contact: Bruno Varni Leiter Einwohnerdienste Tel. 061 267 70 44

lead_de: Nach beendeter Zirkulation im Härtefallgremium des Polizei- und Militärdepartementes Basel-Stadt sind sechs Dossiers aus der Aktion Sans-Papiers mit dem Antrag auf Zustimmung zu einer Aufenthaltsbewilligung an das zuständige Bundesamt für Ausländerfragen in Bern weitergeleitet worden. In neun Fällen verneinte das Gremium das Vorliegen eines schweren Härtefalles nach den geltenden Kriterien des Bundes.

title_de: Aktion Sans-Papiers für Basler Behörden abgeschlossen

content_de:
Mit der Weiterleitung von sechs Dossiers mit dem Antrag auf Zustimmung zu einer Aufenthaltsregelung an das Bundesamt für Ausländerfragen und der ablehnenden Beurteilung von neun weiteren Dossiers beenden die Einwohnerdienste des zuständigen Polizei- und Militärdepartementes des Kantons Basel-Stadt die Aktion Sans-Papiers mit der ausserordentlichen Möglichkeit einer anonymen ersten Anfrage. Künftige Gesuche um die Erteilung einer Aufenthaltbewilligung wegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls müssen wie bisher unter Angabe der vollständigen Personalien erfolgen und werden durch die Einwohnerdienste nach den vom Bund vorgegebenen Kriterien geprüft, wie dies in der zweiten Phase auch mit den im Rahmen der Aktion Sans-Papiers eingereichten Dossiers geschah.

 Die nach Bern weitergeleiteten sechs Dossiers mit Antrag auf Zustimmung zu einer Aufenthaltsregelung betreffen acht Personen. Diese wurden in einem gestern abgeschickten Schreiben über diesen Schritt orientiert. Ebenfalls gestern Donnerstag wurden der Post die Briefe mit der Ankündigung eines ablehnenden Entscheid an die zusammen 16 Betroffenen der neun anderen Dossiers übergeben. Die entsprechende formelle Verfügung mit Angabe der Rekursmöglichkeit wird ihnen in den nächsten Tagen nachgeliefert werden.

 Ende Januar 2002 waren den Einwohnerdiensten 61 anonymisierte Sans-Papiers-Dossiers übergeben worden. 24 Dossiers davon wurden als näher prüfenswert beurteilt und die Gesuchsteller aufgefordert, ihre Angaben zu belegen, was im Falle von 17 Dossiers geschah. In zwei Fällen konnte der Aufenthalt der Betroffenen aufgrund anderer gesetzlicher Grundlagen und ohne Zustimmung des BFA geregelt werden, da die Voraussetzungen dafür gegeben waren. Im Härtefallgremium waren schliesslich noch 15 Dossiers zu beurteilen.

 In einer Besprechung mit dem Komitee Sans-Papiers Nordwestschweiz zu Beginn dieser Woche hat der Vorsteher des Polizei-und Militärdepartementes, Regierungsrat Jörg Schild, erneut versichert, sich weiterhin beim zuständigen Departement des Bundes (EJPD) für eine einheitliche Lösung des Problems in allen Kantonen einzusetzen.


contact: Beat Burri, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Stv. Leiter Grünflächenunterhalt, Tel. 061 267 67 32

lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei -- In der Münzgasse müssen in Folge von Spätschäden nach unerlaubter Montage von Beleuchtungskörpern drei Bäume gefällt werden. Wurzelschäden führten zu Baumfällungen an der Birsstrasse.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Baumfällungen

content_de:
Am 3.Mai 2002 ist vor dem Hotel Basel eine der drei Linden am Kronenansatz abgebrochen. An dieser Stelle im Baum waren vor Jahren unerlaubterweise Beleuchtungsstrahler montiert worden. Die Hitzeentwicklung dieser Beleuchtungskörper führte zu Verbrennungen der Rinde und zerstörte die darunter liegenden Wasserleitbahnen. Auf Grund dieser Verletzung entstand eine Schwachstelle. Mit dem Blattwachstum wurde das Gewicht der Krone so schwer, dass sie ohne nennenswerte Windeinwirkung abgebrochen ist. Die Stadtgärtnerei hat an den beiden anderen Linden ähnliche Verletzungen vorgefunden und wird aus Sicherheitsgründen auch diese beiden Bäume am 27. Mai fällen. Die Bäume werden dieses Jahr im Herbst ersetzt.

 Am vergangenen Samstag ist an der Uferböschung der Birsstrasse, Höhe Bushaltestelle Nasenweg, der eine Teil einer doppelstämmigen Robinie auf die Strasse gestürzt und hat dabei ein parkiertes Fahrzeug beschädigt. Der Baum war zur Fällung vorgesehen, konnte jedoch auf Grund eingegangener Einsprachen nicht gefällt werden. Bei dem gestürzten Baum wurde festgestellt, dass die verankernden Wurzeln abgestorben sind. Damit weitere Schäden vermieden werden können, wurde der zweite Baumteil umgehend gefällt.

 (ca. 1'400 Zeichen)

content_format: html


contact: Thomas Riedtmann Tel. 061 267 95 62 Adjunkt des Departementsvorstehers Finanzdepartement

lead_de: Aus einer Statistik der eidgenössischen Finanzverwaltung geht hervor dass der Kanton Basel-Stadt im Jahre 1999 mit Einnahmen aus Entgelten in Höhe von Fr. 5'080.- pro Kopf an der Spitze aller Kantone steht. Der Grund dafür sind jedoch nicht hohe Gebühren. Vielmehr erbringt Basel-Stadt mehr Dienstleistungen als andere Kantone und dies für mehr Leute als im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sind.

title_de: Basler Gebühren liegen im Durchschnitt

content_de:
Die eidgenössische Finanzverwaltung veröffentlicht jährlich eine Übersicht der Einnahmen der Kantone und Gemeinden. Gemäss der Übersicht für das Jahr 1999 steht der Kanton Basel-Stadt mit Entgelten in Höhe von Fr. 5'081.- pro Kopf an der Spitze aller Kantone; er liegt damit um Fr. 2'430.- pro Kopf über dem schweizerischen Durchschnitt.

 Diese Statistik ist für aussagekräftige Pro-Kopf-Vergleiche der Kantone wenig geeignet, sie kann höchstens für grobe Schätzungen herangezogen werden: Einerseits aggregiert nämlich die eidgenössische Finanzverwaltung zahlreiche Einzelrechnungen und nimmt Hochrechnungen vor. Andererseits werden zwei statistische Grössen miteinander verglichen, welche nur lose zueinander in Beziehung stehen: 1.) Einnahmen des Kantons aus Gebühren für erbrachte Leistungen (Inlandsprinzip), 2.) Kantonsbevölkerung (Inländerprinzip).

 Ein direkter Vergleich ausgewählter Gebühren (für Trinkwasser, Abwasser, Abfallsack, Anwohnerparkkarte, ÖV-Abonnemente und Einzelbillette) verschiedener Gemeinwesen belegt jedoch, dass die Basler Gebühren – sowohl im nationalen als auch im regionalen Vergleich – nicht besonders hoch sind, sondern im Durchschnitt liegen.

 Die höheren Einnahmen sind also nicht darauf zurückzuführen, dass Basel-Stadt höhere Gebühren erhebt als andere Gemeinwesen. Vielmehr werden in Basel-Stadt Zentrumsleistungen angeboten, die nicht nur von den Kantonsbewohnerinnen und -bewohnern genutzt werden. Auch die neuste Studie von Prof. Franz Jaeger (Universität St. Gallen) bestätigt eine Tendenz zu einer stärkeren Gewichtung der Entgelte als Einnahmenquelle in Regionen mit Zentrumscharakter. Diese Aussage trifft natürlich ganz speziell für den kleinen Stadtkanton Basel-Stadt ohne dazugehöriges Umland zu.

 Besonders ins Gewicht fällt die Basler Zentrumsfunktion bei den Universitätskliniken, welche Spitzenmedizin für die ganze Region anbieten. So ist statistisch mehrfach belegt, dass Basel-Stadt im Gesundheitswesen die höchste sogenannte Importquote aller Kantone aufweist (je nach Studie zwischen 25 bis über 30%): Alle Nutzerinnen und Nutzer medizinischer Leistungen entrichten ihre Abgeltungen in Basel-Stadt, obwohl ein Grossteil davon nicht im Kanton wohnt. Zieht man also von den Fr. 5’081.- die Entgelte für Spital- und Heimtaxen sowie die Kostgelder in Höhe von Fr. 2'368.- pro Kopf ab, so belaufen sich die restlichen Einnahmen des Kantons pro Kopf der Bevölkerung noch auf Fr. 2'713.-; dieser Wert liegt noch Fr. 1’250.- über den schweizerischen Durchschnitt von Fr. 1'463.-. Alleine mit den hohen Gebühreneinnahmen im Spitalbereich lässt sich also bereits ein Grossteil der Differenz erklären.

 Gemäss Studie Jaeger sind die Einnahmen der öffentlichen Unternehmen in den herangezogenen Zahlen nicht enthalten. Als öffentliche Unternehmen der Kantone werden sodann u.a. öffentliche Verkehrsbetriebe sowie Kehrichtverbrennungs- sowie Wasserwerke genannt. Im Kanton Basel-Stadt waren jedoch im Jahr 1999 die Basler Verkehrsbetriebe (BVB), die Kehrichtverbrennung (KVA) sowie die Abwasserreinigung (ARA) keine eigenständigen öffentlichen Betriebe, sondern sind als Dienststellen in der kantonalen Staatsrechnung enthalten. Gemäss Staatsrechnung des Jahres 1999 betrugen die Gebühreneinnahmen dieser drei Betriebe insgesamt rund 190 Millionen Franken. Daraus resultieren Pro-Kopf-Einnahmen in Höhe von Fr. 990.-. Werden diese von den Fr. 2'713.- zusätzlich abgezogen, so verbleiben Einnahmen von Fr. 1'723.- pro Kopf; dieser Wert liegt noch Fr. 260.- über dem schweizerischen Durchschnitt von Fr. 1'463.-. Damit würde der Kanton Basel-Stadt lediglich noch den 6. Rang belegen.

 Als Zentrumskanton bietet Basel-Stadt in verschiedenen weiteren Bereichen (Museen, Berufsbildung u.v.a.) zentralörtliche Leistungen an, die auch den umliegenden Kantonen und dem grenznahen Ausland zu Gute kommen. Dabei werden die anfallenden Gebühren zwar von Auswärtigen bezahlt, aber bei der Pro-Kopf-Rechnung wiederum den Kantonsbewohnerinnen und -bewohnern zugerechnet. Damit dürfte sich ein weiterer Anteil der verbleibenden Differenz von Fr. 260.- erklären lassen. Eine detaillierte Analyse wäre sehr schwierig und aufwändig.

 Der Grund für die hohen Einnahmen des Kantons Basel-Stadt aus Entgelten liegt wegen der oben aufgeführten Gründe nicht an überdurchschnittlich hohen Gebühren. Vielmehr erbringt Basel-Stadt mehr Dienstleistungen als andere Kantone und dies für mehr Leute als im Kanton Basel-Stadt wohnen.


lead_de: Motivationskampagne für Tempo-30-Zonen -- Während der beiden Wochen nach Pfingsten führt die Kantonspolizei Basel-Stadt in den Tempo-30-Zonen eine Motivationskampagne durch. Ziel dieser Kampagne ist es die Akzeptanz von Tempo 30 und damit die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Sie soll mithelfen die Übertretungsquote bei der Einhaltung der gefahrenen Geschwindigkeit zu senken. Die Motivationskampagne wird von Strassenaktionen begleitet.

title_de: «Langsam aber sicher» durchs Quartier

content_de:
Tempo-30-Zonen in Wohnquartieren sind in Basel-Stadt seit 1991 Gesetzesvorschrift. In den Quartieren konnten bisher 70 Tempo-30-Zonen geschaffen werden. Weitere 22 Zonen stehen noch vor ihrer Umsetzung. Die Verkehrabteilung geht davon aus, dass bis Ende Jahr alle vorgesehenen 92 Zonen realisiert sind. Mögliche Verzögerungen aufgrund hängiger Rekurse sind aber nicht auszuschliessen.

 Die Einführung der Tempo-30-Zonen brachten generell einen Rückgang der Unfallzahlen. Ein Vorher-/Nachhervergleich über mehrere Jahre in den acht Quartieren Landskron, St.Johann, Bläsi, Müllheimer, Horburg-Park, Breite/St.Alban, Dachsfeld und Tell zeigt einen Rückgang der Verkehrsunfälle um 16,2 Prozent, der Verletzten um knapp 20 Prozent und des Sachschadens um fast 25 Prozent. Unfälle mit Todesfolge waren keine zu verzeichnen.

 Die Kantonspolizei hat in den letzten Jahren in den Tempo-30-Zonen fast täglich Geschwindigkeitsmessungen und -kontrollen vorgenommen. Die Anzahl der Übertretungen blieb dabei mit 17 Prozent konstant. 18 581 Fahrzeuglenker kassierten eine Busse, 537 wurden verzeigt.

 Die jetzt noch bis zum 2. Juni laufende Motivationskampagne mit dem doppeldeutigen Slogan «Langsam aber sicher» geht auf eine Petition der Neutralen Quartiervereine sowie der Verkehrskommission zurück. Diese forderte unter anderem die Durchführung einer positiven Kampagne zur Einhaltung von Tempo 30, die nicht polarisiert, sondern auf Rücksicht und Koexistenz aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer setzt.

 Hauptziel der Kampagne ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie eine Steigerung der Lebensqualität in den Tempo-30-Zonen.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat heute Exponenten der gegenwärtig unter anderem in Basel ausgetragenen U-21-Europameisterschaft im Rathaus empfangen. Regierungspräsident Carlo Conti bedankte sich bei allen Beteiligten für das bisher so erfolgreich verlaufene Turnier. Gleichzeitig versprach er auch die volle Unterstützung des Kantons Basel-Stadt im Hinblick auf die Kandidatur der Schweiz zusammen mit Oesterreich für die Austragung der Fussball-Europameisterschaft 2008.

title_de: Empfang anlässlich der U-21 EM-Spiele in Basel

content_de:
Der Regierungsrat hat heute im Anschluss an seine Sitzung wichtige Exponenten der gegenwärtig auch im St. Jakob-Park stattfindenden U-21 Europameisterschaft im Rathaus empfangen. Eingeladen waren unter anderem Delegationsmitglieder der «Schweizer-Gruppe» der neben der Schweiz noch England, Italien und Portugal angehören, Vertreter der UEFA, des Schweizerischen Fussballverbandes, der Nationalliga, des Fussballverbandes Nordwestschweiz und von Basel United sowie Vertreter der wichtigsten Sponsoren.

 In seiner Begrüssungsansprache bedankte sich Regierungspräsident Carlo Conti bei allen Beteiligten für das bisher sportlich und organisatorisch bestens gelungene Turnier. Es sei eine Ehre für Basel, Austragungsort von Spielen im Rahmen der U-21 EM zu sein, so Conti weiter. Gleichzeitig versprach der Regierungspräsident aber auch, dass Basel die EM-Kandidatur 2008 der Schweiz zusammen mit Oesterreich voll unterstützen werde.

 Abgerundet wurde der Empfang im Rathaus durch einen Apéro und ein Mittagessen im Restaurant Rollerhof.


contact: Axel Fischer, Tiefbauamt, Leiter Stadtreinigung a. i. Tel: 061 385 14 02 André Frauchiger, Tiefbauamt, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Tel: 061 267 93 20

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Mit einer neuen Plakate-Serie macht die Stadtreinigung des Tiefbauamtes auf sich aufmerksam. Von Ende Mai bis anfangs Juli werden verschiedene Plakatsujets im Rahmen der Kampagne «Basel wird suuber!» in Basel zu sehen sein.

title_de: Neue Plakataktion der Stadtreinigung

content_de:
«Harry Proper», «Suubermaa», «Tim und Strupper» und «Maischter Proper» nennen sich die Strassenwischer und Kehrichtmänner auf den neuen Plakaten der Stadtreinigung. Mit dieser Plakataktion will die Stadtreinigung des Tiefbauamtes die Öffentlichkeit auf die wertvolle tägliche Arbeit ihrer Mitarbeitenden an 365 Tagen im Jahr aufmerksam machen. Die Mitarbeitenden der Stadtreinigung sollen in der Öffentlichkeit positiv wahrgenommen werden. Die Arbeit der rund 300 in der Stadtreinigung Beschäftigten soll vermehrt geschätzt werden. Von Ende Mai bis anfangs Juli werden die verschiedenen Plakate in der Stadt zu sehen sein.

 Im Rahmen der Kampagne «Basel wird suuber!» will die Stadtreinigung die Bevölkerung für Sauberkeit und Abfall sensibilisieren. Denn das falsche Abfallverhalten kostet. Zur Beseitigung des Litterings, also des achtlos weggeworfenen Kleinabfalls unterwegs, gibt die Stadtreinigung jährlich 2,1 Mio. Franken aus. Auch die Falschentsorgung, wie wilde Deponien oder das Bereitstellen von falschen Abfallsäcken, kostet jährlich 630'000 Franken. Die Reinigungskoten an den Wochenenden belaufen sich ebenfalls auf jährlich rund 300'000 Franken.

 Die neue Plakatkampagne ist mehrstufig aufgebaut. Der Slogan auf den Plakaten «D'Stadtreinigung - Ihre Partner für e suuberi Stadt» wird auch auf den neuen T-Shirts der Mitarbeitenden zu lesen sein. Im Herbst werden bereits die nächsten Plakate folgen. (ca. 1'700 Zeichen)

 Die Plakatsujets sind beim Departementssekretariat in elektronischer Form erhältlich (Tel: 061 267 42 51; mail: anita.staub@bs.ch)


contact: Ende der Medienmitteilungen

lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
zur Erhaltung der Bausubstanz und für Sicherheitsverglasungen bei der Barfüsserkirche gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,6 Millionen Franken (die Tranche von einer Million Franken für 2003 unter Vorbehalt der Zustimmung durch den Grossen Rat) zum Vollzug genehmigt. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

die gestützt auf den Pflegeheim-Rahmenvertrag 2002 - 2006 ermittelten Tagestaxen des Pflegeheimes Ländliheim mit Wirksamkeit per 1. Juli 2002 genehmigt. Mit dem Abschluss eines Einzelvertrages mit dem Ländliheim per 1. Juli 2002 sind nun praktisch alle bisherigen sogenannten «Nicht-Vertragsheime», die sich auf der Pflegeheimliste befinden, im Status eines Vertragsheimes. Damit ist ein langjähriger Prozess der Umwandlung abgeschlossen und ein Postulat der Systemverbesserung im Pflegeheimbereich erfüllt. (Auskunft: Urs Roth, Leiter Bereich Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 47)

in der Vernehmlassung den Entwurf zu einer Teilrevision der Postverordnung - Vorzugspreise für die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften - grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat weist aber darauf hin, dass das primäre Ziel der Vorlage, nämlich die gezielte Förderung der Regional- und Lokalpresse, nur in sehr beschränktem Ausmass erreicht wird. Dies liegt in erster Linie daran, dass Lokal- und Regionalpresse alleine über die Höhe der Auflage definiert wird. Angeregt wird deshalb, die Schwelle von 30'000 Abonnentinnen und Abonnenten stark anzuheben und ein zusätzliches Kriterium «Anteil redaktioneller Beiträge» aufzunehmen. (Auskunft: Peter Gautschi, Ressort Wirtschaft, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 74)

die Jahresrechnung und den Verwaltungsbericht 2001 der Einwohnergemeinde Bettingen zur Kenntnis genommen. Die Rechnung schliesst bei Aufwendungen von rund 4,658 Millionen Franken und Erträgen in der Höhe von 4,873 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 215'686 Franken ab.

Bundesbeschluss vom 22. März 2002 über die Volksinitiative «Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds (»Goldinitiative« und über den Gegenentwurf »Gold für AHV, Kantone und Stiftung«)

das Elektrizitätsmarktgesetz vom 15. Dezember 2000
 auf Samstag und Sonntag, 21. und 22. September 2002, und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf die Vortage angesetzt. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47)

Samuel Schultze-Weber

Abdul Rahman Furrer, Liste 12 (SVP) des Wahlkreises Kleinbasel


contact: Medienstelle Erziehungsdepartement, +41 61 267 42 49, medien.ed@bs.ch | Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Mit einer feierlichen Grundsteinlegung hat heute eine wichtige Etappe für den Neubau der Primarschule Walkeweg begonnen. Auf dem Areal Walkeweg entsteht in den nächsten Jahren ein neuer Stadtteil – inklusive eines innovativen und nachhaltig konzipierten Primarschulhauses.

title_de: Grundsteinlegung für die Primarschule Walkeweg

content_de:
Auf dem Areal Walkeweg, zwischen dem Wolfgottesacker und der S-Bahn-Haltestelle Dreispitz, entsteht in mehreren Etappen ein neuer Stadtteil für rund 650 Menschen. Teil davon ist eine neue Schulanlage mit 18 Primarschulklassen, einem Doppelkindergarten, einer Tagesstruktur sowie zwei Turnhallen und einer Aula. Mit der Grundsteinlegung heute beginnt die nächste wichtige Etappe für den Neubau. Im Zentrum der Feier stand das Einlassen einer Zeitkapsel als symbolischer Start für den Bau des Schulhauses.

Die Schulanlage gliedert sich in drei Gebäude: ein Aulagebäude, die Tagesstruktur und den Klassentrakt. Im Klassentrakt sind die Unterrichtsräume, die Kindergärten sowie die Turnhallen untergebracht. Das Aulagebäude ist als offenes Haus konzipiert mit einer Aula, einem Foyer mit Küche und Musikräumen. Der öffentliche Charakter des Aulagebäudes kommt architektonisch mit einer Lehmwand zum Ausdruck, die sich mit einem grosszügigen Fenster zum Quartier hin öffnet. Die Tagesstruktur ist als «Wohnhaus für Kinder» gestaltet und bietet kleinteilige, wohnliche Räume für die Betreuung. Zusammen umrahmen die drei Gebäude einen geschützten Pausenhof.

«Mit dem Neubau der Primarschule Walkeweg schaffen wir moderne Lernräume und einen lebendigen Ort für das Areal Walkeweg. Schulen sind zentrale Ankerpunkte im städtischen Alltag – sie verbinden Bildung, Begegnung und Gemeinschaft», sagt Regierungsrat Mustafa Atici.

Ein nachhaltiges Schulhaus

Für den Bau werden hauptsächlich nachwachsende Rohstoffe wie Holz und Lehm eingesetzt, um ein ökologisch verträgliches, recycelbares, ressourcenschonendes und emissionsarmes Gebäude zu schaffen. Die eigene Energie- und Wärmeversorgung wird durch Erdsonden-Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen erreicht. In den heissen Sommermonaten werden die Gebäude über die Erdsonden passiv gekühlt. Über Photovoltaik an den Fassaden und Dächern wird ein Grossteil des Strombedarfs der Schule übers Jahr gedeckt. Überschüssiger Strom wird in einer Batterie zwischengespeichert oder ins Netz eingespeist.

Das Regenwasser sowie das anfallende Abwasser werden gesammelt, aufbereitet und für die Toilettenspülungen im Klassentrakt wiederverwendet. Das gesammelte Regenwasser kann für die Bewässerung im Aussenraum verwendet werden. So entsteht ein Kreislauf mit einem signifikant reduzierten Wasserverbrauch. Zur Verbesserung des Stadtklimas wird das Prinzip der Schwammstadt umgesetzt und auf dem Quartierplatz vor der Schule und im Pausenhof werden grosskronige, schattenspendende Bäume gepflanzt. Auf dem Aulagebäude entsteht ein Dachbiotop und das Tagesstrukturgebäude erhält eine Fassadenbegrünung. Die Aussenräume der Schule (Pausenhof und Pausenfläche auf dem Dach) werden künftig ausserhalb der Schulzeit der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

Die Gesamtkosten des Neubaus belaufen sich auf rund 56 Millionen Franken. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis 2028. Die Inbetriebnahme ist für das Schuljahr 2028/29 vorgesehen.

Hinweise

Fotos von der Grundsteinlegung auf Aufrage: medien.ed@bs.ch


contact: Dominik Frei, Hochbau- und Planungsamt, Abteilung Stadtgestaltung Tel: 061 267 42 14

lead_de: Massnahme des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS). Medienmitteilung des Hochbau- und Planungsamtes -- Die Arbeitsgemeinschaft unter der Leitung von Diener & Diener Architekten Basel hat den im Spätsommer 2001 ausgeschriebenen Projektwettbewerb Hochbergerplatz für sich entschieden. Die Wettbewerbsergebnisse sind ab Mittwoch 22. Mai 19.00 Uhr im Alters- und Pflegeheim am Wiesendamm 20 ausgestellt.

title_de: Wettbewerb Hochbergerplatz

content_de:
Der Wettbewerb Hochbergerplatz ist als Resultat einer der 25 Konsenskonferenzen der Werkstadt Basel im Spätsommer 2001 ausgeschrieben worden. Er bildet einen wichtigen Bestandteil des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS). Ziel des Wettbewerbes war es, im Norden von Basel für den Stadtteil Kleinhüningen einen Platz mit sozialer und gewerblicher Zentrumsfunktion zu schaffen. Der neugestaltete Hochbergerplatz soll eine Mehrzwecknutzung erlauben. Der Hochbergerplatz, der heute kaum als Platz wahrgenommen wird, soll zu einem attraktiven Aufenthaltsort werden, daneben soll Raum für Märkte, Konzerte und anderes geschaffen werden. Die beiden durch die Wiese getrennten Platzteile des Hochbergerplatzes sollen zu einer Einheit zusammengefügt und der Flussraum der Wiese soll besser zur Geltung gebracht werden. Mit der Umgestaltung sollen zudem eine Verkehrsberuhigung erreicht und optimalere Umsteigebedingungen zwischen den einzelnen öffentlichen Verkehrsmitteln geschaffen werden.

 Der Hochbergerplatz ist in seiner Begrenzung heute wenig definiert. Das Siegerprojekt zeichnet sich dadurch aus, dass es der heutigen Formlosigkeit des Hochbergerplatzes einen klar definierten Baumkörper entgegensetzt. Unter dem Baldachin aus Bäumen entsteht eine vielfältig nutzbare Fläche. Durch das Loch in der Plattform über der Wiese wird der Flusslauf der Wiese erlebbar gemacht, und drei Fontänen zeigen schon von weitem die Präsenz des Wassers an. Auf einen Zugang zur Wiese im Bereich des Hochbergerplatzes wird bewusst verzichtet, dafür können westlich und östlich des Platzes attraktive Zugänge zur Wiese geschaffen werden.

 Eine Jury unter dem Präsidium von Kantonsbaumeister Fritz Schumacher hat, wie bereits Ende April mitgeteilt, einstimmig das Projekt der Arbeitsgruppe Diener & Diener Architekten, Basel, August Künzel Landschaftsarchitekt, Basel, Büro BC Peter Bachmann Verkehrsplanung, Basel, und d'lite Guido Grünhage Lichtdesign, Zürich, mit dem ersten Preis ausgezeichnet. Um die quartierbezogenen Ziele des Wettbewerbes angemessen zu beurteilen, waren nebst Vertreterinnen und Vertretern der kantonalen Verwaltung und Fachpersonen aus den Bereichen Städtebau, Verkehrsplanung und Landschaftsarchitektur auch drei Vertreterinnen / Vertreter aus dem Quartier in der Jury mitbeteiligt.

 Im Anschluss an die Wettbewerbsausstellung wird das Siegerprojekt zusammen mit dem Siegerteam und unter Einbezug der Quartierbevölkerung weiterbearbeitet. Dabei müssen noch verschiedene technische und gestalterische Details gelöst und die Finanzierung des Vorhabens gesichert werden. Die Kosten für die Ausführung müssen in einem Ratschlag dem Grossen Rat unterbreitet werden. Die Ausführung der Umgestaltung kann voraussichtlich in den Jahren 2004 / 2005 erfolgen.

 (ca. 2'900 Zeichen)

 Da dieser Wettbewerb aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel hervorgegangen ist, wird die Ausstellung der Wettbewerbsprojekte im Quartier stattfinden. Die Eröffnung der Ausstellung mit Kantonsbaumeister Fritz Schumacher findet morgen Mittwoch, 22. Mai, ab 19.00 Uhr, in der Cafeteria Möwe des Alters- und Pflegeheims am Wiesendamm 20 statt. Alle Projekte werden vom 23. Mai bis 2. Juni (täglich, jeweils 09.00 bis 17.00 Uhr)an diesem Ort ausgestellt. Am 27. und am 30. Mai,jeweils um 20.00 Uhr, findet eine öffentliche Führung statt. Der Jurybericht ist gegen eine Schutzgebühr von 5 Fr. in der Ausstellung oder beim Hochbau- und Planungsamt, Rittergasse 4, 2. Stock, erhältlich.


contact: Sabine Horvath, Stadtmarketing Basel Mobile: 079 623 30 14

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Stadtmarketing -- Im Mai 2001 erfolgte mit der «Tramaktion» der Auftakt für eine Reihe an PR-Events in Berlin. Diese Kommunikationsaktivitäten erfolgen im Rahmen der Imagekampagne «Basel tickt anders.» und werden zu 75 Prozent durch die Partner der Imagekampagne sowie zu 25 Prozent durch den Kanton Basel-Stadt finanziert. Anfang 2002 haben die Partner der Imagekampagne beschlossen auch im 2002 die Aktivitäten vor allem auf Berlin zu konzentrieren. Mit einem Medienevent am 18. Mai 2002 anlässlich des Berliner Theatertreffens zu dem das Theater Basel eingeladen worden ist und dem Auftakt zur Veranstaltungsreihe «Leidenschaft und Verantwortung: Schweizer und deutsche Sammler im Gespräch» am 22. Mai in der Schweizer Botschaft wird die kontinuierliche Basler Präsenz in Berlin fortgesetzt.

title_de: Basler Präsenz in Berlin 2002

content_de:
Aufgrund der positiven Rückmeldungen auf die Basler Präsenz in Berlin im vergangenen Jahr (Tramtaufe) der beteiligten Institutionen und Firmen haben die Partner der Imagekampagne «Basel tickt anders.» beschlossen, auch 2002 den Schwerpunkt der Basler Präsenz in Berlin zu setzen. Deutschland ist für alle beteiligten Partner einer der wichtigsten und bedeutendsten Zielmärkte.

 Basler Präsenz in Berlin 2002
 Nach der Basler Präsenz am VBKI-Ball in Berlin und in der Kulturhalle der ITB Berlin Mitte März folgen nun weitere Aktivitäten. Im Mittelpunkt steht dabei eine dreiteilige Veranstaltungsreihe mit dem Titel: «Leidenschaft und Verantwortung: Schweizer und deutsche Kunstsammler im Gespräch».

 Der Anlass in Form einer Podiumsdiskussion mit anschliessendem Empfang wird von Prof. Dr. Peter Blome (Antikenmuseum und Sammlung Ludwig, Basel) moderiert werden. Als Podiumsgäste konnten Rudolf Staechelin (Sammlung Staechelin, Basel) sowie Edigio Marzona (Sammlung Marzona, Hamburg) gewonnen werden. Als Gäste wurden ausgewählte Medienvertreterinnen und -vertreter sowie Persönlichkeiten aus den Bereichen Kultur, Wirtschaft und Politik aus Basel und Berlin eingeladen.

 Treffpunkt für Persönlichkeiten aus Kultur, Wirtschaft und Politik
 Als offizieller Repräsentant des Kantons Basel-Stadt wird Ernst-Ulrich Katzenstein, Präsident des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt, an diesem Anlass in der Schweizer Botschaft in Berlin teilnehmen. Im Weiteren wird Basel vertreten durch Sam Keller (Art Basel), Miklos von Bartha (Cultura Management AG), Dr. Hanspeter Weisshaupt und Alex Guldimann (Basler Bankenvereinigung), Dietrich Forcart (Stiftung Finanzplatz Basel), Daniel Egloff (Basel Tourismus), Werner Resch (Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft) sowie Sabine Horvath und Marcel Meier (Stadtmarketing Basel).

 Zu den Gästen von Deutscher Seite zählen u.a. Martin Löer (Protokollchef des Bundespräsidialamtes), Dr. Angela Schneider (Stv. Direktorin Neue Nationalgalerie), Wolfgang Schultheiss (Leiter der Abteilung Aussenpolitik des Bundespräsidialamtes), Dr. Stefan Zimmermann (Präsident deutscher Notarverein) sowie mehrere Galleristen und Medienschaffende.

 Dieses «Get-together» ist ein Gemeinschaftsprojekt der Schweizer Botschaft in Berlin, dem deutschen Verlag Georg von Holtzbrinck und des Stadtmarketing Basel. Die weiteren Anlässe im Rahmen der Veranstaltungsreihe finden im September und November 2002 ebenfalls in Berlin statt. Mit dem Georg von Holtzbrinck-Verlag und der Schweizer Botschaft hat das Stadtmarketing zwei interessante Partner gefunden, die aufgrund ausgezeichneter Kontakte zu für Basel interessante Persönlichkeiten und Redaktionen bedeutender Medien dem Stadtmarketing neue Möglichkeiten eröffnen.

 Ziel dieser Kommunikationsaktivitäten ist es, Basel bei wichtigen Entscheidungsträgern als Kulturstadt und bedeutender Wirtschaftsstandort bekannter zu machen und persönliche Kontakte zwischen Exponenten aus Basel und Berlin zu knüpfen und bestehende Kontakte weiter zu vertiefen. Mit entsprechenden Imageinseraten und intensiver Medienarbeit im Vorfeld dieser Veranstaltungen soll zudem die breite Öffentlichkeit auf die Vorzüge Basels aufmerksam gemacht werden.

 Neue «Basel tickt anders.»-Sujets
 Für diese Auftritte in Berlin sind zwei neue themenspezifische «Basel tickt anders.»-Sujets realisiert worden. Die Sujets kommen in Form von Inseraten, Plakaten, Postkarten und Leckerli zum Einsatz. Die Inserate erscheinen in der «FAZ», in «Die Welt», in der «Süddeutschen Zeitung» sowie im Programmheft der Berliner Festspiele. Die Sujets sind im Internet unter www.basel.ch (Media/Medienmitteilung vom 17.05.02) abrufbar.

 Wie bereits im Vorjahr werden diesen PR-Aktivitäten in Berlin mehrere Medienreisen für deutsche Journalistinnen und Journalisten nach Basel folgen. Die Themenschwerpunkte dieser Medienreisen umfassen die Bereiche Kultur, Wirtschaft und Tourismus.


lead_de: Der Regierungsrat hat sich mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Unter anderem wurde über die vergangene Netzwerkveranstaltung vom 13. März in Bern sowie über künftige solche Veranstaltungen gesprochen.

title_de: Sessionsgespräch mit den baselstädtischen Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern

content_de:
Rückblick auf die Netzwerkveranstaltung vom 13. März in Bern. (Vergl. dazu Medienmitteilung vom 14. März 2002, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/03/rrbs-20020314-001.html

Vorschau auf die Netzwerkveranstaltungen vom 18. Juni (Agglomerationsverkehr) und 24. September (Hochschulen)

Das Luftverkehrsabkommen mit Deutschland aus Sicht des Basler Regierungsrates

Die Zukunft des Briefpostverteilzentrums Basel

Die Forschungsauslagerung der Novartis nach Massachusetts


contact: Immobilien Basel-Stadt Dr. Barbara Neidhart Leiterin Kommunikation & Marketing Telefon +41 61 267 46 27 Kleinhafen GmbH Priska Olivetti und Subing Ben ahoi@kleinhafen.ch Telefon +41 61 535 31 86

lead_de: Immobilien Basel-Stadt vermietet das Erdgeschoss der Feldbergstrasse 47 an die Kleinhafen GmbH. Es werden im Laufe des Sommers Coworker einziehen und die Räumlichkeiten an der Ecke Klybeckstrasse und Feldbergstrasse kreativ beleben.

title_de: An der Feldbergstrasse 47 ziehen Coworker ein

content_de:
Nach dem Motto lieber teilen anstatt selber besitzen bietet die Kleinhafen GmbH Raum für Berufspersonen aller Branchen, die gerne in Gemeinschaft arbeiten und sich Infrastruktur sowie Wissen teilen wollen. Bisher im Hafenareal domiziliert, eröffnet sie zwei neue Standorte an der Feldbergstrasse 47 und 39. Letztere Liegenschaft befindet sich in Privatbesitz.

An der Feldbergstrasse 39 entsteht ein dynamischer, lebendiger und unkomplizierter Arbeitsort. Es soll eine Plattform zustande kommen welche neben flexiblem Arbeiten Platz bietet für Kleinevents, Workshops, Offsite Meetings, Talks, Vorlesungen oder Filmvorführungen. Ebenso wird ein Schaufenster als Pop-up Plattform vermietet, welche lokalen Kleinunternehmen Sichtbarkeit und physische Präsenz bietet. Die Feldbergstrasse 47 wird auf fixe Arbeitsplätze, Meetings und Workshops fokussiert sein. Dieser Standort ist der Atmosphäre von Beständigkeit und Geräumigkeit verpflichtet.

Der Kanton hat die Liegenschaft an der Feldbergstrasse 47 im Jahr 2012 mit dem Ziel erworben, sie dem Rotlicht zu entziehen und eine neue Nutzung mit Schwerpunkt Wohnen zu ermöglichen. In der Zwischenzeit wurden die Obergeschosse an der Feldbergstrasse 47 renoviert und die Grosswohnungen sind von Personen bewohnt, die nach einer Phase der Unterstützung durch die Sozialhilfe wieder beruflich selbständig sind aber noch keine eigene Wohnung haben. Im Neubau nebenan – an der Klybeckstrasse 37 – sind Quartierwohnungen und Gewerberäumlichkeiten entstanden.

Für die Nutzung der Erdgeschossräumlichkeiten an der Feldbergstrasse 47 hat Immobilien Basel-Stadt eine Anhörung im Quartier durchgeführt. «Treffpunkt schaffen» war am Ende die für den Eckbau Klybeckstrasse/Feldbergstrasse am meisten unterstützte Idee und um ihr in der einen oder anderen Form gerecht zu werden, nahm sich Immobilien Basel-Stadt einige Monate Zeit für die Vermietung. Das Team von Kleinhafen wird in Verbindung der Räume an der Feldbergstrasse 39 und 47 diese Idee umsetzen – mit einem lebendigen kreativen Ort für die Coworker und das Quartier.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Basel-Stadt Maya Schaub Tel. 061 991 07 90 Gemeinderätin Anwil, Ressort Kultur

lead_de: Der Regierungsrat hat am Donnerstag Abend der Gemeinde Anwil einen Basilisken-Brunnen offiziell übergeben. Damit wurde ein Versprechen aus dem 19. Jahrhundert eingelöst.

title_de: Feierliche Übergabe des Basilisken-Brunnens in Anwil

content_de:
Der Regierungsrat, vertreten durch Regierungspräsident Carlo Conti, Regierungsvizepräsident Christoph Eymann sowie die Regierungsräte Jörg Schild und Hans Martin Tschudi hat am Donnerstag Abend der Gemeinde Anwil einen Basilisken-Brunnen offiziell übergeben. Damit wurde ein Versprechen aus dem Jahre 1832 mindestens teilweise eingelöst. Die Stadt Basel hatte der Gemeinde Anwil im Vorfeld der Abstimmung von 1832 über die Trennung von Stadt und Land eine Kirche versprochen, falls die «Ammeler» gegen die Trennung und für die Stadt stimmen würden. Dies haben sie dann auch getan, zur Trennung ist es aber bekanntlich trotzdem gekommen - nicht aber zur versprochenen Kirche in Anwil.

 Im Rahmen der Feierlichkeiten 500 Jahre Basel bei der Eidgenossenschaft wurde nun der Regierungsrat von den Anwiler-Behörden freundschaftlich und dezent an das alte Versprechen erinnert, wobei es nicht mehr um eine Kirche ging, sondern um einen Brunnen. Dieser Wunsch ist in Basel auf offene Ohren gestossen und bereits am 16. Mai 2002 konnte der Basilisken-Brunnen aus Basel in Anwesenheit zahlreicher Prominenz neben der «Ammeler»-Gemeindekanzlei enthüllt und eingeweiht werden.

 In seiner kurzen Begrüssungsansprache bedankte sich Carlo Conti nochmals für den Beistand vor 170 Jahren, ein Dank ging aber vor allem auch an die heutigen «Ammelerinnen» und «Ammeler» sowie generell an den Kanton Basel-Landschaft für die gute Zusammenarbeit mit Basel-Stadt. Im weiteren sinnierte der Regierungspräsident auch darüber, wie wohl das heutige Baselbieterlied «vo Schönebuech bis Ammel» heute heissen würde, wenn sich die «Ammeler» 1832 durchgesetzt hätten.......


contact: Peter Lüscher, Rektor Gymnasium Bäumlihof, Telefon 061 606 33 11

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen

title_de: Vorläufiges Schulhausverbot für einen Maturanden des Gymnasiums Bäumlihof

content_de: Ein Maturand des Gymnasiums Bäumlihof hat in den vergangenen Tagen im Beisein von Mitschülerinnen und Mitschülern mehrmals mit Gewaltanwendung gedroht, falls er die Maturitätsprüfung nicht erfolgreich absolvieren würde. Das Rektorat des Gymnasiums Bäumlihof nahm die Drohungen sehr ernst. Im Gespräch mit dem Klassenlehrer lehnte der Maturand Hilfsangebote ab. In der Folge hat das Rektorat des Gymnasiums Bäumlihof vorsorglich die Basler Staatsanwaltschaft kontaktiert und ihr den Fall übergeben. Der Maturand hat im Rahmen einer schulischen Disziplinarmassnahme vorläufiges Schulhausverbot.


lead_de: Am Abstimmungswochenende vom 2. Juni werden die Resultate der brieflich Stimmenden versuchsweise bereits am Samstag ermittelt. Dies ermöglicht eine Auszählung ohne Zeitdruck und erleichtert die Rekrutierung der freiwilligen Wahlhelferinnen und –helfer. Bis zur Schliessung sämtlicher Wahllokale am Sonntag wird nur ein kleiner Kreis von zur absoluten Geheimhaltung verpflichteter Mitarbeiter vom Resultat Kenntnis erhalten.

title_de: Vereinfachtes Auszählungsprozedere bei Wahlen und Abstimmungen

content_de:
Seit 1994 durfte die Ermittlung der konkreten Resultate einer Wahl oder Abstimmung erst am Sonntag ab 8.00 Uhr erfolgen. So vermied man, dass ein Teilresultat vorzeitig bekannt und das Schlussresultat noch beeinflusst werden konnte. Inzwischen hat sich die Situation entscheidend geändert und der Anteil der brieflich Stimmenden pegelte sich bei zwischen 93 und 95 Prozent ein. Parallel dazu nahm die quantitative Bedeutung der Wahllokale entscheidend ab. Mit der letzten Leerung der Briefkasten des Rathauses, des Spiegelhofs und des Postfachs am Samstag um 12.00 Uhr endet die Möglichkeit der brieflichen Stimmabgabe.

 Die versuchsweise Einführung der Möglichkeit, die Resultate der brieflich Stimmenden bereits am Samstag nach der letzten Leerung zu ermitteln, lässt eine effizientere Arbeitsweise zu und verhindert, dass die freiwilligen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sowohl am Samstag zum Sortieren der Stimmzettel und dann wieder am Sonntag ab 8.00 Uhr zum eigentlichen Auszählen antreten müssen. Zudem kann die Auszählung ohne Fehler provozierenden Zeitdruck erfolgen.

 Bis zur Schliessung sämtlicher Wahllokale am Sonntag erhält nur ein kleiner Kreis leitender Mitarbeiter Kenntnis vom Resultat der brieflich Stimmenden. Diese werden schriftlich zur Geheimhaltung verpflichtet.


lead_de: Heute tagte erstmals das Forum für Suchtfragen das im Zusammenhang mit den neuen Führungsstrukturen der kantonalen Drogenpolitik geschaffen wurde. Das Forum diskutiert aktuelle Themen aus dem Suchtbereich. Erstes Thema der neuen Diskussions-Plattform bildete der nicht-intravenöse Konsum von Heroin und Kokain.

title_de: Forum für Suchtfragen tagte zum ersten Mal

content_de:
Das neu lancierte Forum für Suchtfragen dient der Meinungsbildung zu Themen aus dem Drogenbereich. Eingeladen dazu sind externe Expertinnen und Experten, Fachleute der kantonalen Stellen, Leistungserbringer im Suchtbereich, aber auch Vertretungen von Selbsthilfegruppen und betroffene Personen. Die erste Veranstaltung wurde von Regierungsrat Carlo Conti geleitet.

 Das Forum hat zum Ziel, den politischen und fachlichen Meinungsbildungsprozess sowie die Information zu fördern. Es soll Plattform sein für die Diskussion grundlegender Aspekte der Suchthilfe und –politik, insbesondere der Diskussion der drogenpolitischen Leitsätze sowie von Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Suchtpolitik.

 Ein erstes Thema bildete der nicht-intravenöse Konsum von Heroin und Kokain. Dabei wurden verschiedene Aspekte nicht-intravenöser Konsumformen (soziale, medizinische, präventive usw.) diskutiert. Die Diskussion erfolgte auf der Basis der Vier-Säulen-Politik, auf die sich die Drogenpolitik im Kanton Basel-Stadt abstützt. Es kamen demnach Fragen der Schadensminderung, Therapie, Prävention und Repression zur Sprache.

Hinweise

Regine Dubler Tel. 061 267 95 98
 Leiterin Gesundheitsdienste
 Sanitätsdepartement Basel-Stadt


contact: Regierungspräsident Dr. Carlo Conti, Tel. 061 267 95 23 Vorsteher Sanitätsdepartement Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, Tel. 061 267 85 41 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Andrea Müller, Tel. 061 606 95 88 Leiter Ressort Sport Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Etablierung einer «Sister-State»-Beziehung zwischen dem Bundesstaat Massachusetts an der US-Ostküste und dem Kanton Basel-Stadt beschlossen. Die Beziehung zwischen den beiden Gemeinwesen wird dadurch auf eine solide langfristige Grundlage gestellt. Die entsprechende Vereinbarung soll am 19. Juni 2002 in Boston im Beisein der amtierenden Gouverneurin von Massachusetts Jane Swift sowie von Regierungspräsident Carlo Conti und Regierungsrat Ralph Lewin unterzeichnet werden.

title_de: Basel-Stadt und US-Bundesstaat Massachusetts gehen Partnerschaft ein

content_de:
Basel-Stadt und Massachusetts hatten im Mai 2000 in Basel eine Absichtserklärung unterzeichnet, die eine Kooperation in den Gebieten Kunst und Kultur, Wissenschaft und Bildung, Wirtschaft und Handel sowie Regierung und Verwaltung vorsieht. Seit rund einem Jahr ist auch der vom Kanton Basel-Stadt initiierte Verein «Friends of Massachusetts, Basel/Switzerland» aktiv, indem er konkrete Austauschprojekte in diesen vier Gebieten fördert.

 Mit der geplanten Unterzeichnung des Sister-State (Schwester-Staat)-Abkommens ist Basel-Stadt der erste Kanton der Schweiz, der mit einer wirtschaftlich, wissenschaftlich und kulturell führenden US-Region eine solche politisch hochwertige Beziehung eingeht. Die offizielle Unterzeichnung der entsprechenden Vereinbarung soll am 19. Juni 2002 in der Hauptstadt von Massachusetts, Boston, erfolgen. Die baselstädtische Delegation wird von Regierungspräsident Carlo Conti und Regierungsrat Ralph Lewin angeführt. Neben der Besiegelung der Partnerschaft sollen auch die Stärken des Standorts Basel sowie aktuelle Projekte des Vereins «Friends of Massachusetts» der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Zudem ist am Abend des 19. Juni ein Trainingsspiel zwischen den Mannschaften der «New England Revolution» und des Schweizer Meisters und Cupsiegers FC Basel vorgesehen. Dieses Spiel ist Bestandteil des Trainingslagers des FC Basel vom 8. bis zum 21. Juni an der US-Ostküste.


contact: Marc Keller, Informationsbeauftragter Baudepartement Basel-Stadt Tel.: 061 267 42 51 Marcel Meier, Leiter Event Services, Stadtmarketing WSD Tel.: 061 267 42 27

lead_de: Medienmitteilung des Departementssekretariates -- Gestern ist die Bewilligung für den Betrieb des Kulturflosses oberhalb der Mittleren Rheinbrücke erteilt worden. Die Einsprachen wurden abgelehnt. Den Begehren der Einsprechenden ist jedoch mit Auflagen an den Veranstalter Rechnung getragen worden. Es können nun im Zeitraum vom 31. Juli bis 23. August insgesamt 18 Konzertanlässe durchgeführt werden.

title_de: Kulturfloss bewilligt

content_de:
Mit einer Reduktion der Anzahl Konzerte auf 18 - letztes Jahr wurden 41 Anlässe auf dem Rhein am Oberen Rheinweg, Höhe Liegenschaft Nr. 17, durchgeführt - und nach sorgfältigen Absprachen mit den involvierten Amtsstellen in drei Departementen hinsichtlich der Reduktion der Umtriebe und Immissionen für die Anwohnerschaft sowie hinsichtlich des Erhalts der kulturellen Vielfalt und der touristischen Attraktivität Basels hat das Baudepartement am letzten Montag die Bewilligung für die Durchführung des Konzertflosses erteilt.

 Dank konstruktiver Aussprachen mit dem Veranstalter und verschiedener Auflagen hinsichtlich der Durchführung der Anlässe geht die Bewilligungsbehörde davon aus, dass mit der jetzt vorliegenden Bewilligung eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung gefunden werden konnte. Der Zielkonflikt zwischen Erhaltung und Förderung der Wohnqualität in der Innenstadt einerseits und der Ermöglichung eines vielfältigen kulturellen Angebots im öffentlichen Raum kann so gelöst werden.

 Um dies zu überprüfen, werden das Baudepartement und das Ressort Stadtmarketing im Wirtschafts- und Sozialdepartement interessierte Anwohner gemeinsam mit dem Veranstalter und den involvierten Amtsstellen nach Ablauf der Hälfte der Konzerte zu einer Aussprache einladen.

 (ca. 1'600 Zeichen)


lead_de: In dem über fünf Jahre andauernden Rechtsstreit über die wirtschaftlichen Konsequenzen der Unterschutzstellung des Küchlin Theater ist am 14. Mai 2002 das Urteil der Expropriationskommission eröffnet worden. Die von den Eigentümern der Liegenschaften Steinenvorstadt 55 59 und 63 eingeklagte Forderung von rund CHF 47 Mio. findet darin nur im Umfang von rund CHF 43 Mio. Schutz.

title_de: Entschädigungsforderung der Eigentümer des «Küchlin» weitgehend abgewiesen

content_de:
Mit Datum vom 14. Mai 2002 hat die Expropriationskommission Basel-Stadt ihr auf 90 Seiten begründetes Urteil in dem seit dem Jahre 1997 hängigen Prozess zwischen den Eigentümern des «Küchlin» und dem Kanton eröffnet. Gegenstand der Auseinandersetzung waren die wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen des im Jahre 1993 verfügten Eintrags des «Küchlin» in das kantonale Denkmalverzeichnis. Von der Expropriationskommission zu beurteilen war die Frage, ob der Kanton das «Küchlin» übernehmen müsse, sowie Bestand und Höhe einer Entschädigungspflicht.

 In ihrem Urteil weist die Expropriationskommission die Begehren der klagenden Eigentümer des «Küchlin» weitestgehend ab. So wird der Hauptantrag auf zwangsweise Übernahme der Liegenschaft durch den Kanton zuzüglich Bezahlung einer Entschädigung vollumfänglich abgelehnt. Die für den Fall der Ablehnung der Übernahmepflicht des Kantons eingeklagte Entschädigungssumme von rund CHF 47 Mio. wird im Umfang von weniger als einem Zehntel, nämlich in Höhe von rund CHF 4,3 Mio. (inklusive Planungskosten) gutgeheissen. Zu erinnern ist, dass die betroffenen Eigentümer des «Küchlin» im Jahre 1993 gegenüber dem Baudepartement des Kantons Basel-Stadt noch eine Entschädigungsforderung in Höhe von rund CHF 88 Mio. geltend gemacht hatten. Vor diesem Hintergrund erweist sich auch heute die Einlassung des Kantons auf einen Rechtsstreit in dieser Sache als wohl begründet.

 Gestützt auf ein unabhängiges Gutachten kommt die Expropriationskommission in ihrer Urteilsbegründung zum Schluss, dass auch nach der Unterschutzstellung eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung des «Küchlin» möglich bleibt und dass sich dessen Werteinbusse zufolge Unterschutzstellung lediglich auf CHF 3,8 Mio. beläuft. Die zugesprochene Entschädigung für den Minderwert des «Küchlin» begründet das Gericht mit dessen einzigartigen Stellung als letzte historische Theaterbaute in Basel. Gebäude von vergleichbarem historischem Wert seien in den letzten Jahrzehnten abgerissen worden, weshalb der Schutz des «Küchlin» als Denkmal dessen Eigentümer besonders betreffe.

 Der Kanton Basel-Stadt wird nach eingehender Analyse des Urteils über das weitere Vorgehen entscheiden. Für zusätzliche Auskünfte zu Inhalt und Bedeutung des Urteils der Expropriationskommission aus der Sicht des Kantons stehen Jakob Gubler, Stv. Informationsbeauftragter des Regierungsrates sowie die mit der Prozessführung betrauten Rechtsvertreter, Prof. Dr. Gerhard Schmid und Dr. Bernhard Heusler, WENGER PLATTNER (Tel: 061 279 70 00), zur Verfügung.


content_de:
nun auch formell beschlossen, die Strafanstalt Schällemätteli auf spätestens Ende des Jahres 2004 ersatzlos aufzuheben. Die Insassen des «Schällemätteli» können in anderen Strafanstalten untergebracht werden. Den derzeit 36 im Schällemätteli beschäftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden andere Arbeitsplätze angeboten. Im Vordergrund stehen dabei Umplatzierungen in das Untersuchungsgefängnis Waaghof und in das Ausschaffungsgefängnis Bässlergut. Die beiden involvierten Departemente (PMD und JD) wurden beauftragt, über die aus dem Schliessungsbeschluss resultierenden Detailfragen zu berichten. Für das freiwerdende Areal werden Planungsstudien angestellt. (Auskunft: Klaus Mannhart Tel. 061 267 71 41 Medienbeauftragter Polizei- und Militärdepartement)

einen Beitrag von 30'000 Franken für grenzüberschreitende Projekte zur Entwicklung und Förderung einer «integrierten Landwirtschaft» von 2002 bis 2005 bewilligt. Die Projektleitung liegt bei ITADA, dem Institut transfrontalier d’application et de développement agronomique in Colmar, welches 1993 vom Elsass und dem Land Baden-Württemberg gegründet wurde und dem die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau 1996 beigetreten sind. Die spezielle Grundwassersituation am Oberrhein hatte die Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinaus gefördert. Die neuen Projekte befassen sich mit der Entwicklung von neuen Kulturen (Futtermittel, Nicht-Nahrungsmittel) zur Erweiterung von Fruchtfolgen und Ersatzkulturen. Neben den drei Kantonen beteiligt sich auch die Eidgenossenschaft am Projekt ITADA III. Den Hauptteil der Kosten tragen die Partner in Frankreich und Deutschland. (Auskunft: Brigitte Meyer, Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 43)

für den Ersatz der Fernsteuerung der stationären Sirenen dem Grossen Rat einen Nachtragskredit in der Höhe von 100'000 Franken beantragt. Die gesamten Aufwendungen werden 700'000 Franken betragen, der Bund wird davon 620'000 Franken übernehmen und dem Kanton im Jahr 2003 zurückerstatten. (Auskunft: Rolf Schwindl, Amt für Bausubventionen und Zivilschutzbau, Baudepartement, Tel. 061 267 69 53)

die Vollzugsermächtigung für Bauvorhaben in der Höhe von 255'000 Franken erteilt. Diese Mittel sind im Rahmen der Unterhaltspauschalen für die Universitätsgebäude reserviert. Im einzelnen müssen folgende Arbeiten vorgenommen werden: Die Erneuerung der Beleuchtung im Grossen Hörsaal des Instituts für Physik kostet 80'000 Franken. Die Korridorsanierung im Bernoullianum kostet 110'000 Franken. Die 2. Etappe der Fenstersanierung in der Juristischen Fakultät kostet 65'000 Franken. (Auskunft: Michael Yasikoff, Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 12)

die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht der IWB zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Die Rechnung schliesst bei Ausgaben von 375,91 Millionen Franken und Einnahmen von 435,246 Millionen Franken mit einem Unternehmenserfolg von 24,189 Millionen Franken. Die Gewinnablieferung an den Kanton beträgt 22,916 Millionen Franken.

die Wahl eines Ersatzmitgliedes des Gemeinderates Bettingen vom 20./21. April 2002 validiert. (gewählt wurde Dorothee Duthaler)

Dr. Bernhard Gelzer, Advokat und Notar


contact: Emanuel Trueb, Tel. 061 267 67 38 Amtsleiter Stadtgärtnerei und Friedhöfe Baudepartement

lead_de: Der Erlenverein Basel wird vom Regierungsrat weiterhin unterstützt. Der Tierpark Lange Erlen soll zudem weiter entwickelt und auch vergrössert werden.

title_de: Tierpark Lange Erlen wird weiterhin unterstützt

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, den Erlenverein Basel für die Jahre 2002 - 2006 mit finanziellen Mitteln in der Höhe von 185'000 Franken zu unterstützen. Davon sind 100'000 Franken für den allgemeinen Arealunterhalt des Tierparks Lange Erlen und 40'000 Franken für die Instandstellung der Tiergehege und –behausungen als Subvention vorgesehen. Im weiteren wird während der Subventionsphase bis zum Betrag von 45'000 Franken pro Jahr auf die Verrechnung der Energie- und Wasserkosten für den Tierpark verzichtet. Dies allerdings nur in dem Umfang, den es braucht, um dem Erlenverein eine ausgeglichene Rechnung zu ermöglichen. Im Umfang von rund 200'000 Franken pro Jahr erbringt darüber hinaus das Baudepartement (Stadtgärtnerei und Friedhöfe) im allgemeinen Interesse Dienstleistungen in der Baum-, Gehölz- und Arealpflege.

 Um den Fortbestand des Tierparks zu sichern, muss die Anlage, analog zum Basler Zolli, mit einem eindeutigen lokalen Bezug, jedoch mit überregionaler Ausstrahlung und Anziehungskraft weiter entwickelt werden. Ebenso müssen Synergien und neue Bezüge zu den örtlichen Betrieben der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und der Trinkwassergewinnung hergestellt werden.

 Um dem Erlenverein die gewünschte Entwicklung zu ermöglichen, müssen verschiedene Voraussetzungen geschaffen werden: Die Erweiterung der Tiergehege soll auch auf die heute vom Erlenverein nicht genutzten Flächen ausgedehnt werden. Es besteht die Absicht, dass der Erlenverein den gesamten Landschaftsraum, nördlich begrenzt durch den Fluss Wiese, südlich begrenzt durch den Geleisedamm der Deutschen Bahn, in eigener Verantwortung im Baurecht übernimmt. Die Försterei der Stadtgärtnerei wird an einen nahegelegenen Standort verlegt. Ebenfalls einen neuen Standort braucht es für die Einrichtung der Polizeihundegruppe, da diese Anlage mittelfristig auch zur Erweiterung des Tierparks benötigt wird.

 Für die gesamte Entwicklung des Tierparks wird ein Masterplan (vergl. Medienmitteilung vom 15. Januar 2002, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/01/rrbs-20020115-004.html ) ausgearbeitet, welcher auch einen klaren Bezug zum Landschaftspark Wiese (vergl. Medienmitteilung vom 22. März 2001, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2001/03/rrbs-20010322-002.html ) setzt.


contact: Christoph Wicki, Gartenberatung, Stadtgärtnerei und Friedhöfe Telefon 061 377 89 82

lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei -- Die Stadtgärtnerei bietet ab Mitte Mai 2002 eine neue Dienstleistung in Form einer umfassenden Gartenberatung an. Die drei bisher unabhängig voneinander wirkenden Bereiche Kompostberatung Pflanzenschutz und Hausbegrünung werden zu einer gemeinsamen Gartenberatung zusammengefasst.

title_de: Gartenberatung - neuer Service Public

content_de:
Die Hauptthemen der neuen Gartenberatung finden sich in einem Farbprospekt, der in den kommenden Tagen im Gundeli-Quartier in alle Briefkästen verteilt wird. Das Gundeldinger-Quartier wurde ausgewählt, weil im Rahmen des APS-Programmes im Moment dort viele Änderungen und Neubauten vorgenommen werden. Die Gartenberatung steht aber allen Interessenten in Basel zur Verfügung.

 Die Gartenberatung soll kundenfreundlich und zielorientiert wirken, also möglichst mit Beratung vor Ort, aber auch mit telefonischen und schriftlichen Auskünften und in einer späteren Phase mit Führungen, Workshops und Kursen.

 Erreichbar ist das «Grüne Telefon» unter Telefon 061 377 89 81/82 Fax 061 377 89 88 E-mail gartenberatung@bs.ch

 Vom 14. Mai bis 17. Juni findet eine kleine Ausstellung zum Thema Garten-beratung im Stadtladen an der Unteren Rebgasse 31 statt. Ab diesem Zeitpunkt sind dort auch alle Merkblätter und Broschüren zu diesem Thema erhältlich.

 (1'200 Zeichen)


contact: Catherine Heinzer, Tiefbauamt, Stadtreinigung Tel. 061 385 15 58 André Frauchiger, Tiefbauamt, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Tel. 061 267 93 20

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Das Baudepartement Basel-Stadt gratuliert dem FCB zu seinem grossen Sieg. Die beiden Feste vom 8. und 12. Mai 2002 die die Basler Fans ihren Spielern gegeben haben dürften unvergesslich sein. Sie hatten auch für die Stadtreinigung zwei Grosseinsätze zur Folge: Insgesamt mussten 14 Tonnen Abfall beseitigt werden.

title_de: FCB-Feste: Stadtreinigung im Grosseinsatz

content_de:
Die rauschenden Feiern für den FCB in der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag, 8./9. Mai, auf dem Theater- und Barfüsserplatz und am 12./13. Mai auf dem Münster- und dem Marktplatz dürften zu den unvergesslichen Erlebnissen nicht nur aller Fussball- und FCB-Fans, sondern für die gesamte Basler Bevölkerung werden.

 Besonderer Dank gilt nicht nur den Spielern des FCB und dem gesamten Club für die grosse sportliche Leistung, sondern auch den Mitarbeitern der Stadtreinigung, welche am Donnerstag, 9. Mai, und am Montag, 13. Mai, frühmorgens im Einsatz standen, um die Überbleibsel der beiden Feste zu entfernen. Am Donnerstagmorgen fegten 35 Männer der zum Tiefbauamt gehörenden Stadtreinigung während sechs Stunden insgesamt zehn Tonnen Abfall von den Strassen und Plätzen. Am Montagmorgen waren wiederum 35 Männer im Einsatz, die in dreieinhalb Stunden vier Tonnen Abfall von den Strassen und Plätzen entfernten.

 (ca. 1'200 Zeichen)


contact: Ariane Bürgin, Tel. 061 267 40 10 St. Leiterin Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Dr. Jürg Stöcklin Bündnis) -- An der Universität ist kein spezielles Institut für ökologisch orientierte Forschung und Lehre vorgesehen. Eine Zentralisierung der verschiedenen Aktivitäten in diesem Bereich würde den Forschungsanforderungen der Nachhaltigkeitsforschung selbst zuwiderlaufen. Die Schwerpunkt- und Zentrumsbildung verfolgt die Universität hingegen in den molekularbiologisch ausgerichteten Life Sciences.

title_de: Kein spezielles Oekozentrum an der Universität Basel

content_de:
In seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss hält der Regierungsrat fest, dass an der Universität kein spezielles Institut für ökologisch orientierte Forschung und Lehre eingerichtet wird. Die Thematik der Nachhaltigkeit, Biosicherheit und des Umweltschutzes ist in vielen Bereichen der universitären Lehre und Forschung sowie im hier ansässigen Zentrum BATS (Biosafety and Transdisciplinary Sustainability) bereits verankert. Da die Prüfung der ethischen, gesetzlichen und sozialen Aspekte der «life sciences» sowie die Thematik der Nachhaltigkeit aus der Natur der Sache heraus typische Querschnittsthemen sind, sind sie nur in engster Verbindung mit den jeweiligen Fächern erfolgreich auf hohem wissenschaftlichem Niveau zu bearbeiten.

 In dem Masse, wie diese Forschungsausrichtung an der Universität Basel institutionell verankert wird, soll dies denn auch über entsprechend ausgestattete Leistungsaufträge oder Professuren im Rahmen der einzelnen Fächer geschehen. Hinzu kommt, dass Nachhaltigkeitsforschung mehr und mehr problemorientierte, projektausgerichtete Forschung ist, bei der die personellen Zusammensetzungen von Projekt zu Projekt aufgrund unterschiedlicher Fragen, Aufgaben und Konstellationen wechseln.

 Das Prinzip der Schwerpunkt- und Zentrumsbildung verfolgt die Universität Basel hingegen in den molekularbiologisch ausgerichteten Life Sciences. Sie beansprucht gar, in diesem Forschungsbereich in der schweizerischen Universitätslandschaft führend zu werden. Der Regierungsrat unterstützt diese Ausrichtung, die bereits ein enormes Ausmass an Kapazitäten und Ressourcen bindet. Dieser strategischen Ausrichtung liegt nicht zuletzt die Erkenntnis zugrunde, dass für den konsequenten Ausbau eines Lehr- und Forschungsschwerpunkts die gesellschaftliche Relevanz eines Themas allein nicht genügt. Vielmehr muss - wie dies im Bereich der molekularen Biologie der Fall ist - an vorhandene Stärken und langjährig aufgebaute Leistungen angeknüpft werden können.


contact: Felix Drechsler, Tel. 079 211 23 03 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Montag den FC Basel im Rathaus empfangen und für den Meistertitel und Cupsieg geehrt. Regierungspräsident Carlo Conti gratulierte allen Beteiligten für die erfolgreiche Saison.

title_de: Regierungsrat empfängt den FCB

content_de:
Der Regierungsrat in corpore hat am Montag den FC Basel (Mannschaft, Trainer, Betreuer, Geschäftsleitung und Vorstand) im Grossratssaal des Rathauses empfangen und für die erfolgreiche Saison geehrt.

 Regierungspräsident Carlo Conti gratulierte dem gesamten Team. Er bedankte sich aber auch für die grosse Begeisterung, die der FCB in der ganzen Region ausgelöst hat. Er gab sich überzeugt davon, dass die Sportstadt Basel dank der Erfolge des FCB weiteren Aufwind erfahren werde, gleichzeitig hoffe er, dass dieser Schwung und Enthusiasmus auch auf andere gesellschaftliche Bereiche übertragen werde. Für die kommende Spielzeit inklusive Championsleague wünschte der Regierungspräsident dem FCB weiterhin alles Gute.

 Als Erinnerung an den Besuch im Rathaus überreichte Carlo Conti dem Präsidenten des FC Basel, René C. Jäggi, eine Kaligraphie des Basler Grafikers Andi Schenk, Vorstandsmitglied Gigi Oeri erhielt einen Blumenstrauss.

 Im Anschluss an den Empfang und den Apéro im Rathaus offerierte der Regierungsrat dem FC Basel ein Mittagessen im Restaurant Kunsthalle.

 Dank an die Bevölkerung

 Der Regierungsrat bedankt sich bei den Tausenden von FCB-Fans, welche die Meisterfeiern und den Cupfinal zu grossartigen Stadtfesten werden liessen. Die Begeisterungsfähigkeit und das Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung haben dafür gesorgt, dass die Feierlichkeiten rund um den FCB noch lange in positiver Erinnerung bleiben werden.


contact: gits nit; mir fyre!!

lead_de: Dr FCB schafft Doublette

title_de: Härzligi Gratulation

content_de:
D Regierig und die ganz Verwaltig freue sich und finde s gwaltig:
 Dr Schwyzermeischter FCB
 Gwinnt au dr Cup – olé, olé!
 Wär do nit gumpt, ghört nundefahne
 Hütt zoobe nit an Märtplatz ane.


contact: Dejan Despotovic, Tiefbauamt, Gesamtprojektleiter EuroVille Tel. 061 267 93 36 André Frauchiger, Tiefbauamt, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Tel. 061 267 93 20

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Die Schlussarbeiten auf dem Centralbahnplatz und dem darunter liegenden Veloparking schreiten zügig und termingerecht voran: Die Einweihung des grossen Platzes vor dem Bahnhof und des über tausend Abstellplätze umfassenden Veloparkings wird - im Rahmen eines Volksfestes - am 21. Juni 2002 erfolgen. An diesem Tag wird das Veloparking unter dem Centralbahnplatz auch gleich seinen Betrieb aufnehmen.

title_de: Centralbahnplatz: Schlussarbeiten auch beim Veloparking im Zeitplan

content_de:
Die Schlussarbeiten auf dem Centralbahnplatz vor der offiziellen Eröffnung am 21. Juni 2002 beinhalten entscheidende Restarbeiten, welche jedoch grösstenteils witterungsabhängig sind, wie beispielsweise das Auftragen feiner Deckbeläge vor dem Bahnhof. Mit Rücksicht auf die diesjährige Uhren- und Schmuckmesse «Basel 2002» wurden diese Schlussarbeiten erst Mitte April 2002 aufgenommen.

 Auf dem Platz geht es in der jetzigen Schlussphase um die Arbeiten, die mit den Deckbelägen in Zusammenhang stehen. Es sind dies: Einbringen der Deckbeläge vor dem Bahnhof und im Bereich der Wendeschlaufen Ost und West, Belagsaufhellung im Bereich der äussersten beiden Haltestellen als Sicherheitsmassnahme, Beschriftungen und Markierungen auch zugunsten einer grösseren Kundenfreundlichkeit.

 Nicht auf dem Centralbahnplatz, jedoch in unmittelbarer Umgebung stehen folgende Bauarbeiten noch bevor: Deckbeläge im Bereich Nauenstrasse; Fertigstellung verschiedener Randsteinabschlüsse; Umbau der Heumattstrasse und der Hotelvorfahrt Schweizerhof; Fertigstellung des Bereichs rund ums Strassburger Denkmal; Installation der definitiven Lichtsignalanlage Nauenstrasse, Fertigstellung der Rampen zum Veloparking.

 Parallel zu den letzten Arbeiten auf dem Platz erfolgen im ehemaligen U-Shop unter dem Centralbahnplatz auch die Schlussarbeiten für das Veloparking, wie an einem heutigen Fototermin mit den Medien vor Ort festgestellt werden konnte. Das Veloparking - in seiner Ausgestaltung und den Servicedienstleistungen gesamtschweizerisch gesehen ein Pionierwerk - soll zusammen mit dem ganzen Platz am 21. Juni 2002 im Rahmen eines Volksfestes nicht nur eingeweiht, sondern gleich auch in Betrieb genommen werden.

 ://: Vom Veloparking werden oberirdisch nur die Natursteinverkleidung bei den Eingängen sowie die Beschriftung zu sehen sein. Das Verkehrsregime sowie die Passantinnen und Passanten auf dem Centralbahnplatz werden von den Schlussarbeiten im Veloparking nicht tangiert.

 (ca. 2'400 Zeichen)


contact: Markus Melzl, Kriminalkommissär Chef Medien und Information Tel. 061 267 77 32 oder über Tel. 061 267 71 71

lead_de: Bei einer Schiesserei in einem Nachtclub an der Steinentorstrasse wurde der Geschäftsführer niedergeschossen und eine 51-jährige Frau getötet.

title_de: Bei Schiesserei eine Person getötet und eine Person verletzt

content_de:
Am Auffahrtsdonnerstag, 9. Mai 2002, etwa um 0645 Uhr, wurde der Polizei gemeldet, dass es im Nachtclub «14» an der Steinentorstrasse 14 zu einer Schiesserei gekommen sei. Die Polizei traf unmittelbar nach der Meldung am Tatort ein und im Lokal lag am Boden eine mit Schüssen getötete Frau. Der Täter hatte heute Morgen, ca. 0645 Uhr, im betreffenden Lokal auf den Geschäftsinhaber geschossen. Dieser flüchtete mit einer Schussverletzung im Schulterbereich aus seinem Lokal und brach verletzt in der Stänzlergasse zusammen, wo er von der Basler Berufssanität notfallmässig versorgt und ins Kantonsspital eingeliefert wurde. Das Kriminalkommissariat hat sofort eine Sonderkommission gebildet und die aufwändigen Ermittlungen aufgenommen. Diese haben in der Zwischenzeit ergeben, dass es zwischen dem Geschäftsführer des Nachtclubs «14» und dem späteren Täter möglicherweise bereits im Lokal «Steine Bar» an der Steinentorstrasse 26 zu einem Disput kam, wobei zu erwähnen ist, dass der Angeschossene auch Geschäftsführer des Lokals «Steine Bar» ist. Die beiden Männer trafen dann im Nachtclub und späteren Tatort wieder aufeinander, wo sich auch eine Angestellte der «Steine Bar» aufhielt. Im betreffenden Lokal eskalierte dann dieser Streit, in dessen Folge der Täter den Geschäftsführer niederschoss und die Angestellte der «Steine Bar», eine 51-jährige Schweizerin, mit mehreren Schüssen tötete.

 Gesucht wird in diesem Zusammenhang: Unbekannter Türke, 30-35 Jahre alt, 170-175 cm gross, kurze, schwarze und nach hinten gekämmte Haare (vorne mit Gel), dunkelbraune Augen, ovales Gesicht mit glatter Haut, schmale Nase, gepflegte Erscheinung. Trug einen Mehrtagebart (Schnauz in Kinnbart übergehend), einen schwarzen Anzug und ein schwarzes Hemd (ev. schwarzes T-Shirt); hat Zigaretten der Marke «Marlboro Light» geraucht. Der Täter sprach gebrochen deutsch und nannte sich «Apo».

 Personen, die Angaben zu dieser Schiesserei mit tödlichem Ausgang und zur Täterschaft machen können, wollen sich bitte mit dem Kriminalkommissariat Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 71 in Verbindung setzen oder sich auf einem Polizeiposten melden. Für Hinweise, die zur Identifizierung und Festnahme der Täterschaft führen, hat die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eine Belohnung von Fr. 5,000.- ausgesetzt.

Hinweise

Auf der Website der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt befinden sich zwei Bilder der Tatortaussenansicht ( www.stawa-bs.ch )


contact: Felix Drechsler Tel. 079 211 23 03 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Steffi Musfeld Tel. 061 319 50 50 Präsident Fussballgenossenschaft St. Jakob Basel

lead_de: (Gemeinsame Medienmitteilung von Staatskanzlei und der Genossenschaft Fusballstadion St. Jakob Basel) -- Am letzten Spieltag der Schweizer Fussballmeisterschaft zeigt sich Basel ganz im Zeichen des FCB. In einer gemeinsamen Aktion der Genossenschaft Fussballstadion St. Jakob Basel und des Kanton Basel-Stadt wurde die Stadt in den frühen Morgenstunden mit FCB-Fahnen beflaggt.

title_de: Basel im Zeichen des FCB – eine Stadt feiert

content_de:
Die Innerstadt Basels präsentiert sich seit den frühen Morgenstunden des letzten Spieltages der Schweizer Fussballmeisterschaften in blau-rot und schwarz-weiss. Mitarbeiter des Kanton Basel-Stadt haben in einer nächtlichen Sonderaktion die ganze Stadt mit FCB-Fahnen beflaggt.

 Diese Überraschung für den FCB, seine Fans und die ganze Basler Bevölkerung ist eine Idee der Genossenschaft Fussballstadion St. Jakob Basel, welche auch die Kosten für die Herstellung der rund 140 Fahnen übernahm. Die Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt und das Hochbau- und Planungsamt haben ihrerseits das Anliegen spontan unterstützt und die Beflaggungsarbeiten übernommen.

 Die FCB-Beflaggung in der Basler Innenstadt wird bis zum Cupfinal aufrecht erhalten.

 Erste Bilder sind online ab 07.00 unter der Website von Basel zu finden.


contact: Kurt Schoch, Amt für Umwelt und Energie, Abteilung Abwasser und Abfälle, Tel. 061 639 22 22 Stefan Bitter, Industrielle Werke Basel, Leiter Produktion Tel. 061 275 56 32

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- Im Mai 2002 finden in der Kehrichtverwertungsanlage (KVA) Basel planmässig umfangreiche Revisionsarbeiten statt. Während dieser Zeit ist die Verbrennungsleistung der Anlage reduziert. Ein kleiner Teil der Abfälle wird deshalb per Bahn in zwei KVA's im Kanton Zürich transportiert. Für die Kunden der KVA Basel bedeutet dies jedoch keine Einschränkung da die Abfälle weiterhin in die KVA Basel angeliefert werden können.

title_de: Revisionsarbeiten in der Kehrichtverwertungsanlage Basel

content_de:
Wie geplant finden im Mai 2002 in der KVA Basel umfangreiche Revisionsarbeiten statt. Zeitweise ist während dieser Zeit nur eine der beiden Ofenlinien in Betrieb. Vom 13. bis zum 20. Mai werden sogar beide Ofenlinien abgeschaltet.

 Die Kunden der KVA Basel können ihre Abfälle jedoch weiterhin anliefern, denn die meisten Abfälle können im Bunker der KVA zwischengelagert werden. Der Landkreis Lörrach, einer der Vertragspartner der KVA Basel, verzichtet in dieser Zeit auf Abfalllieferungen nach Basel. Deshalb muss nur ein kleiner Teil der Abfälle - rund 450 Tonnen pro Woche - per Bahn in zwei Zürcher KVA's transportiert und dort verbrannt werden.

 Die Industriellen Werke Basel, die Betreiber der KVA, rechnen damit, dass die Revision bis Ende Mai abgeschlossen werden kann.

 (1'200 Zeichen)


contact: Martin Birrer, stv. Leiter ASB 061 267 84 90 Reto Pavei, Leiter EDV ASB 061 267 86 74

lead_de: Das Amt für Sozialbeiträge des Kantons Basel-Stadt informiert über seine Dienstleistungen neu auch via Internet. Mit der Aufschaltung dieser Website macht der Kanton Basel - Stadt einen weiteren Schritt in Richtung e-Government.

title_de: Amt für Sozialbeiträge online

content_de:
Zu den vielfältigen Aufgaben des Amtes für Sozialbeiträge des Kantons Basel-Stadt (ASB) gehört auch die aktive Information der Anspruchsberechtigen. Dies betrifft insbesondere die Leistungsbereiche Prämienverbilligung (Krankenversicherung) sowie Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur AHV/IV. Das ASB ist aber beispielsweise auch zuständig für die Einhaltung der Versicherungspflicht im Bereich der KVG-Grundversicherung, für die kantonale AHV und für Leistungen im Bereich der Opferhilfe.

 Die ASB-Dienstleistungspalette ist nun auf der Website www.asb.bs.ch übersichtlich dargestellt und gut verständlich erläutert (u.a. auch anhand zahlreicher FAQ’s). Für weitergehende Informationen zu den einzelnen Leistungsbereichen stehen auch interessante Links zur Verfügung.

 Von besonderem Interesse dürften u.a. die praktischen Informationen zur Prämienverbilligung sowie die Sparmöglichkeiten, bei der obligatorischen Krankenversicherung sein. Anhand verschiedener Berechnungsbeispiele kann ein allfälliger Anspruch auf kantonale Prämienverbilligung abgeschätzt werden. Selbstverständlich stehen Antragsformulare und weitere Grundlagen als Downloads zur Verfügung. Ein Besuch lohnt sich.

Hinweise

Website des Amtes für Sozialbeiträge: www.asb.bs.ch

Website zum Thema e-Government: www.e-gov.bs.ch


lead_de: Der Regierungsrat hat

title_de: Mitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
im Sinne einer Übergangslösung die Anforderungen für den Übertritt aus der Weiterbildungsschule (WBS) an die Diplomschulen (DS) erhöht. Die entsprechenden Verordnungen wurden auf Antrag des Erziehungsrates mit sofortiger Wirkung geändert. Diese Anpassungen wurden notwendig, weil viele Schülerinnen und Schüler aus der WBS den Anforderungen der DS (Diplommittelschule, Handelsmittelschule und Verkehrsschule) nicht gewachsen sind. Ein Gesamtkonzept für die Anschlussschulen nach der Orientierungsschule ist für Ende 2003 vorgesehen. (Auskunft: Pierre Felder, Stv. Stabsleiter, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Peter Zinkernagel, LDP) betreffend Einhaltung der Zahlungsfrist von 30 Tagen durch den Kanton Basel-Stadt abzuschreiben. Eine Umfrage bei allen Departementen im Kanton Basel-Stadt hat ergeben, dass die Zahlungsfrist von 30 Tagen, die vorwiegend im Bereich der laufenden Ausgaben gilt, in der Regel eingehalten werden kann. Per 1. Januar 1998 ist flächendeckend das neue Buchhaltungssystem SAP eingeführt worden. Die Rechnungen werden seither dezentral mit den gültigen Zahlungsbedingungen erfasst, das Zahlungsprogramm von SAP errechnet automatisch die Fälligkeit nach dem Belegdatum und die Finanzverwaltung löst zentral zweimal pro Woche die Zahlungen der fälligen Rechnungen aus. Verzögerungen können allerdings auftreten, wenn vertraglich vereinbarte Unterlagen zur Rechnung nicht mitgeliefert wurden, Abklärungen nötig oder Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern abwesend sind. Selbstverständlich ist es jederzeit möglich, mit dem zentralen Rechnungswesen/Controlling im jeweiligen Departement Kontakt aufzunehmen. (Auskunft: Peter Boss, Finanzcontrolling und Informatik, Baudepartement, 061 267 61 94)

den Nutzungsplan, Erschliessungsplan Nr. 5553, des Baudepartements für die neuen Strassenquerprofile und die Höhenkoten der Aeusseren Baselstrasse (Nebenfahrbahn) Hausnummer 308a bis Hausnummer 324 genehmigt. Aufgrund der Grundwasserverordnung muss in der Schutzzone Aeussere Baselstrasse in Riehen die Abdichtung der BVB-Tramgeleise und der Schutz der Gleisanlagen mit Leiteinrichtungen erstellt werden. Das Bauvorhaben sieht eine Verbreitung des Tramtrasses von rund 30 cm zulasten der Nebenfahrbahn vor. Der detaillierte Regierungsbeschluss wird den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Louis Fiedler, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 17).

in der Vernehmlassung den Entwurf zur Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung vollumfänglich gutgeheissen. Insbesondere begrüsst er die neu vorgesehene Überprüfung des Einführungspreises neuer Medikamente innerhalb von 24 Monaten und die Rückzahlungspflicht in Fällen, wo sich der Einführungspreis nachträglich als deutlich zu hoch erweist. (Auskunft: Martin Birrer, Stv. Leiter Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 84 90)

beschlossen, dass nicht mehr benötigtes Sanitätsmaterial aus der Geschützten Operationsstelle (GOPS) im Bethesda-Spital der «Coopération Afrique» für ein Spital-Projekt in Mfou/Kamerun überlassen wird. Das Sanitätsmaterial im Anschaffungswert von rund 200'000 Franken umfasst Liegen, Dampfsterilisatoren, Wäsche und weiteres mehr. Das unterstützte Projekt in Kamerun wird seit Jahren unter anderem auch von der Universität Genf, dem Kanton Jura und vom eidgenössischen Departement für Entwicklung und Zusammenarbeit begleitet. Der Bevölkerungsschutz Basel-Stadt und das Bundesamt für Zivilschutz, das die Anschaffungen zum überwiegenden Teil finanziert hatte, sind mit der Schenkung einverstanden. (Auskunft: Jürg Diezig, Informationsbeauftragter, Sanitätsdepartement, Tel 061 267 43 15 und Dr. med. Urs Herzog, Stiftungspräsident «Coopération Afrique» (Klinik Birshof), Tel. 061 335 22 22)

von der Rechnung 2001 der Israelitischen Gemeinde Basel im Sinne von Paragraf 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Die Rechnung weist bei Einnahmen in der Höhe von rund 2,503 Millionen Franken und Ausgaben in der Höhe von 2,615 Millionen Franken einen Ausgabenüberschuss von rund 112'000 Franken aus.

Colette Knecht, Konrektorin Kindergärten

Karin B. Stammbach-Geering, Zoologin

Hinweise

Ende der Medienmitteilungen
 (Es wurden keine Communiqués versandt.)


contact: Klaus Mannhart, Informationsbeauftragter PMD, Telefon 061 267 71 41

lead_de: Ganz ohne Regeln kann auch das schönste Fest nicht abgehen. Darum ist auch vor während und nach der Meisterfeier den Anordnungen der Polizei unbedingt Folge zu leisten. Den FCB-Spielern soll auch kein Scherbenteppich zum Empfang auf dem Barfi ausgelegt werden. Deshalb stehen Glascontainer zur Entsorgung geleerter Flaschen bereit.

title_de: Für eine reibungslose Meisterfeier

content_de:
Die Meisterfeier des FC Basel soll für alle zum ungetrübten Vergnügen werden. Die Polizei hat deshalb in Absprache mit den involvierten Stellen einige Vorkehrungen getroffen, um einen möglichst reibungslosen Ablauf der Feier zu ermöglichen. So wird bereits am Nachmittag in der Steinenvorstadt «hineingestuhlt», damit der «Boulevard» für die Räppliparade nach dem Match ohne Hindernisse ist. In der Steinen wird es auch keine öffentlichen Fernsehapparate geben. Wer den Match am Bildschirm verfolgen will, kann das auf den Grossbildschirmen auf dem Barfi und auf dem Theaterplatz tun.

 Am Abend kommt es dann zur Sperrung der Innenstadt für den Verkehr – die Zufahrt zum Barfüsserplatz und zum Theaterplatz wird nicht möglich sein. Den Anordnungen der Verkehrspolizei ist unbedingt Folge zu leisten, dies gerade auch im Zusammenhang mit dem zu erwartenden Autocorso, der situativ umgelenkt werden muss. Den Fahrzeugen der Ereignisdienste ist im Notfall rasch Platz zu machen.

 Scherben sollen zwar Glück bringen – aber weil man keinen Scherbenteppich wie an der inoffiziellen Feier haben möchte, gibt’s das Bier über die Gasse nur in Plastikbechern. Wer Flaschen mitbringt, soll diese bitte in die vielen bereitgestellten Glascontainer entsorgen und nicht auf den Boden schmeissen.


contact: Lydia Buchmüller, Projektleiterin Hochbau- und Planungsamt Tel: 061 267 67 17 www.stadtentwicklung-basel.ch/kleinbasel

lead_de: Medienmitteilung des Hochbau- und Planungsamtes -- Rund 150 Massnahmen umfasst die Integrale Aufwertung Kleinbasel IAK. Sie sind im Stadtteilentwicklungsplan Kleinbasel zusammengefasst. Wer sich einen Überblick verschaffen möchte hat es jetzt einfach: Das ganze Projekt ist soeben im Internet auf der Seite www.stadtentwicklung-basel.ch/kleinbasel aufgeschaltet worden. Im Lichthof des Baudepartementes am Münsterplatz 11 zeigt eine Ausstellung zudem worum es beim Projekt IAK geht. Dargestellt werden Ziele Themenbereiche und Massnahmen.

title_de: Integrale Aufwertung Kleinbasel: neue Internetseite und Ausstellung

content_de:
Das Projekt Integrale Aufwertung Kleinbasel will sowohl die Wahrnehmung für die positiven Seiten Kleinbasles schärfen, wie auch unerwünschte Entwicklungen stoppen und wenn möglich umkehren. Damit soll die Attraktivität des Wohn- und Wirtschaftsstandortes Kleinbasel ganzheitlich gesteigert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt das Projekt IAK mit dem Stadtteilentwicklungsplan bei der Koordination der Vorhaben an. Alle wesentlichen Aspekte der ganzheitlichen Stadtentwicklung werden darin in elf Themenfeldern gleichwertig behandelt und können so systematisch aufeinander abgestimmt werden: Wohnen, Wohnumfeld und öffentlicher Raum, Verkehr, Arbeiten/Wirtschaft, Umwelt, Integration, Bildung, Soziokultur/Soziales, Kultur, Kommunikation und Identifikation sowie Verwaltungsstrukturen und -prozesse.

 Der Stadtteilentwicklungsplan enthält heute einen Katalog mit rund 150 konkreten Massnahmen. Dieser wurde in Zusammenarbeit aller Departemente geschaffen. Für den Überblick über sämtliche Massnahmen setzen die Verantwortlichen neu auch auf das Internet. Im letzten Oktober wurde mit den Projekten im St.Johann die Internetseite über die Stadtteilentwicklung in Basel lanciert. Jetzt ist mit dem Projekt IAK das Kleinbasel dazugekommen. Damit sind nun alle in diesen beiden Basler Stadtteilen geplanten und zum Teil schon ausgeführten oder in Ausführung begriffenen Stadtteilentwicklungsmassnahmen abrufbereit im Internet.

 Die Internetseite «Stadtteilentwicklung Kleinbasel» dokumentiert mit den Kapiteln Ziele, Massnahmen und Fakten/Dokumente/Medien das Projekt IAK ausführlich. Ein Kapitel ist dem DB-Areal gewidmet, und ein Modul ist bescheiden mit «Kleinbasel intern» betitelt. Dieses beinhaltet eine Fülle von Tipps und Topps sowie jede Menge Infos und Prints. Ein eigentlicher Service-Teil mit E-Cards, Archiv und Kontaktmöglichkeiten rundet das umfassende Angebot benutzerfreundlich ab.

 Die Ausstellung im Lichthof des Baudepartements zeigt auf Posterwänden über 150 ausgedruckte Internetseiten, welche der Seitenstruktur, also den oben aufgeführten Kapiteln, folgen. Diese werden ergänzt durch zwei Kapitel aus dem Internetauftritt der Stadtteilentwicklung St.Johann und durch eine Serie von Grosspostern, die dem eiligen Besucher eine geraffte Übersicht darüber bieten, was sich im Kleinbasel alles anbahnt, was wo geplant ist, was erst diskutiert wird und was schon ausgeführt ist.

 Die Posterserie zum Projekt IAK liegt auch als Faltblatt auf. Es informiert über die integrale Aufwertung, lädt ein zum Surfen auf der neuen Internetseite über das Kleinbasel und animiert zu einem längst fälligen Spaziergang durch diesen liebenswerten Stadtteil, der auf einem der Poster treffend als Basels Sonnenseite bezeichnet wird.

 (ca. 3'200 Zeichen)

 Die Ausstellung Integrale Aufwertung Kleinbasel IAK im Lichthof des Baudepartementes läuft vom 6. bis 24. Mai 2002. Öffnungszeiten: Montag bis Freitag, jeweils 08.00 bis 18.00 Uhr.


contact: Baselland: Stephan Mathis, Generalsekretär JPMD, Liestal, Telefon 061/925'57'02 Basel-Stadt: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Telefon 061/267'80'68

lead_de: Der Baselbieter Regierungsrat hat im Dezember des letzten Jahres vom zweiten Bericht der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus zustimmend Kenntnis genommen. Dieser Bericht enthält ein Bündel hauptsächlich präventiver Massnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Unter anderem hat der Regierungsrat die kantonale Arbeitsgruppe Rechtsextremismus beauftragt zusammen mit den zuständigen Stellen des Kantons Basel-Stadt eine gemeinsame Arbeitsgruppe vorzubereiten. Der zuständige baselstädtische Regierungsrat Hans Martin Tschudi Vorsteher des Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt begrüsste die Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Rechtsextremismus. Die rasche Umsetzung dieses Vorhabens sei ein prioritäres Ziel um dem Rechtsextremismus effizient entgegen zu treten.

title_de: Baselland und Basel-Stadt bilden eine gemeinsame Arbeitsgruppe «Rechtsextremismus»

content_de:
Die gemeinsame Arbeitsgruppe setzt sich so zusammen:

 · Baselland: Thomas Faust, Jugendanwalt; Martin Leuenberger, Generalsekretär Erziehungs- und Kulturdirektion; Stephan Mathis, Generalsekretär JPMD; Rolf Ritter, Polizei Basel-Landschaft; Barbara Umiker, Leiterin Kommunikation JPMD; Dorothee Widmer, Schulinspektorin.
 · Basel-Stadt: Angela Bryner, Juristin Migration/Integration; Christoph Bürgin, Jugendanwalt; Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention AJFP; Enrico Meier, Chef Fahndungsdienst Kantonspolizei; Jörg Möschli, Staatsanwaltschaft; Anastasia Planta, Beauftragte für Gewaltprävention, AJFP;
 · Als Experte gehört Franz Kohler, Projektmanagement im Sozialwesen, der Arbeitsgruppe an.

 Das Präsidium wird alternierend im 2-Jahres-Rhythmus von den Vertretungen der beiden Kantone ausgeübt. In den Jahren 2002 und 2003 wird das Präsidium von Stephan Mathis, Generalsekretär JPMD BL, wahrgenommen.

 Die gemeinsame Arbeitsgruppe hat folgenden Auftrag:

 · Sie analysiert die Verbreitung des Rechtsextremismus in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt und in der Region;
 · Sie berichtet den beiden Kantonsregierungen regelmässig über ihre Erkenntnisse und ihre Tätigkeiten;
 · Sie schlägt den beiden Kantonsregierungen die erforderlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vor;
 · Sie steht der Bevölkerung und den Behörden als Ansprech- und Beratungsstelle für Fragen und Anliegen im Zusammenhang mit dem Rechtsextremismus zur Verfügung;
 · Sie koordiniert die Zusammenarbeit mit den Gemeinden, mit anderen Kantonen und mit dem Bund;
 · Sie informiert die Öffentlichkeit in Absprache mit den beiden Kantonsregierungen über die Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus.


contact: Ingrid Rusterholtz, Co-Leiterin Gleichstellungsbüro Basel-Stadt, Tel. 061/267 66 83

lead_de: Das Gleichstellungsbüro Basel-Stadt setzt zu der nationalen Kampagne «Fairplay at home» die Anfang Jahr vom Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann lanciert wurde im Monat Mai einige kantonale Akzente.

title_de: Damit das Herzklopfen anhält

content_de:
«Fairplay at home» thematisiert die ungleiche Aufteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit in Familien. Zielgruppe der Kampagne sind junge Eltern und Paare vor der Familiengründung. Die Kampagne basiert auf den Ergebnissen einer Studie des Büro BASS*, wonach die Familien- und Hausarbeit immer noch überwiegend von Frauen geleistet wird. Dies unabhängig von der Tatsache, dass Frauen nach der Geburt eines Kindes zunehmend erwerbstätig bleiben. Die ungleiche Arbeitsverteilung behindert unter anderem die Chancengleichheit im Erwerbsleben.

 Das Kernstück der nationalen Kampagne - eine Broschüre mit Fragebogen für junge Väter und Mütter - steht auch bei den Mai-Aktivitäten des Gleichstellungsbüros im Zentrum (Studie und Fragebogen sind abrufbar unter www.fairplay-at-home.ch ).

 Die kantonalen Elemente zur Kampagne:
 · Dia in den Basler Kinos Eldorado, Hollywood, Küchlin und Plaza, 1. - 31.05.02, Slogan: «Damit das Herzklopfen anhält: www.fairplay-at-home.ch »
 · Forumbeitrag zweier Frauenrätinnen in der Basler Zeitung zum Thema Familienarbeit/«Fairplay at home» kurz vor dem Muttertag,
 · Info-Veranstaltung zur Kampagne und den begleitenden Materialien am Mittwoch nach dem Muttertag, 15.05.02, im Rahmen der Kindernachmittage im Unternehmen Mitte,
 · Postkarte mit dem Dia-Sujet, erhältlich als Card for free in rund 70 Lokalen in der Stadt, als eine Art Fortsetzung der Dia-Aktion; Start: letzte Mai-Woche.

Hinweise

* Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien, Bern


contact: Ressort Stadtmarketing Marcel Meier, Leiter Event Services Telefon 061 267 42 27 Mobile 079 659 23 94

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Stadtmarketing -- Vom 25. Juli bis 17. August 2002 findet auf dem Münsterplatz traditionsgemäss das OrangeCinema statt. Im Rahmen des diesjährigen Openair-Kinos lädt der Kanton Basel-Stadt am 26. Juli zu einer Gratisvorstellung ein. Gratis-Tickets gibt es ab 1. Juli unter www.basel.ch oder am 6. Juli am Stadtmarketing-Stand auf dem Barfüsserplatz.

title_de: Orange Cinema auf dem Münsterplatz: Der Kanton Basel-Stadt lädt am 26. Juli 2002 zu einer kostenlosen Openairkino-Vorstellung ein

content_de:
Basel ist ohne die beliebten Openair-Veranstaltungen, die während den Sommermonaten in unserer Stadt stattfinden, kaum mehr denkbar. Damit solche qualitativ hochstehenden Events, die viel zur kulturellen Vielfalt und urbanen Lebensqualität sowie zur touristischen Attraktivität unserer Stadt beitragen, in dieser Form stattfinden können, dafür setzt sich das Stadtmarketing ein.

 Der Kanton Basel-Stadt lädt zu einer Gratisvorstellung ein
 OrangeCinema als Veranstalter des Openairkinos auf dem Münsterplatz hat dem Stadtmarketing als Gegenleistung für die vielfältige Unterstützung die Vorstellung am Freitagabend,26. Juli 2002 überlassen. Aus diesem Anlass lädt der Kanton Basel-Stadt am 26.Juli zu einer Gratis-Vorstellung und einem Apéro ein. Auf dem Programm steht die Vorpremiere der amerikanischen Komödie «Mr. Dees». Die Vorstellung beginnt nach dem Eindunkeln um ca. 21.20 Uhr. Die Türöffnung erfolgt um 19.00 Uhr.

 Gratiskarten unter www.basel.ch oder am Stadtmarketing-Stand auf dem Barfi
 Die Gratiskarten für die Vorstellung am 26. Juli 2002 können ab 1. Juli 2002 unter www.basel.ch oder direkt am Samstag, 6. Juli 2002 ab 10.00 Uhr am Stadtmarketing-Stand auf dem Barfüsserplatz bezogen werden. Pro Person werden maximal 4 Gratiskarten abgegeben - nach dem Motto «s’het solangs het».

 Die über das Internet bestellten Karten werden bis 22. Juli per Post zugestellt.


contact: Felix Drechsler, Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat den indischen Minister für erneuerbare Energien Shri M. Kannappan im Rathaus empfangen. Dabei wurde auch eine vertiefte Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien vereinbart. Shri M. Kannappan ist im Zusammenhang mit der sun21 nach Basel gekommen.

title_de: Empfang des indischen Ministers für erneuerbare Energien

content_de:
Der Regierungsrat hat am Donnerstag, 27. Juni 2002, den indischen Minister für erneuerbare Energien, Shri M. Kannappan, im Rathaus empfangen. Der Minister ist im Zusammenhang mit der sun21 nach Basel gekommen.

 Im Rahmen dieses Empfangs wurde auch vereinbart, die Zusammenarbeit zwischen der Trinationalen Region Basel und Indien weiter zu vertiefen. Im Vordergrund steht dabei der Bereich der erneuerbaren Energien, dessen Förderung sowohl in Basel wie auch in Indien einen hohen Stellenwert hat. Denkbar ist beispielsweise eine engere Kooperation bei der Finanzierung von Projekten, wobei die Internet gestützte Projekt- und Firmendatenbank der Basel Agency for Sustainable Energy (BASE) eine wesentliche Unterstützung sein könnte. Regierungsrätin Barbara Schneider machte in ihrer Begrüssungsrede zudem den Vorschlag, anlässlich der sun21 im Jahre 2003 einen gemeinsamen Workshop zum Thema erneuerbare Energien mit zuständigen Institutionen aus der Trinationalen Region Basel und Indien durchzuführen.

 Die Gespräche mit dem indischen Minister für erneuerbare Energien und seiner Delegation waren sehr aufschlussreich und wurden bei einem gemeinsamen Mittagessen auf der Terrasse des Hotel Drei Könige fortgesetzt.


contact: Dr. Walter Zeller, stv. Kantonstierarzt Kantonales Veterinäramt Basel Stadt, Tel. 061 - 385 32 23

lead_de: (Mitteilung des Kantonalen Veterinäramtes) -- Die Anzahl der im Kanton Basel-Stadt eingesetzten Versuchstiere war im Jahr 2001 leicht rückläufig: Im Jahr 2001 wurden 216'472 Tiere eingesetzt 1'287 weniger als im Jahr zuvor. In der angewandten Forschung wurde eine Zunahme der Tierzahl gemeldet in den Bereichen der Grundlagenforschung und der Produktesicherheit wurden weniger Tiere benötigt.

title_de: Tierversuche im Kanton Basel-Stadt 2001: Leichter Rückgang der Anzahl Versuchstiere

content_de:
Im Kanton Basel Stadt wurden im vergangenen Jahr 216'472 Tiere in bewilligungspflichtigen Tierversuchen eingesetzt; das sind 0,6 Prozent oder 1'287 Tiere weniger als im Vorjahr. Mit einem Anteil von 97,5 Prozent war die Gruppe der Labornagetiere (Mäuse, Ratten, Gerbils, Hamster und Meerschweinchen) am stärksten vertreten. In abnehmender Reihenfolge wurden ferner Fische, Amphibien und Kaninchen, sowie in geringerer Anzahl Primaten, Hunde, Geflügel und Schweine verwendet. Eine Zunahme wurde bei den Hunden verzeichnet (+123, Total 309) die Zahl der eingesetzten Primaten nahm weiter ab (- 57, Total 396).

 In meldepflichtigen Versuchen wurden 39'202 Tiere benötigt; 4,5 Prozent weniger als im Jahr 2000. Diese Versuche umfassen grösstenteils das Töten von Tieren zur Organ- und Gewebeentnahme.


contact: Pius Marrer, Pressechef, Basler Verkehrs-Betriebe BVB Tel. 061/ 685 12 52 André Frauchiger, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Tel. 061/ 267 93 20

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes und der BVB -- Teil-Sperrung der Mittleren Brücke: Ab kommender Woche vom 1. bis 31. Juli 2002 werden wie angekündigt die BVB-Geleise und deren Unterbau ersetzt. Deshalb muss die Mittlere Brücke für den Trambetrieb und den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. In dieser Zeit halten die BVB den Betrieb mit Bussen der Linie 34 und bei Bedarf mit Shuttle-Bussen auf der Strecke Wettsteinplatz-Schifflände aufrecht. Rechtzeitig auf die 1. August-Feierlichkeiten am 31. Juli sind die Arbeiten mit Ausnahme des Feinbelags abgeschlossen.

title_de: Bauarbeiten mit Teil-Sperrung der Mittleren Brücke im Juli

content_de:
Vom 1. bis 30. Juli, im verkehrsschwächsten Monat, muss die Mittlere Brücke wegen der Ersetzung der BVB-Geleise und des Unterbaus für den Trambetrieb und den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. In dieser Zeit werden die BVB den Betrieb mit Bussen der Linie 34 und bei Bedarf mit Shuttle-Bussen auf der Strecke Wettsteinplatz-Schifflände aufrecht erhalten. Der Durchgang für die Fussgängerinnen und Fussgänger, die BVB-Busse, die Velos, Mofas und Notfallfahrzeuge bleibt immer gewährleistet. Die Verkehrsregelung erfolgt mit separatem Verkehrsregelungs-Personal.

 Damit die Instandstellungsarbeiten, welche bei ausschliesslich normaler Arbeitszeit rund drei Monate dauern würden, in nur einem einzigen Monat durchgeführt werden können, muss gezwungenermassen im Dreischichtbetrieb rund um die Uhr gearbeitet werden. Denn Ziel des Bauprogramms ist es - wegen der zentralen Lage -, die Bauzeit so kurz wie möglich zu halten. Die lärmintensiven Arbeiten erfolgen nur in zwingenden Fällen ausserhalb der normalen Arbeitszeit.

 Die Mittlere Rheinbrücke wird für die 1. August-Feier vom 31. Juli 2002 von Baumaterialien geräumt sein. Der definitive Belagseinbau erfolgt in der Woche vom 5. bis 10. August 2002, im Rahmen mehrerer Nachteinsätze. Auf diese Weise sollen die Verkehrsbehinderungen so gering wie möglich gehalten werden. Die betroffene Anwohnerschaft und die Geschäftsinhaberinnen und -inhaber im Umfeld der Mittleren Brücke wie auch die übrige Bevölkerung werden um Verständnis für den entstehenden Baulärm und die Behinderungen gebeten.

 Die normalerweise über die Mittlere Brücke verkehrenden Tramlinien werden über folgende Ausweichrouten geführt:

 Linie 6: Riehen Grenze - Claraplatz - Dreirosenbrücke - St. Johann - Schifflände - Theater - Allschwil und zurück; Linie 8: Neuweilerstrasse - Schützenhaus - Bahnhof SBB - Bankverein - Wettsteinbrücke - Messeplatz - Claraplatz - Kleinhüningen und zurück; Linie 14: Pratteln - Bankverein - Wettsteinbrücke - Messeplatz - Dreirosenbrücke; Linie 15: Ab Bankverein via Steinenberg nach der Schifflände und zurück; Linie 17: Ab Schifflände via St. Johann - Dreirosenbrücke nach Wiesenplatz und zurück; Linie 34: Über die Mittlere Brücke im Einspurbetrieb. Alle anderen BVB-Linien fahren auf der gewohnten Strecke.

 Die Bauarbeiten für die Gleiserneuerungen beginnen in der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli, um 23.00 Uhr. In einem Schnell-Arbeitsgang wird mit dem Abbruch der bestehenden Geleise begonnen. Diese Arbeiten sind mit besonderem Lärm verbunden, weshalb für diese Nacht speziell empfohlen wird, die Gäste und Nachbarn auf die besondere Situation hinzuweisen.

 Alle Details über die Sperrung der Mittleren Brücke sowie die geänderten Fahrpläne der Linien 6, 14 und 34 sind in der BVB-Fahrgast-Zyttig, Ausgabe Juni 2002, enthalten. Sie findet sich in den Verteilboxen in allen BVB-Trams und -Bussen sowie im Kundenzentrum am Barfüsserplatz (oder auf der BVB-Homepage www.bvb-basel.ch).

 In Koordination mit den Bauarbeiten auf der Mittleren Brücke werden durch die Industriellen Werke (IWB) im Gebiet Eisengasse/Schifflände und im Blumenrain Gas- und Wasserleitungen ausgewechselt und ein neues Kabeltrassee erstellt. Die Arbeiten für den Werkleitungsbau werden bis Ende November 2002 dauern.

 (ca. 4'100 Zeichen)


lead_de: Am Samstag beginnen die Basler Sommerferien und deshalb möchten Polizei und Staatsanwaltschaft ein paar Präventionstipps zum Thema «Einbruchdiebstahl» abgeben.

title_de: Ferienzeit - Einbruchszeit

content_de:
Die Basler Polizei und die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wünschen allen eine schöne und vorallem deliktsfreie Ferienzeit!

Hinweise

Weitere praktische Hinweise und Tipps finden Sie auf der Website der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt unter ( www.stawa-bs.ch )


contact: Medienreferat Tel. +41 61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartements den Verkehrssicherheitsplan der Kantonspolizei Basel-Stadt zur Kenntnis genommen. Nach Auswertung der Vernehmlassungsantworten wurde entschieden, dieses neue Instrument nicht als Massnahmenpaket, sondern als strategische Leitlinie zu verabschieden.

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Die Erarbeitung eines Verkehrssicherheitsplans geht auf einen Auftrag des Regierungsrats im Legislaturplan 2017–2021 zurück. Ausgehend von einer schon bisher hohen Verkehrssicherheit konzentrierte sich der Vernehmlassungsentwurf des Verkehrssicherheitsplans auf punktuelle Verstärkungen und die Abstimmung der bisherigen und neuen Massnahmen rund um die Themen Verkehrssicherheitsstrategie, Verkehrssicherheitsstruktur und Verkehrskultur.

In der öffentlichen Vernehmlassung haben sich 23 Adressaten – Parteien, Interessens- und Fachverbände – beteiligt. Zwar fand eine grosse Zahl der konkret vorgeschlagenen 22 Massnahmen die Zustimmung einer Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer. Indes wurde die Notwendigkeit eines umfassenden Massnahmenplans als neues Instrument hinterfragt. Gestützt auf diese Rückmeldung wurde der neue Verkehrssicherheitsplan deshalb auf eine strategische Leitlinie reduziert. Die konkreten zusätzlichen Massnahmen sollen innerhalb der Regelstrukturen und -prozessen weiterverfolgt, entschieden und finanziert werden.

Derzeit stehen folgende nächsten Schritte im Vordergrund:

Gemeinsam mit den baselstädtischen Verkehrs- und Fachverbänden sowie Verwaltungseinheiten, die am Runden Tisch Verkehrssicherheit im 2018 teilgenommen haben, soll eine Basler Charta für Verkehrssicherheit entwickelt werden. Dies soll das Verständnis über die Verkehrskultur, das erwartete Verhalten und das angestrebte Ziel der Verkehrssicherheit vereinheitlichen. Auch soll im Kanton die Kommunikation über die Verkehrssicherheitsarbeit verbreitert werden.

Als besonders wichtig erachteten die befragten Verkehrs- und Fachverbände die Massnahmen im Bereich Baustellensicherheit. Aus diesem Grund werden die Bewilligungsprozesse überprüft sowie periodische Aus- und Weiterbildungen für die Baustellenverantwortlichen erarbeitet. Ferner sollen die Umleitungssignalisationen vereinheitlicht werden.

Für die Umsetzung einer Meldeplattform zu verkehrssicherheitsrelevanten Beobachtungen wären Synergien mit anderen Projekten notwendig. Diesbezüglich werden Abklärungen vorgenommen, um abzuschätzen, ob und in welchem Zeithorizont eine zentrale Meldestelle eingeführt werden könnte.

Die Vernehmlassung zeigte auf, dass neben der Verkehrsrepression auch Massnahmen wie die Beschaffung von sogenannten «Smileys» auf eine hohe Akzeptanz stossen. Geschwindigkeits-Selbstkontrollen sind ein geeignetes Mittel, um Verkehrsteilnehmende auf das vorherrschende Geschwindigkeitsregime aufmerksam zu machen.

An der Erarbeitung des Verkehrssicherheitsplans waren zahlreiche Fachexperten aus der Verwaltung und der Privatwirtschaft beteiligt. Über die konkreten neuen Erkenntnisse hinaus erhöhte sich dadurch die Expertise der kantonalen Verantwortlichen verschiedener Departemente.

 Die beteiligten Dienststellen gewannen ein noch besseres gemeinsames Verständnis über die Herausforderungen und Lösungen auf diesem komplexen Gebiet. Davon wird die generelle Verkehrssicherheit in Basel-Stadt weiter profitieren.

Hinweise

Verkehrssicherheitsplan.pdf