contact: Felix Drechsler Telefon, +41 (0)61 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstag die Botschafterin der Vereinigten Staaten von Amerika Ihre Exzellenz Pamela Pitzer Willeford im Rathaus empfangen.

title_de: Botschafterempfang im Rathaus

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat am Dienstag, 3. Mai 2005, die Botschafterin der Vereinigten Staaten von Amerika, Ihre Exzellenz Pamela Pitzer Willeford, im Rathaus empfangen.

 Regierungspräsident Ralph Lewin hiess die Botschafterin im Regierungsratssaal herzlich willkommen. In seiner kurzen Ansprache ging er auch auf verschiedene Anknüpfungspunkte von Basel-Stadt mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein. So etwa auf das Sister-State Abkommen mit Massachusetts, die Art Basel Miami Beach oder die verschiedenen Geschäftsbeziehungen der in Basel ansässigen Weltkonzerne mit ihren Unternehmensbereichen in den USA.

 Abgerundet wurde der Höflichkeitsbesuch durch ein Mittagessen im Restaurant Stucki Bruderholz.


contact: Daniel Baumann Tel. 079 623 58 65 Projektleiter NT-KT Lucia Schnüriger Tel. 076 383 28 33 verantwortliche Künstlerin

lead_de: Am Dienstag 3. Mai wird am Riehenring der neu gestaltete Wiesen-kreisel im Beisein von Jürg Röthlisberger Vizedirektor Bundesamt für Strassen und Regierungsrätin Barbara Schneider eingeweiht.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Einweihung des neugestalteten Wiesenkreisel am Riehenring in Basel

content_de:
Über Sinn und Unsinn von Kreiselgestaltung wird landauf landab viel gesagt und geschrieben. Das Projekt Nordtangente-Kunsttangente (NT/KT) wollte dieser Realität Rechnung tragen und lud im Sommer 2002 die Bevölkerung ein, Gestaltungsvorschläge für den «Wiesenkreisel» am Riehenring in Basel Nord einzureichen. Aus 286 Eingaben wurde das Projekt der jungen Künstler und Architekten Lucia Schnüriger und Harald König aus Zürich zur Ausführung empfohlen.

 Seit Mitte April 2005 hat der Wiesenkreisel eine neues, helles Gesicht: Auf 18 rohrförmigen Stützen schwebt ein 2,4 Meter hoher roter Ring von 20 Meter Durchmesser leicht geneigt auf 2,4 Metern Höhe zwischen Autobahnbrücken und Verkehrskreisel. Die Ringform verstärkt die Funktion des Kreisels, die rote Farbe stellt sich der grauen Monumentalität der Brücken entgegen und die Neigung bietet aus verschiedenen Richtungen überraschende Ein- und Ansichten. Schnüriger / König ist es gelungen, durch einen präzisen ortspezifischen Eingriff einem Unort in Basel eine frische Identität zu geben. Der Wiesenkreisel erhält dadurch eine städtebauliche Aufwertung und übernimmt im Norden von Basel die Funktion eines Tores. Dem roten Wesen draussen am Rande der Stadt möge ein langes Leben beschieden sein.

 (ca. 1’450 Zeichen)

Hinweise

Nordtangente-Kunsttangente ist eine gemeinsame Initiative des Bau-departementes Basel-Stadt und des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt (www.kunsttangente.ch). Originalausschreibung des Wettbewerbes und des Juryberichts auf www.kunst-tangente.ch als pdf-Download.

content_format: html


contact: Marianne Trevisan, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für drei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 74’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Der Verein La Satire continue erhält für die Produktion «La Satire continue 2005» einen Beitrag von 30'000 Franken.

 Das Figurentheater Barbara Gyger erhält für die Produktion des Figurenspiels «Leiterlispiel» einen Beitrag von 20'000 Franken.

 Der Verein Querfeld erhält für ein neues Vorhangsystem inkl. Schienen in der Quartierhalle Querfeld im Gundeldingerfeld einen Beitrag von 24'000 Franken.


contact: Natalie Krebs Mobile Jugendarbeit Basel Tel. 061 683 01 65 Christine Gorrengourt Projektleitung Stadtreinigung Tel. 061 721 50 27

lead_de: Am Mittwoch den 29. Juni 2005 fand vor der Clarakirche das Abschlussfest des Projektes «Mir ist meine Umgebung nicht Wurst» statt. Während der vergangenen vier Wochen diskutierten jugendliche MitarbeiterInnen von verschiedenen Organisationen mit insgesamt rund 400 Jugendlichen und jungen Erwachsenen über das Thema Abfall und Littering.

title_de: Gespräche über Abfall Littering und Wurst: Diskussionen mit jungen Menschen über Abfall und Littering

content_de:
In einem gemeinsamen Projekt sprachen die Mobile Jugendarbeit, der Verein für Gassenarbeit Schwarzer Peter, die BFA Jugendtreffpunkte, das Jugendhaus Dalbeloch, das inTeam und die Koordinationsstelle Jugendarbeit der ev.-ref. Kirche BS in Zusammenarbeit mit der Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt Jugendliche und junge Erwachsene zum Thema Abfall und Littering an. Wie viele Abfallkübel gibt es in Basel? Wer trifft die Entscheidung, wo dein Abfall draussen hinkommt? Wie kannst du diese Abfallmenge verringern? Welche Verpackung solltest du bevorzugen? Über diese Fragen und noch vieles mehr diskutierten die Jugend- und Sozialarbeitenden und engagierte jugendliche MitarbeiteInnen im Juni mit rund 400 Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der ganzen Stadt.

 «Mir ist meine Umgebung nicht Wurst» lautete das Motto dieses Projektes. Die Jugend- und Sozialorganisationen verfolgten damit das Ziel, dass ihre Klientel Sorge trägt zum öffentlichen Raum. Für die Stadtreinigung sind die jungen Menschen eine wichtige Zielgruppe im Rahmen der Abfallprävention. Das Projekt hat sich bewährt, um mit dieser Zielgruppe in den direkten Dialog treten zu können.

 Gestern Mittwoch fand das Projekt auf dem Claraplatz seinen festlichen Abschluss. Die drohenden Gewitter konnten die gute Stimmung nicht verderben. Die Würste auf dem Grill lockten die Passanten an, und die MitarbeiterInnnen der Jugendorganisationen legten sich noch einmal ins Zeug und suchten mit dem Wettbewerbsbogen ausgerüstet das Gespräch mit den Menschen auf der Strasse. Etliche Jugendliche erschienen, um ihren Bon für eine Wurst und ein Getränk einzulösen.

 Ein Mitarbeiter der Stadtreinigung durfte schliesslich die «Glücksfee» spielen und die Gewinner des Wettbewerbs ziehen. Es waren für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen attraktive Preise zu gewinnen: Ein Ausflug ins Alpamare und in den Europa-Park sowie als Hauptpreis ein Rafting-Erlebnis auf dem Vorderrhein. (ca. 2600 Zeichen)


contact: Dr. Dominik Keller Tel. 061 639 23 20 Leiter Koordinationsstelle Umweltschutz AUE BS

lead_de: Basel lanciert im Rahmen der «2000-Watt-Gesellschaft – Pilotregion Basel» zusammen mit der ETH ein neues Programm zur Förderung zukunftsgerichteter Lösungen am Bau. Mit Vorzeigeprojekten sollen Interessenten und Bauakteuren zukunftsfähige Technologien und Konzepte sichtbar gemacht und deren Praxistauglichkeit unter (messbaren) Beweis gestellt werden.

title_de: In die Zukunft bauen – Programm P+D-BAUTEN BASEL

content_de:
Basel setzt seit einiger Zeit als Pilotregion der 2000-Watt-Gesellschaft wichtige Akzente beim innovativen Planen und Bauen für eine nachhaltige Zukunft. Nun folgen weitere Taten: Basel fördert in den nächsten vier Jahren mit Investitionsbeihilfen den Bau von Vorzeigeobjekten, so genannten Pilot- und Demonstrationsprojekten, in und im Umfeld von Gebäuden. Sie umfassen sowohl Neubauten als auch Sanierungen, Wohn-, Gewerbe- und Industriebauten interessieren dabei gleichermassen. Als Förderbetrag stehen 1.6 Millionen Franken zur Verfügung.

 Heute wird diese neue Förderaktion durch Regierungsrätin Barbara Schneider in der Querfeldhalle des Gundeldinger Feldes im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung gestartet.

 Ein wichtiges Anliegen sind den Initianten die Förderung von Einsatzmöglichkeiten und von Erfahrungen des regionalen Gewerbes im Bereich des nachhaltigen Bauens sowie das Aufzeigen von Lösungen und Chancen für die Immobilienbranche, in nachhaltiges Bauen zu investieren und sich in diesem Bereich zu profilieren. Der Bau von Vorzeigeobjekten unterstützt die Erprobung von Nachhaltigkeitstechnologien am Bau, führt zu beispielhaften Verknüpfungen ökologischer, ökonomischer und sozialer Anliegen und leistet einen Beitrag zur Marktfähigkeit neuer Technologien.

 Die geförderten Demonstrationsbauten und Pilotanlagen sollen dank begleitenden Mess- und Forschungsprojekten zu praktischen Erkenntnissen führen, wie nachhaltiges Bauen im städtischen Kontext erfolgreich umgesetzt werden kann. Gleichzeitig soll auf diese Weise der praxisrelevante Forschungs- und Entwicklungsbedarf in diesem Bereich erkannt und angegangen werden.

 Die administrative Bearbeitung der Gesuche erfolgt durch die FHBB/Institut für Energie im Rahmen ihres Mandates für die Projektkoordination der 2000 Watt-Gesellschaft - Pilotregion Basel. Weitere Informationen sowie das Antragsgesuch finden alle Interessierten auf der Homepage: www.pd-bauten.bs.ch

 (ca. 2300 Zeichen)


contact: Antonina Stoll, Telefon +41 (0)61 267 87 78 Leiterin der Abteilung Einigungsamt Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Auf Gesuch der Vertragsparteien hatte der Regierungsrat zentrale Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages für das Basler Ausbaugewerbe für allgemeinverbindlich erklärt. Nachdem der Bund diesen Beschluss im August genehmigt hat tritt die Allgemeinverbindlicherklärung am 1. September 2005 in Kraft.

title_de: Gesamtarbeitsvertrag für das Basler Ausbaugewerbe

content_de:
Der Regierungsrat hatte am 12. Juli 2005 Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Basler Ausbaugewerbe für allgemeinverbindlich erklärt. Nach der Genehmigung durch den Bund und der Veröffentlichung im Kantonsblatt vom 20. August 2005 tritt die Allgemeinverbindlicherklärung am 1. September 2005 in Kraft. Die allgemeinverbindlich erklärten Lohn- und Arbeitsbestimmungen gelten damit für alle im Kanton Basel-Stadt ausgeführten Arbeiten im Maler-, Glaser-, Dachdecker-, Naturstein- und Bildhauer- sowie Bodenlegergewerbe. Ausländische und ausserkantonale Unternehmen sowie Temporärfirmen, die in den erwähnten Branchen tätig sind, müssen sich künftig genauso wie die ortsansässigen Firmen an die im GAV für das Basler Ausbaugewerbe festgelegten Mindestlöhne halten.

 Die Kontrolle der Einhaltung der vom Kanton allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen der GAV des Gipser- und Basler Ausbaugewerbes ist Aufgabe der paritätischen Kommissionen. Der Kanton kommt gemäss Entsendegesetz jedoch für die Kosten der bei ausländischen Firmen durchgeführten Kontrollen auf und leistet damit seinen Beitrag an die Baustellenkontrollen.

 Verstossen ausländische Firmen gegen die allgemeinverbindlich erklärten Lohn- und Arbeitsbedingungen gemäss Entsendegesetz, so können vom Amt für Wirtschaft und Arbeit Bussen bis zu 5'000 Franken sowie Arbeitsperren von ein bis fünf Jahren ausgesprochen werden. Mindestlohnverletzungen durch inländische Firmen können von den paritätischen Kommissionen mit Konventionalstrafen geahndet werden.

 Mit der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV-Bestimmungen für das Basler Ausbaugewerbe gelten im Kanton Basel-Stadt in der Baubranche - mit Ausnahme des Schreinergewerbes - für in- und ausländische Firmen im Wesentlichen die gleichen Lohn- und Arbeitsbedingungen. Gleich lange Spiesse für alle sichert die Konkurrenzfähigkeit des einheimischen Gewerbes und dient auch dem Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region.

Hinweise

Text der Allgemeinverbindlicherklärung unter: www.awa.adminbs.ch/pers-inhalte.htm


contact: Hans Georg Signer, Leiter Stab Schulen, Erziehungsdepartement, 061 267 56 30 Dr. Peter Lüscher, Rektor Gymnasium Bäumlihof, 061 606 33 11 Christof Oppliger, Rektor Gymnasium Kirschgarten, 061 205 75 00 Dr. Peter Litwan, Rektor Gymnasium Leonhard, 061 367 55 11 Dr. Jules Grand, Rektor Gymnasium am Münsterplatz, 061 267 88 70 Dr. Roman Geeser, Rektor Wirtschaftsgymnasium, 061 375 92 00

lead_de: 535 Maturandinnen und Maturanden sind an den fünf baselstädtischen Gymnasien zur Schlussprüfung angetreten. 504 haben die Prüfungen mit Erfolg absolviert. Von ihnen haben 78 eine Schlussnote zwischen 5.0 und 6.0 erreicht und damit gute bis sehr gute Leistungen gezeigt. 31 haben die Maturität nicht bestanden und müssen das letzte Schuljahr wiederholen.

title_de: Maturitätsprüfungen 2005: Besser als im letzten Jahr!

content_de:
295 Maturandinnen und 240 Maturanden haben für ihre Maturitätsarbeit mindestens eine genügende Bewertung erhalten und konnten zu den Maturitätsprüfungen zugelassen werden. Von ihnen haben 279 Frauen und 225 Männer die Prüfung bestanden. 11 haben ein sehr gutes Ergebnis erzielt (Gesamtnote besser als 5,5), 78 gute bis sehr gute Leistungen (Gesamtnote besser als 5,0). 31, davon 16 Frauen und 15 Männer, haben die Prüfungen nicht bestanden, weil sie die ungenügenden Noten nicht kompensieren konnten oder weil sie in zu vielen Fächern ungenügende Leistungen zeigten. Die Misserfolgsquote beträgt 5,8%. Im Vorjahr hatten 33 von 477 die Prüfung nicht bestanden (Misserfolgsquote 6,9%). Zum vierten Mal wurden die baselstädtischen Maturitätsprüfungen nach dem neuen, in der ganzen Schweiz gültigen Maturitätsanerkennungsreglement durchgeführt. Die neuen Zeugnisnormen sind insgesamt strenger als im alten System. Neu müssen alle ungenügenden Noten nicht nur einfach, sondern doppelt kompensiert werden. Auch die Einführung von halben Noten wirkt sich eher verschärfend aus: Während im alten System eine 3,5 in der Regel auf eine 4 aufgerundet wurde, wird im neuen System eine 3,5 gesetzt, also eine ungenügende Note, die doppelt kompensiert werden muss. Mit den halben Noten ist es auch schwieriger geworden, die Note 6 im Maturzeugnis zu erreichen. Die schärferen Bestimmungen wirken sich auf die Zahl der Misserfolge bei den Maturitätsprüfungen aus: Die Misserfolgsquote ist im Vergleich zum alten System gestiegen.

 Die weiteren Gründe für die gestiegene Misserfolgsquote wurden im Rahmen einer umfangreichen Erhebung unter all jenen 33 Maturandinnen und Maturanden untersucht, die die Maturität 2004 nicht bestanden haben. Die Erhebung zeigte, dass sich die Leistungsprobleme in der Regel schon lange vor der Maturität abzeichnen: Die Notenreserven sind oft in der 1. Gymnasialklasse schon knapp und werden im Laufe der Gymnasiallaufbahn immer knapper. Im Durchschnitt treten jene Schülerinnen und Schüler, welche die Maturität nicht bestehen, mit der denkbar geringen Reserve von 0,05 Notenpunkten in die Maturklasse ein. Die schärferen Zeugnisbestimmungen erhöhen bei knappen Notenreserven das Risiko des Misserfolgs. Mit dem Leistungsabfall ist in der Regel auch ein Motivationsverlust verbunden. Dieser äussert sich in überdurchschnittlich vielen Absenzen. In den Interviews, die die Gymnasialrektoren mit den Betroffenen führten, suchten die meisten den Fehler bei sich selbst. Unter den Gründen, die die Betroffenen für ihren Misserfolg anführen, steht an erster Stelle (63%), sie hätten sich mangelhaft auf die Prüfungen vorbereitet oder zu spät mit den Prüfungsvorbereitungen begonnen. 60% der 29 Schülerinnen und Schüler, welche vor einem Jahr die Matur nicht bestanden, haben die Lehrpersonen im Laufe ihrer Schulzeit mindestens einmal zu einer anderen Laufbahn geraten, 33% mehrmals.

 Zum ersten Mal hat am Gymnasium Bäumlihof eine Sportklasse die Maturitätsprüfungen absolviert. Die 13 Schülerinnen und Schüler sind in der Regelzeit von 12 Jahren zur Matur gelangt und haben alle die Prüfung bestanden. Zum ersten Mal hat am Gymnasium Münsterplatz eine sogenannte Immersionsklasse eine zweisprachige Matur absolviert. Sie erreichte von den 4 Parallelklassen die besten Resultate.


contact: Thomas Weber Leiter Abteilung Tiefbauamt Hochleistungstrassen Kt. BL Tel: 061 976 87 70 Rodolfo Lardi Leiter Abteilung Tiefbauamt Ingenieurbau Kt. BS Tel: 061 267 93 11

lead_de: Mitte August 2005 beginnen die ersten Vorbereitungsarbeiten für die umfassende Sanie-rung des Erhaltungsabschnitts Basel-Augst. Erste Priorität hat dabei die Errichtung von zwei Hilfsbrücken im Bereich der Verzweigung Hagnau-Gellertdreieck und in der Verzwei-gung Augst. Die eigentlichen Sanierungsmassnahmen beginnen im Februar 2006.

title_de: Autobahn A2 / Erhaltungsabschnitt Basel-Augst: Erste Vorbereitungsarbeiten im August

content_de:
Die drei Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Aargau sowie das Bundesamt für Strassen (Astra) haben anfangs 2003 beschlossen, dass die Autobahn A2/A3 im Abschnitt Basel-Augst in den Jahren 2005 bis 2008 integral instand zu setzen ist. Denn die Tragschichten der Strassenbe-läge weisen nach bald 35 Jahren grosse Schäden auf. Dasselbe gilt für die Brückenabdichtungen und -beläge. Der Grund hierfür liegt in der zunehmenden, starken Beanspruchung durch den Motorfahrzeugverkehr. Die Tragkonstruktionen der Autobahn-Bauwerke werden dabei stark in Mitleidenschaft gezogen. Die Bevölkerung, alle involvierten Gemeinden, Verbände, Organisatio-nen und weitere interessierten Kreise sind über die bevorstehenden Sanierungen bereits im Sep-tember 2003 sowie im September 2004 von den Vertretern der drei beteiligten Kantone informiert worden.

 Die ersten Vorbereitungsarbeiten für die umfassende Sanierung des Erhaltungsabschnitts Basel-Augst beginnen Mitte August 2005. Der engere Projektperimeter der Gesamtsanierung auf Bo-den des Kantons Basel-Stadt umfasst die Singer-, Gellert- und Birsbrücke. Im Bereich Basel-Landschaft sind es die Instandsetzungsarbeiten ab Verzweigung Hagnau bis und mit Verzwei-gung Augst.

 Als oberstes Gebot bei den Sanierungsarbeiten gilt, dass die Verkehrsbehinderungen aufgrund der Bauarbeiten zeitlich so kurz wie möglich zu halten sind. Hierfür werden auch erhebliche Mehraufwendungen und somit auch Mehrkosten einkalkuliert.

 Mit einem übergeordneten Verkehrsmanagement, flankierenden Massnahmen und einem Umlei-tungsmanagement im Bereich St. Jakob, insbesondere bei Grossanlässen, werden alle Vorkeh-rungen getroffen, um den Normalverkehr möglichst auf der Autobahn A2/A3 zu behalten. Der Spitzenverkehr in Situationen mit erhöhtem Verkehrsaufkommen sol im Korridor Basel-Augst kanalisiert und bei ausserordentlichen Ereignissen weiträumig über die regionalen Hochleis-tungsstrassen bewältigt werden.

 Um die anliegenden Quartiere vor möglichem Ausweichverkehr zu schützen, wird der Autobahn-abschnitt Basel - Augst während der Bauarbeiten mit wie bisher drei Fahrspuren pro Fahrtrich-tung belassen. Aus diesem Grund ist im Bereich Verzweigung Hagnau - Gellertdreieck eine rund 550 Meter lange und ungefähr 4,50 Meter breite Hilfsbrücke mit einer (Ersatz-)Fahrspur geplant. Mit deren Aufstellung wird am Montag, 22. August 2005 begonnen. Im Rahmen der Sanierung des Autobahnabschnitts Basel-Augst sind aber keine Kapazitätserweiterungen der Stammlinie und der Verzweigung Hagnau vorgesehen.

 Die Kosten für die Erhaltungsmassnahmen werden gemäss heutigem Stand der Planung auf rund 185 Mio. Franken geschätzt; davon entfallen rund 41 Mio. Franken auf baselstädtisches Gebiet. Rund vier Fünftel der Gesamtkosten werden durch den Bund getragen.

 Die Gesamtleitung und -koordination der Arbeiten liegt federführend beim Tiefbauamt des Kan-tons Basel-Landschaft. Die Tiefbauämter der Kantone Basel-Stadt und Aargau sowie das Bun-desamt für Strassen (Astra) sind für die Planung der Bauarbeiten im Erhaltungsabschnitt Basel-Augst einbezogen worden.

 Gegenwärtig laufen die Submissionen. Die Vergabe der Hauptbauarbeiten ist noch vor den Sommerferien geplant, damit die Unternehmungen genügend Zeit zur Vorbereitung haben.

 Anfangs Februar 2006 beginnen im Erhaltungsabschnitt Basel-Augst die Hauptarbeiten, welche wie folgt etappiert sind:

 Ca. Februar 2006 bis ca. Mitte November 2006: Instandsetzungen Belag und Überführungen und Unterführungen Fahrtrichtung BE/LU/ZH zwischen Verzweigung Hagnau und Verzweigung Augst; Instandsetzungen der Birs- und Gellertbrücken sowie der Singerbrücke in Fahrtrichtung Deutschland.

 Ca. Februar 2007 bis ca. Mitte November 2007: Instandsetzungen Belag und Überführungen und Unterführungen Fahrtrichtung Deutschland zwischen Verzweigung Augst und Verzweigung Hagnau; Instandsetzungen der Birs- und Gellertbrücken Fahrtrichtung BE/LU/ZH.

 Bis ca. Ende April 2008: Einbau der Deckbeläge, definitive Markierungsarbeiten, weitere Mass-nahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Tunnel Schweizerhalle, Inbetriebnahme, Aufräumarbei-ten, Inbetriebnahme Verkehrsleistsystem 2. Etappe, Demontage der Hilfsbrücke.

 Im Sinne einer aktiven Information sollen weitgehend alle Beteiligten und Betroffenen in das Pro-jektgeschehen eingebunden werden. Der Bund und die beteiligten Kantone pflegen bei diesen unausweichlichen Sanierungsarbeiten eine konstruktive Zusammenarbeit mit den entsprechen-den Gemeinden, Verbänden, Interessengemeinschaften, Vereinen und weiteren betroffenen In-stitutionen und Organisationen.

 Die interessierte Bevölkerung kann sich regelmässig über den aktuellen Stand auf der Internet-seite http://www.baselaugst.ch informieren.

 Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten Ende 2008 fallen während rund 10 bis 15 Jahren bauli-che Interventionen im meistbefahrenen Autobahnabschnitt der Schweiz weg.

 Liestal, Basel, 29. Juni 2005


contact: René Fasnacht, Telefon +41 (0)61 267 64 70 Leiter Amt für Alterspflege Sanitätsdepartement Hansjörg Lüking, Telefon +41 (0)61 267 84 78 Leiter Abteilung Erwachsene Behinderte Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat ein Massnahmepaket beschlossen um die Versorgung von Menschen mit schwersten Behinderungen zu verbessern. Für sie ihre Angehörigen und die beteiligten Sozialdienste war es bisher nicht immer einfach Zugang zu den nötigen Hilfen zu finden. Eine kantonale Ansprechstelle und eine Fallführung sollen diesen Zugang künftig erheblich erleichtern. Darüber hinaus hat der Regierungsrat ein Projekt gestartet um weitere Verbesserungsmöglichkeiten in verschiedenen Versorgungssegmenten zu prüfen und dem Erziehungs- und dem Sanitätsdepartement einen entsprechenden Auftrag erteilt.

content_de:
Der Regierungsrat hat verschiedene Massnahmen beschlossen, die zu Verbesserungen in der Langzeitpflege für Erwachsene mit einer schweren Behinderung führen werden.

 Der medizinische Fortschritt erlaubt heute ein Überleben bei schwersten Geburtsgebrechen, Unfallverletzungen oder progredienten Krankheiten. Häufig bleiben schwere Behinderungen zurück. Diese Menschen sind für ihr Überleben zwingend auf dauernde, intensive Unterstützung angewiesen. Entsprechende Hilfen bieten - je nach individuellem Bedarf - die Spitex-Dienste, Pflegeheime oder Behindertenheime. Für eine kleine, aber wachsende Gruppe bleibt eine dauernde akutmedizinische Betreuung im Spital überlebensnotwendig.

 Unter dem Titel «Lebenswertes Leben» hat das Erziehungsdepartement in der Veranstaltungsreihe «PalaverLoop - Standpunkte in Bewegung» das Leben mit schweren Behinderungen thematisiert. Eindrücklich schilderten Betroffene wie Fachleute ihre Schwierigkeiten, eine geeignete Lösung zu finden. Durch die Einrichtung einer kantonalen Fallführung soll der Zugang zu den notwendigen Hilfen jetzt erleichtert werden. In Zusammenarbeit mit den beteiligten Sozialdiensten soll die Fallführung eine raschere Klärung der notwendigen Unterstützung erlauben und die Vermittlung der geeigneten Hilfen beschleunigen. Das hilft unnötige Wartezeiten, die damit verbundenen Unsicherheiten und Kosten zu vermeiden und trägt zu einer Effektivierung der Hilfen bei.

 Der Kanton Basel-Stadt verfügt mit den Spitex-Diensten, den Pflege- und Behindertenheimen und den Spitälern über ein gut ausgebautes und differenziertes Unterstützungsangebot. Es muss jedoch geprüft werden, wie die verschiedenen Angebote speziell den Bedürfnissen jüngerer Menschen mit schweren Behinderungen besser entsprechen können, die langfristig auf sie angewiesen sind. Der Regierungsrat hat dem Erziehungsdepartement und dem Sanitätsdepartement (ab 1. Juli Gesundheitsdepartement) dazu einen entsprechenden Projektauftrag erteilt.


contact: Dr. med.vet. Walter Zeller Tel. 061 385 32 23 Kantonales Veterinäramt mailto:walter.zeller@vetamt.bs.ch

lead_de: Die Anzahl der im Kanton Basel-Stadt eingesetzten Versuchstiere veränderte sich im Jahr 2004 kaum: Es wurden 199'422 Tiere eingesetzt 131 Tiere mehr als im Jahr zuvor. Die Versuche mit einer schweren Belastung haben zugenommen.

title_de: Tierversuche in Basel-Stadt 2004: Die Anzahl Versuchstiere bleibt stabil

content_de:
Im Kanton Basel Stadt wurden im vergangenen Jahr 199'422 Tiere in bewilligungspflichtigen Tierversuchen eingesetzt; das sind 0,1 Prozent oder 131 Tiere mehr als im Vorjahr. Mit einem Anteil von 98 Prozent war die Gruppe der Labornagetiere (Mäuse, Ratten, Gerbils, Hamster und Meerschweinchen) am stärksten vertreten. In abnehmender Reihenfolge wurden ferner Fische, Kaninchen, Primaten, Hunde, Amphibien und Vögel verwendet. Die Zahl der eingesetzten Primaten (- 97, Total 281) und der Hunde (- 42, Total 225) nahm erneut ab.

 Versuche für Forschung, Produktesicherheit, Diagnostik und Lehre

 Die bewilligungspflichtigen Tierversuche werden in die Kategorien Forschung, Produktesicherheit, Diagnostik und Lehre eingeteilt:

 · 96,6 Prozent der Tiere (192'624) wurden im Rahmen von Projekten der Forschung eingesetzt: 174'956 Tiere in der angewandten Forschung (Entdeckung und Entwicklung von Medikamenten) und 17'668 Tiere in der Grundlagenforschung. In der Grundlagenforschung resultierte eine Zunahme vom 7,2 Prozent (+ 1'188), dagegen wurden in der angewandten Forschung 1,1 Prozent weniger Tiere eingesetzt als im Vorjahr (- 2'051).

 · In der Produktesicherheit wurden im Jahr 2004 3 Prozent der Tiere (5'979) eingesetzt (+ 774 Tiere).

 · Die restlichen 819 Tiere verteilen sich auf die Bereiche Diagnostik und Lehre.

 Belastung der Tiere

 Bei der Durchführung der bewilligungspflichtigen Tierversuche waren 11'186 Tiere (5,6 Prozent) einer schweren Belastung ausgesetzt. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme um 2'298 Tiere. Die Anzahl der Tiere mit einer mittleren Belastung blieb praktisch konstant (61'589 Tiere oder 30,9 Prozent der insgesamt eingesetzten Tiere). Die restlichen 126'647 Tiere wurden wenig oder gar nicht belastet (- 2'422 Tiere gegenüber 2003).

 In meldepflichtigen Versuchen wurden 37'372 Tiere benötigt; 33,2 Prozent mehr als im Jahr 2003. Diese Versuche umfassen grösstenteils das Töten von Tieren zur Organ- und Gewebeentnahme.


contact: Felix Drechsler, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstag den Botschafter des Königreichs Grossbritannien in der Schweiz Simon Mark Featherstone im Rathaus empfangen.

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat am Dienstag, 28. Juni 2005, den Botschafter Ihrer Britischen Majestät in der Schweiz, Seine Exzellenz Simon Mark Featherstone, im Rathaus empfangen.

 Regierungspräsident Ralph Lewin hiess den Botschafter im Regierungsratssaal herzlich willkommen. In seiner kurzen Ansprache ging er auch auf verschiedene Anknüpfungspunkte von Basel-Stadt mit Grossbritannien ein. Als Beispiel nannte er die Tate Gallery in London, die von den Basler Architekten Herzog und De Meuron gebaut wurde, umgekehrt sei dafür mit Richard Wherlock ein Brite für das Ballett am Theater Basel verantwortlich.

 Abgerundet wurde der Höflichkeitsbesuch durch ein Mittagessen auf der Rheinterrasse des Hotel Merian.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Markus Bühler, LDP) betreffend Gassenzimmer als erledigt abzuschreiben. Bisher ist es gelungen, die drei festen Standorte der Kontakt- und Anlaufstellen (K+A) so zu wählen, dass sie einerseits gut genutzt werden und andererseits die Belastung im Umfeld durch gezielte Interventionen immer wieder in Schranken gehalten werden konnte. Gleichzeitig mit der Eröffnung des K+A-Wiesenkreisel wurde das sogenannte K+A-Modell eingeführt. Dieses umfasst einerseits Anpassungen des Angebots an die aktuellen Kosumformen und Bedürfnisse von Drogenkonsumierenden, andererseits aber auch die Durchsetzung klarer Regeln auf den K+A-Vorplätzen und im Umfeld (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 3. September 2003 ). Die Umsetzung des dezentralen Standortkonzepts mit alternierenden Öffnungszeiten und des neuen K+A-Modells hat bereits nach kurzer Zeit zu einer spürbaren Entlastung der Quartiere geführt. Positiv ausgewirkt hat sich auch die Reorganisation in den Gesundheitsdiensten mit einer neuen sogenannten «Abteilung Sucht». Die Häufigkeit von Anfragen durch besorgte oder verärgerte Anwohnende ist deutlich zurückgegangen. Von mobilen Gassenzimmern – wie im parlamentarischen Vorstoss angeregt – würde wohl die Anwohnerschaft der fixen Standorte profitieren, die Belastung im öffentlichen Raum insgesamt würde jedoch grösser und die polizeiliche Arbeit schwieriger werden. (Auskunft: Klaus Meyer, Leiter Abteilung Sucht, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 39, erreichbar ab 15 Uhr)

48 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Regierungsrätin Ruth Gisi, Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn, Tel. 032 627 29 04 Landammann Rainer Huber, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, Tel. 079 757 72 80 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 925 50 51 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 84 41 Dr. h.c. Peter Schmid, Präsident der Projektsteuerung FHNW, Tel. 061 467 46 57

lead_de: Die Regierungen der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn haben den ersten Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) verabschiedet. Er legt die von der FHNW zu erreichenden Ziele und das Globalbudget für die Jahre 2006-2008 fest. Genehmigen die vier Parlamente den Leistungsauftrag im Herbst dieses Jahres steht der Gründung der FHNW auf den 1. Januar 2006 nichts mehr im Wege.

title_de: Regierungen verabschieden Leistungsauftrag für die Fachhochschule Nordwestschweiz

content_de:
Der Leistungsauftrag der FHNW für die Jahre 2006-2008 geht vom gemeinsam festgelegten Portfolio aus und definiert die Ziele der Regierungen und das Angebot der FHNW für die ersten drei Jahre. Ziel der Regierungen ist es, die FHNW als eine der führenden Hochschulen der Schweiz zu etablieren. Neben den bereits bestehenden und in die FHNW integrierten Fachbereiche soll die FHNW besonders die neuen Fachbereiche Life Sciences und Angewandte Psychologie aufbauen. Das Beziehungsnetz zu den lokalen Unternehmungen und Einrichtungen soll gepflegt und verstärkt und Kooperationen mit der Universität Basel und dem Paul Scherrer Institut initiiert und fortgeführt werden.

 Der Staatsvertrag zur Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) ist in diesem Frühjahr von allen vier Kantonsparlamenten mit sehr deutlichen Mehrheiten genehmigt worden. Er sieht vor, dass die Trägerkantone der gemeinsamen Fachhochschule jeweils einen mehrjährigen Leistungsauftrag erteilen. Darin werden insbesondere die politischen Zielsetzungen und Entwicklungsschwerpunkte, die von der FHNW zu erbringenden Leistungen, die Beiträge der Trägerkantone und die Zuordnung der Fachbereiche und Schwerpunkte auf die Vertragskantone festgelegt. Da die Parlamente zum letztgenannten Punkt bereits anlässlich der parlamentarischen Beratungen des Staatsvertrags Aufschluss verlangt hatten, hat die Projektsteuerung FHNW gemeinsam mit den Regierungen der Trägerkantone bereits im Januar dieses Jahres das sogenannte Portfolio der FHNW veröffentlicht, das die zukünftige Standortverteilung innerhalb der Trägerkantone festlegt. Mit dem Portfolio ist ein zentraler Punkt des Leistungsauftrags bereits im Rahmen der Debatten zum Staatsvertrag eingehend diskutiert worden. Die deutliche Gutheissung des Staatsvertrags in den Parlamenten basiert auf einem tragfähigen Konsens im Bezug auf die Standortverteilung. Die Kantonsbeiträge für die ersten drei Betriebsjahre – sie waren in der Vorlage zum Staatsvertrag bereits definiert - wurden unverändert in den Leistungsauftrag übernommen.

 Wird im Herbst dieses Jahres auch der Leistungsauftrag von allen vier Kantonsparlamenten genehmigt, kann die FHNW ihren Betrieb plangemäss am 1. Januar 2006 aufnehmen.


contact: Beat Zahno Telefon +41 (0)61 267 91 69 Leiter Abteilung Baulinien und Landerwerb

lead_de: Seit heute liegen im Tiefbauamt die Pläne für die Umgestaltung der Güterstrasse öffentlich auf. Sie können auch in der Quartierkoordination Gundeldingen eingesehen werden.

title_de: «Boulevard Güterstrasse»: Beginn der öffentlichen Planauflage

content_de:
Nachdem das Baudepartement Mitte Mai im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im Gundeldinger-Casino über die Umgestaltung der Güterstrasse informiert hat, liegen seit heute die Projektpläne beim Tiefbauamt öffentlich auf. Sie können in der Abteilung Baulinien und Landerwerb, Münsterplatz 10, eingesehen werden. Die Pläne liegen auf bis und mit 26. Juli 2005, jeweils von Montag bis Freitag, 10.00 bis 11.30 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr.

 Zudem können vom 30. Juni bis 26. Juli 2005 jeweils von 14.30 bis 17.30 Uhr, Kopien der Auflagepläne bei der Quartierkoordination Gundeldingen, Dornacherstrasse 192, eingesehen werden. Ausserhalb der angegebenen Zeiten kann man sich unter Tel. 061 331 08 83, oder info@gundeli-koordination.ch für einen Termin anmelden.

 Am 30. Juni 2005 stehen von 18.00 bis 20.30 Uhr Vertreter des Baudepartements bei der Quartierkoordination Gundeldingen für Fragen persönlich zur Verfügung.

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contact: Jan Goepfert, Präsident GPK Telefon 061 272 45 88

lead_de: Kritischer Blick auf Regierung und Verwaltung -- Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags die Tätigkeit von Regierung und Verwaltung geprüft. Dabei hat sie verschiedene Problemfelder geortet. Sie stellt fest dass Regierung und Verwaltung teilweise nachlässig mit ihren Führungsinstrumenten namentlich mit internen Weisungen und Richtlinien umgehen. Handlungsbedarf erkennt sie auch bei der Gesundheitsprävention und Gefahrenabwehr. Die Überprüfung des staatlichen Handelns auf Rechtsmässigkeit und Angemessenheit führt in verschiedenen weiteren Punkten zu Beanstandungen.

title_de: Bericht der GPK für das Jahr 2004

content_de:
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat als Oberaufsichtorgan auch in diesem Jahr die Tätigkeit von Regierung und Verwaltung unter die Lupe genommen und in ihrem Bericht für das Jahr 2004 über 30 Bemerkungen formuliert: meist im Sinne von Erwartungen, in mehreren Fällen auch in Form von Kritik.

 Die GPK stellt in der Regierung und Verwaltung Führungsschwächen fest. So wird mit Weisungen und Richtlinien – einem wesentlichen Element der Verwaltungsführung – wenig bewusst umgegangen. Eine Übersicht über die vom Regierungsrat, den Departementen und den nachfolgenden Behörden erlassenen Weisungen besteht nicht. Eine aktive Bewirtschaftung erfolgt nur in Teilbereichen. Die GPK fordert, dass diesem Wildwuchs ein Ende gesetzt wird und Weisungen und Richtlinien auf allen Ebenen aktiv bewirtschaftet und aktualisiert werden. Ebenso soll die Transparenz gegen aussen erhöht werden, indem interne Erlasse, die von öffenlichem Interesse sind, publik gemacht werden.

 Auch der Verwaltungsbericht sollte nach Ansicht der GPK vermehrt die Qualität eines Führungsinstrumentes haben und klarer strukturiert sein. Es darf nicht den einzelnen Verwaltungsebenen überlassen werden, wie und worüber sie berichten, sondern es müssen klare Vorgaben für die Berichterstattung formuliert werden. Die GPK ist zudem entschieden gegen eine Abschaffung des Verwaltungsberichtes, der für sie die Grundlage zur Wahrnehmung der Oberaufsicht ist.

 Wie schon in der Vergangenheit ist die GPK auch heute mit den Auftritten der Regierung in der Öffentlichkeit nicht zufrieden. Insbesondere die Auftritte einzelner Mitglieder der Regierung in Zusammenhang mit der Frage der Sans Papiers oder dem letzten Ausbruch aus dem Waaghof können nicht als Ruhmesblatt bezeichnet werden. Die GPK erwartet deshalb von der Regierung einen geschlossenen Auftritt in der Öffentlichkeit.

 Verbesserung der Prävention und Gefahrenabwehr

 Vor allem im Bereich der Prävention und Gefahrenabwehr ortet die GPK Handlungsbedarf. Vor dem Hintergrund der hohen Suizidquote in Basel-Stadt muss ihrer Ansicht nach der Selbstmordproblematik auf kantonaler Ebene mehr Beachtung geschenkt werden. Die GPK erwartet auch einen Bericht über die eingeleiteten Massnahmen zur Verbesserung der Wartezeiten zwischen Anmeldung und Behandlung in der Kinder- und jugendpsychiatrischen Universitätspoliklinik.

 Bedenklich findet die GPK die Feststellungen zum Thema Gesundheitsschutz im Verwaltungsbericht. Handlungsbedarf sieht sie vor allem bei den Legionellen im Leitungs- und Duschwasser vieler Alters- und Kinderheime oder Spitäler. Auch im Lebensmittelbereich bestand in einigen Betrieben eine gesundheitliche Gefährdung für die Konsumentinnen und Konsumenten. Die GPK erachtet in diesem Bereich die Kommunikation als ungenügend und fordert, dass dem Schutz der Konsumierenden hohe Priorität eingeräumt wird.

 Weiter nimmt die GPK zur Kenntnis, dass mehr als die Hälfte aller Kontrollen im rollenden Gefahrengutverkehr beanstandet werden. Sie fordert die Regierung auf, zum Schutz der Bevölkerung mehr Kontrollen durchführen zu lassen. In Zusammenhang mit dem AKW Fessenheim kommt die GPK zum Schluss, dass Basel-Stadt einem Unfallereignis mit Freisetzung von Radionukliden nicht gewachsen wäre. Sie unterstützt deshalb das Engagement der Regierung für eine Stilllegung des AKW Fessenheim.

 Rechtmässiges und angemessenes staatliches Handeln gefordert

 Die GPK hält fest, dass die Sondervereinbarung der Polizeikommandanten des Polizeikonkordats Nordwestschweiz, sämtliche Einsätze in Zusammenhang mit dem WEF kostenlos zu leisten, von Gesetzes wegen unzulässig ist. Sie fordert deshalb das Sicherheitsdepartement auf, in Zukunft auf solche Vereinbarungen zu verzichten.

 Im Zusammenhang mit einer Reihe gutgeheissener Beschwerden gegen Basler Polizeiangestellte erwartet die GPK, dass ein Verhaltenskodex für Polizeiangestellte ausgearbeitet und der entsprechenden Schulung vermehrt Beachtung geschenkt wird. Sie fordert den departementsinternen Beschwerdedienst zudem auf, in Zukunft einen detaillierten jährlichen Bericht mit Empfehlungen auszuarbeiten. Des Weiteren betrachtet die GPK die Zahl von 100 ganz und teilweise gutgeheissenen Gesuchen um Entschädigung wegen ungerechtfertigter Strafverfolgung durch Polizeiangestellte als hoch. Aus rechtsstaatlicher Sicht fordert sie eine Minimierung dieser Fälle.

 Stärkung der Oberaufsicht

 Die GPK stellt fest, dass neben den Oberaufsichtkommissionen sowohl der Ombudsman als auch die Finanzkontrolle die Aufgabe haben, die parlamentarische Kontrolle über die Verwaltung zu stärken. Die GPK erwartet, dass die Finanzkontrolle ihren gesetzlichen Auftrag zur Durchführung von Leistungs- und Wirksamkeitsprüfungen wahrnimmt und enger mit der GPK zusammenarbeitet. Auch der Ombudsman soll häufiger von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, Abklärungen auf eigene Initative durchzuführen.

Hinweise

Der Bericht ist im Internet abrufbar unter
 www.grosserrat.bs.ch/dok


contact: Heidi Mück, Grossrätin, Tel. Nr. 078 717 3462 Kurt Waldner, Direktor ABG, Tel.061 264 1120 Michael Koechlin, Ressortleiter Kultur, ED, Tel. 061 267 8423

lead_de: Politik Regierung Verwaltung GGG ABG und das Quartier arbeiten an einem Modell für den sinnvollen Ersatz der Bibliotheks-Zweigstelle Kleinhüningen der ABG (Allgemeine Bibliotheken GGG). Dem durch vielschichtige Probleme belasteten Quartier soll damit ein dringend benötigtes Angebot geschaffen und über ein solch konkretes Projekt signalisiert werden dass seine Anliegen und Bedürfnisse ernst genommen werden.

title_de: Gemeinsam für Kleinhüningen

content_de:
Der Entscheid der ABG, die Zweigstelle Kleinhüningen zu schliessen, hat nachvollziehbare Gründe, hat aber bei der betroffenen Quartierbevölkerung und auch in der Politik heftige Reaktionen ausgelöst. Im letzten Jahr hat die ABG bekannt gegeben, dass sie ihre Zweigstelle Kleinhüningen per Juli 2005 schliessen müsse. Neben finanzieller Probleme führte sie als Gründe vor allem an, dass die Art der Nutzung sich verändert habe. Die Zweigstelle sei immer mehr als Betreuungs- und Kinderhüteort in Anspruch genommen, das Bibliotheks-Kerngeschäft, die Ausleihe, sei unbefriedigend genutzt worden. Zudem habe die ABG ihre Zweigstelle Bläsiring, nahe Kleinhüningen, massiv ausgebaut und modernisiert.

 Gegen diesen Entscheid wurde eine Petition eingereicht, viele Quartierbewohnerinnen und Bewohner protestierten, die Grossrätin Heidi Mück (Grünes Bündnis) und der Grossrat Hans Baumgartner (SP) reichten ein Budgetpostulat zur Rettung der Zweigstelle Kleinhüningen ein. Dieser parlamentarische Vorstoss, zusammen mit dem verständlichen Protest der Kleinhüninger Bevölkerung, veranlasste das Erziehungsdepartement und Finanzdepartement zum Handeln. Am 23. Juni 2005 trafen sich im Erziehungsdepartement die Regierungsräte Christoph Eymann und Eva Herzog, die Grossrätin Heidi Mück und Grossrat Hans Baumgartner, Niklaus Merz von der GGG, Urs Breitenstein (Präsident), Kurt Waldner (Direktor) und Gabriele Christ (Statthalterin) von den ABG, Susanne Moldovanyi und Paul Dilitz, die Projektleitenden vom entstehenden Quartiertreffpunkt Kleinhüningen, sowie Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur im Erziehungsdepartement, zu einer Sitzung.

 Die konstruktive Diskussion führte zu konkreten Einschätzungen und Resultaten: Die Bedürfnisse der Quartierbevölkerung Kleinhüningen, besonders der Kinder und Jugendlichen, werden ernst genommen, können aber von einer «klassischen» Bibliotheks-Zweigstelle nicht mehr erfüllt werden. Es soll ein dem realen Bedarf entsprechendes Modell erarbeitet und umgesetzt werden, das als ein wichtiges Element, und in Zusammenarbeit mit den ABG, die Lese- und Kulturförderung, aber auch weitere spezifische, für die multikulturell geprägte Quartierbevölkerung geeignete Betreuungs-, Kultur- und Freizeitangebote und Aktivitäten umfasst. Die Finanzierung muss von den involvierten Partnern gemeinsam realisiert, die Quartierbevölkerung aktiv in das Projekt mit einbezogen werden. Die Gesprächsrunde sicherte dem Projekt jede mögliche Unterstützung zu und beauftragte eine Projektgruppe unter der Federführung des Ressorts Kultur bis Herbst 2005 ein Modell mit einem Betriebs- und Finanzierungskonzept für den Ersatz der ABG-Zweigstelle Kleinhüningen auszuarbeiten, das auf Beginn 2006 umgesetzt werden soll.

 Zur Zeit stehen die ABG in den Subventionsverhandlungen mit dem Erziehungsde-partement. Im Rahmen der Sparmassnahmen A+L des Regierungsrats wird die Subvention an die ABG von bisher 3,9 Mio. per 2006 auf 3,7 Mio. gekürzt. Das Erziehungsdepartement verbindet mit dem neuen Subventionsvertrag die Forderung, dass die ABG das bestehende Zweigstellennetz (ohne Kleinhüningen) erhält. Es verpflichtet sich aber auch, sich gemeinsam mit den ABG für die Lösung der finanziellen Probleme der ABG einzusetzen.


contact: Peter Gautschi Telefon +41 (0)61 267 87 74 Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Die Margarethenpost bleibt als Postannahmestelle mit eingeschränktem Angebot erhalten. Damit wird die Versorgung mit postalischen Dienstleistungen auch im westlichen Teil des Gundeldinger Quartiers gewährleistet.

title_de: Margarethenpost: sinnvoller Kompromiss gefunden

content_de:
Nachdem das Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) aufgrund der zunächst beabsichtigten Schliessung der Margarethenpost (Poststelle Basel 8 Margarethen) an die unabhängige Kommission «Poststellen» des UVEK gelangt ist, konnte nun in diversen Gesprächen mit der Post eine für alle Seiten akzeptable Lösung gefunden werden.

 Das bevölkerungsreichste Quartier Basels sollte gemäss den ursprünglichen Plänen der Post nur noch mit einer Poststelle, die zudem chronisch überlastet war, innerhalb des Quartiers sowie – etwas ausserhalb – mit der Poststelle Basel 2 Postzentrum bedient werden. Das WSD hat deshalb bereits Anfangs 2004 mit einer ausführlichen Stellungnahme bei der damals ganz neu eingesetzten Kommission «Poststellen» gegen diesen Entscheid interveniert. Im Juni 2004 hat diese Kommission verlangt, dass die Post den Entscheid betreffend Margarethenpost vertieft begründen muss resp. weitere Abklärungen notwendig seien.

 Aufgrund dieser Empfehlung hat die Post nochmals das Gespräch mit den Behörden gesucht. Das Resultat ist der nun erfreulicherweise vorliegende Kompromiss, der für die betroffene Quartierbevölkerung eine wesentliche Verbesserung im Vergleich zum ursprünglichen Entscheid der Post mit sich bringt. Zusätzlich wird die Versorgung im Quartier durch zwei neue Postschalter in der Poststelle Basel 18 Gundeldingen seit einiger Zeit erfolgreich verstärkt.

 Noch ausstehend ist derzeit eine Entscheidung betreffend die Poststelle auf dem Bruderholz. Eine abschliessende Empfehlung der Kommission «Poststellen» ist im September zu erwarten.


contact: Dr. Ralph Lewin, Tel. 061 267 85 40 Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements

lead_de: Ergebnisse der 2. Bevölkerungsbefragung -- Die Resultate der zweiten Bevölkerungsbefragung welche einen Spezialteil zum Thema ‚Grenzüberschreitende Mobilität’ beinhaltete liegen vor. Fast 60 % der Befragten gehen mehr als zehn Mal pro Jahr ins grenznahe Ausland und die grenzüberschreitenden Beziehungen finden bei vier Fünfteln Zustimmung. Zudem wird die Lage im Dreiländereck ausdrücklich als Pluspunkt gesehen. Obwohl die letzte Zeit von Sparanstrengungen geprägt war konnte das hohe Zufriedenheitsniveau bei den staatlichen Leistungen gehalten oder gar noch verbessert werden. Die Resultate zeigen aber auch dass in den Augen der Bevölkerung das Sparpotenzial beim Kanton langsam erschöpft ist und das Halten des Status Quo im Vordergrund stehen soll. Der Regierungsrat nimmt die grösstenteils guten Bewertungen sowie die sich abzeichnende Erfolge ergriffener Massnahmen mit Befriedigung zur Kenntnis. Auf Bereiche in denen Handlungsbedarf auch in der Befragung sichtbar geworden ist wird er sein besonderes Augenmerk richten. Die Ergebnisse mit den Schlussfolgerungen fliessen nun ein in die politische Planung; ihren Niederschlag werden sie im Politikplan finden der im Herbst veröffentlicht wird.

title_de: Basler Grenzlage: ein Pluspunkt für die Wohnqualität

content_de:
Über die Grenze zum Einkaufen, für Ausflüge und zum Essen gehen
 Das grenznahe Ausland erfreut sich grosser Beliebtheit bei der Basler Bevölkerung. Rund zwei Drittel der Befragten gehen mehr als zehn Mal pro Jahr dorthin. Nur 8 % setzten den Fuss im letzen Jahr nie über die Grenze. Die Hauptaktivitäten sind Einkaufen, Ausflüge und Essen gehen; sie machen zusammen mehr als drei Viertel der Nennungen aus. Die Hauptgründe für das Einkaufen in Deutschland oder Frankreich sind in erster Linie der Preis, mit zunehmendem Einkommen spielt auch das Angebot (Spezialitäten, Qualität) eine grössere Rolle. Lediglich für 2 % derjenigen, die zum Einkaufen über die Grenze fahren, sind die Parkplätze ein Argument. Das Einkaufen konzentriert sich auf die unmittelbaren deutschen Nachbargemeinden; nur knapp 10 % der Befragten kaufen in Frankreich ein.

 84 % der befragten Baslerinnen und Basler stimmten der Aussage, dass die Lage im Dreiländereck ein Pluspunkt für die Wohn- und Lebensqualität ist zu; nur 11 % waren gegenteiliger Meinung. 12 % der Befragten – 2 % mehr als vor zwei Jahren – nannten zudem spontan Basels Grenzlage als positiven Aspekt. Die Lage im Dreiländereck kommt damit bei der Frage nach Basels Positivpunkten hinter der Kultur, dem öffentlichen Verkehr und der hiesigen Mentalität auf den vierten Platz.

 Weiterhin gute Lebensqualität in Basel
 Wie vor zwei Jahren finden 96 % der Befragten, dass sie sehr oder eher gerne in Basel-Stadt leben. Auch die Note für die Lebensqualität ist mit 7,4 gleich hoch geblieben (10er-Skala, 1 = überhaupt nicht gut, 10 sehr gut). Am zufriedensten ist die Bevölkerung mit den öffentlichen Verkehrsmitteln (95 % sehr oder eher zufrieden), der Gesundheitsversorgung (95 %), der Abfallbeseitigung und Kehrichtabfuhr (93 %), den Einkaufsmöglichkeiten in Basel generell (91 %) und dem Kulturangebot (86 %). Die beiden letzten Plätze in der Rangliste mit über 40 % sehr oder eher unzufrieden nehmen das Arbeitsplatzangebot (42 %) und die Luftqualität (41 %) ein. Bereiche, denen die Befragten grosse Wichtigkeit beimesse und die jedoch eher geringe Zufriedenheitswerte erreichen sind die Luftqualität, die öffentlichen Sicherheit, die Verkehrssicherheit, die Grünanlagen und Parks sowie die Sauberkeit von Strassen und Plätzen.

 Erste Erfolge sichtbar
 Auch wenn bei der Sauberkeit im öffentlichen Raum nach wie vor Handlungsbedarf besteht, ist die signifikante Verbesserung des Zufriedenheitswertes gegenüber der Befragung von 2003 (68 % sehr oder eher zufrieden, plus 5 %) eine Bestätigung der Anstrengungen in diesem Bereich (z.B. Aktion Sicherheit und Sauberkeit, Sauberkeitsaktionen am Rheinbord). Für die weitere Arbeit ist es von grosser Bedeutung, die je nach Altersgruppe verschiedenen Wertvorstellungen bezüglich Sauberkeit zu berücksichtigen.

 Ebenfalls erfreuliche Tendenzen, die auf eine Versachlichung der Diskussion hindeuten, lassen sich im Ausländerbereich feststellen, einem Schwerpunktthema des Politikplanes des Regierungsrates. So sind die Nennungen zu den Ausländern bei der Frage nach den grössten Problemen in Basel rückläufig. 2003 haben noch 17 % aller Befragten eine Äusserung zu diesem Themenbereich gemacht, 2005 waren es noch 14 %. Damit steht die Ausländerthematik aber immer noch an der Spitze der Problemliste. Im Gegenzug wurden zur Integration etwas mehr Äusserungen als bei der ersten Befragung gemacht. Diese zeigen aber, dass differenzierte Betrachtungen und Meinungen vorherrschen. Aufgrund der Resultate ist der Regierungsrat der Meinung, dass der eingeschlagene Weg konsequent weiterverfolgt werden soll.

 Erfreuliches gibt es auch über die Kontakte der Befragten mit der kantonalen Verwaltung zu berichten: 84 % der Befragten haben den letzten Kontakt als positiv erlebt (2003: 81 %). In ihrer Wahrnehmung sind die Abläufe speditiver und reibungsloser von Statten gegangen, die Wartezeiten wurden kürzer und die Freundlichkeit nahm zu. Allerdings werden Beratung und Hilfestellung etwas weniger positiv beurteilt als noch vor zwei Jahren.

 Wirtschaftliche Lage spiegelt sich in den Resultaten
 Über die Hälfte der Befragten (55 %) – sechs Prozent mehr als vor zwei Jahren – beurteilt den regionalen Arbeitsmarkt als eher nicht so gut oder gar nicht gut. Zu dieser negativen Beurteilung passt auch, dass sich die Beschäftigten unter den Befragten in grösserem Umfang als vor zwei Jahren Sorgen um die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes machen (plus 10 Prozentpunkte). Aspekte wie Betriebsklima, Entwicklungsperspektiven oder das Arbeitsumfeld haben für die Befragten an Bedeutung verloren. Ausgehend von einer bereits vor zwei Jahren schlecht beurteilten Situation bezüglich des Angebots an Teilzeitstellen, die es Eltern erlauben, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen, hat sich die Einschätzung noch einmal verschlechtert. Ein ganz ähnliches Bild ergibt die Einschätzung der Chancengleichheit von jungen Frauen und Männern in der Berufsausbildung. Die Resultate zeigen klar, dass sich der Kanton mit allen seinen Möglichkeiten für den Wirtschaftstandort Basel einsetzen und für möglichst gute Rahmenbedingungen sorgen muss, um Quantität und Qualität der Arbeitsplätze zu erhalten. Als grosser Arbeitgeber kann er selber Zeichen setzen und sowohl im Ausbildungsbereich als auch bei der Umsetzung neuer Arbeitszeitmodelle Vorbild sein.

 Durchzogene Bilanz bei der Bildung
 Im Bereich Schule und Bildung wünschen wie in der Befragung 2003 wiederum mit Abstand am meisten Befragte, dass der Staat mehr Leistungen erbringen soll. Bei der Zufriedenheit zeigt sich, dass der Punkt ‚Schulen und Bildungsinstitutionen’ gegenüber der Befragung vor zwei Jahren um 3 Prozentpunkte zugelegt hat und nun einen Wert von 57 % (sehr und eher zufrieden) verzeichnet. Sie liegen damit bei der Zufriedenheitsrangliste der Einrichtungen und Lebensbedingungen aber nach wie vor im hinteren Mittelfeld, wobei festzustellen ist, dass Befragte in Haushalten mit Kindern zufriedener sind mit den Schulen und Bildungsinstitutionen als solche in kinderlosen Haushalten (62 % bzw. 55 %). Für 61 % der Befragten in Haushalten mit Kindern ist die Qualität der Schule ein Aspekt mit grossem Einfluss für den Verbleib am aktuellen Wohnort. Letzteres Resultat ist für den Regierungsrat ganz besonders Ansporn, sich weiterhin mit Nachdruck für die Qualität der Schule einzusetzen.

 40 % der Befragten haben sich während den letzten 12 Monaten weitergebildet. Im Vergleich zur letzten Befragung vor zwei Jahren ist der Anteil der Personen, die mindestens einen Kurs besucht haben, um 5 % zurückgegangen. Gerade wenn man bedenkt, dass die Anforderungen der Arbeitswelt ein lebenslanges Lernen voraussetzen, muss diese Entwicklung mit Besorgnis aufgenommen werden. Zudem zeigt sich, dass vor allem bereits gut ausgebildete und gut verdienende Personen Weiterbildung betreiben.

 Ambivalenz bei der Beurteilung der Sicherheit
 In Bezug auf die öffentliche Sicherheit gehen die Meinungen der Befragten auseinander. Während die einen finden, die Polizeieinsätze könnten reduziert werden, möchten die anderen mehr Präsenz sehen. Die öffentliche Sicherheit hat für die Befragten hohe Wichtigkeit (63 % sehr wichtig, 34 % eher wichtig). Sehr zufrieden sind damit ein Fünftel der Befragten, eher zufrieden drei Fünftel. Kriminalität und öffentliche Sicherheit stehen in der Liste der Probleme zudem an zweiter Stelle. Gleichzeitig taucht der Punkt Sicherheit aber auch bei den positiven Aspekten unter den ersten 15 Themenbereichen auf. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass mit dem Community Policing den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung Rechnung getragen werden kann; er verfolgt darum diese Strategie weiter.

 Zur Befragung
 Während sechs Wochen – vom 18. Januar bis zum 8. März 2005 – wurden zufällig ausgewählte Einwohnerinnen und Einwohner im Kanton Basel-Stadt zu einem breiten Spektrum von Themen befragt, die die staatliche Tätigkeit abbilden. Insgesamt wurden durch das beauftragte Befragungsinstitut KONSO 1510 telefonische Interviews mit einer durchschnittlichen Befragungszeit von 33 Minuten durchgeführt (vgl. pages.unibas.ch/rr-bs/medmit/wsd/2005/04/wsd-20050411-001.html ). Sämtliche Resultate sowie thematische Berichte zu verschiedenen staatlichen Leistungsbereichen sind ab sofort unter www.statistik.bs.ch abrufbar.


contact: Dr. Josef Zwicker Telefon +41 (0)61 267 86 01 Staatsarchivar Basel-Stadt Prof. Heiko Haumann Telefon +41 (0)61 295 96 56 Historisches Seminar der Universität Basel

lead_de: Medienmitteilung des Historischen Seminars der Universität Basel der Staatsarchive Aargau Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie der Archives de l’ancien Evêché de Bâle und des Schweizerischen Wirtschaftsarchivs -- Die Staatsarchive Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt sowie die Archives de l’ancien Evêché de Bâle (Pruntrut) und das Schweizerische Wirtschaftsarchiv (Universitätsbibliothek Basel) werden im Rahmen des neuen Bachelor- bzw. Master- Studiengangs Geschichte künftig regelmässig universitäre Lehrveranstaltungen bestreiten.

title_de: Archive und Universität: Verstärkte Kooperation in der Nordwestschweiz

content_de:
In einer schweizweit einmaligen Vereinbarung zwischen dem Historischen Seminar der Universität Basel und den genannten Archiven wurde festgelegt, dass diese in einem viersemestrigen Zyklus den archivpraktischen Teil des Moduls Archive / Medien / Theorie bestreiten mit jeweils einer doppelstündigen Lehrveranstaltung pro Semester.

 Im Zentrum steht die Arbeit mit historischen Quellen. Es geht unter anderem um allgemeine Archivlehre, Verwaltungsgeschichte, Privatarchive und archivische Dokumentation sowie um Hilfswissenschaften zur Geschichte des Mittelalters und der Neuzeit. Das Ziel besteht darin, einen Beitrag zur Methodik der Geschichtswissenschaft zu leisten und das Archivmaterial mit seiner ganzen Vielfalt nutzbar zu machen. Daran haben die beteiligten Archivinstitutionen ein strategisches Interesse. Sie sind darum bereit, die Lehraufträge zum halben Tarif zu erfüllen.

 Die Zusammenarbeit erweitert das Angebot für Studierende, erhöht die Lehrkapazität der Universität und stellt einen Beitrag dazu dar, die ungeahnten Schätze der Archive bekannter zu machen. Zudem wird so die Bildungslandschaft Nordwestschweiz gestärkt.


title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
für die von den schweren Überschwemmungen hart betroffenen Regionen in der Schweiz eine finanzielle Soforthilfe in der Höhe von 100'000 Franken beschlossen. Die Mittel stammen aus dem Lotteriefonds und werden dem Schweizerischen Roten Kreuz überwiesen. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt zudem die vom Hochwasser heimgesuchten Innerschweizer Kantone seit den ersten Tagen bei den Aufräumarbeiten mit Einsatzkräften von Feuerwehr und Zivilschutz sowie mit Material (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 23. August 2005 ). (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 061 267 86 36)

die Verordnung zum Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung total revidiert. (Das Gesetz wurde am 29. Juni vom Grossen Rat verabschiedet.) Die revidierte Verordnung basiert auf der bisherigen Ruhetags- und Ladenschlussverordnung, wo möglich wurde der Erlass aber gestrafft und modernisiert. Die neue Verordnung wird per sofort wirksam. (Auskunft: Werner Krummenacher, Kantonales Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 88 17, ab 16.00 Uhr. )

dem Grossen Rat beantragt , dass Basel Tourismus für die Jahre 2006 – 2009 ein nicht indexierter Betriebsbeitrag in der Höhe von jährlich 1,84 Millionen Franken für die Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen gewährt wird. Basel Tourismus hat in den vergangenen vier Jahren sehr gute Arbeit geleistet und die Leistungsvereinbarung mit dem Kanton erfüllt. Im Rahmen des Sparpaketes muss der jährliche Beitrag ab dem Jahre 2006 aber um 150'000 Franken gekürzt werden, was für die Institution verkraftbar ist. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Wirtschaftsdienste, Amt für Wirtschaft und Arbeit, 061 267 85 38)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Doris Gysin, SP) betreffend Einsetzung einer interkantonalen parlamentarischen Begleitkommission Fachhochschule Nordwestschweiz als erledigt abzuschreiben. Zur Behandlung der Vorlage betreffend Errichtung und Führung der Fachhochschule Nordwestschweiz haben die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn eine Begleitkommission gemäss Anregung im parlamentarischen Vorstoss eingesetzt. Die IPBK hat denn auch die Beratungen zum Staatsvertrag intensiv begleitet und massgeblichen Anteil an der erfolgreichen Verabschiedung des Staatsvertrags gehabt. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

für die Sanierung von Dach und Fach des Hauptgebäudes der Berufs- und Frauenfachschule Ausgaben in der Höhe von 2,046 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Ausgaben erfolgen verteilt auf die Jahre 2005 (50'000 Franken), 2006 (1 Million Franken) und 2007 (996'000 Franken) und stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Budgetvorlage durch den Grossen Rat.

für den Ersatz der Trassee- und Aufzugssteuerung der Spontantransportanlagen für Güter des Universitätsspitals die 8. Tranche in der Höhe von 500'000 Franken zum Vollzug freigegeben.

in der Vernehmlassung die Revision des Gewerblichen Bürgschaftswesens des Bundes grundsätzlich begrüsst. Einzelne Vorbehalte wurden aber angebracht. Bemängelt wurde beispielsweise, dass die Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Bund und Kantonen unklar ist. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)


contact: Manuel Eggenberger Telefon +41 (0)61 267 93 31 Projektleiter, Tiefbauamt Verkehrsbauten Pius Marrer Telefon +41 (0)61 685 12 52 Pressesprecher BVB

lead_de: Sanierung der Neuweilerstrasse: Im Abschnitt Neuweilerplatz bis Liegenschaft Nr. 47 muss die BVB ihre über fünfzig Jahre alten Gleisanlagen ersetzen. Gleichzeitig wird auch die schadhafte Fahrbahn erneuert. Die Bauarbeiten erfolgen in den Schulsommerferien und zwar vom 4. bis 30. Juli 2005. In dieser Zeit muss der Strassenabschnitt für den Tram- und Individualverkehr vollständig gesperrt werden. Die BVB richtet für die ausfallende Tramlinie 8 einen Busbetrieb ein. Dieser verkehrt vom Schützenmattpark via Neuweilerplatz und Tiefengrabenstrasse in Binningen bis zur Tram-Endstation der Tramwendeschlaufe Weiherhof.

title_de: Sanierung der Neuweilerstrasse im Juli: Vollsperrung ab Neuweilerplatz

content_de:
Bereits am 27. Juni 205 beginnen die Vorarbeiten für die Gleis- und Fahrbahnerneuerung in der Neuweilerstrasse, zwischen dem Neuweilerplatz und der Liegenschaft Nr. 47. Die Hauptarbeiten beginnen am Montag, 4. Juli und dauern bis 30. Juli 2005, also vier Wochen. Am ersten Arbeitstag wird die BVB die Gleise bereits ab 06.00 Uhr abbrechen. Zum Teil wird danach rund um die Uhr gearbeitet werden. Das Arbeiten im Zwei- und Dreischichtbetrieb ist vor allem in den beiden ersten Juli-Wochen vorgesehen.

 Die BVB-Gleise und der alte Betonunterbau werden abgebrochen und mit einer neuen Fundationsschicht und Lärmschutzmatten neu erstellt. Die Gleisanlage wird leicht gegen die Seite der geraden Hausnummern verschoben, wobei die Randsteinlage unverändert bleibt. In Koordination mit den Gleisbauarbeiten wird auch die schadhafte Fahrbahn erneuert. Zwecks Erhöhung der Fussgängersicherheit werden die Einmündungsbereiche der Furka- und Grimselstrasse als vorgezogenen Trottoirüberfahrten ausgebildet. Schliesslich wird, um einen behinderungsfreien Betrieb der Tramlinie 8 zu gewährleisten, die Aufstellspur für den Individualverkehr vor dem Neuweilerplatz verlängert. Zu diesem Zweck werden die drei gebührenpflichtigen Parkplätze vor den Liegenschaften Nr. 9 und 11 aufgehoben. Diese Parkplätze werden durch die Schaffung von neuen Parkfeldern in der blauen und weissen Zone im Bereich der vorgezogenen Trottoirüberfahrten bei den Einmündungen der Furka- und Grimselstrasse wieder kompensiert.

 Zwischen dem 4. und 30. Juli 2005 wird die Neuweilerstrasse im Abschnitt Neuweilerplatz bis Im langen Loh für den Tram- und Individualverkehr gänzlich gesperrt. Die BVB richtet als Ersatz für die ausfallende Tramlinie von der Haltestelle Schützenhaus bis zur Endstation Neuweilerstrasse (Tramwendeschlaufe Weiherhof) eine Busersatzlinie via Neuweilerplatz und Tiefengrabenstrasse in der Gemeinde Binningen ein.

 Der Zugang zu den einzelnen Liegenschaften wird jederzeit gewährleistet sein. Zu- und Wegfahrten sind jedoch mit Ausnahme von Notfallfahrzeugen nicht möglich. Für Besitzer und Mieter von Privatparkplätzen werden für die Zeit der Totalsperrung auf Anfrage kostenlos Parkkarten für die blaue Zone ausgestellt. Bei knappen Parkplatzverhältnissen besteht während der Bauzeit zudem die Möglichkeit, das Fahrzeug auf dem Parkplatz des Schiessplatzes Allschwilerweiher abzustellen. Während der Totalsperrung werden grossräumige Verkehrsumleitungen signalisiert.

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contact: Andreas Kressler, Leiter ZLV, Finanzdepartement, Telefon +41 (0)61 267 99 15

lead_de: Die Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr (ZLV) überträgt die Verwaltung der Säle des Volkshaus Burgvogtei Basel per 1. Juli 2005 an den heutigen Wirt des Restaurants Volkshaus Martin Künzel.

title_de: ZLV setzt neue Saalverwaltung im Volkshaus Basel ein

content_de:
Die Casino-Gesellschaft Basel, welche die Säle und Lokalitäten des Volkshaus Burgvogtei Basel in den vergangenen zwei Jahren verwaltet hat, wird ihr befristetes Mandat wie vorgesehen per Ende Juni beenden. Am 1. Juli 2005 überträgt die Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr die Verwaltung im Auftrag an Herrn Martin Künzel, dem heutigen Wirt des Restaurants Volkshaus. Mit Herrn Martin Künzel wird die Saalverwaltung durch eine engagierte Person übernommen. Als Wirt des Restaurants Volkshaus kann er eine grosse Präsenz vor Ort anbieten und zudem zahlreiche Synergien zwischen den beiden Betrieben zum Vorteil der Kunden nutzen. Darüber hinaus entfallen zahlreiche Schnittstellen zwischen den Aufgaben der Saalverwaltung und den vor Ort zu erbringenden Gastronomiedienstleistungen.

 Die ZLV ist überzeugt, damit eine weitere Belebung und vielfältige Nutzung ihrer traditionsreichen Liegenschaft Volkshaus Burgvogtei Basel zu erreichen.


contact: Felix Drechsler Telefon +41 (0)61 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene oder die Diamantene Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem oder Diamantenem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, die zwischen dem 1. Mai und Mitte Juni 2005 ihre Goldene (50 Jahre) oder Diamantene Hochzeit (60 Jahre) feierten, wurden am Dienstag, 21. Juni 2005, im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt.

 In seiner Begrüssungsansprache gratulierte Regierungspräsident Ralph Lewin den Hochzeitspaaren zu ihrem grossen Jubiläum, anschliessend kam er auch noch auf verschiedene Ereignisse aus der Zeit der Hochzeit in den Jahren 1945 bzw. 1955 zu sprechen.

 51 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 8 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit ein Zinnbecher mit Gravur überreicht.

 Für die musikalische Begleitung der traditionellen Feier im Rathaus sorgte die Streichmusik Ausserberg. Abgerundet wurde der Empfang durch einen Apéro im Vorzimmer des Grossratssaals.


title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Susanne Signer, SP) betreffend Entlastung des Gundeldingerquartiers bei der durchgehenden Eröffnung der Nordtangente als erledigt abzuschreiben. Wie schon mehrfach bestätigt, teilt der Regierungsrat das Anliegen des Vorstosses für eine weitergehende Entlastung des Gundeldingerquartiers vom Durchgangsverkehr. Mit verschiedenen flankierenden Massnahmen wird die Entlastung bei der Eröffnung der Nordtangente im Jahre 2008 unterstützt. Dazu werden auch Massnahmen ergriffen, welche verhindern, dass die frei werdenden Kapazitäten mit der Zeit wieder von Neuverkehr besetzt werden. Damit kann eine Verminderung des Durchgangsverkehrs im Gundeldingerquartier erreicht werden. Für eine weitergehende Entlastung ist jedoch eine Umfahrung zwingend. Der Zeithorizont geht dabei aber deutlich über die Eröffnung der Nordtangente hinaus. (Auskunft: Rolf Thommen, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 68, erreichbar bis 14.30 Uhr)

zu Handen des Grossen Rates Stellung genommen zur Petition «Kulturstadt jetzt» und zur Petition «für ein wohnliches Basel und Stop der Stadtflucht. Die Kommission für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund (KvöG) und die Bespielungspläne haben sich in der Praxis in der überwiegend grossen Zahl der Fälle bestens bewährt. Dass sowohl die Anwohnerinnen und Anwohner wie auch die Veranstalter nicht immer vollumfänglich zufriedengestellt werden können, liegt im Wesen des Interessenausgleichs. Die KvöG anerkennt auch, dass die Belastung einzelner Anwohnergruppen zeitweise hoch ist zumal die Eintragung einer Veranstaltung in die Belegungspläne nicht immer allen Anforderungen genügt und ein Fehlverhalten einzelner Veranstalter nicht immer ausgeschlossen werden kann. Die KvöG ist aber darum bemüht, die auftretenden Probleme jeweils zu lösen, dies gilt auch für die von der Petitionskommission erwähnten Mängel im Bewilligungswesen. Zudem führt die KVöG auch ein Controlling durch, um die Möglichkeit zu haben, bei Verstössen gegen die Auflagen eine Bewilligung bei einer allfälligen nächsten Anfrage nicht zu erteilen. (Auskunft: Marc Keller, Informationsbeauftragter, Baudepartement, Tel. 079 352 15 17, erreichbar bis 14 Uhr)

dem Grossen Rat beantragt, den Geschäftsbericht und die Rechnung der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2004 zu genehmigen. Die hohe Schadensbelastung im Feuerbereich und der bereits veröffentliche Betrugsfall, wonach die Gebäudeversicherung im Zusammenhang mit einer Postüberweisung Opfer eines Betrügerringes geworden ist und dabei einen Verlust von 3,1 Millionen Franken erlitten hat, führen dazu, dass das Geschäftsjahr nur mit einem bescheidenen Überschuss von 1,8 Millionen Franken abschliesst. Der Ertragsüberschuss wird dem Reservefonds zugewiesen, der sich damit auf 172,6 Millionen Franken erhöht. (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung, Tel. 061 205 30 00)

die Gebühren für die Benützung der Tierkörpersammelstelle des Veterinäramtes des Kantons Basel-Stadt von 1 Franken auf 70 Rappen pro Kilogramm gesenkt. Die neue Bundesverordnung über tierische Nebenprodukte ermöglicht neue, kostengünstigere oder gar kostendeckende Entsorgungswege, z.B. durch Tierfett als Energieträger. (Auskunft: Dr. Markus Spichtig, Kantonstierarzt, Sanitätsdepartement, Tel. 061 385 32 14)

in der Vernehmlassung die geplanten Anpassung der Verordnung des Schweizerischen Heilmittelinstituts über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe und der Verordnung über die Vorläuferchemikalien und andere Chemikalien, die zur Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen verwendet werden, grundsätzlich begrüsst. Allerdings wird angeregt, Cannabis zur medizinischen Therapie aus der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen und nur im Verzeichnis der Betäubungsmittel zu belassen. (Auskunft: Vivian Fahr, Kantonsapothekerin, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 44)

in der Vernehmlassung zum Entwurf der Verordnung über das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung die Haltung des EDK-Vorstands unterstützt. Demnach soll unterschieden werden zwischen der Grundsatzfrage nach der Situierung des künftigen Hochschulinstituts für Berufsbildung in der künftigen Hochschullandschaft (dieser Situierung steht der Regierungsrat eher skeptisch gegenüber) und der Stellungnahme zum aktuellen Verordnungsentwurf. Der Regierungsrat ist bereit, konstruktiv auf die Vorlage einzutreten, auch wenn sich daran nichts mehr ändern lassen sollte. (Auskunft: Christoph Marbach, Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 35)


contact: Regierungsrat, Dr. Carlo Conti Telefon +41 (0)61 267 95 21 (erreichbar ab 14 Uhr) Vorsteher Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat der Umbenennung und Neuorganisation des Sanitätsdepartements zugestimmt. Das SD wird auf den 1. Juli in «Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt» (GD) umbenannt. Gleichzeitig wird das Departement organisatorisch neu aus den drei Bereichen «Gesundheitsversorgung» «Gesundheitsdienste» und «Gesundheitsschutz» sowie dem Departementssekretariat bestehen.

title_de: Das SD wird zum Gesundheitsdepartement

content_de:
Das Sanitätsdepartement wird per 1. Juli 2005 zum Gesundheitsdepartement (GD) mit einem moderneren Gesicht mit klarer Zuweisung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten. Der Regierungsrat hat diese im Februar 2004 initiierte organisatorische Neustrukturierung des Departements, das neu aus den drei Bereichen «Gesundheitsversorgung», «Gesundheitsdienste» und «Gesundheitsschutz» sowie dem Departementssekretariat besteht, beschlossen.

 Das Sanitätsdepartement besteht heute aus den drei öffentlichen Spitälern Universitätsspital Basel (USB), Felix Platter-Spital (FPS) und Universitäre Psychiatrische Kliniken (UPK), den sechs operativen Dienststellen (Amt für Alterspflege, Gesundheitsdienste, Institut für Rechtsmedizin, Öffentliche Zahnkliniken, Kantonales Laboratorium und Veterinäramt/Schlachthof) sowie aus dem Departementssekretariat mit seinen Stabseinheiten.

 Im Hinblick auf die Gliederung der Aufgabenfelder und Produktegruppen im Politikplan und nach einer Überprüfung und Analyse der heutigen Aufbau- und Ablauforganisation wird eine Neuausrichtung als richtig erachtet. Eine nachhaltige strukturelle Veränderung erlaubt, die Kräfte in den Sachthemen zu bündeln und der Bevölkerung eine bedarfsgerechte Dienstleistung im Gesundheitsbereich anzubieten. Mit dieser Anpassung der Strukturen werden eigentliche Kompetenzzentren geschaffen, die diese Dienstleistung flexibler im sich stets wandelnden Gesundheitswesen und den damit verbundenen Herausforderungen erbringen können.

 Strukturelle Änderungen

 Das neue Gesundheitsdepartement besteht neu aus drei Bereichen, die die Aufgaben des Departements umsetzen:

 Der neue Bereich «Gesundheitsversorgung» betreut die Leistungserbringer der kantonalen Gesundheitsversorgung. Er ist zuständig für sämtliche Geschäfte der im Bereich der Gesundheitsversorgung tätigen Dienststellen des Departements (USB, FPS, UPK, Öffentliche Zahnkliniken und Amt für Alterspflege) und aller für die Gesundheitsversorgung im Kanton Basel-Stadt relevanten privaten und öffentlichen Leistungserbringer (inklusive Spitex).

 Der Bereich «Gesundheitsdienste» besteht bereits und umfasst seit einer bereichsinternen Reorganisation per 1. Januar 2005 die Abteilungen «Kantonsärztlicher Dienst», «Gesundheitsförderung und -prävention», «Sucht» sowie «Heilmittelwesen».

 Der Bereich «Gesundheitsschutz» wird neu geschaffen und vereint die Dienststellen «Institut für Rechtsmedizin», Kantonales Laboratorium« und »Veterinäramt/Schlachthof« in einen Bereich mit zusammengefasster Budgetverantwortung.

 Personelle Änderungen

 Die Neuorganisation des Gesundheitsdepartements hat auch personelle Änderungen per 1. Juli 2005 zur Folge:

 So hat der Regierungsrat der Anstellung von lic.iur. Philipp Waibel als zusätzlichen Departementssekretär zugestimmt. Der 48jährige war bisher Leiter des Bereiches Planung im Sanitätsdepartement. Die Stelle eines zweiten Departementssekretärs (neben lic.iur. Andreas Faller) war seit dem vergangenen Jahr vakant.

 Neuer Leiter des Bereiches »Gesundheitsversorgung« wird Betr.Wirt./FH Guido Speck, der bisherige Leiter »Finanzen & Controlling« im Sanitätsdepartement. Die Stelle der/des Leiterin/Leiters Gesundheitsschutz ist neu zu besetzen.


contact: Thomas Riedtmann, Tel. 061 267 95 62 Departementssekretär Finanzdepartement Toni Schürmann, Tel. 061 226 33 36 Leiter Kommunikation Christoph Merian Stiftung

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung unterstützen den Verein K’Werk für Betriebs- und Investitionskosten in den Jahren 2005 und 2006 mit einem Beitrag von insgesamt 160’000 Franken Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

title_de: Unterstützung für den Verein K’Werk

content_de:
Das K’Werk ist ein neues, privates Bildungsangebot im Bereich Gestaltung und Kunst. In der Experimentierwerkstatt kann erforscht werden, welches Kursmodul den Fähigkeiten des Kindes/Jugendlichen entspricht. Das Angebot richtet sich an alle Kinder und Jugendlichen im Alter von 6 – 16 Jahren, die eine besondere Vorliebe und/oder Begabung für gestalterisches Schaffen haben.

 Als Ergänzungsangebot zum obligatorischen Schulunterricht ist das Konzept vergleichbar mit der Allgemeinen (Jugend-) Musikschule.

 Das K’Werk soll in den Jahren 2005 und 2006 aufgebaut und betrieben werden.


contact: Urs Müller, Präsident der Subkommission der GPK Tel. 079 507 46 88

lead_de: Beizug unabhängiger Fachleute bei Beschaffungen gefordert -- Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates hat beim Auswahlverfahren und der Beschaffung der Combino-Flotte eindeutige Mängel geortet: Weder die ausschliessliche Konzentration der BVB auf 100 Prozent Niederflur noch das im Ratschlag des Regierungsrates suggerierte Bild eines ausgereiften und bewährten Trams sind nachvollziehbar. Sie fordert deshalb in Zukunft unabhängige externe Fachleute bei Beschaffungen dieser Grössenordnung beizuziehen. Während die GPK die Informationspolitik der BVB beim Auftreten der Schäden kritisiert würdigt sie das Krisenmanagement der BVB rund um die Stilllegung der Combinos.

title_de: Bericht der GPK zum «Combino-Grounding» vom 12. März 2004

content_de:
Eine Subkommission der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und der Finanzkommission (FKom) hat als parlamentarisches Oberaufsichtsorgan das Auswahlverfahren analysiert und die Beschaffung der Combinos geprüft. Sie ist dabei auf Kritikpunkte und verbesserungswürdige Bereiche gestossen.

 So ist es für die GPK nicht nachvollziehbar, warum sich die BVB bei der offiziellen Ausschreibung auf die Anbieter von 100% Niederflurfahrzeugen beschränkten, obwohl es zu diesem Zeitpunkt bereits kritische Berichte zur 100% Niederflurtechnik gab. Diese Publikationen waren der BVB gemäss eigenen Aussagen entweder nicht bekannt oder wurden als unbedeutend angesehen. Die finanziellen und betriebswirtschaftlichen Vorteile der Combinos wurden so stark gewichtet, dass technische Überlegungen in den Hintergrund traten. Es wurde unkritisch mit schon früh von Skeptikern geäusserten Bedenken in Bezug auf die 100% Niederflurtechnik umgegangen. Die GPK fordert, dass die Regierung sicherstellt, dass die BVB bei nächsten Beschaffungen auch Teilniederflurangebote ernsthaft überprüft.

 Kein Tram mit ausgereifter und bewährter Technik

 Der Ratschlag betreffend die Beschaffung von 28 Niederflur-Tramzügen des Typs «Combino», dem der Grosse Rat im November 1998 zustimmte, ist aus Sicht der GPK geprägt von einer euphorischen Stimmung zugunsten der 100% Niederflurtrams. Die 100% Niederflurtechnik und insbesondere die Combinos wurden in diesem Ratschlag als ausgereift und bewährt dargestellt. Keines der in Frage kommenden Fahrzeuge war jedoch zum Zeitpunkt der Evaluierung in regulärem Einsatz. Die 100% Niederflurtechnik ohne separate Fahrdrehgestelle wurden im ganzen Ausschreibungsverfahren als nicht problematisch eingeschätzt. Aus Sicht der GPK ist die Charakterisierung des Combinos als erprobtes Fahrzeug mit ausgereifter und bewährter Technik falsch. Auch die Einstufung der Combinos als Fahrzeuge «ab Stange» trifft nicht zu, weil es zum Zeitpunkt der Beschaffung nur einen Prototypen gab. Die GPK erwartet deshalb, dass die Regierung sicherstellt, dass die BVB bei nächsten Beschaffungsvorlagen dieser Grössenordnung, externe und unabhängige Fachleute beizieht, die sich kritisch mit den technischen Aspekten des Fahrzeugbaus auseinandersetzen.

 Ungenügende Informationspolitik, aber gutes Krisenmanagement

 Die GPK stellt fest, dass die Informationsarbeit der BVB nicht genügte. Die Öffentlichkeit erhielt erst am 5. Februar 2004 durch die BVB Kenntnis von Problemen in Zusammenhang mit den Combinos. Ebenso machte die BVB nicht von sich aus auf das Auftreten erneuter Risse an anderer Stelle im Dezember 2004 aufmerksam. Die GPK fordert deshalb, dass die BVB ihre Informationspolitik verbessert. Sie würdigt aber die Leistungen der BVB in Zusammenhang mit der Stilllegung. Ebenso äussert sie sich positiv zur Sanierungsvereinbarung und zum Schadenersatzvertrag.

Hinweise

Der Bericht ist im Internet abrufbar unter www.grosserrat.bs.ch/dok


contact: Dieter Müller, dipl. Berufsberater, Projektleiter Tel. 061 267 86 82, E-Mail: dieter.mueller@bs.ch

lead_de: Wer jetzt noch keine Lehrstelle gefunden hat ist spät dran – vielleicht aber nicht zu spät: Im Projekt «last minute» gibt es Unterstützung.

title_de: Ein Plus für Jugendliche auf der Lehrstellensuche

content_de:
Bald beginnen die Sommerferien. Einige Schülerinnen und Schüler haben noch keine Lehrstelle oder eine Anschlusslösung gefunden. Noch hat es einzelne offene Lehrstellen und es wird daran gearbeitet, für diesen Sommer zusätzliche Lehrstellen zu schaffen. Wer also motiviert ist, in der verbleibenden Zeit vor Lehrbeginn seine Chance zu nutzen, kann sich bei «last minute» Unterstützung holen:

 Jugendliche und junge Erwachsene, die in Basel-Stadt wohnen, können vom 22. Juni bis zum 8. Juli 2005, jeweils von Montag bis Freitag zwischen 14 und 17 Uhr ohne Anmeldung zur Berufsberatung an der Rebgasse 14 kommen. In einem ersten Gespräch wird die aktuelle Situation besprochen und der nächste Schritt geplant. Die BerufsberaterInnen Frau Y. Rombaldoni, Frau N. Denzler, Herr L. Hering, Frau K. Gerber und Frau P. Häubi sind die persönlichen Ansprechpersonen.


contact: Bruno Mazzotti Grossratspräsident, Tel. 061 481 38 30

lead_de: Den Grossen Rat beschäftigen Staatsrechnung Datenschutz und Waaghof -- Der Grosse Rat wird an seinen Sitzungen vom 29. und 30. Juni über die Staatsrechnung 2004 sowie über eine Änderung des Datenschutzgesetzes diskutieren und die Erneuerung und Verbesserung der Sicherheitseinrichtungen im Waaghof-Gefängnis erörtern. Bevor er diese Sachgeschäfte in Angriff nimmt wird er die Nachfolge des amtierenden Ombudsmans regeln.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 29. und 30. Juni 2005

content_de:
Die letzte Sitzung des Grossen Rates vor Beginn der Sommerferien wird als «Bündelitags-Sitzung» bezeichnet. Traditionell berät das Kantonsparlament an dieser Sitzung die Staatsrechnung des vergangenen Jahres sowie die Jahresrechnung der fünf kantonalen Museen und der Industriellen Werke Basel IWB. Die Staatsrechnung 2004 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 35 Millionen Franken und der Fehlbetrag der Staatsbilanz erhöht sich damit auf 414 Millionen Franken.

 Zu Beginn der «Bündelitags-Sitzung» wird der Grosse Rat jedoch ein nicht alltägliches Wahlgeschäft tätigen. Für die Neubesetzung der Ombudsstelle des Kantons schlägt die Wahlvorbereitungskommission die letztjährige Grossratspräsidentin und Fachhochschul-Professorin Beatrice Inglin-Buomberger und den Advokaten Dieter von Blarer vor. Die Aufteilung der Ombudsstelle auf zwei Personen ist in der Schweiz ein Novum.

 Aus der von der Regierung beantragten Änderung des bestehenden Ruhetag- und Ladenschlussgesetzes machte die Wirtschafts- und Abgabenkommission eine Totalrevision und schuf ein neues «Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung» mit lediglich 13 Paragraphen. Wichtigste Diskussionspunkte werden die unterschiedlichen Interessen der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Konsumenten sein.

 Die Teilrevision des Datenschutzgesetzes besteht im Wesentlichen aus der Umwandlung der bisherigen Datenschutzkommission und ihrer Geschäftsstelle in die Funktion eines oder einer Datenschutzbeauftragten.

 Schliesslich wird die Erneuerung und Verbesserung der Sicherheitseinrichtungen des Untersuchungsgefängnisses Waaghof für Gesprächsstoff sorgen. Die Regierung beantragt hierzu einen Kredit von 3.8 Millionen Franken.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:
 www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung


contact: André Frauchiger Telefon +41 (0)61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Basel-Stadt Klaus Mannhart Telefon +41 (0)61 267 71 41 Pressesprecher Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Eröffnung nach nur halbjähriger Bauzeit: Die provisorisch erweiterte Zollanlage (Peza)) vor dem Autobahnzollamt Basel-Weil am Rhein wird heute Donnerstag 16. Juni 2005 dem Verkehr übergeben. Bis zu rund 120 Lastwagen können ab sofort im Bedarfsfall bei drohendem Stau in Fahrtrichtung Süd-Nord auf einer provisorischen Abstellfläche auf dem Areal des ehemaligen Badischen Rangierbahnhofs parkieren. Dadurch wird eine ausgeglichene Auslastung der Gemeinschaftszollanlage möglich und es können gefährliche Situationen mit kilometerlangen Staus insbesondere von Lastwagen auf der Osttangente vermieden werden. Die Rampenbrücke als direkte Abfahrt ab der Autobahn wird anfangs 2006 in Betrieb genommen.

title_de: Eröffnung der provisorisch erweiterten Zollanlage

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Der Lastwagenstau auf der A2 vor der Gemeinschaftszollanlage Basel-Weil am Rhein soll der Vergangenheit angehören: Die provisorisch erweiterte Zollanlage (Peza) wird bei drohendem Stau, welcher vor allem in den Abendspitzenstunden auftritt, kurzfristig in Betrieb gehen und bis zu 120 Lastwagen auf einer provisorischen Abstellfläche östlich der Grenzbrücke, auf dem Areal des ehemaligen Badischen Rangierbahnhofs, aufnehmen. In Tranchen von fünf bis zehn Fahrzeugen werden die Lastwagen dann durch die von der Basler Polizei beauftragten Verkehrsdienste über Funk zur Zollanlage beziehungsweise zur Zollabfertigung gerufen. Auf diese Weise ist eine ausgeglichene Auslastung der Gemeinschaftszollanlage möglich.

 Die Zufahrt zur Peza erfolgt bis Ende 2005 noch provisorisch über die Freiburger- und die Neuhausstrasse. Die Abfahrt von der Abstellfläche auf die Autobahn beziehungsweise zur Zollanlage wird von Anfang an über die Einfahrt Hochbergerstrasse abgewickelt. Ab Januar 2006 wird die Zufahrt auf die Abstellfläche direkt von der Autobahn auf den Warteraum erfolgen – über eine neue, rund 330 Meter lange und sieben Meter breite Beton-Rampenbrücke, welche sich zur Zeit noch im Bau befindet.

 Eine hohe Priorität kommt auf dem Peza-Gelände dem Natur- und Gewässerschutz zu. Mit Hilfe von grossen Ersatzflächen werden seltene Tiere und Pflanzen geschont. Ferner wird die Entwässerung derart ausgestaltet, dass es zu keiner Verschmutzung des Bodens kommen kann. Sämtliches Wasser gelangt zuerst über die Kanalisation in einen Ölabscheider.

 An der heutigen Eröffnung der Peza wurde deren internationale, nationale, regionale und lokale Bedeutung unterstrichen. Bei diesem Grossprojekt geht es um die Verhinderung von grossen Lastwagenstaus auf der A2, des schweizerischen Teils der Nord-Süd- und Süd-Nord-Autobahn von Hamburg bis Süditalien. Grosse Lastwagenstaus vor der Gemeinschaftszollanlage beeinträchtigen den gesamten Süd-Nord-Verkehr in der Schweiz, im Extremfall auch im Ausland. Die stehenden Lastwagenkolonnen reduzieren die Kapazität der Autobahn für die übrigen Verkehrsteilnehmenden, was in Spitzenzeiten zum Teil auch zum unerwünschten Ausweichen auf die Lokalstrassen führt. Dies muss aber, im Interesse der Wohnquartiere, unbedingt vermieden werden.

 Regelmässig reichte bisher das Stauende über den Anschluss Wiese/Schwarzwaldtunnel hinaus. Dies hatte zur Folge, dass die Autobahnverzweigung A2 Nordtangente Richtung Frankreich ebenfalls blockiert war. Es ist bis anhin auch immer wieder vorgekommen, dass der Stau bis in den Schwarzwaldtunnel gereicht und zu Verkehrsbehinderungen quer durch die ganze Stadt Basel bis gegen den Tunnel Schweizerhalle geführt hat.

 Diese Stausituationen sind nicht nur für den Verkehrsfluss ein grosses Problem, sondern stellen auch ein beträchtliches Sicherheitsrisiko dar. Glücklicherweise mussten bis anhin wegen dieser Staus keine grösseren Unfälle verzeichnet werden. Dies im Gegensatz zur deutschen Seite, wo es bereits zu mehreren tödlichen Auffahrunfällen gekommen ist.

 Mit einem ersten Massnahmenpaket war bereits im Jahre 2002 auf der Grenzbrücke vor dem Zoll eine neue Fahrstreifenaufteilung vorgenommen worden. Auf der linken Seite können seither einspurig Personenwagen und Busse passieren, auf dem Mittelstreifen gelangen Lastwagen ohne Fracht zum Zoll und in der rechten Spur diejenigen mit zollpflichtiger Ware. Aufgrund dieser Neuerung hat sich aber nur eine geringfügige Verbesserung der Stausituation ergeben. Grundsätzlich wird an diesem Verkehrsregime nichts geändert, aber die provisorische Erweiterung der Zollanlage mit einem Warteraum für gegen 120 Lastwagen im Bedarfsfall unterstützt dieses wirkungsvoll.

 Die Peza ist eine provisorische Anlage, weil sie eine Zwischennutzung darstellt für eine durch die SBB Cargo geplante multifunktionale Betriebsanlage. Die SBB Cargo wird die Lastwagen-Abstellplätze voraussichtlich ab dem Jahre 2008 übernehmen und für ihre Zwecke weiterverwenden. Sie wird in dieser Anlage Container des internationalen Transitverkehrs und Güter auch für den Wirtschaftsraum Nordwestschweiz abfertigen. Dimensionierung und Standort der Anlage sind auf diesen zukünftigen Zweck ausgerichtet. Zudem wird mit der gewählten Anordnung der Ausfahrtsrampe ab der A2 einem geplanten Nationalstrassenanschluss Rheinhafen Rechnung getragen.

 Die Peza kostet rund 20 Mio. Franken und wird vollständig durch den Bund über die LSVA finanziert.

 (ca. 5'500 Zeichen)


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti Tel. 061 267 95 21 Vorsteher Sanitätsdepartement Basel-Stadt Dr. med. Thomas Steffen Tel. 061 267 45 20 Leiter Gesundheitsförderung und -prävention thomas.steffen@bs.ch

title_de: Sanitätsdepartement verstärkt die Gesundheitsförderung im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Das Sanitätsdepartement schafft einen neuen Fachbereich für Gesundheitsförderung. Damit werden innerhalb der Gesundheitsdienste die bestehenden Aktivitäten im Rahmen der Gesundheitsförderung und -prävention wirkungsvoll zusammengefasst.

 Die Schweizerische Gesundheitsbefragung 2002 hat es deutlich gezeigt: Die Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt leidet häufiger unter gesundheitlichen Problemen als der Durchschnitt in der Schweiz. Die Gesundheitsanalyse zeigte wesentliche Defizite beispielsweise in den Bereichen Ernährung und Bewegung auf. Diese belegten Schwachstellen verlangen verstärkte Anstrengungen im Bereich Gesundheitsförderung und -prävention in Basel-Stadt.

 Die Regierung hat deshalb im September 2004 beschlossen, die Aktivitäten innerhalb des Sanitätsdepartements im Bereich Gesundheitsförderung und Prävention in einem Fachbereich Gesundheitsförderung zusammenzufassen (vgl. Medienmitteilung vom 20.9.2004). Dem neuen Fachbereich kommt dabei die Aufgabe der Koordination und konzeptionellen Planung zu, damit die Massnahmen gezielt wirken, eine bessere Reichweite aufweisen und überprüfbar werden. Damit bildet sich ein eigentliches Kompetenzzentrum für Gesundheitsförderung und -prävention mit den Fachbereichen Kinder- und Jugendgesundheit und allgemeine Gesundheitsförderung. In einem kontinuierlichen Prozess werden Massnahmen eingesetzt, die die Gesundheit der Bevölkerung erhalten und gezielt fördern. Zusätzlich findet auch eine bessere Vernetzung der vorhandenen Institutionen und Aktivitäten im staatlichen und im privaten Bereich statt. «Wir wollen mit dem neuen, klar positionierten Kompetenzzentrum für Gesundheitsförderung die Kräfte bündeln, Synergien nutzen, die Strategien vereinheitlichen und damit die Wirkungen verstärken», sagt Regierungsrat Carlo Conti, Vorsteher des Sanitätsdepartements, zum Start des neuen Fachbereichs Gesundheitsförderung Basel-Stadt.

 In die Arbeit die Gesundheitsförderung und -prävention Basel-Stadt wird der Schulärztliche Dienst eingebunden. Dieser nimmt weiterhin seine Aufgaben in Kindergärten, Schulen, Tagesbetreuungsstätten, Heimen und Lehrbetrieben im Kanton Basel-Stadt wahr. Die Gesundheitsförderung Basel-Stadt und der Schulärztliche Dienst bilden neu eine Abteilung für Gesundheitsförderung und -prävention in den Gesundheitsdiensten des Sanitätsdepartements.

 In den letzten Monaten konnten im Rahmen der Aufbauarbeiten des neuen Fachbereichs bereits erste Projekte an die Hand genommen werden. Einige aktuelle Beispiele dafür sind der Gesundheitsbericht 2005, der im Herbst vorgestellt wird, die Kampagne rauchSTOPP in Zusammenarbeit mit dem Universitätsspital, Novartis und Roche, die Kampagne Hitzewelle zum Umgang mit heissen Sommertagen und die Gesundheitsinformationsabende für die Migrationsbevölkerung.


contact: Walter Oswald, Kantonsgeometer Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt Tel. 061 267 92 77 Hans Hägler, Kantonsgeometer Vermessungs- und Meliorationsamt Basel-Landschaft Tel. 061 925 56 85

title_de: Kantonsgrenzstein restauriert

content_de: Der stark beschädigte Kantonsgrenzstein Nr. 94 aus dem Jahre 1856 am Zwölfjuchartenweglein auf dem Bruderholz musste einer Restauration unterzogen werden. Der neue Steinkopf mit den Baslerstäben der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Steinnummer 94 und Raute (Kerbe mit Grenzverlauf) wurde originalgetreu in roten Sandstein gehauen. An der Steinsetzung nahmen Vertreter der zuständigen kantonalen Vermessungsämter, des Vermessungs- und Meliorationsamt Basel-Landschaft und des Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt, teil.


contact: Fritz Schumacher Telefon +41 (0)61 267 93 91(nur vormittags erreichbar) Kantonsbaumeister / Vorsitzender des Preisgerichtes Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Kaufvertrags-Entwurf des Architekten- und Investorenteams Christ & Gantenbein Architekten / Marazzi Generalunternehmung genehmigt. Das Team hat sich mit seinem Kaufpreisangebot und dem innovativen Wohnbauprojekt in einem intensiven Prozess gegen sieben Mitbewerber durchgesetzt. Die Realisierung wird direkt nach Abschluss der Bauarbeiten zur Nordtangente in Angriff genommen werden. Die Fertigstellung der rund 100 Wohnungen und zusätzlichen Büro- und Kleingewerbenutzungen ist per Ende 2008 vorgesehen.

title_de: Christ & Gantenbein / Marazzi gewinnt den Wettbewerb ’VoltaMitte’

content_de:
Das nördlich der Voltastrasse zwischen Voltaplatz und Lothringerplatz gelegene Areal «Volta Mitte» soll nach Fertigstellung der Arbeiten für die Nordtangente neu bebaut werden. Für diesen Zweck hat der Kanton Basel-Stadt letzten September ein Wettbewerbsverfahren für Investoren und Architektenteams ausgeschrieben, welche basierend auf dem Bebauungsplan ProVolta dem Kanton ein Kaufpreisangebot, verbunden mit einem Projektvorschlag vorlegen sollten. Acht Teams wurden zum Wettbewerbsverfahren zugelassen und haben Ihre Projektvorschläge anfangs Februar dem Kanton präsentiert ( siehe Medienmitteilung vom 9. März 2005 ).

 Das Preisgericht hat zu Handen des Kantons Basel-Stadt zwei Projekte für eine vertiefte Verhandlungsrunde vorgeschlagen. Neben dem erstplatzierten Team Christ & Gantenbein / Marazzi wurde das Team Buchner Bründler Komai Architekten / Halter Generalunternehmung ausgewählt. In einem intensiven Prozess hat eine von der Projektsteuerung ProVolta eingesetzte Verhandlungsdelegation die Projektvorschläge und das Kaufpreisangebot durch die beiden Teams konkretisieren lassen.

 Beide Projekte haben sich in ihrem Stärke- und Schwächeprofil parallel nach oben verbessert. Das Projekt «Cinzano» des Teams Christ & Gantenbein / Marazzi hat sich mit seinem innovativen Projektvorschlag, dem besseren Kaufpreisangebot und den höheren Sicherheiten in Bezug auf die Umsetzung deutlich gegenüber dem Projekt «Generateur» durchgesetzt.

 Eine Medienorientierung dazu wird am Mittwoch, 22. Juni, um 16.30 Uhr, im Lichthof des Baudepartementes stattfinden und fliessend in die Ausstellungseröffnung – die auf 17.00 Uhr vorgesehen ist – übergehen.


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Telefon +41 (0)61 267 95 50 Vorsteherin Finanzdepartement

lead_de: Die vom Finanzdepartement signalisierte Bereitschaft die von der Bündnis-Fraktion lancierte Motion für eine Basler Solidaritätsstiftung entgegenzunehmen stellt keinen Kurswechsel in der Frage der Verwendung der Goldmillionen dar.

title_de: Solidaritätsstiftung: Kein Kurswechsel des Finanzdepartements

content_de:
Die heutige Berichterstattung in den Medien, wonach die Vorsteherin der Finanzdepartements, Dr. Eva Herzog, bereit sei, die von der Bündnis-Fraktion lancierte Motion für eine Basler Solidaritätsstiftung entgegenzunehmen, hat einigen Wirbel verursacht. Die Bereitschaft zur Entgegennahme stellt jedoch keinen Kurswechsel in der Frage der Verwendung der Goldmillionen dar.

 Die Motion greift die seinerzeit von Bundesrat Koller lancierte Idee einer schweizerischen Solidaritätsstiftung auf kantonaler Ebene wieder auf. Dabei wird vorgeschlagen, einen Teil der 240 Millionen Franken aus dem Erlös des Nationalbankgoldes für eine Basler Solidaritätsstiftung zu verwenden, wobei in der Motion kein konkreter Betrag oder Anteil genannt wird. Der Regierungsrat wird lediglich dazu aufgefordert, mittels Gesetzesvorlage eine «Basler Solidaritätsstiftung» zu ermöglichen.

 Aufgrund dieser sehr offenen Formulierung hat Eva Herzog ihre Bereitschaft signalisiert, diese Motion entgegenzunehmen. Dies bedeutet keinen Kurswechsel, denn das Geld soll nach wie vor möglichst vollumfänglich zur Schuldentilgung verwendet werden. Eva Herzog hat sowohl bei ihrer Aussage vom Dezember 2004 als auch bei der Beantwortung der Interpellation Fernand Gerspach betreffend Goldreserven der Nationalbank vom 4. Februar 2005 (beantwortet am 9. März 2005) betont, dass der grösste Teil der Gelder für den Schuldenabbau verwendet werden soll. Sie hat auch beide Male davon gesprochen, dass ein Teil der Mittel für «spezielle Projekte» eingesetzt werden könnte, wobei Investitionen zur Steigerung der Standortattraktivität für Wirtschaft und Bevölkerung des Kantons im Vordergrund standen.

 Vergangene Woche hat Eva Herzog gegenüber der Basler Zeitung erklärt, von Seiten des Finanzdepartements sei keine spezielle Vorlage für die Verwendung der Goldmillionen geplant. Zum Zeitpunkt dieser Aussage hatte sie noch keine Kenntnis vom bevorstehenden Vorstoss zur Basler Solidaritätsstiftung, der auch nicht mit ihr abgesprochen worden ist.

 Falls der Grosse Rat die Motion überhaupt an den Regierungsrat überweist, so hat dieser drei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Dies gibt dem Regierungsrat dann die Möglichkeit, seine Haltung gegenüber der Basler Solidaritätsstiftung detailliert darzulegen.