contact: Christophe Haller Präsident der Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rats Telefon +41 (0) 79 290 11 32 E-Mail challer@vaudoise.ch

lead_de: Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates präsentiert zur Revision des Pensionskassengesetzes einen Kompromissvorschlag. -- Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates hat den Entwurf für eine Revision des Gesetzes betreffend die Pensionskasse Basel-Stadt (Pensionskassengesetz) fertig behandelt. Aufgrund der teils diametral auseinanderliegenden Positionen zur regierungsrätlichen Vorlage wurde – gemeinsam mit der zuständigen Regierungsrätin – ein Kompromissvorschlag erarbeitet, der mit einer Ausnahme von allen Kommissionsmitgliedern getragen wird. Zudem schlägt die Kommission dem Grossen Rat eine neue Regelung bezüglich Ruhegehalt für Magistratspersonen vor.

title_de: Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission zur Revision des Pensionskassengesetzes

content_de:
Kompromissvorschlag

 Die WAK unterstützt, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen wurde, die Senkung des technischen Zinssatzes auf maximal 3% sowie das System der Teilkapitalisierung. Auch die Erhöhung des Rentenalters von 63 auf 65 Jahre für die Mitarbeitenden des Kantons ist im Hinblick auf die Gewährleistung des Finanzierungsgleichgewichts Teil des Kompromissvorschlags, ebenso wie die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Stärkung des Deckungsgrades.

 Während der regierungsrätliche Vorschlag den Beibehalt des Leistungsprimats vorsah, ist das zentrale Element des Kompromissvorschlags der Wechsel zum Beitragsprimat, verbunden mit einer paritätischen Sanierungsklausel im Sanierungsfall, der Abfederung einer Minderverzinsung für ältere Versicherte und einer soliden Besitzstandslösung, die vom Kanton finanziert wird. Bestandteil des Kompromisses ist zudem eine zusätzliche Abmilderung der Rentenaltererhöhung für Schichtarbeitende. Die Summe der ordentlichen Beiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmenden soll weiterhin 20% bzw. 9.5% der versicherten Lohnsumme betragen.  Der Kompromissvorschlag kommt neben dem Vorsorgewerk für den Bereich Staat auch für die Vorsorgewerke der BVB, IWB und Spitäler zur Anwendung.

 Beitragsprimat, paritätische Sanierung und Abfederung Minderverzinsung

 Das Vorsorgewerk für die Mitarbeitenden des Kantons wird neu im Beitragsprimat geführt, verbunden mit einer paritätischen Sanierungsklausel. Das Beitragsprimat ist zeitgemäss, weil es die Situation auf dem heutigen Arbeitsmarkt besser abbildet. Arbeitnehmende wechseln die Stelle öfter. Zudem führt das Beitragsprimat zu einer gerechteren Verteilung zwischen den Generationen und vereinfacht versicherungstechnische Anpassungen. Mit dem Primatwechsel passt sich der Kanton als Arbeitgeber den meisten anderen grösseren öffentlichen und privaten Arbeitgebern an, die für ihre Vorsorgelösung das Beitragsprimat gewählt haben.   Damit der Primatwechsel nicht zu einer zu starken Belastung und einer einseitigen Risikoabwälzung auf die Versicherten führt, wurde der Besitzstandsregelung sowie der paritätischen Sanierungsklausel besonderes Gewicht beigemessen. Wie schon heute soll das Vorsorgewerk für den Bereich Staat bei einer Unterdeckung paritätisch saniert werden, was im System der Teilkapitalisierung bei einem Deckungsgrad von unter 80% der Fall ist. Im Falle einer Minderverzinsung (Verzinsung des Sparkapitals unter dem technischen Zinssatz) wird für Versicherte bis 5 Jahre vor der Pensionierung diese Massnahme abgefedert. Liegt keine paritätische Sanierung vor, wird diese Massnahme vom Kanton mittels einer Einmaleinlage finanziert. Wird auf der einen Seite für die Abfederung einer Minderverzinsung gesorgt, so wird auf der anderen Seite die Zinsgutschrift der Aktivversicherten auf 3.0% eingefroren, bis in das System der Vollkapitalisierung gewechselt werden kann.

 Besitzstandsregelung für den Bereich Staat, die BVB, die IWB und die Spitäler

 Der Kanton übernimmt die Besitzstandkosten für den Bereich Staat, die BVB, die IWB und die Spitäler. Für ältere Mitarbeitende (58 bis 63) wird gemäss dem Prinzip von Treu und Glauben der volle Besitzstand der im Alter 63 versicherten Leistungen bezüglich Primatumstellung und Senkung des technischen Zinssatzes von 4.0% auf 3.0% gewährt, für Mitarbeitende zwischen 58 und 53 Jahren ein linear abnehmender Anteil davon. Jüngeren Mitarbeitenden wird in Abhängigkeit der geleisteten Dienstjahre ein Besitzstand für die Primatumstellung gewährt.  Insgesamt leistet der Kanton dazu eine Einmaleinlage von rund 400 Mio. Franken.

 Verstärkung Deckungsgrad, Teuerungsfonds

  Die aus früheren Sanierungen bis durchschnittlich zum Jahr 2024 vorgesehene Rückzahlung der Darlehen durch die Versicherten kommt ihren Vorsorgewerken innerhalb der Pensionskasse zugute und wird für die Verstärkung des Deckungsgrades verwendet. Dieser Wegfall der Rückzahlung belastet den Kanton mit ca. 40 Mio. Franken pro Jahr und führt zu einer Verstärkung des Deckungsgrades von 0.7% pro Jahr.  Diese Verstärkung soll ab 2024 und solange der Deckungsgrad noch nicht 100% erreicht hat mit 5.0% der versicherten Lohnsumme pro Jahr weitergeführt werden, indem vorerst weiterhin keine Mittel in den Teuerungsfonds fliessen. Allerdings soll dieses letzte Element im Falle einer Teuerung von mehr als 20% (ab 1. Januar 2010) abgeschwächt werden. In diesem Fall werden frühestens ab dem Jahr 2025 2.5% der versicherten Lohnsumme in den Teuerungsfonds einbezahlt und damit der Beitrag zur Stärkung des Deckungsgrades reduziert.  Der projizierte Deckungsgrad im Bereich Staat liegt in einer statistischen Betrachtung mit den vorgeschlagenen Massnahmen bei Einführung des Gesetzes per 1. Januar 2016 bei voraussichtlich 93.8% und würde bis 2024 auf rund 99.2% ansteigen, immer unter der Annahme, dass die unterstellte Sollrendite jedes Jahr genau erreicht wird.

 Lösung für Schichtarbeitende

 Da die Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre gerade Schichtarbeitende besonders betrifft, beinhaltet der Kompromiss zusätzlich eine Übergangslösung für die seit 2008 bestehende Schichtzulagenversicherung. Diese Übergangslösung soll es auch jenen Schichtdienstleistenden erlauben, die schon vor der Einführung der Schichtzulagenversicherung Schichtdienst leisteten, eine vorzeitige Pensionierung mit 63 Jahren, ohne Rentenverlust auf dem Nicht-Schichtlohn zu erreichen.

  Teilkapitalisierung, Staatsgarantie

 Auch wenn grundsätzlich die Vollkapitalisierung wünschenswert wäre, ist die Kommissionsmehrheit der Meinung, dass diese eine zu hohe Belastung der Kantonsfinanzen bedeuten würde. Auf eine kurzfristige Vollkapitalisierung mit Wegfall der Staatsgarantie wurde deshalb verzichtet. Die eingeleiteten Massnahmen zur Stärkung des Deckungsgrades sollten allerdings langfristig zur Vollkapitalisierung führen. Der Wegfall der Staatsgarantie und der Übergang in das System der Vollkapitalisierung sind bei einem Deckungsgrad von 116% unter der Voraussetzung, dass  genügend Schwankungsreserven vorhanden sind, vorgesehen.

 Magistratspersonen

 Für die Mitglieder des Regierungsrates und die anderen Magistratspersonen (Gerichtspräsidien sowie Ombudsleute) sollen aufgrund der andersgearteten Ausgangslage unterschiedliche Lösungen gelten. Die Lösung für Mitglieder des Regierungsrates darf einerseits die Attraktivität des Amtes nicht einschränken und andererseits auch nicht dazu führen, dass Regierungsrätinnen und Regierungsräte nur aus pensionskassentechnischen Überlegungen länger als geplant im Amt bleiben. Zudem soll den ehemaligen Magistratspersonen ein gewisser Abstand zum Amt eingeräumt werden. Für jüngere ehemalige Mitglieder des Regierungsrates soll der Übergang in die Berufswelt nicht unter erheblichem Zeitdruck erfolgen. Für die Mehrheit der Kommission war es deshalb wichtig, eine Lösung zu finden, die sowohl das Dienstalter als auch das effektive Alter bei Rücktritt vom Amt bzw. Nichtwiederwahl berücksichtigt. Neu soll aber nicht mehr die Höhe des Ruhegehalts von diesen beiden Kriterien abhängen, sondern die maximale Bezugsdauer desselben. Bei den übrigen Magistratspersonen schlägt die Kommission hingegen eine feste Bezugsdauer von zwei Jahren vor, da diese weniger Zeit für die berufliche Neuorientierung benötigen. Wenig Unterstützung fand die aktuell geltende Regelung für Magistratspersonen betreffend beruflicher Vorsorge. Diese sieht vor, sowohl ein Ruhegehalt als auch eine Einmaleinlage in die PKBS auszuzahlen. Gemäss neuem Vorschlag der Kommission soll nur das gewährte Ruhegehalt versichert werden, wobei allerdings für die Risiken Tod oder Invalidität eine grosszügigere Lösung gewährt werden soll.

 Finanzielle Auswirkungen

 Insgesamt belastet der Kompromissvorschlag den Kanton mit 400 Mio. Franken mehr als der ursprüngliche Vorschlag des Regierungsrates. Die Mehrkosten kommen durch die Umstellung vom Leistungs- aufs Beitragsprimat und die Besitzstandskosten sowohl für den Primatwechsel wie für die Senkung des technischen Zinssatzes zustande, die vom Arbeitgeber übernommen werden. Im regierungsrätlichen Vorschlag wären die Besitzstandskosten für die Senkung des technischen Zinssatzes zulasten des Deckungsgrades gegangen. Auf den gleichen Zeitpunkt wirkt sich auch der Verzicht auf die direkte Rückzahlung, der an die Destinatäre gewährten Darlehen in Höhe von rund 600 Mio. Franken aus. Im Unterschied zu den 400 Mio. Franken Einmaleinlage belastet die Abschreibung dieser Darlehen im Verwaltungsvermögen die Nettoschuldenquote nicht sofort, sondern zeitlich gestaffelt bis 2024 über den Wegfall der Entlastung aus den reduzierten PK-Beiträgen des Kantons.  Mit beiden Massnahmen wird die Kasse langfristig gestärkt und die Wahrscheinlichkeit, das System der Vollkapitalisierung zu erreichen, nachhaltig erhöht. Insgesamt entsteht durch die vorgeschlagene PKG-Revision bis 2024 eine zusätzliche Belastung von rund einer Milliarde Franken.

 Eckwerte des Vorschlags der Wirtschafts- und Abgabekommission

  Der Vorschlag der WAK für das neue Pensionskassengesetz, die Finanzierung der Umstellung auf einen tieferen technischen Zinssatz, die Primatumstellung und die künftige Finanzierung der ordentlichen Beiträge basiert auf den nachfolgenden Eckwerten:

Das bisherige Leistungsprimat wird durch das Beitragsprimat ersetzt. Für die Versicherten wird ein entsprechender Besitzstand gewährt.

Die Finanzierungsbeiträge fallen insgesamt nicht höher aus als heute, die Summe der Beiträge für Arbeitnehmende und Arbeitgeber soll beibehalten werden.

Der technische Zinssatz beträgt höchstens 3%, dieser wird allerdings vom Verwaltungsrat der PKBS bestimmt.

Das Rücktrittsalter wird von 63 auf 65 erhöht.

Für Schichtarbeitende wird eine spezielle Lösung geschaffen.

Die weitere Ausgestaltung des Leistungsplans ist Sache des Verwaltungsrates der PKBS und der Vorsorgekommission für den Bereich Staat.

 Auswirkung für die Versicherten

 Für die Angestellten erhöht sich das Rücktrittsalter von heute 63 Jahren auf neu 65 Jahre. Die Rentenhöhe bei Erreichen des Rücktrittsalters soll weiterhin 65% des versicherten Lohnes betragen. Angestellte des Kantons (inkl. BVB, IWB und Spitäler), die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des neuen Gesetzes kurz vor der Pensionierung stehen, sollen eine Besitzstandgarantie erhalten. Versicherte bis fünf Jahre vor der Pensionierung erhalten die bisherige Rente im Alter 63, für jene zwischen fünf und zehn Jahren vor der Pensionierung besteht ein teilweiser Anspruch auf Besitzstand. Zudem erhalten alle Mitarbeitenden eine Besitzstandsleistung in Abhängigkeit ihrer Anstellungsdauer. Den vollen Besitzstand erhalten Mitarbeitende mit 38 Dienstjahren. Es wird der höhere der beiden Besitzstandsleistungen ausgerichtet. Die heute bereits bestehenden Renten sind durch diese Revision nicht betroffen. Die Anpassung der Vorsorge für die Angestellten der übrigen Institutionen wird nach Wirksamwerden des neuen Gesetzes zwischen diesen Institutionen und der PKBS ausgearbeitet.

Hinweise

Ausführlicher Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission:

www.grosserrat-bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200106051


contact: // Christophe Haller// Präsident der Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rats// Telefon +41 (0) 79 290 11 32// E-Mail challer@vaudoise.ch//

lead_de: Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates präsentiert zur Revision des Pensionskassengesetzes einen Kompromissvorschlag -- Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates hat den Entwurf für eine Revision des Gesetzes betreffend die Pensionskasse Basel-Stadt (Pensionskassengesetz) fertig behandelt. Aufgrund der teils diametral auseinanderliegenden Positionen zur regierungsrätlichen Vorlage wurde – gemeinsam mit der zuständigen Regierungsrätin – ein Kompromissvorschlag erarbeitet, der mit einer Ausnahme von allen Kommissionsmitgliedern getragen wird. Zudem schlägt die Kommission dem Grossen Rat eine neue Regelung bezüglich Ruhegehalt für Magistratspersonen vor.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

content_de:
Kompromissvorschlag

 Die WAK unterstützt, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen wurde, die Senkung des technischen Zinssatzes auf maximal 3% sowie das System der Teilkapitalisierung. Auch die Erhöhung des Rentenalters von 63 auf 65 Jahre für die Mitarbeitenden des Kantons ist im Hinblick auf die Gewährleistung des Finanzierungsgleichgewichts Teil des Kompromissvorschlags, ebenso wie die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Stärkung des Deckungsgrades. Während der regierungsrätliche Vorschlag den Beibehalt des Leistungsprimats vorsah, ist das zentrale Element des Kompromissvorschlags der Wechsel zum Beitragsprimat, verbunden mit einer paritätischen Sanierungsklausel im Sanierungsfall, der Abfederung einer Minderverzinsung für ältere Versicherte und einer soliden Besitzstandslösung, die vom Kanton finanziert wird. Bestandteil des Kompromisses ist zudem eine zusätzliche Abmilderung der Rentenaltererhöhung für Schichtarbeitende. Die Summe der ordentlichen Beiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmenden soll weiterhin 20% bzw. 9.5% der versicherten Lohnsumme betragen.  Der Kompromissvorschlag kommt neben dem Vorsorgewerk für den Bereich Staat auch für die Vorsorgewerke der BVB, IWB und Spitäler zur Anwendung.   Beitragsprimat, paritätische Sanierung und Abfederung Minderverzinsung

 Das Vorsorgewerk für die Mitarbeitenden des Kantons wird neu im Beitragsprimat geführt, verbunden mit einer paritätischen Sanierungsklausel. Das Beitragsprimat ist zeitgemäss, weil es die Situation auf dem heutigen Arbeitsmarkt besser abbildet. Arbeitnehmende wechseln die Stelle öfter. Zudem führt das Beitragsprimat zu einer gerechteren Verteilung zwischen den Generationen und vereinfacht versicherungstechnische Anpassungen. Mit dem Primatwechsel passt sich der Kanton als Arbeitgeber den meisten anderen grösseren öffentlichen und privaten Arbeitgebern an, die für ihre Vorsorgelösung das Beitragsprimat gewählt haben.  Damit der Primatwechsel nicht zu einer zu starken Belastung und einer einseitigen Risikoabwälzung auf die Versicherten führt, wurde der Besitzstandsregelung sowie der paritätischen Sanierungsklausel besonderes Gewicht beigemessen. Wie schon heute soll das Vorsorgewerk für den Bereich Staat bei einer Unterdeckung paritätisch saniert werden, was im System der Teilkapitalisierung bei einem Deckungsgrad von unter 80% der Fall ist. Im Falle einer Minderverzinsung (Verzinsung des Sparkapitals unter dem technischen Zinssatz) wird für Versicherte bis 5 Jahre vor der Pensionierung diese Massnahme abgefedert. Liegt keine paritätische Sanierung vor, wird diese Massnahme vom Kanton mittels einer Einmaleinlage finanziert. Wird auf der einen Seite für die Abfederung einer Minderverzinsung gesorgt, so wird auf der anderen Seite die Zinsgutschrift der Aktivversicherten auf 3.0% eingefroren, bis in das System der Vollkapitalisierung gewechselt werden kann.

 Besitzstandsregelung für den Bereich Staat, die BVB, die IWB und die Spitäler

 Der Kanton übernimmt die Besitzstandkosten für den Bereich Staat, die BVB, die IWB und die Spitäler. Für ältere Mitarbeitende (58 bis 63) wird gemäss dem Prinzip von Treu und Glauben der volle Besitzstand der im Alter 63 versicherten Leistungen bezüglich Primatumstellung und Senkung des technischen Zinssatzes von 4.0% auf 3.0% gewährt, für Mitarbeitende zwischen 58 und 53 Jahren ein linear abnehmender Anteil davon. Jüngeren Mitarbeitenden wird in Abhängigkeit der geleisteten Dienstjahre ein Besitzstand für die Primatumstellung gewährt.  Insgesamt leistet der Kanton dazu eine Einmaleinlage von rund 400 Mio. Franken.   Verstärkung Deckungsgrad, Teuerungsfonds

 Die aus früheren Sanierungen bis durchschnittlich zum Jahr 2024 vorgesehene Rückzahlung der Darlehen durch die Versicherten kommt ihren Vorsorgewerken innerhalb der Pensionskasse zugute und wird für die Verstärkung des Deckungsgrades verwendet. Dieser Wegfall der Rückzahlung belastet den Kanton mit ca. 40 Mio. Franken pro Jahr und führt zu einer Verstärkung des Deckungsgrades von 0.7% pro Jahr.  Diese Verstärkung soll ab 2024 und solange der Deckungsgrad noch nicht 100% erreicht hat mit 5.0% der versicherten Lohnsumme pro Jahr weitergeführt werden, indem vorerst weiterhin keine Mittel in den Teuerungsfonds fliessen. Allerdings soll dieses letzte Element im Falle einer Teuerung von mehr als 20% (ab 1. Januar 2010) abgeschwächt werden. In diesem Fall werden frühestens ab dem Jahr 2025 2.5% der versicherten Lohnsumme in den Teuerungsfonds einbezahlt und damit der Beitrag zur Stärkung des Deckungsgrades reduziert.  Der projizierte Deckungsgrad im Bereich Staat liegt in einer statistischen Betrachtung mit den vorgeschlagenen Massnahmen bei Einführung des Gesetzes per 1. Januar 2016 bei voraussichtlich 93.8% und würde bis 2024 auf rund 99.2% ansteigen, immer unter der Annahme, dass die unterstellte Sollrendite jedes Jahr genau erreicht wird.

 Lösung für Schichtarbeitende

 Da die Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre gerade Schichtarbeitende besonders betrifft, beinhaltet der Kompromiss zusätzlich eine Übergangslösung für die seit 2008 bestehende Schichtzulagenversicherung. Diese Übergangslösung soll es auch jenen Schichtdienstleistenden erlauben, die schon vor der Einführung der Schichtzulagenversicherung Schichtdienst leisteten, eine vorzeitige Pensionierung mit 63 Jahren, ohne Rentenverlust auf dem Nicht-Schichtlohn zu erreichen.   Teilkapitalisierung, Staatsgarantie

 Auch wenn grundsätzlich die Vollkapitalisierung wünschenswert wäre, ist die Kommissionsmehrheit der Meinung, dass diese eine zu hohe Belastung der Kantonsfinanzen bedeuten würde. Auf eine kurzfristige Vollkapitalisierung mit Wegfall der Staatsgarantie wurde deshalb verzichtet. Die eingeleiteten Massnahmen zur Stärkung des Deckungsgrades sollten allerdings langfristig zur Vollkapitalisierung führen. Der Wegfall der Staatsgarantie und der Übergang in das System der Vollkapitalisierung sind bei einem Deckungsgrad von 116% unter der Voraussetzung, dass  genügend Schwankungsreserven vorhanden sind, vorgesehen.

 Magistratspersonen

 Für die Mitglieder des Regierungsrates und die anderen Magistratspersonen (Gerichtspräsidien sowie Ombudsleute) sollen aufgrund der andersgearteten Ausgangslage unterschiedliche Lösungen gelten. Die Lösung für Mitglieder des Regierungsrates darf einerseits die Attraktivität des Amtes nicht einschränken und andererseits auch nicht dazu führen, dass Regierungsrätinnen und Regierungsräte nur aus pensionskassentechnischen Überlegungen länger als geplant im Amt bleiben. Zudem soll den ehemaligen Magistratspersonen ein gewisser Abstand zum Amt eingeräumt werden. Für jüngere ehemalige Mitglieder des Regierungsrates soll der Übergang in die Berufswelt nicht unter erheblichem Zeitdruck erfolgen. Für die Mehrheit der Kommission war es deshalb wichtig, eine Lösung zu finden, die sowohl das Dienstalter als auch das effektive Alter bei Rücktritt vom Amt bzw. Nichtwiederwahl berücksichtigt. Neu soll aber nicht mehr die Höhe des Ruhegehalts von diesen beiden Kriterien abhängen, sondern die maximale Bezugsdauer desselben. Bei den übrigen Magistratspersonen schlägt die Kommission hingegen eine feste Bezugsdauer von zwei Jahren vor, da diese weniger Zeit für die berufliche Neuorientierung benötigen. Wenig Unterstützung fand die aktuell geltende Regelung für Magistratspersonen betreffend beruflicher Vorsorge. Diese sieht vor, sowohl ein Ruhegehalt als auch eine Einmaleinlage in die PKBS auszuzahlen. Gemäss neuem Vorschlag der Kommission soll nur das gewährte Ruhegehalt versichert werden, wobei allerdings für die Risiken Tod oder Invalidität eine grosszügigere Lösung gewährt werden soll.

 Finanzielle Auswirkungen

 Insgesamt belastet der Kompromissvorschlag den Kanton mit 400 Mio. Franken mehr als der ursprüngliche Vorschlag des Regierungsrates. Die Mehrkosten kommen durch die Umstellung vom Leistungs- aufs Beitragsprimat und die Besitzstandskosten sowohl für den Primatwechsel wie für die Senkung des technischen Zinssatzes zustande, die vom Arbeitgeber übernommen werden. Im regierungsrätlichen Vorschlag wären die Besitzstandskosten für die Senkung des technischen Zinssatzes zulasten des Deckungsgrades gegangen. Auf den gleichen Zeitpunkt wirkt sich auch der Verzicht auf die direkte Rückzahlung, der an die Destinatäre gewährten Darlehen in Höhe von rund 600 Mio. Franken aus. Im Unterschied zu den 400 Mio. Franken Einmaleinlage belastet die Abschreibung dieser Darlehen im Verwaltungsvermögen die Nettoschuldenquote nicht sofort, sondern zeitlich gestaffelt bis 2024 über den Wegfall der Entlastung aus den reduzierten PK-Beiträgen des Kantons.  Mit beiden Massnahmen wird die Kasse langfristig gestärkt und die Wahrscheinlichkeit, das System der Vollkapitalisierung zu erreichen, nachhaltig erhöht. Insgesamt entsteht durch die vorgeschlagene PKG-Revision bis 2024 eine zusätzliche Belastung von rund einer Milliarde Franken.

 Eckwerte des Vorschlags der Wirtschafts- und Abgabekommission

 Der Vorschlag der WAK für das neue Pensionskassengesetz, die Finanzierung der Umstellung auf einen tieferen technischen Zinssatz, die Primatumstellung und die künftige Finanzierung der ordentlichen Beiträge basiert auf den nachfolgenden Eckwerten:

Das bisherige Leistungsprimat wird durch das Beitragsprimat ersetzt. Für die Versicherten wird ein entsprechender Besitzstand gewährt. - Die Finanzierungsbeiträge fallen insgesamt nicht höher aus als heute, die Summe der Beiträge für Arbeitnehmende und Arbeitgeber soll beibehalten werden. - Der technische Zinssatz beträgt höchstens 3%, dieser wird allerdings vom Verwaltungsrat der PKBS bestimmt. - Das Rücktrittsalter wird von 63 auf 65 erhöht.  - Für Schichtarbeitende wird eine spezielle Lösung geschaffen. - Die weitere Ausgestaltung des Leistungsplans ist Sache des Verwaltungsrates der PKBS und der Vorsorgekommission für den Bereich Staat.

 Auswirkung für die Versicherten

 Für die Angestellten erhöht sich das Rücktrittsalter von heute 63 Jahren auf neu 65 Jahre. Die Rentenhöhe bei Erreichen des Rücktrittsalters soll weiterhin 65% des versicherten Lohnes betragen. Angestellte des Kantons (inkl. BVB, IWB und Spitäler), die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des neuen Gesetzes kurz vor der Pensionierung stehen, sollen eine Besitzstandgarantie erhalten. Versicherte bis fünf Jahre vor der Pensionierung erhalten die bisherige Rente im Alter 63, für jene zwischen fünf und zehn Jahren vor der Pensionierung besteht ein teilweiser Anspruch auf Besitzstand. Zudem erhalten alle Mitarbeitenden eine Besitzstandsleistung in Abhängigkeit ihrer Anstellungsdauer. Den vollen Besitzstand erhalten Mitarbeitende mit 38 Dienstjahren. Es wird der höhere der beiden Besitzstandsleistungen ausgerichtet. Die heute bereits bestehenden Renten sind durch diese Revision nicht betroffen. Die Anpassung der Vorsorge für die Angestellten der übrigen Institutionen wird nach Wirksamwerden des neuen Gesetzes zwischen diesen Institutionen und der PKBS ausgearbeitet.

Hinweise

Ausführlicher Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission: http://www.grosserrat-bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200106051

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contact: Anette Graupe, 061 639 23 25 oder Regina Bucher 061 639 23 41.

lead_de: ‚Soundseeing-Tours‘ zu akustischen Highlights am 18. Mai und / oder 23. Mai

title_de: Stadt hören. Klangspaziergänge durch Basel - Medieneinladung

content_de:
Sehr geehrte Damen und Herren

   Klangkünstler Kaspar König führt zu hörenswerten Orten mitten in Basel und lässt die Stadt erklingen, als wäre sie ein Instrument. Während einer Dreiviertelstunde können Klangspaziergänger und -spaziergängerinnen Klangphänomene erleben und unbekannte Ruheinseln entdecken.

 Zu diesen Anlässen lädt Sie das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt ganz herzlich ein:

 Sonntag, 18. Mai 2014, 13 Uhr und 15 Uhr
 Freitag, 23. Mai 2014, 18 Uhr

 Das AUE möchte die hörenswerten Orte von Basel fassbarer machen und hat dazu die Aktion «Hörenswürdigkeiten entdecken und geniessen» lanciert. Die gut besuchte Podiumsveranstaltung «Vom Lärmschutz zur hörenswerten Stadt» vom 29. April war der Auftakt dazu.

 Wir freuen uns über Ihr Interesse und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

 Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt


contact: Petra Huser, Telefon: +41 (0)61 267 44 68 Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung Nicole von Jacobs, Telefon: +41 (0)61 267 44 54 Leiterin Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung www.welcome-to-basel.bs.ch.

lead_de: «Willkommen in Basel» und «Welcome on Board» für Neuzugezogene -- Basel-Stadt sagt: “Willkommen!“ - Der Kanton Basel-Stadt begrüsst heute Dienstag 06. Mai 2014 seine neuen Bewohnerinnen und Bewohner am bewährten Begrüssungsanlass im Rathaus und auf dem Schiff in Englisch. Die neuen „Bebbi“ werden vom Grossratspräsident Christian Egeler um 19.00h im Rathaus willkommen geheissen und nehmen anschliessend (ab 20h) an einer informativen Schiffsrundfahrt teil.

title_de: Ein Willkommensgruss den neuen „Bebbi“!

content_de:
Der erste Programmteil «Willkommen in Basel» im Grossratssaal des Rathauses vermittelt Wissen rund um den neuen Wohn– und Lebensort. Um 19.00h begrüsst Grossratspräsident Christian Egeler die Neuzugezogenen. «Ich freue mich unsere neuen Basler und Baslerinnen zu begrüssen und ihnen ein paar Höhepunkte unserer Agglomeration vorzustellen», so Egeler. Anschliessend informieren Fachpersonen aus der Verwaltung die Neuzugezogenen zu Anmeldeverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozial-versicherungen sowie Steuer- und Schulsystem.

 Die Schiffsfahrt auf dem Rhein bietet den Neuzugezogenen ein vielseitiges Programm, welches ihnen den Einstieg in das Leben in Basel erleichtert. «Welcome on Board» ermöglicht es, bei einem Apéro und Musik miteinander ins Gespräch zu kommen und erste Freundschaften zu schliessen. Dabei spielt weder die Nation noch die religiöse Zugehörigkeit eine Rolle. «Wir freuen uns besonders, dass so viele freiwillige, ehrenamtlich engagierte Personen sowie private Sponsoren ein grosses Interesse daran haben an diesem Anlass mitzuwirken», sagt Nicole von Jacobs, kantonale Integrationsdelegierte der Kantons- und Stadtentwicklung, «Das zeigt uns den grossen Bedarf an Informations- und Begegnungsmöglichkeiten zwischen Ansässigen und Neuzugezogenen.»

 Ein umfangreicher Informationsmarkt bietet unseren neuen Bewohnerinnen und Bewohnern übersicht-liches Material zu unterschiedlichen Themen wie Schulen, Freizeitangebote, Sprachkurse oder kantonale und private Anlaufstellen für die Migrationsbevölkerung. Neuzugezogene können sich mit offenen Fragen direkt an die Behördenvertreterinnen und –vertreter wenden. Als weitere Partner sind die Fach-leute der GGG Ausländerberatung, der Benevol Freiwilligenarbeit sowie der nationenübergreifenden Migrantennetzwerke «ASK», «BaselConnect» und «Centerpoint» vor Ort.

 Der Basler Regierungsrat bekennt sich bereits seit 1999 zu einer offenen Willkommenkultur und begrüsst mehrmals jährlich Neuzuziehende im Rahmen informativer Begrüssungsveranstaltungen. Der Kanton hat mit diesem Willkommensgedanken eine Pionierrolle übernommen und optimiert das bestehende Konzept immer weiter. Die erfolgreichen Begrüssungsveranstaltungen «Willkommen in Basel» finden in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Portugiesisch statt.

Hinweise

Jede Begrüssungsveranstaltung ist kombiniert mit einem Stadtrundgang für Neuzugezogene, der jeweils am Samstag nach der Begrüssung stattfindet und den Teilnehmenden einen ersten Überblick zu den alltäglichen Herausforderungen vermittelt. Weitere Informationen unter www.entwicklung.bs.ch/welcome.  Neben der Begrüssung für Neuzugezogene im Rathaus durch den Regierungsrat hat die Kantons- und Stadtentwicklung auch die Reihe «Willkommen im Quartier» lanciert. Diese werden in Zusammenarbeit mit den lokalen Quartierorganisationen regelmässig in den verschiedenen Quartieren durchgeführt. Weitere Informationen unter www.quartierarbeit.bs.ch


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Kantons Basel-Stadt Mobile +41 79 623 30 14 sabine.horvath@bs.ch

lead_de: An der „Giornata dedicata all`estetica“ („Ästhetik-Tag“) präsentiert sich die Basler Hochschule für Gestaltung und Kunst am 7. und 8. Mai 2014 in Milano. Dieser Auftritt ist ein Beitrag an die Roadshow von Präsenz Schweiz, welche den Schweizer Auftritt und insbesondere den Auftritt des Kantons Basel-Stadt an der Expo Milano 2015 ankündigt und einem interessierten Publikum in Italien vorstellt.

title_de: Basler Hochschule für Gestaltung und Kunst präsentiert sich am „Ästhetik-Tag“ in Milano

content_de:
Die Basler Hochschule für Gestaltung und Kunst (HGK) wird sich am 7. und 8. Mai 2014 in Milano im Parco Sempione/Piazza del Cannone präsentieren. Dieser Auftritt ist ein Beitrag an den «Giro del Gusto», die Roadshow von Präsenz Schweiz im Vorfeld der Expo Milano 2015. Während der Roadshow wird auch der Basler Expo-Auftritt einem interessierten Publikum in Italien vorgestellt.

 Unter dem Titel «Giornata dedicata all`estetica» («Ästhetik-Tag») wird sich die HGK in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt im House of Switzerland in vielen unterschiedlichen Facetten präsentieren. Besucherinnen und Besucher des Ästhetik-Tags können in einer Multi-Channel-Projektion neu an der Hochschule entstandene Werke aus Kunst und Design sowie aktuelle Forschungsergebnisse betrachten. Eine Podiumsdiskussion zum Thema «The Changes in Our Living Environment» («Veränderungen in unserer Lebenswelt») vertieft die Thematik für das geladene Fachpublikum.

 Neues Zentrum der Gegenwartskunst und Design

 Am «Ästhetik-Tag» bietet die HGK auch einen Einblick in ihre nahe Zukunft: Die Hochschule wird im Herbst 2014 auf den «Campus der Künste» im Dreispitz-Areal in Basel ziehen und diesen zusammen mit den zahlreichen bereits ansässigen Einrichtungen zu einem neuen Zentrum der Gegenwartskunst und des Designs transformieren. Dabei wird sie durch ihre strategischen Initiativen «Digital Campus», «Curating the Campus» und «Cultural Entrepreneurship» neue Massstäbe an der Schnittstelle zwischen forschendem Hochschulbetrieb und wirtschaftsorientierter Vernetzung setzen.

 Weitere Basler Veranstaltungen an der Roadshow

 Die von Präsenz Schweiz organisierte Roadshow ist eine Ankündigung des Schweizer Auftritts an der Expo Milano 2015, welche sich vorrangig an die italienische Bevölkerung richtet. An diversen Anlässen präsentieren Bund, Kantone und Städte kulturelle und kulinarische Spezialitäten der Schweiz. Im House of Switzerland wird zudem über die Auftritte der Partner im Schweizer Pavillon, insbesondere des Kantons Basel-Stadt, an der Expo Milano 2015 informiert. Am 24. Oktober 2014 führt Basel-Stadt in Turin in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) einen Thementag «Neue Medien» durch.

 Basel präsentiert sich an der Expo Milano 2015

 Der Kanton Basel-Stadt nutzt die Expo Milano 2015 als Plattform für eine Standortmarketing-Kampagne in Norditalien und strebt eine Bekanntheitssteigerung und eine positive Imagewerbung an. «Basel präsentiert an der Expo Milano weltbedeutende Entwicklungen, welche in Basel ihren Anfang genommen und die Welt direkt oder indirekt verändert haben», erläutert Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Kantons Basel-Stadt. Anhand ausgewählter Ereignisse und Entdeckungen in den Bereichen Kunst und Kultur, Architektur und Design, Lebensqualität, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung thematisiert der Basler Auftritt sowohl das Expo-Thema der Welternährung wie auch das Bedürfnis nach «geistiger Nahrung».

Hinweise

www.basel.ch


contact: Martin Sonderegger, Tel. +41 61 377 89 80 Leiter Logistik der Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Vor 15 Jahren öffnete die Grün 99 ihre Tore. Auch die Schweiz beteiligte sich damals an der trinationalen Landesgartenschau. Noch immer erfreuen sich viele Basler und Baslerinnen am Dreiländergarten, der via die Langen Erlen gut zu Fuss erreichbar ist. Die Stadt Basel gratuliert den Betreibern dieses für die Region wichtigen Naherholungs-gebiets zum 15-jährigen Bestehen und schenkt zum Jubiläum einen Apfelbaum.

title_de: Basel gratuliert der Stadt Weil zum 15-jährigen Jubiläum des Dreiländergartens

content_de:
Für die Landesgartenschau Grün99 in Weil am Rhein wurde ein Park angelegt, der heute sein 15-jähriges Bestehen feiern kann. Mit Ende der Ausstellung wurde das gesamte Gartenschau-Areal als Dreiländergarten beibehalten. Ein Förderverein unterstützt die Landesgartenschau GmbH beim Unterhalt und Bespielen der Grünanlage und sichert damit deren Zukunft.

 Auch den Baslern und Baslerinnen dient der Dreiländergarten als Naherholungsgebiet. Dank seiner Lage unweit des Zollübergangs Otterbach und vor allem dank dem bestehenden Anschluss an die Langen Erlen über den Regio-Kunstweg ist der Dreiländergarten von Basel aus gut zu Fuss erreichbar. Jährlich pilgern Tausende Besucher nach Weil − sei es, um Ruhe zu finden oder einer der zahlreichen Veranstaltungen beizuwohnen. Der jährlich stattfindende Mittelalter-Anlass «Spectaculum» zieht auch viele Anhänger aus der Schweiz an.

 Diese Erfolgsgeschichte veranlasst die Stadt Basel, der Stadt Weil sowie dem Förderverein zum 15-jährigen Bestehen des Dreiländergartens zu gratulieren. Als Jubiläumsgeschenk pflanzte sie in der Nähe des Tatzelwurms einen jungen Apfelbaum. Die offizielle Übergabe erfolgte am 5. Mai, unter anderem im Beisein von Oberbürgermeister Wolfgang Dietz, Bürgermeister Christoph Huber der Stadt Weil am Rhein, Ottmar Schmidt, Geschäftsführer der Landesgartenschau GmbH sowie von Basler Seite von Emanuel Trueb, Leiter Stadtgärtnerei, Peter Schai, ehemaliger Basler Botschafter der Grün 99, und Felix Drechsler, der als ehemaliger Europadelegierter und Vizestaatsschreiber des Kantons dem Vorstand des Fördervereins Dreiländergarten seit seiner Gründung angehört.

 Es ist kein Zufall, dass die Stadtgärtnerei einen Apfelbaum als Geschenk wählte: Der Apfelbaum ist ein Kulturgut, das seit Jahrhunderten zur Flora unserer Region gehört und seit je her auch zu Nahrungszwecken genutzt wird. Nicht umsonst kam der junge Apfelbaum neben den Tatzelwurm zu stehen. Zwar wird es noch einige Jahre dauern, bis er Früchte trägt, zukünftige Äpfel sollen aber von den dort spielenden Kindern und sich erholenden Erwachsenen gepflückt und als gesunde Zwischenverpflegung verzehrt werden dürfen. Zudem unterstreicht die Stadtgärtnerei mit der Pflanzung eines Apfelbaumes die Bemühungen des Dreiländergartens, die Biodiversität unserer Region zu erhalten und zu fördern.


contact: Nicole von Jacobs,Tel. 061 267 4454 nicole.vonjacobs@bs.ch Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung Twitter:

lead_de: Die Neue MIX weiss Bescheid -- Basel / 5. Mai 2014 – Noch vor wenigen Jahren galt die Schweiz als Entwicklungsland im Bereich der frühen Förderung. Mittlerweile hat sich auch hierzulande ein vielfältiges und professionelles Angebote etabliert. Die aktuelle Ausgabe der Migrationszeitung MIX bietet einen Überblick über bereits Erreichtes und notwendige Schritte für die Zukunft.

title_de: Frühe Förderung: Die Schweiz macht Fortschritte

content_de:
Liebe und Aufmerksamkeit schenken, im Park spielen gehen, gemeinsam singen. Eltern haben viele Möglichkeiten, die Entwicklung ihrer Kinder schon ab Geburt positiv zu beeinflussen. Die meisten von ihnen wenden diese Möglichkeiten im Alltag intuitiv und richtig an. Aufgrund schwieriger und belast-ender Lebensumstände gelingt dies aber einigen wenigen Eltern nicht. Davon betroffen sind vor allem sozial benachteilige und isolierte Familien – zu ihnen zählen auch viele mit Migrationshintergrund, unter anderem, weil sie im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung überdurchschnittlich oft sozial schwächer gestellt sind. Damit ihre Kinder die gleichen Startchancen ins Leben haben, gilt es, die Erziehungskompetenzen der Eltern zu stärken und ihnen Wege aufzuzeigen, wie sie ihre Kleinen noch vor dem Kindergarteneintritt auf eine vielfältige Art und Weise fördern und fordern können.

 Essenziell für spätere Entwicklung Wie wichtig frühe Förderung für die gesamte Entwicklung der Kinder ist, erläutert Prof. Margrit Stamm, Direktorin des Forschungsinstituts Swiss Education in Bern, im Interview mit folgenden Worten: «Die ersten Lebensjahre sind für die späteren Entwicklungsprozesse von Kindern essenziell und in ihrem Verlauf wird die Basis für eine möglichst gute emotionale, soziale, motorische, kognitive und sprach-liche Entwicklung gelegt.» Auch die Wissenschaft ist sich einig, wenn es um frühe Förderung bis zum 5. Lebensjahr geht: Versäumnisse können später kaum noch aufgeholt werden und wenn doch, nur mit grossem Aufwand auf zahlreichen Ebenen. Der gesamtgesellschaftliche Nutzen wird dadurch augenfällig.

 Handeln statt abwarten Noch vor ein paar Jahren galt die Schweiz in Bezug auf die frühe Förderung als Entwicklungsland. Mittlerweilt haben Verantwortliche aus Politik, Verwaltung und Bildung die Notwendigkeit zum Handeln erkannt. Auf staatlicher als auch auf privater Ebene ist in den vergangen Jahren ein breites Spektrum an Konzepten und Angeboten zur familienergänzenden Betreuung und an Förderprogrammen entstanden und haben sich erfolgreich etabliert. Die Migrationszeitung MIX stellt in ihrer aktuellen Ausgabe einige dieser Projekte sowie das Engagement der Menschen dahinter vor und zeigt auf, wie wichtig es ist, in diesem Bereich gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen.

Hinweise

Über die Migrationszeitung MIX Die Migrationszeitung MIX ist ein Gemeinschaftsprodukt der Kantone BE, BL, BS, GR und SO. Sie informiert rund um die Themen Migration/Integration und leistet damit einen Beitrag zur sachlichen Diskussion von Fragen des Zusammenlebens zwischen einheimischer und ausländischer Bevölkerung. Die Zeitung, mit einer Auflage von 75'000 Exemplaren, erscheint zweimal jährlich. www.migrationszeitung.ch

 Die MIX in den sozialen Medien  Seit Januar 2014 informiert die MIX regelmässig auch über Twitter und Facebook. Damit folgt sie dem sich verändernden Informationsbedürfnis und bietet einen attraktiven Mehrwert zu der Printausgabe und der Website.


contact: Simon Kettner, Tel. +41 61 267 81 19 Leiter Mobilitätsstrategie, Amt für Mobilität

lead_de: Verkehrszählungen zeigen, dass der Strassenverkehr in Basel 2013 nach einer Abnahme in den letzten beiden Jahren wieder leicht zugenommen hat. Auf dem städtischen Netz betrug die Zunahme des Autoverkehrs 0.3%. Zwischen 2010 und 2013 ist insgesamt nach wie vor ein Rückgang um 1.5% zu verzeichnen. Das Verkehrspolitische Leitbild zeigt auf, wie das in einer Volksabstimmung festgelegte Ziel von minus 10% motorisierten Individualverkehrs erreicht werden kann. Das Leitbild geht heute in die Vernehmlassung.

title_de: Strassenverkehr in Basel hat 2013 leicht zugenommen – Verkehrspolitisches Leitbild und Massnahmenplan zeigen Optionen zur Verkehrsreduktion auf

content_de:
Zwischen 2012 und 2013 nahm der Verkehr auf den Basler Stadtstrassen um 0.3% leicht zu. Das ergab das jährliche Monitoring mittels zahlreicher Zählstellen. Insgesamt resultiert damit seit 2010 weiterhin eine Reduktion um 1.5%. Im Gegensatz zu den letzten beiden Jahren folgte die Entwicklung aber dem im Umweltschutzgesetz (USG) festgelegten Reduktionsziel nicht mehr.

 Auf der Basis eines Studienauftrages von drei Expertenteams hat das Amt für Mobilität ein Verkehrspolitisches Leitbild einschliesslich eines Massnahmenplans erarbeitet. Das Leitbild zeigt die Ziele und Schwerpunkte der baselstädtischen Verkehrspolitik auf. Im Massnahmenplan werden wirkungsvolle und effiziente Instrumente vorgestellt, um das gesetzlich vorgegebene Ziel von minus 10% Autoverkehr zu erreichen. Der Massnahmenplan beruht auf dem verkehrsplanerischen Studienauftrag, übernimmt dabei aber lediglich Projekte, die auch politisch umsetzbar erscheinen.

 Mit den vorgeschlagenen Massnahmen würde der Verkehr zwischen 2010 und 2020 insgesamt um rund 2 bis 5% abnehmen. Damit würde das gesetzlich vorgegebene Reduktionsziel (-10% MIV) maximal zur Hälfte erreicht. Bis 2025 dürfte das Reduktionsziel jedoch erreichbar sein, sofern bei der Parkraumbewirtschaftung notwendige Anpassungen angegangen werden und der geplante ÖV-Ausbau zeitgerecht realisiert wird.

 Der Regierungsrat gibt das Verkehrspolitische Leitbild und den Massnahmenplan §13 USG heute in die Vernehmlassung, die bis zum 7. Juli 2014 dauert. Die Bereinigung und der definitive Beschluss zum Verkehrspolitischen Leitbild sind für Herbst 2014 vorgesehen.

 2010 haben die Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Gegenvorschlag zur Städte-Initiative angenommen, der den ÖV sowie den Fuss- und Veloverkehr fördern und den Autoverkehr reduzieren will: §13 des USG hält fest, dass die Verkehrsleistung des motorisierten Individualverkehrs bis 2020 um 10% reduziert werden soll. Davon ausgenommen sind Autobahnen.


contact: Christian Egeler Grossratspräsident Tel. +41 61 335 79 12

lead_de: Der Grosse Rat behandelt in der Maisitzung die Fusionsinitiative und den Gegenvorschlag der Regiokommission, der eine Zusammensetzung des Verfassungsrats gemäss Bevölkerungszahl der beiden Basel vorsieht. Weiter liegen dem Grossen Rat ein neues Statistikgesetz, ein Baukredit über gut hundert Millionen Franken für die Gesamtsanierung der Schulanlage Bäumlihof sowie eine Anpassung des Bebauungsplans für das Kasernenareal vor. In der Vorberatung fanden diese Vorlagen grundsätzlich Zustimmung.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 14. und 21. Mai 2014

content_de:
Die Volksinitiative «Für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft» verlangt die Einsetzung eines Verfassungsrates, der die Verfassung und die wichtigsten Gesetze für einen Kanton Basel vorbereitet. Die Regiokommission spricht sich für die Initiative aus. Gleichzeitig beantragt sie dem Grossen Rat einstimmig, der Initiative einen gemeinsam mit der Justiz- und Sicherheitskommission des Landrats ausgearbeiteten Gegenvorschlag gegenüberzustellen, der geäusserte Kritikpunkte an der Initiative aufnimmt. Sie schlägt vor, den Verfassungsrat gemäss Bevölkerungsanteil zusammenzusetzen und zu verkleinern, indem Basel-Stadt 40 und Basel-Landschaft 60 Sitze hätte – die Initiative schlägt je 60 Sitze vor. Weiter präzisiert der Gegenvorschlag die demokratische Mitwirkung bei den vom Verfassungsrat zu erlassenden wichtigsten Gesetzen, indem diese Gesetze abschliessend genannt und dem Referendum unterstellt werden.

 Dem Grossen Rat liegt sodann ein kantonales Statistikgesetz zur Beratung vor – dieser Bereich hat bis heute keine eigene gesetzliche Grundlage. Der Regierungsrat will mit dem neuen Gesetz die Aufgaben der öffentlichen Statistik, den Zugang zu statistischen Informationen und die Weitergabe von Verwaltungsvollzugsdaten an eine zentrale Statistikstelle (Statistisches Amt) klarer regeln. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragt einstimmig Zustimmung zum neuen Statistikgesetz, allerdings mit einigen Änderungen. Insbesondere will eine klare Kommissionsmehrheit keine Auskunftspflicht bei Befragungen festschreiben und die Kommission lehnt auch jegliche Strafbestimmung im Falle falscher Angaben oder der Verletzung der gesetzlichen Auskunftspflicht ab. Einer Ergänzung im Aufenthaltsgesetz, die es der Einwohnerkontrolle ermöglicht, Adressdaten ausgewählter Bevölkerungskreise für bestimmte Forschungs- oder Präventionsprojekte bekannt zu geben, stimmt die JSSK zu. Auslöser dieser Ergänzung bildet das Mammographie-Screening-Programm der Krebsliga beider Basel, für dessen Einführung und Umsetzung der Grosse Rat die Ausgaben bereits bewilligt hat.

 Für die Gesamtsanierung der 1974 erbauten Schulanlage Bäumlihof beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat 103 Millionen Franken. Es geht um das kostenmässig grösste Einzelvorhaben der laufenden Schulraumoffensive. In der Summe enthalten sind auch knapp 2 Millionen Franken für die Projektierung und Erstellung einer Fotovoltaikanlage auf den Dächern der Schulgebäude. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) stimmt der Vorlage einstimmig zu.

 Ebenfalls einverstanden ist die BRK mit der vom Regierungsrat beantragten Anpassung des Bebauungsplans für das Kasernenareal. Der bisherige Bebauungsplan von 1986 führt zu Rechtsunsicherheiten in der Nutzung des Innenhofs. Der überarbeitete Bebauungsplan präzisiert nun, dass die bestehende Grünanlage zu erhalten und der Öffentlichkeit zugänglich zu halten ist, dass die bestehende Bespielung des Areals durch Veranstaltungen wie die Herbstmesse und das Tattoo aber auch in Zukunft möglich ist und den notwendigen rechtlichen Rahmen einhalten kann. Die nähere Bespielung des Areals wird in einem speziellen Nutzungsplan geregelt; der Grosse Rat wird auch hier eine Mitsprache haben.

 Für Vorabklärungen im Hinblick auf die Entwicklungsplanung eines Hafen- und künftigen Wohngebiets Kleinhüningen-Klybeck beantragt der Regierungsrat 1,38 Millionen Franken. Weiter soll der Grosse Rat für Ankäufe der Öffentlichen Kunstsammlung Rahmenausgaben von 3,2 Millionen Franken für die Jahre 2014 bis 2017 und damit wie bisher 800‘000 Franken pro Jahr bewilligen. Die vorberatenden Kommissionen sind einverstanden.

 Schliesslich beantragt der Regierungsrat den Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen. Mit dieser Vereinbarung werden die Studierenden an den höheren Fachschulen (höhere Berufsbildung) bezüglich Freizügigkeit jenen an den Hochschulen (Universitäten und Fachhochschulen) gleichgestellt. Die gleichen Bildungsgänge werden mit einheitlichen Pauschalen in allen Mitgliedkantonen abgegolten. Die Bildungs- und Kulturkommission begrüsst einen Beitritt.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Daniel Schneller, Tel. +41 61 267 66 29, daniel.schneller@bs.ch Sabine Häberli, Tel. +41 61 267 66 41, sabine.haeberli@bs.ch Kantonale Denkmalpflege, Museum Kleines Klingental

lead_de: Sonderausstellung „Hans Huber (1852-1921) und das Basler Musikleben um 1900“ (8.2.-31.8.2014) -- „Nacht liegt auf den fremden Wegen“: Eine Hans Huber-Serenade mit viel Humor und Träumerei – Klavierwerke

title_de: Museum Kleines Klingental: Konzert am Mittwoch, 2. Juli 2014, 19.30 Uhr

content_de:
Blätter und Blüten, 9 Klavierstücke, op. 2 (ca. 1874) Stimmungen, Skizzen für Klavier, op. 35 (ca. 1877)

 Intermezzo Mit Hans Huber zum Tee: Begegnung mit dem Komponisten in Briefen und Erinnerungen aus der Studienzeit in Leipzig.

 Serenade, op. 19 (ca. 1877) Sechs kleine Klavierstücke, op. 131 (1911): Nr. 1, Präludium

 Andrea Wiesli, Klavier Satu Blanc, Lesungen Daniel Schneller, Moderation

 Die Klavierwerke dieses Abends stammen aus der Zeit, als Huber im Elsass als Klavierlehrer wirkte und dann 1877 den Schritt  in seine neue Wahlheimat Basel machte. In der Schweizerischen Musikzeitung war am 3. Oktober 1877 zu lesen: «Herr Hans Huber hat sich in Basel niedergelassen und wird daselbst Privatunterricht geben.» Noch war er ein Unbekannter und doch trat der als Pianist mit eigenen Werken auf. Und diese zeigten eine grosse Begabung, die sich mit dem zeitgenössischen Musik- geschehen auseinandersetzte: Johannes Brahms, Franz Liszt und Robert Schumann waren Hubers Vorbilder. Aber die Klavierstücke dieser Zeit zeigen den 25-Jährigen bereits als gereifte Persönlichkeit mit grosser Ausdruckstiefe. Es gelingt ihm, humoris- tische energische Momente und heitere Tanzszenen genauso gut wie stimmungs- geladene und romantisch-mystische Vollmondnächte vor den inneren Augen der Zuhörer entstehen zu lassen. Die «Stimmungen» beziehen sich ganz im Geist Liszt’scher Kompositionen auf Gedichte: hier auf Heinrich Heines Zyklus «Buch der Lieder».

 Andrea Wiesli ist Konzertpianistin und Musikwissenschaftlerin. Sie beschäftigt sich intensiv mit dem Basler Musikleben um 1900 und ist eine erfahrene Huber-Interpretin. So hat sich auch die «Stimmungen op. 131» für das Label «Guild» auf einer CD eingespielt.

Hinweise

Eintritt: CHF 25.– / 20.–, Abendkasse In der Pause und nach dem Konzert Buffet mit Tee, Kaffee und Kuchen.  Nach dem Konzert Besichtigungsmöglichkeit der Sonderausstellung im Museum Kleines Klingental (8.2.-31. 8. 2014).  Öffnungszeiten: Mittwoch und Samstag 14 bis 17 Uhr, Sonntag 10 bis 17 Uhr.


contact: Kanton Basel-Landschaft Regierungsrat Thomas Weber Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Präsident Verein SIP NWCH Telefon +41 (0)61 552 56 03 Kanton Basel-Stadt Regierungsrat Christoph Brutschin Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Vizepräsident Verein SIP NWCH Telefon +41 (0)61 267 85 41 Kanton und Republik Jura Regierungsrat Michel Probst Vorsteher Departement für Wirtschaft und Zusammenarbeit Vizepräsident Verein SIP NWCH Telefon +41 (0)32 420 52 03

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura -- Die Volkwirtschaftsdirektoren der beiden Basel und der Republik und des Kantons Jura sind erfreut über den heutigen Entscheid der Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) zum Nationalen Innovationspark. Mit diesem Entscheid wird das Innovationsparkprojekt der drei Kantone ins Startprogramm des Nationalen Innovationsparks aufgenommen. Die drei Kantone wollen nun die Planung für den Initialstandort sowie für den definitiven Standort vorantreiben und für beide Phasen eine Basisfinanzierung sichern.

title_de: Beide Basel und Jura erfreut über Entscheid der Volkswirtschaftsdirektoren-Konferenz

content_de:
Im Rahmen einer Ausschreibung der VDK zu Handen des Bundes hatten sich bis Ende März 2014 insgesamt acht Projekte als Netzwerkstandorte des geplanten Nationalen Innovationsparks beworben. Die VDK empfiehlt nun dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), neben den gesetzten Hubstandorten nahe der Eidgenössischen Hochschulen, zwei dieser Projekte in die Startformation des Nationalen Innovationsparks aufzunehmen. Dabei handelt es sich um das Projekt «innovAARE» des Kantons Aargau und das von den drei Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura eingereichte und getragene Projekt des «Swiss Innovation Park Nordwestschweiz (SIP NWCH)».

 Die Volkswirtschaftsdirektoren der drei Kantone freuen sich, dass das gemeinsam mit der regionalen Wirtschaft und Wissenschaft entwickelte Projekt sowohl bei den Experten wie anschliessend im Vorstand und im Plenum der VDK gut aufgenommen und zur Umsetzung empfohlen wurde. Der positive Entscheid der VDK ist eine Bestätigung für die inhaltliche Qualität des Projektes, aber auch eine Anerkennung für die breite Abstützung in Wirtschaft und Wissenschaft in beiden Basel und im Jura. Dank der Beteiligung des Kantons Jura hat der SIP NWCH die Möglichkeit, stärker in die Westschweiz auszustrahlen und dort Kooperationen einzugehen. Mit dem Aargauer Projekt innovAARE ist ebenfalls eine Zusammenarbeit vorgesehen.

 Erfreulicherweise kann das Nordwestschweizer Projekt bereits Anfang 2015 in bestehenden Räumlichkeiten in Allschwil BL den Betrieb aufnehmen. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits seit einigen Monaten intensiv. Nach dem Entscheid der VDK können nun in den drei beteiligten Kantonen die Finanzierung für den Betrieb am Initialstandort gesichert sowie Planung und Finanzierung für den definitiven Standort (Betrieb ab 2018, ebenfalls in Allschwil) voran getrieben werden. Dabei werden auch die längerfristig für den SIP NWCH vorgesehenen zusätzlichen Flächen in den Kantonen Basel-Stadt und Jura einbezogen.

 Dem Verein Swiss Innovation Park Region Nordwestschweiz, der das vorliegende Projekt entwickelt, gehört neben den drei Kantonen auch die Handelskammer beider Basel an. Dieser gebührt Dank für die Betreuung der Geschäftsstelle des Vereins sowie für ihr grosses Engagement für das Projekt. Der Verein soll, wie in der Projekteingabe an die VDK erwähnt, in eine Stiftung oder in eine nicht gewinnorientierte Aktiengesellschaft überführt werden. Auch diese Arbeiten wurden eingeleitet. Das hierfür erforderliche Gründungskapital der drei Kantone wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt bewilligt, ebenso die finanziellen Mittel, die es erlauben, alle erforderlichen Massnahmen zügig und erfolgreich umzusetzen.

 Ob und in welcher Form sich auch der Bund, gestützt auf das Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation, finanziell am Aufbau des Nationalen Innovationsparks beteiligt, ist noch offen. Die drei Kantone haben bereits in der Eingabe an die VDK verlangt, dass bei einer Bundesbeteiligung für inhaltlich gleichwertige Projekte dieselben Bedingungen gelten müssen.

Hinweise

Was will der Swiss Innovation Park Nordwestschweiz?
 Mit dem regionalen Innovationspark entsteht ein Forschungs- und Entwicklungszentrum für die anwendungsorientierte Forschung. Hier sollen sich etablierte KMU, Start-ups und Spin-offs, Forschungsgruppen aus internationalen Grossunternehmen, aus Hochschulen und aus privaten Forschungsinstituten ansiedeln. Akademische Forscherinnen und Forscher und solche aus der Industrie werden in partnerschaftlichen Projekten unter einem Dach zusammenarbeiten; die gesamte Wertschöpfungskette bis und mit der Produktion von Prototypen wird zusammengebracht. Via Innovation wird der Innovationspark also langfristig Wertschöpfung und Arbeitsplätze schaffen und so zur positiven Entwicklung des regionalen und nationalen Wirtschaftswachstums beitragen. Der Innovationspark wird ein breit gefächertes Spektrum von Themen der «klassischen» Life Sciences (Pharmawissenschaften, Medizin, Biotechnologie etc.) abdecken und die Schnittstelle zwischen den Life Sciences und für die Life Sciences relevanten Technologien (zum Beispiel IT, Sensorik, Messtechnik) bearbeiten. Ein SIP NWCH für «Biomedical Engineering, Sciences, and Technologies (BEST)» vereint den von Seiten der Industrie geäusserte Bedarf an Lösungen mit den in den regional ansässigen Hochschulen auf internationalem Spitzenniveau vorhandenen Forschungskompetenzen. Für den Start des Innovationsparks wurden bereits erste Projekte in den Bereichen Biosensing, Biomaterialien und Gesundheitsinformatik identifiziert.


contact: Kai Weber, Tel. 061 267 57 68 Sportförderung Sportangebote, Sportamt Basel-Stadt

lead_de: Das Sportamt Basel-Stadt organisiert auch in diesem Sommer in den Monaten Juli und August jeweils am Dienstagabend ein begleitetes Rheinschwimmen. Am 1. Juli 2014 geht es zum ersten Mal in diesem Jahr «dr Bach ab». Begleitet werden die Teilnehmenden von geschulten Aufsichtspersonen.

title_de: «Begleitetes Rheinschwimmen» 2014

content_de:
Das Sportangebot «Begleitetes Rheinschwimmen» des Sportamts Basel-Stadt ist kostenlos und richtet sich an sichere Schwimmerinnen und Schwimmer jeden Alters. Besammlung ist jeweils dienstags in den Monaten Juli und August, spätestens um 17.45 Uhr am Rheinufer unterhalb des Museums Tinguely. Der Ausstieg erfolgt oberhalb der Wettsteinbrücke. Eine Anmeldung ist erforderlich.

 Anmeldungen werden per sofort online mittels Anmeldeformular unter www.sport.bs.ch unter der Rubrik «Aktuelle Angebote/Begleitetes Rheinschwimmen» entgegen genommen.

 Solide Wasserschuhe (Surfschuhe, Trekking-Sandalen oder leichte Turnschuhe) werden empfohlen. Kleidung und Wertsachen können am Einstiegsort unterhalb des Museums Tinguely deponiert werden. Die Teilnehmenden werden von geschulten Aufsichtspersonen begleitet.

 Bei unsicherer Witterung sind Informationen zur Durchführung am Veranstaltungstag jeweils ab 09.15 Uhr unter der Telefonnummer
061 267 57 40 abrufbar.

 Das offizielle Rheinschwimmen der Schweizerischen Lebensrettungsgesellschaft SLRG findet am Dienstag, 19. August 2014, statt.


contact: Tobit Schäfer Präsident Geschäftsprüfungskommission Mobiltelefon: 078 682 63 32

lead_de: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat den Jahresbericht 2013 von Regierungsrat und Verwaltung geprüft und neben diversen positiven Feststellungen auch 32 konkrete Empfehlungen und Erwartungen formuliert. Kritisch beurteilt sie unter anderem, wie der Regierungsrat die Eignervertretung gegenüber den selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten wahrnimmt.

title_de: Systematische Differenzen mit dem Regierungsrat und 32 Empfehlungen der GPK

content_de:
Grundsätzlich haben Regierungsrat und Verwaltung auch 2013 gute Arbeit für den Kanton geleistet. Die GPK dankt ihnen dafür, sie stellt aber auch mehrfach systematische Differenzen und raschen Handlungsbedarf fest:

 Eignerstrategien der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten

 Die GPK fordert erneut Einsicht in die vom Regierungsrat beschlossenen Eignerstrategien für die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten (z.B. BVB, IWB, öffentliche Spitäler), da sie die Oberaufsicht ohne Kenntnis der strategischen Vorgaben für diese Betriebe nicht wahrnehmen kann. Sie empfiehlt zudem, dass der Regierungsrat die bisher als geheim taxierten Eignerstrategien künftig dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme vorlegt.

 Wie im Jahresbericht festgehalten, sind nur für 13 der insgesamt 37 Beteiligungen des Kantons Basel-Stadt Eignerstrategien vorgesehen und erst vier tatsächlich erlassen. Die GPK fragt sich, wie der Regierungsrat als Eignervertreter bisher seine Strategie gegenüber den Beteiligungen des Kantons und insbesondere gegenüber den selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten verfolgt hat und wie er das künftig bei all den Beteiligungen tun will, für welche keine Eignerstrategie vorgesehen ist.

 Dass die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten problemanfällig sind, zeigte sich im Berichtsjahr deutlich. So führt die GPK aufwendige Untersuchungen zu den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) durch und beschäftigte sich mit der Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank (BKB-Gesetz). Eine separater Bericht zu den BVB folgt am 2. Juli 2014, der Mitbericht zur Totalrevision des BKB-Gesetzes ist in der zweiten Jahreshälfte zu erwarten.

 Verzögerungen bei Projekten

 Aufgefallen ist im Berichtsjahr, dass es bei verschiedenen Projekten im Kanton zu teilweise massiven Verzögerungen gekommen ist. Dazu gehören die Liegenschaftsstrategie für Objekte auf Allmend im Bau- und Verkehrsdepartement oder die Systempflege im Finanzdepartement u. v. a. m. Die GPK erwartet, dass der Regierungsrat das Projektmanagement spürbar optimiert.

 Faktische Wirkungslosigkeit von kantonalen Angeboten

 Noch nicht überzeugt ist die GPK von der bisherigen Konzeption der Anlaufstelle für Zwischennutzung im Präsidialdepartement. So passen Selbst- und Fremdbild dieser Anlaufstelle nicht zusammen bzw. werden gegen aussen Erwartungen geschürt, welche nicht eingehalten werden können. In der aktuellen Form erachtet die GPK die Anlaufstelle als überflüssig, eine tatsächliche Förderung und Vermittlung im Bereich der Zwischennutzungen wäre aber erwünscht.

 Zur Disposition stellt die GPK in ihrem Bericht auch die Fachberatung Grenzgänger der Regionalen Arbeitsvermittlung. Gemäss Jahresbericht hatten sich 100% der Fälle von selbst erledigt.

 Basel als Nadelöhr im internationalen Transportwesen

 Während bei stationären Anlagen im Umgang mit Gefahrengütern die Sicherheitslage gegenwärtig gut ist, zeigen die kantonalen Risikoermittlungen bei mobilen Anlagen auf Schiene, Strasse und Wasser zunehmend Handlungsbedarf. Vor allem beim Badischen Bahnhof droht durch die prognostizierte Zunahme an Gefahrenguttransporten auf der Schiene ein untragbares Risiko zu entstehen. Während der Kanton Basel-Stadt die Situation erkannt hat, scheint auf Bundesebene die nötige Sensibilität noch nicht vorhanden zu sein. Für die GPK ist es unerlässlich, die Rolle und die Bedürfnisse von Basel als Transithauptort der Schweiz in Bundesbern mit Nachdruck  zu thematisieren.

 Neues Nachrichtendienstgesetz des Bundes

 Trotz intensiven Bemühungen von GPK und Regierungsrat zeichnet sich auf nationaler Ebene keine Lösung für die befürchteten Lücken in der parlamentarischen Oberaufsicht über die kantonalen Staatsschutzorganisationen ab. Zumindest kann davon ausgegangen werden, dass das vorbildliche Aufsichtssystem von Basel-Stadt mit der erweiterten Dienstaufsicht durch das Staatsschutz-Kontrollorgan auch unter dem neuen Gesetz Bestand haben wird.

Hinweise

Der GPK-Bericht für das Jahr 2013 ist unter www.grosserrat.bs.ch/?doknr=14.5265.01 abrufbar.


contact: Dr. med. Thomas Steffen, MPH, Kantonsarzt, Leiter Abteilung Prävention, Stv. Bereichsleiter Telefon 061 267 45 20 thomas.steffen@bs.ch

lead_de: Der heute veröffentlichte Gesundheitsbericht 2014 des Kantons Basel-Stadt gibt einen umfassenden Überblick über die Gesundheitssituation der Basler Bevölkerung. Erfreulicherweise fühlt sich die Mehrheit der Baslerinnen und Basler (82,4%) gesundheitlich gut bis sehr gut. Bezüglich gesundheitlicher Risiken fallen namentlich der hohe Anteil von Menschen mit Übergewicht und der weit verbreitete Suchtmittelkonsum auf. Als besonders positiv erscheinen im Vergleich mit dem letzten Bericht etwa die generelle Zunahme körperlicher Aktivität sowie der Rückgang von Stürzen im Alter auf.

title_de: Vorbeugen ist besser als heilen – der neue Gesundheitsbericht Basel-Stadt zeigt positive Trends und lohnende Präventionsschwerpunkte.

content_de:
Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt hat das Schweiz. Gesundheitsobservatorium (Obsan) beauftragt, die schweizerische Gesundheitsbefragung, welche im Jahr 2012 durchgeführt wurde, auf den Kanton bezogen auszuwerten. Der daraus entstandene Gesundheitsbericht Basel-Stadt 2014 liegt nun vor. Analysiert werden in diesem für die Bevölkerung in Basel-Stadt repräsentativen Gesundheitsbericht Befragungsdaten von über 1‘000 Baslerinnen und Baslern ab 15 Jahren. Das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt führt eine solche Befragung regelmässig alle zehn Jahre durch und erhält dadurch wichtige Informationen zur Gesundheit der Bevölkerung, die eine wichtige Basis für kommende Präventionsmassnahmen darstellen.

 Die Gesundheit der Bevölkerung
 Die grosse Mehrheit der Baslerinnen und Basler (82,4%) ab 15 Jahren fühlt sich gemäss der Befragung gesundheitlich insgesamt gut bis sehr gut. Männer und Frauen unterscheiden sich diesbezüglich kaum. Im Bericht zeigen sich aber auch gesundheitliche Belastungen: 36,9% der Befragten im Kanton geben an, dauernde Gesundheitsprobleme zu haben. So berichten beispielsweise 23.6% aller Befragten von starken Beschwerden wie Rückenschmerzen, Schlafstörungen oder Schwächegefühl. Mehr Frauen (31,0%) beschreiben solche Beschwerden als Männer (15,7%). In der kantonalen Befragung beschreiben 19,5% der Bevölkerung eine mittlere bis starke psychische Belastungssituation, welche sich beispielsweise durch Nervosität, Niedergeschlagenheit und Entmutigung äussert. Der Wert liegt im Bereich des schweizerischen Durchschnitts (18,0%).

 Mehr Übergewicht, Diabetes und erhöhtes Cholesterin
 Bei Risikofaktoren für Herz-Kreislaufkrankheiten wie ein erhöhter Cholesterinspiegel im Blut oder Diabetes mellitus liegt die Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt ebenfalls im Bereich des schweizerischen Durchschnitts. Hier fällt aber im Vergleich zu früheren Berichten auf, dass die Bevölkerung zunehmend von diesen Risikofaktoren betroffen ist. So gaben 2002 nur 7% der Befragten an, ein erhöhtes Cholesterin zu haben, im Vergleich zu 12,2% in der aktuellen Befragung.

 Mehr Bewegung und grosses Interesse an gesunder Ernährung
 Erfreulicherweise ist die Bevölkerung des Kantons im Vergleich mit der Befragung vor zehn Jahren deutlich aktiver. So gaben 2002 58,5% der Bevölkerung an, körperlich aktiv zu sein. In der aktuellen Befragung sind es 73,2% (Männer 78,1% und Frauen 68,1%).Im Kanton Basel-Stadt achtet ein grösserer Bevölkerungsteil (74,2%) auf die Ernährung als in der Schweiz insgesamt (67,9%). Die Baslerinnen (79,4%) achten mehr auf die Ernährung als Basler (68,9%); wobei letztere immer noch ernährungsbewusster als die Schweizer Männer insgesamt (60,6%) sind. Auch bei der Empfehlung, mindestens einen Liter pro Tag zu trinken, weist der Kanton (23,7% trinken hier nicht genug) einen besseren Wert als die Gesamtschweiz (29,1%) auf.

 Alkohol und Tabakkonsum weiterhin verbreitet – Raucheranteil geht leicht zurück
 30,9% der Baslerinnen (27,5%) und Basler (33,3%) ab 15 Jahren geben an, zu rauchen. Verglichen mit der Befragung vor zehn Jahren (33,0%) zeigt sich ein leichter Rückgang beim Raucheranteil. 8.0% (Schweiz: 9,9%) der Arbeitenden im Kanton Basel-Stadt sind Passivrauch ausgesetzt. Ferner weisen im Kanton Basel-Stadt 6,7% der Bevölkerung ein mittleres bis hohes Risiko bezüglich ungesunden Alkoholkonsums auf. Männer (9.3%) sind hier stärker betroffen als Frauen (4.2%).

 Weniger Stürze und Unfälle
 16,7% der befragten Baslerinnen und Basler geben an, in den letzten 12 Monaten vor der Befragung eine Verletzung im Zusammenhang mit einem Unfall erlitten zu haben. Gesamtschweizerisch sind es 18,9%, welche eine Verletzung bei einem Unfall erlitten haben. Frauen (13,3%) sind davon weniger betroffen als Männer (20,0%). 21,6% der befragten über 65-Jährigen geben an, in den letzten 12 Monaten einen Sturz erlitten zu haben. Dies ist weniger als in der gesamtschweizerischen Befragung (25,2%), und weniger, als vor zehn Jahren im Kanton Basel-Stadt (23,1%).

 Fazit
 Besonders erfreulich fällt beim aktuellen Bericht die grosse Bereitschaft der Bevölkerung zur Stärkung der eigenen Gesundheit auf. Auffallend ist auch, dass der Kanton Basel-Stadt trotz seiner älteren und zum Teil sozial mehr belasteten Bevölkerung, keine signifikant weniger günstige Gesundheitssituation aufweist als die schweizerische Durchschnittsbevölkerung. Die im Kanton Basel-Stadt seit mehreren Jahren zur Anwendung kommende nachhaltige, zielgruppenspezifische Prävention kann zu diesem positiven Trend sicher einen wichtigen Beitrag leisten. Der Bericht zeigt aber auch Entwicklungspotenziale in verschiedenen Bereichen. So beispielsweise beim gesunden Körpergewicht, dem Tabakkonsum, der psychischen Gesundheit oder dem Umgang mit dem Gesundheitssystem. In diesen Bereichen sind deshalb gezielt Massnahmen geplant, bzw. schon gestartet worden. Nähere Informationen und der vollständige Gesundheitsbericht Basel-Stadt 2014 finden sich auf der Homepage unter www.gesundheit.bs.ch.

Hinweise

www.gesundheit.bs.ch
 www.mixyourlife.ch


contact: Zum Anlass: Simone Scheidegger, Tel. +41 79 963 02 52 Mitorganisatorin des Bundes Schweizer Baumpflege Zum Austragungsort: Meinrad Gunti, Tel. +41 79 321 68 58 Kreisleiter Ost der Abteilung Grünflächenunterhalt Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Der Margarethenpark ist der Austragungsort der 9. Schweizermeisterschaft im Baumklettern, die am kommenden Wochenende, 28./29. Juni 2014, ausgetragen wird. 35 Baumpflegeprofis aus der Schweiz und dem benachbarten Ausland messen sich in fünf Disziplinen, die Besten anschliessend in der Meisterrunde. Veranstalter ist der Bund Schweizer Baumpflege. Die Stadtgärtnerei unterstützt den Anlass und stellt die Bäume sowie personelle Ressourcen zur Verfügung.

title_de: 9. Schweizer Meisterschaft im Baumklettern 2014 in Basel

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Am kommenden Wochenende, 28./29. Juni 2014, findet im Margarethenpark die neunte Schweizermeisterschaft im Baumklettern statt. Es handelt sich um einen Berufswettkampf  die 35 Teilnehmer und Teilnehmerinnen sind alles Baumpflegespezialisten und -spezialistinnen oder Baumpfleger und -pflegerinnen. Der verantwortungsbewusste Umgang mit den Bäumen ist Wettkampfbedingung und Ehrensache.

 Die Teilnehmenden der noch wenig bekannten Sportart Baumklettern messen sich in fünf Disziplinen, bei denen Geschwindigkeit und Geschicklichkeit gleichermassen gefragt sind:

 1. Throwline: Beherrschen der Seilwerftechnik, denn bevor man klettern kann, muss man die Kletterseile in den markierten Astgabeln richtig platzieren.
 2. Footlock: Mit der Fussklemmtechnik muss ein vorgegebenes Ziel in der Baumkrone möglichst schnell erklettert werden.
 3. Speed Climb: In der Disziplin Schnellklettern wird in freier Klettertechnik ein weiteres Ziel so schnell wie möglich angepeilt.
 4. Work Climb: Beim Arbeitsklettern müssen an fünf Stationen je eine Geschicklichkeitsaufgabe gelöst werden.
 5. Aerial Rescue: Die Personenrettung gehört ebenso zum Beruf des Baumpflegers/der Baumpflegerin wie das geschickte Klettern. Möglichst schonend und schnell muss daher eine verletzte Person, im Wettkampf selbstverständlich ein Dummy, gerettet werden.

 Am Sonntag klettern die vier Besten im Masters’ Challenge um den Titel des Schweizer Meisters oder der Schweizer Meisterin. Dabei müssen sie in freier Routenwahl vier vorgegebene Stationen in einer Baumkrone möglichst schnell erreichen.

 Die Stadtgärtnerei und weitere Sponsoren unterstützen diesen Anlass finanziell und/oder personell oder materiell. Die Stadtgärtnerei Basel stellt Bäume zur Verfügung, die sie vorab zusammen mit dem Organisator, dem Bund Schweizer Baumpflege, auf ihre Sicherheit prüfte. So müssen die Baumkronen bekletterbar sein und die Bäume selbst müssen so stehen, dass sowohl die Jury als auch die Zuschauer die Wettkämpfe aus sicherer Distanz verfolgen können. Die Bäume wurden für die Meisterschaft von Wettkampfhelfern und -helferinnen mit der Zustimmung der Stadtgärtnerei frühzeitig geschnitten. Ausserdem stellt die Stadtgärtnerei dem Veranstalter diverses Material zur Verfügung, beispielsweise werden zusätzliche Abfalleimer aufgestellt – und nach dem Anlass geleert. Die Stadtgärtnerei bietet den interessierten Besuchern eine Baumführung durch den Margarethenpark an.

Hinweise

www.baumpflege-schweiz.ch


contact: André Frauchiger, Tel. +41 61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Am kommenden Montag, 30. Juni 2014, beginnen die Baumassnahmen zur Erneuerung der Hausanschlussleitungen der Industriellen Werke Basel (IWB). Diese Arbeiten werden parallel zum Umbau der GGG-Stadtbibliothek ausgeführt. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Oktober 2014.

title_de: Rümelinsplatz und Umgebung: Ab Ende Juni Werkleitungs- und Strassenbau

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In der ersten Bauphase von Ende Juni bis Ende August 2014 werden die Hausanschlussleitungen im Gerbergässlein erneuert. Hierzu müssen vor den jeweiligen Liegenschaften und in der Umgebung Gräben geöffnet werden. Nach Abschluss der Renovierungsarbeiten werden die Gräben bis zur definitiven Instandstellung der Oberflächen provisorisch verschlossen. Für die Veranstaltung «Em Bebbi sy Jazz» erfolgt im August ein Baustellenunterbruch und die Baustelle wird weitgehend geräumt.

 In einer zweiten Bauphase von Ende August bis Ende Oktober 2014 werden die Hausanschlussleitungen in der Grünpfahlgasse und am Rümelinsplatz erneuert. Wie auch bei der ersten Etappe müssen hierfür Gräben vor den einzelnen Liegenschaften geöffnet werden. Im Anschluss an den Werkleitungsbau wird der schadhafte Belag auf dem Rümelinsplatz provisorisch ausgebessert.

 Um das Weihnachtsgeschäft und andere Veranstaltungen nicht zu beeinträchtigen ist eine dritte Bauphase eingeplant; diese beginnt ab April bis Sommer 2015. In diesem Bauabschnitt werden die Pflästerung im Gerbergässlein und der Plattenbelag in der Grünpfahlgasse erneuert und der Kreuzungsbereich der Schnabelgasse und der Münzgasse erhält eine neue Fahrbahnoberfläche.

 Sowohl für Fussgängerinnen und Fussgänger als auch für Velofahrende wird das Passieren der Baustelle jederzeit möglich sein. Beim motorisierten Individualverkehr ist teilweise mit Behinderungen zu rechnen. Über notwendige kurzfristige Sperrungen wird rechtzeitig informiert.


contact: Regula Küng, Tel. +41 61 267 88 91 Leiterin Stadtwohnen Kantons- und StadtentwicklungPräsidialdepartement Luzia Wigger, Tel. +41 61 267 91 94 Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Am 22. September 2013 haben die Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem Gesetz über die Wohnraumförderung zugestimmt. Gestützt darauf hat der Regierungsrat nun zwei Verordnungen erlassen, die per 1. Juli 2014 wirksam werden: Die Verordnung über die Wohnraumförderung und die Verordnung über den Abbruch und die Zweckentfremdung von Wohnraum.

title_de: Der Regierungsrat verabschiedet die zwei Verordnungen zum Wohnraumfördergesetz

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Um den Bedarf an preisgünstigen Mietwohnungen zu decken, werden Wohngenossenschaften und andere Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus unterstützt. Das Wohnraumfördergesetz (WRFG) beinhaltet dazu konkrete Fördermassnahmen des Kantons: Darlehen für Projektentwicklungen, die Gewährung von Bürgschaften, die Abgabe von Land im Baurecht sowie spezifische Beratungsangebote. Die nun vom Regierungsrat erlassene Wohnraumförderverordnung (WRFV) konkretisiert diese vier Fördermassnahmen sowie die damit verbundenen Anforderungen und Auflagen an die Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus.

 Des Weiteren beinhaltet die WRFV nähere Bestimmungen betreffend die in § 16 WRFG festgehaltene  «Bereitstellung von günstigem Wohnraum für besonders benachteiligte Personen». Weil die entsprechenden Wohnungen nur an Personen oder Familien abgegeben werden dürfen, die Anspruch auf Familienmietzinsbeiträge, Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen zur AHV/IV haben, übernimmt die Sozialhilfe Basel die Aufgabe der Bereitstellung der Wohnungen. Die Sozialhilfe Basel ist damit verantwortlich für die Vermietung, die Bewirtschaftung, den Betrieb und den Unterhalt der Mietwohnungen. Zudem wird periodisch überprüft, ob die Mietverhältnisse den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Die Beschaffung und Instandsetzung der Räumlichkeiten erfolgt durch Immobilien Basel-Stadt.

 In einer zweiten separaten Verordnung, welche der Regierungsrat gleichzeitig mit der WRFV erlassen hat, werden die Bestimmungen betreffend den Abbruch und die Zweckentfremdung von Wohnraum präzisiert. Mit der Wirksamkeit des WRFG wird das Gesetz über Abbruch und Zweckentfremdung von Wohnhäusern aufgehoben. Die betreffenden Bestimmungen wurden in revidierter Form ins WRFG überführt. Die Verordnung über den Abbruch und die Zweckentfremdung von Wohnraum präzisiert die im Gesetz verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe. Dadurch wird der Auslegungsspielraum im Einzelfall minimiert, die Rechtssicherheit für die Bauherrschaften erhöht und ein einfacher und rascher Vollzug gewährleistet. Der Vollzug der Bestimmungen über Abbruch und Zweckentfremdung wird dem Bau- und Gastgewerbeinspektorat übertragen.

 Mit der Verabschiedung beider Verordnungen wird das WRFG auf den 1. Juli wirksam. Die mit dem Gesetz verbundenen Fördermassnahmen ermöglichen eine ausgewogene und nachhaltige Wohnraumentwicklung im Kanton.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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die Wahlverordnung an die vom Grossen Rat im November 2013 geänderten Gesetzesbestimmungen angepasst. Der Grosse Rat hat am 13. November 2013 im Zusammenhang mit der Ausübung der politischen Rechte verschiedene Änderungen der Kantonsverfassung und des Wahlgesetzes beschlossen. Die Verfassungsänderungen wurden in der Folge vom Stimmvolk klar angenommen, gegen die Gesetzesänderungen wurde kein Referendum ergriffen. Diese Änderungen haben unter anderem zur Folge, dass die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt ihre Stimme erstmals anlässlich des Urnengangs vom 8. März 2015 mittels maschinenlesbarer Stimmzettel abgeben können. Die entsprechenden Wahlgesetz- und Wahlverordnungsänderungen werden deshalb per 1. Januar 2015 wirksam. Gleichzeitig hat der Regierungsrat entschieden, die Anpassungen des kantonalen Rechts an das Erwachsenenschutzrecht des Bundes und die Änderung des Wahlgesetzes, wonach in kantonale Ämter gewählte Personen ihr Amt bereits vor der Validierung der Wahl ausüben können, sofort wirksam werden zu lassen. Mit der Wirksamkeitserklärung der Bestimmungen zur Einführung des Ständeratswahlrechts für Auslandschweizer wird noch zugewartet, bis die erforderlichen Anpassungen des Vote-éléctronique-Systems abgeschlossen sind. (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Bereich Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Emmanuel Ullmann, GLP) betreffend «Tarifordnung der öffentlichen Parkhäuser» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass die strategische Bewirtschaftung der öffentlichen Parkhäuser auch weiterhin durch den Kanton wahrgenommen werden soll. Aufgrund der Einführung der Parkraumbewirtschaftung plant der Regierungsrat eine Erhöhung der Preise durch eine Revision der Tarifordnung im 2015. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jan Goepfert, SP) betreffend «künftige Gestaltung des Aeschenplatzes» als erledigt abzuschreiben. Der Grosse Rat hat im Herbst 2013 eine Ausgabe für die Planung der Neuorganisation des Aeschenplatzes gesprochen. Die Arbeiten zur Suche einer Lösung sind gestartet. Der Vorgehensplan sieht ein zweistufiges Verfahren vor. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Florian Mathys, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 45 96)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Pasqualine Balmelli-Gallacchi, CVP) betreffend «Senkung der Krankenkassen-Prämien für Kinder» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat erachtet das heutige System der Prämienverbilligung für die weniger verdienenden Bevölkerungsteile als ausgewogen und zielführend. Er lehnt den Vorschlag der Anzugsstellenden, die staatliche Verbilligung auch auf den Mittelstand mit einem verfügbaren Einkommen ab ca. 75‘000 Franken auszudehnen, aufgrund der massiven finanziellen Auswirkungen ab. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2013 der Basler Kantonalbank genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

dem Grossen Rat den Geschäftsbericht und die Rechnung 2013 der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt zur Kenntnisnahme weitergeleitet. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 205 30 70)

die Maturitätsprüfungsverordnung insofern angepasst, als in den Maturitätsprüfungen des Schwerpunktfachs Musik der Instrumental- bzw. Vokalvortrag aufgewertet wird. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

die Verordnung über die amtliche Vermessung angepasst. Damit das Grundbuch- und Vermessungsamt der Öffentlichkeit weiterhin Luftaufnahmen und der kantonalen Verwaltung für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auch Strassenaufnahmen in anonymisierter Form zur Verfügung stellen kann, mussten die entsprechenden rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Weitere Informationen folgen mit einer Medienmitteilung anfangs nächster Woche. (Auskunft: Simon Rolli, Leiter Grundbuch- und Vermessungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 47)

sich in seiner Stellungnahme an die Konferenz der Kantonsregierungen gegen die Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop-Initiative) ausgesprochen. Deren Annahme hätte massive wirtschaftliche Nachteile zur Folge, insbesondere ausbleibende Investitionen, Abwanderung von Unternehmen und damit verbunden der Verlust von Arbeitsplätzen. (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Absichten des Bundesrats begrüsst, die Finanzierung von Schiene und Strasse zu vereinheitlichen und einen unbefristeten Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr analog zum Bahninfrastrukturfonds zu schaffen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Roger Reinauer, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision der Expatriates-Verordnung grundsätzlich begrüsst. Bei den Änderungen handelt es sich vor allem um Klarstellungen für die Veranlagungspraxis. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

anstelle der zurückgetretenen Eva Balmer und René Diesch für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Schulkommission der Berufsfachschule Basel gewählt:

Iris Schor

Daniela Goetschel-Schnizer

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: ab 14.00 Uhr Kathrin Schweizer, Tel. +41 67 267 93 80 Projektleiterin, Planungsamt, Gestaltung Stadtraum Verkehr

lead_de: Mit der Realisierung des Velogegenverkehrs auf der Nordseite der Dreirosenbrücke und der Anbindung der Dreirosenanlage ans Velonetz werden in Basel Nord lange gewünschte Verbesserungen für den Veloverkehr erzielt.

title_de: Verbesserungen für Velofahrer auf der Dreirosenbrücke

content_de:
Seit Mitte Juni können die Velofahrenden nicht nur auf der Südseite sondern neu auch auf der Nordseite der Dreirosenbrücke im Gegenverkehr zirkulieren. Dieser Velogegenverkehr wurde von der Quartierbevölkerung und von Mitarbeitenden der Novartis seit langem gewünscht. Das Parlament hat mit dem Anzug von Brigitte Strondl dieses Anliegen ebenfalls unterstützt. Jetzt können Velofahrende von der Voltamatte über die Dreirosenbrücke zur Klybeckstrasse fahren, ohne die Voltastrasse queren zu müssen. Mit diesen Anpassungen wird auch die Dreirosenanlage – in der Velofahren seit 2012 erlaubt ist – für den Veloverkehr in alle Richtungen ans Netz angeschlossen.

 Bereits Ende März wurde eine Lichtsignalanlage in Betrieb genommen, die eine sichere Zu- und Wegfahrt über die Dreirosenkreuzung ermöglicht. Ähnlich wie indirekte Linksabbiegespuren werden die Velos mit eigenen Ampeln parallel zu den Fussgängerstreifen an den Tramhaltestellen vorbeigeführt, um nach Norden oder Süden in die Klybeckstrasse abzubiegen. Zudem wurde auf der Südseite die Zufahrt zur Kreuzung der Klybeckstrasse vereinfacht. So ist das Rechtsabbiegen von der Brücke in die Klybeckstrasse ohne Halt an der Lichtsignalanlage möglich.


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt Telefon 061 267 84 41 Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft Telefon 061 552 50 60

lead_de: Das Departement Biomedizin erhält auf dem Life-Science Campus der Universität einen Neubau. Zusammen mit dem Neubau für das Biozentrum und jenem für das Departement Biosysteme der ETH Zürich wird damit die erste Etappe des Life-Science Campus vollendet. Das Departement Biomedizin forscht an der Schlüsselstelle zwischen biologischer Grundlagenforschung und klinischer Anwendung in den Spitälern. Die Platzierung unmittelbar neben Universität, Universitäts-Kinderspital beider Basel, Universitätsspital und der universitären Grundlagenforschung ist deshalb ideal. Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt beantragen den Parlamenten eine Kreditsicherungsgarantie, um der Universität möglichst gute Finanzierungskonditionen zu sichern.

title_de: Neubau für das Departement Biomedizin der Universität Basel

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Das Departement Biomedizin (DBM) der Universität Basel vereint die gesamte Laborforschung der Medizinischen Fakultät. Es hat sich seit seiner Entstehung im Jahr 2000 hervorragend entwickelt und ist heute eine national und international anerkannte Forschungsinstitution. Mit dem Neubau wird die Zusammenführung der bestehenden fünf Standorte des DBM an den Standort des jetzigen Biozentrums ermöglicht. Dieses Gebäude steht ab Bezug des neuen Biozentrums ab ca. 2018 leer und kann einem Ersatzneubau für das DBM weichen.

 Für den Neubau des DBM wurde auf der Basis des Betriebskonzeptes und des detaillierten  Raumprogrammes die bauliche Machbarkeit geprüft und Netto-Investitionskosten in Höhe von 212 Mio. Franken errechnet. Diverse bau- und betriebstechnische Untersuchungen führten zum Schluss, dass die einzig sinnvolle und die wirtschaftlichste Lösung zur Unterbringung des DBM ein Neubau an Stelle des bisherigen Altbaus Biozentrum ist.

 Der Neubau soll im Rahmen eines innovativen Finanzierungskonzepts für die universitären Infrastrukturen durch eine Kreditsicherungsgarantie an die Universität ermöglicht werden. Die Universität soll damit den Kredit zu optimalen Bedingungen auf dem Finanzmarkt aufnehmen können. Die beiden Trägerkantone übernehmen je hälftig die Verantwortung für die Garantie. Im Rahmen des neuen Finanzierungsmodells, das die Festsetzung einer Pauschale für Beschaffung und Unterhalt der Infrastrukturen der Universität vorsieht, sind die Folgekosten für den Betrieb des Neubaus von rund 9 Mio. Franken p.a. berücksichtigt worden.

 Für den Rückbau des alten Biozentrums und die damit einhergehende Schadstoffsanierung wird ein Kredit von gesamthaft 8 Mio. Franken beantragt. Der Beitrag des Kantons Basel-Landschaft ist auf maximal 4 Mio. Franken limitiert. In diesem Zusammenhang beantragt der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt auch die Übertragung der betreffenden Parzelle vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 150‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
OK Em Bebbi sy Jazz, Em Bebbi sy Jazz 2014, 40‘000 Franken

 Kabarettduo «frauVOLKmann», Produktion «Sautot! und andere musikalische Treibtaten», 25‘000 Franken

 Verein «Energie begreifen», Basel, Mobile Energiestation, 25‘000 Franken

 Sport Basel, Dachverband des privatrechtlichen Sports, Basler Sportmarkt, 25‘000 Franken

 Arbeitsgruppe Mondfest Basel, Mondfest 2014, 25‘000 Franken

 Swiss Brain Council Zürich, Brain Festival 2014, 10‘000 Franken


lead_de: Am kommenden Freitag und Samstag, 27./28. Juni 2014, wird die Reinacherstrasse, im Abschnitt Münchensteinerstrasse bis Dornacherstrasse, wegen Deckbelagsarbeiten für den Fahrverkehr gesperrt. Dies mit Reservetag am Sonntag. Spätestens am Montagmittag kann die Fahrbahn für den Verkehr wieder freigegeben werden. Die Umleitung erfolgt stadteinwärts über die Dornacherstrasse und die Thiersteinerallee, stadtauswärts über die Münchensteinerstrasse oder über die Thiersteinerallee und die Gundeldingerstrasse.

title_de: Reinacherstrasse: Am Wochenende Verkehrssperrung wegen Deckbelagseinbau

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Die Arbeiten für den noch ausstehenden Fahrbahnbelag der Reinacherstrasse im Abschnitt Münchensteinerstrasse bis Dornacherstrasse sind am kommenden Freitag und Samstag, 27./28. Juni 2014, vorgesehen. Als Reservetag dient der Sonntag. In dieser Zeitspanne ist die Reinacherstrasse für den motorisierten Fahrzeugverkehr gesperrt. Spätestens am Montagmittag kann die Fahrbahn für den Verkehr wieder freigegeben werden. Bei schlechter Witterung wird der Einbautermin jeweils um eine Woche verschoben. Die Deckbelagsarbeiten werden aus Rücksicht auf den Anlieferungsverkehr des Baumarktes OBI an einem Wochenende ausgeführt. Die Umleitung erfolgt stadteinwärts über die Dornacherstrasse und die Thiersteinerallee, stadtauswärts über die Münchensteinerstrasse oder über die Thiersteinerallee und die Gundeldingerstrasse.

 Die Anlieferung zum Baumarkt OBI und die Zufahrten zu den Privatparkplätzen sind am Freitag während der Vorbereitungsarbeiten noch möglich. Von Samstagmorgen bis Sonntagmittag ist die Durchfahrt durch die Reinacherstrasse im besagten Abschnitt aber für den gesamten Fahrverkehr gesperrt.


contact: Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.

lead_de: Der Regierungsrat hat…

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den Ratschlag zum Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche an den Grossen Rat weitergeleitet. Zum neuen Kinder- und Jugendgesetz findet am Freitag, 4. Juli 2014, 10.30 Uhr eine Medienorientierung statt, zu der die Medien separat eingeladen werden.

die Verordnung betreffend die Unveräusserlichkeit des Universitätsgutes angepasst. Die Universitätsbibliothek hatte sich aus räumlichen Gründen entschieden, definierte Bestände ihrer Sammlung in eine Kooperative Speicherbibliothek im Kanton Luzern auszulagern oder an diese zu verkaufen. Es handelt sich um Sammlungsgegenstände mit relativ tiefem historischem Wert und ohne besonderen Bezug zu Basel sowie mit tiefer Ausleihfrequenz. Geplant ist aber nicht nur eine solche Auslagerung und Veräusserung von definierten Teilbereichen, sondern auch die Auslagerung von definierten Sammlungsgegenständen ohne Eigentumsübertragung. Dafür muss das Universitätsgesetz angepasst werden, ein entsprechender Ratschlag dafür wird nun erarbeitet. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 59)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Christoph Haller, FDP, betreffend «Ermöglichung der Durchführung von Flohmärkten an Sonntagen» als Anzug zu überweisen. Mit einer Motion kann nur die Änderung der Verfassung oder eines Gesetzes beantragt werden, in diesem Fall wird aber die Änderung der Verordnung betreffend Messen und Märkte beantragt. Dies wäre allerdings nicht zielführend, da die an Sonn- und Feiertagen möglichen Aktivitäten abschliessend im Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung geregelt sind. Der Regierungsrat ist bereit, dem Grossen Rat einen Änderungsvorschlag für dieses Gesetz zu unterbreiten, damit künftig regelmässig Flohmärkte an Sonntagen durchgeführt werden können. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Bruno Mazzotti, FDP, betreffend «D Herbschtmäss blybt» als erledigt abzuschreiben. Über die künftige Nutzung der Rosentalanlage bestehen unterschiedliche Auffassungen. Gemäss aktuellem Stand der Erwägungen soll die Rosentalanlage weiterhin als Veranstaltungsort zur Verfügung stehen und gleichzeitig dem Quartier und den Messebesuchern als Grünanlage dienen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Robert Stern, Städtebau und Architektur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 44)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Martina Bernasconi, GLP, betreffend «Konkretisierung der Aufsicht bei ausgelagerten Betrieben» ihm (dem Regierungsrat) zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat wird die diesbezügliche geeignete gesetzliche Verankerung im Zusammenhang mit Beteiligungen klären. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

dem Grossen Rat die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht der Pensionskasse Basel-Stadt zur Information zugestellt. Schreiben des Regierungsrates

die Ersatzwahlen einer Richterin beziehungsweise eines Richters des Zivilgerichts sowie von zwei Richterinnen bzw. zwei Richtern des Strafgerichts auf den 28. September 2014 angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am 2. November 2014 statt.

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2012 – 2015 die Forderung nach einer höheren Dotierung des soziodemografischen Lastenausgleichs (SLA) bekräftigt. Diese Forderung wird mittlerweile von praktisch allen Kantonen mitgetragen, eine entsprechende Anpassung ist deshalb überfällig. Mit dem neuesten Wirksamkeitsbericht wäre eine Vervierfachung des SLA gerechtfertigt. Bereits eine Verdoppelung würde für Basel-Stadt eine Entlastung von gut 50 Millionen Franken bedeuten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Informationssicherheit und die damit angestrebte einheitliche formelle Rechtsgrundlage für Massnahmen zur Informationssicherheit grundsätzlich  begrüsst. In einzelnen Punkten wurden Anpassungsvorschläge eingebracht. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Barbara Derungs, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 73)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Übergangsverordnungen gutgeheissen, die das Funktionieren des Hochschulsystems unter dem neuen Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz sichern sollen, bis alle Rechtsgrundlagen erstellt worden sind und das neue Hochschulsystem sich eingespielt hat. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

in der eidgenössischen Vernehmlassung eine Beteiligung der Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen begrüsst und sich mit einer entsprechenden Vereinbarung einverstanden erklärt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 42)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund geplante Schaffung einer Ausnahmebestimmung für Postdienste in der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz gutgeheissen. Die neue Sonderregelung berücksichtigt die Notwendigkeit von Nacht- und Sonntagsarbeit, damit die Postanbieter ihren gesetzlichen Grundversorgungsauftrag wahrnehmen können. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Stossrichtung der vorgesehenen Anpassungen der Energieverordnung begrüsst. Die Änderungen betreffen in erster Linie die Verfahren auf Bundesebene. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

18 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Pierre Felder, Tel. +41 61 267 62 92 Leiter Volksschulen Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die Schülerinnen und Schüler der neuen Sekundarschule Sandgruben werden von Beginn weg in altersdurchmischten Klassen und Lernateliers unterrichtet. Der Erziehungsrat begrüsst und unterstützt das Konzept, das die zukünftige Schulleitung der neuen Sekundarschule Sandgruben zugrunde gelegt und in Zusammenarbeit mit interessierten Lehrpersonen ausgearbeitet hat. Das Vorhaben wurde am 17. Juni vom Regierungsrat genehmigt.

title_de: Die Sekundarschule Sandgruben startet im Sommer 2015 als Erfahrungsschule

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Wie an allen Sekundarschulen werden die Schülerinnen und Schüler ihrer Berechtigung entsprechend in eine A-Zug-, E-Zug- oder P-Zug-Klasse eingeteilt. Im Unterschied zu den jahrgangsseparierten Schulen werden am Standort Sandgruben in derselben Klasse Schülerinnen und Schüler des ersten, des zweiten und des dritten Sekundarschuljahres unterrichtet. Eine solche altersgemischte A-Zug-Klasse, eine E-Zug-Klasse und eine P-Zug-Klasse teilen sich ein Lernatelier und arbeiten in diesem zeitweise auch leistungszugdurchmischt zusammen. Wenn im Schuljahr 2017/18 zum ersten Mal alle drei Jahrgänge komplett sind, werden 24 Regel- und drei Spezialangebotsklassen neun Lernateliers bilden. Ob vorzugsweise altersdurchmischt, leistungszugdurchmischt oder atelierübergreifend unterrichtet wird, hängt vom Fach ab.

 Trotz dieses innovativen Konzepts ist die Erfahrungsschule Sandgruben gleichwertig mit den neun anderen Sekundarschulen in Basel-Stadt: Die Lehrplanziele sind identisch. Die Einteilung in die Leistungszüge, das Zuteilungsverfahrung der Schülerinnen und Schüler auf die Standorte sowie die Beurteilung erfolgen nach denselben kantonalen Vorgaben. Die Erfahrungsschule Sandgruben hat wie alle Sekundarschulen den Auftrag, die Schülerinnen und Schüler möglichst gut auf den Übertritt in eine weiterführende Schule oder eine Berufsausbildung vorzubereiten.

 Das Konzept der Erfahrungsschule Sandgruben wurde von der zukünftigen Schulleitung initiiert und zusammen mit interessierten Lehrpersonen weiterentwickelt. Sie konnten sich dabei auf bestehendes Grundlagenwissen sowie nationale und internationale Erfahrungen stützen. Insbesondere in den Kantonen Aargau, Appenzell, Bern, Luzern, Thurgau und Zürich werden Schulen mit altersdurchmischten Klassen und/oder Lernateliers geführt. Ziel der Lernanlage ist es, mehr Jugendliche zu motivieren und zu einer grösseren Selbstständigkeit zu führen. Das individualisierte Arbeiten in den Lernateliers ermöglicht es, die Schülerinnen und Schüler gezielt in ihren Stärken zu fördern und in ihren Schwächen zu unterstützen. Leistungsstarke Jugendliche können einfacher in den nächsthöheren Leistungszug wechseln oder ein Schuljahr überspringen.

 Das Schulentwicklungsprojekt wird von Fachleuten begleitet und intern wie auch extern evaluiert. Es ist vorerst bis Ende des Schuljahrs 2022/23 befristet. Auf Grund der gewonnenen Erfahrungen wird anschliessend entschieden, ob dieses Modell als Variante auch anderen Sekundarschulen in Basel-Stadt offen stehen soll.

 Der Standort Sandgruben ist für die Umsetzung dieses Konzepts besonders qualifiziert, weil der Kanton Basel-Stadt dort ein neues Schulhaus baut. Die Bauphase wird im Juli 2016 abgeschlossen sein, sodass der Neubau auf das Schuljahr 2016/17 hin bezogen werden kann.

 Der Betrieb der Sekundarschule Sandgruben als Erfahrungsschule führt nicht zu höheren Kosten. Die in den ersten zwei Jahren zusätzlich benötigten Mittel für den Aufbau werden über das Budget für Schulentwicklungsprojekte der Volksschulen abgedeckt.