contact: Annemarie von Bidder Grossratspräsidentin Telefon +41 (0)61 311 68 57

lead_de: Der Grosse Rat beschliesst unter anderem über die Theater-Staatsbeiträge und das Informations- und Datenschutzgesetz -- Der Grosse Rat behandelt am 9. und 10. Juni die Finanzierung für das Theater Basel für die nächsten vier Spielzeiten. Weiter liegen ihm das neue Informations- und Datenschutzgesetz und das neue Film- und Trägermediengesetz vor und er kann definitiv eine strengere Schuldenbremse beschliessen. Als Gegenvorschlag zur Städte-Initiative fordert die vorberatende Kommission eine 5-prozentige Reduktion des motorisierten Individualverkehrs.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 9. und 10. Juni 2010

content_de:
Das Theater Basel soll seine Rolle als kulturelle Leitinstitution und Dreispartenbetrieb weiterhin wahrnehmen und seine Breitenwirkung ausbauen können. Im Rahmen der Partnerschaftsverhandlungen haben sich die Regierungen der beiden Basel deshalb auf eine gemeinsame Finanzierung des Theaters geeinigt, die - nach drei aufeinander folgenden Sparrunden - eine substanzielle Mittelaufstockung vorsieht. Der baselstädtische Beitrag besteht neben der jährlichen (teuerungsbedingt um 1,5 Mio. erhöhten) Grundsubvention von 30,1 Mio. Franken aus Beiträgen an Pensionskasse, Orchesterleistungen, Gebäudeunterhalt und Mieten; für die Spielzeiten 2011/12 bis 2014/15 sind das zusammen 189,2 Mio. Franken. Basel-Landschaft soll in diesem Zeitraum insgesamt 17 Mio. Franken als neue Subvention ausrichten, zusätzlich zum bisherigen und weiterzuführenden Beitrag von jährlich 4 Mio. Franken aus der Kulturvertragspauschale. Die Bildungs- und Kulturkommission stimmt der Finanzierung einstimmig zu. Sie hat den Beschlussantrag aber mit einer Ausstiegsklausel ergänzt, falls der Landkanton den Staatsbeiträgen nicht im vereinbarten Umfang zustimmt.

  Dem Grossen Rat liegen sodann zwei neue Gesetze zur Beratung vor. Das Informations- und Datenschutzgesetz bringt für die Behörden den Wechsel vom traditionellen Geheimhaltungsgrundsatz zum Öffentlichkeitsprinzip: Jede Person erhält einen durchsetzbaren Anspruch auf Zugang zu Informationen, welche die staatlichen Stellen besitzen - wobei dieses Zugangsrecht zum Schutz von öffentlichen oder privaten Interessen weiterhin kein uneingeschränktes ist. Das geltende Datenschutzrecht wird an die technologische Entwicklung angepasst und präzisiert die Voraussetzungen für staatliche Videoüberwachung. Als zulässiger Zweck erwähnt wird nicht mehr nur der Schutz von Personen und Sachen vor strafbaren Handlungen, sondern auch die Verfolgung solcher strafbarer Handlungen. Die Aufbewahrungsfrist für Videos wird von 24 Stunden auf eine Woche verlängert. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) stimmt der Vorlage einstimmig zu, beantragt aber einige Änderungen. So präzisiert sie das Recht, die Bekanntgabe von Personendaten sperren zu lassen und verpflichtet die Behörden ausdrücklich dazu, Betroffene auf das Sperrrecht hinzuweisen. Weiter will eine JSSK-Mehrheit die Ombudsstelle nicht zwingend als Schlichtungsstelle einsetzen.

  Das «Gesetz betreffend öffentliche Filmvorführung und Abgabe von elektronischen Trägermedien» ist ein partnerschaftliches Gesetz, in dessen Zentrum ein verbesserter Kinder- und Jugendschutz steht. Künftig sollen in den beiden Basel für den Zugang zu Kinos sowie zu Videos, DVDs, Computer-, Konsolen- und Videospielen die gleichen Alterslimiten gelten; eine gemeinsame Medienkommission wird diese festlegen. Verkäufer von Trägermedien werden verpflichtet, die Altersbeschränkung auf den Produkten auszuweisen. Der Landrat hat seine Version des Gesetzes bereits im Oktober 2009 verabschiedet. Die JSSK beantragt dem Grossen Rat nun einstimmig eine Gesetzesversion, die von jener des Landrats in keinem Punkt grundsätzlich abweicht. Ihre Änderungsanträge gegenüber dem Ratschlag betreffen insbesondere die Bedingungen für ein tieferes Zutrittsalter bei Kindern und Jugendlichen in Begleitung erwachsener Personen sowie die Strafbarkeit.

  Zu reden geben dürfte sodann der Gegenvorschlag der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) zur Städte-Initiative. Während die Initiative innerhalb von zehn Jahren eine Reduktion von 20 bis 25 Prozent des motorisierten Individualverkehrs auf Basels Strassen verlangt, will eine knappe UVEK-Mehrheit eine solche um 5 Prozent im Umweltschutzgesetz festschreiben. Die Minderheit folgt dem Gegenvorschlag der Regierung, welcher den motorisierten Individualverkehr auf dem heutigem Stand plafonieren will, wobei die Hochleistungsstrassen ausgenommen wären. Den vom Regierungsrat beantragten neuen Rahmenkredit «Langsamverkehr» von 10 Mio. Franken für die Jahre 2011 - 2014 begrüsst die UVEK.

  Den ersten Leistungsauftrag an die verselbständigten Industriellen Werke Basel samt Gesamtinvestitionen von 658 Mio. Franken für die Jahre 2010 bis 2013 empfiehlt die UVEK mit Ergänzungen zur Genehmigung. Ein Änderungsrecht am Leistungsauftrag hat der Grosse Rat grundsätzlich nicht. Weil sich Regierung und IWB-Geschäftsleitung mit den Ergänzungen einverstanden erklärt haben, verzichtet die UVEK darauf, Rückweisung zu beantragen. Die Änderungen zielen unter anderem auf weitere CO2-Reduktionen ab.

  Schliesslich kann der Grosse Rat definitiv über eine Änderung des Finanzhaushaltgesetzes beschliessen, wonach die maximale Nettoschuldenquote - definiert als Nettoschuld des Kantons relativ zum Bruttoinlandprodukt der Schweiz - von 7,5 auf 6,5 Promille gesenkt wird. Die strengere Schuldenbremse hatte der Grosse Rat per Motion im Februar eingefordert, entgegen der Empfehlung des Regierungsrates.

  Unter den über fünfzig parlamentarischen Vorstössen finden sich eine Motion, die im Kirchengesetz eine Anzeigepflicht von Geistlichen im Fall eines Verdachts auf strafbare Handlungen verankern will, sowie diverse Anzüge rund um das Thema Velo.

  An der Bündelitag-Sitzung des Grossen Rates vom 23. und 24. Juni wird wie immer unter anderem die Staatsrechnung behandelt (separate Tagesordnung folgt).

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Andreas Flück, Telefon +41 (0)61 267 43 23 Leiter Erhaltung Verkehrsbauten, Tiefbauamt

lead_de: In der Innenstadt soll die Zugänglichkeit und die Bewegungsfreiheit für Fussgänger mit Gehbehinderung verbessert werden. Ab nächster Woche werden verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der Begehbarkeit im Stadtzentrum realisiert. Dies geschieht mittels Absenkung von Randsteinen und Anhebung der Fahrbahnen in Einmündungsbereichen. Die Arbeiten dauern bis Ende Juni und haben kaum Auswirkungen auf Verkehr und Fussgängerströme.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Verbesserung der Fussgängerzone für Gehbehinderte

content_de:
Die Gewährleistung der Mobilität ist ein wichtiger Faktor der Gleichbehandlung behinderter Menschen. In der Innenstadt wird in den nächsten Wochen ein Anliegen der Behindertenverbände umgesetzt: Der Weg zwischen Bahnhof SBB und dem Stadtzentrum ist zurzeit für Gehbehinderte schlecht begehbar und soll nun mit verschiedenen Massnahmen zugänglicher gemacht werden.

  Massnahmen zu Gunsten der Gehbehinderten werden grundsätzlich im Zusammenhang mit den Strassensanierungen oder Umgestaltungen des öffentlichen Raumes geplant und umgesetzt. Da die Verbindung zur Innenstadt aber eine besonders wichtige Strecke ist, werden provisorische Verbesserungsmassnahmen unabhängig von langfristig geplanten Umgestaltungen der Innenstadt vorgenommen.

  Diese Massnahmen umfassen Trottoirabsenkungen bei den Fussgängerübergängen am Bankverein und am Marktplatz, Fahrbahnanhebungen bei den Einmündungen Barfüssergasse, Kaufhausgasse und Streitgasse und einige breite Rampen entlang der Freien Strasse. Am Bankverein und an der Ecke Marktplatz / Eisengasse werden die Randsteine auf Fahrbahnniveau abgesenkt; auf diese Weise wird das Überqueren des Bankenplatzes aus Richtung Elisabethenstrasse in die Freie Strasse und des Marktplatzes in Richtung Schifflände ermöglicht.

  Im Raum Barfüssergasse bis Streitgasse ist heute das Überqueren der Seitenstrassen nur auf Seite des Münsterbergs möglich. Um die Verbindung auf die andere Strassenseite und zum Barfüsserplatz zu gewährleisten, werden die Fahrbahnen der Einmündungen auf Trottoirniveau angehoben. Damit ist es künftig möglich, die Seitenstrassen mit einem Rollstuhl oder mit Gehhilfen problemlos zu überqueren.

  Entlang der Freien Strasse wird das Überqueren der Fahrbahn verbessert, indem einige über¬breite Rampen aus Belag an die Randsteine angebracht werden. Diese werden jeweils angrenzend an bestehende Veloparkfelder angebracht und mittels eines Halteverbots gesichert. Für den rollenden Verkehr entstehen dadurch keine Einschränkungen und die Vortrittsregelungen bleiben unverändert.

  Die Arbeiten beginnen am Montag, 31. Mai, und enden voraussichtlich am 25. Juni 2010. Da es sich um mehrere kleine Massnahmen handelt, werden die Bauarbeiten pro Örtlichkeit jeweils nur ein bis drei Tage dauern. Einschränkungen für den Verkehr und die Anstösser gibt es nur in geringem Ausmass.

  Das Tiefbauamt hofft, mit diesen Massnahmen einen Beitrag zur Gleichstellung von Gehbehinderten und zur allgemeinen Verbesserung der Fussgängerfreundlichkeit  in der Freien Strasse leisten zu können.

content_format: html


contact: Juri Weiss, Tel. 061 267 85 61 Beauftragter für e-Government Information und Oeffentlichkeitsarbeit juri.weiss@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für Sofortmassnahmen und konzeptionelle Arbeiten im Bereich e-Government finanzielle Mittel in der Höhe von 620'000 Franken. Diese Projekte bilden die Basis für einen langen und komplexen Prozess hin zur elektronischen Verwaltung.

title_de: e-Government: Entscheid liegt nun beim Grossen Rat

content_de:
Das Parlament wird sich erstmals und grundlegend mit dem Thema e-Government auseinandersetzen können. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat einen Ausgabenbericht in Höhe von 620'000 Franken zur Finanzierung mehrerer Einzelprojekte überwiesen:

 Abklärung der Kundenbedürfnisse: Zunächst sollen die tatsächlichen Bedürfnisse sowohl der Einwohnerinnen und Einwohner als auch der Wirtschaft abgeklärt werden. Befragt werden nicht nur die Internet-Nutzerinnen und -Nutzer, sondern auch «Nichtangeschlossene».

 Konzept für die Realisierung der IT-Architektur: Die Geschäftsabwicklung mit der Verwaltung bedingt höchste Sicherheitsanforderungen, die eine völlige Neuausrichtung der Informatik bedingen. Der Regierungsrat hat dazu technische Richtlinien erlassen.

 Konzept für ein «Information Desk»: Der Regierungsrat will möglichst alle Informationen des Kantons einfach und zentral zugänglich machen. Einschränkungen des Datenschutzes und der Geheimhaltung müssen selbstverständlich gewährt bleiben.

 «guichet basel»: Damit wird innerhalb des Portals www.bs.ch ein Zugang nach dem sogenannten Lebenslagenprinzip geschaffen, sodass die Kundschaft in ihrer Sprache die gewünschten Angebote findet (z.B. «Umzug» statt «Polizei- und Militärdepartement» / «Einwohnerdienste»). In einer ersten, bescheidenen Version soll der guichet basel bereits Anfang 2003 realisiert werden.

 Style Guide: Die Auftritte der Verwaltung (zur Zeit weit über hundert) sollen schon bald nach bestimmten Regeln des Corporate Design ausgerichtet werden. Zusammen mit einer klaren Adressierung und Navigation kann damit die Benutzerfreundlichkeit entscheidend verbessert werden.

 Ein Pilotprojekt (z.B. im Bereich der elektronischen Abwicklung von Grenzgängerbewilligungen) soll die Praxistauglichkeit der konzipierten Lösungen aufzeigen. Zudem hat der Regierungsrat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die rechtlichen Grundlagen erarbeiten wird (z.B. Anerkennung der digitalen Signatur).

 Mit diesen Projekten wird ein langer und komplexer Prozess zur elektronischen Verwaltung eingeleitet, vergleichbar mit der Einführung der Telephonie oder der Informatik. Der Regierungsrat des Kanton Basel-Stadt zeigt damit seine Bereitschaft, mittels e-Government den Wirtschaftsstandort weiter zu fördern.

Hinweise

Website zum Thema e-Government: www.e-gov.bs.ch

Ausgabenbericht betreffend Finanzmittel für Sofortmassnahmen und konzeptionelle Arbeiten (Aktionsplan I): www.e-gov.bs.ch/ausgabenbericht.pdf

Vgl. auch Medienmitteilung vom 19. März 2002: www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/03/rrbs-20020319-004.html


contact: Dr. Hans-Peter Wessels, Telefon +41 (0)61 267 91 80 Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Gestern hat sich Regierungsrat Hans-Peter Wessels bei den beteiligten Organisa¬tionen für ihr grosses Engagement im Rahmen der Mitwirkung «Innenstadt - Qualität im Zentrum» bedankt und die Ergebnisse gewürdigt. Die Ziele und Anliegen welche die Mitwirkenden in einem für alle Beteiligten herausfordernden Prozess formuliert haben zeigen auf wo Konsens wo Dissens und wo Handlungsbedarf besteht. Der Regierungsrat hat auf dieser Grundlage das weitere Vorgehen beschlossen und u.a. den Auftrag für eine Studie zur Nutzerstruktur und zu den Nutzerbedürfnissen erteilt. Bei der Umsetzung der Ergebnisse der Mitwirkung spielt der Einbezug der Betroffenen eine wichtige Rolle so dass gemeinsam tragfähige Lösungen für die künftige Entwicklung der Innenstadt gefunden werden können.

title_de: «Innenstadt - Qualität im Zentrum»: Ergebnisse der Mitwirkung und weiteres Vorgehen

content_de:
Ergebnisse aus der Mitwirkung
 Gestern Abend hat Regierungsrat Hans-Peter Wessels an einer Veranstaltung mit den rund 50 beteiligten Organisationen die Ergebnisse der Mitwirkung gewürdigt und dabei das weitere Vorgehen aufgezeigt, das der Regierungsrat Mitte Mai beschlossen hat. In drei Veranstaltungen haben die Mitwirkenden die folgenden Themen bearbeitet: Nutzung des Raums, Einkaufen & Gastronomie und Mobilität. Dabei haben die Mitwirkenden Ziele und Anliegen formuliert, welche mit der künftigen Entwicklung der Innenstadt erreicht werden sollen (ausführlicher Bericht siehe www.innenstadt.bs.ch).

  Beim Thema «Nutzung des Raums» haben sich die Mitwirkenden auf folgende Ziele verständigt: Künftig sollen Orte in den Innenstadt mit geringer Aufenthaltsqualität attraktiver werden, zum Beispiel Heuwaage oder Aeschenplatz. Weiter soll das Wasser als Gestaltungselement in der Stadt sicht- und erlebbarer werden. Auch die Aufenthaltsqualität soll in der Innenstadt verbessert und Aufenthaltsräume ohne Konsumpflicht geschaffen werden. Um die Nutzungen besser abzustimmen, soll das Nutzungsmanagement verbessert werden. Zur Frage, wie die Belebung der Innenstadt mit dem Ruhebedürfnis der Bewohnerinnen und Bewohner in Einklang gebracht werden kann, konnte hingegen kein Konsens erzielt werden.

  Beim Thema «Einkaufen & Gastronomie» ist für die Mitwirkenden klar, dass die Innenstadt ein vielfältiger Mix aus Gewerbe und Gastronomie anzubieten hat. Dabei sollen die Öffnungszeiten räumlich abgestimmt und Reglementierungen einfach, flexibel und örtlich differenziert sein. Die Gewerbetreibenden haben sich darauf verständigt, Kooperationen untereinander zu intensivieren, z.B. bei Öffnungszeiten oder Marketingstrategien.

  Bereits vor Beginn der Mitwirkungsveranstaltungen stand fest, dass das Thema «Mobilität» eine Knacknuss sein wird. So konnten die Mitwirkenden denn auch bei wesentlichen Punkten lediglich festhalten, dass keine Einigkeit besteht, so zum Beispiel bei der Frage zur Priorisierung des ÖV / Langsamverkehrs versus gleichberechtigte Erreichbarkeit mit allen Verkehrsmitteln, oder die Schaffung von zusätzlichen Parkierungsmöglichkeiten in der Innenstadt. Die Mitwirkenden konnten sich aber immerhin auf Fussgängerzonen mit einheitlichen Geltungszeiten und einer klaren Regelung für die Anlieferung einigen. Ebenso muss die Zugänglichkeit mit Autos für Anwohner gewährleistet bleiben. Auch im Hinblick auf die Steigerung der Fussgängerfreundlichkeit und Veloförderung haben sich die Mitwirkenden auf wichtige Ziele verständigt.

  Der Prozess hat nach Ansicht des Regierungsrats keinen inhaltlichen Durchbruch gezeitigt, aber verdeutlicht, wo Konsens, wo Dissens und wo Handlungsbedarf besteht. Die Ergebnisse bilden eine wichtige Grundlage, um die nächsten Schritte zu erarbeiten. Während den Veranstaltungen und insbesondere während der anschliessenden Vernehmlassung war ein grosses Engagement der Beteiligten spürbar. Im Namen des Regierungsrats hat sich Wessels bei allen Beteiligten herzlich bedankt. Die Mitwirkenden haben den gesamten Prozess kritisch, aber konstruktiv begleitet, so Wessels. Die stets hohe Gesprächskultur und das Engagement haben ihn beeindruckt und gezeigt, dass die Bereitschaft vorhanden ist, bestehende Blockaden zu lösen. Dieser Austausch soll weitergeführt und aktiv gepflegt werden.

  Weiteres Vorgehen
 Die Verwaltung hat einen Bericht zu den Ergebnissen der Mitwirkung erarbeitet, um die Machbarkeit der Anliegen abzuschätzen und mögliche Synergien mit bereits bestehenden Projekten aufzuzeigen. Insgesamt hat die Verwaltung in den vergangenen Monaten rund 52 konkrete Anliegen geprüft und entsprechende Massnahmen vorgeschlagen. Viele Anliegen aus dem Bereich Mobilität bilden eine wichtige Grundlage für die Erarbeitung des Verkehrsregimes Innenstadt, welches derzeit in Bearbeitung ist. Zur politischen Verankerung der Ergebnisse der Mitwirkung hat der Regierungsrat die Fraktionen des Grossen Rats zur Stellungnahme eingeladen. Als weitere Massnahme hat der Regierungsrat eine ergänzende Studie zur Nutzerstruktur und zu den Nutzerbedürfnissen in Auftrag gegeben. Sobald diese Ergebnisse vorliegen, wird das Präsidialdepartement einen runden Tisch «Belebung Innenstadt» einberufen, an welchem Vertreterinnen und Vertreter von Gewerbe & Gastronomie, Verwaltung, Kulturpromotoren und Bewohnerinnen und Bewohner konkrete Vorschläge zur verträglichen Belebung der Innenstadt entwickeln. Weitere Massnahmen zur Umsetzung werden bis im Herbst 2010 präzisiert und in Form eines Ausgabenberichts dem Grossen Rat vorgelegt.

Hinweise

www.innenstadt.bs.ch


contact: Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung Regula Dill, Telefon 061 267 86 88 Leiterin Fachstelle Berufsberatung

lead_de: Unkomplizierte Soforthilfe bei der Berufsberatung -- Wer jetzt noch keine Lehrstelle oder passende Zwischenlösung gefunden hat muss nicht aufgeben. Mit dem Angebot «last minute» unterstützen Berufsberaterinnen und Berufsberater junge Leute bei der Lehrstellensuche «in letzter Minute».

title_de: Last minute - Chance für Lehrstellensuchende

content_de:
Detailhandelsfachmann, Gebäudetechnikplanerin, Elektroinstallateur oder Automobil-Mechatronikerin - in diesen Berufen sind zurzeit noch etliche Lehrstellen in Basel zu haben. Wer hingegen als Fachmann Gesundheit oder als Grafikerin eine Lehrstelle sucht, hat kaum mehr Chancen und sollte sich nach Alternativen umsehen.

  Weshalb finde ich keine Lehrstelle? In welchen anderen Berufen könnte ich noch eine Lehrstelle suchen? Welches Brückenangebot wäre eine gezielte Vorbereitung auf meinen Wunschberuf? Mit solchen und ähnlichen Fragen von Ratsuchenden befassen sich die Fachleute der Berufsberatung jeden Tag. Sie beraten individuell, geben Tipps und vermitteln Informationen.

  Jugendliche und junge Erwachsene, die im Kanton Basel-Stadt wohnen, können vom 1. bis 23. Juni, jeweils dienstags und mittwochs zwischen 14 und 17 Uhr, ohne Anmeldung bei der Berufsberatung an der Rebgasse 14 professionelle Unterstützung holen. In einem ersten Gespräch wird die aktuelle Situation besprochen und der nächste Schritt geplant. Wenn nötig und gewünscht, werden weitere Gespräche vereinbart.

Hinweise

Dienstleistungen der Berufsberatung im Internet:

www.bbe.bs.ch


contact: Yvonne Aellen, Telefon +41 (0)61 267 67 31 Leiterin Grünflächenunterhalt

lead_de: Von Frühling bis Herbst treffen sich vor allem Jungendliche und Familien in Parks oder am Ufer von Rhein Wiese und Birs zum Grillieren und Zusammensein. Seit ein paar Jahren registrieren die Stadtgärtnerei und das Tiefbauamt vermehrt Schäden und Abfall von unsachgemässem Grillieren. Mit fünf einfachen Regeln geben sie nun Gegensteuer.

title_de: Fünf Regeln für richtiges Grillieren

content_de:
Die kommenden wärmeren Monate, von Frühling bis Herbst, locken viele aus den eigenen vier Wänden ins Freie. Man trifft sich in Parks oder an den Ufern des Rheins, der Birs und der Wiese zum Essen, Spielen und Zusammensein.

  Seit ein paar Jahren nehmen aber Schäden wie Brandflecken und Verschmutzungen durch unsachgemässes Grillieren zu. Durch ungeeignete Grillgeräte - wie beispielsweise Einweggrills - sowie durch Entsorgen von noch heisser Asche entstehen Brandschäden an Grünflächen, auf Naturstein- und Asphaltbelägen sowie an Abfalleimern.

  Das Bau- und Verkehrsdepartement hat nichts gegen das Grillieren auf öffentlichem Grund - so lange fünf einfache Regeln eingehalten werden: Erstens müssen Grillschalen einen Mindestabstand zum Boden aufweisen. Handelsübliche Grills verfügen oft über ausziehbare Beine - der Abstand sollte mindestens 30 cm betragen. Niedrigere Grills - insbesondere Einweggrills - gehören auf hitzeverträglichen Untergrund. Diese Forderung unterstützt die Stadtgärtnerei, indem sie auf grossen Wiesen wie beispielsweise am Birskopf Platten über die Wiese verteilt, auf welchen problemlos grilliert werden kann. Zweitens soll ein heisser Grill nie unbeaufsichtigt sein - zu gross ist das Risiko, dass sich spielende Kinder oder Passanten daran verletzen. Drittens fordert die Stadtgärtnerei Grillierende auf, zu Bäumen und Büschen einen genug grossen Abstand zu halten. Mindestens 2 Meter sind ideal. Viertens darf Asche erst in Mülleimern entsorgt werden, wenn sie erkaltet ist. Und fünftens wird an Grillierende appelliert, auch an andere zu denken. Übermässigen Lärm und Rauch, beispielsweise verursacht durch Anzündflüssigkeit oder Zündwürfel, sowie Abfall sind zu vermeiden.

  Diese fünf Regeln werden in allen Parks auf Plakaten publik gemacht und mittels Flyern überall dort verteilt, wo grilliert wird. Auf den Flyern sind ausserdem die fest installierten Grill- und Picknickplätze des Kantons aufgeführt - für all jene, die weder den eigenen Grill putzen noch Brandschäden riskieren möchten.

Hinweise

Flyer «Richtig grillieren» als PDF unter www.stadtgaertnerei.bs.ch/aktuelles


contact: Sabine Horvath Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Kanton Basel-Stadt Erreichbar per Mobile in Schanghai (bitte beachten Sie die Zeitverschiebung von sechs Stunden): Mobile: +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Thematische Sondertage während der «Basel Week» schaffen an der World Expo 2010 in Schanghai einen geeigneten Rahmen die seit 2007 bestehende Städtepartnerschaft zwischen Basel und Schanghai weiter zu vertiefen. So empfingen am Mittwoch der baselstädtische Regierungspräsident Guy Morin und Vize-Regierungspräsident Carlo Conti den Schanghaier Bürgermeister HAN Zheng und Vize-Bürgermeister TANG Dengjie.

title_de: Basel und Schanghai vertiefen während der «Basel Week» ihre erfolgreiche Partnerschaft

content_de:
Die Stadt Basel präsentiert sich an der World Expo 2010 Shanghai während der «Basel Week» (20.-28. Mai) in ihrer ganzen Vielfalt. Thematische Sondertage im gemeinsamen Städtepavillon von Basel, Genf und Zürich schaffen einen geeigneten Rahmen für die Vertiefung der seit 2007 bestehenden Städtepartnerschaft zwischen Basel und Schanghai. Zahlreiche Basler Repräsentanten und Organisationen nutzen die einmalige Gelegenheit, bestehende Projekte mit Schanghai zu pflegen und neue Projekte zu lancieren.

  So trafen sich heute Mittwoch der Basler Regierungspräsident Guy Morin, der Basler Vize-Regierungspräsident Carlo Conti, der Schanghaier Bürgermeister HAN Zheng und der Schanghaier Vize-Bürgermeister TANG Dengjie, um sich über gemeinsame Interessen auszutauschen. «Die Städtepartnerschaft ist für beide Städte gewinnbringend und hat ein grosses Zukunftspotenzial», zeigt sich Guy Morin überzeugt.

  Ein vielfältiges Programm

  Am «Water & Energy Day», welcher am 20. Mai im Rahmen der «Basel Week» stattfand, tauschten sich Basler und Schanghaier Behörden wie auch Experten der chemischen Industrie über geeignete Gewässerschutzmassnahmen aus. Zudem stellten am «Innovation & Business Day» (21. Mai), an welchem sich Basel als attraktiver Wirtschaftsstandort präsentierte, Firmen und Organisationen des Innovationsnetzwerks i-net Basel ihre technologischen Innovationen im Bereich Wasserreinigung und Wassermanagement vor. Basel verfüge über ein grosses Know-how im Bereich des nachhaltigen Wassermanagements, von dem insbesondere die rasch wachsenden chinesischen Städte viel lernen können, erklärt Morin.

  Während den «Basel Health Days» (24.-25. Mai) stand demgegenüber der fachliche Austausch über das schweizerische Gesundheitswesen und die Organisation von Spitälern im Vordergrund. Zudem wurden verschiedene Kooperationsprojekte im Gesundheitsbereich präsentiert, welche im Rahmen der Städtepartnerschaft Basel-Schanghai verwirklicht worden sind. «Das Universitätsspital Basel und die Medizinische Fakultät der Universität Basel führen mit der Unterstützung des Gesundheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt zahlreiche Projekte durch, um den kulturellen, medizinischen und wisschenschaftlichen Austausch zwischen Basel und Schanghai zu fördern -  unter anderen mit den renommierten Medizinischen Fakultäten der Universitäten Fudan und Jiao Tong», erklärt Regierungsrat Carlo Conti.

  Dass für Basel die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Frankreich und Deutschland von zentraler Bedeutung ist, widerspiegelt sich im Programm des «Trinational Day» (26. Mai): Eingeladen waren Repräsentanten der französischen, deutschen und schweizerischen Communities in Schanghai sowie der Pavillons von Région Alsace und der Stadt Freiburg.

  Während den «University Days» (27.-28.5.) präsentiert sich Basel als attraktiver Bildungs- und Forschungsstandort. Zum einen stellt die Hochschule für Wirtschaft der Fachhochschule Nordwestschweiz ihr attraktives Angebot an Weiterbildungsmöglichkeiten für Führungskräfte vor. Zum anderen präsentiert die Universität Basel im Jahr ihres 550-jährigen Bestehens ihr hervorragendes Angebot in den Bereichen Life Sciences und Kulturwissenschaften.

 Schweizer Städtepavillon von Basel, Genf und Zürich

  Basel, Genf und Zürich präsentieren sich an der World Expo 2010 Shanghai in der Urban Best Practice Area (Halle B4-1) mit einem gemeinsamen Städtepavillon. Der attraktive Pavillon der Basler Gestalter Stauffenegger & Stutz zeigt unter dem Motto «Better Water - Best Urban Life», wie sich ein nachhaltiges Wassermanagement positiv auf die urbane Lebensqualität auswirkt. Kernstück des Pavillons ist ein 360°-Panoramafilm, welcher jeweils einen 24-Stunden-Tag an den sauberen Gewässern von Basel, Genf und Zürich zeigt.

Hinweise

Weitere Informationen zum Basler Auftritt an der World Expo 2010 Shanghai finden Sie auf www.basel.ch und auf www.basel-geneva-zurich.org.


contact: Roland Wiedmer, Telefon +41 (0)61 267 42 Projektleiter Stadtgärtnerei

lead_de: Unter den interessierten Augen der kleinen und grossen Parkbesucher sind seit August 2009 im Kannenfeldpark drei neue Spielinseln zum Schaukeln Rutschen und Plantschen erstellt worden. Am Mittwoch 26. Mai wurden die neuen Spielinseln mit einer Gesamtfläche von rund 1000 m2 offiziell eröffnet und eingeweiht.

title_de: Einweihung des neuen Kinderspielplatzes im Kannenfeldpark

content_de:
Der Kannenfeldpark bietet seit je her viel Platz für Spiel, Freizeit und Erholung. Attraktiv sind insbesondere die vielfältigen Spielmöglichkeiten für Kinder jeden Alters. Ein Grossteil der Spielgeräte aus den 50er-Jahren war aber in schlechtem Zustand und entsprach nicht mehr den aktuellen Sicherheitsvorschriften. Etliche Geräte wurden deshalb abgebaut und - vorerst - nur zum Teil ersetzt.

  Auf einer Gesamtfläche von rund 1000 m2 entstanden nun drei Spielinseln, die zum Schaukeln, Rutschen und Planschen einladen. Die erste Insel verfügt über ein neues Plantschbecken mit ansprechender Umgebung, die zweite und dritte Insel bieten ungewöhnliche Geräte zum Schaukeln und Rutschen. Sowohl die Schaukel- als auch die Rutschinsel sind aus geformtem und bekletterbarem Kunststein geschaffen. Beide Inseln sind mit Spielgeräten aus Robinienholz bestückt, die in dieser Form einzigartig sind und speziell für den Kannenfeldspielplatz entwickelt wurden. Sie verleihen der Anlage eine eigene Identität. Zusammen mit dem bereits bestehenden Kletterwald und den Spielangeboten im nördlichen Teil des Parks entstand so eine Spiellandschaft, wie sie in Basel noch nirgends realisiert worden ist.

  Mit der Planung und dem Bau der neuen Spielinseln beauftragt wurden das Büro Fontana Landschaftsarchitektur, Basel, in Zusammenarbeit mit den Spielgeräteentwicklern der Firma kukuk GmbH, Stuttgart. Die Federführung oblag der Stadtgärtnerei. Das Projekt wurde aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung finanziert und hat 1.1 Mio. Franken  gekostet.

  Die Abbruch- und Neubauarbeiten begannen im August 2009. Trotz den widrigen Wetterverhältnissen konnte der neue Spielplatz rechtzeitig für die Spielsaison 2010 eröffnet werden. Am 26. Mai weihte Regierungsrat Hans-Peter Wessels den Spielplatz offiziell ein und übergab ihn der Basler Bevölkerung.


contact: Marc Février, Telefon +41 (0)61 267 42 32 Projektleiter Städtebau und Nutzungsplanung Brigitte Löwenthal, Telefon +41 (0)61 267 67 16 Projektleiterin Grünplanung

lead_de: Der Regierungsrat beschliesst den Stadtteilrichtplan Heuwaage - Zoo und überweist dem Grossen Rat den Ratschlag für die Zonenänderungen Heuwaage und Kuppel die Kredite für die Neugestaltung des Nachtigallenwäldeli für den Abbruch des Birsigparkdecks und die Revitalisierung des Birsig. Mit diesem Ratschlag soll zudem die Voraussetzung für den Bau eines Parkings unter dem Erdbeergraben geschaffen werden.

content_de:
Der vorliegende Ratschlag zur Aufwertung des Grünraums zwischen Heuwaage und Zoo zuhanden des Grossen Rates schafft die Voraussetzung für den seit langem geplanten Neubau der Kuppel, die Aufwertung des Grünraums Nachtigallenwäldeli, die Erweiterung des Zoologischen Gartens sowie auch für die mit dem 2003 abgelehnten Multiplex-Projekt vorgesehene Neugestaltung der Heuwaage. Eine rund zehnjährige städtebauliche Planung erreicht damit ihren Abschluss: Mit dem Ratschlag werden nun verschiedene schon lange vorbereitete Planungen konkret:

  Für den Neubau der Kuppel werden die notwendige Zonenänderung und der Bebauungsplan vorgelegt. Mit der Zonenänderung wird der Ersatz des provisorischen Veranstaltungsraumes durch einen Neubau ermöglicht.

  Für das Baufeld Heuwaage wird die Grundsatzfrage nach einer Bebauung auf der Heuwaage gestellt. Ein konkretes Bauprojekt könnte erst durch ein zweites separates Verfahren ermöglicht werden. Mit dem nun vorliegenden Ratschlag soll zuerst geklärt werden, ob überhaupt ein Neubau auf der Heuwaage möglich sein soll, bevor in ein konkretes Projekt investiert wird.

  Der heute unattraktive Grünraum Nachtigallenwäldeli soll neu gestaltet und aufgewertet werden. Dazu wird ein Kredit in der Höhe von rund 7,5 Mio. Franken beantragt. Ziel ist es, den Grünraum offener und durchlässiger zu gestalten und den Birsig zu revitalisieren. Auch die Heuwaage selber soll aufgewertet werden: Durch den Abbruch des Parkdecks und die damit erreichte Öffnung des Birsig kann viel Qualität in den bisher durch den Verkehr geprägten Raum gebracht werden. Auch die Unterführung zur Steinen-Vorstadt kann so heller und freundlicher gestaltet werden. Die Umgestaltung der Heuwaage wird mit rund 4 Mio. veranschlagt. Sie kann unabhängig von der Frage der Bebauung realisiert werden. Beide Gestaltungsprojekte - Nachtigallenwäldeli und Heuwaage - werden durch den Mehrwertabgabefonds finanziert.

  Mit den Beschlüssen im Bereich Erdbeergraben wird die Verlegung der Zoo-Parkplätze in ein unterirdisches Parking unter den Erdbeergraben ermöglicht. Die Verlegung der Parkplätze ist notwendig, um den Zoo Richtung Viadukt erweitern zu können.

  Diese sowie weitere für die Aufwertung des gesamten Grünraums zwischen Zoo und Steinen-Vorstadt wichtige Massnahmen sind im Stadtteilrichtplan Heuwaage - Zoo in einen planerischen Gesamtzusammenhang gestellt. Dieser Stadtteilrichtplan ist für die Behörden verbindlich und dient zur Koordination der verschiedenen Projekte über die unterschiedlichen Zeitachsen.

  Anfang 2002 wurde der Projektwettbewerb Kuppel mit Ideenteil Nachtigallenwäldeli entschieden. Das Projekt «Friday» von Lost Architekten, Basel, gewann den Projektteil für den Kuppelneubau. Den Ideenteil für die Neugestaltung des Nachtigallenwäldeli gewannen David + Von Arx Landschaftsarchitekten aus Solothurn. Diese Wettbewerbsergebnisse liegen den nun vom Regierungsrat verabschiedeten Massnahmen zugrunde.

Hinweise

Ratschlag

Anzug Anita Lachenmeier-Thüring und Konsorten betreffend Aufwertung der Heuwaage

Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Tram-Doppelspurausbau beim Zolli


contact: Regierungsrat Alex Hürzeler, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, Tel. 062 835 20 00 Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 51 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 84 41 Regierungsrat Klaus Fischer, Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn, Tel. 032 627 29 04

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Bildungsdepartemente der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn -- Im Bildungsraum Nordwestschweiz stehen auf der Volksschulstufe zurzeit die Themen Deutschschweizer Lehrplan Leistungstests und Aufgabensammlung Abschlusszertifikat sowie die Koordination der Lehrmittel im Vordergrund. Oberste Priorität haben jedoch geeignete Massnahmen zur Rekrutierung neuer Lehrpersonen.

title_de: Bildungsraum Nordwestschweiz: aktuelle Schwerpunkte

content_de:
Ende 2009 haben die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn ihre Zusammenarbeit mit dem Abschluss einer Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Bildungsraum Nordwestschweiz auf eine verbindliche Basis gestellt. Die vier Bildungsdepartemente legen nun den Kantonsregierungen ein Tätigkeitsprogramm vor, in welchem die aktuellen Schwerpunkte und Ziele der vierkantonalen Zusammenarbeit dargelegt werden.

  Massnahmen gegen den Mangel an Lehrpersonen
 Auch in der Nordwestschweiz werden zurzeit zu wenig neue Lehrpersonen ausgebildet, um die bereits heute absehbaren Pensionierungen zu kompensieren. Geeignete Massnahmen zur verstärkten Rekrutierung von Lehrpersonen haben für die vier Bildungsdepartemente deshalb oberste Priorität. Neben Massnahmen auf kantonaler Ebene soll unter anderem das Studienangebot der Pädagogischen Hochschule der FHNW für den gemeinsamen Bildungsraum ausgebaut werden.

  Hauptthemen im Volksschulbereich
 Aufgrund der verschiedenen Ausgangslagen in den vier Kantonen wird die Projektarbeit im Volksschulbereich auf folgende Themenbereiche konzentriert:
 - Checks und Aufgabensammlung: Leistungstests («Checks») und eine freiwillig nutzbare Aufgabensammlung werden bis 2016 flächendeckend eingeführt. Im Vordergrund stehen dabei die Unterrichtsentwicklung und die individuelle Förderung.
 - Abschlusszertifikat: Das neue Abschlusszertifikat wird am Ende der Volksschule das erreichte Leistungsniveau interkantonal vergleichbar ausweisen. Damit erhalten Wirtschaft und weiterführende Schulen die gewünschte Orientierungshilfe. Besonderes Augenmerk wird dabei auf eine sorgfältige Einführung dieses neuen Zertifikates gerichtet.
 - Lehrplan: Die Einführung des sprachregionalen Lehrplans («Lehrplan 21») soll einen Mehrwert für den Unterricht bringen und zu einer Profilierung in den Bereichen Sprachkompetenzen Deutsch, Naturwissenschaft und Technik führen. Die Einführung des neuen Lehrplans soll schrittweise erfolgen, um unnötige Zusatzbelastungen der Schulen zu vermeiden. So werden in diesem Jahr die einzelnen Einführungsschritte sorgfältig geplant, während die eigentliche Einführung voraussichtlich erst ab 2015 erfolgen wird.
 - Lehrmittel: Die bereits bewährte Koordination im Bereich der Lehrmittel wird verstärkt. Im Hinblick auf die Einführung des Lehrplans sollen Lehrmittel eingeführt werden, die den Lehrpersonen die Umsetzung erleichtern. Zur Lehrmittelevaluation verwenden neu alle vier Kantone LEVANTO, ein interkantonales Instrument der ILZ (Interkantonale Lehrmittelzentrale).
 Aufgrund der angesprochenen unterschiedlichen Ausgangslagen in den vier Kantonen beschränkt sich die Zusammenarbeit bei den Themenbereichen Integrative Bildung, Laufbahnentscheide und Tagesstrukturen vorderhand auf einen Erfahrungsaustausch.

  Förderung in Deutsch vor der Einschulung
 Im Kanton Basel-Stadt hat das Parlament die kantonale Strategie und die entsprechenden Rechtsgrundlagen samt Finanzierung bereits beschlossen. In den drei anderen Kantonen liegen parlamentarische Vorstösse vor und die bereits vorhandenen Angebote werden einer Bestandesaufnahme unterzogen. Auf dieser Basis sollen anschliessend mögliche Vorgehensweisen analysiert und die Entwicklung eines Lehrmittels zur Sprachförderung geprüft werden.

  Erste Resultate im Bereich Berufsbildung
 Folgende Themen stehen 2010 im Bereich Berufsbildung auf der Agenda:
 Nachholbildung für Erwachsene: Die Konzeption resp. Erschliessung von Angeboten und Beratungsleistungen für Erwachsene, die einen Berufsabschluss nachholen möchten, erfolgt gemeinsam. Die notwendige Informatiklösung ist bereits gemeinsam entwickelt worden. Eine grosse Informationsveranstaltung mit involvierten Akteuren und Institutionen ist im März 2010 erfolgreich verlaufen, die Angebote sind damit in den Kantonen eingeführt.
 Berufsmaturitätsprüfung: Zusammen mit der FHNW werden kompetenzorientierte Standards entwickelt. Auf dieser Basis soll die Berufsmaturitätsprüfung in den vier Kantonen schrittweise harmonisiert werden. Den ersten Schritt bilden gemeinsam erarbeitete Standarts im Fach Mathematik.

  Mittelschule: Begabungsförderung und Maturitätsprüfung im Zentrum
 Für den Mittelschulbereich (Gymnasien und Fachmittelschulen) sieht das Programm vier Zielrichtungen vor:
 Einführung der Freizügigkeit über die Kantonsgrenzen hinweg,
  Unterstützung der Begabungsförderung an den Schulen,
 gemeinsame Standards für die Maturität und von Leistungstests.
  Aktuell stehen Angebote in der Begabungsförderung und die Einführung der Hausmaturität (d.h. einer schulintern einheitlich gestalteten Prüfung) bis 2012 im Vordergrund.

  Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)
 Die FHNW, begründet durch einen Staatsvertrag zwischen den vier Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn, ist für die vier Bildungsdirektoren von hoher Bedeutung. Neben den ordentlichen Geschäften war 2009 die Festlegung der Rahmenbedingungen für eine neue Pensionskassenlösung ein Hauptthema. Gemäss Staatsvertrag sollen alle Mitarbeitenden der FHNW ab 2011 bei einer einzigen Pensionskasse versichert sein. In der laufenden Leistungsauftragsperiode zeichnet sich eine Finanzierungslücke ab, weil insbesondere die Bundessubventionen geringer ausgefallen sind als erwartet. Die Bildungsdirektoren bereiten mit dem Fachhochschulrat eine Lösung vor, die noch dieses Jahr von den Regierungen und anschliessend von den Parlamenten behandelt werden soll. In Hinblick auf die Leistungsauftragsperiode 2012-2014 laufen die Verhandlungen, Anträge an die Regierungen und Parlamente folgen 2011.


contact: Simon Kettner, Telefon +41 (0)61 267 81 19 Leiter Mobilitätsstrategie, Mobilität

lead_de: Der Umbau des Wettsteinplatzes ist seit rund zwei Jahren abgeschlossen. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat dies zum Anlass genommen mit einer extern beauftragten Firma die Auswirkungen der Umgestaltung auf die verschiedenen Verkehrsteilnehmer zu überprüfen. Die Ergebnisse von Vorher-/Nachher-Erhebungen und eine Befragung bei Amtsstellen und Verkehrsverbänden zeigen dass der neue Wettsteinplatz insgesamt positiv beurteilt wird. Sowohl bezüglich Gestaltung als auch aus Sicht der meisten Verkehrsteilnehmer haben sich Verbesserungen ergeben.

title_de: Umbau Wettsteinplatz: Erfreuliche Ergebnisse aufgrund externer Erfolgskontrolle

content_de:
Zwischen 2006 und 2008 wurde der Wettsteinplatz komplett umgestaltet. Ziele des Umbaus waren, dass die Kreuzung dank der Einführung eines Kreisels leistungsfähiger wird, sich die Situation für die Fussgänger/-innen verbessert und der Platz gestalterisch aufgewertet wird. Die Ergebnisse der kürzlich durchgeführten Erfolgskontrolle zeigen klar, dass diese Ziele vollumfänglich erreicht wurden.

  Mit Ausnahme des Claragrabens ist der Rückstau in allen Zufahrtsstrassen zum Wettsteinplatz deutlich kleiner als vor dem Umbau. Insbesondere auf der Wettsteinbrücke gibt es heute nur noch sporadisch Rückstau, welcher sich immer wieder rasch auflöst. Neben dem Umbau ist für diese erfreuliche Entwicklung auch der Rückgang des Verkehrs auf der Wettsteinbrücke (-20% seit 2004) und auf dem Wettsteinplatz (-9%) verantwortlich. Dieser Rückgang ist primär auf die Eröffnung der Nordtangente zurückzuführen.

  Die Umgestaltung des Wettsteinplatzes hat auch zu einer deutlichen Abnahme der Verkehrsunfälle geführt. Während von 2000 bis 2006 durchschnittlich 11 Unfälle pro Jahr registriert wurden, waren es in den Jahren 2008 und 2009 je 5 Unfälle pro Jahr. Die Tramlinien 2 und 15 können seit dem Umbau den Wettsteinplatz geringfügig schneller passieren als vorher. Die Reisezeiten der Buslinien 31 und 34 haben sich hingegen leicht verlängert. Allerdings führte der Verlust des Vortritts bei der Kreiseleinfahrt nicht zu den befürchteten langen Wartezeiten für den Bus.

  Der Neutrale Quartierverein «Oberes Kleinbasel» sowie alle befragten Verkehrsverbände beurteilen die Auswirkungen der Umgestaltung grundsätzlich positiv. Insbesondere aus Sicht Fussgänger, ÖV-Fahrgast, Strassenverkehr und Gestaltung wird der Wettsteinplatz gut bewertet. Im Bereich ÖV-Betrieb und Veloverkehr fällt die Beurteilung der Verbände weniger positiv aus. Hier werden der Umgestaltung lediglich geringe Verbesserungen attestiert.

  Das zuständige Bau- und Verkehrsdepartement nimmt diese Beurteilung erfreut zur Kenntnis. Mögliche Detailoptimierungen (zusätzlicher Fussgänger-Streifen, Trottoirbreite Hammerstrasse) prüfen in nächster Zeit gemeinsam alle beteiligten Amtsstellen.


contact: Samuel Hess, Telefon +41 (0)61 267 85 38 Leiter Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Auftraggeber der Studie Raphael Rossel, Telefon +41 (0)78 665 99 22 Inhaber de-lay GmbH, Basel und Autor der Studie Martin Heller, Telefon + 41 (0)43 233 91 37 Heller Enterprises, Zürich, designierter Leiter der Förderinitiative

lead_de: Eine neue vom Amt für Wirtschaft und Arbeit in Auftrag gegebene Studie weist nach dass die Basler Kreativwirtschaft in Teilbereichen bedeutende Stärken aufweist und die in diesem Wirtschaftszweig Tätigen den Standort Basel sowie ihre eigenen Zukunftsaussichten grundsätzlich positiv beurteilen. Handlungsbedarf besteht aus Sicht der Akteure vor allem bei der Schaffung von geistigen und räumlichen Freiräumen beim Marktzugang und bei der Verbesserung der Wertschätzung für die wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung der Kreativwirtschaft. Die Studie ist eine wichtige Grundlage für die gezielte Förderung dieser Branche in den kommenden Jahren.

title_de: Studie ebnet Weg für die Förderung der Basler Kreativwirtschaft

content_de:
Die Kreativwirtschaft ist eine der fünf Zielbranchen der baselstädtischen Wirtschaftspolitik. Die Branche umfasst - verteilt über 13 Teilmärkte - diejenigen Basler Kultur- und Kreativunternehmen, die überwiegend erwerbswirtschaftlich orientiert sind und sich mit der Schaffung, Produktion, Verteilung und/oder medialen Verbreitung von kulturellen und kreativen Gütern und Dienstleistungen befassen.

  Im Unterschied zu anderen Zielbranchen verfügten der Kanton und weitere interessierte Institutionen bisher nicht über verlässliche Grundlagen, die eine kompetente Förderung erlaubt hätten. Deshalb hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit die Firma de-lay GmbH mit einer Studie zur Basler Kreativwirtschaft beauftragt. Diese wurde in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Amt Basel-Stadt zwischen September 2009 und Mai 2010 durchgeführt. Das Konzept für die Studie basiert auf wissenschaftlichen Grundlagen, dem Know-how des Autors Raphael Rossel im Bereich der Kreativwirtschaft sowie den von der Agentur de-lay gesammelten Erfahrungen ausländischer Städte bei der Förderung. Im Rahmen der Studie nahmen über 200 Unternehmen und Einzelpersonen der Basler Kreativwirtschaft an der schriftlichen Befragung teil. Darüber hinaus hat der Autor 44 Akteure in mündlichen Interviews vertieft befragt. Damit zeigt die Studie erstmals eine umfassende Innensicht der Basler Kreativwirtschaft. Zudem enthält die Studie auch die Auswertung der Betriebszählung 2008, die für alle 13 Teilmärkte die Entwicklung der Arbeitsstätten und der Beschäftigung im Zeitraum 2001 bis 2008 aufzeigt.

  Drei starke Teilmärkte
 Die Studie weist nach, dass es in Basel drei wirtschaftlich starke Teilmärkte gibt: den Designmarkt, den Architekturmarkt sowie den Markt für bildende Kunst. Die anderen Teilmärkte sind im Verhältnis dazu deutlich schwächer ausgeprägt, und ihre Bedeutung ist - besonders zwischen 2001 und 2005 - zurückgegangen. Dies gilt besonders für den Pressemarkt, die Software- und Games-Industrie und den Werbemarkt. Die starken Teilbranchen haben sich demgegenüber gut gehalten und ihre relative Bedeutung weiter vergrössert. Insgesamt arbeiteten 2008 in rund 1'800 Arbeitsstätten 11'300 Beschäftigte in der baselstädtischen Kreativwirtschaft, was 7.1% aller Beschäftigten und 16.7% der Betriebsstätten des Kantons ausmacht.

    Stärken und Schwächen des Standorts Basel
 Die Akteure der Kreativwirtschaft schätzen Basel als attraktiven Standort für ihre kreative Arbeit. Geschätzt werden insbesondere die hohe Affinität der Stadt und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner zu Kunst und Kultur, die Verkehrsanbindungen und die Übersichtlichkeit der Stadt, die ein effizientes Arbeiten ermöglicht. Verbesserungswürdig ist der Zugang zu den Kunden, was vor allem am kleinen Einzugsgebiet Basels liegt und aus Sicht der Akteure mit gezielten Massnahmen verbessert werden könnte. Dazu gehören die Unterstützung geeigneter Netzwerke und die Verbesserung der Beratungsangebote der kantonalen Wirtschaftsförderung, respektive der BaselArea.

  Forderungen an die Politik
 Neben gezielten Fördermassnahmen wünschen sich die Akteure generell mehr öffentliche Aufmerksamkeit und Anerkennung ihrer unternehmerischen Leistungen, statt deren Nutzung  vornehmlich für die Vermarktung der Stadt. Gefordert werden auch mehr geistige Freiräume und räumliche Möglichkeiten, zum Beispiel in Form von staatlich geförderten oder tolerierten Zwischennutzungen. Kaum gefragt sind hingegen direkte finanzielle Anreize, was einhergeht mit der Tatsache, dass die Akteure der Basler Kreativwirtschaft trotz oftmals bescheidener Umsätze ihre wirtschaftlichen Zukunftsaussichten fast durchwegs positiv beurteilen.

  Gezielte Förderung der Kreativwirtschaft
 Die Studie bildet - zusammen mit dem Legislaturplan 09-13 und der bestehenden Strategie des Regierungsrates im Bereich der Wirtschaftsförderung und -entwicklung - die inhaltliche Vorgabe für das kantonale Engagement bei der Förderung der Kreativwirtschaft. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt wird im Laufe des Jahres 2010 dem Regierungsrat einen entsprechenden Antrag stellen. Die Konzeption und Steuerung der Förderung wird ein mehrheitlich verwaltungsexternes Gremium wahrnehmen, das aus sieben Personen bestehen und von Martin Heller geleitet wird. Das Gremium vereint neben lokalen auch nationale und internationale Kompetenzen.

Hinweise

Videobeitrag mit Statements von Martin Heller: www.bs.ch/bs-tv


contact: Marc Keller, Telefon +41 (0)61 267 42 51 Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat entschieden das Parkingprojekt «Kunstmuseum» unter dem St. Alban-Graben mit 350 Parkplätzen weiterzuverfolgen. Aufgrund einer umfassenden Evaluationsstudie hat es den Vorzug erhalten gegenüber dem Parkingprojekt «Picasso» unter der Dufourstrasse. In der Studie wurden die Auswirkungen auf Verkehr und Städtebau die Attraktivität der Parkings sowie deren Wirtschaftlichkeit beurteilt. In den nächsten Schritten geht es darum die rechtlichen und planerischen Grundlagen zu erarbeiten sowie den politischen Entscheidungsprozess einzuleiten.

title_de: Parking «Kunstmuseum» wird weiterverfolgt

content_de:
Im Vergleich zum Gebiet Heuwaage / Steinenvorstadt mit den Parkings Elisabethen und Steinen verfügt der Raum Aeschen über ein geringeres Angebot an öffentlich zugänglichen Parkplätzen. Um diesen Mangel zu beheben, sind in den letzten Jahren von privater Seite drei verschiedene Parkingprojekte erarbeitet worden.

  In den Vorbereitungsarbeiten zur Wettbewerbsausschreibung für den Erweiterungsbau Kunstmuseum wurden verschiedene Rahmenbedingungen formuliert. Diese betrafen vor allem die unterirdische Verbindung unter der Dufourstrasse zwischen dem Kunstmuseum und dem Burghof. Zudem hat die Beurteilung vorhandener Baumstandorte gezeigt, dass auf die geschützten Bäume Rücksicht genommen werden muss. Im April 2009 hat der Regierungsrat deshalb eine nochmalige Überprüfung des Parkingentscheides zum Zeitpunkt des Vorliegens des Wettbewerbresultates «Burghof» beschlossen.

  In der erneuten Nutzwertanalyse, welche mit den beiden überarbeiteten Parkingprojekten im Frühjahr durchgeführt wurde, als auch hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit erzielte das Parking «Kunstmuseum» mit 350 Parkplätzen das beste Gesamtergebnis. Dies, weil das Parking «Picasso» durch die Rahmenbedingungen (insbesondere Verkleinerung des Perimeters) der Erweiterung des Kunstmuseums eindeutig an Qualität verlor. Und andererseits hat sich das Parking «Kunstmuseum» durch die neue Anordnung der Ein- und Ausfahrten in der verkehrlichen Anbindung klar verbessert. Insgesamt ist das Parking «Kunstmuseum» in allen ausgewerteten Bereichen dem Parking «Picasso» überlegen.

  Auf dieser Grundlage hat der Regierungsrat entschieden, dieses Parkingprojekt weiterzuverfolgen. Ebenso beschloss er, die dafür notwendigen rechtlichen und planerischen Schritte einzuleiten, damit das Parking «Kunstmuseum» mit 350 Parkplätzen zeitnah in die parlamentarische Diskussion eingebracht werden kann.


contact: Barbara Auer, Telefon +41 (0)61 267 40 39 Projektleiterin Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Im Rahmen der anstehenden Sanierung in der Elisabethenstrasse sollen die Elisabethenstrasse der obere Bereich des Klosterberges und der Platz rund um die Elisabethenkirche umgestaltet werden. Gleichzeitig soll in diesem Gebiet ein neues Verkehrsregime eingeführt werden. Dies trägt zur guten Erreichbarkeit der Innenstadt und somit zu deren Attraktivität bei. Ziel ist es mit Priorisierung des öffentlichen Verkehrs und des Fussverkehrs den vorhandenen Raum der Elisabethenstrasse optimal zu nutzen und somit einen Beitrag an eine stadtgerechte attraktive Mobilität zu leisten. Für die Erneuerung der Elisabethenstrasse beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat einen Kredit von gesamthaft 94 Millionen Franken aufgeteilt auf zwei Etappen.

title_de: Erneuerung der Elisabethenstrasse bringt Verbesserungen für den öffentlichen Verkehr und den Fussverkehr auf der Achse Bahnhof SBB - Innenstadt

content_de:
In der Elisabethenstrasse stehen eine dringliche Gesamtsanierung der Gleisanlage sowie die Sanierung der Werkleitungen an. Da der Tramverkehr behindert wird und im heutigen Querschnitt besonders der Fussverkehr beengt ist, ist ein Projekt zur Verbesserung der verkehrlichen Situation und zur normgerechten Gestaltung der Elisabethenstrasse in zwei Etappen erarbeitet worden. Dabei hat sich gezeigt, dass nicht alle Ansprüche der Verkehrsteilnehmenden erfüllt werden können. Im Sinne einer umweltfreundlichen und stadtgerechten Mobilität sowie einer attraktiven Anbindung des Bahnhofs SBB an die Innenstadt wurde deshalb der Bevorzugung des Tram- und des Fussverkehrs sowie der stadträumlichen Erscheinung zugunsten der Aufenthaltsqualität und der Anlieger (Anwohner, Gewerbe, öffentliche Nutzungen) Priorität eingeräumt. Zudem wird die Erschliessung für Anlieger (Anwohner, Gewerbe, öffentliche Nutzungen) des Gebietes Kirschgarten / Elisabethenstrasse verbessert. Auch für den Veloverkehr fallen Verbesserungen an: Mehr Platz im oberen Abschnitt, Fahrtrichtung Bahnhof, sowie günstigere Verhältnisse bei der Abstellplatz-Situation.

 Die Umgestaltung sieht deshalb vor, die vorhandene Fläche so zu verteilen, dass der öffentliche Verkehr reibungslos funktioniert und es für den Fussverkehr genügend Raum gibt. Die Umsetzung erfolgt in zwei Etappen. Die erste Etappe umfasst den Abschnitt Henric Petri-Strasse bis Elisabethenanlage, die zweite den Abschnitt Klosterberg bis Bankverein. Aufgrund der engen Platzverhältnisse besonders vor dem Bankverein bedingt die Umsetzung der zweiten Etappe ein neues Verkehrsregime Elisabethenstrasse. Dieses beinhaltet die Unterbindung des motorisierten Durchgangsverkehrs in Fahrtrichtung Kleinbasel in der Elisabethenstrasse. Dabei soll aber gleichzeitig die Erschliessung des Gebietes Kirschgarten / Elisabethenstrasse für die Anliegerschaft verbessert werden. Dazu wird die Einbahn in der Kirschgartenstrasse umgekehrt und das Linksabbiegen aus Richtung Kleinbasel in das Gebiet Kirschgarten zugelassen. Ebenfalls wird künftig das Linksabbiegen aus der Henric Petri-Strasse in die Elisabethenstrasse Richtung Bahnhof SBB möglich sein.

 Das neue Verkehrsregime Elisabethenstrasse unterstützt die angestrebte Aufwertung im Sinne der «Qualität im Zentrum» und ist auf die Leitplanken der UVEK zur Überarbeitung des «Verkehrsregime Innenstadt» (Fussgängerypsilon mit Einbezug Aeschenvorstadt) abgestimmt. Es bringt eine Verkehrsverlagerung und auf einigen Strassen eine Verkehrszunahme mit sich, die dank der Entlastungswirkung der Nordtangente teilweise kompensiert wird. Es bedingt jedoch Anpassungen an einigen Lichtsignalanlagen sowie an der Signalisation im Gebiet Elisabethenstrasse / Kirschgarten / Aeschenvorstadt u.a. zur Verhinderung von Schleichverkehr.

 Für die Realisierung des Umgestaltungsprojektes und des neuen Verkehrsregimes beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat einen Kredit von 6,2 Mio. Franken für die erste Etappe und 3,2 Mio. Franken für die zweite Etappe. Zusätzlich werden rund 7 Mio. Franken gebundene Ausgaben für Werkleitungserneuerungen und Tramgleisersatz ausgelöst.

 Der Baubeginn ist ab 2012 nach der öffentlichen Planauflage vorgesehen; die 1. Etappe dauert voraussichtlich zwei Jahre. Die zweite Etappe folgt frühestens ab 2015.

 Detailliertere Informationen sind im Verlauf dieser Woche unter www.elisabethenstrasse.info zu finden.

 Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 21. Mai 2010, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar.

Hinweise

Ratschlag


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem ...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
den Ratschlag zur Aufwertung des Grünraums zwischen Heuwaage und Zoo an den Grossen Rat weitergeleitet. Dazu findet am 26. Mai eine Medienorientierung statt, zu der die Medien separat eingeladen werden.

Kenntnis genommen vom Zwischenbericht «Innenstadt - Qualität im Zentrum». Dazu findet am 28. Mai eine Medienorientierung statt, zu der die Medien separat eingeladen werden.

dem Grossen Rat für die Planung einer Tramverbindung über den Margarethenstich einen Kredit in der Höhe von 640'000 Franken beantragt. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft werden sich diese Kosten je hälftig teilen. Der Bau einer neuen Tramstrecke zwischen den Haltestellen Dorenbach und Margarethen - über den Margarethenstich - würde die Verbindung zwischen dem Leimental und dem Bahnhof SBB wesentlich verkürzen. Die Fahrgäste könnten zwischen Bottmingen und dem Bahnhof Basel SBB bis zu 5 Minuten Fahrzeit einsparen. Die Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr wird auf 1000 Personen pro Tag geschätzt. Die Tramverbindung Margarethenstich ist in den Richtplänen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft enthalten und befindet sich als A-Projekt im Agglomerationsprogramm Basel. Ausgabenbericht (Auskunft: Bettina Heiniger, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 51)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lorenz Nägelin, SVP) betreffend «Planung einer gemeinsamen Alarmzentrale (Sanität und Feuerwehr)» mit dem Kanton Basel-Landschaft als erledigt abzuschreiben. Wie der Regierungsrat bereits in einem Zwischenbericht vom 19. März 2008 ausgeführt hat, wäre er an einer erweiterten Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft interessiert, da mit einer gemeinsamen Einsatzzentrale die Effizienz und die Qualität der Dienstleistungen gesteigert werden könnte. Der Kanton Basel-Landschaft hat aber entschieden, bei den Einsatz- und Alarmzentralen eigene Wege zu gehen. Basel-Stadt prüft momentan die Zusammenlegung der Einsatz- und Alarmzentralen der drei Blaulichtorganisationen im Kantonsgebiet. Schreiben an den Grossen Rat(Auskunft: Pascal Saner, Rettung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 316 72 02

dem Grossen Rat eine Vorlage zur Ergänzung des Standortförderungsgesetzes weitergeleitet. Neu soll sich der Kanton Basel-Stadt zu Standortförderungszwecken an öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Instituten, Organisationen und Gesellschaften beteiligen bzw. solche gründen können. Damit ergeben sich Vorteile sowohl bei der Zusammenarbeit mit Partnern in der Nordwestschweiz als auch bei der Förderung von Innovation und Unternehmertum. Die Gründung einer privatrechtlichen Gesellschaft bietet zudem die Möglichkeit, die Mehrwertsteuer effektiv abzurechnen und einen Vorsteuerabzug durchzuführen. Dies kann sich bei solchen Aktivitäten lohnen, wo der Kanton Basel-Stadt grössere Summen für mehrwertsteuerpflichtige Vorleistungen ausgibt. Ratschlag (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 076 367 85 38)

die Verordnung betreffend Strassenmusizieren einer Totalrevision unterzogen. Sie findet künftig auch Anwendung für Strassenkünstlerinnen und -künstler, was neu auch im Titel zum Ausdruck kommt. Die Ausweitung war nötig, weil es wegen Strassenkunst immer wieder Menschenansammlungen gibt, die den Tramverkehr oder Fussgängerfluss behindern oder den Zugang zu Verkaufsgeschäften stören. In solchen Fällen kann die Polizei die Strassenkünstlerinnen und -künstler wegweisen. Aufgehoben wurde hingegen die örtliche Beschränkung auf die Innerstadt Gross- und Kleinbasels. Geregelt wurde auch die Endspielzeit für Strassenmusik. Diese dauert von 11 Uhr morgens bis 20 Uhr, bzw. bis 18 Uhr am Samstag. An Sonn- und Feiertagen sind Darbietungen von Strassenmusik und Strassenkunst grundsätzlich weiterhin verboten, eine Ausnahme gilt an verkaufsoffenen Sonntagen. (Auskunft: Salome Stähelin, Kantonspolizei, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 75 81)

die Verordnung zum Gesetz über öffentliche Beschaffungen der entsprechenden Bundesverordnung angepasst. Neu ist das Publikationsmedium für Ausschreibungen des Bundes alleine die elektronisch geführte Internetplattform für öffentliche Beschaffungen, www.simap.ch.(Auskunft: Annatina Wirz, Rechtsabteilung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 60)

den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2009 der Basler Kantonalbank genehmigt.

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamts für Berufsbildung und Technologie die vorgesehene Teilrevision der Forschungsverordnung aus vollzugstechnischen Gründen grundsätzlich gutgeheissen, inhaltlich aber als wenig zielführend kritisiert. Der Regierungsrat hat bereits bei anderer Gelegenheit dargelegt, dass diese Vernehmlassung erst stattfinden sollte, wenn der politische Meinungsbildungsprozess zum Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz abgeschlossen ist. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

in der Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport die vorgesehene Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes als notwenig begrüsst. Der Regierungsrat stellt erfreut fest, dass der Bund damit der Richtung folgt, welche der Kanton Basel-Stadt basierend auf den Ergebnissen des Projekts «Zivilschutzorganisation Basel-Stadt 2010»  (weniger Leute besser ausgebildet) bereits eingeschlagen hat. Bemängelt wird allerdings im vorliegenden Bundesentwurf, dass insbesondere in den Bereichen Schutzbauten und Material die Anliegen von Basel-Stadt bisher nicht berücksichtigt wurden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dominik Walliser, Kommandant Rettung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 316 72 04)

10 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

dem FC Basel zum Meistertitel und vierten Double in seiner Vereinsgeschichte herzlich gratuliert.


contact: Dr. Eva Herzog, Telefon +41 (0)61 267 95 50, erreichbar heute ab 14:30 Uhr Vorsteherin des Finanzdepartements

lead_de: Der maximale Gewinnsteuersatz für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften soll in mehreren Schritten auf 20 Prozent gesenkt werden. Einen entsprechenden Ratschlag hat der Regierungsrat an den Grossen Rat weitergeleitet. Ziel der Gesetzesrevision ist die Erhaltung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Attraktivität des Kantons Basel-Stadt als Unternehmensstandort.

title_de: Senkung der Gewinnsteuer der juristischen Personen

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat einen Vorschlag zur Senkung der Steuerbelastung bei den Kapitalgesellschaften und Genossenschaften. Der maximale Gewinnsteuersatz soll mit einer Anpassung des Gesetzes über die direkten Steuern auf 20 Prozent gesenkte werden. Vorgesehen ist eine Steuersenkung in mehreren Schritten: In einem ersten Schritt soll der maximale Steuersatz für die Steuerperiode 2011 von bisher 22 auf 21,5 Prozent herabgesetzt werden. Für die anschliessenden Steuerjahre erfolgen weitere Reduktionen des Steuersatzes von jeweils einem halben Prozentpunkt pro Steuerperiode. Diese drei weiteren Teilsenkungen erfolgen unter dem Vorbehalt, dass das reale Bruttoinlandprodukt der Schweiz in den vier Quartalen vor der jeweiligen Steuerperiode zunimmt und die Nettoschuldenquote des Kantons eine bestimmte Limite nicht überschreitet. Mit diesen Bedingungen soll sichergestellt werden, dass die Steuerentlastungen nicht in eine Phase wirtschaftlicher Stagnation fallen und der Kanton den nötigen finanziellen Spielraum für Steuersenkungen hat.

  Pro halben Prozentpunkt Steuersatzreduktion resultieren für den Kanton Steuermindereinnahmen von jeweils 12 Millionen Franken. Somit hat die Gesetzrevision insgesamt Steuerausfälle von jährlich rund 48 Millionen Franken zur Folge.

  Mit der Gesetzesanpassung soll die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität des Kantons Basel-Stadt als Unternehmensstandort weiter erhalten und gestärkt werden. In diesem Zusammenhang beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christine Keller, SP) betreffend «Freibetrag für die Kapitalsteuer bei den juristischen Personen» als erledigt abzuschreiben.

  Mit dem seit 2008 wirksamen Steuerpaket wurden bereits Steuersenkungen im Umfang von jährlich rund 150 Millionen Franken für natürliche und juristische Personen beschlossen. Zudem wird aufs Steuerjahr 2011 die Dividendenbesteuerung reduziert.

Hinweise

Ratschlag

Anzug Christine Keller


contact: Rita Wirz, Leiterin Bestattungswesen, Stadtgärtnerei Basel Telefon +41 (0)79 359 74 35

lead_de: Gestern 17. Mai haben die Bauarbeiten für die neue Gemeinschaftsgrabanlage auf dem Friedhof am Hörnli begonnen. Mit den durch den Grossen Rat bewilligten drei Millionen Franken entsteht bis Ende 2010 ein neues zeitgemässes Gemeinschaftsgrab auf dem Hörnli.

title_de: Baubeginn neue Bestattungsanlage für den Friedhof am Hörnli

content_de:
Der Grosse Rat bewilligte 2009 einen Kredit in der Höhe von 3 Mio. Franken für den Bau einer neuen Gemeinschaftsgrabanlage. Damit kam er dem Bedürfnis einer zeitgemässen Bestattungskultur mit vielfältigen Wahlmöglichkeiten nach. Schon seit geraumer Zeit verzeichnete die Betreiberin des Friedhofs am Hörnli, die Stadtgärtnerei Basel, eine steigende Nachfrage nach individuelleren Formen der Bestattungsangebote. Oft gewünscht wurde die Möglichkeit, in einem Gemeinschaftsgrab beerdigt zu werden, jedoch begleitet von einer Abdankungsfeier am Grab, mit oder ohne Namensnennung. Dies ist heute nicht möglich. Die neue Gemeinschaftsgrabanlage wird diese Flexibilität in Zukunft bieten.

  Die hierzu erforderlichen Bauarbeiten starteten gestern, 17. Mai, und werden bis spätestens Ende 2010 abgeschlossen sein. Es sind mehrere Etappen geplant. Deshalb wird es in der Abteilung 9 zu unterschiedlichen Wegführungen kommen. Bestehende Familiengräber der Abteilung 9 sind von den Bauarbeiten nicht direkt betroffen und jederzeit zugänglich.

  Die Stadtgärtnerei stellt während der ganzen Bauzeit die Pflege der Friedhofanlage sicher. Die Bauleitung setzt alles daran, Lärm, Staub und Schmutz auf ein Minimum zu beschränken.


contact: Rodolfo Lardi, Telefon +41 (0)61 267 93 11 Stv. Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Bau eines neuen Fussgängerstegs an der zweiten neuen SBB-Eisenbahnbrücke über den Rhein. Er soll den alten Fussgängersteg längs der dortigen alten ersten SBB-Brücke ersetzen. Die alte SBB-Brücke wird lärmsaniert. Die Inbetriebnahme des neuen Fussgängerstegs ist für Frühjahr 2013 vorgesehen. Er kann erst nach Erstellung des Rohbaus der neuen SBB-Brücke ab 2012 gebaut werden. Die Kosten für den Kanton belaufen sich auf 27 Mio. Franken.

title_de: Neuer Fussgängersteg an der zweiten SBB-Rheinbrücke

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat für den Neubau eines Fussgängerstegs an der zweiten SBB Rheinbrücke einen Kredit in der Höhe von 2,7 Millionen Franken beantragt. Die Bauarbeiten an der zweiten SBB-Rheinbrücke, die Bestandteil des Ausbaus und der Neubaustrecke Karlsruhe - Basel ist, haben im vergangenen November begonnen. Der Ausbau des Fussgängerstegs zu einer  Fussgänger- und Veloverbindung ist geprüft worden, die SBB lehnten dies aber ab, weil es eine zeit- und ressourcenaufwändige Neuauflage des Gesamtprojekts zur Folge gehabt hätte.

  Auf der ersten, aus dem Jahre 1870 stammenden alten Rheinbrücke der SBB rheinaufwärts oberhalb der Schwarzwaldbrücke (Autobahnbrücke) besteht bereits ein Fussgängersteg, der auf Wunsch des Kantons Basel-Stadt  erstellt und auch mitfinanziert worden war. Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) als Eigentümerin der alten Brücke haben dem Kanton Basel-Stadt mitgeteilt, dass sie nach dem Bau der zweiten, neuen SBB-Brücke auch planten, die alte Brücke Instand zu setzen. Der Kanton wurde aufgefordert, sich im Zuge dieser Gesamtsanierung an der Instandsetzung des Fussgängerstegs mit rund 500'000 Franken zu beteiligen. Andernfalls bauten die SBB diesen Fussgängersteg auf ihre eigenen Bedürfnisse für Inspektionszwecke zurück.

  Der Kanton Basel-Stadt ist gemäss kantonalem Richtplan verpflichtet, eine oberwasserseitige Fussgängerverbindung anzubieten. Eine Ersatzpflicht besteht auch gemäss Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege. Ein Verzicht wäre daher nicht gesetzeskonform und würde grosse, teils nicht behindertengerechte, unattraktive sowie unsichere Umwege für den Fussverkehr an beiden Brückenköpfen mit sich bringen. Der bestehende, ohnehin unattraktive Fussgängersteg an der alten SBB-Brücke würde wegen der vorgesehenen Lärmschutzmassnahmen noch unübersichtlicher und unattraktiver. Vor diesem Hintergrund wurde auf kantonaler Seite entschieden, als Ersatz für die abzubrechende alte eine neue Fussgängerverbindung entlang der zweiten SBB-Rheinbrücke zu projektieren. Die Inbetriebnahme des Stegs ist für das Frühjahr 2013 vorgesehen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 21. Mai 2010, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar.

Hinweise

Ratschlag


contact: Dagmar Kruch, Telefon +41 (0)61 267 92 35 Projektleiterin, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Hochbau- und Planungsamt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die Grenzacherstrasse muss im Abschnitt Bushaltestelle Allmendstrasse bis Hörnli Grenze saniert werden. In diesem Zusammenhang ist auch eine Umgestaltung und Aufwertung geplant wofür der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 144 Millionen Franken beantragt hat.

title_de: Sanierung und Aufwertung der Grenzacherstrasse

content_de:
Die Grenzacherstrasse ist im Abschnitt Bushaltestelle Allmendstrasse bis Hörnli Grenze in einem baulich sehr schlechten Zustand. Belagsschäden machen den dringend notwendigen Sanierungsbedarf augenfällig. Die Schäden sind so gross, dass eine Totalsanierung des gesamten Fahrbahnoberbaus vorgenommen werden muss. Der Strassenrand auf der Seite der Freizeitgärten muss zudem mit einem neuen Randabschluss befestigt werden.

  Im Zuge dieser Bauarbeiten besteht die Möglichkeit, mit verhältnismässig geringem finanziellem Zusatzaufwand eine generelle Verbesserung der Verkehrssituation zu erzielen, vor allem zugunsten des Fussverkehrs (Behebung der Trottoirengstellen, neues Trottoir zwischen Landauerstrasse und Bettingerweg, bauliche Trennung zwischen Fuss- und Veloverkehr, neuer Bushaltestellenzugang Hörnli Grenze mit Mittelinsel) und Veloverkehrs (Velostreifen entlang der gesamten Sanierungsstrecke bis Anschluss Zoll für beide Fahrtrichtungen, zusätzliches Veloabstellfeld im Bereich Bushaltestelle Allmendstrasse). Durch die Verlegung der Bushaltestelle Hörnli Grenze und durch die zusätzliche Mittelinsel im Anschluss an den Haltestellenbereich, werden zudem Verbesserungen für die Kundinnen und Kunden des Öffentlichen Verkehrs und dessen Betrieb und erreicht.

  Die Sanierung kann aufgrund des schlechten Strassenzustandes nicht mehr hinausgezögert werden. Die Grenzacherstrasse ist die einzige Verbindungsstrasse von Basel nach Grenzach-Wyhlen, daher wird der Verkehrsführung während der Bauarbeiten grösste Beachtung geschenkt. Die Umsetzung der Bauarbeiten (Leitungsbauarbeiten und Strassenbauarbeiten) ist für Anfang bis ca. Ende 2011 vorgesehen.

  Im Zusammenhang mit diesen vorgesehenen baulichen Massnahmen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, den Anzug Brigitta Gerber (GB) betreffend «Verbesserung des Fahrradstreckennetzes von Grenzach-Wyhlen nach Basel» und den Anzug Guido Vogel (SP) betreffend «Kreisel auf der Kreuzung Grenzacherstrasse/Hörnliallee» als erledigt abzuschreiben.

Hinweise

Ausgabenbereicht

Anzug Brigitta Gerber

Anzug Guido Vogel


contact: Irma Rodiqi, lic. oec. Wissenschaftliche Mitarbeiterin Telefon +41 (0)61 267 87 31

lead_de: Die positive Nachfrageentwicklung im Basler Tourismus hält weiterhin an. Die eben ermittelten Zahlen vom April zeigen gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme der Logiernächte um 4 618 oder 63%. Mit insgesamt 78 129 registrierten Übernachtungen liegt der diesjährige Wert 81% über dem Aprilmittel der letzten 10 Jahre. Die Sperrung des Luftraums über Europa wegen der Vulkanasche aus Island machte sich in den Basler Hotels kaum bemerkbar.

title_de: Basler Tourismus verzeichnet auch im April positive Zahlen

content_de:
Das festgestellte Logiernächteplus ist sowohl Gästen aus dem Inland wie dem Ausland zu verdanken. Inlandgäste buchten 22 288 Logiernächte, 1 070 oder 5,0% mehr als im Vorjahresmonat. Die auslän-dische Nachfrage nahm um 3 548 oder 6,8% auf insgesamt 55 841 Logiernächte zu.

  Besonders angestiegen ist im April die Logiernächtezahl von Gästen aus dem Reisemarkt USA. Auf ihr Konto gingen 7 642 Übernachtungen, 2 011 oder 35,7% mehr als ein Jahr zuvor. Von den europäi-schen Ländern kamen deutlich mehr Gäste als vor Jahresfrist aus Deutschland (+838 Logiernächte), Portugal (+570), Belgien (+459), Spanien (+361) und den Niederlanden (+263). Eine nennenswerte Abnahme des Reiseverkehrs wurde bei der italienischen Kundschaft (-1 117 Logiernächte) beobach-tet. Die kräftige Abwertung des Euro gegenüber dem Schweizer Franken, die einen Besuch in Basel verteuert, scheint im April insbesondere bei den Gästen aus Italien ihre Spuren hinterlassen zu haben. Trotz aktuellem Rückgang liegt die von italienischen Gästen gebuchte Zahl der Übernachtungen seit Jahresbeginn jedoch um 15,2% über der entsprechenden Vorjahresperiode.

  Die Gästezimmer waren im April durchschnittlich zu 52,9% ausgelastet, 2,0% weniger als im April 2009, v.a. weil die Zahl der angebotenen Zimmer seither um 7,7% zugenommen hat. Die mittlere Auf-enthaltsdauer der Gäste nahm leicht ab und belief sich nach 1,91 Tagen im Vorjahr nun auf 1,88 Tage.

  Die ersten vier Monate des laufenden Jahres waren ebenfalls positiv geprägt. Die Basler Hotelbetriebe registrierten seit Jahresbeginn insgesamt 333 787 Logiernächte, was einer Zunahme um 30 915 oder 10,2% entspricht. Zu diesem Ergebnis trugen sowohl die inländischen (+11 622 Logiernächte; +13,2%) als auch die ausländischen Gäste (+19 293; +9,0%) bei.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 35'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Dem «Verein Flying Science» wird für die Veranstaltungsreihe 2010 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

  An den «Freundeskreis Orgelmusik an St. Peter», Basel, wird für die Orgelkonzertreihe 2010 in der Peterskirche ein Beitrag in Höhe von 15'000 Franken bewilligt.


contact: Zum Einsatz des hy.muve in der Pilotregion Basel: Dominik Keller Telefon + 41 61 639 -23 20 Leiter Koordinationsstelle Umweltschutz Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt Zu technischen Fragen:Christian Bach Tel. + 41 44 823 41 37 Empa Abt. Verbrennungsmotoren christian.bach@empa.ch

lead_de: Der bisherige Einsatz der wasserstoffbetriebenen Strassenputzmaschine auf Basels Strassen hat gezeigt dass die «Bucher Schörling CityCat H2» tatsächlich nur halb so viel Energie verbraucht und dabei deutlich leiser fährt als Kehrfahrzeuge mit herkömmlichem Dieselmotor. Allerdings ist der verwendete Brennstoffzellen-/Elektro-Antrieb für den Alltagsbetrieb noch nicht zuverlässig genug. Das Fahrzeug wird derzeit überarbeitet und soll ab Spätsommer wieder in Basel-Stadt im Einsatz sein.

title_de: «Sauberes» Kehrfahrzeug wird optimiert

content_de:
Im Herbst letzten Jahres war ein Novum auf Basels Strassen anzutreffen: die mit Wasserstoff betriebene Kehrmaschine «Bucher Schörling CityCat H2», ein Gemeinschaftsprojekt der Empa und des Paul Scherrer Instituts (PSI) mit verschiedenen Industriepartnern, das den Wasserstoffantrieb für Fahrzeuge vom Labor auf die Strasse bringen soll. Nun liegen die Auswertungen der ersten Projektphase vor: Das Fahrzeug verbrauchte im Testeinsatz im Schnitt 0.5 kg Wasserstoff pro Stunde, was dem Energieinhalt von etwa 1.7 Liter Diesel pro Stunde entspricht. Zum Vergleich: Konventionelle Dieselkehrmaschinen verbrauchen im vergleichbaren Einsatz bis zu dreimal mehr Energie. «Unsere Berechnungen wurden durch diese Testfahrten eindeutig bestätigt», stellt Projektleiter Christian Bach von der Empa zufrieden fest. «Der Energieverbrauch des Fahrzeuges konnte mit dem neuen Antrieb mindestens halbiert werden.» Allerdings fehlen noch Erfahrungen unter länger dauernden und anspruchsvolleren Fahrzuständen.

  Die Testfahrten zeigten, dass die Brennstoffzelle - der «Stromgenerator» des Fahrzeuges - einen durchschnittlichen Wirkungsgrad von 47% erreicht, was ebenfalls den Erwartungen entspricht. Der Antriebsmotor verbraucht im Mittel lediglich 15% der von der Brennstoffzelle erzeugten Elektrizität. Den weitaus grössten Teil der Energie - rund 45% - wird vom Sauggebläse beansprucht; rund ein Drittel verbrauchen die hydraulischen Hilfsaggregate, die die verschiedenen Kehrgeräte antreiben.

  Allerdings lieferte die erste Testphase auch weniger erfreuliche Ergebnisse. So musste der Testbetrieb aufgrund technischer Störungen etliche Male unterbrochen werden. Auslöser dafür waren vor allem der Druckregler der Treibstoffversorgung, das Luft-Ansaugsystem, die Überwachungseinrichtung und der Luftverdichter für die Brennstoffzelle bei niedrigeren Aussentemperaturen. Das Brennstoffzellensystem des Fahrzeuges wird deshalb zurzeit nochmals grundlegend überarbeitet. Ab Spätsommer 2010 wird die überarbeitete CityCat H2 dann erneut auf den Strassen in Basel anzutreffen sein.

  Wasserstoff gilt als viel versprechender zukünftiger Energieträger und wird seit einiger Zeit auch als Treibstoff für Fahrzeuge diskutiert. Die Vorteile wasserstoffbetriebener Brennstoffzellenfahrzeuge liegen auf der Hand: keinerlei lokale Schadstoffemissionen und ein hoher Wirkungsgrad. Da Wasserstofftankstellen aber noch Mangelware sind, kommt diese Antriebstechnologie zurzeit vor allem in lokal betriebenen Spezialfahrzeugen und Bussen zum Einsatz.

   Mit der vor knapp einem Jahr in Basel-Stadt präsentierten Kehrmaschine Bucher Schörling CityCat H2 sollen Praxiserfahrungen gesammelt werden. Das Projekt soll zudem helfen, technische und nicht-technische Fragen zum Wasserstoffantrieb wie Betriebstauglichkeit, Alterungsverhalten, Leistungsfähigkeit, technische Komplexität und Kosten, aber auch zur Akzeptanz seitens Betriebspersonal und Öffentlichkeit zu beantworten.

  Nach Abschluss der Umbauarbeiten am Brennstoffzellensystem an der Empa in Dübendorf soll das Fahrzeug in der nächsten Phase durch entsprechend geschulte Mitarbeitende der Stadtreinigung eingesetzt werden. Der Testeinsatz in Basel wird massgeblich vom Kanton Basel-Stadt mitfinanziert und ist Teil der Aktivitäten im Novatlantis-Projekt «Erlebnisraum Mobilität der 2000-Watt-Gesellschaft - Pilotregion Basel».

Hinweise

Projekthomepage: www.empa.ch/hy.muve


title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, dem Beitritt des Kantons Jura zum Regionalen Schulabkommen über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Luzern, Solothurn, Wallis und Zürich per Schuljahr 2010/2011 zuzustimmen.  Das Regionale Schulabkommen regelt die Abgeltung des Besuchs von ausserkantonalen Schulen und Bildungseinrichtungen im Raum der Mitgliederkantone. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andreas Ungricht, SVP) betreffend «Einführung eines Alarmsystems bei Kindesentführungen auf kantonaler und nationaler Ebene» als erledigt abzuschreiben. Die Schweiz verfügt seit dem 1. Januar 2010 über ein Entführungsalarmsystem, womit das Anliegen des Anzuges erfüllt ist. Im Übrigen beabsichtigt die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren noch in diesem Jahr die Mobilfunkanbieter ins Alarmsystem einzubeziehen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Beat Voser, Leiter Kriminalkommissariat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 76 82)

entschieden, die Telearbeit für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse zu ermöglichen. Dazu hat er die Arbeitszeitverordnung angepasst. In der heutigen flexiblen und vernetzten Arbeitswelt ist das Bedürfnis der Mitarbeitenden nach entsprechend modernen Arbeitszeitmodellen gestiegen. Verschiedene Firmen, aber auch kantonale Verwaltungen und insbesondere der Bund, kennen heute die Möglichkeit der Telearbeit. Die konkrete Ausgestaltung der Telearbeit erfolgt in einer Richtlinie, die den Vorgesetzten genügend Raum belässt, um die Telearbeit auf die jeweiligen betrieblichen Besonderheiten abzustimmen. Zwischen der Anstellungsbehörde und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird die Telearbeit in einer speziellen Vereinbarung geregelt. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

die Lernbeurteilungsverordnung der Weiterbildungsschule insofern der Praxis angepasst, als die Begriffe Klassenkonferenz und Zeugniskonferenz durch den Begriff Zeugnisklassenkonferenz ersetzt werden. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

die Verordnung über die Schulsynode des Kantons Basel-Stadt insofern geändert, als sie auf die Staatliche Schulsynode eingegrenzt wurde. Alle Bestimmungen betreffend die Freiwillige Schulsynode wurden aufgehoben. Zwischen der Staatlichen und der Freiwilligen Schulsynode ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Abgrenzungsschwierigkeiten gekommen. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5669 des Tiefbauamts betreffend Änderung der Strassenlinie sowie Umgestaltung der Bettingerstrasse, Abschnitt Hirzenstrasse bis Hackbergstrasse inklusive der zwei Baumfällungen, der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Die in der Bettingerstrasse in Riehen anstehenden Sanierungsarbeiten werden zum Anlass genommen, das im Abschnitt Martinsrain bis Hackbergstrasse auf Seite der ungeraden Hausnummern fehlende Trottoir einzuplanen. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

Kenntnis genommen vom Tätigkeitsbericht zum Bildungsraum Nordwestschweiz für die Periode vom 1. Januar 2009 bis April 2010. Der Bericht gibt einen Überblick über den Stand der Arbeiten und die Umsetzung der Strukturharmonisierung in den vier Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn. Die Zusammenarbeit umfasst alle Bildungsstufen von der Förderung vor der Einschulung über die Volksschule bis zur Berufsbildung und der Mittelschule. Für den Fachhochschulbereich ist die Zusammenarbeit durch den Staatsvertrag über die Fachhochschule Nordwestschweiz geregelt. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

16 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

10 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

2 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

dem FC Basel zum souveränen Cupsieg am vergangenen Sonntag gegen Lausanne-Sport gratuliert und ihm für den Meisterschafts-Schlussspurt alles Gute gewünscht.


contact: Willy Nützi, Telefon +41 (0)61 267 94 58 Hochbau- und Planungsamt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat überweist dem Grossen Rat den Ratschlag zur Gewährung eines Baukredits in der Höhe von 1282 Mio. Franken für die Sanierung und Erweiterung des Operationstraktes Ost des Universitätspitals Basel. Mit der Sanierung und Erweiterung dieses Operationstraktes wird dem künftigen Bedarf sowie den Entwicklungen im Gesundheitswesen Rechnung getragen.

title_de: Universitätsspital Basel: Sanierung und Erweiterung Operationstrakt Ost

content_de:
Das Universitätsspital Basel bietet als universitär-medizinisches Zentrum der Region Leistungen von der Grundversorgung bis zur hoch spezialisierten Medizin an. Damit dieser Leistungsauftrag auch weiterhin erbracht werden kann, muss der bestehende Operationstrakt Ost saniert und erweitert werden. In der Planung zeigte sich, dass der Standort des heutigen Operationstraktes Ost an der Spitalstrasse zwischen Klinikum 1 und Klinikum 2 auch in Zukunft richtig ist.

  Der Operationstrakt Ost wurde Anfang der 70er Jahre erstellt. Seit seiner Inbetriebnahme wurden keine umfassenden Sanierungen an der Gebäudesubstanz realisiert. Das Gebäude weist heute entsprechend bauliche und betriebliche Mängel auf und bedarf einer umfassenden Gesamtsanierung. In deren Rahmen werden die räumlichen Verhältnisse verbessert und drei zusätzliche Operationssäle mit den dazugehörigen Zusatzräumen realisiert. Die Haustechnikzentralen des Operationstraktes werden dem Bedarf entsprechend erneuert und den heutigen Normen sowie den hygienischen und energetischen Anforderungen angepasst. Das bestehende Gebäude wird erdbebenertüchtigt und die Gebäudehülle gemäss den gesetzlichen Vorgaben energetisch saniert. Überdies werden die medizinischen und betrieblichen Einrichtungen angepasst und erneuert.

  Mit den Bauarbeiten wird voraussichtlich im Frühling 2011 begonnen. Es sind mehrere Bauetappen vorgesehen: In einem ersten Schritt wird der Erweiterungsbau in Richtung Spitalgarten erstellt, anschliessend werden die bestehenden Räume des Operationstraktes an der Spitalstrasse saniert. Während der Realisierungsarbeiten wird der Spital- und Operationsbetrieb ohne wesentliche Einschränkungen weitergeführt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende 2015.


lead_de: Der Regierungsrat hat der Umbenennung des Lotteriefonds des Kantons Basel-Stadt Basel-Stadt in Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Stadt zugestimmt. Der Kanton erhält von Swisslos jährlich zwischen neun und elf Millionen Franken mit denen Projekte in den Bereichen Kultur Soziales Umwelt und Sport ermöglicht und umgesetzt werden. Der Swisslos-Fonds wird vom Justiz- und Sicherheitsdepartement verwaltet.

title_de: Aus Lotteriefonds wird Swisslos-Fonds

content_de:
Im Hinblick auf die Landesausstellung von 1939 gründeten die Kantone die Genossenschaft Interkantonale Landeslotterie (ILL). Diese tritt heute unter dem Namen Swisslos auf, vermarktet Lose und das Zahlenlotto und führt die Sportwetten Toto und Sporttip. Aus dem Reingewinn der Swisslos von jährlich rund 350 Millionen Franken werden die kantonalen Lotteriefonds gespiesen.

  Der Kanton Basel-Stadt erhält von Swisslos jährlich zwischen neun und elf Millionen Franken, wovon - gemäss Vereinbarung zwischen dem Justiz- und Sicherheitsdepartement und dem Erziehungsdepartement - jeweils 22 Prozent in den Sport-Toto-Fonds für die Förderung sportlicher Tätigkeiten fliessen und günstige Voraussetzungen für sportliche Aktivitäten im Kanton Basel-Stadt schaffen.

  Von den jährlich gegen 520 eingereichten Gesuchen an den Lotteriefonds Basel-Stadt können rund 230 Projekte mit gegen 7,5 Millionen Frankenaus dem Lotteriefonds alimentiert werden. Sollten die Gelder von Swisslos nicht mehr gewährt werden können, wären die Kantone im kulturellen, sportlichen und sozialen Bereich um sehr viele und wertvolle Projekte ärmer oder aber diese müssten zum Teil aus den ordentlichen Kantonsbudgets finanziert werden.

  Der Unternehmenszweck von Swisslos beziehungsweise die Mittelgenerierung für gute Zwecke in den Kantonen ist in den der breiten Bevölkerung und bei Politikern weitgehend unbekannt. Es ist deshalb dem Verwaltungsrat und der Genossenschaftsversammlung von Swisslos ein grosses Anliegen, bei der Mittelverteilung die Marke Swisslos in den Vordergrund zu stellen und dadurch besser bekannt zu machen. Bei den Marketingaktivitäten für die Swisslos-Produkte tritt Swisslos als Marke zwar in Erscheinung, bei der Mittelverwendung durch die Kantone wird Swisslos dagegen oft gar nicht oder sehr unterschiedlich erwähnt. Die Lotteriefonds sollen in der Öffentlichkeit neu als Swisslos-Fonds und die Sport-Toto-Fonds neu als Swisslos-Sportfonds bezeichnet und wahrgenommen werden.


contact: Dr. Claus Wepler, Telefon +41 (0)61 267 85 17 Departementsekretär Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt Christian Boppart, Telefon +41 (0)61 552 66 16 Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Fluglärmbericht 2009 an die Kantonsparlamente verabschiedet. Die Flugbewegungen verringerten sich deutlich und erreichten den tiefsten Stand seit 15 Jahren. Der Anteil des Sektors Süd (Schweiz) blieb unverändert bei 42% aller Starts und Landungen. In der Nacht finden 89% der Bewegungen im Norden statt. Die Regierungen begrüssen es dass auch im vergangen Jahr die Vereinbarung über die Benutzung der Piste 33 für Südlandungen vollumfänglich eingehalten wurde. Ein anderes Ergebnis wäre für sie nicht akzeptabel gewesen. Die Regierungen beobachten die Situation laufend und bestehen weiterhin auf einer lückenlosen Einhaltung der Vereinbarung.

title_de: Bericht zur Fluglärmbelastung 2009

content_de:
Im Jahr 2009 fanden 74'992 Starts und Landungen am EuroAirport statt. Damit wurde der tiefste Wert seit 15 Jahren erreicht.

  Die Fluglärmimmissionen betreffen weiterhin primär die Gebiete im Norden (55% aller Bewegungen) und den Süden (42% aller Bewegungen) des Flughafens. Der Südlandeanteil betrug 7.8% (im Vorjahr 8.9%). In der Nacht wird der Verkehr hauptsächlich im Norden abgewickelt (89% aller Bewegungen). Dies verdeutlicht die Bemühungen der Flughafenbehörden, die Bewegungen bei geringem Verkehrsaufkommen über den Norden zu führen. Der Regierungsrat begrüsst diese Bestrebungen, weil dadurch deutlich weniger Personen von Fluglärm betroffen sind.

  Die Nachtflugbewegungen haben gemäss dem allgemeinen Trend abgenommen. Positiv ist insbesondere, dass Bewegungen in der Kernsperrzeit zwischen 24 und 05 Uhr stark rückläufig waren. In dieser Zeit fanden fast ausschliesslich Such- und Rettungsflüge statt.

  Ebenfalls zu begrüssen ist, dass mit 4.1 Jet-Direktstarts im Jahresdurchschnitt die Direktstartvereinbarung eingehalten wurde. Die Direktstartvereinbarung legt einen Maximalwert von 8 Jet-Direktstarts fest.

  Die Weststartquote liegt höher als im Vorjahr bei 6.1% (Vorjahr 5.5%) Damit wurde die im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Verlängerung der Ost-West-Piste vorgesehene Quote nicht erreicht. Die Benutzungsziffer lässt wiederum deutlich erkennen, dass diese Piste für die grösseren Flugzeugtypen zu kurz ist und deshalb aus Sicherheitsgründen wenig genutzt werden kann. Im Zusammenhang mit Parlamentsvorstössen in beiden Kantonen haben die zuständigen Kantonsstellen den EuroAirport aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie über die Möglichkeiten einer Pistenverlängerung auszuarbeiten.

  Die Regierungen haben den vom Bundesamt für Zivilluftfahrt publizierten Lärmbelastungskataster zur Kenntnis genommen. Die seit längerer Zeit bekannte Überschreitung der Planungswerte in Teilen von Allschwil in der ersten Nachtstunde zwischen 22 und 23 Uhr wird durch den Kataster bestätigt. Für die Gemeinde Allschwil bedeutet dies, dass Wohnzonen südwestlich des Dorfkerns grundsätzlich nicht mehr erschlossen oder eingezont werden können. Der Lärmbelastungskataster belegt aber auch, dass der Fluglärm in den vergangenen Jahren deutlich abgenommen hat.

  Die Regierungen äussern sich zudem zur Benutzung des ILS 33 im vergangenen Jahr: Sie begrüssen die einwandfreie Handhabung der Südlandungen. Die Benutzungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich wurde also vollumfänglich eingehalten. Ein anderes Ergebnis hätten die beiden Regierungen aber auch nicht akzeptiert. Sie betrachten es als selbstverständlich, dass diese Vereinbarung auch künftig ausnahmslos eingehalten wird. Erfreulich ist, dass Massnahmen zur Optimierung der ILS 33-Landungen umgesetzt werden.

  Die durchgeführten Lärmmessungen bestätigen die erwarteten Veränderungen: Einerseits wurden stark betroffene Gebiete entlastet, andererseits sind in geringerem Umfang aber dichter besiedelte Gebiete neu oder zusätzlich belastet worden. Im Lärmbelastungskataster sind die Lärmauswirkungen des ILS 33 aber nicht erkennbar, weil sie gemäss Lärmschutzverordnung zu gering sind.

  Entscheidend ist für die Regierungen, dass die Verkehrssicherheit durch das ILS 33 verbessert wurde, wie die Flugsicherung am EuroAirport bestätigte.

  Die Regierungen haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass Teile der Bevölkerung den ILS 33-Fluglärm kritisieren. Besonders in den Wochen mit aussergewöhnlich hohen Benutzungszahlen sowie bei Südanflügen am späten Abend und an Wochenenden oder Feiertagen sind Beschwerden eingegangen. Die Regierungen nehmen die Anliegen und die Kritik aus der Bevölkerung zum ILS 33 ernst. Sie bestehen selbstverständlich auf einer lückenlosen und strikten Einhaltung der Benutzungsbedingungen. Zudem achten sie kontinuierlich darauf, dass Optimierungen geprüft und bereits bestehende Massnahmen zum Schutz der Anwohnerschaft weiter umgesetzt werden.


contact: Dr. Barbara Neidhart, Telefon +41 (0)61 267 46 27 Immobilien Basel-Stadt Leiterin Kommunikation & Marketing

lead_de: Auf dem Areal Rüchligweg in Riehen sollen Genossenschaftswohnungen und ein Neubau für das Alters- und Pflegeheim Humanitas entstehen. Immobilien Basel-Stadt und die Stiftung Humanitas haben den Studienauftrag gestartet.

title_de: Niederholz Riehen: Studienauftrag für Genossenschaftswohnungen und Pflegeheim

content_de:
Ende des Jahres 2008 hat der Regierungsrat kommuniziert, dass die Wohngenossenschaften vermehrt in die Förderung des Stadtwohnens einbezogen werden sollen. Es wurden ein Anreizmodell für den gemeinnützigen Wohnungsbau erarbeitet und Areale definiert, die den Wohngenossenschaften zur Verfügung gestellt werden. Unter anderen ist das Areal Rüchligweg in Riehen vorgesehen. Auf dem Areal zwischen Rüchligweg und Kohlistieg werden einerseits Genossenschaftswohnungen und andererseits ein Neubau für das Alters- und Pflegeheim Humanitas entstehen. Zur Erarbeitung eines für diese Nutzung optimalen Bebauungsmusters wird nun der Studienauftrag gestartet. Ziel ist eine hohe städtebaulichen Qualität und eine optimale Abstimmung der Gebäude untereinander sowie zum benachbarten Freizeitzentrum Landauer. Im Auftrag von Immobilien Basel-Stadt und der Stiftung Humanitas und unter Einbezug der Gemeinde Riehen sowie des Quartiervereins Niederholz sollen sechs ausgewiesene Architektenteams aus dem Raum Basel geeignete Bebauungsvorschläge unterbreiten. Die Ergebnisse werden im November 2010 vorliegen.

  Aufgrund des Siegerprojektes wird anschliessend ein Bebauungsplan ausgearbeitet und die notwendige Zonenänderung eingeleitet. Bebauungsplan und Zonenänderung bilden für das Areal die baurechtlichen Rahmenbedingungen. Sie unterstehen der Zustimmung des Einwohnerrates von Riehen und der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Werden diese neuen baurechtlichen Rahmenbedingungen wie vorgesehen bestätigt, ist per 2012 der Baubeginn vorgesehen. Das Alters- und Pflegeheim wäre somit 2014 bezugsbereit.

  Der Rückbau der bisherigen Wohnliegenschaften auf dem Areal konnte bereits abgeschlossen werden. Das Areal wird bis Baubeginn für eine Zwischennutzung der Gemeinde Riehen zu günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt. Zum Zeitpunkt des Baubeginns wird auch die Tennisanlage Rosental aufgehoben. Für den Tennisclub Rosental zeichnet sich eine Lösung in Zusammenarbeit mit dem Tennisclub Riehen ab.


contact: Christian Nägele, Telefon +41 (0)61 267 93 37 Oberbauleiter, Abteilung Brücken- und Tunnelbau, Ingenieurbau, Tiefbauamt BS

lead_de: Die Instandsetzung des Heuwaage-Viadukts ist bis Ende Juni 2010 abgeschlossen. Im Juli müssen lediglich noch Reinigungs- und Malerarbeiten durchgeführt werden. Bis voraussichtlich Ende August werden auch die zusätzlich vom Grossen Rat bewilligten Massnahmen wie die Erstellung eines oberirdischen Fussgängerübergangs über den Steinengraben mit Lichtsignalanlage im Berech Leonhardsstrasse abgeschlossen sein. Für die Demontage der Schutzeinrichtungen und den Belagseinbau müssen bis Juni noch mehrere Nachtarbeiten vorgenommen werden. Dabei muss zum Teil das Heuwaage-Viadukt auch temporär in der Nacht gesperrt werden.

title_de: Ende Juni: Abschluss der Instandsetzungsarbeiten Heuwaage-Viadukt

content_de:
Das Heuwaage-Viadukt ist im Zuge des Baus des City-Rings in den Jahren 1967 bis 1970 gebaut worden. Damit eine Restnutzungsdauer von 70 Jahren gewährleistet werden kann, musste diese Stahlbetonkonstruktion ab Januar 2009 einer dringenden, massvollen Instand¬setzung unterzogen werden. Ende Juni 2010 können die Arbeiten am Heuwaage-Viadukt abgeschlossen werden. Im Juli müssen auf dem Viadukt noch Reinigungs- und Malerarbei¬ten ausgeführt werden.  Bis voraussichtlich Ende August 2010 werden auch die zusätzlich vom Grossen Rat bewilligten Massnahmen im Abschnitt Steinenschanze bis Leonhardsstrasse umgesetzt sein. Dabei geht es um folgende Massnahmen: Erstellung eines oberirdischen Fussgängerübergangs über den Steinengraben mit Lichtsignalanlage im Bereich Leonhardsstrasse, Ersatz des Belags im Fahrbahnbereich,  Erneuerung von Was¬serleitungen inklusive zum Teil der Hausanschlüsse.

  Das im Dezember 2008 kommunizierte Zeitfenster für die Arbeiten musste vollständig ausgeschöpft werden, da vom Grossen Rat nachträglich beschlossene Projekterweiterungen, Erschwernisse beim Belagsausbruch und eine ausgeprägte, lange Kälteperiode zu bewältigen waren.

  Im Rahmen der nun bis Ende Juni folgenden Abschlussarbeiten am Heuwaage-Viadukt sind wie in der Anfangsphase Nachtarbeiten erforderlich. In den Nächten vom 17. bis 22. Mai 2010 muss der Verkehr in der Zeit von 20.00 bis 06.00 Uhr für die Demontage der Schutzeinrichtungen und des Belagseinbaus vorübergehend auf jeweils eine Spur in Fahrtrichtung Spalentor beziehungsweise Bahnhof beschränkt werden. Die Durchfahrt für den motorisierten Verkehr  über das Heuwaage-Viadukt wird aber die ganze Nacht über in beide Richtungen einspurig gewährleistet sein. Beim Veloverkehr in Richtung Spalentor muss in diesem Zusammenhang jedoch mit temporären Beeinträchtigungen gerechnet werden.

  In den darauffolgenden Wochen vom 25. bis 29. Mai sowie vom 31. Mai bis 5. Juni 2010 ist es notwendig, wegen der Demontage des Schutzdaches in der Zeit von jeweils 20.00 bis 05.00 Uhr eine Sperrung des Heuwaage-Viadukts für den Verkehr vorzunehmen. Der Verkehr wird in dieser Zeit auf die Strassen unterhalb des Viadukts umgeleitet werden.

  Neben den erwähnten notwendigen Nachtarbeiten kann es während der Abschlussarbeiten auch vermehrt notwendig sein, bis um 22.00 Uhr zu arbeiten. Die Arbeiten sind im Übrigen  witterungsabhängig. Deshalb können zeitliche Verschiebungen erforderlich werden.