lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Anina Ineichen (GP) betreffend «Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Auslagerung von Informatikdienstleistungen» nicht zu überweisen. Der Regierungsrat nimmt das Kernanliegen der Motion, den Schutz von Daten und die Informationssicherheit, sehr ernst. Im Kanton Basel-Stadt besteht hingegen kein Bedarf für ein separates «Auslagerungsgesetz» wie im Kanton Solothurn. Der bestehende Rechtsrahmen des Kantons ist modern, umfassend und deckt alle von der Motion aufgeworfenen Fragen ab. Die geltenden Rechtsgrundlagen bieten ein robustes und transparentes System zur Steuerung der Auslagerung von Informatikdienstleistungen, insbesondere Cloud-basierten Vorhaben, das auf die heutigen Risiken ausgerichtet ist. Zudem könnte eine Verschiebung der Zuständigkeiten ins Parlament die Handlungsfähigkeit der Verwaltung im dynamischen IT-Umfeld sowie die Funktionalität der IT-Dienstleistungen beeinträchtigen. (Auskunft: Phillippe Hehn, Co-Leiter IT BS, Finanzdepartement, Tel. 061 267 39 53)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend «öV-Erschliessung der Nordspitze Dreispitz und Gundeldingen» abzuschreiben. Grundsätzlich vermag das bestehende Angebot die zusätzliche Nachfrage durch die Arealentwicklung Dreispitz Nord gut abzudecken. Mit der geänderten Führung der Tramlinie 12 (heute E11) wird das Areal Dreispitz Nord mittelfristig wesentlich besser an das Quartier Gundeldingen angebunden werden. Zudem sollen einzelne Tramhaltestellen verschoben werden, um das Dreispitz-Gebiet besser zu erschliessen. Grössere Anpassungen im Busnetz wären mit Blick auf das Gesamtnetz sowie die lokale Verkehrsführung eher nachteilig und würden tendenziell die Fahrzeiten verlängern. (Auskunft: Ulrike Legros, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 45)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Balz Herter, Die Mitte) betreffend «Vorbereitung auf Extremwettereignisse» abzuschreiben. Der Sturm vom 12. Juli 2023 hat eindrücklich gezeigt, welche Herausforderungen Extremwetterlagen für die Einsatzkräfte des Kantons Basel-Stadt mit sich bringen. Um die Einsatzführung bei einer Flächenlage sicherzustellen, hat die Feuerwehr Basel ein entsprechendes Konzept ausgearbeitet, geschult und bereits erfolgreich angewendet. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

für die Teilintegration des Lufthygieneamts im Amt für Umwelt und Energie ab 1. Januar 2026 Gesamtausgaben in der Höhe von 780'000 Franken bewilligt. Nach Kündigung der bikantonalen Vereinbarung über das Lufthygieneamt beider Basel durch den Kanton Basel-Landschaft muss ab 1. Januar 2026 jeder Kanton dafür sorgen, dass die Vollzugsaufgaben in den Bereichen Luft und Nichtionisierende Strahlung weitergeführt werden. Im Kanton Basel-Stadt werden diese Aufgaben zusammen mit den zuständigen Mitarbeitenden in das Amt für Umwelt und Energie integriert. Die Messtechnik Luft wird auch nach dem 1. Januar 2026 bikantonal weitergeführt, neu jedoch unter Leitung von Basel-Stadt. Die Auflösung des Lufthygieneamt beider Basel löst zwar einmalige Kosten aus. Der Betrieb als solches wird durch die Teilintegration voraussichtlich jedoch nicht teurer werden. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)

dem Verein «Casino-Gesellschaft Basel» eine Finanzhilfe von 180’000 Franken aus dem Stadtbelebungsfonds für den Anlass «Jubiläums-Wochenende 200 Jahre Stadtcasino» im Jahr 2026 bewilligt. Der Anlass spricht mit seinem vielfältigen Programm breite Bevölkerungsgruppen an und ist geeignet, auch neue Nutzergruppen anzuziehen. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

den Vertrag über den Staatsbeitrag an den Verein Tele-Hilfe genehmigt und für die Jahre 2026 und 2027 eine jährliche Abgeltung von 85’000 Franken bewilligt. Gestützt auf die Istanbul-Konvention und die Roadmap Häusliche Gewalt von Bund und Kantonen sind die Kantone verpflichtet, eine kostenlose und rund um die Uhr erreichbare zentrale Telefonberatungsstelle für Gewaltopfer sicherzustellen.

den Nutzungsplan / Linienplan des Tiefbauamts betreffend die Änderung der Baulinien im Ingelsteinweg, Zum Hilsenstein und Tannenfluhweg genehmigt. Die Wohngenossenschaft Thierstein plant die Sanierung der Gebäude sowie die Erweiterung des Wohnungsbestands entlang der Gundeldingerstrasse. Damit das Baugesuch eingereicht werden kann, muss die Nutzung geklärt und bereinigt werden. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

den Beitritt der Stadt Basel zum Rainbow Cities Network per Anfang 2026 genehmigt und damit eine Massnahme aus dem Gleichstellungsplan 2024–2027 umgesetzt.  Das Rainbow Cities Network fördert den Wissensaustausch, die Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen Städten im Bereich LGBTIQ. (Auskunft: Evelyne Sturm, Co-Leiterin Abteilung Gleichstellung und Diversität, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 48 42)

das Budget 2026 der Swisslos‑Sportfonds‑Kommission genehmigt. Es gliedert sich in Beiträge an Vereine und Organisationen für Sportanlagen, Material bzw. Maschinen und Trainingsanlässe sowie an Projekte und Veranstaltungen und geht von einem Einnahmenüberschuss von 256'129 Franken aus. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

den Stand der Umsetzung sowie das weitere Vorgehen ab 2026 zur Vision «Gut und gemeinsam älter werden im Kanton Basel-Stadt» zur Kenntnis genommen. Die Vision bleibt Grundlage der kantonalen Alterspolitik und wird künftig in drei übergeordneten Handlungsfeldern umgesetzt. Bis Ende 2026 entstehen für jedes Handlungsfeld ein Aktionsplan mit Massnahmen, welche in den darauffolgenden Jahren umgesetzt werden. (Auskunft: Stephan Gassmann, Leiter Planungskoordination, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 61 80)

In der eidgenössischen Vernehmlassung die Vorschläge des Bundesrats zur Umsetzung der Motion Schilliger in den meisten Punkten abgelehnt, da diese den Handlungsspielraum des Kantons einschränken und den Verwaltungsaufwand bei der Projektierung und Umsetzung von Tempo 30 auf dem verkehrsorientierten Netz unnötig erhöhen würde. In Erfüllung der Motion Raphael Fuhrer betreffend «integrale Signalisation von Tempo 30 in Basel-Stadt mit gleichzeitiger Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs gemäss Kantonsverfassung § 30» wird der Regierungsrat dem Grossen Rat im ersten Quartal 2026 einen Vorschlag für ein gegenüber heute erweitertes Zielnetz Tempo 30 vorlegen. (Auskunft: Stephan Löwengut, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 41 86)

In der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorentwurf zu einem neuen Cannabisproduktegesetz grundsätzlich begrüsst. Dieser priorisiert Anliegen der öffentlichen Gesundheit konsequent vor den Interessen der Kommerzialisierung von Cannabis. Die bisherige Prohibition hat ihre Ziele klar verfehlt, da sie den Konsum weder verhindern noch eindämmen konnte. (Auskunft: Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Anpassungen der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung grundsätzlich begrüsst. Die Berücksichtigung der im Ausland wohnhaften Versicherten im Risikoausgleich sowie die klarere gesetzliche Regelung des Versichertenbestands tragen zu einer verbesserten Finanzierungsgerechtigkeit des Systems der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei. In seiner Stellungnahme schlägt er jedoch vereinzelte Präzisierungen vor, die den Einbezug der im Ausland wohnhaften Versicherten in den Risikoausgleich noch besser abbilden würden. (Auskunft: Ljubisa Stojanovic, Leiter Abt. Finanzen und Dienste, Bereich Gesundheitsversorgung, Tel. 061 205 32 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den vorgesehenen Änderungen von Verordnungen im Bereich der beruflichen Vorsorge 2026 mit einer Ausnahme zugestimmt: Bei der Lockerung des Verbots von Pensionsgeschäften zum Zweck für die kurzfristige Liquiditätsbeschaffung von Vorsorgeeinrichtungen schlägt der Regierungsrat vor, zusätzliche Anforderungen im Bereich der finanziellen Besicherung, des Fachwissens und der Rechnungslegung in die Verordnung aufzunehmen. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der Konferenz der Kantonsregierungen KdK für einen Positionsbezug zur Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» grundsätzlich unterstützt. Der Positionsbezug spricht sich klar gegen die Volksinitiative aus, weil sie den regionalen Service public der SRG gefährdet. In seiner Stellungnahme bringt der Regierungsrat jedoch einige Änderungswünsche an, damit die negativen Auswirkungen der Volksinitiative auch auf die Deutschschweiz und damit auch auf Basel zum Ausdruck kommen. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

3 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

2029 als Präsidentin des Schulrats der Primarstufe Wasgenring für die Amtsdauer vom 1. Juli 2025 bis 30. Juni 2029 gewählt:
Lea Levi

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht


contact: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, +41 61 267 93 10, daniel.hofer@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat 5,9 Millionen Franken für zusätzliche öffentliche Toilettenanlagen und verabschiedet ein neues Gesamtkonzept für die städtischen Anlagen. Insgesamt sind zwölf neue öffentliche Toiletten vorgesehen unter anderem im St. Johanns-Park, beim Birsköpfli, am Westquai oder bei der Dreirosen-Anlage. Wie in der Innenstadt sollen auch in den Basler Wohnquartieren ausgewählte Restaurants und Geschäfte ihre Toiletten kostenlos Besucherinnen und Besucher zur Verfügung stellen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Für dringende Bedürfnisse: Regierungsrat beantragt zusätzliche WC-Anlagen und «nette Toiletten»

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Der Bedarf an sanitären Einrichtungen an stark frequentierten Orten wie Grünanlagen, Spielplätzen und entlang des Rheins ist in den vergangenen Jahren gewachsen. Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat deshalb 5,9 Millionen Franken für die Verbesserung und den Ausbau des öffentlichen WC-Angebots zugunsten der Sauberkeit im öffentlichen Raum. Darin enthalten sind jährliche Mittel für den Betrieb, den Unterhalt sowie zusätzliche Reinigungen sowohl der bestehenden als auch der neuen öffentlichen Toilettenanlagen.

Ausbau an zwölf Standorten – reagiert auf steigende Nutzung

Geplant sind acht neue, konkrete Toilettenanlagen. Im oberen Teil des St. Johanns-Parks und am Birskopf, Ecke Birskopfweglein – Birskopfsteg, soll jeweils eine zusätzliche WC-Anlage bestehende, öffentliche WCs ergänzen. Diese sind heute stark ausgelastet. Auf der Höhe der Sandoase beim Westquai sowie bei den Spielplätzen Hochstrasse, Klosterfiechten, Wittlinger und Spülweiher sind weitere neue Toiletten-Anlagen vorgesehen. In der intensiv genutzten Dreirosen-Anlage soll nahe vom Unteren Rheinweg eine selbstreinigende Toilettenanlage entstehen, bislang steht in den Sommermonaten nur ein WC-Container zur Verfügung. An weiteren Standorten möchte der Kanton mit Komposttoiletten den Bedarf für neue WC-Anlagen vertieft abklären, bevor fixe Anlagen gebaut werden. Der Regierungsrat beantragt die Mittel für den Bau von vier weiteren WC-Anlagen, sollten sich weitere Standorte bewähren. Dies ermöglicht es der Verwaltung, flexibel und zeitnah auf neue Bedürfnisse einzugehen. Alle neuen Anlagen werden rollstuhlgängig und mit Unisex-WCs gebaut.

«nette Toiletten» für die Wohnquartiere

Die «nette Toilette» in der Basler Innenstadt hat sich seit ihrer Einführung 2018 als erfolgreich erwiesen. Nun soll das Konzept auf die Basler Wohnquartiere ausgerollt werden. Damit würden weitere Restaurants und Geschäfte ihre Toiletten kostenlos Besucherinnen und Besucher zur Verfügung stellen. Zu diesem Zweck beantragt der Regierungsrat für weitere 30 «nette Toiletten» eine Entschädigung für die Umtriebe von jeweils 2'500 Franken. Geeignete Betriebe sollen über die Stadtteilsekretariate und die neutralen Quartiervereine identifiziert und angefragt werden.

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contact: Kaspar Sutter, Regierungsrat, +41 61 267 85 40, kaspar.sutter@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat Dr. Claus Schmidt zum neuen Verwaltungsratspräsidenten der IWB Industrielle Werke Basel gewählt. Dr. Claus Schmidt übernimmt das Amt am 1. Juli 2026 als Nachfolger von Urs Steiner, dessen Mandat zu diesem Zeitpunkt endet.

title_de: Claus Schmidt wird neuer Verwaltungsratspräsident der IWB Industrielle Werke Basel

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Claus Schmidt ist seit 2017 CEO der IWB. Unter seiner Führung hat sich die IWB zu einer attraktiven Arbeitgeberin und zukunftsorientierten Energieversorgerin entwickelt, die den tiefgreifenden Wandel in der Energiewirtschaft aktiv mitgestaltet. Claus Schmidt hat die Wende hin zu einer dekarbonisierten Energieversorgung konsequent eingeleitet und im Unternehmen wie auch im öffentlichen und politischen Umfeld erfolgreich verankert.

Mit der Wahl von Claus Schmidt zum Verwaltungsratspräsidenten entscheidet sich der Kanton Basel-Stadt als Eigentümer der IWB für eine bewährte Führungspersönlichkeit mit langjähriger Erfahrung in der Energiebranche und in der Unternehmensleitung. Seine hohe Kundenorientierung, unternehmerische Weitsicht und Identifikation mit der IWB und mit dem Standort Basel-Stadt ist dabei von grossem Wert. Angesichts der anstehenden Herausforderungen – insbesondere im Zusammenhang mit der fortschreitenden Energiewende und einer möglichen vollständigen Öffnung des Strommarkts – ist die Kontinuität in der strategischen Führung des Unternehmens von zentraler Bedeutung. Claus Schmidt übernimmt das Amt am 1. Juli 2026 von seinem Vorgänger Urs Steiner.

Der Regierungsrat dankt Urs Steiner für seinen Einsatz für die IWB und den Kanton Basel-Stadt. Urs Steiner war seit 1. Januar 2019 als Verwaltungsratspräsident der IWB tätig. Er hat massgeblich dazu beigetragen, die IWB als Unternehmen für eine nachhaltige Energiezukunft in Basel und der Schweiz voranzubringen.

Die Wahl von Claus Schmidt zum Verwaltungsratspräsidenten bedingt eine Neubesetzung der Funktion des CEO. Die Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger wird umgehend aufgenommen. Um eine sorgfältige Nachfolgeregelung zu gewährleisten, findet der Wechsel im Verwaltungsratspräsidium am 1. Juli 2026 statt.

Der Regierungsrat hat zudem die amtierenden Verwaltungsratsmitglieder Regula Dietrich, Monika Näf, Nadine Gembler und Stephan Renz für die Amtsperiode vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2029 bestätigt.

Per Ende 2025 treten Mirjana Blume und Dr. Ruedi Rechsteiner als Verwaltungsrätin, bzw. -rat zurück. Beide haben sich mit grossem Engagement und hoher Kompetenz für die Interessen der IWB eingesetzt. Der Regierungsrat dankt ihnen herzlich für ihren wichtigen Beitrag für die IWB. Die Besetzung dieser beiden vakanten Sitze ist noch im Gange.


contact: Amélie Pilgram, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, +41 61 267 43 15, gd-kommunikation@bs.ch | Veronica Schaller, Präsidentin CURAVIVA Basel-Stadt, +41 61 272 90 90, info@curaviva-bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement und CURAVIVA Basel-Stadt haben ihre Zusammenarbeit für die nächsten vier Jahre geregelt. Der neue Pflegeheim-Rahmenvertrag 2026 bis 2029 bringt Verbesserungen für Personal und Bewohnende und sichert eine weiterhin stabile und hochwertige Pflege und Betreuung in den baselstädtischen Pflegeheimen. Der Vertragsabschluss wurde an der gestrigen Mitgliederversammlung des Dachverbandes der Basler Alterspflegeheime gewürdigt.

title_de: Kanton und Pflegeheime stärken ihre Zusammenarbeit

content_de:
Der aktuelle Pflegeheim-Rahmenvertrag, welchem alle 42 baselstädtischen Pflegeheime angeschlossen sind, läuft Ende 2025 aus. Das Gesundheitsdepartment und der Dachverband der Basler Alterspflegeheime, CURAVIVA Basel-Stadt, haben deshalb gemeinsam über die Erneuerung des Pflegeheim-Rahmenvertrags für die Jahre 2026 bis 2029 verhandelt. Diese Arbeiten konnten sie nun abschliessen. Der Vertrag setzt den finanziellen und qualitativen Rahmen für die nächste Etappe in der wichtigen Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den privaten Trägerschaften der Pflegeheime. Diese gewährleisten im Auftrag des Kantons die Versorgung von pflegebedürftigen Menschen in der stationären Langzeitpflege.

Mehr Mittel für Pflege und Betreuung

Der Kanton Basel-Stadt stellt für die kommenden vier Jahre mehr Mittel für die Pflege und Betreuung in den baselstädtischen Pflegeheimen zur Verfügung. Auch für die Bewohnenden wird der Aufenthalt im Pflegeheim ab nächstem Jahr teurer. Die Taxerhöhungen auf beiden Seiten sind notwendig, damit die Betriebe nach den wirtschaftlich herausfordernden Jahren während und nach der Pandemie weiterhin hohe Qualitätsstandards garantieren können: einerseits bei Pension und Betreuung, andererseits in der Pflege. Besonders wichtig ist es für Pflegeheime in diesem Zusammenhang, genügend und vor allem gut ausgebildetes Fachpersonal beschäftigen zu können. Entscheidend für die Betriebe ist auch, dass weiterhin Investitionen in den Unterhalt der Pflegeheiminfrastruktur möglich sind. In beiden Bereichen sieht der neue Pflegeheim-Rahmenvertrag Massnahmen vor, die sowohl dem Personal wie auch den Bewohnenden zugutekommen.

Langzeitpflege im Wandel

Die Langzeitpflege ist im Wandel. Ambulante Versorgungsangebote gewinnen weiter an Bedeutung, digitale Tools in der Pflege entwickeln sich rasant und mit der Integration der Pflege in die Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) per 2032 steht schweizweit ein grosser Systemwechsel bevor. Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit wollen das Gesundheitsdepartement und die Pflegeheime in den nächsten vier Jahren daher auch Anreize für die Umsetzung innovativer Projekte in der stationären Langzeitpflege und somit zur Weiterentwicklung der Angebote in den Pflegeheimen setzen.

Hinweise

Der Pflegeheim-Rahmenvertrag kurz erklärt

Der Pflegeheim-Rahmenvertrag zwischen dem Gesundheitsdepartement und dem Pflegeheimverband CURAVIVA Basel-Stadt regelt die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Trägerschaften der baselstädtischen Pflegeheime. Er wird in der Regel jeweils für eine Dauer von vier Jahren abgeschlossen. Konkret umfasst er den allgemeinen Leistungsauftrag, die Qualitätssicherung, die Tagestaxen, die einheitliche Rechnungslegung und die Leistungsvergütung der Pflegeheime, welche auf der Liste der Pflegeheime des Kantons Basel-Stadt aufgeführt sind. Alle 42 Pflegeheime des Kantons Basel-Stadt sind dem Pflegeheim-Rahmenvertrag angeschlossen. In den 42 Pflegeheimen leben rund 3'000 pflegebedürftige Menschen.

Der Vertrag ist zu finden unter: Pflegeheim-Rahmenvertrag 2026-2029

Die aktuelle Pflegeheimliste ist zu finden unter: Pflegeheimliste Juli 2025


contact: Regierungsrat Lukas Engelberger, (via Anne Tschudin), Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, +41 61 267 43 15 | Regierungsrat Thomi Jourdan, (via Michèle Eggenschwiler), Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, +41 61 552 51 65

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben das weitere Vorgehen in der gemeinsamen Spitalplanung definiert. Die aktuell geltenden Spitallisten in der Akutsomatik werden verlängert. Für neue Spitallisten gehen die Planungsunterlagen am 1. Dezember 2025 in Vernehmlassung. In die neuen Spitallisten, welche voraussichtlich ab 1. Januar 2027 gelten, fliessen Erkenntnisse aus der ersten gemeinsamen akutsomatischen Planung ein.

title_de: Gemeinsame Gesundheitsregion: Weiteres Vorgehen in der gemeinsamen Spitalplanung definiert

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Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben erstmals per 1. Juli 2021 gleichlautende Spitallisten in Kraft gesetzt. Nach rund vier Jahren haben sie im Juni 2025 eine Wirkungsanalyse für die aktuell geltenden Spitallisten veröffentlicht (siehe Medienmitteilung vom 17. Juni 2025). Dabei wurde die Wirkung der Massnahmen analysiert, welche im Hinblick auf die drei übergeordneten Ziele der optimierten Gesundheitsversorgung der Bevölkerung der beiden Kantone, der deutlichen Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich sowie der langfristigen Sicherung der Hochschulmedizin in der Region getroffen wurden.

In der kommenden Planungsperiode werden die beiden Kantone die übergeordneten Ziele der optimierten Gesundheitsversorgung und der Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich intensiver weiterverfolgen als bisher. Das Ziel der langfristigen Sicherung der Hochschulmedizin in der Region wird in der Tendenz erreicht. Die neuen Spitallisten gehen zudem mehr auf die Unterschiede des zentralen Stadtkantons und des dezentraleren Landkantons ein.

Planung weiterhin gemeinsam

Beide Regierungen haben die Planungsarbeiten in Form des Versorgungsplanungsberichtes freigegeben und das angepasste Vorgehen zur Kenntnis genommen: Die Kantone erarbeiten weiterhin eine gemeinsame Spitalplanung. So werden die Ermittlung des Bedarfs, die Datenauswertung und das Festlegen der Vergabekriterien weiterhin gemeinsam erarbeitet. Ebenso werden die Bewerbungsunterlagen der Spitäler gemeinsam geprüft. In der Anwendung der Vergabekriterien soll es neu differenzierteren Spielraum geben.

Neu: koordinierte Spitallisten

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt erlassen voraussichtlich ab dem Jahr 2027 neu koordinierte Spitallisten, womit eine Weiterentwicklung der bisherigen Praxis der gleichlautenden Spitallisten erfolgt. Die koordinierten Spitallisten tragen den differenzierten Herausforderungen der beiden Kantone Rechnung, gewährleisten aber weiterhin einen gemeinsamen Blick auf die Versorgungssituation in der Gemeinsamem Gesundheitsregion (GGR).

Der Versorgungsplanungsbericht für die Akutsomatik dient als Basis der Arbeiten. Der Bericht nimmt die zweite umfassende Bedarfsanalyse und -prognose im Bereich akutsomatische Versorgung für die Gemeinsame Gesundheitsregion (GGR) vor. Er wird nun den Spitälern der Region, Verbänden und anderen Kantonen zur Vernehmlassung zugestellt. Die Vernehmlassung dauert vom 1. Dezember 2025 bis zum 23. Januar 2026.

Nach der Vernehmlassung wird das Bewerbungsverfahren für die Leistungsaufträge der Spitäler im Bereich der stationären Akutsomatik starten. Im Anschluss erfolgt die Ausarbeitung der koordinierten Spitallisten und das Erteilen des rechtlichen Gehörs. Bis im Dezember 2026 sollen die neuen Spitallisten durch die beiden Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft genehmigt werden und am 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Vor dem Hintergrund dieser Arbeiten werden die bisherige Befristung der gleichlautenden Spitallisten 2021 Akutsomatik der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft aufgehoben und die gleichlautenden Spitallisten 2021 Akutsomatik unbefristet verlängert.


contact: Kanton Basel-Stadt, Bau- und Verkehrsdepartment des Kantons Basel-Stadt, +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch | Saint-Louis Agglomération, Naïs MOUREN, Directrice de la Communication, +33 7 64 78 49 70, mouren.nais@agglo-saint-louis.fr | Stadt Weil am Rhein, Christian Renner, Amtsleiter Stadtbauamt, stadtplanung@weil-am-rhein.de

lead_de: Eine neue Rheinbrücke zwischen Huningue und Basel stellt ein Kernelement für die grenzüberschreitende Mobilität im 3Land dar. Ab 2026 wird die technische, juristische und finanzielle Machbarkeit vertieft geprüft, um anschliessend über die weitere Planung entscheiden zu können. Die Untersuchungen laufen rund drei Jahre und werden mit Unterstützung europäischer Fördermittel (Interreg) und der schweizerischen Neuen Regionalpolitik durchgeführt.

title_de: Die nächsten Planungsschritte für eine neue Rheinbrücke zwischen Huningue und Basel beginnen

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Grenzüberschreitende Mobilität stärken
Im  3Land,  gelegen zwischen der Basler Dreirosenbrücke und der deutsch-französischen Palmrainbrücke, sind die nationalen Grenzen längst durchlässig. Der Alltag vieler Menschen verläuft selbstverständlich grenzüberschreitend. Und auf den ehemaligen Industrieflächen rund um das Dreiländereck bestehen grosse Potenziale für die Stadt-, Verkehrs- und Freiraumentwicklung. Bisher fehlt jedoch heute eine gute Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr und eine direkte Verkehrsverbindung über den Rhein zwischen Frankreich und der Schweiz. Eine neue Rheinbrücke für Tram- oder Busverkehr und Fuss- und Veloverkehr soll diese Lücke schliessen, Alltagswege verkürzen, die Region noch enger vernetzen die Entwicklung des 3Land weiter stärken.

Studien als Grundlage für nächste Schritte
Für das Projekt einer neuen Rheinbrücke beginnt nun eine entscheidende Phase. In den kommenden drei Jahren klären Studien die technischen, juristischen und finanziellen Voraussetzungen für den Bau der Infrastruktur. Sie schaffen die Grundlage für spätere politische und planerische Entscheidungen über den Bau der Brücke und der entsprechenden Tram- oder Busverbindung.

Ein Projekt der europäischen Zusammenarbeit
Das Projekt «3Land – Neue Rheinbrücke» wird finanziert vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Programms Interreg VI Oberrhein der Europäischen Union, von der Neue Regionalpolitik (NRP) der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Kanton Basel-Stadt, der Saint-Louis Agglomération, der Collectivité européenne d’Alsace, der Stadt Weil am Rhein und dem Landkreis Lörrach. Die Gesamtinvestition beläuft sich auf 900’000 Euro für die Jahre 2026-2028. Die Städte Saint-Louis und Huningue unterstützen das Projekt als assoziierte Partner. Projektträger ist der Trinationale Eurodistrict Basel (TEB).

Hintergrund
Das Projekt «3Land – Neue Rheinbrücke» knüpft an über zehn Jahren erfolgreicher trinationaler Zusammenarbeit an. Seit 2011 entwickeln die Projektpartner mit dem «3Land» einen integrierten Stadtteil am Dreiländereck.

Hinweise

Informationen zum 3Land-Projekt

Trinationaler Eurodistrict Basel
Dr. Frédéric Duvinage, Geschäftsführer, Email: frederic.duvinage@eurodistrictbasel.eu
Judith Lenhart, Projektleiterin 3Land, Email: judith.lenhart@eurodistrictbasel.eu

Projekt-Website
https://3-land.net/de/


contact: Reto Baumgartner, Präsident Verein Basler Weihnacht, +41 61 227 50 10, r.baumgartner@gewerbe-basel.ch | Christoph Bosshardt, Leiter Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt, +41 61 267 40 87, christoph.bosshardt@bs.ch | Letizia Elia, CEO Basel Tourismus, +41 61 268 68 52, letizia.elia@basel.com | Manuel Staub, Leiter Fachstelle Messen und Märkte, +41 61 267 70 43, manuel.staub@bs.ch | Patrick Stalder, Vorstand des Vereins «E Basler Wiehnachtsgschicht», +41 79 917 34 00, ps@patrickstalder.ch

lead_de: Einer der schönsten Weihnachtsmärkte Europas und unzählige weihnächtliche Veranstaltungen sorgen auch dieses Jahr für eine einzigartige Stimmung während der Basler Weihnacht. Eine Studie von BAK Economics AG in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Amt des Kantons Basel-Stadt zeigt, dass der Basler Weihnachtsmarkt inzwischen auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist.

title_de: Die Basler Weihnacht verzaubert und belebt das Geschäft

content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer wies an der heutigen Medienorientierung des Vereins Basler Weihnacht auf die grosse volkswirtschaftliche Bedeutung des Basler Weihnachtsmarkts hin. Gemäss einer Studie von BAK Economics AG in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Amt des Kantons Basel-Stadt gaben die Besucherinnen und Besucher des Basler Weihnachtsmarkts 2024 insgesamt 50 Millionen Franken auf dem Weihnachtsmarkt und weitere 54 Millionen Franken im Detailhandel, in der Hotellerie, Gastronomie und in der Kulturwirtschaft aus. Daraus resultierte im Kanton Basel-Stadt eine Wertschöpfung von insgesamt 44 Millionen Franken, verbunden mit 380 Arbeitsplätzen (vollzeitäquivalente Stellen) sowie Löhnen und Gehältern in der Höhe von 32 Millionen Franken.

Weihnachtsmarkt mit rund 150 Ständen und 12 Neuheiten

Der Basler Weihnachtsmarkt, der zu den schönsten Weihnachtsmärkten Europas zählt, findet dieses Jahr vom 27. November bis am 23. Dezember 2025 täglich von 11 bis 20.30 Uhr statt. Insgesamt 148 liebevoll dekorierte Marktstände, Verpflegungs- und Unterhaltungsangebote, darunter 12 Neuheiten, laden auf dem Barfüsserplatz und auf dem Münsterplatz zum Einkaufen, Geniessen und Verweilen in zauberhafter Atmosphäre ein. Auf dem Münsterplatz erwartet die Besuchenden ein prachtvoll dekorierter Weihnachtsbaum und ein stilvolles Kinderkarussell vor dem Basler Münster. Im märchenhaft beleuchteten Baumhain finden sich 44 Stände, darunter die Neuheiten «WoodBold Living» mit Duftkerzen und «Sockslab» mit lustigen Socken. Im einzigartigen «Märchenwald» der Robi-Spiel-Aktionen können Kinder und Familien Weihnachtsgeschenke basteln, Schlangenbrot essen, Eisenbahn fahren oder jeweils mittwochs, samstags und sonntags das Kindertheater «Zirkus Navidad» des Basler Marionetten Theaters besuchen.

Auf dem Barfüsserplatz und rund um die Barfüsserkirche laden 104 Stände zum Schmökern und Geniessen ein. Neu sind hier die Handelsstände «Nordkraut» mit Tee und Räucherutensilien, «SideFill-Flaschen», «Lemon Brothers Sarl» mit Limoncello, «Erdmann» mit Chutneys, «Merci Lavande» mit Lavendel-Produkten aus der Provence, die «Korkeria» mit Kork-Artikeln sowie die Drechslerei «Holzart» mit handgemachten Engeln. Zudem gibt es zwei neue Verpflegungsstände: vegetarische Empanadas vom «Café Kafka» und die Confiserie «Glühwein Treffpunkt». Im Kleinbasel können sich Hungrige auf dem Claraplatz im Weihnachtscafé mit grossem Sitzbereich und wechselnden Menus stärken. Wer ein Souvenir vom Weihnachtsausflug haben will, kann entweder die vom Basler Künstler Guido Happle detailreich gestaltete Weihnachtstasse mit nach Hause nehmen oder im Vintage Fotoautomat auf dem Barfüsserplatz ein Erinnerungsfoto schiessen.

Weihnächtliche Veranstaltungen und Ausstellungen

Während der Adventszeit bereichert ein vielfältiges Programm die Basler Weihnacht. Am 27. November rollt das «Wiehnachts-Drämmli» ein erstes Mal durch die Stadt und die «Adväntsgass» in der Rheingasse wird mit zahlreichen Verpflegungsangeboten und Bars zum idealen Feierabend-Treffpunkt. Eine Lichtprojektion erweckt abends die Figuren im Rathaus-Innenhof zum Leben und entlang des Krippenwegs gibt es in den Schaufenstern unterschiedlichste Weihnachtskrippen zu entdecken. Am 6. Dezember fahren wiederum rund 50 kostümierte Weihnachtsmänner auf ihren Harleys durch die Stadt.

Das Theater Basel präsentiert mit seinem Adventskalender jeden Abend kostenlos kurze Aufführungen im Foyer Public. Weiter zählen das Weihnachtsvarieté «Palazzo Colombino» und der Basler Weihnachtszirkus «Cirque Noël de Bâle» auf der Rosentalanlage zu den vielen Highlights der Basler Weihnacht. Auch in den Basler Museen und Konzerthäusern lockt ein weihnächtliches Programm – von der Weihnachtsbaum-Ausstellung im Haus zum Kirschgarten, der Engel-Ausstellung im Spielzeug Welten Museum und der Sonderausstellung «schön spirituell» im Museum der Kulturen bis zum Adventskonzert des Sinfonieorchester Basel und zahlreichen Adventsveranstaltungen in den Basler Kirchen.

Offene Weihnachtswünsche können Besuchende auf dem Rümelinsplatz an den Tannenbaum hängen oder im Eingang des Basler Rathaus ins Wunschbuch eintragen. Auch beim Weihnachts-Shopping werden Wünsche wahr. Besonders stimmungsvoll ist das Einkaufserlebnis während den verkaufsoffenen Sonntagen am 14. und 21. Dezember.

Neues Wimmelbuch und Hörspiel «E Basler Wiehnachtsgschicht»

Wer die zauberhafte Basler Weihnachtsstimmung am liebsten zuhause auf dem Sofa erleben will, kann mit Mia, Salome und Luzi auf Abenteuerreise gehen: Im neuen Wimmelbuch und dem dazugehörigen Hörspiel des Vereins «E Basler Wiehnachtsgschicht» lernen sie nicht nur Elfi, den Basler Weihnachts-Elfen kennen, sondern entdecken gemeinsam ganz Basel!

Zauberhöfe und neue, exklusive Oasen der Ruhe

Wer zwischen Weihnachtshektik und Geschenkestress einen Augenblick der Stille sucht, findet ihn vom 27. November bis 23. Dezember 2025 in den magischen, teils verborgenen Zauberhöfen. Die festlich geschmückten Innenhöfe versprühen eine einzigartige Atmosphäre, so etwa der Spalenhof mit seinem glanzvollen Weihnachtsschmuck von Johann Wanner, der Innenhof der Bürgergemeinde mit seinem funkelnden Wunderwald oder der Innenhof des Restaurants Zur Mägd, wo sich die Magie der italienischen Weihnacht entfaltet.

Doch damit nicht genug: Neben den beliebten Zauberhöfen öffnen sich in Basel erstmals auch exklusive Zauberoasen – festlich inszenierte Oasen, die im Gegensatz zu den Zauberhöfen ausschliesslich mit Reservation erlebbar sind. Jede Zauberoase ist zugleich ein Ort des Genusses: Im Gannet im hippen Hafenareal entführt das irisch dekorierte Zauberschiff auf eine kulinarische Reise über die Weltmeere. Im historischen Fischergalgen am Rhein geniesst man in stimmungsvoller Atmosphäre ein Fondue mit Freunden, und im versteckten Hinterhof der Consum Weinbar erwartet Gäste beim Raclette-Plausch wohl die kleinste Weihnachtsoase Basels.

Hinweise

Der ehrenamtlich arbeitende Verein Basler Weihnacht ist für die Organisation und Kommunikation/Marketingaktivitäten der Basler Weihnacht verantwortlich. Wirtschaft, Verbände und Behörden engagieren sich für die jährlich stattfindende Basler Weihnacht, zum Wohle der Stadt Basel. Im Vorstand vertreten sind Basel Tourismus, StadtKonzeptBasel, der Gewerbeverband Basel-Stadt, die Industriellen Werke Basel (IWB) sowie die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartements Basel-Stadt. Der Verein wird mit einem namhaften Beitrag des Swisslosfonds Basel-Stadt unterstützt. Zu den Hauptsponsoren zählt auch die Bürgergemeinde der Stadt Basel.


contact: Isabel Drews, Leitung Kommunikation und Dachkommunikation Museen Basel, +41 61 267 65 98, isabel.drews@bs.ch

lead_de: Sekundarklassen schreiben und performen eigene Kurzgeschichten, Zehn- bis Dreizehnjährige gestalten virtuell ihre eigenen Lebensräume: Das sind zwei von sechs Projekten von professionellen Kulturschaffenden, welche die beratende Jury Kulturvermittlung zur Förderung empfohlen hat. Kulturvermittlung ermöglicht eine aktive Partizipation am professionellen Kulturschaffen in Basel-Stadt – für Menschen jeden Alters im Freizeit- oder Schulbereich.

title_de: Sechs neue Kulturvermittlungsprojekte unterstützt

content_de:
Insgesamt sind elf Gesuche von freien Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen ohne Staatsbeitrag bei der Abteilung Kultur zur fachlichen Beurteilung durch die beratende Jury Kulturvermittlung eingegangen. Diese hat sechs Projekte zur Förderung empfohlen. Total wurden 121'650 Franken gesprochen.

CHF 5'500 für das Projekt «Das fahrende Tonstudio – Sekundarschule Vogesen» an Das fahrende Tonstudio GmbH
Projektwoche zum Thema «Musikproduktion» mit 17 Schülerinnen und Schülern der Sekundarschule Vogesen. Januar 2026

CHF 15'000 für das Projekt «openworlds.community» an das Lampyridæ Kollektiv
Im wöchentlichen offenen Treffpunkt gestalten Zehn- bis Dreizehnjährige virtuell ihre eigenen Lebensräume. Sie arbeiten kreativ im Team und entwickeln spielerisch soziale und digitale Kompetenzen. Symbiont Space, Januar bis Dezember 2026

CHF 20'000 für das Projekt «Print it» an das druckwerk
Jugendliche und junge Erwachsene aus integrativen Klassen und Gruppen mit besonderen Bedürfnissen kreieren zu einem selbst gewählten Thema je ein Buch. Fünfmalige Durchführung ab Januar 2026

CHF 21'150 für das Projekt «Icon Poet School» an die Gebrüder Frei: Die Spielmacher
Schülerinnen und Schüler der 7. bis 9. Sekundarklasse schreiben zusammen mit vier Autorinnen und Autoren Kürzestgeschichten, angeregt vom Spielkonzept «Icon Poet. Ihre Texte performen sie in spielerischem Wettbewerb mit anderen beteiligten Klassen. Herbst 2026 und Frühling 2027

CHF 30'000 für das Projekt «WERKSTATT NATUR – arrive, feel safe, explore, experiment» an Celia Sidler
Projektwochen im Wald während zwei Semestern für Schülerinnen und Schüler der Primarschule des Bundesasylzentrums Basel: Begleitet von der Künstlerin Celia Sidler und den Klassenlehrpersonen arbeiten die Kinder mit vorhandenen und natürlichen Materialien und laden in Ausstellungen zum Austausch ein. März bis Dezember 2026

CHF 30'000 für das Projekt «Vermittlungsprogramm 2026» an den Verein Druckstelle
In Veranstaltungen und Workshops für Kinder wird ein niederschwelliges Freizeitangebot im Bereich Schreiben, Drucken und Buchbinden in der Aktienmühle geschaffen. Januar bis August 2026

Die Ausschreibung zur Förderung von Kulturvermittlungsprojekten durch die Abteilung Kultur erfolgt in der Regel zweimal jährlich. Eingereichte Gesuche werden von einer beratenden Fachjury beurteilt. Einsitz in der Jury haben: Nico Grüninger, Fachstelle Schule+Kultur, Kanton Zürich; Anja Christina Loosli, Sängerin und Musikvermittlerin, Geschäftsführerin Schlosskonzerte Thun; Lukas Renckly-Ekici, Fachstelle Kulturvermittlung, Kanton Aargau; Mariama Seck, Soziologin und Ethnologin, Basel; Sarah Verny, Theaterpädagogin, Zürich; Sandra Hughes, Vertreterin Abteilung Kultur.

Hinweise

Mehr Informationen zur Ausschreibung und eine Übersicht der bisherigen geförderten Projekte sind publiziert unter Kulturvermittlung | Kanton Basel-Stadt.


contact: Joël Thüring, Präsident der Finanzkommission des Grossen Rates, +41 79 344 53 09, joel.thuering@aspero.ch | Michela Seggiani, Vizepräsidentin der Finanzkommission des Grossen Rates, +41 76 374 84 92, michela@seggiani.ch

lead_de: Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2026 ging ursprünglich von einem Überschuss von 3.5 Mio. Franken aus. Ein Nachtrag des Regierungsrats sowie Anträge der Finanzkommission zur Personalaufstockung bei der Schulsozialarbeit und dem Ausbau der Präventionsangebote gegen Einsamkeit reduzieren den budgetierten Überschuss auf 2.6 Mio. Franken. Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, das Budget 2026 mit den vorgenommenen Ergänzungen zu genehmigen.

title_de: Finanzkommission stimmt mit Änderungen dem Budget 2026 des Kantons Basel-Stadt zu

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Ausgeglichenes Budget

Der Regierungsrat rechnet 2026 mit einem Betriebsaufwand von 5.7 Mrd. Franken und einem Betriebsertrag von 5.4 Mrd. Franken. Das negative Betriebsergebnis von 277.6 Mio. Franken wird durch ein positives Finanzergebnis von 281.1 Mio. Franken kompensiert, womit ein Überschuss von 3.5 Mio. Franken resultiert. Durch einen Budgetnachtrag des Regierungsrats (0.2 Mio. Franken) und Anträge der Finanzkommission (0.7 Mio. Franken) reduziert sich der budgetierte Überschuss auf 2.6 Mio. Franken.

Die Investitionen steigen auf 545.6 Mio. Franken und sind um 42.7 Mio. Franken höher als im Vorjahr. Der Kanton kann die Investitionen zu 47.3% selbst finanzieren. Das Nettovermögen wandelt sich dadurch zu einer Nettoschuld über 143.4 Mio. Franken. Die Nettoschuldenquote bleibt mit 0.2‰ deutlich unter der Vorgabe der Schuldenbremse von 6.5‰.

Höhere wiederkehrende Kosten – nachhaltig höhere Steuererträge

Das vorgesehene Massnahmenpaket zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität (+17 Mio.), der höhere Globalbeitrag an die Universität (+12 Mio.), höhere Fallzahlen und Kosten für Unterbringungen in der Migration (+12 Mio.), das Globalbudget Öffentlicher Verkehr (+9 Mio.), die Tagesbetreuung an Schulen (+8 Mio.), der Kantonsbeitrag für die stationären Spitalbehandlungen (+7 Mio.) und der beabsichtigte Teuerungsausgleich auf Löhnen und Staatsbeiträgen (+7 Mio.) führen zu höheren Ausgaben. Die erwarteten Steuereinnahmen aufgrund der OECD-Mindestbesteuerung sind mit grosser Unsicherheit behaftet und werden auf 400 Mio. Franken geschätzt. Gleichzeitig erfolgt die Einlage in die Fonds des Standortpakets über 400 Mio. Franken, womit der Effekt saldoneutral ist.

Die Ertragslage verbessert sich durch steigende Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen (Einkommensteuern +14 Mio., Vermögenssteuern +21 Mio.) und einem höheren Anteil an der direkten Bundessteuer (+51 Mio.). Die Steuereinnahmen bei den juristischen Personen werden (-8 Mio.) tiefer budgetiert.

Anträge der Finanzkommission führen zu Budgetanpassungen

Im Rahmen der Beratung hat die Finanzkommission beschlossen, zwei Änderungen am Budgetantrag vorzunehmen:

Bei der Schulsozialarbeit macht die Finanzkommission einen Mangel an personellen Ressourcen aus. Gemäss Kinderschutz Schweiz ist pro 600 Kinder eine Vollzeitstelle vorzusehen. Diese Quote wird nicht erreicht, weswegen die Finanzkommission mit 7 zu 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen den Headcount bei den Volksschulen um 3.0 Stellen aufstocken will. Dafür hat sie den Personalaufwand des Erziehungsdepartements um 512'000 Franken erhöht.

Einsamkeit nimmt als gesellschaftliches und gesundheitliches Problem zu. Bei den Freiwilligen-Projekten gegen Einsamkeit sieht die Finanzkommission deshalb eine grosse Hebelwirkung, weswegen sie mehr Mittel dafür vorsieht. Sie beantragt mit 7 zu 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen eine Erhöhung des Sach- und Betriebsaufwands im Präsidialdepartement um 180’000 Franken.

Eine Kommissionsminderheit zeigt sich besorgt über die im Finanzplan ausgewiesenen Defizite. Sie beantragt den Betriebsaufwand um das im Finanzplan für das Jahr 2027 ausgewiesene Defizit von 19 Mio. Franken zu kürzen. Damit wollte die Kommissionsminderheit ein Signal setzen, um das Ausgabenwachstum zu dämpfen. Die Kommissionsmehrheit führt das ausgeglichene Budget auf die Steuersenkungen der letzten Jahre zurück und möchte das Budget des nächsten Jahres abwarten. Die Finanzkommission lehnte den Kürzungsantrag um 19 Mio. Franken mit 7 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab.

Arbeitgeberattraktivität und Lohnmassnahmenpaket

Zur Bewältigung des Fachkräftemangels, der Altersstruktur in der Verwaltung und des Unterbestands bei der Kantonspolizei legt der Regierungsrat ein Lohnmassnahmenpaket vor. Dieses befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Ziel ist es, die Löhne insbesondere in den unteren Erfahrungsstufen an den schweizweiten Durchschnitt anzugleichen und die Wettbewerbsfähigkeit als Arbeitgeber zu verbessern. Das Paket führt zu jährlichen Mehrkosten von 20.6 Mio. Franken. Die vorgestellten Anpassungen erachtet die Finanzkommission aus finanzieller Sicht nachvollzieh- und tragbar. Sie könnten dazu beitragen, die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber zu stärken.

Basler Standortpaket

Die Finanzkommission nimmt zur Kenntnis, dass mit dem Basler Standortpaket ein wichtiges Instrument zur Sicherung der Standortattraktivität geschaffen wurde. Sie begrüsst, dass die Mittel aus der OECD-Mindestbesteuerung zielgerichtet eingesetzt werden und mit den beiden Fonds für Innovation sowie Gesellschaft und Umwelt ein ausgewogenes Konzept zwischen Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlicher Verantwortung verfolgt wird.

Aus finanzpolitischer Sicht anerkennt die Kommission die Angemessenheit der im Budget vorgesehenen Äufnung von 400 Mio. Franken. Sie weist darauf hin, dass der Vollzug erst anläuft und die konkreten Wirkungen noch nicht absehbar sind. Sie erachtet es als sinnvoll, den rechtlich möglichen Rahmen (150 Mio. bis 500 Mio. Fr.) nicht vollständig auszuschöpfen.

Programm Pharos bereits mit leichter Verzögerung

Das IT-Transformationsprogramm Pharos zielt auf die Neuregelung der IT-Governance, die Zentralisierung der Basisdienste sowie die Neuausrichtung der IT BS. Die Finanzkommission stellt fest, dass die Governance zwar formell verabschiedet, die Akzeptanz in den Departementen aber noch nicht überall gleich gegeben ist. Trotz frühem Projektstadium zeigen einzelne Bereiche bereits Verzögerungen, was die Finanzkommission als besorgniserregend beurteilt.

Lösung für die IT der Gerichte

Die Finanzkommission befasste sich, wie schon im Bericht zur Rechnung 2024, erneut  mit der IT der Gerichte. So stand bisher die vollständige Integration («all in») oder eine vollständige Eigenständigkeit («all out») zur Diskussion. Im Rahmen der Beratung zum Budget 2026 wurde eine dritte Variante «hybride Lösung» aufgeworfen. Diese würde den Anforderungen der Gerichte an Datenschutz, Reaktionszeiten und Systemautonomie besser entsprechen. Die Finanzkommission begrüsst, dass sich die Gerichte und der Regierungsrat auf eine gemeinsame Lösung zubewegen, welche den besonderen Anforderungen der Justiz an Datenschutz, Verfügbarkeit und Eigenständigkeit Rechnung trägt.

Steigende Gesundheitskosten und ungedeckte Kosten bei den Pflegeheimen

Die Kosten der Gesundheitsversorgung steigen 2026 um 3.9% (21.7 Mio. Fr.) gegenüber dem Vorjahresbudget und liegen klar über dem Wachstumspfad von 1.5%. Ursache sind vor allem Teuerung und Fachkräftemangel, die zu höheren Tarifen führen.

Viele Pflegeheime befinden sich in einer angespannten finanziellen Lage. Im Rechnungsjahr 2024 wiesen rund zwei Drittel einen Verlust aus. Zur Sicherung des Versorgungsangebots sind daher mit dem neuen Pflegeheim-Rahmenvertrag ab 2026 Tariferhöhungen in zwei Schritten vorgesehen, die es Pflegeheimen erlauben sollte, kostendeckend zu wirtschaften. Dadurch steigen die kantonalen Beiträge an die Pflegeheimtaxen um 5.6 Mio. Franken im Jahr 2026 und um 1.4 Mio. Franken im Jahr 2027.

Vielzahl von Projekten im Justiz- und Sicherheitsdepartement

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) hat die Herausforderung der zurzeit parallel laufenden rund 50 Projekte erkannt und die Projektmanagementstruktur angepasst. Im Rahmen der Zusammenführung zweier Stabsbereiche wurde ein neues Ressort gebildet, welches Schlüsselprojekte steuern und koordinieren wird.

Die Finanzkommission anerkennt, dass viele der Projekte auf exogene Faktoren zurückgehen, und begrüsst die ergriffenen Massnahmen. Ob die Anpassungen ausreichen, um die Vielzahl an Projekten fristgerecht umzusetzen, bleibt abzuwarten.

IWB passt Kaderreglement und Fernwärmetarife an

Die variablen Vergütungen der Kaderangestellten der IWB wurden von bisher 40'000 auf 70'000 Franken erhöht. Für den CEO und die Geschäftsleitung können zusätzlich bis zu 15% des Jahresgrundlohns als variable Vergütung vorgesehen werden. Ziel der Anpassung ist die Wettbewerbsfähigkeit bei der Rekrutierung und Bindung von Führungskräften zu stärken. Aus Sicht der Finanzkommission ist dies nachvollziehbar, die geplante Ausweitung der variablen Vergütung aber für ein öffentlich-rechtliches Unternehmen kritisch zu beurteilen.

Hinweise

Bericht der Finanzkommission zum Budget 2026 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Budget 2026 der fünf kantonalen Museen


contact: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber/Regierungssprecher, +41 61 267 86 36

lead_de: Die Fassade im Innenhof des Rathauses wird in der Adventszeit erneut zum Leben erweckt. Ein weihnächtliches Lichterspiel animiert die historischen Gemälde und verbreitet eine besinnliche Stimmung. Wie jedes Jahr können die Gäste die Projektion individuell beeinflussen.

title_de: Weihnächtliches Lichterspiel im Innenhof des Rathauses

content_de:
Das Rathaus ist eines der bekanntesten Wahrzeichen Basels. Hunderte von Touristinnen und Touristen bewundern jeden Tag die historischen Gemälde an seiner Aussenfassade und im Innenhof. Zur Adventszeit erhellt auch in diesem Jahr ein Lichterspiel mit Einsetzen der Dunkelheit die Innenhoffassade. Die Gäste können selbst spannende Effekte in der Projektion hervorrufen und dazu beitragen, das Lichterspiel aktiv mitzugestalten.

Kreiert hat das diesjährige Lichterspiel im Rathaus die Agentur «Kollektiv Packungsbeilage» aus Basel.

Die Lichtinstallation wird am Donnerstag, 27. November, um 18.30 Uhr angestellt und bis Dienstag, 23. Dezember, jeweils von 17 bis 22 Uhr in Betrieb sein.


contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, +41 61 267 85 60, barbara.schuepbach@bs.ch

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Service-citoyen-Initiative abgelehnt. Die Initiative für eine Zukunft wurde ebenfalls abgelehnt.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen Abstimmung vom 30. November 2025

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen Vorlagen lautet im Einzelnen:

1. Initiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)»

JA-Stimmen: 10'471 (20,33%)
NEIN-Stimmen: 41’040 (79,67%)

2. Initiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»

JA-Stimmen: 17'275 (33,42%)
NEIN-Stimmen: 34'416 (66,58%)

Die Stimmbeteiligung betrug durchschnittlich 45,64%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 94,01%. Die Stimmbeteiligung der Auslandschweizer und -schweizerinnen lag bei 30,33%.

1’689 Auslandschweizer Stimmberechtigte haben ihre Stimme elektronisch abgegeben.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.abstimmungen.bs.ch oder über die Abstimmungs-App VoteInfo, erhältlich im App Store und bei Google Play.


contact: Balz Herter, Grossratspräsident, +41 76 584 80 41

lead_de: Der Grosse Rat beschliesst in der Dezembersitzung über das Kantonsbudget 2026; es sieht ein kleines Plus von rund 3 Millionen Franken vor. Weitere Vorlagen betreffen die Senkung der Einbürgerungsgebühren sowie zahlreiche Ausgabenanträge.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 10. und 17./18. Dezember 2025

content_de:
Tagesordnung 10. Dezember:

Senkung der Einbürgerungsgebühren

Wer sich einbürgern lassen will, muss für das Verfahren kommunale, kantonale und eidgenössische Gebühren bezahlen. In Basel-Stadt sind Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 19. Altersjahr von den Kantons- und Gemeindegebühren befreit. In Umsetzung einer vom Grossen Rat 2022 überwiesenen Motion beantragt der Regierungsrat nun eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes, wonach unter 25-Jährige von den Kantons- und Gemeindegebühren befreit werden. Damit sollen mehr junge Menschen motiviert werden, sich einbürgern zu lassen. Sie müssten noch maximal 100 Franken Bundesgebühr bezahlen.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) möchte bei der Senkung der finanziellen Hürde für Einbürgerungen deutlich weitergehen. Sie beantragt mit 11:1 Stimmen, die kantonale Gebühr, die heute für über 25-Jährige 850 Franken beträgt, für alle Einbürgerungswilligen zu streichen. Die Bürgergemeinden Basel, Riehen und Bettingen sollen weiterhin kommunale Gebühren erheben können, gemäss JSSK soll der Kanton diese neben den unter 25-Jährigen aber auch für Menschen, die Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen oder Prämienverbilligungen beziehen, übernehmen. Die Kosten für den Kanton werden bei gleichbleibenden Gesuchszahlen auf jährlich eine Million Franken beziffert, bei steigenden Gesuchszahlen erhöhen sie sich entsprechend. (Mehr s. Medienmitteilung der JSSK vom 17. Nov. 2025). Der Regierungsrat lehnt die weitergehenden Anträge der JSSK ab.

Ausweitung des Projekts «Halt Gewalt»

Seit Ende 2022 läuft im Kleinbasel das Pilotprojekt «Halt Gewalt», das Informations- und Präventionsarbeit im Bereich Häusliche Gewalt leistet und das soziale Umfeld von Betroffenen anspricht. Nun soll das Projekt dauerhaft etabliert und die operative Leitung an den Verein «frau sucht gesundheit» übergeben werden. Ausserdem soll es 2026 und 2027 auf weitere Stadtteile ausgeweitet werden, unter Einbezug von zehn Quartiertreffpunkten. Die JSSK stimmt den dafür beantragten 805'000 Franken einstimmig zu.

Ausgaben im Gesundheitsbereich

Im Gesundheitsbereich beantragt der Regierungsrat insgesamt 20 Mio. Franken (2026-2029) für das Institute of Molecular and Clinical Ophthalmology Basel, das Augenkrankheits-Forschung betreibt. Das Institut wird vom Universitätsspital Basel, der Universität Basel und von Novartis getragen. Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) unterstützt die Staatsbeiträge einstimmig. Da Novartis ihr finanzielles Engagement zurückfahren wird, fordert die Kommission vom Kanton eine alternative Finanzierung, etwa über den Standortförderfonds aus der OECD-Mindestbesteuerung.

Für die Aids-Hilfe beider Basel beantragt der Regierungsrat 1,7 Mio. Franken (2026-2029) und für mehrere Angebote im Bereich psychische Erkrankungen insgesamt knapp 3,5 Mio. Franken. Die GSK unterstützt auch diese Ausgabenanträge. Die Anlaufstelle der Stiftung Rheinleben, die Angehörige und Kinder von psychisch erkrankten Menschen berät, will eine 7:6-Mehrheit der GSK in den nächsten vier Jahren mit je 44'000 Franken mehr als der Regierungsrat unterstützen.

Ausgaben für GGG Bibliotheken, Madrigalisten und Musik-Akademie

Im Kulturbereich beantragt der Regierungsrat insgesamt 29,5 Mio. Franken für die GGG Stadtbibliothek Basel (2026-2029). Gegenüber dem bestehenden Staatsbeitrag entspricht dies einer Erhöhung um 2,1 Mio. Franken bzw. jährlich 517'000 Franken; der Mehrbedarf begründet sich u.a. mit dem Ausbau der Quartierbibliothek Bläsi. Die GGG Stadtbibliothek Basel betreibt ein Netzwerk von sieben Quartierbibliotheken sowie der zentralen Bibliothek Schmiedenhof.

Das Kammerensemble Basler Madrigalisten möchte der Regierungsrat 2026-2029 mit insgesamt einer Million Franken unterstützen. Und schliesslich soll die Musik-Akademie Basel eine Mietzinsreduktion von insgesamt 984'000 Franken (2025-2028) zulasten von Immobilien Basel-Stadt erhalten. Die Bildungs- und Kulturkommission stimmt allen drei Vorlagen einstimmig zu.

Neue BVB-Busse, E-Rettungswagen und Biodiversitätsprojekte

Auch drei Vorlagen im Bereich Verkehr und Umwelt waren in der Vorberatung unbestritten. Der Regierungsrat beantragt ein Darlehen über knapp 14 Mio. Franken für elf zusätzliche elektrische Gelenkbusse der BVB. Sie benötigen die Busse, um das Bus-Angebot wie im ÖV-Programm 2026-2028 vorgesehen erweitern zu können. So wird der Takt auf der Buslinie 48 zwischen dem Bahnhof Basel SBB und Bachgraben verdichtet und die Linie bis zum Badischen Bahnhof verlängert.

Für die Sanität Basel-Stadt beantragt der Regierungsrat vier neue Rettungswagen, die insgesamt gut 1,9 Mio. Franken kosten. Die Ersatzbeschaffung setzt auf elektrisch angetriebene Modelle, wie es dem Elektromobilitäts-Konzept des Kantons entspricht.

Schliesslich werden dem Grossen Rat für die Förderung der Biodiversität in Basel-Stadt 7,3 Mio. Franken beantragt. Der Kanton unterhält mit dem Bund Programmvereinbarungen zu Projekten, die 2025-2028 im Bereich Landschaft und Naturschutz realisiert werden sollen. Es geht u.a. um die Pflege und Sanierung von Biotopen, die Förderung prioritärer Arten, die Vernetzung von Lebensräumen und Bildungs- und Sensibilisierungsprojekte.

Höhere Vergütungen für Fraktionen und Grossratspräsidium

Der Grosse Rat beschliesst auch in eigener Sache. Das Ratsbüro beantragt, die jährliche Grundentschädigung der Fraktionen von 10'000 auf 15'000 Franken und die jährliche Repräsentations- und Aufwandsentschädigung für den Ratspräsidenten bzw. die Ratspräsidentin von 12'000 auf 20'000 Franken zu erhöhen. Damit werden die Pauschalen der Teuerung angepasst und moderat erhöht.

Tagesordnung 17./18. Dezember:

Kantonsbudget 2026

Ab dem zweiten Sitzungstag behandelt der Grosse Rat das Budget für das kommende Jahr. Der Regierungsrat ging im September von einem Überschuss von 3,5 Mio. Franken aus. Ein kleiner Nachtrag des Regierungsrats sowie zwei Anträge der Finanzkommission reduzieren den budgetierten Überschuss auf 2,6 Mio. Franken. Die Finanzkommission beantragt mit jeweils 7 zu 4 Stimmen drei zusätzliche Stellen für die Schulsozialarbeit (+512'000 Franken) sowie zusätzliche 180'000 Franken für Freiwilligen-Projekte gegen Einsamkeit. Investieren will der Kanton im kommenden Jahr 545,6 Millionen Franken, was 42,7 Mio. Franken mehr als im Vorjahr entspricht.

Die Finanzkommission beantragt einstimmig, das Budget 2026 mit den von ihr beantragten Änderungen zu genehmigen. (Mehr s. Medienmitteilung der Finanzkommission vom 27. Nov. 2025).

Der Grosse Rat kann in der Budgetsitzung nur die Reduktion von Budgetposten, also eine Verbesserung des Budgets, beschliessen. Über allfällige Erhöhungen von Ausgaben beschliesst er im Januar mittels Budgetpostulaten.

Ungedeckte Leistungen bei Spitälern und Zahnmedizin

Für die Jahre 2026-2029 will der Regierungsrat den öffentlichen und in kleinerem Ausmass auch neun privaten Spitälern für gemeinwirtschaftliche Leistungen und ungedeckte Kosten (GWL) insgesamt 255,8 Mio. Franken ausrichten. Das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel (UZB) soll 13,6 Mio. Franken erhalten. Gemeinwirtschaftliche Leistungen sind von den Kantonen in Auftrag gegebene Leistungen wie die universitäre Lehre und Forschung, die nicht über die Krankenkassen finanziert werden. Unter die ungedeckten Kosten fallen vor allem ambulante Behandlungen, die von den Tarifen nicht abgedeckt sind. Der mit Abstand grösste Beitrag ist für das Universitätsspital Basel vorgesehen.

Die GWL für die Spitäler erhöhen sich gegenüber der laufenden Leistungsperiode insgesamt um knapp 12 Mio. Franken und für das UZB um 1,15 Mio. Franken. Die GSK unterstützt beide Vorlagen einstimmig.

Staatsbeiträge Gare du Nord

Dem Gare du Nord will der Regierungsrat für die nächsten vier Jahre Staatsbeiträge von insgesamt knapp 3,2 Mio. Franken gewähren und damit eine Erhöhung um jährlich 300'000 Franken. Der Regierungsrat möchte den im Badischen Bahnhof beheimateten Veranstaltungsort für zeitgenössische Musik damit stärken. In der Bildungs- und Kulturkommission war die Erhöhung umstritten, die Kommission stimmt der Vorlage mit 5 zu 2 Stimmen bei vier Enthaltungen zu.

Petitionen und parlamentarische Vorstösse

Der Grosse Rat behandelt ausserdem vier Petitionen. Die Petition «Nein zum Rheintunnel» will die Petitionskommission erledigt erklären, nachdem der Bau des Tunnels in der letztjährigen eidgenössischen Volksabstimmung abgelehnt worden ist. Den Wunsch der Petition «Für eine öffentliche Bibliothek für die Quartiere Kleinhüningen und Klybeck» hält die Petitionskommission für berechtigt. Schliesslich will die Kommission dem Regierungsrat zur Petition betreffend überhöhte Parkkartengebühren mehrere Fragen stellen und zur Petition «Für eine smartphonefreie Schulkultur» wünscht sie eine Übersicht der an Schulen geltenden Regeln.

Unter den parlamentarischen Vorstössen fordert die einzige neue Motion, am Fernbusbahnhof Basel an der Meret Oppenheim-Strasse adäquate sanitäre Anlagen bereitzustellen. Für diverse bereits überwiesene Anzüge im Bereich klimafreundliches Bauen beantragt der Regierungsrat mehr Zeit für die Beantwortung.

Hinweise

Tagesordnung


contact: Simon Leuenberger, Leiter Grünflächenunterhalt, +41 61 267 67 31

lead_de: Jedes Jahr von Juni bis Oktober kontrolliert die Stadtgärtnerei den gesamten Baumbestand auf öffentlichem Grund. In diesem Jahr war das Wetter im Sommer von häufigen Regenfällen geprägt, was der Natur und besonders den Stadtbäumen in Basel zugutekam. Trotzdem müssen 261 Bäume im öffentlichen Raum ersetzt werden. Die häufigsten Gründe, die zu einer Entscheidung für einen Ersatz führen, sind ungenügende Stabilität, Baumkronenteile, die abzubrechen drohen oder fehlendes Entwicklungspotenzial. Davon sind 200 geschützte Bäume betroffen, die ab heute, 3. Dezember 2025 im Kantonsblatt öffentlich publiziert werden. Die Ersatzpflanzungen mit jungen, gesunden und zukunftsfähigen Bäumen erfolgen im Herbst 2026.

title_de: Aus Sicherheitsgründen müssen 261 Bäume ersetzt werden

content_de:
Auch in diesem Jahre wurden die rund 28’000 Bäume auf öffentlichem Grund der Stadt Basel von Baumspezialistinnen und –spezialisten untersucht. Bei der Untersuchung wird speziell der Krankheitsbefall, die Stabilität des Baumes und dessen Sicherheit geprüft. Somit wird jedes Jahr der gesamte Baumbestand durch das Fachpersonal der Stadtgärtnerei kontrolliert, um einen vitalen, sicheren und nachhaltigen Baumbestand gewähren zu können. Nach Abschluss der diesjährigen Jahreskontrolle stufte die Stadtgärtnerei 261 Bäume aufgrund von Schädlingsbefall, Fehlentwicklung, Absterben von Kronenteilen oder wegen der natürlich auftretenden Altersschwäche als «potenziell gefährlich» ein. Bäume oder grosse Astpartien könnten unvorhergesehen oder bei extremen Wetterereignissen brechen und Schaden anrichten oder vor allem im städtischen Umfeld Personen verletzen. Um diese Risiken so gut wie möglich zu minimieren, wird die Stadtgärtnerei diese Bäume Ende Januar 2026 entfernen und im darauffolgenden Herbst – möglichst an gleicher Stelle – durch gesunde Jungbäume in verschiedenen und zukunftsfähigen Arten, ersetzen. So kann der Baumbestand in der Stadt Basel auch für zukünftige Generationen erhalten bleiben. Das Entfernen von geschützten Bäumen im öffentlichen Raum bedarf einer Fällbewilligung durch das Bau- und Gastgewerbeinspektorat, deshalb werden die betroffenen 200 Bäume im Kantonsblatt öffentlich publiziert.

Baumersatz mit Baumartenwechsel am Unteren Rheinweg und an der Theodor Herzl-Strasse
Eine besondere Situation zeichnet sich zunehmend am Unteren Rheinweg und an der Theodor Herzl-Strasse ab. Die beiden Strassen werden schon seit vielen Jahren von Spitzahornen, Krimlinden und Winterlinden gesäumt. Leider hat sich in den vergangenen Jahren herausgestellt, dass sich diese Baumarten trotz ihrer hohen Widerstandsfähigkeit an diesen Standorten nicht weiterentwickeln können. Im Gegenteil: Die Bäume zeigen rückbildende Kronen, sterben nach und nach ab und verlieren zunehmend ihre Stabilität. Dies führt zu einer erhöhten Gefahr von Ast- und Stammbruch. Aus diesem Grund hat sich die Stadtgärtnerei bei diesen Standorten bereits vor mehreren Jahren für einen Baumartenwechsel entschieden. Im Januar 2026 müssen aufgrund der genannten Schädigungen in beiden Strassen je acht Bäume entfernt werden. Im Herbst 2026 werden an gleicher Stelle 8 bzw.16 junge, gesunde und widerstandsfähige Bäume gepflanzt.

Die 200 bewilligungspflichtigen Bäume werden im Kantonsblatt am Mittwoch, 3. Dezember 2025, publiziert. Sie können auch im Internet unter Städtischer Baumbestand | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) eingesehen werden. Die veröffentlichte Liste umfasst sämtliche bewilligungspflichtigen Bäume. Dies sind Bäume mit einem Umfang von über 90 cm, respektive über 50 cm Durchmesser, je nach Baumschutzgebiet sowie kleinere Ersatzbäume von geschützten Bäumen. Über jeden Baum findet man auf der Webseite Informationen, wie die genaue Bezeichnung der Baumart, des Stammumfanges sowie den Fällgrund. Auf der öffentlichen Karte von MapBS sind die Standorte der Bäume ersichtlich. Alle Dokumente liegen auch beim Bauinspektorat in Papierform auf. Vor Ort sind alle zur Fällung ausgeschriebenen Bäume am Baumstamm mit einem roten Punkt markiert. Bei Fragen oder Unklarheiten gibt die Stadtgärtnerei gerne Auskunft. Allfällige Einsprachen erfolgen jedoch in jedem Fall schriftlich ans Bau- und Gastgewerbeinspektorat.

Hinweise

Die 200 bewilligungspflichtigen Bäume können im Internet unter MapBS und unter Städtischer Baumbestand | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) eingesehen werden.


contact: Medienstelle, Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch | Rooven Brucker, Mediensprecher, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Kantonspolizei Basel-Stadt, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Ende Oktober hat die Kantonspolizei Basel-Stadt ihre neue Einsatzzentrale in Betrieb genommen. Die Räumlichkeiten entsprechen in Technik, Sicherheit und Arbeitsergonomie dem neuesten Stand und setzen die Zwei-Zentralen-Strategie des Justiz- und Sicherheitsdepartements konsequent um.

title_de: Neue Einsatzzentrale der Kantonspolizei Basel-Stadt erfolgreich in Betrieb genommen

content_de:
Mit den Standorten Lützelhof (Rettung Basel-Stadt) und Spiegelhof (Kantonspolizei Basel-Stadt) verfügen die Basler Blaulichtorganisationen nun über zwei hochmoderne Einsatzzentralen. Diese sind technisch redundant ausgelegt und erfüllen sämtliche Anforderungen, um auch in Krisen- und Katastrophenlagen funktionsfähig zu bleiben. Die Systeme sind so vernetzt, dass bei Bedarf jederzeit zwischen den beiden Zentralen umgeschaltet werden kann. Damit wird die infrastrukturelle Resilienz des Kantons Basel-Stadt deutlich gestärkt.

Reibungsloser Übergang im laufenden Betrieb

Der Umzug in die neuen Räumlichkeiten erfolgte Ende Oktober während des laufenden Betriebs und bei gleichbleibendem Anrufvolumen ohne Unterbrechung der Einsatzfähigkeit. Zu den augenfälligsten Verbesserungen der neuen Einsatzzentrale gehört eine Grossbildanzeige im Zentrum der Disponentenarbeitsplätze, die allen Mitarbeitenden jederzeit aktuelle Lageinformationen anzeigt.

Insgesamt stehen in der Einsatzzentrale zwölf Disponenten-Arbeitsplätze zur Verfügung. Jeder einzelne Arbeitsplatz ist redundant ausgelegt und kann bei Bedarf durch Mitarbeitende der Rettung übernommen werden. Der Zutritt zu den Räumlichkeiten ist durch ein Schleusensystem und moderne Zugangskontrollen gesichert. In den kommenden Wochen und Monaten werden zudem die Arbeitsplätze der Verkehrsleitzentrale der Verkehrspolizei schrittweise in den Betrieb der Einsatzzentrale integriert.

Erdbebensicherer Neubau

Der Neubau für die Einsatzzentrale wurde im Innenhof des Spiegelhofs erstellt und erfüllt alle Anforderungen an ein Life-Line-Gebäude. Im Neubau befinden sich neben der modernen und erdbebensicheren Einsatzzentrale auch die Räume der kantonalen Krisenorganisation KKO sowie das für den Betrieb erforderliche Rechenzentrum.

Spezifische Bauteile für die Erdbebensicherheit der IT-Infrastruktur wurden dazu aus Japan beschafft, wo diese erdbebensicheren technologischen Standards bereits breite Anwendung finden. Allein im Rechenzentrum wurden rund 20 Kilometer Kabel verlegt. Der Neubau verfügt über eine autonome Energieversorgungsanlage mit den höchsten Schutzstandards, damit die Einsatzzentrale und die kantonale Krisenorganisation auch bei einem Stromausfall jederzeit funktionsfähig sind. Angrenzende Teile des bestehenden Gebäudes aus den Jahren 1939 bis 1941 wurden ebenso erdbebenertüchtigt, um die Sicherheit des Neubaus zu garantieren. Für den Neubau der Einsatzzentrale sowie die Erdbebenertüchtigung der an die Einsatzzentrale angrenzenden Gebäudeteile hat der Grosse Rat 2016 Ausgaben von rund 49,6 Mio. Franken bewilligt. Für die sogenannten Hilfssysteme (IT-Systeme) hat der Regierungsrat 2023 zusätzlich weitere rund 4.2 Mio. Franken gesprochen.

Hintergrund

2010 wurde entschieden, dass am Standort Spiegelhof eine neue Einsatzzentrale für die Kantonspolizei erstellt werden soll. Das entsprechende Projekt («Spiegelhof, Umbau und Instandsetzung (UMIS) sowie Neubau Einsatzzentrale») wurde erarbeitet und umfasste neben dem Neubau der Einsatzzentrale im Innenhof des Spiegelhofs auch die Erdbebenertüchtigung in den angrenzenden Gebäudeteilen des Spiegelhofs. Der Ausführungskredit wurde 2016 vom Grossen Rat bewilligt und das entsprechende Bauprojekt erarbeitet. 2021 wurde mit der Realisierung des Neubaus sowie mit der Umsetzung der Massnahmen im Bereich Erdbebenertüchtigung begonnen.


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 144'900 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Öffentliches Begleitprogramm (Performances und Filme) der Liste 2026, 15. bis 21. Juni 2026, Messehalle, Stiftung Liste Art Fair Basel, Fr. 20'000.

Musikfestival «Project Agora», 17. bis 19. April 2026, Gare du Nord, Gannet und Sudhaus Basel, Verein Project Agora, Fr. 20'000.

Ausstellung «Basler Abstimmungsplakate im Wandel der Zeit», März/April 2026, Rathaus und Stadthaus Basel, Verein Klebekraft der Demokratie, Fr. 20'000

«Dein Kanton, deine Idee», erstes Halbjahr 2026, Kanton Basel-Stadt, Dachverband Schweizer Jugendparlamente (DSJ), Fr. 15'000.

tis jazz Fest 2026 (Festival), 11. bis 13. Februar 2026, Renée und Atlantis, Verein tis jazz Fest Basel, Fr. 15'000.

Kammermusikkonzert «Die unsichtbare Macht der Musik», 31. Mai 2026, Museum Kleines Klingental, Verein Netzwerk-Kammermusik, Fr. 10'000.

«Bella Süss bewegt: 15 Jahre Ungehinderte Musik», 27. September 2026, Tanzhaus Basel, Förderverein Ungehinderte Musik, Fr.10'000.

Konzerte «Quelle merveilleuse aventure.» und « Zwischen Himmel und Trommeln», 1. Februar bzw. 20. September 2026, Kartäuserkirche bzw. Zunftsaal zum Schmiedenhof, Verein HisTaB (Ensemble Ad Fontes), Fr. 7'600.

Konzert «Isabella Leonarda: Zwischen Kloster und Konzert», 7. März 2026, Zunftsaal Schmiedenhof, Verein Freundeskreis Primary Colours, Fr. 6'300.

Chorprojekt «30 Jahre Les Voix: Ola Gjeilo x Les Voix», 17. Oktober/1. Dezember 2026, Kulturkirche Paulus Basel/ Kulturhuus Häbse, Verein Les Voix, Fr. 6'000.

Comic-Hefte zu Schweizer Sagen und Legenden, November/Dezember 2025 und März 2026, Basel, Verein TUT, Fr. 4'000.

Barrierefreie Kunstführungen 2026: «anrufkultur», Januar bis Dezember 2026, online, Verein anrufkultur, Fr. 4'000.

Konzert «I Like to Movie Movie», 7. /8. Februar 2026, Saal 1 des Küchlin-Theaters, Verein ChorBasel, Fr. 4'000.

Chorkonzert «Trinitatis - Klangbilder der Dreifaltigkeit», 30./31. Mai 2026, Dorfkirche Riehen/Kirche St. Alban Basel, Verein Basler Vokalensemble, Fr. 3'000.


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dem Grossen Rat beantragt, die Motion Heidi Mück (BastA!) betreffend «Einhaltung des Luftreinhalteplans 2016: Stromanschlüsse für Schiffe im Basler Rheinhafen» abzuschreiben. Aktuell gibt es im Kanton Basel-Stadt fünf Liegestellen für die Grossschifffahrt. Alle diese Liegestellen verfügen nun über Landstrombezugsstellen, die den Betrieb der elektrischen Anlagen an Bord der Schiffe während des Liegens sicherstellen können. Dank dieser landseitigen Stromversorgung können die Hilfsmotoren der Schiffe ausgeschaltet und die Luftschadstoff- und CO2-Emissionen verringert werden. (Auskunft: Cosimo Todaro, Lufthygienamt beider Basel, Tel. 061 552 61 45)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Joël Thüring, SVP) betreffend «Schaffung einer Beratungs- und Präventionsstelle für Menschen mit pädophilen Neigungen» abzuschreiben. Mit den Universitären Psychiatrischen Kliniken und dem Pilotprojekt «Kein Täter werden Suisse» bestehen bereits ein Angebot und ein Partner, der ein Beratungs- und Behandlungsangebot für Menschen mit pädophilen Neigungen professionell etablieren und umsetzen kann. (Auskunft: Petra Huser, Leiterin Geschäftsstelle Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 23)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Mück, Basta!) betreffend «Erweiterung der Zielgruppe für Drug Checking im Rahmen von «Safer Dance Basel» und dem Drogeninformationszentrum «DIBS»» abzuschreiben. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass mit der Öffnung des Drug Checking-Angebots «Drogeninfo Basel» (DIBS) für Jugendliche ab 15 Jahren im November 2023 der von den Anzugstellenden erhobenen Forderung bereits entsprochen wurde. Der Regierungsrat befürwortet zudem die Fortführung bzw. den Ausbau von Einsätzen mit Labor an Veranstaltungen und in Clubs mit einem Publikum ab 18 Jahren. Vorrangiges Ziel aus Sicht der Suchtprävention bleibt, dass Jugendliche über Substanzen sowie deren Wirkungen und Risiken informiert sind und ein Konsumbeginn so spät wie möglich erfolgt. (Auskunft: Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Balz Herter, Die Mitte) betreffend «gemeinsames Wachsen von Bevölkerung und Sicherheit» abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt befindet sich seit Jahren in einer Phase des kontinuierlichen Wachstums und der städtischen Entwicklung. Vor diesem Hintergrund gewinnen die Planung und Sicherstellung von effizienten Einsatzstrukturen der Blaulichtorganisationen zunehmend an Bedeutung. Für die Berufsfeuerwehr Basel wird derzeit eine Standortevaluation für die vorgesehene Zweistandortstrategie sowie eine umfassende Überprüfung der Personalressourcen sowie des Personaleinsatzes durchgeführt. Parallel dazu wird die Standort- und Immobilienstrategie für die Milizfeuerwehr Basel-Stadt erarbeitet.  (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

für die Beschaffung und Einführung eines Resultateermittlungssystems für Wahlen und Abstimmungen Ausgaben in Höhe von gesamthaft 438'077 Franken bewilligt. Diese Ausgaben beinhalten auch den Betrieb und die Wartung während fünf Jahren.  Das bisher im Kanton Basel-Stadt eingesetzte System wird nicht mehr weiterentwickelt. Im Hinblick auf die Nationalratswahlen 2027 und die kantonalen Gesamterneuerungswahlen 2028 soll Basel-Stadt ein modernes, erprobtes und sicheres Ergebnisermittlungssystem für Wahlen und Abstimmungen einsetzen. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

die Bedarfsplanung der Behindertenhilfe 2026 bis 2028 genehmigt. Mit der Bedarfsplanung der Behindertenhilfe erfüllen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft partnerschaftlich die Vorgaben des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen. Nach Ansicht von Expertinnen und Experten muss sich die Angebotsentwicklung in den Jahren 2026 bis 2028 insbesondere auf die Zunahme psychischer Beeinträchtigungen, die zunehmende Individualisierung der Gesellschaft und den Anstieg der Anzahl Personen mit schweren Verhaltensauffälligkeiten in Kombination mit schwerer geistiger oder körperlicher Beeinträchtigung sowie schwerer Suchterkrankung ausrichten. Weitere inhaltliche Entwicklungsschwerpunkte legen die beiden Kantone speziell bei der ambulanten Wohnbegleitung und der Inklusion in die Arbeitswelt. Entwickelt sich der Bedarf gemäss vorliegender Planung, sind für den Kanton Basel-Stadt insgesamt Mehraufwendungen von 8'170’000 Franken für die Jahre 2026 bis 2028 zu erwarten. (Auskunft: Christoph Fenner, Leiter Abt. Behindertenhilfe, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

die Nutzungspläne / Erschliessungsplänen des Tiefbauamts betreffend die Umgestaltung der Therwilerstrasse und der Paulusgasse, der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. Die Verlegung einer neuen Fernwärmeleitung und die Sanierung von Werkleitungen werden genutzt, um in der Therwilerstrasse und der Paulusgasse insgesamt 29 Bäume in neuen Rabatten zu pflanzen. Auf den verbreiterten Trottoirbereichen werden zwischen den Rabatten Parkplätze und Veloabstellplätze angeordnet. Die Trottoirs werden mit sickerfähigen Rasenfugensteinen ausgestaltet. Um diese Begrünungsmassnahmen umzusetzen, werden im gesamten Umgestaltungsperimeters 26 Parkplätze aufgehoben. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

den Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur Charta der öffentlichen Statistik der Schweiz beschlossen. Damit bekennt sich der Kanton Basel-Stadt gemeinsam mit anderen kantonalen und städtischen Statistikstellen offiziell und öffentlich zur Unabhängigkeit, Transparenz und Qualität der öffentlichen Statistik und stärkt damit das Vertrauen in sie. (Auskunft: Dr. Lukas Mohler, Leiter Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 53)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Massnahmen zur Bekämpfung seltener Krankheiten und somit die Einführung von Rahmenbedingungen für deren Umsetzung grundsätzlich begrüsst. Weiter erachtet er die Errichtung eines Registrierungssystems für die Meldung seltener Krankheiten als zielführend. (Auskunft: Dr. Simon Fuchs, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 23)

in der eidgenössischen Vernehmlassung dem indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)» zugestimmt. Die Vorlage trägt aus Sicht des Regierungsrats dem Tierwohl Rechnung. (Auskunft: Michel Laszlo, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 58 34)

in der eidgenössischen Vernehmlassung dem Vorentwurf zur Änderung des Familienzulagengesetz zugestimmt. Für den Kanton Basel-Stadt hat die Anpassung der bundesrechtlichen Mindestansätze der Familienzulagen keine Auswirkungen, da die kantonalen Mindestansätze bei der Kinderzulage mit 275 Franken und die Ausbildungszulage mit 325 Franken pro Monat bereits höher sind. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

die Ersatzwahlen eines Präsidiums des Appellationsgerichts (100%) und eines Präsidiums des Zivilgerichts (100%) auf das Wochenende vom 27. September 2026 festgesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am 1. November 2026 statt. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Staatskanzlei, Tel. 061 267 85 60)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Der Regierungsrat verlängert die seit 2022 geltenden Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung einschliesslich Strafverfolgung bis Ende 2026: Gewaltdelikte (Gewalt im öffentlichen Raum, Häusliche Gewalt und Sexualisierte Gewalt), Einbruchdiebstahl und Menschenhandel. Bis Ende 2026 wird Bilanz gezogen und das weitere Vorgehen bestimmt.

title_de: Schwerpunktsetzung der Kriminalitätsbekämpfung einschliesslich Strafverfolgung: Verlängerung bis Ende 2026

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Seit dem Jahr 2022 gelten für die Kriminalitätsbekämpfung einschliesslich Strafverfolgung die vom Regierungsrat festgesetzten Schwerpunkte: Gewaltdelikte (Gewalt im öffentlichen Raum, Häusliche Gewalt und Sexualisierte Gewalt), Einbruchdiebstahl und Menschenhandel. In diesen Bereichen konnten denn auch Erfolge verzeichnet werden. Insbesondere zeigte sich eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft, aber auch zahlreichen weiteren Partnern innerhalb der Verwaltung sowie eine Stärkung der Vernetzung aller Involvierten.

Der Regierungsrat verlängert die Schwerpunktsetzung nun um ein weiteres Jahr bis Ende 2026. Auf diesen Zeitpunkt hin wird Bilanz gezogen und das weitere Vorgehen bestimmt. Grund für die Verlängerung ist zum einen das Projekt «Reorganisation Strafverfolgung (ReoS)». Mit ReoS soll die Kriminalpolizei nach über 90-jähriger Integration aus der Staatsanwaltschaft herausgelöst und in die Kantonspolizei eingegliedert werden. Dieses Vorhaben bringt weitreichende rechtliche, organisatorische und prozessuale Anpassungen mit sich. Die Verlängerung der bisherigen Schwerpunkte schafft Orientierung und Kontinuität in einer Phase, die bereits stark von Veränderung geprägt ist.

Zum anderen steht die Verlängerung der Schwerpunktsetzung im Einklang mit dem Legislaturplan 2025–2029. Darin definiert der Regierungsrat Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt als zentrale Ziele. Die Fortführung der bisherigen Schwerpunkte trägt unmittelbar zu dieser Ausrichtung bei. Mit einer Verlängerung bis Ende 2026 bleiben die Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung konstant und zugleich mit den strategischen Zielen des Kantons abgestimmt.

Hinweise

Sie finden alle Medienmitteilungen des Justiz- und Sicherheitsdepartementes im Internet unter www.jsd.bs.ch und auf twitter.com/jsdbs.


contact: Doreen Heinzmann, Projektleiterin / Geschäftsführerin Mobilitätsfonds, +41 61 267 92 07, doreen.heinzmann@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat spricht 300'000 Franken aus dem Mobilitätsfonds für ein Projekt der Firma FAIRTIQ. FAIRTIQ wird 2026 das sogenannte Check-in-Check-out-Ticketing im grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr zwischen der Schweiz und Deutschland einführen. Das neue Angebot vereinfacht grenzüberschreitende Fahrten für die Fahrgäste und stärkt damit den öffentlichen Verkehr in der Region, was wiederum einen Beitrag zu den Basler Klimaschutzzielen leistet. Falls FAIRTIQ das Angebot auf elsässische Gebiete ausweiten kann, soll die Firma zusätzlich bis zu 40'000 Franken erhalten.

title_de: Der Mobilitätsfonds unterstützt FAIRTIQ, damit grenzüberschreitende ÖV-Fahrten einfacher werden

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Der Regierungsrat folgt dem Vorschlag des trinationalen Mobilitätsfondsrates und unterstützt ein Projekt der Firma FAIRTIQ. Diese möchte das sogenannte Check-in-check-out-Ticketing im grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr zwischen der Schweiz und dem Regio Verkehrsverbund Lörrach in Deutschland einführen. Hierfür stellt FAIRTIQ eine neue Funktion in ihrer App zur Verfügung: Beim Einsteigen in den ÖV startet man in der App die Fahrt und beendet sie beim Aussteigen wieder. Die App verrechnet automatisch den günstigsten Tagespreis für die Fahrt. Gerade im grenzüberschreitenden Verkehr erleichtert dies den Ticketkauf für die Fahrgäste. Die Einführung ist im Verlauf des nächsten Jahres geplant. Der Regierungsrat finanziert über den Mobilitätsfonds die Entwicklung der notwendigen Technologie, die Einführung der neuen Funktion in der FAIRTIQ-Applikation sowie den Betrieb für vier Jahre mit pauschal 300'000 Franken. Auch in der Ostschweiz führt FAIRTIQ sein Angebot parallel zur Region Basel ein und auch die dortigen Projektpartner beteiligen sich an den Kosten für die Entwicklung der Technologie. Wenn FAIRTIQ während des Betriebs in der Region Basel auch elsässische Gebiete anbinden kann, erhält die Firma zusätzlich maximal 40'000 Franken aus dem Mobilitätsfonds.

Das FAIRTIQ-Projekt stärkt den öffentlichen Verkehr und damit die flächeneffiziente, emissionsarme sowie klima- und ressourcenschonende Mobilität. Indem Fahrgäste ihre ÖV-Fahrten viel einfacher bezahlen können, schafft das Projekt einen weiteren Anreiz, dass Personen im Grenzgebiet vermehrt aufs Auto verzichten und stattdessen mit Tram, Bus und Zug unterwegs sind. Dies trägt dazu bei, dass Basel sein ambitioniertes Klimaschutzziel «Netto Null bis 2037» erreicht: Weniger Autoverkehr bedeutet weniger CO2- und Lärmemissionen, mehr freie Parkplätze beziehungsweise mehr Platz für andere Nutzungen im Strassenraum – beispielsweise für Velostreifen, Bäume oder Boulevardgastronomie.

Die Einnahmen des Mobilitätsfonds stammen aus den Gebühren der Pendler-, Besucher- und Anwohnerparkkarten des Kantons Basel-Stadt. Die Fondseinnahmen betragen jährlich etwa 3.8 Mio. Franken. Der Mobilitätsfonds des Kantons Basel-Stadt ist schweizweit einzigartig, da mit den Fondsmitteln umweltfreundliche Verkehrsprojekte innerhalb und ausserhalb des Kantons mitfinanziert werden können. Der Fonds ist damit ein Beispiel für die Zusammenarbeit in der trinationalen Agglomeration Basel über Kantons- und Landesgrenzen hinweg.

Hinweise

Weitere Informationen zum Mobilitätsfonds: https://www.bs.ch/bvd/mobilitaet/mobilitaetsfonds


contact: Sabine Horvath, Gesamtprojektleiterin UEFA Women’s Euro 2025 Basel, +41 79 623 30 14, sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Basel zieht eine durchweg positive Bilanz als Host City der UEFA Women’s Euro 2025. Die Stadt erlebte einen sportlichen Sommer mit hoher Besucherzufriedenheit, starken nachhaltigen Effekten und einer deutlichen Wertschöpfung für die lokale Wirtschaft. Dank der nicht beanspruchten Reserven, hoher Sponsoring-Erträge und der Bundesbeteiligung blieb das Projektbudget um rund 40 Prozent unter den bewilligten Rahmenausgaben.

title_de: Basel präsentiert erfolgreiche Host-City-Bilanz der UEFA Women’s Euro 2025

content_de:
Rekorde beim Turnier und starke Resonanz in Basel

Die UEFA Women’s Euro 2025 übertraf sämtliche Erwartungen: 29 von 31 Spielen waren ausverkauft, über 650’000 Fans besuchten die Stadien, weltweit verfolgten mehr als 500 Millionen Menschen die Partien. Basel war Austragungsort des Eröffnungs- und Finalspiels sowie drei weiterer Matches – jeder Spieltag im St. Jakob-Park wurde zu einem publikumsstarken Sportfest. Mehr als 300’000 Personen besuchten die kostenlosen, niederschwelligen Fanzonen am Barfüsserplatz und Messeplatz.

Hohe Zufriedenheit – starker Nachhaltigkeitseffekt

Die externe Nachhaltigkeitsanalyse zeigt ein sehr gutes Ergebnis:

81 % der Basler Bevölkerung und 97 % der Gäste waren zufrieden.

95 % der auswärtigen Besuchenden würden einen Besuch in Basel weiterempfehlen.

Das trinationale ÖV-Kombi-Ticket erwies sich als zentraler Erfolgsfaktor: 95 % der Fans reisten mit dem öffentlichen Verkehr an – ein Spitzenwert im Vergleich zu anderen Grossanlässen. Der CO₂-Fussabdruck der Host-City-Aktivitäten liegt bei 98 t CO₂-eq und damit deutlich unter vergleichbaren Events der letzten Jahre.

Impuls für den Mädchen- und Frauenfussball

Das Legacy-Programm zeigt Wirkung: Ziel ist, die Zahl der lizenzierten Spielerinnen, Trainerinnen und Schiedsrichterinnen bis 2027 zu verdoppeln. Bereits anfangs November bestätigt der Fussballverband Nordwestschweiz einen kräftigen Anstieg: über 3’000 registrierte Fussballerinnen, ein Plus von 23 Prozent seit Jahresbeginn 2025.

Mit «Female First» wurde ein weiteres Legacy-Projekt lanciert – eine Plattform, die die Vielfalt des Mädchen- und Frauenfussballs sichtbar macht und die Teamsuche erleichtert. Partner sind der FVNWS und der EuroAirport.

Hohe touristische Wertschöpfung

Im Juli 2025 verzeichnete Basel einen Publikumsrekord. An Spieltagen lag die Hotel-Auslastung bei 85–90 %. Über 250 Betriebe beteiligten sich aktiv an der Willkommenskultur, unterstützt durch 50’000 Deko-Artikel von Basel Tourismus.

Gemäss UEFA-Nachhaltigkeitsreport generierte die Women’s Euro eine Wertschöpfung von 155 Mio. Franken, davon 32 Mio. Franken in Basel.

Projektabschluss 5 Mio. Franken unter Budget

Für das Projekt wurden Rahmenausgaben in Höhe von 12,9 Millionen Franken bewilligt einschliesslich einer Reserve von 2 Millionen Franken, die nicht beansprucht wurde. Dank der Beteiligung des Bundes am ÖV-Kombi-Ticket sowie den generierten Sponsoring-Einnahmen schliesst das Projekt mit Nettokosten von 7,8 Mio. Franken rund 40 Prozent unterhalb den vom Grossen Rat bewilligten Rahmenausgaben.

Hinweise

Nachhaltigkeitsbericht zur UEFA Women’s Euro in Basel

Bilder

Female First


contact: Christoph Bosshardt, Abteilungsleiter Aussenbeziehungen und Standortmarketing, +41 61 267 40 87, christoph.bosshardt@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat heute das Inkrafttreten des Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit zwecks Armutsbekämpfung und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung (GIZA) per 1. Januar 2026 beschlossen. Damit steigen die kantonalen Fördermittel bis 2029 auf jährlich 19.5 Millionen Franken. Tandiwe Erlmann wird ab 1. Januar 2026 in der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing im Präsidialdepartement die operative Umsetzung und strategische Steuerung der internationalen Zusammenarbeit leiten.

title_de: Regierungsrat legt Schwerpunkte für globale Armutsminderung fest

content_de:
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit zwecks Armutsbekämpfung und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung (GIZA) werden die kantonalen Fördermittel von 4.3 Millionen Franken bis 2029 schrittweise auf 0.7 Prozent der Steuererträge erhöht, was aktuell 19.5 Millionen Franken jährlich entspricht.

Das kantonale Fördersystem sieht Projekt- und Programmbeiträge sowie soziale Kooperationen und Engagements nach klaren gesetzlichen Qualitätskriterien vor. Zudem werden Stipendien vergeben und in ausserordentlichen Notlagen Soforthilfe geleistet.

Für die Periode 2026 bis 2029 hat der Regierungsrat für ausgewählte Förderinstrumente die strategischen Schwerpunkte Gesundheit, Klimaresilienz sowie Kultur als Hebel zur Armutsminderung festgelegt. Die detaillierten Förderbestimmungen werden mit der Ausführungsverordnung im März 2026 definitiv festgelegt.

Neue Leiterin Entwicklung und Zusammenarbeit

Mit dem Anstieg der kantonalen Fördermittel steigen auch die Anforderungen an strategische Steuerung, Koordination und Kontrolle der Förderpraxis. Massgebliche Kriterien für die kantonale Förderung sind Wirkungsorientierung, effizienter Mitteleinsatz sowie Nachhaltigkeit und Transparenz.

Per 1. Januar 2026 übernimmt Tandiwe Erlmann die Leitung der Fachstelle Entwicklung und Zusammenarbeit in der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing und leitet die strategische Steuerung und professionelle Umsetzung des neuen Gesetzes. Tandiwe Erlmann ist seit 2022 im Bereich Internationale Kooperationen des Präsidialdepartements tätig. Sie hat mehr als 15 Jahre Berufserfahrung in der internationalen Zusammenarbeit und nachhaltigen Entwicklung. Sie verfügt über einen Master in Sustainable Development der Universität Basel sowie über ein CAS Development and Cooperation der ETH Zürich (NADEL).

Hinweise

GIZA-Förderkriterien und Eingabefristen 2026


contact: Kommunikation, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, +41 61 267 40 70

lead_de: Das Basler Standortpaket ist seit dem 1. Juli 2025 in Kraft. In der ersten Förderperiode haben Unternehmen 88 Gesuche eingereicht. Das zuständige Amt für Wirtschaft und Arbeit hat die Gesuche geprüft. Der Regierungsrat hat nun die Ausgabenbewilligung für die Förderbereiche Innovation und Gesellschaft und Umwelt erteilt. Insgesamt werden für das Jahr 2024 246.5 Mio. Franken ausbezahlt.

title_de: Regierungsrat erteilt Ausgabenbewilligung für die erste Förderperiode des Basler Standortpakets

content_de:
Zur Förderung der Standortattraktivität in den Bereichen Innovation, Gesellschaft und Umwelt hat der Kanton Basel-Stadt das Basler Standortpaket erarbeitet. Ziel des Pakets ist es, die hohe Standortqualität des Kantons zu sichern und die lokale Wertschöpfung sowie die Arbeitsplätze langfristig zu erhalten. Zwischen Mitte August und Ende September konnten Unternehmen Fördergesuche in den Bereichen Innovation sowie Gesellschaft und Umwelt einreichen.

Hohe Nachfrage im Förderbereich Innovation

In der ersten Förderperiode wurden insgesamt 88 Gesuche eingereicht. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) hat alle Gesuche geprüft. Im Förderbereich Innovation wurden insgesamt 54 Gesuche eingereicht. Das AWA hat eine Fördersumme von 331.4 Mio. Franken als berechtigt anerkannt. Da diese Summe den Fondsbestand von 240 Millionen Franken übersteigt, hat der Regierungsrat die Fördersumme um 27.6 Prozent gekürzt. Dadurch wird gewährleistet, dass dem Fonds nicht mehr Mittel entnommen werden, als im jeweiligen Jahr zur Verfügung stehen. In den Förderbereichen Gesellschaft und Umwelt wurden 34 Gesuche eingereicht. Das AWA hat 6.25 Millionen Franken als berechtigt anerkannt. Somit bleibt im Fonds für Gesellschaft und Umwelt ein Saldo von 53.75 Millionen Franken bestehen, welcher auf das folgende Jahr übertragen wird.

Der Regierungsrat hat die entsprechenden Ausgaben zulasten der beiden Fonds genehmigt. Das AWA wird die individuellen Förderentscheide bis Ende 2025 verfügen und die Beiträge im März 2026 ausbezahlen.

Erste Förderperiode erwartungsgemäss verhalten – Anstieg ab 2026 absehbar

Für die Förderung im Jahr 2025 war das Geschäftsjahr 2024 massgebend. Zu diesem Zeitpunkt war den Unternehmen noch nicht bekannt, in welcher Form und auf welcher Datengrundlage sie ab 2025 Fördergesuche für Massnahmen in den Bereichen Innovation, Gesellschaft und Umwelt stellen können. Es war daher zu erwarten, dass die Anzahl und das Volumen der Gesuche in der ersten Periode vergleichsweise gering ausfallen würden – insbesondere im Bereich Gesellschaft und Umwelt. Eine Anreizwirkung des Standortpakets konnte in dieser frühen Phase noch nicht eintreten. Der Regierungsrat rechnet mit einer deutlichen Zunahme der Anzahl und des Volumens an Fördergesuchen ab dem Geschäftsjahr 2025 (Förderperiode 2026) und insbesondere ab 2026 (Förderperiode 2027). Zudem werden im Verlauf des Jahres 2026 auch die dem Bereich Gesellschaft zugeordneten Forschungskooperationen im Bereich Life Sciences antragsbereit sein.

Hinweise

Alle Informationen zum Basler Standortpaket Webseite Basler Standortpaket


contact: Doreen Heinzmann, Geschäftsstelle des Mobilitätsfonds, +41 61 267 92 07

lead_de: In Basel sollen probeweise sogenannte Mobilitäts-Hubs entstehen. Das sind markierte Standorte, an welchen der Bevölkerung Leihfahrzeuge zur Verfügung stehen. Der Mobilitätsfonds beteiligt sich mit einem Beitrag in Höhe von 200'000 Franken an der Umsetzung und am Betrieb solcher Hubs. Damit leistet der Kanton einen weiteren Beitrag zugunsten einer flächeneffizienten, emissionsarmen sowie klima- und ressourcenschonenden Mobilität.

title_de: Der Mobilitätsfonds unterstützt die Umsetzung von Mobilitäts-Hubs in Basel

content_de:
Das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt folgt dem Vorschlag des trinationalen Mobilitätsfondsrates und beschliesst einen Beitrag von 200'000 Franken aus Mitteln des Mobilitätsfonds für die Umsetzung und den Ein-Jahres-Betrieb von bis zu zehn Mobilitäts-Hubs in Basel. Mobilitäts-Hubs sind öffentlich zugängliche, markierte Flächen, auf denen der Bevölkerung Leihfahrzeuge zur Verfügung stehen. Sie befinden sich in der Regel an stark frequentierten, innerstädtischen Lagen oder in der Nähe grösserer Firmen sowie an ÖV-Haltestellen, wo Reisende mit dem Zug, dem Tram oder dem Bus ankommen und das letzte Wegstück mit einem Leihvelo oder -trotti zurücklegen können. Mit dem Pilotprojekt will das zuständige Amt für Mobilität verschiedene «Hub-Typen» an unterschiedlichen Standorten in der Stadt auf Probe einrichten. Die Hubs können den Umstieg zwischen den Verkehrsmitteln erleichtern und so dabei helfen, die umweltfreundliche, multimodale Mobilität zu stärken. Zudem können die Hubs zu mehr Ordnung im öffentlichen Raum beitragen, weil auch Free-Floating-Fahrzeuge vermehrt an fixen Standorten abgestellt werden. Mobilitäts-Hubs sind auch auf Privatgrund möglich – beispielsweise bei grösseren Firmen. Damit reduzieren sie den Flächenverbrauch auf Allmend. Eine einheitliche Signalisation sorgt für eine gute Sichtbarkeit und Wiedererkennung der Hubs. Diese ist überregional mit den Städten Zürich, Bern und Genf sowie mit der SBB abgestimmt. Ziel des Pilotprojekts ist es, Erfahrungen mit Mobilitäts-Hubs zu sammeln und diese schrittweise zu optimieren. Daher unterliegen die eingerichteten Hubs während der gesamten Betriebslaufzeit einer kontinuierlichen Wirkungskontrolle. Diese erfolgt unter anderem über die Daten der Leihfahrzeuge, welche die Sharing-Anbieter dem Kanton zur Verfügung stellen. Nach dem einjährigen Pilotprojekt wird entschieden, wie es mit den Mobilitäts-Hubs weitergeht und ob weitere Standorte in der Stadt hinzukommen.

Die Einnahmen des Mobilitätsfonds stammen aus den Gebühren der Pendler-, Besucher- und Anwohnerparkkarten des Kantons Basel-Stadt. Sie belaufen sich auf jährlich etwa 3,8 Mio. Franken. Der Mobilitätsfonds des Kantons Basel-Stadt ist schweizweit einzigartig, da mit den Fondsmitteln umweltfreundliche Verkehrsprojekte innerhalb und auch ausserhalb des Kantons mitfinanziert werden können. Der Fonds ist damit ein Beispiel für die Zusammenarbeit in der trinationalen Agglomeration Basel über Kantons- und Landesgrenzen hinweg.

Hinweise

Weitere Informationen zum Mobilitätsfonds: www.bs.ch/mobilitätsfonds


contact: Matthias Nabholz, Amtsleiter, +41 61 267 08 01, matthias.nabholz@bs.ch

lead_de: Das Lufthygieneamt beider Basel wird Ende 2025 aufgelöst. Die Aufgaben der heute bikantonalen Dienststelle werden ab 1. Januar 2026 durch die beiden Ämter für Umwelt und Energie der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wahrgenommen.

title_de: Teil-Integration des Lufthygieneamts ins Amt für Umwelt und Energie

content_de:
Seit seiner Gründung im Jahr 1985 ist das Lufthygieneamt beider Basel (LHA) für die Luftreinhaltung in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft verantwortlich; seit dem Jahr 2000 zudem für den Schutz der Bevölkerung vor nichtionisierender Strahlung (NIS). Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat am 1. Juli 2024 die Vereinbarung über das LHA gekündigt. In der Folge haben sich die beiden Regierungen auf eine Auflösung des LHA per 31. Dezember 2025 geeinigt.

Ab dem 1. Januar 2026 übernimmt im Kanton Basel-Stadt das Amt für Umwelt und Energie (AUE) den Vollzug in den Bereichen Luft, NIS und Licht. Zusammen mit dem Bereich Lärmschutz werden diese Aufgaben in der neuen Abteilung Immissionen gebündelt.

Die Messtechnik Luft, die u.a. für den Betrieb und den Unterhalt des Luftmessnetzes zuständig ist, wechselt ebenfalls zum AUE und wird dort Teil des Umweltlabors. Das Umweltlabor und die Messtechnik Luft arbeiten bereits heute eng zusammen. Diese gute Zusammenarbeit wird weitergeführt: Die Messtechnik Luft wird vom Umweltlabor in Basel-Stadt übernommen. Das Auftragsvolumen der beiden Kantone ist ausgewogen, entsprechend übernimmt der Kanton Basel-Landschaft die Kosten zur Hälfte.

Die Auflösung des LHA beider Basel verursacht einmalige Kosten für den Umzug, die IT sowie die Einrichtung der Labor- und Arbeitsplätze in der Höhe von rund 780'000 Franken. Der Aufwand für den laufenden Betrieb bleibt nach heutigem Kenntnisstand jedoch gegenüber dem bisherigen bikantonalen Zustand unverändert.