contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Kanton Basel-Stadt Erreichbar per Mobile in Schanghai (bitte beachten Sie die Zeitverschiebung von sechs Stunden) Mobile: +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Das Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt zieht eine positive Zwischenbilanz zum Auftritt an der World Expo 2010 in Schanghai. Ende Juli wurde bereits die Marke von einer Million Besucherinnen und Besuchern erreicht. Nach der «Basel Week» im Mai bietet auch das abwechslungsreiche Programm der bevorstehenden «Basel-Shanghai Days» im August einen geeigneten Rahmen zur Vertiefung der erfolgreichen Städtepartnerschaft mit Schanghai.

title_de: Basel an der World Expo in Schanghai: 1 Million Besucher und weitere Highlights

content_de:
Die ersten Wochen an der World Expo verliefen gemäss Auskünften von Sabine Horvath, Leiterin der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Kantons Basel-Stadt, sehr positiv: «Nach einem eher geringen Publikumsandrang in den ersten Wochen besuchen inzwischen durchschnittlich gegen 100'000 Besucherinnen und Besucher pro Woche den Städtepavillon von Basel, Genf und Zürich. Ende Juli wurde bereits die Besucherzahl von einer Million erreicht», so Horvath. Äusserst positive Erfahrungen habe Basel auch in der Zusammenarbeit mit Genf und Zürich gemacht, ohne welche der Auftritt an der bisher grössten Weltausstellung kaum zu realisieren gewesen wäre. Alle drei Städte könnten sich gut vorstellen, sich bei anderer Gelegenheit wieder gemeinsam im Ausland zu präsentieren.

  Die World Expo in Schanghai biete Basel eine einmalige Gelegenheit, die seit 2007 bestehende, erfolgreiche Städtepartnerschaft mit Schanghai weiter zu festigen, erklärt Horvath. So seien bereits  während der «Basel Week» (20. bis 28. Mai) im Rahmen diverser Sondertage eine Vielzahl an Kooperationsprojekten im Energie-, Umwelt-, Wirtschafts-,  Gesundheits-, Bildungs- und Wissenschaftsbereich lanciert und vertieft worden.

  Basel-Shanghai Days stehen vor der Tür

  Die Erweiterung der Städtepartnerschaft mit Schanghai steht auch während den bevorstehenden «Basel-Shanghai Days» (8. bis 11. August) im Zentrum. Symbolischer Höhepunkt wird die Unterzeichnung eines neuen Memorandum of Understanding für die Jahre 2011 bis 2013 am 11. August durch den Schanghaier Vizebürgermeister SHEN Jun und den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels sein.

  Am Abend des 11. August veranstaltet zudem das Basler Sinfonieorchester im Rahmen seiner Chinatournee im Shanghai Oriental Arts Center als Auftakt zum offiziellen Schweizer Tag (12. August) ein Konzert. Nebst Bundespräsidentin Doris Leuthard werden auch der Schweizer Botschafter in China, Blaise Godet, Regierungsrat Wessels, Grossratspräsidentin Annemarie von Bidder sowie Schanghaier Regierungsvertreter und weitere Diplomaten und Politiker anwesend sein.

  Daneben stehen Fachveranstaltungen zu Architektur, Design und Städteplanung auf dem Programm. Am «Architecture Day» (8. August), der in Zusammenarbeit mit der Hong Kong University in Schanghai organisiert wird, präsentieren Regierungsrat Hans-Peter Wessels und die Basler Architekturbüros Christ & Gantenbein und Buchner Bründler Architekten AG sowie der in Schanghai wohnhafte Basler Architekt Pascal Berger Basel als Architekturstadt von internationaler Bedeutung.

  Am «Design Day» (9. August) wird sich die Hochschule für Gestaltung und Kunst der Fachhochschule Nordwestschweiz (HGK FHNW) als Bildungs- und als Kulturinstitution der Stadt Basel vorstellen. Präsentiert werden insbesondere Projektarbeiten des Masterstudiengangs «Masterstudio Design» der HGK.

  Am «City Development & Planning Day» (10. August) findet schliesslich ein Austausch zwischen  Basler und Schanghaier Fachleuten zum Thema Stadtentwicklung und -planung statt.

Hinweise

Weitere Informationen zur Städtepartnerschaft Basel-Schanghai und zum Basler Auftritt an der World Expo 2010 Shanghai finden Sie auf www.basel.ch und auf www.basel-geneva-zurich.org.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem ...

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat zur Erarbeitung eines Stadtteilentwicklungskonzeptes für den Badischen Bahnhof einen Kredit in der Höhe von 465'000 Franken beantragt. Der entsprechende Auftrag ergibt sich aus dem kantonalen Richtplan, in dem der Badische Bahnhof mit seiner bedeutenden Verkehrsfunktion als siedlungsstruktureller Schwerpunkt ausgewiesen wurde. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Silvan Aemisegger, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 30)

dem Grossen Rat für die Neugestaltung des «Bläsiplätzli» beim Kreuzungsbereich Bläsiring/Müllheimerstrasse einen Kredit in der Höhe von 410'600 und einen Entwicklungsbeitrag zugunsten des Projektierungskredits in der Höhe von 19'400 Franken beantragt. Die Grünanlage in unmittelbarer Nähe zum Matthäusplatz befindet sich in baulich schlechtem Zustand, das Erscheinungsbild ist dadurch sehr unbefriedigend. Die Fahrbahnanhebung und die Aufhebung der den Platz einfassenden Grünrabatten ermöglichen die Öffnung und die optische Vergrösserung der Grünanlage. Die optische Verknüpfung der zwei durch den Bläsiring getrennten Platzhälften erfolgt mit einer farblich abgestimmten Belagswahl. Zwei weisse Parkplätze werden aufgehoben. Die Grünrabatten befinden sich künftig entlang der Gebäudeseiten und öffnen so den Platz optisch zum Kreuzungsbereich. Als Ersatz für den aus Sicherheitsgründen entfernten «Götterbaum» wird ein neuer Baum gepflanzt. Die Aufwertungsmassnahmen sollen spätestens Mitte 2011 abgeschlossen sein. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Brigitte Löwenthal, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 16)

dem Grossen Rat beantragt, der Beratungsstelle der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft (PSAG) für die Jahre 2011 bis 2013 Subventionen in der Höhe von jährlich 290'000 Franken zu bewilligen. Die PSAG ist seit vielen Jahren ein zuverlässiger Partner der Behindertenhilfe Basel-Stadt. Sie gewährleistet ein wichtiges Angebot für die wachsende Bedarfsgruppe psychisch erkrankter Erwachsener im Kanton Basel-Stadt. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Martin Lüchinger, SP, betreffend «gänzlich atomstromfreie Beschaffungen der Industriellen Werke Basel (IWB)» als erledigt abzuschreiben. Nach Meinung des Regierungsrates besteht heute kein Bedarf an neuen gesetzlichen Bestimmungen, um die Motion umzusetzen. Die Hauptforderung nach verbindlichen Vorgaben für die Beschaffung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen ist mit dem neuen IWB-Gesetz, der Eigentümerstrategie und dem Leistungsauftrag erfüllt. Der Wunsch nach mehr Transparenz bezüglich des IWB-Strombezugs lässt sich ohne Gesetzesänderung und in einer der Konkurrenzsituation der IWB angemessenen Form im Rahmen der künftigen Leistungsaufträge einlösen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. David Thiel, IWB, Tel. 061 275 51 15)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Eveline Rommerskirchen, GB) betreffend «statistischem Gemeindevergleich in der trinationalen Agglomeration Basel unter besonderer Berücksichtigung ihrer Finanzkraft» als erledigt abzuschreiben. Bei der Interpretation der Vergleichszahlen müssten zu viele vereinfachende Annahmen und Mutmassungen getroffen werden, als dass die Resultate dann noch eine wirkliche Aussagekraft hätten. Der Regierungsrat verzichtet deshalb darauf, ein Instrument zum Vergleich der Finanzkraft der Gemeinden im TEB ausarbeiten zu lassen. Er erachtet jedoch generell statistische Informationen über den Trinationalen Raum als wichtig, das Statistische Amt wird dessen Abbildung mit grenzüberschreitenden Vergleichsdaten weiter bearbeiten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Madeleine Imhof, Leiterin Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 25)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lukas Engelberger, CVP) betreffend «Ergänzung von Strassenschildern mit biographischen oder historischen Informationen» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass eine Umsetzung dieses Vorstosses nützlich und sinnvoll ist. Mit der Anbringung von Zusatzinformationen auf Strassennamensschildern wird die Identifizierung der Einwohnerschaft von Basel mit ihrer Stadt unterstützt. Die Anpassung der Schilder soll in Etappen erfolgen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Walter Oswald, Grundbuch- und Vermessungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 77)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sibylle Benz Hübner, SP) betreffend «Erhaltung des Grüngürtels zwischen Wolfsschlucht und Margarethenpark» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat sich bereits mehrfach mit dem im Anzug thematisierten Grüngürtel befasst, vgl. unter anderem die Medienmitteilung vom 1. Juni 2010. Überbauungen von bereits eingezonten und erschlossenen Grundstücken sollen nicht verhindert werden. Zudem gibt es auch Beispiele, wie eine Bebauung ermöglicht und dennoch ein Erhalt der Funktion des Grünraums realisiert werden kann. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Marc Février, Hochbau- und Planungsamt, bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 32)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Greta Schindler, SP) betreffend «Personalmangel im Pflegebereich bedingt durch fehlende Ausbildungsplätze» als erledigt abzuschreiben. Die Deckung des Pflegepersonalbereichs durch eigene Ausbildung ist ein klares Ziel der baselstädtischen Bildungspolitik. Seit Mai 2008 haben auf Einladung des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt regelmässig Gespräche zum Thema Pflege mit den Vertretern der involvierten Institutionen stattgefunden. Gemeinsame Ziele sind die stetige Erhöhung der Anzahl neu abgeschlossener Lehrverträge, mehr Werbung für den Pflegeberuf und eine weitere Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Pflegebereich. Das Bereitstellen von genügend Ausbildungsplätzen im Pflegebereich ist aber ausschliesslich die Aufgabe der Spitäler und weiterer Gesundheitsinstitutionen. Erst wenn der Kanton feststellen würde, dass die pflegerische Gesundheitsversorgung nicht mehr gewährleistet werden könnte, müsste der Kanton über Leistungsaufträge die entsprechenden Institutionen zur Bereitstellung von genügend Ausbildungsplätzen verpflichten. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Dr. Konrad Widmer, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Greta Schindler, SP) betreffend «Qualitätssicherung bei der spitalexternen Kranken- und Gesundheitspflege (Spitex)» als erledigt abzuschreiben. Zur Sicherung der Qualität im Bereich der Spitex-Anbieter besteht derzeit zusätzlicher Kontrollbedarf. Bereits in den letzten Jahren wurde ein systematisches Kontrollsystem aufgebaut, um die gute Qualität bei den Leistungserbringern sicherzustellen. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Martin Birrer, Leiter Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

im Zusammenhang mit der vom Grossen Rat verabschiedeten Harmonisierung der Schulen den Stichtag für die Einschulung in sechs halbmonatigen Etappen vom 1. Mai auf den 31. Juli verschoben. Im Schuljahr 2011/12 kommen demnach diejenigen Kinder in den Kindergarten, die bis zum vorhergehenden 15. Mai vier Jahre alt geworden sind. Für die nächsten Schuljahre sind die folgenden Stichtage massgebend: 1. Juni für das Schuljahr 2012/13; 16. Juni für das Schuljahr 2013/14; 1. Juli für das Schuljahr 2014/15 und 16. Juli für das Schuljahr 2015/16. Ab dem Schuljahr 2016/17 gilt der neue Stichtag 31. Juli. Hat ein Kind bis zu zwei Wochen vor oder zwei Wochen nach einem Übergangsstichtag Geburtstag, so kann es auf Wunsch der Eltern ein Jahr später oder früher in den Kindergarten eintreten. Für das Schuljahr 2011/12 gilt dies für die Kinder, die zwischen dem 1. Mai und dem 31. Mai 2011 vier werden. Für die weiteren Schuljahre gelten die folgenden Zeiträume: 16. Mai bis und mit 15. Juni für das Schuljahr 2012/13; 1. Juni bis und mit 30. Juni für das Schuljahr 2013/14; 16. Juni bis und mit 15. Juli für das Schuljahr 2014/15 sowie 1. Juli bis und mit 31. Juli für das Schuljahr 2015/16. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

die Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt angepasst. Mit der Schaffung von insgesamt 84 zusätzlichen Pflegeplätzen und rund 200 Seniorenwohnungen in der Überbauung Südpark (2012) und auf dem ehemaligen MIBA-Areal City-Gate (2013) kann ein grosser Teil der derzeit in Spitälern auf einen Pflegeplatz wartenden Betagten in ein Pflegeheim, das heisst in eine kostengünstigere Institution verlegt werden. Da die Unterbringung in einem Pflegeheim um durchschnittlich 80 Franken pro Tag günstiger als in einem Spitalbett ist und der überwiegende Teil dieser Kosten in Form von Ergänzungsleistungen zur AHV (EL) vom Kanton getragen werden müssen, führt die Schaffung von zusätzlichen Pflegeplätzen zu Netto-Einsparungen. (Auskunft: Martin Birrer, Leiter Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

dem Basler Gewerkschaftsbund für die öffentliche Rechtsberatung in den Jahren 2011 - 2015 einen Unterstützungsbeitrag von jährlich 20'000 Franken genehmigt. Die Rechtsberatung entspricht einem grossen Bedürfnis der Bevölkerung und ist an vier Abenden pro Woche geöffnet. Sie bietet Beratung in allen Rechtsfragen an. (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

für die Beratungsstelle der Patientenstelle Basel für die Jahre 2011 bis 2013 Betriebsbeiträge in der Höhe von jährlich 59'000 Franken bewilligt. Die Patientenstelle Basel ist vor allem für sozial benachteiligte Menschen eine wichtige Anlaufstelle. Mit ihrem niederschwelligen Angebot entlastet sie auch öffentliche und private Leistungserbringer. (Auskunft: Thomas von Allmen, Abt. Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)

den Vertrag mit dem Bürgerspital betreffend Hospitalisation von allgemein versicherten Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt in der Reha Chrischona für das Jahr 2011 verlängert. Vereinbart wurde ein Kreditbetrag von 2,6 Millionen Franken. Die Rehabilitationsleistungen sind für die Bedarfsabdeckung der baselstädtischen Patientinnen und Patienten notwendig. (Auskunft: Thomas von Allmen, Abt. Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)

eine Verordnung betreffend ergänzende Beiträge für die Kinderbetreuung in Spielgruppen mit Deutschförderung erlassen. Von einer Vergünstigung der Spielgruppentarife können alle Familien profitieren, die Anspruch auf eine Verbilligung der Krankenkassenprämie haben. Entsprechend der familiären Einkommens- und Vermögensverhältnisse kommen die Spielgruppenvergünstigungen abgestuft zum Tragen. Dieses Modell der Kostenverteilung zwischen Eltern und Öffentlichkeit wird bereits erfolgreich bei den Mittagstischen im Schulbereich angewandt. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

die Verordnung zum Gesetz betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Nutzbarmachung der Wasserkräfte insofern angepasst, als zukünftig das Amt für Umwelt und Energie die Federführung für die Erteilung einer Erlaubnis zur Wassernutzung vornehmen wird (bisher BVD). (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

die Pauschalgebühr für die Benutzung des Schlachthofes für das Jahr 2010 auf 244'000 Franken pro Monat festgesetzt. (Auskunft: Dr. Markus Spichtig, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 324 32 14)

in der Vernehmlassung die Vorlage zum Bundesgesetz über die steuerliche Abzugsfähigkeit der Aus- und Weiterbildungskosten grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig aber einige Präzisierungsvorschläge angebracht. So soll beispielsweise gemäss dem Regierungsrat die Gesetzesänderung nach einer Anpassungsfrist von zwei Jahren für die direkte Bundessteuer und für die Kantone gleichzeitig wirksam werden. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der Vernehmlassung die vorgesehenen Verordnungen «über die eidgenössischen Prüfungen der universitären Medizinalberufe» und «über Diplome, Ausbildung, Weiterbildung und Berufsausübung in den universitären Medizinalberufen» vollumfänglich begrüsst. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Anne Witschi, Kantonsärztin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 31)

anstelle der zurückgetretenen Beate Hassbacher für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Baumschutzkommission gewählt:

Lucas Paganelli, Landschaftsarchitekt

anstelle des zurückgetretenen René Diesch für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:

Marianne Schäfer, Standortleiterin AKAD Profession Basel

47 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

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contact: Susanne Rodewald, Tel. +41 (0)61 267 95 60 Akademische Mitarbeiterin Finanzdepartement Toni Schürmann, Tel. +41 (0)61 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian-Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Basler Dialog 2010 zum Thema «Stadtwohnen für alle» sowie zwei Folgeveranstaltungen. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag von 68'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für den Basler Dialog «Stadtwohnen für alle»

content_de:
Die Christoph Merian Stiftung möchte das Thema «Stadtwohnen für alle» in einer dreiteiligen Veranstaltungsreihe in der Stadt Basel lancieren. Thema der Auftaktveranstaltung ist die Aufwertung von Stadtquartieren wie St. Johann oder Klybeck sowie die daraus resultierenden Ängste von Bevölkerungsteilen, aus ihrem Quartier verdrängt zu werden.

  Die Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung des Präsidialdepartements und Immobilien Basel Stadt (Finanzdepartement) unterstützen die Veranstaltungsreihe.


contact: Dr. Barbara von Reibnitz, Telefon +41 (0)61 267 04 45 (G) / +41 (0)61 692 40 05 (P) barbara.vonreibnitz@unibas.ch Mitglied der Kommission für die Verleihung des Wissenschaftspreises

lead_de: Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Frau Dr. Helena Kanyar-Becker. Ausgezeichnet wird die Historikerin Slavistin und Kunsthistorikerin sowie ehemalige Fachreferentin der Universitätsbibliothek Basel für ihre herausragenden und von der Öffentlichkeit viel beachteten Arbeiten und Ausstellungen über die schweizerische Flüchtlingspolitik und die Humanitäre Schweiz.

title_de: Verleihung des Wissenschaftspreises der Stadt Basel an Helena Kanyar-Becker

content_de:
Der Regierungsrat hat den diesjährigen Wissenschaftspreis Frau Dr. Helena Kanyar-Becker verliehen. Der Wissenschaftspreis in der Höhe von 20'000 Franken wird alljährlich und im Turnus der sieben Fakultäten Forschenden zuerkannt, die zur Universität Basel in Beziehung stehen und sich durch herausragende wissenschaftliche Leistungen hervorgetan haben. Die diesjährige Preisträgerin war bis zu ihrer Pensionierung an der Universitätsbibliothek Basel tätig und vertrat dort die Fachreferate Slavistik, Medien, Theater, Volkskunde und historische Hilfswissenschaften. Sie hat in Prag Geschichte, Literaturwissenschaft und Bohemistik studiert und nach ihrer Emigration in die Schweiz im Jahre 1969 in Zürich ein zweites Studium der Slavistik, der allgemeinen und der Osteuropa-Geschichte sowie der Kunstgeschichte mit der Promotion abgeschlossen.

  Neben ihrer Berufstätigkeit an der Universitätsbibliothek Basel hat Dr. Helena Kanyar-Becker durch eine Vielzahl an wissenschaftlichen Publikationen, Zeitungsartikeln, Vorträgen und Ausstellungen wichtige Themen der neueren Schweizer Geschichte sowie der Politik und Kultur Mitteleuropas aufgegriffen und einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht. Mit hohem persönlichen Einsatz hat sie sich dabei einer anderen, weniger beachteten Schweiz zugewandt: der Behandlung von Fremden und Flüchtlingen sowie dem humanitären Einsatz und Wirken unbekannter Schweizer und Schweizerinnen. In ihren Forschungen konnte sie so auch für die schweizerische Historiographie wichtige Quellenbestände sammeln und sichern, unter anderem Dokumente und Selbstzeugnisse von Schweizer Helferinnen und Helfern in französischen Internierungslagern und Kinderheimen während des zweiten Weltkrieges.

  Während ihrer gesamten wissenschaftlichen Tätigkeit war Frau Kanyar-Becker zudem erfolgreich darum bemüht, durch Vermittlung historischer Kenntnisse Brücken zwischen der Schweiz und Osteuropa, insbesondere nach Tschechien, zu schlagen und die Grenzziehung des «Eisernen Vorhangs» zu überwinden. So machte sie in zahlreichen wissenschaftlichen Arbeiten und Zeitungsartikeln die Pragerdeutsche, tschechische und russische Literatur bekannt. Zum «Prager Frühling» von 1968 erarbeitete sie eine umfangreiche, viel beachtete Ausstellung in der Universitätsbibliothek mit Originalquellen aus der ganzen Welt, die sie dem Lehrstuhl für Osteuropäische Geschichte am Historischen Seminar der Universität Basel zur weiteren Bearbeitung zur Verfügung stellte. Mit der langjährigen bibliothekarischen Betreuung der Bibliothek des Theologen Fritz Lieb (1892-1970) hat sie zudem dazu verholfen, dass der gesamte Nachlass dieses bedeutsamen Gelehrten, der auch Korrespondenzen mit Walter Benjamin, Bert Brecht, Hannah Arendt und Karl Jaspers enthält, in den Besitz der Universitätsbibliothek gelangte. Die Bibliothek «Lieb» gehört mit 13'000 Titeln zu den bedeutendsten slavischen Bibliotheken in der nichtslavischen Welt.

  Der Verleihung des Wissenschaftspreises der Stadt Basel findet am 21. September im Regierungsratssaal statt.

Hinweise

Bilder von der Preisübergabe: Bilder-Datenbank


contact: Rodolfo Lardi, Telefon +41(0)61 267 93 11 Stv. Kantonsingenieur, Leiter Ingenieurbau, Tiefbauamt

lead_de: Die Bauarbeiten für die Instandsetzung der Rheinuferböschung zwischen der Dreirosenbrücke und der Mittleren Brücke kommen in die Schlussphase: Am kommenden Montag 4. Oktober 2010 beginnt die bauliche Umgestaltung der vierten und letzten Etappe im Abschnitt Klingentalfähre bis Mittlere Brücke. Im April 2011 sind diese Arbeiten abgeschlossen.

title_de: Beginn der letzten Bauetappe zur Kleinbasler Rheinufer-Umgestaltung

content_de:
Die Bauarbeiten für die Instandsetzung der Rheinuferböschung zwischen der Dreirosen- und der Johanniterbrücke wurden im Januar 2008 begonnen und auf insgesamt vier Abschnitte aufgeteilt. Rechtzeitig vor den Schulsommerferien 2010 wurde die dritte dieser Bauetappen im Abschnitt Johanniterbrücke bis Klingentalfähre abgeschlossen. Wie im Vorjahr wurde auch 2010 eine Sommerpause eingelegt, um die Anwohnerschaft und die Besucherinnen und Besucher des Rheinufers in den Sommermonaten nicht durch eine Baustelle  zu stören.

  Derzeit laufen die Vorarbeiten - Baggerungen im Rhein - für die vierte und letzte Bauetappe im Abschnitt Klingentalfähre bis Mittlere Brücke. Die eigentliche Bauphase  beginnt am Montag, 4. Oktober 2010, unmittelbar nach dem Event «Aida am Rhein» des Schweizer Fernsehens SF, und dauert bis April 2011. Als Folge der langen Sommerpause - Juni bis Ende September 2010 - werden die Arbeiten aber erst im April nächsten Jahres und damit einige Monate später als ursprünglich geplant abgeschlossen werden können. Ursprünglich war für dieses Jahr keine Sommerpause vorgesehen. Aus Rücksicht auf die Anwohnerschaft und wegen des grossen Zulaufs von Bevölkerungskreisen zu den umgestalteten Abschnitten im Sommer 2009 wurde eine solche aber zusätzlich eingeplant.

  Es ist vorgesehen, die notwendigen Rammarbei¬ten für den neuen Böschungsfuss im besagten Abschnitt am 11. Oktober 2010 in Angriff zu nehmen. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass es bei diesen Arbeiten für den neuen Böschungsfuss zu leichten Erschütterungen und Lärmemissionen kommen wird. Nach Abschluss der Rammarbeiten werden die Beton- und Pflästerungsarbeiten für die Böschung und den Bermenweg ausgeführt werden.

  Es ist möglich, dass die Klingentalfähre wegen des Wasserstands und der Bauarbeiten tageweise ihren Betrieb einstellen muss. Es würde sich aber um fährbetriebliche Ausnahmen handeln.

  Technisch bedingt, kommt auch in diesem letzten Bauabschnitt der neue Böschungsfuss (unterer Böschungsteil) vor die bestehende Böschung unter den Rheinspiegel zu liegen. Dies führt wie in den übrigen Abschnitten zu einem etwas breiteren und damit für die Bevölkerung auch attraktiveren Bermenweg (Weg in der Böschung längs des Rheins). Zu notwendigen Uferaufschüttungen, zum Teil auch mit vorgelagerter Kiesbank, kommt es im Abschnitt Leuengasse bis Mittlere Brücke.

  Bei den gesamten Arbeiten zwischen Dreirosenbrücke und Mittlerer Brücke geht es um die Instandsetzung des Böschungsbereichs zwischen Böschungsfuss und Bermenweg mit dem Ziel, auch den Hochwasserschutz sicherzustellen. Der Hochwasserschutz bildet den Grund dafür, dass der Bund einen Drittel der Gesamtkosten der Umgestaltung des ganzen Kleinbasler Uferbereichs zwischen Dreirosenbrücke und Mittlerer Brücke übernimmt. Die Gesamtkosten werden rund 9 Mio. Franken betragen.


contact: Betreffend Bauprojekt: Franz Bonetti, Telefon +41(0)61 267 43 82 Gesamtprojektleiter, Verkehrsbauten, Tiefbauamt Betreffend Gestaltungsprojekt: Gaetano Castiello, Telefon +41(0)61 267 42 09 Hochbau- und Planungsamt, Gestaltung Stadtraum Verkehr

lead_de: Startschuss nach umfassenden Vorbereitungsarbeiten: Am kommenden Montag 4. Oktober 2010 beginnt die erste Bauetappe der Erneuerung des Spalenbergs und Umgebung. Begonnen wird mit dem Ersatz der Werkleitungen im Gemsberg im Trillengässlein und Teilen des Heubergs der Schnabelgasse und des Spalenbergs. Die Arbeiten erfolgen in Absprache mit den Betroffenen und dem Gewerbe.

title_de: Spalenberg: Am kommenden Montag ist Baubeginn mit Werkleitungsarbeiten

content_de:
Nach intensiven Vorbereitungsarbeiten wird am kommenden Montag, 4. Oktober 2010 mit den Bauarbeiten für die Erneuerung der Werkleitungen und der Oberfläche am Spalenberg und der Umgebung begonnen. Dank der Zusammenarbeit mit der Begleitgruppe mit betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern, Vertretungen der Spalenberg-Geschäfte sowie dem aktiven Mitwirken des Gewerbeverbands Basel-Stadt ist es gelungen, einen Bauablauf bei der notwendigen Erneuerung der Werkleitungen und der Oberfläche zu wählen, der breite Zustimmung findet. Auch die grossrätliche Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission und die Bau- und Raumplanungskommission haben das Projekt wohlwollend geprüft.

  Der Grosse Rat wird in seiner Sitzung vom 13. Oktober 2010 über die Kredite für die Erneuerung der Oberfläche des Spalenbergs befinden. Die bereits am 4. Oktober beginnenden Arbeiten haben keine präjudizielle Wirkung, denn die Werkleitungen müssen unabhängig von der Oberflächen-Gestaltung dringend ersetzt werden. Diese sind grossenteils über hundert Jahre alt und nicht mehr betriebssicher. Die Kredite für die Erneuerung der Werkleitungen gehen zu Lasten der sogenannt gebundenen Ausgaben.

  Die Bauarbeiten für die Erneuerung der Werkleitungen und der Oberfläche werden in drei Etappen vorgenommen und sind voraussichtlich bis Mitte Juli 2012 abgeschlossen. Die erste Bauetappe betrifft folgende Gebiete: Gemsberg, Heuberg 4 - 40, Trillengässlein, Einmündung Schnabelgase/Spalenberg und Spalenberg 9 - 15 (nur ungerade Hausnummern). Der Abschluss dieser 1. Etappe ist auf März 2011 geplant.

  Obwohl alle Verkehrsbeziehungen bei der ersten Bauetappe aufrecht erhalten bleiben, sind temporäre Verkehrsumleitungen unumgänglich. Während der Bauzeit muss mit Beeinträchtigungen und Lärmimmissionen gerechnet werden. Mit Baumaschinen und Geräten, die den gesetzlichen Vorgaben vollumfänglich Rechnung tragen, sollen die Beeinträchtigungen so minimal wie möglich gehalten werden.

  Insbesondere für die betroffene Anwohnerschaft und die Vertreterinnen und Vertreter der Spalenberg-Geschäfte und des übrigen Gewerbes, aber auch für weitere Interessierte, wird am Spalenberg 35 das Baubüro «Bergzentrum» eingerichtet. Dieses ist jeweils am Mittwoch zwischen 16.00 und 18.00 Uhr geöffnet. Bauverantwortliche stehen dabei für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Zusätzlich wird ab 20. Oktober 2010 ein Infotelefon unter der Nummer 0800 0022 35 betrieben. Neueste Informationen werden laufend auf der Internetseite www.strassen.bs.ch des Tiefbauamtes veröffentlicht. Im Rhythmus von rund zwei Monaten wird schliesslich auch ein Baujournal Spalenberg mit Informationen über die aktuelle Baustellensituation (Rück- und Ausblick) an die Betroffenen und weitere Interessierte verteilt.


contact: Christian Nägele , Telefon +41(0)61 267 93 37 Projektleiter, Ingenieurbau, Tiefbauamt

lead_de: Seit Anfang März 2010 wird an der Instandsetzung der Markthallenbrücke intensiv gearbeitet. Nun beginnt die Schlussphase: Um die Deckbeläge auf den Zufahrtsstrassen zur Markthallenbrücke zu erneuern ist eine Vollsperrung der Brücke sowie der Anschlussbrücke Nauenstrasse und der Elisabethenanlage in alle Richtungen zwingend erforderlich. Die Sperrung dauert von Montag 4. Oktober 7.00 Uhr bis Samstag 9. Oktober 2010 24.00 Uhr. Für den gesamten Verkehr ist eine weiträumige Umleitung signalisiert.

title_de: Markthallenbrücke ist vom 4. bis 9. Oktober 2010 vollständig gesperrt.

content_de:
Die Deckbeläge der Zufahrtsstrassen zur Markthallenbrücke müssen komplett erneuert werden. Deshalb ist die Markhallenbrücke nicht mehr zugänglich und muss für eine bestimmte Zeit vollständig für den Verkehr gesperrt werden, so auch die Anschlussbrücke Nauenstrasse und die Elisabethenanlage. Diese Arbeiten sind Teil der letzen baulichen Massnahmen, um die Markthallenbrücke instandzustellen. Die notwendige Vollsperrung von Montag, 4. Oktober, 07.00 Uhr, bis Samstag, 9. Oktober 2010, 24.00 Uhr, wird rund um die Uhr aufrecht erhalten und an neuralgischen Punkten von Verkehrswachen geregelt.

  Die signalisierte, weiträumige Umleitung führt von der Autobahn Richtung Frankreich/Euroairport via Nauentunnel und Heuwaageviadukt nach Basel-West. Vom Aeschenplatz Richtung Frankreich wird der Verkehr über die Heuwaage, die Innere Margarethenstrasse und die Viaduktstrasse oder über das Heuwaageviadukt in Richtung Spalentor geführt. Von der Viaduktstrasse Richtung Bahnhof SBB und Autobahn wird der Verkehr über die Margarethenbrücke, die Meret Oppenheim-Strasse und die Peter Merian-Strasse geleitet. Von der Margarethenstrasse Richtung Bahnhof SBB und Autobahn führt die Umleitung ebenfalls über die Meret Oppenheim-Strasse und die Peter Merian-Strasse oder aber über die Innere Margarethenstrasse, die Heuwaage und die Nauenstrasse. Die Zufahrt von der Elisabethenstrasse bis zur Markthal¬lenbrücke ist möglich, jedoch als Sackgasse umsignalisiert.

  Um die Parkplätze im Bereich der Elisabethenanlage zu erschliessen, wird das Einbahnregime in der Küchengasse umgekehrt (temporär vorgeschriebene Fahrtrichtung von der Centralbahnstrasse Richtung Elisabethenanlage). Die Buslinie 30 der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) bleibt in Betrieb. Gleichzeitig mit den Belagsarbeiten wird das Schutzdach demontiert. Die Arbeiten sind witterungsabhängig, deshalb können sich zeitliche Verschiebungen als notwendig erweisen. Während der Abschlussarbeiten kann es vermehrt zu Arbeitseinsätzen bis ca. 22.00 Uhr kommen.


lead_de: 2010 haben im Vergleich zu den Vorjahren mehr Absolventinnen und Absolventen der Weiterbildungsschule (WBS) sowie der Spezialangebote WBS eine Lehrstelle oder einen Platz in einer weiterführenden Schule gefunden. In der Schule für Brückenangebote (SBA) ist die Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger die einen Lehrvertrag abschliessen konnten leicht gesunken.

title_de: Übergang Schule-Berufsbildung in Basel-Stadt 2010

content_de:
Medienmitteilung siehe beiliegendes Dokument

09-23-2010__mm_schulabgaenger_2010


contact: Christian Nägele, Telefon +41(0)61 267 93 37 Projektleiter, Ingenieurbau, Tiefbauamt

lead_de: Die Fahrbahnfläche der Wettsteinbrücke in Richtung Grossbasel muss in den Nächten vom 29./30. September und 30.September/1. Oktober 2010 für den Motorfahrzeugverkehr gesperrt werden: Grund: Es ist ein beschädigtes Fugenband auszuwechseln. Trotz der Bauarbeiten kann der Individualverkehr aber die Brücke passieren - über das angrenzende Tramgleis.

title_de: Wettsteinbrücke: Instandsetzung des Fahrbahnübergangs

content_de:
Die Fahrbahn der Wettsteinbrücke über dem Brückenpfeiler auf Grossbasler Seite weist einen Riss auf. Das Fugenband des dortigen Fahrbahnübergangs ist beschädigt. Um weitere Beschädigungen am Fahrbahnrand zu vermeiden, muss diese Fugenband in der Länge von rund 1,5 Metern ausgetauscht werden. Aufgrund der dafür notwendigen Bauarbeiten ist der motorisierte Individualverkehr von Kleinbasel Richtung Grossbasel wie folgt betroffen.

  Wegen der hohen Verkehrsbelastung der Brücke untertags kommt eine Sperrung der normalen Fahrbahn nur in den Nachtstunden in Frage. Zudem soll die Zeit der Herbstferien mit eher weniger Verkehr genutzt werden. Vor diesem Hintergrund findet der Teilersatz des Fugenbandes in den kommenden Nächten vom 29./30. September, ungefähr von 19.00 bis 05.00 Uhr, und vom 30. September/1. Oktober 2010, ungefähr von 19.00 bis 24.00 Uhr, statt.

  Während der Bauarbeiten auf der Fahrbahn der Wettsteinbrücke wird der Individualverkehr über das angrenzende Tramgleis geführt. Der Individualverkehr wird demzufolge in beide Fahrtrichtungen aufrecht erhalten.

  Die Arbeiten sind witterungsabhängig. Deshalb können sich zeitliche Verschiebungen als notwendig erweisen. Die Baufachleute sind bemüht, die Behinderungen und den Lärm möglichst gering zu halten.


contact: Regierungsrat Klaus Fischer Vorsitzender des Regierungsausschusses Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn Tel. 032 627 29 04 Prof. Dr. Hermann Forneck Direktor PH FHNW Tel. 056 462 59 50

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn -- Über 2000 Personen interessieren sich für das neue Studienangebot für erfahrene Berufspersonen. Vorgesehen ist eine verkürzte Ausbildung die auf die individuelle Vorbildung von Berufspersonen zugeschnitten wird. Die Kantone AG BL BS und SO haben nun zusammen mit der Pädagogische Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (PH FHNW) die Modalitäten festgelegt und die Interessierten informiert. Die Zulassung erfolgt über eine Eignungsabklärung; das Studium ist berufsbegleitend. Das Angebot ist auf fünf Jahre befristet. Als längerfristige Lösung setzen sich die vier Kantone bei der EDK dafür ein dass das reguläre Studienangebot für erfahrene attraktiver wird.

title_de: Berufspersonen zeigen grosses Interesse für den Lehrberuf

content_de:
Am 2. Juli 2010 haben die Kantone des Bildungsraums (AG, BL, BS und SO) gemeinsam mit den Kantonen Bern und Zürich der Öffentlichkeit ein Massnahmenpaket präsentiert, mit welchem die Rekrutierung von Lehrpersonen verstärkt werden soll. Hintergrund ist der zunehmende Mangel an Lehrpersonen, wie er sich in vielen Kantonen der Deutschschweiz teilweise bereits auswirkt. Eine zentrale Massnahme ist die Einführung eines verkürzten Studiums für erfahrene und geeignete Berufspersonen.

  Grosses Interesse im Bildungsraum
 An der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (PH FHNW) haben sich seither über 2000 Personen gemeldet, die Interesse an einem solchen Studium haben. Das grosse Interesse zeigt, dass der Lehrberuf von Berufstätigen in anderen Berufsfeldern als attraktiv eingeschätzt wird. Die Interessentinnen und Interessenten sind inzwischen über die Studienbedingungen und die Zulassungsmodalitäten informiert worden.

  Qualitativ hochwertiges Angebot
 Die Bildungsraum-Kantone und die PH FHNW legen Wert darauf, dass das neu angebotene Studium für erfahrene Berufspersonen eine hochwertige Ausbildung gewährleistet. Die Studierenden besuchen die regulären Studienmodule und keine «Sonderkurse». Der Unterschied zu einem regulären Studium besteht darin, dass die Berufserfahrung beim neuen Angebot besonders hoch gewichtet und individuell angerechnet werden kann. Entsprechend wird der Studienweg individuell auf die jeweilige Vorbildung und das Interesse zugeschnitten und verkürzt. Das Studium dauert so vier bis sechs Semester. Studierende mit einer maturitären Vorbildung können ihr Studium jederzeit zum Erwerb eines regulären gesamtschweizerischen Diploms erweitern.

  Anspruchsvolle Eignungsabklärung
 Nur wer sich über eine erfolgreiche Berufstätigkeit ausweist und eine anspruchsvolle Eignungsabklärung besteht, kann mit dem neuen Studienprogramm beginnen. Die Eignungsabklärung dient zugleich als Grundlage für die individuelle Zusammenstellung des Studiums. Damit wird gewährleistet, dass nur geeignete Personen mit dem Studium beginnen und ihr Studienweg optimal auf die berufliche Voraussetzung abgestimmt ist.

  Berufsbegleitendes Angebot
 Das Studienangebot für erfahrene Berufspersonen ist als Teilzeitstudium angelegt. Studierende können während des Studiums zu maximal rund 50 Prozent in ihrem angestammten Beruf tätig sein oder direkt und begleitet durch erfahrene Lehrpersonen mit dem Unterrichten beginnen. Die Kantone sehen dazu Begleitmassnahmen in den Schulen vor.

  Teil eines Gesamtprogramms «Laufbahn Schule»
 Unter dem Titel «Laufbahn Schule» planen die vier Kantone des Bildungsraums gemeinsam mit der PH FHNW verschiedene Massnahmen, die die Attraktivität des Lehrberufs stärken. Dazu gehören unter anderem auch ein vereinfachter Zugang mit Berufsmaturität, verbesserte Nachqualifikationsmöglichkeiten, Kurse für Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger sowie für Lehrpersonen aus dem Ausland.

  Langfristige Attraktivitätssteigerung des Lehrberufs für erfahrene Berufspersonen
 Das Studienangebot für erfahrene Berufspersonen ist bis 2016 befristet. 2011 stehen dafür insgesamt rund 250 Studienplätze zur Verfügung, der Einstieg ins Studium ist halbjährlich möglich. Die Bildungsdirektoren der Bildungsraum-Kantone sind überzeugt, dass dank dieser Sofortmassnahme den Schulen bald mehr Lehrpersonen mit einem für die Schule wertvollen Erfahrungshintergrund zur Verfügung stehen. Wie sich die über das verkürzte Studium ausgebildeten Lehrpersonen im Unterricht bewähren, wird durch eine mehrjährige Begleitforschung evaluiert.

  Die Bildungsdirektoren sind über das befristete Studienangebot hinaus generell daran interessiert, verstärkt erfahrene Berufspersonen auch für das reguläre Studienangebot zu gewinnen. Daher lancieren die Bildungsdirektoren bei der Erziehungsdirektorenkonferenz EDK einen Vorstoss mit dem Ziel, die gesamtschweizerisch regulierten Studiengänge der Pädagogischen Hochschulen generell für erfahrene Berufspersonen besser zugänglich und attraktiver zu machen.

Hinweise

Weitere Informationen sind auf der Website der Bildungsraums Nordwestschweiz erhältlich unter www.bildungsraum-nw.ch.


lead_de: Die sieben italienischen Gewalttäter Sport die im September 2009 anlässlich des Europa League-Fussballmatchs des FC Basel gegen AS Roma die Polizei angriffen haben Einreisesperren in die Schweiz erhalten.

title_de: Einreiseverbote für italienische Hooligans

content_de:
Auf Antrag der Basler Behörden sowie des Bundesamtes für Polizei hat das Bundesamt für Migration gegen sieben italienische Hooligans eine Einreisesperre verfügt. Diese waren am 17. September 2009 in massive und gewalttätige Auseinandersetzungen anlässlich des Europa League-Fussballspiels zwischen dem FC Basel und AS Roma verwickelt. Begründet werden die Einreiseverbote mit einer aufgrund der begangenen Taten bestehenden aktuellen und hinreichend schweren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Schweiz. Es rechtfertigt sich deshalb laut des Bundesamtes für Migration, das Recht auf Freizügigkeit zu entziehen. Die Einreisesperren werden den Italienern über die schweizerische Auslandvertretung in Rom überreicht.

  Das Basler Strafgericht hatte die sieben Italiener Mitte Juni 2010 wegen Landfriedensbruch sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte zu unbedingten Freiheitsstrafen verurteilt. Die angeklagten Hooligans waren zum Prozess nicht erschienen. Der Gerichtspräsident als Einzelrichter verurteilte sie darauf im Abwesenheitsverfahren. Mit Freiheitsstrafen zwischen 6 und 12 Monaten ging er über die Anträge der Staatsanwaltschaft hinaus, die in 6 der 7 Fälle Geldstrafen gefordert hatte.


contact: Martin Weibel, Tel. 061 267 81 77 Leiter Verkehrstechnik, Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement des Kanton- Basel-Stadt Dieter Leutwyler, Tel. 061 552 66 15 Leiter Kommunikation der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft,

lead_de: Eine regionale Gewerbeparkkarte soll die unterschiedlichen Karten in den Gemeinden der Agglomeration ablösen. In einer offenen und konstruktiven Diskussion haben Ver-treter und Vertreterinnen von Kantonen Gemeinden und Wirtschaft Rahmenbedin-gungen für eine künftige regionale Gewerbeparkkarte erörtert.

title_de: Regionale Gewerbeparkkarte: Behörden und Wirtschaft im Gespräch

content_de:
Am vergangenen Freitag, 24. September 2010, hat unter der Leitung von Regierungsrat Hans-Peter Wessels erstmals die bikantonale Arbeitsgruppe Gewerbeparkkarte getagt. Aus dem Kanton Basel-Landschaft führte Regierungsrätin Sabine Pegoraro eine Delegation aus der Sicherheitsdirektion und der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion an. Verschiedene Gemeinden aus der stadtnahen Agglomeration waren durch ihre Gemeindepräsidenten beziehungsweise ihre zuständigen Gemeinderäte vertreten. Die Delegation der Wirtschaftskammer Basel-Landschaft wurde durch Nationalrat Hans-Rudolf Gysin angeführt, diejenige des Gewerbeverbands Basel-Stadt durch Nationalrat Peter Malama. Weiter nahmen Vertreter der beiden Kantonspolizeien und des Amts für Mobilität Basel-Stadt teil.

  In einer offenen und konstruktiven Diskussion konnten Informationen über die verschiedenen bestehenden Gewerbeparkarten und Vorstellungen für eine künftige regionale Gewerbeparkkarte ausgetauscht werden. Dabei schälte sich heraus, dass die Themen

  Rechtliche Grundlagen in beiden Kantonen
 Erwerbs-Kriterien für eine Gewerbeparkkarte
 Berechtigungen mit einer Gewerbeparkkarte
 Preis
  Einnahmen-Verteilung unter den Partnern

  vertieft zu betrachten sind. Es wurden drei Kerngruppen gebildet und mit der Ausarbeitung konkreter Lösungsvorschläge beauftragt. Die bikantonale Arbeitsgruppe Gewerbeparkkarte trifft sich erneut im Februar 2011, um dann über die konkreten Vorschläge aus den beiden Kerngruppen zu befinden.


contact: Peter Howald, Telefon 061 267 56 90 Leiter Sportamt

lead_de: Das Sportamt des Erziehungsdepartements Basel-Stadt hat eine Saisonverlängerung für das beheizte Sportbad St. Jakob bis vorerst Sonntag 3. Oktober 2010 beschlossen. Die Saisonabonnemente sind ohne Aufpreis auch für die Saisonverlängerung gültig.

title_de: Verlängerung der Badesaison im Sportbad St. Jakob bis am 3. Oktober 2010

content_de:
Die herrlichen Spätsommertage locken immer noch zahlreiche Gäste in das beheizte Sportbad St. Jakob. Das Sportamt hat aufgrund der aktuellen Wetterlage und der grossen Nachfrage die Saison unbürokratisch bis vorerst am Sonntag 3. Oktober 2010 verlängert. Die Saisonabonnemente behalten ihre Gültigkeit ohne zusätzlichen Aufpreis.

 Falls der goldene Herbst doch einen jähen Unterbruch finden sollte, steht das Hallenbad Rialto neu auch montags offen, wie das Sportamt bereits am 26. August 2010 informiert hat.


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)79 211 23 03 Vizestaatsschreiber Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt hat das Basler Stimmvolk die kantonale Initiative «Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten» und den Gegenvorschlag des Grossen Rates.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen und kantonalen Abstimmung vom 26. September 2010

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössische und die kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

  Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG)
 JA-Stimmen:    	26'184 	(49,56%)
 NEIN-Stimmen: 	26'650  	(50,44%)

  Kantonale Initiative «Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten»
 JA-Stimmen:    	  9'942 	(19,11%)
 NEIN-Stimmen: 	42'086		(80,89%)

  Gegenvorschlag des Grossen Rates zur kantonalen Initiative «Stimmrecht für Mirantinnen und Migranten»
 JA-Stimmen:    	19'826 	(38,96%)
 NEIN-Stimmen: 	31'066 	(61,04%)

  Stichfrage
 Initiative:    		  9'535 	(22,61%)
 Gegenvorschlag:	32'640  	(77,39%)

  Die durchschnittliche Stimmbeteiligung betrug bei der eidgenössischen Abstimmung 47,2%, der Anteil brieflich Stimmender lag bei 94,27%.

  Bei der kantonalen Vorlage betrug die Stimmbeteiligung 49,41%, der Anteil brieflich Stimmender lag bei 95,87%.

Hinweise

Das detaillierte Schlussresultat ist im Internet unter
www.regierungsrat.bs.ch/wahlen-abstimmungen.htm abrufbar.


contact: Heinz Schweizer, Telefon +41 (0)61 267 93 14 Projektleiter, Nationalstrassen, Tiefbauamt

lead_de: Verkehrsentlastung für die Kleinhüninger Wohnquartiere: Das Eidgenössische Departement für Umwelt Verkehr Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Plangenehmigung für den Autobahn-Anschluss Rheinhafen Kleinhüningen Einfahrt Badenstrasse erteilt. Dies nachdem bereits seit letztem Jahr die Bewilligung für die Ausfahrt Neuhausstrasse vorliegt. Das nun bewilligte Projekt umfasst den Kreisel Neuhausstrasse/ Badenstrasse mit dem anschliessenden Viadukt Badenstrasse bis zum Zusammenschluss mit der A2. Die Bauarbeiten dauern rund zwei Jahre. Baubeginn ist voraussichtlich 2014. Die Bauarbeiten für die Ausfahrt Neuhausstrasse werden vorgezogen. Sie werden voraussichtlich im 1. Quartal 2011 begonnen und dauern rund ein Jahr.

title_de: UVEK erteilt Plangenehmigung zum Bau der Autobahn-Einfahrt Badenstrasse

content_de:
Mit dem Bau der provisorisch erweiterten Zollanlage (PEZA) und der damit verbundenen direkten Abfahrt ab der Autobahn A2 auf die PEZA wurden die Grundlagen für die Planung des Halbanschlusses Rheinhafen Kleinhüningen geschaffen. Nachdem der Bundesrat bereits im Februar 2007 grünes Licht für die Erarbeitung des Ausführungsprojekts erteilt hatte, erfolgte die öffentliche Planauflage im 2. Quartal 2008. Mit der Einfahrt Badenstrasse wird eine Verkehrsentlastung Kleinhüningens sowie des Wiesekreiselsystems vom Schwerverkehr aus dem Rheinhafen und dem angrenzenden Industriegebiet erreicht.

  Die Planauflage für den Halbanschluss Rheinhafen Kleinhüningen wurde im Auftrag des Bundesamts für Strassen (Astra) vom 7. April 2008 bis 6. Mai 2008 öffentlich aufgelegt. Die Auflage erfolgte für die Ausfahrt Neuhausstrasse und die Einfahrt Badenstrasse in zwei getrennten Verfahren. Nach gründlicher Prüfung der Einsprachen gegen die Ausfahrt Neuhausstrasse hat das UVEK die Plangenehmigung für die Ausfahrt Neuhausstrasse bereits im Dezember 2009 erteilt. Diese ist inzwischen rechtskräftig (Medienmitteilung vom 17. Februar 2010). Mit Verfügung der Plangenehmigung vom 29. Juli 2010 steht, nach Bereinigung einer beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerde, der Realisierung für die Einfahrt Badenstrasse rechtlich nichts mehr im Wege. Die Bauarbeiten für die Ausfahrt Neuhausstrasse beginnen voraussichtlich Ende des ersten Quartals 2011 und dauern rund ein Jahr.

  Das Teilprojekt Ausfahrt Neuhausstrasse umfasst das fehlende Strassen-Teilstück zwischen der bestehenden Ausfahrtsrampe von der Autobahn auf das PEZA-Areal und der Neuhausstrasse. Dieses neue Strassen-Teilstück ist rund 280 Meter lang. Für den ökologischen Ausgleich der Oberfläche wird eine 40 Meter lange Überdeckung der Ausfahrt erstellt.

  Mit der Einfahrt Badenstrasse über eine rund 730 Meter lange Rampe soll der Güterverkehr aus dem Rheinhafen Kleinhüningen auch über Industrieareal direkt auf die Autobahn (Fahrtrichtung Schweiz) geführt werden. Dadurch erfolgt eine wesentliche Entlastung vom Schwerverkehr im Bereich Wieselkreiselsystem/ Hochbergerstrasse/ Freiburgerstrasse. Mit dem neuen Kreisel Neuhausstrasse/ Badenstrasse wird zudem erreicht, dass der Verkehr aus den neu erstellten Überbauungen Badenstrasse und der angrenzenden Industrie direkt über die Autobahn abgeleitet wird. Die Bauarbeiten für die Einfahrt Badenstrasse werden voraussichtlich im Jahre 2014 beginnen und rund zwei Jahre dauern.

  Im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) übernimmt der Bund die gesamten Baukosten für den Anschluss Rheinhafen Kleinhüningen. Die Ausfahrt Neuhausstrasse kostet rund 5.5 Mio. Franken, die Einfahrt Badenstrasse rund 52.5 Mio. Franken. Das Auflageprojekt war noch Angelegenheit des Kantons Basel-Stadt, die Federführung bei der Realisierung hat dann aber das Bundesamt für Strassen (ASTRA) inne.


contact: Simon Kettner, Tel +41 (0)61 267 81 19 Amt für Mobilität Basel-Stadt Alain Aschwanden, Tel. +41 (0)61 552 54 53 Tiefbauamt BL

lead_de: Das Gesamtverkehrsmodell der Region Basel wird bis Ende 2012 grundlegend überarbeitet. Damit können die Auswirkungen von Änderungen am Verkehrssystem in der Region noch genauer untersucht werden als bisher. Das Vorhaben tragen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam.

title_de: Gesamtverkehrsmodell Basel wird erneuert

content_de:
Das Gesamtverkehrsmodell der Region Basel (GVM Basel) ist ein wichtiges Hilfsinstrument der Verkehrs- und Raumplanung in der Nordwestschweiz. Mit diesem werden die Auswirkungen von Verkehrsmassnahmen oder Siedlungsentwicklungen auf das Verkehrsgeschehen (öffentlicher Verkehr und motorisierter Individualverkehr) und die Umwelt abgeschätzt. Ein weiteres Einsatzfeld ist der Vergleich von verschiedene Lösungsvarianten: So gelangt das GVM Basel bei vielen Projekten zum Einsatz - z.B. vom Herzstück der Region S-Bahn über den Vollanschluss Aesch bis hin zur Entwicklungsplanung Dreispitz - und trägt zu einer objektiven Beurteilung und guten Entscheidungsgrundlagen bei komplexen Projekten bei.

  Das GVM Basel wurde Anfang der 1990er Jahre erstellt. In den letzten 10 bis 15 Jahren wurde es flächenmässig erweitert, methodisch optimiert und aktualisiert, um sich laufend den neuen Bedürfnissen anzupassen. Da der Kern des Modells ca. 20 Jahre alt ist, sind ihm gewisse Grenzen gesetzt. So besitzt beispielsweise die Berechnung des verkehrspolitisch wichtigen Modal Splits nicht die Genauigkeit, die mit moderneren Modellen zu erreichen ist. Deshalb wird das neue GVM Basel grundlegend überarbeitet und mit neuen Datengrundlagen hinterlegt, so dass im 2012 ein Werkzeug vorliegt, welches dem modernsten Stand der Technik entspricht und für die nächsten 20 Jahre Grundlagen für verlässliche Prognosen bereit stellt. Der Bund führt dieses Jahr in Zusammenarbeit mit einigen Kantonen (darunter Basel-Stadt und Basel-Landschaft) umfassende Haushaltsbefragungen zum Verkehrsverhalten durch. Somit wird eine ideale Datengrundlage vorhanden sein, um bis Ende 2012 ein neues Gesamtverkehrsmodell zu erarbeiten.

  Träger des neuen GVM Basel 2012 sind die beiden Kantone BS und BL, die sich auch die Kosten teilen. Insgesamt kosten die Aktualisierung und Erweiterung des GVM 1,3 Mio Franken. In der Datenbeschaffung für das Verkehrsmodell werden die beiden Kantone von Aargau und Solothurn sowie den ausländischen Nachbarn unterstützt. Die Regierungen BS und BL haben grünes Licht erteilt, die Erarbeitung des Gesamtverkehrsmodell 2012 für die Region Basel weiterzuführen.


contact: Regierungsrat Christoph Brutschin, Telefon +41 (0)61 267 85 41 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Rolf Maegli, Telefon +41 (0)61 685 16 87 Leiter Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Rolf Maegli Leiter der Sozialhilfe verlässt per Ende 2010 das Departement für Wirtschaft Soziales und Umwelt (WSU) und nimmt ausserhalb des Kantons eine neue berufliche Herausforderung an.

title_de: Wechsel an der Spitze der Sozialhilfe per Ende 2010

content_de:
Rolf Maegli, Leiter der Sozialhilfe seit elf Jahren, verlässt per Ende 2010 das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) und übernimmt ausserhalb des Kantons eine neue berufliche Herausforderung. Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher des WSU, bedauert diesen Abgang, hat aber Verständnis dafür, dass Maegli diese interessante Aufgabe angehen will. Er dankt dem Leiter der Sozialhilfe im Namen des Regierungsrates für die wertvollen Dienste, die er für den Kanton erbracht hat, und wünscht ihm auf seinem weiteren Werdegang viel Erfolg.

  Die Funktion Leiterin oder Leiter der Sozialhilfe wird in den nächsten Wochen ausgeschrieben, um rechtzeitig eine Nachfolge sicherstellen zu können.


contact: Friedrich Weissheimer, Tel 061 267 94 11 Leiter Zentrale Dienste, Hochbau

lead_de: Die Bauten der Allgemeinen Gewerbeschule ein Denkmal der Baukunst der 60er Jahre sind kosten- und termingerecht saniert worden. Mit der Sanierung nach Minergie-Standard erfüllen die Schulen an der Vogelsangstrasse 15 eine wichtige Vorbildfunktion für energietechnisch mustergültige Sanierungen.

title_de: Minergie-Sanierung der Schulen an der Vogelsangstrasse abgeschlossen

content_de:
An der Gebäudehülle und an den Haustechnikanlagen der Allgemeine Gewerbeschule (AGS), Schule für Gestaltung und Kunst (HGK) wurden bisher noch nie Erneuerungen durchgeführt. Die Fenster und Sonnenschutzelemente waren daher alters- und zustandsbedingt zu ersetzen. Auch die vorgehängten Betonelemente sowie die damals vor Ort erstellten Betonkonstruktionen mussten aufwändig saniert werden. Es handelte sich bei Wänden und Fenstern um aussergewöhnlich grosse Flächen an insgesamt sechs Schulgebäuden.

  Gleichzeitig mit der Fassadensanierung war die Instandsetzung der Haustechnik notwendig. Vor allem die Elektrohauptverteilung, die Heizverteilung und alle Sanitäranlagen. In den Ateliertrakten musste eine Schadstoffsanierung (Asbest) durchgeführt werden.

  Im Januar 2006 hatte der Regierungsrat den Projektierungskredit von CHF 0.7 Mio. bewilligt und im November 2007 den Ausführungskredit von CHF 32.84 Mio. freigegeben. Darin enthalten sind CHF 1.37 Mio. zu Lasten des Kredits für die klimaneutrale Verwaltung, mit denen weitergehende Energiesparmassnahmen realisiert werden konnten. Ausgeführt wurden die Sanierungsarbeiten zum grössten Teil in den Jahren 2008 und 2009. 2010 wurden insbesondere die Beleuchtungen ersetzt und umfassende Brandschutzmassnahmen durchgeführt. Die Arbeiten konnten termin- und kostengerecht abgeschlossen werden.

  Mit den Wärmeisolationsmassnahmen und den elektrotechnischen Optimierungen und dem umfassenden Leuchtenaustausch konnten alle sechs Gebäude der Schulanlage nach dem Minergiestandard (Sanierungen) zertifiziert werden. Im bisherigen Verlauf der Heizperiode 2009/2010 zeigte sich nach entsprechenden Messungen, dass der Energiebedarf für die Heizung um ca. 46% reduziert werden konnte. Dadurch werden jährlich rund 200 Tonnen CO2 eingespart.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 67'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Dem «CVJM /CVJF Regionalverband Basel» wird für die Brunnstuben- und Dachsanierung des Lagerhauses Duranna, Conters im Prättigau ein Beitrag von 40'000 Franken bewilligt.

  An Reinhard Manz und René Pulfer wird für das Publikationsprojekt «Videowochen im Wenkenpark» ein Beitrag in Höhe von 12'000 Franken bewilligt.

  Der «CIS Cembalomusik in der Stadt Basel» wird für die Konzertsaison 2010/2011 ein Beitrag in Höhe von 12'000 Franken bewilligt.

  Dem «Rotpunktverlag» wird für die Publikation von Ueli Mäders «Wie die Reichen denken und lenken» ein Beitrag in Höhe von 3'000 Franken bewilligt.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Kanton Basel-Stadt Tel.: +41 (0)61 267 40 87 Mobile: +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch Weitere Informationen zur Städtepartnerschaft Basel-Schanghai finden Sie auf www.basel.ch.

lead_de: Eine Feier zum traditionellen chinesischen Mondfest heute Mittwochabend im Basler Rathaus bildet den Auftakt zu verschiedenen Aktivitäten des Kantons Basel-Stadt die chinesische Gemeinschaft in Basel kennenzulernen und besser zu vernetzen. Ziel ist es das Potenzial dieser qualifizierten Arbeitskräfte für die Entwicklung der Stadt und der Partnerschaft mit Schanghai zu nutzen. Zu Gast ist auch Ken Wu der neue chinesische Botschafter in der Schweiz.

title_de: Basel feiert das traditionelle chinesische Mondfest

content_de:
Nach der erfolgreichen Aufbauphase der Städtepartnerschaft Basels mit der chinesischen Metropole Schanghai soll diese weiter ausgebaut werden und sich vermehrt in Basel selbst auswirken. Mitunter soll unter dem Titel «ChinaWorldBasel» das Potenzial der chinesischen Gemeinschaft in der Region Basel für die Entwicklung der Stadt und der Städtepartnerschaft mit Schanghai genutzt werden. Hierzu sind in den nächsten Monaten verschiedene Aktivitäten geplant, die rund 1'000 in der Region Basel lebenden, meist hochqualifizierten Chinesinnen und Chinesen besser kennenzulernen und zu vernetzen.

  Eine Feier zum traditionellen Mondfest im Basler Rathaus heute Abend mit rund 200 Vertreterinnen und Vertretern der chinesischen Gemeinschaft in Basel und in der Schweiz bildet den Auftakt der Bestrebungen, weitere Brücken zwischen der Schweiz und China zu schlagen und die Partnerschaft mit Schanghai in Basel direkter erlebbar zu machen. An der Feier teilnehmen wird auch Ken Wu, der neue Botschafter der Volksrepulik China in der Schweiz, der heute von einer Delegation des Regierungsrates zu einem Antrittsbesuch begrüsst wird (siehe separate Medienmitteilung von heute).

  «ChinaWorldBasel»

  An dem Anlass werden zahlreiche Persönlichkeiten teilnehmen, so zum Beispiel Donghua Li, der Olympia-Goldmedaillengewinner im Pauschenpferd von 1996. Traditionelle chinesische Tänze und Musik verleihen dem Anlass einen feierlichen Rahmen. Vize-Regierungspräsident Carlo Conti und Sabine Horvath, Leiterin der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Kantons Basel-Stadt, werden während der Feier näher über «ChinaWorldBasel» informieren und aufzeigen, wie wichtig die chinesische Gemeinschaft für den Standort Basel ist. So können etwa ihr kreatives und wirtschaftliches Know-how, ihre Dynamik und Anpassungsfähigkeit im Sinne eines Lernprozesses «Learning from China» für Basels Standortentwicklung genutzt werden.

  «ChinaWorldBasel» will auch die Diskussion in der Bevölkerung über die Bedeutung der chinesischen Gemeinschaft in Basel anregen. Zahlreiche kulturelle Anlässe wie das Festival Culturescapes China oder die für 2011 geplante Ausstellungs-Trilogie zu China im Museum der Kulturen gehen mit dieser Entwicklung einher.

Hinweise

Das Mondfest oder Mittherbstfest (Mid-Autumn Festival) wird nach dem traditionellen chinesischen Kalender am 15. Tag des 8. Mondmonats begangen, also im Herbst gegen Ende September. Neben dem chinesischen Neujahr ist das Mondfest einer der wichtigsten traditionellen Feiertage in China. Traditionell werden am Mondfest Mondkuchen mit verschiedenen Füllungen, z.B. süsse, salzige, solche mit Fleisch oder vegetarische, gegessen. Am Abend des Festtages sitzen Verwandte oder Freunde zusammen, um den Mond zu bewundern. Weltweit werden zum Mondfest Veranstaltungen mit variierenden Bräuchen organisiert und es existieren vielerlei mythologische Erzählungen zum Mondfest.


contact: Daniel Orsini, Telefon +41 (0)61 267 70 50 Leiter Wahlen und Abstimmungen

lead_de: Aufgrund von Umbauarbeiten am Bahnhof wird das dort befindliche Wahllokal am Abstimmungswochenende vom 25. und 26. September 2010 in den Konferenzsaal «Osaka» verlegt.

content_de:
Am kommenden Wochenende finden die Abstimmungen über das «Ar-beitslosenversicherungsgesetz» sowie über die Initiative «Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten» statt. Wegen Umbauarbeiten im Bahnhof muss das dortige Wahllokal «Elsässer-Saal» kurzfristig in den Konferenzsaal «Osaka» verlegt werden. Dieser befindet sich im ersten Stock und ist erreichbar über den Aufgang vis-à-vis der Migros oder via Centralbahnstrasse 18. Der Weg zum Wahllokal ist ausgeschildert.

  Das Wahllokal Bahnhof SBB im Konferenzsaal «Osaka» ist wie folgt geöffnet:

  Freitag, 24. September 2010, von 14 - 19 Uhr
 Samstag, 25. September 2010, von 10 - 17 Uhr
 Sonntag, 26. September 2010, von 8 - 12 Uhr

  Für die persönliche Stimmabgabe stehen in Basel auch noch die Wahllokale Rathaus und Polizeiwache Clara zur Verfügung.


contact: Annemarie von Bidder Grossratspräsidentin Telefon +41 (0)61 311 68 57

lead_de: Der Gemeinderat der Stadt Freiburg mit Oberbürgermeister Dieter Salomon an der Spitze war heute zu Gast beim Grossen Rat in Basel. Es handelt sich um einen Gegenbesuch der dem ungezwungenen politischen Austausch diente. Vor zwei Jahren hatte Freiburg die Basler Parlamentarier im Rahmen der zweitägigen Legislaturreise empfangen.

title_de: Freiburger Stadtparlament zu Besuch beim Grossen Rat

content_de:
Der Gemeinderat der Stadt Freiburg besteht aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem und 48 ehrenamtlich tätigen Stadträtinnen und Stadträten. Er ist damit gleichzeitig die städtische Volksvertretung und die Exekutive der Stadt. Neben Oberbürgermeister Salomon nahmen die drei Bürgermeister Otto Neideck, Gerda Stuchlik und Ulrich von Kirchbach sowie neun Stadträte am Besuch im Basler Rathaus teil. Die Basler Seite war, angeführt von Grossratspräsidentin Annemarie von Bidder, mit den Mitgliedern des Ratsbüros und den acht Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten vertreten. Im Anschluss folgten der Besuch des Basler Münsters und ein gemeinsames Nachtessen.

 Der Grosse Rat intensiviert seine Kontakte zu den Parlamentsspitzen anderer Städte dies- und jenseits der Grenze bereits seit einigen Jahren. So organisierte er im September 2007, als trinationale Premiere, ein Treffen der Stadtparlamente von Mulhouse, Freiburg und Basel.

Hinweise

Bilder vom Besuch im Rathaus: Bilder-Datenbank


contact: Yvonne Aellen Leiterin Grünflächenunterhalt, Stadtgärtnerei Basel Telefon +41 (0)61 267 67 31

lead_de: Die Stadtgärtnerei Basel publiziert die «Baumbilanz» für das Jahr 2010. Unter dem Strich stehen bis Ende Jahr in Basel hundert Bäume mehr.

title_de: Basel wird grüner

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Die Stadtgärtnerei Basel setzt sich für einen vitalen und sicheren Baumbestand in der Stadt ein. Bestehende Bäume bedürfen einer intensiven Pflege und regelmässiger Kontrollen. So unterzieht die Stadtgärtnerei die Basler Bäume regelmässig einer Gesundheitskontrolle und überprüft die Standsicherheit. Aufgrund dieser Kontrolle wird festgelegt, welche Bäume ersetzt werden müssen. Zudem sorgen Neupflanzungen dafür, dass die Stadt Stück für Stück - oder Baum für Baum - grüner wird.

  Ein «Bilanzjahr» für Bäume berücksichtigt alle Ersatzpflanzungen und alle Neupflanzungen. Diesen Herbst sollen gesamthaft 258 Bäume gefällt und im Frühjahr 2011 ersetzt werden. Dies entspricht rund 1 % des Basler Baumbestandes. Den 258 Bäumen stehen 359 Neupflanzungen gegenüber: 177 erfolgten im vergangenen Frühling und 182 sind für diesen Herbst geplant. In Jahr 2010 werden somit 101 Bäume zusätzlich gepflanzt.

  Im Internet unter www.stadtgaertnerei.bs.ch und im Kantonsblatt werden ab 22. September 2010 die 258 Bäume aufgeführt, die ersetzt werden müssen. Folgende Gründe führten zu den Ersatzpflanzungen: 204 Bäume sind alt oder krank und drohen umzufallen oder es könnten grosse Äste abbrechen. Zwei Bäume beeinträchtigen die Hygiene der Wohnungen in unmittelbarer Nähe und 52 Bäume sollen zu Gunsten einer besseren Parknutzung weichen. Sie werden an einem geeigneteren Standort wieder gepflanzt.

  Die im Internet veröffentliche Liste umfasst sowohl bewilligungspflichtige Bäume (über 90 cm Umfang respektive über 50 cm in Baumschutzgebiete) als auch jüngere Bäume. Für jeden Baum kann im Internet die Baumart, der Stammumfang, der Ersatzgrund sowie Angaben zur Ersatzpflanzung abgerufen werden. Der genaue Standort der Bäume ist auf einer Karte ersichtlich. Bewilligungspflichtige Bäume sind mit einem roten Punkt gekennzeichnet, die übrigen mit einem blauen Punkt. In gleicher Weise sind die zu ersetzenden Bäume auch vor Ort mit einem Farbpunkt am Stamm markiert. Beim Bauinspektorat liegen alle Dokumente auch in Papierform auf und können dort eingesehen werden. Allfällige Einsprachen erfolgen ebenfalls via Bauinspektorat.

  Die Kontrolle der Bäume und das Erstellen einer Liste von Bäumen, die ersetzt werden müssen, erfolgt jährlich. So schwankt die Zahl der Ersatzpflanzungen von Jahr zu Jahr. Beispielsweise mussten im Jahre 2005 339 Bäume ersetzt werden, während im Jahre 2009 nur 193 Bäume betroffen waren. Die Stadtgärtnerei verfolgt damit eine langfristige Strategie. Einerseits soll der wertvolle Baumbestand mit über 25'000 Bäumen auch in Zukunft gesichert werden, andererseits wird der Baumbestand durch Neupflanzungen kontinuierlich aufgestockt.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem ...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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die Plakatverordnung mit einem Hinweis präzisiert, dass bei politischen Abstimmungen und Wahlen der Meinungsäusserungsfreiheit ein besonderes Gewicht beizumessen ist. Damit wird die Allmendverwaltung angewiesen, in einer allfälligen Güterabwägung den Schutz der politischen Meinungsäusserungsfreiheit besonders stark zu gewichten. Während eines Abstimmungs- oder Wahlkampfs soll demnach die Toleranzgrenze in Bezug auf Plakatinhalte besonders hoch sein. (Auskunft: Marc Keller, Informationsbeauftragter, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 51)

eine neue Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit erlassen. Sie berücksichtigt eine Änderung der Verordnung über den Nachrichtendienst des Bundes. Die Vollzugsverordnung wird auf den 1. Oktober 2010 wirksam. Gleichzeitig wird die am 12. September 2009 publizierte Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 8. September 2009 aufgehoben. (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)

dem Grossen Rat eine Vorlage zu Änderungen bei den familienrelevanten Steuerabzügen im Gesetz über die direkten Steuern unterbreitet. Zum einen sollen die Bestimmungen zum Kinderabzug und zum Kinderbetreuungskostenabzug an die Regelungen des Bundes angepasst werden. Vorgeschlagen wird hier, dass der Kinderabzug bei getrennt veranlagten Eltern hälftig auf die Eltern aufgeteilt wird, wenn sie die elterliche Sorge gemeinsam ausüben und auch keine Kindesunterhaltsbeiträge bezahlt werden. Beim Kinderbetreuungskostenabzug wird die Alterslimite für Kinder, für die ein Abzug möglich ist, von 15 auf 14 Jahre herabgesetzt. Nicht angetastet wird die obere Abzugslimite von 5'500 Franken pro Kind. Zum andern schlägt der Regierungsrat neu einen speziellen Unterstützungsabzug für Konkubinatspaare mit Kindern vor: Damit wird die Schlechterstellung von Einverdienerkonkubinatspaaren gegenüber gleich situierten Ehepaaren weitgehend beseitigt. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

dem Grossen Rat eine Vorlage zur Genehmigung der Globalbeiträge für die übrigen Leistungen (neben der Abgeltung für die stationäre Versorgung) und die Sonderfinanzierung für den Umzug des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB) unterbreitet. Eine entsprechende Vorlage hat auch der Regierungsrat Basel-Landschaft zuhanden des Landrats verabschiedet. Zulasten des Kantons Basel-Stadt ist im Jahr 2011 für die übrigen Leistungen ein Betrag von 5,2 Millionen Franken und für die Umzugs-Sonderfinanzierung ein Betrag von 1,1 Millionen Franken erforderlich. Ratschlag des Regierungsrates  (Auskunft: Dr. Konrad Widmer, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Peter Zinkernagel, LDP) betreffend «Ausarbeitung eines Masterplans Neuer Wohnraum in Basel, Riehen und Bettingen» als erledigt abzuschreiben. Der kantonale Richtplan definiert für Bettingen, Riehen und Basel-Stadt Suchräume für neue Siedlungsgebiete und bietet die im Vorstoss geforderte Gesamtsicht möglicher Standorte für Wohnen. Konkretisiert werden die Projekte in den jeweiligen Zonenplanrevisionen. Die Fachstelle Stadtwohnen des Präsidialdepartements leistet die im Anzug geforderten Marketingaktivitäten und die frühzeitige Kontaktpflege mit Investoren. Mit diesen Instrumenten wird die Schaffung von Wohnraum im Kanton Basel-Stadt stufengerecht gefördert. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Rainer Volman, Städtebau- und Nutzungsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 33)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Mück, GB) betreffend «die Förderung von Lehrbetriebsverbünden» als erledigt abzuschreiben. Aktuell besteht keine Nachfrage nach zusätzlichen Lehrbetriebsverbünden. Diese Aussage wurde im Frühjahr 2010 durch eine Umfrage der Fachstelle Lehraufsicht bei rund 400 ehemaligen Lehrbetrieben des Kantons Basel-Stadt bezüglich Schaffung neuer Lehrstellen durch Bildung neuer Lehrbetriebsverbünde klar bestätigt. In der Verwaltung wird die überwiegende Anzahl der Lernenden innerhalb der Departemente respektive Betriebe nach dem Rotationsprinzip ausgebildet. Die Kantonale Verwaltung hat in den vergangenen Jahren ihr Lehrstellenangebot stark ausgebaut. Das Hauptaugenmerk muss in Basel-Stadt weniger auf die Schaffung neuer Lehrstellen, als vielmehr auf die Erhöhung der Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger von Basel-Stadt gerichtet sein. Derzeit werden 64 Prozent der Lehrstellen im Kanton von Lernenden besetzt, die ausserhalb des Kantons Basel-Stadt wohnen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christoph Marbach, Leiter Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 35)

eine Verordnung betreffend die Einführung der Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Verordnung) erlassen. Im Juni 2010 ermächtigte der Grosse Rat den Regierungsrat, dem ViCLAS-Konkordat beizutreten. Das Konkordat ist die rechtliche Grundlage für ein computergestütztes Analysesystem, das polizeiliche Ermittlungsdaten kantonsübergreifend zusammenführt und der Bekämpfung von seriellen Gewalt- und Sexualdelikten dient. Im Kanton Basel-Stadt wird das System von der Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Pilotprojekts bereits benutzt. (Auskunft: Timon Streicher, Generalsekretariat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 76 47)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Remo Gallacchi (CVP) «für eine Ergänzung des Kirchengesetzes» als rechtlich zulässig zu erklären und dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Mit dem Vorstoss soll der Regierungsrat verpflichtet werden, das Kirchengesetz anzupassen. Ausnahmen vom Berufsgeheimnis und eine Anzeigepflicht von Geistlichen und ihren Hilfspersonen sollen vorgesehen werden für den Fall, dass gegen einen Geistlichen oder eine Hilfsperson ein Verdacht auf ein Verbrechen oder Vergehen, insbesondere eine strafbare Handlung gegen Leib und Leben oder gegen die sexuelle Integrität, vorliegt. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass das Anliegen der Motion auf jeden Fall unterstützt werden sollte. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Einführung einer Anzeigepflicht an die Strafjustizorgane der richtige Weg ist, um dem Kindsmissbrauch zu begegnen. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Cathia Pertinez, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 48)

dem Grossen Rat beantragt, dem Verein «frau sucht gesundheit» für den Betrieb seiner Anlauf- und Beratungsstelle frauen-oase in den Jahren 2011 bis 2013 Betriebskostenbeiträge von jährlich 190'000 Franken zu bewilligen. Der Verein betreibt seit 1994 als einzige Einrichtung in der Region Basel die Anlauf- und Beratungsstelle frauen-oase für drogenabhängige, sich prostituierende Frauen. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 25)

dem Verein Soup&Chill für die Jahre 2010 bis 2013 eine jährliche Subvention in der Höhe von jährlich 30'000 Franken genehmigt. Gleichzeitig wird dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Mück, GB) betreffend «definitiven Standort für die Wärmestube Soup&Chill» als erledigt abzuschreiben. Die Wärmestube von Soup&Chill ist eines von mehreren niederschwelligen Angeboten mit Tagesaufenthalt und Essensabgabe. Sie schliesst eine zeitliche Lücke, in der keine vergleichbaren Angebote vorhanden sind. Mangels geeigneter Lokalität musste der Betrieb in den vergangenen zwei Winter in einem Container auf dem Meret Oppenheimer Platz geführt werden. Im April 2010 bot nun die SBB dem Verein Soup&Chill eine Liegenschaft an der Solothurnerstrasse an, die sich für den Betrieb der Wärmestube als geeignet erwies. Die Räumlichkeiten stehen aber erst ab der Saison 2012/2013 zur Verfügung. Die nächsten zwei Winter werden noch die Container auf dem Meret Oppenheimer Platz als Wärmestube genutzt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Jacqueline Lätsch, Leiterin Stabsdienste, Sozialhilfe, Tel. 061 685 16 93, erreichbar ab Mittwoch, 22.9.09)

den Nutzungs- und Erschliessungsplan Nr. 5672 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung der Gellertstrasse, Abschnitt Emanuel Büchel-Strasse bis Gellertweglein, inklusive des neuen generellen Strassenquerprofils, genehmigt. Vor dem Bereich der Liegenschaften Gellertstrasse 37 bis 45 soll der rund 80 Meter lange Unterbruch in der direkten Fussgängerverbindung geschlossen und das nördliche Trottoir entsprechend ergänzt werden. Die Fahrbahn muss dazu verschmälert werden, wobei aber keine Parkplätze aufgehoben werden. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

in der Vernehmlassung zur Überarbeitung des Handbuchs NFA im Umweltbereich zuhanden des Bundesamts für Umwelt verschiedene Verbesserungsvorschläge eingebracht. So ist im Handbuch beispielsweise nicht nachvollziehbar, wie die Mittel unter den Kantonen aufgeteilt werden und wie der Globalbeitrag berechnet wird. Gleichzeitig soll auch der Handlungsspielraum der Kantone erweitert und eine flexiblere Umsetzung durch die Kantone ermöglicht werden. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stellv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

in der Vernehmlassung zur neu geplanten Verordnung über die Kompensation der CO2-Emissionen von fossil-thermischen Kraftwerken sich zuhanden des Bundesamts für Umwelt für die Variante 1 mit einem Gesamtwirkungsgrad von 62 Prozent ausgesprochen (gegenüber 58,5 der Variante 2, wenn an einem Standort bereits früher ein Kraftwerk betrieben wurde). Über den Gesamtwirkungsgrad sollen die Betreiber von fossil-thermischen Kraftwerken dazu verpflichtet werden, wesentliche Teile der Abwärme zu nutzen. Gleichzeitig sollen gemäss Regierungsrat in einem neuen Artikel Emissionsgrenzwerte festgelegt werden, mit denen die Emissionen um mindestens die Hälfte reduziert werden können. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stellv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamts für Zivilluftfahrt die vorgesehene Revision der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig hat der Regierungsrat darauf hingewiesen, dass die Verordnung für den EuroAirport keine direkte Wirkung entfaltet, da dieser vollständig auf französischem Territorium liegt. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

anstelle des zurückgetretenen Ernst Dänzer ab 1. Januar 2011 für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Sport-Toto-Kommission gewählt:

Christoph Döbelin, Riehen


contact: Dr. Guy Morin, Tel.: +41 (0)61 267 80 47 Regierugspräsident Basel-Stadt Prof. Dr. Christian Meyer, Tel.: +41 (0) 61 266 55 99 Direktor Naturhistorisches Museum Basel

lead_de: Für das Naturhistorische Museum Basel soll aus räumlichen und betrieblichen Gründen in zehn bis fünfzehn Jahren ein neuer Standort gesucht werden. Diesen Grundsatzentscheid hat heute der Regierungsrat getroffen. Möglichkeiten für einen neuen Standort werden in den kommenden Monaten evaluiert. Nicht mehr im Vordergrund steht dabei die Heuwaage.

title_de: Neuer Standort für das Naturhistorische Museum Basel

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Der Regierungsrat hat heute den Grundsatzentscheid getroffen, dass für das Naturhistorische Museum Basel insbesondere aus räumlichen und betrieblichen Gründen ein neuer Standort gesucht werden soll. Ein zeitgemässer Ausstellungs- und Forschungsbetrieb am aktuellen Standort wäre nur miterheblichen Investitionen möglich, wobei eine Aufteilung auf zwei Standorte unumgänglich wäre.

  In einem nächsten Schritt werden nun mögliche neue Standorte für das Naturhistorische Museum evaluiert. Nicht mehr im Vordergrund steht dabei die Heuwaage: Sollte sich im Zuge der Zonenplanänderung die Bebaubarkeit des Areals Heuwaage für eine Nutzung im öffentlichen Interesse ergeben, würde dem Projekt Ozeanium der Zoo Basel AG der Vorzug gegeben.

  Unabhängig vom Standortentscheid müssen möglichst bald neue Präparatorien und Werkstätten im Naturhistorischen Museum geschaffen werden, weil die bisherigen Einrichtungen den Hygiene- und Sicherheitsvorschriften nicht mehr entsprechen. Die neuen Werkstätten werden auch dringend benötigt, um die mit Spritzasbest belasteten Museumsräume zu sanieren. Auch sonst gibt es dringenden Sanierungsbedarf, die entsprechenden Massnahmen sollen vor dem Hintergrund einer möglichen Museumsverlegung so optimiert werden, dass sie auch einer späteren Nachnutzung des Berri-Baus an der Augustinergasse dienen.

  Ein Umzug des Naturhistorischen Museums ist frühestens in zehn bis fünfzehn Jahren möglich.


contact: Susanne Rodewald, Tel. +41 (0)61 267 95 60 Akademische Mitarbeiterin Finanzdepartement Toni Schürmann, Tel. +41 (0)61 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation

lead_de: Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Verein Worldshop im Jahr 2011 mit einem ergänzenden Beitrag von 60'000 Franken. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützungsbeitrag an den Verein Worldshop

content_de: Die Christoph Merian Stiftung unterstützt Worldshop seit dessen Lancierung im Jahr 1999. Worldshop ist seit 2003 im Kultur- und Begegnungszentrum Union beheimatet und bietet mit seinem vielfältigen und niederschwelligen Angebot eine altersgerechte (Früh-)Förderung für Kinder und Jugendliche im musischen, motorischen und sozialen Bereich. Die Kinder werden auf spielerische Art in ihrer Entwicklung unterstützt und in ihren Fähigkeiten gefördert. Dabei leistet Worldshop auch wertvolle Integrations- und Präventionsarbeit.


contact: Angela Bryner, Telefon +41 (0)61 267 70 45 Abteilung Gleichstellung und Integration, Präsidialdepartement Basel-Stadt Andreas Pecnik, Telefon +41 (0)61 267 88 95 Kantons-und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement Basel-Stadt

lead_de: Heute Abend werden Englisch sprechende Neuzuziehende im Grossratssaal von Regierungsrat Hans-Peter Wessels willkommen geheissen. Die Neuzuzuzügerbegrüssung im Rathaus gehört zu dem Projekt WELCOME und ist im Legislaturplan festgehalten. Das Projekt hat zum Ziel den Ersteindruck für Neuzuziehende zu optimieren.

title_de: Begrüssung für Englisch sprechende Neuzuzüger

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Neuzugezogene werden in Basel bereits seit 1999 regelmässig zu informativen Begrüssungsveranstaltungen eingeladen. Basel-Stadt hat damit eine Pionierrolle übernommen und führt diese Tradition auch im 2010 fort. Seit Anfang Jahr finden die Anlässe im Grossrats-saal des Basler Rathauses statt. Sie sind Bestandteil des Projektes  WELCOME, das von der Regierung im Legislaturplan verankert wurde. Ziel des Projektes  ist es, den Ersteindruck, den Gäste und Neuzuzüger von Basel erhalten, zu verbessern ihnen den erfolgreichen Start in Basel-Stadt zu erleichtern.  Wie bisher werden auch heute  für die grössten Sprachgruppen, diesmal für die Englisch sprechende, ein eigener Anlass durchgeführt, an dem die Neuzugezogenen gezielt über die Lebens- und Arbeitsbedingungen, Angebote zur Integrationsförderung sowie allgemeine Rechte und Pflichten informiert wurden.  Der Anlass wird mit einer Begrüssungsrede von Regierungsrat Hans-Peter Wessels eröffnet.  Der informative Teil des Programms besteht jeweils aus Kurzreferaten von Fachpersonen aus der Verwaltung zu wichtigen Themen wie An- und Abmeldungsverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversicherungen, Steuer- und Schulsystem. Für Auflockerung sorgt ein Kurzfilm und  Musik. Beim anschliessenden Apéro gibt es Gelegenheit, mit anderen Zugezogenen oder Ansässigen ins Gespräch zu kommen. Interessierte können sich zudem mit Informationsmaterial zu unterschiedlichen Themen und Angeboten eindecken oder sich mit Fragen direkt an die  Behördenvertreterinnen und -vertreter sowie die Fachleute der Ausländerberatung wenden.

Hinweise

Neben der Neuzuzügerbegrüssung im Rathaus durch den Regierungspräsidenten wird im Rahmen des WELCOME-Projektes auch die Reihe «Willkommen im Quartier» neu  von der Kontaktstelle für Quartierarbeit (PD) lanciert. Diese werden  in Zusammenarbeit mit den Quartierorganisationen regelmässig durchgeführt.


contact: RR Christoph Brutschin, Tel. 079 661 83 54 RR Dr. Christoph Eymann, Tel. 061 267 84 41 RR Dr. Eva Herzog, Tel. 061 267 95 50 Marc Jaquet, Arbeitgeberverband Basel, Tel. 079 320 83 69 Werner Schmid, Gewerbeverband Basel-Stadt, Tel. 079 433 29 38 Dr. Thomas Staehelin, Handelskammer beider Basel, Tel. 078 600 00 20

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt ist bereits heute ein attraktiver Wirtschaftstandort. Die Wirtschaftsdelegation des Regierungsrats und die Präsidenten der Basler Wirtschaftsverbände wollen diese Standortqualität erhalten und weiter stärken. Zu diesem Zweck haben sie heute eine gemeinsame Absichtserklärung unterschrieben welche zum Ziel hat den Kanton Basel-Stadt in den kommenden Jahren bei den Unternehmenssteuern ins schweizerische Mittelfeld zu führen.

title_de: Die Wirtschaftsdelegation des Regierungsrats und die Präsidenten der Basler Wirtschaftsverbände unterzeichnen eine gemeinsame Absichtserklärung zur Stärkung des Wirtschaftstandorts Basel

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Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, vertreten durch seine Wirtschaftsdelegation, und die Präsidenten der Basler Wirtschaftsverbände haben sich auf eine gemeinsame Steuerstrategie geeinigt. Beide Seiten sind sich einig darin, dass es heute primär einen Handlungsbedarf gibt für weitere Steuersenkungen bei den juristischen Personen. Bei den natürlichen Personen sind hingegen derzeit keine Massnahmen vordringlich.

  Ziel der Steuerstrategie für Basel-Stadt
 Basel soll bei der steuerlichen Belastung von Unternehmen im Laufe der nächsten 5-7 Jahre von den hinteren Rängen Anschluss ans Mittelfeld finden, idealerweise in den Median aller Kantone.

  Angesichts der speziellen Situation bei den Steuern der juristischen Personen im Kanton Basel-Stadt (interkantonal vergleichsweise hohe Steuerbelastung, hoher Anteil der Steuern der juristischen Personen am gesamten Steueraufkommen, ungleichmässige Verteilung der Steuerlasten unter den Unternehmen) stellt dabei eine Senkung des maximalen Gewinnsteuersatzes die wirksamste und nachhaltigste Massnahme zur Erhaltung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons und seiner Attraktivität als Unternehmensstandort dar.   Deshalb verfolgen beide Seiten die Absicht, den maximalen Gewinnsteuersatz in mehreren Schritten von derzeit 22% auf 18% zu senken. Seit dem Jahr 2008 entspricht dies einer steuerlichen Entlastung der Unternehmen um geschätzte 165 Millionen Franken oder 26.5% (von einem Maximalsatz von 24.5% auf 18%). Bei einem Negativwachstum des BIP Schweiz in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen oder wenn die Schuldenquote einen angemessenen Abstand zur Maximalgrenze unterschreitet, werden die Senkungsschritte ausgesetzt.

 Unter der Voraussetzung, dass diese Steuersenkungsschritte im dafür vorgesehenen Zeitraum effektiv umgesetzt werden, verzichten die Wirtschaftsverbände darauf, Forderungen bezüglich anderer steuerlicher Massnahmen bei juristischen oder natürlichen Personen zu stellen bzw. aktiv zu unterstützen.

  Die Wirtschaftsdelegation des Regierungsrates und die Präsidenten der Basler Wirtschaftsverbände werden die Gültigkeit dieser Strategie einer jährlichen gemeinsamen Beurteilung unterziehen.


contact: Monika Roduner, Sport in der Schule, Tel. 061 267 46 03, E-Mail monika.roduner@bs.ch

lead_de: Am 22. September führt der Lauf zum 27. Mal durch die Lange Erlen. Die Veranstaltung für Schülerinnen und Schüler des 7. bis 12. Schuljahres (inkl. zwei Jahre Kindergarten) geht traditionellerweise am letzten Mittwoch vor den Herbstferien über die Bühne. Dieses Jahr wird zum zweiten Mal auf einer neuen Strecke gelaufen.

title_de: Im eigenen Tempo durch die Langen Erlen

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Der Waldlauf Lange Erlen hat sich in den letzten Jahrzehnten einen festen Platz im Sportprogramm der Basler Schulen erobert. Bei diesem Rennen, zu dem sich die Schulklassen mit ihren Lehrerinnen und Lehrern auf einem knapp fünf Kilometer langen Rundkurs in den Langen Erlen treffen, geht es nicht darum, möglichst schnell ins Ziel zu kommen. Wichtig ist, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer in dem ihnen angemessenen Tempo laufen können und so selber entscheiden, wie oft sie den Rundkurs absolvieren wollen. In die Wertung kommen alle Runden, die innerhalb der vorgegebenen 35 Minuten absolviert werden.

  T-Shirts, Mützen und Stoffabzeichen

  Diese Zeitlimite ist so bemessen, dass nicht nur durchtrainierte Läuferinnen und Läufer die Strecke in leichtem Dauerlauf bewältigen können. Die Zeitvorgabe kann zwar nicht spazierend eingehalten werden, doch die reichlich bemessene Limite lässt auch einen Wechsel von schnelleren Laufeinlagen und «Ausruhgängen» zu. Auf der Basis der aufsummierten Leistungen der Teilnehmenden einer Klasse wird in den verschiedenen Kategorien um die Wanderpreise gelaufen. Je nach Startkategorie bekommen die Läuferinnen und Läufer ab vier bzw. sechs gezählten Runden als Auszeichnung ein bedrucktes farbiges Waldlauf-T-Shirt. Für weniger gelaufene Kilometer werden Mützen und Stoffabzeichen abgegeben.

  Viele Sportlehrpersonen benutzen die Zeit zwischen den Sommer- und den Herbstferien, um mit Lauftraining und Ausdauersport die Schülerinnen und Schüler auf den Waldlauf vorzubereiten. Wie an den letzten Austragungen startet zudem wiederum eine geführte Nordic-Walking-Gruppe.

  Die auf der Höhe des Umkehrpunktes stehende neue Brücke über die Wiese wurde im letzten Jahr genutzt, um die Strecke entlang der beiden Wieseufer neu auszustecken. Die Hoffnung, dass es so auf dem stark befahrenen Veloweg nicht mehr zu Behinderungen zwischen Laufenden und Velofahrenden kommt, hat sich bewahrheitet.

  Prominentes Zugpferd

  Traditionellerweise werden als Startläuferinnen und -Läufer bekannte Persönlichkeiten aus der Welt des Sports eingeladen. Dieses Jahr konnte als Zugpferd Beni Steffen, Fechter und Sportlehrer am Gymnasium Bäumlihof, gewonnen werden. Er wird die jungen Läuferinnen und Läufer auf der ersten Runde begleiten und anschliessend allen Teilnehmenden für Autogramme und gute Tipps zur Verfügung stehen. (www.benisteffen.ch)

Hinweise

Waldlauf Lange Erlen

Mittwoch, 22. September 2010

Start und Ziel: Schorenmatte Basel

Erster Start: 14 Uhr

Start der Walking-Gruppe: 14.15 Uhr


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Tel. 061 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Dr. Peter Schwendener, Tel. 061 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Wie in anderen Kantonen der Schweiz werden auch im Kanton Basel-Stadt immer mehr Dienststellen der Verwaltung in selbständige öffentlich-rechtliche Organisationseinheiten überführt. Gleichzeitig steigt der Bedarf nach einer koordinierten und möglichst einheitlichen Steuerung aller kantonalen Beteiligungen. Darum hat der Regierungsrat Richtlinien zur Public Corporate Governance verabschiedet die Handlungsempfehlungen für die Steuerung Leitung und Überwachung von Beteiligungen geben. Mit diesen Richtlinien werden auch Standards für das Zusammenwirken aller Beteiligten - einschliesslich Beteiligungsunternehmen Verwaltungs- Regierungs- und Grosser Rat sowie öffentliche Verwaltung - aus Sicht des Regierungsrates definiert.

title_de: Der Regierungsrat will die kantonalen Beteiligungen mit klaren und transparenten Standards führen

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Tendenz zur Überführung von Aufgabenbereichen in selbständige Organisationseinheiten erfordert koordinierte und möglichst einheitliche Steuerung
 Der Quervergleich mit anderen Kantonen und dem Bund zeigt, dass das Thema Beteiligungsmanagement an Bedeutung gewinnt, da eine gewisse Tendenz zur Auslagerung von staatlicher Leistungserbringung in öffentlich-rechtliche Institutionen oder öffentlich beherrschte Unternehmen festzustellen ist. Auch im Kanton Basel-Stadt werden aus Markt-, Effizienz- oder Regulierungsgründen immer mehr staatliche Aufgaben nicht mehr durch die Kernverwaltung erfüllt, sondern durch rechtlich unabhängige Organisationseinheiten - so genannte Beteiligungen -, die dem Kanton ganz oder teilweise gehören. Es stellt sich die Frage, wie der Kanton, der keinen direkten Durchgriff auf die Beteiligungen mehr hat, seine Eigentümerinteressen wahren und gewährleisten kann, dass die an die Beteiligungen übertragenen Aufgaben im erforderlichen Ausmass und in angemessener Qualität erfüllt werden. Beides erfordert eine Steuerung der Beteiligungen.

  Angesichts der Tatsache, dass bereits heute rund 11'900 Mitarbeitende (in Vollzeitstellen gerechnet) in der zentralen öffentlichen Verwaltung, aber über 4'500 in den grossen verselbständigten Beteiligungen arbeiten, ist eine koordinierte, möglichst einheitliche Steuerung der Beteiligungen unabdingbar, zumal mit diesen Beteiligungen auch Risiken (Staatsgarantie, Defizitgarantie etc.) verbunden sind.

  Richtlinien zur Public Corporate Governance
 Der beiliegende Bericht enthält 28 vom Regierungsrat verabschiedete Bestimmungen zur Public Corporate Governance für unseren Stadtkanton. Sie wurden in Anlehnung an die Bestimmungen der Verordnung über das Controlling der Beteiligungen von Basel-Landschaft formuliert, aber an die basel-städtischen Bedürfnisse angepasst. Dabei werden die Richtlinien jeweils kommentiert.

  Die Richtlinien geben Handlungsempfehlungen für die Steuerung, Leitung und Überwachung von Beteiligungen. Zudem werden Standards für das Zusammenwirken aller Beteiligten - einschliesslich Beteiligungsunternehmen, Verwaltungs-, Regierungs- und Grosser Rat sowie öffentliche Verwaltung - definiert. Durch die verschiedenen Instrumente - Beteiligungsstrategie, Eignerstrategie, Leistungsvereinbarung und/oder Leistungsauftrag - wird die Erfüllung der öffentlichen Interessen abgesichert. Zudem wird eine durchgängige Transparenz und Kontrolle gewährleistet.

  Die Richtlinien gelten für die Departemente und ihre Dienststellen als interne Weisungen. Die Richtlinien sind bindend, unhängig davon wie hoch die Beteiligung des Kantons ist. Sie sind entsprechend von den zuständigen Departementen und Dienststellen bei der Ausarbeitung von Vorlagen und Verträgen anzuwenden. Abweichungen von den Richtlinien sind in Einzelfällen möglich, müssen aber von den zuständigen Fachdepartementen und Dienststellen erklärt und begründet werden. Nur mit dieser so genannten Comply-or-Explain-Regelung können einzelfallspezifische Regelungen vermieden, der allgemeingültige Charakter dieser Richtlinien aufrechterhalten und besondere Situationen trotzdem beachtet werden. Mit Public Corporate Governance-Richtlinien wird die Transparenz zwischen den Beteiligungen des Kantons gegenüber dem Eigentümer erhöht und die zuständigen Departemente und Dienststellen müssen aufzeigen, ob und wie sie die Richtlinien einhalten (comply) bzw. warum sie eine Richtlinie nicht einhalten (explain).

  Wo besteht Handlungsbedarf?
 Die grössten Beteiligungen des Kantons erfüllen bereits viele der 28 Bestimmungen der Public Corporate Governance-Richtlinien. Handlungsbedarf besteht in folgenden Bereichen:

  - Erstens besteht bei der Rollen- und Aufgabenteilung zwischen Parlament und Regierung Handlungsbedarf. Der Grosse Rat greift heute oft direkt in die Leitung von Beteiligungen ein, indem er die Mitglieder von Führungs- und Leistungsgremien wählt. Damit erschwert er dem Regierungsrat die Wahrnehmung seiner Aufgabe als Leitungs- und Aufsichtgremium und schafft Unklarheit über die Zuständigkeiten. Aus dem Prinzip der Gewaltenteilung und einiger Bestimmungen aus der Kantonsverfassung lässt sich ableiten, dass der Grosse Rat als Gesetzgeber den inhaltlichen Rahmen der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben festlegt und als oberstes Aufsichtsgremium überprüft, ob diese Rahmenbedingungen eingehalten werden. Die eigentliche Umsetzung dieser Vorgaben durch die Steuerung der internen Verwaltung oder der anderen Träger von öffentlichen Aufgaben wie etwa der verselbständigten Einheiten und damit auch die Wahrnehmung der Eigentümerfunktion obliegt gemäss dem System der Gewaltenteilung der leitenden und obersten vollziehenden Behörde, d.h. dem Regierungsrat.

Zweitens sind die strategischen und politischen Stossrichtungen, die mit einer Beteiligung verfolgt werden, bisher oftmals wenig konzis und in verschiedenen Dokumenten, zum Teil aber auch nur rudimentär oder gar nicht festgehalten. Mit einer Eignerstrategie wird auf wenigen Seiten allen Beteiligten direkt ersichtlich, was für Ziele mit der Beteiligung verfolgt werden.

Drittens entscheidet der Regierungsrat bisher über jede Beteiligung einzeln. Es gibt kein Dokument, das ihm eine Gesamtschau über die Beteiligungen gibt und ihm damit eine unter den Beteiligungen koordinierte Entscheidung ermöglicht. Ein Beteiligungsreport für den Regierungsrat schafft hier Abhilfe. Zudem wird auch der Grosse Rat bisher nur knapp über die Beteiligungen als Ganzes informiert. Ein ausgebauter Jahresbericht soll die Berichterstattung an den Grossen Rat transparenter machen.

  Fachstelle Beteiligungen
 Das Beteiligungsmanagement wird mit einer Fachstelle Beteiligungen in der Finanzverwaltung des Finanzdepartements zentral abgestützt. Die für diese Stelle mit einem Umfang von 50% notwendigen Kosten bedingen keine Budgeterhöhung, sondern werden im Finanzdepartement intern kompensiert. Die Fachstelle nimmt die übergeordneten Aufgaben und die Koordination beim Beteiligungsmanagement wahr. Sie erarbeitet für den Regierungsrat Entscheidungsgrundlagen wie die Beteiligungsstrategie, den Beteiligungsreport an den Regierungsrat und den Beteiligungsbericht an den Grossen Rat.


lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 407'000 Franken bewilligt.

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Der «teamstratenwerth GmbH» wird für die Realisierung der Ausstellung «Grenzen und Ränder - Basel im 20. Jahrhundert» ein Beitrag in der Höhe von 350'000 Franken bewilligt.

  Dem «Kammerchor Cantate Basel» wird für die Konzerte vom 23. und 24. Oktober 2010 in der Martinskirche ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

  Dem «Theater Riehen» wird für die Theaterproduktion «Don Camillo und Peppone» im Herbst 2010 ein Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt.

  Der «Scort Foundation Basel» wird für die Durchführung des 4. Special Youth Camp 2010 - Fussballcamp für Jugendliche mit einer geistigen und/oder körperlichen Behinderung - auf der Schützenmatte und St. Jakob ein Beitrag von 17'000 Franken bewilligt.