lead_de: Der Regierungsrat hat…

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Motion Kerstin Wenk (SP) betreffend Änderung des Gesetzes betreffend Steuerschulden aufgrund von amtlichen Einschätzungen» in einen Anzug umzuwandeln. Nach der Praxis der Steuerverwaltung wird ein Steuererlass bei Vorliegen einer rechtskräftigen Ermessensveranlagung schon heute als einmalige Massnahme gewährt. Der Regierungsrat ist bereit, diese Praxis im Gesetz zu verankern. Weil ansonsten die Anliegen der Motion als wenig klar erscheinen, beantragt der Regierungsrat die Umwandlung in einen Anzug. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Jörg Vitelli (SP) betreffend «grenzüberschreitende öV-Tarife» ihm (dem Regierungsrat) nicht zu überweisen. Der Regierungsrat verlangt seit Jahren vom TNW, dass dieser zusammen mit den Partnern ein einfaches und kundenfreundliches grenzüberschreitendes Angebot erstellt. Er kann aber weder den TNW noch das benachbarte Ausland verpflichten, ein bestimmtes Tarifsortiment einzuführen oder für gültig zu erklären. Mangels eigener Zuständigkeit ist der Regierungsrat deshalb zum Schluss gekommen, dass die Motion rechtlich unzulässig ist. (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 18)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Pascal Pfister, SP) betreffend «betriebliche Weiterbildung von gering Qualifizierten» als erledigt abzuschreiben. Angesichts verschiedener geplanter Massnahmen in diesem Bereich auf Bundesebene, macht es gegenwärtig wenig Sinn, auf kantonaler Ebene in Eigenregie Massnahmen zu definieren. Der Regierungsrat ist deshalb der Meinung, dass weiterhin die Weiterbildung zur Förderung und zum Erhalt von Grundfertigkeiten sowie die Sicherstellung der hohen Qualität des formalen Bildungssystems im Fokus des staatlichen Handelns stehen sollen. (Auskunft: Alessandro Tani, Leiter Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Salome Hofer, SP) betreffend «Netzwerk für Kleinstfirmengründungen und Teamcoaching für über 50-Jährige» als erledigt abzuschreiben. Spezifische Unterstützungsmassnahmen für ältere Menschen, die sich den Schritt in die Selbständigkeit überlegen, sind aus Sicht des Regierungsrates nicht nötig. Dies unter anderem auch deshalb, weil in Basel-Stadt bereits diverse bewährte Massnahmen zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit bestehen. (Auskunft: Alessandro Tani, Leiter Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)

dem Grossen Rat beantragt, den Antrag Daniel Spirgi (GB) zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend «Überprüfung von kriegerischen Einsätzen gegen Spitäler und andere Gesundheitseinrichtungen durch Streitkräfte von Ländern, in welche die Schweiz Rüstungsgüter exportiert», nicht gutzuheissen. Der Antrag verkörpert unbestritten ein unterstützenswertes Anliegen. Allerdings ist aus Sicht des Regierungsrates die Einreichung einer Standesinitiative nicht zielführend. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt, Telefon 079 623 30 14)

dem Grossen Rat beantragt, den Antrag Annemarie Pfeifer (EVP) zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend «verstärkte Massnahmen zur Integration anerkannter Flüchtlinge und Deradikalisierung als Beitrag zur inneren Sicherheit» nicht gutzuheissen. Die angeschnittenen Themen werden auf Bundesebene, in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden, seit Längerem intensiv bearbeitet. Ein entsprechender Handlungsbedarf besteht momentan nicht. Als Kanton gilt es, die gegebenen föderalen Kompetenzen zu nutzen. Die Einreichung einer Standesinitiative ist dafür nicht zielführend. (Auskunft: Thomas Kessler, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

die Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt und die Erläuterungen dazu angepasst. Veranstalterinnen und Veranstalter mit Swisslos-Fonds-Unterstützung oder einem gebilligten Gebührenerlass für die Nutzung des öffentlichen Raums erhalten die Zufahrtsbewilligungen künftig kostenlos. In diesem Zusammenhang beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, den Anzug Patricia von Falkenstein (LDP) betreffend «Überprüfung der Folgen des neuen Verkehrsregimes in der Innerstadt» als erledigt abzuschreiben. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

das Social Media-Rahmenkonzept genehmigt. Mit dem neuen Rahmenkonzept erhält der Kanton Basel-Stadt eine gesamtkantonale Social Media-Strategie und die Möglichkeit, sich an die veränderten Gewohnheiten im Medienkonsum anzupassen. Die Bevölkerung von Basel-Stadt und alle Interessierten sollen über Social Media zeitnah, transparent, offen und sachlich über Pläne, Entscheide, Tätigkeiten und Dienstleistungen von Regierung und Verwaltung informiert werden. (Auskunft: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher, Tel. 061 267 86 36)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorschlag der Mehrheit der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben für eine definitive Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen im Mehrwertsteuergesetz abgelehnt. Zugestimmt wird dem Antrag der Kommissionsminderheit um Verlängerung der Frist für die Anwendung des Sondersatzes bis Ende 2020. (Auskunft: Christian Mathez, Leiter Rechtsdienst Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Einführung des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten mit weiteren Staaten begrüsst. Die Einführung des AIA-Standards ist die konsequente Folge der Teilnahme der Schweiz am Amtshilfeübereinkommen der OECD und des Europarats sowie am Multilateral Competent Authority Agreement. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

113 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Ende November 2018 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘211 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 80 Personen mehr als im Oktober 2018 (+2.6%). Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 3.2%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (November 2017) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 333 (-9.4%).

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im November 2018

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im November 2018

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 304 Personen, 28 Personen weniger als im Vormonat (-8.4%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 63, bei den 20- bis 24-Jährigen 241 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank somit von 3.6% im Vormonat auf 3.3% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Reduktion um 65 Personen (-17.6%).

Stellensuchende im November 2018

Insgesamt wurden 5‘114 stellensuchende Personen registriert, 176 mehr als im Vormonat (+3.6%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 298 Personen (-5.5%).

Gemeldete offene Stellen im November 2018

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen sank um 1 auf 1029 Stellen (-0.1%). Davon meldepflichtig waren 659 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 829 Stellen mehr gemeldet (+414.5%).

Aussteuerungen im September 2018

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats November 2018 ausgeschöpft hatten, auf 71 (Stand 5. Dezember 2018). Im Vormonat betraf es 104 Personen.

content_format: html


contact: Matthias Nabholz Tel. +41 61 639 22 26 Leiter Amt für Umwelt und Energie Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Die Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt will die Gleichbehandlung für die Verkaufsstände im öffentlichen Raum erreichen. Alle Verkaufsstände, die Esswaren und Getränke zum unmittelbaren Verzehr anbieten, sollen in Zukunft Mehrweggeschirr verwenden, nicht nur wie bisher Anbieter an Veranstaltungen. Der Regierungsrat legt die entsprechende Gesetzesänderung dem Grossen Rat zum Beschluss vor.

content_de:
Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat eine Anpassung von Paragraf 20a des kantonalen Umweltschutzgesetzes «Stadtsauberkeit und Abfallvermeidung» vor. Die vorgeschlagene Regelung sieht vor, dass das Mehrwegprinzip für Geschirr bei Veranstaltungen neu für alle Verkaufsstellen im öffentlichen Raum gelten soll. Damit wird in erster Linie dem Problem von Trittbrettfahrern bei grossen Veranstaltungen begegnet. Alle Verkäufe von Esswaren und Getränken im öffentlichen Raum werden somit gleich behandelt.

Von Mitte März bis Ende Juni hatte der Regierungsrat eine Vernehmlassung zur geplanten Gesetzesänderung durchgeführt. Insgesamt 20 Parteien, Verbände und Organisationen nahmen daran teil. Rund zwei Drittel der Rückmeldungen stimmten der vorgesehenen Gesetzesanpassung zu und unterstützten das Ziel einer verbesserten Sauberkeit und Abfallvermeidung. Nach Auswertung der Vernehmlassungsantworten legt der Regierungsrat dem Grossen Rat nun eine leicht angepasste Gesetzesänderung vor.

Generelle Ausnahmen wie z.B. für die Fasnacht oder die Herbstmesse sowie allgemeine Kriterien für Ausnahmen sollen künftig auf Gesetzesebene festgehalten werden. Weiter soll der Kanton selbst eine Vorbildrolle einnehmen. Überall dort, wo er als Veranstalter auftritt oder wo in kantonseigenen Gebäuden Getränke oder Esswaren zum unmittelbaren Verzehr angeboten werden, soll Mehrweggeschirr eingesetzt werden.

Aufgrund der Gemeindeautonomie gelten die neuen Bestimmungen gemäss dem Vorschlag des Regierungsrates nur auf dem Gebiet der Stadt Basel. Die beiden Einwohnergemeinden sollen jedoch verpflichtet werden, die neuen Bestimmungen in ähnlichem Sinne in ihre kommunalen Reglemente aufzunehmen.

Gegen das zunehmende Abfallaufkommen im öffentlichen Raum sowie gegen Littering gibt es keine Patentrezepte. Neben den Massnahmen auf der Präventions- und Repressionsebene sowie intensiven Reinigungsleistungen ist es für den Kanton Basel-Stadt wichtig, auch Massnahmen umzusetzen, die direkt an der Quelle der Abfallerzeugung ansetzen. Dazu gehört das Mehrwegprinzip für Geschirr bei Veranstaltungen und neu auch bei Verkaufsstellen im öffentlichen Raum. Mit der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderung des Umweltschutzgesetzes werden zudem die Anliegen des Anzugs Oskar Herzig-Jonasch (SVP) und Ernst Mutschler (FDP) aufgenommen.


contact: Medienreferat, Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 165‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Projekte «Fokus Basel», «Volkskino Jung» und «Open-Air-Cinema-Academy», die während dem Open-Air-Kino auf dem Münsterplatz stattfinden (2. bis 26. August 2019), einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 100'000 Franken bewilligt. Die Cinerent Open Air AG organisiert einerseits in Zusammenarbeit mit der Basler Filmszene den Filmabend «Fokus Basel», bei dem das Basler Filmschaffen eine publikumswirksame Plattform erhält. Andererseits bietet sie mit der «Open-Air-Cinema-Academy» für junge Menschen zwischen 12 und 16 Jahren einen Blick hinter die Kulissen des Open-Air-Kinos und einen Einblick ins Filmbusiness.

Weiter hat der Regierungsrat für das BScene Clubfestival, das am 1. und 2. Februar 2019 in zahlreichen Basler Clubs stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. An dem vom Verein BScene veranstalteten, zweitägigen Festival finden rund 70 Auftritte mit mehrheitlich regionalen Bands statt, ergänzt durch Guerrilla-Band-Auftritte, eine Veranstaltung zum Frauenanteil in Basler Bands und einen Open Club Day für einen Blick hinter die Bühnen. Das Clubfestival zeichnet sich durch eine hohe musikalische Diversität aus.

Weiter hat der Regierungsrat anlässlich des 100-Jahre-Jubiläums des Vereins «Basler Galgenfischer 1920» für einen Fischergalgen und die Jubiläumsaktivitäten, die der Verein im Jahr 2020 mit den Fischergalgen veranstaltet, einen Beitrag in Höhe von 40'000 Franken bewilligt. Im Fischergalgen, der am Elsässerrheinweg in publikumswirksamer Lage zu stehen kommt, hat die Bevölkerung die Möglichkeit, sich anhand einer kleinen Dauerausstellung mit der Geschichte der Basler Galgenfischer auseinanderzusetzen. Basel verfügt insgesamt über 54 Fischergalgen. Sie prägen das Stadtbild und stellen ein besonderes Kulturgut dar.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion David Wüest-Rudin (GLP) betreffend «Erhöhung der Transparenz der Parteien und Abstimmungsfinanzierung» zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat ist bereit, entsprechende Gesetzesarbeiten einzuleiten. (Auskunft: Dr. Andreas Huber, Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 42)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Gander, SP) betreffend «ein Mobilitätskonzept für das St. Jakob-Areal» stehen zu lassen. Der Regierungsrat möchte die Attraktivität des Raums St. Jakob für verschiedene Sport- und andere Anlässe erhalten und die verkehrliche Erreichbarkeit sicherstellen. Zugleich sollen der Anwohner- und der Pendlerverkehr durch die Eventnutzung möglichst geringe Einschränkungen erfahren. Diese Ziele können nur durch das Zusammenwirken der verschiedenen Partner erreicht werden. Auf Basis einer ersten Analyse soll nun unter Einbezug zahlreicher Akteure ein Mobilitätskonzept für das St. Jakob-Areal erstellt werden. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Harald Friedl (GB) betreffend «Verlängerung der Frist für die Festlegung von Abstimmungen» als Anzug zu überweisen. Damit kann geprüft werden, welche Auswirkungen eine solche Fristverlängerung auf die Arbeit des Grossen Rates, der Regierungsrates und der Kommissionen hat und ob allenfalls zusätzliche Fristen angepasst oder weitere Massnahmen ergriffen werden sollen. (Auskunft: Dr. Andreas Huber, Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 42)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Martina Bernsaconi (FDP) betreffend «Konkretisierung der Aufsicht bei ausgelagerten Betrieben» abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt weist heute ein Beteiligungsmanagement auf, das mit seiner sachgerechten Berichterstattung an den Grossen Rat vergleichbar mit anderen Kantonen und state-of-the-art ist. Um die Transparenz und Einheitlichkeit nochmals zu erhöhen, hat der Regierungsrat die PCG-Richtlinien dahingehend angepasst, dass die Instrumente, die der Grosse Rat zur Wahrnehmung der Oberaufsicht hat, im Detail aufgelistet werden. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

dem Grossen Rat beantragt, die Frist für die Ausarbeitung einer Vorlage zur Umsetzung der Motion Thomas Grossenbacher (GB) und Stephan Luethi-Brüderlin (SP) betreffend «Rahmenkredit für einen nachfragegesteuerten Ausbau von 200 öffentlich zugänglichen Ladestationen für E-Mobile um ein halbes Jahr zu verlängern. Da die Umsetzung der Motion auch rechtliche Anpassungen bedingt und daher eine Koordination mit der Motion Aeneas Wanner (GLP) betreffend «gesetzliche Regelung der Versorgungssicherheit für E-Mobile» sinnvoll erscheint, konnten die Arbeiten noch nicht abgeschlossen werden. (Auskunft: Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

dem Grossen Rat beantragt, die Frist zur Beantwortung der Motion Raphael Fuhrer (GB) betreffend «die Umsetzung des vorgesehenen Verkehrsmanagementsystems in Basel-Stadt» bis Ende Juni 2019 zu verlängern. Mit dem Ausgabenbericht «zur städtischen Verkehrslenkung Basel» soll die Motion erfüllt werden. (Auskunft: Thomas Graf, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 34)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug André Auderset, LDP) und Heidi Mück, BastA!) betreffend «ÖV zum Dreiländereck» abzuschreiben. Der Regierungsrat ist aufgrund aktueller Untersuchungen zum Schluss gekommen, dass eine Verbesserung der ÖV-Erschliessung des Dreiländerecks erst mittel- bis langfristig wirtschaftlich vertretbar ist. Momentan sind das Potential und die Nachfrage noch zu gering. (Auskunft: Benno Jurt, Verkehrsinfrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 52)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Oswald Inglin, CVP) betreffend die Öffnung des Pausenhofs der Thiersteinerschule» abzuschreiben. Eine solche Öffnung wird in den kommenden zwölf Monaten im Rahmen eines Pilotprojekts evaluiert. In einem ersten Schritt könnte der Pausenhof an den Wochenenden geöffnet werden, in einem zweiten Schritt während der Ferien. (Auskunft: Thomas Riedtmann, Leiter Zentrale Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 38)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Aeneas Wanner, GLP) betreffend «Erweiterung der kantonalen Lenkungs- und/oder Förderabgabe auf allen fossilen Energieträgern» abzuschreiben. Ein Rechtsgutachten bestätigt, dass eine kantonale Lenkungsabgabe auf fossilen Energieträgern rechtlich nicht zulässig ist. Eine Förderabgabe wäre unter gewissen Bedingungen denkbar, hier bestehen aber nach wie vor Unsicherheiten. Zudem ist die Komplexität bei der Erhebung der Abgabe hoch, weshalb der Vollzug mit den heutigen Ressourcen so nicht zu bewältigen wäre. Deshalb spricht sich der Regierungsrat gegen eine Ausdehnung oder Umschichtung der kantonalen Abgaben auf die fossilen Energieträger aus. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lorenz Nägelin, SVP) betreffend «Überprüfung der belastenden Schichtarbeit im Alter» abzuschreiben. Seit der Einreichung des Vorstosses wurden weitere Verbesserungen für Schichtdienstleistende eingeführt. Im Vordergrund steht momentan für den Regierungsrat die Erarbeitung von ganzheitlichen Lösungsansätzen für alle Mitarbeitenden mit dem Ziel, die Beschäftigungsfähigkeit aller Mitarbeitenden langfristig erhalten zu können. Mit dieser Thematik beschäftigt sich das Projekt «Lebenszyklusorientiertes Personalmanagement (HRM)». (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

in der Beantwortung der Petition «Anpassung der Mietzinsbeiträge für Sozialhilfebezügerinnen und Sozialhilfebezüger» geschrieben, dass eine allfällige Erhöhung der Grenzwerte im Budget 2019 berücksichtigt wurde. Wird dieses vom Grossen Rat verabschiedet, wird die Sozialhilfe die aktuellen Daten zum örtlichen Wohnungsmarkt analysieren, um einen Entscheid über eine mögliche Anpassung der Mietzinsgrenzwerte der Sozialhilfe vorzubereiten. (Auskunft: Ruedi Illes, Leiter Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziale und Umwelt, Tel. 061 685 16 07)

die Steuerverordnung insofern angepasst, als eine Übergangsregelung bei der Gewinnsteuer im Hinblick auf die Steuervorlage 17 umgesetzt wurde. Damit wird sichergestellt, dass es nicht zu einer unerwünschten Kumulation der bisherigen und abzuschaffenden Steuerprivilegien mit dem neuen System der Unternehmensbesteuerung kommen kann. Konkret wird sichergestellt, dass die Gewinnsteuerbelastung von gemischten Gesellschaften und Domizilgesellschaften  nach Annahme des Basler Steuerkompromisses nicht tiefer ausfallen kann als heute. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)

im Zusammenhang mit dem Primatwechsel, wonach die im elektronischen Kantonsblatt erfolgten Publikationen massgeblich sind, das Publikationsgesetz und die Publikationsverordnung per 1. Januar 2019 angepasst. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

dem Grossen Rat beantragt, die Auszahlung des kantonalen Solidaritätsbeitrags an den Bund für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 in der Höhe von 2 Millionen Franken und 10‘000 Franken für die allfällige Errichtung einer Gedenk- und Informationstafel zu bewilligen. Aus dem Kanton Basel-Stadt haben 240 Leute beim Bund ein entsprechendes Gesuch eingereicht. Wenn dieses gutgeheissen wird, erhalten sie vom Bund 25‘000 Franken. (Auskunft: Dr. Patrick Fassbind, Leiter Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 80 90)

dem Verein familiae für die Jahre 2019 und 2020 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 211‘200 Franken (insgesamt 422‘400 Fr.) bewilligt. Der vom Verein geführte Familienpflegedienst sucht in Basel-Stadt und Basel-Landschaft Pflegefamilien, bereitet sie auf ihre Aufgabe vor und vermittelt sie anschliessend an die zuweisende Behörde. (Auskunft: Michelle Castelli, Leiterin Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts begrüsst. Diese bringt unter anderem eine Bewilligungspflicht für die Spezialistinnen und Spezialisten, die von Versicherungsträgern mit Observationen beauftragt werden dürfen. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung die die Stossrichtung der zwölf vorgeschlagenen Massnahmen zur Kostendämpfung begrüsst. Abgelehnt werden allerdings ein Beschwerderecht für Versicherungsverbände gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen sowie die vom Bund vorgeschlagenen Modelle für ein Referenzpreissystem bei Arzneimitteln. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung dem Entwurf des Bundesgesetzes über die Beiträge an die Kosten der Kontrolle der Stellenmeldepflicht zugestimmt. Dies unter dem Vorbehalt einer erneuten Überprüfung der im erläuternden Bericht entworfenen Berechnungsgrundlagen zum Pauschalbetrag. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

für die neue Amtsperiode vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2022 die acht bisherigen Mitglieder in den Verwaltungsrat des Universitäts-Kinderspitals beider Basel gewählt:

Manfred Manser, Verwaltungsratspräsident

Dr. Caroline Cron, Vizepräsidentin

Alexander Biner

Judith van der Merwe

Dr. Roland Laager

Prof. Dr. Hedwig Josefine Kaiser

Fredi Zwahlen

Dr. Andy Fischer

folgende Arbeitgebervertretenden für die Amtsperiode vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2022 in die Vorsorgekommission des Kantons gewählt

David Gelzer

Antonina Stoll

Susanna Bolliger Crocoll (anstelle des zurücktretenden Mario Da Rugna)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact:
Elisabeth Ackermann, Tel. +41 61 267 80 47
Vorsteherin Präsidialdepartement

lead_de: Im Rahmen der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 hat die Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Stadt die kantonale Verfassungsinitiative „Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. JA zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)“ angenommen. Um den Verfassungsauftrag umzusetzen, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine umfassende Anpassung des Wohnraumfördergesetzes.

title_de: Teilrevision des Gesetzes über die Wohnraumförderung

content_de:
Aufgrund der Annahme der Wohnschutzinitiative wurde Paragraf 34 «Raumplanung und Wohnumfeld» der Kantonsverfassung um den Aspekt Wohnschutz ergänzt. Insbesondere bei einem Leerwohnungsbestand von 1,5 Prozent oder weniger hat der Kanton Massnahmen zu ergreifen, die die Wohnbevölkerung besser vor Verdrängung durch Kündigung und Mietzinserhöhungen schützen. Explizit festgehalten ist die Einführung einer Bewilligungspflicht verbunden mit einer Mietzinskontrolle bei Renovationen, Umbau und Abbruch von bezahlbaren Mietwohnungen.

Um die neuen Verfassungsbestimmungen umzusetzen, ist eine Revision des Wohnraumfördergesetzes (WRFG) angezeigt. Über die bereits bestehenden und generell geltenden Bestimmungen hinsichtlich der Wohnraumförderung und des Abbruchschutzes soll das WRFG mit weiteren Massnahmen des Wohnschutzes ergänzt werden.

Bei einem Leerwohnungsbestand von 1,5 Prozent oder weniger soll künftig die Bewilligung zum Umbau, zur Sanierung oder zum Abbruch (Ersatzneubau) von preisgünstigen Mietwohnungen nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden. Das Gesetz definiert dabei, dass der preisgünstige Mietwohnraum im Kanton die 50 Prozent günstigeren Mietwohnungen (differenziert nach Zimmerzahl) sind. Konkret sollen baubewilligungspflichtige Vorhaben, die eine Sanierung, einen Umbau oder ein Abbruch von preisgünstigem Mietwohnraum betreffen, nur bewilligt werden, wenn in der Folge die amtlich geprüften Mietzinsaufschläge eingehalten werden. Die Mietzinse werden anschliessend während 5 Jahren kontrolliert. Ausgenommen von der zusätzlichen Bewilligungspflicht mit anschliessender Mietzinskontrolle sind Liegenschaften mit wenigen Wohnungen, d.h. Einfamilienhäuser und Wohnhäuser mit bis zu 5 Wohnungen. So sind u.a. die Baukosten für kleinere Gebäude bereits verhältnismässig höher. Bei baubewilligungspflichtigen Sanierungen oder Umbauten muss zusätzlich den betroffenen Mietparteien ein Rückkehrrecht in die umgebaute oder sanierte Wohnliegenschaft gewährt werden. Der gemeinnützige Wohnungsbau (insbesondere die Genossenschaften) ist von der Bewilligungspflicht ausgenommen, da seine Mietzinse bereits bis 30 Prozent günstiger sind als der Durchschnitt.

Weiter schlägt der Regierungsrat vor, das WRFG dahingehend anzupassen, dass die Vergabe von Bürgschaften an gemeinnützige Wohnbauträger auch für den Erwerb von Liegenschaften möglich sein sollte. Mit der entsprechenden Ergänzung von Paragraf 12 WRFG wird zudem das Anliegen der an den Regierungsrat überwiesen Motion Tonja Zürcher und Konsorten umgesetzt.

Ein neuer Paragraf 16a WRFG schafft schliesslich die rechtliche Grundlage dafür, dass der Kanton ältere Menschen bei Bedarf bei der Wohnungssuche beraten und unterstützen kann. Dies vor dem Hintergrund, dass in der neuen Verfassungsbestimmung ältere und langjährige Mietparteien einen besonderen Schutz erfahren.

Der Regierungsrat ist überzeugt, mit den vorgeschlagenen Anpassungen und Ergänzungen des WRFG eine Lösung vorzulegen, die dem Anliegen der Bevölkerung entspricht und den neuen Verfassungsartikel umsetzt.


lead_de: Die Rettung Basel-Stadt hat an ihrer traditionellen Jahresfeier am Donnerstagabend gegen siebzig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Angehörige der Betriebsfeuerwehren und Armee befördert, geehrt und verabschiedet.

title_de: Jahresfeier 2018 der Rettung Basel-Stadt

content_de:
Oberst Dominik Walliser, Kommandant der Rettung Basel-Stadt, ging in seiner Ansprache unter anderem auf die Auswirkungen neuer Technologien auf die Lebensgewohnheiten ein – vorab im Berufsleben. Mobile Geräte gestatten es, ortsunabhängig zu arbeiten. Auch die Rettung Basel-Stadt wird diese Möglichkeiten zunehmend dazu nutzen, die administrativen Arbeiten zugunsten ihrer Dienstleistungen an der Bevölkerung vor Ort effizienter zu gestalten. So wird etwa bei der Sanität im kommenden Jahr das elektronische Patientenprotokoll die Papierversion definitiv ablösen. Patientendaten werden einmalig direkt vor Ort erfasst und stehen danach allen Beteiligten zur Verfügung.

Walliser blickte aber nicht nur voraus, sondern auch zurück. Nebst anderen Meilensteinen konnte die Sanität im vergangenen Jahr ihre Baby-Ambulanz in Betrieb nehmen. Mit diesem hochspezialisierten Fahrzeug führt sie mit der Abteilung Neonatologie des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) ihre Neugeborenen-Transporte durch. Nach neunjähriger Planung und einjähriger Umbauzeit erhielten die Einsatzorganisationen des Basler Zivilschutzes per Oktober im Scherkessel einen zentralen Organisationsplatz und ein zentrales Materiallager.

Auch in diesem Jahr beeindrucken die Einsatzzahlen der verschiedenen Abteilungen der Rettung Basel-Stadt: So rückte die Sanität bis dato rund 19'300 mal aus. Die Feuerwehren mussten mit rund 5400 Einsätzen etwas weniger ausrücken als im Vorjahr. Die Einsätze entfallen zu rund 46 Prozent auf die Berufsfeuerwehr Basel und zu rund 54 Prozent auf die Betriebsfeuerwehren Brenntag, Dreispitz, IFRB, Roche, SBB und Uni-Spital. Die Milizfeuerwehr stand im laufenden Jahr bis dato 35 Mal im Einsatz. 2018 leisteten die rund 1000 aktiven Zivilschützer 4528 Diensttage.

Der Feier im Keller des Holsteinerhofes gab die Feuerwehrmusik Basel den musikalischen Rahmen. Dem offiziellen Teil mit einer Ansprache von Regierungsrat Baschi Dürr sowie den Beförderungen, Ehrungen und Verabschiedungen folgte ein kleiner Umtrunk für die zahlreichen Gäste.


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Das Hochbauamt muss den Pavillon im St. Johanns-Park nächstes Jahr wegen eines Wasserschadens umfassend sanieren. Der genaue Zeitpunkt der fünfmonatigen Sanierung steht noch nicht fest. Während der Sanierung bleibt der Pavillon geschlossen.

title_de: Wasserschaden: Pavillon im St. Johanns-Park muss saniert werden

content_de:
Eine Wasserleitung des öffentlichen WCs im Pavillon des St. Johanns-Parks wurde mutmasslich durch Fremdeinwirkung im Inneren beschädigt. Dies blieb lange unentdeckt. Über einen längeren Zeitraum lief im Pavillon bei jeder Spülung des WCs Wasser in das Gebäude. Am Ende stand der ganze Unterboden des Holzpavillons unter Wasser. Zahlreiche Balken des Fundaments wurden in Mitleidenschaft gezogen und müssen komplett ersetzt werden.

Der Schaden ist bei der Versicherung des Kantons angemeldet. Die genauen Kosten und der genaue Zeitpunkt der Sanierung stehen noch nicht fest. Während der Sanierung muss der Pavillon für voraussichtlich fünf Monate geschlossen werden. Die Mieter werden nach Möglichkeit bei der Suche nach alternativen Räumlichkeiten unterstützt.

Der 2012 eröffnete Pavillon im St. Johanns-Park geht zurück auf eine Initiative der Christoph Merian Stiftung Basel, die den Bau des Pavillons finanzierte und ihn der Stadt als Begegnungsstätten für das St. Johann überreichte.


contact: Kanton BL: Tobias Luescher Strategie & Controlling Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 59 19 Kanton BS: Christoph Brutschin Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Telefon 061 267 85 41

lead_de: An ihren heutigen Sitzungen haben die beiden Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft den Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen für die Amtsperiode vom 1. April 2019 bis 31. März 2023 erneuert. Neu gewählt wurde Martina Gmür, die als Ökonomin Logistik- und Güterverkehrsexpertise in das Gremium einbringt. Sie ersetzt Jürg Rämi. Die übrigen Vertreter (Martin Dätwyler; Regierungsrat Thomas Weber, BL; Regierungsrat Christoph Brutschin, BS) wurden bestätigt.

title_de: Martina Gmür wird neu Mitglied des Verwaltungsrats der Schweizerischen Rheinhäfen

content_de: Die Regierungen des Kantons Basel-Landschaft und des Kantons Basel-Stadt haben für die neue Amtsperiode vom 1. April 2019 bis 31. März 2023 neu Martina Gmür in den Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen gewählt. Die restlichen Mitglieder (alle bisher) wurden in ihrem Amt bestätigt. Es sind dies: Dr. Benedikt Weibel, Regierungsrat Thomas Weber (Vertreter BL), Regierungsrat Christoph Brutschin (Vertreter BS), Martin Dätwyler. Martina Gmür ersetzt Jürg Rämi, der altershalber ausscheidet. Martina Gmür ist seit Juli 2016 Leiterin Export Promotion und Mitglied der Geschäftsleitung bei Switzerland Global Enterprise S-GE (Exportförderung des Bundes). Sie ist Ökonomin mit dem Vertiefungsgebiet Medien- und Kommunikationsmanagement und hat in St. Gallen, in Harvard und der University of California studiert. Unter anderem war sie als Leiterin Unternehmensentwicklung Infrastruktur und Mitglied der Geschäftsleitung bei der SBB AG Infrastruktur in Bern tätig und verfügt deshalb über vertieftes Güterverkehr-/Logistik-Know-how.


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 342‘500 Franken bewilligt.

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Filmfestival Bildrausch, das vom 19. bis 23. Juni 2019 im Stadtkino Basel und im Kultkino Atelier stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 115'000 Franken bewilligt. Das vom Verein Bildrausch organisierte Filmfest in Basel zeigt filmische Highlights grosser, internationaler Festivals, lädt zu Schulvorstellungen ein und veranstaltet ein Film-Karaoke auf dem Theaterplatz. Am Filmfest begegnen sich Filmschaffende und Filminteressierte und tauschen sich über Filme und gesellschaftsrelevante Themen aus.

Für die digitale Veröffentlichung der Archivsendungen «Regionaljournal Basel Baselland» ab 1985 hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 108'000 Franken bewilligt. Die Stiftung Kulturerbe von Schweizer Radio und Fernsehen wird bis im Jahr 2022 auf der Online-Plattform des Schweizer Radios und Fernsehens SRF alle vorhandenen Regionaljournal-Sendungen seit 1985 öffentlich zugänglich und konsultierbar machen (recherchierbar und abrufbar). Die Regionaljournal-Beiträge decken wesentliche Geschehnisse der beiden Basler Kantone ab und bilden damit ein einzigartiges audiovisuelles Erbe der Region.

Für die 10. Ausgabe des Internationale Figurentheater Festivals Basel, das im September 2019 auf dem Münsterplatz und in nahegelegenen Lokalitäten (u.a. im Marionettentheater und im Vorstadttheater) stattfindet, hat der Regierungsrat anlässlich des 10-Jahre-Jubiläums einen Beitrag in Höhe von 65'000 Franken bewilligt. Die vom gleichnamigen Verein getragene Plattform für die Kunst des Figuren-, Objekt- und Materialtheaters umfasst rund 60 Veranstaltungen für Kinder, Familien und Erwachsene: kurze und lange Stücke regionaler und internationaler Figurentheaterkünstlerinnen und -künstler, Strassentheater, Workshops und eine Jubiläumsproduktion auf dem Rhein.

Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Jugendfeuerwehr Schweizermeisterschaft, Mai 2019, Messeplatz, OK Jugendfeuerwehr Schweizermeisterschaft 2019, 10'000 Franken.

LiedBasel: Konzerte Appl/Johnson und Janiv Oron, Mai 2019, Ackermannshof, Verein LiedBasel, 10'000 Franken.

Infrastruktur: Waldinformationstafeln, 2019, Muttenz/Pratteln/Frenkendorf, Forstrevier Schauenburg, 10'000 Franken.

Infrastrukturprojekt Infoladen Plusminus, Frühjahr 2019, Ochsengasse, Plusminus, Budget- und Schuldenberatung Basel, 7'000 Franken.

Zwei Konzerte «L'esprit de l'utopie – Mikrotonale Kammermusik», September 2019, Haus ZwischenZeit, Verein ZwischenZeit, 6'000 Franken.

Publikation «Gayographie. Ein Inventar der Gay-Bars in der Schweiz» (zweisprachig), 2019, Association «Remember me», Druckkostenbeitrag, 5'000 Franken.

Tanzaufführung «Opium», April 2018, Theater Scala, Cinevox Junior Company, 4'000 Franken.

Publikation: «Basler Wohngrundrissquartett», Frühjahr 2019, Druckkostenbeitrag, 2'500 Franken.


contact: Guido Lassau Tel.: +41 61 267 23 55 lic. phil./MAS, Kantonsarchäologe Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt

lead_de: Kurz vor Abschluss der Grabung im Spiegelhof entdeckte die Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt in den spätantiken Schichten die Reste eines Kamelunterkiefers. Bereits beim Bau des Spiegelhofs vor 80 Jahren wurde ein Kieferfragment eines Kamels gefunden. Der Vergleich der Funde zeigt, dass die Kieferfragmente zusammenpassen. Wie genau das Kamel in spätrömischer Zeit nach Basel kam, ob als Reittier in der römischen Armee oder als Lasttier, ist unklar.

title_de: Ein spätrömischer Kamelknochen im Spiegelhof

content_de:
Funde von Kamel- und Dromedarknochen sind selten in der Schweiz. Bislang gibt es nur drei weitere Funde aus römischer Zeit, die die Anwesenheit von Kamelen und Dromedaren bestätigen. Zwei davon stammen aus Vindonissa und einer aus Augusta Raurica. Von diesen Orten sind auch Öllämpchen und Münzen bekannt, auf denen diese Tiere abgebildet sind.

Bei der Basler Ausgrabung kamen unterhalb einer neu entdeckten römischen Strasse die Überreste eines Kamelunterkiefers zum Vorschein. Das Gebiet war schon beim Bau des Spiegelhofs 1937-1939 Schauplatz von archäologischen Ausgrabungen. Das Ausgrabungstagebuch von damals berichtet vom Fund eines Kieferfragmentes und einer Speiche – nur wenige Meter von der heutigen Ausgrabungsfläche entfernt. Die Kamelknochen von der Altgrabung wurden im Naturhistorischen Museum Basel aufbewahrt. Bei einem Besuch dort zeigte sich, dass die beiden Unterkieferfragmente vom selben Tier stammen! Nachdem sie vor über 1500 Jahren in den Boden gelangten, konnte der schon in römischer Zeit zerbrochene Unterkiefer nun wieder zusammengefügt werden.

Wie der Fund aus Basel stammen die meisten Kamelknochenfragmente aus anderen bekannten europäischen Fundstellen aus der Spätantike. Es gibt unterschiedliche Theorien, für welche Zwecke die Tiere hier im Einzelnen eingesetzt wurden. So dürften Kamele und Dromedare, etwa als Transportmittel für Waren genutzt worden und auch in der römischen Armee als Reittiere zum Einsatz gekommen sein. Verschiedene spätantike Funde aus Basel zeigen, dass bereits damals Handelskontakte in ferne Länder bestanden. Der Kamelknochen fügt sich damit in eine Reihe von raren archäologischen Funden aus Basel ein.

Seit Januar 2018 untersucht die Archäologische Bodenforschung die Erdschichten im Innern des Spiegelhofs. Die Ausgrabung brachte bisher neue Erkenntnisse zu einem mittelalterlichen Handwerkerviertel aus der Zeit um 1100 n. Chr., in dem Schuhmacher und Gerber tätig waren. Zurzeit werden die darunter liegenden römischen Schichten freigelegt. Der Bereich des Spiegelhofes war schon in der Spätantike besiedelt, wie diverse römische Funde zeigen, darunter auch 360 spätrömische Münzen, die bei der Altgrabung von 1937-1939 zum Vorschein kamen. Welche Funktion die spätrömische Siedlung hatte, ist nach wie vor unklar. Die neu entdeckte Strasse zeigt die Anbindung der Siedlung an die Verkehrswege. Ferner wird an der Birsigmündung eine Schiffsanlegestelle vermutet. Die Archäologen nehmen daher an, dass sich an dieser Stelle eine Strassenstation oder ein Warenumschlagplatz befand.

Hinweise

Bildlegenden:

Bild 1: Die Teile des Kamelunterkiefers – gefunden mit 80 Jahren Abstand – passen aneinander. Das hellere Stück in der Mitte stammt aus der Altgrabung. Foto: Philippe Saurbeck, Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt.

Bild 2: Die Öllampe mit der Darstellung eines Kamels kam im Legionslager Vindonissa zum Vorschein. Foto: Béla Polyvàs, Kanton Aargau.

Bild 3: Der Denar aus Silber, der in der Römerstadt Augusta Raurica gefunden wurde, zeigt ein Dromedar, vor dem ein nabatäischer König kniet. Foto: Susanne Schenker, Augusta Raurica.

Der neu entdeckte Kamelknochen kann während der Basler Museumsnacht vom 18. Januar 2019 im Zelt der Archäologischen Bodenforschung besichtigt werden.


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Bau- und Verkehrsdepartement Alexandra Dill Tel. +41 79 415 87 01 Geschäftsleitung, Personal & Kommunikation, Markthallen AG Basel

lead_de: Das Tiefbauamt Basel-Stadt erteilt der Markthallen AG Basel den Zuschlag für den Betrieb von sechs Food Truck-Standorten in Basel. Die Food Trucks sollen ein attraktives Stadterlebnis ermöglichen und zum Verweilen im Freien einladen. Die Markthalle wird die Basler Standorte ab Frühling 2019 schrittweise erschliessen. Sie kuratiert und organisiert ein Angebot mit internationalen Küchen und lokalen Produkten.

title_de: Markthallen AG Basel erhält Zuschlag für Basler Food Truck-Standorte

content_de:
Um ein attraktives Food-Truck-Angebot in Basel zu lancieren, hat der Kanton die Bewilligungen für sechs Standorte eingeholt und öffentlich ausgeschrieben. Ab Frühling 2019 sollen auf dem Allschwilerplatz, bei der Ciba (Ecke Mauerstrasse/Gärtnerstrasse), an der Hebelschanze, Im Triangel (Erlenmattquartier), beim Novartis-Campus (Fabrikstrasse) und auf dem Voltaplatz Food Trucks die bestehende Gastronomie ergänzen.

Das Betriebskonzept der Markthalle hat das Beurteilungsgremium am besten überzeugt. Insgesamt wurden vier Bewerbungen beurteilt. An den sechs Standorten sollen abwechselnd verschiedene Food Trucks stehen und den Passantinnen und Passanten Speisen zum Verzehr anbieten. Das Angebot will ein Abbild einer lebendigen und vielseitigen Stadt sein. Internationale Küche zubereitet aus lokalen Produkten für eine bunte Kundschaft. Die sechs Standorte werden schrittweise erschlossen, beginnend mit dem Mittagsbetrieb. Die Markthallen AG Basel gibt vor, welcher Food Truck an welchem Wochentag zu welchen der bewilligten Betriebszeiten an welchem Standort präsent ist. Sie betreibt selber keinen Food Truck.

Für den geplanten Betriebsstart im Mai 2019 können sich Food Trucks mit ihrem Konzept bei der Markthalle bewerben. Sie wählt acht bis zehn Food Trucks aus, welche den angestrebten Angebotsmix repräsentieren und den Anforderungen entsprechen. Die Food Trucks müssen autark betrieben werden können, d.h. ohne externe Wasser- und Stromversorgung auskommen. Die Markthalle wird den Einsatz von alternativen Energiequellen aktiv fördern und unterstützen.

Die Lancierung der Food Truck Standorte geht zurück auf den Anzug Thomas Gander und Konsorten betreffend «Bewilligungspraxis von ‚Food Trucks‘» sowie den Anzug Salome Hofer und Konsorten betreffend «mobile Beizen für eine lebendige Innenstadt Basel».

Die Markthallen AG Basel muss dem Kanton Basel-Stadt für die Nutzung der Food Truck-Standorte dieselben Gebühren entrichten, wie sie auch für Boulevardgastronomie gelten. Nach den ersten zwei Betriebsjahren geht darüber hinaus 1,5 Prozent des Food Truck-Umsatzes an den Kanton. Ein Gewinn für den Kanton steht dabei nicht im Vordergrund. Die Umsatzabgabe ist ein Ausgleich, für die Möglichkeit ein Konzept im öffentlichen Raum realisieren zu können.


contact: Markus Störr Tel. +41 61 267 81 92 Projektleiter Verkehrssteuerung, Amt für Mobilität

lead_de: Wie können Lichtsignalanlagen besser auf Fussgängerinnen und Fussgänger abgestimmt werden? Welche Mess-Sensorik kann sicherstellen, dass der Verkehrsfluss nicht unnötig unterbrochen wird? Antworten auf diese Fragen soll ein Pilotversuch in der Flughafenstrasse bringen.

title_de: Pilotversuch für eine optimale Fussgängersteuerung bei Lichtsignalanlagen

content_de:
Lichtsignalanlagen sind hoch komplexe Systeme. Sie sorgen nicht nur dafür, dass sich auf einer Kreuzung niemand in die Quere kommt, sondern unterstützen auch einen möglichst guten Verkehrsfluss. Auf der Fahrbahn erkennen Sensoren im Asphalt, ob und wie viele Autos und Velos auf eine Kreuzung zurollen und wie lange die Grünphasen sein sollten, um den Verkehr aus allen Richtungen möglichst flüssig zu halten. Eine Gruppe von Verkehrsteilnehmenden blieb hierbei bisher aussen vor: die Fussgängerinnen und Fussgänger. Das soll sich künftig ändern.

Im Rahmen eines Pilotversuchs testet das Amt für Mobilität an der Fussgänger-Lichtsignalanlage in der Flughafenstrasse beim Kannenfeldpark neue Möglichkeiten der intelligenten Fussgängersteuerung. Ziel ist es, die Grün- und Rotphasen auch auf die Bedürfnisse der zu Fuss Gehenden abzustimmen und insgesamt bedarfsgerechter zu regeln. Hierzu wurde die Lichtsignalanlage mit entsprechender Mess-Sensorik und künstlicher Intelligenz ausgestattet. Künftig soll es beispielsweise möglich sein, die Dauer der Grünphase für Fussgängerinnen und Fussgänger an die Menge der Leute anzupassen, die die Strasse queren möchte. Zudem können Personen, die auf eine Kreuzung zugehen – genau gleich wie Autos und Velos – frühzeitig registriert werden. Die Ampelanlage erkennt also, dass demnächst ein Fussgänger über die Strasse gehen möchte, und schaltet bei nächster Gelegenheit auf Grün. Falls sich gerade keine Fahrzeuge bei der Kreuzung befinden, erhält der Fussgänger automatisch Grün, ohne den Ampel-Knopf drücken zu müssen.

Es handelt sich hierbei um einen Pilotversuch mit dem Ziel, die geplanten Massnahmen auf ihre Funktionalität und die Zuverlässigkeit der verbauten Technik zu überprüfen. Dabei besteht anfangs sicherlich noch Optimierungsbedarf bei der Justierung der einzelnen Massnahmen.


lead_de: Die ersten neuen Alarmpikett-Fahrzeuge der Kantonspolizei Basel-Stadt – die Tesla X 100D – werden wie vorgesehen und kommuniziert im Frühling auf den Basler Strassen im Einsatz sein. Die in der heutigen Ausgabe der «bz Basel» thematisierte Lösung offener datenschutzrechtlicher Fragen beeinflusst den Zeitplan nicht.

title_de: Inbetriebnahme der neuen Alarmpikett-Fahrzeuge der Kantonspolizei verzögert sich nicht

content_de: Das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt und der kantonale Datenschutzbeauftragte stehen in einem engen und guten Austausch. Sie sind zuversichtlich, dass sich die noch offenen Fragen rund um den Datenschutz bis zum geplanten Einsatz regeln lassen. Aufgrund des Pioniercharakters dieser Fahrzeugbeschaffung, die beispielhaft für das «Internet der Dinge» (Alltagsgegenstände als Teil des Internets) steht, werden sie sodann generell klären, wie künftig mit solchen Beschaffungen umzugehen ist. Unabhängig von der Marke und vom Hersteller haben Fahrzeugbeschaffungen zunehmend den Charakter von Beschaffungen im Informatik-Bereich, was eine Überprüfung und allfällige Anpassung der Abläufe notwendig macht.


lead_de: In seiner Jury-Sitzung am 26./27. November 2018 hat der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 25 formal gültige Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung – teilweise in persönlichen Gesprächen mit den Gesuchstellenden – hat der Fachausschuss folgende 15 Projekte mit Beiträgen von insgesamt CHF 665‘460 zur Unterstützung empfohlen.

title_de: Beiträge an Filmproduktionen und Medienkunstprojekte

content_de:
Absichtserklärungen Drehbuchbeiträge und Projektentwicklungsbeiträge

CHF 30‘000
 an Nicolas von Passavant für den Spielfilm «Vor dem Dunkel»

CHF 30‘000
 an Milan Film AG für den Spielfilm «Die Wahl der Mittel» von Sandra Moser

CHF 19‘000
 an Adrian Kelterborn (prismago gmbh) für das Cross-Media Projekt «Revisiting Those Blue Skies»

Absichtserklärungen Herstellungsbeiträge an Filmproduktionen

CHF 199‘900
 an Sulaco Film GmbH für den Spielfilm «Beyto» von Gitta Gsell

CHF 80‘000
 an Filmformat GmbH für den Dokumentarfilm «Im Spiegel» von Matthias Affolter

CHF 60‘000
 an point de vue DOC für den Dokumentarfilm «Kopf oder Zahl» von Reinhard Manz

CHF 50‘000
 an Milan Film AG für den Dokumentarfilm «Gertrud Woker. Im Sturm der Geschichte» von Fabian Chiquet und Matthias Affolter

CHF 40‘000
 an Mira Film GmbH Basel für den Dokumentarfilm «Amor Fati» von Cláudia Varejão

CHF 38‘000
 an YK Animations Studio GmbH für den Animationsfilm «Mr. Pete & Iron Horse» von Kilian Vilim

Zusagen Herstellungsbeiträge an Filmproduktionen

CHF 30‘000
 an Filmexplorer für die Serie «Constructive Screens – The Editing Collection» von Ruth Baettig und Giuseppe Di Salvatore

CHF 14‘000
 an die schumacher & frey GmbH für den Dokumentarfilm «Pio Corradi Kameramann» von Iwan Schumacher

Zusagen Herstellungsbeiträge an Medienkunstprojekte

CHF 29‘560
 an Janos Tedeschi für den experimentellen Essayfilm «Balada Para mi Muerte»

CHF 25‘000
 an Sarina Scheidegger für das Doku-Essay «doris»

CHF 10‘000
 an Ariane Andereggen für das Videoprojekt «Rückkehr an den Bodensee»

CHF 10‘000
 an Sebastian Mundwiler für das Videoprojekt «Eppur si muove No 3»

Informationen zum Fachausschuss
 Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit den Sparten Film und Medienkunst verbunden sind. Je ein/e Vertreter/in des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind: Lucie Bader, Till Brockmann, Dieter Fahrer, Uwe Lützen, Alexandra Navratil, Christine A. Bloch (kulturelles.bl, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Simon Koenig (Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

Die anzuwendenden Förderkriterien werden wie folgt formuliert:

künstlerische Qualität und kreative Eigenständigkeit

Relevanz als zeitgenössische ästhetische Praxis

thematische Relevanz

Autorenhaltung

innovativer Ansatz

Professionalität

produktionelle Kohärenz

Einschätzung Realisationsvermögen

angestrebter Publikumsbezug

Das regionale Fördermodell zur Förderung von Filmproduktionen und Medienkunstprojekten besteht aus zwei Säulen. Die Basisförderung erfolgt durch den Fachausschuss Film und Medienkunst BS/BL. Für Herstellungsbeiträge an ambitionierte Kinofilmproduktionen aus Swisslos-Mitteln erfolgt zudem eine halbjährliche Ausschreibung.

Nächster Eingabetermin für den Fachausschuss Film und Medienkunst ist der 21. Januar 2019. Nächster Eingabetermin für die wettbewerbsorientierte Kinofilmförderung ist der 5. April 2019. Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte können herunter geladen werden auf: http://www.kultur.bs.ch/kulturprojekte/film-und-medienkunst.html


contact: Dominik Egli Tel. +41 (0)61 267 10 07 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt entsorgt wie seit vielen Jahren nach Weihnachten kostenlos Weihnachtsbäume, Tannäste und Adventskränze. Bis Ende Januar 2019 nimmt die Kehrichtabfuhr diese jeweils an normalen Abfuhrtagen mit.

title_de: Nach Weihnachten: Kostenlose Abfuhr für Adventskränze und Weihnachtsbäume

content_de:
Weihnachtsbäume, Tannäste sowie Adventskränze können nach den Weihnachtstagen bis Ende Januar 2019 kostenlos der Kehrichtabfuhr der Stadtreinigung des Tiefbauamtes mitgegeben werden. Sie werden in jedem Stadtquartier an den entsprechenden normalen Abfuhrtagen eingesammelt. Sie müssen wie der Bebbi-Sagg frühestens am Vorabend nach 19.00 Uhr oder am Abfuhrtag bis spätestens 07.00 Uhr gut sichtbar am Strassenrand bereitgestellt werden. Über zwei Meter hohe Weihnachtsbäume sind zu zerkleinern.

Weihnachtsbäume müssen nicht zwingend entsorgt werden. Vielmehr können Äste als Kälteschutz über Pflanzenbeete, Balkonkistchen oder unter Sträuchern verteilt werden. Dies aber nur ohne Lametta und Kerzenresten. Im Frühjahr können die abgefallenen Nadeln dann als Schneckenschutz gegen Frass an Jungpflanzen ausgestreut werden.

Die Äste wiederum können – gemäss Abfuhrplan - durch den Häckseldienst zu Kompostbeilage verarbeitet oder der Grünabfuhr mitgegeben werden. Der Stamm und die Äste geben gutes Feuerholz.


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 126‘000 Franken bewilligt.

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Projekte «Fokus Basel», «Volkskino Jung» und «Open-Air-Cinema-Academy», die während dem Open-Air-Kino (3. bis 27. August 2017) auf dem Münsterplatz stattfinden, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 100'000 Franken bewilligt. Die Cinerent Open Air AG organisiert einerseits in Zusammenarbeit mit der Basler Filmszene den Filmabend «Fokus Basel», bei dem das Basler Filmschaffen eine publikumswirksame Plattform erhält. Andererseits bietet sie mit der «Open-Air-Cinema-Academy» für junge Menschen zwischen 12 und 16 Jahren einen Blick hinter die Kulissen des Open-Air-Kinos und einen Einblick ins Filmbusiness.

 Weiter hat der Regierungsrat für die Anschaffung eines Transportfahrzeugs, die der Verein Verkehrskadetten Nordwestschweiz im Frühjahr 2017 tätigt, um die Jugendlichen weiterhin an ihre Einsatzorte bringen zu können, einen Beitrag in Höhe von 15'000 Franken bewilligt. Die nicht-gewinnorientierte Jugendorganisation rekrutiert Jugendliche ab 13 Jahren und bildet sie aus, so dass sie Einsätze zu Gunsten der Allgemeinheit leisten können. Bei zahlreichen Veranstaltungen sorgen die jugendlichen Verkehrskadetten für einen geordneten Verkehrsablauf.

 Für das «Jubiläums-Orgelfestival 2017 Riehen», das im November 2017 in der Kirche St. Franziskus stattfindet, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 11'000 Franken bewilligt. Der Verein zur Förderung der Kirchenmusik St. Franziskus organisiert zum 25-Jahre-Jubiläum fünf Festivalkonzerte, die die Orgelliteratur in ihrer ganzen Breite repräsentieren. So wird beispielsweise eine Neukomposition für Marimba und Orgel aufgeführt, und die Orgel ist zusammen mit Vibraphon zu hören. Höhepunkt ist das grosse Chorkonzert mit Orchester, Gesangsolisten und gemischtem Chor.


contact: Dominique König-Lüdin Grossratspräsidentin 2016/2017 Telefon +41 79 658 45 37

lead_de: Am 8. Februar kommt der neu gewählte Grosse Rat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Gewählt werden Grossratspräsident und Statthalter für das kommende Jahr sowie die weiteren Mitglieder des Ratsbüros und die ständigen Kommissionen. Unter den wenigen Sachgeschäften ist eine Änderung des Schulgesetzes traktandiert.

title_de: Der Grosse Rat konstituiert sich neu – Vorschau auf die Grossratssitzung vom 8. und 15. Februar 2017

content_de:
Die erste Sitzung der neuen Legislatur wird, wie es das Parlamentsgesetz vorsieht, vom jüngsten und ältesten Ratsmitglied gemeinsam eröffnet. Die Eröffnungsreden halten demnach Sebastian Kölliker (SP, Jg. 1990) und Roland Lindner (SVP, Jg. 1937). Danach steht zuerst die Wahl für das Präsidium des Grossen Rates 2017/18 an. Die SVP, die turnusgemäss an der Reihe ist, schlägt den bisherigen Statthalter Joël Thüring zur Wahl vor. Für das Statthalteramt schlägt die CVP Remo Gallacchi vor.

 Im Weiteren sind das Ratsbüro sowie die Mitglieder und Präsidien der 13 ständigen Kommissionen zu wählen. Die Fraktionen haben sich im Vorfeld auf einen Verteilschlüssel für die Zusammensetzung der ständigen Kommissionen geeinigt. Zudem wählt der Grosse Rat die Mitglieder und das Präsidium der Kommission für Denkmalsubventionen sowie die acht Mitglieder des Erziehungsrats.

 Nach den Wahlen stehen erste Sachgeschäfte an. Zunächst ist für drei durch den Mieterverband lancierte Initiativen die rechtliche Zulässigkeit und das weitere Vorgehen festzulegen. Die drei Initiativen fordern Transparenz bei Vormieten, weniger Kostenrisiko vor Gericht und mehr Schutz für ältere und langjährige Mieter. Neben einem Ausgabenbericht für Staatsbeiträge an die Stiftung Wildt'sches Haus steht eine Anpassung des Schulgesetzes für die Nachqualifizierung von Lehrpersonen an Kindergärten auf der Tagesordnung.

 Wie üblich im Februar behandelt der Grosse Rat ausserdem Vorgezogene Budgetpostulate. Es liegen vier Anträge aus verschiedenen Themenbereichen vor, welche in das Budget 2018 aufgenommen werden sollen.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung
 www.grosserrat.bs.ch/to

Zur Wahl der neuen Parlamentsspitze erhalten Sie am 8. Februar eine separate Medienmitteilung. Die Gewählten (Präsident und Statthalter) werden um ca. 12.00 Uhr für einen Fototermin zur Verfügung stehen. Treffpunkt: Vorzimmer Grossratssaal.

Hintergrundinformation zum neuen Grossen Rat finden Sie auf www.grosserrat.bs.ch (rechte Spalte) unter «Grossratswahlen 2016 & Eckpunkte zum Parlament ab Februar 2017».


contact: Joakim Rüegger, Telefon +41 (0)61 267 84 05 Leiter Hochschulen des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt Dr. Doris Fellenstein Wirth, Telefon +41 (0)61 552 62 14 Leiterin Stab Hochschulen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft

lead_de: Um die Voraussetzungen für die erste Leistungsperiode des Swiss TPH unter bikantonaler Trägerschaft zu schaffen, haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft den Leistungsauftrag 2017–2020 genehmigt und das Kuratorium, das Aufsichtsorgan des Swiss TPH, gewählt.

title_de: Genehmigung des Leistungsauftrags 2017–2020 des Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH) und Wahl der Kuratoriumsmitglieder

content_de:
Der Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft des Swiss TPH gilt ab dem 1. Januar 2017. Wie in diesem geregelt, haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft den Leistungsauftrag 2017–2020 erteilt sowie die Kuratoriumsmitglieder des Swiss TPH gewählt.

 Leistungsauftrag 2017–2020
 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben im Verlauf des Monats Dezember 2016 den Leistungsauftrag des Swiss TPH für die Jahre 2017–2020 genehmigt. Die Parlamente der beiden Kantone haben gemeinsam mit dem Staatsvertrag die Betriebsbeiträge für die Jahre 2017–2020 in der Höhe von CHF 29.04 Mio. genehmigt. Diese werden je zur Hälfte vom Kanton Basel-Landschaft und vom Kanton Basel-Stadt beigesteuert und betragen für die vierjährige Leistungsperiode pro Kanton CHF 14.52 Mio. Der Leistungsauftrag für das Swiss TPH orientiert sich an den Vorgaben der Leistungsvereinbarung des Swiss TPH mit dem Bund.

 Wahl Kuratorium
 Mittlerweile haben die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt die Mitglieder des Kuratoriums des Swiss TPH gewählt. Die Amtsperiode der gewählten Mitglieder beginnt am 1. Januar 2017 und beträgt 4 Jahre.

 Die Regierungen beider Kantone haben gemeinsam den Präsidenten des Kuratoriums des Swiss TPH gewählt:

Dr. Andreas Burckhardt, Verwaltungsratspräsident Bâloise.

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat folgende Personen als Mitglieder des Kuratoriums gewählt:

Prof. Dr. Sabina De Geest, Direktorin des Instituts für Pflegewissenschaften an der Universität Basel.

Dr. Doris Fellenstein Wirth, Leiterin Stab Hochschulen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft.

Prof. Dr. med. Werner Zimmerli, Vizepräsident des Verwaltungsrats des Kantonsspital Baselland.

Prof. Dr. med. François Chappuis, Chefarzt der Abteilung für Tropen- und humanitäre Medizin am Universitätsspital Genf.

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat folgende Personen als Mitglieder des Kuratoriums gewählt:

Dr. Monika Griot-Wenk, Director External Supply Integration (ESI) EMEA,  Janssen Operations.

Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen im Erziehungsdepartement des Kantons  Basel-Stadt.

Prof. Dr. Didier Trono, School of Life Sciences an der ETH Lausanne.

Christoph Tschumi, Verwaltungsdirektor der Universität Basel.

 Mit der Wahl der Kuratoriumsmitglieder und der Erteilung des Leistungsauftrages 2017–2020 sind alle Voraussetzungen für die erste Leistungsperiode des Swiss TPH unter bikantonaler Trägerschaft gegeben.


contact: Roberto Masoch Tel. +41 61 267 82 31 Städtebau & Architektur, Hochbauamt

lead_de: Nach einer Bauzeit von 18 Monaten hat das Hochbauamt Basel-Stadt das Schulhaus Schoren vollendet. Das neue Schulhaus nahm bereits am 3. Januar 2017 seinen Betrieb auf. Das Schulhaus Schoren soll zu einem neuen Zentrum im Schoren-Quartier werden. Der rund 24 Millionen Franken teure Neubau wurde kostengerecht fertiggestellt.

title_de: Neues Schulhaus Schoren bezogen

content_de:
Kleinere Restarbeiten und Feineinstellungen am Schulhaus Schoren werden in den nächsten Wochen noch erledigt. Sobald es das Wetter im Frühling zulässt, kann auch der Pausenplatz fertiggestellt werden. Die ersten Rückmeldungen aus Fachkreisen, von Eltern und Lehrpersonen aber vor allem von den Schülerinnen und Schülern sind positiv ausgefallen.

 Der sorgfältig gestaltete Neubau bietet sechs Primarschulklassen und dem zugehörigen Kinder-garten sowie der Tagesstruktur Raum für zeitgemässen Unterricht. So ermöglicht die grosszügige und helle Lernlandschaft im Obergeschoss moderne Lernformen. Die Aula gleich neben dem Eingang wie auch die Turnhalle öffnen sich mit grossen Fenstern zum Quartier. Sie sollen nicht nur von der Schule sondern auch von Vereinen sowie von Anwohnerinnen und Anwohnern genutzt werden. Das Schulhaus ist mit den benachbarten Wohnhäusern verbunden und soll zu einem neuen Zentrum im Quartier werden. Die Spiel- und Pausenplätze stehen den Quartiersbewohnern ausserhalb der Unterrichtszeiten zur Verfügung. Entworfen und gebaut haben das neue Schulhaus Lorenz Architekten aus Basel, die 2013 als Sieger aus dem Architekturwettbewerb hervorgingen.

 Am Samstag, 1. April 2017 wird das Schulhauses Schoren mit einem Tag der offenen Tür für alle Interessierten offiziell eingeweiht. Eine offizielle Ankündigung für diesen Anlass erfolgt noch.


content_de:
Kleinere Restarbeiten und Feineinstellungen am Schulhaus Schoren werden in den nächsten Wochen noch erledigt. Sobald es das Wetter im Frühling zulässt, kann auch der Pausenplatz fertiggestellt werden. Die ersten Rückmeldungen aus Fachkreisen, von Eltern und Lehrpersonen aber vor allem von den Schülerinnen und Schülern sind positiv ausgefallen.

Der sorgfältig gestaltete Neubau bietet sechs Primarschulklassen und dem zugehörigen Kinder-garten sowie der Tagesstruktur Raum für zeitgemässen Unterricht. So ermöglicht die grosszügige und helle Lernlandschaft im Obergeschoss moderne Lernformen. Die Aula gleich neben dem Eingang wie auch die Turnhalle öffnen sich mit grossen Fenstern zum Quartier. Sie sollen nicht nur von der Schule sondern auch von Vereinen sowie von Anwohnerinnen und Anwohnern genutzt werden. Das Schulhaus ist mit den benachbarten Wohnhäusern verbunden und soll zu einem neuen Zentrum im Quartier werden. Die Spiel- und Pausenplätze stehen den Quartiersbewohnern ausserhalb der Unterrichtszeiten zur Verfügung. Entworfen und gebaut haben das neue Schulhaus Lorenz Architekten aus Basel, die 2013 als Sieger aus dem Architekturwettbewerb hervorgingen.

Am Samstag, 1. April 2017 wird das Schulhauses Schoren mit einem Tag der offenen Tür für alle Interessierten offiziell eingeweiht. Eine offizielle Ankündigung für diesen Anlass erfolgt noch.


contact: Nicole Stocker, Tel. +41 61 267 44 19 Stv. Leiterin Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt Medienstelle Basler Verkehrs-Betriebe Tel.: +41 61 685 12 52 Email: medienstelle@bvb.ch

lead_de: Der Beitrag der Basler Verkehrs-Betriebe von einer Million Euro an die Verlängerung der Tramlinie 3 hat in den vergangenen Wochen Spekulationen ausgelöst. Fakt ist: Es handelt sich dabei um einen Beitrag an die Finanzierung des Baus der Tramstrecke auf französischer Seite. Diesen Beitrag haben die Basler Verkehrs-Betriebe und die CA3F 2012 vereinbart. Die Zahlung erfolgt, sobald die Betriebsbewilligung für den französischen Teil zwischen Burgfelden Grenze und Gare de Saint-Louis vorliegt. Um Klarheit in den Sachverhalt zu bringen, nimmt das Bau- und Verkehrsdepartement zu den zentralen Fragen Stellung.

title_de: Verlängerung Tramlinie 3: die Fakten zum geplanten Beitrag der BVB an die französischen Partner

content_de:
Wie wird der Bau der Verlängerung der Tramlinie 3 von der Landesgrenze nach Saint-Louis Gare finanziert und was erhalten die finanzierenden Körperschaften für ihr Geld? Am Bau der Tramlinie 3 nach Saint-Louis sind für den Abschnitt auf französischem Territorium neun Körperschaften beteiligt: die Schweizerische Eidgenossenschaft (Agglomerationsprogramm), der französische Staat, die Europäische Union (Interreg-Programm), die Région Alsace, das Département du Haut-Rhin, die Communauté d’Agglomération des Trois Frontières (CA3F), die Stadt Saint-Louis, die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) sowie der Pendlerfonds des Kantons Basel-Stadt. Der Beitrag der BVB macht knapp 2 Prozent der Gesamtkosten des französischen Streckenabschnitts aus. Mit den Mitteln von gesamthaft rund 56 Mio. CHF wird der Bau der gesamten Traminfrastruktur für den 2,6 Kilometer langen Streckenabschnitt von der Landesgrenze bis zum Bahnhof Saint-Louis finanziert. Die Verlängerung der Tramlinie 3 kostet insgesamt rund 86,5 Millionen Franken.

 Stimmt es, dass es für die eine Million Euro, die die BVB als Beitrag an die Investitionskosten auf französischem Boden zahlt, keine Gegenleistung gibt? Nein, das stimmt nicht. Die Million ist ein Beitrag an die Investitionskosten der französischen Partner. Der Beitrag sichert die erfolgreiche Umsetzung des Projekts Verlängerung Tramlinie 3. Damit ist die Gegenleistung klar definiert. Der Betrag von einer Million Euro wird ausbezahlt, sobald die Betriebsvereinbarung für die Tramstrecke abgeschlossen ist. Diese Betriebsvereinbarung wird derzeit zwischen der BVB und der CA3F ausgehandelt. Bereits im letzten Spätsommer haben das Bau- und Verkehrsdepartement, die BVB und die CA3F eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet, die ausdrücklich festhält, dass der Beitrag von einer Million Euro nur ausbezahlt wird, wenn die notwendigen Detailvereinbarungen (namentlich Betriebs- und Unterhaltsvereinbarung) rechtsgültig abgeschlossen sind. Die BVB hat einen analogen Beitrag auch an den Bau der Tramlinie nach Weil am Rhein geleistet. Damals wie heute haben die BVB ein strategisches Interesse daran, dass das Tramnetz nach Jahrzehnten des Status Quo weiter ausgebaut und damit der öffentliche Verkehr gestärkt wird.

 Wie kam es zur Zusage, die französischen Projektpartner mit einer Million Euro zu unterstützen? Die französischen Partner haben grosses Interesse an diesem Projekt und waren von Anfang an bereit, erhebliche Mittel für den Bau der Verlängerung der Tramlinie 3 über die Grenze zum Bahnhof Saint-Louis bereitzustellen. Anfang 2012 hatten sie den Grossteil der Beiträge an das Projekt beisammen, es existierte aber noch eine Finanzierungslücke. Unseren Partnern war das Vorgehen bei der Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil bekannt und sie fragten die BVB und das Bau- und Verkehrsdepartement, ob eine ähnliche Unterstützung auch bei der Tramlinie 3 denkbar wäre, um damit einen Beitrag an die Deckung der Finanzierungslücke zu leisten. Dabei ging es um den Betrag von 1,6 Millionen Euro. Die BVB und das Bau- und Verkehrsdepartement nahmen diese Anfrage entgegen, bestätigten, dass eine solche Beteiligung möglich sei und baten die französischen Partner, formell auf die BVB zuzugehen und eine entsprechende Vereinbarung in die Wege zu leiten. Dieser Schritt blieb jedoch aus. Der formelle Antrag erfolgte erst drei Jahre später (im Februar 2015). In Absprache mit dem Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements beschloss die BVB, den 2012 mündlich in Aussicht gestellten Beitrag zu leisten und diesen nachträglich auch vertraglich festzuhalten. Das würden wir heute anders machen. Im Sinne der Klarheit und Transparenz hätten alle Beteiligten die Abmachung gleich 2012 schriftlich regeln sollen.

 Einmal ist von 1,6 Millionen Euro die Rede, dann wieder von einer Million. Was stimmt? Bei der ersten Anfrage, die wie oben erwähnt 2012 erfolgt war, ging es um 1,6 Millionen Euro. Als der formelle Antrag um Unterstützung drei Jahre später bei der BVB eintraf, einigte man sich auf den Betrag von einer Million Euro. Hauptargument war dabei die Gleichbehandlung mit der Stadt Weil. Dort hatte man sich ebenfalls mit einer Million Euro an den Infrastrukturkosten auf der deutschen Seite beteiligt.

 Warum wurde diese geplante Zahlung nicht in den Ratschlag aufgenommen? Für die Finanzierung des französischen Teils der Verlängerung der Tramlinie 3 ist CA3F zuständig – diese war nicht Bestandteil des Basler Ratschlags. Im Ratschlag ist lediglich die Bausumme für den Schweizer Teil der Verlängerung der Tramlinie 3 detailliert aufgeführt. Die Finanzierung des französischen Streckenabschnitts ist nur summarisch dargestellt. Unsere französischen Projektpartner wiesen den Beitrag der BVB stets aus. Entsprechend erschienen in Frankreich auch Presseartikel dazu, die auf der gemeinsamen Projekt-Website (www.tram3.info) seit 2012 aufgeschaltet sind.

 Seit heute steht eine zusätzliche Frage im Raum: War der Beitrag an das P+R-Parkhaus in Saint-Louis unrechtmässig? Die Basler Zeitung erhebt heute einen zusätzlichen Vorwurf: Ohne dass die Politik informiert gewesen sei, habe Hans-Peter Wessels weitere 882‘000 Franken für ein Park & Ride-Parkhaus am Gare de Saint-Louis bewilligt. Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage. Über den Pendlerfonds,  wurden in Zusammenhang mit dem Tram Saint-Louis zwei Projekte unterstützt: 2 Millionen Franken erhielt die CA3F als Beitrag an das Projekt Verlängerung Tramlinie 3, mit 882‘000 Franken unterstützte der Pendlerfonds das P+R-Parkhaus am Bahnhof Saint-Louis. Beide Projekte sind auf der Website des Pendlerfonds genau dokumentiert und beide Beiträge wurden mittels Medienmitteilungen kommuniziert, auf deren Verteiler auch sämtliche Grossrätinnen und Grossräte stehen. Die Medien haben über die Beiträge berichtet – auch die Basler Zeitung. Der Bund unterstützt die beiden Projekte im Rahmen des Agglomerationsprogramms (2. Generation) ebenfalls separat. Die Einnahmen des Pendlerfonds stammen aus den Einnahmen der Pendler- und Besucherparkkarten, die in der Stadt Basel 2013 eingeführt wurden.

 Das Projekt Verlängerung Tramlinie 3 ist gut unterwegs Täglich kommen aus dem Elsass rund 30‘000 Pendlerinnen und Pendler in die Nordwestschweiz, was die Notwendigkeit des Ausbaus der Öffentlichen Verkehrsmittel über die Landesgrenzen hinweg unterstreicht. Mit der Verlängerung der Tramlinie 3 wird nun eine direkte, qualitativ hochstehende und leistungsfähige Tramverbindung von Saint-Louis zum Stadtzentrum von Basel realisiert. Der Bahnhof von Saint-Louis wird zu einer wichtigen Drehscheibe zwischen Bahn, Bus, Auto, Velo und Tram. Der Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel mit einer Verlängerung der Tramlinie 3 wird zu einer spürbaren Entlastung der Strassen in Basel und Saint-Louis führen und einen wichtigen Beitrag zu einer hohen Lebensqualität in den beiden Städten leisten.

Hinweise

Website Pendlerfonds: www.pendlerfonds.ch


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Vorsteherin des Finanzdepartements, Tel. 061 267 95 50

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren der Kantone GR, SH, BS, SZ, SG, NW, AG und ZH -- Auf Einladung des Zürcher Finanzdirektors Ernst Stocker haben acht Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren der Nord-, Ost- und Zentralschweiz in Zürich dargelegt, warum sie und ihre Regierungen einhellig für die Unternehmenssteuerreform III (USR III) einstehen. Fazit: Sie sind überzeugt, dass die Vorlage allen Kantonen nützt. Ein Nein am 12. Februar würde hingegen dem Standort Schweiz schaden und nicht zu einer besseren, sondern zu einer ungünstigeren, teureren Lösung führen.

title_de: Warum die Kantone für die USR III sind

content_de:
Die USR III hat bei den Kantonen zu einer seltenen Einigkeit geführt: Keine Kantonsregierung lehnt die Vorlage ab, über die das Schweizer Volk am 12. Februar abstimmt. Für die meisten Kantone ist sie von eminenter Bedeutung. Deshalb haben acht Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren verschiedenster Parteien in Zürich stellvertretend die wichtigsten Gründe dargelegt, weshalb die USR III trotz vorübergehenden Ertragsverlusten eine nachhaltige Investition in den Wirtschaftsstandort Schweiz sein wird.

 Das breite Instrumentarium der Vorlage wird von den Kantonen unterschiedlich genutzt. Aber alle können es so einsetzen, dass sich die Bundesvorlage in den Kantonen gut umsetzen lässt. So kann der Kanton St. Gallen seinen vielen exportorientierten Unternehmen der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie mit einer Gewinnsteuersenkung zum Beispiel eine wesentliche Entlastung und Rechtssicherheit verschaffen. Ein Nein, so Benedikt Würth (CVP, SG), würde «zu einer schleichenden Erosion der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz» führen. Markus Dieth (CVP, AG) kündigte an, sein Kanton werde innovative Unternehmen fördern. Eva Herzog (SP, BS) zeigte sich überzeugt, dass es der Bevölkerung nur dann «gut geht, wenn es auch der Wirtschaft gut geht»: In ihrem Kanton kommen fast 500 Millionen Franken Steuererträge von den Statusgesellschaften. Ein Ja zur USR III sei auch «ein Ja zur erfolgreichen Exportnation Schweiz», sagte sie.

 Ebenfalls fast die Hälfte der Unternehmenssteuererträge bestreiten die Statusgesellschaften im Kanton Schaffhausen. Bei einem Nein drohten Wegzüge, sagte Rosmarie Widmer Gysel (SVP, SH), womit die Leistungen von Kanton und Gemeinden «in Frage gestellt» wären. Die Vorlage biete dem Kanton Schaffhausen eine gute Ausgangslage für die eigene Umsetzung. Auch für den Kanton Schwyz mit einer schon heute tiefen Gewinnsteuerbelastung stellt die USR III gemäss Kaspar Michel (FDP, SZ) «genau die richtigen Mittel und Instrumente zur Verfügung». Sie erlaube es, den Werkplatz Schwyz attraktiver zu machen. Alfred Bossard (FDP, NW) sieht die Chance, dass die heute ansässigen Statusgesellschaften dank der USR III künftig mehr Substanz in Form von Arbeitsplätzen in die Schweiz bringen könnten: «Nichts tun hingegen würde bedeuten, unkontrollierbare Gewinnsteuerverluste in Kauf zu nehmen.»

 Für den Kanton Zürich sei die USR III mit ihrem breiten Instrumentarium ideal, weil er sich eine starke Gewinnsteuersenkung wie in anderen Kantonen nicht leisten könne, sagte Ernst Stocker (SVP, ZH): «Ein Nein würde für den Kanton Zürich nicht günstiger, sondern teurer, weil dann beim Instrumentarium reduziert wird.» Selbst ein Kanton mit vergleichsweise wenigen Erträgen von Unternehmen wie Graubünden hat ein eminentes Interesse an der USR III: «Wir sind vor allem indirekt betroffen», begründete Barbara Janom Steiner (BDP, GR): «Der nationale Finanzausgleich NFA ist für uns als Nehmerkanton von zentraler Bedeutung. Deshalb sind wir daran interessiert, dass der Bund und die starken Kantone stark bleiben. Nur so kann der NFA seine Substanz erhalten.»


contact: Kompostberatung Stadtgärtnerei Basel kompostberatung@bs.ch oder 079/283 91 95

lead_de: Die SIS Swiss International School Basel fördert das Umweltbewusstsein auf dem Pausenhof. Sie hält ihre Schüler und Schülerinnen an, Resten von Pausenäpfeln, Karotten und Co. direkt dem schuleigenen Komposthaufen beizusteuern, anstatt sie achtlos im Mülleimer zu entsorgen. In Zusammenarbeit mit der Stadtgärtnerei wurden darum ein Kompostplatz eingerichtet und die Lehrpersonen instruiert.

title_de: Die SIS Swiss International School Basel kompostiert neu die z’Nüni-Resten vor Ort

content_de:
Die SIS Swiss International School Basel unterrichtet die Themen Abfallentsorgung und Recycling an einem konkreten Beispiel. Sie fordert ihre Schülerinnen und Schüler auf, den Abfall der Pausenverpflegung direkt vor Ort zu trennen. Neu steht hierfür nebst den Abfalleimern auch ein Kompost auf dem Pausenhof. So landen ab diesem Frühling Apfelkerne, Frucht- und Gemüseresten nicht mehr im ordentlichen Abfall, sondern direkt auf dem schulhauseigenen Komposthaufen.

 Hierfür musste aber zuerst an der Erlenstrasse 15 ein Kompostplatz eingerichtet werden. Die Primarklasse 3D1 erstellte mit ihrem Klassenlehrer Dean Wallis nach allen Regeln der Kunst eine Kompostierstelle. Die Fachpersonen der Kompostberatung der Stadtgärtnerei Basel unterstützten sie dabei.

 Bevor der Kompost genutzt werden kann, müssen die Kinder noch lernen, wie richtig kompostiert wird und was es braucht, damit aus Essensresten wertvoller Dünger entstehen kann. Denn: Nicht alles, was verrottet, ergibt auch guten Kompost! Die Kompostberaterinnen der Stadtgärtnerei instruierten am 20. März die Klassenlehrpersonen, damit diese das Fachwissen an ihre Schülerinnen und Schüler weitergeben können.

 Die Kompostberatung der Stadtgärtnerei bietet allen Basler Kindergärten und Schulen Unterstützung beim Einrichten eines eigenen Kompostplatzes auf dem Gelände der Schule oder des Kindergartens an. Stufengerecht führt sie sowohl Kindergärtler als auch Primarschüler spielerisch an das Thema heran. Am Ende der fachlichen Einführung wissen die Kinder, wie sie den Kompostplatz selbstständig betreuen und wie sie nährstoffreichen Kompost selbst herstellen können. Es stehen Lehrmittel und Arbeitsblätter für Kindergarten und Primarschule zur Verfügung, die kostenlos abgegeben werden. Bei Fragen oder Problemen stehen die Fachpersonen der Kompostberatung mit Rat und Tat zur Seite, solange der Kompostplatz unterhalten wird.

Hinweise

Weitere Hinweise www.stadtgaertnerei.bs.ch/kompostieren Bild: Geschafft – die Kinder der Primarklasse 3D1 zeigen stolz ihren neuen Kompostplatz an der Erlenstrasse 15.  Foto: SIS Swiss International School Basel, Dean Wallis


contact: Tobit Schäfer Präsident Geschäftsprüfungskommission Tel.: 078 682 63 32

lead_de: Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) beschäftigt sich bereits seit ein paar Monaten mit den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) und prüft verschiedene Vorkommnisse.

title_de: GPK prüft Vorkommnisse bei den BVB

content_de:
Gemäss § 90 der Kantonsverfassung übt der Grosse Rat die Oberaufsicht aus über den Regierungsrat, die Verwaltung, die Gerichtsbehörden und die anderen Träger öffentlicher Aufgaben. Die GPK unterstützt und vertritt den Grossen Rat in seiner Oberaufsicht. In diesem Rahmen beschäftigt sie sich bereits seit Herbst 2016 mit den BVB und prüft verschiedene Vorkommnisse aus der jüngeren Vergangenheit.

 Aufgrund verschiedener Medienanfragen informiert die GPK darüber, dass sie sich mit den BVB beschäftigt. Sie berät ihre Geschäfte jedoch grundsätzlich vertraulich; für das Geschäft BVB hat die GPK zudem Geheimhaltung gemäss § 61 der Geschäftsordnung des Grossen Rates beschlossen. Die GPK äussert sich entsprechend nicht inhaltlich zu laufenden Geschäften, sondern sie berichtet zu gegebener Zeit über die Ergebnisse der Beratungen und gibt Empfehlungen ab, soweit sie von öffentlichem Interesse sind.

 Bereits in ihrem Bericht 14.5347.01 vom 1. Juli 2014 und in ihrem Bericht 14.1218.02 vom 9. November 2015 hat sich die GPK ausführlich mit den BVB beschäftigt und eine Vielzahl von Feststellungen und Empfehlungen genannt.


contact: Michel Laszlo, Kantonstierarzt Basel-Stadt Telefon 061 385 32 14 (via Anne Tschudin: 061 267 43 15) Thomas Bürge, Kantonstierarzt Basel-Landschaft Telefon 061 552 59 23

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft -- Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen hat gestern die Schutzmassnahmen gegen die Vogelgrippe bis Ende März 2017 verlängert. Alle Geflügelhalter in der Region Basel haben entsprechende Anweisungen der beiden Kantonstierärzte erhalten.

content_de:
Noch immer kommt es in den umliegenden Ländern zu Ausbrüchen von Vogelgrippe oder der Geflügelpest, sowohl bei Wildvögeln als auch beim Nutzgeflügel. Aus diesem Grund gilt die Verordnung des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen VLB über vorsorgliche Massnahmen zur Verhinderung der Einschleppung weiterhin. Alle den beiden Kantonstierärzten bekannten Geflügelhalter haben deshalb die Anweisung erhalten, die im November 2016 verfügten Sicherheitsmassnahmen bis 31. März 2017 aufrecht zu erhalten.

 Die Region Basel ist bis auf einen positiven Fall im November 2016 beim Kraftwerk Birsfelden bisher von der Vogelgrippe verschont geblieben. Das Veterinäramt Basel-Stadt hat neun Verdachtsfälle abgeklärt. Alle waren negativ. In der Region sind vor allem die Wiese und der Rhein, das Gebiet der «Grün 80», der Wasserkraftwerke Birsfelden und Augst sowie die Ergolzmündung Aufenthaltsgebiete von Wasservögeln.


contact: Toni Schürmann Tel. 061 226 33 36 Leiter Kommunikation CMS Dieter Erb Tel. 061 269 97 92 Geschäftsführer GGG Basel Nicole Wagner Tel. 061 685 16 07 Leiterin Sozialhilfe

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung von Christoph Merian Stiftung (CMS), GGG Basel und Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) -- Die Christoph Merian Stiftung (CMS), die GGG Basel und das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt (WSU) setzen sich gemeinsam für die Wärmestube des Vereins Soup & Chill ein. Alle drei Finanzierer haben ein grosses Interesse daran, dass Soup & Chill den Betrieb seiner Wärmestube an der Solothurnerstrasse 8 in Basel bis Ende März 2017 aufrechterhalten kann.

title_de: Die Wintersaison 2016/2017 der Wärmestube des Vereins Soup & Chill soll gesichert werden

content_de:
In den nächsten Tagen beantragen die Vertreterinnen und Vertreter von CMS und GGG ihren jeweils zuständigen Gremien je 34‘000 Franken für die Wintersaison 2016/2017. Angesichts der knappen liquiden Mittel von Soup & Chill wird das WSU ausserdem dem Regierungsrat beantragen, dass zusätzlich zu den schon ausbezahlten 45‘000 Franken zur Deckung der Lohnkosten im März 2017 weitere 30‘000 Franken zugesprochen werden.

 Für eine allfällige Finanzierung der Wintersaison 2017/2018 muss der Verein Soup & Chill bis Ende April 2017 ein Betriebskonzept vorlegen, das dem finanziellen Gerüst (CMS und GGG je 34‘000 Franken, Kanton Basel-Stadt 51‘000 Franken) entspricht. Zudem muss ein Sanierungsplan vorliegen, der glaubhaft darlegt, wie bis Ende 2018 alle Schulden getilgt und eine Neuverschuldung vermieden werden kann. Das beinhaltet auch ein realistisches Budget für die nächste Wintersaison ohne weitere Verluste.

 Falls der Verein Soup & Chill die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllen kann, werden die CMS, GGG und das WSU gemeinsam ein Alternativangebot ausarbeiten, damit Menschen in Not, welche sich in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof SBB befinden, eine Aufenthaltsmöglichkeit erhalten.


contact: Markus Störr, Tel. +41 61 267 81 92 Projektleiter Verkehrssteuerung Amt für Mobilität

lead_de: In den vergangenen zwei Jahren hat Basel im Rahmen eines Pilotversuchs velofreundliche Lichtsignalanlagen getestet. Damit nimmt Basel schweizweit eine Vorreiterrolle in der Veloförderung ein. An zwölf Standorten in Basel durften Velofahrerinnen und Velofahrer bei Rot rechts abbiegen. An einem weiteren Standort testete das Amt für Mobilität die Fussgänger- und Velophase. Die neuen Möglichkeiten wurden rege genutzt, Unfälle gab es keine. In Absprache mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) wird die Signalisation auch nach dem Ende des Pilotversuchs bis auf Weiteres aufrechterhalten.

title_de: Pilotversuch für velofreundliche Lichtsignalanlagen erfolgreich abgeschlossen

content_de:
Ende Dezember 2016 endete der Pilotversuch für velofreundliche Lichtsignalanlagen. Während der rund zweijährigen Pilotphase hat das Amt für Mobilität das Verkehrsverhalten der Velofahrerinnen und Velofahrer an den Versuchsstandorten beobachtet. Die Zahlen und Beobachtungen werden derzeit ausgewertet, erste Erkenntnisse liegen aber bereits vor.

 Im Rahmen des Pilotversuchs durften Velofahrerinnen und Velofahrer an insgesamt zwölf Standorten bei Rotlicht rechts abbiegen – selbstverständlich unter Berücksichtigung des Vortritts von Fussgängern auf den Fussgängerstreifen. Während über 550 Beobachtungsstunden wurden an den zwölf Versuchsstandorten knapp 40'000 Velofahrende erfasst, etwas mehr als 17'000 bogen an den Kreuzungen nach rechts ab. Von ihnen nutzten wiederum 6'000 Velofahrende die Möglichkeit des freien Rechtsabbiegens bei Rot.

 An der Kreuzung Mülhauserstrasse/Elsässerstrasse testete das Amt für Mobilität zudem die sogenannte Fussgänger- und Velophase: Wenn der gelbe Warnblinker mit Velosymbol neben dem Rotlicht blinkt, dürfen Velofahrende die Kreuzung gleichzeitig mit den Fussgängern überqueren. Blinkt das Symbol nicht, so müssen Velofahrende bei Rot anhalten. An diesem Pilotstandort wurden über einen Zeitraum von 96 Stunden insgesamt knapp 8‘500 Velofahrende gezählt. Rund 2‘000 von ihnen konnten die Phase für den Fuss- und Veloverkehr nutzen und kamen somit zügiger voran.

 Die Möglichkeiten des Rechtsabbiegens bei Rot sowie die Fussgänger- und Velophase wurden rege genutzt. In Zusammenhang mit dem Pilotversuch für velofreundliche Lichtsignalanlagen waren zudem keine Unfälle zu verzeichnen. Vereinzelt kam es vor, dass Velofahrende den Fussgängern keinen Vortritt gewährten. Der Anteil bewegte sich aber im Promillebereich. In Absprache mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) wird die Signalisation an den Pilotstandorten bis auf Weiteres aufrechterhalten. Bei zwei Standorten für das freie Rechtsabbiegen bei Rot für Velos zeigte sich, dass diese ohne bauliche Anpassungen nicht dafür geeignet sind (Leonhards-strasse/Steinengraben und Dornacherstrasse/Bruderholzstrasse). An diesen beiden Kreuzungen wird die entsprechende Signalisation abgebaut – das freie Rechtsabbiegen bei Rot für Velofahrende wird dort nicht mehr gestattet sein.

 In den nächsten Monaten erarbeitet das Amt für Mobilität einen Bericht zu den Ergebnissen des Pilotversuchs und legt diesen dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) zur Prüfung vor. Ziel ist es, dass das freie Rechtsabbiegen bei Rot für Velos und die Fussgänger- und Velophase in das Schweizerische Strassenverkehrsrecht aufgenommen werden. Bei entsprechenden Ergebnissen wird Basel-Stadt dies im Rahmen einer Revision der Signalisationsverordnung beantragen.

Hinweise

Weitere Informationen www.mobilitaet.bs.ch


lead_de: Am Mittwoch, 1. Februar 2017, findet in der Schweiz der jährliche Sirenentest statt. Auch im Kanton Basel-Stadt beginnt dieser Probelauf um 13.30 Uhr mit einem regelmässig auf- und absteigenden Heulton, also dem Zeichen «Allgemeiner Alarm».

title_de: Sirenen-Probealarm am kommenden Mittwoch

content_de:
Nach der ersten Alarmauslösung durch die Einsatzzentrale der Kantonspolizei Basel-Stadt um 13.30 Uhr, erfolgen in Abständen von je 15 Minuten weitere Auslösungen durch die Einsatzzentrale der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt und durch den Kantonalen Führungsstab. Um 14.15 Uhr wird die Einsatzzentrale der Roche schliesslich noch die beiden in ihrem Werk eingebauten Sirenen auslösen.

    Wenn das Zeichen «Allgemeiner Alarm» ausserhalb dieser angekündigten Zeiten ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren. Weitere Hinweise und Verhaltensregeln sind im Internet unter www.sirenentest.ch zu finden.


contact: Medienstelle Basler Verkehrs-Betriebe BVB, Tel. +41 61 685 12 52Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. +41 61 267 91 52Präsident Neutraler Quartierverein Neubad, Christoph Wydler, Tel. +41 61 302 96 35

lead_de: Die BVB konnte die Pünktlichkeit der Linie 8 auf Schweizer Boden mit Um-setzung des neuen Fahrplans Mitte Dezember 2016 deutlich verbessern. Ins-besondere von Montag bis Freitag läuft der Betrieb dort weitgehend stabil. Zur erhöhten Pünktlichkeit beigetragen haben diverse Massnahmen, welche die BVB gemeinsam mit den zuständigen Stellen des Kantons ergriffen hat. Nach wie vor unbefriedigend ist die Situation auf dem deutschen Abschnitt der Linie 8 – insbesondere an Samstagen.

title_de: Linie 8 - Stark erhöhte Pünktlichkeit im Neubad-Quartier

content_de:
Seit Inbetriebnahme der verlängerten Tramlinie 8 nach Weil am Rhein kämpft die BVB mit grossen Verspätungen auf der ganzen Linie. Diese betreffen nicht zuletzt die Fahrgäste im Neubad-Quartier. Gemeinsam mit dem Amt für Mobilität hat die BVB auf den Fahr-planwechsel vom Dezember 2016 hin diverse Massnahmen umgesetzt (vgl. auch ge-meinsame Medienmitteilung vom 22. November 2016). So wurde die Linie unter anderem mit einem Zusatzkurs verstärkt und an Spitzentagen erfolgte die Bedienung des deut-schen Abschnitts mit separaten Kursen.

Neutraler Quartierverein Neubad zufrieden
Die seither umgesetzten Massnahmen zeigen Wirkung: Die Zahlen der ersten sechs Wo-chen des Jahres weisen mit einer durchschnittlichen Pünktlichkeit von 88,5 Prozent (Mon-tag bis Freitag) einen deutlich höheren Wert aus als noch vor dem Fahrplanwechsel. Die Pünktlichkeit auf der Linie 8 erreicht damit nahezu die Pünktlichkeit des BVB-Gesamt-netzes (91 Prozent). Ihren Teil dazu beigetragen hat auch die neue Einfahrtsregelung am Bahnhof SBB für Trams, die vom Neubad her einfahren (Benutzung Gleis 6 statt Gleis 5). Dies führt zu einer markant höheren Zuverlässigkeit der Linie 8, insbesondere auch für Fahrgäste aus dem Neubad-Quartier.

Entsprechend zufrieden zeigt sich auch Christoph Wydler vom Neutralen Quartierverein Neubad: «Wir sind froh, dass der 8er wieder zuverlässiger unterwegs ist und schätzen die Bemühungen der BVB sehr. Jetzt gilt es, die verbesserte Pünktlichkeit nachhaltig zu be-stätigen und auch an Spitzentagen zu gewährleisten».

Anhaltend unbefriedigende Situation in Weil am Rhein
Nach wie vor unbefriedigend ist der Verkehrsablauf auf dem Ast Kleinhüningen – Weil am Rhein Bahnhof/Zentrum, insbesondere an Samstagen. Autos, die im Bereich Zoll / Drei-länderbrücke-Kreisel auf dem Gleis im Stau stehen, verhindern die Weiterfahrt der Trams. An Spitzentagen in der Vorweihnachtszeit konnte die Linie 8 auf Schweizer Boden nur deshalb einigermassen stabil betrieben werden, weil die Linie 8 in zwei Teillinien aufge-trennt wurde und die Bedienung des deutschen Abschnitts mit separaten Kursen erfolgte. Zusätzlich setzte die BVB vor Ort Kundenlenker ein, welche die Autofahrenden für das Freihalten der Gleise sensibilisierten und die Situation so positiv beeinflussen konnten.

Die BVB und das Amt für Mobilität stehen in engem Austausch mit der Stadt Weil am Rhein, damit die Situation auch an Spitzentagen und auf deutschem Boden möglichst rasch und nachhaltig verbessert werden kann. Ob die Linie 8 auch an künftigen Spitzen-tagen getrennt geführt wird, ist unter anderem Gegenstand dieser Gespräche.


contact: Antje Hammer, Tel. +41 61 267 92 07 Projektleiterin Mobilitätsstrategie Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die neue Veloparkplatzverordnung verabschiedet, die per sofort in Kraft tritt. Künftig soll es damit auch auf Privatarealen mehr und qualitativ bessere Abstellplätze für Velos und Mofas geben.

title_de: Veloparkplatzverordnung: mehr Abstellplätze für Velos und Mofas auf Privatarealen

content_de:
Die Pflicht zum Erstellen von Abstellplätzen für Velos und Mofas ist bereits seit November 2014 im Bau- und Planungsgesetz geregelt. Diese Bestimmungen hat der Regierungsrat nun aufgrund der Motion von Grossrat Jörg Vitelli mit einer Verordnung konkretisiert. Die neue Veloparkplatzverordnung hält fest, wie viele Abstellplätze für Velos und Mofas jeweils zu errichten sind, und macht Angaben zur Qualität. Damit stellt der Regierungsrat sicher, dass Bauherrschaften sowohl bei Wohn- als auch Gewerbegebäuden genügend Abstellplätze für Velos und Mofas erstellen. Um eine unverhältnismässige Belastung von Privaten zu vermeiden, enthält die Verordnung Ausnahmeregelungen. So kann die Erstellungspflicht beispielsweise dann entfallen oder reduziert werden, wenn durch das Einrichten von Veloabstellplätzen bei einem Umbau im Erdgeschoss andere Nutzungen verdrängt würden.

 Aufgrund der grossen Nachfrage wächst die Zahl der Veloabstellplätze auf Allmend seit Jahren. Mit der Veloparkplatzverordnung sorgt der Regierungsrat nun dafür, dass den Velofahrerinnen und Velofahrern künftig auch auf Privatarealen mehr und qualitativ bessere Abstellplätze zur Verfügung stehen. Damit fördert der Regierungsrat das Velofahren. Gleichzeitig verbessert er die Situation insbesondere für Fussgängerinnen und Fussgänger, die aufgrund der besseren Parksituation für Velos und Mofas weniger durch ungeordnet abgestellte Fahrzeuge eingeschränkt und behindert werden.


contact: Peter Schär, Tel. 061 385 14 10 Leiter Stadtreinigung Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die Aktion Spray-Out fördert eine gepflegte Stadt, indem sie Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer finanziell dabei unterstützt, Liegenschaften rasch von Sprayereien zu reinigen. Der Regierungsrat hat die entsprechende Verordnung heute per 1. Januar 2017 angepasst. Der Kanton Basel-Stadt übernimmt bis zu 80 Prozent der Reinigungskosten versprayter Liegenschaften. Mit der Verordnungsänderung wird für betroffene Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer ein neues, einfaches Verfahren eingeführt.

title_de: Neues, einfaches Verfahren für kantonale Mitfinanzierung der Entfernung von Sprayereien

content_de:
Zum guten Eindruck einer Stadt und einer hohen Lebensqualität gehören Strassen ohne verschmierte Fassaden. Die Erfahrung zeigt, dass weitere unerwünschten Sprayereien ausbleiben, wenn verschmierte Fassaden unverzüglich gereinigt werden. Um Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer zu motivieren, ihre Liegenschaften möglichst rasch von Sprayereien zu reinigen, erliess der Regierungsrat 1994 die sogenannte Sprayereiverordnung. Sie hat sich grundsätzlich bewährt, doch stimmt die bisherige Verordnung nicht in allen Punkten mit der Praxis bei der Entfernung von Sprayereien überein.

 Mit der nun angepassten Verordnung ändert sich das Verfahren der Aktion Spray-Out. Werden Hausbesitzerinnen oder Hausbesitzer auf Sprayereien an ihrer Liegenschaft aufmerksam, sollen sie diese rasch fachmännisch reinigen lassen. Sie entscheiden, welchen Malerbetrieb oder Steinbearbeiter sie damit beauftragen. Sobald die Abrechnung des Betriebs vorliegt, können die Hausbesitzerinnen oder Hausbesitzer innert eines Monats bis zu 80 Prozent ihrer Ausgaben vom Tiefbauamt zurückfordern. Das dafür notwendige Gesuch lässt sich online unter www.tiefbauamt.bs.ch/spray-out einreichen. Gesuchsformulare sind auch bei der Sauberkeitshotline 061 385 15 15 erhältlich. Beizulegen sind dem Gesuch neben der Abrechnung Bilder der Liegenschaft vor und nach der Reinigung. Wurde die Reinigung nicht fachgerecht oder zu einem überrissenen Preis ausgeführt, behält sich das Tiefbauamt vor, Gesuche abzulehnen. Das neue Verfahren gewährleistet, dass jeder Betrieb von der Aktion berücksichtigt werden kann und entspricht vergaberechtlichen Vorgaben.

 Bei einem kleinen Sprayschaden bezahlen Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer einen Kostenbeitrag von 100 Franken an die Reinigung und der Kanton übernimmt die übrigen Kosten bis zu einer Höhe von 500 Franken. Bei einem grösseren Sprayschaden von über 500 Franken erstattet der Kanton 80 Prozent der Reinigungskosten. Die maximale Unterstützung für die Reinigung einer Liegenschaft beträgt 4‘000 Franken. Sind mehrere Liegenschaften betroffen, beträgt die maximale Unterstützung 8‘000 Franken. Insgesamt sind für die Säuberung privater Liegenschaften im Rahmen der Spray-Out-Aktion pro Jahr 250'000 Franken vorgesehen.

 Für die Entfernung von Sprayereien an öffentlichen Gebäuden ist weiterhin die Fachstelle Spray-Ex der Stadtreinigung zuständig. Wenn immer möglich entfernt sie gemeldete Sprayereien innert 48 Stunden. Meldungen über versprayte oder verschmutzte Fassaden nimmt sie gerne über die Sauberkeitshotline 061 385 15 15 entgegen.