contact: Sabine Horvath Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch Manuel Staub Leiter Fachstelle Messen und Märkte Tel. +41 61 267 70 37 E-Mail: manuel.staub@bs.ch

lead_de: Am Samstag wird die Basler Herbstmesse eingeläutet. Die grösste und älteste Vergnügungsmesse der Schweiz präsentiert bis am 10. November 2019 (Petersplatz mit Hääfelimäärt bis 12. November) rund 500 Bahnen und Spielgeschäfte sowie Markt- und Verpflegungsangebote in der Basler Innenstadt.

title_de: Die Basler Herbstmesse 2019 steht vor der Tür

content_de:
Die Basler Herbstmesse wird am Samstag, 26. Oktober 2019, um punkt 12 Uhr von Messeglöckner Franz Baur eingeläutet. Die diesjährige Herbstmesse präsentiert 109 Bahnen und Spielgeschäfte, 143 Verpflegungs- und 245 Marktstände an sieben Standorten in der Basler Innenstadt. Erwartet werden rund eine Million Besucherinnen und Besucher aus dem In- und Ausland.

Jedem sein Pläsir auf sieben Plätzen
 Auf dem Kasernenareal sorgt erstmals «Phönix», die grösste und neuste Drehschaukel der Schweiz, für einen Adrenalinkick. Auf dem Messeplatz saust die Gondel des Freifallturms «Hangover Tower» aus 85 Metern Höhe in die Tiefe. Dahinter bietet die Verpflegungsmeile Traditionelles und Neues für jeden Geschmack. Auf der Rosentalanlage steht mit «1001 Nacht» der grösste transportable fliegende Teppich.

Ein Wahrzeichen der Basler Herbstmesse ist das Riesenrad «Bellevue» auf dem Münsterplatz, eines der grössten transportablen Riesenräder Europas. Auch auf dem zentral gelegenen Barfüsserplatz begeistern Klassiker die ganze Familie. Die Hallenmesse steht wieder ganz im Zeichen der 80er-Jahre.

Der Petersplatz ist bekannt für seine Markt- und Verpflegungsstände, welche zum Schmökern und Naschen im herbstlichen Baumhain einladen. In der Mitte des Platzes bringen ein Nostalgie-Karussell, die neue Kinderachterbahn «Willi der Wurm», ein Kasperlitheater und ein mittelalterliche Jahrmarkt die Kinderaugen zum Leuchten. Gleich neben dem Petersplatz kann am traditionellen «Hääfelimäärt» in der Bernoullistrasse Geschirr wie vor hundert Jahren gekauft werden.

Öffnungszeiten:

Barfüsserplatz, Münsterplatz, Kasernenareal, Messehalle 3:
 Sonntag bis Donnerstag, 12.00 bis 22.00 Uhr
 Freitag und Samstag, 12.00 bis 23.00 Uhr

Petersplatz mit Hääfelimäärt:
 Täglich, 11.00 bis 20.00 Uhr (am 26.10. ab 12 Uhr)

Messeplatz, Rosentalanlage:
 Sonntag bis Donnerstag, 11.00 bis 22.00 Uhr
 Freitag und Samstag, 11.00 bis 23.00 Uhr (am 26.10. ab 12 Uhr)

Hinweise

www.baslerherbstmesse.ch

www.facebook.com/baslerherbstmesse

Gratis-App «Basler Herbstmesse»


lead_de: Der Regierungsrat hat …

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug André Auderset, LDP, betreffend «Parktickets peripherer Parkhäuser berechtigen zur kostenlosen Nutzung des öffentlichen Verkehrs») abzuschreiben. In engagierter Zusammenarbeit wurde das City Park & Ride-Ticket entwickelt und wird seit Herbst 2016 in den staatlichen Parkhäusern angeboten. (Auskunft: Julia Harms, Mobilität,  Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 45)

dem Grossen Rat beantragt, dem Basler Kunstverein für die Jahre 2020-2023 einen Betriebsbeitrag von 3,42 Millionen Franken zu bewilligen. Die Kunsthalle hat sich in den letzten Jahren mit ambitionierten Ausstellungen und einem besonderen Fokus auf ein zeitgemässes, innovatives Kunst-Vermittlungsprogramm als führende Institution im Bereich der zeitgenössischen Kunst weiterentwickelt. Dieses Profil soll auch künftig weiterentwickelt werden, wobei insbesondere der ausgezeichneten Kunstvermittlung besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. (Auskunft: Jeannette Voirol, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel.061 267 84 44)

festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Beatriz Greuter als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
 	o   Mehmet Sigirci, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost

anstelle der auf das Amt als Nationalrätin verzichtenden Regierungsrätin Eva Herzog als in den Nationalrat gewählt erklärt:
 	o   Mustafa Atici, Liste 5 (SP)

150 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

16 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der zurückgetretenen Brigitte Hollinger per 1. November 2019 für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Gleichstellungskommission Basel-Stadt gewählt:
 	o   Nicole Amacher

anstelle der zurückgetretenen Daniela Goetschel-Schnizer für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Berufsfachschule Basel BFS gewählt:
 	o   Klaus Krattenmacher

anstelle der zurückgetretenen Christine Herbert für den Rest der laufenden Amtsperiode als Ersatzmitglied der Arbeitgebervertretung in die Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen gewählt:
 	o   David Buess

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

content_format: html


contact: Susanne Fischer Tel. +41 61 267 92 25 Leiterin Abteilung Raumentwicklung Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: „Rheinterrassen“ sollen während zirka drei Jahren die bestehenden Sitzstufen bei der Mittleren Brücke erweitern. Der Regierungsrat möchte mit den Holzterrassen am Rhein anlässlich der Schlusspräsentation der Internationale Bauausstellung IBA Basel 2020 einen Akzent setzen. Er beantragt beim Grossen Rat für das Projekte knapp 400‘000 Franken.

title_de: IBA Basel 2020: Rheinterrassen schaffen neue Sitzmöglichkeiten bei Mittlerer Brücke

content_de:
Mitten in der Innenstadt sollen ab Ende Juni 2020 neue Rheinterrassen zusätzlichen Platz zum Verweilen und Erleben des Rheins bieten. In der Uferböschung oberhalb der Mittleren Brücke schliessen drei übereinanderliegende Terrassen an die bestehenden Steinstufen an. Die Holzterrassen bieten rund 150 Sitzplätze mit Blick auf die Grossbasler Stadtkulisse. Eine darunterliegende Holzplattform direkt am Wasser bildet auf einer Länge von 43 Metern zugleich Landestelle und Einstiegsmöglichkeit für Rheinschwimmer sowie eine grosszügige Sitzfläche. Die Rheinterrassen gliedern sich zurückhaltend in die Böschung ein und sollen über zirka drei Jahre vor Ort bleiben –  längstens bis zur Sanierung des Rheinbords. Auf dem Oberen Rheinweg zwischen den Rheinterrassen und der bestehender Grünrabatte kommen in dieser Zeit zusätzliche Hocker und Holzbänke zu stehen. Im IBA Projekt «Rheinliebe» arbeiten die Gemeinden entlang des Rheins von Bad Bellingen bis Bad Säckingen an der besseren Erlebbarkeit des Rheins.

Die Schlusspräsentation der IBA Basel 2020 zwischen Ende Juni und September 2020 bildet den Höhepunkt der auf zehn Jahre angelegten Internationalen Bauausstellung. Die Schlusspräsentation stellt einer breiten Öffentlichkeit anhand diverser Projekte Erfolge und Herausforderungen der grenzüberschreitenden Planung in der trinationalen Agglomeration vor. Die Rheinterrassen sind Ausdruck des Engagements des Kantons Basel-Stadt bei der IBA. Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat für die Realisierung des Projekts insgesamt 387‘000 Franken. Der Rhein prägt die trinationale Region wesentlich und ist für sie von grosser Bedeutung.

Hinweise

Visualisierung „Rheinterrassen“. Vogelperspektive Copyright: pg landschaften

Visualisierung Rheinterrassen, Nahaufnahme, Copyright: pg landschaften

Weitere Informationen zur IBA Basel 2020 finden Sie unter: http://iba-basel.net.


contact: Matthias Nabholz Leiter Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt Tel. +41 61 639 22 26

lead_de: In 123 Städten weltweit startete am 25. Oktober der Climathon. Dieses Jahr zum ersten Mal auch in der Stadt Basel unter der Leitung von Impact Hub Basel in enger Zusammenarbeit mit der Energieversorgerin IWB und dem Amt für Umwelt und Energie (AUE). Der 24-Stunden-Hackathon hat viele gute Ideen hervorgebracht. Nach exakt 24 Stunden intensiver Zusammenarbeit wurden die besten Lösungen von einer Jury prämiert. Der aussergewöhnliche Anlass war für alle Beteiligten ein Erfolg, so dass geprüft wird, ob auch im kommenden Jahr ein Climathon in Basel durchgeführt werden soll.

title_de: Erster „Climathon“ in Basel bringt innovative Ideen für die Stadt

content_de:
Climathon ist eine weltweite Klimaschutzbewegung und Initiative von der Wissens- und Innovationsgemeinschaft EIT Climate-KIC. Am diesjährigen Global Climathon Day vom 25. Oktober 2019 waren 123 Städte weltweit am Start. In der Schweiz waren es insgesamt sechs: Zürich, Genf, Lausanne, Sion, Mendrisio und Basel. Organisiert und durchgeführt wurde der Event der Stadt Basel vom Impact Hub Basel im Dreispitzareal.

Die Fragestellungen, mit denen sich die Hackerinnen und Hacker 24 Stunden lang beschäftigten, drehten sich um die Themen Mobilität, Ernährung und erneuerbare Energien:

#RenewableEnergy: Wie kann man die Einwohnerinnen und Einwohner von Basel motivieren, erneuerbare Wärmeverbünde zu gründen und erfolgreich umzusetzen?

#SaveFood: Wie können Verbraucherinnen und Verbraucher motiviert werden, Lebensmittelabfälle zu vermeiden?

#UrbanCycling: Welche Anreize können wir setzen, um für Kurzstrecken im Stadtverkehr das Velo statt das Auto zu nutzen?

Die rund 40 Teilnehmenden teilten sich je nach persönlichem Interesse in Gruppen auf, wurden von Fachexperten gebrieft und machten sich dann daran, Lösungsansätze zu einer der drei Herausforderungen zu erarbeiten. Nach 24 Stunden wurden neun Ideen einer Expertenjury präsentiert. Diese hat pro Herausforderung ein Gewinnerteam auserkoren, welches als Hauptpreis ein Treffen mit den zuständigen Behörden oder den IWB erhält, um dort die Idee vorzustellen und wenn möglich gemeinsam weiterzuentwickeln.

Die Idee aus Foodwaste geschmackvolle leicht bekömmliche Suppen für urbane Kunden zu kochen hat überzeugt. Das Team mit dem Namen SOUPerBOWL hat sowohl den #SaveFood-Preis der Fachjury als auch den Publikumspreis gewonnen. Die Challenge #RenewableEnergy hat das Team ReADI gewonnen mit der Idee einer digitalen Plattform für dezentrale, erneuerbare Energieverbünde. Um mehr Sicherheit und ein finanzielles Anreizsystem für Velofahrer ging es beim Gewinnerteam der Herausforderung #UrbanCycling mit dem Namen Green New Bike Deal.

Der Event war für alle Beteiligten ein Erfolg, so dass die Veranstalter prüfen, nächstes Jahr wieder einen Climathon in Basel durchzuführen.

Hinweise

Bilder vom Climathon Basel im Impact Hub Basel vom 25. und 26. Oktober 2019: https://drive.google.com/drive/folders/1BZyV0doK3n4gg7-fINLV9xti6zbP76Ce?usp=sharing

Weitere Informationen: https://basel.impacthub.net/climathon-basel-2019/?lang=de; https://climathon.climate-kic.org/de/


contact: Serge Honegger Beauftragter für Kulturprojekte Literatur Abteilung Kultur Basel-Stadt Tel. 061 267 66 18, serge.honegger@bs.ch

lead_de: Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner dritten Jahressitzung im Jahr 2019 das literarische Schaffen mit zwei Werkbeiträgen, einem Übersetzungsbeitrag und drei Publikationsbeiträgen. Er vergibt insgesamt eine Fördersumme von CHF 72‘000.

title_de: Beiträge des Fachausschusses Literatur BS/BL

content_de:
In der dritten Sitzung des Jahres 2019 hat der Fachausschuss Literatur BS/BL insgesamt 14 Gesuche geprüft und folgende 6 Beiträge gesprochen:

Werkbeiträge an Autorinnen und Autoren

CHF 30‘000    an Gabrielle Alioth für den Roman «Die Überlebenden»

CHF 30‘000    an Austin Medina Díaz für den Roman «The Courtyard»

Übersetzungsbeitrag

CHF 4‘000      an den Verein Bühnenkollektiv für die Übersetzung des Theaterstücks «Jégtorta» von Domink und Victór Kovács durch Joël László

Publikationsbeiträge an Verlage

CHF 3‘000      an den Limmat Verlag für den Kriminalroman «Die Wohlanständigen» von Urs Schaub

CHF 3‘000      an Edition Moderne für die Graphic-Novel «Der Berg der nackten Wahrheiten» von Jan Bachmann

CHF 3‘000      an Edition l’Âge d’Homme für den Roman «Le Bouge» von Stéphane Montavon

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt jährlich eine Summe von CHF 205‘000 zur Förderung des regionalen Literaturschaffens. Die Förderkategorien umfassen Werk-, Mentoring-, Entwicklungs- und Publikationsbeiträge. Darüber hinaus können ‒ sofern es die vorhandenen Mittel zulassen ‒ Beiträge an Sonderprojekte gesprochen werden. Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit der Sparte Literatur verbunden sind. Je ein Vertreter oder eine Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind Lukas Bühler, Dorothee Elmiger, André Gstettenhofer, Dr. Martina Läubli, Marion Regenscheit, sowie Serge Honegger (Vertreter Präsidialdepartement Basel-Stadt) und Christine A. Bloch (Vertreterin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

Es gelten folgende Förderkriterien: künstlerische Eigenständigkeit des Textes oder Projektes; sprachliche, stilistische und strukturelle Textqualität; Schlüssigkeit des Konzepts im Hinblick auf seine Realisierung; professionelles Umsetzungsvermögen; inhaltliche, gesellschaftliche und ästhetische Relevanz des Textes oder Projektes. Für Beiträge an Publikationen und Sonderprojekte sind zusätzlich die Ausgewogenheit von Budget und Finanzierung sowie die faire Berechnung von Honoraren und Sozialbeiträgen ausschlaggebende Beurteilungsfaktoren.

Der nächste Eingabetermin für Gesuche im Bereich Literatur ist der 16. Dezember 2019.

Informationen für Gesuchstellende sind publiziert unter www.kultur.bs.ch/kulturprojekte/literatur.

Dort ist auch eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte einsehbar.


contact: Matthias Nabholz Leiter Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt Tel: +41 61 639 22 26

lead_de: Gesucht sind 30 interessierte Catering- und Gastro-Betriebe, die mit praxisnahen Massnahmen dabei unterstützt werden, ihre Lebensmittelabfälle um durchschnittlich 35 Prozent zu reduzieren.

title_de: Projekt «Food Save Basel»

content_de:
Mit dem «Massnahmenpaket nachhaltige Ernährung Basel-Stadt 2018-2021» will der Regierungsrat sein Engagement für eine nachhaltige Ernährung stärken. In diesem Zusammenhang geht es auch darum, Lebensmittelabfälle im Privathaushalt, in der Produktion, im Handel und in der Gastronomie zu vermeiden.

Das Projekt Food Save Basel setzt bei den Catering- und Gastro-Betrieben an. Maximal 30 Betriebe können teilnehmen. Sie erhalten ein umfassendes Coaching, messen im Zeitraum von Januar bis Juni 2020 vier Wochen lang ihre Lebensmittelabfälle und tauschen sich an einem Event mit den anderen am Projekt teilnehmenden Betrieben aus. Die Ergebnisse werden in einer Gesamtanalyse und einem Massnahmenplan zusammengefasst. Dieser zeigt auf, wie Abfälle und damit Kosten eingespart werden können. Ziel des Projektes ist es, pro Betrieb mindestens 35 Prozent der Lebensmittelabfälle auf einfache Weise nachhaltig zu reduzieren.

Der Kanton Basel-Stadt übernimmt zwei Drittel der Teilnahmegebühren. Anmeldeschluss ist der 30. November 2019.

Für die Umsetzung des Projekts «Food Save Basel» arbeitet der Kanton Basel-Stadt mit United Against Waste (UAW) zusammen. Der Verein UAW ist ein Branchenzusammenschluss im Food-Service-Sektor. Er engagiert sich für eine Reduktion von Food Waste im Ausser-Haus-Konsum und strebt an, den Lebensmittelabfall in der Branche zu halbieren.

Hinweise

Interessierte Betriebe können sich direkt bei folgender Adresse melden:

United Against Waste, c/o Foodways Consulting GmbH

Markus Hurschler, Tel. +41 79 433 29 47

info@united-against-waste.ch

Weitere Informationen zum Projekt «Food Save Basel»: http://www.united-against-waste.ch/event/food-save-basel-stadt/

Allgemeine Informationen zum Thema Lebensmittelverschwendung:

https://www.aue.bs.ch/abfaelle/foodwaste.html


contact: Dr. Heiner Vischer Grossratspräsident Telefon +41 79 320 50 35

lead_de: Dem Grossen Rat liegen für die Novembersitzung das Justizvollzugsgesetz (2. Lesung) und mehrere Ausgabenbeschlüsse vor. So beantragt der Regierungsrat 31 Mio. Franken für den digitalen Unterricht an den Volksschulen und 18 Mio. Franken für Suchtorganisationen. In der Vorberatung fanden alle Ausgaben einstimmige Zustimmung. Sodann warten über hundert parlamentarische Vorstösse auf ihre Behandlung.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 13. und 20. November 2019

content_de:
Zweite Lesung Justizvollzugsgesetz

Der Grosse Rat kommt in zweiter Lesung nochmals auf das neue Justizvollzugsgesetz zurück. In der Oktobersitzung beschloss das Plenum aufgrund eines Änderungsantrags, im Justizvollzugsgesetz festzuschreiben, dass Jugendliche unter 18 Jahren nicht mehr in ausländerrechtlicher Haft untergebracht werden dürfen. Eine entsprechende Anpassung des kantonalen Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht wurde dann allerdings knapp verworfen, womit sich eine rechtliche Inkonsequenz ergab. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission bleibt bei ihrem Antrag gemäss Kommissionsbericht (keine Regelung des umstrittenen Punktes auf kantonaler Ebene).

Digitalisierung der Volksschulen

Nach den Mittelschulen soll nun auch an den Volksschulen und im Zentrum für Brückenangebote die Digitalisierung ausgebaut werden. Der Regierungsrat will alle Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonen mit denselben Geräten ausrüsten, im Unterschied zu den weiterführenden Schulen, wo das Prinzip «bring your own device» gilt. Er beantragt dafür 31,1 Mio. Franken. Die Gesamtkosten gliedern sich in einmalige Aufbau- und Einführungskosten bis 2024 (24,4 Mio.), wiederkehrende Betriebskosten (3 Mio.) und ab 2025 in jährliche Kosten für Ersatzbeschaffungen (3,7 Mio). Die Bildungs- und Kulturkommission unterstützt die Vorlage.

Staatsbeiträge an Suchtorganisationen

Für vier Trägerschaften im Bereich Sucht beantragt der Regierungsrat für die Jahre 2020-2023 insgesamt 18,6 Mio. Franken. Es geht um die Stiftungen Suchthilfe Region Basel, Stiftung Sucht, Blaues Kreuz/Multikulturelle Suchtberatungsstelle beider Basel sowie «frau sucht gesundheit». Die leichte Erhöhung der Staatsbeiträge ermöglicht die Beibehaltung des bestehenden Angebots, nachdem vor allem gewisse Drittmittel weggefallen sind. Die Gesundheits- und Sozialkommission unterstützt die Vorlage.

Weitere Regierungsanträge

Der Regierungsrat beantragt weiter Staatsbeiträge an BaselArea in Höhe von knapp 3,9 Mio. Franken (2020-2023). Der Verein koordiniert für die beiden Basel sowie den Kanton Jura die regionale Innovationsförderung und Standortpromotion. Schliesslich soll der Grosse Rat 2,2 Mio. Franken für die Sanierung und den multifunktionalen Ausbau des Theatersaals der Berufsfachschule Basel bewilligen. Den modernisierten Saal werden auch die nahen Schulhäuser Holbein und Leonhard nutzen können.

Parlamentarische Vorstösse

Bei den parlamentarischen Vorstössen steht weiterhin ein Pendenzenberg an. Es warten 54 neue Motionen und Anzüge sowie über 70 Schreiben des Regierungsrates zu Vorstössen auf Behandlung. Unter den neuen Vorstössen findet sich beispielsweise die Forderung, im Kanton raschmöglichst gratis WiFi für alle einzurichten. Zwei weitere Motionen verlangen die Einplanung von 24-Stunden-Lärmzonen bei neuen Arealentwicklungen beziehungsweise den Bau des Zubringers Allschwil nur bei gleichzeitiger Realisierung des Bachgrabentrams. Schliesslich kann der Grosse Rat per Anzug beschliessen, ob er eine grossrätliche Spezialkommission zum Klimaschutz einsetzen will.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Leila Straumann Tel. +41 61 267 66 81 leila.straumann@bs.ch Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern

lead_de: Die Betreuung von Familienmitgliedern und das berufliche Engagement sind für Erwerbstätige schwierig zu vereinbaren. Die Arbeitnehmenden sind auf die Unterstützung ihrer Arbeitgebenden angewiesen, wenn sie Angehörige betreuen wollen oder müssen. Noch ist die Angehörigenbetreuung in den Unternehmen aber wenig präsent. In ihrem aktuellen Infoletter zeigt die Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel mit praktischen Tipps und Beispielen, wie Unternehmen die Herausforderung offen angehen und gleichzeitig vom Kulturwandel profitieren.

title_de: Familienfreundliche Strukturen: Wie Unternehmen die Herausforderungen angehen

content_de:
Laut einer Prognose des Bundesamts für Statistik wird in 15 Jahren ein Viertel der Schweizerinnen und Schweizer über 65 Jahre alt sein. Insgesamt müssen also mehr ältere Menschen betreut werden: «Auch wenn die über 65-Jährigen fitter sein werden als heute, wird die Betreuungsarbeit zunehmen», so Maja Nagel Dettling, Organisationsberaterin und Expertin für die alternde Gesellschaft.

Leila Straumann, Leiterin der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern und Koordinatorin der Familienfreundlichen Wirtschaftsregion Basel, betont: «Wie Umfragen in Unternehmen zeigen, ist der Anteil von Mitarbeitenden, die Angehörige pflegen, meist höher als erwartet. Das Thema wird im Kontext der älter werdenden Gesellschaft zusätzlich an Bedeutung und Dringlichkeit gewinnen. Umso wichtiger ist, dass die Unternehmen die Angehörigenbetreuung jetzt thematisieren.» Indem Unternehmen auf die gesellschaftliche Herausforderung reagieren und familienfreundliche Strukturen schaffen, ermöglichen sie ihren Mitarbeitenden ein Arbeitsumfeld, in welchem sie sich auf die Arbeit fokussieren können. Zugleich erhöhen sie ihre Attraktivität für Fachkräfte.

Die Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel nimmt dieses aktuelle gesellschaftspolitische Thema auf und zeigt mit Tipps und Praxisbeispielen, wie Unternehmen Familienfreundlichkeit im Alltag leben und gegenüber den Mitarbeitenden und der Öffentlichkeit thematisieren. Zu Wort kommt unter anderem der CEO der Basellandschaftlichen Kantonalbank, John Häfelfinger, der fünf Punkte für die Förderung einer familienfreundlichen Unternehmenskultur präsentiert und offen über den Kulturwandel spricht: «Wir haben für Mütter ein Wiedereinsteigerinnen-Programm entwickelt und gleichzeitig festgestellt, dass wir die Thematik Betreuung breiter denken müssen.»

Der Infoletter und zwei Interviews mit innovativen Praxisbeispielen stehen ab sofort unter www.familienfreundliches-basel.ch zum Lesen bereit.


contact: Céline Marchon Tel. +41 79 857 59 34 Geschäftsführerin Stiftung Ersthelfer Nordwestschweiz Thomas Steffen Tel. +41 61 267 45 20 Kantonsarzt und Leiter Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Medienreferat Tel. +41 61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die Smartphone-basierte Alarmierung von First Respondern (ausgebildete Ersthelfer) im Herznotfall startet nun auch im Kanton Basel-Landschaft. Die Ersthelferstiftung Nordwestschweiz lanciert das First Responder-System im Auftrag des Kantonsspitals Baselland und in enger Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsdepartement und dem Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt. Ziel dieses Systems ist es, im Fall eines Herz-Kreislauf-Stillstandes die Überlebenschance Betroffener zu steigern.

title_de: Leben retten nun auch in Baselland: Start des First Responder Systems im Baselbiet gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt

content_de:
In der Schweiz erleiden jedes Jahr gegen 8000 Personen einen Herz-Kreislauf-Stillstand. Es dauert durchschnittlich zehn bis fünfzehn Minuten, bis die Sanität am Ereignisort eintrifft. Bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand sinkt jedoch die Überlebenschance mit jeder verlorenen Minute um bis zu zehn Prozent. Das bedeutet, dass nicht alle Patientinnen und Patienten innerhalb der kritischen Frist von weniger als fünf Minuten nach Eintreten eines Herz-Kreislauf-Stillstandes professionelle Hilfe erhalten. Mit ausgebildeten Laienhelfern, sogenannten First Respondern, kann das kritische Zeitfenster überbrückt werden, neu nun auch im Kanton Basel-Landschaft.

Nach dem erfolgreichen Start des First Responder Systems im Kanton Basel-Stadt sind die formellen Voraussetzungen geschaffen worden, damit die App, die zentrales Alarmierungselement der Ersthelfer darstellt, in beiden Kantonen eingesetzt werden kann. First Responder werden automatisch in beiden Kantonen zugelassen. Somit spielt es keine Rolle, in welchem Kanton die Ausbildung besucht wird. Alle bereits registrierten First Responder dürfen auch im Baselbiet in den Einsatz.

Erfolgreicher Start in Basel-Stadt im Herbst 2018

Das First Responder System ist seit 2018 in Basel-Stadt aktiv und umfasst bereits über 1000 registrierte First Responder. Das Gesundheitsdepartement und das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt haben das First Responder System seit Oktober 2018 im Stadtkanton aufgebaut. Seit Beginn rückten in Basel-Stadt in 57 Fällen First Responder aus. 21 Personen konnten dabei erfolgreich reanimiert werden. Die kurzfristige Überlebensrate konnte somit bereits von 10 Prozent auf knapp 40 Prozent gesteigert werden.

Im Kanton Basel-Landschaft werden seit September 2019 First Responder Informationsveranstaltungen angeboten. Die Ausbildungen erfreuen sich im Baselbiet einer grossen Nachfrage. Das First Responder System des Kantons Basel-Landschaft wird mit Unterstützung des Swisslosfonds Basel-Landschaft aufgebaut. Längerfristig ist ein Leistungsauftrag mit der Volkswirtschaft- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft vorgesehen.

Weitere Informationen und die Anmeldung zu den Informationsveranstaltungen finden sich unter www.stiftung-ersthelfer.ch/ oder www.gesundheit.bs.ch/leben-retten

Hinweise

Glossar

First Responder werden in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft als Ersteinsatzelement bei Herz-Kreislauf-Stillständen direkt über die Sanitätsnotrufzentrale 144 aufgeboten. Besteht der Verdacht eines Herz-Kreislauf-Stillstandes, löst die Einsatzzentrale den Alarm über eine gemeinsame App aus. Registrierte Nutzer empfangen den Alarm über die App auf ihrem Smartphone. First Responder, die den Alarm quittieren und sich innerhalb des vom System definierten Einsatzradius befinden, erhalten die Einsatzdetails und begeben sich zum Einsatzort.

Voraussetzungen, um First Responder zu werden

Um First Responder zu werden, müssen interessierte volljährige Personen eine Informationsveranstaltung First Responder im Kanton Basel-Landschaft oder Basel-Stadt besuchen, benötigen eine zertifizierte Ersthelfer-Ausbildung bei Herz-Kreislaufstand (Fachbegriff: BLS-AED Komplett Kurs; Basic Life Support BLS mit Hilfe eines Automatisierten Externen Defibrillators AED), müssen eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnen und sich in der First Responder App registrieren. Die App wird den interessierten Personen an der jeweiligen Informationsveranstaltung vorgestellt. Nach Besuch der Informationsveranstaltung und erfolgreicher Registrierung werden die Angaben geprüft und innerhalb eines Monats freigeschalten. First Responder werden automatisch in beiden Kantonen zugelassen.


contact: Regierungsrat Dr. Conradin Cramer Telefon +41 61 267 84 41 Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat Dr. Michaela Kneissel in den Universitätsrat der Universität Basel gewählt. Mit Dr. Michaela Kneissel nimmt nach dem Ausscheiden von Dr. Ulrich Vischer per Ende 2019 eine ausgewiesene Forschungspersönlichkeit aus dem Bereich der Life Sciences neu Einsitz für den Kanton Basel-Stadt.

title_de: Wahl eines neuen Mitglieds des Universitätsrats

content_de:
Der Universitätsrat ist das oberste Entscheidungs- und Aufsichtsorgan der Universität Basel. Er setzt sich aus elf Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Politik, Bildung und Wissenschaft, Wirt-schaft und Kultur zusammen. Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt wählen je fünf Mitglieder, ein zusätzliches Mitglied wird durch die Universität vorgeschlagen und von beiden Regierungen gewählt. Die Amtszeit des Universitätsrats entspricht jeweils einer vier-jährigen Leistungsperiode und dauert aktuell von 2018 bis 2021.

Dr. Ulrich Vischer verlässt den Universitätsrat zum Ende dieses Jahres, nachdem er dem Gremium seit September 2005 vorgestanden hat. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt dankt dem bisherigen Präsidenten für sein grosses und erfolgreiches Engagement zugunsten der Universität Basel. Das Präsidium des Universitätsrats wird ab dem 1. Januar 2020 gemäss Absprache zwischen den beiden Trägerkantonen vom bisherigen Vizepräsidenten, Dr. Beat Oberlin, wahrgenommen, der als vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gewähltes Mitglied seit 2018 im Universitätsrat mitarbeitet.

Als neues Mitglied im Universitätsrat hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt für die verbleibende Dauer der Amtsperiode Dr. Michaela Kneissel gewählt. Dr. Michaela Kneissel leitet die Abteilung für Erkrankungen des Bewegungsapparates bei den Novartis Institutes for Biomedical Research. Als ausgewiesene Forscherin auf dem Gebiet der Entwicklung von Medikamenten ist sie mit der weltweiten Forschungslandschaft im Bereich der Life Sciences vertraut und im schweizerischen Hochschulwesen bestens vernetzt. Dr. Michaela Kneissel ist österreichische Staatsbürgerin und lebt seit 1996 in Basel.


contact: Cosimo Todaro Tel. +41 61 552 61 45 Abteilungsleiter Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Mit dem Klimawandel wird es in urbanen Gebieten zunehmend heisser. Vor diesem Hintergrund wurde die klimatische Situation heute und für das Jahr 2030 flächendeckend für den Kanton Basel-Stadt modelliert. Die Klimaanalysekarten zeigen, wo heutige und zukünftige Wärmeinseln sowie wertvolle kühlende Grünräume liegen und wo sich wichtige Durchlüftungsbahnen befinden. Die Karten sind online auf dem Geoportal MapBS des Kantons Basel-Stadt zu finden.

title_de: Klimaanalyse Kanton Basel-Stadt liegt vor

content_de:
Gebäude und versiegelte Bodenflächen verändern durch Abstrahlung von Wärme das städtische Klima. Auswirkungen sind sogenannte städtische Wärmeinseln und eine verminderte Durchlüftung, welche die Luftqualität negativ beeinflusst. Mit dem Klimawandel verstärken sich diese Effekte: Hitzeperioden werden häufiger, länger und heisser auftreten. Dies führt - ohne Anpassungsmassnahmen - zu einer spürbaren Verminderung der Aufenthalts- und Lebensqualität in der Stadt Basel.

Die Modellierung der klimatischen Situation heute und im Jahr 2030 zeigt deutlich, dass es bei sommerlichen Wetterlagen in Basel vermehrt thermisch belastete Siedlungsbereiche geben wird. Betroffen sind rund zwei Drittel der Fläche des Siedlungs- und Gewerberaums. Auch nachts wird die Wärmebelastung bis 2030 voraussichtlich weiter zunehmen. Zudem ist der Frischluftaustausch in den dicht bebauten Stadtquartieren bereits heute deutlich eingeschränkt. Dass der Rhein tagsüber zur Kühlung der unmittelbaren Umgebung beiträgt, war zu erwarten. In einer Sommernacht hingegen strahlt der Rhein aufgrund der hohen Wassertemperatur Wärme ab.

Die Klimaanalyse zeigt auch auf, dass durch kluge Arealentwicklung der Effekt des Klimawandels aufgefangen werden kann. So zum Beispiel bei der Planung für das Lysbüchel (Volta Nord): Das heutige Gewerbegebiet mit einem hohen Anteil an versiegelten Flächen wird zu einem Wohn- und Arbeitsgebiet mit hoher Baudichte, aber auch mit neuen Grünräumen entwickelt. Die Modellrechnungen auf der Grundlage des aktuellen Planungsstands zeigen eine deutliche Verbesserung der lokalen klimatischen Verhältnisse.

Die Klimaanalyse dient als Grundlage zur Erstellung eines Stadtklimakonzepts, welches unter der Federführung des Bau- und Verkehrsdepartements bis Ende 2020 erarbeitet wird. Das Stadtklimakonzept soll räumlich konkrete Massnahmen vorschlagen, um klimatisch wichtige Funktionen zu verbessern oder zu erhalten.

Hinweise

Die neuen Karten der Klimaanalyse des Kantons Basel-Stadt sind online auf dem Geoportal MapBS unter www.geo.bs.ch/stadtklima aufgeschaltet.


contact: Medienreferat Tel. +41 61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ein neues kantonales Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele. Innerhalb der vom Bundesrecht vorgegebenen engen Voraussetzungen kann und soll die kantonale Gesetzgebung möglichst liberal ausgestaltet sein. Gleichzeitig wird der Schutz vor Spielsucht verbessert.

title_de: Umsetzung des eidgenössischen Geldspielgesetzes auf kantonaler Ebene

content_de:
Neu können im Kanton Basel-Stadt auch lokale Sportwetten und kleine Pokerturniere bewilligt werden. Zudem besteht die Möglichkeit für private Anbieter, Geschicklichkeitsspielautomaten mit Geldgewinnen in Spiellokalen oder öffentlichen Gastronomiebetrieben aufzustellen. Für Letzteres bedarf es einer Bewilligung der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde. Bei der Durchführung von Pokerturnieren verlangt das kantonale Einführungsgesetz zusätzlich zu den Bewilligungsvoraussetzungen des Bundes, dass während der ganzen Spieldauer mindestens eine Person anwesend ist, die im Erkennen suchtgefährdeter Personen von einer kantonal anerkannten Fachstelle geschult worden ist.

Unverändert bleibt die Durchführung von Tombolas und Lottos Vereinen und Organisationen mit Sitz im Kanton Basel-Stadt vorbehalten. Neu wird die Beschränkung der Anzahl Tombolas und Lottos pro Veranstalter und Jahr sowie die Vorschrift zur Limitierung des maximalen Einsatzes pro Lottokarte fallengelassen.

Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat zwei Konkordate zu ratifizieren: das Gesamtschweizerische Geldspielkonkordat (GSK), das die interkantonalen Organe im Geldspielbereich regelt, sowie das regionale Konkordat (IKV2020) der Deutschschweizer Kantone und des Tessins, die gemeinsam die Swisslos-Genossenschaft betreiben.

Das neue Einführungsgesetz und die beiden Konkordate gehen auf das neue Geldspielgesetz des Bundes zurück. Dieses bewirkt eine Neuregelung des Geldspiels durch die Schaffung neuer Begrifflichkeiten und Zuständigkeiten und wurde in der Referendumsabstimmung vom 10. Juni 2018 vom Schweizer Stimmvolk angenommen.

Hinweise

Ratschlag


content_de:
dem Verein «diabetesregionbasel» für die Jahre 2020 bis 2023 Betriebsbeiträge in der Höhe von insgesamt 300‘000 Franken (jährlich 75‘000 Fr.) bewilligt. Der Verein bietet Beratung und Betreuung nach dem neusten Wissensstand, leistet Aufklärungsarbeit in der Öffentlichkeit und fördert die Früherkennung. (Auskunft: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 32)

der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) den Leistungsauftrag für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023 erteilt. Gleichzeitig wählte der Regierungsrat anstelle des zurücktretenden Hanspeter Gass in Übereinstimmung mit dem Kanton Basel-Landschaft Dr. Adrian Schaub als Präsident des Verwaltungsrates und Dr. Antonia Jann sowie Jürg Studer als Mitglieder des Verwaltungsrates. Der Verwaltungsrat der BSABB besteht aus fünf Mitgliedern und wird auf vier Jahre gewählt. Die Regierungen der beiden Vertragskantone wählen je zwei Mitglieder und bestimmen durch gleichlautende Wahlbeschlüsse die Präsidentin oder den Präsidenten des Verwaltungsrates. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

den Jahresbericht 2018 der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen zur Kenntnis genommen. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

in der eidgenössischen Vernehmlassung das befristete Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zulassung zum Arbeitsmarkt grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat wünscht aber für die Vergabe von Aufenthaltsbewilligungen an neu zuziehende grenzüberschreitende Dienstleistungserbringer eine andere Lösung, damit nicht die bereits knapp bemessenen Kontingente für Drittstaatenangehörige belastet werden. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Ulrich Maier Leiter Mittelschulen und Berufsbildung +41 61 267 84 07

lead_de: Mit ihren öffentlichen Weiterbildungskursen legt die Schule für Gestaltung Basel einen Fokus auf die berufliche Weiterbildung im Bereich Gestaltung und Kunst und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum „lebenslangen Lernen“. Das breitgefächerte Kursangebot spricht Lernende, Studierende, Berufsleute wie auch die interessierte Öffentlichkeit an. Verteilt auf rund 57 Kursen erfreut sich die Schule über mehr als 600 Kursteilnehmer/innen pro Semester.

title_de: Schule für Gestaltung Basel (SfG) muss Kurspreise für öffentliche Weiterbildungskurse anpassen

content_de:
Bislang durfte die SfG ihr qualitativ hochstehendes Weiterbildungsangebot zu sehr günstigen Preisen anbieten. Seit dem 1. Januar 2017 gilt das «Bundesgesetz über die Weiterbildung (WeBiG)». Neu müssen Kurse mindestens kostendeckend angeboten werden und dürfen den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Die SfG Basel muss als öffentlich rechtliche Berufsschule und Höhere Fachschule HF per Januar 2020 ihre Kurstarife anpassen.

Im Quervergleich zu anderen öffentlichen Weiterbildungskursen der Schweiz im Bereich Gestaltung und Kunst bleiben die Kurstarife an der Schule für Gestaltung Basel auch nach der Preiserhöhung preislich moderat und äusserst attraktiv; grösstenteils sind die Preisänderungen geringfügig. Die Anpassungen wurden sämtlichen Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmern kommuniziert.

Übersicht der bestehenden und neuen Ermässigungsmöglichkeiten
 ab Januar 2020:

- Lernende, Schüler/-innen und Studierende der SfG sowie andere Lernende
    und Schüler/-innen der Sekundarstufe I oder II aus Basel-Stadt sind vom
    Kursgeld befreit und bezahlen eine Einschreibegebühr von Fr. 20.--
 - Externe Studierende im Tertiärbereich bezahlen Fr. 50.-- pro
    Semesterlektion
 - Vergünstigungen von 30% auf den Kurspreis erhalten Berufsleute und
    externe Lehrpersonen, für die der Kurs eine berufsorientierte Weiterbildung
    darstellt (Einzelfallprüfung), Inhaber/-innen einer KulturLegi (kulturlegi.ch), Lehrpersonen und Mitarbeitende der SfG (aktiv oder pensioniert)


contact: Thomas Waltert +41 61 267 67 45 Leiter Gesamtentwicklung Basel Nord Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt Beat Aeberhard +41 61 267 93 91 Kantonsbaumeister Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Im Norden Basels liegt ein einzigartiges Potenzial für die Stadtentwicklung. Über 50 Hektaren Transformationsflächen bilden die Grundlage für vernetzte und durchmischte Stadtteile. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat deshalb 5,8 Millionen Franken für die umfangreiche Erarbeitung und Mitwirkung an einem Stadtteilrichtplan zu den Quartieren Kleinhüningen und Klybeck. Als Grundlage für die weitere Planung nimmt der Regierungsrat ein städtebauliches Konzept für den Klybeckquai und den Westquai zur Kenntnis.

title_de: Regierungsrat will Stadtteilrichtplan für Kleinhüningen-Klybeck erarbeiten

content_de:
Private und öffentliche Investitionen in die Industrie-, Logistik- und Hafenareale ermöglichen in den kommenden Jahren die Neunutzung von grossen Arealen in Basels Norden. Auf den ehemaligen CIBA-Werkarealen im Klybeck und den Hafenarealen am Klybeckquai und Westquai können durchmischte Stadtteile entstehen, welche benötigten Wohn- und Arbeits- und Freiraum für insgesamt mehr als 20‘000 Personen bereitstellen. Der geplante Anschluss an das S-Bahn Herzstück mit der S-Bahn-Haltestelle Klybeck setzt weitere Impulse. Die grenzüberschreitende Vernetzung mit den französischen und deutschen Nachbarn soll über neue Brücken die Stadtteile am Dreiländereck stärken.

Stadtteilrichtplan für Kleinhüningen-Klybeck soll Transformationen koordinieren
 Der Regierungsrat will die Infrastruktur- und Stadtentwicklung in Basels Norden vorantreiben. Um die anstehenden Transformationen gesamthaft zu koordinieren und zu vermitteln, beabsichtigt er einen Stadtteilrichtplan für die Quartiere Kleinhüningen und Klybeck zu erstellen. Dieser Richtplan soll die Strategie der räumlichen Entwicklung für die Quartiere formulieren, die Schnittstellen aller Arealentwicklungen und übergeordnet vom Verkehr, den Grünräumen sowie dem Naturschutz aufzeigen. Der Stadtteilrichtplan wird, analog dem kantonalen Richtplan, durch den Regierungsrat behördenverbindlich festgesetzt.

Die Erarbeitung des Stadtteilrichtplans ist ein wichtiger Kommunikations- und Partizipationsprozess. Die Quartierbevölkerung, Grundeigentümer, Firmen, Organisationen, und alle interessierten Baslerinnen und Basler sollen ihr lokales Wissen einbringen können. Dies stellt den Ausgleich zwischen den zahlreichen Interessen sicher. Die Mitwirkung am Stadtteilrichtplan wird vom Kanton gemeinsam mit dem Stadtteilsekretariat Kleinbasel geplant und durchgeführt. Für die Erarbeitung des Stadtteilrichtplans, insbesondere für die dafür benötigten umfangreichen Grundlagen, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Ausgaben in Höhe von insgesamt 5‘736‘000 Franken.

Klybeck und Westquai: Eine Stadterweiterung am Rhein
 Als Grundlage für die weitere Planung auf dem Klybeck- und dem Westquai hat der Regierungsrat heute ein interdisziplinär erarbeitetes Konzept zur Kenntnis genommen. Es veranschaulicht den hohen Gewinn an städtischem Raum und Lebensqualität durch die entstehenden Quartiere am Wasser. Während der Klybeckquai sich für alle möglichen Arten des Wohnens eignet, bietet der Westquai Raum für Kultur, Arbeit und Freizeit. In den sozial und funktional durchmischten Quartieren gäbe es Raum für über 8000 Einwohnerinnen, Einwohner und Beschäftigte. Das bestehende Klybeckquartier erhielte über neue Grünanlagen und verlängerte Quartierstrassen Anschluss ans Rheinufer.

Das Konzept wurde von einem externen Planungsteam, begleitet durch kantonale Fachstellen sowie Expertinnen und Experten erarbeitet. Massgebliche Grundlagen bildeten sämtliche bisherigen Studien, die Empfehlungen einer Quartierbegleitgruppe für die Stadtentwicklung von 2014 sowie die Nutzungsstudie Programmation von 2017, in welche lokale Akteure eingebunden waren. Als Grundlage für den Stadtteilrichtplan bildet das jetzt vorliegende städtebauliche Konzept die Basis für einen anstehenden nächsten Mitwirkungsprozess. Die rheinnahen Areale könnten in Etappen jeweils abgestimmt auf die Entwicklung in Basel Nord transformiert werden. Erste Etappen wären auch ohne ein drittes Hafenbecken und die Optimierung der Hafenbahn möglich.

Hinweise

Das vollständige Konzept und die Faltbroschüre „Eine Stadterweiterung am Rhein“, die zugrundeliegende Nutzungsstudie „Programmation Hafenareal Klybeck & Kleinhüningen“ sowie die hochaufgelösten Visualisierungen sind verfügbar unter: www.hafen-stadt.ch > download

Das Bau- und Verkehrsdepartement lädt alle Interessierte am Mittwoch, 6. November 2019 um 18 Uhr im Foyer Grisard-Gebäude an der Uferstrasse 90 ein zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung über die anstehende Planungsphase des Stadtteilrichtplans und über den aktuellen Planungsstand der Projekte in Basel Nord ein.

Ratschlag


contact:
Roland Frank, Tel. +41 61 267 84 60
Leiter Stadtteilentwicklung, Kantons- und Stadtentwicklung
Präsidialdepartement

lead_de: Die fünfzehn Quartiertreffpunkte, die zwei Stadtteilsekretariate und die Quartierkoordination sollen weiterhin vom Kanton unterstützt werden. Für die Staatsbeitragsperiode 2020 bis 2023 hat der Regierungsrat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat verabschiedet. Die 18 Quartierorganisationen schaffen die Voraussetzung für eine umfassende Quartierarbeit und eine damit verbundene möglichst hohe Lebensqualität.

title_de: Unterstützung für die Quartierarbeit im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Auf der Grundlage des Konzepts Quartiertreffpunkte Basel-Stadt  beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, in den Jahren 2020 bis 2023 15 Trägerschaften für den Betrieb je eines Quartiertreffpunktes Staatsbeiträge in der Höhe von jährlich 1,412 Millionen Franken (gesamthaft 5,648 Millionen Franken) auszurichten. Die Quartiertreffpunkte sind Orte der Begegnung und des Austausches. Sie bieten der Quartierbewohnerschaft vielfältige Aktivitäten und Beratungsangebote sowie Unterstützung für den Alltag und helfen bei der Umsetzung eigener Ideen.

Der Verein Familienzentrum Gundeli, der Elternverein MaKly, der Sozialverein St. Johannes (Betrieb der Kontaktstelle Eltern und Kinder St. Johann) und der Verein Treffpunkt Breite sollen gemäss der Vorlage an den Grossen Rat für zusätzliche Leistungen im Frühbereich in den Jahren 2020 bis 2023 mit gesamthaft jährlich 180'000 Franken (insgesamt 720’000 Franken) unterstützt werden.

Auf der Grundlage des Konzepts Stadtteilsekretariate Basel  beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, den drei Trägervereinen Stadtteilsekretariat Kleinbasel, Stadtteilsekretariat Basel-West und Quartierkoordination Gundeldingen in den Jahren 2020 bis 2023 Unterstützungsbeiträge von gesamthaft jährlich 360'000 Franken (gesamthaft 1,44 Millionen Franken) zu bewilligen. Diese drei Trägervereine sind Ansprechstelle bei Anliegen zur Mitwirkung (§ 55 Kantonsverfassung) und beziehen die interessierte Bevölkerung mittels unterschiedlicher Formate in die Entwicklungen der Stadt Basel ein.

Im Weiteren beinhaltet die Vorlage auch einen Antrag an den Grossen Rat, für projektbezogene Leistungen der Quartiertreffpunkte, Stadtteilsekretariate und Quartierkoordinationen in den Jahren 2020 bis 2023 eine Rahmenausgabe in der Höhe von jährlich 100‘000 Franken (gesamthaft 400‘000 Franken) zu bewilligen.

Die 18 Quartierorganisationen nutzen die aus ihrer Arbeit resultierenden Synergien und bilden damit die Voraussetzung für eine umfassende Quartierarbeit. Diese hat zum Ziel, zusammen mit den Bewohnenden die Lebensbedingungen und dadurch die Lebensqualität im Wohnumfeld zu verbessern und zu erhalten.


contact: Jonas Eckenfels Tel. +41 61 267 87 48 Bereichsleiter Fachstelle für Open Government Data Basel-Stadt

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt stellt seine offenen Daten neu auf einem eigenen Portal unter https://data.bs.ch kostenlos zur freien Verfügung. Derzeit stehen über 40 Datensätze bereit. Das Angebot wird laufend erweitert.

title_de: Open Government Data: Neues Datenportal für den Kanton Basel-Stadt

content_de:
Anfang 2019 wurde die Fachstelle Open Government Data (OGD) im Kanton Basel-Stadt nach einer zweijährigen Pilotphase in Betrieb genommen. Sie unterstützt die Verwaltungsstellen bei der Publikation von offenen Daten. Zudem informiert die Fachstelle OGD die Öffentlichkeit über diese offenen Behördendaten und übernimmt dabei eine zentrale Koordinations- und Moderationsrolle mit verschiedenen Stakeholdern.

Seit dem 6. November 2019 verfügt der Kanton Basel-Stadt  neu nun auch über ein eigenes Datenportal, welches einen direkten Zugang zu offenen Behördendaten erlaubt. Auf dem Portal können die Daten sehr einfach angeschaut, gefiltert, visualisiert oder über eine Programmierschnittstelle für Anwendungen und Apps genutzt werden.

Zurzeit bietet das Portal über 40 Datensätze von 16 verschiedenen Stellen. Unter https://data.bs.ch sind beispielsweise Echtzeit-Daten der Belegung der Basler Parkhäuser, Messwerte der Rheinüberwachungsstation oder der Luftmessstationen ebenso wie Einzeldaten zum Basler Index der Konsumentenpreise, den kantonalen Bevölkerungsszenarien oder zu den Verkehrszählungen auf dem Kantonsgebiet zu finden.

Der Kanton Basel-Stadt ist bestrebt, das Angebot an offenen Behördendaten laufend auszubauen.

Hinweise

Weitere Informationen finden Sie auf dem Datenportal Basel-Stadt unter https://data.bs.ch oder auf der Internetseite der Fachstelle OGD unter https://opendata.bs.ch.


contact: Leila Straumann Tel. +41 61 267 66 82 Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern

lead_de: Am nationalen Zukunftstag vom 14. November lernen Schülerinnen und Schüler der 5. bis 7. Schulklasse geschlechtsuntypische Arbeitsfelder und Lebensbereiche kennen. Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern lanciert zwei neue Angebote, welche die Vielfalt möglicher Zukunftsperspektiven unabhängig bestehender Rollenklischees im Fokus haben.

title_de: Nationaler Zukunftstag: In Basel werden Geschlechterklischees aufgebrochen

content_de:
Nationaler Zukunftstag ist Gleichstellungstag

Vor 18 Jahren fand der erste «Nationale Zukunftstag» statt, damals noch unter dem Namen «Nationaler Tochtertag». Die Idee dahinter: Mädchen und Jungen wechseln die Seiten, indem sie geschlechtsuntypische Arbeitsfelder und Lebensbereiche kennenlernen. Sie sollen Mut und Selbstvertrauen gewinnen und ihre Zukunft losgelöst von starren Geschlechterbildern an die Hand nehmen. Mittlerweile hat sich das interkantonale Kooperationsprojekt aber vielerorts auf einen «Berufs-Schnuppertag» reduziert, obwohl die Berufswahl nach wie vor vorwiegend geschlechtertypisch ausfällt. Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt wirkt dem entgegen und geht mit zwei Pionierprojekten zurück zum Ursprung. Die Mädchen übernehmen das Parlament und die Jungs begeben sich auf eine Forschungsreise durch die Männerwelt.

Mädchen an die (politische) Macht

Am 14. November 2019 ist das Basler Parlament in Mädchenhand! Rund 30 Schülerinnen schlüpfen im «Mädchenparlament» in die Rolle einer Grossrätin. In Kommissionen diskutieren sie darüber, was sie in der Gesellschaft verändern möchten und arbeiten entsprechende Forderungen aus. «Wir haben vor wenigen Wochen einen historischen Moment erlebt: Der Frauenanteil im Nationalrat liegt bei fast 42%. Im Basler Kantonsparlament ist der Frauenanteil aber rückläufig und wir möchten die jungen Frauen schon jetzt für Politik begeistern, damit wir auch hier eine Trendwende einläuten können», so Leila Straumann, Leiterin der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern. Das «Mädchenparlament» soll junge Frauen für Politik, ein noch immer männerdominierter Lebensbereich, begeistern und eine eigene politische Tätigkeit in ihren Lebensentwürfen denkbar machen. Dabei werden sie von bekannten Basler Politikerinnen begleitet, wie Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann, Finanzdepartementsvorsteherin Eva Herzog oder Statthalterin Salome Hofer.

Jungs auf Reise zu sich selbst

Während die Mädchen debattieren, begeben sich rund 40 Jungs auf eine Forschungsreise durch die Lebenswelten von Männern. «Jungs unterwegs» startet am Ende des Lebens mit einem Frühstück mit Bewohnern eines Altersheims und endet in einem Kindergarten, wo sich die jungen Männer mit Holzbausteinen ihr eigenes Zukunftsgebäude bauen. Als Männerforscher werden die Jungs der zentralen Frage nachgehen, wie unterschiedliche Männer verschiedener Generationen ihr Mann-Sein verstehen. Persönliche Begegnungen sowie Diskussionsrunden sollen anregen, über eigene Vorstellungen von Männlichkeit nachzudenken. «Wir möchten den jungen Männern aufzeigen, wie vielfältig Männer sind und ihren Horizont unabhängig von starren Rollenbildern und Geschlechterstereotypen erweitern», so Leila Straumann.

Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern geht mit den beiden Projekten neue Wege, um die Gleichstellung von Frau und Mann bei der Berufswahl und bei der Lebensplanung frühzeitig zu fördern.

Hinweise

Die Schlussdebatte des Mädchenparlaments ist öffentlich. Einlass auf die Tribüne des Plenarsaals des Grossen Rates ist von 14.30 – 14.45 Uhr möglich.

Medienschaffende haben zudem die Möglichkeit, die beiden Angebote zu besuchen. Bitte nehmen Sie diesbezüglich Kontakt mit uns auf.


contact: Manuel Staub, Leiter Fachstelle Messen und Märkte Tel. +41 61 267 70 37 E-Mail: manuel.staub@bs.ch

lead_de: Am Sonntagabend geht die Basler Herbstmesse 2019 an sechs Standorten zu Ende. Nach einem Traumstart bei strahlendem Sonnenschein, gefolgt von durchzogenem Herbstwetter, zeigt sich Petrus zum Ende hin nochmals versöhnlich. Die guten Wetteraussichten bis Dienstag laden zu einem Besuch des Petersplatzes mit Hääfelimäärt ein, der noch bis am 12. November geöffnet hat. Weiter zeichnet sich die diesjährige Herbstmesse durch eine gut besuchte Hallenmesse und ein neues Abfalltrennsystem aus. Die grösste und älteste Vergnügungsmesse der Schweiz zog trotz der vielen Regentage mehrere hunderttausend Besucherinnen und Besucher aus dem In- und Ausland an.

title_de: Das letzte Wochenende versüsst die Herbstmesse-Bilanz

content_de:
Die Basler Herbstmesse 2019 geht heute nach 16 Tagen heiterem Treiben auf sechs Plätzen in der Basler Innenstadt dem Ende zu. Die rund 500 Bahnen, Spielgeschäfte, Handelsstände und Verpflegungsangebote lockten trotz der vielen Regentage erfreulich viele Menschen an. Gemäss Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt, hat das letzte Messewochenende zu einer Versüssung der Bilanz beigetragen: «Bei so vielen Regentagen sind zwei gut besuchte Wochenenden im wahrsten Sinne des Wortes Gold wert für die Gesamtbilanz der diesjährigen Basler Herbstmesse.»

Ein grösseres Publikumsaufkommen konnte in diesem Jahr die «Super 80s Messehalle 3» verzeichnen, welche vom regnerischen Herbstwetter profitierte. Gut angekommen ist beim Publikum auch die Mischung aus Neuheiten und Traditionen, welche den einzigartigen Charakter der Basler Herbstmesse ausmacht. Gleich drei Markthändler auf dem Petersplatz konnten in diesem Jahr ihre 25. Teilnahme an der Basler Herbstmesse feiern.

Gute Erfahrungen mit Abfalltrennung

Die Veranstalter testeten an der diesjährigen Herbstmesse mit dem Pilotprojekt «Für e suuberi Mäss!» ein neues System zur Abfalltrennung. «Das neue Abfalltrennsystem wurde rege genutzt», bilanziert Manuel Staub, Leiter der Fachstelle Messen und Märkte. An vier Stationen auf dem Kasernenareal und dem Barfüsserplatz konnte der Abfall erstmals nach Restmüll, PET, Alu und Glas getrennt werden. Die Stationen wurden am Wochenende von «Trash Heroes» begleitet, welche eine reibungslose Entsorgung sicherstellten.

Petersplatz und Hääfelimäärt weiter geöffnet

Der Petersplatz mit Hääfelimäärt bleibt noch bis Dienstag, 12. November 2019, von 11 bis 20 Uhr geöffnet. 297 Markt- und Keramikstände, Verpflegungsangebote und Bahnen für die ganze Familie dürften gemäss Wetterprognosen noch ein grosses Publikum anziehen.

Die nächste Herbstmesse findet vom 24. Oktober bis 8. November 2020 (Petersplatz mit Hääfelimäärt bis 10. November) statt und wird im Zeichen des 550-Jahr-Jubiläums stehen. Das Jubiläumsjahr startet mit dem Einläuten der Herbstmesse 2020 und endet mit dem Ausläuten der Herbstmesse 2021.

Hinweise

www.baslerherbstmesse.ch

www.facebook.com/baslerherbstmesse

Gratis-App «Basler Herbstmesse»


lead_de: Mit einer Präventionsaktion bei der Wettsteinbrücke hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am Donnerstagabend Velofahrerinnen und -fahrer, aber auch Fussgängerinnen und Fussgänger darauf sensibilisiert, wie wichtig eine gute Sichtbarkeit namentlich beim Eindunkeln und in der Nacht ist. Sie hat im Feierabendverkehr die passierenden Velos per Augenschein auf die vorhandene Beleuchtung kontrolliert; 161 Fahrräder nahm sie genauer unter die Lupe.

title_de: Aktion «Tag des Lichts»: 161 Velofahrerinnen und Velofahrer sensibilisiert

content_de:
Die angehaltenen Velofahrerinnen und -fahrer waren mit einer zu schwachen, durch Gepäck abgedeckten, einer teilweise defekten oder gar keiner Beleuchtung unterwegs gewesen. Um ihnen nach der Kontrolle die sichere Weiterfahrt zu ermöglichen, gaben die Polizistinnen und Polizisten den Kontrollierten je nach Situation Leuchtstreifen, Leuchtpads oder Reflektoren ab. Die Polizistinnen und Polizisten ermahnten jene Velofahrerinnen und Velofahrern, deren Zweiräder gänzlich ohne Licht ausgestattet waren, und wiesen sie an, die Velos nach Hause zu schieben. Die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge sieht vor, dass Fahrräder – wenn eine Beleuchtung erforderlich ist (nachts und in Tunnels) – mit einem nach vorne weiss und nach hinten rot leuchtenden ruhenden Licht auszurüsten sind. Diese Lichter müssen bei guter Witterung auf 100 Meter sichtbar sein.

An der Kontrolle des Ressorts Verkehrsprävention im Dienst Prävention der Kantonspolizei beteiligt waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrspolizei. Während der Präventionsaktion machten die Polizistinnen und Polizisten zudem die vorbeigehenden Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Trottinett-Fahrer darauf aufmerksam, dass dunkle Kleidung die Sichtbarkeit verringert. Die Aktion begann um 17 Uhr und dauerte zwei Stunden.


contact: Madeleine Imhof Tel. +41 61 267 87 27 Leiterin Statistisches Amt Oliver Thommen Dombois Tel. +41 61 267 87 51 Bereichsleiter Informationsvermittlung Statistisches Amt

lead_de: Sind Daten das neue Gold? Das Statistische Amt bietet mit der Veranstaltung vom 14. November 2019 eine Plattform für den Dialog über die gesellschaftliche Bedeutung von Daten. In Referaten, interaktiven Ateliers und Diskussionsrunden werden die vielfältigen Facetten von Daten aus unterschiedlicher Perspektive reflektiert.

title_de: Veranstaltung zum Wert von Daten für die Gesellschaft

content_de:
Die ganztägige Veranstaltung vom 14. November 2019 im Gundeldingerfeld in Basel bietet ein abwechslungsreiches Programm und richtet sich an alle gesellschaftlich interessierten Personen. Nach der Eröffnungsansprache durch Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann sprechen Prof. Dr. Georges-Simon Ulrich, Direktor des Bundesamtes für Statistik, Prof. Dr. Beat Rudin, Datenschutzbeauftragter des Kantons Basel-Stadt, Dr. Walter Radermacher, langjähriger Direktor des Statistischen Amtes der Europäischen Union sowie die Leiterin des Statistischen Amtes, Dr. Madeleine Imhof. Instantprotokollantin Patti Basler bringt den Vormittag kabarettistisch auf den Punkt. Der Nachmittag bietet fünf moderierte, interaktive Ateliers zu den Themen «Daten als Steuerungsinstrument», «Daten als Kulturgut», «Daten als Infrastruktur», «Daten als Grundstoff des Wissens» und «Daten als Bedrohung». Abgerundet wird der Tag durch eine gemeinsame Podiums- und Publikumsdiskussion mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Medien und Verwaltung. Ab Mittag können die Teilnehmenden zudem ausgewählte interaktive Anwendungen basierend auf Basler Daten selbst erkunden. Die Veranstaltung bietet im Sinne einer Plattform viel Raum für Austausch und Diskussion.

Die Veranstaltung wird von der Abteilung Statistisches Amt des Präsidialdepartements Basel-Stadt organisiert. Anlass ist die Erweiterung seines Auftrages mit der Zuständigkeit für die öffentlichen Behördendaten des Kantons Basel-Stadt.

Hinweise

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter https://www.statistik.bs.ch/aktuell/datengold.html


contact: Sabine Schärer Tel. +41 61 267 94 49 Abteilungsleiterin Schulen, Hochbauamt Bau- und Verkehrsdepartement Thomas Riedtmann Tel. +41 267 56 38 Bereichsleiter Zentrale Dienste Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den dritten und letzten Bericht über die Mittelverwendung aus den Rahmenausgabenbewilligungen der Schulharmonisierung und zum Ausbau der Tagesstrukturen zu Händen des Grossen Rates verabschiedet. Gleichzeitig wird dem Grossen Rat ein Schlussbericht zur Umsetzung der Schulraumoffensive 2011 vorgelegt. Die insgesamt 65 Bauprojekte mit einer Investitionssumme von 790 Mio. Franken können innerhalb des vorgegebenen Kosten- und Terminrahmens abgeschlossen werden.

title_de: Die Schulraumoffensive ist weitgehend abgeschlossen

content_de:
Vor fast 10 Jahren genehmigte der Grosse Rat den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schulen (HarmoS). Dadurch wurde der Grundstein für eine neue Schulstruktur an der Primar- und Sekundarschule gelegt. Im 2011 wurden mit drei weiteren Ratschlägen die Mittel für die Anpassung der Schulgebäude an die neue Schulstruktur genehmigt. Damit erfolgte der Startschuss für ein schweizweit einmaliges Grossprojekt – die grosse Basler Schulraumoffensive. Einmalig deshalb, weil nicht nur die gesamte Struktur der Bildungslandschaft des Kantons Basel-Stadt neu geordnet wurde, sondern auch bauliche Massnahmen von insgesamt 790 Mio. Franken an 49 Schulstandorten innerhalb eines äusserst knappen Zeitrahmens umgesetzt wurden.

Nun ist das grosse und anspruchsvolle Gesamtprojekt der Schulraumoffensive weitgehend vollendet. Die insgesamt 65 Bauprojekte können dank ausserordentlichem Einsatz aller Beteiligten innerhalb des vorgegebenen Kosten- und Terminrahmens abgeschlossen werden. Die Qualität der fertiggestellten Schulen überzeugt die Lehrer/Innen und Schüler/Innen, insbesondere auch weil durch die baulichen Anpassungen neue Lern- und Unterrichtsformen ermöglicht wurden.

Aber auch nach dem Abschluss der Schulraumoffensive werden im Schulbereich weitere Bauprojekte notwendig sein. Aufgrund der stetig steigenden Schüler/Innenzahlen und den Stadtentwicklungen in den Gebieten Klybeck und Dreispitz sind für die Sicherstellung des entsprechenden Schulraums mittel- bis langfristig drei weitere Schulhausneubauten notwendig. Nur jene Kindergärten, welche sich innerhalb der Schulareale befinden, wurden im Zuge der Schulraumoffensive saniert oder angepasst. Der aufgestaute Unterhalt bei den restlichen Kindergärten soll in den kommenden Jahren behoben und wo möglich und notwendig sollen die Kindergärten an die geltenden Raumstandards angepasst werden.

Der Erfolg der seit Beginn der Schulraumoffensive neu entstandenen Tagesstrukturen wird einen weiteren Ausbau nach sich ziehen. Ebenso sind verschiedene politische Vorstösse mit unterschiedlichen Stossrichtungen zum Weiterausbau und zur Weiterentwicklung der Tagesstrukturen im Grossen Rat hängig. Für den weiteren Ausbau des Tagesstrukturangebotes wird derzeit ein entsprechender Ratschlag vorbereitet.


contact: Sandra Andris-Ogorka Tel. 061 552 56 18 Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: In einem grenzüberschreitenden Projekt soll die Luftqualität in der Region Basel gemessen werden. Interessierte Personen erhalten für fünf Wochen einen Mikrosensor und können so in ihrem Alltag Luftschadstoffmessungen durchführen. Die erste Messkampagne findet zwischen 16. Januar und 20. Februar 2020 statt.

title_de: AtmoVISION: Misst die Luftqualität in der Region Basel

content_de:
Als grenzüberschreitendes Projekt hat sich AtmoVISION zum Ziel gesetzt, eine Verbesserung der Luftqualität im gesamten Oberrheingebiet zu erreichen. Da Luftverschmutzung keine Grenzen kennt, wird sie auf trinationaler Ebene erforscht. AtmoVISION bezieht verschiedene Interessensgruppen mit ein.

Sichtbare Luft für Interessierte in der Region Basel

In der Winterzeit ist die Feinstaubbelastung in der Regel höher als in den Sommermonaten. Deshalb sollen ab Anfang 2020 rund 20 Freiwillige während fünf Wochen mit einem Mikrosensor ausgerüstet werden, um in ihrem Alltag Messungen der Luftqualität durchzuführen.

Die zur Verfügung gestellten Mikrosensoren messen die Konzentrationen von Feinstaub unterschiedlicher Grösse (von 1 bis 10 Mikrometer). Dieser Mikrosensor kann Echtzeit- und Verlaufsdaten auf Karten und Diagrammen anzeigen und diese auch teilen.

Mit dem Projekt soll die Öffentlichkeit für Fragen der Luftqualität sensibilisiert werden, indem die Luftverschmutzung «sichtbar» gemacht wird. Personen, die mit einem Mikrosensor ausgerüstet sind, können persönliche Erfahrungen sammeln und ihr Wissen über Luftschadstoffe und deren Quellen erweitern. Die Messdaten können unter den Teilnehmenden geteilt und ausgetauscht werden. Sie liefern dem Lufthygieneamt interessante Hinweise zu Vor- und Nachteilen der neuen Messtechnik.

Anmeldeinformationen

Die Messkampagne findet zwischen 16. Januar und 20. Februar 2020 in der Region Basel statt und startet mit einer Auftaktveranstaltung. Dort werden die Teilnehmenden im Umgang mit den Sensoren geschult. Nach fünf Wochen, wenn die Messungen abgeschlossen sind, findet eine Abschlussveranstaltung statt. Im Zeitraum von Februar bis März 2020 wird voraussichtlich eine zweite Runde mit weiteren Probanden durchgeführt.

Interessierte können sich zwischen 25. November und 15. Dezember 2019 via diesen Link oder unter www.basler-luft.ch bewerben. Voraussetzung für die Teilnahme ist der Besitz eines Android-Smartphones (mind. Version 7) mit Bluetooth-Funktion und Internetzugang (4G).

Die Auswahl der Teilnehmenden erfolgt nach Wohnort, so dass möglichst die gesamte Region Dreiländereck abgedeckt ist. Um ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Reisegewohnheiten während des Versuchs zu erhalten, werden als weiteres Kriterium die hauptsächlichen Fortbewegungsmittel der Teilnehmenden berücksichtigt.


contact: Beat Aeberhard +41 (0)61 267 93 91 Kantonsbaumeister Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt Jürgen Lange Tel. +41 (0)61 690 13 80 Der Beauftragte für die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet Bundeseisenbahnvermögen und Deutsche Bahn

lead_de: Die Deutsche Bahn (DB), das deutsche Bundeseisenbahnvermögen und der Kanton Basel-Stadt haben heute eine Vereinbarung zur engeren Zusammenarbeit bei der Verlagerung des künftigen Güterverkehrs auf Bahn und Schiff unterzeichnet. Im Fokus steht der Ausbau der Verknüpfungen der Rheintalstrecke und der Rheinschifffahrt mit den Zufahrten zur Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) in Basel. An der deutsch-schweizerischen Grenze soll in den kommenden Jahren eine neue Logistikdrehscheibe realisiert werden. Diese umfasst Gütergleise, ein Container-Terminal mit Hafenbecken sowie einen Hafenbahnhof und stellt eine wesentliche Voraussetzung für eine Stadtentwicklung am Rhein dar.

title_de: Für die Verlagerung des Güterverkehrs auf Bahn und Schiff: Basel und das Bundeseisenbahnvermögen mit der Deutschen Bahn vereinbaren engere Zusammenarbeit zur Schaffung einer neuen Logistikdrehscheibe an der deutsch-schweizerischen Grenze

content_de:
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 Die neue Vereinbarung zwischen dem deutschen BEV / der DB und dem Kanton Basel-Stadt ergänzt eine Reihe bestehender deutsch-schweizerischer Staatsverträge von 1852 bis 2003. Darin wird die gegenseitige Berücksichtigung und Koordination der geplanten Bahn- und Logistikprojekte auf dem Gelände des Badischen Rangierbahnhofs in den kommenden Jahren vereinbart und so eine Basis für die damit verbundenen Grundstücksübertragungen geschaffen.

Logistikdrehscheibe kombinierter Verkehr
 Ziel der Vereinbarung ist es, die Projekte der beteiligten Eisenbahn- und Hafeninfrastrukturbetreiber zu realisieren. Die DB baut die Rheintalstrecke Karlsruhe – Basel auf vier Gleise aus (Vierspuranschluss Basel Badischer Bahnhof) und schliesst diese an die schweizerische NEAT an. Für den Umschlag des kombinierten Verkehrs dient als internationale Logistikdrehscheibe ein erweitertes Containerterminal der Deutschen Umschlaggesellschaft Schiene–Strasse (DUSS) auf deutscher Seite und der Neubau des Terminals Gateway Basel Nord AG (GBN) auf der Schweizer Seite. Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) schliessen den Hafen an diese Drehscheibe an und machen sie damit trimodal (Bahn–Schiff–Strasse). Dazu muss die DB-Güterstrecke Basel Badischer Bahnhof – Weil am Rhein teilweise verlegt werden. Schliesslich will der Kanton Basel-Stadt die bestehende Hafenbahn so umbauen, dass deren Gleise südlich des Flusses Wiese zugunsten einer Stadtentwicklung verlegt werden können.

Die komplexen Abhängigkeiten sind in einem gemeinsamen Infrastruktur-Zielbild beschrieben, welches die Erfordernisse aller Beteiligten zwischen Basel Badischer Bahnhof (Schweiz) und Weil am Rhein / Haltingen (Deutschland) beinhaltet. Der Vierspuranschluss und die erste Etappe des Gateway-Terminals sollen als erste Schritte zum Zielbild durch das Bundesamt für Verkehr genehmigt werden. Für alle diese Projekte, die im Zeichen einer ökologischen Verkehrsverlagerung und damit für den Klimaschutz stehen, sind die Auswirkungen auf die Umwelt selbst die grösste Herausforderung. Die etappierte Realisierung führt zu einer Grossbaustelle im betroffenen Bereich über die Dauer von einem Jahrzehnt.

Innenverdichtung und Stadtentwicklung am Rhein
 Das Gelände des Badischen Rangierbahnhofs ist schon seit Langem im Fokus von Entwicklungs- und Infrastrukturprojekten. Aus grossen Brachflächen auf Basler Seite entwickelte sich ein wertvolles Naturobjekt. Gemäss den nationalen Vorgaben in der Schweiz und in Deutschland sowie der Festsetzung als Logistikstandort im kantonalen Richtplan Basel-Stadt und als «Zwischenergebnis Naturobjekt» wird die Eisenbahn- und Hafeninfrastruktur im Sinne einer Innenentwicklung unter hohen Anforderungen des Naturschutzes verdichtet. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt den Infrastrukturbau auch als bedeutenden Wirtschaftsfaktor. Dem Parlament liegt ein Budgetantrag für das neue Hafenbecken über 115 Mio. Franken vor. Im Gegenzug soll der Kanton künftig die Möglichkeit erhalten, mit der Verlagerung von Hafen- und Bahninfrastrukturen das heute vom Hafen belegte Rheinufer für eine städtische Entwicklung zu nutzen.

Hinweise

Statements der beteiligten Partner / Übersicht über die Infrastrukturprojekte Basel Badischer Rangierbahnhof / Zusammenarbeitsvereinbarung


contact: Ulrich Maier Leiter Mittelschulen und Berufsbildung Erziehungsdepartement Basel-Stadt Tel. +41 61 267 56 30

lead_de: Am 1. August 2020 wird Anja Renold Rektorin des Gymnasiums Kirschgarten. Sie folgt auf Jürg Bauer, der auf diesen Zeitpunkt altershalber zurücktritt.

title_de: Anja Renold wird neue Rektorin des Gymnasiums Kirschgarten

content_de:
Die 51-jährige Anja Renold ist seit 2000 Lehrerin für Biologie und Chemie am Gymnasium Bäumlihof, sowie seit 2008 Konrektorin. Zuvor war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Basel und in Boston (USA) tätig.

Statement Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung

«Anja Renold kennt aus ihrer Tätigkeit als Lehrerin und Konrektorin die baselstädtischen Gymnasien bestens. Am Gymnasium Bäumlihof konnte sie wichtige Erfahrungen in der Schul- und Unterrichtsentwicklung sammeln. Das Gymnasium Kirschgarten kann so mit einer profilierten und schulerfahrenen Rektorin in die Zukunft gehen.»

Statement Dr. Anja Renold

«Ich freue mich sehr auf die Herausforderung, das Gymnasium Kirschgarten gemeinsam mit dem Kollegium in die Zukunft zu führen. Die Ausbildung der Jugendlichen durch motivierte und engagierte Lehrpersonen und zeitgemässe Unterrichtsmethoden sowie das Sammeln von Erfahrungen in individuellen Projekten und Gemeinschaftsanlässen liegen mir am Herzen und bilden eine Grundlage für die spätere Laufbahn der Schülerinnen und Schüler.»


lead_de: Am 1. August 2020 wird Dominique Mouttet Direktor der Allgemeinen Gewerbeschule Basel. Er folgt auf Hans-Rudolf Hartmann, der auf diesen Zeitpunkt altershalber zurücktritt.

title_de: Dominique Mouttet wird neuer Direktor der Allgemeinen Gewerbeschule Basel

content_de:
Der 45-jährige Dominique Mouttet ist seit 2006 Lehrer für Deutsch und Französisch an der Berufsfachschule Basel und seit 2010 Abteilungsvorsteher der Abteilung Berufsmaturität. Ebenfalls seit 2010 ist er in diversen Funktionen an der Pädagogischen Hochschule der FHNW tätig. Die Allgemeine Gewerbeschule kennt Dominique Mouttet aus seiner Tätigkeit als Lehrer in deren Berufsmaturitätsabteilung von 1999 bis 2010 aus erster Hand.

Statement Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung

«Mit Dominique Mouttet konnte ein ausgewiesener Experte auf dem Gebiet der Berufsbildung und Pädagogik gewonnen werden, der die Bildungslandschaft und Herausforderungen in Basel-Stadt bestens kennt. Die Allgemeine Gewerbeschule kann so mit einem profilierten und schulerfahrenen Direktor in die Zukunft gehen.»

Statement Dominique Mouttet

«Die Berufsbildung in der Schweiz ist im internationalen Vergleich von herausragender Qualität und nimmt in der helvetischen Bildungslandschaft eine zentrale Stellung ein. Die Allgemeine Gewerbeschule Basel zeichnet sich durch ein sehr breitgefächertes Bildungsangebot aus, bildet junge Menschen aus und fördert sie auf ihrem Berufsweg. Die Berufsbildung mit ihren vielfältigen Möglichkeiten liegt mir am Herzen, und ich freue mich sehr darauf, die Bildungsangebote der Allgemeinen Gewerbeschule zusammen mit dem ganzen Team weiterzuentwickeln.»


contact:
Justiz- und Sicherheitsdepartement, Medienreferat
Tel. +41 61 267 49 49

lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt verfügt über kein ballistisch-geschütztes Fahrzeug, das sie bei der Evakuation von verletzten oder gefährdeten Personen aus ungesicherten Gebieten oder zur Intervention in Extremsituationen (terroristischer Anschlag, Amok, Geiselnahme u. ä.) einsetzen kann. Um diese Sicherheitslücke zu schliessen, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Beschaffung eines Sonderschutz-Lieferwagens in der Höhe von 800‘000 Franken.

title_de: Regierungsrat beantragt Sonderschutz-Lieferwagen für die Kantonspolizei Basel-Stadt

content_de:
Vor Jahresfrist hatte der Grosse Rat die Ausgaben zur Umsetzung des Massnahmenplanes «Radikalisierung und Terrorismus» grossmehrheitlich bewilligt – ausgenommen die Ausgaben von einer Million Franken für ein gepanzertes polizeiliches Sonderschutzfahrzeug (Sonderschutz-Lastkraftwagen). Stattdessen bewilligte das Kantonsparlament zusätzliche wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von 40‘000 Franken für die Miete eines Sonderschutzfahrzeuges. Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat dies vertieft abgeklärt. Sie ist nun, wie im zu Handen des Grossen Rates verabschiedeten Ausgabenbericht dargestellt, zum Schluss gekommen: Mit Blick auf die örtlichen Verhältnisse und die zeitnahe Verfügbarkeit würden die Miete eines Armeefahrzeuges keine valable Option darstellen – und damit die Verwendung von Steuergeldern nicht rechtfertigen.

Sie hat daher weitere Optionen geprüft: Den polizeilichen Anforderungskatalog erfüllt neben dem vom Grossen Rat abgelehnten gepanzerten Sonderschutz-Lastkraftwagen nur ein ballistisch geschützter Sonderschutz-Lieferwagen. Fahrzeuge dieser Kategorie werden als Einsatz- und Transportfahrzeuge für Interventionskräfte hergestellt und konfiguriert. Der Sonderschutz-Lieferwagen kann durch die – verglichen mit den zur Verfügung stehenden militärischen Einsatzmitteln – geringen Ausmasse praktisch an allen Polizeistandorten eingestellt werden und ist umgehend einsatzbereit. Im urbanen Einsatzraum ist er einfacher zu manövrieren. Der neue Sonderschutz-Lieferwagen soll ausschliesslich in ausserordentlichen Einsatzlagen wie Evakuierung von Verletzten oder Unverletzten aus Räumen mit erhöhter oder akuter Bedrohung, Transport von Interventionsspezialisten in Räume mit erhöhter Bedrohung oder Transport von Personen bei erhöhter Gefahrenlage eingesetzt werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Kantonale Volksinitiative «Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld-Initiative» für rechtlich zulässig erklären und sie ihm (dem Regierungsrat) zur Berichterstattung zu überweisen. Er steht dem Anliegen der Förderung der Jugendkultur grundsätzlich positiv gegenüber. Die Tragweite der Umsetzung des Anliegens ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht vollständig abschätzbar und bedarf aus Sicht des Regierungsrats einer sorgfältigen Prüfung. (Auskunft: Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann, Vorsteherin Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 47)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heiner Vischer, LDP) betreffend «Parkiersituation der Velos im Rathaushof» abzuschreiben. Während der Grossratssitzungen werden zusätzliche Parkfelder für die Parlamentsmitglieder eingerichtet. Die Staatskanzlei hat die Hausordnung entsprechend angepasst. (Auskunft: Nicole Salvi, Leiterin Dienste und Anlässe, Staatskanzlei, Tel. 061 267 85 16)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andrea Knellwolf, CVP) betreffend «mehr Sicherheit vor radikalen religiösen Tendenzen mit Gewaltpotential» abzuschreiben. Sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene existieren diverse Gesetze, Organe und Instrumente für den Umgang mit und die Bekämpfung von Radikalisierungstendenzen oder diese werden aktuell aufgebaut. In Basel-Stadt werden sämtliche den Behörden bekannten Fälle von Radikalisierung untersucht. (Auskunft: Michael Wilke, Leiter Diversität und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Goepfert, SP) betreffend «Verbesserung der grenzüberschreitenden Tarifangebote im öffentlichen Verkehr» abzuschreiben. Ab Dezember 2019 werden die Abonnemente des Regio Verkehrsverbunds Lörrach und des Tarifverbunds Nordwestschweiz auch im jeweiligen Nachbarverbund grenzüberschreitende gültig sein. Für grenzüberschreitende Fahrten ins Elsass ist seit Ende 2017 ein massgeschneidertes Sortiment an Fahrausweisen verfügbar. Der Regierungsrat erwartet von den zuständigen Partnern im Dreiland, dass sie das Tarifangebot in diesem Sinn weiterentwickeln. (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel.061 267 40 18)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse zum Thema Digitalisierung der Steuererklärung (Anzug Luca Urgese, FDP, betreffend «Digitalisierung vorantreiben – Steuererklärung online ausfüllen» und Anzug Olivier Battaglia, LDP, betreffend «einer möglichst papierlosen Steuererklärung mittels BALTax») abzuschreiben. Mit dem von der Steuerverwaltung am 3. April 2019 initialisierten Projekt eSteuern in BS werden die Anliegen erfüllt. Die Steuererklärung kann somit künftig in einer Weblösung erstellt und auch elektronisch eingereicht werden. Ziel ist es, dass die neue Weblösung mit der Steuererklärung 2020 am 1. Februar 2021 online geht. (Auskunft: Marc Enz, Stellvertretender Leiter der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80)

die Haltestellenstrategie und das dazugehörige Haltestellenausstattungskonzept der BVB verabschiedet. Künftig sollen die Haltestellen konsequent gemäss einheitlichen und kundenorientierten Kriterien ausgestattet werden. Wesentliche Elemente sind gedeckte Wartehäuschen mit Sitzgelegenheit und dynamische Fahrgastinformationen. Zur Finanzierung der Haltestellen-Ausstattung gemäss Konzept hat der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Rahmenausgabenbewilligung in der Höhe von 28,8 Mio. Franken beantragt. Das Projekt soll bis 2028 abgeschlossen sein. (Auskunft: Peter Erismann, Stv. Leiter Generalsekretariat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 63)

zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft die Eignerstrategie für das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) aktualisiert. Die Regierungen der beiden Trägerkantone haben die mittelfristigen, auf vier Jahre ausgerichteten Ziele für ihren Umgang mit der Beteiligung festgelegt. Die Eignerstrategie stellt den normativen Rahmen für die Unternehmensstrategie dar, dient den Trägerkantonen als ein internes Führungsinstrument und richtet sich an den Verwaltungsrat des UKBB. Die Eignerstrategie ist ab Mittwoch, 20. November 2019, auf der kantonalen Webseite einsehbar. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, Tel. 061 267 95 21)

das Budget der Swisslos-Sportfonds-Kommission für das Jahr 2020 genehmigt. Es geht bei einem Aufwand von 3,010 Mio. Fr. und einem Ertrag von 3,265 Mio. Fr. von einem Einnahmeüberschuss von 255‘000 Fr. aus. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats vorgeschlagene Umsetzung der parlamentarischen Initiative «Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter» als nicht zielführend abgelehnt. Die vorgeschlagene Anschubfinanzierung bilde einen zu geringen Anreiz, um einen nachhaltigen Beitrag zur Frühförderung leisten zu können, schreibt der Regierungsrat. Er unterstützt aber die Stossrichtung der parlamentarischen Initiative und empfiehlt, das Anliegen im Rahmen der Umsetzung der Motion Christoph Eymann «Frühe Sprachförderung vor dem Kindergarteneintritt als Voraussetzung für einen Sek-II-Abschluss und als Integrationsmassnahme» weiterzuverfolgen.

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des DNA-Profil-Gesetzes grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden diverse technische Anpassungen angeregt. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

4 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Gregor Deflorin für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Arbeitnehmervertretung in die Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen gewählt:
 	o   Astrid Beigel

Andreas Büttiker als neues Mitglied des Verwaltungsrates der Schweizerischen Rheinhäfen gewählt. Diese Wahl erfolgt in Abstimmung mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Andreas Büttiker ist CEO der Baselland Transport AG. Er tritt sein Amt als Verwaltungsratsmitglied ab 1. Januar 2020 an. Auf diesen Zeitpunkt tritt Benedikt Weibel als Präsident des Verwaltungsrates zurück. Mit Martina Gmür wurde seine Nachfolgerin an die Spitze des Verwaltungsrates bereits im September 2019 von den Regierungsräten der beiden Partnerkantone bestimmt. Die aufgrund des Austritts von Benedikt Weibel entstehende Vakanz im Verwaltungsrat wird nun mit der Wahl von Andreas Büttiker besetzt.
 	(vgl. Vergleiche dazu auch die Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Landschaft vom 19. November 2019)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 95‘300 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Konzerte «Fazil Say» und «Sommerträume», die im Mai und Juni 2020 im Rahmen des Jahresprogramms des Collegium Musicum Basel im Musical Theater stattfinden, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 55'000 Franken bewilligt. Das Orchester Collegium Musicum Basel steht unter der musikalischen Leitung des Dirigenten Johannes Schlaefli und konzentriert sich auf Werke der Klassik und Romantik. Der Pianist und Komponist Fazil Say wird u.a. mit einem Schumann-Konzert zu hören sein, und am Konzert «Sommerträume» tritt der Violonist Benjamin Schmid als Solist auf.

Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Ausstellung zum 125. Geburtstag Alexander Zschokkes, 23. November bis 15. Dezember 2019, verschiedene Orte im Wettstein-Quartier, Verein Wett, Fr. 10'000.

Konzert «Couleur du Temps», Mai 2020, Oekolampad, Verein Camerata Basilea, Fr. 6'000.

Aufführungen Musiktheater «Vogljodl», Mai 2020, Kulturraum Humbug, Verein Kapelle Sorelle, Fr. 5'000.

Projekt «Erste Hilfe bei einem epileptischen Anfall», 1. Quartal 2020, ganze Schweiz, Verein Schweizerische Epilepsie-Liga, Fr. 4'000.

Publikation «50 Joor uf dr Gass», Dezember 2019, Verein Fasnachtsclique Junteressli, Fr. 3'000.

Infrastruktur: Musikautomat «Polyphon-Plattenwechsler» (um 1900), Mitte 2020, Rohrer Stiftung für mechanische Musik, Fr. 3'000.

Filmprojekt «LETPack Orchestra», Frühjahr 2020, LETPack Genossenschaft für integratives Arbeiten, Fr. 3'000.

Aktion 72 Stunden, Januar 2020, Verein Schweizerische  Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände SAJV, Fr. 3'000.

Konzert «Ha llegado la hora. Jetzt ist die Zeit», November 2019, Theodorskirche Basel, Verein Chor Bâlcanto, Fr. 2'800.

Veranstaltung «Ankunft Friedenslicht in Basel», Dezember 2019, Münsterplatz, Evangelisch-reformierte Kirche BS, Fr. 500.


contact: Bau- und Verkehrsdepartement (für bauliche Fragen): Thomas Thoss, Tel. +41 61 267 94 76 Projektleiter Hochbauamt Justiz- und Sicherheitsdepartement (für konzeptionelle und Bedarfsfragen): Medienreferat, Tel. +41 61 267 49 49

lead_de: Das Gebäude des Vollzugszentrums Klosterfiechten bedarf einer Sanierung. Dazu beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 10,9 Mio. Franken. Das Gebäude aus dem Jahr 1850 wurde letztmals 1980 umfassend erneuert. Mit der Sanierung können die zur Verfügung stehenden Vollzugsplätze von heute 22 auf künftig 25 Plätze erhöht werden. Das Vollzugszentrum Klosterfiechten steht als Kompetenzzentrum für den offenen und alternativen Straf- und Massnahmenvollzug.

title_de: Regierungsrat will Vollzugszentrum Klosterfiechten sanieren

content_de:
Die Sanierung des historischen Gebäudes des Vollzugszentrums Klosterfiechten ist für die weitere Nutzung notwendig. Wie der Regierungsrat in seinem zuhanden des Grossen Rates verabschiedeten Ratschlag darlegt, soll das Gebäude durch die umfassende Instandsetzung des Innenausbaus und der Gebäudetechnik (Elektro, Sicherheitstechnik, Sanitär und Wärmeerzeugung) in einen weiteren Lebenszyklus überführt werden. Als Beherbergungsbetrieb sind im Vollzugszentrum die vorgeschriebenen erhöhten Brandschutzanforderungen zu erfüllen. Die Umsetzung der Massnahmen für Brandschutz und Erdbebensicherheit schafft innerhalb der bestehenden Gebäudekubatur zusätzliche Nutzfläche.

Da sich die Sanierungsmassnahmen komplex ausgestalten, ist während der Bauphase – voraussichtlich 2021 bis 2023 – die Unterbringung der Insassen und der Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Provisorium an gleicher Lage geplant. Rund 2,24 Mio. der 10,9 Mio. Franken sind für Erstellung, Nutzung und Rückbau dieses Provisoriums vorgesehen. Mit 7,6 Mio. Franken schlägt die Sanierung zu Buche; daran wird sich der Bund mit 35 Prozent beteiligen. Weitere Mittel sind für die Betriebseinrichtungen und den Umzug veranschlagt.

Die Sanierung des Vollzugszentrums Klosterfiechten reiht sich in die Erneuerung der basel-städtischen Justizvollzug-Infrastruktur ein. So nahm auf Anfang Oktober die Station zur Betreuung psychisch erkrankter Insassen im Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt ihren Betrieb auf. 2020 startet im gleichen Gefängnis die Sanierung der Lüftungs- und Kälteanlagen, und an der Freiburgerstrasse nimmt Anfang Jahr das «Gefängnis Bässlergut II» seinen Betrieb auf. Bei der  gemeinsam mit dem Kanton Zug betriebenen Strafanstalt Bostadel ist nach über 40 Betriebsjahren ebenfalls eine Sanierung und Kapazitätserweiterung in Planung. 2020 soll der entsprechende Projektierungskredit bei den Parlamenten der beiden Trägerkantone beantragt werden.

Anmerkung an die Redaktionen
 Zur Eröffnung des Erweiterungsbaus Gefängnis Bässlergut werden die Medien im Dezember eingeladen.

Ratschlag


contact: Dr. Eva Herzog, Tel. +41 61 267 95 51, Vorsteherin Finanzdepartement

lead_de: Nach über 9 Jahren bei den Zentralen Informatikdiensten (ZID) des Kantons Basel-Stadt nimmt Thomas Berger eine selbständige unternehmerische Tätigkeit auf. Aus diesem Grund verlässt er die ZID per 31. Juli 2020.

title_de: Thomas Berger verlässt die ZID per 31. Juli 2020

content_de:
Thomas Berger war seit dem 15. Juli 2013 Leiter der ZID. Zuvor war er seit 1. Januar 2011 als Abteilungsleiter und Mitglied der Geschäftsleitung für die ZID tätig. Er hat die ZID wesentlich geprägt und sie vorausschauend auf ihre Rolle für die Umsetzung der Digitalen Transformation in der kantonalen Verwaltung ausgerichtet. Diesen Changeprozess hat er erfolgreich initiiert und geführt.

Thomas Berger hat sich entschieden, eine Firma zu gründen und selbständig unternehmerisch tätig zu sein. Er verlässt deshalb die ZID per 31. Juli 2020. Die frühzeitige Ankündigung seines Abgangs stellt die Kontinuität sicher und ermöglicht eine sorgfältige Evaluation der Nachfolge. Das Finanzdepartement wird zu gegebener Zeit über die Nachfolge informieren.

Regierungsrätin Dr. Eva Herzog bedauert den Abgang von Thomas Berger sehr. Sie bedankt sich bereits heute für seinen grossen Einsatz für den Kanton Basel-Stadt und wünscht ihm für seine neue berufliche Herausforderung alles Gute.


contact: Elisabeth Ackermann Präsidentin der Oberrheinkonferenz Regierungspräsidentin des Kantons Basel-Stadt Telefon: +41 61 267 80 45 Gemeinsames Sekretariat der Oberrheinkonferenz / Secretariat commun de la Conférence du Rhin supérieur Rehfusplatz 11 D-77694 Kehl Telefon: +49 7851 9349 0 E-Mail: info@oberrheinkonferenz.org / info@conference-rhin-sup.org www.oberrheinkonferenz.org / www.conference-rhin-sup.org

lead_de: Im Anschluss an die Plenarversammlung zog die basel-städtische Regierungspräsidentin eine Bilanz ihrer Präsidentschaft der Deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz (ORK). Sie hob dabei insbesondere den Einbezug der jüngeren Generation sowie erfolgreiche Massnahmen in den Bereichen Verkehr, Bildung, Umwelt und Wirtschaft hervor. Zugleich wurde die Strategie 2030 der Trinationalen Metropolregion Oberrhein (TMO) unterzeichnet.

title_de: Schweizer ORK-Präsidentschaft setzte Zeichen bei der Jugend

content_de:
Im Anschluss an die Plenarversammlung der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz (ORK) blickte Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann auf ihr Präsidentschaftsjahr 2019 zurück. Sie hatte das Jahr unter das Motto «Gemeinsam die Gegenwart und Zukunft gestalten» gestellt und damit Massnahmen in verschiedenen Schwerpunktbereichen der Oberrheinkonferenz verknüpft.

Der Jugend eine Stimme geben
 Als zentrales Anliegen ihrer Präsidentschaft strich die Regierungspräsidentin den Einbezug der jüngeren Generation hervor. Die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage der 18- bis 29-Jährigen am Oberrhein hätten gezeigt, dass sich diese Bevölkerungsgruppe stark mit Europa identifiziere und ein grosses Interesse an grenzüberschreitender Zusammenarbeit zeige. Als prioritäre Themenfelder haben die Befragten Umwelt, Mobilität und Bildung genannt und bestätigten damit die Ausrichtung der Oberrheinkonferenz. «Die Politik ist gefordert, attraktive Formen für den Einbezug der jüngeren Generation in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu finden», so die Schlussfolgerung von Elisabeth Ackermann.

Schwerpunkte Verkehrsinfrastruktur, Klima, Bildung und Arbeitsmarkt
 Zu Beginn des Jahres hatte sich die Oberrheinkonferenz zusammen mit dem Oberrheinrat erfolgreich für eine bessere Berücksichtigung von grenzüberschreitenden Projekten am Oberrhein im Strategischen Entwicklungsprogramm Eisenbahninfrastruktur (STEP) 2035 eingesetzt. Das Eidgenössische Parlament hat anschliessend die Projektierungsmittel für das Projekt «Herzstück Basel» sowie eine Verdoppelung der Mittel für Bahnstrecken im Ausland beschlossen.

Ebenfalls gemeinsam wollen die Mitglieder der Oberrheinkonferenz den klimatischen Herausforderungen begegnen. Der trinationale Klima- und Energiekongress vom 17. Oktober 2019 in Basel befasste sich mit der Kreislaufwirtschaft im Bau- und Energiesektor. «Die Veranstaltung stimmte mich sehr zuversichtlich, dass wir die Herausforderungen am Oberrhein gemeinsam bewältigen können. Denn Klimawandel und Energiefragen machen vor Ländergrenzen genauso wenig Halt, wie die Entwicklung von Lösungen zum Umgang damit», so Regierungspräsidentin Ackermann.

Ein wichtiges Thema bleibt auch die Förderung der Mehrsprachigkeit. Diese ist von grosser Bedeutung für die Identität der Region und den sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Zusammenhalt am Oberrhein. Hierzu wurden einige wichtige Beschlüsse gefasst, wie etwa die Schließung bestehender Lücken im Spracherwerb zum Erlernen der Nachbarsprache in der gesamten Bildungskette am Oberrhein.

Beim grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt stand im laufenden Jahr der Abbau von verschiedenen Hürden und Wettbewerbshemmnissen im Fokus. Die Oberrheinkonferenz engagiert sich, um diese abzubauen und die Grenzen durchlässiger zu gestalten. Daher hat sich die Oberrheinkonferenz auch mit dem Fachkräftemangel in verschiedenen Branchen beschäftigt. In einem gemeinsamen Workshop der Arbeitsgruppen Wirtschaft und Gesundheit der Oberrheinkonferenz wurde die Basis für eine weitere Vertiefung der Thematik in den kommenden Jahren gelegt.

Zu den weiteren Höhepunkten ihrer Präsidentschaft zählte Ackermann die gute Zusammenarbeit mit der deutschen und der französischen Delegation sowie Begegnungen und Veranstaltungen rund um die Themen Bildung, Kultur und Gesundheit.

Die ORK-Präsidentschaft wechselt zum Jahresende zur französischen Delegation. Zu den bei der Plenarversammlung genehmigten Arbeitsschwerpunkte für 2020 zählen unter anderem die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt, die Verbesserung des grenzüberschreitenden Verkehrs und der Umweltschutz.

Im Anschluss an die Ausführungen zu den Schwerpunkten im laufenden und kommenden Jahr fand die Unterzeichnung der Strategie 2030 der Trinationalen Metropolregion Oberrhein (TMO) statt. In Anwesenheit zahlreicher Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, und Wissenschaft wurde damit die Grundlage für die weitere Zusammenarbeit gelegt. Hierzu folgt eine separate Medienmitteilung der TMO.

Hinweise

Die Kooperation am Oberrhein – kurz erklärt

Keine andere europäische Region arbeitet grenzüberschreitend so eng und erfolgreich zusammen wie die Trinationale Metropolregion Oberrhein. Die Teilregionen Elsass, Baden, Südpfalz und Nordwestschweiz mit ihren 6 Mio. Einwohnern fügen sich zu einem gemeinsamen Kultur-, Lebens- und Wirtschaftsraum zusammen. Viele private und staatliche Initiativen fördern u.a. Mobilität, Bildung, Forschung und Umweltschutz in der Dreiländerregion.

Gestaltet und begleitet wird die Kooperation von der Oberrheinkonferenz und dem Oberrheinrat. Die Oberrheinkonferenz verbindet die Regierungs- und Verwaltungsbehörden. Sie initiiert eine Vielzahl von Projekten und forciert deren Umsetzung. Der Oberrheinrat bildet die Versammlung der politisch Gewählten; er nimmt zu wichtigen regionalen Fragen Stellung, auch gegenüber Brüssel, Paris, Berlin und Bern. Die Trinationale Metropolregion Oberrhein bündelt die Kräfte aller

Akteure am Oberrhein in den Säulen Politik, Wissenschaft, Wirtschaft

und Zivilgesellschaft.


contact: Catherine Merz Tel. 061 691 51 41, 079 614 79 91 merz@kstbasel.ch Arbeitslosenkomitee Region Basel Anette Graupe Tel. 061 639 23 25 anette.graupe@bs.ch Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: Kinder beschenken sich in der Vorweihnachtszeit gegenseitig und helfen damit Familien mit kleinem Budget – eine Tauschaktion, von der auch die Umwelt profitiert. Die Geschenk-Tausch-Aktion wird dieses Jahr zum 22. Mal durchführt. Sie hat am 18. November begonnen und endet am 18. Dezember mit dem Geschenktausch-Nachmittag.

title_de: 22. Geschenk-Tausch-Aktion

content_de:
Geteiltes Spielzeug - doppelte Freude

Ist ein Kind aus dem einst geliebten Kaufladen herausgewachsen und findet keinen Gefallen mehr am Barbieschloss, kann es diese beiden Spielsachen ab 18. November im Basler Kindernäscht oder in der Offenen Kirche Elisabethen abgeben. Nach dem Prinzip 2:1 erhält es dafür einen Bon, den es am grossen Geschenk-Tausch-Tag am 18. Dezember gegen ein Geschenk seiner Wahl einlösen kann.

Spielzeug Nummer 2 geht an ein Kind aus weniger begünstigten Verhältnissen. Die zum Schluss übrig bleibenden Spielsachen werden einer gemeinnützigen Organisation weitergegeben. So kommen der Spielzeugbagger oder das Trottinett garantiert wieder in neue Kinderhände.

Zur Aktion sind Kinder eingeladen mitzumachen, die zwischen drei und zehn Jahre alt sind. In früheren Jahren lag die Zahl der Teilnehmenden jeweils bei rund 200 Kindern.

Teilen wirkt nachhaltig

Die Botschaft der Geschenk-Tausch-Aktion ist einfach, wirkungsvoll und liegt im Trend: Teilen und Tauschen sind sinnvoll, machen Spass, und auch ein wenig stolz. Denn bei diesem Tauschhandel spart man Geld und Ressourcen und bereitet obendrein anderen Menschen Freude. Das Portemonnaie kann zu Hause bleiben, mitbringen sollte man hingegen etwas Zeit am grossen Geschenk-Tausch-Nachmittag.

Die Organisatoren der Geschenk-Tausch-Aktion sind das Arbeitslosenkomitee Basel-Stadt, das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt, die Offene Kirche Elisabethen, das Basler Kindernäscht und viele freiwillige Helferinnen und Helfer. Die Geschenk-Tausch-Aktion steht für ein zukunftsfähiges Leben mit weniger Ressourcenverbrauch.

Spielzeug-Abgabe

Basler Kindernäscht, Gerbergasse 14:

18. November - 14. Dezember 2019, Montag – Freitag 8-18 Uhr und Samstag 9-16 Uhr

Offene Kirche Elisabethen, Elisabethenstrasse 14:

20. /27. November und 4./5. Dezember 2019, jeweils 14-17 Uhr

Grosser Geschenk-Tausch-Tag (Einlösen der Bons)

Offene Kirche Elisabethen: Mittwoch, 18. Dezember 2019, 14-16 Uhr

Hinweise

Weitere Informationen, DVD und aktuelle Postkarte: www.geschenktauschaktion-bs.ch


lead_de: Das für morgen geplante Konzert von Bonez MC und RAF Camora in der St. Jakobshalle muss abgesagt werden. Die für die Durchführung nötigen Bewilligungen (Brandschutz) liegen nicht vor. Das Erziehungsdepartement und das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt haben zusammen mit weiteren Behörden bis heute Abend versucht, die nötigen Schritte einzuleiten, damit die nötigen Bewilligungen vorliegen. Leider erfolglos.

title_de: Absage morgiges Konzert St. Jakobshalle

content_de:
Die beiden Departemente (ED und BVD) bedauern die Absage ausserordentlich. Die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher steht aber an erster Stelle. Obwohl grösste Anstrengungen unternommen worden sind, gelang es nicht, die Bewilligung für das Konzert zu erhalten. Deshalb haben sich die Verwantwortlichen heute nach reiflicher Überlegung gemeinsam gegen die Durchführung entschieden.

Die Besuchenden werden heute Abend noch vom Veranstalter über die Absage informiert. Wir würden uns freuen, wenn die Medien den Hinweis noch in ihrer morgigen Sendung oder in Sendungen heute Abend respektive auf Webseiten berücksichtigen können. So verhindern wir, dass Besucherinnen und Besucher vergebens anreisen. Über die weiteren Modalitäten (Rückerstattung des Kaufpreises, mögliches Ersatzkonzert etc.) wird in den nächsten Tagen informiert.


lead_de: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Basel-Stadt haben den Grossratsbeschluss betreffend Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes angenommen mit JA-Stimmen: 21'193 (56.10%), bzw. NEIN-Stimmen: 16'581 (43.90%).

title_de: Schlussresultat der kantonalen Abstimmung vom 24. November 2019

content_de:
Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.abstimmungen.bs.ch oder über die Abstimmungs-App VoteInfo, erhältlich im App Store und bei Google Play.

Weitere Auskünfte

Zum Resultat:
 Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Telefon +41 (0)79 435 87 13
 Staatsschreiberin Kanton Basel-Stadt

Mit inhaltlichen Fragen wenden Sie sich bitte an:
 Regierungsrat Baschi Dürr, Telefon, +41 (0)79 407 95 69
 Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements