contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti Vorsteher Gesundheitsdepartement BS Telefon 061 267 95 23 Regierungsrat Erich Straumann Vorsteher Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion BL Telefon 061 925 56 03 Rolf Huck Direktor Bethesda-Spital Telefon 061 315 21 33

lead_de: Die regionale Spitalplanung steht vor einem weiteren bedeutenden Kooperationsschritt: Die von den Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Februar 2006 zur gemeinsamen Planung der Geriatrie eingesetzte Arbeitsgruppe kommt nach eingehender Prüfung verschiedener Varianten zum Schluss dass ein auf dem Areal des heutigen Bethesda-Spitals neu zu errichtendes gemeinsames Geriatriespital beider Basel den Bedarf der beiden Kantone für die Versorgung ihrer betagten Bevölkerung am besten zu erfüllen vermag. Das gemeinsame geriatrische Kompetenzzentrum soll eine Kapazität von rund 300 Betten umfassen und innerhalb von fünf bis zehn Jahren betriebsbereit sein. Es beruht auf der Zusammenführung des Geriatrischen Kompetenzzentrums im Felix Platter-Spital Basel (BS) und der Akutgeriatrie des Kantonsspitals Bruderholz (BL). Diesen Beschluss haben die Regierungen beider Basel in gemeinsamer Sitzung bekräftigt.

title_de: Gemeinsames Kompetenzzentrum für Geriatrie beider Basel beim Bethesda-Spital

content_de:
In gemeinsamer Sitzung fällten die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft den Grundsatzentscheid zu einem gemeinsamen Geriatriespital auf dem Areal des heutigen Bethesda-Spitals. Die beiden Regierungen wollen damit die hohe Qualität der aktuellen altersmedizinischen Versorgung beibehalten.

 Mit dem Vorhaben wird die Zusammenarbeit der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt im Gesundheitswesen bekräftigt und vertieft. Das Projekt sieht ein Vertragswerk mit dem Diakonat Bethesda vor, auf dessen Gelände ein rund 300 Betten umfassendes Geriatriespital erstellt werden soll. Der Neubau soll durch das Diakonat Bethesda ausgeführt und, mit entsprechenden Leistungsaufträgen im Bereich «Geriatrie» von Seiten beider Kantone versehen, betrieben werden. Als Kompetenzzentrum für Altersmedizin steht das neue Spital im Dienste der betagten und hochbetagten Menschen unserer Region.

 Eine Realisation des Projekts in Kooperation mit dem Diakonat Bethesda, an günstiger Lage in der Nähe der Kantonsgrenze der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, hat unter anderem den Vorteil, dass seitens der öffentlichen Hand keine Investitionskosten anfallen. Zudem sind teilweise ergänzende medizinische Fachkompetenzen zur Geriatrie im bestehenden Bethesda-Spital vorhanden (z.B. im Bereich Rehabilitation).

 Dank dem neuen Kompetenzzentrum Geriatrie auf dem Areal des heutigen Bethesda-Spitals kann der Kanton Basel-Stadt auf die Ausführung eines Geriatriespital-Neubaus als Ersatz für das Felix Platter-Spital verzichten. Zudem wird das gesamte derzeitige Areal des Felix Platter-Spitals durch den Verzicht auf einen dort domizilierten Neubau für städtebauliche Zwecke (Wohnen) frei. Andererseits muss der Kanton Basel-Landschaft im Zuge des Sanierungs- respektive Neubauprojekts Kantonsspital Bruderholz die derzeit vorhandenen und aufgrund der veränderten Altersstruktur der Bevölkerung zusätzlich benötigten Geriatriekapazitäten nicht selber bereitstellen.

 Für das weitere Vorgehen wurden folgende Eckwerte vereinbart:

 Felix Platter-Spital
 Nach der Überführung des Geriatrischen Kompetenzzentrums des Felix Platter-Spitals ins gemeinsame Kompetenzzentrum für Geriatrie kann der Kanton Basel-Stadt auf die dringend notwendige Erneuerung der bisherigen Spitalbauten verzichten und das betreffende Areal für den Wohnungsbau freigeben.

 Kantonsspital Bruderholz
 Die rheumatologischen stationären Kapazitäten des Felix Platter-Spitals und des Bethesda-Spitals – insgesamt rund 50 Betten – werden nach abgeschlossener Gesamterneuerung zwecks Bildung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums für Rheumatologie ins Kantonsspital Bruderholz transferiert. Der heute am Universitätsspital angesiedelte hochspezialisierte Teil der Rheumatologie verbleibt im Zentrum.

 Nach seiner Gesamterneuerung betreibt das heute 433 Betten betreibende Bruderholzspital noch 380 Betten ohne Geriatrie.

 Bethesda-Spital
 Der Kanton Basel-Landschaft und der Kanton Basel-Stadt beauftragen das Bethesda-Spital mit der Planung und Errichtung eines gemeinsamen geriatrischen Kompetenzzentrums mit einer Kapazität von rund 300 Betten – gestützt auf einen von beiden Kantonen zu erarbeitenden Leistungsauftrag. Der Leistungsauftrag basiert auf dem bewährten Basler Modell der geriatrischen Behandlungskette und umfasst das Gebiet des Kantons Basel-Stadt und des unteren Baselbietes. Das Gebiet des Laufentals und des oberen Baselbietes wird von den jeweiligen Kantonsspitälern Laufen und Liestal versorgt.

 Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt gehen davon aus, dass der in der Variante «Bethesda» vom Betreiber angebotene massgebliche Kostensatz pro Pflegetag nicht höher ausfallen wird als in einer Alternativvariante «Gemeinsames Kompetenzzentrum für Geriatrie auf dem Bruderholz».

 Das Diakonat Bethesda betreibt neben dem gemeinsamen geriatrischen Kompetenzzentrum ein führungsmässig davon getrenntes Belegarztspital basierend auf dem jeweils aktuellen Leistungsauftrag.

 Neben den gemäss geltendem Leistungsauftrag betriebenen Fachdisziplinen wird am Bethesda-Spital ein interdisziplinäres Rücken- und Schmerzzentrum geführt. Der mit beiden Kantonen zu erarbeitende und vom Kanton Basel-Stadt zu erteilende Leistungsauftrag des Rücken- und Schmerzzentrums umfasst die Abklärung und interventionelle / operative Behandlung von Wirbelsäulenleiden und Schmerzen am Bewegungsapparat. Gleichzeitig wird zwischen den Kompetenzzentren für Rheumatologie am Bruderholzspital und dem Rücken- und Schmerzzentrum am Bethesda-Spital ein Behandlungspfad mit klar definierten Zuweisungskriterien definiert.

 Das heute 132 Betten umfassende Bethesda-Spital betreibt zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des gemeinsamen Kompetenzzentrums für Rheumatologie noch rund 112 Betten, davon etwa 70 im akut-somatischen Bereich.

 Gleichzeitig haben beide Regierungen beschlossen, dass der gemeinsame regierungsrätliche «Lenkungsausschuss Partnerschaftsverhandlungen» die nächsten Schritte baldmöglichst initiiert und umsetzt. Dabei müssen insbesondere Antworten auf spitalplanerische, tarifrechtliche, finanzielle, personalrechtliche und bauliche Fragen gefunden werden.


contact: Dejan Despotovic Telefon +41 (0)61 267 93 36 Gesamtprojektleiter, Ingenieurbau, Tiefbauamt

lead_de: Bereits letzte Woche ist mit dem Umbau der Veloständer in der Meret Oppenheim-Strasse unter der SBB-Passerelle begonnen worden. Mit dem Ziel hundertfünfzig zusätzliche Velo-Abstellplätze zu schaffen. Diese Woche wird nun auch mit den Umbauarbeiten für die Installation von sogenannten Veloliften im Veloparking unter dem Centralbahnplatz begonnen. Auch hier soll im Endausbau Platz für zusätzlich rund dreihundert Velos geschaffen werden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Aufstockung der Velo-Parkplätze rund um den Bahnhof Basel SBB

content_de:
Velofahrerinnen und Velofahrer wissen es: Die dem Bahnhof Basel SBB am nächsten gelegenen Veloabstellplätze sind chronisch überfüllt. Die Situation soll nun mit zusätzlichen Veloabstellplätzen verbessert werden.

 Bereits letzte Woche ist mit dem Umbau der Veloständer in der Meret Oppenheim-Strasse, unter der Passerelle SBB, begonnen worden. Eine neue Anordnung der Veloabstellanlagen soll einerseits zu einer besseren Ordnung beitragen, andererseits wird dadurch eine Erweiterung um mehr als hundertfünfzig Velo-Parkplätze ermöglicht. Der Umbau wird in enger Absprache mit den SBB realisiert und erfolgt in mehreren Etappen jeweils mit einer Woche Zeitabstand, so dass nicht alle 500 Veloparkplätze gleichzeitig gesperrt und umgebaut werden müssen. Für die Velos, die während einer Etappe umparkiert werden müssen, haben die SBB Ersatzparkplätze zur Verfügung gestellt. Die erste Umbauetappe ist vor Ort mit rot-weissen Bändern markiert, die Velofahrerinnen und Velofahrer werden jeweils mittels Flyer informiert.

 Diese Woche beginnen die Umbauarbeiten im Veloparking unter dem Centralbahnplatz, im Gratisteil (Seite Elisabethen). Dort werden die bestehenden Veloständer innerhalb der Anlage so versetzt, dass eine ausreichende Fläche für die Montage von rund 130 so genannter Velolifte für die Platzierung von Velos an der Wand entsteht. Die Montage der Velolifte wird anschliessend vorgenommen. Hinzu kommen zusätzlich rund 20 Veloparkplätze, die dank der neuen Umgestaltung gewonnen werden können.

 Ohne Unterbruch folgt die Demontage der bestehenden Veloständer in der gebührenpflichtigen Velostation (Seite Bahnhof SBB), an deren Stelle neue Doppelstockparker aufgestellt werden. Doppelstockparker sind Veloständer, die ein Parkieren von jeweils zwei Velos übereinander erlauben.

 Die erste Umbau-Tranche der Doppelstock-Anlagen umfasst den hinteren Teil der Velostation mit ungefähr 150 neuen Velo-Parkplätzen. Damit der Normalbetrieb aufrecht erhalten werden kann, wird die erste Umbau-Tranche in zwei Etap¬pen ausgeführt.

 Sowohl an der Meret Oppenheim-Strasse unter der Passerelle SBB als auch im Veloparking unter dem Centralbahnplatz ist das federführende Tiefbauamt Basel-Stadt auf das Verständnis und die Kooperation der Velofahrerinnen und Velofahrer angewiesen. Diese werden gebeten, ihre Velos je nach Umbauetappe nur in die vom Umbau nicht betroffenen Veloständer zu stellen und ihre Zweiräder nicht an die Ständer anzuketten.

 Sämtliche erwähnten Umbauarbeiten in der Meret Oppenheim-Strasse und im Veloparking sollen noch vor den Schulsommerferien 2007 abgeschlossen werden.

 (ca. 3260 Zeichen)

content_format: html


contact: Doris Schaub Lotteriefonds Sicherheitsdepartement Telefon +41 (0)61 267 70 90

lead_de: Der Regierungsrat hat für sechs weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 101'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Der Fechtgesellschaft Basel wird für das Fecht-Juniorenweltcup-Turnier 2007, Challenger Roger Nigon, ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 Dem Barockorchester Capriccio Basel wird für seine Konzerte 2007 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 Dem Basler Bach-Chor wird für die Konzerte 2007 ein Beitrag von 19'000 Franken bewilligt.

 Der BLT Baselland Transport AG, Öffentliche Verkehrsunternehmung, wird für die Festschrift «100 Jahre Trambahn Basel-Aesch» ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt. Dies unter dem Vorbehalt, dass der Kanton Basel-Landschaft einen Beitrag mindestens in gleicher Höhe spricht.

 Dem Wasserfahrverein Rhywälle Basel wird für die Renovation der Klausenküche im Brückenkopf der Schwarzwaldbrücke ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.

 Dem Chor Cantus Basel wird für das Konzert «Die Schöpfung» von Joseph Haydn vom 13. Mai 2007 ein Beitrag von 12'000 Franken bewilligt.


contact: Dr. Ralph Lewin, Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt Telefon 061 267 85 41 Erich Straumann, Vorsteher Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft Telefon 061 925 56 03

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an ihrer gemeinsamen Sitzung vom 13. Februar 2007 beschlossen bei der Umsetzung des neuen Bundesgesetzes über Familienzulagen koordiniert vorzugehen und notwendige Gesetzesanpassungen auf kantonaler Ebene auf denselben Zeitpunkt in Kraft zu setzen.

title_de: Koordinierte Umsetzung des neuen eidgenössischen Familienzulagengesetzes

content_de:
Am 26. November 2006 hat das Schweizer Volk dem neuen Bundesgesetz über Familienzulagen zugestimmt, das von den Kantonen unter anderem die Ausrichtung von Mindestzulagen und den Einbezug der Nichterwerbstätigen verlangt. Der Bundesrat beabsichtigt, das neue Gesetz auf den 1. Januar 2009 in Kraft zu setzen. Sowohl Basel-Stadt als auch Basel-Landschaft werden in ihrer kantonalen Gesetzgebung in gewissen Bereichen Anpassungen vornehmen müssen.

 Eine Harmonisierung der Familienzulagen im eng verflochtenen Wirtschaftsraum BS/BL hat sich in der Vergangenheit bewährt und wird auch von den Sozialpartnern begrüsst. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben deshalb beschlossen, auch die nun zu erarbeitenden Anpassungen an das Bundesrecht untereinander abzusprechen und koordiniert vorzugehen. Als Zeitpunkt für die Inkraftsetzung der neuen Regelungen auf kantonaler Ebene haben die Regierungen den 1. Januar 2009 festgelegt.


contact: Michael Koechlin, Telefon +41 (0)61 267 8423 Leiter Ressort Kultur Dr. Thomas Gelzer, Telefon +41 (0)61 279 33 00 Präsident Verein Kaserne Basel

lead_de: Der Kasernen-Roundtable zusammengesetzt aus dem Vorstand Kaserne und den in die Kasernen-Diskussion involvierten Kreise sowie den Kulturabteilungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft einigt sich auf die Richtlinien und wesentlichen Eckwerte eines künftigen Betriebsmodells für die Kaserne Basel.

title_de: Arbeitsgruppe Kaserne Basel legt ihr Papier «Richtlinien für Programm und Betrieb» vor

content_de:
Die im Zusammenhang mit den intensiven Diskussionen um die künftige Ausrichtung der Kaserne Basel vom Ressort Kultur einberufene Roundtable-Gespräche aller involvierten Kreise hat im Dezember 2006 eine Arbeitsgruppe mandatiert, ein Konzept für die künftige inhaltliche und betriebliche Ausrichtung der Kaserne zu entwickeln. Die vom Zürcher Theaterfachmann Marco Läuchli geleitete Arbeitsgruppe setzte sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Vorstands Kaserne (Präsident Dr. Thomas Gelzer), der Vereinigten Theaterschaffenden der Schweiz (Ursina Greuel), der IG-Tanz (Beatrice Goetz und Cornelia Huber), dem Rockförderverein (Tobit Schäfer) und dem Subventionspartner kulturelles.bl (Niggi Ullrich), zusammen. Am 13. Februar 2007 hat die Arbeitsgruppe ihren Schlussbericht dem gesamten Kasernen-Roundtable präsentiert. Der Bericht wurde zustimmend zur Kenntnis genommen, er wird nun demnächst vom Vorstand Kaserne Basel aufgenommen und behandelt. Der Schlussbericht soll als Grundlage für den neuen Subventionsvertrag der Kaserne Basel ab 2008 dienen.

 Als erfolgreiche Spiel- und Produktionsstätte für die drei Bereiche Populärmusik, freies Theater und zeitgenössischen Tanz soll die Kaserne Basel in der Kulturszene der Region noch stärker verankert werden, sich vernetzten und damit im In- und Ausland als Partnerin von ähnlichen Häusern wahrgenommen werden. Um diese Ziele zu erreichen, werden nun auf der Basis des von der Arbeitsgruppe formulierten Schlussberichtes die entsprechenden Konzepte und Betriebsstrukturen definiert.

 Nachdem der Vorstand den detaillierten Schlussbericht der Arbeitsgruppe behandelt hat, wird er zu gegebenem Zeitpunkt an einer Medienorientierung dazu detailliert Stellung nehmen.

 Die Arbeitsgruppe hat sich ihrem Auftrag entsprechend mit dem Betriebskonzept Kaserne Basel ab 2008 befasst. Daneben gibt es eine Reihe weiterer aktueller und wichtiger kulturpolitischer Themen rund um die Kaserne Basel und die Alternativkultur, die zwischen dem Ressort Kultur und Erziehungsdepartement Basel-Stadt sowie den entsprechenden Partnern separat bearbeitet und verhandelt werden. So die verschiedenen kulturpolitischen Vorstösse betreffend Kaserne Basel, die Förderung der Populärmusik, Proberäume für Rockbands, wie auch Probebühnen für Theatergruppen. Eine wichtige, in direktem Zusammenhang mit den genannten Themen stehende Frage ist die künftige Gesamtgestaltung des Kasernenareals. Bei diesem Themenkreis sind das Baudepartement und die Zentrale Liegenschaftsverwaltung des Kantons Basel-Stadt massgeblich beteiligt.


contact: Bettina Bannwart, Telefon 077 413 98 78 / 061 267 44 13 Stv. Leiterin Gleichstellungsbüro Basel-Stadt Dr. Kathrin Amacker Telefon 079 349 78 81 Diversity Beauftragte Novartis Schweiz

lead_de: Betriebswirtschaftlicher Nutzen für familienfreundliche Unternehmenspolitik -- Wer ein familienfreundliches Unternehmen führt wirtschaftet besser. Zum ersten Mal wurde in Basel eine Fachtagung zum Thema «Familienfreundlichkeit als Erfolgsfaktor für kleine und grosse Betriebe» veranstaltet. Im Zentrum standen bewährte Methoden und Beispiele für die erfolgreiche Einführung von geeigneten Massnahmen in den Unternehmen. Als Gastreferentin trat auch Bundesrätin Doris Leuthard auf die sich für eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie stark machte. Die Tagung ist das erste Projekt das vom Round Table «Basel Area – Familienfreundliche Wirtschaftsregion» durchgeführt und vom Basler Gleichstellungsbüro organisiert wurde. Gastgeberin war die Novartis.

title_de: Fachtagung für Betriebe zum Thema Familienfreundlichkeit

content_de:
Die Fachtagung «Familienfreundlichkeit als Erfolgsfaktor für kleine und grosse Betriebe» hat eines deutlich gezeigt: Familienfreundliche Unternehmen liegen im Trend und geniessen in weiten Kreisen viel Interesse und Unterstützung. Bundesrätin Doris Leuthard betonte gegenüber den zahlreich anwesenden Vertreterinnen und Vertretern aus Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, Verwaltung und Politik, wie eng das Wirtschaftswachstum mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie verknüpft sei: «In unserem liberalen Umfeld und mit dem flexiblen Arbeitsmarkt kommt der Eigeninitiative der Unternehmen in diesem Bereich eine zentrale Bedeutung zu.» Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in KMU sei möglich und lohne sich, so Leuthard.

 Felix Neiger von der Prognos AG erläuterte die Basler Kosten-Nutzen-Analyse und legte dar, dass der Nutzen für die Unternehmen die Kosten für familienorientierte Massnahmen bei weitem übersteigt. Fünf Basler Unternehmen präsentierten ihre bewährten Methoden zu konkreten vereinbarkeitsfördernden Massnahmen wie interne Beratung oder Flexibilität von Arbeitszeit und Arbeitsort.

 Anne Küng Gugler, Verantwortliche des Dossiers Vereinbarkeit Beruf und Familie vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), zeigte anhand des eben erst erschienenen KMU-Handbuchs «Beruf und Familie», dass familienfreundliche KMU ihre Wettbewerbsposition verbessern können. Entgegen der verbreiteten Ansicht ist die Grösse eines Unternehmens kein Hinderungsgrund für eine Personalpolitik, die eine gute Kombination von Beruf und Familie ermöglicht. Das KMU-Handbuch zeigt anschaulich und mit praktischen Beispielen versehen die Vorteile für die Betriebe, die familiengerechte Massnahmen mit sich bringen.

 In den beiden Workshopblocks wurden Schwerpunktthemen wie Familienfreundlichkeit in KMU – Rahmenbedingungen und Chancen, Elemente einer väterfreundlichen Personalpolitik, familienergänzende Kinderbetreuung, flexible Arbeitszeitmodelle und Telearbeit im betrieblichen Alltag sowie Teilzeit in Kaderpositionen behandelt.

 Der Abschluss der Tagung bildete ein Podium, das sich zum Ziel setzte, das Label «Familienfreundliche Wirtschaftsregion» zu konkretisieren und den Handlungsbedarf auf staatlicher wie auf wirtschaftlicher Seite zu benennen. Auf dem Podium vertreten waren Regierungsrat Guy Morin, Peter Malama, Direktor Gewerbeverband Basel-Stadt, Suzanne Thoma, Präsidentin Wirtschaftsförderung beider Basel, Urs Duttweiler, Geschäftsführer Duttweiler Treuhand, Hans Locher, Leiter Human Resources Schweiz der Novartis und Bettina Bannwart, stv. Leiterin Gleichstellungsbüro Basel-Stadt.

 Ausgangspunkt der Fachtagung ist die 2005 vom Basler Gleichstellungsbüro initiierte Kosten-Nutzen-Analyse, an der sich zehn Unternehmen aus der Region Basel beteiligt hatten. Basierend auf dieser Arbeit hat sich ein Round Table mit Promotor/innen-Pool formiert, dem sich bis zum jetzigen Zeitpunkt über zwanzig Unternehmen angeschlossen haben. Ziel des Round Table ist es, mit spezifischen Projekten und unter Mitwirkung von hochkarätigen Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik zur Positionierung Basels als familienfreundliche Wirtschaftsregion beizutragen. Die Fachtagung ist das erste Projekt des Anfang November gegründeten Round Table «Basel Area – Familienfreundliche Wirtschaftsregion». Gastgeberin Novartis ermöglichte, dass die Tagung auf ihrem Campus stattfinden konnte.

Hinweise

Tagungsdokumentation am 15.02.2007 ab 11 Uhr abrufbar unter
 www.gleichstellung.bs.ch/aktuell


contact: Dr. Alexandra Schwank, Telefon +41 (0)61 267 81 84 Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Verordnung zur Regelung des Vernehmlassungsverfahrens von baselstädtischen Behörden erlassen. Wenn Behörden künftig eine Vernehmlassung durchführen haben sie die Öffentlichkeit davon Kenntnis zu setzen und allen interessierten Personen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dies verlangt die neue Kantonsverfassung.

content_de:
Gestützt auf Paragraf 53 der neuen Kantonsverfassung hat der Regierungsrat eine Verordnung über die Durchführung von Vernehmlassungsverfahren erlassen.

 Falls eine Behörde mit Ermächtigung des Regierungsrates ein Vernehmlassungsverfahren durchführt, ist sie verpflichtet, der Öffentlichkeit und allen interessierten Personen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Vernehmlassungsverfahren müssen deshalb gemäss Verordnung im Kantonsblatt und im Internet bekannt gegeben werden; überdies wird zu solchen Geschäften usanzgemäss eine Medienmitteilung verfasst.

 An Stelle eines schriftlichen Verfahrens ist auch eine konferenzielle Anhörung möglich. Die Vernehmlassungsfrist beträgt zwei Monate.

 Die Verordnung wird sofort wirksam.


contact: Dr. Carlo Conti, Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Telefon 061 267 95 23 Erich Straumann, Vorsteher Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft Telefon 061 925 56 03

lead_de: Die künftige Zusammenarbeit der Kantonalen Laboratorien beider Basel soll durch den gemeinsamen regierungsrätlichen «Lenkungsausschuss Partnerschaftsverhandlungen» überprüft werden. Dies haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft an ihrer gemeinsamen Sitzung vom 13. Februar 2007 beschlossen. Insbesondere geht es dabei um den Grundsatzentscheid ob eine vollständige Zusammenführung der Laboratorien in Liestal umgesetzt oder die bisherige Funktionsweise beibehalten werden soll.

title_de: Engere Zusammenarbeit der Kantonalen Laboratorien beider Basel wird überprüft

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben eine Überprüfung der künftigen Zusammenarbeit der Kantonalen Laboratorien beider Basel durch einen gemeinsamen regierungsrätlichen Lenkungsausschuss gutgeheissen. Dieser Beschluss basiert auf einem Auftrag der Vorsteher des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft, der im Anschluss an die Volksabstimmung vom September 2006 zum Einzug des Kantonalen Laboratoriums Basel-Landschaft ins «Futuro-Gebäude» in Liestal erteilt worden war. Eine Arbeitsgruppe – bestehend aus Mitgliedern der beiden Kantonalen Laboratorien - hatte demnach die Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit bis hin zur Zusammenlegung aufzuzeigen. In beiden Kantonen sind zu diesem Thema auch parlamentarische Vorstösse hängig.

 Nun wurde von den Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt beschlossen, dass der gemeinsame regierungsrätliche «Lenkungsausschuss Partnerschaftsverhandlungen» die im Bericht der Arbeitsgruppe dargelegten Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit der beiden Laboratorien in einem Teilprojekt überprüfen soll. Ziel dieser Prüfung ist es, zuhanden der beiden Gesamtregierungen generelle Beurteilungskriterien zu erarbeiten und anschliessend anhand dieser Kriterien eine Empfehlung abzugeben, ob eine vollständige Zusammenführung der Laboratorien umgesetzt oder der Status quo beibehalten werden soll.


contact: Susanne Rodewald, Tel. 061 267 95 62 Akademische Mitarbeiterin Finanzdepartement Toni Schürmann, Tel. 061 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian-Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen die Sanierung des Rheinbades St. Johann. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag von 90'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für den Verein Rheinbad St. Johann

content_de:
Das Rheinbad St. Johann ist ein wichtiger Treffpunkt im Quartier, so vor allem für die alteingesessene Bevölkerung. Der neue Vorstand des Vereins Rheinbad St. Johann möchte eine Sanierung der Badeanstalt zum Anlass nehmen, diese vermehrt für alle Bevölkerungsgruppen zu öffnen.

 Mit den vom Regierungsrat genehmigten Mitteln können bis zum Saisonstart im Mai 2007 der Schwimmboden und das Vordach ersetzt sowie das Schwimmbecken ausgebaggert werden. Der Verein Rheinbad St. Johann wird in den nächsten Jahren weitere Sanierungsmassnahmen initiieren.


contact: Dominik Frei, Telefon +41 (0)61 267 42 14 Projektkoordinator Erlenmatt Baudepartement

lead_de: Mit dem Volksentscheid vom 27. Februar 2005 zur Einzonung des ehemaligen DB-Güterbahnhofes und zum entsprechenden Bebauungsplan wurde die planungsrechtliche Grundlage für die Entwicklung des DB-Güterbahnhofes zu einem vielfältigen und lebendigen Stadtquartier gelegt. Mit einem ersten von insgesamt drei Ratschlägen beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat die Finanzierung eines wesentlichen Teils der zentralen Parkanlagen und einer ersten Etappe der Erschliessung des künftigen Quartiers.

title_de: Erlenmatt – Kredit zur Realisierung der Parkanlagen und der 1. Etappe Erschliessung

content_de:
Das ehemalige DB-Güterbahnhof-Areal im nördlichen Kleinbasel ist eine der letzten Baulandreserven im Kanton Basel-Stadt. Auf diesem Areal kann basierend auf dem am 27. Februar 2005 vom baselstädtischen Stimmvolk genehmigten Zonen- und Bebauungsplan in den kommenden 15 bis 20 Jahren das vielfältige und durchmischte Stadtquartier Erlenmatt mit rund 700 Wohnungen, Gewerbeflächen für rund 2'000 Arbeitsplätze, einem Einkaufszentrum sowie mit Grün- und Freiflächen von insgesamt 8 ha Grösse entstehen.

 Ratschlag für Erschliessung und Parkanlagen
 Nach erfolgreichem Volksentscheid erarbeitete das Baudepartement Projekte für die Arealerschliessung und die zentralen Parkanlagen. Mit einem ersten von insgesamt drei Ratschlägen beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat die Kredite für die Realisierung eines wesentlichen Teils der zentralen Parkanlagen und einer ersten Etappe der Erschliessung des künftigen Quartiers. Die beiden öffentlichen Parkanlagen bilden das eigentliche Herzstück des neuen Quartiers, und weisen in den nördlich gelegenen Teilen ökologische Ausgleichsflächen (sog. Schonzonen) aus. Mit diesen Parkanlagen kann für das neue Quartier und die beiden angrenzenden Quartiere Rosental und Matthäus ein attraktives Wohnumfeld geschaffen werden. Mit dem Ratschlag zur Einzonung des Areals Erlenmatt wurden erstmals Kosten ausgewiesen, welche dem Kanton Basel-Stadt für die Erschliessung und für die Parkanlagen entstehen werden. Gegenüber diesen im Jahr 2003 ausgewiesenen Kosten von rund 58 Mio. Franken muss aus heutiger Sicht mit Mehrkosten von rund 20 Mio. Franken gerechnet werden. Diese Mehrkosten begründen sich einerseits durch eine teuerungsbedingt veränderte Kostensituation im Tiefbauwesen (Kostensteigerung bis zu 30% seit 2003). Andererseits müssen Elemente der Verkehrserschliessung, welche 2003 nicht als Bestandteile der Erlenmatt erachtet wurden, aus heutiger Sicht als integrale Bestandteile der Erlenmatt geplant und finanziert werden.

 Grosses Interesse bei den Investoren
 Die Entwicklung des Erlenmatt-Areals stösst bei den Investoren auf grosses Interesse. Bereits im November 2006 wurde die Baugenehmigung für das erste Bauprojekt erteilt. Auf dem Baufeld B (bei der Erlenstrasse) wird die Pensionskasse des Bundes Publica in den kommenden zwei Jahren insgesamt rund 240 Wohnungen realisieren. Diese Tatsache zeigt, dass die Entwicklung des Erlenmatt-Areals für den Kanton Basel-Stadt von wesentlichem Interesse ist. Mit der Realisierung der zentralen Parkanlagen und der ersten Etappe der Areal-Erschliessung kann ein weiterer Meilenstein in der Entwicklung vom DB-Güterbahnhof zum Kleinbasler Quartier Erlenmatt umgesetzt werden. Dabei werden die Arbeiten des Kantons eng mit den Arbeiten der anderen Partner (Vivico, Publica etc.) koordiniert.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Peter Zinkernagel, LDP) «betreffend Erreichung eines sauberen Stadtbildes Basel» als erledigt abzuschreiben, da bereits vielfältige Massnahmen für ein sauberes Stadtbild getroffen wurden. Die Reinigung von staatlichen Gebäuden wurde sogar intensiviert. Um aber dem Abfallproblem nachhaltig zu begegnen und eine Trendumkehr einzuleiten, ist ein weitreichendes Massnahmenpaket nötig. Neben Abfall-Sensibilisierungskampagnen, Bussen für Abfallsünderinnen und -sünder, vorbildlichen öffentlichen Veranstaltungen mit Mehrwegbechern und Pfand braucht es griffige Massnahmen auch an den Quellen der Abfallverursachung. Eine Beteiligung der Anbieter von Take Away-Verpflegung an den Kosten für die Reinigung und Entsorgung könnte zur Entschärfung der Situation wesentlich beitragen. Eine solche Beteiligung wird zur Zeit in einer kantonalen Arbeitsgruppe zusammen mit dem Detailhandel und den Take Away-Anbietern diskutiert. (Auskunft: Martin Bischofberger, Leiter Stadtreinigung, Baudepartement, Tel. 061 385 14 10)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Goepfert, SP) «betreffend Tempo 30 an der Birmannsgasse» als erledigt abzuschreiben. Im Zusammenhang mit der Genehmigung des «Verkehrsplanes Basel 2001» durch den Regierungsrat wurde auch die Birmannsgasse einer detaillierten Prüfung unterzogen und schliesslich dem «Übergangsnetz, eher verkehrsorientiert» zugewiesen. Dies bedeutet, dass die Birmannsgasse auch gemäss neusten, verwaltungsbindenden Erkenntnissen weiterhin mit Tempo 50 befahren werden kann. Der Regierungsrat ist zudem davon überzeugt, dass mit den kürzlich umgesetzten baulichen Massnahmen wesentliche Verbesserungen an der Birmannsgasse erreicht werden konnten. (Auskunft: Romeo Di Nucci, Verkehrsabteilung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 69)

die Subventionsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Gemeinde Riehen betreffend das Wohnprojekt «Wohnen für Körperbehinderte (WKB) im Niederholzboden» bis zum Jahre 2010 verlängert und dafür einen Beitrag von maximal 50'000 Franken pro Jahr bewilligt. Das Projekt in Riehen hat sich bewährt und ist in fachlicher wie in finanzieller Hinsicht wünschenswert. Es bietet eine ausgezeichnete Alternative zu teuren und persönlich einschränkenden Heimplätzen. Die 11 Bewohnerinnen und Bewohner tragen durch Eigenleistungen optimal zur Finanzierung bei. (Auskunft: Carmen Ronco, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 04)

den Darlehensvertrag mit der Stiftung WEGWARTE Basel bis 2009 verlängert. Die Stiftung betreibt ein Durchgangsheim mit 20 Plätzen für Frauen und deren Kinder, welche sich in Not- oder Umbruchsituationen befinden und/oder unter einer psychischen bzw. allgemein gesundheitlichen Beeinträchtigung leiden. Mit ihrem Konzept und der Qualität ihres Angebotes entspricht die WEGWARTE einem grossen Bedarf im Kanton. Dies belegt auch die hohe Auslastung des Durchgangsheims, die im 2005 rund 93 Prozent betrug. (Auskunft: Carmen Ronco, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 04)

für Gesamterneuerungen der Lichtsignalanlagen am Dreispitz (Münchensteinerstrasse/Leimgrubenweg/Brüglingerstrasse) und an der Bruderholzstrasse/Dornacherstrasse sowie J.J. Balmer-Strasse/Dornacherstrasse Gebundene Ausgaben in der Höhe von 2,158 Millionen Franken, verteilt auf die Jahre 2007 und 2008 zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Rolf Thommen, Verkehrsabteilung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 68)

für Sanierungsarbeiten an der Fahrzeughalle des Tiefbauamtes Gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,4 Millionen Franken, verteilt auf die Jahre 2007 und 2008 zum Vollzug bewilligt. Die Mittel für 2008 wurden vorbehältlich der Budgetgenehmigung durch den Grossen Rat genehmigt. (Auskunft: Thomas Fries, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 21, erreichbar von 14-16 Uhr)

für den Ersatz der Schrägseile an der Birskopf-Fussgängerbrücke Gebundene Ausgaben in der Höhe von 232'000 Franken zum Vollzug bewilligt. Die erste Schrägseilbrücke der Schweiz, welche die Basler Birsseite mit Birsfelden verbindet, wurde 1963 erstellt. (Auskunft: Reynald Christen, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 16, erreichbar von 16 -18:30 Uhr)

die Abstimmung über den Grossratsbeschluss betreffend Investitionsbeitrag an das Projekt «Neues Stadt-Casino» (vorbehältlich des Zustandekommens des Referendums) und die Abstimmung über die Initiative «Ja zum Trolleybus» und Gegenvorschlag auf das Wochenende vom 16./17. Juni 2007 angesetzt. Auf den selben Termin angesetzt wurde auch die Ersatzwahl einer Richterin/eines Richters des Zivilgerichts. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am Wochenende vom 21./22. Juli statt. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Wahlen und Abstimmungen, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 47)

bei der Ersatzwahl einer Richterin/eines Richters des Strafgerichts die einzige Kandidatin Dr. iur Annatina Wirz in stiller Wahl als gewählt erklärt. Damit entfällt der auf das Wochenende vom 10./11. März angesetzte Wahlgang in dieser Sache. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Wahlen und Abstimmungen, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 47)

den Vorsteher des Justizdepartements als Mitglied des trinationalen Begleit- und Lenkungsausschusses des INTERREG III-Programms «Oberrhein Mitte-Süd» ermächtigt, dem Operationellen Programm INTERREG IV Oberrhein zuzustimmen. Ziel des INTERREG-Programms Oberrhein 2007 - 2013 ist die Nutzung grenzüberschreitender Potenziale und der Abbau von grenzbedingten Hindernissen bei der integrierten Entwicklung des Oberrheinraums zu einer wirtschaftlich starken und sozial wie ökologisch nachhaltigen Region. (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79)

die Resolutionen des Oberrheinrates zur Kenntnis genommen. In einem Schreiben an den Präsidenten der Regio Kommission des Grossen Rates wurde nochmals zum Ausdruck gebracht, dass der Wisenbergtunnel als Kapazitätsausbau für die weitere Entwicklung des Schienenverkehrs in der Region von grosser Bedeutung ist. (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79)

67 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

181 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts noch dem Grossen Rat vorgelegt werden.

13 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Dr. Roberto Mona, Telefon +41 (0)61 925 56 16 Leiter Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Verschiedene Massnahmen sollen die erhöhte Feinstaubbelastung während ausserordentlicher Wetterlagen im Winter (Smog) bekämpfen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Verordnung verabschiedet.

title_de: Neue Verordnung zur Bekämpfung von Smog

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt setzt das Konzept der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) um und hat an seiner heutigen Sitzung eine Smog-Verordnung verabschiedet. Die Verordnung sieht Massnahmen vor, die bei ausserordentlich hohen Feinstaubbelastungen der Luft einen weiteren Anstieg der Feinstaubbelastung verhindern oder sogar eine Reduktion bewirken sollen. Feinstaub kann nach dem heutigem Kenntnisstand gesundheitliche Probleme verursachen.

 Während Inversionswetterlagen und einer festgestellten erhöhten Feinstaubkonzentration in der Luft setzt der Kanton deshalb Verbote für Feststofffeuerungen, die als Komfortheizungen (Cheminées, Schwedenöfen etc.) genutzt werden, in Kraft. Ebenso werden in solchen Situationen Feuer im Freien verboten. Dasselbe gilt für das Abbrennen von Feuerwerk. Auch die Benutzung von grossen Baumaschinen ohne Partikelfilter wird eingeschränkt.

 Abweichend vom Konzept der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz muss auf Autobahnen im Kanton Basel-Stadt keine Temporeduktion von 120 auf 80 km/h verfügt werden, da auf dem städtischen Autobahnnetz ohnehin immer maximal Tempo 80 gilt.

 Der Regierungsrat prüft ausserdem, ob überdies während einer Smogperiode ein temporäres Fahrverbot in belasteten Zonen erlassen werden kann.

 Die vorgesehenen Massnahmen sind nur für die Dauer einer austauscharmen Wettersituation vorgesehen und werden mit den Kantonen der Nordwestschweiz abgestimmt.


contact: Dr. Alessandra Ceresoli, Telefon +41 (0)61 267 63 00 Leiterin Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Die neue Kantonsverfassung führt zu einer erweiterten Verfassungsgerichtsbarkeit im Kanton Basel-Stadt. Dadurch können unterhalb des Gesetzes stehende Erlasse des Kantons und der Gemeinden wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte direkt angefochten werden ohne dass ein Anwendungsfall abgewartet werden muss. Der Regierungsrat hat die Vorlage zur gesetzlichen Umsetzung dieses neuen Rechtswegs verabschiedet.

title_de: Gesetzliche Umsetzung der erweiterten Verfassungsgerichtsbarkeit

content_de:
Verordnungen und andere unterhalb des Gesetzes stehende Erlasse des Kantons und der Gemeinden können künftig direkt angefochten werden. Dies wird in der neuen Kantonsverfassung, die am 13. Juli 2006 wirksam wurde, durch die so genannte erweiterte Verfassungsgerichtsbarkeit neu festgeschrieben. Diese Verordnungen konnten bisher vom Verwaltungsgericht nur im konkreten Anwendungsfall vorfrageweise auf ihre Verfassungsmässigkeit hin geprüft werden.

 Neu prüft das Verfassungsgericht zudem die Zulässigkeit von Volksinitiativen nicht nur auf Beschwerde hin, sondern auch dann, wenn ihm die Initiative durch den Grossen Rat direkt zur Prüfung überwiesen wird.

 Die Vorlage an den Grossen Rat wurde zusammen mit den Gerichten erarbeitet und lehnt sich an bewährte Lösungen anderer Kantone an. Die gesetzliche Regelung der Verfassungsgerichtsbarkeit erfolgt im bisherigen Verwaltungsrechtspflegegesetz.


contact: Jürg Degen, Telefon +41 (0)61 267 92 17 (erreichbar von 11.30-12.30 Uhr) Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für das Areal «Sevogelpark» die Festsetzung eines Bebauungsplans. Der Bebauungsplan ermöglicht einerseits den Erhalt der grosszügigen parkähnlichen Grünfläche und andererseits ein 6- bzw. ein 9-geschossiges Wohngebäude.

title_de: Regierungsrat verabschiedet Bebauungsplan für das Areal «Sevogelpark»

content_de:
Das Areal Sevogelpark liegt im Gellert an der Sevogelstrasse 104 und befindet sich im Eigentum der Sport-Toto-Gesellschaft. Auf dem 6'930 m2 grossen Grundstück steht derzeit eine Villa. Ein Basler Investor will das Areal nun baulich weiter entwickeln. Studien haben gezeigt, dass eine dem Bau- und Planungsgesetz entsprechende Bebauung des Grundstücks nicht zu einer städtebaulich befriedigenden Lösung führt. Deshalb wurden mit einem Bebauungsplan die notwendigen baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen.

 Hochwertige und städtebaulich gute Lösung für Sevogelpark
 Ziel der baulichen Entwicklung ist es, den Charakter der Anlage als Park zu erhalten. Mit einem Bebauungsplan kann einerseits eine der Zonenordnung entsprechende Dichte gewährleistet werden. Andererseits kann der bestehende Grünraum geschützt werden, indem die Gebäude mit weniger Grundfläche, dafür höher gebaut werden können.

 Um eine hochwertige, städtebaulich gute Lösung zu erarbeiten, führte das Baudepartement einen Studienauftrag mit drei Architektenteams durch. Das daraus resultierende Projekt diente als Grundlage für den nun vom Regierungsrat zu Handen des Grossen Rates verabschiedeten Bebauungsplan. Der Lage entsprechend sind rund 65 komfortable, grosszügige Wohnungen in zwei Gebäuden geplant: Ein sechsgeschossiges Gebäude steht unmittelbar an der Sevogelstrasse, ein neungeschossiges Gebäude steht im Grünraum.

 Parkartiger Grünraum bleibt erhalten
 Gegen den Bebauungsplan sind 19 Einsprachen eingereicht worden. Die Einsprecher richten sich insbesondere gegen die Grösse und Höhe der Gebäude. Diese seien insgesamt zu gross, entsprächen nicht dem quartierüblichen Charakter und würden den Anrainern die Aussicht verbauen. Der Regierungsrat zeigt auf, dass die Gebäude durchaus den Strukturen des Quartiers entsprechen. Durch die Entwicklung der Gebäude in die Höhe kann der parkartige Grünraum erhalten bleiben. Ingesamt entsteht mit der geplanten Bebauung ein Mehrwert für die Umgebung. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, alle Einsprachen abzuweisen.


contact: Roger Reinauer Telefon +41 (0)61 267 93 24 Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Der Rheinhafen Kleinhüningen erhält bis voraussichtlich im Jahre 2010 einen eigenen Autobahnanschluss. Der Bundesrat hat am 28. Februar 2007 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die Ausfahrt soll über die bestehende Rampenbrücke der provisorisch erweiterten Zollanlage (PEZA) und mit einer Strassenverlängerung zur Neuhausstrasse erfolgen. Die Einfahrt soll über eine neu zu erstellende Rampe aus der Badenstrasse und in Hochlage über Industriegebiet gebaut und an die Autobahn A2 angeschlossen werden. Zum Gesamtprojekt gehört auch der Bau des Kreisels Neuhausstrasse/Badenstrasse. Das Quartier soll auf diese Weise vom Hafenverkehr entlastet werden.

title_de: Halbanschluss Rheinhafen Kleinhüningen an die Autobahn A2 wird gebaut

content_de:
Der Verkehr aus dem ganzen Gebiet Kleinhüningen mit dem Rheinhafen wird heute über die Neuhausstrasse, Freiburgerstrasse und das Wiesekreiselsystem an die Nationalstrasse angebunden. Das System ist bereits im heutigen Zustand stark belastet. Mit dem geplanten Ausbauvorhaben der SBB Cargo AG auf dem heutigen Lastwagen-Warteplatz der provisorisch erweiterten Zollanlage (PEZA) voraussichtlich im Jahre 2009 wird die Verkehrsbelastung weiter zunehmen. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat am 28. Februar 2007 dem Bau eines Halbanschlusses Rheinhafen Kleinhüningen – Autobahn A2 zugestimmt.

 Die wesentlichen Ziele des Halbanschlusses Rheinhafen Kleinhüningen sind die Sicherstellung des Güterverkehrs von und zum Rheinhafen Kleinhüningen direkt ab und zur Autobahn, die dadurch erfolgende Entflechtung vom Lokalverkehr und die Entlastung von heute häufigem Verkehr mit Rückstau im Bereich Hochbergerstrasse/Kleinhüningeranlage und in der Neuhausstrasse zwischen Badenstrasse und Kleinhüningeranlage.

 Das Projekt Halbanschluss Rheinhafen umfasst die Abfahrt von der Autobahn über die bereits bestehende, 412 Meter lange und seit 2005 in Betrieb stehende Rampe der provisorisch erweiterten Zollanlage (PEZA). Zu erstellen ist dazu eine Verlängerung der Rampe bis zur Neuhausstrasse. Die Länge der Ausfahrt Neuhausstrasse allein beträgt rund 270 Meter. Das neu zu bauende Strassenstück weist zwei Fahrspuren auf –eine Spur für die Fahrt Richtung Rheinhafen, eine weitere Spur für die Erschliessung des Areals zugunsten der SBB Cargo AG aus der Neuhausstrasse. Da der Strassenbau auf dem PEZA-Gelände Flächen in Anspruch nimmt, braucht es Ersatz- beziehungsweise Grünflächen. Diese werden mit Hilfe einer teilweisen Überdeckung des neuen Strassenstücks auf einer Länge von rund vierzig Metern erreicht. Die partielle Überdeckung sorgt auch für eine Vernetzung zwischen den Bahntrassen.

 Die Elemente der Einfahrt auf die Autobahn setzen sich zusammen aus einem neuen Kreisel Neuhausstrasse/Badenstrasse und in der Badenstrasse aus einer in der Strassenmitte verlaufenden Auffahrtsrampe, die ab der Badenstrasse in Hochlage über das dortige Industrieareal zur Autobahn A2 geführt wird. Die Auffahrtsrampe der Einfahrt auf die Autobahn ist rund 810 Meter lang. Diese Einfahrt auf die Autobahn A2 ist nur in Fahrtrichtung Basel/Schweiz möglich. Für die Fahrbeziehung Richtung Deutschland besteht aufgrund der Landesgrenze kein Bedarf.

 Mit dem Bau des Halbanschlusses Rheinhafen Kleinhüningen wird voraussichtlich im Frühjahr 2008 begonnen werden. Ziel ist, dieses Projekt im Jahre 2010 fertig gestellt zu haben.

 Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen ab 1. Januar 2008 übernimmt der Bund zu hundert Prozent die Kosten des Halbanschlusses Rheinhafen Kleinhüningen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 66 Mio. Franken. Die bis zum 31. Dezember 2007 anfallenden Projektierungskosten werden nach dem bisherigen Kostenverteiler zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent durch den Kanton getragen.

 (ca. 3'900 Zeichen)


contact: Dr. Thomas Lutz, Telefon +41 (0)61 267 66 30 Adjunkt Basler Denkmalpflege Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Eintragung des wertvollen Altstadthauses «Zur Augenweide» am Rheinsprung 20 ins Denkmalverzeichnis beschlossen.

title_de: Liegenschaft «Zur Augenweide» am Rheinsprung unter Denkmalschutz

content_de:
Das vom frühen 14. Jahrhundert an urkundlich belegte Anwesen am Rheinsprung 20 zählt zu den ältesten Bürgerhäusern am oberen Rheinsprung. Baugeschichtliche Untersuchungen haben gezeigt, dass wesentliche Teile des heutigen Bestandes auf einen Wiederaufbau nach dem Erdbeben von 1356 zurückgehen und das heutige Bauvolumen bereits um 1433 erreicht war (dendrochronologische Datierung des Dachwerks). Das Erscheinungsbild und vor allem das Innere des Hauses werden durch eine sehr qualitätsvolle Umgestaltung in der Mitte des 18. Jahrhunderts sowie einige sorgfältig auf den historischen Bestand abgestimmte Hinzufügungen vom Architekten Hans Bernoulli (1914) geprägt.

 Das auch als Teil des baulichen Ensembles zwischen Weissem/Blauem Haus, Martinsgasse und Museum wichtige Gebäude hat nach einer Handänderung unlängst eine sorgfältige Restaurierung erfahren, wobei unpassende moderne Einbauten entfernt, der historische Bestand gesichert und wieder originalgetreu zur Darstellung gebracht worden ist.

 Das Bauwerk ist insbesondere aufgrund seines geschichtlichen, künstlerischen, architektur- und bauhistorischen Wertes als Denkmal von besonderer Bedeutung einzustufen.

 Die Eigentümerschaft hat sich zur Unterschutzstellung positiv geäussert.


contact: Lukas Zürcher Telefon +41 (0)61 603 36 60 Leiter Fachklasse für Gestaltung, Schule für Gestaltung Catherine Heinzer Telefon +41 (0)61 385 15 58 Leiterin Abfallprävention, Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Im Rahmen eines Semesterprojekts hat die Schule für Gestaltung in Zusammenarbeit mit der Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt zum Thema Littering gestalterische Auseinandersetzungen geführt. Die Fachklasse für Gestaltung schuf Produkte und Kommunikationsmittel die Oberstufenschülerinnen und –schüler für das Thema Littering sensibilisieren. Zum ersten Mal wurden Littering-Module im gestalterischen Bereich entwickelt die über das Basteln mit Abfällen hinaus gehen.

title_de: Neue Unterrichts-Ideen der Fachklasse für Gestaltung zum Thema Littering

content_de:
Haben Sie gewusst, dass in den Deckeln von PET-Flaschen wunderschöne Sternmotive verborgen sind, mit welchen man seine Agenda verschönern kann? Trugen Sie schon mal eine trendige Tasche, die mit einer Schere und einem Reissverschluss aus einem kaputten Schwimmring hergestellt wurde? Wussten Sie, dass Ihr gelitterter Abfall auf der Strasse depressiv wird und sich nichts sehnlicher wünscht, als zu den anderen Abfällen im Kübel gebracht zu werden? Dies und noch vieles mehr kreierten die Schülerinnen und Schüler der Fachklasse für Gestaltung der Schule für Gestaltung mit Unterstützung der Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt. Diese Zusammenarbeit kam über das Stadtteilsekretariat Kleinbasel zustande.

 Die Fachklasse für Gestaltung setzte sich während eines ganzen Semesters mit dem Thema Littering auseinander. Die Schülerinnen und Schüler erarbeiteten Littering-Module für den Gestaltungs-, Zeichen- und Werkunterricht in der Oberstufe. Über die gestalterische Auseinandersetzung mit Abfällen führen die Unterrichts-Ideen der jungen Erwachsenen dazu, dass die 15-bis 18jährigen Oberstufenschülerinnen und -schüler über ihr eigenes Abfallverhalten im öffentlichen Raum nachdenken. Zum ersten Mal wurden Littering-Module im gestalterischen Bereich entwickelt, die über das Basteln mit Abfällen hinaus gehen. Die professionelle gestalterische Arbeit der Schülerinnen und Schüler der Fachklasse für Gestaltung deckt die Bereiche visuelle Kommunikation, Raum und Produkte und elektronische Medien ab. Vielfältige und sehr kreative Produkte entstanden, welche das junge Zielpublikum der Oberstufenschülerinnen und -schüler ansprechen. Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt kann diese Unterrichts-Module im Bereich der Abfall¬prävention gut gebrauchen. Es ist geplant, ein Lehrmittel zu all diesen Ideen zu produzieren, welches in Basel-Stadt zum Einsatz kommen soll.

 Erste Erfahrungen mit einer Schulklasse der Fachmaturitäts-Schule (FMS) sind sehr positiv. Die von der Schule für Gestaltung entwickelten Lernanregungen wurden begeistert aufgenommen.

 Die Schule für Gestaltung Basel führt die Vollzeitausbildung Gestalter/in. Es handelt sich um eine Berufsausbildung im Bereich der Kommunikationsgestaltung. Gestalter entwerfen beispielsweise Plakate, Bücher, Websites, setzen Ausstellungen um oder kreieren Messestände. Die gestalterische Dimension sind die Printmedien, die interaktiven Medien und der Raum. Nach der Ausbildung arbeiten die Gestalter mehrheitlich als Grafiker, Webdesigner oder Ausstellungsgestalter. Die Berufsmaturität ist in die Ausbildung integriert und qualifiziert die Gestalter zusätzlich für eine erfolgversprechende berufliche Laufbahn und ein Fachhochschulstudium.

 (ca. 3417 Zeichen)

Hinweise

Die Ausstellung über das Litttering-Projekt ist noch bis am Donnerstag, 15. Februar 2007, jeweils von 8.00 bis 20.00 Uhr an der Schule für Gestaltung, Vogelsangstrasse 15, zu sehen.

Am Mittwoch, 14. Februar 2007, findet von 14.00 bis 20.00 Uhr ein Infotag über die Vollzeitausbildung Gestalter/in statt. Der neue Lehrgang beginnt am 13. August 2007, die Anmeldefrist ist am 15. März 2007.


contact: Andreas Kressler, Telefon +41 (0)61 267 99 15 Geschäftsleiter Zentrale für staatlichen Liegenschaftsverkehr (ZLV) Matthias Meier, Telefon +41 (0)44 319 12 67 Leiter Unternehmenskommunikation Allreal

lead_de: Ab Freitag 9. Februar 2007 ist die Markthalle Basel während einer Woche für die Bevölkerung geöffnet. In einer Ausstellung werden die im Rahmen des Investorenwettbewerbs eingereichten neun Projekte zur Neunutzung des Markthalle-Areals präsentiert. Darunter befindet sich auch das innovative Siegerprojekt des Investors Allreal.

title_de: Basler Markthalle für Publikum geöffnet – Ausstellung der Investorenprojekte

content_de:
Auf dem Markthalle-Areal realisiert Allreal ein Projekt von urbaner Ausprägung mit vielfältiger, publikumsorientierter Nutzung. Im Kuppelbereich entstehen auf zwei Geschossen kommerziell nutzbare Flächen für Verkauf und Gastronomie sowie ein grosszügiger für verschiedenste Veranstaltungen geeigneter, gedeckter Platz. Das 1970 erstellte Gondrand-Gebäude an der Viaduktstrasse wird rückgebaut, die übrigen Randbauten bleiben erhalten und werden sukzessive renoviert. Am Steinentorberg realisiert Allreal ein fünfzehngeschossiges Wohnhochhaus für eine urban orientierte Mieterschaft.

 Nachdem die Neunutzung der Markthalle bereits während der Entwicklungsphase auf reges Interesse stiess, ist sie nun für die interessierte Öffentlichkeit zugänglich. Ab Freitag, 9. Februar werden im imposanten Bauwerk während einer Woche die neun eingereichten Nutzungskonzepte für den einzigartigen Kuppelbau ausgestellt. Grossformatige Projektionen informieren die Besucherinnen und Besucher über die Geschichte des historischen Baus und das Offertverfahren für die neue Nutzung. Gleichzeitig präsentiert Allreal, die neue Eigentümerin der Markthalle, den aktuellen Planungsstand.

 Die unter Federführung der Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr (ZLV) organisierte Ausstellung ermöglicht es einem breiten Publikum, den Bau auch von innen zu sehen. Während der Dauer der Ausstellung ist eine – im Unterschied zum Rest des Gebäudes – beheizte Café-Bar eingerichtet, von welcher aus man die voluminöse Kuppel auf sich einwirken lassen kann. Genau in jenem Bereich wird voraussichtlich im Herbst 2009 das attraktive urbane Zentrum eröffnet. Nach einer umfassenden Renovation entsteht in der Kuppelhalle eine vielfältig nutzbare Veranstaltungsfläche.

 An der Bar der Ausstellung ist auch der «Bericht über das Offertverfahren» erhältlich. Er dokumentiert das dreistufige Verfahren, aus welchem das Konzept von Allreal als Sieger hervorging. Im Sommer 2006 wurde es auf Empfehlung der interdepartementalen Findungskommission aus neun eingereichten Investorenofferten ausgewählt. Im vergangenen November konnte schliesslich der Kaufvertrag zwischen dem Kanton und dem Investor Allreal unterzeichnet werden.

 Ein Projekt von urbaner Ausprägung mit vielfältiger Nutzung In Planung und Realisation des Projekts investiert Allreal rund CHF 60 Millionen. Das Herzstück des Projekts bildet der Kuppelbereich, welcher vollständig saniert und im Zuge der Neunutzung zusammen mit den Randbauten unter Denkmalschutz gestellt wird. Die ebenerdig gelegene Kuppelhalle wird genutzt für Verkauf und Gastronomie sowie für öffentliche und private Veranstaltungen. In der darunter liegenden Säulenhalle entstehen ebenfalls Verkaufsgeschäfte und Verpflegungsmöglichkeiten.

 Die Büro- und Verkaufsflächen in den Randbauten bleiben mehrheitlich erhalten. Das 1970 erstellte Gondrand-Gebäude an der Viaduktstrasse wird rückgebaut. Durch die Wiederherstellung der ursprünglichen Situation wird die Markthalle von Seite der Viaduktstrasse einsehbar und die Zugangsmöglichkeit zu den Hallen wird verbessert.

 Die Treppenhäuser, Fassaden und Dächer werden umfassend saniert. Darüber hinaus werden nicht belegte Mietflächen sukzessive renoviert und einem zeitgemässen Standard angepasst.

 Im nordwestlichen Teil des Areals realisiert Allreal ein fünfzehngeschossiges Wohnhochhaus mit rund 60 attraktiven 2½- bis 4½-Zimmer-Wohnungen für eine urban orientierte Mieterschaft. In den Sockelgeschossen entstehen kommerziell nutzbare Flächen.

 Für den Entwurf und die Ausführungsplanung der Hallen und der Randbauten zeichnen Blaser Architekten, Basel, für jene des Wohnhochhauses zeichnen Diener & Diener Architekten, Basel, verantwortlich.

 Das Baugesuch wird voraussichtlich im 3. Quartal 2007 eingereicht. Bis dahin werden die dafür notwendigen Vorbereitungs- und Planungsarbeiten ausgeführt. Die Baubewilligung wird im Frühling 2008 erwartet. Die umfassenden Bauarbeiten werden unmittelbar danach in Angriff genommen. Die Hallen werden voraussichtlich im Herbst 2009 fertiggestellt, das Wohnhochhaus im Frühling 2010.

 Eine Betriebsgesellschaft wird die Veranstaltungen in der Kuppelhalle koordinieren und für die Vermietung, Verwaltung und den Unterhalt der Markthalle verantwortlich sein.

 Fakten und Zahlen

Hinweise

Ausstellung der Investorenprojekte: 9. – 16. Februar 2007 in der Markthalle Basel, Viaduktstrasse 10. Öffnungszeiten: Werktags 17.30 – 20.30 Uhr, Samstag und Sonntag 12.00 – 20.00 Uhr. Führungen werktags 18.00 Uhr. Dauer ca. 30 Minuten.


contact: Felix Drechsler, Telefon 061 267 86 36 Vizestaatsschreiber Basel-Stadt Dr. Anton Lauber, Telefon 061 486 25 30 oder 079 354 75 73 Gemeindepräsident Allschwil

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt und des Gemeinderates Allschwil -- Basel und Allschwil verfolgen in den Bereichen Wirtschaftsförderung regionale Verkehrsentwicklung und trinationale Zusammenarbeit weitgehend gleiche Zielsetzungen. An einem gemeinsamen Gedankenaustausch zwischen einer basel-städtischen Regierungsratsdelegation in ihrer Funktion als «Stadtrat» und dem Gemeinderat Allschwil bot Basel Allschwil hinsichtlich der Weiterentwicklung des i-parcs Allschwil eine vertiefte Zusammenarbeit an und zeigte Verständnis für die von Allschwil geforderte Südumfahrung als logische Folge des ‚Zubringers Allschwil’.

title_de: Gemeinsam Ziele verfolgen

content_de:
Die Zusammenkünfte zwischen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt in seiner Funktion als «Stadtrat» und dem Gemeinderat Allschwil können schon als traditionell bezeichnet werden. Der optisch kaum wahrnehmbare Übergang vom Baselbiet in den Stadtkanton spiegelt sich denn auch in den anstehenden Fragen. Hier kommt allerdings die bestehende Kantonsgrenze zum Tragen, und sie zeigt die Einschränkungen des Handlungs- und Planungsspielraums auf beiden Seiten deutlich auf. Umso erfreulicher ist die Tatsache, dass auch die diesjährige Zusammenkunft durch Offenheit, Akzeptanz, Respekt und der Bereitschaft zur gemeinsamen Lösungsfindung geprägt war.

 Da Basel-Stadt bedeutende Grundeigentümerin im linksufrigen Bachgrabengebiet ist, kann die von Allschwil verfolgte Wirtschaftsförderung nur im Einklang mit Basel-Stadt geschehen. Beide Gemeinwesen haben ein Interesse an der Ansiedlung namhafter und zukunftsorientierter Unternehmungen in der Region. Nebst den positiven finanziellen Aspekten – wie Einnahmen aus Steuern für Allschwil und Baurechtszinsen für Basel-Stadt – gilt es aber auch die damit verbundenen Aspekte der regionalen Verkehrsentwicklung einer vertieften gemeinsamen Planung zuzuführen. Diese Aspekte sollen nunmehr in einer neu zu bildenden gemeinsamen Arbeitsgruppe aufgegriffen werden.

 Dem ‚Zubringer Allschwil’ kommt auch in der baselstädtischen Verkehrsplanung im Zusammenhang mit der Nordtangente eine grosse Bedeutung hinsichtlich der übergeordneten Verkehrsführung sowie der dringend erforderlichen Verkehrsentlastungen in den an Allschwil angrenzenden Wohnquartieren auf Basler Boden zu. Dies wiederum ist auch ein von Allschwil verfolgtes Ziel, denn auch hier erwartet die Anwohnerschaft Verkehrsentlastungen. Dass Allschwil die Südumfahrung als eine logische Fortsetzung des Zubringers Allschwil fordert, ist für Basel nachvollziehbar und wird aus städtischer Sicht als notwendig bezeichnet.

 Der Regierungsrat Basel-Stadt sowie der Gemeinderat Allschwil begrüssen schliesslich den neu gegründeten Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB), der als Nachfolgeorganisation der bisherigen TAB (Trinationale Agglomeration Basel) und der Nachbarschaftskonferenz (NBK) gilt. Damit können Synergien freigesetzt und die Effizienz der trinationalen Tätigkeit wesentlich gesteigert werden. Die Tatsache, dass sowohl der Regierungsrat Basel-Stadt als auch der Gemeinderat Allschwil im Vorstand des TEB vertreten sind, garantiert auch auf dieser Ebene einen lückenlosen Informationsaustausch.


contact: Heinz Frömelt Telefon +41 (0)61 639 92 15 Betriebsleiter ProRheno AG

lead_de: Der Bau des Rückhaltebeckens vor der Abwasserreinigungsanlage der ProRheno AG Basel ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Gewässerschutzes. Das Becken wird bei starken Niederschlägen sowie bei Engpässen in der Abwasserreinigungsanlage Abwasser zwischenspeichern. Dies führt dazu dass viel weniger unbehandeltes Schmutzwasser direkt in den Rhein eingeleitet werden muss. Bei Havarien kann zudem Abwasser das gefährliche Stoffe enthält separat aufgefangen und behandelt werden.

title_de: Baubeginn des Mischwasser- und Havarierückhaltebeckens bei der Abwasserreinigungsanlage Basel in Kleinhüningen

content_de:
Seit Mitte der 80er Jahre werden die kommunalen Abwässer aus dem unteren Baselbiet und dem Kanton Basel-Stadt der gemeinsamen Reinigungsanlage ARA Basel zugeleitet. Diese Anlage kann die Reinigungsleistung aber nur dann optimal erbringen, wenn die ihr zugeleitete Abwassermenge ein bestimmtes Maximum nicht übersteigt. Bei starken Niederschlägen muss deshalb heute der Zulauf gedrosselt und das überschüssige Abwasser direkt in den Rhein abgeleitet werden. Dadurch gelangen jährlich beachtliche Schmutzfrachten ungereinigt in das Gewässer.

 Bei Unfällen, wie z.B. beim Umstürzen eines Tanklastzuges, können zudem gefährliche Stoffe ungehindert in die Kläranlage gelangen. Diese Stoffe können die biologische Reinigungsstufe der Anlage schädigen, was zu einem längeren Ausfall der Anlage führen kann. Andere Stoffe können von der Anlage nicht abgebaut werden und fliessen unverändert in den Rhein, wo sie Schäden anrichten können.

 Mit dem jetzt begonnenen Bau der Anlage werden zwei Ziele erreicht: Bei starken Niederschlägen kann künftig wesentlich mehr unbehandeltes Abwasser zwischengespeichert und dann allmählich in die Kläranlage geleitet und optimal gereinigt werden. Die jährliche Menge des ungereinigt in den Rhein abgeleiteten Wassers reduziert sich auf einen Zehntel. Im Falle einer Havarie kann darüber hinaus die Zuleitung zur Kläranlage bis zu drei Stunden unterbrochen und das verschmutzte Wasser zwischengespeichert werden. Diese Zeit reicht aus, um wichtige Entscheidungen und Massnahmen zur gefahrlosen Entsorgung der Stoffe einzuleiten.

 Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt und der Landrat des Kantons Basel-Landschaft haben 2005 die erforderlichen Kredite bewilligt. Letztes Jahr konnten die Planungs- und Projektierungsarbeiten abgeschlossen werden, sodass nun am 8. Februar 2007 der Spatenstich erfolgen kann. Das Becken mit ca. 10'000 m3 Stauvolumen und umfangreichen maschinentechnischen Ausrüstungen entsteht unmittelbar vor der Abwasserreinigungsanlage. Es wird zur Optimierung des Betriebs und zur Minimierung der Kosten eng in die Steuerung der Abwasserreinigungsanlage eingebunden.

 Bauherrin und Betreiberin des Beckens ist die ProRheno AG. Die Kosten für Planung, Projektierung und Bau des Mischwasser- und Havarierückhaltebeckens belaufen sich auf rund 11.5 Mio CHF (Bauwerk + Grundstück). Die Kosten werden verursachergemäss zwischen den beiden Kantonen verteilt: Der Kanton Basel-Stadt trägt 86.5%, der Kanton Basel-Landschaft 13.5%. Die Inbetriebnahme des Mischwasser- und Havarierückhaltebeckens ist auf Ende 2007 geplant.

 (ca. 3'000 Zeichen)


contact: Felix Drechsler, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Dienstchef Information und Medien KKO

lead_de: Der soeben erfolgte Sirenenalarm ist der jährliche PROBEalarm mit dem die Sirenen getestet werden. Er erfolgt gleichzeitig auch in der badischen Nachbarschaft. Einzelne Sirenen können bis kurz nach 14 Uhr ertönen.

title_de: SirenenPROBEalarm in Basel und der badischen Nachbarschaft

content_de: Der um 13:30 ausgelöste Sirenenalarm ist ein PROBEalarm. Er wird jährlich durchgeführt um die Sirenen und deren flächendeckende Hörbarkeit zu testen. In der Region Basel werden gleichzeitig auch die Sirenen in der badischen Nachbarschaft getestet. Die Tests dauern bis etwas nach 14 Uhr.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

content_de:
die Verordnung über den Strassenverkehr insofern geändert, als ab Juli 2007 spezielle BS-Kontrollschilder über Internet ( www.ricardo.ch ) ersteigert werden können. Diese Versteigerungsvariante ist die kostengünstigste und effizienteste Lösung. Die von der Behörde festzusetzenden Mindestangebote bewegen sich zunächst zwischen einigen hundert Franken (für fünfstellige) und zehntausend Franken (für einstellige Kontrollschilder). Der Regierungsrat rechnet mit jährlichen Einnahmen in Höhe von rund 150'000 Franken. Er beantragt dem Grossen Rat, einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss (Anzug Markus Borner, SD) betreffend Versteigerung von Motorfahrzeug-Nummern-Schilder als erledigt abzuschreiben. (Auskunft: Klaus Mannhart, Mediensprecher, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 41)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Emmanuel Ullmann (FDP) betreffend Abschaffung des kantonalen Stempelgesetzes in einen Anzug umzuwandeln. Der Regierungsrat ist auch der Meinung, dass gute Gründe für die Abschaffung der Stempelsteuer sprechen. Das kantonale Stempelgesetz aus dem Jahre 1936, welche das Stempelgesetz vom 8. Juni 1899 abgelöst hat, ist im Rahmen eines Sanierungsgesetzes für den Staatshaushalt erlassen worden. Es wurde explizit als zusätzliche fiskalische Abgabe zur Verbesserung der finanziellen Situation des Kantons verstanden. Im Rahmen der anstehenden Standortbestimmung zu den diversen hängigen Steuervorlagen werden auch Massnahmen geprüft, welche die Investitionsbereitschaft im Immobilienbereich fördern könnten. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, den definitiven Entscheid zur Abschaffung der Stempelsteuer, die vor allem Hypothekar-Schuldner belastet, im Rahmen dieser Gesamtbeurteilung zu fällen. Die Einnahmen aus der Stempelsteuer betrugen in den vergangenen Jahren jeweils gut eine Million Franken. (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

für die Erstellung eines Gebäudes mit Schülerbibliothek und Schülerarbeitsplätzen im Hinterhof des Gymnasiums Münsterplatz dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 980'000 Franken beantragt. Das Gymnasium am Münsterplatz hat seit der Schulreform grosse Einschränkungen bezüglich des Flächenangebotes in Kauf nehmen müssen. Die teilweise jahrhundertealten Schulräume sind sehr klein und genügen weder in der Zahl noch mit ihrer Einrichtung den für diese Schulstufe geltenden Standards. Die heutige Klassenzahl übertrifft die in der Raumplanung für die Schulreform für diesen Gymnasialstandort festgelegte Zielgrösse. Das bestehende Raumangebot reicht deshalb nicht aus, um den Bedürfnissen der Schule gerecht zu werden. Ohne eine Erweiterung könnte die beschlossene Einführung der Fünftagewoche nicht umgesetzt werden. Der zweigeschossige Bibliotheksbau in weitgehend vorfabrizierter Holzbauweise soll in den Sommerferien 2007 gebaut werden. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

für Investitionsvorhaben der BVB Gebundene Ausgaben in der Höhe von 13,31 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Vorhaben dienen dem Substanzerhalt von Geleisen, Weichen und Fahrleitungen und sind notwendig für einen funktionierenden Betrieb der BVB. (Auskunft: Peter Eichenberger, Finanzen und Controlling, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 65 91)

für den Einbau von Nasszellen in Privatzimmern im Klinikum 2 des Universitätsspitals Basel und die Anpassung des Hämatologielabors an die heutigen Erfordernisse Gebundene Ausgaben in der Höhe von insgesamt 1,6 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

für die Umstellung auf eine leistungsorientierte Finanzierung bei den Universitären Psychiatrischen Kliniken Ausgaben in der Höhe von 650'000 Franken per 2007 eine erste Tranche von 275'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die Patienten- und Kliniksoftware muss angepasst und erweitert werden. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

für die Projektierung eines Ausbaus des Wiesekreisels Gebundene Ausgaben in Höhe von 750'000 Franken (verteilt auf die Jahre 2007 und 2008) zum Vollzug freigegeben. Die Freigabe der Mittel für 2008 (250'000 Franken) erfolgt vorbehältlich der Genehmigung des Budgets durch den Grossen Rat. Der Bund beteiligt sich mit 575'000 Franken an diesen Kosten. Durch den Ausbau des Wiesekreisels soll die Leistungsfähigkeit und Sicherheit des Verkehrssystems auch in Zukunft gewährleistet werden. Projektleitung und Ausbau erfolgen im Auftrag des Bundes. Der Ausbau wird nach Inkrafttreten des Neuen Finanzausgleichs zu Lasten des Bundes erfolgen. (Auskunft: Roger Reinauer, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 24)

aus dem Schützen-Toto-Fonds im Jahr 2006 Beiträge in der Höhe von 160'500 Franken bewilligt. Die grössten Posten wurden gesprochen für die Druckluftwaffenanlage Gellert (90'000 Franken), für die Feldschützen Bettingen (40'000 Franken) und für den Jagdclub Hubertus Basel (15'000 Franken). (Auskunft: Thomas Frauchiger, Departementssekretär, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)

die Teilfinanzierung der Kontaktstelle für Arbeitslose für die Jahre 2007 - 2009 gutgeheissen. Dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird dafür jährlich ein Betrag in der Höhe von 36'000 Franken entnommen. Die Kontaktstelle ist ein privatrechtlicher Verein, dessen Hauptaufgaben die niederschwellige Information, Beratung, Unterstützung im Umgang mit Behörden, Triagierung und die Begleitung und Mitinitiierung von Selbsthilfeprojekten ist. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Tel. 061 267 87 50)

die Wahl von fünf Mitgliedern des Nationalrates und eines Mitglieds des Ständerates auf das Wochenende vom 20./21. Oktober 2007 festgesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang für ein Mitglied des Ständerates findet am Wochenende vom 24./25. November statt. Die Wahlvorschläge müssen bis spätestens 27. August 2007 beim Ressort Wahlen und Abstimmungen des Sicherheitsdepartements sein. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 47)

in der Vernehmlassung dem Entwurf zur Verordnung über Diplome, Weiterbildung und die Berufsbildung in universitären Medizinalberufen grundsätzlich zugestimmt. Zu einzelnen Artikeln wurden Anpassungsvorschläge angebracht. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

in der Vernehmlassung verschiedene Ergänzungen zum dritten Bericht der Schweiz über die Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vorgenommen. (Auskunft: Marianne Helfer, Gleichstellungsbüro, Justizdepartement, Tel. 061 267 66 82)

die regierungsrätliche Delegation in der Stiftung für Hilfe und Pflege zu Hause, Spitex Basel, per 28. Februar 2007 aufgehoben. Gemäss Subventionsvertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Spitex Basel wird die Oberaufsicht durch die Abteilung Langzeitpflege des Gesundheitsdepartements gewährt. Jürg Diezig wird damit als staatlicher Delegierter aus der Stiftung austreten.

53 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Marc Keller Telefon +41 (0)61 267 42 51 Vorsitzender KVöG, Informationsbeauftragter BD Marcel Meier Telefon +41 (0)79 659 23 94 Leiter Event Services, Stadtmarketing WSD

lead_de: gemeinsame Medienmitteilung Wirtschafts und Sozialdepartement und Baudepartement -- Die Praxis der Kosten- und Gebührenerlasse für Veranstaltungen ist neu geregelt worden. Neu werden nach transparenten einheitlichen Kriterien Erlasse in Höhe von 20% bis maximal 80% gewährt. Der Entscheid obliegt der Allmendverwaltung die sich dabei auf Empfehlungen der interdepartemental zusammengesetzten Kommission für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund (KVöG) stützt.

title_de: Neuregelung der Kosten- und Gebührenerlasse für Veranstaltungen

content_de:
Die Kriterien, nach denen die Allmendverwaltung künftig über die Gewährung von Kosten- und Gebührenerlassen entscheidet, sind: Öffentliches Interesse an einer Veranstaltung; deren überregionale Ausstrahlung; Verwendung eines Mehrwegsystems für Getränke sowie Verwendung eines Mehrwegsystems für Esswaren. Diese vier Kriterien werden mit messbaren Indikatoren hinterlegt. Pro erfülltem Kriterium wird ein Erlass von jeweils 20% der Kosten für Gebühren und Dienstleistungen gewährt. Somit kann ein Veranstalter allein durch den Einsatz von abfallvermeidenden Mehrwegsystemen für Getränke und Esswaren 40% der Gebühren und Kosten sparen. Die maximal mögliche Reduktion der Gebühren und Kosten beträgt 80%.

 Die bisherige Praxis bei der Gewährung von Gebühren- und Kosten-Reduktionen befriedigte in mehrfacher Hinsicht nicht. Insbesondere war sie nicht transparent und gewährleistete die Gleichbehandlung der Veranstalter nicht. Auch wurden die anfallenden Leistungen und Kosten, zum Beispiel für Verkehrsanordnungen, Toiletten-Anlagen, Pikett und Rettung durch Sanität/Feuerwehr, nicht ausgewiesen.

 Die vier Kriterien sind jeweils mit nachvollziehbaren Indikatoren hinterlegt, die den bisher hohen Ermessensspielraum der Behörden einschränken: Ein öffentliches Interesse liegt dann vor, wenn eine Veranstaltung einen Beitrag zur Belebung der Innenstadt oder eines Quartiers leistet, der Förderung der Volksgesundheit dient und/oder zur Förderung der kulturellen Vielfalt beiträgt. Das Kriterium «überregionale Ausstrahlung» wird mit acht Indikatoren gemessen, darunter die Anzahl erwarteter Besucherinnen und Besucher, deren Herkunft (regional, national, international), der Wertschöpfung des Anlasses, dessen touristische Relevanz und mediale Ausstrahlung.

 Nach dem erfolgreichen Einsatz des Mehrwegbechers an der Bundesfeier sowie bei verschiedenen anderen grösseren Anlässen zeigte sich, dass die Abfallmengen jeweils deutlich reduziert werden konnten und die Stadtreinigung weniger Aufwand zu verzeichnen hatte. Diese Einsparungen sollen an die Veranstalter mit einer Gebühren- und Kosten-Reduktion von 20%, respektive 40% bei Verwendung von Mehrwegbecher und Mehrweggeschirr, weiter gegeben werden.

 Ausgenommen von der Reduktion von Kosten und Gebühren sind alle Aktivitäten, die über «Messen und Märkte» geregelt werden. Ebenfalls ausgeschlossen werden Veranstaltungen, die primär durch einen «Presenting Sponsor» finanziert werden. Kriterien dafür sind, dass die Veranstaltung in Werbung und Durchführung mit einem «Presenting Sponsor» auftritt, respektive der Sponsor im Namen der Veranstaltung genannt ist, davon betroffen sind auch Veranstaltungen wie die Muba, Art, Basel World etc. Mit dieser Regelung wird verhindert, dass der Kanton Veranstaltungen mit rein kommerziellem Hintergrund über die Reduktion von Gebühren und Kosten subventioniert. Keine Gebühren fallen an für Fasnacht, Silvester-Feiern, Basler Weihnacht und Bundesfeier.

 Bei internationalen Sportanlässen, Eurovisions-Sendungen wie zum Beispiel «Wetten, dass…?» oder vergleichbaren Anlässen, wie auch bei grossflächigen oder auch länger andauernden Kunstinterventionen in der Innenstadt, die nur realisierbar sind, wenn die öffentliche Hand auf die entsprechenden Allmendgebühren verzichtet, besteht angesichts der grossen medialen Bedeutung und Ausstrahlung dieser Events die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung. Die KVöG wird in solchen Fällen die Möglichkeit haben, eine generelle Kosten- und Gebührenreduktion von 100% zu gewähren.

 Bei einer Prüfung über die finanziellen Auswirkungen dieses Kriterienkatalogs auf die bishe¬rige Praxis hat sich gezeigt, dass mit der neuen Regelung auch kleinere Anlässe ohne grössere Schwierigkeiten auf einen Grunderlass von 20% zählen können. Mit der Einführung des Mehrwegsystems besteht die Möglichkeit, künftig einen Kosten- und Gebührenerlass von 60% zu erwirken. Für Grossanlässe sind mit dem Kriterium «überregionale Ausstrah¬lung» maximal 80% erreichbar. Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass mit der neuen Regelung die bisherige Praxis nicht markant verändert wird; es entstehen bei einzelnen wenigen Anlässen Abweichungen von +/- 30%.

 Alles in allem wird mit der Neuregelung der Kosten- und Gebpührenerlasse die vielfach von Veranstaltern geforderte Transparenz und Berechenbarkeit erreicht. Der verbliebene Ermessensspielraum für die Behörden ist im Sinne der Praktikabilität der Regelung und der im Einzelfall erwünschten Flexibilität unumgänglich. Können Zweifelsfälle nicht von der Allmendverwaltung, bzw. der KVöG gelöst werden, werden sie dem Regierungsrat zum Entscheid unterbreitet.

 (ca. 4'550 Zeichen)


contact: Hansjürg Dolder, Telefon +41 (0)61 267 87 50 Mitglied Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Im Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) wird neu ein Arbeitsintegrationszentrum (AIZ) gebildet. Das AIZ unterstützt im Sinn eines Profitcenters Klientinnen und Klienten der Sozialhilfe der IV-Stelle Basel-Stadt und des AWA bzw. der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) auf dem Weg zurück in den ersten Arbeitsmarkt.

title_de: Arbeitsintegrationszentrum beim Amt für Wirtschaft und Arbeit

content_de:
Nachdem der Regierungsrat in der Ende 2005 verabschiedeten Strategie zur Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit als Teilprojekt die Bildung eines Arbeitsintegrationszentrums aufgenommen hatte, wurde dieses Projekt durch das AWA in Angriff genommen. Die Umsetzung ist unterdessen so weit fortgeschritten, dass das AIZ als Abteilung des AWA bis Mitte Jahr seinen Betrieb aufnehmen kann.

 Hauptziel des AIZ ist die (Re)Integration der insbesondere von der Sozialhilfe Basel, der IV-Stelle und des AWA bzw. der RAV zugewiesenen Klientinnen und Klienten in den ersten Arbeitsmarkt. Dazu klärt das AIZ das Potenzial der Klientschaft bezüglich Arbeitsmarktintegrationschancen ab und leitet gegebenenfalls unterstützende Massnahmen ein.

 Mit dieser zentralen Integrationsstelle kann die Fachkompetenz der drei delegierenden Ämter zum Nutzen der betroffenen Personen gebündelt werden. Ebenso werden Doppelspurigkeiten zwischen diesen drei verschiedenen Aufgabenbereichen deutlich reduziert. Die zu erbringenden Dienstleistungen werden vom AIZ im Sinn eines Profitcenters den beauftragenden Dienststellen vollumfänglich in Rechnung gestellt. Die gesamten Verwaltungskosten des AIZ werden über die Abgeltung der Dienstleistungen durch die Invaliden- und Arbeitslosenversicherung sowie die Sozialhilfe Basel gedeckt werden. Mitarbeitende im Umfang von etwa 13 Vollzeitstellen werden von den zuweisenden Dienststellen übernommen.


contact: Zu den Nationalstrassenbauwerken: Rolf Büchler Telefon +41 (0)61 267 42 48 Projektleiter Nordtangente St. Johann, Tiefbauamt Zur Lokalstrassenumgestaltung: Raymonde Sauvé Telefon +41 (0)61 267 94 17 Leiterin Verkehrsbauten, Tiefbauamt Projektleiterin Stadtstrassen Zu den geplanten Hochbauten im Gebiet Äusseres St. Johann: Maria Lezzi Telefon +41 (0)61 267 92 27 Leiterin Hauptabteilung Planung, Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Mitte Jahr Stammlinie in Betrieb und Oberflächen in Realisierung -- Der Bau der Nordtangente-Autobahn als Verbindungsstück zwischen der schweizerischen Osttangente und der französischen Autobahn A35 geht zügig voran: Am 22. Juni 2007 wird gemäss Planung auch die Südröhre dem Verkehr übergeben werden. Damit wird ab diesem Zeitpunkt die gesamten Stammlinie der Nordtangente-Autobahn in Betrieb sein und das St. Johann-Quartier vom Durchgangsverkehr entlasten. Aus Lärmschutzgründen bereits eingebaut ist auf der Dreirosenbrücke auf der Autobahnebene die vollständige Verglasung Richtung Stadt. Rasch umgesetzt werden nun die Anpassungen auf der Lokalstrassenebene und die neuen Hochbauten in Basel-Nord mit Quartierzentrum vor dem Bahnhof St. Johann.

title_de: Nordtangente:

content_de:
Höhepunkt im vergangenen Nordtangente-Jahr 2006 war zweifellos die Eröffnung der Nordröhre der Stammlinie im Gegenverkehr am 22. Dezember 2006. Seither können sämtliche Personenwagen zwischen der Landesgrenze zu Frankreich und der Osttangente-Stammlinie der A2 unterirdisch verkehren, ebenso die Lastwagen aus Frankreich Richtung Schweiz. Einzig die Lastwagen aus der Schweiz in Fahrtrichtung Frankreich müssen bis Mitte dieses Jahres, wenn auch die Südröhre dem Verkehr übergeben werden wird, aus Sicherheitsgründen – kein Lastwagen-Gegenverkehr in der Nordröhre – oberirdisch über die Lokalstrassen bis zum Zoll fahren.

 Eine offizielle Verkehrszählung ist seit dem 22. Dezember 2006 zwar nicht vorgenommen worden. Die Verkehrsabteilung der Basler Polizei schätzt aber, dass das St. Johann-Quartier seither eine Verkehrsentlastung von gut fünfzig Prozent erfahren hat. Das Verkehrsaufkommen dürfte sich mit der geplanten Inbetriebnahme des Anschlusses Luzernerring Mitte 2008 nochmals markant verringern. Diese beträchtliche Entlastung hat eine deutliche Steigerung der Wohn- und Lebensqualität zur Folge.

 Zur Zeit laufen die Betonierarbeiten im dreissig Meter tiefen Startschacht des Tunnels Luzernerring vor dem Bahnhof St. Johann. Ferner wird in der seit dem 22. Dezember 2006 geschlossenen Südröhre die 3000 Tonnen schwere Decke mit speziellen Hydraulik-Pressen um 3,5 Meter abgesenkt und neu vorgespannt. In der Südröhre müssen danach bis Mitte 2007 noch der Gussasphalt eingebaut, die Markierungsarbeiten vorgenommen und die elektromechanischen Ausrüstungen komplettiert werden. Die besonders lärmintensiven Bauphasen gehören in der Zwischenzeit der Vergangenheit an. Die Südröhre der Nordtangente wird gemäss heutiger Planung am 22. Juni 2007 eröffnet werden.

 Dank vollständig überarbeitetem Lüftungskonzept ist es möglich geworden, die Autobahnebene auf der Dreirosenbrücke auf der Südseite, gegen die Stadt hin, noch kurz vor Weihnachten 2006 vollständig zu verglasen und damit einen optimalen Lärmschutz zu ermöglichen.

 Am Wochenende vom 8. bis 10. Juni 2007 wird die Nordtangente mit einem Volksfest ein¬geweiht, welches vom Bahnhof St. Johann bis zur Horburgstrasse reicht. Dies im Verbund mit den SBB, welche am gleichen Wochenende das hundertjährige Bestehen des Centralbahnhofs SBB begehen werden. Dieses Zusammenspannen ist ganz im modernen Sinne der gegenseitigen Ergänzung von Autobahn und Öffentlichem Verkehr. Am gleichen Wochenende wird übrigens auch die TGV-Linie Zürich-Basel-Strasbourg-Paris in Betrieb genommen.

 Ohne zeitliche Verzögerungen sind im 2006 die Oberflächen-Umgestaltungen in Angriff genommen worden. Dabei geht es um die Verlegung der Tramlinie 1 aus der Gas- in die Voltastrasse im Abschnitt Voltaplatz bis Kannenfeldplatz, den Bau einer Tramwendeschlaufe Vogesenplatz/Hüningerstrasse und um die Neugestaltung der Entenweidstrasse, der Gasstrasse, des Vogesenplatzes, der Voltastrasse inklusive des Lothringerplatzes und des Voltaplatzes. Dieser Tage ist die Wiederinbetriebnahme des Bereichs zwischen Lothringer- und Voltaplatz abgeschlossen. In diesem Jahr finden auch die Fertigstellungsarbeiten in der Entenweidstrasse Süd statt, ebenso die Infrastrukturarbeiten am Vogesenplatz mit Werkleitungsbau sowie der Strassen- und Werkleitungsbau Entenweidstrasse Nord mit dem Gleis-, Strassen- und Werkleitungsbau an der Hüningerstrasse Süd. Der Strassenbau zwi¬schen Voltaplatz und Dreirosenbrücke ist bis Mai dieses Jahres fertiggestellt. im Sommer wird mit den Bauarbeiten beim Lothringerplatz begonnen. Der Beginn der Umgestaltung der Voltamatte ist – vorbehältlich der Zustimmung durch den Grossen Rat - im Herbst 2008 vor¬gesehen. Die Umgestaltung soll im 2009 abgeschlossen sein, wie alle übrigen Bauvorhaben im Lokalstrassenbereich.

 Seit rund einem Jahr arbeitet der Kanton Basel-Stadt zusammen mit der Novartis Pharma AG intensiv an dem sogenannten Projekt «Neunutzung Hafen St. Johann – Novartis Campus Plus». Kurz vor Weihnachten 2006 konnte bekannntgegeben werden, dass mit den heutigen Baurechtsnehmern im Hafenareal Lösungen gefunden werden konnten. Der Rückbau des Hafens St. Johann kann demnach – die Genehmigung durch den Grossen Rat vorausgesetzt – spätestens Ende 2009 vollzogen werden. Wie das heutige Hafenareal in Zukunft aussehen wird, ebenso der geplante Rheinuferweg, der heute beim Restaurant Rhypark endet, wird zur Zeit durch 15 Planerteams im Rahmen eines Wettbewerbverfahrens erarbeitet. Im März wird von einer Jury das überzeugendste Projekt ausgewählt. Es wird vom 30. März bis 9. April 2007 in der Voltahalle ausgestellt werden. Bei der Frage der Verlegung der Hüningerstrasse steht eine neue Linienführung nördlich des Campus Novartis im Vorder¬grund – vom Knoten Elsässer-/Kohlestrasse über das heutige Parkplatz-Areal der Novartis bis zur bestehenden Avenue du Bâle. Mit den entsprechenden Entscheiden ist in den kommenden Wochen zu rechnen.

 Noch kurz zu den geplanten Hochbauprojekten in Basel-Nord. Sofern alles rund läuft, wird das Projekt Volta Mitte mit 110 Wohnungen in diesem und im nächsten Jahr realisiert. Mit der Baubewilligung für das Volta Zentrum vor dem Bahnhof St. Johann wird im März 2007 gerechnet. Vorgesehen sind hier 74 Wohnungen und mehrere Ladenflächen. Kurz vor Baueingabe steht die Überbauung Volta West im Abschnitt Entenweidstrasse Nord bis Lothringerplatz. Diese Überbauung mit 130 Wohnungen und mit Gewerbe- und Ladenflächen im Erdgeschoss entlang der Voltastrasse soll im gleichen Zeitraum wie das Volta Zentrum realisiert werden. (ca. 6'800 Zeichen)


contact: Regierungsrat Dr. Guy Morin, Tel 061 267 80 47 Vorsteher Justizdepartement Prof. Dr. Leonhard Burckhardt, Bürgerrat Tel. bis 11:30 Uhr 061 269 96 10, von 12:00 bis 13:45 Uhr 061 267 12 53, ab 14:00 Uhr 061 269 96 10

lead_de: Im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation 09 wird der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragen die «Sozialhilfe der Stadt Basel» von der Bürgergemeinde in die kantonale Verwaltung zu übertragen. Bürgerrat und Regierungsrat haben sich nun über die Übertragung adäquater anderer Aufgaben als Kompensation verständigt.

title_de: Sozialhilfe: Verständigung über Kompensation

content_de:
Die Steuerung der Sozialhilfe auf dem Gebiet der Stadt Basel soll mit der operativen Leitung zusammengelegt werden. Zu diesem Schluss ist der Regierungsrat im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für die am 23. Januar 2007 der Öffentlichkeit vorgestellte Regierungs- und Verwaltungsreorganisation 09 (vgl. dazu Medienmitteilung vom 23. Januar 2007 ) gekommen. Der Regierungsrat wird deshalb dem Grossen Rat beantragen, die «Sozialhilfe der Stadt Basel» von der Bürgergemeinde in die kantonale Verwaltung zu übertragen. Angesichts der erheblichen und stark steigenden kantonalen Mittel (2006: 142 Mio. Franken), die in diesen Bereich fliessen, kann dieser politisch und finanziell bedeutsame Bereich nach Auffassung des Regierungsrates mit der Integration der Sozialhilfe in das Wirtschafts- und Sozialdepartement besser gesteuert und leichter mit den übrigen Sozialleistungen abgestimmt werden.

 Der Bürgerrat kann zwar die Überlegungen des Regierungsrates zur Integration der Sozialhilfe nachvollziehen, bedauert aber dennoch diesen Schritt. Dies vor allem deshalb, weil – wie auch vom Regierungsrat ausdrücklich betont - die Bürgergemeinde den ihr übertragenen Auftrag stets sehr gut erfüllt hat.

 Sowohl der Regierungsrat wie auch der Bürgerrat erachten es als wichtig, dass die Bürgergemeinde als leistungsfähige und bürgernahe Gemeinde auch weiterhin bedeutende Leistungen für die Bevölkerung erbringt. Deshalb sollen gemäss der nun erzielten Einigung spätestens per 1. Januar 2009 die Wohnheime für erwachsene Menschen mit einer Behinderung und die Förderstätten sowie die Pflege der im Eigentum des Kantons Basel-Stadt stehenden Waldungen an die Bürgergemeinde übertragen werden. Darüber hinaus werden derzeit weitere konkrete Möglichkeiten von zusätzlichen Aufgabenverschiebungen vertieft geprüft.

 Selbstverständlich bedürfen die vorgesehenen Aufgabenverschiebungen noch genauer Abklärungen in personalrechtlicher, organisatorischer und finanzieller Hinsicht.


contact: Jost Müller Telefon +41 (0)61 272 08 03 oder +41 (0)79 647 02 94 Geschäftsstelle WWF Region Basel Emanuel Trueb Telefon +41(0)61 267 67 38 Leiter Stadtgärtnerei

lead_de: Standpunkte zwischen Stadtgärtnerei und WWF Region Basel angenähert -- Der WWF Region Basel hat auf Einsprachen gegen Baumfällungen in diesem Winter verzichtet und das Gespräch mit der Stadtgärtnerei gesucht. Dabei zeigte sich dass Einigkeit darüber besteht Bäume zu fällen die krank sind ein Sicherheitsrisiko darstellen oder zu dicht stehen. Unterschiedliche Auffassungen bestehen hinsichtlich Fällungen aus Gründen der Bestandeserneuerung oder der Umgestaltung.

title_de: Baumfällungen und Neupflanzungen:

content_de:
Der WWF Region Basel kritisiert, dass mit älteren, ökologisch wichtigen und für das Stadtbild bedeutungsvollen Bäumen und Alleen zu sorglos umgegangen werde. Insbesondere wendet sich der WWF gegen Fällungen aus Gründen der Bestandeserneuerung oder der Umgestal-tung.

 Die Stadtgärtnerei legt Wert darauf, dass Bäume nicht alleine wegen der Bestandeserneue-rung gefällt werden. Vielmehr gehe es darum, bei der Feststellung von schadhaft gewordenen Bäumen an Strassen und besonders in Parkanlagen günstige Bedingungen zu schaffen, um Ersatzpflanzungen vorzunehmen zu können. Das bedeute oft auch die Schaffung von genügend Raum für den Lichteinfall, damit neue Bäume aufwachsen können. Diese Ent-scheidungen werden nicht leichtfertig getroffen. Sie finden in einem Abwägungsprozess unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Aspekte des Baumschutzes, der Gartengestaltung und der Gartendenkmalpflege statt. Im Rahmen von Umgestaltungsprojekten von bestehenden Parkanlagen werden auch Bäume nach gestalterischen Kriterien beurteilt, sei es um ursprünglich vorhandene Sichtachsen frei zuhalten oder Einblicke in die Anlagen zu gewähren.

 Der WWF Region Basel kritisierte im Gespräch mit der Stadtgärtnerei die Fällungen unterhalb der Pfalz sowie im Kannenfeld- und Schützenmattpark. Die Stadtgärtnerei wies darauf hin, dass sich an der Böschung neben der Pfalz seit dem Eingriff rasch eine vielfältige Bodenvegetation habe bilden können und dass sich die verbliebenen Jungbäume dank der besseren Belichtung gut entwickelt haben. Die Fällungen im Kannenfeld sind aufgrund von Schäden durch Schneebruch grösser ausgefallen als ursprünglich geplant. Sowohl im Schützenmatt- wie auch im Kannenfeldpark sind über 150 Neupflanzungen vorgenommen worden.

 Der WWF Region Basel legt Wert darauf, dass sowohl auf Privatarealen, aber besonders im öffentlichen Raum geschützte Bäume besser gepflegt und weniger schnell gefällt werden sollen. Gemeinsam mit den Vertretern der Stadtgärtnerei wurde festgestellt, dass grosse Bäume in privaten Gärten wegen der Entwicklung der Stadt, der verdichteten Bauweise und grossflächigen Unterbauung von Gartenarealen und Hinterhöfen zunehmend verschwinden und nur bedingt wieder ersetzt werden können. Was an zusätzlichen Bäumen im öffentlichen Raum neu gepflanzt werden könne, vermag den Verlust an Baumsubstanz auf privaten Flä-chen nicht zu kompensieren. Der WWF setzt sich dafür ein, dass Private bei ihren Bemühungen um den Erhalt der Bäume in ihren Gärten unterstützt werden.

 Die Anregung des WWF Region Basel, vermehrt wieder einheimische Sämlinge regionaler Herkunft zu verwenden, nimmt die Stadtgärtnerei gerne auf. Bereits laufen Versuchspflanzungen zur Förderung geeigneter Sämlinge im städtischen Raum.

 Der Kontakt zwischen der Stadtgärtnerei und dem WWF Region Basel ist in einem sehr offenen und konstruktiven Rahmen verlaufen. Beide Organisationen bekräftigen Ihre gemeinsamen Bemühungen zur Entwicklung und zum Schutz der Bäume in der Stadt.

 (ca. 3’400 Zeichen)


contact: Reynald Christen Tel: 061 267 93 16 Leiter Abteilung Tunnel- und Brückenbau Ingenieurbau, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Beginn der Arbeiten im Gellertdreieck -- Am kommenden Montag 5. Februar 2007 beginnt die zweite Hauptetappe für die umfassende Instandsetzung des Autobahnabschnittes Basel-Augst der A2 und zwar in der ersten Phase im Bereich Gellertdreieck/Verzweigung Hagnau. Die Bauarbeiten dauern insgesamt bis kurz vor Beginn der Fussball-Europameisterschaft 2008. Wegen notwendiger Markierungsarbeiten müssen die Fahrspuren in Fahrtrichtung Luzern/Bern/Zürich und Delémont am kommenden Sonntag 4. Februar 2007 ab 07.00 Uhr kurzfristig reduziert werden. Nach Möglichkeit sollte deshalb die Autobahn am Sonntag gemieden werden.

title_de: Zweite Etappe der Instandsetzung des Autobahnabschnittes Basel-Augst:

content_de:
Im Bereich des Gellertdreiecks/Verzweigung Hagnau, auf baselstädtischem Boden, beginnen am kommenden Montag, 5. Februar 2007, die Bauarbeiten der zweiten Phase der Instandsetzungsarbeiten. Sie dauern bis Oktober 2007. In dieser Phase erfolgt die Instandsetzung der Birs- und Gellertbrücken in Fahrtrichtung Luzern/ Bern/Zürich. Statt der üblichen drei stehen auf diesem Brückenteil während den Bauarbeiten nur noch zwei Fahrspuren zur Verfügung. Die dritte Fahrspur – sie bildet die Autobahneinfahrt von Basel-City über die Singerbrücke beim Bahnhof Wolf –wird auf der Höhe des Gellerthochhauses über die neue provisorische Hilfsrampe auf die Ebene der Gegenfahrtrichtung umgeleitet. Diese einzelne Fahrspur mündet erst nach der Abzweigung zur H18/Delémont wieder in die ursprüngliche Fahrbahn der Autobahn A2 ein. Das hat zur Folge, dass der Verkehr von Basel-City in Fahrtrichtung H18/Delémont während der gesamten Bauzeit im Jahre 2007 über die St. Jakobs-Strasse umgeleitet werden muss. Aus Sicherheitsgründen auf der Stammlinie kann auch nachts nicht die Autobahn für die Fahrt Richtung H18/Delémont benützt werden.

 Die zuvor notwendigen Markierungsarbeiten für die temporäre Verkehrsführung in der Startphase werden am kommenden Sonntag, 4. Februar 2007, ab 07.00 Uhr ausgeführt. Diese Arbeiten sind wetterabhängig und müssen deshalb unter Umständen um eine Woche verschoben werden. Eine Markierung kommt wegen des hohen Verkehrsaufkommens auf der Autobahn A2 (Osttangente) nur am Wochenende in Frage. Denn aus Sicherheitsgründen müssen während der Markierungsarbeiten vom Sonntag die Fahrspuren reduziert werden. Als Folge davon ist mit Verkehrsbehinderungen im Bereich des Gellertdreiecks/Verzweigung Hagnau zu rechnen. Es ist deshalb zu empfehlen, am Sonntag wenn irgend möglich die Autobahn zu meiden.

 In den folgenden vier Wochen ist nachts die Montage der Einhausung des Baustellenbereichs geplant. Während dieser Arbeiten steht in der Zeit zwischen 20.30 und 05.30 Uhr ebenfalls nur eine reduzierte Anzahl Fahrspuren auf der Autobahn A2 in beiden Fahrtrichtungen zur Verfügung. Diese Arbeiten sind leider mit einer gewissen Lärmbelastung für die Anwohnerschaft verbunden. Die Bauverantwortlichen sind bemüht, den Nachtlärm so gering wie möglich zu halten und bitten die betroffene Anwohnerschaft um Verständnis.

Hinweise

Über die Website www.baselaugst.ch und die Telefonnummer 163 kann bis Bauende im Jahre 2008 die aktuelle Verkehrssituation im Bauabschnitt in Erfahrung gebracht werden.


contact: Pierre Felder, Telefon 061 267 62 92 oder 079 770 29 90 Stv. Leiter Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beabsichtigt eine Anpassung der Schulen von Basel-Stadt an die harmonisierte Schulstruktur 6/3. Dabei handelt es sich um einen Richtungsentscheid der die Ausgestaltung der Realisierung offen lässt insbesondere die Struktur der Schuleingangsphase und der Sekundarstufe I sowie die Gestaltung der gymnasialen Laufbahn.

title_de: Basel-Stadt zur künftigen Schulstruktur und zum HarmoS-Konkordat der EDK

content_de:
Im April 2006 ist der «Entwicklungsplan für die Volksschule Basel-Stadt» der Öffentlichkeit vorgestellt und einer breiten Konsultation unterzogen worden, deren Ergebnisse Anfang September 2006 veröffentlicht wurden. Das Erziehungsdepartement und der Regierungsrat haben inzwischen Schlussfolgerungen aus der Konsultation gezogen und das weitere Vorgehen beim Umsetzen des Entwicklungsplans bestimmt.

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat eine Anpassung der Schulen von Basel-Stadt an die harmonisierte Schulstruktur 6/3 beschlossen. Es handelt sich dabei um einen Richtungsentscheid, der die Ausgestaltung der Realisierung offen lässt, insbesondere die Struktur der Schuleingangsphase und der Sekundarstufe I sowie die Gestaltung der gymnasialen Laufbahn.

 Im Weiteren wird das Erziehungsdepartement damit beauftragt, mit den drei Partnerkantonen der Nordwestschweiz – Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn – im laufenden Jahr im Hinblick auf eine gemeinsame Umsetzung des Konkordats «HarmoS» der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) zu verhandeln. Ein zweiter Auftrag sieht vor, dass das Erziehungsdepartement dem Regierungsrat Anfang 2008 einen detaillierten Vorschlag für eine Strukturänderung vorlegt, der mehreren Zielen gerecht wird: einer Übereinstimmung mit den strukturellen Eckwerten des künftigen Schulkonkordats «HarmoS» der EDK, besseren Bildungschancen für alle, einer qualitativen Verbesserung der Schulen von Basel-Stadt, Berücksichtigung eines gemeinsamen Umsetzungsplans der vier Partnerkantone des Bildungsraums Nordwestschweiz.

 Für die neuen im «Entwicklungsplan für die Volksschule Basel-Stadt» vorgestellten Entwicklungsziele hat das Erziehungsdepartement das weitere Vorgehen skizziert. Am kritischsten war in der Konsultation das Entwicklungsziel «Integration der speziellen Förderung» beurteilt worden. Im Vordergrund stand dabei die von Lehrpersonen geäusserte Befürchtung, dass die Tragfähigkeit der Volksschule nicht ausreiche und sich die Unterrichtssituation noch schwieriger gestalten könnte. Für Kinder mit besonderen Bedürfnissen und für Kinder mit Behinderungen wird es auch in Zukunft separative Angebote geben. Ziel des Erziehungsdepartements ist eine gerechte Verteilung der heilpädagogischen Ressourcen.

Hinweise

Die Medienmappe ist beim Ressort Schulen unter Telefon 061 267 84 08 oder E-Mail michelle.strebel@bs.ch erhältlich.