contact: Ende der Medienmitteilungen vom 9.7.02

lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
den Bericht des interdepartementalen Netzwerkes Stadtmarketing über die Kriterien und Instrumente für Veranstalter, Anwohner und Behörden am Veranstaltungsort Basel zur Kenntnis genommen. Dazu findet am 7. August 2002, 14.00 Uhr eine Medienorientierung statt, zu der die Medien separat eingeladen werden.

für Projekte und Vorhaben, die für die BVB notwendig sind und die Qualität der Dienstleistungen sichern, gebundene Ausgaben in der Höhe von 9,443 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Im Einzelnen müssen folgende Arbeiten vorgenommen werden: Anpassung von Fahrzeugen an das Betriebsleitsystem (750'000 Franken).
 Anpassung des Leitstellen-Funks (600'000 Franken).
 Ersatz der Besandungsanlage für das Depot Wiesenplatz (200'000 Franken).
 Ersatz der Gleichrichterstation Voltastrasse (220'000 Franken)
 Ersatz der Gleichstromversorgung im Depot Wiesenplatz (1,2 Millionen Franken).
 Erneuerung der Gleisanlage im Bereich der Haltestelle Habermatten (1,04 Millionen Franken).
 Ersatz der Haltstellen-Lautsprecher (400'000 Franken).
 Ersatz des LKWs der Bauwerkstatt (400'000 Franken).
 Gleisbauliche Massnahmen im Bereich des Messeplatzes (1,385 Millionen Franken).
 Gleiserneuerungsarbeiten auf der Mittleren Brücke (1,33 Millionen Franken).
 Ersatz des Mobilkrans (650'000 Franken).
 Renovationsarbeiten beim Verwaltungsgebäude am Claragraben (350'000 Franken).
 Verstärkung der Fahrleitung der Linie 14 (918'000 Franken).
 Der Ersatz der 30 Jahre alten Besandungsanlage sowie der Gleichstromversorgung wurde ursprünglich als neues Vorhaben im Investitionsprogramm eingestellt, da es in den Zusammenhang des geplanten Umbaus des Depots Wiesenplatz gestellt wurde. Die Abstellhalle, in der die Besandungsanlage und die Gleichstromversorgung ersetzt werden muss, ist von diesem Umbau aber nicht betroffen. Es handelt sich somit finanzrechtlich um eine gebundene Ausgabe. (Auskunft: Pius Marrer, Mediensprecher BVB, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 685 12 52)

für die erste Tranche des elektronischen Datenerfassungs- und Transfersystems SIS-MED (Realisierungsschritt 2) Ausgaben in der Höhe von 320'000 Franken und für den Ersatz eines Chirurgie-Bildverstärkers im Bereich operative Medizin Ausgaben in der Höhe von 250'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Rechnungswesen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Rolf Häring, Bündnis) betreffend Umgestaltung und Aufwertung des Wielandplatzes als erledigt abzuschreiben. Die aus heutiger Sicht unerwünscht grosse, asphaltierte Verkehrsfläche auf dem Wielandplatz soll auf die nötigen Verkehrsbeziehungen reduziert werden. Dabei ist insbesondere die grosszügige stadträumliche und architektonische Qualität zu erhalten oder zu verbessern. Die rückgewonnene Fläche soll Quartiernutzungen zugute kommen. Aus verkehrstechnischer und städtebaulicher Sicht kommt dem Projekt keine hohe Priorität zu. Deshalb und aufgrund von Kapazitätsengpässen sowie aus finanzieller Sicht ist die Durchführung eines Wettbewerbs zur Zeit nicht geplant. Es ist vorgesehen, die Resultate aus der Umgestaltung des Rütimeyerplatzes abzuwarten und frühestens ab dem Jahr 2005 unter Einbezug der Quartierbevölkerung ein entsprechendes Projekt zu erarbeiten. (Auskunft: Gerd Graf, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 46).

den Abschluss eines Mietvertrages für neue Schulräume an der Elsässerstrasse 34 für die Vorlehre A «Job» bewilligt. Diese Ausbildung im Rahmen des 10. Schuljahres kann von ihrem Programm und den dieses Angebot nutzenden Jugendlichen her nicht an einem regulären Schulstandort geführt werden. Da auf das Schuljahr 2002/2003 respektive Herbst 2003 insgesamt drei neue nachobligatorische Schulangebote geführt werden müssen, bedarf es zusätzlicher Räumlichkeiten. (Auskunft: Daniel Koenig, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 079 40 20 457)

in der Vernehmlassung zum Entwurf für eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen während der ersten Betriebs- und Entwicklungsphase des Guichet virtuel die Initiative des Bundes in dieser Sache sehr begrüsst. Bezüglich der Umsetzung dieses Projekts wurden hingegen einige Verbesserungen angeregt. Dies vor allem in den Bereichen Projektmanagement, Information und Kommunikation. Nicht näher erläutert sind bisher auch Aufwand und Nachfolgekosten für die Kantone und Gemeinden. (Auskunft: Franziska Rudolf, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Staatskanzlei, Tel. 061 267 86 43)

in der Vernehmlassung zum Entwurf der Verordnung zum Bundesgesetz über den Konsumkredit bemängelt, dass das Bewilligungsverfahren gemäss Konsumkredit-Gesetz vollumfänglich den Kantonen zugewiesen wird. Gesamtschweizerische Richtlinien wären aber mindestens betreffend Dauer der Bewilligung und betreffend Sanktionen bei bewilligungslosem Tätigwerden angebracht. Entsprechende Regelungen könnten in die Verordnung aufgenommen werden. (Auskunft: Hansjörg Dolder, Leiter KIGA, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 50)

in der Vernehmlassung der vorgeschlagenen Revision der Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisationen grundsätzlich zugestimmt. Beantragt wurde aber unter anderem, nur Vereine und Genossenschaften zuzulassen, da die Branchen- und Produzentenorganisationen von ihrer Zielsetzung her in erster Linie einen nicht-wirtschaftlichen respektive einen Selbsthilfezweck verfolgen. (Auskunft: Brigitte Meyer, Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 43)

in der Vernehmlassung zum Vorschlag des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) betreffend Regelung der Befreiung von Gebühren für den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen im Sozialversicherungsrecht die vorgeschlagene Gebührenbefreiung über das Ergänzungsleistungsgesetz abgelehnt. Der Regierungsrat wehrt sich gegen die Abwälzung der Kosten von gesamtschweizerisch rund 50 Mio. Franken auf die Kantone. Im Falle des Kantons Basel-Stadt, der die Aufwendungen für die Ergänzungsleistungen (EL) zu 90% zu finanzieren hat, würde der Vorschlag des UVEK rund 2,5 Mio. Franken Mehrkosten pro Jahr bedeuten. Über die allfällige Gebührenreduktion oder –befreiung bei Personen in finanziell angespannten Verhältnissen sollte eher der Anbieter zu entscheiden haben. (Auskunft Bergita Kayser, Leiterin Amt für Sozialbeiträge, Tel. 061 267 86 39).

in der Anhörung gegenüber dem Bundesamt für Kommunikation die Gesuche um Genehmigung eines wirtschaftlichen Übergangs bzw. zur Änderung der Konzessionen von Radio Basilisk, Radio Edelweiss und Radio X positiv beurteilt. Der Regierungsrat ist an einem Weiterbestand aller drei Sender sehr interessiert. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Ressort Wirtschaft, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 38)

die Jahresrechnung 2001 des Flughafens Basel-Mulhouse und die Deckung des Verlusts in der Höhe von 813'969 Euro durch den Reservefonds genehmigt.

die Schenkung des Kunstwerks von Mark Handforth an der Johanniterbrücke gerne angenommen. Es handelt sich dabei um eine Lichtinstallation, die im Zusammenhang mit dem Projekt Lokalzeit am Grossbasler Pfeiler der Johanniterbrücke befestigt wurde. Die Kosten für Installation, Unterhalt und Energieversorgung übernimmt während 5 Jahren die Christoph Merian Stiftung. Dieser Zeitraum entspricht der Lebensdauer der Neonröhren, welche die Lichtinstallation enthält. (Auskunft: Thomas Frauchiger, Departementssekretär, Baudepartement, Tel. 061 267 91 64)

die Änderung der Steuerordnung der Römisch-Katholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt gemäss Beschluss der Synode vom 19. März 2002 genehmigt. Die Steuerordnung wurde an das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden angepasst.

48 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

vom Schlussbericht zum Projektwettbewerb «Boulevard Güterstrasse» Kenntnis genommen.

vom Bericht des Preisgerichts des Projektwettbewerbs Hochbergerplatz Kenntnis genommen.

den Jury-Bericht zum städtebaulichen Wettbewerb für die Bebauung des DB-Areals zur Kenntnis genommen. In der Zwischenzeit ist auch der definitive Entscheid durch die Jury gefällt worden. (Vgl. Medienmitteilung www.unibas.ch/rr-bs/medmit/bd/2002/07/bd-20020704-001.html)\ .

unter Vorbehalt der Ratifizierung des Staatsvertrages über das TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen durch den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt und den Landrat des Kantons Basel-Landschaft die baselstädtischen Vertreterinnen und Vertreter für die Amtsperiode vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2006 gewählt:
 Andrea Frost, Juristin und Grossrätin, Basel
 Josef Kertész, Unternehmensberater, Riehen
 Reinald Brunner, Dr. med., Arzt am UKBB, Mitglied der jetzigen Aufsichtskommission der TSM, Therwil
 Als Präsidentin des TSM Schulrates wurde gewählt:
 Heidi Spirgi, Heilpädagogin/Unternehmensberaterin, Mitglied der jetzigen Aufsichtskommission der TSM, Oberwil.
 Als Vertreterinnen und Vertreter des Kantons Basel-Landschaft hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gewählt:
 Bella Argast, Lehrerin und Rektorin der Realschule Münchenstein, Münchenstein
 Eva Meuli Ziegler, Juristin und Präsidentin Kantonsgericht Basel-Landschaft, Pratteln
 Alois Bürli, Dr. phil. Dr. h.c., Heilpädagoge, ehemaliger Direktor der Schweizerischen Zentralstelle für Heilpädagogik, Sursee.
 (Auskunft: Ernst Davatz, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 91, vergl. auch Medienmitteilung vom 12. März 2002, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/03/rrbs-20020312-007.html )

anstelle der zurückgetretenen Ernst Wagner und Rolf Lanz für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Vertreter bzw. Vertreterin des Zentralverbandes der Familiengärtnervereine Basel (ZV) in die Staatliche Kommission für Familiengärten gewählt:
 Franz Otth, Präsident ZV
 Jacqueline Misslin, Vizepräsidentin ZV

aufgrund des Rücktritts von Monika Figini und Brigitte Garessus auf Vorschlag der CVP für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Elternvertreterinnen in die Inspektion der Kindergärten gewählt:
 Marie-Claude Engelberger-Sudan
 Heidi Würsch-Kipfer
 Zur Präsidentin ad interim für ein Jahr anstelle der bisherigen Präsidentin Monika Figini wurde das bisherige Mitglied Katharina Loeliger Holzer gewählt. Die drei Gewählten sind Elternvertreterinnen.

anstelle des zurückgetretenen Stephan Bläsi für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Vizepräsident der Filmkommission gewählt:
 Marc Flückiger, Leiter der Abteilung Jugend, Familie und Prävention (Justizdepartement)

anstelle des zurückgetretenen Patrick Buser für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 auf Vorschlag der Gewerkschaft SMUV, Region Nordwestschweiz, als Mitglied der Kommission für gewerbliche Berufsbildung gewählt:
 Marco Trevisan.

Hinweise

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 6. August 2002 statt.


contact: Sando Messner Tel. 061 267 84 44 Leiter a.i Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat wesentliche Teile der Liegenschaft Bäumleingasse 14 «Haus zum Vergnügen» ins Denkmalverzeichnis aufgenommen. Für das vorgesehene Umbauprojekt konnte mit allen involvierten Parteien eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Denkmalschutz für Bäumleingasse 14

content_de:
Der Regierungsrat hat die Liegenschaft Bäumleingasse 14 ins Denkmalverzeichnis aufgenommen. Die Unterschutzstellung betrifft den von der Gasse zurückversetzten Altbau und erstreckt sich auf dessen Brandmauern und Fassaden, die mittlere Stützmauer, die Balkenlagen und die Dachkonstruktion in ihrer tragenden Funktion, die Täferdecken im ersten Obergeschoss, die Stuckdecke im zweiten Obergeschoss, die bemalte Balkendecke des Festsaals im dritten Obergeschoss sowie die Treppenläufe vom ersten bis zum dritten Obergeschoss.

 Es war das Ziel aller involvierten Parteien, sich auf ein Umbau-Projekt zu einigen, welches den denkmalpflegerischen Ansprüchen und den Bedürfnissen des Hauseigentümers gerecht wird. Eine solche Lösung konnte dank der flexiblen Haltung des Eigentümers, des Architekten, der Denkmalpflege, dem Basler Heimatschutz und der Freiwilligen Basler Denkmalpflege gefunden werden. Sie sieht vor, den Altbau zwischen einem neuen Vorbau an der Bäumleingasse und einem im Hof zurückliegenden Neubau in seiner Struktur und mit seinen wertvollen Ausstattungsstücken zu erhalten.

 Der Regierungsrat hatte am 6. Juni 2000 beschlossen, die Liegenschaft Bäumleingasse 14 nicht ins Denkmalverzeichnis aufzunehmen. Gegen diesen Beschluss rekurrierten der Basler Heimatschutz und die freiwillige Basler Denkmalpflege. Das Appellationsgericht hiess den Rekurs teilweise gut, worauf es zur obenerwähnten Kooperation kam.

content_format: html


contact: Walter Brack Tel. 061 226 33 29 Leiter Städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung Toni Schürmann Tel. 061 226 33 36 Kommunikation Christoph Merian Stiftung http://www.merianstiftung.ch/ Thomas Riedtmann Tel. 061 267 95 62 Akademischer Adjunkt Finanzdepartement

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung unterstützt den Trägerverein Quartiersekretariat Unteres Kleinbasel für das 3. Pilotjahr mit einem Beitrag von insgesamt 80’000 Franken. Der vom Regierungsrat genehmigte Beitrag stammt aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

title_de: Unterstützung für den Trägerverein Quartiersekretariat Unteres Kleinbasel

content_de:
Die Kosten für das 3. Pilotjahr des Quartiersekretariats Unteres Kleinbasel betragen insgesamt 150'000 Franken. Neben der Christoph Merian Stiftung beteiligt sich der Regierungsrat mit 50'000 Franken, die restlichen 20'000 Franken muss das Quartiersekretariat durch Sponsoring selbst beschaffen.

 Mit der Schaffung des Quartiersekretariats im September 2000 wurde einem langjährigen Wunsch aus dem Kleinbasel nach verstärktem Miteinbezug in Planungen und nach verbesserter Kommunikation zwischen Verwaltung und Bevölkerung entsprochen.


contact: Wolfgang Fleischer Akademischer Mitarbeiter Wirtschafts- und Sozialdepartement Tel. 061 267 85 55

lead_de: Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements -- In seiner Stellungnahme zum Fahrplan-Entwurf 2003-2004 der SBB wünscht das Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) speziell rasche abendliche Verbindungen aus Graubünden vor allem am Wochenende. Ebenso erachtet es stündliche InterCity-Verbindungen zwischen Basel und Zürich auch am Wochenende für notwendig.

title_de: Mit dem Zug rascher aus Graubünden

content_de:
Gemäss Fahrplan-Entwurf fehlen nach wie vor rasche Verbindungen zwischen Chur und Basel am Abend. Das WSD ersucht daher die SBB mit Nachdruck, die bestehenden InterCity Chur – Zürich (mit Halt nur in Landquart) bis Basel zu verlängern. Damit wird dem wachsenden Freizeitverkehr, besonders in den Hauptverkehrszeiten am Wochenende Rechnung getragen. Ebenso bemängelt das WSD, dass die Nonstop-IC zwischen Basel und Zürich weiterhin nur montags bis freitags jede Stunde verkehren. Die SBB werden ersucht, die IC an allen Tagen zu führen. Die SBB planen die Einführung zweier IC pro Stunde zwischen Basel, Zürich und Chur erst auf den Fahrplan 2005.

 Zwischen Basel und Bern soll das IC-Angebot mindestens während der Hauptverkehrszeiten am Morgen und Abend zu einem Halbstundentakt verdichtet werden. Ebenso sollen die Einsatzschnellzüge Basel – Olten in beiden Richtungen dieselben Orte bedienen.

 Der kommende Fahrplanwechsel erfolgt erstmals europaweit am Jahresende statt wie bisher Ende Mai. Der Fahrplan-Entwurf ist deshalb bereits ein halbes Jahr früher aufgelegt worden. Zudem fällt der Fahrplan 2003-2004 in eine Zwischenphase: Nach den zahlreichen Angebotsverbesserungen im vergangenen Jahr wird der nächste grosse Sprung Mitte Dezember 2004 erfolgen, wenn in der Schweiz die 1. Etappe von Bahn 2000 verwirklicht sein wird. Im Wissen darum, und weil bereits zahlreiche Wünsche des Kantons Basel-Stadt von den SBB erfüllt worden sind, hat sich das WSD auf diejenigen Begehren beschränkt, die sich kurzfristig verwirklichen lassen.


contact: Dr. Werner Strösslin Tel. 061 267 99 15 Leiter Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr Finanzdepartement

lead_de: (Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel) -- Der Regierungsrat hat für die Umwandlung der Liegenschaft Münsterplatz 17 (Andlauerhof) in Wohnraum einen Rahmenkredit in der Höhe von 337 Millionen Franken bewilligt. Vorgesehen ist die Realisierung von 3 grosszügigen 4 ½-Zimmerwohnungen.

title_de: Weitere Wohnungen auf dem Münsterplatz

content_de:
Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel soll die Liegenschaft Münsterplatz 17, wo zuletzt das Ressort Dienste des Erziehungsdepartements untergebracht war, künftig wieder als Wohnraum genutzt werden. Es ist vorgesehen, im ersten und zweiten Obergeschoss sowie im Dachgeschoss je eine grosszügige 4 ½-Zimmerwohnung zu schaffen. Im Erdgeschoss sind verschiedene Nutzungen denkbar, die definitive Ausgestaltung wird sich nach der Nachfrage richten.

 Der vorgesehene Umbau lässt sich mit relativ wenigen und schonenden Eingriffen realisieren und nimmt bestmöglichst Rücksicht auf die historische Bausubstanz des Andlauerhofs. Das Konzept stammt vom Architekturbüro Vischer AG, das aus einer entsprechenden Ausschreibung als Sieger hervorgegangen ist. Es ist vorgesehen, die Baueingabe im Verlaufe des Monats Juli einzureichen. Der Baubeginn ist auf Herbst 2002 angesetzt und der Bezug soll ab 1. September 2003 erfolgen.

 Die Kosten für das Bauvorhaben belaufen sich auf 3,37 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Rahmenkredit zu Lasten des Finanzvermögens bewilligt.


lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Sport

title_de: Erstes begleitetes Rheinschwimmen

content_de:
Am Dienstag, 9. Juli 2002 findet das erste begleitete Rheinschwimmen statt - eine gemeinsame Aktion des Sportamtes und der Kantonspolizei Basel-Stadt. Start ist bei der Solitude (Tingueli-Museum) um 18.00 Uhr. Der Ausstieg ist unterhalb der Mittleren Brücke.

 Das Angebot richtet sich in erster Linie an Neueinsteiger, Leute, die schon lange mit einem Schwimmerlebnis im Rhein geliebäugelt haben, aber unsicher waren, wie sie sich zu verhalten haben, wo sie einsteigen und aussteigen sollen und welche Gefahren (Wirbel) es zu beachten gibt. Speziell von der SLRG ausgebildete Sicherheitspersonen werden Sie am Dienstag Abend persönlich betreuen, ihre Fragen beantworten, praktische Anleitungen geben und mit Ihnen zusammen den Rhein hinunter schwimmen. Die Kantonspolizei und das Sportamt haben alles mögliche vorgekehrt, um Ihre Sicherheit zu garantieren: 2 Sicherheitspersonen pro Gruppe von maximal 10 Schwimmern, Begleitboot der Polizei, Begleitweidlinge des Wasserfahrvereins Horburg, Beobachter an der Strecke. Teilnehmende müssen neben einer Badehose/Badeanzug auch unbedingt Wasserschuhe mitbringen (Surfschuhe, Trekking-Sandalen oder leichte Turnschuhe; keine Zehenschläppli). Wir transportieren ihre Kleider zum Ausstieg. Die Aktion ist gratis. Aus Sicherheitsgründen können am Dienstag maximal 60 Personen im Rhein betreuet werden. Wer einigermassen sicher sein will, einen Platz zu haben, muss sich anmelden: Am Dienstag ab 08.00 Uhr (frühere Anmeldungen werden ignoriert!) unter Telefon 061 606 95 93 oder via Internetseite www.sportamtbasel.ch Melden sich mehr als 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gilt die Reihenfolge der Anmeldungen. Besammlung und Anmeldebestätigung der Schwimmerinnen und Schwimmer bis spätestens 18.00 Uhr am Rhein unterhalb der Solitude. Frei bleibende Plätze werden an Spätentschlossene ohne Anmeldung vergeben.

 Andrea Müller, Leiter Ressort Sport

Hinweise

www.sportamtbasel.ch


contact: Dr. Lukas Huber, Departementssekretär Tel 061 267 80 35

lead_de: Martin Weber hat am 1. Juli 2002 seine Arbeit als Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Stab von Regierungsrat Tschudi aufgenommen.

title_de: Neuer Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Justizdepartement

content_de:
Lic. phil. Martin Weber wurde 1962 geboren, hat an der Universität Basel Slavistik, Neuere und Schweizer Geschichte studiert, und am Institut Universitaire de Hautes Etudes Internationales in Genf ein Nachdiplomstudium in internationalen Beziehungen absolviert.

 1995 übernahm Martin Weber die Stelle als Schweizer Delegationssekretär der Deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz in Kehl. Er hat in dieser Funktion wesentlich zur erfolgreichen Entwicklung dieser Konferenz beigetragen, und massgeblich beim Aufbau eines professionellen, trinationalen Konferenzsekretariats mitgewirkt.

 Als Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Aussenbeziehungen übernimmt er insbesondere die innerkantonale Koordination bei grenzüberschreitenden Aktivitäten, wirkt in diesen Fragen als kantonale Ansprechstelle und nimmt Einsitz in verschiedene Gremien der regionalen und grenzüberschreitenden Kooperation. Martin Weber tritt sein neues Amt als Nachfolger von lic. phil. Sibylle Thali an.


contact: Dr. Cornelia Conzelmann Leiterin Abteilung Tagesbetreuung Erziehungsdepartement/Ressort Dienste Telefon 061 267 43 21, Fax 061 267 84 94

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Dienste -- Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt lädt interessierte Kreise und politische Parteien ein bis Ende September zum Gesetztesentwurf für ein neues Tagesbetreuungsgesetz Stellung zu nehmen. Ziel des neuen Erlasses ist es die gesetzliche Grundlage für die vielfältigen Angebote der Tagesbetreuung zu schaffen und damit einen kontinuierlichen Ausbau zu ermöglichen.

title_de: Erziehungsdepartement gibt Tagesbetreuungsgesetz in die Vernehmlassung

content_de:
Die gesetzliche Basis für den gesamten Bereich der Tagesbetreuung befindet sich heute im Jugendhilfegesetz. Mit geeigneten Betreuungsangeboten soll gefährdeten Kindern und Jugendlichen geholfen werden. Die gesellschaftliche Entwicklung und die Umsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann verlangen heute eine Ausdehnung dieser Angebote auch für Kinder erwerbstätiger Eltern, die ohne finanzielle Not einer ausserhäuslichen Tätigkeit nachgehen. Mit dem Gesetzesentwurf, der in diesen Tagen vom Erziehungsdepartement in die Vernehmlassung gegeben wurde, soll dieser Realität Rechnung getragen werden.

 In den letzten Jahren sind verschiedenste politische Vorstösse im Grossen Rat lanciert worden. Auch ist eine unformulierte Initiative zur Tagesbetreuung eingereicht worden. Ziel dieser Vorstösse ist der rasche Ausbau des Tagesbetreuungsangebotes. Weiter verlangen auch Arbeitgeber, dass der Kanton zusätzlich zu deren eigenen Angeboten eine aktivere Rolle bei der Bereitstellung von Plätzen übernimmt. Die Gesetzesvorlage nimmt die verschiedenen Anliegen auf und macht in einem schlanken Entwurf einen realisierbaren und finanzierbaren Vorschlag. Bis Ende September haben interessierte Kreise die Möglichkeit, zum Gesetzesentwurf und den gezielten Vernehmlassungsfragen Stellung zu nehmen. Der aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse überarbeitete Gesetzesentwurf soll dem Grossen Rat unverzüglich vorgelegt werden. Dadurch kann zwar die Berichterstattungsfrist für die Initiative nicht eingehalten werden. Der Grosse Rat wurde vor den Sommerferien anlässlich der Diskussion eines entsprechenden Vorstosses orientiert, dass wesentliche Ziele der Initiative Bestandteil des Gesetzesentwurfs sein werden und dass deshalb eine gemeinsame Behandlung von Initiative und Gesetzesentwurf aus der Sicht der Regierung Sinn macht.

 (Interessierte Kreise können die Unterlagen schriftlich bei folgender Adresse bestellen: Erziehungsdepartement, Ressort Dienste, Abteilung Tagesbetreuung, Postfach, 4001 Basel).


contact: Max Jann Tel. 061 267 96 30 Steuerverwalter Steuerverwaltung, Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Stimmberechtigten die «Initiative für eine familienfreundliche Erbschaftssteuer» mit der Empfehlung auf Annahme vorzulegen.

title_de: Empfehlung zur Annahme der Initiative für eine familienfreundliche Erbschaftssteuer

content_de:
Die im Frühjahr 2000 eingereichte und von 5'718 Stimmberechtigten unterzeichnete «Initiative für eine familienfreundliche Erbschaftssteuer» soll den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Annahme vorgelegt werden. Die Initiative verlangt die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Nachkommen. Neben Gründen, die gegen eine solche Abschaffung sprechen, überwiegt zugunsten derselben die Tatsache, dass der Kanton Basel-Stadt damit seine Konkurrenzfähigkeit im Steuerwettbewerb verbessern oder zumindest bestehende Nachteile bei der Erbschaftssteuer beseitigen und so seine Steuerattraktivität insgesamt steigern könnte.

 Derzeit befreien bereits 18 Kantone die direkten Nachkommen von der Erbschaftssteuer und in jenen Kantonen, wo das Volk kürzlich über diese Frage abgestimmt hat, wurde die Abschaffung der Erbschaftssteuer für Nachkommen mit grossem Mehr gutgeheissen. Gegenvorschläge fanden jeweils kein Gehör.

 Gemäss geltendem Gesetz beträgt die Steuer für Nachkommen im Kanton Basel-Stadt mindestens 2% und je nach Höhe des Empfanges bis maximal 5,5%. Mit der Abschaffung dieser Steuer ist ein Steuerausfall von jährlich zwischen 18 und 25 Mio. Franken verbunden.

 Der Regierungsrat hat die Gründe für und gegen das Initiativbegehren sowie allfällige Gegenvorschläge geprüft und gegeneinander abgewogen. Dabei war auch zu berücksichtigen, dass der Souverän soeben Steuerreduktionen im Umfang von rund 80 Mio. Franken gutgeheissen hat und die Finanzlage eigentlich keinen weiteren Verzicht auf Steuereinnahmen zulässt oder zumindest für einen Gegenvorschlag mit geringeren Steuerausfällen spricht. Will Basel-Stadt jedoch gegenüber anderen Kantonen nicht im Nachteil sein, so kommt er nicht darum herum, mit diesen gleichzuziehen und die Erbschafts- und Schenkungssteuer für Nachkommen ebenfalls abzuschaffen.


content_de:
grünes Licht dafür gegeben, dass die BVB vier nicht mehr benötigte Düwag-Trams der Stadt Belgrad schenken dürfen. Die Unterhaltskosten für diese Trams wären bei uns unverhältnismässig hoch. Die Kosten für die technische Anpassung dieser Fahrzeuge an die Belgrader Verhältnisse sowie für den Transport übernimmt das Staatssekretariat für Wirtschaft in Bern (seco). Auch die Aufwendungen der BVB werden durch das seco vollumfänglich abgegolten. Bereits im vergangenen Jahr haben Basel und die BVB zwanzig alte Düwag-Trams und neun alte Anhänger, die zur Ausmusterung vorgesehen waren, der Stadt Belgrad geschenkt. (Auskunft: Pius Marrer, Medienchef BVB, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 685 12 52)

mehrere Änderungen an der Verordnung zum Pensionskassengesetz vorgenommen. Anpassungen wurden u.a. nötig, nachdem der Staat den Beamtenstatus abgeschafft und ein neues Personalgesetz eingeführt hatte. So wird der Übertritt von der Abteilung II in die Abteilung I der Pensionskasse nicht mehr an die Definitivanstellung (Beamtung) gekoppelt, sondern erfolgt nach einheitlichen und objektiven Kriterien. Weitere Änderungen betreffen die Definition der nachzahlungspflichtigen Beförderungen sowie die Finanzierungsgrundsätze der angeschlossenen Institutionen. Bei den Anpassungen handelt es sich primär um formelle Änderungen bzw. um die Festschreibung der bestehenden Praxis. (Auskunft: lic.iur. Dieter Stohler, Leiter Pensionskasse, Tel. 061 267 86 95)

Hinweise

Ende der Medienmitteilungen vom 3.7.02


contact: Christoph Wicki, Gartenberatung, Stadtgärtnerei und Friedhöfe Tel: 061 377 89 82 Emanuel Trueb, Amtsleiter, Stadtgärtnerei und Friedhöfe Tel: 061 267 67 38

lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei -- Wie schon im letzen Sommer sind erneut die Rosskastanien von der Kastanienminiermotte befallen. Der Kleinschmetterling tauchte erstmals 1999 in Basel auf und hat sich zwischenzeitlich im ganzen Kanton epidemieartig verbreitet. Die Stadtgärtnerei Basel wird keine chemische Bekämpfung durch Besprühen der Bäume vornehmen zu gross sind die ökologische Bedenken dagegen.

title_de: Grosse Schäden an den Rosskastanien durch Miniermotte

content_de:
Die charakteristischen Frassschäden der Miniermottenraupe sind an den brauen Frassgängen in der Haut der Rosskastanienlaubes zu erkennen. Es ist damit zu rechnen, dass ab August grosse Teile der Rosskastanienbestände kein oder braunes Laub tragen werden. Dieser vorzeitige Laubfall bedeutet für den Baum einen erheblichen Einschnitt in den natürlichen Haushalt. Da dem Baum Assimilationsfläche fehlt, ist der Gasaustausch und die Bildung von Nährzucker verunmöglicht. Der Baum wird dadurch stark geschwächt und der Baum wird in seiner natürlichen Entwicklung gestört. Zudem hinterlassen die braunen oder laublosen Bäume im Spätsommer ein trostloses Bild.

 Die Kastanienminiermotte (Cameraria ohridella) war bis Mitte der achziger Jahre in Europa nicht bekannt. 1989 wurde sie in Wien entdeckt und verbreitete sich von da aus in Richtung West. Heute sind alle Kastanienbestände in Mitteleuropa von der Miniermotte befallen. Noch fehlen natürliche Feinde in ausreichender Menge, sodass sich das Insekt ungehindert verbreiten kann.

 In Wien und in anderen grösseren Städten gelangen chemische Bekämpfungsmittel zum Einsatz. Andere, umweltschonende Methoden werden zur Zeit erforscht. Die Stadtgärtnerei Basel wird keine chemische Bekämpfung durch Besprühen der Bäume vornehmen, zu gross sind die ökologischen Bedenken dagegen. Es fehlen auch die nötigen Ressourcen. Dagegen kann die Motten-Population erheblich eingedämmt werden, wenn im Herbst das herabfallende Kastanienlaub verbrannt wird.


contact: Werner Messmer, Vorsteher Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt Tel 061 267 92 67 E-Mail: werner.messmer@bs.ch

lead_de: Die Stadt- und Ortspläne der Trinationalen Agglomeration Basel sind neu im Internet abrufbar. Der einfache Zugang zu örtlichen Informationen soll es den Bewohnerinnen und Bewohnern unserer Region ermöglichen das reichhaltige Angebot dies- und jenseits der Grenzen verstärkt zu nutzen.

title_de: Regioplan neu im Internet

content_de:
Wie komme ich zur Mairie von Huningue? Wo befindet sich das Hallenbad in Allschwil? Wie erreiche ich am besten das Vitra-Design-Museum in Weil? Fehlende Ortskenntnisse hindern uns oftmals daran, den Weg zu den vielfältigen Angeboten und Einrichtungen unserer trinationalen Agglomeration zu finden. Ein neuer Internetauftritt soll diesem Umstand Rechnung tragen. Unter www.mybasel.ch sind künftig die Stadt- und Ortspläne der Trinationalen Agglomeration Basel abrufbar.

 Das Gebiet der TAB mit mehr als 500 Quadratkilometern Fläche kann nun mit der gleichen einfachen Navigation des bekannten und beliebten Basler Stadtplans abgefragt werden. Einzigartig ist der Zugriff über das Linien- und Haltestellennetz von Bahn-, Tram- und Busbetrieben. Er steht für über 900 Haltstellen und Bahnhöfe zur Verfügung. Allen Benutzern wird die Suche nach Weg und Ziel zu über 7700 Strassen im Einzugsgebiet von 70 Ortschaften und Städten erleichtert, und öffentliche Parkplätze sowie wichtige öffentliche Einrichtungen werden angezeigt, Sportler und Zuschauer erhalten willkommene Hinweise über Standort und Erreichbarkeit von Sportanlagen. Für unterwegs ist das Kartenwerk mit Detailinformationen in handlicher Taschenbuchausgabe erhältlich.

 Besondere Erwähnung verdient die enge Zusammenarbeit der staatlichen und kommunalen Stellen über die Landes- und Kantonsgrenzen hinweg. Insbesondere die bestehenden guten institutionellen Kontakte unter den kantonalen Vermessungsämtern Basel-Stadt, Baselland, Aargau und Solothurn sowie dem Landesvermessungsamt Baden-Württemberg haben die Entstehung dieses nun auch im Internet publizierten Kartenwerks ermöglicht. Die Federführung des Projekts hatte das Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt. Für die technische Umsetzung war die nextron internet team GmbH besorgt.


title_de: Zentrale Sammelstelle für «herrenlose» Velos

content_de:
An der Prattelerstrasse 27 beim Zeughaus hat die Kantonspolizei Basel-Stadt heute eine zentrale Stelle in Betrieb genommen, wo «herrenlose» oder von der Polizei eingesammelte Velos und andere Zweiräder inskünftig aufbewahrt werden, bis sie von ihren Besitzerinnen und Besitzern abgeholt werden. Die rund 500 Quadratmeter grosse Halle bietet Platz für mehrere hundert Velos, Mofas und Motorräder.

 Die zentrale Sammelstelle für aufgefundene Velos ist von Montag bis Freitag jeweils 07.30 bis 12.00 und von 13.30 bis 16.00 Uhr (donnerstags bis 18.00 Uhr) geöffnet. Personen, die ein Velo oder Töffli vermissen, müssen sich im Büro der Sammelstelle melden. Dieses befindet sich im Parterre des Zeughauses.


contact: Dr. Ralph Lewin Tel. 061 267 85 41 Regierungsrat

lead_de: Mit einer Verordnungsänderung hat der Regierungsrat die Kostenübernahme für den SBB-Shuttle bei Grossveranstaltungen im St. Jakob-Park neu festgelegt. Dies im Sinne einer Übergangslösung. Nächstes Ziel ist dann die Schaffung einer Veranstaltungspauschale für alle Dienstleistungen des Kantons.

title_de: Klare Regelung bezüglich SBB-Joggeli Shuttle

content_de:
Der Einsatz und die Finanzierung des SBB-Joggeli Shuttle ist neu auf eine klare rechtliche Grundlage abgestützt. Er muss künftig vom Veranstalter dann bestellt und auch finanziert werden, wenn bei einer Veranstaltung 15'000 oder mehr Leute im St. Jakob-Park erwartet werden.

 Insgesamt übernimmt der Kanton Basel-Stadt weiterhin den grössten Anteil der Kosten bei Grossanlässen. Insbesondere verzichtet er auf eine Abgeltung der ungedeckten Mehrkosten, die den BVB für die zusätzlichen Tram- und Buskurse entstehen. Fernzüge werden bei Bedarf durch die SBB auf eigene Kosten eingesetzt.

 Die Neuregelung ist als Übergangsregelung zu verstehen. Als nächsten Schritt plant der Regierungsrat eine Pauschalregelung, welche die bereits bisher verrechneten Leistungen im Bereich Polizei und Sanität zusammen mit einem Beitrag an den öffentlichen Verkehr zu einem für die Veranstalter attraktiven Betrag zusammenfasst. Damit wird die Attraktivität des Veranstaltungsortes Basel nochmals bekräftigt.


contact: Felix Drechsler, Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat die Vorortskonferenz (VOK) am Mittwoch Abend nach Basel eingeladen. Das Treffen fand im St. Jakob-Park statt. Auf der Traktandenliste standen daher nicht nur verschiedene aktuelle Geschäfte sondern auch das Spiel FC Basel - Celtic Glasgow.

title_de: Vorortskonferenz beim Regierungsrat

content_de:
Auf Einladung des Regierungsrates trafen sich die Mitglieder der Vorortskonferenz und der Regierungsrat am Mittwoch Abend zu einem Nachbarschaftsgespräch. Wichtigstes Traktandum war die neue Agglomerationspolitik des Bundes. Sie bietet bei entsprechender Zusammenarbeit grosse Chancen für den Stadtkanton, die Agglomerationsgemeinden Basels und den Kanton Basel-Landschaft. In diesem Zusammenhang wurde auch die Mitarbeit der VOK-Gemeinden bei den weiteren Arbeiten im Rahmen der Trinationalen Agglomeration Basel (TAB) angesprochen. Weitere Themen waren der Zubringer Allschwil bzw. die Südumfahrung Basels und die Berechtigung für Anwohner-Parkkarten.

 Aus aktuellem Anlass hat der Regierungsrat umdisponiert und die Gemeindevertreterinnen und –vertreter zur Sitzung in den St. Jakobs-Park eingeladen. Nach einem kurzen Nachtessen in der «Bebbibar» bot der FC Basel zum Dessert die Champions-League-Qualifikation gegen Celtic Glasgow.

 Der Regierungsrat gratuliert dem FCB zu dieser Meisterleistung; er freut sich mit der Mannschaft, dem Trainer, dem Vorstand und den unzähligen Fans des FCB über diesen grossen Erfolg.


contact: Markus Melzl, Kriminalkommissär Chef Medien und Information Tel. 061 267 77 32

lead_de: Das Opfer vom gestrigen Beziehungsdelikt ist verstorben

title_de: Beziehungsdelikt - Opfer verstorben

content_de:
Am gestrigen Dienstag, 27.8.02, kurz nach 0500 Uhr, gab im Salmenweg ein 45-jähriger Mann mehrere Schüsse auf seine 27 Jahre alte Ex-Freundin ab, welche in einem Taxi sass. Beim Schützen handelte es sich um einen Korporal der Kantonspolizei Basel-Stadt, welcher zur Tatzeit nicht im Dienst war, jedoch bei der Tatausführung seine Dienstwaffe benutzte.

 Die junge Frau, welche mit schwersten Kopfverletzungen in die Notfallstation des Kantonsspitals eingeliefert wurde, ist diese Nacht ihren schweren Verletzungen erlegen.


contact: Joakim Rüegger Tel. 061 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Kapazitäten für das Studium der Humanmedizin an der Universität Basel für das Studienjahr 2003/2004 festgelegt. Insgesamt stehen für das Studium der Medizin im ersten Jahr 158 Plätze zur Verfügung davon 40 für das Studium der Zahnmedizin.

title_de: Aufnahmekapazitäten für das Studium der Medizin an der Universität Basel im Studienjahr 2003/2004

content_de:
Die Kapazitäten der Medizinischen Fakultät sowie die Durchführung des Eignungstests werden in Basel jährlich neu festgelegt. Der Regierungsrat hat nun, gestützt auf eingehende Abklärungen und auf Antrag des Universitätsrats, die Kapazitäten für das Studienjahr 2003/2004 auf 158 festgesetzt. 118 Plätze im ersten Studienjahr stehen für das Studium der Humanmedizin zur Verfügung, für die Zahnmedizin sind es 40. Damit wird die vorübergehende Kapazitätserhöhung zurückgenommen, die der Regierungsrat angesichts der doppelten Maturjahrgänge in ZH und AG für das Jahr 2002/2003 erlassen hatte.

 Über den Erlass von Zulassungsbeschränkungen und damit über die Durchführung des Eignungstests befindet der Regierungsrat aufgrund der geltenden Verordnung aus dem Jahre 1998 und in Abstimmung mit den anderen Universitätskantonen im Frühjahr 2003, dann besteht Klarheit über die Nachfrage.


lead_de: Bei einem Beziehungsdelikt schoss ein Korporal der Kantonspolizei Basel-Stadt auf seine Freundin

title_de: Beziehungsdelikt

content_de:
Am heutigen Dienstag, 27.8.02, kurz nach 0500 Uhr, wurde ein Taxi in den Salmenweg bestellt, wo eine 27-jährige Frau einstieg. Unmittelbar als der Taxichauffeur wegfahren wollte, stand ein Mann vor das Fahrzeug und schoss mit einer Pistole auf das Auto. Als der Fahrer seine Fahrt trotzdem fortsetzte, gab der Täter mehrere Schüsse auf die Seitenscheiben ab. Dabei erlitt die junge Frau - es handelt sich bei ihr um die Partnerin des Täters - schwerste Kopfverletzungen und der Taxichauffeur wurde leicht verletzt. Beide mussten unverzüglich durch die Basler Berufssanität in die Notfallstation des Kantonsspitals eingeliefert werden. Unmittelbar nach der Schussabgabe konnte der Schütze von Passanten überwältigt und von der alarmierten Polizeimannschaft festgenommen werden.

 Beim festgenommenen Schützen handelt es sich um einen Korporal der Kantonspolizei Basel-Stadt. Die ersten Ermittlungen ergaben, dass es sich bei dieser Tat um ein Beziehungsdelikt handeln dürfte, der Tatverdächtige nicht im Dienst war, jedoch bei der Tatausführung seine Dienstwaffe benutzte.

 Die weiteren Abklärungen und Untersuchungen werden durch das Kriminalkommissariat geführt.


contact: Dr. Thomas Lutz Tel. 061 267 66 30 Adjunkt Basler Denkmalpflege

lead_de: Die Liegenschaften Gerbergasse 11 (Safranzunft) Gemsberg 2/4 (zum Löwenzorn) und Freie Strasse12/Gerbergasse 13 (Hauptpost) werden ins Denkmalverzeichnis des Kantons Basel-Stadt aufgenommen.

title_de: Safranzunft Löwenzorn und Hauptpost unter Denkmalschutz

content_de:
Safranzunft, Gerbergasse 11
 Das 1900-1902 anstelle eines Vorgängerbaues aus dem frühen 15. Jahrhundert errichtete Zunfthaus zu Safran stellt zweifellos eines der imposantesten Bauzeugnisse des Historismus in der Basler Altstadt dar. Es ist ein Hauptwerk des Basler Architekten Gustav Adolf Vischer van Gaasbeek, der sich nach eigenen Worten an Vorbilder der niederländischen Spätgotik hielt.

 Die plastisch reich ausgestaltete Fassade aus Moselsandstein erhebt sich zwischen dem neugotischen Bau der Hauptpost (1853/1880) und den Jugendstilhäusern (1905-1908) an der Ecke des Marktplatzes. Diese in ihrer architektonischen Ausgestaltung imposante Baugruppe mit Natursteinfassaden und sorgfältig inszenierter Dachlandschaft bildet ein hervorragendes Bauensemble aus der Zeit des «Stadtumbaues» um die Jahrhundertwende.

 Bei der inneren Ausstattung des Zunfthauses entstand unter Mitwirkung zahlreicher Kunsthandwerker ein anspruchsvoll gestaltetes Raumgefüge, das seinen Höhepunkt im monumentalen Zunftsaal findet. In verschiedenen Bereichen des Hauses wurden originale Bestandteile des Vorgängergebäudes integriert und mit diesen wertvollen Altertümern auch ein direkter Bezug zur Zunftgeschichte hergestellt.

 Das Bauwerk ist aufgrund seines besonderen baukünstlerischen, architekturhistorischen, städtebaulichen und stadtgeschichtlichen Wertes als herausragendes Baudenkmal einzustufen.

 Zum Löwenzorn, Gemsberg 2/4
 Das Anwesen setzt sich aus mehreren Bauten des 14.-18. Jahrhunderts zusammen und ist den Baslern als traditionsreiche Altstadtgaststätte vertraut. Die um einen Innenhof gruppierte Anlage stellt einen wichtigen Bestandteil des intakten Altstadtgefüges zwischen Gemsberg, Spalenberg und Heuberg dar. Seit der Freilegung der Renaissance-Wandmalereien an der Fassade des niedrigeren Trakts (Nr. 4) ist diesem mittelalterlichen Quartier ein seltenes Denkmal der für Basel einst charakteristischen Dekorationsgattung zurückgewonnen.

 Baugeschichtliche Untersuchungen haben gezeigt, dass es sich beim Hauptgebäude (Nr. 2) um ein Dokument des Wiederaufbaus nach dem Basler Erdbeben von 1356 handelt – die Hölzer für das Dachwerk wurden 1357 gefällt. Der zum Teil reiche Innenausbau dokumentiert die Ausstattungskunst vom 16. bis ins frühe 20. Jahrhundert; bisher nur in Ansätzen erschlossen ist die Besitzergeschichte, die mit verschiedenen berühmten Familien bzw. Persönlichkeiten aufwartet, wie z. B. dem Bürgermeister Peter Rot (+1487), Stifter des im Historischen Museum erhaltenen Flügelaltars.

 Dem Haus kommt wegen seiner stadtbaugeschichtlichen, künstlerischen sowie kulturgeschichtlichen Aussagekraft und Anschaulichkeit ein Denkmalwert von besonderer Bedeutung zu. Die Unterschutzstellung wurde von der Eigentümerin selbst beantragt.

 Hauptpost, Freie Strasse 12/Gerbergasse 13
 Der in zwei Bauetappen 1852/1853 und 1878/1880 errichtete Gebäudekomplex der Hauptpost hat für den Talstadtbereich zwischen Barfüsserplatz und Marktplatz stadtbildprägenden Charakter. Zur Freien Strasse orientiert ist der ältere, nach Plänen Johann Jakob Stehlins erbaute Trakt, der den Platz des mittelalterlichen Kaufhauses einnahm und sich durch eine filigrane neugotische Giebelfassade aus rotem Riehener Sandstein auszeichnet. Nicht zuletzt dank zeitgenössischer Kritik am Verschwinden des Vorgängergebäudes, welches zu den originellsten spätgotischen Bauten der Region zählte, haben dessen wertvollste Steinmetzarbeiten Wiederverwendung gefunden; dabei handelt es sich namentlich um die gegen den Hof platzierten Stabwerk-Fenstergewände sowie ein monumentales Portal im Durchfahrtsbereich; letzteres wie verschiedene andere Elemente sind bei der Erweiterung von 1880 und z.T. auch später nochmals innerhalb des Gebäudes versetzt worden.

 Der jüngere Teil des Postbaues nach Plänen Friedrich Schmidts mit Fassaden aus Zaberner Sandstein ist wesentlich grösser und beherrscht die Strassenfronten entlang der Rüden- und der Gerbergasse. Sein gestalterisches Hauptmotiv ist der Trakt an der Rüdengasse, der die prächtige, nach spätgotischem Muster (in moderner Bautechnik) gewölbte Schalterhalle beherbergt.

 Die Basler Hauptpost ist aufgrund ihres architekturhistorischen, künstlerischen sowie auch geschichtlichen und städtebaulichen Wertes ein erstrangiges Baudenkmal.


contact: Peter Gill, Kriminalkommissär Medien und Information Tel.061.267.73.47

lead_de: Beteiligung an einer kriminellen Organisation Entführung und Freiheitsberaubung

title_de: Nachtrag zur Entführung und Freiheitsberaubung im Hanfbereich

content_de:
Zusammenfassung

 Am Nachmittag des 23.8.2002 konnte aufgrund einer Grossfahndung in den Kantonen Basel-Stadt, Basellandschaft und Bern 6 Männer festgenommen werden, welche einen Mann am Mittwoch in Basel entführt hatten. Das Betäubungsmittel - Dezernat der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hatte im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen Tatverdächtige, die den Handel mit Schweizer Hanf bzw. Haschisch und Cannabisprodukten organisiert betreiben und auch kontrollieren wollen, erfahren, dass Personen unter Druck gesetzt, bedroht, misshandelt und teilweise der Freiheit beraubt werden. Das Opfer, ein 27- jähriger deutscher Staatsangehöriger, konnte befreit werden (siehe Medienmitteilung vom 23. August 2002).

 Anordnung von Untersuchungshaft

 Gestern, 26.8.2002, wurden die 6 Männer dem Haftrichter vorgeführt, welcher Untersuchungshaft wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation, Entführung, Freiheitsberaubung und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, anordnete.

 Bei den Festgenommenen, welche brutal und professionell vorgingen, handelt es sich um Staatsangehörige aus Jugoslawien, Rumänien, Italien, Tunesien, Deutschland und der Schweiz. Sie sind im Alter von 19 - bis 36 Jahre und wohnen in Basel bzw. der näheren Umgebung.

 Neue Informationen

 Das Opfer, welches am Mittwoch, 21.8.2002, zwischen 2000 und 2100 Uhr mit seinem Auto auf der J 18 Richtung Grellingen unterwegs war, wurde bei der Ausfahrt Höhe Avia-Tankstelle (Richtung Angenstein) auf offener Strasse von 3 Fahrzeugen (VW-Lieferwagen, BMW und Fiat Uno) gestoppt, aus dem Auto gezerrt, misshandelt und in einen Kofferraum eingesperrt. Anschliessend wurde der Entführte nach Basel verbracht, massiv bedroht und misshandelt. Offensichtlich versuchten die Täter Schulden beim Opfer einzutreiben.

 Zugleich wurde ein 25- jähriger Schweizer Hanfladenbesitzer von der gleichen Täterschaft genötigt, zusammen mit dem Entführten in Brislach im Keller eines Bauernhofes eine Indoor-Hanfplantage zu kultivieren.

 Wie sich herausstellte, fiel die Täterschaft am Donnerstag, 22.8.2002, im Verlauf des späteren Nachmittags auf, als sie einen unbeteiligten Fahrzeuglenker auf der J 18 (von Grellingen Richtung Reinach) ausgebremst und massiv mit einer Faustfeuerwaffe bedroht hatte.

 Zeugenaufruf

 Personen, die Angaben zur Entführung bzw. zur Bedrohung des Autolenkers machen können, wollen sich bitte mit dem Kriminalkommissariat Basel-Stadt, Tel. 267.71.71 in Verbindung setzen, oder sich auf der nächsten Polizeiwache melden.

 Die weiteren Ermittlungen des Kriminalkommissariates und der Kriminaltechnischen Abteilung werden nach wie vor in einer Sonderkommission vorgenommen.


contact: Ende der Medienmitteilungen

lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat ein Nachtragskreditbegehren zur Sanierung des Maschinenparks der Lehrwerkstätte für Mechaniker gestellt. Hierzu findet eine Medienorientierung statt zu der die Medien durch das Erziehungsdepartement separat eingeladen werden.

beschlossen, bis Ende 2003 für Kinder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 30 Tagesbetreuungsplätze zu schaffen. Nach ersten Erfahrungen sollen anschliessend sukzessive weitere 100-200 Tagesbetreuungsplätze realisiert werden. Der Kanton Basel-Stadt nimmt damit seine Verantwortung gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als grösster Arbeitgeber der Region wahr und trägt aktiv bei zur Erweiterung des Tagesbetreuungsangebots auf dem Platz Basel. Es ist vorgesehen, zu diesem Thema eine Medienorientierung durchzuführen, sobald Klarheit über die Örtlichkeit des Tagesheimes und den Eröffnungstermin besteht. (Auskunft: Anna-Katharina Schmid, Projektleiterin Personalentwicklung, Zentraler Personaldienst, Tel. 061 267 99 72)

den Beitragsschlüssel für den Globalbeitrag der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt an der Fachhochschule beider Basel (FHBB) per 1. August 2003 neu auf das Verhältnis 65 % (BL) zu 35 % (BS) festgelegt. Der jährliche Beitrag des Kantons Basel-Stadt erhöht sich damit um 2,1 Millionen Franken. Diese Veränderung basiert auf zwei Gründen: Zum einen wurde der tertiäre Bereich der Schule für Gestaltung in die FHBB integriert, zum andern ist erfreulicherweise die Zahl der baselstädtischen Studierenden im Bereich Technik stark gestiegen. Dies ist hauptsächlich auf den neu eingeführten Studiengang Informatik zurückzuführen, bei dem die Studierenden aus Basel-Stadt ebenfalls überwiegen. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

die Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie dem Verein Jugendfürsorge Basel betreffend LBB Lehrbetriebe Basel für die Periode vom 1. Juli 2002 - 30. Juni 2006 erneuert. Die LBB Lehrbetriebe Basel verknüpfen betriebswirtschaftliches und marktorientiertes Denken und Handeln ideal mit dem vereinbarten sozialen Auftrag, verhaltens- und lernauffällige Jugendliche mit der notwendigen Unterstützung und Förderung zu einem Berufsabschluss hinzuführen. (Auskunft: Rudolf Hafner, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 03)

in der Vernehmlassung zum Entwurf der «Richtlinie über die Realisierung von Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden im Rahmen der Lärmsanierung der Eisenbahnen» bemängelt, dass in der Richtlinie teilweise dasselbe steht wie im Vollzugsordner der Vereinigung der kantonalen Lärmschutzfachleute. Der Regierungsrat empfiehlt - um den Vollzug nicht zu erschweren - in die Richtlinie nur das zum Verständnis der Materie absolut Notwendige aufzunehmen. Im Besonderen wünscht er, dass auf die spektralen Besonderheiten des Strassenverkehrslärms mit hohem LKW-Anteil Rücksicht genommen wird. (Auskunft: Peter Mohler, Amt für Energie und Umwelt, Baudepartement, Tel. 061 639 23 40)

für Sanierungsarbeiten in der St. Jakobshalle Ausgaben in der Höhe von 2 Millionen Franken (für die Budgetraten 2003 unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Grossen Rat) zum Vollzug freigegeben. Grösster Posten ist die Sanierung der Lüftungsanlage in der Tennishalle mit 1,24 Millionen Franken. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

für die Sanierung der Treppenanlage auf dem Theatervorplatz Ausgaben in der Höhe von 180'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

Aenderung der Statuten der evang.-reformierten Kirche Basel-Stadt genehmigt. Diese legen das Stimm- und Wahlrecht auf das 16. Altersjahr fest (alt 18), reduzieren die Mitgliederzahl der Synode von 100 auf 80 und bestimmen die Kirchgemeinden als einzige Wahlkreise und verzichten für die Erlangung des Stimmrechts auf eine Unterscheidung von schweizerischen und ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

die Teilrevision der Verfassung der römisch-katholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt gemäss Beschluss der Synode vom 19. Juni 2002 genehmigt. Mit dieser Teilrevision wird es den Pfarrgemeinden ermöglicht, Seelsorgeverbände mit eigenständigen Rechtspersönlichkeiten zu bilden. Sie sind den Pfarrgemeinden übergeordnet und können weitreichende pfarreirechtliche Befugnisse übertragen bekommen. Sodann werden die Verfassungsbestimmungen in dem Sinne geändert, dass die Sitzzahl der Synode verkleinert werden kann; sie richtet sich künftig nach der Mitgliederzahl der römisch-katholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

einen Darlehensvertrag mit der «Stiftung WEGWARTE Basel», Durchgangsheim für Frauen sowie der «GFG, Gesellschaft zur Förderung geistig Behinderter in Basel», Wohnheime und Tagesstätten für geistig behinderte Menschen, genehmigt. Damit wird die Vorfinanzierung von Bundesbeiträgen ermöglicht, die erst ein bis anderthalb Jahre nach Ablauf eines Geschäftsjahres ausbezahlt werden. (Auskunft: Hansjörg Lüking, Abteilung Erwachsene Behinderte, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 78)

Hanspeter Kehl, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Kleinbasel.

Irène Fischer-Burri, Gemeinderätin Riehen


contact: Peter Huber Tel. 267 92 20 Leiter Transport und Verkehr Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: (Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel) -- Der Regierungsrat hat die Planungen für die Umgestaltung verschiedener Kreuzungen und für die Schaffung von attraktiven und sicheren Verbindungswegen und Übergängen im St. Johann genehmigt.

title_de: Attraktive und sichere Verbindungswege im St. Johann

content_de: Die Planungen wurden den Medien, Anwohnenden und Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümern bereits vorgestellt.


contact: Dr. Cornelia Conzelmann, Tel. 061 / 267 43 21 Leiterin Abteilung Tagesbetreuung, Fax 061 / 267 84 94 Ressort Dienste Erziehungsdepartement

lead_de: Tagesmütter betreuen die ihnen anvertrauten Kinder in einem kleinen familiären Rahmen und haben die Möglichkeit sehr flexibel auf die Bedürfnisse der Kinder und ihrer Familien einzugehen. Betreuung in Tagesfamilien hat nebst der Betreuung in Tagesheimen einen grossen Stellenwert in der Gesamtpalette der Tagesbetreuung von Kindern. Das Erziehungsdepartement will gemeinsam mit einer geeigneten Trägerschaft die Rahmenbedingungen zukunftsfähig und bedürfnisgerecht gestalten.

title_de: Tagesbetreuung in Familien

content_de:
Seit 1995 bestehen für die Tagesbetreuung in Familien Leistungsaufträge mit dem Verein Tagesmütter Basel-Stadt sowie mit dem Basler Frauenverein. Diese Vereinbarungen wurden im Laufe der Jahre nur teilweise aktualisiert und sind auf Ende 2003 befristet. Das Leistungsangebot der Tagesfamilien soll ab dem Jahr 2004 unter einer einzigen Trägerschaft zusammengefasst werden. Dadurch können Synergien genutzt werden, welche dazu beitragen, das Angebot in quantitativer und qualitativer Hinsicht noch besser auszugestalten. Das Erziehungsdepartement hat deshalb bestehende und möglicherweise interessierte Trägerschaften im Bereich Tagesbetreuung von Kindern zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Sie wurden über die Vorstellungen zur zukünftigen Organisation und Gestaltung des Angebotes ‚Tagesbetreuung in Familien’ orientiert und eingeladen, entsprechende Konzepte einzureichen.

 Interessierte Kreise können die Unterlagen bei folgender Adresse bestellen: Erziehungsdepartement, Ressort Dienste, Abteilung Tagesbetreuung, Postfach, 4001 Basel, Tel. 061 267 43 20.


contact: Peter Gill, Kriminalkommissär Tel. 061.267.73.47

lead_de: Festnahme von 7 Personen

title_de: Entführung und Freiheitsberaubung

content_de:
Am Nachmittag des 23.8.2002 konnte aufgrund einer Grossfahndung in den Kantonen Basel-Stadt, Basellandschaft und Bern 7 Männer festgenommen werden, welche einen Mann am Mittwoch in Basel entführt haben sollen.

 Das Betäubungsmittel-Dezernat der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen Tatverdächtige, die den Handel mit Schweizer Hanf bzw. Haschisch und Cannabisprodukten organisiert betreiben und auch kontrollieren wollen, erfahren, dass Personen unter Druck gesetzt, bedroht, misshandelt und teilweise der Freiheit beraubt werden.

 Weil davon auszugehen war, dass eines dieser Opfer konkret gefährdet sein könnte, wurde in verschiedenen Schweizer Kantonen (Bern, Neuenburg und Basellandschaft) die Alarmfahndung nach den mutmasslichen Tätern ausgelöst. Diese verlief erfolgreich. Es wurden insgesamt 7 Tatverdächtige festgenommen. Im Rahmen der Festnahmen konnte auch das mutmassliche Opfer festgestellt und in sichernden Polizeigewahrsam genommen werden.

 Die weiteren Ermittlungen des Kriminalkommissariates sind in vollem Gange. Um diese Ermittlungen nicht zu gefährden, können im laufenden Verfahren derzeit keine weiteren Angaben gemacht werden.


contact: Regierungsrätin Barbara Schneider Tel. 061 267 91 80 Vorsteherin Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat befürwortet das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) das am 22. September zur Abstimmung kommt. Es trägt dazu bei dass wichtige Ziele der baselstädtischen Energiepolitik auch in Zukunft erfüllt werden. Zur Regulierung des sich öffnenden Marktes zur Sicherstellung des Service public und zur Bevorzugung von Energie aus erneuerbaren Quellen braucht es aus der Sicht des Regierungsrates das EMG und die dazugehörige Verordnung.

content_de:
Die Öffnung des Strommarktes ist, bedingt durch gesamteuropäische Entwicklungen, bereits heute in Gang. Das EMG und die Elektrizitätsmarktverordnung (EMV) schaffen gesetzliche Rahmenbedingungen für einen geordneten Übergang vom bisherigen Stromversorgungsmonopol zum Markt. Strom gehört zum Service public. Dieser wird mit dem EMG nicht abgebaut, sondern gestärkt. Heute profitieren vor allem Stromkunden mit grosser Marktmacht von einer «Vorliberalisierung». Ohne die Regulierung des Marktes durch das EMG öffnet sich die Schere zwischen grossen und kleinen Strombezügern weiter, was längerfristig eine Benachteiligung der kleinen und mittleren Konsumentinnen und Konsumenten bedeutet.

 Das EMG enthält eine Reihe von Sicherungen, welche Zustände wie in Kalifornien ausschliessen. So verpflichtet das EMG zum Beispiel die Elektrizitätswirtschaft zur Bereitstellung von Reserveenergie. Es orientiert sich an europäischen Vorbildern wie Norwegen oder Deutschland mit einer geordneten Liberalisierung, wo durch ein vernünftiges Verhältnis zwischen staatlichen Vorschriften und unternehmerischer Freiheit die positiven Effekte deutlich überwiegen.

 Versorgungssicherheit bleibt gewährleistet

 Das EMG unterscheidet konsequent zwischen dem Monopolbereich, der alle Leitungsnetze umfasst, und dem Wettbewerbsbereich, der die Erzeugung, den Handel und den Verkauf der Energie beinhaltet. Das EMG sieht die Anschlusspflicht aller Konsumentinnen und Konsumenten vor. Die öffentliche Hand wird auch künftig die Versorgungsnetze im Kantonsgebiet planen, bauen, unterhalten und betreiben. Für die Stromübertragung und -verteilung sind daher gegenüber heute keine Qualitätseinbussen zu befürchten.

 Das EMG fördert den Ökostrom

 Der Regierungsrat begrüsst das EMG insbesondere auch, weil es die erneuerbaren Energien gezielt fördert. Dies geschieht einerseits durch die Deklarationspflicht für die Herkunft des Stroms, andererseits durch die gebührenfreie Durchleitung von Strom aus erneuerbaren Energien während zehn Jahren. Ausserdem wird die Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energien gesetzlich gesichert. Für den Kanton Basel-Stadt, der über 90 Prozent seines aktuellen Stromverbrauchs aus emissionsfreier Wasserkraft bezieht, ist das EMG deshalb ganz speziell zu befürworten. Das EMG liegt auf der Linie des fortschrittlichen baselstädtischen Energiegesetzes und der Energiepolitik des Regierungsrates. Auch in Zukunft werden Motivationskampagnen und Aktionen zur Förderung der Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energien im Kanton möglich sein. Die bisherigen Massnahmen wie Lenkungsabgabe und Förderabgabe sind nicht in Frage gestellt.

 Keine Auswirkungen auf IWB-Rechtsform

 Die vorangegangenen Überlegungen des Regierungsrates liegen der Beantwortung zweier Interpellationen (Anita Fetz, Kathrin Giovannone) zugrunde, welche sich im Zusammenhang mit dem EMG unter anderem auch nach dem Rechtsstatus der IWB nach einer Annahme des Gesetzes erkundigen. Auch bei einer Annahme des EMG werden die IWB auf absehbare Zeit der wichtigste Stromlieferant in Basel-Stadt bleiben und müssen sich dem Wandel im Strommarkt anpassen. Auf die künftige Rechtsform der IWB hat der Ausgang der Abstimmung über das Elektrizitätsmarktgesetz keine Auswirkungen. Über eine allfällige Änderung der Rechtsform, welche den IWB zusätzliche unternehmerische Freiheiten verschaffen würde, bestimmen ausschliesslich Parlament und Volk von Basel-Stadt. Für die gesamte Branche gilt, dass bei einer Annahme des EMG die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser geschützt sind als bei einer Liberalisierung ohne die ordnenden Schranken eines Bundesgesetzes.


contact: Erina Guzzi, Leiterin Geschäftsbereich Verkehrsbauten, Tiefbauamt Tel. 061/ 267 93 00 André Frauchiger, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Tel. 061/ 267 93 20

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Ein Teilbereich der im Sommer 2001 in der Fahrbahn vor dem Badischen Bahnhof eingebauten Verschleissschicht wird am kommenden Montag 26. August 2002 auf Kosten des verantwortlichen Bauunternehmens neu eingebracht. Denn die Qualität der bestehenden Verschleissschicht genügt nicht den Anforderungen wie eine Qualitätsprüfung er geben hat.

title_de: Ersatz Verschleissschicht Strassenfahrbahn vor dem Badischen Bahnhof

content_de:
Im Sommer 2001 wurden im Bereich der neuen Tramwendeschlaufe am Badischen Bahnhof die definitiven Strassenbeläge eingebaut. Das in der Zwischenzeit durchgeführt Qualitätsprüfverfahren hat indessen gezeigt, dass die eingebaute Verschleissschicht in einem Teil der Strasse nicht die verlangte Qualität aufweist beziehungsweise nicht den entsprechenden Normen entspricht. Es handelt sich dabei um den rechten Fahrspur-Bereich Richtung Kleinhüningen, direkt vor dem Badischen Bahnhof.

 Auf einer Fläche von rund 350 x 3,50 Metern wird deshalb auf Kosten des verantwortlichen Bauunternehmens im Rahmen der Garantieleistung eine neue Verschleissschicht eingebracht. Diese Arbeiten erfolgen, in Absprache mit der Verkehrsabteilung des Polizei- und Militärdepartementes, am kommenden Montag, 26. August 2002, und zwar während der normalen Arbeitszeit. Bei schlechter Witterung ist als Ausweichdatum der darauffolgende Tag, Dienstag, 27. August 2002, vorgesehen.

 (ca. 1'700 Zeichen)


contact: Felix Drechsler Tel. 079 211 23 03 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Max Kamber Gemeindeverwalter Allschwil Tel. 061 486 25 31

lead_de: Nachbarschaftsgespräch zwischen Allschwil und Basel -- Am Dienstagabend kam der Regierungsrat einer Einladung des Gemeinderates Allschwil zu einem Informations- und Meinungsaustausch nach. Im Mittelpunkt standen Fragen des Standort-Marketing und der regionalen Wirtschaftsförderung.

title_de: Der Basler Regierungsrat folgte einer Einladung des Gemeinderates nach Allschwil

content_de: Auf Einladung von Allschwil trafen sich der Gemeinderat von Allschwil und der Regierungsrat von Basel-Stadt am 20. August 2002 zu einem Nachbarschaftsgespräch über aktuelle Fragen.


contact: Ariane Bürgin Tel. 061 267 40 10 Stv. Leiterin Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat ein Leitbild und Handlungskonzept für Erwachsenenbildung verabschiedet. Das Leitbild plädiert für eine Politik die Weiterbildung als ein Mittel des Chancenausgleichs und der sozialen und gesellschaftlichen Integration versteht. Der Regierungsrat möchte deshalb künftig vermehrt die Nachholbildung fördern. Eine Fachstelle für Weiterbildung soll zudem die kantonalen Aktivitäten in der Erwachsenenbildung planen sowie steuernd und koordinierend tätig sein.

title_de: Leitbild und Handlungskonzept Erwachsenenbildung

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Leitbild und Handlungskonzept für Erwachsenenbildung zugestimmt. Ausgearbeitet hat das Grundlagenpapier eine Kommission unter Leitung der Verantwortlichen für Erwachsenenbildung im Erziehungsdepartement. Es hat zum Ziel, die Rolle des Staates in der Erwachsenenbildung zu klären, um die entsprechenden kantonalen Aktivitäten in Zukunft bedarfsgerechter, transparenter und effizienter steuern und koordinieren zu können.

 Massgebend für die Ausarbeitung des Leitbilds war der statistisch erwiesene Umstand, dass der Zugang zur Weiterbildung schichtspezifisch ist: So sind es vor allem gut ausgebildete Personen, die Erwachsenenbildungsangebote nutzen. Personen mit geringer Grundausbildung und ohne nachobligatorische Ausbildung nehmen nur selten an Weiterbildungsmassnahmen teil. Politische, soziale, aber auch ökonomische Erwägungen legen es deshalb nahe, die Verantwortung des Staates im Bereich der Weiterbildung da anzusiedeln, wo es um die Gewährleistung eines für alle Bevölkerungsgruppen in gleicher Weise offenen Zugangs zur Weiterbildung geht. In diesem Sinne plädiert das Leitbild für eine kantonale Politik, die Weiterbildung als ein Mittel des Chancenausgleichs und der sozialen und gesellschaftlichen Integration versteht.

 Ein Schwerpunkt des Handlungskonzepts bildet deshalb die Nachholbildung. Darunter wird ein Bildungsangebot verstanden, mit dem Erwachsene die Schulbildung, die in einer «Normalbiographie» im Kindes- und Jugendalter absolviert wird, nachholen und damit korrigierend auf ihre Bildungs- und Berufsbiographie einwirken können.

 Subventionierte oder staatlich bereitgestellte Nachholbildungsangebote gibt es bereits in den Bereichen Alphabetisierungs- und Deutschkurse für Fremdsprachige, Grundqualifikationen Lesen, Schreiben und Rechnen, Maturität für Berufstätige sowie Lehrabschlussprüfung nach Artikel 41.1. des BBG. Nicht gefördert wurden bislang Nachholbildungsangebote auf der Sekundarstufe I.

 Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, dass zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft im August 2003 ein Ausbildungsgang für Erwachsene auf der Sekundarstufe I als Pilotprojekt gestartet wird. Der Beschluss hat nicht zuletzt mit der Erkenntnis zu tun, dass eine der grössten bildungspolitischen Herausforderungen die gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration ausländischer Jugendlicher und Erwachsener ist. Wie Abklärungen bei einer Vielzahl von Berufsberatungs- und Arbeitsvermittlungsstellen in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zeigten, würde diese Zielgruppe - nebst einer grossen Zahl von Schweizerinnen und Schweizern - von einem Nachholbildungsangebot auf der Sekundarstufe I nachhaltig profitieren.

 Beschlossen hat der Regierungsrat auch die im Handlungskonzept vorgeschlagene Einrichtung einer Fachstelle für Weiterbildung. Er reagiert damit auf den Umstand, dass es im Kanton Basel-Stadt bislang keine Stelle gibt, die für die Steuerung und die Koordination des sogenannt quartären Bildungsbereiches verantwortlich ist. Um der fehlenden Übersicht über die kantonalen Zuständigkeiten im Bereich der Weiterbildung sowie entsprechender finanzieller Aufwendungen entgegenzuwirken, werden die gesamte allgemeine und beruflich orientierte Weiterbildung sowie die Weiterbildungsangebote fast aller spezifischen Zielgruppen (beispielsweise Behinderte oder Wiedereinsteigerinnen) in die Zuständigkeit der Fachstelle fallen. Entsprechend übernimmt die Fachstelle auch sämtliche Steuerungs- und Koordinationsaktivitäten im Bereich der Bildung von Migrantinnen und Migranten. Damit erfüllt sie ein Desiderat, das bereits im Integrationsleitbild als zentral für die Integration von erwachsenen Migrantinnen und Migranten bewertet wurde.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus die Konzernleitung der Basler Versicherung empfangen. Angeführt wurde die Delegation durch Group CEO Frank Schnewlin. Zu den wichtigsten Gesprächsthemen gehörte die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Basel.

title_de: Konzernleitung der Basler Versicherung beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung vom Dienstag, 20. August 2002, hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche die Konzernleitungsmitglieder der Basler Versicherung empfangen. Der Delegation der Basler Versicherung gehörten an: Frank Schnewlin (Group CEO), Urs Berger (CEO Schweiz), Wolfgang Drunk (Leiter Finanz), Martin Wenk (Leiter Asset Management) und Bruno Dallo (Leiter Corporate Center).

 Hauptgesprächsthemen waren mögliche und bereits in Realisierung begriffene Beiträge des Kantons zur Verbesserung der Standortqualität insbesondere bezüglich Steuern aber auch bezüglich Bildungsangebot sowie Wohnungsangebot für höhere Ansprüche.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen im Restaurant Teufelhof fanden in sehr guter Atmosphäre statt.


contact: Dr. Denise Mangold Tel. 061 267 80 55 Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat eine neue Verordnung über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsforderungen verabschiedet. Mit einer Anhebung der Einkommens- und Vermögensgrenzen wird die finanzielle Situation alleinerziehender Eltern verbessert. Die Verordnung ersetzt per 1. September 2002 die Verordnung über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsforderungen Unmündiger.

content_de: Der Anspruch auf eine Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen bemisst sich jeweils an der Differenz zwischen Einkommensgrenze und anrechenbarem Einkommen. Die wesentlichste Änderung der neuen Verordnung betrifft die Definition des anrechenbaren Einkommens. Gemäss geltender Regelung zählt zum anrechenbaren Einkommen der Bruttolohn abzüglich AHV- und ALV-Prämien. In der neuen Verordnung werden für das anrechenbare Einkommen zusätzlich auch die Prämien der Nichtbetriebsunfallversicherung sowie die ordentlichen Beiträge an die berufliche Vorsorge in Abzug gebracht. Zusammen mit dieser neuen Definition und der mässigen Erhöhung der Einkommensgrenze ergibt sich zum Beispiel für einen alleinerziehenden Elternteil mit zwei Kindern und einem anrechenbaren Einkommen von 35'000 Franken sowie Unterhaltsansprüchen von je 700 Franken pro Monat eine finanzielle Verbesserung von 9,6 Prozent. Mit dieser spürbaren Erhöhung der Bevorschussung soll der schwierigen Situation, in der sich alleinerziehende Eltern und ihre Kinder bei Ausbleiben der Alimentenzahlungen befinden, verstärkt Rechnung getragen werden.


content_de:
der Glückskette zur Unterstützung der durch die Hochwasserkatastrophe Geschädigten in Mitteleuropa 200'000 Franken als Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Die Mittel stammen aus dem Lotteriefonds. (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 061 267 86 36)

für Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten Ausgaben in der Höhe von 545’000 Franken zum Vollzug freigegeben. Im Einzelnen müssen folgende Arbeiten vorgenommen werden:
 Sanierung der Lüftungsanlagen im Kleinhüninger-Schulhaus (140'000 Franken)
 Ersatz der Elektroheizungen in der Tagesschule Wasgenring (80'000 Franken)
 Ersatz des Fernwärmeumformers am Institut für Rechtswissenschaft (70'000 Franken)
 Sanierung der eingebrochenen Umfassungsmauer beim Kannenfeldpark (87'000 Franken)
 Instandstellungsarbeiten nach Container-Demontage bei der St. Johann-Schule (88'000 Franken)
 Sanierung Aufzugsanlage im Antikenmuseum (80'000 Franken)
 (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

in der Vernehmlassung zur Revision der Bankenverordnung die vorgeschlagene Abschaffung der Betriebskassen grundsätzlich gutgeheissen. Angeregt wurde aber unter anderem, die Fremdfinanzierungsmöglichkeiten für Vereine, Stiftungen und Genossenschaften unter Einhaltung geeigneter Informationspflichten zu verbessern. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

die Vorlage (Ratschlag) betreffend den Jahresbericht 2001 der ProRheno AG zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet.

Kurt Ehret, Hauptabteilungsleiter Administrative Dienste und bisher Mitglied der Wirtefachprüfungskommission

Susanne Studer, Ressortleiterin Administrative Dienste

Maurus Ebneter, Gastwirt, Vorstandsmitglied Wirteverband BS


contact: Dr. Werner Strösslin Tel. 061 267 99 15 Leiter Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für den Neubau auf der Parzelle Riehenring 201 einen Kredit in der Höhe von knapp 115 Millionen Franken bewilligt. Realisiert wird dort ein Mehrfamilienhaus mit Kindergarten Kindertagesheim und Einstellhalle.

title_de: Neubau am Riehenring 201

content_de:
Am Riehenring 201 wird ein neues Mehrfamilienhaus erstellt. Vorgesehen sind insgesamt 16 moderne Familienwohnungen, sowie im Erdgeschoss respektive 1. Obergeschoss ein öffentlicher Kindergarten und ein Tagesheim des Basler Frauenvereins. Im Parkgeschoss werden auch einige Parkplätze für die Nachbarschaft angeboten. Das Gebäude wurde als sogenanntes Minergiehaus geplant. Dank einer Photovoltaikanlage wird auch der Bedarf an extern erzeugtem Strom gesenkt. Für das Bauvorhaben hat der Regierungsrat einen Kredit von knapp 11,5 Millionen Franken bewilligt.

 Das Baugesuch ist am 6. Juni 2002 eingereicht worden, die Bauarbeiten sollen nach Vorliegen der Baubewilligung im kommenden Herbst aufgenommen werden, sodass die Liegenschaft ab dem letzten Quartal 2003 bezogen werden kann.

 Die leerstehende Parzelle am Riehenring 201 liegt gegenüber dem DB-Areal, welches als attraktives Stadtquartier entwickelt wird. Die im Hof des Neubaus durch den Grossen Rat festgelegte Grünzone (Abtausch mit der Grünzone vom Messeplatz) wird das Umfeld auch für die Bewohnerinnen und Bewohner der angrenzenden und gegenüberliegenden Wohnungen verbessern.


contact: Ralf-Lothar Koy Tel. 061 267 93 33 Projektleiter Geschäftsbereich Verkehrsbauten Tiefbauamt Baudepartement André Frauchiger Tel. 061 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Tiefbauamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Bau einer neuen Strassenverbindung zwischen der Schlachthofstrasse und dem Industriegebiet Güterbahnhof St. Johann über Gebiet der SBB einen Kredit in der Höhe von rund 3755 Millionen Franken. Mit der neuen Strassenverbindung sollen die umliegenden Wohnquartiere entlastet werden.

title_de: Industriegebiet St. Johann: Neue Zufahrtsstrasse für den Schwerverkehr

content_de:
Für den Bau einer Strassenverbindung zwischen der Schlachthofstrasse und dem Industriegebiet Güterbahnhof St. Johann hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 3,755 Mio. Franken beantragt. Mit dieser neuen Zufahrtsstrasse sollen die Wohngebiete entlang der Voltastrasse und der Entenweidstrasse entlastet werden. Dieses Vorhaben entspricht auch dem «Richtplan Stadtentwicklung Äusseres St. Johann», den der Regierungsrat vor rund drei Jahren genehmigt hat (Vergl. dazu auch Medienmitteilung vom 29. März 1999, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/1999/03/rrbs-19990329-001.html ).

 Die Zufahrt für den Motorfahrzeugverkehr zum Industriegebiet Bahnhof St. Johann erfolgt heute ausschliesslich über die Voltastrasse oder die Entenweidstrasse, die Wegfahrt über die Entenweid- oder die östliche Hüningerstrasse.

 Bei der geplanten neuen, rückwärtigen Erschliessung des Industriegebiets Bahnhof St. Johann mit einer neuen Zufahrt von der Schlachthofstrasse her handelt es sich um ein rund 200 Meter langes Strassenstück zwischen der bestehenden Industriestrasse und der Schlachthofstrasse. Notwendig ist hierfür ein Teilabbruch des Gebäudes Vogesenstrasse 558/560 im Bahnhof St. Johann. Damit der Schwerverkehr diese neue Strassenverbindung benützen kann, sind bei der Einmündung in die Schlachthofstrasse die notwendigen Einlenkradien zu berücksichtigen. Es müssen auf dem Bahnhofareal zudem umfangreiche Gleisverschiebungen und Anpassungen vorgenommen werden. Die neuen Bahnübergänge werden mit einer Bahnsicherungsanlage versehen. Auf der Schlachthofstrasse sind nur kleinere Anpassungen notwendig. Die rechtwinklige Kurve bei der Liegenschaft Vogesenstrasse 325 wird auf 11,5 Meter erweitert, damit zwei Lastzüge aneinander vorbeifahren können. Die neue Zufahrtsstrasse lässt sich in verschiedene langfristige Entwicklungsszenarien für dieses Gebiet integrieren.

 Der Beginn der Bauarbeiten für die neue Strassenverbindung ist im Jahre 2003 vorgesehen. Das gesamte Vorhaben basiert auf einem Vertrag mit den SBB als Landeigentümerin. Gleichzeitig mit diesen Arbeiten werden die IWB im Betrag von insgesamt 720'000 Franken das elektrische Leitungsnetz erneuern und eine öffentliche Beleuchtung installieren.


contact: Jürg Renz, Projektleiter Abschnitt Rhein Nordtangente, Tiefbauamt Tel. 061/ 267 93 02 André Frauchiger, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Tel. 061/ 267 93 20

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Neu führt der Verkehr von Gross- nach Kleinbasel nicht mehr über die alte sondern im Gegenverkehr über die Nordhälfte der neuen Dreirosenbrücke. Die Benützung der neuen Nord-Brücke im Gegenverkehr bleibt bis zur Eröffnung des südlichen Teils der neuen Dreirosenbrücke im Jahre 2004 bestehen. Die Umstellung ist am Abend und in der Nacht vom 19./20. August 2002 erfolgt. Die nächste grosse Verkehrsumstellung wird es im Juni 2003 geben wenn der Verkehr von der Südseite der Voltatrasse auf die Nordseite verlegt werden wird.

title_de: Dreirosenbrücke im Gegenverkehr

content_de:
Für den motorisierten Verkehr von Klein- nach Grossbasel hat sich keinerlei Änderung beim Verkehrsregime ergeben. Davon ist einzig der Verkehr in Gegenrichtung betroffen, der ab 19./20. August ebenfalls über die Nordbrücke der neuen Dreirosenbrücke geführt wird. Damit kann die alte, aus dem Jahre 1934 stammende Dreirosenbrücke noch im August/September dieses Jahres in Etappen abgebrochen werden. Parallel dazu werden bis Ende Oktober 2002 die beiden Widerlager für die neue Südbrücke - die Zwillingsbrücke zur neuen Nordbrücke - erstellt.

 Ein tiefer Pegelstand vorausgesetzt, kann bereits im November 2002 das «Gerüst» der neuen Südbrücke vom Elsass her rheinaufwärts eingeschwommen werden. Dabei handelt es sich um zwei 133 Meter lange, 15 Meter breite und 470 Tonnen schwere Brückenteile. Diese werden nach der Unterquerung der Nordbrücke parallel zur Nordbrücke gedreht und auf die Widerlager und Flusspfeiler abgesenkt. Nach der Verbindung der beiden Brückenteile in der Flussmitte kann im Januar 2003 mit den Betonarbeiten für die Brückenplatten auf der oberen (Lokalstrassen-) und unteren (Autobahn-)Ebene begonnen werden. Vorgesehen ist, dass im Herbst 2004 der ganze Abschnitt von der Fabrikstrasse in Grossbasel über den Rhein bis zur Klybeckstrasse - auf beiden Fahrbahnebenen - dem Verkehr übergeben wird.

 Wie bereits gemeldet: Ab dem 20. August führt der Verkehr aus Richtung Voltastrasse und Fabrikstrasse in Richtung Autobahn neu über die Einfahrt «Fabrikstrasse» auf die südlichste Spur der unteren Ebene (Nordtangente) der Nordhälfte der neuen Dreirosenbrücke und weiter zum Horburgtunnel auf Kleinbasler Seite.

 Der motorisierte Lokalverkehr aus Richtung Voltastrasse und Fabrikstrasse mit Ziel Lokalstrassen in Kleinbasel benützt neu auf der oberen Ebene (Lokalstrassen-Ebene) der Nordhälfte der neuen Dreirosenbrücke das BVB-Gleistrassee von Gross- nach Kleinbasel. Die Zufahrt vom Voltaplatz her zur Fabrikstrasse ist weiterhin über den bestehenden Linksabbieger aus der Voltastrasse möglich. Die Mülhauserstrasse wird für den Autoverkehr definitiv zur Sackgasse.

 Für die Fussgängerinnen und Fussgänger sowie die Velo- und Mofafahrenden stehen für beide Geh- beziehungsweise Fahrtrichtungen das Trottoir und der Radweg auf der Nordseite der neuen Dreirosenbrücke zur Verfügung. Zum Überqueren der Voltastrasse von/nach der Mülhauserstrasse gibt es am Grossbasler Brückenkopf einen kombinierten Velofahrer-/ Fussgängerübergang, und zwar mit Rampe zur Mülhauserstrasse. Dieser Übergang, wo die Velo- und Mofafahrenden ihr Gefährt stossen müssen, dient auch dem Velo-, Mofa- und Fussgängerverkehr, welcher vom Voltaplatz her kommt und ins Kleinbasel gelangen will. Die Tramhaltestellen «Sandoz» und «Dreirosen» der BVB-Linie 1 bleiben an ihrem zum Teil provisorischen Standort bestehen.

 Auch die Verkehrsführung auf der Voltastrasse erfährt Änderungen: Im September 2002 gibt es eine Verkehrsumstellung am Voltaplatz, wobei der Betrieb der Tramlinien 1/14 und 11 immer aufrecht erhalten wird, jedoch mit zum Teil geänderter Linienführung. Um die Beeinträchtigung der Tramlinien am Voltaplatz auf nur sechs Wochen zu begrenzen, wird während dieser Zeit rund um die Uhr gearbeitet. Die nächste grosse Verkehrsumstellung wird im Juni 2003 erfolgen, wenn der Verkehr von der Südseite der Voltastrasse auf die Nordseite verlegt wird, damit mit dem Bau der Tunnelsüdröhre begonnen werden kann.

 Während der ganzen Bauzeit wird für den Individualverkehr in der Voltastrasse dafür gesorgt, dass stets zwei Fahrspuren pro Fahrtrichtung zur Verfügung stehen. Zudem besteht eine separate Rechtsabbiegespur für den Verkehr von der Voltastrasse in die Elsässerstrasse Nord.

 (ca. 4'500 Zeichen)


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat der Universität für 1998 ein Globalbudget von 629 Millionen Franken zu bewilligen. Zusammen mit den weiteren Leistungen erbringt Basel-Stadt somit insgesamt 218 Millionen Franken an das Gesamtbudget der Universität von 4487 Millionen Franken. Damit wendet der Kanton für Lehre und Forschung an der Universität gleich viel auf wie im Vorjahr.

title_de: Globalbudget für die Universität Basel

content_de:
Der Regierungsrat hat den ausführlichen Budgetbericht 1998 der Universität Basel an den Grossen Rat weitergeleitet. Dieser sieht einen Globalbeitrag des Kantons Basel-Stadt von 62,9 Millionen Franken vor. Die Summe entspricht dem Betrag des Vorjahres abzüglich gebundener Ausgaben für die Pensionskasse, welche die Universität aufgrund einer Verordnungsänderung nicht mehr zu tätigen hat. In der Substanz wendet der Kanton Basel-Stadt somit im 1998 für Lehre und Forschung an der Universität gleich viel auf wie 1997. Mit den Leistungen der baselstädtischen Dienststellen an die Universität ergibt sich ein Gesamtbeitrag von 100,9 Millionen Franken im Jahr 1998 an die Universität. In diesen Angaben nicht enthalten sind die Kosten für die klinische Medizin, für die im Budget 1998 117,1 Millionen Franken vorgesehen sind. Diese Summe ist ein Schätzwert; man geht in der aktuellen Lage davon aus, dass 25 Prozent der Aufwendungen für die Universitätskliniken der Lehre und Forschung zugute kommen. Somit kann die Universität Basel im kommenden Jahr vom Kanton Basel-Stadt Leistungen und Beiträge von insgesamt 218 Millionen Franken erwarten. Dies entspricht 48,6 Prozent des Gesamtbudgets von 448,7 Millionen Franken.

 Der detaillierte Budgetbericht der Universität gibt zusammen mit dem ausführlichen Jahresbericht 1996 einen profunden Einblick in die Leistungen der Universität und damit in die Verwendung der staatlichen Mittel. Aus beiden Dokumenten wird eindrücklich ersichtlich, dass der Schritt in die Autonomie geglückt ist. Alle Gremien der Universität sind handlungsfähig und aktiv am tiefgreifenden Reformprozess der Universität beteiligt.

 Gemäss neuem Universitätsgesetz, das seit 1. Januar 1996 gilt, wird der Budgetbericht der Universität vom Universitätsrat genehmigt und vom Regierungsrat und Grossen Rat lediglich zur Kenntnis genommen. Er bildet jedoch die Entscheidgrundlage für den Globalbeitrag, den der Grosse Rat im Rahmen des Staatsbudgets zu bewilligen hat. Der Grosse Rat kann dabei den Globalbeitrag genehmigen, in der Summe verändern oder gesamthaft zurückweisen.

 Mit dem Antrag an den Grossen Rat, die Mittel für die Universität auch in finanziell schwierigen Zeiten auf gleichem Niveau zu halten, dokumentiert der Regierungsrat seine Anerkennung für die hohen Leistungen der Universität in der laufenden Reformphase. Die Universität wird dabei als zentraler Pfeiler der baselstädtischen Standortpolitik gewertet. Die damit verbundenen Aufwendungen sind Investitionen in die Zukunft Basels als Wissenschafts-, Technologie- und Kulturstadt.


lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Sport -- #Am 25. August 2002 organisiert das Sportamt Basel-Stadt ab 12.00 Uhr das 2. Spiel- und Badefest im Gartenbad Eglisee. Der Eintritt ins Gartenbad ist an diesem Tag gratis.#

title_de: 2. Basler Spiel- und Badefest im Gartenbad Eglisee

content_de:
Auch dieses Jahr hat das Sportamt ein vielfältiges Programm für Jung und Alt zusammengestellt.

 Neben den traditionellen Attraktionen wie Rundfahrt mit der Bimmelbahn, Malen, Mini-Tennis, Geschicklichkeitsparcours und Ronald MC Donald-Show (Clown), bietet das Element Wasser neue Möglichkeiten. Den waschechten und interessierten kleinen Wasserratten bietet die IG Tauchen einen Schnupperkurs an. Auch der Unterwasser-Rugby Club Bâle möchte Jung und Alt die Welt unter Wasser näher bringen und sie ins Unterwasser-Rugby einführen. Wer seine Kräfte messen möchte, kann bei einer Schlauchbootstafette mitmachen oder sich bei Ballspielen im Wasser vergnügen. Als Hauptattraktion steht dieses Jahr eine künstliche Skipiste mit Betreuung durch den Skiakrobatikklub beider Basel zur Verfügung. Ins Wasser «jumpen» kann man mit Bigfoots, Skis und Snowboards; das Material kann vor Ort bezogen werden.

 Die ganze Familie findet im Eglisee alles, was zur guten Stimmung beiträgt. Für das leibliche Wohl wird auch bestens gesorgt.

 Bei zweifelhafter Witterung informiert Telefon 1600, ab 08.00 Uhr morgens, über die Durchführung des Anlasses.

 Weitere Auskünfte: Frau Ines Camprubi, Tel. 061 606 95 59

 SPORTAMT BASEL-STADT gez. Andrea Müller, Leiter


contact: Joakim Rüegger Tel. 061 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Den Studierenden der Primar- und Unterstufenlehrkraftausbildung am Pädagogischen Institut Basel wird trotz verzögerter Eröffnung der bikantonalen Fachhochschule der Besuch des neuen gesamtschweizerisch anerkannten Studiums ermöglicht. Die Ausbildung im Sinne der zukünftigen Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit (HPSA wird durch eine Übergangsverordnung ermöglicht.

title_de: Neue gesamtschweizerisch anerkannte Ausbildung am Pädagogischen Institut Basel

content_de:
Bei der Ausschreibung der Ausbildung für Lehrkräfte der Primar- und Unterstufenausbildung im Herbst 2001 ging das Erziehungsdepartement wie die Erziehungs- und Kulturdirektion des Kantons Basel-Landschaft davon aus, dass im Herbst 2002 die gemeinsame HPSA ihre Tore öffnen würde. Eine entsprechende bikantonale Parlamentsvorlage war den beiden Kantonsparlamenten im Dezember 2001 zugestellt worden. Da die Kommissionen der beiden Parlamente noch Zusatzabklärungen zum Projekt eingefordert haben, muss der Beginn der gemeinsamen Hochschule nun verschoben werden.

 Die bisherige Ordnung des Pädagogischen Instituts, die mit dem Inkrafttreten des gemeinsamen HPSA-Vertrags ausser Kraft getreten wäre, bietet ausschliesslich eine Rechtsgrundlage für die bisherige zweijährige Primar- und Kindergartenlehrkraftausbildung. Der Regierungsrat hat deshalb eine Übergangsverordnung erlassen, welche es dem Pädagogischen Institut erlaubt, die neuen in Zusammenarbeit mit dem Lehrerseminar Liestal entwickelten Curricula für die Ausbildung von Unterstufen- und Primarlehrkräften anzubieten. Auf dieser Grundlage werden die beiden Institutionen in enger Kooperation die EDK (Schweizerische Erziehungsdirektoren Konferenz)-konformen Curricula im Sinne der zukünftigen HPSA anbieten. Die Ausbildungsgänge für Lehrkräfte der Sekundarstufe I und Sekundarstufe II, welche bereits bisher am Pädagogischen Institut für beide Kantone geführt wurden, werden wie bisher weitergeführt. Mit diesen Massnahmen ist sichergestellt, dass aus den politisch bedingten Verzögerungen den Lehramtskandidatinnen und Lehramtskandidaten keine Nachteile erwachsen.


lead_de: Sanierung Schiessanlage Allschwilerweiher -- Eine Planergemeinschaft Glaser Saxer Keller AG (Bottmingen) und LMX Projekt Engineering (Comano TI) hat heute an einer Medienkonferenz in Binningen das Vorprojekt einer unterirdischen Schiessanlage Allschwilerweiher vorgestellt. Aufgrund der dort abgegebenen Unterlagen entsteht der Eindruck es handle sich dabei um ein offizielles Projekt das mit den zuständigen baselstädtischen Behörden den militärischen Stellen und weiteren Involvierten abgesprochen worden sei und realisiert werden könne.

title_de: Ein unnötiges «Alternativprojekt»

content_de:
Das Polizei- und Militärdepartement hält dazu mit aller Deutlichkeit fest, dass es von diesem von privater Seite lancierten Vorprojekt keine Kenntnis hatte. Erst vor zwei Tagen wurde der Leiter der Hauptabteilung Militär von den Initianten über das Projekt informiert. Weder die baselstädtische Regierung noch die zuständigen Fachstellen von Baudepartement sowie Polizei- und Militärdepartement Basel-Stadt, insbesondere auch im Bereich Militär, wurden bei den Vorarbeiten zu diesem Projekt kontaktiert.

 Die baselstädtischen Stimmbürger haben in einer Volksabstimmung im Juni 2001 das längst fällige Sanierungsprojekt der Schiessanlage Allschwilerweiher gutgeheissen und dazu einen Kredit von 6,4 Millionen Franken bewilligt. Dieser Auftrag der Stimmbürger ist verbindlich.

 Eine erste Durchsicht der Unterlagen zum von den Initianten auf mindestens 7,1 Millionen veranschlagten privaten «Alternativprojekt» hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck. So fehlt etwa ein Betriebskonzept ebenso wie auch genauere Angaben darüber, wie man sich die Durchführung des obligatorischen Schiessens auf einer Anlage mit lediglich sechs 300-m-Scheiben vorstellt. Offenbar wurde auch die Tatsache übersehen, dass die geologischen Gegebenheiten vor Ort (Rutschhang) es erforderlich machen, die vorgesehene unterirische Schiessanlage im gewachsenen Fels zu verankern, was erhebliche Mehrkosten in Millionenhöhe mit sich bringen dürfte. Auch über die Finanzierung des Projektes findet sich nichts in den abgegebenen Unterlagen. In diesem Zusammenhang muss auch darauf hingewiesen werden, dass in der Schweiz bisher noch keine unterirdische 300-m-Schiessanlage in Betrieb ist, da auftretende technische Schwierigkeiten noch nicht gelöst werden konnten.

 Erste Priorität haben jetzt die raschmöglichste Realisierung des bestehenden Sanierungsprojektes und ein baldiger Baubeginn. Das Projekt, das in jahrelanger enger Zusammenarbeit mit den Amtsstellen des Kantons Basel-Landschaft geplant wurde, entspricht allen Anforderungen, die unter anderem auch von den Gemeinden Binningen und Allschwil eingebracht worden sind. Von der beschlossenen und längst fälligen Sanierung profitieren nicht nur Anwohner, sondern auch die Baselbieter Schützen, die im Jahr 2002 bisher rund 40 Prozent aller Schützen in der Anlage Allschwilerweiher ausmachen.


contact: Catherine Heinzer, Koordinationsstelle für Sauberkeits- und Abfallfragen, Stadtreinigung, Tiefbauamt Tel: 061 385 15 58 André Frauchiger, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Tel: 061 267 93 20

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Am kommenden Sonntag 18. August 2002 findet mit Unterstützung des Baudepartementes Basel-Stadt das Seifenkistenrennen RecyRace statt. Mit selbstgebauten Seifenkisten aus Abfall starten über 50 Teams ab 14.00 Uhr am Gemsberg in Richtung Rümelinsplatz.

title_de: Das Baudepartement Basel-Stadt unterstützt das RecyRace

content_de:
Die Industriellen Werke Basel (IWB), das Tiefbauamt (TBA) und das Amt für Umwelt und Energie (AUE) des Baudepartementes Basel-Stadt unterstützen das «RecyRace», ein Seifenkistenrennen zum Thema Abfall. Am kommenden Sonntag, 18. August 2002, starten ab 14.00 Uhr am Gemsberg über 50 Teams mit ihren selbstgebauten Seifenkisten. Das Spezielle daran ist: Für den Bau der Seifenkisten wurde Abfall verwendet.

 Mit der Unterstützung des RecyRace will das Baudepartement die Teilnehmenden wie auch die Zuschauenden für das Thema «Abfallvermeidung und -verwertung» sensibilisieren.

 Die Teams «Buggy-Flitzer Tagi Räbgasse», «easy dying» und «Yildiz» starten für die IWB, «B. suuber - Schigginis», «man in orange - Sonnenhof» und «sag-stargs-Team» für das TBA und «Betöffelte Wanne», «Jeremias Schlaefli» und «Road Runner» für das AUE.

 Weitere Informationen über das RecyRace sind zu finden auf www.tiloahmels.ch.

 (ca. 1'500 Zeichen)


lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Änderung in der Verkehrsführung: In der Nacht vom kommenden Montag auf Dienstag 19./20. August 2002 wird der Verkehr von Gross- nach Kleinbasel von der alten Brücke auf die Nordhälfte der neuen Dreirosenbrücke umgelegt. Die Benützung der neuen Nord-Brücke im Gegenverkehr bleibt bis zur Eröffnung des südlichen Teils der neuen Dreirosenbrücke im Jahre 2004 bestehen.

title_de: Verkehrsregime Dreirosenbrücke: Gegenverkehr auf der Nordbrücke

content_de:
In der Nacht vom nächsten Montag auf Dienstag, 19./20. August 2002, wird es für den gesamten Verkehr von Gross- nach Kleinbasel auf der Dreirosenbrücke zu einer markanten Änderung des Verkehrsregimes kommen: Während sich für den motorisierten Verkehr von Kleinbasel in Richtung Grossbasel nichts ändert, gelangt der Verkehr aus Richtung Voltastrasse und Fabrikstrasse in Richtung Autobahn neu über die Einfahrt «Fabrikstrasse» auf die südlichste Spur der unteren Ebene (Nordtangente) der Nordhälfte der neuen Dreirosenbrücke und weiter zum Horburgtunnel auf Kleinbasler Seite.

 Der motorisierte Lokalverkehr aus Richtung Voltastrasse und Fabrikstrasse mit Ziel Lokalstrassen in Kleinbasel benützt neu auf der oberen Ebene (Lokalstrassen-Ebene) der Nordhälfte der neuen Dreirosenbrücke das BVB-Gleistrassee von Gross- nach Kleinbasel. Die Zufahrt vom Voltaplatz her zur Fabrikstrasse ist weiterhin über den bestehenden Linksabbieger aus der Voltastrasse möglich. Die Mülhauserstrasse wird für den Autoverkehr definitiv zur Sackgasse; dies wird sich auch in Zukunft nicht ändern.

 Für die Fussgängerinnen und Fussgänger sowie die Velo- und Mofafahrenden stehen für beide Geh- beziehungsweise Fahrtrichtungen das Trottoir und der Radweg auf der Nordseite der neuen Dreirosenbrücke zur Verfügung. Zum Überqueren der Voltastrasse von/nach der Mülhauserstrasse gibt es am Grossbasler Brückenkopf einen kombinierten Velofahrer-/ Fussgängerübergang, und zwar mit Rampe zur Mülhauserstrasse. Dieser Übergang, wo die Velo- und Mofafahrenden ihr Gefährt stossen müssen, dient auch dem Velo-, Mofa- und Fussgängerverkehr, welcher vom Voltaplatz her kommt und ins Kleinbasel gelangen will. Die Tramhaltestellen «Sandoz» und «Dreirosen» der BVB-Linie 1 bleiben an ihrem zum Teil provisorischen Standort be-stehen. (ca. 3'200 Zeichen)

 Ergänzende Informationen und Hintergründe erhalten Sie anlässlich der Medien-information vom 19. August (s. separate Einladung)


contact: Markus Melzl, Kriminalkommissär Chef Medien und Information Tel. 061 267 77 32

lead_de: Die Basler Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Dr. Guido A. Zäch wegen mehrfacher Veruntreuung und mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung beim Strafgericht Basel-Stadt

title_de: Anklage gegen Dr. Guido A. Zäch

content_de:
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat gegen Herrn Dr. Guido Zäch am 12. August 2002 Anklage wegen mehrfacher Verun-treuung und mehrfacher ungetreuer Geschäfts-besorgung beim Strafgericht Basel-Stadt erhoben.

 Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, er habe als Präsident des Stiftungsrats der Schweizer Paraplegiker-Stiftung und der Gönnervereinigung der Schweizer Para-ple-giker-Stiftung in den Jahren 1990 bis 1999 einen Teil der ihm anvertrauten Vermögens-werte, für deren Verwaltung er verantwortlich war, zweckwidrig verwendet. Dadurch sei die Stiftung im Umfang von mehr als 60 Millionen Franken geschädigt worden.

 Gemäss Ansicht der Staatsanwaltschaft bestehen die strafbaren Handlungen des Ange-klagten einerseits darin, dass er anvertrautes Stiftungsvermögen von rund 57 Millionen Franken pflichtwidrig in nicht rentable Projekte oder Liegenschaften inve-stierte. Dabei flossen unter anderem über 17 Millionen Franken in den Gasthof «Engel» in Dornach/SO, wodurch jährlich wiederkeh-rende Verluste und aufwändige Renovationen bezahlt wurden, sowie rund 29 Millionen Franken in die «Hotel Herisau AG», hauptsächlich um den Kauf von Grundstücken sowie Erstellung und Betrieb eines Hotels zu finanzieren. Ausserdem missbrauchte der Angeklagte seine Verfügungsmacht, indem er mit Stiftungs-geldern von mindestens 7,7 Millionen Franken das geplante Projekt der «Fuhren-matte AG» unter-stützte, das den Bau eines luxuriösen Sporthotels in Grindelwald vorsah. Im Übrigen verkaufte der Angeklagte die Liegenschaft Mariasteinstr. 21 in Basel ca. Fr. 200'000.- unter ihrem Wert.

 Andererseits wird dem Angeklagten zur Last gelegt, mindestens 3 Millionen Franken des Vermögens, das er als Geschäftsführer der Stiftung zu verwalten hatte, zu seiner persönlichen unrechtmässigen Bereicherung verwendet zu haben. Dazu gehören seine von ihm eigenmächtig festgelegten Vergütungen sowie der Aufwand für die von ihm privat bewohnte Liegenschaft in Zofingen. Im Weiteren erhielt der Angeklagte von dritter Seite eine Zuwendung von Fr. 300'000.-, um damit Behinderte in Härtefällen, bei denen die Paraplegiker-Stiftung keine Leistungen erbringen konnte, unterstützten zu können. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, dieses Geld unrechtmässig für seine eigenen finanziellen Bedürfnisse verwendet zu haben.

 Nach Abschluss der Ermittlungen sowie nach Abweisung der vom Angeklagten erho-benen Vorwürfe der Befangenheit gegen den Ersten Staatsanwalt und die verfahrensleitende Staatsanwältin durch die zuständigen Gerichtsinstanzen ist die vorliegende Anklage dem Strafgericht Basel-Stadt zur Beurteilung überwiesen worden.

Hinweise

Diese und weitere Medien-Informationen finden Sie auch auf der Website der Staatsanwaltschaft unter www.stawa-bs.ch


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat mit Freude zur Kenntnis genommen dass Ihre Majestät die Kaiserin von Japan aus Anlass des 50-Jahr-Jubiläums des International Board on Books for Young People (IBBY) zusammen mit der ägyptischen First Lady Suzanne Thabet Mubarak und Innenministerin Ruth Dreifuss nach Basel kommen wird. Für die drei Schirmherrinnen des Jubiläumskongresses findet im Rathaus ein Empfang statt.

title_de: Regierungsempfang für die Japanische Kaiserin

content_de:
Der Regierungsrat wird am Montag, 30. September 2002, die Schirmherrinnen des IBBY-Jubiläumskongresses, Kaiserin Michiko von Japan, die ägyptische First Lady Suzanne Thabet Mubarak und Bundesrätin Ruth Dreifuss, im Rathaus feierlich empfangen.

 Der Regierungsrat ist sehr erfreut über die persönliche Anwesenheit der drei Schirmherrinnen des IBBY-Jubiläumskongresses in Basel.

 IBBY ( www.ibby.org ) ist eine gemeinnützige internationale Organisation mit dem Ziel, Lesen und Literatur für Kinder und Jugendliche weltweit zu fördern.