Stadt hat heute fünf Grabmale als handwerklich und künstlerisch beispielhaft ausgezeichnet. Mit der Prämierung macht die Jury auf besonders gestaltete und inspirierende Grabsteine aufmerksam. Dafür nimmt sie sämtliche Grabzeichen auf Reihengräbern (Erd- und Urnenbestattungen) aus den vergangenen zwei Jahren in Augenschein. Sie berücksichtigt alle Materialien, Bearbeitungen und Grössen.

title_de: Prämierung der fünf schönsten Grabmale 2023

content_de:
Seit 1996 zeichnet die Friedhofkommission des Kantons Basel-Stadt jährlich Grabmale auf dem Friedhof am Hörnli aus, die sich handwerklich und künstlerisch besonders hervorheben und Erinnerungen in eine besondere Form bringen. An der diesjährigen Grabmalauszeichnung prämierte die Friedhofskommission die Grabmale der im Jahr 2021 und anfangs 2022 Verstorbenen. Die Jury nahm 382 neue Reihengrabmale auf dem Friedhof am Hörnli in Augenschein und prämierte insgesamt fünf Grabmale von fünf Bildhauerunternehmen: Das Bildhaueratelier Zemp Natursteine, Birsfelden, Bildhauer Christopher Gut, Riehen, Bildhauer Markus Böhmer, Basel, Bildhaueratelier Alessandro Rossi, Allschwil sowie den Bildhauer Raphael Hilpert von Riehen. Alle fünf prämierten Grabmale sind in der Broschüre «Prämierte Grabmale 2023» Stadtgärtnerei des Kantons Basel-Stadt - Prämierte Grabmale (bs.ch) einsehbar.

Bei den jeweiligen Prämierungen berücksichtigen die Juroren alle Materialien, Bearbeitungen und Grössen, oft liegt das Besondere gar im Schlichten. Die ausgezeichneten Grabmale zeigen auf, dass innerhalb der vorgegebenen Normen viele Ausdrucksformen möglich sind und stimmige Grabmalkunst keine Frage des Geldes sein muss. Im Dialog mit der Bildhauerin oder dem Bildhauer finden die Angehörigen eine Gestaltung, die dem verstorbenen Menschen entspricht und sein Leben würdigt. Gedanken, Gefühle und Geschichten nehmen in Form von Stein, Metall, Glas und weiteren Materialien Gestalt an. In ihrer Gesamtheit prägen die Grabmale wiederum langfristig das Bild des Friedhofbildes mit.

Die Jury setzte sich aus folgenden Mitgliedern der Friedhof- und Grabmalkommission zusammen: Stefan Mesmer-Edelmann, Sonja Feldmeier, Camilla Braunger und Pawel Ferus. Die Stadtgärtnerei Basel und die Friedhofkommission wollen mit dem jährlich verliehenen Preis auf individuell gestalteten Grabsteine aufmerksam machen. Dabei honoriert die Stadtgärtnerei Basel die Bildhauerfirmen je Auszeichnung mit 500 Franken.

Hinweise

Die Broschüre «Prämierte Grabmale 2023» sowie weitere Informationen stehen unter www.stadtgaertnerei.bs.ch/praemierte-grabmale zur Verfügung.

Das Bild der Medienmitteilung kann mit der Quellenangabe «adamphotography» publiziert werden. Gerne stellen wir den Medien dieses sowie weitere Bilder der prämierten Grabmale als hochaufgelöste Daten auf Anfrage an die Medienstelle (bvd.medienstelle@bs.ch) gerne zur Verfügung.


lead_de: Am Samstag den 21. Oktober 2023 konnte die Kantonspolizei Basel-Stadt die angekündigten unbewilligten Demonstrationen mehrheitlich unterbinden. Rund 280 Personen wurden kontrolliert und 47 davon angehalten. Im Zuge des Einsatzes begangene Sachbeschädi-gungen sind nicht bekannt.

title_de: Demonstrationen wurden mehrheitlich verhindert

content_de:
Schon kurz nach 10.00 Uhr morgens wurden potenzielle Demonstrierende rund um den Horburgpark und den St. Johann-Park mehreren Personenkontrollen unterzogen. Dank der starken Präsenz der eingesetzten Kräfte wurde eine Versammlung weitestgehend verhindert.

Gegen Mittag gelang es einigen Demonstrierenden, sich in der Elsässerstrasse zu versammeln und mehrheitlich vermummt in Richtung Voltaplatz und weiter über die Dreirosenbrücke zu marschieren. Die Gruppe wuchs rasch auf über 200 Personen an. An der Kleinbasler Seite der Brücke versuchten Demonstrierende die Polizeikräfte zu überrennen, was durch den Einsatz von Gummischrot verhindert werden musste. Ein Grossteil der Demonstranten wurde anschliessend von der Polizei in der Dreirosenanlage eingekesselt. Dabei mussten die Einsatzkräfte teilweise Zwangsmittel einsetzen, um störende Personen zurückzudrängen.

Gegen 13.00 Uhr wurde eine weitere Gruppe von Teilnehmenden der ursprünglich bewilligten Kundgebung im Bereich der Johanniterbrücke einer Kontrolle unterzogen. Die Situation wurde dynamisch, als die Einsatzkräfte zusätzlich von Gegendemonstranten und Gegendemonstrantinnen bedrängt wurden. Nach Ankunft weiterer Einsatzkräfte, konnte die Lage vor Ort beruhigt werden. Die zuerst kontrollierte Gruppierung wurde geschlossen polizeilich angehalten.

Währenddessen bildete sich ein weiterer Demonstrationszug auf der Johanniterbrücke von etwa 100 Personen, der in Richtung Kleinbasel zog, aber im Bereich der Claramatte durch Polizeikräfte auseinandergetrieben wurde. Beteiligte Demonstrierende verstreuten sich daraufhin einzeln oder in kleinen Gruppen in alle Richtungen.

Während der Dauer des Einsatzes wurden keine Sachbeschädigungen festgestellt. Die Kantonspolizei kontrollierte insgesamt rund 280 Personen, wovon 47 Personen angehalten werden konnten. Alle kontrollierten Personen werden an die Staatsanwaltschaft rapportiert.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt wurde durch Einsatzkräfte aus den Kantonen Zürich, Aargau, Solothurn, Basel-Landschaft, Bern und des Bundesamts für Zoll- und Grenzsicherheit unterstützt. Zwei Wasserwerfer und ein Helikopter waren ebenfalls im Einsatz.


contact: Marco Greiner, Tel. +41 79 211 23 03 Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher

lead_de: Eva Herzog, SP (bisher), wurde mit 42’677 Stimmen als baselstädtisches Mitglied in den Ständerat gewählt. Das absolute Mehr betrug 29’208 Stimmen.

title_de: Eva Herzog als baselstädtisches Mitglied in den Ständerat gewählt

content_de:
Als baselstädtisches Mitglied in den Ständerat gewählt ist:

Eva Herzog, SP (bisher): 42’677 Stimmen

Weitere Stimmen erhielten:
 Balz Herter, Mitte: 6’959 Stimmen
 Pascal Messerli, SVP: 6’730 Stimmen
 Eric Weber, VA: 974 Stimmen
 Vereinzelte: 624 Stimmen

Die Wahlbeteiligung betrug 51,43 Prozent. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 92,87 Prozent. Die Wahlbeteiligung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer lag bei 24,34 Prozent. 1’444 Personen haben ihre Stimme elektronisch abgegeben.

Die detaillierten Resultate der Wahl finden Sie im Internet unter www.wahlen.bs.ch.


lead_de: In der nächsten Legislaturperiode 2023–2027 wird der Kanton Basel-Stadt durch ein Mitglied der SP und durch je ein Mitglied der BGB, der LDP und der GLP im Nationalrat vertreten sein.

title_de: Schlussresultat der Nationalratswahlen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
In den Nationalrat wurden gewählt:

Liste 5: SP
 Sarah Wyss (bisher), 22’032 Stimmen

Nachrückende:
 Mustafa Atici, 20’138 Stimmen
 Lisa Mathys, 12’995 Stimmen
 Christian von Wartburg (Guschti), 10’800 Stimmen

Liste 8: BGB
 Sibel Arslan (bisher), 14’239 Stimmen

Nachrückende:
 Jo Vergeat, 8’084 Stimmen
 Nicola Goepfert, 4’766 Stimmen
 Laurin Hoppler, 3’903 Stimmen

Liste 3: LDP
 Patricia von Falkenstein (bisher), 9’792 Stimmen

Nachrückende:
 Raoul Fulano, 4’958 Stimmen
 Michael Hug, 3’550 Stimmen
 Lydia Isler-Christ, 3’233 Stimmen

Liste 10: GLP
 Katja Christ (bisher), 6’655 Stimmen

Nachrückende:
 Claudia Baumgartner, 2’605 Stimmen
 Bülent Pekerman, 2’520 Stimmen
 Johannes Sieber, 2’160 Stimmen

Die Wahlbeteiligung betrug 49,73 Prozent. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 92,61 Prozent. Die Wahlbeteiligung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer lag bei 23,78 Prozent. 1’444 Personen haben ihre Stimme elektronisch abgegeben.

Die detaillierten Resultate der Wahl finden Sie im Internet unter www.wahlen.bs.ch.