contact: Claudia Furrer Telefon +41 (0)61 225 97 39 Amt für Umwelt und Energie Kanton Basel-Stadt. www.energie.bs.ch

lead_de: Basler WGs werden aktiv im Klimaschutz: Das Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt hat Basler Wohn¬gemeinschaften ein günstiges Energiesparpaket mit rund 30 Produkten angeboten. Das Angebot fand grossen Anklang: Nach nur zwei Tagen waren 250 Pakete weg und damit die Aktion an der Uni Basel beendet.

title_de: Energiesparpakete fanden reissenden Absatz

content_de:
Ziel der am Mittwochmorgen gestarteten Energiespar-Aktion war es, 250 Wohn¬gemeinschaften, aber auch Paare und junge Familien, die einen neuen Haushalt führen, zum energieeffizienten und ökologischen Haushalten zu motivieren. Mit einem umfangreichen Energiesparpaket gab ihnen das Amt für Umwelt und Energie (AUE) die dazu nötigen Produkte gleich in die Hand – zum Beispiel Energiesparbirnen und Wasserspar-Sets.

 Das Aktionspaket konnte an einem Stand im Kollegiengebäude der Uni Basel für eine Schutzgebühr von 25 Franken erworben werden – solange der Vorrat reichte. Ein Paket enthielt insgesamt 30 Produkte im Gesamtwert von rund 250 Franken. Die Studierenden reagierten begeistert auf das Angebot: Gestern Donnerstagabend waren die 250 zur Verfügung gestellten Pakete bereits ausverkauft. Damit ging die ursprünglich auf eine Woche anberaumte Aktion viel schneller als geplant erfolgreich zu Ende.

 Finanziert wurde das Paket aus jenen fünf Prozent Förderabgaben, die Baslerinnen und Basler mit der Stromrechnung bezahlen. Dank dem Energiesparpaket sparen die 250 WGs, die sich an der Aktion beteiligten, zusammen voraussichtlich rund 670’000 Kilowattstunden Strom im Jahr. Dies entspricht einem durchschnittlichen Stromverbrauch von etwa 300 Single- oder 100 Vierpersonen-Haushalten.

 Die WG-Bewohnerinnen und -Bewohner werden nun zum Beispiel Sparbirnen einschrauben oder mit einem Wasserkocher Tee¬wasser effizient zum Sieden bringen. Anstelle eines elektrischen Mixers benutzen sie fortan den handbetriebenen Schneebesen. Oder sie drehen die Heizung herunter und wärmen sich an der Bettflasche, die ebenfalls im Aktionspaket enthalten war.

 Das AUE freut sich, dass sich die jungen Leute so zahlreich und spontan an der Energiesparaktion beteiligten. Das Amt verspricht sich eine nachhaltige Verhaltensänderung, denn für viele junge Erwachsene ist eine Wohngemeinschaft die erste Wohnform nach dem Auszug bei den Eltern. In einigen Wochen werden die Teilnehmenden befragt, wie sich das Energiesparpaket in ihrem Haushalt bewährt hat und ob der beabsichtigte Spareffekt eingetreten ist.

 (ca. 2'400 Zeichen)


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
als hierfür von Gesetzes wegen zuständige Behörde die Abstimmungsbeschwerde von Nationalrat Jean Henri Dunant abgewiesen; dieser Entscheid kann an den Bundesrat weitergezogen werden. Der Beschwerdeführer hatte sich darüber beschwert, dass den Abstimmungsunterlagen für die Eidgenössische Volksabstimmung über das Osthilfegesetz eine Stellungnahme des Regierungsrates beigelegt war. Der Regierungsrat weist in seinem Beschwerdeentscheid darauf hin, dass der Kanton Basel-Stadt als Grenzkanton und Standort grosser internationaler Konzerne von der bevorstehenden Abstimmung besonders betroffen wird und dass die Information des Regierungsrates objektiv und sachlich erfolgt ist. Aufgrund der besonderen Betroffenheit des Kantons Basel-Stadt hat sich der Regierungsrat auch schon in anderen Fällen zu eidgenössischen Abstimmungen geäussert. Eine vom Beschwerdeführer behauptete Unregelmässigkeit bei der Abstimmung liegt deshalb nicht vor. (Auskunftsperson: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 061 267 85 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Eva Herzog, SP) betreffend «Änderung der Bestimmungen im Tarifverbund TNW betreffend kostenlosen Transport von Kindern in Gruppen unter 6 Jahren (Kindergarten, Kinderhorte etc.)» als erledigt abzuschreiben. Der TNW richtet sich beim Tarif für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr nach dem allgemeinen Personentarif der Schweizerischen Transportunternehmungen. Eine Abweichung davon würde im TNW das Einverständnis aller Transportunternehmungen sowie der am Tarifverbund beteiligten Kantone voraussetzen. Dies hätte Einnahmeverluste beim TNW zur Folge, was eine höhere kantonale Abgeltung bedingen würde. Der Landrat hat einen gleichlautenden parlamentarischen Vorstoss im Oktober 2004 abgeschrieben. (Auskunft: Pius Marrer, Medienchef BVB, Tel. 061 685 12 52, erreichbar ab 14 Uhr)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christine Keller, SP) betreffend «Schaffung von Anreizen für soziales oder ehrenamtliches Engagement von Sozialhilfeempfänger/innen» als erledigt abzuschreiben. In Ergänzung zu den bisherigen Arbeitsintegrationsmassnahmen wurde am 1. Februar 2006 das Projekt «Stadthelfer» zur soziokulturellen Integration von Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern gestartet. Ziel des Pilot-Projektes ist es, motivierte Sozialhilfebeziehende in die Freiwilligen-und Gemeinnützigenarbeit bestehender Organisationen zu integrieren und deren Selbständigkeit und Sozialkompetenzen zu erhalten, fördern und zu erweitern. Ein erster Zwischenbericht zum Projekt wird dem Verwaltungsrat der Sozialhilfe im August 2007 unterbreitet. (Auskunft: Rolf Maegli, Vorsteher Sozialhilfe der Stadt Basel, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 685 16 07)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Roman Geeser, FDP) betreffend elektronische Gesundheitskarte als erledigt abzuschreiben. Die Anliegen des parlamentarischen Vorstosses sind im Rahmen des Projektes «Telemedizin» und den Bestrebungen des Bundes zur Einführung einer nationalen Versichertenkarte aufgenommen und weiterbearbeitet worden. Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 15. August 2006 . (Auskunft: Andreas Faller, Leiter Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kathrin Zahn, Grünes Bündnis) betreffend Rechtsanspruch auf Palliative Care als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat anerkennt die Bedeutung von Palliative Care. Es besteht ein Bedürfnis, schwerstkranke und sterbende Menschen nach speziellen Grundsätzen zu begleiten. Dazu wurden im stationären Bereich auf der Spitalliste spezialisierte Angebote aufgeführt. Soweit medizinisch sinnvoll und von den Patientinnen und Patienten gewünscht, stehen im ambulanten Behandlungsbereich seitens der Spitex Basel entsprechende subventionierte Angebote für Palliative Care (Schmerztherapie, spitalexterne Onkologiepflege und Sterbebegleitung) der Bevölkerung zur Verfügung. Einzig das Anliegen zur Integration der entsprechenden medizinischen und pflegerischen Ausbildungen in die Lehrpläne kann der Kanton Basel-Stadt nicht autonom angehen. Da das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie für die entsprechenden Ausbildungsstandards zuständig ist, müssen allfällig vorhandene Ausbildungslücken auf Bundesebene eingebracht und geschlossen werden. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

dem Grossen Rat beantragt , das Personalgesetz insofern anzupassen, als der Regierungsrat die Zuständigkeit der kantonalen Personalrekurskommission auf öffentlich-rechtliche Anstalten des Kantons Basel-Stadt ausweiten kann. Voraussetzung ist, dass diese ihr Personal nach den Bestimmungen des Personalgesetzes angestellt und keine eigene Regelung über den Rechtsschutz getroffen haben. Insbesondere soll die Zuständigkeit der kantonalen Personalrekurskommission bei einem entsprechenden Antrag auf die Basler Verkehrs-Betriebe, die Pensionskasse Basel-Stadt, die Ausgleichkasse Basel-Stadt und auf die IV-Stelle Basel-Stadt ausgeweitet werden. (Auskunft: Wolfgang Pfund, Leiter Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

die Änderungen von Anhang 2 zum Vertrag über die Vergütung der stationären Behandlung von Krankenversicherungspatienten mit Wohnsitz in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft auf der allgemeinen Abteilung für das Gebiet des Kantons Basel-Stadt genehmigt. Die neu vereinbarte Tagespauschale von 548 Franken (bisher 530 Franken) entspricht sowohl dem Grundsatz der Rechtmässigkeit als auch den Geboten der Wirtschaftlichkeit und der Billigkeit. (Auskunft: Barbara Widmer Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 86 26)

die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen für den Betrieb des Schweizer Portals ch.ch für die Jahre 2007 - 2010 unterzeichnet. Der Regierungsrat hat in seiner Vernehmlassung betont, dass insbesondere das mehrsprachige Angebot von ch.ch ein wesentliches Bedürfnis abdeckt. Die Sprachwahl auf www.bs.ch verweist denn auch konsequent auf die entsprechenden Sprachversionen von www.ch.ch . Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 11. Juli 2006 . (Auskunft: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 061 267 85 60)

beschlossen, den Verein Wanderwege beider Basel (WbB) weiterhin finanziell zu unterstützen. Die Subventionen für die Jahre 2007 - 2012 betragen jährlich wie bisher 6000 Franken. Der Verein WbB fördert nicht nur das Wandern im allgemeinen, er sorgt auch für den Unterhalt der Signalisation der Wanderwege in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. (Auskunft: Barbara Auer, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 40 39)

in der Anhörung die Absicht des Bundes begrüsst, die Aktivitäten zur Umsetzung vom E-Government gesamtschweizerisch zu koordinieren und systematischer zu bündeln. In den Bereichen Organisation, Finanzen, Voraussetzungen und Priorisierung sollte die neue Strategie allerdings noch nachgebessert werden. Vor allem die Integration bestehender Gremien sowie ein nachvollziehbares Finanzierungskonzept konkreter Projekte sind unerlässlich für die Akzeptanz und die Umsetzung eines Vorhabens von solcher Grösse und Wichtigkeit. Der Regierungsrat verzichtet deshalb vorerst darauf, die Rahmenvereinbarung zu unterzeichnen. (Auskunft: Peter Schwendener, Chef der Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

82 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.

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contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon +41 (0)61 267 95 23 Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Regierungsrat Dr. Philippe Perrenoud Telefon +41 (0)31 633 79 01 Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern

lead_de: Ein «Netzwerk Schweiz» das alle fünf Universitätsspitäler des Landes in die hochspezialisierte Gesundheitsversorgung integriert stellt die optimale Lösung dar. Dies ist das Fazit eines Gutachtens «zur zukünftigen Gestaltung der hochspezialisierten Medizin (Spitzenmedizin) in der Schweiz» das die Regierungsräte der Kantone Bern und Basel-Stadt bei einem unabhängigen Experten-Gremium in Auftrag gegeben haben. Die Experten empfehlen für die Schweiz eine ausgewogene Balance zwischen Konzentration und Verteilung der Spitzenmedizin. Eine Konzentration der hochspezialisierten Medizin auf nur ein Zentrum oder zwei Zentren erachten sie als nicht sinnvoll.

title_de: Gutachten zur künftigen Gestaltung der Spitzenmedizin in der Schweiz liegt vor

content_de:
Das von den Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Bern in Auftrag gegebene Gutachten zur künftigen Gestaltung der hochspezialisierten Medizin (Spitzenmedizin) in der Schweiz liegt vor. Mit der Erstellung des Gutachtens waren beauftragt: Prof. Pierre Collerette, Ordinarius am «Département des Sciences Administratives» der Universität Québec, Prof. Gustav Paumgartner, Ordinarius für innere Medizin an der Universität München, und Prof. Sir Peter Morris, emeritierter Ordinarius für Chirurgie / Transplantationsmedizin an der Universität Oxford.

 Inhalt des Gutachtens

 Die Experten empfehlen für die Schweiz eine ausgewogene Balance zwischen Konzentration und Verteilung der hochspezialisierten Medizin. Die Schweiz könnte von einem Gleichgewicht zwischen Rationalisierung der hochspezialisierten Medizin einerseits und kultureller sowie geographischer Vielfältigkeit andererseits profitieren. Eine Konzentration der hochspezialisierten Medizin erscheint aufgrund medizinischer, kultureller, sprachlicher, ökonomischer und geographischer Aspekte in der Schweiz sinnvoll. Eine Beschränkung auf ein einziges Zentrum würde dagegen der komplexen Schweizer Situation nicht gerecht. Aus Sicht der Experten ist es besser, jedes Programm der hochspezialisierten Medizin auf wenige Anbieter zu reduzieren und auf die einzelnen Zentren zu verteilen, so dass jedes Universitätsspital seinen Beitrag zur hochspezialisierten Medizin leistet.

 Im Gutachten werden verschiedene organisatorische Lösungen analysiert und bewertet. Eine monopolistische Zentrumslösung mit einem oder zwei Zentren bezeichnen die Experten als nicht die beste Lösung für die Schweiz. Sie sehen die Lösung vielmehr in einer Konzentration der hochspezialisierten Medizin durch Verteilung der verschiedenen Programme auf die bestehenden universitären Zentren. Dies kann nur durch eine Netzwerklösung erreicht werden. Laut den Experten würde dies zu einer hohen Versorgerqualität durch positiven Wettbewerb und einem guten und gleichen Zugang zur hochspezialisierten Medizin für alle Landesteile führen. Günstige Kosten-Nutzenrelation sowie wirtschaftliche Entwicklung der fünf Universitätskantone würden gefördert. Ein Netzwerk, das alle fünf akademischen Zentren integriert (Netzwerk Schweiz), wäre dabei die optimale Lösung. Da aber die fünf Partner für eine solch radikale Lösung noch nicht bereit sind, schlagen die Experten vor, das bilaterale Netzwerk zwischen Basel und Bern als Modell für die weitere Entwicklung der hochspezialisierten Medizin in der Schweiz zu nutzen. In dieses Netzwerk könnten dann weitere akademische und nicht-akademische Zentren (z.B. Kantonspitäler) eingebunden werden.

 Die Expertengruppe ist überzeugt, dass eine Verbesserung in der Organisation der hochspezialisierten Medizin in der Schweiz grundsätzliche Veränderungen erfordert. Dieser Veränderungsprozess müsste mittels eines nationalen Registers für die Programme der hochspezialisierten Medizin gefördert und vorangetrieben werden.

 Vorgeschichte

 Seit 2002 erarbeiteten verschiedene Fachgruppen im Auftrag der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) ein Modell für die künftige Steuerung des spitzenmedizinischen Angebots in der Schweiz. Das Resultat dieser Arbeiten war eine «Interkantonale Vereinbarung über die Koordination und Konzentration der hochspezialisierten Medizin (IVKKM)», welche den Kantonen zu Beginn des Jahres 2005 zur Ratifikation vorgelegt wurde. Für eine erfolgreiche Ratifikation wäre die Zustimmung von mindestens siebzehn Kantonen notwendig gewesen, wobei die Standortkantone der Universitätsspitäler (Basel, Bern, Genf, Lausanne, Zürich) zwingend hätten zustimmen müssen. Nachdem die Vereinbarung bereits in zahlreichen Kantonen genehmigt worden war (auch der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, der Landrat des Kantons Basel-Landschaft und der Grosse Rat des Kantons Bern hatten zugestimmt) erklärte der Regierungsrat des Kantons Zürich am 16. Juli 2005 seine ablehnende Haltung zur Vereinbarung, womit deren Inkraftsetzung verunmöglicht wurde.

 Der Regierungsrat des Kantons Zürich begründete seine ablehnende Haltung damit, dass aus seiner Sicht das spitzenmedizinische Angebot der Schweiz auf maximal zwei Zentren zu konzentrieren sei. Trotz verschiedener Gesprächsversuche auf Ebene der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) liess sich Zürich von seiner Haltung nicht mehr abbringen. Vielmehr erteilte er im Herbst 2005 einen Gutachtenauftrag betreffend Gestaltung des spitzenmedizinischen Angebotes in der Schweiz und stellte eine Vorlage des Gutachtens für den Herbst 2006 in Aussicht.

 Weiteres Vorgehen

 Aufgrund der Tragweite des Themas waren sowohl die zuständigen Gesundheitsdirektionen der Kantone Basel-Stadt und Bern als auch die Vertretungen der Universitätsspitäler und der Universitäten beziehungsweise medizinischen Fakultäten Bern und Basel einhellig der Meinung, dass seitens der Kantone Basel-Stadt und Bern ebenfalls ein Gutachtensauftrag zu erteilen sei. Die Kantone Basel-Stadt, Bern, Genf und Waadt wollen auch weiterhin als starke Partner in die Spitzenmedizinische Versorgung der Schweiz einbezogen werden.

 Das Gutachten bestärkt die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Bern in der Auffassung, dass die Netzwerk-Strategie für die Schweiz der richtige Weg darstellt. Diese Strategie wird auch von der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz unterstützt. Die Kantone Basel-Stadt und Bern sind für Gespräche, die diese Vorgaben weiterverfolgen, bereit.


contact: Dr. Ralph Lewin, Telefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt Elsbeth Schneider-Kenel, Telefon +41 (0)61 925 54 03 Vorsteherin Bau- und Umweltdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Beantwortung Antrag Daniel Stolz und Konsorten Basel-Stadt und Motion der FDP-Fraktion Basel-Landschaft -- Der Planungsstopp beim Wisenbergtunnel soll aufgehoben werden. Das Vorhaben muss Bestandteil der Gesamtschau «Zukünftige Entwicklung der Bahn-Grossprojekte (ZEB)» sein. Zu diesem Zweck unterbreiten die Regierungen beider Basel ihren Parlamenten eine Standesinitiative.

title_de: Für eine Standesinitiative zur Aufhebung des Planungsstopp beim Wisenbergtunnel

content_de:
Als strategisch vorrangiges und unverzichtbares Eisenbahn-Infrastrukturvorhaben in der Schweiz muss der Wisenbergtunnel fester Bestandteil der weiteren Planungen und damit von ZEB sein. Die Bestimmung in Artikel 2 des Bundesgesetzes betreffend Konzept Bahn 2000 von 1986, wonach das SBB-Netz mit einer neuen Linie zwischen Olten und Muttenz erweitert wird, ist unverändert zu belassen und auch in die Botschaft des Bundesrates zur ZEB aufzunehmen. Gegebenenfalls ist eine neue Finanzierung anzustreben. Zu diesem Zweck sollen die Parlamente beider Basel bei den Eidgenössischen Räten eine Standesinitiative einreichen.

 Dank dem Wisenbergtunnel (neuer Juradurchstich) lassen sich die heutigen Kapazitätsengpässe im Schienenverkehr auf den juraquerenden Strecken am Bözberg (Pratteln - Brugg) und Hauenstein (Liestal - Olten) beseitigen. Dies ist dringlich und steht im nationalen wie internationalen Interesse. Alle Prognosen deuten darauf hin, dass sich die Engpasssituation in den nächsten Jahren noch verschärfen wird. Zudem ist der neue Juradurchstich in der Vereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der nördlichen Zulaufstrecken zur NEAT ausdrücklich genannt. Schliesslich bestehen ohne Wisenbergtunnel kaum Entwicklungschancen für die Regio-S-Bahn Basel auf dem Abschnitt Liestal - Olten.

 Seit einigen Jahren setzen sich die Regierungen beider Basel für den Wisenbergtunnel ein und halten das Thema in der öffentlichen Diskussion. Die Nordwestschweizer Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs steht ebenfalls hinter dem Vorhaben. Sie wird in ihren Aktivitäten von der Nordwestschweizer Regierungskonferenz unterstützt. Diese fordert in ihrem Positionspapier zur ZEB (vom 9. Juni 2006) dezidiert den neuen Juradurchstich.

 Unter dem Titel ZEB unterzieht derzeit der Bund gemeinsam mit der SBB die noch nicht beschlossenen bzw. baureifen Grossprojekte einer Gesamtüberprüfung. Die für ZEB zur Verfügung stehenden Mittel werden auf CHF 6 - 7 Mrd. beziffert. Dieser Betrag hängt insbesondere von der weiteren Kostenentwicklung beim Bau der NEAT ab. Über diesen finanziellen Rahmen hinaus bleibt kein Spielraum mehr für die Realisierung weiterer Grossprojekte. Daher hat der Bund unter anderem den Bau des Wisenbergtunnels bisher nicht in das Konzept ZEB integriert.


contact: Felix Drechsler, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Im Anschluss an die öffentliche Feier zur Einschaltung der Weihnachtsbeleuchtung hat der Regierungsrat die Organisatoren und Sponsoren der Basler Weihnacht im Rathaus zu einem Empfang eingeladen

title_de: Weihnachtsempfang im Rathaus

content_de:
Nach der öffentlichen Feier vor dem Rathaus anlässlich des Einschaltens der Weihnachtsbeleuchtung hat der Regierungsrat am Dienstagabend die Organisatoren und Sponsoren der Basler Weihnacht zu einem Empfang ins Vorzimmer des Grossratssaals eingeladen.

 Regierungspräsidentin Barbara Schneider bedankte sich bei allen Beteiligten dafür, dass Basel sich nun wieder als wunderschöne Weihnachtsstadt mit ihren vielen Sehenswürdigkeiten und Aktivitäten präsentieren dürfe. Als sehr erfreulich bezeichnete die Regierungspräsidentin auch die einmal mehr sehr gute Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und privat Engagierten.

 Abgerundet wurde der Empfang im Rathaus durch einen Apéro.


lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus Spitzenvertreter der Novartis empfangen. Angeführt wurde die Novartis-Delegation durch Chairman und CEO Daniel Vasella. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standort- und Ausbildungsfragen

title_de: Spitzenvertreter der Novartis beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche Spitzenvertreter der Novartis empfangen. Der Novartis-Delegation gehörten an: Daniel Vasella (Chairman und CEO), Urs Bärlocher (Head of Legal and Tax Affairs), Raymund Breu (CEO Finance), Jürgen Brokatzky-Geiger (Head of Human Resources), Paul Choffat (CEO Consumer Health), Thomas Ebeling (CEO Pharmaceuticals), Andreas Rummelt (CEO Sandoz), Jörg Reinhardt (CEO Vaccines and Diagnostics), Thomas Wellauer (Head of Corporate Services), Bruno Heynen (Corporate Secretary) und Michael Plüss, Leiter Novartis Schweiz.

 Hauptthemen war das Novartis Campus-Projekt St. Johann, der Wirtschaftsstandort Basel und Schweiz. Zum Campus wurde insbesondere über den Projektfortschritt inner- und ausserhalb des Novartisgeländes gegenseitig orientiert und für terminkritische Projektteile Lösungsansätze diskutiert.

 Weitere Themen waren die Personalentwicklung und die Lehrstellensituation bei Novartis, die Standort-Rahmenbedingungen in Basel-Stadt und der Schweiz, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich Lehre und Forschung, der internationale und regionale öffentliche Personenverkehr sowie die familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen im Hotes Les Trois Rois fanden in guter und offener Atmosphäre statt.


contact: Regierungsrat Rainer Huber, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, Tel. 062 835 20 12, erreichbar von 11 Uhr – 12 Uhr Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft Tel. 061 925 50 60 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, erreichbar über Tel. 062 835 20 12 Regierungsrat Klaus Fischer, Departement Bildung und Kultur des Kantons Solothurn, Tel. 079 744 32 88, erreichbar von 11 Uhr – 12 Uhr

lead_de: Campus für Life Sciences Pädagogik Soziale Arbeit sowie Architektur Bau und Geomatik -- Der Regierungsausschuss der sich aus den Bildungsdirektoren der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn zusammen setzt hat aufgrund eines Antrags des Fachhochschulrates über die Entwicklung des Fachhochschulstandorts Muttenz beraten. Muttenz soll ein Campus werden mit den Hochschulen Life Sciences Pädagogik Soziale Arbeit sowie Architektur Bau und Geomatik. Der Regierungsausschuss schliesst für die Life Sciences eine Relativierung des Standorts Muttenz ausdrücklich aus.

title_de: Fachhochschule Nordwestschweiz: Regierungsausschuss bestätigt Standort Mut-tenz für Life Sciences

content_de:
Für die weitere Planung des Standorts Muttenz der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) sind verschiedene Grundsatzfragen zu klären. So wollte der Fachhochschulrat vom Regierungsausschuss der FHNW insbesondere wissen, ob für die Hochschule Life Sciences eine gemeinsame Lösung mit der Universität Basel und der ETH ernsthaft geprüft werden soll. Eine solche Prüfung hätte allerdings bedeutet, dass die im Leistungsauftrag der FHNW für die Jahre 2006–2008 erfolgte Festlegung von Muttenz als Standort für die Hochschule für Life Sciences hätte relativiert und eine langfristige Variantendiskussion hätte geführt werden müssen.

 Der Regierungsausschuss hat nun der Prüfung weiterer Standortvarianten für die Life Sciences der FHNW eine entschiedene Absage erteilt. Er hält dezidiert an dem im Leistungsauftrag vereinbarten Standort Muttenz fest. Eine Relativierung dieser Festlegung würde nach Überzeugung des Regierungsausschusses gegen Treu und Glauben verstossen. Eine Prüfung weiterer Standortvarianten würde aber auch die Entwicklung einer Campus-Lösung in Muttenz erschweren und damit die Entwicklung der FHNW auf lange Sicht behindern.

 Der Regierungsausschuss hält daher am Standort Muttenz fest. Vorgesehen wird eine Campus-Lösung mit den Hochschulen für Life Sciences, Pädagogik, Soziale Arbeit sowie Architektur, Bau und Geomatik. Der Regierungsausschuss beantragt dem Standortkanton Basel-Landschaft, die Planung eines entsprechenden Investitionsprojekts in Zusammenarbeit mit der FHNW einzuleiten. Für die Übergangszeit soll die Hochschule für Life Sciences in Provisorien in Muttenz und so weit nötig in Provisorien an anderen Standorten untergebracht werden.


contact: Manfred Beubler Tel. 079 333 91 46 Leiter Hauptabteilung Gewässer Abwasser und Abfälle

lead_de: In der Rheinüberwachungsstation unterhalb von Basel wurde in der Wasserprobe vom Sonntag den 19. November auf Montag den 20. November Dichlormethan in einer Konzentration von 8 Mikrogramm/Liter gemessen. Dies ist gleichbedeutend mit einer Fracht von 380 kg. Aufgrund der hohen Konzentration hat das Amt für Umwelt und Energie Basel Stadt Rheinalarm ausgelöst. Es besteht aber keine Gefährdung der Flora und Fauna im Rhein.

title_de: Rheinalarm: Dichlormethan im Rhein

content_de:
Das Amt für Umwelt und Energie Basel Stadt (AUE) betreibt im Auftrag des Bundes und des Landes Baden-Württemberg unterhalb von Basel in Weil am Rhein die Rheinüberwachungs¬station. Diese nimmt täglich rund um die Uhr Proben, die im Labor des AUE auf ca. 360 Schadstoffe untersucht werden. In der 24-Stunden Mischprobe vom 19. auf den 20. Novem¬ber (Sonntag auf Montag) wurde Dichlormethan (DCM) in einer Konzentration von 8 Mikro¬gramm/Liter gemessen. Dies heisst, dass während 24 Stunden ca. 380 kg des Stoffes in den Rhein gelangt sind. DCM ist ein Lösemittel, das grossindustriell eingesetzt wird. Die akute Toxizität ist gering, was bei der gemessenen Konzentration keine Gefährdung der Flora und Fauna im Rhein bedeutet.

 Bereits in Proben der letzten Monate musste dieser Stoff immer wieder - allerdings in niedri¬geren Konzentrationen - im Rhein festgestellt werden. Wo der Stoff genau in den Rhein ge¬langt ist, ist nicht bekannt. Es steht jedoch fest, dass sich die Einleitungsstelle oberhalb des Kraftwerkes Birsfelden befindet. Bei der letzten Messung wurden nun die Richtwerte für die Auslösung eines Internationalen Rheinalarms deutlich überschritten. Das AUE, als Betreiber der Internationalen Hauptwarnzentrale der Schweiz für den Rhein, hat deshalb vor einer Stunde Rheinalarm ausgelöst, um die Unterlieger und insbesondere die Trinkwasserwerke am Rhein zu warnen. Immerhin wird der Rhein unterhalb von Basel zur Trinkwasserversor¬gung für rund 20 Millionen Menschen genutzt. Die IWB ihrerseits haben vorsorglich die Grundwasseranreicherung mit Rheinwasser in den Langen Erlen abgestellt. Für die Trink¬wassergewinnung Basels bestand deshalb keine Gefahr.

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contact: Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 45 Regierungsrat, Vorsteher Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt Urs Wüthrich-Pelloli, Tel. +41 (0)61 925 50 51 Regierungsrat, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft begrüssen die Vision «metrobasel 2020» die aufgrund einer privaten Initiative und in breiter regionaler Abstützung erarbeitet wurde. Sie verstehen die Vision «metrobasel 2020» als anregenden und konstruktiven Beitrag zur Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit und zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung der Region. Die beiden Kantonsregierungen sehen in «metrobasel 2020» eine Bestätigung und Bekräftigung der regionalen Zusammenarbeit.

title_de: Metrobasel 2020 unterstützt regionale Zusammenarbeit

content_de: Mit der Vision «metrobasel 2020» legt eine Gruppe von rund 50 Personen aus Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft unter Führung der Firma BAK Basel Economics eine in Private-Public-Partnerschaft erarbeitete Vision für die Entwicklung der Metropolitanregion Basel bis zum Jahr 2020 vor. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft begrüssen diese private Initiative. Gemäss «metrobasel 2020» soll die Metropolitanregion Basel für Menschen und Unternehmen, insbesondere der Life Sciences, attraktiv sein. Um dies zu erreichen, werden in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Raum, Gesellschaft und Nachhaltigkeit zahlreiche Ideen entwickelt. Die Regierungen sehen darin eine Bestätigung ihrer bisherigen Politik und im Falle von Basel-Stadt auch der Ansätze, die «Basel 2020» leiten. Die Regierungen versichern den Initianten, dass sie die Ideen und Anregungen aus «metrobasel 2020» im Rahmen ihrer eigenen Planungsprozesse behandeln werden. Dabei soll zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft und mit allen Partnern im Trinationalen Eurodistrict Basel der Dialog auf gleicher Augenhöhe gesucht werden.


contact: Dr. Caroline Barthe, Präsidentin der Schweizerischen Konferenz der Schlichtungsstellen nach Gleichstellungsgesetz und der Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen Basel-Stadt Telefon +41 (0)61 267 91 60

lead_de: Die Schlichtungsstellen die sich um Fälle aus dem Bereich des Gleichstellungsgesetzes kümmern tagen zum ersten Mal in Basel. Dabei werden unter anderem die Evaluation des Gleichstellungsgesetzes die Mediation und der Überblick über die aktuelle Rechtssprechung zum Gleichstellungsgesetz thematisiert.

title_de: Konferenz der Schlichtungsstellen nach Gleichstellungsgesetz tagen in Basel

content_de:
Vor zwei Jahren wurde die Schweizerische Konferenz der Schlichtungsstellen nach Gleichstellungsgesetz gegründet (SKS). Sie ist eine gesamtschweizerische Vereinigung in der Rechtsform eines Vereins. Die SKS bezweckt die Institutionalisierung eines regelmässigen Informations- und Erfahrungsaustausches unter den Schlichtungsstellen, ihre Vernetzung sowie die Durchführung gemeinsamer Weiterbildungsveranstaltungen.

 Die SKS tagt alle zwei Jahre, in der Regel im Herbst an wechselnden Orten. Dieses Jahr findet die Tagung in Basel statt. Das 10-jährige Bestehen der Schlichtungsstellen legt einen festlichen Rahmen für den diesjährigen Anlass nahe. Sie wird deshalb im Grossratsaal im Balser Rathaus abgehalten. Die Ergebnisse der Tagung werden im Internet auf der Homepage der SKS aufgeschaltet ( www.sks-coc.ch ). Dort finden sich auch weitere Informationen zu ihrer Tätigkeit und hilfreiche Links für die Arbeit mit dem Gleichstellungsgesetz.


contact: Axel Fischer Telefon +41(0)61 385 14 02 Leiter Abfallentsorgung Dr. Jean-Claude Gfeller Telefon +41(0)79 533 48 74 Senior Expert Swisscontact

lead_de: Heute Mittwoch 15. November 2006 begeben sich Axel Fischer Leiter Abfallentsorgung des Tiefbauamtes und Jean-Claude Gfeller pensionierter ehemaliger Mitarbei¬ter des Baudepartementes mit einem 22 Jahre alten Kehrichtwagen auf die Reise zur albanischen Hafenstadt Durres. Das Baudepartement schenkt der Stadt Durres einen dieses Jahr ausrangierten Kehrichtwagen und unterstützt damit den Aufbau einer modernen Entsorgungslogistik. Der Kontakt nach Albanien kam auf Vermittlung von Swisscontact einer Entwicklungsorganisation der Schweizer Wirtschaft zustande.

title_de: Kehrichtwagen geht als Geschenk nach Albanien

content_de:
Die Abfallentsorgung des Tiefbauamtes hat sich auf Anfrage von Swisscontact, einer Entwicklungsorganisation der Schweizer Wirtschaft, spontan bereit erklärt, ein 22jähriges Keh-richtfahrzeug an die albanische Stadt Durres zu spenden. Das Fahrzeug soll bei der basel-städtischen Abfallentsorgung in diesem Jahr ersetzt werden. Es ist technisch noch in ein-wandfreiem Zustand, aber im Aufbau zeichnen sich zeit- und damit kostenintensive Schweissarbeiten ab, die einen wirtschaftlich sinnvollen Weiterbetrieb nicht mehr ermöglichen. Da in Albanien die Lohnkosten im Vergleich zur Schweiz sehr niedrig sind, lässt sich dort das Fahrzeug mit einem vernünftigen Aufwand instand stellen, so dass es noch mehrere Jahre in Betrieb stehen kann.

 Die Anfrage von Swisscontact an die Abfallentsorgung erfolgte durch Jean-Claude Gfeller, der bis zu seiner Pensionierung im Jahre 2004 bei der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) beschäftigt war. Er wusste auch, dass in der Vergangenheit bereits ältere Fahrzeuge der Abfallentsorgung nach Rumänien und Bulgarien vermittelt worden waren. Seit seiner Pensio-nierung engagiert sich Jean-Claude Gfeller ehrenamtlich im Senior Expert Corps von Swiss-contact, ein Programm von Swisscontact, das pensionierte Fachpersonen als ehrenamtliche Berater für Klein-und Mittelbetriebe sowie Organisationen in Entwicklungsländern und Osteuropa zur Verfügung stellt.

 Swisscontact fördert durch Beratung, Aus- und Weiterbildung die privatwirtschaftliche und soziale Entwicklung in ausgewählten Ländern des Südens und Ostens. Die Organisation be-kämpft die Armut wirkungsvoll zusammen mit ausgewählten lokalen Partnern nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe. Zum Beispiel läuft in Albanien ein praxisorientiertes Ausbildungsprogramm für arbeitslose Jugendliche. Gemäss der letztjährigen Erhebung konnten dank dieses Programms von rund 1800 Absolventen 80 Prozent eine Anstellung finden oder wurden selbstständige Unternehmer.

 Das jüngste «Kind» von Jean-Claude Gfeller ist ein Projekt zur Förderung und Entwicklung der Abfallwirtschaft in der albanischen Hafenstadt Durres. Durres liegt an der Adria, ungefähr auf der Höhe der süditalienischen Hafenstadt Brindisi und weist rund 185'000 Einwoh¬ner auf.

 Seit dem Zusammenbruch des Kommunismus im Jahre 1990 kommt die wirtschaftliche Ent¬wicklung Albaniens nur sehr schleppend voran. Das durchschnittliche Monatseinkommen liegt bei rund 300 Franken pro Person. Moderne technische Einrichtungen und Geräte sind Mangelware und sehr schwer zu beschaffen, weil die not¬wendigen Ressourcen fehlen.

 Die Fahrt nach Albanien mit dem Kehrichtwagen führt Jean-Claude Gfeller und Axel Fischer, Leiter der Abfallentsor¬gung, mit einem Zwischenhalt in der Nähe von Bologna, zunächst in die italienische Hafenstadt Ancona. Hier stösst ein weiterer Mitarbeiter des Bau¬departementes, Bashkim Dyla, dazu. Dieser stammt ursprünglich aus dem Kosovo, und Al-banisch ist seine Muttersprache. Er wird das Projekt mit seinen Sprach- und Ortskenntnis¬sen zusätzlich unterstützen. In Ancona wird das Fahrzeug auf ein Fährschiff verladen. Ge-plante Ankunft in Durres ist am kommenden Freitag, 17. November, etwa um die Mittagszeit. Das Engagement der beiden Mitarbeiter des Baudepartements erfolgt wie jenes von Jean-Claude Gfeller ehren¬amtlich, im Rahmen ihrer Freizeit.

 Nach feierlicher Übergabe des Kehrichtwagens an die verantwortlichen Stellen in Durres wird Axel Fischer die Verantwortlichen der Stadt während zweier weiterer Tage mit fachlichem Rat unterstützen. Unter anderem wird er den Verantwortlichen für die Abfallwirtschaft der Stadt Durres ein mögliches Finanzierungsmodell für die Siedlungsabfallentsorgung vor¬stellen.

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contact: Thomas Gerspach Telefon +41 (0)61 267 69 45 Leiter Projektierung und Bau, Stadtgärtnerei

lead_de: Das Baudepartement publiziert heute 15. November das öffentliche Bewilligungs¬verfahren zur Neugestaltung der Elisabethenanlage und der De Wette-Strasse. Die Pläne hierzu können im Baulinienbüro des Tiefbauamtes am Münsterplatz 10 während der regulären Öffnungszeiten eingesehen werden.

title_de: Neugestaltung der Elisabethenanlage – Öffentliches Bewilligungsverfahren

content_de:
Das Baudepartement hat nach der Referendumsabstimmung im November 2005 die Detailprojektierung für die Neugestaltung der Elisabethenanlage an die Hand genommen und dabei einige Anregungen aus der Öffentlichkeit aufgenommen: Mit der Neugestaltung werden die Wegbeziehungen in Richtung Aeschenplatz / Centralbahnplatz bzw. in Richtung Elisabethenstrasse / Centralbahnplatz klar strukturiert. Eines der Hauptziele des Projekts ist, dass die neu gestaltete Anlage den verschiedenen Nutzern (Passanten, Beschäftigte, Schülerinnen und Schüler, Touristinnen und Touristen und Reisende) mehr Aufenthalts- und Verweilmöglichkeiten bietet.

 Die neue Parkanlage dient als Eingangstor zur Stadt. Der Park soll insgesamt als Grünanlage wieder besser funktionieren. Dabei spielen die soziale Kontrolle sowie das Sicherheitsbedürfnis eine wichtige Rolle. Die Beleuchtung wird verbessert und Gebüsche, welche als Drogenverstecke dienen können, werden entfernt. Die umgestaltete De Wette-Strasse wird neu das Schulhaus mit dem Park verbinden. Vor der Schule wird eine grosszügige Rasenfläche als eine Art Vorgarten für die Schule dienen. Der Umgang mit dem alten, wertvollen Baumbestand ist schonend. Dieser wird kontinuierlich weiterentwickelt und ergänzt.

 Geplanter Baubeginn ist, vorbehältlich der noch zu erteilenden Baubewilligung, im Januar 2007. Es wird mit einer Bauzeit von 12 bis 15 Monaten gerechnet. Während der Bauzeit ist die Elisabethenanlage nur sehr eingeschränkt nutzbar. Die Fussgängerverbindungen Centralbahnplatz – Elisabethenstrasse und Centralbahnplatz – Aeschengraben werden aber auch während den einzelnen Bauphasen aufrechterhalten. Das Ausführungsprojekt mit dem Projektplan kann beim Tiefbauamt, Verkehrsbauten, Abteilung Baulinien + Landerwerb, Münsterplatz 10, bis und mit 15. Dezember 2006, von Montag bis Freitag jeweils von 10.00–11.30 Uhr und 14.00–16.00 Uhr oder nach vorheriger Vereinbarung, Telefon 061 267 67 82, eingesehen werden.

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contact: Ralph Lewin Telefon +41 (0)61 267 85 41 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat Madeleine Imhof zur Leiterin des Statistischen Amtes Basel-Stadt befördert. Sie tritt ihre Funktion per 1. Dezember 2006 an. Damit wird die seit August 2005 wahrgenommene interimistische Leitung definitiv an Madeleine Imhof übertragen.

title_de: Madeleine Imhof Leiterin des Statistischen Amtes

content_de:
Der Regierungsrat hat Dr. Madeleine Imhof am 14. November 2006 zur Leiterin des Statistischen Amtes befördert. Sie übernimmt diese Funktion auf 1. Dezember 2006. Madeleine Imhof tritt die Nachfolge von Peter Schwendener an, welcher im August 2005 in das Finanzdepartement gewechselt und dort die Leitung der Finanzverwaltung übernommen hatte. Madeleine Imhof leitete seitdem das Statistische Amt interimistisch.

 Madeleine Imhof (46), ist seit August 1997 am Statistischen Amt des Kantons Basel-Stadt tätig. Sie leitet den Bereich Informationsvermittlung und ist verantwortlich für Publikationen, Spezialauswertungen und Analysen, den Aufbau und Unterhalt von Monitoring- und Controlling-Instrumenten sowie Bevölkerungs- und Kundenbefragungen. Von 2002 bis 2004 gehörte Frau Imhof zum Leitungsteam des Wirtschafts- und Sozialdepartements für die flächendeckende Einführung von New Public Management (NPM). Sie ist Mitglied der interdepartementalen Projektleitung Basel-Nord. Neben ihrer beruflichen Tätigkeit hat Frau Imhof einige Lehrverpflichtungen an den Fachhochschulen Nordwestschweiz und München und der Universität Basel.

 Nach der Lehre als Analytiklaborantin erwarb Madeleine Imhof die eidgenössische Maturität und studierte in Basel Geographie mit dem Schwerpunkt Stadt- und Sozialgeografie. Nach dem Diplom arbeitete Madeleine Imhof drei Jahre als Assistentin am Geographischen Institut der Universität Basel und verfasste während dieser Zeit ihre Dissertation zum Thema Migration und Stadtentwicklung.


contact: Thomas Riedtmann, Tel. 061 267 95 62 Departementssekretär Finanzdepartement Toni Schürmann, Tel. 061 226 33 36 Kommunikation Christoph Merian Stiftung

lead_de: Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen den Verein Forum für neue Medien [plug.in] und den Verein Kulturbüro Basel. Der Regierungsrat hat an die [plug.in]-Betriebskosten für das Jahr 2007 einen Beitrag in der Höhe von 142'000 Franken und für den Verein Kulturbüro Basel einen Investitionskostenbeitrag von maximal 60'000 Franken im Jahr 2007 und Betriebskostenbeiträge von jährlich 50'000 Franken für die Jahre 2008-2010 insgesamt 210'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für [plug.in] und Kulturbüro Basel

content_de:
Verein Forum für neue Medien [plug.in]
 [plug.in] setzt sich für qualitativ hoch stehende Medienkunst ein, welche einen wesentlichen und wichtigen Beitrag zur zeitgenössischen Kultur liefert. Es leistet damit einen eigenständigen und kostengünstigen Beitrag zur Standortattraktivität von Basel. Die Medienkunst, um die es im [plug.in] geht, umfasst Computer-Kunst, Software-Kunst, Internet-Kunst, interaktive Installationen, virtuelle Realität bis hin zu bewegten Bildern auf Video, DVD etc. Zudem gibt [plug.in] jungen Basler Künstlerinnen und Künstlern eine Plattform und hat mitgeholfen, viele von ihnen im internationalen Umfeld zu etablieren. Es hat dadurch eine Lücke im kulturellen Leben Basels geschlossen und die lokale Medienkunst-Szene massgeblich gestärkt. Bereits Ende September 2006 hatte der Regierungsrat einen Beitrag an [plug.in] in der Höhe von 100'000 Franken für das Jahr 2007 gesprochen. Heute hat der Regierungsrat aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung für das Jahr 2007 einen [plug.in]-Betriebskostenbeitrag von 142'000 Franken genehmigt. Die Christoph Merian Stiftung unterstützt [plug.in] zusätzlich mit einem Mietzinserlass in der Höhe von 33'000 Franken.

 Verein Kulturbüro Basel
 Das Kulturbüro wird seit Oktober 2006 bis Dezember 2007 aufgebaut und soll ab Januar 2008 operativ tätig werden. Die Leistungsausweise der Kulturbüros in Zürich und Bern haben gezeigt, dass solche Institutionen einem grossen Bedürfnis von jungen Kulturschaffenden entsprechen. Das Kulturbüro hat eine wichtige Kulturförderungsaufgabe, indem es hiesigen jungen Kulturschaffenden Hilfe zur Selbsthilfe, niederschwelligen Rat und Unterstützung für die Planung und Organisation selbst initiierter Kulturprojekte anbietet. Der Regierungsrat hat für den Verein Kulturbüro Basel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung einen Investitionskostenbeitrag von maximal 60'000 Franken im Jahr 2007 und Betriebskostenbeiträge von jährlich 50'000 Franken für die Jahre 2008-2010, insgesamt 210'000 Franken, genehmigt. Die Betriebskosten wurden unter dem Vorbehalt bewilligt, dass die Restfinanzierung des Betriebs gesichert ist.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem Diamantenem und Eisernem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, die zwischen dem 1. September und dem 12. Oktober 2006 ihre Goldene (50 Jahre), Diamantene (60 Jahre) oder gar Eiserne Hochzeit (65 Jahre) feiern konnten, wurden am Dienstag, 14. November 2006, im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt.

 In seiner Begrüssungsansprache gratulierte Regierungsrat Christoph Eymann den Hochzeitspaaren zu ihrem grossen Jubiläum, anschliessend kam er auch noch auf verschiedene Ereignisse aus der Zeit der Hochzeit in den Jahren 1941, 1946 bzw. 1956 zu sprechen.

 39 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 16 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit ein Zinnbecher mit Gravur überreicht. Den 2 «Eisernen Hochzeitspaaren» Jakob und Marguerite Baumann-Voisard und Hermann und Gertrud Bächtlin-Schwab überreichte Regierungsrat Christoph Eymann eine Zinnvase und einen schönen Blumenstrauss.

 Für die musikalische Begleitung der traditionellen Feier im Rathaus sorgte SwissUrbanLändlerPassion SULP mit Matthias Gubler, Heidi Gürtler und Hannes Fankhauser. Abgerundet wurde der Empfang durch einen Apéro im Vorzimmer des Grossratssaals.


contact: Koordinationsstelle Umweltschutz, Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt Anette Graupe Tel: 061/ 639 23 25 anette.graupe@bs.ch

lead_de: Alle Jahre wieder in der Vorweihnachtszeit findet die Geschenk-Tausch-Aktion in Basel von Kindern für Kinder statt. In diesem Jahr ist es ab Dienstag 14. November so weit: Dann können Kinder zwischen 3 und 10 Jahren in der Offenen Kirche Elisabethen oder im Stadtladen zwei gebrauchte Spielzeuge gegen einen Bon abgeben. Dafür dürfen sie sich kurz vor Weihnachten (13.12.06) in der Kirche ein anderes Spielzeug aussuchen und verhelfen gleichzeitig einem weiteren Kind zu einem Geschenk.

title_de: Spielzeugtausch statt Spielzeugrausch: Die 9. Geschenk-Tausch-Aktion 2006

content_de:
Die Idee ist ebenso einfach wie wirkungsvoll: In den Wochen vor den Weihnachtstagen können Kinder im Alter von drei bis zehn Jahren zwei Spielsachen im Stadtladen oder in der Offenen Kirche Elisabethen abgeben. Sie erhalten dafür einen Bon, der sie zum Mitmachen an der Aktion berechtigt. Am grossen Geschenk-Tausch-Tag in der Offenen Kirche Elisabethen am 13. Dezember dürfen sie sich dann ein 'neues', gebrauchtes Geschenk aussuchen.

 Die Geschenk-Tausch-Aktion ist ein gutes Beispiel für ein Projekt im Sinne der nachhaltigen Entwicklung, bei dem Ressourcenschonung mit sozialem Engagement verknüpft wird. Die Botschaft ist einfach: Umweltvorsorge ist nicht nur kinderleicht, Teilen und Tauschen macht Sinn und bringt eine Menge Spass. Kinder verhelfen mit ihrer Teilnahme ganz einfach und im Kleinen vielen nicht so begünstigten Kindern zu vorweihnachtlicher Freude. Denn der Bon für das zweite Spielzeug geht an ein Kind aus ärmeren Verhältnissen. Teilen und Weitergeben von einst geliebten Spielsachen vermittelt auf diese Weise selbst kleinen Kindern ein Gefühl für ausgleichende Gerechtigkeit und ermöglicht soziales Lernen. Jährlich kommen insgesamt rund 350 Kinder in den Genuss eines Geschenkes.

 Hinter der Aktion stehen das Arbeitslosenkomitee Basel, die Offene Kirche Elisabethen, der Stadtladen und das Amt für Umwelt und Energie. Mit grossem Engagement der Organisatoren und geringem finanziellen Aufwand wird mit der Aktion bereits seit neun Jahren ein wichtiger Beitrag zur Nachhaltigkeit geleistet. Entscheidend für den Erfolg der Geschenk-Tausch-Aktion ist, dass viele Kinder mitmachen. Zur Information von Eltern und Kindern werden dazu in Schulen und Kindergärten Postkarten verteilt, die gemäss dem Sinn der Aktion als Spielzeug weiterverwendbar sind.

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 Wichtige Daten: Dauer der Geschenk-Tausch-Aktion 2006: 14.11. bis 13.12. 2006

 Abgabe der Spielsachen im Stadtladen, Rathaus, Marktplatz 9:
 Di, 14. Nov. bis Sa, 9. Dez., Öffnungszeiten: Di bis Fr, 10-18.30 Uhr, am Sa 10-16 Uhr
 Abgabe der Spielsachen in der Offenen Kirche Elisabethen, Elisabethenstrasse 14: Mittwoch, 15., 22., 29. Nov., 6. Dez., jeweils von 14-17 Uhr
 Geschenk-Tausch-Tag: Mittwoch, 13. Dezember, 14-16.30 Uhr.

Hinweise

Fotos und Postkarte: www.aue.bs.ch/geschenktauschaktion


contact: Organisation und Koordination Tag des Kindes: Isabel Fricker, Beauftragte für Kinder- und Jugendfragen, Abteilung Jugend, Familie und Prävention (AJFP) Telefon +41 (0)61 267 43 80 Zeno Steuri, Kinderbüro Basel Telefon +41 (0)61 263 33 55 Tempokontrolle mit Kindern: Andreas Bläsi, Kantonspolizei Basel-Stadt Verkehrsabteilung Telefon +41 (0)61 267 72 05

lead_de: Informationen zum Tag des Kindes 2006 in Kanton Basel-Stadt -- «Mir sin unterwäx – Kinder und der Strassenverkehr» so lautet das Motto des diesjährigen Tag des Kindes im Kanton Basel-Stadt. Um auf die Anliegen der Kinder im Strassenverkehr aufmerksam zu machen werden diverse Aktionen in Freizeiteinrichtungen und in den Quartieren geplant. Auch Spiel und Spass sollen dabei nicht zu kurz kommen.

title_de: Tag des Kindes 2006 – «Mir sin unterwäx»

content_de:
Der diesjährige Tag des Kindes steht unter dem Motto «Mir sin unterwäx – Kinder im Strassenverkehr». Kinder sind zu Fuss, mit dem Fahrrad, im Auto, im Kinderwagen, im Tram etc. unterwegs. Sie legen Wege zurück, sind im Verkehr anwesend und haben im Strassenverkehr eine eigene Sichtweise und besondere Anliegen. Wenn der heutige Verkehr den Bewegungsraum von Kindern einschränkt, indem er beispielsweise ihren Zugang zu Spielräumen erschwert, bedeutet das eingeschränkte Entwicklungsmöglichkeiten für sie. Wenn Kinder sich im Strassenverkehr nicht sicher bewegen können, ist das ein Risiko für ihre Gesundheit. Ziel des diesjährigen Tag des Kindes ist es, auf die Anliegen der Kinder im Strassenverkehr aufmerksam zu machen und damit den Kindern und den Erwachsenen die UNO-Kinderrechte näherzubringen.

 Alljährlich wird in der Schweiz und in anderen Ländern am 20. November der Tag des Kindes gefeiert. Es ist der Tag, an dem 1989 die UNO-Kinderrechtskonvention unterzeichnet wurde, die seit 1997 auch für die Schweiz verbindlich ist. Bereits zum sechsten Mal organisieren das Kinderbüro Basel und die Abteilung Jugend, Familie und Prävention (AJFP) des Justizdepartements Basel-Stadt den Tag des Kindes im Kanton Basel-Stadt, auch dieses Mal unter Mitwirkung zahlreicher Basler Institutionen aus dem Kinderbereich sowie in Zusammenarbeit mit der Basler Kantonspolizei.

 Für den Zeitraum vom 16. bis 26. November 2006 planen zahlreiche Basler Institutionen aus dem Bereich Kinderfreizeit und -kultur verschiedenste Aktionen rund um das Motto «Mir sin unterwäx». Die Kantonspolizei Basel-Stadt und der Kindertreffpunkt «Spilruum» beispielsweise führen eine Tempokontrolle mit Kindern im St.-Johanns-Quartier durch. Und vom Basler Musiker Tarek Abu Hageb wird ein passender Rap zu hören sein. Ein Überblick zu diesen Anlässen ist unter www.tagdeskindes-basel.ch zu finden. Das Kinderbüro und die AJFP unterstützen die Einrichtungen finanziell sowie durch Koordinations- und Öffentlichkeitsarbeit.

Hinweise

Interviews:
 Die oben genannten Auskunftspersonen sowie beteiligte Kinder stehen im Rahmen der Tempokontrolle für Interviews zur Verfügung.
 Datum: Mittwoch, 22.11.2006
 Ort: St. Johanns-Ring 30, bei Garage Keigel
 Zeit: 14.00 bis 16.00 Uhr

Weitere Informationen unter:
 www.tagdeskindes-basel.ch


contact: Felix Drechsler, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Vizestaatsschreiber

lead_de: Mit dem soeben publizierten Budget 2007 hat der Regierungsrat einen ersten Baustein der neu konzipierten Berichterstattung an den Grossen Rat vorgelegt. Das neue Konzept sorgt für mehr Transparenz und weniger Doppelspurigkeiten.

title_de: Neues Berichtswesen an den Grossen Rat

content_de:
Transparentere Berichterstattung
 Im Dezember 2004 hatte der Grosse Rat angeregt, die regierungsrätliche Berichterstattung zu überarbeiten. Zwei Änderungen standen im Vordergrund: Zum einen soll das Budget nebst den Zahlen auch inhaltliche Informationen zu den Zahlen sowie aussagekräftige Kennzahlen enthalten, zum anderen sollen Rechnung und Verwaltungsbericht neu zu einem Jahresbericht verschmolzen werden.

 Zu den Zielen dieser Umstellung gehören eine grösstmögliche Konsistenz im gesamtstaatlichen Berichtswesen des Kantons Basel-Stadt. Zudem sollen die einzelnen Instrumente besser auf die Bedürfnisse der Berichtsempfängerinnen und -empfänger abgestimmt werden. Das neue Konzept trennt klar zwischen Beschluss- und Informationselementen.

 Budget
 Die Struktur des neuen Budgets (PDF-File, 1,6 MB) erleichtert das gezielte Nachschlagen: Finanzielle Eckwerte, knappe Übersichten über die einzelnen Departemente, die Laufende Rechnung sowie über die geplanten Investitionen und die Personalsituation des Kantons Basel-Stadt bilden die ersten Kapitel. Im umfangreichsten Kapitel 6 wird jede Dienstelle mit einer kurzen Beschreibung ihrer Tätigkeiten, der laufenden Projekte, mit ausgewählten Kennzahlen und mit den Budgetwerten präsentiert.

 Mit dieser neuen Struktur und den beschreibenden Texten werden die Tätigkeiten und Handlungsfelder der Kantonsverwaltung Basel-Stadt nachvollziehbar und überprüfbar. Die neu eingeführten Kennzahlen machen das staatliche Handeln quantitativ erfassbar und im zeitlichen Verlauf sichtbar.

 Zum regierungsrätlichen Budget 2007 als solches siehe die Medienmitteilung vom 14. September 2006 .

 Jahresbericht
 Der Jahresbericht gemäss neuem Konzept wird erstmals für das Jahr 2007 im Frühjahr 2008 erscheinen.


contact: Rolf Moser, Telefon +41 (0)61 317 82 46

title_de: Sportanlagen Bachgraben mit neuem Kunstrasenplatz

content_de: Am kommenden Montag, den 13. November 2006, wird auf den Sportanlagen Bachgraben der neue Kunstrasenplatz in Betrieb genommen. Das Fussballfeld (96 x 63m) ist mit einem Produkt der dritten Generation mit verstärkten Fasern ausgestattet. Der Einsatz von Kunstrasen ermöglicht es, den Trainings- und Spielbetrieb auch bei schlechten Witterungsbedingungen aufrechtzuerhalten. Dies freut nicht nur die Vereine, sondern auch die Öffentlichkeit, welche den Platz ebenfalls benutzen darf.


contact: Zum Projekt: Anita Crain-Rossi, Rektorat Kindergärten Basel Tel. 061 / 267'54'81, E-Mail anita.crain@bs.ch Zur Medienmitteilung: Dr. med. Thomas Steffen, Leiter Gesundheitsförderung und Prävention Tel. 061 / 267'45'20, E-Mail: thomas.steffen@bs.ch

lead_de: Das Projekt Burzelbaum welches mittlerweile in 30 Kindergärten durchgeführt wird will Kinder mehr bewegen. Die erfreulichen Ergebnisse im Projektverlauf haben schweizweit Beachtung gefunden. Mit der heutigen Verleihung der IOC-Trophäe würdigt die Swiss Olympic Association nun die Verdienste des Projektes im Bereich Bewegungsförderung Sport und Gemeinschaft.

title_de: Projekt Burzelbaum erhält heute die IOC-Trophäe «Sport et Communauté»

content_de:
Das Projektteam Burzelbaum erhält heute Abend die IOC-Trophäe «Sport et Communauté» im Rahmen der 10. Versammlung des Sportparlaments in Bern überreicht. Das Projekt Burzelbaum bringt Bewegung als festen Bestandteil in den Kindergarten-Alltag. Die Kinder sollen sich grundsätzlich überall und immer bewegen können, nicht nur in eigenen, dafür vorgesehenen Räumen, während separaten Turnstunden oder in geführten Unterrichtseinheiten.

 Im Rahmen des Burzelbaum-Projektes erhielten die Lehrpersonen eine breite Weiterbildung und die Kindergärten wurden bewegungsfreundlich umgestaltet. Auch die Eltern wurden in das Projekt direkt einbezogen, beispielsweise im Rahmen von Elternabenden, welche die jeweilige Lehrperson zusammen mit einer Schulärztin gestaltete.

 Die bisher vorliegenden Projektergebnisse zeigen einen erfreulichen Verlauf. Aus Sicht der beteiligten Lehrpersonen und Eltern hat sich das kindliche Bewegungsverhalten durch das Projekt deutlich verändert. Die Kinder sind sicherer und mutiger geworden und haben mehr Spass an der Bewegung. Das innovative Projekt fand schweizweit Beachtung und verschiedene Kantone planen, ausgehend von den Basler Erfahrungen, eigene Burzelbaum-Projekte. Die Swiss Olympic Association verleiht dem gemeinsamen Projekt-Team vom Erziehungsdepartement und Gesundheitsdepartement Basel-Stadt die IOC-Trophäe «Sport et Communauté» in Anerkennung der Verdienste um die innovative Bewegungsförderung bei Kindern. Besonders hervorgehoben wird, dass mit einfachen, praxisnahen Mitteln, ein beeindruckendes Ergebnis erreicht wurde. Die Swiss Olympic Association hofft, mit der Preisvergabe die Burzelbaum-Idee auch auf weitere Kantone überspringen zu lassen.


contact: Dominik Egli Telefon +41 (0)61 267 91 64 Departementssekretär

lead_de: Der Runde Tisch «Parkraumbewirtschaftung» hat in diesem Jahr bisher fünf Mal getagt. Teilnehmer sind Vertreter der Verwaltung von Verkehrs- Wirtschafts- Interessen- und Umweltverbänden sowie des innenstädtischen Detailhandels. Mit konkreten Resultaten ist im Frühjahr 2007 zu rechnen.

title_de: Runder Tisch «Parkraumbewirtschaftung»: Zwischenbilanz

content_de:
In der Werkstadt Basel wurde seinerzeit im Rahmen einer Konsens-Konferenz gefordert, Anwohnerinnen und Anwohner sowie den Einkaufsverkehr gegenüber den Auto-Pendlern zu bevorzugen und die Wohnquartiere vom Suchverkehr zu entlasten. Das dazu von der Verwaltung ausgearbeitete Konzept einer Parkraumbewirtschaftung stiess in der Vernehmlassung sowohl auf Zustimmung wie auch auf Kritik. Während auf der einen Seite gefordert wurde, mit der Parkraumbewirtschaftung solle vorab der motorisierte Individualverkehr eingeschränkt werden, verlangte die andere Seite eine Ausweitung der Diskussion auf die Grundsatzfrage, wo in der Stadt wie viel Parkraum zur Verfügung stehen sollte.

 In fünf Sitzungen wurden Grundlagen erarbeitet, Interessen ausgelotet und erste Positionen bezogen. Nachdem im Laufe des Sommers das Scheitern des Runden Tisches befürchtet werden musste, zeichnet sich heute ab, dass konstruktive Lösungen gefunden werden könnten. Mit konkreten Resultaten ist auf Frühjahr 2007 zu rechnen.

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contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für fünf weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 175’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Dem Programmkomitee «Euler 2007» wird für die Jubiläumsfeierlichkeiten «300 Jahre Leonhard Euler» für Ausstellung, Filmreihe, Konzerte, Publikationen ein Beitrag von 100'000 Franken bewilligt.

 Sylwia Zytynska wird für das Projekt «Gare des Enfants - Der Musikbahnhof für Kinder» 2006/2007 ein Beitrag von 25'000 Franken bewilligt.

 Dem Basler Festival Orchester wird für das Jubiläumskonzert «10 Jahre Basler Festival Orchester» ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 Der Advokatenkammer wird für die Neuauflage des 1984 erschienenen Handbuchs zum Baselstädtischen Staats- und Verwaltungsrechts aus Anlass des 125-jährigen Bestehens der Advokatenkammer Basel ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.

 Dem Ali Akbar College of Music, Basel, wird für die Konzertreihe der Saison 2006/2007 ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.


contact: Martin Haug, Erziehungsdepartement des Kantons Kanton Basel-Stadt, Leimenstrasse 1, Postfach, 4001 Basel, E-Mail martin.haug@bs.ch oder Tel. 061 / 267 84 61

lead_de: Podiumsveranstaltung vom 20. November 2006 im Unternehmen Mitte -- «Palaver Loop» heisst die Veranstaltungsreihe die das Erziehungsdepartement in Zusammenarbeit mit Organisationen der Behindertenhilfe erfolgreich lanciert hat. Am 20. November 2006 zwischen 19.00 und 21.15 Uhr findet im Unternehmen Mitte das nächste Podium zum Thema «Psychisch beeinträchtigt und ausgegrenzt» statt. Der Eintritt ist frei.

content_de:
Betroffene und nicht-betroffene Fachpersonen gehen der Frage nach, wie die Gesellschaft die Ausgrenzung von Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung verhindern und so zu einer verbesserten Lebensqualität dieser Menschen beitragen kann. Diskutiert wird ausserdem die Frage, ob die aktuellen Verfahren der Sozialversicherungen den Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung noch gerecht werden

 Am Podiumsgespräch unter Leitung der Radiojournalistin Cornelia Kazis nehmen teil: Anna Arquint, Juristin Rechtsberatung behindertenforum, Denise Bösch, betroffene IV-Rentnerin, Pierre Bonenberger, betroffener IV-Rentner, Prof. Dr. med. Peter Keel, Chefarzt Klinik für Psychiatrie und Psychosomatik am Bethesdaspital, und Paul Meier, Leiter IV-Stelle Basel-Stadt.

 Der Abend wird durch Thomas Brunnschweiler eröffnet, der aus seiner Erzählung «Der Wolf vom Bymmatal» liest.

 «Palaver Loop» findet zweimal jährlich statt und ermöglicht Diskussionen rund ums Thema Integration und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Themen der bisherigen Podien waren «Arbeit statt IV», «Behinderte Kunst», «Lebenswertes Leben?», «Ohne Bildung keine Arbeit?» und «Sexualität: Nichts für Behinderte...».

Hinweise

Bitte beachten Sie den beiliegenden Prospekt für die Veranstaltung!


contact: Antonina Stoll Telefon +41 (0)61 267 88 36 Abteilungsleiterin Einigungsamt Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: In der Liegenschaft Gerbergasse 59 wurde am Dienstagmorgen eine Kontrolle auf Schwarzarbeit Verstösse gegen die Ausländergesetzgebung sowie des Entsendegesetzes durchgeführt.

title_de: Schwarzarbeitskontrolle in der Liegenschaft Gerbergasse 59

content_de: Zusammen mit den Inspektoren des Sicherheitsdepartementes und dem Kontrolleur der Baustellenkontrolle Basel (BASKO) hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) am Dienstagmorgen eine Personenkontrolle in der Liegenschaft Gerbergasse 59 durchgeführt. Insgesamt wurden 23 Personen kontrolliert. Die Auswertung der ruhig verlaufenen Kontrolle ergab erfreulicherweise, dass alle kontrollierten Personen ordnungsgemäss gemeldet gewesen sind.


contact: Leila Straumann, Telefon +41 (0)61 267 66 82 Leiterin Gleichstellungsbüro Basel-Stadt Barbara Gutzwiller-Holliger, Telefon +41 (0)61 205 96 00 Direktorin Basler Volkswirtschaftsbund Philipp Spichty, Telefon +41 (0)61 227 50 50 Vizedirektor Gewerbeverband Basel-Stadt

lead_de: Basler Wirtschaftsverbände Unternehmen und Verwaltungsstellen haben einen Runden Tisch gegründet. Ziel des vom Gleichstellungsbüro Basel-Stadt initiierten «Round Table» ist es mit gezielten Projekten und unter Mitwirkung von hochkarätigen Promotorinnen und Promotoren aus Wirtschaft und Staat zur Positionierung Basels als familienfreundliche Wirtschaftsregion beizutragen. Erstes Projekt des bislang schweizweit einmaligen «Round Table familienfreundliche Wirtschaftsregion» ist eine Fachtagung im Februar 2007 die von Bundesrätin Doris Leuthard eröffnet wird.

title_de: Familienfreundliche Wirtschaftsregion wird konkreter

content_de:
15 Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen aus der Privatwirtschaft, Verbänden und Verwaltungsstellen aus den Bereichen Wirtschaftsförderung, Gleichstellung und Familie haben sich zu einem Runden Tisch formiert. Ziel dieses «Round Table» ist es, weitere Unternehmen vom hohen Nutzen familienfreundlicher Massnahmen im eigenen Betrieb zu überzeugen und dazu beizutragen, dass Basel als familienfreundliche Wirtschaftsregion wahrgenommen wird. Der bislang schweizweit einmalige Round Table hat ein Gremium von zur Zeit 20 namhaften Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Verwaltung geschaffen. Diese Promotorinnen und Promotoren setzen sich gegen aussen und im eigenen Betrieb für die wirksame Umsetzung familiengerechter Massnahmen ein. Projekte sollen lanciert und eine breite Vernetzung aller Beteiligten angestrebt werden.

 Mit der 2005 durchgeführten Basler Kosten-Nutzen-Analyse einer familienfreundlichen Unternehmenspolitik konnte gezeigt werden, dass sich familienfreundliche Massnahmen wie zum Beispiel Unterstützung familienexterner Betreuungsformen oder flexible Arbeitszeitmodelle für die Unternehmen auch finanziell lohnen. Das Einsparpotenzial ist höher als die Kosten, die durch das Angebot familienfreundlicher Massnahmen entstehen. Aus der Modellrechnung hatte sich ein Return on Investment von 8% ergeben. Die Studie hat überdies die Bedeutung familienfreundlicher Unternehmen für die Standortattraktivität der Region Basel aufgezeigt und Synergiepotenziale einer gemeinsamen Umsetzung einzelner familienfreundlicher Massnahmen durch Unternehmen und Kantone ermittelt. Die Schaffung des Runden Tisches ist ein erster Schritt in diese Richtung.

 Das erste Projekt des «Round Table Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel» ist die breit angelegte praxisorientierte Tagung «Familienfreundlichkeit als Erfolgsfaktor für kleine und grosse Betriebe». Fachpersonen und PraktikerInnen stellen praktikable Methoden und Beispiele für die erfolgreiche Einführung von Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Betrieb vor. Themenbreite und Ausgestaltung der Referate und Workshops ist so ausgewählt, dass kleine, mittlere und grosse Betriebe gleichermassen profitieren können. Die Tagung wird mit der Podiumsdiskussion «Auf dem Weg zur familienfreundlichen Wirtschaftsregion Basel» abgerundet. Die Tagung findet statt am 15. Februar 2007 auf dem Novartis Campus. Bundesrätin Doris Leuthard wird das Einleitungsreferat halten.


contact: Dr. Robert Heuss, Telefon +41 (0)61 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstag im Rathaus die Botschafterin von Chile und die Botschafter von Irland und von Kuwait empfangen.

title_de: Botschafterempfang im Rathaus

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat am Dienstag, 7. November 2006, die Botschafterin von Chile, Ihre Exzellenz Maria Carolina Rossetti Gallardo, den Botschafter von Irland, Seine Exzellenz Joseph Lynch und den Botschafter von Kuwait, Seine Exzellenz Abdulrazzaq Abdoulqader J Al-Kandari im Rathaus empfangen.

 Regierungspräsidentin Barbara Schneider hiess die Gäste im Regierungsratssaal herzlich willkommen. In ihrer kurzen Ansprache zeigte sie verschiedene Anknüpfungspunkte zwischen der Herkunftsländern der Exzellenzen und Basel vor. Abgerundet wurde der Höflichkeitsbesuch durch ein Mittagessen im Restaurant Goldener Sternen.


contact: Jeannette Voirol, Telefon +41 (0)61 267 84 44 Stv. Leiterin Ressort Kultur Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend den Kulturpreis der Stadt Basel 2006 an Diego und Gilli Stampa von der Galerie Stampa überreicht.

title_de: Feierliche Übergabe des Kulturpreises 2006 der Stadt Basel

content_de:
In feierlichem Rahmen überreichte Regierungspräsidentin Barbara Schneider am Dienstabend, 7. November 2006, den Kulturpreis der Stadt Basel an Diego und Gilli Stampa, Inhaber der gleichnamigen Galerie in Basel. Das Galeristenpaar wurde damit für seine Verdienste um die Förderung der zeitgenössischen Kunst und um die Schaffung eines prägenden Ortes des kulturellen Dialogs in Basel ausgezeichnet (vgl. auch Medienmitteilung vom 12. September 2006 ).

 Musikalisch umrahmt wurde die Feier im Grossratssaal durch Dominik Dolega von der Hochschule für Musik, Musik-Akademie der Stadt Basel. Die Würdigung stammte von Architekt Jacques Herzog. Infolge dessen unvorhergesehener beruflicher Abwesenheit wurde sie von Christine Binswanger, Partnerin bei Herzog & De Meuron, vorgetragen.

 Laudatio:

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verleiht den Kulturpreis für das Jahr 2006 an Gilli und Diego Stampa, Inhaber der Galerie Stampa. Er würdigt damit die grossen und vielseitigen Verdienste von Gilli und Diego Stampa als Galeristen und Kunstvermittelnde. Mit Engagement, wacher Neugierde und sicherem Gespürsetzen sich Gilli und Diego Stampa seit Jahrzehnten für die zeitgenössische Kunst und ihre Vermittlung auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene ein.

 Die Kontinuität, die Konsequenz und der Weitblick, mit dem sie Kunst vermitteln und Neues fördern, zeichnen Stampa als eine der ersten Schweizer Adressen für Sammler und Künstler aus. Ihr Schaffen bezeugt einen leidenschaftlichen und wirkungsvollen Einsatz für die Kunst als Mittel zur Auseinandersetzung und Begegnung weit über kommerzielle Interessen hinaus. Die Galerie Stampa ist damit zu einem lebendigen, prägenden Ort des kulturellen Lebens in Basel geworden.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, Telefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Alain Groff, Telefon +41 (0)61 267 85 57 (erreichbar ab 14 Uhr) Leiter Öffentlicher Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Stephan Maurer (DSP) betreffend einfachen Schienenanschluss an den EuroAirport Basel-Mulhouse -- Der Regierungsrat hält einen Anschluss des EuroAirport nach wie vor für unerlässlich. Politik und Wirtschaft in der Region müssen sich für die Realisierung dieses Vorhabens gemeinsam einsetzen. Für eine kostengünstige und rasch realisierbare Eisenbahnverbindung zeichnet sich bisher aber keine Lösung ab. Bis zum Bau des Flughafenbahnhofs steht daher die qualitative Verbesserung der Busanbindung im Vordergrund.

title_de: Bahnanschluss des Flughafens

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Der Flughafen Basel/Mulhouse (EuroAiport, EAP) braucht mittel- bis längerfristig einen eigenen Bahnhof unmittelbar beim Terminal und eine gute Bedienung mit der Regio-S-Bahn und mit Zügen des Fernverkehrs. Der Regierungsrat ist überzeugt davon, dass der Anschluss an die Eisenbahn entscheidend ist für die Konkurrenzfähigkeit des Flughafens und mithin für die Standortqualität des Wirtschaftsraums rund um Basel. Die Realisierung des Vorhabens ist mittelfristig unerlässlich, auch wenn derzeit die finanziellen Mittel der zuständigen nationalen Behörden knapp sind. Politische und wirtschaftliche Akteure im ganzen trinationalen Einzugsgebiet sind daher besonders gefordert, sich gemeinsam für das Projekt des Flughafenbahnhofs einzusetzen.

 Es gibt zwar technische Möglichkeiten, schneller und mit weniger Geld eine Lösung zu schaffen. Diese würde darin bestehen, einen bereits existierenden oder neuen Haltepunkt an der Bahnlinie Basel - Mulhouse zur Flughafenstation aufzuwerten und mit einem attraktiven Zubringersystem (z.B. einem Kabinenbahnsystem) an das Terminal anzubinden. Verschiedene Lösungsansätze wurden insbesondere im Rahmen von Studien der Trinationalen Agglomeration Basel (TAB) vertieft geprüft. Der Regierungsrat stellt aber fest, dass die meisten dieser Ideen den aus der Schweiz anreisenden Fluggästen gegenüber dem heutigen Busangebot keinen oder nur wenig Vorteile bringen. Er lehnt jede Lösung ab, die mit grossen Investitionen verbunden wäre und die spätere Realisierung des eigentlichen Flughafenbahnhofs in Frage stellen könnte.

 Kurz- bis mittelfristig zweckmässig ist hingegen nach Meinung des Regierungsrates die weitere Verbesserung des Busangebots zum EuroAirport. Der Regierungsrat begrüsst deshalb die Planung der französischen Behörden, den Bahnhof St-Louis mit einem Bus-Shuttle an den Flughafen anzuschliessen. Diese Massnahme würde die Erreichbarkeit des EuroAirports für Beschäftigte und Fluggäste aus Frankreich verbessern. Bereits heute halten die Schnellzüge TER 200 Basel - Strasbourg und die Regio-S-Bahn Linie S1 Frick / Laufenburg - Mulhouse in St Louis. In den kommenden Jahren wird der Bahnhof dank der Quartierentwicklung St-Louis Gare Ouest, der geplanten Tramverbindung nach Basel und dem vorgesehenen P+R Parking weiter an Bedeutung gewinnen.


contact: Isabelle Rihm, Tel. +41 (0) 61 267 44 19 Koordination Aktionsprogramm Stadtentwicklung Departementssekretariat Baudepartement

lead_de: Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS) können sechs weitere Projekte umgesetzt werden. Der Lenkungsausschuss APS hat der Aufwertung von verschiedenen Plätzen und Kreuzungen zugestimmt. Finanziert werden die Massnahmen aus dem Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung. Der Regierungsrat hat von den entsprechenden Beschlüssen Kenntnis genommen und gleichzeitig das entsprechende Schreiben zu Handen des Grossen Rates verabschiedet.

title_de: Weitere Aufwertungsmassnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel genehmigt

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Aufwertung des Hebelplatzes mit 24 Bäumen
 Die Aufwertung des Hebelplatzes entspricht einem Anliegen aus der Werkstadt Basel. Ziel der Neugestaltung ist, die nutzbare Fläche zu vergrössern und den Platz als zusammengehörende Fläche wahrnehmbar zu machen. Dazu werden Parkplätze in unmittelbarer Umgebung zum Platz umgelagert sowie die Strasse zwischen Metzerstrasse und Herbstgasse zu Gunsten von Fussgängerfläche aufgehoben. Insgesamt werden 24 Bäume auf dem Platz gepflanzt. Das Projekt wird 2007 ausgeführt.

 Elf Bäume für den Platz bei der Feldbergstrasse, Ecke Claragraben
 Seit längerer Zeit ist die Aufwertung des Platzes bei der Feldbergstrasse, Ecke Claragraben, ein Thema im Kleinbasel. Kernpunkt der Umgestaltung ist die Verschiebung des östlichen Einlenkers (in Richtung Claragraben) beim Platz. Dadurch wird die Aufenthaltsfläche auf 450 m2 vergrössert. Auf dem Platz werden elf Bäume gepflanzt. Das 1910 gebaute Gebäude auf dem Platz steht seit der Kündigung der Kiosknutzung leer und könnte als Buvette genutzt werden. Entsprechend wird das Gebäude umgebaut, so dass mit einer Buvettennutzung der Platz zusätzlich aufgewertet werden kann. Für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität sind Sitzgelegenheiten vorgesehen. Die Neugestaltung des Platzes soll ab Frühling 2007 ausgeführt werden.

 Umgestaltung des Picassoplatzes
 Die Umgestaltung des Picassoplatzes sieht vor, die heute mit Efeu bewachsene Fläche begehbar zu gestalten. Auf Grund des Wurzelwerkes muss hierfür das Gelände leicht angehoben werden. Diese Höhendifferenz wird mit einer Betonmauer aufgenommen, welche gleichzeitig als Sitzgelegenheit dient. Die neu gewonnene Fussgängerfläche ist von zwei Seiten über gepflasterte Rampen auch für Rollstuhlfahrer zugänglich. Die heute bereits vorhandenen Bänke sowie ein neuer Trinkbrunnen und Abfallbehälter werden unter den Bäumen platziert. Es ist geplant, das Umgestaltungsprojekt ab Juli 2007 zu realisieren.

 Aufwertung der Kreuzung Colmarerstrasse / Bündnerstrasse
 Die vorhandene Verkehrsfläche bei der Kreuzung Colmarerstrasse/Bündnerstrasse ist in Anbetracht der Lage in einer Tempo 30-Zelle für den rollenden Verkehr zu gross. Mit gezielten Massnahmen soll diese Kreuzung für Fussgängerinnen und Fussgänger sicherer gemacht werden: Die Trottoirs werden verbreitert. Die Sichtverhältnisse werden verbessert und die Übergangsdistanzen verringert, was zur Erhöhung der Sicherheit beiträgt. Die Parkierung in der Bündnerstrasse wird zwischen der Colmarerstrasse und der Bartenheimerstrasse in eine einseitige Querparkierung umgewandelt. Über den gesamten Projektperimeter betrachtet können acht Plätze mehr angeboten werden. Grund dafür sind die wegfallenden Fussgängerstreifen mit den dazu gehörenden Halteverbotslinien. Die Umgestaltungsarbeiten sollen ab Herbst 2007 ausgeführt werden.

 Aufwertung des Klingentalgrabens
 Ziel der Umgestaltung des Klingentalgrabens ist, im Sinne der Werkstadt Basel eine attraktive Verbindung zum Rhein zu schaffen. Auf der Seite der Kaserne wird ein neuer Fussweg erstellt. Damit auf Seite Kaserne ein durchlaufender Gehweg realisiert werden kann, wird die Fahrbahn auf 6 Meter verschmälert. Die Parkplatzanordnung wird in wechselseitiger Lage markiert. Entlang des neuen Fusswegs werden Sitzgelegenheiten angeboten. Der von einem privaten Spender in Aussicht gestellte Brunnen soll in der Achse der Breisacherstrasse zu liegen kommen. Das Verkehrsregime mit Gegenverkehr bleibt im Grundsatz bestehen. Die Einmündung zur Klybeckstrasse wird mit einer Fahrbahnanhebung ausgebildet. Das Projekt soll ab Frühling 2007 ausgeführt werden.

 «Plantschbecken» beim Spielplatz auf dem IWB-Reservoir ‚Reservoir 2’
 Der Spielplatz beim IWB-Reservoir (auf dem Bruderholz) ist ein viel besuchter Spielplatz. Auf Grund der Erneuerung des Reservoirs muss ein neuer Spielplatz unterhalb des bisherigen Standorts angelegt werden. In diesen Spielplatz soll wieder ein «Plantschbecken» integriert werden. Dieses soll nach Fertigstellung des neuen Reservoirs ab Frühjahr 2008 realisiert werden.

 Auftragsgemäss hat der Regierungsrat den Grossen Rat über diese fünf Vorhaben orientiert. Vorhaben, die aus dem Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung finanziert werden und für die ohne Rahmenkredit ein Ausgabenbericht notwendig wäre, müssen dem Grossen Rat zur Kenntnis gebracht werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, den Planungsanzug Dominique König-Lüdin (SP) betreffend Lärmschutz entlang der A2 nicht zu überweisen. Die Zielsetzung stimmt mit den übergeordneten staatlichen Gesamtzielen des Politikplans 2006 - 2009 überein und ist mit den bereits eingeleiteten umfassenden Planungen weitgehend erfüllt. (Auskunft: Roger Reinauer, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 24)

dem Grossen Rat beantragt, dem Regierungsrat den Planungsanzug Doris Gysin (SP) betreffend «Familienfreundliches Basel» zur weiteren Bearbeitung zu überweisen. Im Kanton Basel-Stadt wird bereits innovativ und wirkungsvoll an der Stärkung der Familienfreundlichkeit gearbeitet. Der Regierungsrat ist aber bereit, den Planungsanzug entgegenzunehmen und im Rahmen der Erarbeitung des nächsten Politikplans 2008-2011 zu prüfen, ob mit der Aufnahme eines neuen Schwerpunkts eine Stärkung der baselstädtischen Familienpolitik erreicht werden kann. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)

dem Grossen Rat beantragt, den Regierungsrat zu ermächtigen, der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft Basel (PSAG) Betriebskostenbeiträge für die Beratungsstelle und an das Tageszentrum PSAG für die Jahre 2007 - 2009 auszurichten. Vorgesehen sind jährliche Beiträge in der Höhe von 650'000 Franken. Die Leistungen der PSAG sind ein wichtiges Element im Rahmen des baselstädtischen Psychiatrieangebotes. Ohne dieses Angebot müssten viele heutige Klientinnen und Klienten des PSAG in die Universitären Psychiatrischen Kliniken eintreten. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

dem Grossen Rat beantragt, für die Umstellung auf diagnosebezogene Fallpauschalen im Universitätsspital Basel einen Kredit in der Höhe von 975'000 Franken, verteilt auf die Jahre 2006 - 2008, zu bewilligen. Diese Umstellung erfolgt an allen Schweizer Spitälern. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

für den Ersatz der Spontantransportanlagen am Universitätsspital Gebundene Ausgaben in der Höhe von 200'000 Franken (3. Tranche) und für die Sanierung der Gütertransportanlage OP-Ost Gebundene Ausgaben in der Höhe von 700'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

für die Einrichtung einer Kompaktusanlage im Naturhistorischen Museum Basel Ausgaben in der Höhe von 500'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Wegen Brandschutzauflagen muss im ganzen Gebäude verteiltes Sammlungs- und Museumsgut zentral gelagert werden. (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)

beschlossen, das Subventionsverhältnis mit der Stiftung Historisches Lexikon der Schweiz letztmalig zu erneuern und an die Kosten der Redaktion BS/BL in den Jahren 2007 - 2008 einen Beitrag von je 20'000 Franken auszurichten. Als wissenschaftliches Nachschlagewerk legt das Lexikon die Geschichte auf dem Gebiet der heutigen Schweiz von der Urgeschichte bis zur Gegenwart in allgemein verständlicher Form dar. (Auskunft: Brigitte Meyer, Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 43)

die Sitzungsentschädigungen der Kommission der Allgemeinen Gewerbeschule Basel und der Berufsfachschule denjenigen der Schulinspektionen angepasst. Die neuen Ansätze gelten per 1. Januar 2007. (Auskunft: Hans Georg Signer, Stabsleiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

die Gewässerschutzverordnung insofern geändert, als die Kompetenzen für Versickerungsbewilligungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden bereinigt wurden. Neu werden alle Versickerungsbewilligungen auf den Gemeindegebieten durch die jeweiligen Gemeinden erteilt. (Auskunft: Siegfried Hartnagel, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 639 23 22)

Rita Schiavi, Regionalsekretärin der Unia Nordwestschweiz und Geschäftsleitungsmitglied der Unia Schweiz

13 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, Telefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Martin Häfliger, Telefon +41 (0)61 267 40 18 (erreichbar ab 14 Uhr) Wirtschafts- und Sozialdepartment – Öffentlicher Verkehr

lead_de: Der Regierungsrat will die Planung der neuen grenzüberschreitenden Tramlinie von Kleinhüningen nach Weil am Rhein rasch vorantreiben. Er unterbreitet dem Grossen Rat dazu einen Ausgabenbericht für einen Planungskredit in der Höhe von 14 Millionen Franken. Damit soll das Projekt bis im Sommer 2007 im Detail geplant und noch im Jahr 2007 dem Grossen Rat zum Entscheid vorgelegt werden.

title_de: Regierungsrat beantragt Planungsmittel für das «Tram 8» nach Weil am Rhein

content_de:
Die Tramverlängerungen nach Weil am Rhein und Saint-Louis stellen - in Verbindung mit dem Ausbau der Regio-S-Bahn - das Kernstück der regierungsrätlichen Strategie zur Verbesserung des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs dar. Der Regierungsrat hofft, so den heute noch tiefen öV-Anteil am grenzüberschreitenden Pendler-, Freizeit- und Einkaufsverkehr zu steigern. Ohne Ausbau des öV würde die Lebensqualität in den schon heute stark vom Verkehr belasteten Quartieren in Basel Nord weiter beeinträchtigt. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat in diesem Zusammenhang auch, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Lachenmeier, Grünes Bündnis) betreffend grenzüberschreitendem Ausbau des Tramnetzes als erledigt abzuschreiben.

 Die Voraussetzungen für die Realisierung des Projektes waren noch nie so gut wie heute: National- und Ständerat haben dem «Bundesgesetz über den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr und das Nationalstrassennetz» (IANG) mit grossem Mehr zugestimmt. Im Rahmen dieser Vorlage ist auch ein Bundesbeitrag von maximal 39,5 Millionen Franken, respektive maximal 50% der Baukosten, für die geplanten Tramverlängerungen von Basel nach Weil am Rhein und Saint-Louis freigegeben worden. Dies unter der Voraussetzung, dass vor Ende 2008 mit dem Bau begonnen werden kann.

 Mit dem an den Grossen Rat überwiesenen Ausgabenbericht beantragt der Regierungsrat 1,4 Millionen Franken für die Planungsarbeiten. Vorausgesetzt, sowohl der Grosse Rat als auch der Gemeinderat von Weil am Rhein stimmen dem Planungskredit zu, wird die neue Tramlinie bereits bis Sommer 2007 so weit geplant sein, dass beide Parlamente über deren Bau und die Genehmigung der dazu notwendigen finanziellen Mittel entscheiden können.

 Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt führen seit Anfang 2006 intensive Gespräche zum Projekt. Das neue Tram ist aus wirtschaftlicher, ökologischer und verkehrstechnischer Sicht sehr sinnvoll, darüber sind sich die Partner schon lange einig. Momentan klärt die Stadt Weil am Rhein die Finanzierungsfragen in enger Zusammenarbeit mit dem Land Baden-Württemberg ab.

 Die neue Verbindung wird einen wichtigen Beitrag an die wirtschaftliche und soziale Integration der trinationalen Agglomeration und deren Standortattraktivität leisten.

 Gespräche laufen zur Zeit auch mit der Communauté des Communes der Trois Frontières über eine Verlängerung einer Tramlinie von Basel nach Saint-Louis Gare.


contact: Jan Goepfert Präsident GPK Telefon 061 272 45 88

lead_de: Bericht zum «Ressort Sport» des Erziehungsdepartements: -- Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat diverse gegen das Ressort Sport des Erziehungsdepartements gerichtete Vorwürfe abgeklärt. In ihrem Bericht beanstandet die GPK organisatorische und führungstechnische Mängel im Ressort Sport. Kritische Bemerkungen formuliert sie ausserdem zur Vergabe des Event-Managements der St. Jakobshalle und der Sportanlagen an einen externen Agenten zur Kostenausweisung der Euro 08 und zur Doppelfunktion des Leiters Sportamt als EURO-Delegierter.

title_de: GPK stellt Mängel im Bereich der Führung und Organisation fest

content_de:
Im März 2006 erschienen Medienberichte zu teilweise schweren Vorwürfen gegen das Ressort Sport des Erziehungsdepartements (ED). Die Vorwürfe stammen aus zwei anonymen Schreiben, die den Oberaufsichtskommissionen des Grossen Rates, der Finanzkontrolle Basel-Stadt (FIKO) und den Medien zugestellt worden waren. Aufgrund der Heftigkeit der Vorwürfe und der Resonanz in den Medien beschloss die GPK, das Thema – trotz Anonymität der Vorwürfe – in einer Subkommission zu bearbeiten. In den Monaten April und Mai 2006 nahm auch die FIKO eine Sonderprüfung der Dienststelle Sportamt vor.

 Die GPK hat sich in ihren Abklärungen insbesondere auf folgende Punkte konzentriert: Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Werbeaufträgen und bei Personalanstellungen, finanzielle Ungereimtheiten beim Projekt City Golf, Kritik an der Führung des Ressorts Sport, Vergabe des Event-Managements St. Jakobshalle und Sportanlagen sowie Fussball-Europameisterschaft 2008.

 Vorwurf von Vetternwirtschaft: Kein strafrechtlich relevantes Verhalten

 Die GPK stellt fest, dass die Firma smp seit der Anstellung des Leiters Ressort Sport im Jahr 2001 regelmässig mit Aufträgen von beträchtlicher Höhe bedient worden ist. Der Bruder des Leiters Ressort Sport ist Mitinhaber der Firma smp. Die GPK schliesst sich der Beurteilung der FIKO an, dass bei der Vergabe von Werbeaufträgen an die Firma smp kein strafrechtlich relevantes Verhalten und kein Verstoss gegen interne Richtlinien vorliegt. Die GPK ist aber der Meinung, dass schon der blosse Eindruck von Vetternwirtschaft vermieden und deshalb von einer Auftragsvergabe an eine Firma mit verwandtschaftlichem Bezug nach Möglichkeit abgesehen werden sollte.

 Der Leiter Ressort Sport hatte beim Projekt City Golf zudem seine Ehefrau und Tochter beschäftigt. Nach Veröffentlichung der anonymen Schreiben wurden diese Arbeitsverhältnisse vom Vorsteher des ED sofort beendet. Die GPK begrüsst dieses Eingreifen. Die GPK hat auch weitere Stellenneubesetzungen in der Zentralverwaltung des Ressorts Sport und die Anstellung des Ressortleiters selbst unter die Lupe genommen. Sie hat in diesen Fällen keine Hinweise auf Vetternwirtschaft gefunden. Die GPK empfiehlt – ebenso wie die FIKO –, nach Möglichkeit auf die Anstellung naher Verwandter und Bekannter zu verzichten. Solche Anstellungen sind zwar rechtlich zulässig; nach Ansicht der GPK gelten jedoch in der kantonalen Verwaltung andere Massstäbe als in der Privatwirtschaft.

 Stark defizitäres City Golf

 Die FIKO hat in ihren Untersuchungen festgestellt, dass die Erfolgsrechnung des im Jahr 2002 realisierten City Golf unvollständig ist: Die Belastung des Stammpersonals wird nicht berücksichtigt und der Sachaufwand ist nur unvollständig aufgeführt. Die FIKO hat die Erfolgsrechnung entsprechend ergänzt und festgestellt, dass sich für City Golf ein jährlicher Verlust von über CHF 100'000 ergibt. Entgegen den Ausführungen in der regierungsrätlichen Beantwortung der Interpellation Nr. 37 Joël Thüring betreffend «Ausgaben des Sportamts Basel-Stadt» decken die Einnahmen die Betriebsausgaben bis heute nicht. Die GPK kritisiert diese Fehlinformation durch den Regierungsrat und empfiehlt dem ED, das Rechnungswesen weiterzuentwickeln und die Voraussetzungen für eine Vollkostenrechnung zu schaffen, um solche Fehleinschätzungen in Zukunft zu vermeiden.

 Kritik an der Führung des Ressorts Sport

 Die Subkommission der GPK hat bei ihren Befragungen festgestellt, dass im Ressort Sport massive interne Spannungen bestehen – wobei es solche bereits vor der Anstellung des jetzigen Ressortleiters gab. Die Neuausrichtung und Reorganisation des Ressorts und die vom Regierungsrat beschlossenen Sparmassnahmen haben zu einer weiteren Verunsicherung und Unzufriedenheit beim Personal geführt. Die GPK kritisiert, dass die bestehenden Personalprobleme vom Ressortleiter weitgehend vernachlässigt worden sind und empfiehlt dem Departementsvorsteher und dem Ressortleiter, diese vordringlich, und evtl. mit externer Hilfe, anzugehen. Die GPK ortet auch Mängel bei der Definition der Aufgaben-, Kompetenz- und Verantwortungsbereiche. Im Weiteren kritisiert sie die Umsetzung der neuen Bewegungspolitik als wenig erfolgreich.

 Fragezeichen zu Event-Management-Vergabe und Euro 08

 Die GPK wie auch die FIKO haben den Vertragsentwurf für das Event-Management der St. Jakobshalle und der Sportanlagen einer eingehenden Prüfung unterzogen. Das Submissionsverfahren für die Vergabe des Mandats ist von der FIKO detailliert überprüft worden. Nach Ansicht der GPK ist die Vergabe des Event-Managements an eine externe Agentur mit gewissen Risiken verbunden. Die GPK erwartet, dass diesen Risiken in Zukunft die nötige Aufmerksamkeit geschenkt wird und dass die Schnittstellen mit den involvierten Amtsstellen geklärt werden.

 Betreffend Euro 08 fordert die GPK, dass die entsprechenden Kosten in Budget und Rechnung vollständig ausgewiesen werden. Angesichts der seit längerer Zeit bestehenden Organisations- und Führungsprobleme im Ressort Sport erscheint es der GPK ausserdem fragwürdig, dass dessen Leiter zusätzlich mit der Funktion des EURO-Delegierten betraut wurde. Die GPK befürchtet, dass durch diese Doppelbelastung die eine oder andere Aufgabe vernachlässigt wird.

Hinweise

Der Bericht ist im Internet unter www.grosserrat.bs.ch/dok abrufbar.


contact: Andreas Burckhardt Grossratspräsident Tel. 061 270 60 70

lead_de: Auf den Rat wartet fast ein Dutzend Gesetzesanpassungen -- Die Novembersitzung des Grossen Rates steht im Zeichen von Gesetzesanpassungen. Sechs Anpassungen kantonaler Gesetze erfordern das revidierte Schweizerische Strafgesetzbuch und das neue Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht. Weitere fünf Gesetzesanpassungen macht die neue Kantonsverfassung nötig.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 15. und 22. November

content_de:
Ein grosser Teil der Gesetzesänderungen, welche die Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches und das aus diesem ausgelagerte Jugendstrafrecht erzwingt, ist formeller Natur. Gewichtige Änderungen beantragen der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) aber etwa bei der kantonalen Strafprozessordnung, in den Bereichen Verteidigung eines Angeschuldigten oder der Untersuchungshaft. Bei der neuen Jugendstrafprozessordnung verweist die JSSK deutlicher als der Regierungsrat auf den Ausnahmecharakter eines Zusammenbringens von jugendlichen und erwachsenen Untersuchungsgefangenen. Zum Entwurf des neuen Gesetzes über den Vollzug der Strafurteile und die Begnadigung beantragt die JSSK Rückweisung. Sie möchte die Bestimmungen über die Begnadigung von Verurteilten durch den Grossen Rat bis auf weiteres nicht revidieren. Zum Teil des Strafvollzugs erwartet die JSSK eine neue Vorlage.

 Auch die neue Kantonsverfassung, die seit dem 13. Juli 2006 in Kraft ist, erfordert Gesetzesanpassungen. Nachdem der Grosse Rat in einer ersten Phase seine Geschäftsordnung totalrevidiert hat, geht es nun um das Gesetz betreffend Initiative und Referendum, das Wahlgesetz, Gerichtsorganisationsgesetz, Haftungsgesetz und das Tagesbetreuungsgesetz. Die Spezialkommission beantragt dem Parlament keine substanziellen Änderungen.

 Unter den parlamentarischen Vorstössen befinden sich unter anderem drei Motionen, die Steuerabschaffungen bzw. -milderungen fordern. Ein Antrag für eine Standesinitiative möchte die Menschenhandelskonvention des Europarates unterzeichnen und ratifizieren.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:\ www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung


contact: Rolf Schürmann, Telefon +41 (0)61 267 85 51 Leiter der Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Das Thema Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bildet einen Schwerpunkt im aktuellen Politikplan. Der Regierungsrat will dem gravierenden Problem mit einem Gesamtkonzept in den kommenden Jahren noch konzentrierter entgegentreten. Er hat in den drei Handlungsfeldern (1) (Vor-) Schule (2) Übergänge von der Schule in die Berufsbildung und die Arbeitswelt sowie (3) berufliche Desintegration einen Massnahmenkatalog erlassen der laufend weiterentwickelt und auf seine Wirkung hin beurteilt wird.

title_de: Konzept zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit

content_de:
Die steigende Zahl junger Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen hat den Regierungsrat im November 2005 dazu bewogen, eine Strategiegruppe mit dem Auftrag, Massnahmen zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit auszuarbeiten, einzusetzen. Die Gruppe besteht aus Führungskräften des Wirtschafts- und Sozialdepartementes, des Erziehungsdepartementes, des Justizdepartementes und des Sicherheitsdepartementes. Diese Gruppe hat ein Gesamtkonzept ausgearbeitet. Es nennt Ziele und Massnahmen entlang der drei Handlungsfelder der (Vor-) Schule, der Übergänge in Berufsbildung und Arbeitswelt und der beruflichen Desintegration. Damit ist ein breiter Handlungsansatz gewählt. Der Regierungsrat ist sich dabei bewusst, dass die Jugendarbeitslosigkeit ein Resultat gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen ist, auf die der Staat nur zum Teil Einfluss hat. Der Kanton kann deshalb das Problem der Jugendarbeitslosigkeit weiterhin nur im Zusammenspiel mit den Partnern in der Wirtschaft und dem gesamten Gemeinwesen nachhaltig angehen.

 Gute Schulbildung ist Voraussetzung für einen erfolgreichen Berufsbildungs- und Arbeitseinstieg. Zum einen sollen die im Entwicklungsplan für die Volksschule genannten Entwicklungsziele umgesetzt werden. Zum andern benennt das Gesamtkonzept bereits für die Zeit der Vorschule zusätzliche Ziele und Massnahmen. Im Fokus stehen der Ausbau von Tagesstrukturen und die Gesundheitsvorsorge.

 Die Verbesserung der Berufsorientierungs- und Berufswahlprozesse ist Teil der geplanten Massnahmen in der Übergangsphase zwischen Schule und Beruf. Über die Erfolge beim Ausbau des Berufsbildungsangebotes hat das Erziehungsdepartement bereits mehrmals informiert. Die Entwicklung einer systematischen institutionellen Erfassung und Begleitung von gefährdeten Schulabgängern und -abgängerinnen ist ein wichtiges Anliegen dieses Projekts. Massnahmen im Bereich der offenen Jugendarbeit werden die genannten Aktivitäten ergänzen.

 Im Bereich der beruflichen Desintegration werden zu den zahlreichen bestehenden Angeboten neue Formen der Wiedereingliederung entwickelt. Das Teillohn-Pilotprojekt der Sozialen Stellenbörse mit Einsatzmöglichkeiten im ersten Arbeitsmarkt ist am Anlaufen. Der Aufbau einer Sozialfirma befindet sich noch in vertiefter Prüfung. Gleichzeitig wird in der Sozialhilfe die sukzessive Einführung des Gegenleistungsprinzips an die Hand genommen. Jede und jeder Betroffene soll in Zukunft eine angepasste Leistung als Beitrag auf dem Weg in die Integration ins Berufsleben erbringen. Ein Pilotprojekt, bei dem jungen Erwachsenen, welche Integrationsangebote ausschlagen, ein Einsatzplatz in der Verwaltung zugewiesen wird, läuft bereits. Im Falle der Ablehnung einer solchen Arbeitsmöglichkeit wird die Unterstützung massiv eingeschränkt. Auf organisatorischer Ebene wird ein Integrationszentrum für Arbeit im Amt für Wirtschaft und Arbeit AWA geschaffen. Es wird dem AWA, der Sozialhilfe und der IV-Stelle als gemeinsame Institution dienen. Bewirtschaftung und Beschaffung von Massnahmeplätzen sowie die fachliche Betreuung von vorrangig jungen Klienten und Klientinnen der drei Institutionen bilden die Hauptaufgabe dieser neuen Organisationseinheit.

 Das Gesamtkonzept soll in den kommenden Jahren schrittweise umgesetzt werden. Das Schwergewicht der kurzfristigen Massnahmen liegt in den beiden Handlungsfeldern der beruflichen Desintegration und der Übergänge Schule - Beruf. Für die Finanzierung werden zusätzliche Mittel aus dem Krisenfonds bereitgestellt. Für das kommende Jahr sind vom Regierungsrat 3 Millionen Franken bewilligt worden.


contact: Thomas Frauchiger, Departementssekretär SiD, 061 267 79 03

title_de: Christoph Tschumi wechselt ins Sicherheitsdepartement

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 31. Oktober Christoph Tschumi zum Leiter des neugeschaffenen Bereichs Services des Sicherheitsdepartementes gewählt. Der bisherige Leiter Rechnungswesen / Controlling des Kantons Basel-Stadt wechselt vom Finanzdepartement zum Sicherheitsdepartement, wo er ab Februar 2007 für die Bereiche Finanzen und Controlling, Liegenschaften, Personal, Informatik sowie Einkauf verantwortlich sein wird.

 Der 39-jährige Christoph Tschumi ist ein ausgewiesener Finanz- und Management-spezialist mit breiter Führungserfahrung. Er arbeitet seit acht Jahren für den Kanton Basel-Stadt und hat in dieser Zeit viele finanzielle und betriebswirtschaftliche Kon-zepte und Systeme des Kantons weiterentwickelt und die finanzielle Steuerung des Kantons stark geprägt. Zudem unterstützte er den Kanton in vielen finanziellen Angelegenheiten und gesamtstaatlichen Projekten, wie unter anderem die Neugestaltung der Berichterstattung an den Grossen Rat oder der Neue Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen. Zuvor war er in der Privatwirtschaft tätig. Christoph Tschumi ist verheiratet, Vater dreier Kinder und wohnt in Rheinfelden.


contact: Axel Fischer, Telefon +41 (0)61 385 14 02 Leiter Abfallentsorgung, Stadtreinigung, Tiefbauamt

lead_de: Die Abfallentsorgung des Tiefbauamtes Basel-Stadt entsorgt kostenlos Weihnachts¬bäume Weihnachtstan¬nenkränze und Adventskränze. Die Kehrichtabfuhr nimmt diese jeweils am zweiten Abfuhrtag der Woche am Donnerstag oder Freitag mit. Weih¬nachts¬bäume die höher sind als 25 Meter müssen zerkleinert werden.

title_de: Weihnachtsbäume und Adventskränze gratis entsorgen

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Ab heute, Donnerstag, 28. Dezember, können Weihnachtsbäume sowie Weih¬nachts- und Adventskränze kostenlos der Kehrichtabfuhr mitgegeben werden. Sie werden in jedem Stadtquartier jeweils am zweiten Abfuhrtag - also donnerstags oder freitags – eingesammelt, sofern sie rechtzeitig bereitgestellt werden. Damit die Kehrichtabfuhr die Weihnachtsbäume mitnehmen kann, dürfen diese nicht höher als 2,5 Meter sein, andernfalls müssen sie vor der Bereitstellung zerkleinert werden. Weihnachtsbäume und –äste sowie Adventskränze sind zusammen mit den Kehrichtsäcken bereitzustellen.

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