lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
	gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel für das Studienjahr 2009/2010 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt. Aufgrund der deutlichen Kapazitätsüberschreitungen wird der Numerus Clausus auf der Grundlage von Eignungstests für Studienanfängerinnen und Studienanfänger in diesen Bereichen angewendet. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

	gemäss Paragraf 14 Absatz 2 des geltenden Hundegesetzes eine Liste der als potentiell gefährlich eingestuften Hunderassen und deren Kreuzungen erstellt. Diese Liste umfasst folgende Rassen: Rottweiler, Dobermann, American Staffordshire Terrier, Pitbull Terrier, Bullterrier inkl. Miniatur Bullterrier, Staffordshire Bullterrier, Dogo Argentino und Fila Brasileiro. Gegenüber der Liste des Veterinäramts vom Februar 2001 wurde beim Bullterrier der Zusatz «inkl. Miniatur Bullterrier» aufgenommen. Dank der Bewilligungspflicht können Hunde dieser Rassen nur noch gehalten werden, wenn sie vom Veterinäramt als unauffällig beurteilt werden. (Auskunft: Dr. Markus Spichtig, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 32 14)

	die Verordnung betreffend die Verwendung von Geldern aus dem Lotteriefonds neu verfasst. Die bisherige Bewilligungspraxis wurde beibehalten, deren Grundsätze sind nun aber klarer formuliert. Angepasst wurden die Auszahlungsmodalitäten: Eine erste Rate wird künftig nach der Bewilligung eines Beitrages ausbezahlt, der Restbetrag folgt nach dem Eingang der Schlussrechnung. Die Verwaltung des Lotteriefonds verbleibt im Justiz- und Sicherheitsdepartement. (Auskunft: Doris Schaub, Verwalterin Lotteriefonds, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 90)

	die Feuerwehrverordnung insofern angepasst, als einzelne Ansätze bei der Besoldung angehoben und damit dem regional üblichen Niveau angepasst wurden. So wurde der bisherige Pauschalsold für Sicherheitswachen durch eine Entschädigung nach Zeitaufwand ersetzt, die Teilnahme an ganztägigen Weiterbildungsveranstaltungen wird neu mit 200 (bisher 100 Fr.) Franken entschädigt. (Auskunft: Marco Mighali, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 03)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roland Engeler-Ohnemus, SP) betreffend »flankierende Massnahmen zur Zollfreien Strasse» als erledigt abzuschreiben. Das Bau- und Verkehrsdepartement geht heute von einer Inbetriebnahme der Zollfreien Strasse zwischen Lörrach und Weil im Jahre 2011 oder 2012 aus. Mit deren Eröffnung sind die Voraussetzungen für eine Entlastung der Hauptverkehrsachse durch Riehen und eine Aufwertung des Ortszentrums grösstenteils gegeben. Die bereits ausgeführten und noch geplanten Bauarbeiten auf der Baselstrasse und auf der Lörracherstrasse sollen unmittelbar nach Eröffnung der Zollfreien Strasse im Sinne von flankierenden Massnahmen wirken. Für die Finanzierung dieser Projekte wird der Regierungsrat dem Grossen Rat entsprechende Ratschläge unterbreiten. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 24. 04. 2009, auf Ywww.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Barbara Auer, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 39)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christine Keller, SP) betreffend «finanzielle Unterstützung der Jugendsportvereine» als erledigt abzuschreiben. Mit seiner Sportpolitik verfolgt der Kanton das Ziel, möglichst vielen Einwohnerinnen und Einwohnern Möglichkeiten für sportliche Betätigung zu bieten. Die Hauptunterstützung erfolgt durch die Zurverfügungsstellung der Sportstätten zu relativ günstigen Bedingungen. Daneben werden die Sportlerinnen und Sportler der baselstädtischen Sportvereine teils über die Verbände, teils direkt subventioniert. Erstmals für das Jahr 2008 wurden aus den Sport-Toto-Mitteln zudem 250'000 Franken zur Förderung der in Basel-Stadt wohnhaften Juniorinnen und Junioren in baselstädtischen Vereinen zur Verfügung gestellt. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 24. 04. 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Peter Howald, Leiter Abteilung Sport/Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 04)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Mück, Grünes Bündnis) betreffend «Umsetzung der UNO-Kinderrechtskonvention» als erledigt abzuschreiben. Im Vorstoss wurde der Regierungsrat gebeten zu prüfen, wie die Kinderrechtskonvention im Kanton auch gegenüber Migrantinnen und Migranten ohne gefestigtes Anwesenheitsrecht eingehalten werden kann. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass  einzelne Forderungen bereits jetzt erfüllt sind, andere aber aufgrund der Gesetzgebung nicht wie angeregt umgesetzt werden können. In der Beantwortung des parlamentarischen Vorstosses nimmt der Regierungsrat zu den verschiedenen Fragen betreffend Aufenthalt, Zwangsmassnahmen und Schule/Bildung detailliert Stellung. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 24. 04. 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Timon Streicher, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 33)

	dem Grossen Rat für die Absperrung von sensiblen Zonen vor unberechtigtem Zutritt (z.B. Intensivstationen, Ver- und Entsorgungswege) im Universitätsspital Basel einen Kredit in der Höhe von 800'000 Franken beantragt. Vorgesehen ist, für die entsprechenden Bereiche ein elektronisches  Zutrittskontrollsystem einzurichten. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 24. 04. 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Leistungseinkauf und Planung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)

	dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Frauenhaus beider Basel zum Schutz misshandelter Frauen und Kinder einen Betriebskostenbeitrag von maximal 413'000 Franken für das Jahr 2009 zu bewilligen. Das Frauenhaus bildet als Zufluchtstätte für gewaltbetroffene Frauen einen Eckpfeiler des durch die Bundesverfassung garantierten Opferschutzes. In der neuen Liegenschaft, die im November 2008 bezogen wurde, stehen neun Einzel- und Familienzimmer sowie ein Notbettzimmer für zehn Mütter und sieben Kinder zur Verfügung. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 24. 04. 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Doris Zimmerli, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 35)

	für den Verein «Gemeinsame Opferhilfe beider Basel» für die Jahre 2009 und 2010 einen Betriebskostenbeitrag von jährlich 625'000 Franken genehmigt. Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich mit jährlich 675’000 Franken an den Betriebskosten für die Beratungsstellen. Dazu kommen je 25'000 Franken jährlich für organisatorische und betriebswirtschaftliche Optimierungen. Das Opferhilfegesetz schreibt die Einrichtung von Beratungsstellen fest, deren Leistungen unentgeltlich erbracht werden. Im Jahre 2006 haben sich die Trägerschaften der drei Opferhilfe-Beratungsstellen einem neuen «Verein Gemeinsame Opferhilfe zusammengeschlossen und die Beratungsstellen zusammengeführt. (Auskunft: Doris Zimmerli, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 35)

	für die Ersatzbeschaffung eines Pionierfahrzeuges der Berufsfeuerwehr Ausgaben in der Höhe von 1,2 Millionen Franken, verteilt auf die Jahre 2009 und 2010, zum Vollzug freigegeben. Die Vollzugsermächtigung der Budgetrate 2010 (800'000 Fr.) wurde unter Vorbehalt der Genehmigung der entsprechenden Budgetposition durch den Grossen Rat erteilt. (Auskunft: Alexander Beleda, Bereich Services, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 13)

	für die Sanierung von Fassaden und Haustechnik der Allgemeinen Gewerbeschule Ausgaben in der Höhe von 9,37 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Thomas Fries, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 21)

	der CARITAS Schweiz für die Betroffenen der Erdbebenkatastrophe in L’ Aquilia und Umgebung einen Beitrag von 100'000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt.

	die Nutzungspläne/Linienpläne Nr. 5648 und Nr. 5649 betreffend neue Baulinien und Baugrenzen der Schäublinstrasse, Marignanostrasse und Bellinzonaweglein  bzw. Hauensteinstrasse, Gundeldingerrain und Thiersteinerweglein genehmigt. Damit werden die offenen Baulinien in diesem Bereich, die noch aus der Mitte des letzten Jahrhunderts stammen, verlängert und es entsteht eine klare Abgrenzung der Vorgartenbereiche. Parallel zum Bellinzonaweglein bzw. zum Thiersteinerweglein werden zudem in einem Abstand von je drei Metern Baugrenzen gelegt, um einen offenen und durch genügend Lichteinfall geprägten Verbindungsweg langfristig erhalten zu können. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden über den Regierungsratsbeschluss separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

	die Begründung eines selbständigen Baurechts lastend auf der Parzelle Basel 2/292 (Leonhardsgraben 40) zu Gunsten der Musik-Akademie genehmigt. Vorgesehen ist dort ein Neubau der Bibliothek der Musikakademie. Die Bibliotheks-Kapazitäten am jetzigen Standort an der Leonhardsstrasse 6 sind nicht mehr ausreichend. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation und Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Tel. 061 267 46 27)

	die Petition gegen die geplanten Baumfällungen in der Wolfsschlucht zur Kenntnis genommen und an die Petitionskommission zur Beantwortung weitergeleitet.

	in der Eidgenössischen Vernehmlassung den Vorentwurf einer Teilrevision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Elterliche Sorge) und des Strafgesetzbuches (Artikel 220) die Revisionsbestrebungen grundsätzlich begrüsst. Die Schweiz kann sich damit dem europäischen Umfeld ein weiteres Stück anpassen und gleichzeitig die Stellung des Vaters stärken. Der Regierungsrat betont aber, dass für die gemeinsame elterliche Sorge nicht nur die Kooperationswilligkeit sondern auch die Kooperationsfähigkeit der Eltern gegeben sein muss. Grundsätzlich stellt sich auch die Frage, ob die geplanten änderungen nicht zu einem Zeitpunkt eingebracht werden, in welchem die bisherigen Erfahrungen mit der gemeinsamen elterlichen Sorge noch nicht ausreichend erfasst und ausgewertet werden konnten. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Leiterin Rechtsdienst, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

	in der Eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Bundesgesetzes über die Militärversicherung und die damit verbundene Annäherung der Militär- an die Unfallversicherung begrüsst. (Auskunft: Dominik Walliser, Kommandant Rettung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 316 72 04)

	in der Eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes: Sanierungsverfahren, begrüsst. Gleichzeitig wurden Präzisierungsvorschläge eingebracht. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Leiterin Rechtsdienst, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

	in der Eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Bedingter Rückzug einer Volksinitiative im Fall eines indirekten Gegenvorschlages) abgelehnt. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass es einfacher und verständlicher wäre, wenn der Gesetzgeber den indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe sofort publiziert und damit die Referendumsfrist zu laufen beginnt. Wird der Gegenvorschlag mit unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist oder mit gutheissendem Ausgang der Referendumsabstimmung rechtskräftig, so ist das Initiativkomitee der Volksinitiative in der Lage, in Kenntnis der Rechtslage die Volksinitiative zurückzuziehen. (Auskunft: Dr. Urs W. Kamber, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267  80 60)

	anstelle der zurückgetretenen Caroline Barthe als Präsidentin und als Behördenmitglied des Beirats für den Betrieb der Regionalen Sondermüllverbrennungsanlage der Firma Valorec Services AG (RSMVA) gewählt:

Brigitte Meyer, Generalsekretärin Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) Der Wechsel erfolgte im Zusammenhang mit der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation, das für die RSMVA zuständige Amt für Umwelt und Energie ist neu im WSU angesiedelt.

	32 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.

	1 Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Dr. Markus Spichtig 061 385 32 14 Kantonstierarzt Basel-Stadt markus.spichtig@bs.ch www.veterinaeramt-bs.ch

lead_de: Mit der Einladung zur Bezahlung der diesjährigen Hundesteuer bekommen die Hundehalterinnen und -halter in Basel-Stadt dieser Tage mit gleicher Post einen neuen Flyer zugestellt. Darin werden sie zur korrekten Entsorgung des Hundekots animiert. Auf humorvolle Weise wird daran erinnert dass wer mit seinem Hund Gassi geht zur korrekten Beseitigung des Kots respektive der Abfallsäckchen auf öffentlichem Grund und Boden verpflichtet ist.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Wuff & Waff oder die Pflicht zur korrekten Entsorgung des Hundekots

content_de:
Nach der neuen baselstädtischen Hundegesetzgebung muss der Hundekot mit dem Säckchen aufgenommen und in Abfalleimern entsorgt werden. Leider stellt man immer wieder fest, dass viele Hundehalterinnen und -halter dieser Kotaufnahmepflicht entweder gar nicht nachkommen oder - falls der Hundekot eingesammelt wird - die Hundekotsäcklein fälschlicherweise in der Strassenrinne deponieren.

  Die sogenannten Robidog-Kasten sind aus dem Stadtbild verschwunden. Ersetzt wurden diese auf der Allmend durch Abfalleimer und Spender mit abreissbaren Kotsäckli. (vgl. Medienmitteilung vom 2.April 2009).

  Mit dem Flyer WUFF & WAFF erinnert das Veterinäramt die Hundehalterinnen und Hundehalter an ihre Pflicht, das «Geschäft» ihres Hundes einzusammeln und in einem öffentlichen oder privaten Abfalleimer zu entsorgen. Der dem Flyer beiliegende Bon berechtigt zum kostenlosen Bezug einer Rolle Hundekotsäckchen im Kundenzentrum des Einwohneramtes, Spiegelgasse 6 - 12, 4001 Basel.

content_format: html


contact: Viviane Joyce Telefon +41 61 639 22 43; viviane.joyce@bs.ch Leiterin Kommunikation Energie- und Nachhaltigkeitspolitik Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: Zwei Wochen lang waren die Tore der Kinder-Ferien-Stadt auf der Schützenmatt geöffnet. Auch die Energiedetektive vom Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt (AUE) waren dabei und zeigten was man mit Wind- Wasser- und Sonnenenergie alles machen kann.

title_de: Energiedetektive in der Kinderferienstadt

content_de:
Die Robi-Spiel-Aktionen organisieren jeweils in den Frühlings-, Sommer- und Herbstferien Kinder-Ferien-Städte. Workshops und Ateliers zu verschiedenen Themen bieten Ideen und Materialien. Die Kinder können nach Lust und Laune spielen, malen und bauen.

  Mit dabei war dieses Jahr das AUE und bot im Rahmen der Aktivitäten der Energiedetektive ein Energie-Atelier an. Wind-, Wasser-, und Sonnenenergie bildeten dabei die Schwerpunkte. Die Kinder bauten Wind- und Sonnenräder, experimentierten mit Sonnenkollektoren oder untersuchten die Eigenschaften von Wasser. Besonders beliebt bei den Kindern war das Velo, mit dem sie selber Strom produzieren konnten für den Betrieb von Radio, Sparlampe, Glühbirne und Wasserkocher. Beim Strampeln, Experimentieren und Basteln hatten viele das eine oder andere Aha-Erlebnis: Auf spielerische Art und Weise stellten sie einen eigenen, altersgerechten Bezug zum Thema Energie her.

  Die Energiedetektive vom AUE sind Kinder im Alter von 8 bis 14 Jahren in Basel-Stadt und erforschen bei sich zu Hause und in der Umgebung, wo überall Energie verbraucht wird und wie sie eingespart werden könnte. Neben spannenden Aktionen, die übers Jahr verteilt sind, gibt es für diese Energiedetektive im vierteljährlich erscheinenden Newsletter altersgerecht aufbereitete Informationen rund ums Thema Energie. In Zusammenarbeit mit den Robi-Spiel-Aktionen werden dieses Jahr neben den Ateliers an der Kinder-Ferien-Stadt auch Tagesferien im Sommer und im Herbst stattfinden.

Hinweise

www.energiedetektive.ch


contact: Hans Georg Signer, Telefon +41 (0)61 267 56 30Leiter Bildung, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: In der Aufnahmeprüfung von der Orientierungsschule (OS) ins Gymnasium und in den E-Zug der Weiterbildungsschule (WBS) haben sechs Schülerinnen und Schüler den Wechsel vom E-Zug ins Gymnasium und fünf den Wechsel vom A-Zug in den E-Zug der WBS geschafft.

title_de: Aufnahmeprüfung von der Orientierungsschule an die Anschlussschulen

content_de:
426 Schülerinnen und Schüler der 3. Klassen der OS haben kurz vor den Frühlingsferien eine freiwillige Aufnahmeprüfung absolviert. Im Vorjahr waren es 495. Mit dieser Prüfung erhielten die Schülerinnen und Schüler die Chance, den Übertrittsentscheid der OS zu korrigieren.

  37 Schülerinnen und Schüler, also 8.7% der zur Prüfung Angetretenen, haben den OS-Entscheid verbessern können. Im Vorjahr waren es 41 von 495 (8.3%). 6 werden statt in den E-Zug der WBS ins Gymnasium eintreten (Vorjahr 6); 5 werden statt in den A-Zug der WBS in den E-Zug eintreten (Vorjahr 4); 12 werden statt provisorisch nun definitiv ins Gymnasium eintreten können (Vorjahr 17); 14 werden statt provisorisch nun definitiv in den E-Zug der WBS eintreten können (Vorjahr 14).

  Erfolge bei den definitiv Zugeteilten

  267 Schülerinnen und Schüler absolvierten die Prüfung mit dem Ziel, den definitiven Zuteilungsentscheid der OS in den A-Zug oder E-Zug der WBS zu korrigieren. 11 (4.1%) haben dies geschafft. Im Vorjahr waren es 10 von 312 (3.2%). Bei 256 (95.9%) wurde der OS-Entscheid bestätigt.

  Differenziert nach E-Zug und A-Zug stellt sich die Situation so dar:

  Von den 125 Schülerinnen und Schülern, die von der OS dem E-Zug der WBS zugeteilt worden waren, haben sich 6 (4.8%) für den definitiven Eintritt in eine 1. Gymnasialklasse qualifizieren können. Im letzten Jahr waren es 6 von 133 (4.5%).

  Von den 142 Schülerinnen und Schülern, die von der OS dem A-Zug der WBS zugeteilt worden waren, haben 5 (3.5%) den Entscheid korrigieren können und werden nun im August in den E-Zug der WBS eintreten können. Im letzten Jahr waren es 4 von 179 (2.2%).

  Erfolge bei den provisorisch Zugeteilten

  159 Schülerinnen und Schüler absolvierten die Prüfung mit dem Ziel, einen provisorischen Zuteilungsentscheid der OS ins Gymnasium oder in den E-Zug der WBS in einen definitiven Entscheid ohne Probezeit umzuwandeln. 26 (16.4%) erreichten dieses Ziel. Im Vorjahr waren es 31 von 183 (16.9%).

  Differenziert nach Gymnasium und E-Zug stellt sich die Situation so dar: Von den 74 Schülerinnen und Schülern mit einer provisorischen Gymnasialempfehlung qualifizierten sich mit der Prüfung 12 (16.2%) für den definitiven Eintritt ins Gymnasium. Im Vorjahr waren es 17 von 85 (20.0%).   Von den 85 Schülerinnen und Schülern mit einem provisorischen E-Zug-Entscheid werden im nächsten Schuljahr 14 (16.5%) definitiv ohne Probezeit in den E-Zug eintreten können. Im Vorjahr waren es 14 von 85 (14.3%).

  Die provisorisch zugeteilten Schülerinnen und Schüler, welche an der OS eine definitive Zuteilung zum Gymnasium oder E-Zug nur knapp verpasst haben, sind also signifikant erfolgreicher als jene, die einen definitiven Zuteilungsentscheid der OS korrigieren wollen. Dieses Ergebnis spricht für die Verlässlichkeit des OS-Entscheids.

  Erfolg und Geschlecht

  Von den 426 Schülerinnen und Schülern, die zur Prüfung angetreten sind, sind 243 Knaben (57.0%) und 183 Mädchen (43%). Von den 37 Schülerinnen und Schülern, die den Entscheid der OS verbes¬sern konnten, sind 22 Knaben (59.5%) und 15 Mädchen (40.5%). Die Knaben haben wie schon in den letzten Jahren – allerdings nur leicht – überproportional gut abgeschnitten. Umgekehrt ist die Situation beim Übertritts¬entscheid der OS: Es können sich an der OS regelmässig mehr Mädchen für das Gymna¬sium qualifizieren als Knaben.

  Vergleich mit früheren Prüfungen

  Die Aufnahmeprüfung bestand wie in den beiden letzten Jahren aus drei Teilprüfungen: aus einer Deutsch-, Mathematik- und einer Potenzialprüfung. In Deutsch und Mathematik wurden Grundwissen und Grundfertigkeiten, wie sie an der OS vermittelt werden, geprüft. Der Po¬tenzialtest erhob unabhängig von dem, was in den Schulfächern gelernt wird, das Denkver¬mögen.  Mit 426 lag die Zahl der Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmer deutlich unter jener der letzten Jahre (2008: 495, 2007: 545, 2006: 570).  Die Erfolgsquote ist mit 8.7% vergleichbar mit jener der letzten Jahre (2008: 8.3%, 2007: 11.4%; 2006: 8.4%).  Die Leistungen, d.h. die Prozentzahl der richtig gelösten Aufgaben, war fast identisch mit jenen des letzten Jahres.

  Übertrittsquoten

  Nach dem Übertrittsentscheid der OS und nach der Aufnahmeprüfung gestaltet sich die Zuteilung der Schülerinnen und Schüler der 3. Klassen der Orientierungsschulen in die weiterführenden Schulen und Züge folgendermassen: Auf den A-Zug der WBS fällt ein Anteil von 23.5 % (Vorjahr 26.6%). Den E-Zug werden 35.9 % besuchen (Vorjahr 35.9 %). Ins Gymnasium werden 37.6 % aufgenommen (Vorjahr 34.5 %). Die übrigen Schülerinnen und Schüler werden eine Kleinklasse besuchen. Im A-Zug werden 308 Jugendliche aufgenommen, im E-Zug 471 (darunter 118 provisorisch und 353 definitiv) und im Gymnasium 493 (darunter 90 provisorisch und 403 definitiv). Über die Entwicklung der Übertrittsquoten am Ende der Orientierungsschule und deren Beurteilung wird das Erziehungsdepartement im Juni 2009 informieren.

  Die Aufnahmeprüfung hat die Zuweisung zum A-Zug um ca. 0,4% reduziert und die Gymnasiastenquote um 0.5 % erhöht. Die E-Zug-Quote wurde mit der Aufnahmeprüfung um 0.1 % gesenkt.


contact: Eric Hardman, Leiter Sportanlagen, Telefon +41 (0)61 267 56 90

lead_de: Am kommenden Samstag 18. April beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob bereits die Badesaison 2009. Die Gartenbäder St. Jakob und Bachgraben und neu zum gleichen Zeitpunkt auch das Gartenbad Eglisee öffnen alle am Freitag 1. Mai. Damit kommt das Sportamt Basel-Stadt einem oft geäusserten Wunsch nach. Saisonschluss ist der 11. September. Im Zusammenhang mit einer allfälligen Überdeckung des Sportbades St. Jakob für die Wintersaison können noch keine verbindlichen Angaben zum Saisonende des Sportbades gemacht werden.

title_de: Badesaison 2009 startet am Samstag 18. April

content_de:
Die Eintrittspreise betragen unverändert CHF 5 für Erwachsene (ab 16 Jahren), CHF 3 für Lehrlinge und Studenten (bis 25 Jahre) sowie CHF 2.50 für Kinder (6 bis 16 Jahre). Neben den Einzeleintritten werden wie gewohnt auch 10er-Abos und Saisonkarten verkauft. Die Saisonkarten betragen für Erwachsene weiterhin nur CHF 85, für Lehrlinge und Studenten CHF 46 und für Kinder CHF 35. Die Saisonkarten werden auch in diesem Jahr durch ein Foto personalisiert. Saisonkarten-Käuferinnen und -Käufer sind also gebeten, ein Passfoto mitzubringen.

  Auch in der bevorstehenden Badesaison legt das Sportamt Basel-Stadt grossen Wert auf die Einhaltung der Hygieneregeln. Besondere Hinweise finden sich auf den bereits bekannten Hinweisschildern: «Badehosen an, duschen und los!»


contact: Regierungsrat Christoph Brutschin Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Telefon +41 (0)79 661 83 54 Samuel Hess Leiter Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit Telefon +41 (0)76 367 85 38

lead_de: Der Regierungsrat nimmt vom heute angekündigten weiteren Stellenabbau bei der UBS mit Bedauern Kenntnis. Er fordert die UBS auf den Stellenabbau möglichst sozialverträglich vorzunehmen und Entlassungen auf ein Minimum zu beschränken. Der Regierungsrat hofft dass die Restrukturierung dazu führen wird dass die UBS ihre wirtschaftliche Stabilität nachhaltig verbessern sowie ihre wichtige Funktion für Wirtschaft und Kultur der Region Basel beibehalten kann.

title_de: Regierungsrat bedauert Stellenabbau bei der UBS

content_de:
Der Regierungsrat bedauert den geplanten, heute angekündigten Stellenabbau bei der UBS. Er geht davon aus, dass Basel vom Stellenabbau von gesamtschweizerisch rund 10% nicht überproportional tangiert sein wird. Gleichzeitig zählt der Regierungsrat darauf, dass allfällige Entlassungen möglichst sozialverträglich vorgenommen und auf ein Minimum beschränkt werden.

  Das zuständige Amt für Wirtschaft und Arbeit wird die betroffenen Personen bei der Stellensuche unterstützen. Der Regierungsrat hofft, dass die jetzt angekündigten Massnahmen dazu beitragen werden, die UBS nachhaltig zu stabilisieren und wieder zum wirtschaftlichen Erfolg zu führen. Als Standortkanton des zweiten Hauptsitzes der UBS sowie als international führender Wirtschaftsstandort hat Basel-Stadt ein grosses Interesse an einer raschen und nachhaltigen Gesundung der UBS.

  Der Regierungsrat nimmt mit Genugtuung davon Kenntnis, dass die Ausbildungsaktivitäten in der Schweiz nicht beschnitten und die Zahl der Lehrstellen nicht gekürzt werden sollen. Der Regierungsrat wurde bereits gestern über die den Standort Basel betreffenden geplanten Massnahmen informiert.


lead_de: Aktionstag am 25. April 2009 -- Am Samstag 25. April 2009 haben auch die Einwohnerinnen und Einwohner von Basel zwischen 9 und 16 Uhr im Zeughaus die Möglichkeit unerwünschte oder nicht mehr gebrauchte Waffen aller Art Waffenzubehör Munition Dolche und Messer im Rahmen einer freiwilligen Aktion abzugeben. Die Abgabe ist kostenlos die Waffen und sonstigen Teile werden anschliessend fachgerecht vernichtet.

title_de: Freiwillige Abgabe von Waffen

content_de:
Am 12. Dezember 2008 trat das revidierte Waffenrecht nach der Schengen-Anpassung in Kraft. Neu ist vor allem, dass nicht nur der Erwerb, sondern auch der Besitz unter die Waffengesetzgebung fällt. Dies bedeutet, Waffenbesitzer müssen innerhalb eines Jahres ihre noch nicht registrierten Waffen anmelden. Für verbotene Waffen wie Seriefeuerwaffen, aber auch für Schalldämpfer oder Laserzielhilfen galt eine Frist von lediglich drei Monaten; diese ist also bereits abgelaufen.

  Die Waffen, die nun gemeldet werden müssen, können durch Tausch, Schenkung oder Erbschaft erhalten worden sein. Ausgenommen von der Meldepflicht sind einzig bereits mittels Waffenschein gekaufte Waffen sowie Ordonnanzwaffen, die der aktuelle Besitzer von der Militärverwaltung übernommen hat. Das heisst, auch der vom Grossvater übernommene Karabiner muss nun gemeldet sein.

  Für Besitzer von verbotenen Waffen müsste die Meldepflicht grundsätzlich gar nicht eingeführt werden. Denn diese Waffen waren schon immer nur mittels einer kantonalen Ausnahmebewilligung erhältlich. Es muss allerdings von einer Dunkelziffer ausgegangen werden, wobei in den wenigsten Fällen eine böse Absicht dahinter steckt; so hat wohl manch eine Waffe jahrzehntelang unbemerkt in einem Keller oder auf einem Estrich seinen einstigen Besitzer überdauert und ist so «unbemerkt» in neue Hände übergegangen.

  Die Kantonspolizei Basel-Stadt will nun mit einer Waffenabgabe-Aktion Hand dazu bieten, Waffen, die niemand mehr will, einfach, endgültig und kostenlos zu entsorgen. Diese freiwillige Waffenabgabe Aktion findet am Samstag, dem 25. April, im Hof des Zeughauses statt. Zwischen 9 Uhr morgens und 16 Uhr kann man hier an der Zeughausstrasse 2 (Tramlinie 14 Haltestelle «Zeughaus», Parkplätze vorhanden) Waffen, Waffenzubehör, Munition, Zünder, Dolche, Messer, Geschossteile, Imitationswaffen und Soft-Air-Waffen etc., die man nicht mehr will oder die einem zugefallen sind, abgeben. Mitzubringen ist ein gültiger Ausweis. Die Waffen werden anschliessend fachgerecht vernichtet, so dass sie nicht mehr in den Verkehr gelangen können.


contact: Isabelle Rihm, Stv. Leiterin Kommunikation, Telefon +41 (0)61 267 44 19

lead_de: Ab heute Mittwoch bis 30. April zeigt die Stadtgärtnerei im Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartements am Münsterplatz die Ausstellung „Basler Naturinventar: unbekannte Schätze vor der Haustür“. Anschliessend wird die Ausstellung an vier weiteren Standorten im Kanton gezeigt.

title_de: In Basel leben Schlangen: Eine Ausstellung zeigt Basels Naturschätze

content_de:
Die Ausstellung «Basler Naturschätze» wurde erstmals an der muba im Rahmen der NATUR gezeigt, und ist dabei auf grosses Echo gestossen. Nun wird die Ausstellung im Lichthof am Münsterplatz 11 und dann an vier weiteren Standorten im Kanton gezeigt.

  Dass in Basel Schlangen leben, und in der Rheinstadt auch Pflanzen gedeihen, die normalerweise in den Alpen vorkommen, erfährt man in dieser Ausstellung. Sie zeigt anhand von acht Standorten, dass der Kanton Basel-Stadt viele solcher unbekannten Naturschätze beherbergt: In der Parkanlage auf dem Friedhof am Hörnli zum Beispiel wachsen fünf verschiedene Orchideenarten, oder in den Langen Erlen leben sehr selten vorkommende Fledermausarten. Anlass für die Ausstellung sind die Arbeiten der Stadt¬gärtnerei für das «Naturinventar Basel-Stadt», die vor einem Jahr begonnen wurden. Auf Streifzügen haben Biologen an fast 1000 Standorten im Kanton Basel-Stadt gefährdete Tier- und Pflanzenarten erfasst. Bis heute haben über zwanzig Biologen unter der Leitung der Stadtgärtnerei viel spannendes Material und Daten zusammengetragen. Ziel dieser Arbeiten ist, die wertvollen Standorte zu kennen und in einem Naturinventar zu erfassen. So können diese Standorte mit dem kostbaren Naturgut auch für künftige Generationen erhalten werden.

  Das Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz des Kantons Basel-Stadt sieht vor, dass alle schützenswerten Naturobjekte in ein Inventar aufgenommen werden. Die Arbeiten für das Naturinventar wurden öffentlich ausgeschrieben, nachdem der Grosse Rat das Projekt im Umfang von 590'000 CHF genehmigt hat.

Hinweise

Ausstellungsorte und Daten: Lichthof Bau- und Verkehrsdepartement, Münsterplatz 11,  Mo bis Fr, von 8 bis 18 Uhr, 15. bis 30. April

Riehen, Gemeindehaus, Wettsteinstrasse 1, 12. bis 27. Mai

Museum kleines Klingental, Unterer Rheinweg 26, jeweils Mi, 14 bis 17 Uhr, Sa, 14 bis 17 Uhr und So, 10 bis 17 Uhr

Während den «Basler Umweltagen» besondere Öffnungszeiten:  Fr, 5. Juni, 16 bis 20 Uhr, und Sa, 6. Juni von 10 bis 18 Uhr,  5. Juni bis 5. Juli GGG Bibliothek, Gundelingerfeld, Dornacherstrasse 192 GGG Breite, Zürcherstrasse 149 19. August bis 22. September


contact: Marc Keller Telefon +41 (0)61 267 42 51 Informationsbeauftragter

lead_de: Am 8.April ist das Bauprojekt für den ‚Erlenmattpark’ und die Grünfläche ‚im Triangel’ öffentlich aufgelegt worden. Die Stadtgärtnerei hat bereits erste Vorbereitungen vor Ort getroffen um den ab Ende Juni 2009 neu zuziehenden Anwohnern im Erlentor und den Bewohnern der angrenzenden Quartiere ab dem Sommer 2009 nutzbare Grünflächen zur Verfügung stellen zu können.

title_de: Begrünungsmassnahmen für die Erlenmatt

content_de:
Die Stadtgärtnerei hat auf dem Erlenmatt-Areal damit begonnen, erste vorbereitende bauliche und pflanzliche Arbeiten in Angriff zu nehmen. Im künftigen ‚Erlenmattpark’ wurde in den vergangenen Wochen –fachlich begleitet von einem Ökologen – ein Teil des Geländes mit unterschiedlichen Substraten modelliert. Hierfür wurde grösstenteils kiesiges Aushubmaterial aus dem Baufeld B (Erlentor) verwendet, das bereits letzten Sommer zur Verfügung stand. Das ausgehobene Material war qualitativ so gut, dass es für den Unterbau des künftigen Stadtparks verwendet werden konnte. Bis Mitte April wird die grosse, zentrale Wiesenfläche des Parks angesät, und zwei Teilbereiche werden mit Gehölzen bepflanzt. Diese Massnahmen müssen optimalerweise im Frühling durchgeführt werden. Der Naturschutzaspekt ist bei der Gestaltung des Erlenmattparks ein zentrales Anliegen, weshalb auf einen standorttypischen Substrataufbau und eine standortspezifische Artenzusammensetzung bei den Ansaaten und bei den Gehölzen Wert gelegt wurde. Es sind auch Wiesenbereiche ausgeschieden, welche sich – im Sinne des Naturschutzkonzeptes - spontan begrünen sollen.

  Auf der Grünfläche ‚im Triangel’ an der Erlenstrasse wurden neben Erdarbeiten bereits auch Vorbereitungen getroffen, um den Werkleitungsbau für die Erschliessung des Erlentors im neuen Erlenmattweg zu ermöglichen und um gleichzeitig auch hier erste Begrünungsmassnahmen vornehmen zu können. In diesem Bereich sollen anlässlich einer Baumpflanzaktion mit dem Quartier am 25. April 2009 vier Linden gepflanzt werden.

  Ziel dieser Vorbereitungsarbeiten ist es, den neu zuziehenden Anwohnern im Erlentor und den Bewohnern der angrenzenden Quartiere bereits in diesem Sommer Grünflächen – vorläufig vor allem in Form von Wiesen - zur Verfügung stellen zu können. Andererseits muss der Werkleitungsbau mit baulichen Massnahmen im Grünflächenbereich für die Erschliessung des Erlentors ermöglicht werden.

  Die eigentlichen Bauarbeiten an den Parkanlagen mit Leitungsbau, Beleuchtungskandelabern, Belägen, Stützmauern, Sitztreppen und Ausstattungselementen (WC-Anlagen, Spielbereiche, Brunnen) werden .voraussichtlich im Spätherbst 2009 aufgenommen und dauern gemäss Terminprogramm bis im Frühjahr 2011.


contact: Benno Jurt, Telefon +41 (0)61 267 92 22 Leiter Mobilitätsplanung, Mobilität

lead_de: Der Regierungsrat hat den Entwurf des ÖV-Programms 2010 - 2013 am 20. Januar 2009 in die Vernehmlassung gegeben. Bis zum 30. März 2009 hatten Behörden und interessierte Stellen Zeit zu diesem strategischen Planungsdokument Stellung zu nehmen. Über fünfzig Stellungnahmen gingen im Amt für Mobilität des Bau- und Verkehrsdepartements ein.

title_de: Ende der Vernehmlassungsfrist des ÖV-Programms 2010 - 2013

content_de:
Die Stellungnahmen von Behörden, Gebietskörperschaften des In- und Auslands, Quartiervereinen, Interessensorganisationen und Fachverbänden, Parteien, Vereinen, Unternehmen und von Einzelpersonen sind zum Teil sehr umfangreich. Darin findet das ÖV-Programm 2010 - 2013 grundsätzlich Zustimmung. Viele Beteiligte wünschen, dass der öffentliche Verkehr weiter ausgebaut wird. Das Amt für Mobilität wird nun die zahlreich eingegangenen Anregungen und Änderungsvorschläge analysieren und im Gesamtzusammenhang beurteilen. Die Ergebnisse werden als Vernehmlassungsbericht veröffentlicht und den mitwirkenden Stellen zugestellt. Das ÖV-Programm wird auf dieser Basis überarbeitet und dem Regierungsrat voraussichtlich im Herbst zum Entscheid vorgelegt.

  Das ÖV-Programm beschreibt die Grundsätze der Angebots- und Infrastrukturplanung im öffentlichen Verkehr des Kantons Basel-Stadt. Gemäss dem Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖVG) unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat dieses Planungsdokument alle vier Jahre. Es stellt für den Grossen Rat die Grundlage für die jährliche Festlegung des Globalbudgets für den öffentlichen Verkehr dar.

  Das Bau- und Verkehrsdepartement bedankt sich bei allen, die sich an der Vernehmlassung beteiligt haben, für das Interesse und ihren konstruktiven Beitrag zur Planung des öffentlichen Verkehrs des Kantons Basel-Stadt.


contact: Patrick Hafner Grossratspräsident Telefon +41 (0)76 381 96 60

lead_de: 120 Millionen für die neue Hochschule für Gestaltung und Kunst -- Der Grosse Rat entscheidet in der April-Sitzung über einen Baukredit von 120 Millionen Franken für die neue Hochschule für Gestaltung und Kunst die auf das Dreispitzareal zu stehen kommen soll. Weiter liegt dem Parlament eine Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes vor; die vorberatende Kommission will sie zurückweisen. Umstritten ist auch eine Gleisanpassung in der St. Johanns-Vorstadt.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 22. und 23. April 2009

content_de:
Heute sind die Institute der Hochschule für Gestaltung und Kunst (HGK) der Fachhochschule Nordwestschweiz auf sechs Standorte in Basel und Aarau verteilt. Bis 2013 sollen sie auf dem Dreispitzareal zusammengefasst werden. In einem gut 40 Meter hohen Neubau sollen primär Unterrichtsräume, im denkmalgeschützten ehemaligen Zollfreilager Ateliers und Werkstätten entstehen. Für den Neubau und den Umbau des Freilagergebäudes beantragt der Regierungsrat dem Parlament gut 120 Millionen Franken. In der HGK werden rund tausend Studierende, Dozierende und weitere Beschäftigte tätig sein. Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt dem Plenum Zustimmung.

  Mit einer Gesetzesrevision schlägt der Regierungsrat vor, den geltenden zweistufigen Rechtsmittelweg (Steuerrekurskommission, Verwaltungsgericht) in kantonalen Steuersachen neu zu gestalten und durch ein einstufiges Verfahren mit einer einzigen kantonalen Instanz zu ersetzen. Dabei soll als Rekursinstanz ein dem Appellationsgericht angegliedertes Steuergericht eingesetzt werden. Vereinfacht werden soll zudem die Erteilung von Steuerauskünften durch die Steuerverwaltung an die Behörden anderer Kantone. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt Rückweisung der Vorlage. Sie fordert eine eingehendere Klärung der Verfassungsgrundlage für das neue Steuergericht, eine Darlegung der Vorteile, die mit dem einstufigen Instanzenzug erwartet werden, sowie eine Überarbeitung des vorgeschlagenen Steuergerichts namentlich in Bezug auf Wahl und Zusammensetzung.

  Bei der Revision des Einführungsgesetzes zum Opferhilfegesetz sowie des Vertrages über die Opferberatungsstellen beider Basel geht es vor allem um formale Anpassungen an das Bundesrecht.

  Für die Unterstützung von Projekten im Rahmen der «2000-Watt-Gesellschaft – Pilotregion Basel» beantragt der Regierungsrat für die nächsten vier Jahre gut 2,5 Mio. Franken. Den Beitrag an den Theater- und Tanzkredit der beiden Basel möchte er um jährlich 100'000 Franken aufstocken; er beantragt für die Jahre 2009 bis 2012 jährlich 465'000 Franken. Für die Realisierung eines Auftrittes der Städte Basel, Genf und Zürich an der World Expo 2010 in Shanghai schliesslich soll das Parlament eine Million Franken sprechen.

  Umstritten war in der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission der Kredit von etwas über einer Million Franken für eine Gleisanpassung in der St. Johanns-Vorstadt. Sie wird nötig, weil die neuen Trams Tango und Combino breiter sind als die älteren Tramtypen und an dieser Stelle bisher kein andereres Tram kreuzen können. Eine UVEK-Minderheit beantragt Rückweisung. Sie verlangt eine übergeordnete Planung, insbesondere hinsichtlich einer möglichen Verlegung der Tramgeleise in die Spitalstrasse.

Hinweise

www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

content_de:
den Bericht betreffend Genehmigung der Rechnung 2008 der IWB an den Grossen Rat weitergeleitet. Zur IWB-Rechnung findet am 6. Mai eine Medienorientierung statt, zu der die Medien separat eingeladen werden.

dem Grossen Rat für die Umsetzung der Massnahme «Aktionsplan gesunde Luft in Wohnquartieren» des Luftreinhalteplans 2007 einen Kredit in der Höhe von 350'000 Franken beantragt. An hoch belasteten Standorten soll die Luftbelastung ab spätestens 2015 auf die Höhe der Jahresimmissionsgrenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung für Stickoxide und Feinstaub herabgesetzt werden. Heute liegt die Stickoxid-Belastung teilweise rund dem Doppelten des Jahresgrenzwerts. Bei der Ausgestaltung des Aktionsplans sollen auch mögliche Synergien mit dem Lärmsanierungsprogramm untersucht und ausgeschöpft werden. (Auskunft: Dr. Roberto Mona, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 56 16)

die Kandidierenden für die Gesamterneuerungswahlen in die Gerichte für gewählt erklärt. Da für den auf den 17. Mai 2009 angesetzten Wahlgang nicht mehr Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen wurden als Stellen zu besetzen sind, sind die Voraussetzungen für eine stille Wahl erfüllt. Der Wahlgang wird deshalb widerrufen. Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 23. März 2009.

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des Bundesgesetzes über die Raumplanung grundsätzlich begrüsst. Insbesondere die Bestimmungen zur Planung in funktionalen Räumen werden als sinnvoll und zeitgemäss erachtet. Der Regierungsrat ist aber der Meinung, dass der Begriff «Region» im Zusammenhang mit der Baulandsbedarfsberechnung nicht wie vorgeschlagen auf die Ebene zwischen Gemeinde und Kanton beschränkt sein darf, sondern sich an funktionalen Räumen – gegebenenfalls auch kantonsübergreifend – orientieren muss. Im weitern fordert der Regierungsrat, dass das Instrument der Mehrwertabgabe im Entwurf stärker hervorgehoben und schweizweit eingeführt wird. Bezüglich der vorgesehenen Bestimmungen zum Bauen ausserhalb der Bauzone hat der Regierungsrat grundsätzliche Bedenken, da sie zu einer Aufweichung des Trennungsgrundsatzes Baugebiet – Nichtbaugebiet führen würde. (Auskunft: Martin Sandtner, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 57)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf zur Änderung des Asylgesetzes und des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer grundsätzlich begrüsst, weil es notwendig ist, asylrechtliche Verfahrensabläufe zu optimieren und Missbräuche noch konsequenter zu verhindern. Der Regierungsrat erachtet aber gewisse Anpassungen der Gesetzesentwürfe für unabdingbar, um den Grundsätzen der Bundesverfassung wie der humanitären Tradition der Schweiz in genügendem Masse Rechnung zu tragen. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 42)

Hinweise

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 21. April statt. Wir wünschen Ihnen schöne Ostertage.

Staatskanzlei/Abteilung Kommunikation


contact: Auskunft Basel-Stadt Maria Lezzi, Tel. +41 (0)61 267 92 27 Vorsitzende der Projektleitung Agglomerationsprogramm Basel Hochbau- und Planungsamt, Planung

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Solothurn Basel-Stadt Basel-Landschaft und Aargau -- Die Regierungen der Kantone Solothurn Basel-Stadt Basel-Landschaft und Aargau haben in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Bundesbeschluss über die Finanzierungsetappe 2011 – 2014 für das Programm Agglomerationsverkehr die grossen Anstrengungen des Bundes im Zusammenhang mit der Prüfung der eingereichten Agglomerationsprogramme gewürdigt. Inhaltlich werden hingegen einige Vorhaben kritisch beurteilt. So wird beispielsweise die Höhe der Mittel im Infrastrukturfonds als zu gering angesehen. Äusserst kritisch steht man zu der vom Bund vorgeschlagenen Mischfinanzierung von Infrastrukturen für den Fern- und Güterverkehr. Diese sollten gemäss Agglomeration Basel als übergeordnete nationale Projekte eingestuft und vollumfänglich vom Bund bzw. der SBB getragen werden.

title_de: Agglomerationsprogramm Basel – gemeinsame Stellungnahme zum Bundesbeschluss über die Finanzierungsetappe 2011-2014 verabschiedet

content_de:
Am 19. Dezember 2008 hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die vom Bundesrat vorgesehene Verteilung der Bundesmittel für die Agglomerationsprogramme veröffentlicht und zur Vernehmlassung eingeladen.  Die vier beteiligten Kantone des Agglomerationsprogramms Basel (AG, BL, BS, SO) haben im Laufe des Vernehmlassungsverfahrens die beteiligten in- und ausländischen Gebietskörperschaften zur Stellungnahme aufgefordert und daraus eine gemeinsame Stellungnahme der Agglomeration Basel verfasst. Diese ist mit allen vier Kantonsregierungen koordiniert und wird bis zum 17. April 2009 an das UVEK weitergeleitet. Die von der Bundesverwaltung entwickelte Methode zur Beurteilung der 30 eingereichten Agglomerationsprogramme schliesst Quervergleiche von verschiedenen Projekten zwischen den Agglomerationen mit ein. Die Programme wurden hinsichtlich ihrer Gesamtwirkung beurteilt sowie Einzelprojekte neu priorisiert.

  Die vier Kantone (AG, BL, BS, SO) würdigen das aufwendige Prüfungsverfahren durch die Bundesverwaltung. Mehrmalige Gespräche zwischen den technischen Ebenen des Bundes, der Kantone und Agglomerationen waren dabei ausserordentlich unterstützend. Die konstruktive Zusammenarbeit wird von den Beteiligten geschätzt und man freut sich über den Einbezug der Agglomeration Basel bei der Weiterentwicklung der Programme. Dennoch werden von der Agglomeration Basel einige Punkte insbesondere betreffend Finanzierung kritisch hinterfragt.

  Generell wird die Höhe der Mittel im Infrastrukturfonds als zu gering angesehen. In Anbetracht der von den Agglomerationen geforderten Höhe der Beträge wird deutlich, dass die vom Bund eingeplanten Mittel für eine künftige Bewältigung der Verkehrsprobleme nicht ausreichend sind. Hinzu kommt, dass aufgrund der aktuellen Finanzlage in einzelnen Wirtschaftsräumen die Umsetzung von wichtigen Verkehrsmassnahmen ohne Bundesbeiträge gefährdet ist. Die Kantone fordern daher, dass der Bund die Höhe der Finanzierung nochmals überprüft und den Infrastrukturfonds entsprechend dem Bedarf erhöht.

  Unter Berücksichtigung der finanziellen Mittel beim Bund und im Quervergleich zu andern Agglomerationen, begrüsst die Agglomeration Basel den Beitragssatz von 40% für die Finanzierungsetappe 2011-2014. Bei der Triage einzelner Projekte (z.B. bezüglich Eigenleistung, anrechenbarer Leistungen, Prioritäten etc.) kommt die Agglomeration Basel teilweise jedoch zu anderen Einschätzungen. Sie erwartet vom Bund, dass er die Höchstbeiträge für das Agglomerationsprogramm Basel entsprechend den Anträgen zu den Einzelprojekten anpasst.

  Weiter gefordert wird die zeitgerechte Zusicherung der Bundesmittel. Im Vernehmlassungsbericht wird dargelegt, dass die Mittel für jene Projekte der Agglomerationsprogramme, welche Beiträge aus der Finanzierungsetappe 2011–2014 erhalten, erst ab dem Jahr 2015 zur Verfügung stehen. Eine dadurch erzwungene Vorfinanzierung durch Kantone und Gemeinden gefährdet die Kreditbeschlüsse in den Agglomerationen und wird nicht gutgeheissen.

  Äusserst kritisch steht man zu der vom Bund vorgeschlagenen Mischfinanzierung von Infrastrukturen für den Fern- und Güterverkehr. Diese sollten gemäss Agglomeration Basel als übergeordnete nationale Projekte eingestuft und vollumfänglich vom Bund bzw. der SBB getragen werden.

  Einige Projekte werden nach der Argumentation des Bundes als «leicht finanzierbar» bewertet und somit als Eigenleistung eingestuft. Die Kriterien für diese Einstufung können von der Agglomeration Basel nicht nachvollzogen werden. Hier beantragen die Kantone, die Definition der Eigenleistung transparenter zu formulieren, Massnahmen mit regionaler Bedeutung nicht unter Eigenleistungen zu verbuchen sowie auf die zeitgleiche Umsetzung von Eigenleistung zu verzichten.

  Das vom Bund kritisierte Fehlen eines grenzüberschreitenden Konzepts wird von den Kantonen relativiert: Zum einen gilt für die Erarbeitung von grenzüberschreitenden Konzepten das Konsensprinzip, welches grundsätzlich auf vertrauensbildenden Massnahmen basiert. Zum andern wird ein Termin beim Bund zwecks Präsentation der Agglomeration und deren grenzüberschreitenden Projekte vorbereitet.

  Betreffend der Leistungsvereinbarung und der auszuarbeitenden Vorprojekte der A-Liste fordert die Agglomeration Basel ein realistischer und stufengerechter Planungsstand. Ein Entwurf zur Leistungsvereinbarung mit entsprechenden Angaben sollte vom Bund bis Herbst 2009 vorgelegt werden.

  Zu den Einzelmassnahmen werden in der gemeinsamen Stellungnahme insgesamt zehn Anträge gestellt. Unter anderem weisen verbesserte Kosten/Nutzen-Einschätzungen den Bund darauf hin, Projekte in der A-Liste zu belassen: So zum Beispiel die Verlängerung der Tramlinie 3 nach Saint-Louis, die Knotenpunkte in Rheinfelden, die als Gesamtpaket zu behandelnden Projekte H18 Vollanschluss Aesch, neue Birsbrücke Aesch –Dornach / Anschluss Dornach an die H18 und die Beruhigung Ortsdurchfahrt Dornach sowie die H2 Umfahrung Liestal.

Hinweise

Das Agglomerationsprogramm sowie der Text der gemeinsamen Stellungnahme zum Agglomerationsprogramm Basel kann eingesehen werden unter:
 www.agglomerationsprogramm-basel.ch


contact: Dr. Claus Wepler, Telefon +41 (0)61 267 8517 Generalsekretär Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Kanton Basel-Stadt Dr. Michael Bammatter, Telefon +41 (0)61 552 52 02 Generalsekretär Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft

lead_de: Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat die gemeinsam mit der französischen Flugsicherung (DGAC) erstellte Analyse der Gründe für die Benutzung des Südanflugverfahrens ILS 33 (vormals ILS 34) am EuroAirport im Jahr 2008 vorgelegt. Der Bericht kommt zum Schluss dass die Südanflüge via ILS 33 vor allem auf die überdurchschnittlich häufigen Nordwindlagen zurückzuführen sind. Die zuständigen Regierungsräte Christoph Brutschin und Adrian Ballmer begrüssen den klaren Bericht des BAZL und der DGAC der zeigt dass das ILS 33 korrekt so genutzt wurde wie es die mit Frankreich getroffene Vereinbarung vorsieht. Die beiden Vorsteher betrachten es als erfreulich dass das BAZL und die DGAC Massnahmen identifizieren konnten mit denen sich die Nutzung des ILS 33 betrieblich optimieren lässt. Für Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist es nach wie vor entscheidend dass das ILS 33 nur dann genutzt wird wenn dies aufgrund der Wind- und Wetterbedingungen unumgänglich ist.

title_de: Stellungnahme zum Bericht des BAZL und der DGAC zur Benutzung des ILS 33 am EuroAirport im Jahr 2008

content_de:
Das BAZL hat heute über den Abschluss der zusammen mit der DGAC durchgeführten Analyse der Benutzung des Südanflugverfahrens ILS 33 am EuroAirport im Jahr 2008 informiert. Der Anteil an Südanflügen auf den EuroAirport lag im Gesamtjahresdurchschnitt 2008 bei 8,9 Prozent. Nach der zwischen der Schweiz und Frankreich geschlossenen Vereinbarung vom 10. Februar 2006 müssen in einem solchen Fall die Ursachen für die erhöhte Nutzung vertieft analysiert werden.

  Die zuständigen Regierungsräte in Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben bereits im Laufe des Jahres 2008 ihre klare Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass das BAZL und die DGAC eine detaillierte Bilanz zur Nutzung des ILS 33 vorlegen. Der nun vorgelegte Bericht gibt ein klares Bild über die Südanflugentwicklung im abgelaufenen Jahr. Er macht deutlich, dass die im Vergleich zu den Vorjahren hohe Südanflugquote vor allem auf die in 2008 überdurchschnittlich häufigen Nordwindlagen zurückzuführen ist. Dies zeigt, dass die vereinbarten Regeln zur Nutzung des ILS 33 korrekt angewendet worden sind – ein Ergebnis, das den Erwartungen der beiden Regierungsräte entspricht und anders nicht akzeptabel wäre.

  Zur Kenntnis genommen haben die beiden Regierungsräte, dass dank des neuen, instrumentengeführten Landeverfahrens ein kleiner Teil der Südlandungen unter ungünstigen Sichtbedingungen noch stattfinden konnte, bei denen früher gar keine Landungen möglich gewesen wären.

  Regierungsrat Brutschin und Regierungsrat Ballmer begrüssen, dass das  BAZL und die DGAC darüber hinaus geprüft haben, welche Möglichkeiten bestehen, den Betrieb des ILS 33 zu optimieren. Sie sind erfreut, dass die zwei Luftfahrtbehörden entsprechende Massnahmen identifizieren konnten und die französische Flugsicherung bereits Schritte zur Implementation eingeleitet hat. Dies betrifft insbesondere die Verbesserung des «Runway Allocation Advisory System» (RAAS), das vom nationalen Luft- und Raumfahrtlabor der Niederlande (NLR) entwickelt worden ist und das die Leitung des Kontrollturms bei der Festlegung der zu benutzenden Piste unterstützt, indem es die Windwerte auf dem Flughafen analysiert und Prognosen ermöglicht. Aufgrund der aufwändigen Kalibrierung werden die eingeleiteten Korrekturen des Systems allerdings im Jahr 2009 noch nicht zum Tragen kommen. Die beiden Regierungsräte erwarten, dass die vorgesehenen Anpassungen, die Präzision in der Pistenwahl und im Betrieb des ILS 33 noch erhöhen, so dass sichergestellt bleibt, dass das ILS 33 – wie vorgesehen – nur dann genutzt wird, wenn dies aus Sicherheitsgründen aufgrund der Wind- und Wetterbedingungen zwingend ist.

  Im Übrigen bestehen die beiden Vorsteher auf einer weiterhin lückenlosen und strikten Einhaltung der Benutzungsvereinbarung zum ILS 33 und gehen davon aus, dass auch im Jahr 2009 die vereinbarten Regeln korrekt und mit Sorgfalt angewendet werden.


contact: Toni Schürmann, Tel. +41 (0)61 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation Susanne Rodewald, Tel. +41 (0)61 267 95 60 Akademische Mitarbeiterin Finanzdepartement

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Verein Le Bon Film für die Umbauarbeiten in den neuen Räumlichkeiten an der Theaterstrasse 22 in Basel. Der Regierungsrat hat dafür einen Infrastrukturbeitrag von maximal 62’000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für den Verein Le Bon Film

content_de:
Der Verein Le Bon Film ist der älteste Filmclub der Schweiz und betreibt die beiden Programmkinos Stadtkino Basel und Landkino Liestal. Mit gut 1000 Mitgliedern zählt der Verein Le Bon Film zu den grössten kulturellen Vereinen des Kantons Basel-Stadt. Jährlich besuchen rund 25'000 Zuschauerinnen und Zuschauer die über 800 Vorstellungen des Stadtkinos Basel, das im Jahr 2003 mit dem Kulturpreis ausgezeichnet wurde. Dank der Unterstützung der Christoph Merian Stiftung sowie weiterer Stiftungen konnte vor zwei Jahren der Eingangsbereich des Stadtkinos vollständig neu gestaltet werden, was viel zur Attraktivität des Kinos beigetragen hat.

  Im Jahr 2008 hat der Verein Le Bon Film eine verleihorientierte Kinemathek gegründet. Um das Synergiepotential, das dieser neue Betriebszweig bietet, optimal nutzen zu können, wurde nach passenden Räumlichkeiten für das Back-Office und die neu gegründete Kinemathek von Le Bon Film gesucht. Diese konnten per Ende 2008 an zentraler Lage an der Theaterstrasse 22 gefunden werden. Neben dem Verein Le Bon Film (3. Obergeschoss) werden als Untermieter auch der Trägerverein LiteraturBasel (2. Obergeschoss) und das Schweizerische Architekturmuseum (1. Oberschoss) per Ende April 2009 Räumlichkeiten im gleichen Gebäude beziehen. Die Liegenschaft an der Theaterstrasse 22 befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Stadtkino, zum Architekturmuseum und zum Literaturhaus und ist deshalb ideal gelegen für die neue Mieterschaft. Mehrere Räume (Sitzungszimmer, Tee-Küche etc.) sollen gemeinschaftlich genutzt werden.

  An der seit mehreren Jahren unbewohnten Liegenschaft wurden zwischenzeitlich dringende Sanierungs- und Rückbauarbeiten vorgenommen. Die Eigentümerin, Immobilien Basel-Stadt, hat den Grossteil der Kosten übernommen und die Liegenschaft im Rohbau-Zustand dem Hauptmieter Verein Le Bon Film übergeben.

  Die nun vom Regierungsrat auf Antrag der Christoph Merian Stiftung bewilligten 62'000 Franken (Ertragsanteil Einwohnergemeinde) stehen insbesondere für bauliche Massnahmen im 3. Obergeschoss (Kinemathek und Back-Office) zur Verfügung. Da die Filme in den Räumlichkeiten der Kinemathek bei konstanten 18 Grad Celsius gelagert werden müssen, sind dort der Einbau einer Klimaanlage sowie flankierende Isolationsmassnahmen nötig.


contact: Roger Reinauer, Telefon +41 (0)61 267 93 24 Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt Basel-Stadt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Bundesrat hat sich für eine Kapazitätserweiterung der A2 Osttangente im Abschnitt Gellertdreieck-Badischer Bahnhof ausgesprochen. Dies im Rahmen des Vernehmlassungsberichtes zur Programmbotschaft für die Beseitigung von Engpässen auf dem Nationalstrassenetz. Damit anerkennt er den Bedarf nach ausreichender Verkehrskapazität auf der Nationalstrasse zur Verhinderung von Umlagerungen auf das städtische Strassennetz sowie auch die Notwendigkeit eines zeitgemässen und gesetzeskonformen Lärmschutzes. Der Regierungsrat verlangt als Lärmschutzmassnahmen vom Bund in der Breite eine Einhausung und im Abschnitt Gellert eine Überdeckung von Autobahn und Eisenbahn als Bedingung für den Kapazitätsausbau. Er stellt eine Beteiligung an den Kosten für eine Einhausung beziehungsweise Überdeckung in Aussicht.

title_de: A2 Osttangente: Regierungsrat fordert Einhausung und Überdeckung

content_de:
In den kommenden zwanzig Jahren will der Bund 5,5 Milliarden Franken in die Beseitigung von Engpässen auf dem Nationalstrassennetz investieren. Im Vernehmlassungsbericht vom 19. Dezember 2008 hält der Bundesrat dazu fest, dass die Nationalstrassen bei der Bewältigung des Agglomerationsverkehrs eine wichtige Rolle spielen: Sie nehmen den grössten Teil des strassengebundenen Ziel-/Quellverkehrs der Agglomerationen auf und wickeln einen zunehmenden Anteil am Binnenverkehr innerhalb der Agglomerationen ab, womit sie zu attraktiven und lebenswerten Agglomerationen beitragen. Damit der Verkehr auf den Nationalstrassen gehalten werden kann und nicht auf das untergeordnete Stadtstrassennetz abfliesst, müssen diese über ausreichende Kapazitäten verfügen. Dies soll mit zusätzlichen Fahrstreifen auf bestehenden, stark belasteten Nationalstrassenabschnitten erfolgen.

  Einer der gravierendsten Engpässe im Schweizerischen Nationalstrassennetz ist die Basler Osttangente im Abschnitt Gellertdreieck bis Badischer Bahnhof. Hier soll in jede Fahrtrichtung eine zusätzliche Fahrspur auf der Autobahn geschaffen werden – von durchgehend zwei auf drei Fahrspuren. Zudem sollen an einigen Stellen Ausbauten und neue Bauwerke wie unter anderem eine Seitenbrücke Hagnau bis Gellert (in Richtung Hagnau), eine Überführung der Einfahrt City (in Richtung Hagnau), eine leichte Verbreiterung der Ausfahrt Breite (in Fahrtrichtung Gellertdreieck) sowie im Kleinbasel eine Verbreiterung der Bäumlihofbrücke realisiert werden. Die bestehende Rheinbrücke (Schwarzwaldbrücke) kann praktisch wie bisher bestehen bleiben. Unverändert bleibt auch der Schwarzwaldtunnel.

  Der Vernehmlassungsbericht weist im Weiteren darauf hin, dass die Nationalstrassen für die Agglomerationen aber auch Schattenseiten haben. Dazu gehören unerwünschte Störungen der Anwohner durch Lärm- und Schadstoffemissionen, die Trennung ganzer Quartiere und Ortsteile sowie die Beeinträchtigung der angestrebten Siedlungsverdichtung nach innen. Sämtliche dieser genannten Aspekte treffen auch auf die Osttangente in Basel zu, weshalb als Voraussetzung für die geschilderten Fahrspurerweiterungen, die Ausbauten und die neuen Bauwerke ein zeitgemässer Lärmschutz unabdingbar ist. Der Bund ist gemäss Vernehmlassungsbericht nun gewillt, innert nützlicher Frist die erheblichen Nachteile des Strassenverkehrs im innerstädtischen Bereich - im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten - zu verringern.

  In Anbetracht dessen, dass heute in Spitzenzeiten bis zu 150'000 Fahrzeuge pro Tag diesen Autobahnabschnitt passieren und auch die SBB mit einer zweiten Brücke über den Rhein ihre Kapazitäten beträchtlich ausbauen wollen, braucht es nach Auffassung des Kantons Basel-Stadt für einen wirksamen Lärmschutz eine Einhausung in der Breite und zusätzlich zur Reduktion der Trennwirkung durch die Nationalstrassen eine Überdeckung im Abschnitt Gellert bis zum Gellertdreieck – und zwar von Bahn und Autobahn gleichzeitig. Der Kanton Basel-Stadt hat im letzten Jahr dem Bundesamt für Strassen (Astra) die hierfür notwendige Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) zukommen lassen mit dem Antrag, in einem nächsten Schritt den Auftrag für ein Generelles Projekt zu erteilen.

  Der Bundesrat hat in seinem Vernehmlassungsbericht den Investitionsbedarf über 915 Mio. Franken für das baselstädtische Projekt Strukturverbesserung Osttangente (STOT) finanziell grundsätzlich anerkannt. Das Projekt ist gemäss Vernehmlassungsbericht als Vorhaben der zweiten Ausführungspriorität auf der Liste der auszuführenden Projekte des Bundesrates bis Mitte April 2009 in die Vernehmlassung geschickt worden.

  Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort die Lösung der Kapazitätsprobleme auf der Osttangente durch einen Ausbau der Stammlinie nur im Zusammenhang mit einer Überdeckung der Autobahn. Er stellt dem Bund eine entsprechende kantonale Beteiligung an einer Einhausung beziehungsweise Überdeckung in Aussicht. Deren genaue Höhe kann aber erst im Rahmen der weiteren Projekterarbeitung festgelegt beziehungsweise ausgehandelt werden. Dies mit dem Hinweis darauf, dass ein vergleichbares Vorgehen auch im Kanton Zürich bei der bekannten Überdeckung Schwamendingen des Autobahnabschnitts zwischen dem Ende Schöneichtunnel und der Autobahnverzweigung Aubrugg gewählt wurde.

  Bis Ende 2009 soll den Eidgenössischen Räten die Botschaft zur Beseitigung der Engpässe auf dem Nationalstrassennetz unterbreitet werden, darunter das Basler Projekt STOT. Nach dem Entscheid der Eidgenössischen Räte können die Planungs- und Projektierungsarbeiten fortgesetzt werden.

  Konkret über den Ausführungskredit zum Projekt STOT entscheiden Bundesrat und Eidgenössische Räte dann im Rahmen der nächsten Programmbotschaft, voraussichtlich bis in vier Jahren. Der in der Programmbotschaft des Bundesrates aufgeführte Investitionsbedarf über 915 Mio. Franken entspricht den Berechnungen und Erwartungen des Kantons Basel-Stadt.


contact: Marc Keller, Telefon +41 (0)61 267 42 51 Leiter Kommunikation

lead_de: Die Gratis-Sperrgutabfuhren in den Stadtquartieren sind ein grosser Erfolg. So erfolgreich dass die Abfuhrmengen für die Stadtreinigung eine grosse arbeitsmässige und logistische Herausforderung darstellen. Die Stadtreinigung ruft deshalb dazu auf nicht alle Materialien auf einmal bereit zu stellen sondern auf mehrere Gratis-Sperrgutabfuhren in diesem Jahr zu verteilen. Eindringlich appelliert wird zudem an die Bevölkerung wirklich nur brennbares Sperrgut für die Gratis-Sperrgutabfuhr bereitzustellen. Sollten die Mengen in den jeweiligen Quartieren nicht mehr innert eines Tages bewältigbar sein wäre die Fortsetzung der Gratis-Sperrgutabfuhren im nächsten Jahr in Frage gestellt.

title_de: Gratis-Sperrgutabfuhr: Dosiert – und nur für brennbares Material!

content_de:
Die Gratis-Sperrgutabfuhren der Stadtreinigung des Tiefbauamtes sind in der Bevölkerung auf eine sehr grosse Resonanz gestossen. Die jeweiligen Abfallberge in den Quartieren, auf Trottoirs und Plätzen, sprechen diesbezüglich eine deutliche Sprache. Dies ist einerseits sehr erfreulich und dient zweifellos dem Ziel, die Stadt sauberer zu machen. Anderseits muss festgestellt werden, dass die Abfallmengen eine Grössenordnung erreicht haben, die es sehr schwierig machen, das Material innert eines Tages abzuführen. Besonders problematisch ist, dass häufig auch Material zum Abholen bereitgestellt wird, das nicht in die Gratis-Sperrgutabfuhr gehört. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtreinigung müssen diese Gegenstände dann aussortieren und separat abführen, was jeweils mit einem zeitraubenden Aufwand verbunden ist.

  In jedem Quartier werden in diesem Jahr noch mindestens zwei Abfuhren durchgeführt. Die Stadtreinigung appelliert deshalb eindringlich an die Bevölkerung, nicht alles brennbare Sperrgut auf einmal auf das Trottoir zu stellen, sondern dosiert auf mehrere Gratis-Sperrgutabfuhren aufzuteilen. Zudem wird die Bevölkerung dazu aufgerufen, wirklich nur brennbares Material bereitzustellen. Dazu zählen beispielsweise Stühle aus Holz oder Kunststoff, kleine Möbel, Koffer, Matratzen, Besen, Kisten, Holzplatten, Verpackungsholz, Skis, Bettge¬stelle aus Holz, Sofas, Fauteuils, Schränke und Holzabfälle aus Umbauten. Nicht zum brennbaren Sperrgut zählen Sonderabfälle wie zum Beispiel alte Farben, Gebinde mit Che¬mikalien oder Altmetalle, Steine, Eternit, Elektroschrott, Papier und Karton. Die Daten für die Abfuhr anderer Materialien wie zum Beispiel solche aus Eisen können dem Abfallkalender entnommen, im Internet unter www.stadtreinigung-bs.ch abgerufen oder über die Hotline der Stadtreinigung unter Tel. 061 385 15 15 bestellt werden.

  Die nächste Gratis-Sperrgutabfuhr für brennbares Sperrgut findet am kommenden Mittwoch, 8. April 2009, im St. Johannquartier statt. Die Bevölkerung im St. Johann wird dringend gebeten, nur brennbares Sperrgut bereitzustellen – in Mengen, die es der Stadtreinigung ermöglichen, das Ganze in einem Tag abzuführen. Pro Haushalt sollen deshalb nicht mehr als 2 Kubikmeter (1m x 1m x 2m) Sperrgut geordnet bereitgestellt werden.

  Das Tiefbauamt hat für die Gratis-Sperrgutabfuhr am Mittwoch beim Justiz- und Sicherheitsdepartement um polizeiliche Unterstützung nachgesucht, damit es nicht zu einer Störung der öffentlichen Ordnung kommt. Aufgrund der bisherigen Bereitstellungsdisziplin behält sich die Stadtreinigung überdies vor, mit der Abfuhr bereits um 04.00 Uhr zu beginnen. Wie bereits betont: Die Sortierung der Gegenstände ist jeweils mit einem zeitraubenden Aufwand verbunden.

  Ein ordentliches Abfallverhalten der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt ist massgebend beim Entscheid darüber, ob die Gratis-Sperrgutabfuhr im nächsten Jahr weitergeführt werden kann.


contact: Yvonne Allen Telefon +41 (0)61 267 67 31 Leiterin Unterhalt Stadtgärtnerei

lead_de: Auf Anfang April hat die Stadtgärtnerei sämtliche grünen Robidog-Behälter in den Grünanlagen durch grössere Abfallbehälter ersetzt. Hundehalter können künftig die Abfallsäcke für Hundkot in sämtlichen Abfallbehältern entsorgen. Damit soll ein Beitrag für saubere Grünanlagen Parks und Strassen in der Stadt Basel geleistet werden.

title_de: Saubere Grünanlagen für Basel: Ersatz der „Robidog“-Behälter

content_de:
Um Grünanlagen und Parks von Hundekot frei zu halten, hat die Stadtgärtnerei in Zusammenarbeit mit der Stadtreinigung neue zusätzliche Abfallbehälter montiert, welche grösser sind als die bisherigen «grünen» Robidog-Behälter. Die Dispenser mit den Abfallsäckchen für den Hundekot sind nach wie vor bei den Abfallbehältern montiert. Nebst diesen Massnahmen in den Grünanlagen wurden die Dispenser auch in den einzelnen Quartieren auf wichtigen Spazierwegen an den übrigen Abfallbehältern montiert. Ziel ist, dass die Grün¬anlagen und Parks von Hundekot frei werden.

  Mit diesen Massnahmen werden die Hundebesitzer in wesentlichen Punkten bei ihrer Pflicht, den Hundkot aufzunehmen, unterstützt. In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, dass Abfallsäckchen mit Hundekot nicht in Strassengräben entsorgt werden dürfen, sondern ebenfalls in Abfallkübeln zu entsorgen sind. Im Rahmen all dieser Arbeiten haben die Stadtgärtnerei und Stadtreinigung auch die Abläufe zum Entleeren der Abfallbehälter optimiert.


contact: Christoph Raz Bauleitung WGG Schnetzer Puskas Ingenieure AG Tel 061 367 77 77

lead_de: Nächsten Montag beginnt die vierte und letzte Bauetappe am Verbindungstunnel der zwischen dem Universitäts-Kinderspital beider Basel und dem Universitätsspital Basel entsteht. Der Tagbau schränkt die Verkehrsfläche der Schanzenstrasse ein und die Ausfahrt aus dem Parkhaus City in Richtung Johanniterbrücke ist nicht möglich: Diese Ausfahrt ist von Montag 6. April bis und mit Freitag 15. Mai 2009 gesperrt. Die Ausfahrt in Richtung Spalentor ist durchgehend offen.

title_de: Parkhaus City: Ausfahrt in Richtung Johanniterbrücke von 6. April bis 15. Mai wegen Bauarbeiten in der Schanzenstrasse gesperrt

content_de:
Am Montag, 6. April 2009, beginnt die vierte und letzte Bauetappe am Verbindungstunnel, der zwischen dem Neubau des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) und dem Klinikum 1 des Universitätsspitals Basel (USB) entsteht. Dieser Tunnel dient dem direkten Anschluss des UKBB an die Spezialeinrichtungen des USB.

  Der Tagbau, der auch für diese Bauetappe unumgänglich ist, schränkt die Verkehrsfläche der Schanzenstrasse ein. Die Schanzenstrasse bleibt aber jederzeit in beiden Richtungen befahrbar, respektive begehbar. Die Baustelle befindet sich dort, wo sonst die Autos aus dem Parkhaus City auf die Schanzenstrasse in Richtung Johanniterbrücke gelangen. Die Ausfahrt aus dem Parkhaus City und die Verkehrsführung in der Schanzenstrasse müssen auch während dieser Bauetappe klar und sicher geregelt sein. Deshalb ist die Ausfahrt in Richtung Johanniterbrücke von Montag, 6. April 2009, bis und mit Freitag, 15. Mai 2009, geschlossen. Die Sperrung ist mit der Leitung der Parkhäuser Basel-Stadt abgesprochen.

  Die Ausfahrt aus dem Parkhaus City in Richtung Spalentor ist nicht eingeschränkt: Diese Ausfahrt ist durchgehend offen! Dies ist bei den Einfahrten, bei den Kassen, in den Liftanlagen sowie auf den vier Parkdecks signalisiert.

  Die Bau-Gesamtleitung UKBB und die Bauleitung des Verbindungstunnels danken den Anwohnenden und den Parkkartenbenützern für ihre automobilistische Flexibilität und für das entgegengebrachte Verständnis zugunsten der allgemeinen Verkehrssicherheit.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti Telefon +41 (0)61 267 95 23 Vorsteher Gesundheitsdepartement

lead_de: Konrad Widmer tritt per 1. Mai 2009 die Stelle als Leiter des Bereichs Gesundheitsversorgung im Gesundheitsdepartement an. Er übernimmt damit die Aufgaben des heutigen Bereichsleiters Guido Speck der per 1. April zum neuen Direktor des Felix Platter Spitals gewählt worden ist.

title_de: Neuer Leiter des Bereichs Gesundheitsversorgung im Gesundheitsdepartement

content_de:
Der Regierungsrat hat der Anstellung von Dr. med. Konrad Widmer, MBA, als neuem Leiter des Bereichs Gesundheitsversorgung zugestimmt. Der neue Bereichsleiter mit Jahrgang 1961 arbeitete zuletzt als CEO der Sonnenhof AG in Bern und war zuvor von 2001 bis Ende 2007 Vorsitzender der Geschäftsleitung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB). Konrad Widmer studierte an der Universität Basel Medizin, wo er 1987 promovierte. 1993 schloss er die Ausbildung zum  Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie ab. Danach führte er eine eigene Praxis als Psychiater und Psychotherapeut in Basel. 2005 - 2007 absolvierte er ausserdem ein nebenberufliches Studium zum MBA an der Universität St. Gallen und Toronto.

  Der Bereich Gesundheitsversorgung des Gesundheitsdepartements betreut die Bedarfsplanung und die Sicherstellung der stationären, teilstationären und ambulanten Versorgung in der Akutmedizin, Geriatrie, Psychiatrie, Rehabilitation und Langzeitpflege. Kantonale Leistungserbringer sind das Universitätsspital Basel, das Felix Platter-Spital, die Universitären Psychiatrischen Kliniken und die öffentlichen Zahnkliniken.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 45'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Der «premium sports marketing» wird für die Durchführung der Sportnacht Basel 2009 ein Beitrag von 35'000 Franken bewilligt.

  Dem «Broadway-Theater Basel» wird für die Produktion 2009 eine Defizitgarantie in Höhe von maximal 10'000 Franken gewährt.


contact: Werner Schindelholz Telefon +41 (0)61 267 94 30 Projektleiter, Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Ende März 2008 brannten das Silogebäude und der neuere Teil der Scheune des Pachtbetriebes Baumlihof vollständig ab. Die Sanierung des Gutsgebäudes wird noch im Juni abgeschlossen. Am 2. April wird die Aufrichte gefeiert.

title_de: Baumlihof: Brandschadensanierung auf gutem Wege

content_de:
Das Gutsgebäude Bäumlihof an der Äusseren Baselstrasse ist im Besitz der Einwohnergemeinde Basel es stammt aus dem Anfang des 19. Jahrhunderts. Im Laufe der Zeit wurde es mehrfach erweitert, letztmals 1985, als ein Silogebäude errichtet wurde. Vor einem Jahr, am 29. März 2008 brannten das Silogebäude und ein Teil der Scheune in Folge Brandstiftung vollständig ab.

  Die Planung und der Wiederaufbau der Scheune sowie die Sanierung der Silogebäude zu einem Heuballen-Lager erfolgten in zwei Etappen. Die Scheune wurde in diesem Frühjahr in Zusammenarbeit mit der Denkmalpflege und dem Heimatschutz wieder hergestellt und den heutigen Bedürfnissen bezüglich Nutzung und Raumhöhe angepasst. Baubeginn war am 19. Januar 2009, das Richtfest wird am 2. April 2009 durchgeführt. Das Gebäude wird im Juni durch seinen Pächter übernommen werden können. Die nicht abgebrannte Betonkonstruktion des Silogebäudes wird stehen gelassen und erhält ein neues Dach. Die ursprüngliche Gebäudehöhe von 12 Meter wird um rund die Hälfte reduziert, wodurch die Sicht auf die historischen Gebäude verbessert wird. Die Sanierung des Silogebäudes erfolgt in einer zweiten Etappe nach Fertigstellung der Scheune.

  Die Gesamtkosten für die beiden Sanierungsetappen belaufen sich auf CHF 1,785,000.-. Dieser Brandschaden ist durch die Gebäudeversicherung abgedeckt.


contact: Thomas Grieder Telefon +41 (0)61 267 40 44 Projektleiter, Verklehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: ein Zwischenbericht -- Ende dieses Jahres wird Basel-Nord im Abschnitt Voltaplatz bis Bahnhof St. Johann längs der Voltastrasse und auch in der Gasstrasse umgestaltet sein. Dies bedeutet dass 15 Jahre nach Beginn des Nordtangente-Baus auch die Oberflächen-Neugestaltung – Strassen Plätze neue Gebäude neues Verkehrsregime mit Anbindung des Bahnhofs St. Johann an das BVB-Netz - abgeschlossen sein wird.

title_de: Das Quartier zwischen Voltaplatz und Vogesenplatz nimmt Form an –

content_de:
Kurz vor den Fasnachtsferien konnten die Tram-Umleitungen aufgehoben werden. Die BVB-Tramlinie 1 verkehrt wieder vom Voltaplatz her über die Dreirosenbrücke und nicht mehr zur Grenze nach St-Louis. Die BLT-Tramlinie 11 stellt - wie vor den Bauarbeiten - die Verbin¬dung durch die Elsässerstrasse bis zur Landesgrenze nach St-Louis sicher. Bereits seit Dezember 2008 führt die Tramlinie 1 nicht mehr von der Entenweidstrasse durch die Gasstrasse zum Voltaplatz, sondern – mit Hilfe einer provisorischen Haltestelle in der Entenweidstrasse – über den neuen, noch im Bau befindlichen Vogesenplatz direkt vor dem Bahnhof St. Johann und weiter durch die Voltastrasse zum Voltaplatz. Auch die Tramwendeschlaufe vom Vogesenplatz, die durch die Hüningerstrasse zurück zum Voltaplatz führt, ist fertig erstellt. Deshalb konnte nach den Fasnachtsferien die neue BVB-Pendlerlinie Nummer 21, die morgens und abends für deutsche Grenzpendler zwischen Badischem Bahnhof und Bahnhof St. Johann verkehrt, ihren Betrieb aufnehmen.

  Die Bauarbeiten am Voltaplatz und auf dem Vogesenplatz, in der Elsässer- und in der Gasstrasse schreiten plangemässs voran. Der Kreisel Lothringerplatz – der Platz zwischen Volta- und Vogesenplatz längs der Achse Voltastrasse – ist bereits realisiert. Bereits Ende Oktober werden die meisten Bauarbeiten abgeschlossen sein, der Rest bis Ende Jahr. Je nach Witterung kann es allerdings sein, dass der Deckbelagseinbau erst im Frühling 2010 erfolgen wird. Zudem ist noch nicht sicher, ob das Trottoir längs der Überbauung Volta Mitte wegen der noch laufenden Hochbauarbeiten bis Ende dieses Jahres vollständig gebaut werden kann.

  Beim Voltaplatz wird zur Zeit noch in den Bereichen Elsässerstrasse Süd (Richtung Stadt) und Nord (Richtung Landesgrenze nach St-Louis) sowie am Voltaplatz selbst gebaut. Beim Voltaplatz und entlang der Voltastrasse werden nun noch Bäume gepflanzt. Im Abschnitt Voltastrasse bis Lothringerplatz gibt es auf beiden Seiten der Voltastrasse je eine durchgehende Baumrabatte. Das Tram verfügt in der Voltastrasse über ein eigenes Tras¬see, was bezüglich Pünktlichkeit des Trambetriebs einen grossen Vorteil darstellt.

  In der Gasstrasse wird zur Zeit mit Hochdruck gearbeitet. Längst entfernt sind die Tram¬gleise. Statt der Tramlinie wird es inskünftig auf beiden Strassenseiten eine Baumreihe geben. Nach dem Leitungsbau wird in Kürze in einigen Abschnitten der Strasse der neue Belag eingebaut. Bereits seit einiger Zeit kann – baubedingt – nicht mehr durch die Gasstrasse zum Voltaplatz gefahren werden. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Bei der Einmündung Gasstrasse/Vogesenplatz entsteht ein Platz für Fussgängerinnen und Fussgän¬ger – mit Trottoir, Mergelbelag, Pflanzkübeln, einer Hecke sowie einem Handkurbel- und Zierbrunnen. Die Gasstrasse kann in Zukunft im Gegenverkehr befahren werden. Die Lothringer- und die Wattstrasse sind von der Gasstrasse wie bis anhin passierbar.

  Vor dem Bahnhof St. Johann, also auf dem zukünftigen Vogesenplatz zwischen Bahnhofgebäude und der neuen privaten Überbauung «Volta Zentrum», wird noch intensiv gebaut: Die Ausgänge des neuen Veloparkings mit seinen rund 300 Plätzen, die Tramhäuschen der definitiven Haltestelle und die verschiedenen Randsteine nehmen im Rohbau Gestalt an. Noch zu erstellen sind unter anderem die beiden Fussgänger-Aufgänge vom Vogesenplatz zur Luzernerringbrücke – es soll eine elegant geschwungene Wendeltreppe beim Volta Zentrum und einen Lift inklusive Treppe neben dem Bahnhofgebäude geben - sowie Betonsitzelemente und Baumrabatten. Vorgesehen sind auch ein Wasserspiel auf dem Vogesenplatz und eine WC-Anlage.

  Die abschliessenden Strassenbauarbeiten werden mit dem Bau der beiden neuen, von privater Seite erstellten Grossgebäude «Volta Zentrum» (74 Wohnungen, Gewerbe, Läden, Café/Restaurants) beim Vogesenplatz und «Volta West» (130 Wohnungen, Gewerbe) längs der Voltastrasse, im Abschnitt Vogesenplatz bis Lothringerplatz, koordiniert. Beide Gebäudekomplexe sollen im Oktober bezogen werden können.

  Sämtliche Baumpflanzungen sollen wenn irgend möglich noch in diesem Jahr vorgenommen werden. Allein im Bereich Voltastrasse, Abschnitt Lothringerplatz bis Vogesenplatz, und in der Hüningerstrasse sind 47 neue Bäume vorgesehen. Beim Voltaplatz sind 18, in der Elsässerstrasse Nord in Richtung Lichtstrasse 10 und in der Gasstrasse 52 Bäume geplant.

  Die beabsichtigte Umgestaltung der Voltamatte soll anfangs 2010 in Angriff genommen werden. Geplant ist eine attraktive Umgestaltung mit durch Bäume abgeschirmten Kinderspielplätzen und Aufenthaltsmöglichkeiten für Erholungssuchende. Es wird auch in Zukunft eine grosszügige Spielwiese geben. Ferner sind die Einrichtung einer Buvette und die Installation einer selbstreinigenden WC-Anlage vorgesehen. Der Grosse Rat muss der geplanten Umgestaltung der Voltamatte aber erst noch zustimmen.

  Im nächsten Jahr fertig wird die private Überbauung «Volta Mitte» längs der Voltastrasse, im Abschnitt Voltaplatz-Lothringerplatz. Sie weist 92 Wohnungen und Gewerbeflächen auf.


lead_de: Noch vor den Sommerferien will Regierungsrat Hanspeter Gass den Entwurf einer Staatsschutzverordnung vorlegen mit welcher die Aufsicht über die Tätigkeit des Staatschutzes im Kanton geregelt werden kann. Der Justizdirektor hat deshalb eine Arbeitsgruppe mit internen und externen Experten eingesetzt die den Spielraum in der Bundesgesetzgebung für die Möglichkeit einer kantonalen Aufsicht der Fachgruppe 9 ausloten soll. Da sich eine solche Verordnung auf Grund der Bundesgesetzgebung primär auf Strukturen und Abläufe beschränken muss sollen im Sinne einer Doppelstrategie Basels Bundesparlamentarier in Bern aktiv werden und „Druck“ auf die nationale Gesetzgebung machen.

title_de: „Doppelstrategie“ für eine bessere Kontrolle des Staatsschutzes

content_de:
Der Bund bleibt bei seiner ursprünglichen Ansicht: Das kantonale Einsichtsorgan kann gemäss den Bestimmung der Verordnung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) nur mit Zustimmung des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) Einsicht in die Daten des Bundes nehmen. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich des Staatsschutzes sei ausschliesslicher Natur. Dadurch würden die kantonalen Aufsichtsrechte nicht aufgehoben, sondern lediglich eingeschränkt. Das kantonale Kontrollorgan überprüfe, ob die kontrollierten Verwaltungsabläufe den massgebenden Rechtsvorschriften entspreche.

  Diese alleinige Zuständigkeit des Bundes war von den Basler Behörden angezweifelt worden, was vom damaligen Justizdirektor Guy Morin im Dezember 2008 in einem Schreiben an Bundesrätin Widmer-Schlumpf auch festgehalten wurde. Darin wurde auch um eine Prüfung des Entwurfs für eine kantonale Staatsschutzverordnung gebeten. Diese unter Beizug von Staatsrechtsprofessor Markus Schefer erarbeitete Verordnung sieht eine engere Kontrolle des Staatsschutzes durch eine neu zu schaffende kantonale Kommission vor. Auch davon will das Bundesamt für Justiz nichts wissen. «Die Aufsichtskompetenzen im Bereich des Staatsschutzes, die der Bund wahrzunehmen hat, ergeben sich aus dem Bundesrecht und nicht aus dem kantonalen Recht», heisst es in dem Antwortschreiben aus Bern.

  Regierungsrat Hanspeter Gass, der seit der Verwaltungsreform Anfang Jahr als Justizdirektor für das Dossier zuständig ist, beabsichtigt nun mit einer Doppelstrategie für eine bessere Kontrolle des Staatsschutzes zu sorgen.

  Er hat deshalb eine Arbeitsgruppe mit Professor Markus Schefer, dem Ersten Staatsanwalt Thomas Hug, Kriminalkommissariatsleiter Beat Voser, dem kantonalen Datenschutzbeauftragten Beat Rudin, Polizeikommandant ad interim Rolf Meyer, Davide Donati, Leiter des Bereichs Recht des Justiz- und Sicherheitsdepartementes sowie dem Juristen Urs Kamber eingesetzt. Sie soll auf Grund der Rückmeldungen des Bundes den Spielraum für eine kantonale Verordnung ausloten und diese bis zu den Sommerferien erarbeiten.

  Gleichzeitig soll die Arbeitsgruppe in enger Zusammenarbeit mit den baselstädtischen Bundesparlamentariern Druck auf die nationale Gesetzgebung machen, da nicht nur der Kanton Basel-Stadt ein Interesse an einer allseits zufriedenstellenden Regelung einer Kontrolle des Staatschutzes hat. «Einen Klärungsbedarf haben auch andere», so Regierungsrat Hanspeter Gass, »ich habe zumindest die entsprechenden Signale erhalten.»


contact: Dr. Markus Grolimund, Telefon 061 267 63 65 Verwaltungschef Zivilgericht

title_de: Alessandra Ceresoli wird neue Vorsteherin Erbschaftsamt

content_de:
Das Zivilgericht Basel-Stadt hat Frau Dr. Alessandra Ceresoli zur Nachfolgerin von Herrn Dr. Franz Brönnimann als Vorsteherin des Erbschaftsamtes gewählt. Frau Ceresoli wird ihre neue Stelle per 1. August 2009 antreten. Auf den gleichen Zeitpunkt hin wird Herr Brönnimann in den Ruhestand treten.

  Frau Ceresoli ist 47 Jahre alt, Juristin, hat in Basel doktoriert und das Advokaturexamen abgelegt. Nach ihrer mehrjährigen Tätigkeit als selbständige Anwältin und einer Weiterbildung in den USA zum Master of Law (LL.M) war Frau Ceresoli seit 1997 in der Rechtsabteilung des Justizdepartements Basel-Stadt tätig, wo sie zuerst die Funktion einer akademischen Adjunktin, später einer Co-Leiterin und schliesslich der Leiterin und stv. Departementssekretärin bekleidete. Mit der Verwaltungsreform wurde sie Leiterin der Rechtsabteilung beim neuen Präsidialdepartement.


contact: Axel Schubert, Telefon +41 (0)61 267 92 45 Projektkoordinator, Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Das Umfeld der S-Bahn-Haltestelle Dreispitz soll aufgewertet werden. Die 2006 eingeweihte Station soll gemeinsam mit den Tram- und Buslinien zu einem Knoten für den öffentlichen Verkehr ausgebaut werden. Der dazu ausgeschriebene Wettbewerb wurde letzte Woche durch das Beurteilungsgremium entschieden. Das Basler Büro Bachelard Wagner Architekten mit Berchtold Lenzin Landschaftsarchitekten aus Liestal wurde mit dem ersten Preis und Ankauf bedacht.

title_de: Wettbewerbsentscheid zur Gestaltung des Umfelds der Haltestelle Dreispitz

content_de:
Mit dem Wettbewerbsverfahren wollen die Immobilien Basel-Stadt, die Christoph Merian Stiftung, die Schweizerischen Bundesbahnen sowie das Hochbau- und Planungsamt des Bau- und Verkehrsdepartements am Depot Dreispitz einen attraktiven Ort für den Zugang zum öffentlichen Verkehr schaffen. Der künftige Platz am Tram-Depot stellt für die Entwicklungsplanung Dreispitz ein wichtiges Initialprojekt dar. Hier haben Fussgänger, Velofahrer und der öffentliche Verkehr hohe Priorität. Mit Büro-, Wohn- und Dienstleistungsnutzungen soll der Platz künftig belebt werden.

  Mit einem zusätzlichen Ideenteil des Wettbewerbs wurde der Frage nachgegangen, wie eine mass- und dennoch qualitätsvolle Innenentwicklung im sehr gut erschlossenen Bereich zwischen Wolfgottesacker, Walkeweg, der S-Bahn-Station und dem Gleisfeld der SBB aussehen kann. In dessen Teilbereichen befinden sich heute Familiengärten, die auf Flächen der Industriezone ein Nutzungsmoratorium bis Ende 2010 geniessen. Die Flächen der BVB-Werkstätten werden mittelfristig verlagert und damit frei. Auch auf den benachbarten Flächen der SBB hin zum Lokdepot am Walkeweg besteht heute schon Planungsbedarf.

  Das Basler Büro Bachelard Wagner Architekten mit Berchtold Lenzin Landschaftsarchitekten aus Liestal konnte den Wettbewerb sowohl im Projekt- als auch im Ideenteil mit dem ersten Rang für sich entscheiden. Insgesamt vergab die Jury 15 Preise und Ankäufe. Zweitplatzierte für den Projektteil sind Morger + Dettli Architekten AG mit den Landschaftsarchitekten Beglinger + Bryan, sowie für den Ideenteil sabarchitekten mit Schmid Landschaftsarchitekten.

  Der Entscheid der Wettbewerbsjury unter Vorsitz des Kantonsbaumeisters Fritz Schumacher sowie alle Wettbewerbsergebnisse werden der Öffentlichkeit vom 16. bis 28. Juni in einer Ausstellung im Dreispitz präsentiert. Die Auslober laden am Vorabend zur Vernissage ein (15. Juni um 18:00 Uhr). Am 15. Juni, 10:30 Uhr, werden der Presse die Beiträge im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt (Einladung folgt).


contact: Regula Dill, Telefon +41 (0)61 267 86 88 Leiterin Berufsberatung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung

lead_de: Unkomplizierte Soforthilfe bei der Berufsberatung -- Wer jetzt noch keine Lehrstelle oder passende Zwischenlösung gefunden hat muss nicht aufgeben. Mit dem Angebot «last minute» unterstützen Berufsberaterinnen und Berufsberater junge Leute bei der Lehrstellensuche «in letzter Minute».

title_de: Last minute – Chance für Lehrstellensuchende

content_de:
Polymechaniker, Informatikerin, Spengler oder Automobil-Mechatronikerin – in diesen Berufen sind zur Zeit noch etliche Lehrstellen in Basel zu haben. Wer hingegen als Fachmann Gesundheit oder als Grafikerin eine Lehrstelle sucht, hat kaum mehr Chancen und sollte sich nach Alternativen umsehen.

  Weshalb finde ich keine Lehrstelle? In welchen anderen Berufen könnte ich noch eine Lehrstelle suchen? Welches Brückenangebot wäre eine gezielte Vorbereitung auf meinen Wunschberuf? Mit solchen und ähnlichen Fragen von Ratsuchenden befassen sich die Fachleute der Berufsberatung jeden Tag. Sie beraten individuell, geben Tipps und vermitteln Informationen.

  Jugendliche und junge Erwachsene, die im Kanton Basel-Stadt wohnen, können vom 2. bis 24. Juni, jeweils am Dienstag und Mittwoch zwischen 14 und 17 Uhr, ohne Anmeldung bei der Berufsberatung an der Rebgasse 14 professionelle Unterstützung holen. In einem ersten Gespräch wird die aktuelle Situation besprochen und der nächste Schritt geplant. Wenn nötig und gewünscht, werden weitere Gespräche vereinbart.

  Die Dienstleistungen der Berufsberatung befinden sich im Internet unter www.bbe-bs.ch.


contact: Casino-Gesellschaft: Christoph Gloor, Präsident Telefon +41 (0)61 286 44 00 Präsidialdepartement: Michael Koechlin, Leiter Abteilung Kultur Telefon +41 (0)61 267 84 23 Bau- und Verkehrsdepartement: Fritz Schumacher, KantonsbaumeisterTelefon +41 (0)61 267 93 91

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Casino-Gesellschaft Basel

title_de: Casino-Gesellschaft und Kanton planen gemeinsam dringende Sofortmassnahmen und die Zukunft für das Stadt-Casino

content_de: Nachdem die Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Juni 2007 das Projekt der Architektin Zaha Hadid für einen Neubau des Stadt-Casinos auf dem Barfüsserplatz abgelehnt hatten, haben sich sowohl die Casino-Gesellschaft wie auch der Kanton Basel-Stadt intensiv mit der Analyse dieses Abstimmungsergebnisses, den daraus zu ziehenden Schlüssen wie auch dem weiteren Vorgehen auseinandergesetzt. Das Nein an der Urne war klar ein Nein gegen dieses konkrete Projekt, aber weder ein grundsätzliches Nein zu einem Neubau noch ein Nein gegen die Beteiligung des Kantons. Auch heute ist eine Verbesserung der unhaltbaren Zustände im Stadt-Casino nur im gemeinsamen Engagement von Casino-Gesellschaft und Kanton möglich. Vor diesem Hintergrund haben die Casino-Gesellschaft sowie das Präsidialdepartement und das Bau- und Verkehrsdepartement die Einsetzung einer gemeinsamen Projektgruppe beschlossen. Sie setzt sich zusammen aus dem Präsidenten Christoph Gloor, dem Architekten Urs Giger und Kommissionsmitglied Tobit Schaefer seitens der Casino-Gesellschaft, sowie Marc Steffen, Generalsekretär und Michael Koechlin, Leiter Abteilung Kultur des Präsidialdepartements und Kantonsbaumeister Fritz Schumacher vom Bau- und Verkehrsdepartement. Die Projektgruppe hat den Auftrag, baldmöglichst die Entscheidungsgrundlagen und Finanzierungsmodelle für die Umsetzung dringendster Sofortmassnahmen (wie Klima im Musiksaal, Verbesserungen im Foyerbereich u.a.m.), ein Konzept für die mittelfristige Planung und letztlich das Modell für eine überzeugende und nachhaltige Lösung für ein Stadt-Casino zu erarbeiten, welches heutigen und künftigen Bedürfnissen von Publikum wie von Künstlerinnen und Künstlern entspricht.


lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 185'000 Franken bewilligt.

content_de:
Dem Verein «s isch im Fluss» wird für das Projekt «Im Fluss» - das Kulturfloss auf dem Rhein - im Sommer 2009 ein Beitrag von 90'000 Franken bewilligt.

  Der «Helmut Förnbacher Theater Company» wird für die Produktion von Paul Burkhard «Der Schwarze Hecht» ein Beitrag von 80'000 Franken bewilligt.

  Der «Pro Senectute beider Basel» wird für die Druckkosten der Jubiläumspublikation «Basel - Portrait eines Lebensraums» ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.


contact: Andreas Kressler, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, Telefon +41 (0)61 267 99 15

lead_de: Ab dem 1. Juni 2009 übernimmt Rolf Borner die Leitung des Portfoliomanagements von Immobilien Basel-Stadt. Das Portfoliomanagement ist für die strategische Portfolioplanung Projektentwicklung Eigentümervertretung bei Bauprojekten und Transaktionen zuständig. Der bisherige Leiter Niklaus Wild geht in Pension.

title_de: Neuer Leiter Portfoliomanagement bei Immobilien Basel-Stadt

content_de:
Dr. Rolf Borner ist Bauingenieur ETH und verfügt über einen Masterabschluss in Real Estate Management am Curem (Center for Urban & Real Estate Management). Er hat an der ETH Zürich im Bereich Baubetriebswissenschaften promoviert und bekleidete seit Anfang 2005 verschiedene Funktionen im Portfoliomanagement von Immobilien Basel-Stadt. Rolf Borner hat in den letzten Jahren den Aufbau des Portfoliomanagements massgeblich mitgeprägt. Er wird die Leitung des Bereichs Portfoliomanagement sowie die mit dieser Funktion verbundene Stellvertretung des Geschäftsleiters von Immobilien Basel-Stadt auf Anfang Juni 2009 übernehmen. Aufgrund diverser Projekte steht ein weiterer Ausbauschritt im Portfoliomanagement von Immobilien Basel-Stadt an.

  Niklaus Wild hat den Bereich Portfoliomanagement von Immobilien Basel-Stadt initiiert und seit Anfang 2005 erfolgreich aufgebaut und geleitet. Heute verfügt Immobilien Basel-Stadt über ein professionelles Portfoliomanagement. Niklaus Wild wird die Leitung Ende Mai 2009 abgeben und Ende August 2009 in Pension gehen. In der Zwischenzeit wird er verschiedene übergeordnete Projekte abschliessen.


contact: Regierungsrat Alex Hürzeler, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, Tel. 062 835 20 00 (ruft zurück) Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel- Landschaft, Tel. 061 552 50 51 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 84 41 Regierungsrat Klaus Fischer, Departement Bildung und Kultur des Kantons Solothurn, Tel. 032 627 29 04

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn -- Die Bildungsdirektoren der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn nehmen Stellung zum weiteren Vorgehen nach der Volksabstimmung zum «Bildungskleeblatt» im Aargau.

title_de: So geht es weiter im Bildungsraum Nordwestschweiz

content_de:
Am 17. Mai hat im Kanton Aargau die Volksabstimmung zu den Reformvorlagen des «Bildungskleeblatts» stattgefunden. Nachdem alle Vorlagen von den Stimmberechtigten abgelehnt worden sind, haben die Bildungsdirektoren der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn heute eine erste Lagebeurteilung vorgenommen und die Auswirkungen auf die geplante vierkantonale Zusammenarbeit im Bildungsraum beraten.

  Die Bildungsdirektoren bedauern das Ergebnis. Es wird in Bezug auf das vierkantonale Vorgehen inhaltliche und zeitliche Anpassungen erforderlich machen. Die Bildungsdirektoren halten aber fest, dass der zentrale Punkt der geplanten vierkantonalen Zusammenarbeit, nämlich die gemeinsame inhaltliche Weiterentwicklung der Schule (insbesondere bezüglich Umsetzung des Deutschschweizer Lehrplans, Lehrmittel, Leistungsmessung, Übertrittsverfahren, Durchlässigkeit) nach wie vor möglich und aktuell ist. Ob eine solche Zusammenarbeit politisch gewollt wird, kann erst nach Vorliegen der vierkantonalen Vernehmlassungsresultate zum Bildungsraum beurteilt werden.

  Die nächsten Schritte im geplanten Bildungsraum gestalten sich nun wie folgt:

  • Zur Zeit findet in den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn die Vernehmlassung zur Frage des Beitritts zu HarmoS und zur Schaffung des Bildungsraums Nordwestschweiz statt. Sie dauert noch bis zum 31. Mai. Die Bildungsdirektoren sehen vor, am 2. Juli die Oeffentlichkeit im Sinne eines Zwischenberichts über die Resultate zu informieren.

  • Im Kanton Aargau wird der Regierungsrat über das weitere Vorgehen und den Inhalt einer Vernehmlassung zur interkantonalen Zusammenarbeit (HarmoS, Bildungsraum Nordwestschweiz) entscheiden.

  • Wenn Vernehmlassungsresultate aus allen vier Kantonen vorliegen, findet eine vierkantonale Auswertung und – sofern die Resultate dies zulassen – die Erarbeitung des definitiven Staatsvertrags mit anschliessender Zuleitung an die Parlamente statt.

Hinweise

Unter www.bildungsraum-nw.ch sind eine Kurzfassung des Programms Bildungsraum sowie die ausführlichen vierkantonalen Vernehmlassungsunterlagen erhältlich.
 Unter den kantonalen Internetseiten sind die kantonalen Vernehmlassungsunterlagen abrufbar.


contact: Ueli Keller, Telefon +41 (0)61 267 62 93 Bildungskoordination Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen im Jahr 2010 180 zusätzliche Plätze in Tagesschulen zu schaffen. Auch für die folgenden Jahre ist ein Ausbau vorgesehen der aber jährlich überprüft dem zusätzlichen Bedarf und den finanziellen Möglichkeiten angepasst werden soll.

title_de: Ausbau der Tagesstrukturen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Laut einer Studie, welche beim Institut INFRAS in Auftrag gegeben worden ist, zeigen 76% der Basler Eltern für ihre Kinder im Schulalter Interesse an einem familienergänzenden Betreuungsangebot. Den unterschiedlichen Bedürfnissen, die mit durchschnittlich 2,6 Tagen pro Woche erhoben wurden, kann mit dem Basler Modell, wie es ab Schuljahr 2009/10 an den 8 neuen Tagesschulen und an 23 schulextern geführten Mittagstischen umgesetzt wird, am besten entsprochen werden.

  Aktuell sind es 2'420 Kinder oder gut 20% der Schülerinnen und Schüler im Volksschulalter, die ein familienergänzendes Betreuungsangebot nutzen (Mittagstisch, Krippe, Tagesfamilie, Tagesheim, Tagesschule). Mit dem Ausbau der Tagesstrukturen werden bei den Tagesheimen zugleich Betreuungsplätze für Kinder im Vorschulalter frei.

  Gute Betreuungsangebote für Kinder, besonders im schulpflichtigen Alter, sind für den Kanton Basel-Stadt ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft. Neben den bildungs- und familienpolitischen Zielen beabsichtigt der Kanton auch aus diesem Grund einen weiteren Ausbau im Rahmen seiner Möglichkeiten.