lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Pasqualine Gallacchi, CVP) betreffend «Alki Stübli» als erledigt abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt verfügt aktuell über ein umfassendes und differenziertes niederschwelliges Angebot für sozial benachteiligte Menschen. Die Ergebnisse der im Jahr 2017 durchgeführten Angebots- und Bedarfsanalyse im Suchtbereich des Kantons haben gezeigt, dass keine Angebotslücke bezüglich eines Treffpunkts für alkoholabhängige Personen in der Umgebung des Claraplatzes besteht. Der Regierungsrat kommt deshalb zum Schluss, dass zurzeit der Bedarf weder für einen Treffpunkt für alkoholabhängige Personen in der Nähe des Claraplatzes noch für weitere Massnahmen gegeben ist. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tanja Soland, SP) betreffend «soziale Kosten des illegalen Cannabiskonsums» als erledigt abzuschreiben. Die Universität Genf hat die Studie «Cannabis und die Schweizer Volkswirtschaft: soziale Kosten und volkswirtschaftliche Effekte» ausgearbeitet. Sie untersucht die sozialen Kosten des Cannabiskonsums sowie generell die volkswirtschaftlichen Effekte verschiedener Formen von Cannabisregulierungen für die Schweiz. Die Studie wird in Zusammenarbeit mit den Finanzierungspartnern der Städte Bern und Zürich sowie der Kantone Genf und Basel-Stadt unter der Federführung des BAG realisiert. Nach Abschluss der Studie sollen die Ergebnisse veröffentlicht werden. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tim Cuénod, SP) betreffend «Schaffung von zusätzlichem Wohnraum durch Aufstockungen» als erledigt abzuschreiben. Wichtige im Anzug aufgeführte Anliegen zur Ermöglichung von Aufstockungen sind bereits umgesetzt. Der heutige Zonenplan beinhaltet ausserhalb der grossen Entwicklungsareale theoretische Reserven zur Innenverdichtung für über 20‘000 Einwohnerinnen und Einwohner. Die Liberalisierung der Dachbauvorschriften sowie die Zonenplanrevision sind weitere Massnahmen zur Erleichterung der Innenverdichtung. Der Regierungsrat geht davon aus dass diese Spielräume nur teilweise und langsam genutzt werden. Das grösste Potenzial liegt bei schwach genutzten Arealen wie VoltaNord, Klybeck oder dem Hafenareal. (Auskunft: Rainer Volman, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 33)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Franziska Reinhard, SP) betreffend «autofreie Sonntage auf der Wettsteinbrücke für eine lebendige Innenstadt Basel» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat bezweifelt, dass eine monatliche Sperrung der Wettsteinbrücke ohne Veranstaltungskonzept Leute anlocken würde und erheblich zur Belebung der Innenstadt beitragen könnte. Zudem ist die Wettsteinbrücke als wichtige Verkehrsachse für monatliche Sperrungen ungeeignet. (Auskunft: Martin Dolleschel, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 67)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Harald Friedl, GB) betreffend «Verbesserung der Sicherheit für Velofahrerinnen und Velofahrer in der Inneren Margarethenstrasse» als erledigt abzuschreiben. In der Inneren Margarethenstrasse können Verbesserungen im Sinne des Vorstosses rasch realisiert werden. An der Kreuzung bei der Markthalle sind Verbesserungen für Veloverkehr erst im Rahmen der Realisierung eines neuen Bahnhofzugangs West denkbar. (Auskunft: Samuel Diethelm, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 82 99)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Otto Schmid, SP) betreffend «Öffnung der Wolfsschlucht für Velos» als erledigt abzuschreiben. Im Rahmen des Teilrichtplans Velo ist die Einrichtung einer Velo-Basisroute in der Wolfsschlucht-Promenade via Wolfsschluchtweglein und Lerchenstrasse vorgesehen. Nicht möglich ist hingegen aus Sicherheitsgründen eine Zulassung des Veloverkehrs auf der gesamten Länge der Wolfsschlucht-Promenade. (Auskunft: Martin Weibel, Leiter Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 77)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatriz Greuter, SP) betreffend Aussenmöblierung für eine lebendige Innenstadt Basel» als erledigt abzuschreiben. Mit der gemeinsamen Kampagne «Wohlfühlen in der Basler City» von Kanton und Pro Innerstadt Basel wurden 150 Stühle in der Basler Innenstadt verteilt. Die Stühle werden rege genutzt, deshalb wird das Angebot um 80 Stühle im Kleinbasel erweitert. (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Elisabeth Knellwolf, CVP) betreffend «Angebot einer betreuten Aufgabenhilfe an jedem Primarschulstandort» als erledigt abzuschreiben. Im Rahmen der Teilautonomie in der Leitung der Schule verfügt jede Schule bzw. jede Klasse über ein individuell konzipiertes Hausaufgabenkonzept. Dieses wird bei Bedarf angepasst. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzüge Georg Mattmüller bzw. Jürg Meyer, beide SP) zugunsten von benachteiligten Personen auf dem Wohnungsmarkt als erledigt abzuschreiben. Diese Anliegen werden bei der Umsetzung der Mietrechtsinitiativen berücksichtigt werden. Auch bisher ist der Kanton darum bemüht, den Bestand an kostengünstigem Wohnraum zu Gunsten von benachteiligten Personen substanziell zu erhöhen. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, Geschäftsleitung Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 93)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tanja Soland, SP) betreffend «Vereinfachung der Wohnungssuche durch faire Praxis der Steuerverwaltung bezüglich Betreibungen» als erledigt abzuschreiben. Die Steuerverwaltung ist gesetzlich verpflichtet, alle Steuerforderungen zu beziehen und rechtlich durchzusetzen. Sie verfolgt aber bereits heute die Praxis, geringfügige Beträge nicht zu betreiben. Ebenso kennt die Steuerverwaltung eine Ausnahme und Härtefallregelung, wonach bezahlte Betreibungen beim Vorliegen gewisser Voraussetzungen gelöscht werden. (Auskunft: Marc Enz, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80)

die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 8. Juli 2008 revidiert. Sie wies aufgrund des per 1. Mai 2017 revidierten eidgenössischen Lebensmittelrechts in verschiedenen Bereichen Anpassungsbedarf auf. (Auskunft: Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)

für die Basler Zünfte und Gesellschaften Ausgaben von insgesamt 200‘000 Franken für die Jahre 2019 und 2020 zur Ausrichtung der baselstädtischen Jungbürgerfeier bewilligt. Die Basler Zünfte und Gesellschaften erbringen mit der Organisation und Durchführung der Jungbürgerfeier eine für den Kanton wichtige und im öffentlichen Interesse stehende Dienstleistung. Der traditionelle Anlass symbolisiert die offizielle Begrüssung der Jugendlichen in der Welt der Erwachsenen, fördert die soziale, kulturelle und politische Integration durch generationenübergreifende Begegnungen und ist ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Jugendlichen. (Auskunft: Andreas Räss, Leiter Diversität und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)

gestützt auf die Rahmenausgabenbewilligung 2018 bis 2022 zur Wiederbeschaffung von Fahrzeugen und Geräten beim Tiefbauamt Basel-Stadt für 2018 Ausgaben in der Höhe von 5,14 Millionen Franken bewilligt. Als grösster Flottenbetreiber des Kantons beschafft das Tiefbauamt Fahrzeuge nach aktuellen technischen Kriterien in Verbindung mit betriebswirtschaftlichen und ökologischen Überlegungen und sorgt damit für eine hohe Einsatz- und Leistungsfähigkeit ihrer Fahrzeugflotte. (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

für die Erhaltung und Sanierung der Familiengärten eine Rahmenausgabe für 2018 von 650‘000 Franken bewilligt. Neben dem Unterhalt und der Sanierung der Areale ist der Kanton Basel-Stadt aufgrund des von den Stimmberechtigten angenommenen Gegenvorschlags zur Familiengarteninitiative verpflichtet, die Areale ökologisch aufzuwerten und für die Öffentlichkeit zugängig zu machen. (Auskunft: Thomas Gerspach, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)

festgestellt, dass die im Beschluss für die Stärkung der Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Landschaft formulierten Bedingungen für das Jahr 2018 erfüllt sind und der Betrag von 20 Millionen Franken somit ausbezahlt werden kann. Am 11. November 2015 hatte der Grosse Rat beschlossen, dem Kanton Basel-Landschaft in den Jahren 2016 bis 2019 unter gewissen Vorbehalten einen Entlastungsbeitrag von 80 Millionen Franken auszurichten. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 44 80)

die Übertragung von zwei Baurechten im Gewerbegebiet Hegenheimermattweg in Allschwil an die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) genehmigt. Die SUVA ist bereits Eigentümerin von Baurechtsparzellen auf dem Areal, sie möchte dort ein Gewerbebauprojekt zusammen mit der Endnutzerin Skan AG mit Sitz in Allschwil realisieren. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

die Eintragung der Liegenschaften Riehenring 135 und Rheingasse 31/Utengasse 32 in Basel in das kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die Liegenschaften sind ein materielles Geschichtszeugnis und stellen wegen ihres architektonischen, typologischen und ortsbaugeschichtlichen Wertes bedeutende Baudenkmäler im Sinne des Gesetzes über den Denkmalschutz dar. (Auskunft: Anne Nagel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 44 80)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesänderung zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege grundsätzlich begrüsst. Die Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten berücksichtigt die Vielfalt der heutigen Familienkonstellationen. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den geplanten Anpassungen von verschiedenen Verordnungen im Bereich Energie grundsätzlich zugestimmt. Gleichzeitig wurden einzelne Änderungen bzw. Präzisierungen vorgeschlagen. (Auskunft: Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bundesrat vorgeschlagenen Sonderbestimmungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Aufgaben der Informations- und Kommunikationstechnik, welche sich auf die Tätigkeiten Störungsbehebung und Wartungsarbeiten beschränken, begrüsst. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des umfassend revidierten Konzeptteils des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt begrüsst. Er erachtet die vorgesehenen Planungsgrundsätze als geeignet, die Steuerungsmöglichkeiten des Bundes hinsichtlich Infrastruktur der Luftfahrt zu verbessern. Mit Blick auf den Klimaschutz fordert er den Bund auf, strengere Massstäbe im Hinblick auf die Vermeidung der negativen Effekte aus dem Luftverkehr festzusetzen und sein entsprechendes Engagement weiter zu erhöhen. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) und Verordnung über Pilotversuche nach dem BetmG (Pilotversuche mit Cannabis) vollumfänglich begrüsst. Grundsätzlich soll durch die vorgeschlagene Änderung des BetmG ermöglicht werden, die Grundordnung des BetmG, d.h. das Verbot von Cannabis, während einer bestimmten Zeit und beschränkt auf bestimmte Orte im Rahmen von Pilotversuchen ausser Kraft zu setzen. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)

im Rahmen der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV; Kostenneutralität und Bedarfsermittlung) den adäquaten Einsatz der Kompetenzen von Pflegefachpersonen sowie die angestrebte Harmonisierung der Anforderungen an die Pflegebedarfserfassungssysteme begrüsst. Hingegen ist er der Ansicht, dass bei den vorgesehenen Anpassungen der Versichererbeiträge nach Art. 7a Abs. 1 und 3 KLV grosse Mängel bestehen und beantragt die Erhöhung der Versicherer-Beiträge nach Art. 7a KLV, sowohl im stationären wie auch im ambulanten Bereich. (Auskunft: Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

in der eidgenössischen Vernehmlassung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderung der Grundbuchverordnung mit wenigen Ausnahmen zugestimmt. Mit der Verordnungsänderung werden Änderungen in Bezug auf die Modalitäten des erweiterten Zugangs zu Grundbuchdaten im sogenannten Abrufverfahren vorgenommen. (Auskunft: Joël Lässer, Generalsekretariat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 12)

70 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

20 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Philipp Jost für den Rest der laufenden Amtsperiode als Arbeitnehmervertreter in die Tripartite Kommission AVIG gewählt:

Fabio Bollag

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 207‘000 Franken bewilligt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Jazzfestival Basel, das im Frühjahr 2019 während drei Wochen in unterschiedlichen Basler Konzertlokalitäten stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 100'000 Franken bewilligt. Die Offbeat Concert GmbH sieht für das Festival eine Mischung aus Jazzgrössen, Entdeckungen und aufstrebenden Talenten vor und verfolgt verschiedene thematische und stilistische Linien, u.a. Women as Leader in Jazz, Urban & Electronics, Orient meets Spain, Cello und Harfe im Jazz, Unesco Jazz Day sowie Jazz in Church.

Weiter hat der Regierungsrat für die Familienkonzerte «Abtauchen und aufblühen!», die von November 2018 bis Mai 2019 im Gare du Nord, im Museum Kleines Klingental und in der Freien Musikschule in Basel stattfinden, einen Beitrag in Höhe von 35'000 Franken bewilligt. Die vom Verein «Gare des enfants» veranstalteten sonntäglichen Familienkonzerte sind grösstenteils Eigenproduktionen, an welchen neben Musikprofis Kinder ab fünf Jahren aktiv beteiligt sind.

Für die Kammermusikkonzerte, die am 23. Januar und am 14. Februar 2019 im Ackermannshof und in der Musik-Akademie stattfinden, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Das Ensemble Kammerkunst Basel – Swiss Chamber Concerts kontrastiert in seinen Kammerkonzerten neue und zeitgenössische Musik mit Werken vergangener Epochen, stellt Verbindungen her und führt Werke von Komponistinnen und Komponisten aus verschiedenen Regionen der Schweiz auf.

Für die Eigenproduktion «Verwandte und andere Betrüger», die im November 2018 im Kammertheater Riehen gezeigt wird, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 14‘000 Franken bewilligt. Die Hochstapler-Komödie des deutschen Fernsehproduzenten Alexander Ollig («die Rosenheim-Cops») ist eine von drei Eigenproduktionen, die das im Jahr 2017 neu eröffnete Kammertheater Riehen in der Spielzeit 2018/2019 herausbringt.

Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Infrastrukturbeitrag «Weihnachtslichter in der Schneider-, Sattel- und Stadthausgasse» im Dezember 2018, Hanspeter Müller, 9'000 Franken

Szenisches Konzert «La encarnación y el sueño», Dezember 2018, Gare du Nord, Verein Domus Artis, 7'000 Franken

Infrastrukturprojekt: Informationsplattform, Dezember 2018, Stiftung Sapa, Schweizer Archiv der Darstellenden Künste, 7'000 Franken

Projekt «Ʃ-Summe», in 20 unabhängigen Kunsträumen im November 2018, Verein Summe-Organisation, 6'000 Franken

Theaterprojekt «Endspiel»/«Ändschpiil» von Samuel Beckett, Januar 2019, Ackermannshof, Förderverein Basalttheater, 5'000 Franken

Theaterprojekt «MixMit», November 2018 und Januar 2019, Veranstaltungsraum Barakuba/Gundeldingerfeld, Basil Erny, 4'000 Franken

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contact:
Regierungsrat Conradin Cramer, Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt
Telefon +41 61 267 84 41

Regierungspräsidentin
Monica Gschwind
Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft
Telefon +41 61 552 54 91 (ruft zurück)

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt wollen die Universität Basel mit einem Standort auf dem Dreispitz in Münchenstein im Kanton Basel-Landschaft definitiv verankern. Der neue, bedeutsame Universitätsstandort soll die Identifikation der beiden Kantone mit der Universität weiter erhöhen und somit die bikantonale Trägerschaft zusätzlich stärken. Zudem haben sich die Regierungen über das neue Finanzierungsmodell der Universität Basel geeinigt. Auch soll die Steuerung des Immobilienwesens der Universität neu ausgestaltet werden. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Kantonen wird auf diese Weise weiter gestärkt.

title_de: Neues Kapitel der Partnerschaft und der Universität Basel - Münchenstein wird neuer Standort der Universität Basel

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Beide Regierungen wollen die Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Basel langfristig auf dem Dreispitz in Münchenstein domizilieren. Hier besteht ein erhebliches Entwicklungspotenzial, von dem sowohl die Universität wie auch die gemeinsame Wissens- und Wirtschaftsregion Basel profitieren werden. Mit einem Neubau für die Universität wird der sich in unmittelbarer Nähe befindliche Campus der Künste der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) eine attraktive Erweiterung erfahren. Die Nachbarschaft teilen werden die beiden Fakultäten auch mit der Hochschule für Wirtschaft der FHNW, die ebenfalls vom Bahnhof weg in einen Neubau auf dem Dreispitz ziehen wird. Damit entsteht auf dem Dreispitz ein attraktiver Cluster im Bereich Hochschulen. Die ebenfalls evaluierten Standorte Bahnhof-Liestal und Allschwil erfüllen die gewünschten Kriterien nicht in gleichem Mass. Gut zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des Staatsvertrags zur gemeinsamen Trägerschaft beginnt nun mit der Verankerung eines bedeutsamen Standorts der Universität im Kanton Basel-Landschaft ein neues Kapitel der Geschichte der Partnerschaft und der Universität.

Einigung über neues Finanzierungsmodell
Beide Regierungen haben sich ausserdem über das zukünftige Finanzierungsmodell geeinigt. Das Restdefizit der Universität soll künftig von den beiden Trägerkantonen gemäss ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung eines von Basel-Stadt entrichteten Standortvorteils getragen werden. Als Indikator für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit für das neue, dynamische Finanzierungsmodell wird der standardisierte Steuerertrag herangezogen. Dieser Indikator ist transparent, nachvollziehbar und wird jährlich vom Bund zur Verfügung gestellt. Das neue Finanzierungsmodell soll erstmalig für das Globalbudget 2022–2025 zur Anwendung gelangen.

Neudefinierte Steuerung des Immobilienwesens
Im Handlungsfeld Immobilien soll prioritär die Governance neu geregelt werden. Konsens besteht darin, dass ein übergeordnetes strategisches Steuerungsgremium etabliert werden soll. Daneben wird auch die Nutzungsplanung der Universität einer Überarbeitung unterzogen, um zusätzliche Klarheit über die Folgekosten zu erhalten. Die bisher verfolgte Immobilienstrategie wird wegen Verzögerungen bei den laufenden Grossprojekten revidiert. Damit kann eine Entlastung der jährlichen Investitionstranchen erreicht werden.

Überprüfung der Universitätsstrategie
Im Frühjahr 2018 wurde parallel der vom Universitätsrat verantwortete Strategieprozess 2030 gestartet. Er erfolgt in enger Abstimmung mit dem Rektorat und den verschiedenen Fakultäten. Inhaltlich geht es um die langfristige Positionierung und Entwicklungsplanung der Universität bis zum Jahr 2030. Beide Regierungen hatten sich im Vorfeld darauf verständigt, an einer Volluniversität mit klarer Fokussierung auf die Life Sciences festzuhalten.

Zeitplan
Sobald die Erkenntnisse zu den identifizierten Handlungsfeldern bereinigt sind, wird eine Überarbeitung des bestehenden Staatsvertrags zur gemeinsamen Trägerschaft und der Vereinbarung zum Immobilienwesen notwendig. Gemäss Zeitplan soll bis Ende 2019 Klarheit über die neuen rechtlichen Grundlagen herrschen. Auf dieser veränderten Basis und mit den Erkenntnissen des im Frühjahr 2018 angestossenen Strategieprozesses 2030 können dann die Verhandlungen zum neuen Leistungsauftrag 2022–2025 stattfinden.


contact:
Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann, Vorsteherin des Präsidialdepartements des Kantons Basel-Stadt
Telefon +41 61 267 80 47

Regierungspräsidentin
Monica Gschwind
Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft
Telefon +41 61 552 54 91 (ruft zurück)

lead_de: Die beiden Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Eckwerte für den neuen Kulturvertrag und die Kulturpartnerschaft ab 2022 definiert. Die Abgeltung des Kantons Basel-Landschaft an den Kanton Basel-Stadt für kulturelle Zentrumsleistungen wurde auf 9.6 Mio. Franken pro Jahr festgelegt. Eine Entflechtung der Zuständigkeiten gewährleistet, dass das Bestehen aller betroffenen Institutionen gesichert werden kann. Die neu definierten Eckwerte stellen die Grundlage für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Kulturpartnerschaft zwischen den zwei Kantonen dar.

title_de: Bekenntnis zu einer gestärkten Partnerschaft - Eckwerte für eine neue Kulturpartnerschaft ab 2022

content_de:
Wie im bisherigen Kulturvertrag sind die Mittel zweckgebunden für kulturelle Zentrumsleistungen und die Unterstützung privater oder öffentlicher Museen ist ausgeschlossen. Der Kanton Basel-Landschaft entrichtet die Abgeltung künftig an den Kanton Basel-Stadt und nicht mehr an einzelne Institutionen. Die Verteilung der Mittel an die Institutionen erfolgt durch den Kanton Basel-Stadt und aufgrund von objektiven Kriterien, die vertraglich festgelegt werden.

Entflechtung der Zuständigkeiten in der institutionellen Förderung und Stärkung der projektbezogenen partnerschaftlichen Förderung
Im Sinne einer Entflechtung der Zuständigkeiten übernimmt der Kanton Basel-Landschaft ab 2022 deutlich mehr Verantwortung für das Haus der elektronischen Künste (HeK), das in Basel-Landschaft domiziliert ist, und überträgt seinen Anteil am Betriebsbeitrag an den RFV Basel (Popförderung und Musiknetzwerk der Region Basel), der im Auftrag der beiden Kantone fördert, ins reguläre Kantonsbudget. Die Förderung der Basler Papiermühle, die seit 2017 im Sinne einer Übergangslösung aus der Kulturvertragspauschale unterstützt wird, fällt künftig ganz in die Verantwortung des Kantons Basel-Stadt.

Im Bereich der partnerschaftlichen Projekt- und Produktionsförderung setzen die beiden Regierungen ein sichtbares Zeichen für eine starke Förderpartnerschaft, indem die Finanzierung der bikantonalen Fachausschüsse BS/BL ab 2022 vollständig paritätisch ausgestaltet wird. Der Kanton Basel-Landschaft erhöht dazu die Beiträge einseitig bis zur vollen Parität.

Entscheide für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Kulturpartnerschaft
Mit den vorliegenden Eckwerten für die künftige Kulturpartnerschaft präsentieren die beiden Regierungen eine Lösung, die das Bestehen der insgesamt 17 aus dem aktuellen Kulturvertrag (Kulturvertragspauschale) unterstützten Institutionen sichert. Sie vollziehen einen Systemwechsel im Sinn einer Entflechtung von Zuständigkeiten in der institutionellen Förderung und stärken die projektorientierte Förderung. Die Regierungen sind überzeugt, dass die neu definierten Eckwerte die Grundlage für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Kulturpartnerschaft darstellen.

Impulse für die Kulturförderung im Kanton Basel-Landschaft
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft strebt zusätzlich ein verstärktes Engagement bezüglich der kulturellen Infrastruktur und eine Stärkung der Projekt- und Produktionsförderung im Kanton Basel-Landschaft an. Hierbei beabsichtigt er insbesondere, gemeinsam mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) Strukturen zu erarbeitet, die eine bessere Koordination zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Bereich der Kulturförderung ermöglichen.

Zeitplan
Der bisherige Kulturvertrag (Kulturvertragspauschale) bleibt unverändert bis Ende 2021 bestehen und wird per Januar 2022 vom neuen Kulturvertrag abgelöst. Die beiden Regierungen werden den neuen Staatsvertrag, den gemeinsamen Bericht und die beiden Parlamentsvorlagen Anfang 2019 in die Vernehmlassung schicken.


contact: Daniel Hofer, +41 61 267 93 10 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Bau- und Verkehrsdepartement Medienstelle BVB, Tel. +41 61 685 12 52 E-Mail: medienstelle@bvb.ch

lead_de: Ab Montag, 22. Oktober 2018 fahren auf der Tramlinie 3 zwischen Aeschenplatz und Birsfelden Hard Busse statt Trams. Die BVB ersetzt bis Freitag, 23. November 2018 die Tramgleise in der Zürcherstrasse zwischen Gellertstrasse und Ramsteinerstrasse. Gleichzeitig baut das Tiefbauamt die Haltestelle Waldenburgerstrasse um, damit Fahrgäste dort künftig stufenlos ins Tram ein- und aussteigen können.

title_de: Fünf Wochen Tramersatz mit Bussen auf Linie 3 wegen Gleiserneuerung Zürcherstrasse

content_de:
Die Tramgleise in der Zürcherstrasse zwischen Gellertstrasse und Ramsteinerstrasse haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht und müssen ersetzt werden. Das Tiefbauamt nutzt die Gelegenheit und baut die Haltestelle Waldenburgerstrasse so um, dass Fahrgäste künftig stufenlos ins Tram ein- und aussteigen können.

Am 8. Oktober hat die BVB mit ersten Arbeiten an den Gleisen begonnen. Vom 22. Oktober bis zum Betriebsschluss am 23. November 2018 verkehren auf der Tramlinie 3 zwischen Aeschenplatz und Birsfelden Hard Ersatzbusse. Die Trams der Linie 3 fahren in dieser Zeit von Saint-Louis/Burgfelderhof kommend via Hardstrasse nach St. Jakob und wenden dort. Für Auto- und Velofahrende sowie Fussgängerinnen und Fussgänger bedeuten die Arbeiten keine grösseren Einschränkungen. Auch alle Liegenschaften bleiben jederzeit erreichbar.


contact: Marc Keller, +41 79 833 00 21 Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement Medienstelle BVB, Tel. +41 61 685 12 52 E-Mail: medienstelle@bvb.ch

lead_de: Ab Montag, 22. Oktober 2018 verkehren wieder Trams zwischen Messeplatz und Eglisee. Das Tiefbauamt und die BVB konnten die in der Rosentalstrasse zur Befestigung der Tramgleise verbauten fehlerhaften Bolzen vollständig ersetzen. Die dafür notwendigen zusätzlichen Bauarbeiten haben zur Folge, dass die Haltestelle Gewerbeschule voraus-sichtlich erst am 5. November 2018 in Betrieb geht. Fahrgäste mit diesem Start oder Ziel müssen bis dahin beim Messeplatz oder am Badischen Bahnhof ein- oder aussteigen. Die Erneuerung der Rosentalstrasse und der Haltestellen am Badischen Bahnhof wird nach aktuellem Stand wie vorgesehen bis Juni 2019 definitiv abgeschlossen.

title_de: Ab Montag rollen wieder Trams zum Badischen Bahnhof

content_de:
Seit Anfang Juli 2018 erneuern Tiefbauamt, BVB und IWB die Rosentalstrasse sowie die Haltestellen Gewerbeschule und Badischer Bahnhof. Zusätzlich ersetzt die BVB die Gleise in der Riehenstrasse. Seit 10. September 2018 verkehrt deshalb zwischen Messeplatz und Eglisee ein Tramersatz mit Bussen. Ende September hat sich gezeigt, dass die zur Befestigung der Tramgleise in der Rosentalstrasse gelieferten Bolzen Materialfehler aufweisen und unter Belastung brechen können. In den vergangenen Wochen haben die BVB und das Tiefbauamt die fehlerhaften Bolzen unter Hochdruck ersetzt. Ab Montag, 22. Oktober verkehren die betroffenen Tramlinien 1, 2, 6 und 21 wieder wie gewohnt. Um die Arbeiten an den Tramgleisen rechtzeitig abzuschliessen, waren zusätzliche Nachtarbeiten notwendig. In den nächsten zwei Wochen arbeitet die BVB zudem nachts an den Fahrleitungen.

Die zusätzlichen Gleisarbeiten hatten zur Folge, dass die Arbeiten an den Haltestellen nicht vollständig abgeschlossen werden konnten. Die Haltestelle Gewerbeschule geht deshalb voraussichtlich erst am 5. November 2018 in Betrieb. Fahrgäste müssen bis dahin beim Messeplatz oder am Badischen Bahnhof ein- oder aussteigen. Die Busse der Linie 36 halten am Badischen Bahnhof in Fahrtrichtung Kleinhüningen bis auf Weiteres an ihrem provisorischen Standort direkt vor dem Haupteingang des Bahnhofs (Haltestelle Buslinien 30 und 55).

Neben Trams können auch Autos- und Velos ab dem 22. Oktober 2018 wieder in der Rosentalstrasse fahren. Die Zufahrt in die Rosentalstrasse aus der Schwarzwaldallee ist zeitweise noch nicht möglich. Bis voraussichtlich Ende November 2018 steht dem Verkehr in der Schwarzwaldallee weiterhin nur eine Fahrspur pro Richtung zur Verfügung. Fussgängerinnen und Fussgänger können die Baustelle jederzeit passieren. Die Zugänge zu den Liegenschaften und Geschäften bleiben gewährleistet.

Wie es zu diesem Umstand mit den fehlerhaften Bolzen kommen konnte und wer für den dadurch entstandenen Mehraufwand aufzukommen hat, ist weiterhin Gegenstand von rechtlichen Abklärungen.


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dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Luca Urgese, FDP) betreffend «Schaffung einer zentralen Datenbank für Studien, Expertisen und Berichte der kantonalen Verwaltung» abzuschreiben. Eine öffentliche Datenbank der extern in Auftrag gegebenen Gutachten, Studien und Berichte könnte die angestrebten Ziele des Vorstosses nicht erreichen. Sie wäre niemals vollständig, da sie nur diejenigen Studien enthalten würde, bei denen keine überwiegenden Interessen gegen eine Publikation sprechen. Darüber hinaus würde sie erhebliche Kosten verursachen. Die Departemente sind bemüht, für ausreichende interne Koordination zu sorgen. (Auskunft: Patrick von Hahn, Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 59)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Luethi-Brüderlin, SP, und Daniel Goepfert, SP) betreffend «Förderung der Kultur und Kreativwirtschaft in Basel» abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die bestehenden Initiativen und Massnahmen zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Basel gut greifen und sich gegenseitig hervorragend ergänzen. Der Kanton setzt sich insbesondere dafür ein, das Potential von Zwischennutzungen im Rahmen von Arealtransformationen zu nutzen. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Co-Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

dem Grossen Rat beantragt, dem Haus der elektronischen Künste Basel für die Jahre 2019 bis 2022 Beiträge von jährlich 220‘000 Franken (insgesamt 880‘000 Franken) zu bewilligen. Es hat sich nach einer intensiven Aufbau- und Professionalisierungsphase in den letzten Jahren erfolgreich als nationales Kompetenzzentrum für Medienkunst positionieren können. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

für die Aktion GEAK Plus eine Ausgabe von 2,5 Millionen Franken zu Lasten des Energie-Förderfonds bewilligt. Die Aktion beinhaltet eine Förderung des GEAK Plus von 500 Franken pro durchgeführte Beratung, zusätzlich zu den bereits geltenden Beiträgen von 1‘000 Franken für ein Einfamilienhaus und von 1‘500 Franken für ein Mehrfamilienhaus. Damit werden die Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer dabei unterstützt, den energetischen Zustand ihrer Liegenschaft zu analysieren. Der Beratungsbericht ist Entscheidungshilfe für den sinnvollen und ökonomischen Mitteleinsatz bei der Umsetzung energetischer Massnahmen sowie bei der Wahl des optimalen Heizungssystems. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision der Verordnung über den Einsatz und die Aufgaben der konzessionierten Transportunternehmen in besonderen und ausserordentlichen Lagen gutgeheissen. Insbesondere begrüsst er die Bestimmung, wonach auch in anderen Ausnahmesituationen die Transporte zu Gunsten von Bund und Kantonen vorrangig durchgeführt werden. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Mineralölpflichtlagerverordnung begrüsst. Mit der Anpassung wird die Inlandproduktion in der Pflichtlagerhaltung den Importen von Treibstoffen gleichgestellt. Dies vor dem Hintergrund, dass den Treibstoffen Benzin und Dieselöl heute vermehrt Biokomponenten beigemischt werden, die zum Teil auch im Inland hergestellt werden. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

beschlossen vorzusehen, die beiden obligatorischen Referenden betreffend Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG sowie betreffend Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung auf den Urnengang vom 10. Februar 2019 anzusetzen. (Auskunft: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber / Regierungssprecher, Staatskanzlei, Tel. 061 267 86 36)

85 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

14 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Simon Kettner Tel. +41 61 267 81 19 Abteilungsleiter Mobilitätsstrategie Bau- und Verkehrsdepartement, Amt für Mobilität

lead_de: Der Regierungsrat passt seine Parkierungspolitik an. Ziel ist es, die Verfügbarkeit der Strassenparkplätze zu verbessern. Heute sind in den dicht bewohnten Quartieren vor allem abends kaum freie Parkplätze verfügbar. Mit der angestrebten besseren Verfügbarkeit wird auch der Parksuchverkehr abnehmen. Um dieses Ziel zu erreichen, möchte der Regierungsrat die Erstellung von Quartierparkings verstärkt fördern. Die hierzu notwendigen Gesetzesanpassungen muss der Grosse Rat beschliessen. Gleichzeitig erhöht der Regierungsrat die Tarife für die Anwohner-, Pendler- und Besucherparkkarten auf das in anderen Schweizer Städten übliche Niveau.

title_de: Quartierparkings und höhere Tarife für Parkkarten sollen Verfügbarkeit von Parkplätzen verbessern

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Seit Ende 2016 ist die Parkraumbewirtschaftung in Basel-Stadt vollständig umgesetzt. Es zeigt sich, dass seither mehr Parkplätze im öffentlichen Strassenraum von Anwohnerinnen und Anwohnern benutzt werden. Die Verfügbarkeit von Strassenparkplätzen insgesamt nahm aber nur geringfügig zu. Private Parkplätze sind hingegen nach wie vor nicht besonders gut ausgelastet und können kaum rentabel bewirtschaftet werden. Um diese Situation zu verbessern, hat sich der Regierungsrat das Ziel gesetzt, die Verfügbarkeit von Strassenparkplätzen auf 5 bis 10 Prozent zu erhöhen – künftig soll also im Durchschnitt jeder zehnte bis 20. Parkplatz frei sein. Damit wird sichergestellt, dass jede Autofahrerin und jeder Autofahrer in angemessener Frist einen Parkplatz findet, was den Parksuchverkehr reduziert und die Aufenthaltsqualität erhöht.

Der Regierungsrat hat die hierzu notwendigen Massnahmen im vergangenen Frühling in die öffentliche Vernehmlassung gegeben. Die Auswertung zeigte die grosse Bandbreite an Haltungen: Die Anregungen reichten von massiven Gebührenerhöhungen und einem Verzicht auf das Bereitstellen weiterer Parkplätze bis zur gänzlichen Aufhebung der Parkraumbewirtschaftung. Die Vernehmlassung hat dem Regierungsrat aber auch gezeigt, dass er mit den vorgeschlagenen Massnahmen einen gangbaren Weg eingeschlagen hat. Er hat einige Anregungen aufgenommen und die Vernehmlassungsvorlage punktuell angepasst.

Um die Nachfrage nach Parkplätzen im öffentlichen Strassenraum zu dämpfen, erhöht der Regierungsrat die Preise für Parkkarten. Eine Anwohnerparkkarte kostet neu 284 Franken pro Jahr (bisher 140 Franken). Zum Vergleich: In Zürich kostet eine Anwohnerparkkarte 300 Franken pro Jahr, in Luzern sind es 600 Franken. Der neue Preis für die Anwohnerparkkarte liegt damit am unteren Rand des Preisniveaus vergleichbarer Schweizer Städte. Anwohnerparkkarten decken trotz der Gebührenerhöhung nur rund 15 bis 25% der tatsächlichen Kosten eines Parkplatzes. Parkplätze im Strassenraum sind und bleiben also stark subventioniert. Deshalb beschränkt der Regierungsrat den Bezug dieser Karten: Neu ist nur noch eine Anwohnerparkkarte pro Person erhältlich. Für Wochenaufenthalter und Personen, die ihr Auto nicht in Basel immatrikuliert haben und ihre Motorfahrzeugsteuern entsprechend auch nicht in Basel bezahlen, kostet die Anwohnerparkkarte neu 548 Franken.

Ebenfalls neu ist die Möglichkeit, dass Personen, die sich privat ein Auto teilen, je eine Anwohnerparkkarte für ihre Wohnadresse beziehen können. Damit wird ein Auftrag des Grossen Rates zur Förderung von Fahrzeuggemeinschaften umgesetzt.

Eine Pendlerparkkarte kostet künftig 860 Franken pro Jahr (bisher 700 Franken). Der Preis für die Besucherparkkarte wird – wie in der Vernehmlassung vielfach gefordert – am stärksten erhöht. Er beträgt neu 20 Franken pro Tag (bisher 10 Franken). Damit soll ein Anreiz gesetzt werden, dass Pendlerinnen und Pendler nicht mit Besucherparkkarten im Strassenraum parkieren, worunter insbesondere das Wettsteinquartier zu leiden hat. Um gelegentliche Besucherinnen und Besucher von Basel nicht zu belasten, können neu für jedes Fahrzeug via Internet 12 Besucherparkkarten pro Jahr zum halben Preis bezogen werden – also zum bisherigen Preis von 10 Franken pro Tag.

Die Gebührenerhöhung der Anwohner- und Pendlerparkkarte tritt auf den 1. Januar 2019 in Kraft. Alle übrigen Anpassungen bedingen einen etwas längeren Umsetzungszeitraum. Sie gelten deshalb ab dem 1. März 2019.

Um die Verfügbarkeit der Strassenparkplätze zu verbessern, möchte der Regierungsrat zudem Quartierparkings für Anwohnerinnen und Anwohner verstärkt fördern. Damit künftig mehr Quartierparkings geplant und gebaut werden als bisher, braucht es einerseits eine finanzielle Förderung, da Parkings kaum rentabel betrieben werden können. Anderseits sind rechtliche Anpassungen nötig. Quartierparkings sollen auch künftig in erster Linie den Anwohnenden zur Verfügung stehen, es sind aber auch andere Nutzerinnen und Nutzer zugelassen. Ausserdem sollen neue Parkplätze in einem Quartierparking nur noch dort vollständig durch die Aufhebung von Parkplätzen im Strassenraum kompensiert werden müssen, wo die Auslastung der Parkplätze nicht zu hoch ist. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Anpassungen des Umweltschutz- und des Bau- und Planungsgesetzes erarbeitet. Er legt sie nun dem Grossen Rat zum Beschluss vor.

Der Regierungsrat möchte die Hälfte der zusätzlichen Einnahmen aus den erhöhten Parkkartentarifen nutzen, um daraus Park-and-Ride-Anlagen, Anwohnerparkplätze in Quartierparkings und weitere Massnahmen zugunsten einer umweltfreundlichen Mobilität mitzufinanzieren. Er schlägt dem Grossen Rat deshalb vor, die zusätzlichen Einnahmen teilweise dem bestehenden Pendlerfonds zuzuweisen und diesen in «Mobilitätsfonds» umzubenennen.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat ausserdem vor, auf privaten Parkplätzen künftig explizit Mehrfachnutzungen zuzulassen, solange dadurch kein wesentlicher Mehrverkehr entsteht. Zudem soll bei neu erstellten Parkplätzen ein angemessener Anteil mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge ausgerüstet werden. Damit reagiert der Regierungsrat auf den Megatrend der Elektro-Mobilität, der einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion von Lärm und schädlichen Emissionen leistet.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Helen Schai-Zigerlig, CVP) betreffend «mittelfristige Sicherung der JUKIBU und Stärkung des Bibliothekangebots im St. Johann allgemein» abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt aus kulturpolitischen Überlegungen das Vorhaben, die interkulturelle Bibliothek JUKIBU in eine neue Quartierbibliothek im St. Johann zu integrieren und ab 2019 als Zweigstelle der GGG Stadtbibliothek Basel zu führen. Für den Umbau der Bibliothek St-. Johann hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Investitionsbeitrag von 860‘000 Franken beantragt, als jährlichen Betriebsbeitrag für die Bibliothek St. Johann/JUKIBU in den Jahren 2019 bis 2021 beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat 200‘000 Franken (insgesamt 600‘000 Fr.). (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sabine Suter, SP) betreffend «Fussgängererschliessung des Badischen Bahnhofs» abzuschreiben. Der Grossteil der Anliegen der Anzugstellenden ist im Teilrichtplan «Entwicklungskonzept Badischer Bahnhof» berücksichtigt, unter anderem der seit 2014 wiedereröffnete Ausgang Süd und die Aufwertung der Unterführung. Andere Anliegen wiederum konnten aus politischen Gründen nicht umgesetzt werden; bereits in den Anzugsbeantwortungen von 2014 und 2016 wurde auf die Abhängigkeit zwischen der Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes und der Tramerschliessung Erlenmatt verwiesen. Die Basler Stimmbevölkerung lehnte dieses Projekt in der Referendumsabstimmung vom 18. Mai 2014 ab. (Auskunft: Silvan Aemisegger, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 30)

in der Beantwortung der Petition der SP Basel-Stadt «Unsere Post muss bleiben» und der Petition «Gegen die Schliessung der Poststelle Kannenfeld an der Burgfelderstrasse 26» betont, dass er sich wie bisher für den Erhalt der Poststellen auf dem Kantonsgebiet sowie gegebenenfalls für attraktive Alternativangebote in den Quartieren einsetzen wird. Das gilt auch für den Fall, dass die Post eine Schliessung der Poststelle Kannenfeld vorsehen sollte. Grundsätzlich gelte es im Blick zu haben, dass der abschliessende Entscheid über Veränderungen im Poststellennetz letztlich immer bei der Schweizerischen Post liege. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

dem Grossen Rat beantragt, dem S AM Schweizerischen Architekturmuseum für die Jahre 2019 bis 2022 Beiträge von jährlich 250‘000 Franken (insgesamt 1 Mio. Franken) zu bewilligen. Die Staatsbeiträge werden zur Weiterentwicklung des Museumsbetriebs sowie für den Aufbau und die Entwicklung des Bereichs Vermittlung eingesetzt. Dies mit dem Ziel einer starken lokalen Präsenz des Museums verknüpft mit nationaler und internationaler Ausstrahlung. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, für die Stiftung «Pro Senectute beider Basel – für das Alter» Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 855‘000 Franken für die Jahre 201 bis 2022 zu bewilligen. Pro Senectute trägt mit seinen vielseitigen Leistungen wesentlich dazu bei, dass älter werdende Menschen möglichst lange an ihrem angestammten Wohnort bleiben können. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel 061 205 32 50)

die Verordnung zum neuen Energiegesetz angepasst. Rückwirkend per 1. Oktober 2017 wurden die Fördersätze erhöht, damit die Liegenschaftseigentümerschaften, welche rasch auf die neuen Vorschriften reagiert haben, nicht benachteiligt werden. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

25 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für das Historische Museum gewählt:

Nadia Guth Biasini

Tobit Schäfer

anstelle der zurückgetretenen Anja Oswald für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Paritätische Aufsichtskommission der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel gewählt:

Christine Henrich

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann Kanton Basel-Stadt 061 267 80 47 Regierungspräsidentin Monica Gschwind Kanton Basel-Landschaft 061 552 54 91

lead_de: Die Regierungen beider Basel fordern einen Sitz für die Region Basel im Bundesrat. Sie unterstützen deshalb die Kandidatur der Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter bei den anstehenden Ersatzwahlen für den Bundesrat. Der Kanton Basel-Stadt stellte letztmals 1973 mit Hans-Peter Tschudi einen Bundesrat, der Kanton Basel-Landschaft letztmals 1897 mit Emil Frey. Damit ist die Region nicht nur seit einer unverhältnismässig langen Zeit nicht mehr in der Landesregierung vertreten. Auch über den gesamten Zeitraum seit 1848 hinweg gesehen, ist die Region mit nur drei Bundesräten klar unterrepräsentiert.

title_de: Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft fordern Vertretung der Region im Bundesrat

content_de:
Als Präsidentin der Handelskammer beider Basel und weil sie aus der exportstärksten Region der Schweiz kommt, kennt Elisabeth Schneider-Schneiter die Anforderungen und Rahmenbedingungen, die es für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg und eine prosperierende Schweiz braucht. Sie bringt eine breite politische Erfahrung mit aus der kommunalen, kantonalen, nationalen und internationalen Politik. Als Nationalrätin und als Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats legt Elisabeth Schneider-Schneiter zudem einen ausgezeichneten Leistungsausweis vor.

Seit 1848 waren die beiden Basel lediglich dreimal im Bundesrat vertreten: Von 1890 bis 1897 mit Emil Frey (Kanton Basel-Landschaft), von 1897 bis 1911 mit Ernst Brenner (Kanton Basel-Stadt) und von 1959 bis 1973 mit Hans-Peter Tschudi (Kanton Basel-Stadt). Schon nur angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Region für die Schweiz ist dies schwer verständlich. Es wäre zudem wichtig für die Identifikation der Basler und Baselbieter Bevölkerung mit der Eidgenossenschaft, wenn wieder einmal eine Person aus der Region das hohe Amt im Bundesrat bekleiden könnte.

Am 18. Oktober 2018 hat die CVP Baselland Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter für die Bundesratswahl nominiert. Mitte November wird die CVP-Bundeshausfraktion ihre Nominationen für die Bundesrat-Ersatzwahlen beschliessen. Gewählt wird voraussichtlich am 5. Dezember 2018.


contact: Dominika Hens, Tel. +41 61 267 66 18 Beauftragte für Kulturprojekte, Abteilung Kultur

lead_de: Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner dritten Jahressitzung im Jahr 2018 das literarische Schaffen mit vier Werkbeiträgen und zwei Publikationsbeiträgen. Er vergibt insgesamt eine Fördersumme von CHF 99‘000.

title_de: Beiträge des Fachausschusses Literatur BS/BL

content_de:
In der dritten Sitzung des Jahres 2018 hat der Fachausschuss Literatur BS/BL insgesamt 12 Gesuche geprüft und folgende 6 Beiträge gesprochen:

Werkbeiträge an AutorInnen

CHF 30‘000 an Anna Ospelt für den Roman «Wurzelstudien»

CHF 30‘000 an Guy Krneta für die Erzählung «Die Frau, die letztes Jahr Geburtstag hatte»

CHF 20‘000 an Wolfgang Bortlik für den Roman «Uferschnee»

CHF 15‘000 an Yannette Meshesha für den Roman «Pinguine in der Wüste»

Publikationsbeitrag

CHF 2‘000 an den Verlag edition 8 «Wildschäden» von Maurizio Pinarello

CHF 2‘000 an die Edition Torticolis & Frères für den Roman «Le Bouge» von Stéphane Montavon

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt jährlich eine Summe von CHF 205´000 zur Förderung des regionalen Literaturschaffens. Die Förderkategorien umfassen Werk-, Mentoring-, Entwicklungs- und Publikationsbeiträge. Darüber hinaus können ‒ sofern es die vorhandenen Mittel zulassen ‒ Beiträge an Sonderprojekte gesprochen werden.

Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit der Sparte Literatur verbunden sind. Je ein Vertreter/eine Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind Lukas Bühler, Dorothee Elmiger, Peter Graf, Dr. Martina Läubli, Marion Regenscheit sowie Dominika Hens (Vertreterin Präsidialdepartement Basel-Stadt) und Christine Bloch (Vertreterin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

Die anzuwendenden Förderkriterien werden in den spartenspezifischen Förderbestimmungen wie folgt formuliert: künstlerische Eigenständigkeit des Textes oder Projektes; sprachliche, stilistische und strukturelle Textqualität; Schlüssigkeit des Konzepts im Hinblick auf seine Realisierung; professionelles Umsetzungsvermögen; inhaltliche, gesellschaftliche und ästhetische Relevanz des Textes oder Projektes. Für Beiträge an Publikationen und Sonderprojekte sind zusätzlich die Ausgewogenheit von Budget und Finanzierung sowie die faire Berechnung von Honoraren und Sozialbeiträgen ausschlaggebende Beurteilungsfaktoren.

Der nächste Eingabetermin für Gesuche im Bereich Literatur ist der 15. Dezember 2018. Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte sind auf der Webseite der Abteilung Kultur publiziert. Für weitergehende Fragen können sich Interessierte telefonisch an die Projektbeauftragten der Abteilung Kultur Basel-Stadt wenden.


contact: Eveline Bohnenblust Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt eveline.bohnenblust@bs.ch Tel. 061 267 89 00 Prof. Dr. med. Gerhard Wiesbeck Ärztlicher Leiter Zentrum für Abhängigkeitserkrankungen ZAE UPK Basel gerhard.wiesbeck@upk.ch Tel. 061 325 51 30

lead_de: Am Donnerstag, 1. November 2018, findet in Basel das Forum für Suchtfragen zum Thema „Zwischen Alltagskonsum, Selbstoptimierung und Kontrollverlust“ statt. Das Forum beleuchtet die Suchtthematik aus mehreren Blickwinkeln und legt einen besonderen Fokus auf die Zukunft. Die Tagung wird von der Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Abhängigkeitserkrankungen der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel im Gundeldinger Feld organisiert.

title_de: Basler Forum für Suchtfragen 2018: „Zwischen Alltagskonsum, Selbstoptimierung und Kontrollverlust“

content_de:
Was eine Gesellschaft unter Sucht versteht und wie sie mit psychoaktiven Substanzen umgeht, wird von unterschiedlichsten ethisch-moralischen, medizinischen oder politischen Aspekten geprägt. Lange Zeit – und teilweise heute noch – wurde und wird der Konsum von psychoaktiven Substanzen vor allem mit «Lasterhaftigkeit» verbunden. Seit rund siebzig Jahren wird Sucht vermehrt als ein bio-psychosoziales Krankheitsbild angesehen.

Die Veränderung des Suchtverständnisses unterstreicht, dass der Diskurs rund um das Thema Konsum von psychoaktiven Substanzen und Sucht einem stetigen Wandel unterliegt und von verschiedensten Aspekten geprägt wird. Das diesjährige Forum für Suchtfragen setzt an diesem Punkt an und beleuchtet die Suchtthematik aus einer Vielzahl von Perspektiven. Dabei werden aktuelle Fragestellungen sowie die damit verbundenen Chancen und Herausforderungen vorgestellt: Haben wir es beim Megatrend Gesundheit mit einem neuen Suchtverhalten zu tun? Hat der Mensch ein Recht auf Rausch? Wird der Strassendealer durch den Onlinehändler ersetzt? Am Nachmittag wird ein besonderer Fokus auf den Blick in die Zukunft gelegt. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion werden die Forums-Referierenden über mögliche und unmögliche Zukunftsentwicklungen diskutieren.

Das Forum für Suchtfragen soll einen Beitrag zum fachlichen Austausch sowie zur Vernetzung ermöglichen und eine Inspiration für zukünftige Suchtarbeit bieten. Zum Forum laden die Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt und das Zentrum für Abhängigkeitserkrankungen der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel gemeinsam ein. Es werden rund 100 Fachpersonen aus der ganzen Schweiz erwartet, vorwiegend aus den Bereichen der Suchthilfe, der Suchtmedizin, der Prävention und der Gesundheitspolitik.

Magazin ausgesucht.bs: «Gesellschaft s/Sucht Konsum: Zwischen Alltagskonsum und Kontrollverlust»

Zeitgleich zum Forum erscheint die neuste Ausgabe des Magazins  «ausgesucht.bs» zum Thema «Gesellschaft s/Sucht Konsum: Zwischen Alltagskonsum und Kontrollverlust». Es knüpft an das Forum für Suchtfragen an. Mit Artikeln und Interviews gibt das Magazin einen informativen Einblick in die Breite der Suchtthematik und deren aktuellen Fragestellungen. Das Gesundheitsdepartement möchte damit eine Anregung für Fachleute und Interessierte bieten, um über aktuelle Chancen und Herausforderungen verschiedener Aspekte der Suchtarbeit nachzudenken.

Hinweise

Link zum Magazin ausgesucht.bs


contact: Dr. Barbara Neidhart Telefon +41 61 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Der Kanton gibt die St. Alban-Vorstadt 25/27 im Baurecht ab. Die klassizistische Liegenschaft war jahrelang der Hauptsitz des Gesundheitsdepartements und steht nach dessen Auszug im kommenden Jahr für eine neue Nutzung zur Verfügung.

title_de: St. Alban-Vorstadt 25/27: Abgabe im Baurecht

content_de:
Heute startet die Ausschreibung zur Abgabe der Liegenschaft an der St. Alban-Vorstadt 25/27 im Baurecht. Sie besteht aus dem repräsentativen Haupthaus, einem Kutscherhaus sowie einem stattlichen Innenhof. Die Liegenschaft wurde Mitte des 19. Jahrhunderts von dem bedeutenden Basler Architekten Melchior Berri erbaut und steht heute unter Denkmalschutz.

Viele Jahre war die Liegenschaft Hauptsitz des Gesundheitsdepartements und steht nach dessen Auszug im kommenden Jahr für eine neue Nutzung zur Verfügung. Sie eignet sich aufgrund ihrer Grösse und Infrastruktur sehr gut als repräsentativen Firmensitz oder auch als Wohnhaus, in welchem man Wohnen und Arbeiten vereinen kann.

Die Ausschreibung lässt die künftige Nutzung bewusst offen. Diese richtet sich jedoch nach den Möglichkeiten der Baugesetzgebung und des Denkmalschutzes.

Das Inserat zur Baurechtsabgabe ist auf der Website von Immobilien Basel-Stadt unter den Verkaufsinseraten veröffentlich:

https://www.immobilienbs.ch/miete

Direkter Link zum Inserat

Kontakt:

Die Abgabe im Baurecht wird von Engel & Völkers begleitet, Interessentinnen und Interessenten können mit Herrn David Feinstein Kontakt aufnehmen.

Herr David Feinstein, Telefon +41 61 666 62 00
 Engel & Völkers Basel
 Grenzacherstrasse 4
 4058 Basel


contact: Remo Gallacchi Grossratspräsident Telefon +41 76 581 19 68

lead_de: Der Grosse Rat beschliesst in der Novembersitzung über seine Abstimmungsempfehlung zur «Topverdienersteuer»-Initiative. Eine knappe Mehrheit der vorberatenden Kommission unterstützt die Initiative, die hohe Einkommen stärker besteuern will, entgegen dem Antrag des Regierungsrats. In der Vorberatung umstritten war auch eine Gesetzesrevision, wonach Kirchen und Religionsgemeinschaften den Kanton mit dem Steuerbezug beauftragen können sollen.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 14. und 21. November 2018

content_de:
Die von den JUSO eingereichte Volksinitiative «Topverdienersteuer» fordert, dass Einkommen  von Personen ab 200‘000 Franken neu mit 28 statt 26 Prozent und Einkommen ab 300‘000 Franken  mit 29 Prozent besteuert werden. Eine knappe Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) beantragt dem Grossen Rat, den Stimmberechtigten die Annahme der Initiative zu empfehlen. Sie begründet dies mit der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17; diese werde sehr gut Verdienende gegenüber mittleren und geringen Einkommen stärker entlasten. Mit Annahme der Initiative könnten die durch die Steuervorlage 17 zu erwartenden Defizite gemindert werden; gerechnet wird mit Mehreinnahmen von 16 Mio. Franken. Die WAK-Minderheit lehnt die Initiative wie der Regierungsrat ab. Der betroffene Personenkreis werde bereits mit der SV 17 überproportional zur Kasse gebeten. Bei einer Annahme der Initiative  befürchtet sie ein Abwandern von sehr gut Verdienenden und damit den Verlust von Steuersubstrat.

Auch eine Teilrevision des Steuergesetzes war in der WAK in einem Punkt umstritten. Auf Wunsch der Gemeinde Bettingen sowie der drei öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen und der Israelitischen Gemeinde beantragt der Regierungsrat, die Veranlagung und den Bezug ihrer Steuern der kantonalen Steuerverwaltung zu übertragen. Die Anfragenden möchten damit Kosten sparen; andernfalls müssten sie neue eigene Softwarelösungen finden. Der Kanton würde für seine Leistungen entschädigt. Eine WAK-Mehrheit hat staatspolitische Bedenken. Sie verweist auf das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat und beantragt, die Übertragung der Steuerbefugnisse auf Einwohnergemeinden zu beschränken. Die WAK-Minderheit erachtet die vorgeschlagene Lösung als pragmatisch.

Die weiteren regierungsrätlichen Vorlagen waren in der Vorberatung unbestritten. So begrüsst die Regiokommission die Entstehung eines grenzüberschreitenden Landschaftsparks «Parc des Carrières» auf dem Kiesabbaugebiet zwischen Basel, Allschwil, Saint-Louis und Hégenheim. Sie beantragt dem Grossen Rat für die erste Realisierungsetappe 1,1 Mio. Franken.

Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, für zwei Pilotprojekte des Gesundheitsdepartements mit den Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) 4,2 Mio. Franken zu bewilligen. Ziel ist es, bis anhin stationären Patientinnen und Patienten einen früheren Austritt aus den UPK zu ermöglichen und diese zu Hause ambulant psychiatrisch zu betreuen.

Weiter unterstützt die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission die Absicht der Regierung, die Beratungsleistungen und damit den Schutz für Prostituierte zu verbessern. Sie stimmt 1 Mio. Franken (2019-2022) für ein neues Projekt beim Meldeverfahren zu. Demnach sollen sich Prostituierte aus der EU nicht mehr online beim Amt für Wirtschaft und Arbeit anmelden, sondern dieses händigt der gemeldeten Person die Meldebestätigung sowie Informationsmaterial persönlich in der Beratungsstelle Aliena aus.

Bei den wiederkehrenden Ausgaben war die Erneuerung der Staatsbeiträge an den Denkmalschutz von insgesamt knapp 11,9 Mio. Franken (2018-2021) unbestritten. Der Kunstkredit, die Kulturpauschale, die Jugendkulturpauschale und der Verein Le Bon Film sollen Staatsbeiträge von insgesamt 5,1 Mio. Franken erhalten (2019-2022).

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine Motion, die bis 2020 eine kantonale Strategie zur Vermeidung von Plastik bzw. zu Recycling und umweltgerechter Eliminierung der restlichen Plastikabfälle fordert. Eine weitere Motion verlangt die Untertunnelung der gesamten Osttangente durch das Stadtgebiet.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Daniel Arni, Leiter Fachstelle Messen und Märkte Telefon +41 (0)79 320 87 18 E-Mail: daniel.arni@bs.ch

lead_de: Die erste Hälfte der Basler Herbstmesse 2018 verlief reibungslos. Einzig das trübe Wetter sorgte für einen verhaltenen Start. Mit dem Feiertag am 1. November nahm die Messe Fahrt auf und ist seither auf Kurs. Die grösste und älteste Vergnügungsmesse der Schweiz dauert noch bis zum 11. November (Petersplatz mit Hääfelimäärt bis 13. November).

title_de: Basler Herbstmesse 2018 nimmt Fahrt auf

content_de:
Mit der Wetterbesserung an Allerheiligen nahm auch der Publikumsaufmarsch spürbar zu. Vor allem jetzt am Wochenende strömen die Besucherinnen und Besucher zahlreich auf die sieben Messestandorte, klappern ihre Lieblings-Attraktionen ab und entdecken die diversen Neuigkeiten.

Gute Besucherführung, tolle Neuheiten
 Die seit diesem Jahr neuen, knallgelben Wegweiser zu den diversen Messeplätzen verbessern die Besucherführung und helfen vor allem auch auswärtigen Gästen, sich an der Basler Herbstmesse zurechtzufinden. Der «Mäss-Bus», der an den Wochenenden zwischen Kasernenareal, Messeplatz und der «Super 80s»-Messehalle 3 verkehrt, ist dank der auffälligen Verkleidung gut erkennbar und wird gerne genutzt. Die neu fix angegebenen Fahrzeiten sind ein weiterer Pluspunkt dieser Gratisdienstleistung für die Gäste.

Die neuen Bahnen kommen bei den Besucherinnen und Besuchern gut an und ergänzen das altbewährte Angebot. Auf dem Hääfelimäärt stösst das kunstvoll gestaltete neue Eingangstor auf positives Echo.

Informationen zu allen 509 Bahnen, Ständen und Spielgeschäften bietet die kostenlose Smartphone-App «Basler Herbstmesse» (für iOS und Android). Per Filterfunktion lässt sich das Angebot in der App schnell und einfach wunschgemäss eingrenzen und detaillierte Karten zeigen die genauen Standorte aller Attraktionen.

Öffnungszeiten:
 Barfüsserplatz, Münsterplatz, Kasernenareal, Messehalle 3:
 Sonntag bis Donnerstag, 12.00 bis 22.00 Uhr
 Freitag und Samstag, 12.00 bis 23.00 Uhr

Petersplatz mit Hääfelimäärt:
 Täglich, 11.00 bis 20.00 Uhr

Messeplatz, Rosentalanlage:
 Sonntag bis Donnerstag, 11.00 bis 22.00 Uhr
 Freitag und Samstag, 11.00 bis 23.00 Uhr

Weitere Informationen
 www.baslerherbstmesse.ch
 www.facebook.com/baslerherbstmesse


contact: Alessandro Tani Tel. +41 61 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Oktober 2018 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘131 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 3 Personen mehr als im September 2018 (+0.1%). Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 3.2%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Oktober 2017) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 381 (-10.8%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Oktober 2018

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Oktober 2018

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 332 Personen, 21 Personen weniger als im Vormonat (-5.9%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 67, bei den 20- bis 24-Jährigen 265 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank somit von 3.8% im Vormonat auf 3.6% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Reduktion um 59 Personen (-15.1%).

Stellensuchende im Oktober 2018

Insgesamt wurden 4‘938 stellensuchende Personen registriert, 76 mehr als im Vormonat (+1.6%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 344 Personen (-6.5%).

Gemeldete offene Stellen im Oktober 2018

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen sank um 36 auf 1‘030 Stellen (-3.4%). Davon meldepflichtig waren 672 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 816 Stellen mehr gemeldet (+381.3%).

Aussteuerungen im August 2018

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats August 2018 ausgeschöpft hatten, auf 104 (Stand 02.11.2018). Im Vormonat betraf es 100 Personen.


contact: Medienreferat, Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 75‘000 Franken bewilligt.

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Orchesterkonzerte «Im Dialog» und «Come back», die im Januar und Mai 2019 in der Martinskirche stattfinden, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 45'000 Franken bewilligt. An diesen Konzerten des Neuen Orchesters Basel stehen unter dem Motto «Grenzenlos» Werke von Pavlos Serassis (Uraufführung), Felix Mendelssohn, Johann Sebastian Bach, Antonio Vivaldi, Leopold van der Pals und Sergej Rachmaninow auf dem Programm. Dabei fördert das Neue Orchester Basel junge Orchestermusikerinnen und -musiker aus den eigenen Reihen als Solisten und verbindet künstlerisches und soziales Engagement.

Weiter hat der Regierungsrat für die Veranstaltung «Open House Basel – Architektur für alle», die am 18. und 19. Mai 2019 in der Region Basel stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Der Verein Open House Basel bringt der Bevölkerung Gestaltung und Architektur der Stadt näher, indem Interessierte an einem Wochenende rund 70 historische und zeitgenössische Gebäude besichtigen bzw. sich durch die Bauten führen lassen können. Der Besuch und die Teilnahme an Führungen sind kostenlos.


contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl Tel. +41 61 267 85 60 Staatsschreiberin

lead_de: Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten. Sie löst in dieser Funktion Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

title_de: Neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten

content_de:
Der langjährige Leiter der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten, Ernst Jost, geht per Ende 2018 in Pension. Er hat diese Funktion seit 2003 inne. Abgelöst wird Ernst Jost per Anfang 2019 durch Elena Hermann. Die Advokatin und Mediatorin ist momentan stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung im Präsidialdepartement und Schreiberin der Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen.

Die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten berät insbesondere Mieter- und Vermieterschaft in allen rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis. In Streitfällen können beide Parteien die Schlichtungsstelle anrufen. Sie versucht dann, eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen.
 www.mietberatung.bs.ch

Hinweise

Foto Elena Hermann


lead_de: Ein Fussgänger ist am Mittwochvormittag in der Birsstrasse von einem Personenwagen erfasst worden. Der 92-Jährige verstarb trotz Reanimationsversuchen auf der Unfallstelle. Die Birsstrasse war während der Unfallaufnahme rund vier Stunden lang für den Verkehr gesperrt.

title_de: Fussgänger stirbt nach Kollision mit Personenwagen

content_de:
Um 10 Uhr war eine 32-jährige Autolenkerin in der Birsstrasse unterwegs. Vermutlich im Bereich des Fussgängerstreifens bei der Hausnummer 60 erfasste ihr Personenwagen den Fussgänger, der nach dem Aufprall mehrere Meter entfernt liegen blieb. Die Verkehrspolizei untersucht nun den noch unklaren Unfallhergang. Bei der Lenkerin wurde eine Blut-/Urin-Probe angeordnet.

Personen, welche Angaben zum Unfallhergang – namentlich zum beteiligten Personenwagen – machen können, werden gebeten sich bei der Verkehrspolizei, Tel. 061 699 12 12, oder über KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.


contact: Gabriel Barell, Präsident Verein Basler Weihnacht, Telefon: 061 227 50 10, E-Mail Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt, Mobil: 079 623 30 14, E-Mail Daniel Arni, Leiter Fachstelle Messen und Märkte, Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt (bis 30.11.2018), Mobil: 079 320 87 18, E-Mail Fabienne Beyerle, Präsidentin des Bürgerrats, Telefon: 079 633 40 32, E-Mail

lead_de: Mit der Ouvertüre am kommenden Donnerstagabend, 22. November, wird die Basler Weihnacht offiziell eröffnet. Bis zum 23. Dezember laden die festlich geschmückte Innenstadt mit dem wunderschönen Weihnachtsmarkt und zahlreiche Veranstaltungen zum Staunen und Geniessen ein. Die Bürgergemeinde leistet einen zusätzlichen Beitrag an Weihnachtsbäume in den Quartieren. Die Weihnachtsmarkttasse erhält ein neues Design durch Plakettenkünstlerin Clelia Zoller. Und eine Besucherbefragung zeigt, dass der Anteil an auswärtigen Gästen auf dem Weihnachtsmarkt in den letzten Jahren gestiegen ist.

title_de: Basler Weihnacht bringt Festtagszauber in die Stadt

content_de:
Die Basler Weihnacht lockt mit einem stimmungsvollen Einkaufs-Erlebnis auf einem himmlisch schönen Weihnachtsmarkt sowie einem abwechslungsreichen Veranstaltungsprogramm mit Theatern, Konzerten, einem Weihnachtszirkus und vielem mehr. Der offizielle Auftakt ist die Ouvertüre am Donnerstag, 22. November 2018 um 18.30 Uhr auf dem Münsterplatz. Zur Eröffnung spricht Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und lässt die Weihnachtsbeleuchtung erstrahlen, begleitet vom Hornensemble der Musik Akademie Basel und dem Extra-Chor des Theater Basel.

Der Weihnachtsmarkt auf dem Barfüsserplatz und Münsterplatz
 Das Herzstück der Basler Weihnacht sind die Weihnachtsmärkte auf dem Münsterplatz und dem Barfüsserplatz (täglich von 11 bis 20.30 Uhr). Die rund 180 Stände umfassen Markthandel und Handwerk, Verpflegung und Lebensmittel sowie Unterhaltungsattraktionen für Kinder. Zu den Besonderheiten auf dem Barfüsserplatz zählt die 13 Meter hohe Weihnachtspyramide, die mit ihrem Getränkeangebot ein beliebter Treffpunkt ist, oder das Angebot zum Kerzenziehen. Drei Weihnachtsstuben bieten ein vielfältiges kulinarisches Angebot für alle Geniesser.

Auf dem Münsterplatz steht der von Johann Wanner prachtvoll dekorierte Münster-Weihnachtsbaum. Die Schneekugel-Beleuchtung im Baumhain sorgt für eine zauberhafte Stimmung und der Märchenwald der Robi-Spiel-Aktionen lockt vom 29. November bis 22. Dezember Familien zu einem einzigartigen Erlebnis (Mo bis Fr 13.30 bis 19 Uhr, Sa und So 12 bis 19 Uhr).

Die Weihnachtsmarkttasse hat dieses Jahr ein neues Design erhalten: Künstlerin Clelia Zoller, welche auch die Plakette der Basler Fasnacht 2018 gestaltet hat, hat die Tasse entworfen und eröffnet damit eine Tassenserie mit immer neuen Gestaltungen von verschiedenen Künstlern.

2017 wurde am Basler Weihnachtsmarkt eine repräsentative Besucherbefragung durchgeführt. Der Vergleich mit der Befragung 2014 zeigt, dass der Anteil auswärtiger Gäste leicht gestiegen ist (plus 2,2%). Der Anteil an Übernachtungsgästen konnte ebenfalls gesteigert werden (plus 4%).

Bürgergemeinde spendiert Weihnachtsbäume
 Als eine der grössten Waldeigentümerinnen in Stadtnähe befasst sich die Bürgergemeinde der Stadt Basel das ganze Jahr über mit der Hege und Pflege von Bäumen. Zur Adventszeit bringt der Forstbetrieb der Bürgergemeinde die Bäume in die Stadt: Seit vielen Jahren steuert die Bürgergemeinde mit den mächtigen Weihnachtsbäumen auf dem Marktplatz, im Rathaushof, auf dem Münsterplatz oder am Kleinbasler Brückenkopf einen grossen Beitrag an die weihnachtliche Atmosphäre in der Basler Innenstadt bei. Neu spendet die Bürgergemeinde einen zusätzlichen Betrag für das Aufstellen von Bäumen in den Quartieren. Dies soll die aktiven Bemühungen in den Quartieren unterstützen und zur Verbreitung der Weihnachtsstimmung auch ausserhalb der Innenstadt beitragen.

Festtagsstimmung in allen Bereichen
 Der Veranstaltungskalender zur Basler Weihnachtszeit ist gespickt mit Veranstaltungen unter weihnachtlichem Motto, wie beispielsweise dem «Christmas Tattoo» in der St. Jakobshalle, dem Weihnachtsvarieté «Palazzo Colombino», dem «Cirque Noël de Bâle» oder thematischen Stadtrundgängen zum Brauchtum in der Weihnachtszeit. Diverse Museen warten mit passenden Sonderausstellungen auf, so beispielsweise das Museum der Kulturen, das Historische Museum oder das Spielzeug Welten Museum. Überall in der Stadt laden weihnachtliche Orte zum Staunen und Verweilen ein – vom Adventskalender im  Foyer des Theater Basel bis zur «Adväntsgass» im Kleinbasel. Die festlich geschmückte Innenstadt mit der feierlichen Weihnachtsbeleuchtung, den liebevoll dekorierten Schaufenstern und dem grossen gastronomischen Angebot lädt zum Flanieren, Einkaufen und Verweilen ein. Die Basler Geschäfte sind zusätzlich an zwei Adventssonntagen  geöffnet und bieten die Möglichkeit für sonntägliches Weihnachts-Shopping (16. und 23. Dezember). Neu ist in diesem Jahr «Em Bebbi sy Adväntsbox uff em Märtplatz», eine mit Schiffcontainern erbaute Lounge, welche jeweils am Donnerstagabend mit den Machern von «Em Bebbi sy Jazz» ein modernes, freches Konzertangebot präsentiert (6./13./20. Dezember). Ergänzt wird dieses Angebot durch Foodtrucks und Lounges. Der traditionelle Basler Stadtlauf findet am Samstag, 24. November statt.

Weitere Informationen
 www.baslerweihnacht.ch
 www.facebook.com/BaslerWeihnacht
 #xmasinbasel

Hinweise

Verein Basler Weihnacht

Der ehrenamtlich arbeitende Verein Basler Weihnacht ist für die Organisation und Kommunikation/Marketingaktivitäten der Basler Weihnacht verantwortlich. Wirtschaft, Verbände und Behörden engagieren sich für die jährlich stattfindende Basler Weihnacht, zum Wohle der Stadt Basel. Im Vorstand vertreten sind Basel Tourismus, Pro Innerstadt Basel, der Gewerbeverband Basel Stadt, die Industriellen Werke Basel sowie die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartements Basel-Stadt. Der Verein wird mit einem namhaften Beitrag des Swisslosfonds Basel-Stadt unterstützt. Zu den Hauptsponsoren zählt auch die Bürgergemeinde der Stadt Basel.


lead_de: Die Verkehrspolizei hat während einer Schwerverkehrskontrolle am Dienstagmorgen einen Lastwagenchauffeur angehalten, der die Lenk- und Ruhezeiten über die Zeitdauer eines Monats wiederholt nicht eingehalten hat. Der 40-jährige serbische Lenker des 40-Tonnen-Sattelzugs, der in Slowenien immatrikuliert ist, muss mit einer Überweisung mit Antrag an die Staatsanwaltschaft rechnen. Er musste einen fünfstelligen Frankenbetrag als Kaution hinterlegen.

title_de: Chauffeur hält die Lenk- und Ruhezeiten nicht ein: Verzeigung an die Staatsanwaltschaft

content_de:
Im Verlauf der Schwerpunktaktion bei der Gemeinschaftszollanlage Basel/St. Louis auf der Autobahn A3 stellte die Verkehrspolizei fest, dass der Chauffeur die täglichen, wöchentlichen und zweiwöchentlichen Lenkzeiten deutlich und wiederholt überschritten und die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten unterschritten hatte. Zudem führte er eine abgelaufene Fahrerkarte mit, die überdies zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht im Fahrtenschreiber eingelegt war. Der Lenker darf seine Fahrt erst wieder fortsetzen, wenn er eine gültige Fahrerkarte vorweisen kann.

Das Ressort Kontrollen der Verkehrspolizei führt regelmässig Schwerverkehrskontrollen durch. Die Kontrolle vom Dienstag wurde mit Unterstützung der Kantonspolizei Basel-Landschaft und der Kantonspolizei Aargau im Rahmen der Zusammenarbeit im Polizeikonkordat Nordwestschweiz durchgeführt.


contact: Weitere Auskünfte erteilen: Regierungsrat Dr. Remo Ankli, Vorsitzender des Regierungsausschusses Bildungsraum Nordwestschweiz, Departement für Bildung und Kultur Solothurn Tel. 032 627 29 01 (erreichbar von 8.30-10.00 Uhr) Prof. Dr. Ursula Renold, Präsidentin des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW Tel. 079 405 26 79 (erreichbar 11 – 12 Uhr)

lead_de: Aarau, Basel, Liestal, Solothurn, den 9. November 2018 – Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben Christine Davatz-Höchner als weiteres Fachhochschulratsmitglied der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die laufende Amtsperiode 2018-2020 gewählt.

title_de: Wahl eines weiteren Fachhochschulratsmitglieds der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW

content_de:
Gemäss Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW werden die Mitglieder des Fachhochschulrats und die Präsidentin oder der Präsident auf Antrag des Regierungsausschusses von den Regierungen der Vertragskantone einvernehmlich eingesetzt. Dem Fachhochschulrat obliegen die strategische Führungsverantwortung und die Aufsicht über die FHNW; er wird jeweils für die Dauer einer Leistungsauftragsperiode von drei Jahren gewählt. Der Fachhochschulrat besteht aus neun bis dreizehn Mitgliedern und setzt sich aus Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur zusammen.

Am 8. Dezember 2017 haben die Regierungen der Vertragskantone die Präsidentin und die Mitglieder des Fachhochschulrats für die Amtsperiode 2018-2020 gewählt. Gegenwärtig besteht der Fachhochschulrat aus zehn Mitgliedern. Um das Ziel einer ausgewogenen Vertretung der Regionen zu erreichen, wurde im Wahlbericht festgehalten, dass im Laufe der neuen Amtsperiode 2018–2020 ein weiteres Mitglied aus dem Kanton Solothurn zur Wahl vorgeschlagen werden soll.

Auf Antrag des Regierungsausschusses haben die Regierungen ein weiteres Fachhochschulratsmitglied für die laufende Amtsperiode 2018-2020, mit Beginn am 1. Januar 2019, gewählt:

Christine Davatz-Höchner
 wohnhaft in Messen (SO)
 Vizedirektorin des Schweizerischen Gewerbeverbands (sgv)


lead_de: Nach einem verhaltenen Start konnte die Basler Herbstmesse wettermässig und auch beim Besucheraufkommen spürbar zulegen. Am mittleren Wochenende war der Publikumsandrang sogar ausserordentlich gross und auch am Schlusswochenende zeigt sich: die grösste und älteste Vergnügungsmesse der Schweiz ist ein Publikumsmagnet. Der Mix aus traditionellen und neuen Angeboten ist beim Publikum gut angekommen.

title_de: Gute Herbstmesse-Bilanz dank Steigerungslauf

content_de:
Am letzten Samstag der Basler Herbstmesse steht traditionsgemäss um 12 Uhr das offizielle Ausläuten durch  Messeglöckner Franz Baur in der Martinskirche auf dem Programm. Die Basler Herbstmesse dauert aber noch bis Sonntagabend, am Petersplatz mit Hääfelimäärt noch bis Dienstag, 13. November. Ähnlich wie in den Vorjahren haben schätzungsweise eine Million Menschen die Basler Herbstmesse besucht.

Anhaltende Beliebtheit bei Besucherinnen und Besuchern

Die Wetterprognosen sorgten dieses Jahr für einen zurückhaltenden Start der Basler Herbstmesse. Doch im Verlauf der ersten Woche kam die Herbstmesse rasch in Fahrt und verzeichnete ein besonders starkes mittleres Wochenende – gar eines der besten der vergangenen Jahre. Auch in der zweiten Woche war die Herbstmesse gut besucht und schliesst nun mit einem guten letzten Wochenende ab. «Es ist ein durchaus positiver Verlauf der Herbstmesse mit einem sehr starken mittleren Wochenende», so der Leiter der Fachstelle Messen & Märkte, Daniel Arni, und ergänzt: «Es gab zwar ein paar Regentage, aber über die ganzen 16 Tage hinweg ist die Bilanz positiv». Für Arni ist dies die letzte Herbstmesse unter seiner Leitung, bevor er per 1. Dezember in die Allmendverwaltung wechselt.

Messe auf Petersplatz mit Hääfelimäärt dauert noch bis Dienstag

An allen sieben Standorten im Gross- und Kleinbasel konnte ein guter Messeverlauf beobachtet werden. Während für fünf Standorte und die Halle am Sonntagabend Messeschluss ist, dauert die Herbstmesse auf dem Petersplatz noch bis am Dienstagabend. Das Messeangebot mit Handelsständen, Verpflegung, einzelnen Fahrgeschäften und dem traditionsreichen Hääfelimäärt gehört zu den  Besonderheiten der Basler Herbstmesse.

Aber auch die Hallenmesse unter dem Motto «Super 80s» Messehalle 3 vermochte an die guten früheren Zeiten anzuknüpfen und legte an Beliebtheit erneut zu. Neben dem besonderen Bahnangebot unterstützten auch diverse Bemühungen zur Verbesserung der Wegleitung zur Halle diese positive Entwicklung.

Auch die neuen Wegweiser zwischen den verschiedenen Messestandorten wurden insbesondere vom auswärtigen Publikum positiv bemerkt. Aber nicht zuletzt werden den Besucherinnen und Besuchern auch die Neuheiten der Basler Herbstmesse 2018 bestens in Erinnerung bleiben. Die neuen Fahrgeschäfte, wie beispielsweise der «Laser PIX», der «City-Skyliner» oder das «Chaos-Pendel», sorgten beim Publikum für Faszination und Nervenkitzel.


contact: Medienreferat Tel. +41 61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der aktuelle Legislaturplan 2017–2021 beauftragt den Regierungsrat, einen umfassenden Verkehrssicherheitsplan auszuarbeiten, um Verkehrsunfälle zu reduzieren und sicheres Verhalten im Verkehr zu fördern. Ausgehend von einer schon bisher hohen Verkehrssicherheit konzentriert sich der neue Verkehrssicherheitsplan auf punktuelle Verstärkungen und stimmt die bisherigen und neuen Massnahmen enger aufeinander ab. Der Regierungsrat ermächtigt das Justiz- und Sicherheitsdepartement, eine externe Vernehmlassung zum Verkehrssicherheitsplan Basel-Stadt durchzuführen.

title_de: 22 Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit – Regierungsrat eröffnet Vernehmlassung zum Verkehrssicherheitsplan Basel-Stadt

content_de:
Im vorliegenden Entwurf «Verkehrssicherheitsplan Basel-Stadt» wird die fachbereichsübergreifende Ausrichtung der Verkehrssicherheitsarbeit im Kanton Basel-Stadt erstmals festgelegt. Am Projekt waren Fachexperten aus der Verwaltung und der Privatwirtschaft beteiligt. Dadurch entstand ein breit abgestütztes Programm, das der Vielschichtigkeit der Verkehrssicherheit gerecht wird. Die anfänglich über hundert Ideen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wurden zu 22 Massnahmen zusammengefasst.

Der Verkehrssicherheitsplan soll den Grundstein legen für die Verkehrssicherheitsarbeit im Kanton Basel-Stadt. Die 22 Massnahmen umfassen verschiedenen Tätigkeiten rund um die Themen Verkehrssicherheitsstrategie, Verkehrssicherheitsstruktur und Verkehrskultur. Der Umsetzungszeitraum soll auf zehn Jahre ausgelegt werden.

Die externe Vernehmlassung soll aufzeigen, welche der erarbeiteten Massnahmen als umsetzungswürdig erachtet werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug René Brigger, SP) betreffend «Attraktivitätssteigerung des Stadions St. Jakob-Park» abzuschreiben. Der Regierungsrat würde eine vermehrte Konzerttätigkeit im St. Jakob-Park begrüssen. Aufgrund des Spielplans der Swiss Football League und der internationalen Spiele ist das allerdings nicht möglich. Der Regierungsrat hofft aber, dass die neue St. Jakobshalle ein geeigneter Ort ist, um mittelgrosse Konzerte zu ermöglichen. (Auskunft: Thomas Mächler, Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug André Auderset, LDP) betreffend «Förderung und Unterstützung des Einsatzes von Freiwilligen im Bereich der Assistenz, Betreuung und Pflege von Betagten, pflegebedürftigen Menschen und von Menschen mit einer Behinderung» abzuschreiben. Der Regierungsrat schreibt dazu, dass sich im 2016 mehr als vier von zehn im Kanton Basel-Stadt wohnhaften Personen über 15 Jahren in der Freiwilligenarbeit engagiert haben. Das freiwillige Engagement in Basel-Stadt liegt leicht über dem gesamtschweizerischen Durchschnitt. Mit der Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit sowie den zahlreich in der Freiwilligenarbeit aktiven Institutionen und Organisationen besteht ein grosses Spektrum an Möglichkeiten, um sich freiwillig für Ältere, Pflegebedürftige und Menschen mit einer Behinderung zu engagieren. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

für die Erhöhung des Staatsbeitrags an die Stiftung Sucht zugunsten der Werkstatt Jobshop einen Beitrag von 60‘000 Franken für das Jahr 2019 genehmigt. Die Angebots- und Bedarfsanalyse im Suchtbereich Basel-Stadt hat  gezeigt, dass ein Bedarf an zusätzlichen niederschwelligen Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten besteht. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)

die Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur AHV und IV an die aktuelle Höhe des allgemeinen Lebensbedarfs für die kantonalen Beihilfen zur AHV und IV angepasst. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung der vorgeschlagenen Änderung der Eidgenössischen Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBKV) mit wenigen Ausnahmen zugestimmt. Die Bestimmungen werden der schweizweiten Einführung des ÖREB-Katasters per 1. Januar 2020 angepasst. (Auskunft: Simon Rolli, Leiter Grundbuch- und Vermessungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 47)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zu zwei parlamentarischen Initiativen eine Vereinfachung und Flexibilisierung des Arbeitsgesetzes grundsätzlich begrüsst. Aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes, einer drohenden Rechtsunsicherheit und aus Vollzugsgründen werden allerdings die beiden Initiativen als nicht unproblematisch erachtet. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum vorgelegten indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative verlangt, dass das Konzept der relativen Marktmacht sowohl auf Anbieter als auch auf Nachfrager angewendet wird. Deshalb fordert der Regierungsrat eine Anpassung der Vorlage des Bundes im Sinne der parlamentarischen Initiative von Hans Altherr. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

35 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Marco Greiner Vizestaatsschreiber Kanton Basel-Stadt Telefon +41 (0)79 211 23 03

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» abgelehnt und haben die Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)», sowie die Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) angenommen. Den Grossratsbeschluss betreffend «Ratschlag VoltaNord» haben die Stimmberechtigten angenommen, den Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG) haben sie abgelehnt.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen und der kantonalen Abstimmung vom 25. November 2018

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»:
 JA-Stimmen: 34‘584 (56,82%)
 NEIN-Stimmen: 26‘282 (43,18%)

Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»:
 JA-Stimmen: 17‘237 (27,48%)
 NEIN-Stimmen: 45‘485 (72,52%)

Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten):
 JA-Stimmen: 32‘356 (51,99%)
 NEIN-Stimmen: 29‘878 (48,01%)

Grossratsbeschluss betreffend «Ratschlag VoltaNord»:
 JA-Stimmen: 34‘482 (60,94%)
 NEIN-Stimmen: 22‘100 (39,06%)

Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG):
 JA-Stimmen: 23‘658 (40,34%)
 NEIN-Stimmen: 34‘991 (59,66%)

Die Stimmbeteiligung betrug bei den eidgenössischen Abstimmungen durchschnittlich 55,93% und bei den kantonalen Abstimmungen durchschnittlich 57,68%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 93,17% (eidgenössisch) und bei 95,90% (kantonal). Die Stimmbeteiligung der Auslandsschweizer und -schweizerinnen lag bei 34,01%, wovon 64,22% elektronisch abgestimmt haben.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.abstimmungen.bs.ch.


contact: Medienreferat, Telefon Tel. +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 206‘500 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Wildwuchs Festival, das der gleichnamige Verein während zehn Tagen Ende Mai 2019 veranstaltet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 130'000 Franken bewilligt. Das biennale spartenübergreifende Festival thematisiert Diskriminierung und soziale Ausgrenzung. Inklusive internationale, nationale und regionale Projekte sind in der Kaserne, in der Kunsthalle Basel, in der Universitären Psychiatrischen Klinik Basel (UPK) und im Roxy Birsfelden zu sehen. Im Zentrum der Ausgabe 2019 steht die Zugänglichkeit für Menschen mit einer Beeinträchtigung, für alte Menschen und Menschen aus anderen Kulturen.

Für das Programm «Für Kopf, Herz & Bauch», das zwischen September 2018 und Mai 2019 im Theater im Teufelhof stattfindet, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 45'000 Franken bewilligt. Das Theater im Teufelhof hat hierfür siebzehn Einzelkünstlerinnen, Einzelkünstler und Kabarettformationen auf seine Kleinkunstbühne eingeladen. Dabei steht entweder die Sprache im Mittelpunkt oder die Verbindung von Wort, Musik und Bewegung. Das Theater im Teufelhof präsentiert mit rund 100 Vorstellungen jährlich die Reichhaltigkeit und Vielfalt der Sparte Kabarett.

Weiterhin bewilligt, hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Rust-Reisen für Behinderte und Betagte 10'000 Franken

Schubertiade Riehen – Konzerte im Februar und Mai 2019, Dorfkirche Riehen, Konzertvereinigung Connaissez-vous, 8'000 Franken.

Publikation «Worum isch s'Roothuus root?», Frühling 2019, Oswald Inglin, 8'000 Franken.

Kantonales Gesangfest beider Basel 2019, Juni 2019, Arlesheim, OK Kantonales Gesangfest, Defizitgarantie, 5'000 Franken..

Veranstaltung «Ankunft Friedenslicht in Basel», Dezember 2018, Münsterplatz, Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen beider Basel, 500 Franken.


content_de:
beschlossen, den Stimmberechtigten am Abstimmungswochenende vom 10. Februar 2019 folgende kantonalen Vorlagen zu unterbreiten:

Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung

Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG

Kantonales Referendum «gegen den Grossratsbeschluss vom 19. September 2018 betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz)» (Basler Kompromiss zur Steuervorlage 17)

Kantonales Referendum «gegen den Grossratsbeschluss vom 19. September 2018 betreffend Realisierung von Massnahmen zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs in der St. Alban-Vorstadt zwischen St. Alban-Graben und Malzgasse im Zuge anstehender Erneuerungsarbeiten»

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug André Auderset, LDP) betreffend «einfache Behandlung von Schaufensterbeschriftungen» abzuschreiben. Aufgrund der Erfahrungen empfiehlt der Regierungsrat, an der bewährten Praxis festzuhalten. Um sämtliche Schaufensterbeschriftungen aus der Bewilligungspflicht zu entlassen, müsste das kantonale Bau- und Planungsgesetz geändert werden. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mustafa Atici, SP) betreffend «Hilfe für ältere Menschen – Kompetenzzentrum mit interkultureller Ausrichtung» abzuschreiben. Mit der Einrichtung der zentralen Informationsstelle für Altersfragen «Info älter werden», die in der Schweiz Pioniercharakter hat, sieht der Regierungsrat das Anliegen als erfüllt an. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Luethi-Brüderlin, SP) betreffend «Aufwertung des Rütimeyerplatzes» abzuschreiben. Mit dem neuen Brunnen hat sich die Aufenthaltsqualität bereits spürbar verbessert. Positiv ausgewirkt auf die Verkehrssicherheit hat sich auch die versuchsweise Verlegung der Bushaltestelle. Eine Umfrage im Quartier hat allerdings ergeben, dass eine Mehrheit der Anwohnenden dagegen ist, diese Verlegung definitiv zu realisieren. (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

in der Beantwortung der Petition betreffend «Grossbasel-West leidet enorm unter den fehlenden Parkplätzen» unter anderem darauf verwiesen, dass im Hegenheimerquartier in den nächsten Monaten 79 Parkplätze der Blauen Zone in gebührenpflichtige Parkplätze mit Anwohnerprivilegierung umgewandelt werden. Die Anwohnerinnen und Anwohner mit Anwohnerparkkarte finden so einfacher einen freien Parkplatz. Zudem unterstützt der Kanton Basel-Stadt mit insgesamt 200‘000 Franken aus dem Pendlerfonds zwei Projekte für Quartierparkings. (Auskunft: Martin Weibel, Leiter Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 77)

37 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Sandra Hughes Tel.: +41 61 267 43 83 Kulturvermittlung, Kultur Basel-Stadt

lead_de: Die Jury Kulturvermittlung, eingesetzt von der Abteilung Kultur im Präsidial-departement, hat in ihrer zweiten Jahressitzung Beiträge an neun Projekte empfohlen. Insgesamt wurde eine Fördersumme von 128‘660 Franken zur Unterstützung von Vorhaben freier Kulturschaffender gesprochen, die in ihren Projekten methodisch fundiert kulturelle Inhalte und Praktiken an diverse Gruppen aus der Basler Bevölkerung vermitteln.

title_de: Die Jury Kulturvermittlung vergibt Beiträge an neun Projekte

content_de:
Insgesamt sind bei der Abteilung Kultur 14 Gesuche zur fachlichen Beurteilung durch das Expert/-innen-Gremium eingegangen. Folgende neun Beiträge wurden gesprochen:

 CHF 8‘000 an das Projekt «Bildungsurlaub» von Anabel Sarabi: Veranstaltungsserie im Sp!t an der Schnittstelle von Kunst, Aktivismus und Bildung, die sich insbesondere an Migrant/-innen richtet.

CHF 8‘000 an das Projekt «Zähnigschichtli» von Gare des enfants: Musikalische Reise zum Zuhören und Mitmachen. Aufführungen für Kindergartenklassen im Gare du Nord.

CHF 9‘000 an das Projekt «Singen im Kannenfeldpark» des Vereins eduart, Anja Wernicke, in Kooperation mit Sylwia Zytynska und ZeitRäume Basel: Drei Schulklassen der Primarschule Isaak Iselin komponieren eigene Lieder zum Thema Spiel und Spielplatz, ortsspezifisch für den Kannenfeldpark entwickelt und dort öffentlich präsentiert.

CHF 11‘660 an das Projekt «Feministische Design-Tools» des Vereins depatriarchise design, Anja Neidhardt und Maya Ober: Workshopreihe zur Designdisziplin aus feministischen Perspektiven, Entwickeln von Werkzeugen fürs Denken und Handeln in der Praxis.

CHF 12‘000 an das Projekt «Skulptur im öffentlichen Raum» von Michele Cordasco:
 Drei Schulklassen erfahren das plastische Schaffen praktisch und befassen sich mit prominent platzierten Bildhauerarbeiten von Alexander Zschokke.

CHF 15‘000 an das Projekt «SuperStart Basel» des Vereins Superar Suisse: Freizeit-Papierorchester für Primarschulkinder ab 1. Klasse an den Partnerschulen Bläsi und Dreirosen, spielerische Vermittlung von klassischer Musik und einem Instrument.

CHF 15‘000 an das Projekt «Schachteltheater» von Barbara Gyger:
 Interaktives Figurentheater für Kinder von vier bis acht Jahren in Kindergarten und Schule inkl. Kreation von eigenen Figuren/Schachteln.

CHF 20‘000 an das Projekt «print it» des Vereins Druckwerk, Katharina Rüegg und Eveline Schüep: Fünf Oberstufenklassen kreieren zu einem selbst gewählten Thema je ein Buch. Die individuell gestalteten Seiten werden zu einer Kleinauflage gebunden. Präsentation an der eigenen Buchvernissage.

CHF 30‘000 an das Projekt «Atelier Neue Schweiz» des Vereins Neue Schweiz, Inés Mateos, in Kooperation mit Kaserne und Literaturhaus Basel und künstlerischen Akteur/-innen mit Migrationshintergrund: Think Tank, Labor und Entwicklung einer öffentlichen Veranstaltungsreihe mit dem Ziel, Anstösse zu geben für eine Öffnung der beteiligten Institutionen. Neue Bilder, Geschichten und Wissensvorräte einer vielfältigen Schweiz sammeln, vermitteln und zur Debatte stellen.

Die Ausschreibung zur Förderung von Kulturvermittlungsprojekten durch die Abteilung Kultur erfolgt in der Regel zweimal jährlich. Eingereichte Gesuche werden von einer Fachjury beurteilt, der Expertinnen und Experten aus der Kulturvermittlung verschiedener Sparten und zwei Vertreterinnen der Abteilung Kultur von Amtes wegen angehören. In 2018 sind dies: Lydia Grün (Berlin), Gunhild Hamer (Aarau), Laura Pregger (Basel), Christian Rohner (Basel/Bern), Sara Smidt (Thun), Isabel Zürcher (Basel) sowie Dominika Hens und Sandra Hughes (Vertreterinnen Abteilung Kultur).
 Massgebliche Kriterien zur Beurteilung sind u.a. ein zielgruppengerechter Vermittlungsansatz, die inhaltliche und gesellschaftliche Relevanz sowie die Realisierbarkeit des Projekts und seiner Wirkungsziele.
 Informationen zur Ausschreibung und eine Übersicht der bisherigen geförderten Projekte sind publiziert unter www.kultur.bs.ch/kulturprojekte/vermittlung. Für weitergehende Fragen können sich Interessierte an die Projektbeauftragten der Abteilung Kultur wenden.