contact: Werner Imholz Tel. 267 60 41 Ressortleiter Innenausbau Hochbau- und Planungsamt Baudepartement Dr. Markus Grolimund Tel. 267 84 26 Departementssekretär Erziehungsdepartement

lead_de: (Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel APS) -- Für die Herrichtung der Liegenschaft Leimenstrasse 13/Holbeinstrasse 4 für die Departements- und Ressortleitungen des Erziehungsdepartements beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 6645 Millionen Franken. Gleichzeitig soll auch noch die Liegenschaft Münsterplatz 17 bilanzmässig vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen übertragen werden. Ab Mitte Dezember 2001 soll das Erziehungsdepartement den neuen Standort etappenweise beziehen können und dort ein eigentliches Kompetenzzentrum bilden.

title_de: Erziehungsdepartement: Umzug bringt noch mehr Nutzen

content_de:
Nach dem Kauf der Liegenschaften Leimenstrasse 1/Holbeinstrasse 4 (ehemals Danzas) und Leimenstrasse 3 (ehemals Hausbesitzerverein) können die Leitung des Erziehungsdepartements (ED) sowie die Leitungen der ED-Ressorts Schulen, Hochschulen, Kultur und Dienste an diesem Standort zusammengefasst werden. Damit können am neuen Standort des ED mehr Arbeitsplätze untergebracht werden als ursprünglich angenommen. Mit 140 Arbeitsplätzen entsteht an der Leimenstrasse ein Kompetenzzentrum des Erziehungs- und Bildungswesens.

 Für die Herrichtung der Liegenschaften beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 6,645 Millionen Franken. Die Liegenschaft Leimenstrasse 1/Holbeinstrasse 4 ist vor wenigen Jahren weitgehend saniert worden. Altersbedingt stehen an der Liegenschaft Leimenstrasse 3 die Sanierung oder der Ersatz der Dachbeläge, der Fenster, der Fassadenteile aus Beton, der Sanitäreinrichtungen sowie des Liftes an.

 Dank des geplanten Umzugs des ED können die Liegenschaften Münsterplatz 1, 2 und nun auch noch die Nummer 17 für Wohnzwecke freigestellt sowie überdies bestehende Fremdmieten an der Augustinergasse 8 und an der Stadthausgasse aufgegeben werden.

 Die Liegenschaften Münsterplatz 1 und 2 sind vom Grossen Rat am 19. Oktober 2000 bilanzmässig vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen umgeteilt worden. Die Liegenschaft Münsterplatz 17 eignet sich ebenfalls sehr gut für eine Rückwandlung in Wohnungen. Sie soll nach der Freigabe durch das Erziehungsdepartement im Baurecht an private Investoren abgegeben werden. Hiezu bedarf es der Übertragung des betreffenden Parzellenabschnitts vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen, die vom Grossen Rat gutgeheissen werden muss. Der Wert der Liegenschaft ist mit 2,853 Millionen Franken bemessen. Die Transaktion unterliegt deshalb nicht dem fakultativen Referendum.

 Mit den Umbauarbeiten an der Leimen- bzw. Holbeinstrasse soll Mitte August 2001 begonnen werden. Ab Mitte Dezember 2001 ist der Bezug des neuen Standortes durch das Erziehungsdepartement etappenweise vorgesehen.

 Die Rückwandlung von Verwaltungsliegenschaften in attraktive Wohnliegenschaften insbesondere auf dem Münsterplatz ist ein Impulsprojekt des Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel. Der Münsterplatz soll als Wohngegend deutlich aufgewertet werden.


contact: Elsbeth Zurfluh Tel 267 42 01 Abteilung Sonderpädagogik Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Jan Goepfert SP) -- In Basel-Stadt werden seit einigen Jahren verschiedene Modelle zur Integration von Kindern mit Behinderungen in die Regelkindergärten erprobt und ausgewertet. Als besonders positiv haben sich die Erfahrungen mit sogenannten Integrationskindergärten erwiesen. In Zusammenarbeit zwischen den Kindergärten Basel-Stadt und der Heilpädagogischen Schule Basel-Stadt werden im kommenden Schuljahr drei solche Integrationskindergärten an verschiedenen Standorten angeboten. Erstmals wird das Modell auch auf die Schulstufe ausgeweitet.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Integration von behinderten Kindern in Regelkindergärten

content_de:
In seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss befürwortet der Regierungsrat die Förderung von Integrationskindergärten. Er weist darauf hin, dass in Basel-Stadt auf Kindergartenstufe in den vergangenen Jahren eine Reihe von Projekten zur Integration von behinderten Kindern durchgeführt wurden. Neben der Einzelintegration im Quartierkindergarten, bei der ein einzelnes behindertes Kind den Regelkindergarten in seinem Wohnquartier besucht und dabei während 6-8 Lektionen von einer heilpädagogischen Lehrkraft gefördert und unterstützt wird, wurde auch das Modell des Integrationskindergartens mehrfach erprobt.

 In einem Integrationskindergarten unterrichten eine Regelkindergärtnerin bzw. ein Regelkindergärtner und eine Heilpädagogin oder ein Heilpädagoge gemeinsam eine Klasse von 3-4 behinderten und 12-14 nicht behinderten Kindern. Aufgrund der positiven Erfahrungen mit diesem Modell wird das bestehende Angebot im kommenden Schuljahr von zwei auf drei Integrationskindergärten erweitert. Ebenfalls aufbauend auf den Erfahrungen mit Integrationskindergärten ist für das Schuljahr 2001/02 erstmals eine Integrationsklasse auf Primarschulstufe geplant.

content_format: html


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 / 333 10 40 Staatsschreiber Felix Drechsler Tel. 079 / 211 23 03 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Medienmitteilung der Staatskanzlei Basel-Stadt -- Aus Anlass der feierlichen Eröffnung der grossen Tibetausstellung im Museum der Kulturen Basel weilte Seine Heiligkeit der XIV. Dalai Lama am Wochenende vom 5./6. Mai in Basel. Beim Empfang im Rathaus durch den Regierungsrat erhielt er von Regierungspräsidentin Barbara Schneider einen Check in der Höhe von 50'000 Franken für ein von seiner Schwester geführtes Kinderheim überreicht.

title_de: Seine Heiligkeit Dalai Lama in Basel

content_de:
Am Wochenende vom 5./6. Mai wurde die Ausstellung «Tibet - Buddhas Götter Heilige» im Museum der Kulturen Basel (MKB) feierlich eröffnet. Dies in Anwesenheit Seiner Heiligkeit, dem XIV. Dalai Lama.

 Regierungspräsidentin Barbara Schneider brachte am Empfang Seiner Heiligkeit durch den Regierungsrat im Basler Rathaus die grosse Freude zum Ausdruck, den XIV. Dalai Lama in Basel willkommen heissen zu dürfen. Dabei betonte sie auch die Verbundenheit zwischen Basel und dem Tibet. Im Namen des Regierungsrates und der Basler Bevölkerung überreichte Barbara Schneider dem Dalai Lama einen Check in der Höhe von 50'000 Franken für das von seiner Schwester geführte tibetische Kinderheim im indischen Dharamsala.

 Seine Heiligkeit bedankte sich beim Regierungsrat und der Basler Bevölkerung für den herzlichen Empfang, die Gastfreundschaft und das grosszügige Geschenk für die tibetischen Kinder; dieses komme sehr gelegen, da es wieder mehr tibetische Flüchtlinge in Indien gebe.

 In ihrer Ansprache im Münster zur feierlichen Eröffnung der Tibet-Abteilung des Museums der Kulturen gab die Direktorin, Clara Wilpert, ihrem Wunsch Ausdruck, dass der Dalai Lama und sein Volk wieder in ihre gebirgige Heimat zurückkehren und in Frieden leben können.

 Die Regierungspräsidentin ihrerseits richtete einen speziellen Dank an alle, die einen Beitrag zur Tibet-Ausstellung im Museum der Kulturen geleistet haben. Allen voran würdigte sie Catherine Oeri, deren grosszügige Schenkung die Ausstellung möglich gemacht hatte. In diesen Dank schloss sie den Sammler Gerd-Wolfgang Essen und die MKB-Direktorin Clara B. Wilpert und ihr Team ein.

 Anerkennung und Dank für den aussergewöhnlichen Anlass in Basel äusserte im Namen des Bundesrates zum Schluss Bundesrätin Ruth Dreifuss. Die Anwesenheit des Dalai Lama bewege uns und ermögliche uns den Zugang zur Botschaft der Toleranz und des Mitgefühls, die der tibetische Buddhismus trägt.

 Die gut 4000 Baslerinnen und Basler sowie tibetische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die im und vor dem Münster die Ansprachen mitverfolgten, spendeten dem Dalai Lama und der Mäzenin Catherine Oeri ganz speziellen Applaus.

 Für das Publikum ist die Tibet-Ausstellung im Museum der Kulturen Basel ab dem 7. Mai geöffnet.


contact: Dr. Claus Wepler Tel. 267 85 17 Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement BS Dr. Michael Bammatter Tel. 925 52 02 Direktionssekretär Finanz? und Kirchendirektion BL

lead_de: Der Regierungsrat Basel-Stadt hat in Abstimmung mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Mitglieder der gemeinsamen Fluglärmkommission gewählt.

title_de: Mitglieder der Fluglärmkommission gewählt

content_de:
Die Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben je in ihren Sitzungen am 29. Mai 2001 eine Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Fluglärmkommission und die Ombudsstelle für Fluglärmklagen verabschiedet. Die Vereinbarung tritt am 1. Juli 2001 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt hin haben die beiden Regierungen nun in ihren Sitzungen vom 26. Juni 2001 folgende Mitglieder der Kommission gewählt:  A: durch Beschlüsse der Regierungsräte Basel-Stadt und Basel-Landschaft als Präsident:  ·	Peter Bachmann, Basel; als Vizepräsident:  ·	Dr. Michael Bammatter, Basel; als Vertreter der Bevölkerung des Elsass: ·	Bernard Herlin, Maire de Hégenheim, ·	Luc Grandidier, Adjoint au Maire de Huningue, ·	Gaston Latscha, Adjoint au Maire de Hésingue; als Vertreter von Unternehmungen, welche auf dem Flughafen Basel-Mülhausen tätig sind: ·	Victor Bertschi, Lupsingen, General Aviation,  ·	Paul Kurrus, Reinach, Crossair AG; als Vertreterin des Bundesamtes für Zivilluftfahrt: ·	Dr. Martine Bonassi; den Direktor des Flughafens Basel-Mülhausen: ·	Urs Sieber, Allschwil; den Commandant des Flughafens Basel-Mülhausen als Vertreter der französischen Zivilluftfahrtbehörde: ·	Richard Thummel; den Leiter der Fachstelle Umwelt des Flughafens Basel-Mülhausen: ·	Dr. Jürg W. Tschopp, Rombach (AG); B: durch Beschluss des Regierungsrat Basel-Landschaft als Vertreterin und Vertreter der Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft ·	Bea Fünfschilling, Binningen, ·	Dr. Bernhard Christen, Allschwil; als Vertreter der zuständigen Direktion des Kantons Basel-Landschaft: ·	Christian Boppart, Basel; als Vertreter der kantonalen Lärmschutzfachstelle des Kantons Basel-Landschaft: ·	Bruno Schmid, Thürnen;

 C: durch Beschluss des Regierungsrat Basel-Stadt als Vertreterin und Vertreter der Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt ·	Esther Hug, Basel ·	Felix Stierli, Basel als Vertreter des zuständigen Departements des Kantons Basel-Stadt: ·	Dr. Claus Wepler, Riehen als Vertreter der kantonalen Lärmschutzfachstelle des Kantons Basel-Stadt: ·	Peter Mohler, Füllinsdorf

 D: Zum Sekretär der Fluglärmkommission haben die beiden Regierungen gewählt: ·	Dr. Claus Wepler, Riehen


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
die Verordnung betreffend Richterentschädigungen und demzufolge auch die Verordnung betreffend Entschädigung der nebenamtlichen Mitglieder des Jugendrates per 1. Juli 2001 geändert. Die Ansätze werden einerseits der Teuerung seit der letzten Revision angepasst, andererseits werden die Ansätze der selbständig Erwerbenden Richterinnen und Richter bzw. Mitglieder des Jugendrates erhöht. Die höheren Ansätze für selbständig Erwerbende stehen im Einklang mit der neuen regierungsrätlichen Weisung betreffend Ausrichtung von Sitzungsgeldern, die am 1. Juli 2001 wirksam wird. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 63 00)

den Vorentwurf des totalrevidierten Zollgesetzes in der Vernehmlassung grundsätzlich als positiv beurteilt. In zwei Bereichen sieht er aber noch Anpassungsbedarf: So hat der Regierungsrat angeregt, dass die Aufgaben und Kompetenzen des Grenzwachtkorps sowie dessen Zusammenarbeit mit den kantonalen Polizeicorps noch klarer definiert und von denjenigen des Zollverwaltens losgelöst werden sollten. Bezüglich Rheinschifffahrt unterstützt der Regierungsrat die Stellungsnahme des Cargo Forum Schweiz. Darin wird unter anderem zum Ausdruck gebracht, dass der vorgelegte Entwurf teilweise noch zu stark mit dem alten Entwurf von 1925 verhaftet ist. Zu viele, für den Zollbeteiligten günstigere Punkte des EU-Zollkodex, würden nicht übernommen. Schliesslich wird eine Anpassung der Schiffszollordnung verlangt, die eine Abgeltung von Leistungen der Rheinschifffahrtsdirektion gegenüber der Zollverwaltung ermöglicht. (Auskunft: Andreas Kressler, Departementssekretär, Finanzdepartement, Tel. 267 95 60)

den Entwurf des revidierten Nationalbank-Gesetzes in der Vernehmlassung grundsätzlich begrüsst. Dabei wurde auf drei Schwerpunkte hingewiesen:

Die Gewinnermittlung muss im Gesetz klar und zu Gunsten des Staates geregelt werden. Die Reserven müssen begrenzt werden, zum Beispiel als Prozentsatz des Bruttoinlandprodukts.

Der Notenbankauftrag soll neben der Preisstabilität auch die gedeihliche Entwicklung der Wirtschaft enthalten. Die Formulierung des Notenbankauftrages (Art. 5) könnte wie folgt formuliert werden: «Aufgabe der Nationalbank ist es, stabile monetäre Rahmenbedingungen zu schaffen, um Vollbeschäftigung, Wachstum und Preisstabilität zu fördern.»

Für die Erfüllung des öffentlichen Auftrags einer Notenbank wäre eine unabhängige öffentlich-rechtliche Anstalt die zweckmässigere Form als die einer Aktiengesellschaft. (Auskunft: Prof. Dr. Urs Müller, Chef Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 267 96 01, erreichbar 14.00 -16.00 Uhr)

in einer Stellungnahme die Anerkennung des individuellen Mitteilungsverfahrens gemäss Artikel 14 des Internationalen Übereinkommens von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung begrüsst. Einzelpersonen und Personengruppen erhalten damit einen Rechtsbehelf, um sich gegen jegliche Art von Diskriminierung zu schützen. Sie können nach Ausschöpfung des nationalen Instanzenzugs an den zuständigen UNO-Ausschuss gelangen. Die Schweiz setzt damit ein international glaubwürdiges Zeichen für ihre Entschlossenheit im Kampf gegen jede Form von Diskriminierung. (Auskunft: Matthias Aeberli, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 81 87)

Mögliche Etappierungen

Auswirkungen des Zubringers Allschwil resp. der Südumfahrung Basels auf das Stadtstrassennetz (Belastungsänderungen)

Stufengerechte Umweltverträglichkeitsprüfung mit genereller Risikoermittlung

Kosten mit einer Genauigkeit von plus/minus 20 %

Flankierende Massnahmen zugunsten des öffentlichen Verkehrs, damit der öffentliche Verkehr nach dem Bau des Zubringers Allschwil resp. der Südumfahrung Basels gegenüber heute verbessert oder mindestens auf dem gleichen Stand gehalten wird.

im Zusammenhang mit dem Neubauprojekt Messeturm den für die genauen Flächenmasse verbindlichen Mutations-, Servitut- und Baurechtsplan genehmigt. Zuvor ist der Plangenehmigungsbeschluss über die Bau- und Strassenlinien unangefochten in Rechtskraft getreten. (Auskunft: Louis Fiedler, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 93 17)

den Bericht über das Geschäftsjahr 2000 der ÖKK Basel an den Grossen Rat weitergeleitet. Die ÖKK konnte auch im Jahr 2000 den Versichertenbestand erhöhen, die Kantonsmittel wurden gemäss Budget beantragt. Mit 35 Millionen Franken lag der Betriebsbeitrag um 1,6 Millionen Franken unter dem Betriebsbeitrag des Vorjahres. (Auskunft: Dr. Beat Ochsner, Direktor ÖKK Basel, Tel. 268 42 62)

das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 10. Juni 2001 validiert.


contact: Sabine Ammann Tel. 267 67 01 Ressort Dienste Erziehungsdepartement

lead_de: Die Mütter- und Väterberatung soll weiterhin unterstützt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Jahre 2002 - 2004 Subventionen in der Höhe von jährlich 324'000 Franken zu bewilligen.

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Erneuerung der Vereinbarung mit dem Verein für Kinderbetreuung Basel-Stadt zugunsten der Mütter- und Väterberatung für die Jahre 2002 - 2004. Mit dem leicht höheren Beitrag von 324'000 Franken pro Jahr soll das bewährte Angebot sichergestellt und neu flächendeckend an mehr Standorten angeboten werden können.

 Der Verein für Kinderbetreuung (früher Verein für Säuglingsfürsorge) eröffnete 1907 eine erste Beratungsstelle für Säuglingspflege in Basel-Stadt. Die gleiche Trägerschaft führt das Kinder- und Tagesheim «Auf dem Gellert».

 Ziel der Mütter- und Väterberatung ist die Beratung und die Gesundheitsförderung im Säuglings- und Kleinkindalter. Den Eltern sollen Sicherheit und Verständnis im Umgang mit ihrem Kind vermittelt werden, indem zum Beispiel Wachstums- oder Erziehungsfragen besprochen werden. Information und Beratung der Eltern dienen dazu, belastende Situationen besser zu bewältigen und Überforderungen vorzubeugen. Entwicklungsauffälligkeiten von Kleinkindern können so frühzeitig erfasst und Eltern bei Bedarf an entsprechende Fachstellen weitergewiesen werden. Zielgruppe dieses Angebots sind Eltern mit Kleinkindern in Basel-Stadt aus allen Bevölkerungsschichten. Gegenwärtig bieten diplomierte Beraterinnen ihre Dienstleistungen an 15 Standorten in Basel-Stadt an.


contact: Dieter Koffel Tel. 267 85 45 Finanzen/Controlling Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das Subventionsverhältnis mit dem Verein «Sanierungshilfe Basel-Stadt» zu erneuern. Die kantonalen Betriebsbeiträge sollen es dem Verein ermöglichen seine wichtige Aufgabe im bisherigen Rahmen weiterzuführen.

title_de: Subventionserneuerung für den Verein «Sanierungshilfe Basel-Stadt»

content_de:
Der Verein «Sanierungshilfe Basel-Stadt» hat sich sehr bewährt und leistet seit 1985 wertvolle Arbeit. Seine Tätigkeit entspricht nach der Beurteilung des Regierungsrates einem echten Bedürfnis. Der Kanton soll deshalb an die Betriebskosten der Beratungsstelle in den Jahren 2001 und 2002 einen jährlichen Beitrag von 150'000 Franken leisten. Dies beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat. Der Beitrag wird damit um 15'000 Franken pro Jahr erhöht. Der neue Subventionsvertrag wird nach Absprache mit dem Verein «Sanierungshilfe Basel-Stadt» vorläufig auf zwei Jahre befristet, um für künftige Anpassungen im Leistungsangebot Raum offen zu lassen.

 Die Schuldenberatung und Schuldensanierung von Einzelpersonen bleibt trotz der guten Wirtschaftslage weiterhin eine wichtige soziale Aufgabe, die von einer professionell arbeitenden Institution wahrgenommen werden muss. Zu ihren Kernaufgaben gehören die Beratung in Schuldenfragen und die Durchführung von Schuldensanierungen, fachliche Unterstützung anderer Sozialstellen sowie Öffentlichkeitsarbeit, um Verschuldungen vorzubeugen und gesetzliche Rahmenbedingungen zu verbessern.


contact: Joakim Rüegger Tel.: 267 84 04 Leiter des Ressorts Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Medienmitteilung des Erziehungsdepartementes -- Der Vorsteher des Erziehungsdepartements hat Liselott Blapp Leiterin der Abteilung für die Ausbildung von Kindergarten- und Primarlehrkräften am Pädagogischen Institut zur interimistischen Direktorin des Pädagogischen Instituts ernannt. Die Amtszeit von Liselott Blapp dauert bis zur Überführung des Pädagogigschen Instituts in die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit (HPSA) die auf 1. Juli 2002 geplant ist. Eine Interimslösung ist notwendig weil Prof. Dr. Anton Hügli derzeitiger Direktor des Pädagogischen Instituts auf das Wintersemester 2001/2002 an die Universität Basel übertreten wird.

title_de: Rücktritt des Direktors und Interimsdirektion am Pädagogischen Institut Basel

content_de:
Die Leiterin der Abteilung für die Ausbildung von Kindergarten- und Primarlehrkräften am Pädagogischen Institut, Liselott Blapp, wird bis zur Überführung des Pädagogischen Instituts in die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit (HPSA) interimistische Direktorin des Pädagogischen Instituts. Der derzeitige Direktor, Prof. Dr. Anton Hügli, wird auf das Wintersemester 2001/2002 an die Universität Basel übertreten.

 Die Erziehungsdirektoren der beiden Basel gehen davon aus, das die HPSA ihre Tore auf das Schuljahr 2002/2003 eröffnen wird. Nachdem vorgesehen ist, dass der derzeitige Direktor des Pädagogischen Instituts, Prof. Dr. Anton Hügli, vor der Gründung der HPSA an die Universität wechselt, sah sich das Erziehungsdepartement veranlasst, für die Zeit des weiteren Bestehens des Pädagogischen Instituts und allfällige Nachfolgearbeiten eine Interimslösung zu treffen.

 Mit Liselotte Blapp hat der Vorsteher des Erziehungsdepartements eine Persönlichkeit für diese Position gewonnen, die über reiche Erfahrung in der Lehrkräftebildung verfügt. Sie ist seit 1976 Angehörige des Pädagogischen Instituts, seit elf Jahren leitet sie dort die Abteilung II, welche für die Ausbildung von Lehrkräften der Primar- und Kindergartenstufe zuständig ist. Am Projekt HPSA hat sich Frau Blapp mit Engagement beteiligt und im Erziehungsdepartement wie am Pädagogischen Institut verfügt Frau Blapp über Anerkennung und Rückhalt für ihre neue Position.

 Prof. Dr. Anton Hügli verlässt das Pädagogische Institut nach einer 20-jährigen Amtszeit als Direktor. Der Wandel vom Kantonalen Lehrerseminar zum Pädagogischen Institut und die Vorbereitung der künftigen Pädagogischen Hochschule sowie wichtige Ausbildungsreformen sind in diese Zeit gefallen. Neben seiner Direktionsaufgabe wirkte Herr Prof. Hügli in zahlreichen Gremien als Bildungsexperte auf nationaler Ebene mit. Zusätzlich bekleidete Prof. Dr. Hügli das Amt eines nebenamtlichen Extraordinarius an der Universität Basel und hat mehrere Forschungsprojekte initiiert und begleitet. Das Erziehungsdepartement dankt Prof. Hügli für sein erfolgreiches Wirken für die Lehrkräftebildung und wünscht ihm für seine Tätigkeit an der Universität Erfolg und persönliche Befriedigung.


contact: Dr. Thomas Gerlach Tel. 636 41 46 Pressesprecher Ciba SC Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus die Konzernleitungsmitglieder der Ciba Spezialitätenchemie empfangen. Angeführt wurde die Ciba-Delegation durch den Verwaltungsratspräsidenten und CEO Armin Meyer. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standortfragen.

title_de: Spitzenvertreter der Ciba Spezialitätenchemie beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche Spitzenvertreter der Ciba SC empfangen. Der Ciba-Delegation gehörten Armin Meyer, Verwaltungsratspräsident und CEO sowie die Konzernleitungsmitglieder Hermann Angerer, Christoph Biedermann, Felix Meyer, Michael Jacobi und Franz Gerny an.

 Die Region Basel wird von Ciba SC als attraktiver Standort mit guten Rahmenbedingungen eingeschätzt. Als grosse Herausforderungen der nächsten Jahre wurden die qualitativ gute Grundausbildung und die Ausbildung von hochqualifizierten Forschungs- und Kaderleuten genannt. Dies speziell in den Bereichen Naturwissenschaften, insbesondere Chemie, dann aber auch im Finanzbereich, wo das Angebot an Topleuten in der Schweiz von der Ciba-Delegation als ungenügend bezeichnet wurde. In diesem Zusammenhang brachte Armin Meyer auch deutlich zum Ausdruck, wie wichtig ein gut positioniertes Fach Chemie an der Universität für den Standort der Region Basel sei.

 Der Regierungsrat seinerseits berichtete über die geplanten Verbesserungen im Ausbildungswesen und legte seine Einschätzung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation und der Finanzsituation des Kantons dar.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen auf der Rheinterrasse des Restaurant Picobello fanden in guter und offener Atmosphäre statt.


contact: Dr. Carlo Conti Tel. 267 95 21 Vorsteher Sanitätsdepartement BS Erich Straumann Tel. 925 56 03 Vorsteher Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion BL

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt bekräftigen den Willen zur Weiterführung der partnerschaftlichen Spitalplanung.

title_de: Standortentscheid für das Universitäts-Kinderspital beider Basel wird mit der regionalen Spitalplanung verknüpft

content_de:
Der Entscheid über den zukünftigen Standort des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) darf nicht isoliert und aus dem Gesamtzusammenhang der regionalen Spitalversorgung herausgelöst gefällt werden, da enge Bezüge zwischen der Kinder- und Jugendmedizin und dem übrigen spezialisierten und zentrumsmedizinischen Spitalangebot bestehen. Diesen wichtigen Zusammenhang haben die Regierungen der Trägerkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft erneut bekräftigt. Die beiden Regierungen haben deshalb vereinbart, die demnächst vorliegenden Ergebnisse der Standortevaluation UKBB an ihrer nächsten, ordentlichen gemeinsamen Sitzung vom 29. August 2001 zu beraten und gleichzeitig Eckwerte für eine weiterführende regionale Spitalplanung festzulegen.

 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft stellten bereits im August 2000 die Weichen für eine Zusammenlegung der jetzigen beiden Standorte des UKBB in der Stadt Basel und auf dem Bruderholz. Die beiden zuständigen Sanitätsdepartemente wurden damals beauftragt, eine auf sachlichen Kriterien basierende Standortevaluation durchzuführen und bis Mitte dieses Jahres einen partnerschaftlich erarbeiteten Vorschlag vorzulegen. (Vergl. Medienmitteilung vom 17. August 2000).


contact: André Frauchiger Tel. 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Tiefbauamt Baudepartement Gabi Hangartner Tel. 267 66 00 Leiterin Stadtladen Staatskanzlei

lead_de: Medienmitteilung der Staatskanzlei Basel-Stadt -- Zusammenarbeit im Interesse einer besseren Bürgerorientierung: Der Stadtladen an der Unteren Rebgasse 31 und das Tiefbauamt des Baudepartementes Basel-Stadt zeigen vom 19. Juni bis zum 28. Juli 2001 eine Ausstellung über EuroVille die neue Verkehrsdrehscheibe und das Dienstleistungszentrum Bahnhof SBB. Im persönlichen Gespräch aber auch mit Hilfe ausgestellter Projekte und Plänen sollen Besucherinnen und Besuchern die Zusammenhänge und speziellen Informationen aufgezeigt und vermittelt werden.

title_de: EuroVille im Stadtladen

content_de:
Wie steht es mit dem Veloparking unter dem Centralbahnplatz? Wie sieht der neue Centralbahnplatz als Trambahnhof aus? Weshalb mussten auf dem Messeplatz gleichzeitig mit EuroVille die Geleise erneuert und ergänzt werden? Weshalb müssen die Tramlinien 1 und 14 aufgrund der Einführung der BLT-Linien 10 und 11 über den Bahnhofplatz miteinander verknüpft werden? Und wie steht es mit der neuen BVB-Buslinie 30?

 Vom 19. Juni bis zum 28. Juli 2001 findet im Stadtladen an der Unteren Rebgasse 31 eine Ausstellung über die neue Verkehrsdrehscheibe Bahnhof SBB statt, die Antworten auf die vielen Fragen geben will. Mit der Einführung der beiden BLT-Linien 10 und 11 Ende Juni über den Bahnhof SBB, den Platzumgestaltungen auf dem Centralbahnplatz, der Eröffnung des über tausend Veloabstellplätze umfassenden Veloparkings im Sommer 2002, der neuen BVB-Buslinie 30 vom Centralbahnplatz zum EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg, der im Frühjahr 2003 zu eröffnenden Gundeli-Passarelle der SBB und der gleichzeitig geplanten Inbetriebnahme der neuen Meret Oppenheim-Strasse sind umfassende Neuerungen rund um und für den Centralbahnplatz im Gang. Diese beträchtlichen Investitionen in die Zukunft Basels als Dienstleistungszentrum sollen nicht nur das Öffentliche Verkehrsmittel, sondern die Standortattraktivität Basels insgesamt fördern helfen.

 Der Stadtladen ist eine Dienstleistungs- und Informationsstelle der kantonalen Verwaltung. Er bietet Broschüren, Publikationen und Verkaufsartikel sowie persönliche Beratung zu Themen rund um die baselstädtische Verwaltung an. Während der Zeit der Ausstellung sind im Stadtladen auch Informationen über den neuen TNW-Liniennetzplan, den Regio-Fahrplan und die zahlreichen weiteren Angebote der BVB zu erhalten. Im Verkaufsangebot stehen nebst TNW-Mehrfahrtenkarten auch das Ticket TriRegio sowie etliche Souvenirartikel der BVB. An der speziell eingerichteten Internet-Surfstation haben Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit, sich selbstständig auf den Homepages von EuroVille und BVB zu informieren. Ebenso ist die neue EuroVille-Velostation virtuell zu besichtigen. Schliesslich können sich Interessierte gleich im Stadtladen zu den beiden Baustellenführungen auf dem Centralbahnplatz, welche am 5. und 19. Juli 2001 jeweils von 16.00 bis 17.00 Uhr stattfinden, anmelden.

 Der Stadtladen ist wie folgt geöffnet: Dienstag bis Freitag von 10.00 bis 18.30 Uhr, am Samstag von 10.00 bis 16.00 Uhr (montags geschlossen).


contact: Peter Schmid, Regierungspräsident BL Tel. 925 50 51 Vorsteher Erziehungs- und Kulturdirektion Basel-Landschaft Barbara Schneider, Regierungspräsidentin BS Tel. 267 91 80 Vorsteherin Baudepartement Basel-Stadt (erst am Mittwoch erreichbar)

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der beiden Basel haben sich im Landsitz Castelen in Augst zu einer Aussprache über regionalpolitische Grundsatzfragen getroffen. Die beiden Regierungen stellten dabei klar dass sie sich wegen der aktuellen politischen Diskussionen und Verstimmungen nicht davon abbringen lassen die Partnerschaft beharrlich zu vertiefen indem sie wichtige regionale Aufgaben zum Wohle der Region als Ganzes gemeinsamen Lösungen zuführen werden.

title_de: Regierungsgespräch zu aktuellen politischen Grundsatzfragen

content_de:
Die aktuelle Situation

 Die beiden Regierungen stellen fest, dass - trotz den vor allem in den Medien zum Ausdruck gebrachten Dissonanzen in Zusammenhang mit der Behandlung eines parlamentarischen Vorstosses zum Thema «Vollkanton» im Grossen Rat Basel-Stadt - zwischen den beiden Kantonsregierungen keine Spannungen bestehen, welche eine Fortsetzung der guten partnerschaftlichen Zusammenarbeit behindern würden. Selbstverständlich gibt es in einzelnen Fragen unterschiedliche Auffassungen zwischen den Regierungsmitgliedern aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Unterschiedliche Meinungen zwischen den Regierungsverantwortlichen von zwei unterschiedlich strukturierten Gemeinwesen sind natürlich und nachvollziehbar.

 Die in der Region bestens verankerte, starke und für die Schweiz in ihrer Intensität einzigartige Partnerschaft soll im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner der Region - einschliesslich der umliegenden Kantone und des angrenzenden Auslandes - weiterentwickelt werden.

 Partnerschaft weiterführen und gemeinsam ausbauen

 Die Regierungen werden weiterhin wichtige regionale Aufgaben vertrauensvoll, offen und zukunftsgerichtet gemeinsam angehen und lösen. Die Regierungen sind sich ihrer Verantwortung für die grossen regionalen Aufgaben bewusst und setzen sich hierfür weiter ein.

 Zu diesen Aufgaben gehören z.B. die Universität, das Spital- bzw. Gesundheitswesen, Bereiche der Kultur, das Messewesen, der öffentliche Verkehr. Diese Aufgaben werden gemeinsam definiert und das weitere Vorgehen bzw. die politischen Zielsetzungen festgelegt.

 Beide Regierungen sind bereit, die regionale Kooperation intensiv weiter voranzutreiben. Diese vertiefte Art der Zusammenarbeit und der Partnerschaft bedeutet, dass für wichtige regionale Aufgaben gemeinsame Mitbestimmung und Trägerschaften angestrebt werden. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt will sich weiterhin dafür stark machen, dass in Basel ein Klima geschaffen wird, das es auch erlaubt Aufgaben und Verantwortung dem Partner abzutreten. Wie die Beispiele der neuen Fachhochschulen, der Universität, der Messe oder des Flughafens zeigen, wird dieses Angebot bereits umgesetzt, wenn auch noch in unterschiedlichem Ausmass genutzt.

 Die Frage der Wiedervereinigung

 Die Kleinräumigkeit des Stadtkantons und die Einsicht, dass die anspruchs- und bedeutungsvollen regionalen Aufgaben von diesem Gemeinwesen allein nicht gelöst werden können und sollen, ist ursächlich für den Wunsch nach einer grösseren regionalen Gebietskörperschaft. Dabei war für viele Basler und Baselbieter über Jahre die Wiedervereinigung der beiden Basel die naheliegende Lösung. Nach Streichung des entsprechenden Artikels in der Baselbieter Verfassung steht diese Option nicht mehr zur Verfügung.

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt sieht deshalb keinen Grund mehr für den Wiedervereinigungsartikel in der baselstädtischen Verfassung. In Anbetracht des emotionalen Unbehagens und des politischen Misstrauens, welche diese verfassungsrechtliche Norm im Partnerkanton Baselland auslöst, ist er auch bereit, sich im Rahmen der derzeitigen Verfassungsrevision für deren Streichung einzusetzen.

 Die Frage des Vollkantons

 Seit Einleitung der Verfassungsrevision besteht in Basel-Stadt Konsens darüber, dass Fragen wie die einer Streichung des Wiedervereinigungsartikels oder eines Vollkantons ausschliesslich im Rahmen der Revision und nur durch den eigens hierfür vom Volk gewählten Verfassungsrat geklärt und beantwortet werden sollen.

 Gerade in Basel-Stadt denken und fühlen viele Politikerinnen und Politiker, Bewohnerinnen und Bewohner eher regionalpolitisch als kantonalpolitisch. Ihnen fällt es schwer, eine Diskussion um Halb- oder Vollkanton politisch oder gefühlsmässig nachzuvollziehen.

 Der baselstädtische Regierungsrat erkennt, dass dieses Thema im Partnerkanton grösstenteils anders eingeschätzt wird und dass es eine ganz und gar andere politische und vor allem emotionale Bedeutung bei Baselbieter Behörden und Bevölkerung hat. Er wird sich deshalb in der eidgenössischen Vernehmlassung zu den Vollkantons-Initiativen wohlwollend verhalten..

 Für den Regierungsrat von Basel-Stadt ist es aus regionalpolitischer und föderalistischer Sicht ein Anliegen, sich die Option offen zu halten, in der Zukunft zu grösseren politischen Gebietskörperschaften zu gelangen.

 Beide Regierungen sind für eine Stärkung des Gewichts der beiden Basel im politischen Verbund der Eidgenossenschaft.

 Vertiefung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit

 Die beiden Basler Regierungen werden in diesem Sinn ihre Bemühungen noch verstärkt weiterführen, um zu partnerschaftlichen Lösungen für die erwähnten, wichtigen regionalen Aufgaben zu gelangen. Im Verhältnis Basel-Stadt und Baselland hat diese sachpolitische Zusammenarbeit für beide Regierungen zur Zeit absolute Priorität.

 Die Aussprache erfolgte in der gewohnt freundschaftlichen, offenen und konstruktiven Atmosphäre.


contact: Barbara Schneider Tel. 267 91 58 Regierungspräsidentin Felix Drechsler Tel. 079 211 23 03 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat heute die Basler Architekten und Pritzker-Preisträger Jacques Herzog und Pierre de Meuron im Rathaus empfangen. Die Ehrung fand im Beisein leitender Kantonsangestellter im Rahmen eines Gedankenaustauschs über die Stadtentwicklung statt.

title_de: Jacques Herzog und Pierre de Meuron beim Regierungsrat

content_de: Im Anschluss an seine heutige Sitzung hat der Regierungsrat die beiden mehrfach - zuletzt mit dem renommierten Pritzker-Preis - ausgezeichneten Basler Architekten Jacques Herzog und Pierre de Meuron im Rathaus empfangen. Dabei liess er sich von den beiden weltbekannten Architekten aus erster Hand über ihre Arbeiten und fundierten Vorstellungen zur Stadtentwicklung orientieren und inspirieren. Zugegen waren auch leitende Angestellte verschiedener Departemente. Im Vordergrund standen die Vorstellungen und Visionen von Herzog und de Meuron zur Entwicklung der Stadt zu einer trinationalen Metropole am Oberrhein und diversen Schwerpunkten innerhalb der Basler Grenzen (z.B. Rhein, Dreispitzareal, etc.). Diese Arbeiten werden auch im Rahmen ihrer Lehrtätigkeit am ETH-Institut Basel weiter entwickelt.


contact: Iwan Nussbaumer Tel. 275 51 90 Leiter Telekommunikations-Dienstleistungen IWB

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Investitionskredit von 145 Millionen Franken für die Einrichtung eines sogenannten «Telehouse». Dafür sollen IWB-Räumlichkeiten ausgebaut werden zu Betriebsräumen für Kommunikations- und Übertragungseinrichtungen von in Basel aktiven Telekommunikationsanbietern. Die IWB erweitern damit ihr Dienstleistungsangebot im zukunftsträchtigen Telekommunikationsbereich und leisten einen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Basel.

title_de: IWB-Telehouse für den Wirtschaftsstandort Basel

content_de:
Bereits seit längerer Zeit bauen die IWB im Auftrage Dritter Trassees und Glasfaserstrecken und stellen entsprechende Betriebsräume zur Verfügung. Nun soll das Angebot im Bereich Telekommunikation mit einem sogenannten Telehouse gezielt ausgebaut werden. Das Telehouse ist ein speziell auf die Bedürfnisse von Telekommunikationsunternehmen ausgebautes Gebäude, in welchem diese Anbieter Kommunikations- und Übertragungseinrichtungen aufbauen und betreiben können. Zudem können hier die Glasfaserleitungen des Stadtnetzes mit dem Überlandnetz verbunden werden. Für den Ausbau eines solchen Telehouse in ehemaligen Werkstätten und Lagerräumen der IWB an der Margarethenstrasse hat der Regierungsrat einen Kredit von 1,45 Millionen Franken zu Lasten der laufenden IWB-Investitionsrechnung gutgeheissen und den entsprechenden Ausgabenbericht zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet.

 Ein Telehouse, das durch einen neutralen Betreiber bewirtschaftet wird, entspricht nicht nur dem Bedürfnis von Telekom-Anbietern, sondern es ist auch ein wichtiges Element im Ausbau einer Infrastruktur, damit Basel-Stadt weiterhin als Telekommunikations-Standort attraktiv bleibt. Aufgrund der Neutralität der IWB als Netzbetreiber, aber auch wegen der guten Erschliessung mit Glasfasern, sind die Räumlichkeiten der IWB an der Margarethenstrasse ein idealer Standort für ein solches Telehouse. Die IWB erweitern damit ihr Dienstleistungsangebot in einem neuen, attraktiven Bereich mit grossen Wachstumschancen.


contact: Samuel Bertschi Tel. 267 95 39 Fachstelle für Suchtfragen Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat dem Baudepartement einen Planungsauftrag zur Abklärung eines Alternativstandortes für die Kontakt- und Anlaufstelle (früher Gassenzimmer) am Riehenring 180 erteilt. Die Abklärungen betreffen einen Standort im Bereich der Nordtangenten-Einfahrt Riehenring. Dieser mögliche neue Standort der sich nur einige hundert Meter vom heutigen Gassenzimmer entfernt befindet entspricht den Anforderungen: Er ist für die Benutzerinnen und Benutzer gut erreichbar und entlastet die Anwohnerinnen und Anwohner des heutigen Gassenzimmers.

title_de: Planungsauftrag für Alternativ-Standort der Kontakt- und Anlaufstelle Riehenring 180 erteilt

content_de:
Im Bereich der Nordtangenten-Einfahrt beim Wiesen-Kreisel unter den Horburg-Rampen besteht die Möglichkeit zur Realisierung eines neuen Standortes als Ersatz für die Kontakt- und Anlaufstelle (K+A) Riehenring 180. Dieser erfüllt die Anforderungen, die an einen solchen Betrieb gestellt werden, und berücksichtigt die Bedürfnisse der Besucherinnen und Besucher. Die Distanz zur heutigen K+A beträgt rund 300 Meter in nördlicher Richtung. Die K+A ist für die Besucherinnen und Besucher leicht zugänglich, in unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich keine Wohnliegenschaften, Schulen oder Kindergärten. Das betroffene Quartier dürfte somit von den Auswirkungen der Drogenproblematik entlastet werden, zumal weitere Massnahmen zur Beruhigung dieser Auswirkungen im öffentlichen Raum bereits zuvor getroffen wurden (neue, verlängerte Öffnungszeiten, mobile Patrouillen).

 Mit dem neuen Standort wird das Konzept der dezentralen Drogenhilfe im niederschwelligen Bereich beibehalten. Die übrigen Kontakt- und Anlaufstellen an der Spitalstrasse und an der Heuwaage bleiben bestehen.

 Der Regierungsrat hat dem Baudepartement einen Planungsauftrag erteilt, der alle relevanten Aspekte enthält, um die Realisierung einer K+A im erwähnten Gebiet abzuklären. Besondere Bedeutung kommt dabei der Sicherheit im Umfeld des Betriebes zu. Durch geeignete Massnahmen soll eine offene Drogenszene verhindert werden.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat empfing am Mittwoch im Rathaus eine Delegation aus Miami Beach. Dieser Empfang anlässlich der Art Basel erfolgte im Hinblick auf die erste Art Basel Miami Beach vom kommenden Dezember.

title_de: Delegation aus Miami Beach vom Regierungsrat empfangen

content_de:
Der Regierungsrat empfing am Mittwoch, 13. Juni 2001, im Rathaus eine Delegation aus Miami Beach mit Persönlichkeiten aus Kunst, Kultur, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Delegation wurde angeführt von Bürgermeister Neisen Kasdin und City Manager Jorge Gonzalez. Am Empfang nahm auch Prominenz aus Basel teil.

 Regierungsvizepräsident Carlo Conti schilderte in seiner Begrüssungsansprache die Entwicklung der Art und unterstrich deren grosse Bedeutung für Basel. Er gab auch der Freude des Regierungsrates Ausdruck, dass in sechs Monaten in Miami Beach die «Schwesterveranstaltung» Art Basel Miami Beach ihre Première feiern darf, wovon man sich auch positive Impulse für die Art Basel erhoffe. Neben der Partnerschaft mit Massachusetts oder der Münsterschatzausstellung in New York sei dies ein weiteres Beispiel einer erfolgreichen transatlantischen Kooperation zwischen Basel und den USA.

 Der Besuch der Gäste aus Miami Beach erfolgte anlässlich der Art Basel und im Hinblick auf die «Schwesterveranstaltung» der Kunstmesse Art Basel in Miami Beach. Über 150 international führende Galerien aus Europa, Nord- und Lateinamerika sowie aus Asien werden vom 13. - 16. Dezember 2001 in Miami Beach Kunstwerke des 20. und 21. Jahrhunderts zeigen.


contact: Josef Henrich Tel. 267 60 38 Leiter Abteilung Gebäudeinstandsetzung Hochbau und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Die Akustik und die Elektronik im Grossratssaal müssen verbessert werden. Der Regierungsrat hat dafür gebundene Ausgaben in der Höhe von knapp 300'000 Franken zum Vollzug freigegeben.

title_de: Bessere Akustik und Elektronik im Grossratssaal

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Verbesserung der Raumakustik und der elektronischen Übertragungsanlage im Grossratssaal gebundene Ausgaben in der Höhe von 297'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die Ermächtigung der Jahresrate für das Jahr 2002 erfolgt vorbehältlich der Genehmigung der entsprechenden Budgetrate durch den Grossen Rat.

 Zur Verbesserung der Raumakustik gilt es insbesondere, die Nachhallzeiten zu verkürzen und Störgeräusche zu verhindern. Hierzu soll der Linoleum-Bodenbelag durch einen robusten Textilbelag ersetzt werden. Weiter soll schallabsorbierendes Material unter anderem an den Unterseiten der Klappsitze angebracht werden. Alle geplanten Veränderungen wurden mit der Denkmalpflege abgesprochen.

 Modernisiert und erweitert werden soll auch die elektroakustische Übertragungsanlage. Geplant ist sodann der Einbau einer Anlage für Personen mit eingeschränktem Hörvermögen. Im weiteren sollen auch eine neue Tonaufzeichnungsanlage installiert werden.


contact: Dr. Andrea Attenhofer Tel. 267 40 95 Parkraum-Delegierte, Baudepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Kathrin Giovannone GP/Basta) -- Die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung soll zu möglichst kostendeckenden Parkgebühren führen. Nicht vorgesehen ist die Einführung eines Parkplatz-Ökobonus.

title_de: Einführung eines Parkplatz-Ökobonus wird abgelehnt

content_de: Der in einem parlamentarischen Vorstoss als Lenkungsinstrument angeregte Parkplatz-Ökobonus wird nicht weiterverfolgt. Der Regierungsrat will sich auf die Konkretisierung und Umsetzung des Parkraum-Bewirtschaftungskonzeptes, wie es zur Zeit ausgearbeitet wird, konzentrieren. Damit wird auch eine Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel umgesetzt. Die Nutzung des Parkraums soll damit optimiert werden. Beim ruhenden Verkehr soll nach Meinung des Regierungsrates das oberste Ziel nicht die Umverteilung, sondern vielmehr die Kostenwahrheit sein. Diese kann durch marktgerechte Preise am besten erreicht werden. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass die Berechnung der Parkgebühren auf Vollkostenbasis zu hoch oder politisch unerwünscht ausfallen wird, so dass in der Praxis trotzdem keine kostendeckenden Parkgebühren erhoben werden können. Das Ziel der Lenkungswirkung und die Annäherung an die Kostenwahrheit werden jedoch mit der flächendeckenden Einführung von Parkplatzgebühren im Rahmen eines Parkraum-Bewirtschaftsungskonzeptes auf jeden Fall erreicht. Es ist daher sinnvoll, eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung mit möglichst kostendeckenden Parkgebühren in der Stadt Basel einzuführen. Die Gebühren müssen mit denjenigen für die Anwohnerparkkarten und öffentlichen Parkhäuser abgestimmt werden. Ein Parkplatz weist Fixkosten auf, unabhängig davon, ob er benutzt wird oder nicht. Zusätzlich entstehen indirekte oder externe Kosten bei der Benutzung eines Parkplatzes, sei dies durch den Parkiervorgang selbst oder durch den Parkplatz-Suchverkehr (Luftverschmutzung, Lärmbelastungen und Unfälle). Da der im parlamentarischen Vorstoss vorgeschlagene Parkplatz-Ökobonus eine staatsquotenneutrale Lenkungsabgabe darstellt, die Parkplätze auf Allmend jedoch für den Kanton unabhängig von der Nutzung Fixkosten verursachen, könnte der Kanton auch mittels Ökobonus seine Fixkosten nicht decken.


contact: Weitere Auskünfte: · Baselland: Gerhard Mann, Leiter Abteilung Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales, Direktionssekretariat JPMD, Telefon 061 / 925 58 05 · Basel-Stadt: Dominik Lehner, Leiter Abteilung Freiheitsentzug und soziale Dienste, JD, Telefon 061 / 267 81 02 · Verein Opferhilfe beider Basel, Co-Präsidentin Susanne Leutenegger Oberholzer, 079- 673 01 03

lead_de: Die Regierungen beider Basel erhöhen die Subventionen für die Beratungsstelle Opferhilfe. Zudem wechselt die Trägerschaft dieser Beratungsstelle von der Telehilfe zum neu gegründeten Verein Opferhilfe beider Basel.

title_de: Neue Trägerschaft für die Beratungsstelle Opferhilfe beider Basel

content_de:
Die Beratungsstelle Opferhilfe beider Basel hat mit dem neu gegründeten «Verein Opferhilfe beider Basel (VObB)» eine neue Trägerschaft erhalten. Diese wurde notwendig, nachdem die bisherige Trägerschaft, der Verein Telehilfe, den Vertrag in Absprache mit den beiden Kantonen aufgelöst hatte. Die Telehilfe hatte sich zu diesem Schritt entschlossen, weil sie die Tätigkeitsbereiche der Beratungsstelle Opferhilfe nicht im erhofften Umfang mit ihrem Stammbereich verknüpfen konnte.

 Die Anzahl der Opferberatungen hat sich von 386 Fällen im Jahre 1997 auf 716 Fälle im Jahre 2000 fast verdoppelt. Um die Arbeit der Beratungsstelle weiterhin zu gewährleisten, haben die Regierungen beider Kantone die Subvention von bisher jährlich 277'000 Franken auf 347'000 Franken für das Jahr 2001 und 407'000 Franken ab 2002 erhöht. Diese Kosten werden durch die beiden Kantone je hälftig finanziert. Neu wurde der Vertrag mit einer Leistungsvereinbarung versehen.

 Nach nunmehr achtjähriger Erfahrung zeigt sich, dass die drei von privaten Vereinen geführten Opferhilfe-Beratungsstellen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (Opferhilfe-Beratungsstelle Nottelefon für Frauen, Opferhilfe-Beratungsstelle Triangel für Kinder und Jugendliche, Opferhilfe-Beratungsstelle beider Basel) in der Lage sind, den Opfern von Gewaltdelikten rasch und kompetent wirksame Hilfe zu leisten. Von vorrangiger Bedeutung ist die optimale Zusammenarbeit mit Behörden (Polizei, Strafverfolgung, Gerichte; Sozialhilfe- und andere Fachstellen) und Privaten (Therapeutinnen und Therapeuten, Anwältinnen und Anwälte, Versicherungen). Nicht zuletzt dank dieser Vernetzung ist die Opferhilfe inzwischen zu einer allgemein bekannten Institution im Sinne des eidgenössischen Opferhilfegesetzes geworden.


content_de: dem Grossen Rat beantragt, dem Rückzug eines Berichtes des Regierungsrates betreffend Wahl eines Statthalters am Zivilgericht zuzustimmen (vergl. dazu Medienmitteilung vom 3. April 2001). Mit dem neuen Sozialversicherungsgericht, das seine Arbeit Anfangs des Jahres 2002 aufnehmen kann, ist es nicht mehr nötig, dass der Grosse Rat die Wahl einer Statthalterin oder eines Statthalters anordnet.


contact: Dr. Robert Heuss 079-518 11 43(nur am Abstimmungssonntag) Staatsschreiber 267 85 60

lead_de: Alle drei eidgenössischen Vorlagen und die einzige kantonale Vorlage wurden von den baselstädtischen Stimmberechtigten angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 512% bei der kantonalen und 518% bei den eidgenössischen Vorlagen.

title_de: Abstimmungsergebnisse: Vier mal JA

content_de:
Kantonale Vorlage

 Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben der Sanierung der Schiessanlage Allschwiler Weiher mit 52,1% JA (29'917 JA-Stimmen) zu 47,9% NEIN (27'558 NEIN-Stimmen) zugestimmt.

 Eidgenössische Vorlagen

 Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben sowohl der Bewaffnung von Schweizer Soldaten im Ausland (53,1% JA) als auch der Zusammenarbeit in der militärischen Ausbildung mit anderen Staaten (52,0 % JA) eher knapp zugestimmt. Die Aufhebung der Genehmigungspflicht für die Errichtung von Bistümern (Bistumsartikel) fand hingegen die erwartet deutliche Zustimmung von 67,1% JA.

 Die Abstimmungsergebnisse für die eidgenössischen Vorlagen im Kanton Basel-Stadt lauten im Einzelnen:  Militärgesetz (Bewaffnung): 32'323 JA (53,1%) zu 28'561 NEIN (46,9%) Militärgesetz (Ausbildung): 31'402 JA (52,0%) zu 29'043 NEIN (48,0%) Bistumsartikel:             38'585 JA (67,1%) zu 18'917 NEIN (32,9%)    Die Stimmbeteiligung betrug 51,2% bei der kantonalen und 51,8% bei den eidgenössischen Vorlagen.

 Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 93,1% bei der kantonalen und 93,3% bei den eidgenössischen Vorlagen.


contact: Sando Messner Tel. 267 84 44 Stv. Leiter Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat vier besonders wertvolle individuell gestaltete Jugendstilbauten an der Schützenmattstrasse im Quartier «Am Ring» ins Denkmalverzeichnis eintragen lassen.

title_de: Jugendstilbauten Schützenmattstrasse 49-55 unter Denkmalschutz

content_de:
Auf Antrag des Denkmalrates hat der Regierungsrat vier Jugendstilbauten im Quartier «Am Ring» ins Denkmalverzeichnis eintragen lassen.

 Die aus vier individuell gestalteten Bauten zusammengesetzte Wohnhausgruppe Schützenmattstrasse 49-55 wurde 1905/1906 nach Plänen der Architekten Curiel & Moser errichtet. Diese seinerzeit in Karlsruhe domizilierte Architektensozietät zählte um die Jahrhundertwende zu den renommiertesten mitteleuropäischen Büros und schuf vor allem in Südwestdeutschland und der Schweiz eine Anzahl bedeutender Bauwerke. Anspruchsvolle Wohnhäuser nahmen dabei neben Kirchen und Verwaltungsbauten einen wichtigen Rang ein (prominenteste Basler Beispiele: Pauluskirche, 1898-1901; Badischer Bahnhof, 1910-1913).

 Die Häusergruppe an der Schützenmattstrasse repräsentiert einen durch plastische Auffassung des Baukörpers und geometrisierenden Dekor bestimmten Jugendstil, wie er in vergleichbarer Ausformung und Qualität in Basel selten ist. Für die Gesamtwirkung wesentliche Elemente sind das Material (Werkstein, Putzflächen, Schieferdächer u. a.), die Prinzipien der Detailgestaltung und die zugehörige Vorgarteneinfriedung. Die individuelle Prägung der einzelnen Abschnitte erfolgt durch Giebel, Lukarnen, plastische Bauzier und originelle Einzelheiten. Die Durchgestaltung des Äusseren und Inneren in Verbindung mit sorgfältiger handwerklicher Ausführung ist für diese Stilrichtung typisch und zugleich ein «Markenzeichen» von Curiel & Moser.

 Das guterhaltene Ensemble stellt ein nicht nur für Basler Verhältnisse ausgezeichnetes Zeugnis qualitätvoller Jugendstilarchitektur dar. Es tritt durch seine Lage im Kreuzungsbereich Schützenmattstrasse/Austrasse markant in Erscheinung und besitzt besonderen baukünstlerischen und architekturhistorischen Wert.


contact: Andy Breymaier Tel. 226 33 57 Projektleiter Städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung unterstützen den Verein Inforel für das Projekt «rel-news» mit einem Beitrag in der Höhe von 120'000 Franken. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel stam-men aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

title_de: 120'000 Franken für das Internetprojekt «rel-news»

content_de:
Der Regierungsrat hat auf Antrag der CMS für die Realisierung eines Inter-net-Projekts, das eine sachliche und sorgfältige Information über alle Kir-chen, Freikirchen, Religionen, religiösen Gemeinschaften sowie weiteren ideellen und spirituellen Vereinigungen in der Region Basel beinhaltet, einen Beitrag von 120'000 Franken bewilligt. Die Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

 Unter www.rel-news.ch werden ab 2002 verschiedenste Informationen zum Themenkreis Religion angeboten. Das Internet-Projekt läuft während drei Jahren. «rel-news» ergänzt das Angebot der Informationsstelle Inforel: Dieses besteht unter anderem aus einem Auskunftsdienst für Private, Institutionen und Behörden sowie dem Handbuch «Religionen in Basel-Stadt und Basel-Landschaft», welches einen umfassenden Überblick über die religiöse Land-schaft der Region Basel gibt.


contact: Manuel Eggenberger Tel. 267 93 31 Tiefbauamt Baudepartement

lead_de: Das neue Schauspielhaus soll einen grosszügigen Empfangsbereich erhalten. Vorgesehen ist unter anderem eine Verbreiterung des Trottoirs beim Eingang und die Aufwertung des Einmündungsbereichs des Klosterbergs in die Steinentorstrasse. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen entsprechenden Kredit in der Höhe von 500'000 Franken.

title_de: Umgebung des neuen Schauspielhauses wird verbessert

content_de:
Mit dem Neubau des Schauspielhauses soll auch der Strassenraum in dessen Umgebung an der Steinentorstrasse und am unteren Klosterberg umgestaltet und den neuen Funktionen angepasst werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen entsprechenden Kredit in der Höhe von 500'000 Franken.

 In der Steinentorstrasse soll im Bereich des Schauspielhauses die Fahrspur für den motorisierten Individualverkehr in Richtung Innerstadt auf die Tramgeleise verlegt werden. Damit kann das Trottoir auf rund 4,5 Meter verbreitert werden. Mit einem Abstand von mindestens 2,15 Metern zwischen Randstein und äusserer Tramschiene können sich Tram und Velo gegenseitig gefahrlos überholen. Aufgewertet werden soll auch der Einmündungsbereich des Klosterbergs in die Steinentorstrasse indem beispielsweise die Fussgängerflächen beim Vierlindenbrunnen verbreitert werden sollen. Verbreitert werden soll schliesslich auch das Trottoir hinter dem Schauspielhaus.

 Die vorgesehenen Aufwertungsmassnahmen haben auch einen Einfluss auf das Verkehrs- und Parkregime. Die Verbindung von der Steinentorstrasse in den Klosterberg zwischen Schauspielhaus und Theater soll für den Durchgangsverkehr geschlossen werden. Neu organisiert werden auch Taxistand-, Park- und Güterumschlagsplätze im Bereich des neuen Schauspielhauses.


contact: Rolf Schürmann Tel. 267 69 04 Präsident Kommission für Entwicklungszusammenarbeit

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland eine erste Tranche von Projekten ausgewählt die im laufenden Jahr unterstützt werden. Die Gesamtsumme der insgesamt 28 Projekte beträgt rund 700'000 Franken.

title_de: Rund 700'000 Franken für Entwicklungszusammenarbeit

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt stellt jährlich 1,5 Millionen Franken für Entwicklungs-zusammenarbeit im In- und Ausland zur Verfügung. Auf der Basis von Vorschlägen der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat jetzt die ersten 28 Projekte bestimmt, die im Jahr 2001 unterstützt werden. Die ausgewählten Projekte erhalten vom Kanton Basel-Stadt finanzielle Mittel in der höhe von insgesamt 677'500 Franken.

 Im Inland wird im Kanton Nidwalden eine Flurgenossenschaft, der mehrere, in ihrer Existenz bedrohten bäuerliche Betriebe angehören, mit 50'000 Franken für Sicherstellung ihrer Wasserversorgung unterstützt.

 Im Ausland werden spezifische Frauenprojekte in Guatemala, Niger, in der Türkei und in Palästina mit 85'000 Franken unterstützt. Für Projekte in der Landwirtschaft und in der Gewerbeförderung fliessen 155'500 Franken nach Thailand, Bolivien, Peru, Simbabwe, Togo, in die Elfenbeinküste und nach Mikronesien. Drei Infrastrukturprojekte erhalten in Eritrea, Äthiopien und in Madagaskar zusammen 80'000 Franken. Für medizinische Projekte in Bulgarien, in der Ukraine, in Ecuador und Indien sind insgesamt 110'000 Franken vorgesehen. Verschiedene Projekte mit spezifischen Massnahmen für Kinder und Schulen in Tschetschenien, Lettland, Mexiko, Südafrika, Senegal, Burkina Faso und in Palästina erhalten 157'000 Franken. Für Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Aufbau von Zivilgesellschaften auf dem Balkan und in Mexiko sind 40'000 Franken reserviert.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
die Delegationen, Kommissionen und Inspektionen für die Amtsdauer vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2005 neu bestellt. Die Namen der gewählten Delegierten und Kommissionsmitglieder werden im Kantonsblatt vom Samstag, 9. Juni 2001 (www.Kantonsblatt.ch) publiziert.

den Erschliessungsplan Nr. 5545 des Baudepartements für die Höhenkoten und das neue Strassenquerprofil der Spalenvorstadt, zwischen Schützenmatte und Spalentor, genehmigt. Im Anschluss an die Kanalisationserneuerung war in der Spalenvorstadt auf der Seite der geraden Hausnummern das Trottoir verbreitert worden (vergl. Medienmitteilung vom 20. März 2001). Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Louis Fiedler, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 93 17)

Sanierungsmassnahmen bei Schulhäusern kosten 3,565 Millionen Franken.

Anpassarbeiten beim Wohnheim für Behinderte Klosterfiechten kosten 400'000 Franken.

in der Vernehmlassung den Entwurf des Bundesgesetzes über den elektronischen Geschäftsverkehr grundsätzlich gutgeheissen, dabei aber die missverständliche Gesetzgebungstechnik bemängelt. Die Vorlage erwecke den Eindruck, dass am Schluss des Gesetzgebungsverfahrens ein Bundesgesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr vorliegen und dementsprechend in der systematischen Sammlung zu finden sein werde. In Wirklichkeit sei dies aber nicht der Fall. Änderungen gebe es beim Obligationenrecht und beim Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Ein Bundesgesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr werde es aber nicht geben. Verbesserungsvorschläge wurden zudem auch bezüglich einzelner Artikel gemacht (vergl. auch Medienmitteilung vom 3. April 2001 zur elektronischen Signatur). (Auskunft: Dr. Urs Kamber, Stv. Leiter Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 60)

in der Vernehmlassung die vorgeschlagenen Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland grundsätzlich gutgeheissen. Der Kanton Basel-Stadt verfügt zwar über kein Kontingent an Ferienwohnungen und ist daher von der beabsichtigten Lockerung der Kontingentierung nicht direkt betroffen. Er begrüsst jedoch die Lockerung der Einschränkungen beim Grundstückserwerb insbesondere durch natürliche Personen im Ausland. (Auskunft: Dr. Christina Ruggli, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 58)

die Wahl von drei Präsidentinnen/Präsidenten des Sozialversicherungsgerichts und acht Richterinnen/Richtern des Sozialversicherungsgerichts vorbehältlich des Zustandekommens eines Referendums auf das Wochenende vom 22./23. September 2001 angesetzt. Die Ersatzwahl von zwei Präsidentinnen/Präsidenten des Strafgerichts, von vier Präsidentinnen /Präsidenten des Zivilgerichts und einer Richterin/eines Richters des Zivilgerichts wurde auf das gleiche Datum angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am Wochenende vom 27./28. Oktober 2001 statt. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Abteilungsleiterin Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 47

Dr. Christian Griss zum Rektor der Weiterbildungsschule I gewählt. Der Gewählte wird an der Medienkonferenz «Zukunft der WBS» am 26. Juni vorgestellt. Sie erhalten dazu eine separate Einladung.

die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2000 der kantonalen Gebäudeversicherung zu Handen des Grossen Rates genehmigt. Die Rechnung 2000 schliesst bei einem Aufwand von 37,1 Millionen Franken und einem Ertrag von 43,9 Millionen Franken mit einem Überschuss von 6,8 Millionen Franken ab. Dieser wird dem Reservefonds zugewiesen. (Auskunft: Roland Wegmüller, Direktor Gebäudeversicherung, Tel. 205 30 75)


contact: Walter Brack Tel. 079/244 06 56 Leiter Städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung unterstützen private Förderungskurse für hochbegabte Schülerinnen und Schüler. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

title_de: Unterstützung für Förderung von hochbegabten Schülerinnen und Schülern

content_de:
Der Regierungsrat hat auf Antrag der CMS für die Realisierung von speziellen Kursen für hochbegabte Schülerinnen und Schüler einen Beitrag von maximal 147'900 Franken bewilligt. Die Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

 Die Kurse mit Schwergewicht Literatur, Architektur und Naturwissenschaften sollen das Selbstvertrauen der Hochbegabten fördern und so zu einer Entlastung der schulischen und familiären Situation beitragen. Stattfinden werden die Kurse in der Freizeit, damit keine Teildispensationen vorgenommen werden müssen.

 Mit der Entwicklung und Durchführung der «Hochbegabten-Kurse» wurde das Basler Lerninstitut «in-tuition» beauftragt. Die Auswahl der Kinder erfolgt über den Elternverein hochbegabter Kinder sowie über das Erziehungsdepartement bzw. die verschiedenen Rektorate. Nötig ist auch eine psychologische Abklärung der Kinder beim Schulpsychologischen Dienst.

 Weil das Erziehungsdepartement gegenwärtig daran ist, Modelle der Hochbegabten-Förderung zu testen, sind die jetzt unterstützten Kurse als ergänzendes Angebot während der nächsten drei Jahre zu verstehen.


lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung unterstützen die Albanische Beratungsstelle in Basel mit einem Beitrag in der Höhe von 150'000 Franken. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

title_de: 150'000 Franken für die Albanische Beratungsstelle

content_de:
Der Regierungsrat hat auf Antrag der CMS für eine weitere Unterstützungsperiode für die Jahre 2001 - 2003 an die Albanische Beratungsstelle einen Beitrag von 150'000 Franken bewilligt. Die Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

 Die Beratungsstelle für Albanerinnen und Albaner an der Gempenstrasse 27 existiert seit September 1997. Sie ist professionell geführt, breit abgestützt und leistet für die über 10'000 Personen zählende albanische Gemeinschaft in der Region Basel einen guten Teil der Integrationsarbeit. Im vergangenen Jahr wurden rund 2150 Gespräche mit Rat suchenden Privatpersonen und Institutionen geführt. Auch für die Behörden ist die Albanische Beratungsstelle inzwischen zu einer wichtigen Partnerin geworden. Zudem bietet die Stelle Computer- und Baukurse, Kurse für Rückkehrerinnen und Rückkehrer sowie einen Treffpunkt für Frauen und Jugendliche an.

 Die Unterstützung für die Beratungsstelle wird mit dem Ende der neuen Laufzeit abgeschlossen. Der Bund wird dann für die Abgeltung von Integrationsprojekten jährlich 10 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Die Albanische Beratungsstelle rechnet sich gute Chancen aus, zu den begünstigten zu gehören.


contact: Roland Minder Tel. 606 95 98 Sportamt Basel-Stadt Grenzacherstrasse 405 4058 Basel Samy Kunz Stadtladen Tel. 267 66 00 Untere Rebgasse 31 4058 Basel

lead_de: Medienmitteilung der Staatskanzlei und des Erziehungsdepartements -- Das Sportamt ist vom 31. Juli bis zum 1. September 2001 Gast im Stadtladen. Parallel dazu laufen verschiedene spezielle Sportveranstaltungen.

title_de: Sportamt im Stadtladen

content_de:
Im August präsentiert sich das Sportamt als Koordinations- und Dienstleistungsstelle für den Sport im Kanton mitten in der Stadt. Im Stadtladen an der Unteren Rebgasse 31 wird über die vielfältigen Aufgaben und Angebote des Sportamtes informiert. Dabei sind auch zahlreiche Broschüren wie «Sport in der Regio», «Jugend + Sport», der «Sportkalender» oder das kantonale Sportkonzept im Stadtladen erhältlich. Orientiert wird zudem über die Ausleihe von Sport- und Spielmaterial.

 Während der Aktion im Stadtladen hat das Sportamt einige Spezialangebote organisiert. Diese richten sich zum grössten Teil an alle Alterskategorien und können meist kostenlos und ohne Anmeldung besucht werden.


lead_de: Medienmitteilung des Sanitätsdepartementes -- Der vom Regierungsrat bewilligte Versuch der verlängerten Öffnungszeit der Kontakt- und Anlaufstelle (K+A) Heuwaage bis 24 Uhr wurde vorzeitig beendet. Damit soll der Entwicklung einer offenen Drogenszene entgegengewirkt werden. Beschlossen wurde zudem eine verstärkte Präsenz von Bewachungspatrouillen und der Polizei. Beibehalten wird das bewährte Betriebszeiten-Modell für die K+A an der Spitalstrasse und am Riehenring: Der öffentliche Raum der betroffenen Quartiere wurde von den Auswirkungen der Drogenszene spürbar entlastet seit die K+A am Riehenring und die K+A an der Spitalstrasse nicht an den gleichen Tagen in Betrieb sind.

title_de: Öffnungszeiten-Versuch bis 24 Uhr für Gassenzimmer wurde abgebrochen

content_de:
Den Beschluss, den Öffnungszeiten-Versuch der K+A Heuwaage abzubrechen, hat der kantonale Drogenstab in Absprache mit den zuständigen Departementsvorstehern und in Übereinstimmung mit den Betreibern der Kontakt- und Anlaufstellen gefasst. Die Öffnungszeiten der K+A Heuwaage mussten geändert werden, weil dort in den letzten Wochen die Bildung einer offenen Drogenszene festzustellen war. Das führte zu Lärmimmissionen, Verschmutzungen und zur Gefährdung von Passantinnen und Passanten sowie Anwohnerinnen und Anwohnern durch weggeworfenes Injektionsmaterial.

 Durch die verlängerte Öffnungszeit bis 24 Uhr bildete das Umfeld dieser K+A einen attraktiven Ort für Drogenkonsumierende. So wurde auch beobachtet, dass vermehrt Personen aus andern Regionen der Schweiz nach Basel kamen, da in keiner anderen Stadt eine Kontakt- und Anlaufstelle bis 24 Uhr geöffnet hat. Dieser unerwünschten Folge der verlängerten Öffnungszeit soll Einhalt geboten werden. Begünstigt wurde die Entwicklung dieser Situation zudem, weil die Kontakt- und Anlaufstellen am Riehenring respektive an der Spitalstrasse um 19 Uhr schlossen. Die drogenkonsumierenden Menschen konnten deshalb nur die K+A Heuwaage, am Abend die einzige zugängliche Einrichtung in Basel-Stadt, benutzen.

 Die Öffnungszeiten der Kontakt- und Anlaufstellen sind darum ab sofort geändert worden. Die Zugänglichkeit an der Heuwaage konzentriert sich auf die Zeit zwischen 16 und 22 Uhr, am Riehenring (Montag bis Donnerstag) beziehungsweise an der Spitalstrasse (Freitag bis Sonntag) von 12 Uhr bis 16 und von 17 bis 22 Uhr. Dadurch wird es möglich, den Besucherinnen und Besuchern am Abend zwei Standorte gleichzeitig anzubieten, was die betroffenen Quartiere dank der Aufteilung der Drogenkonsumierenden auf die jeweiligen beiden Standorte weiterhin entlastet.

 Flankierend zu den veränderten Öffnungszeiten werden in den nächsten Wochen zusätzliche Bewachungspatrouillen eingesetzt, die die Aufgabe haben, während den Abendöffnungszeiten der Kontakt- und Anlaufstellen Personen, die vor und im weiteren Umfeld der K+A intravenös konsumieren, konsequent wegzuweisen. Ferner wird die Polizei ihre Präsenz und die Kontrollen verstärken. Mit diesen Massnahmen wird das Ziel verfolgt, die offene Drogenszene rasch aufzulösen. Ende August wird der Drogenstab diese Massnahmen einer Überprüfung unterziehen und das weitere Vorgehen festlegen.


contact: Ariane Bürgin Tel. 267 40 10 Stv. Leiterin Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Kapazitäten für das Studium der Humanmedizin an der Universität Basel für das Studienjahr 2001/2002 festgelegt. Insgesamt stehen für das Studium der Medizin im ersten Jahr 188 Plätze zur Verfügung davon 45 für das Studium der Zahnmedizin. Die Studienkapazität der Medizinischen Fakultät ist damit um 30 Plätze erhöht worden um den steigenden Studierendenzahlen der doppelten Maturajahrgänge gerecht zu werden. Über den Erlass von Zulassungsbeschränkungen und die Einführung des Eignungstests für das Studienjahr 2002/2003 wird der Regierungsrat in Abstimmung mit den anderen Universitätskantonen später befinden wenn das Verhältnis zwischen den in der Schweiz angebotenen Kapazitäten und der Nachfrage an Studienplätzen feststeht.

title_de: Aufnahmekapazitäten für das Studium der Medizin an der Universität Basel im Studienjahr 2002/2003: 30 Plätze mehr

content_de:
Die Kapazitäten der Medizinischen Fakultät sowie die Durchführung des Eignungstests werden in Basel jährlich neu festgelegt. Der Regierungsrat hat nun, gestützt auf eingehende Abklärungen und auf Antrag des Universitätsrats, die Kapazitäten für das Studienjahr 2002/2003 auf 188 erhöht. 143 Plätze im ersten Studienjahr stehen für das Studium der Humanmedizin zur Verfügung, für die Zahnmedizin sind es 45. Der Regierungsrat trägt damit dem Umstand Rechnung, dass wegen der doppelten Maturjahrgänge in den Kantonen ZH und AG 2002 erheblich mehr Studieninteressierte zu erwarten sind. Eine Beibehaltung der bisherigen tieferen Kapazität würde somit zu einem übermässigen Selektionsdruck des Eignungstests führen, der die Angehörigen des Studienjahrgangs 2002/2003 ungebührlich in ihren Entwicklungschancen einschränken würde.

 Über die Festsetzung von Zulassungsbeschränkungen und damit über die Durchführung des Eignungstests befindet der Regierungsrat aufgrund der geltenden Verordnung aus dem Jahre 1998 und in Abstimmung mit den anderen Universitätskantonen im Frühjahr 2002; dann wird die Nachfrage klar sein, welche Studienplätze der Medizinischen Fakultäten der Schweiz mit ihren Kapazitäten gegenübersteht.


contact: Dr. Christoph Eymann Vorsteher Erziehungsdepartement Tel. 267 84 41

lead_de: Medienmitteilung des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt -- Mit gestrigem Beschluss hat der Regierungsrat Herrn Andrea Müller Bürger von Bettingen und Zürich zum neuen Leiter des Ressorts Sport beim Erziehungsdepartement benannt.

title_de: Neuer Leiter für das Ressort Sport

content_de:
Andrea Müller hatte nach Studien an den Universitäten Basel und Zürich zuerst für das Regionaljournal Basel und Radio DRS gearbeitet, seit 1987 ist Andrea Müller Redaktor beim Schweizer Fernsehen und auch bekannt als Bundeshauskorrespondent und Sonderberichterstatter mit Schwergewicht Balkan und Afrika. Er wirkte als Moderator von Sendungen wie «Bernerhof» und «Café Fédéral» sowie als stellvertretender Moderator der Sendung «Arena».

 Im Jugendsport war Andrea Müller aktiv in diversen Sommer- und Wintersportarten als Jugend- und Sportleiter, Trainer und Mannschaftscoach. Er war langjähriges Nationalmannschaftsmitglied im Volleyball und gehörte auch dem Trainerstab der Nationalmannschaft an. Andrea Müller wird seine neue Stelle beim Erziehungsdepartement im Herbst antreten.

 Das Ressort Sport stand in den letzten zwei Jahren unter interimistischer Leitung.


contact: Marc Lüthi Stadtpräsident Liestal Tel. 927 52 58 Felix Drechsler Informationsbeauftrager des Regierungsrates Tel. 267 86 36

lead_de: Der Regierungsrat hat in seiner Funktion als Stadtregierung am Dienstagabend den Stadtrat von Liestal empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Fragen der regionalen Entwicklung und des Standorts Basel.

title_de: Stadtrat von Liestal beim Regierungsrat

content_de:
Der Regierungsrat hat in seiner Funktion als Stadtregierung am Dienstagabend im Rathaus den Stadtrat von Liestal empfangen. Der Liestaler Delegation - angeführt von Stadtpräsident Marc Lüthi - gehörten Vizepräsident Heiner Karrer, die Stadträtinnen Regula Gysin und Marlies Zimmermann, die Stadträte Werner Kunz, Lukas Ott und Peter Schafroth sowie der Stellvertreter der Stadtverwalterin Roland Britt an.

 Bei den Gesprächen im Regierungsratssaal ging es Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung der Nachbarstädte Basel und Liestal sowie der Region als Ganzes, um die regionale Standortqualität und die massgeblichen Standortfaktoren.

 Vorgängig des Gesprächs mit der Basler Regierung hielt der Liestaler Stadtrat erstmals seine ordentliche Sitzung in Basel, nämlich im Stadthaus, ab.

 Das freundschaftliche Treffen mit dem Stadtrat von Liestal wurde abgerundet mit einem Nachtessen im Restaurant Goldenen Sternen.


contact: Irène Fontanilles Tel. 267 65 90 Ressort Soziales Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat stimmt der vom Bund vorgeschlagenen Revision des Asylgesetzes grundsätzlich zu. Kritisch äussert er sich zum Finanzierungssystem und zur Regelung betr. Rückschaffung von Asylbewerbern die über sichere Drittstaaten in die Schweiz einreisen.

title_de: Vernehmlassung zur Teilrevision des Asylgesetzes

content_de:
Das vom Bund vorgeschlagene Finanzierungsmodell im Bereich der Sozialhilfe für Asylsuchende und Flüchtlinge beinhaltet sozialpolitische Steuerungsmöglichkeiten und bietet den Kantonen die Möglichkeit, mit gezielten Massnahmen die Höhe der Subventionierung zu beeinflussen. Mittels der verschiedenen Pauschalen soll der Zugang zum Arbeitsmarkt und der konsequente Vollzug der Wegweisung gesteuert werden. Der entsprechende Entwurf zur Teilrevision des Asylgesetzes wird vom Regierungsrat grundsätzlich gutgeheissen.

 Der Regierungsrat kritisiert beim vorliegenden Modell, dass das Finanzierungssystem ein Arbeitsverbot für alleinstehende Asylsuchende zur Folge hat. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass dieses Verbot dem eigentlichen Ziel, nämlich anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene in den Arbeitsmarkt zu integrieren, widerspricht und zu Mehrkosten in der Sozialhilfe führt.

 Der Regelung, alle aus sicheren Drittstaaten in die Schweiz eingereisten Personen dahin zurückzuschicken, steht der Regierungsrat kritisch gegenüber. Diese Regelung hat zur Folge, dass nur Asylgesuche von illegal eingereisten Personen, bei denen die Reiseroute nicht eruierbar ist, behandelt werden.

 Personen, deren Asylgesuch sechs Jahre nach Einreichung noch nicht entschieden worden ist, und Personen, die seit sechs Jahren vorläufig aufgenommen sind, sollen einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung durch den zuständigen Kanton erhalten. Der Regierungsrat teilt die Einschätzung des Bundes, dass die betreffenden Personen nicht mehr in ihre Heimat zurückgeschickt werden können, und befürwortet deshalb den Vorschlag. Er ist jedoch mit der Ungleichbehandlung zwischen Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen nicht einverstanden. Für die vorläufig aufgenommenen Personen können die angegebenen Fristen dazu führen, dass sie 11 Jahre auf die Aufenthaltsbewilligung warten müssen, wenn jemand nach fünf Jahren im Asylverfahren vorläufig aufgenommen wurde und deshalb erst nach sechs Jahren vorläufiger Aufnahme eine Aufenthaltsbewilligung erhält.

 Bemängelt wird schliesslich auch das Fehlen einer Regelung zur finanziellen Unterstützung für Bildungs- und Sonderschulmassnahmen für vorübergehend aufgenommene Personen.


lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus die Botschafterin von Costa Rica sowie die Botschafter von Japan Israel und Korea zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen.

title_de: Botschafter-Empfang im Rathaus

content_de:
Der Regierungsrat hat am Dienstagmittag die Botschafterin von Costa Rica, Ihre Exzellenz Isabel Montero de la Camara sowie die Botschafter von Japan, Seine Exzellenz Takaji Kunimatsu, Israel, Seine Exzellenz Yigal Antebi und Korea, Seine Exzellenz Dong-Suk Moon im Rathaus zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen.

 Regierungsvizepräsident Carlo Conti hiess die Gäste herzlich willkommen. In seiner kurzen Begrüssungsansprache betonte er unter anderem das gute Verhältnis zwischen Basel und den heute im Rathaus vertretenen Ländern.

 Abgerundet wurde der Empfang durch ein Mittagessen auf der Rheinterrasse des Hotel Merian.


contact: Dr. Heinrich Schwendener Tel. 275 51 88 Leiter Marketing/Vertrieb Geschäftsleitung IWB

lead_de: Die IWB senken per 1. Juli 2001 den Erdgaspreis für die wichtigsten Tarifgruppen um 01 Rp./kWh. Auch der Fernwärmetarif wird um 01 Rp./kWh gesenkt. Diese Preisreduktionen sind möglich weil der Erdgaslieferant der IWB seinerseits die Preise herabgesetzt hat. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

title_de: Erdgas und Fernwärme erneut günstiger

content_de:
Die IWB senken beim Erdgas den Einheitspreis pro bezogene Kilowattstunde (kWh) für die wichtigsten Tarifgruppen um 0,1 Rp./kWh. Die Preisreduktion gilt ab 1. Juli 2001 für den allgemeinen Tarif (vor allem Gasheizungen) sowie für die Erdgaslieferungen an die Fernwärme, die Grosschemie und andere Spezialvertragskunden. Der Kleinbezugstarif (nur Durchlauferhitzer und Kochen, aber keine Raumheizung) bleibt unverändert, da diese Tarifgruppe eine ungenügende Kostendeckung aufweist. Die Grundpreise bleiben in sämtlichen Tarifgruppen unverändert.

 Weil ein Teil der Fernwärme mit Erdgas erzeugt wird, hat die Senkung der Erdgaspreise auch Auswirkungen auf die Fernwärmetarife. Diese werden per 1. Juli 2001 ebenfalls um 0,1 Rp./kWh gesenkt. Auch hier bleibt der Grundpreis unverändert.

 Die Preissenkungen sind möglich, weil der Einkaufspreis für die IWB herabgesetzt wurde; Sie werden ohne Zeitverzögerung an die Kundschaft weitergegeben. Der Erdgaspreis ist zu einem wesentlichen Teil an den Erdölpreis gekoppelt; er folgt diesem in der Regel leicht gedämpft und mit einigen Monaten Verzögerung. Der Erdölpreis hat sich in den letzten Monaten wieder stabilisiert. Bereits im Mai 2001 konnten die Erdgas- und Fernwärmetarife gesenkt werden. Zuvor mussten sie zwischen Oktober 1999 und Januar 2001 als Folge der Entwicklung beim Erdölpreis insgesamt fünfmal angehoben werden. Die neuen Preise entsprechen in etwa denjenigen von Oktober 2000.

 Die jährlichen Heizenergiekosten für eine grössere Wohnung oder ein Einfamilienhaus (Jahresverbrauch 25'000 kWh) verringern sich mit der jetzigen Preissenkungen im Vergleich zum bisherigen Preisstand um rund 25 Franken pro Jahr, was einer Abnahme von 1,8 % entspricht.


contact: Bergita Kayser Tel. 267 86 39 Leiterin Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts-und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat in einem umfassenden Bericht zum baselstädtischen System der Prämienverbilligung Stellung genommen. In Übereinstimmung mit den Forderungen einer grossrätlichen Motion und mit den Empfehlungen einer unabhängigen Evaluation sollen potentiell Anspruchsberechtigte inskünftig direkt angeschrieben werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

title_de: Bericht zur Prämienverbilligung in Basel-Stadt

content_de:
Im Rahmen der Beantwortung einer im Jahre 1997 vom damaligen Grossrat René Brigger (SP) eingereichten Motion zum Thema Prämienverbilligung (Beiträge an die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung) legt der Regierungsrat dem Grossen einen umfassenden Bericht vor. Dieser basiert u.a. auf einer vom zuständigen Amt für Sozialbeiträge (ASB) in Auftrag gegebenen Evaluation des baselstädtischen Systems und berücksichtigt auch die Ergebnisse von gesamtschweizerischen Untersuchungen zur sozialpolitischen Wirksamkeit der Prämienverbilligung (PV).

 Seit Inkrafttreten des Krankenversicherungsgesetzes wurden in Basel-Stadt die Kantonsbeiträge von 29,6 Millionen (1996) auf 46,3 Millionen Franken (2000) stark ausgebaut. Dank dieser Leistungen konnten die möglichen Bundesbeiträge zu praktisch 100% ausgeschöpft werden. Diesem Ziel bleibt der Regierungsrat in Übereinstimmung mit den Forderungen der Motion auch weiterhin verpflichtet.

 Seit 1996 ist die Anzahl der PV-Bezügerinnen und -Bezüger im Kanton Basel-Stadt von ursprünglich rund 24'000 auf aktuell rund 40'000 angestiegen. Aufgrund der Evaluationsergebnisse ist davon auszugehen, dass trotz breit angelegter Informationskampagnen noch immer ca. 4000 - 8000 Bezugsberechtigte die Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Entgegen den Erwartungen wurden bei der ausländischen Wohnbevölkerung keine spezifischen Informationsdefizite festgestellt. Nicht optimal informiert sind hingegen Alleinstehende, verheiratete Paare mittleren Alters und Beitragsberechtigte aus höheren Einkommensgruppen. Gemäss den aktuellen Kriterien hat z.B. eine vierköpfige Familie bis zu einem Netto-Jahreslohn von insgesamt ca. Fr. 84'000 Franken noch Anspruch auf PV. Bei Alleinstehenden ohne Unterhaltspflicht liegt der maximale Nettolohn bei ca. Fr. 40'500 Franken pro Jahr.

 Der Regierungsrat beantragt nun nebst verschiedenen kleineren Gesetzesanpassungen (u.a. im Hinblick auf das Inkrafttreten der bilateralen Abkommen mit der EU) eine Gesetzesänderung, welche die aktive Information potentiell Anspruchsberechtigter vorsieht. Inskünftig sollen diejenigen Personen direkt angeschrieben werden, bei welchen aufgrund des steuerbaren Einkommens vermutlich ein Anspruch auf Prämienbeiträge besteht. Die persönliche Information dispensiert aber nicht davon, selber aktiv zu werden und einen Antrag zu stellen. Im weiteren soll die Information der Versicherten mittels verstärkter Zusammenarbeit mit den Krankenkassen verbessert werden.

 Gemäss Einschätzung der mit der Evaluation beauftragten Expertinnen und Experten liegen die Stärken des baselstädtischen Systems im Ausschluss von Personen, die nicht zur Zielgruppe gehören, in der Aktualität der Bemessungsgrundlage und in der Vermeidung einer längeren Bevorschussung der Prämien durch die Versicherten. Auch sind die Vollzugskosten im Verhältnis zu den ausgerichteten Leistungen vergleichsweise tief. Voraussetzung für den Bezug der Leistungen soll deshalb auch weiterhin ein einmaliger Antrag beim ASB verbunden mit periodischen Überprüfungen der Anspruchsberechtigung sein. Die Evaluationsstudie kann gegen einen Unkostenbeitrag beim ASB bezogen werden.

 Mit dem Bericht wurde auch eine Interpellation von Marie-Thérèse Jeker-Indermühle beantwortet, welche die PV-Bezugsberechtigung junger Erwachsener (18-25-Jährige) auch dann unabhängig vom Einkommen deren Eltern zu beurteilen verlangt, wenn die Eltern noch überwiegend für den Lebensunterhalt aufkommen (v.a. Studierende). Die heutige Regelung stellt sicher, dass Studierende, die sich überwiegend selbst finanzieren, PV erhalten. Sie verhindert aber auch zuverlässig die in einigen anderen Kantonen gängige Verteilung von Sozialleistungen an Kinder wohlhabender Eltern. Der Regierungsrat sieht deshalb keine Veranlassung, von dieser bewährten Praxis abzurücken und wendet sich gegen eine generelle Subventionierung zugunsten aller jungen Erwachsenen in Ausbildung. Da die finanzielle Belastung von Familien mit jungen Erwachsenen in Ausbildung aber deutlich höher ist als diejenige von Familien mit Kindern unter 18 Jahren, beabsichtigt der Regierungsrat bei der nächsten Anpassung der Krankenversicherungsverordnung, die Einführung eines Pauschalabzuges für die Unterstützung junger Erwachsener in Ausbildung zu prüfen.


contact: Rolf Schürmann Tel. 267 69 04 Ressort Soziales Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen die Subvention der GGG - Ausländerberatung für die Jahre 2001 - 2005 zu verlängern und sie gleichzeitig von jährlich 152'000 auf 280'000 Franken zu erhöhen. Mit der Aufstockung der Subvention wird die Ausdehnung des muttersprachlichen Beratungsangebotes finanziert. Gleichzeitig erhält die GGG - Ausländerberatung den Auftrag ein vom Bund mitfinanziertes «Kompetenzzentrum Integration» aufzubauen. Das Geschäft muss noch vom Grossen Rat gutgeheissen werden.

title_de: Erneuerung und Erhöhung der Subvention an die GGG - Ausländerberatung für die Jahre 2001 - 2005

content_de:
Der Betriebsbeitrag an die Ausländerberatung der GGG - Basel soll für die Jahre 2001 - 2005 verlängert und von bisher 152'000 auf jährlich 280'000 Franken erhöht werden. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Kreditantrag an den Grossen Rat genehmigt.

 Die Ausländerberatung der GGG stellt ein wichtiges Beratungsangebot für die ausländische Wohnbevölkerung in Basel dar. Die Stelle bietet zur Zeit muttersprachliche Beratung in neun Sprachen an. In den vergangen zwei Jahren wurde dieses Angebot auf albanisch sprechende Ratsuchende ausgeweitet. Ein Teil der Subventionserhöhung soll nun die resultierenden Zusatzkosten dieses Ausbaus mitfinanzieren.

 Neu ist ein Subventionsanteil von 80'000 Franken für den Aufbau und den Betrieb eines «Kompetenzzentrums Integration» innerhalb der Strukturen der GGG-Ausländerberatung reserviert. Dieses seit längerem geplante Projekt wird ab Herbst 2001 realisiert. Der Bund engagiert sich mit jährlich 100'000 Franken massgeblich an diesem Vorhaben.

 Innerhalb der Kantonalen Verwaltung existiert eine Koordination für die Umsetzung der staatlichen Integrationsmassnahmen; verwaltungsextern fehlt jedoch eine unabhängige Fachstelle. Das geplante Kompetenzzentrum der GGG-Ausländerberatung wird diese Funktionen übernehmen.

 Das Zentrum soll mit systematischer Vernetzung die Integrationsarbeit im Kanton Basel-Stadt erleichtern. Das Zusammenspiel der Akteure und Akteurinnen im Integrationsbereich soll verbessert und vorhandene Lücken respektive Doppelspurigkeiten sollen identifiziert werden.

 Gleichzeitig wird das Zentrum auch als eigentliche Informationsdrehscheibe dienen. Migranten und Migrantinnen, nicht-staatliche Organisationen, aber auch Firmen, welche mit Fragen der Integration in Berührung kommen, die Medien sowie alle staatlichen Stellen des Kantons, der Nachbarkantone und des Bundes werden beim Kompetenzzentrum alle relevanten Informationen zum Thema Integration und Migration im Kanton Basel-Stadt finden.

 Das Zentrum wird eng mit der entsprechenden Institution in Baselland zusammenarbeiten.


contact: Urs Höchle Tel. 267 95 11 Juristischer Adjunkt Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat Modifikationen der Verordnung über die Komplementärmedizin vorgenommen. Im Bereich der kantonalen Prüfungsablegung wurden die Vorschriften mit dem Kanton Basel-Landschaft koordiniert.

title_de: Vorschriften zur Komplementärmedizin: Koordination mit Baselland

content_de:
Nach zwei Jahren Erfahrung mit den neuen Vorschriften über die nicht-ärztliche Komplementärmedizin hat der Regierungsrat die Komplementärmedizin-Verordnung modifiziert. Die Prüfungsvorschriften wurden mit denjenigen von Baselland koordiniert. Neu wird ab diesem Jahr die schriftliche Prüfung im Multiple-Choice-Verfahren gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft durchgeführt. Die Prüfung wird in beiden Kantonen gegenseitig anerkannt. Im Unterschied zum Kanton Basel-Landschaft wird im Kanton Basel-Stadt nur das Fachgebiet «Allgemeine Naturheilkunde und Phytotherapie (Heilpraktik)» auch mündlich geprüft. Für die anderen bewilligungspflichtigen und damit der Prüfungspflicht unterliegenden Medizinsysteme (Akupunktur, Homöopathie, Traditionelle Chinesische Medizin und Ayurveda) ist nach wie vor nur eine schriftliche Prüfung abzulegen. Prüfungsgebiete sind Anatomie, Physiologie, Krankheitslehre und Behandlung inklusive erste Hilfe und Heilmittelkunde sowie Hygiene und Gesetzeskunde.

 Der bisher bestehende Wohnsitzzwang zur Ablegung der Prüfung wird aufgehoben. Die erfolgreiche Ablegung der Prüfung bildet zusammen mit genügenden Ausbildungsnachweisen die Voraussetzung für eine kantonale Bewilligung zur Ausübung bewilligungspflichtiger Medizinsysteme der nicht-ärztlichen Komplementärmedizin.

 Präzisiert wurde sodann die Bestimmung über in der nicht-ärztlichen Komplementärmedizin untersagte Behandlungsformen. Namentlich sind neu ausdrücklich chiropraktische Tätigkeiten sowie Untersuchungen und Behandlungen im Unterleibsbereich verboten. Diese bleiben Ärztinnen und Ärzten vorbehalten. Die Verordnungsänderung wird Kantonsblatt und im Internet unter www.kantonsblatt.ch publiziert.


contact: Samuel Bertschi Tel. 267 95 39 Leiter Fachstelle für Suchtfragen Sanitätsdepartement

lead_de: Die Suchthilfe Region Basel (SRB) kann für ihre Nachsorgestelle Step Out in den Jahren 2002 bis 2005 weiterhin mit Subventionen rechnen. Der Regierungsrat hat der Erneuerung des Subventionsvertrages zugestimmt und das Kreditbegehren über jährlich 180'000 Franken an den Grossen Rat weitergeleitet. Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich wie bis anhin an der Finanzierung im Umfang seines Nutzungsanteils der erfahrungsgemäss bei rund 20 Prozent liegt.

title_de: Subventionen für die Nachsorgestelle Step Out der Suchthilfe Region Basel

content_de:
Das Subventionsverhältnis mit der Beratungsstelle Step Out soll verlängert werden. Eine entsprechende Kreditvorlage hat der Regierungsrat zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet. Mit der Subventionserneuerung wird sichergestellt, dass die Beratungsstelle Step Out ihre bewährten Dienstleistungen weiterhin erbringen kann (unter anderem psychosoziale Beratung und Begleitung, Sach- und Rechtshilfe). Der neue Subventionsvertrag ab dem Jahr 2002 sieht bei einer vierjährigen Laufzeit einen Betriebsbeitrag von 180'000 Franken jährlich vor. Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich daran im Umfang des Anteils seiner Klientinnen und Klienten. Es wird davon ausgegangen, dass der Anteil von Basel-Stadt mit rund 80 Prozent stabil bleiben wird.

 Das Leistungsangebot der Nachsorgestelle Step Out in Basel steht am Ende der Angebotskette in ein suchtfreies Leben. Es ist darauf ausgerichtet, den Prozess der sozialen Rehabilitation - durch Festigung der Persönlichkeit und Eigenständigkeit - zu fördern und zu begleiten. Step Out wurde 1980 gegründet und wird seit 1982 gemeinsam von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft subventioniert. Auf Anfang 2001 erfolgte der Anschluss an die SRB, welche 1998 aus dem Zusammenschluss der «Arbeitsgemeinschaft für Aktuelle Jugendfragen» (AAJ) und des «Verein Drogenhilfe» (VDH) hervorgegangen ist. Die Nachsorgestelle Step Out ist als achte Einrichtung der SRB beigetreten. Entstanden ist damit ein Träger integraler Drogenarbeit, der alle wichtigen Dienstleistungen der Drogenhilfe - von der Überlebenshilfe über die stationäre Therapie bis zur Nachsorge - in Form einer durchlässigen, flexiblen Behandlungsstruktur unter einem Dach vereint.


content_de:
die Steuerverordnung den am 6. Juni 2001 vom Grossen Rat beschlossenen Änderungen des Steuergesetzes angepasst. Gemäss dem revidierten Steuergesetz werden Ehegatten für die ganze Steuerperiode, in welcher sie heiraten, gemeinsam besteuert. Die Steuerverordnung wurde nun in dem Sinn angepasst, als die Ehegatten die gemeinsam ausgefüllte und unterzeichnete Steuererklärung im Jahr nach der Heirat abgeben müssen. Im weiteren wurde die Zuständigkeit zur Behandlung von Steuerrekursen in kommunalen Sachen der kantonalen Steuerrekurskommission übertragen. Diese Anpassung erfolgte auf Wunsch der Landgemeinden. Sie wird wirksam, wenn die Landgemeinden eine entsprechende Zuständigkeitsbestimmung in ihren eigenen Steuerverordnungen aufgenommen haben. Die Änderungen der kantonalen Steuerverordnung werden rückwirkend auf den 1. Januar 2001 wirksam. (Auskunft: Max Jann, Chef der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 267 96 30)

die Rechnung 2000 der Universität zur Kenntnis genommen. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 04)

Christine Wirz-von Planta (LDP) als Nachfolgerin des auf die Herbstsession aus dem Nationalrat zurücktretenden Regierungsrat Christoph Eymann als gewählt erklärt. Dies gestützt auf Art. 55 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte.

nach dem Rücktritt von Hansjakob Schibler per 31. Juli 2001 als Zivilrichter die Ersatzwahl einer weiteren Richterin/eines weiteren Richters des Zivilgerichts mit den bereits publizierten Ersatzwahlen (Vergl. Medienmitteilung vom 5. Juni 2001) in das Zivilgericht zusammengelegt und auf das Wochenende vom 22./23. September angesetzt. Ein allfälliger 2. Wahlgang findet am Wochenende vom 27./28. Oktober statt. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Abteilungsleiterin Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 47)

beschlossen, dass die vom Grossen Rat beschlossene Änderung des Gesetzes betreffend Grundbuchverwaltung und Vermessungswesen sowie des Gesetzes betreffend Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches auf den 15. Juli 2001 wirksam wird.

die Aufnahme von 35 Personen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt (www.Kantonsblatt.ch) veröffentlicht.


contact: Dr. Manuel Friesecke Tel. 061/322 74 22 Schweizer Mitarbeiter manuel.friesecke@infobest.org INFOBEST PALMRAIN http://www.infobest.org/palmrain

lead_de: Der Regierungsrat unterstützt die Beratungsstelle INFOBEST PALMRAIN für die Jahre 2002 - 2004 mit einem jährlichen Beitrag in der Höhe von maximal 76'000 Franken. Dies unter der Voraussetzung dass der Kanton Basel-Landschaft einen Betrag in gleicher Höhe bewilligt.

title_de: Beitrag an die Beratungsstelle INFOBEST PALMRAIN

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, die trinationale Informations- und Beratungsstelle für grenzüberschreitende Fragen INFOBEST PALMRAIN in den Jahren 2002 - 2004 mit einem jährlichen Beitrag in der Höhe von maximal 76'000 Franken zu unterstützen. Bedingung für die Gewährung dieser Mittel ist eine Beteiligung des Kantons-Basel-Landschaft in gleicher Höhe. Eine entsprechende Vorlage wird dem Landrat zur Genehmigung vorgelegt.

 Neben den beiden Basel beteiligen sich für die gleiche Zeitdauer weitere Nordwestschweizer Kantone, Gemeinden und Institutionen. Das Budget der INFOBEST PALMRAIN 2002 - 2004 beläuft sich pro Jahr auf rund 456'000 Franken (291'000 EURO).

 INFOBEST PALMRAIN ist eines der bekanntesten und besonders modellhaften Projekte, die im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Dreiländerregion am Oberrhein realisiert wurden. Untergebracht ist die Beratungsstelle in der ehemaligen deutsch-französischen Zollanlage bei der Palmrainbrücke im französischen Village-Neuf.

 Die Anfragen nehmen stetig zu, momentan sind es durchschnittlich 350 pro Monat. Diese spiegeln die sehr vielfältigen grenzüberschreitenden Verflechtungen im Lebens- und Berufsalltag der Bürger der RegioTriRhena wieder. Wer die Grenze überquert, um in anderen Land zu arbeiten oder zu wohnen sieht sich mit den verschiedensten Fragen konfrontiert, insbesondere aus den Bereichen der Sozialversicherungen, der Steuern, des Zolls, der Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen und des Arbeitsrechts. Zusätzliche Aspekte werden sich zudem mit dem bevorstehenden Inkrafttreten der bilateralen Verträge CH-EU ergeben.

 Die INFOBEST PALMRAIN hat aber unter anderem auch die Aufgabe, potentielle und tatsächliche Projektträger im Rahmen von grenzüberschreitenden Förderprogrammen der Europäischen Union zu beraten. Im Vordergrund steht hier das INTERREG III-Programm «Oberrhein Mitte-Süd», an dem auch die Nordwesterschweizer Kantone beteiligt sind.