contact: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Telefon 061 267 84 41 Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Telefon 061 552 50 60 Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft Christoph Tschumi, Telefon 061 267 30 01 Verwaltungsdirektor der Universität BaselRatschlag des Regierungsrates

lead_de: Die Vorsorgewerke der Universität Basel bei der Pensionskasse Basel-Stadt und der Basellandschaftlichen Pensionskasse müssen saniert werden. Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt beantragen ihren Parlamenten einen entsprechenden Kredit. Damit soll der Arbeitgeberanteil an der Sanierung finanziert werden. Die Versicherten der Universität beteiligen sich über Lohnmassnahmen und Kürzungen des Teuerungsausgleichs auf den Renten hälftig an der Sanierung.

title_de: Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel

content_de:
Das Personal der Universität Basel ist seit 2008 gemäss Festlegungen des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft in zwei Vorsorgewerken bei der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) und bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) versichert. Die Vorsorgewerke der Universität wurden bei deren Ausgliederung vom Kanton Basel-Stadt zwar ausfinanziert, aber nicht mit einer Schwankungsreserve ausgestattet. Wie bei den Vorsorgewerken der jeweiligen Kantonsangestellten sind auch bei den Anschlussverträgen der Universität bei der PKBS und der BLPK die Deckungsgrade seit dem Jahr 2008 aufgrund der Finanzkrise erheblich gesunken. Sie betrugen im 3. Quartal 2011 noch 86 % (PKBS) bzw. 94 % (BLPK). Die Unterdeckung der universitären Vorsorgewerke betrug zu diesem Zeitpunkt insgesamt knapp 100 Mio. Franken.

 Die Universität hat ein Sanierungskonzept entwickelt, um die gesetzlich verlangte Sanierung durchzuführen. In Anlehnung an die bereits 2010 beschlossenen Massnahmen für das Staatspersonal Basel-Stadt gelangt eine indirekte Sanierung zur Anwendung. Die Versicherten der Universität und die Arbeitgeberin finanzieren die Sanierung je zur Hälfte. Die Arbeitgeberseite – finanziert durch die Trägerkantone – leistet eine Einmaleinlage. Die Versicherten amortisieren ihren Anteil an der Sanierung während rund zwölf Jahren über Lohnmassnahmen sowie über eine Reduktion des Teuerungsausgleichs auf den Renten.

 Der Anteil des Kantons Basel-Landschaft an der Sanierung beträgt gemäss Trägerquote für die Universität rund 24,75 Mio. Franken (50.2 % des Arbeitgeberanteils), derjenige des Kantons Basel-Stadt rund 24,55 Mio. Franken (49.8 % des Arbeitgeberanteils). In beiden Kantonen wurden bereits in früheren Jahren Rückstellungen für die Sanierung getätigt. Die Massnahmen sollen im Jahr 2012 einsetzen, und zwar im Zeitpunkt der Kreditgenehmigung durch die Parlamente.


contact: Die nächste Regierungsratssitzung findet am 10. Januar 2012 statt. Wir wünschen allen Medienschaffenden erholsame Festtage und einen guten Start im Jahr 2012.

lead_de: Der Regierungsrat hat...

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die auf den 5. Februar 2012 angesetzten Ersatzwahlen einer Richterin/eines Richters des Zivilgerichts sowie von vier Richterinnen/Richtern des Strafgerichts widerrufen und in stiller Wahl für gewählt erklärt:

als Richter des Zivilgerichts
 Dominik Schniepper

als Richterinnen/Richter des Strafgerichts
 B. Irem Catak Kanber
 Nora Bertschi
 Sabine Bammatter-Glättli
 André Equey

dem Grossen Rat beantragt, die formulierte Volksinitiative «Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!» um einen Paragraphentitel und eine andere Paragraphennummer zu ergänzen und sie mit dieser unumgänglichen Änderung in einem zweiten Beschluss für rechtlich zulässig zu erklären. Bericht des Regierungsrates  (Auskunft: Corinna Kaupp, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 87)

dem Grossen Rat beantragt, die unformulierte Volksinitiative «Lebendige Kulturstadt für alle!» für rechtlich zulässig zu erklären. Bericht des Regierungsrates  (Auskunft: Corinne Corvini, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 87)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Hansjörg Wirz, DSP) betreffend «Kooperationsbericht BS/BL» als erledigt abzuschreiben. Im September 2006 hat der Lenkungsausschuss Partnerschaftsverhandlungen BL/BS die Projektorganisation um das Teilprojekt «Zusammenlegung von Dienststellen» erweitert. Wenn für beide beteiligten Kantone ein Nutzen aus einer Zusammenarbeit einer Amtsstelle resultiert, soll sie angestrebt werden. Die beiden Partnerkantone haben in den letzten Jahren in vielen Bereichen ihre Kooperation verstärkt, dies namentlich mit der gemeinsamen Trägerschaft bei der Universität Basel, dem UKBB, den Schweizerischen Rheinhäfen und per 1.1.2012 mit der gemeinsamen BVG- und Stiftungsaufsicht. Ein Kooperationsbericht könnte niemals das gesamte Kooperationsgefüge adäquat abbilden und würde zu einem grossen administrativem Aufwand ohne konkreten Nutzen führen. Zudem müsste ein Kooperationsbericht sinnvollerweise partnerschaftlich erfolgen, was wiederum zu einem grossen Abstimmungsbedarf zwischen den beiden Kantonen führen würde. Der Regierungsrat möchte die beschränkten Ressourcen lieber für konkrete Partnerschaftsprojekte verwenden und sieht deshalb von einem regelmässigen Kooperationsbericht BS/BL ab. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Kaspar Sutter, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62).

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Guido Vogel, SP) betreffend «Windenergieanlage auf der Chrischona» als erledigt abzuschreiben. Eine erneute Überprüfung der wichtigsten Parameter für die Berechnung der Wirtschaftlichkeit einer solchen Anlage hat gezeigt, dass sich die Voraussetzungen in den letzten zwei Jahren nicht verbessert haben. Der Regierungsrat erachtet es deshalb als ziemlich unwahrscheinlich, dass ein Investor für den Standort Chrischona gefunden werden könnte. Es besteht deshalb momentan kein Handlungsbedarf seitens der öffentlichen Hand. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

die Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt als Folge einer Änderung im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) angepasst. Der Bund verlangt, dass die kantonalen Prämienbeiträge für Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen künftig direkt an den Krankenversicherer überwiesen werden. Im Gegenzug hat der Bund die Bestimmung im KVG gestrichen, wonach die Krankenversicherer bei Zahlungsausständen der Versicherten die Leistungen sistieren können. Damit verfügen ab Jahresbeginn wieder alle versicherten Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt über einen aktiven Versicherungsschutz, auch wenn sie bei ihrer Krankenkasse Schulden haben. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39.)

im Zusammenhang mit einem Reformprojekt für Berufsbildung und Technologie und dem damit verbundenen neuen Abschluss zum Eidgenössischen Fähigkeitszeugnis als Kauffrau/Kaufmann und zur kaufmännischen Berufsmaturität an der Wirtschaftsmittelschule (WMS) die Prüfungsverordnung WMS erlassen. Der Aufbau der neuen Ausbildung ist stärker als bisher dual ausgerichtet, zeichnet sich aber immer noch durch einen hohen Schulanteil aus. Der Lehrgang schliesst an die obligatorische Schulzeit an und dauert neu vier Jahre. (Auskunft: Renata Rovira, Bildungskoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)

die Tagesbetreuungsverordnung insofern angepasst, als die Höhe des Zuschlags für Teilzeitbetreuungen von sechs auf vier Prozent gesenkt wurde. Diese Anpassung ist bei den Berechnungen der neuen Ansätze bereits so vorgesehen. Die Besserstellung von subventionierten Institutionen gegenüber Organisationen ohne Subvention wird so etwas gemildert. (Auskunft: Sabine Ammann, Leitung Fachstelle Tagesbetreuung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 67 01)

Im Zusammenhang mit der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung und dem dazugehörigen baselstädtischen Einführungsgesetz die Verordnung über die Räumung von Wohnräumen im Rahmen des Exmissionsverfahrens erlassen. Damit besteht nun eine ausreichende Rechtsgrundlage im Bereich der Exmissionen, das heisst bei der im Rahmen eines staatlichen Verfahrens erfolgenden zwangsweisen Ausweisung von Mietern. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 77 46)

die Verordnungen über das Ausschaffungs- bzw. Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt insofern angepasst, als diese um Bestimmungen zum Vorgehen bei einem allfälligen Hungerstreik ergänzt werden. Der Neunerausschuss der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren hatte im Zusammenhang mit dem Fall des Hanfbauers Bernard Rappaz, welcher im Strafvollzug in den Hungerstreik getreten war, die Kantone aufgefordert, für den Fall eines Hungerstreiks und einer allfälligen Zwangsernährung klare Handlungsweisen zu erlassen. (Auskunft: Lucia Schlemmer, Rechtsdienst, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 66)

die Verordnung betreffend die Bekämpfung von Tierseuchen einer Totalrevision unterzogen. Vornehmliches Ziel der Revision war eine umfassende Aktualisierung des Erlasses. (Auskunft: Dr. Markus Spichtig, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 32 14)

im Zusammenhang mit der neuen Bundesgesetzgebung die Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung redaktionell angepasst. (Auskunft: Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

für das Schul-, Integrations- und Elternbildungsprogramm AKEP für die Jahre 2012 bis 2015 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 35'000 Franken bewilligt. AKEP wurde 1988 in der Region Basel von HEKS in Zusammenarbeit mit Flüchtlingsfrauen aus der Türkei entwickelt. (Auskunft: Silvia Bollhalder, Pädagogisches Zentrum, Erziehungsdepartement, Tel. 061 695 99 24)

in der Basler Papiermühle die Anzahl begleiteter Arbeitsstunden pro Jahr um 2'298 auf neu 9'732 begleitete Arbeitsstunden pro Jahr erhöht. Dies entspricht einem Ausbau um ungefähr zwei geschützte Arbeitsplätze. Durch die Sanierung der Basler Papiermühle konnte das Museumsangebot erweitert werden. Beim Werkatelier wurden die begleiteten Arbeitsstunden um 1'500 auf 34'500 pro Jahr erhöht. Das Werkatelier ist eine geschützte Werkstätte, die seit 1984 leistungsbeeinträchtigten erwachsenen Menschen mit einer psychischen Behinderung eine Beschäftigung und eine Tagesstruktur anbietet. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 86)

bei abilia die Anzahl Fixplätze für die Leistung «Betreute Tagesgestaltung» von vier auf zwölf erhöht. abilia, die ehemalige «Gesellschaft zur Förderung geistig Behinderter GFG in Basel» stellt Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen Wohn- und Beschäftigungsangebote zur Verfügung. In den letzten Jahren wurde damit begonnen, die zuvor weitgehend eigenständigen Wohnhäuser miteinander zu vernetzten, so dass durchlässige Angebotsketten aufgebaut werden können. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 86)

das Bau- und Verkehrsdepartement mit der Weiterbearbeitung und Beantwortung der Petition «Keine Satellitenstadt in Bettingen» beauftragt.

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen grundsätzlich gutgeheissen, gleichzeitig wurden einige Verbesserungen angeregt. Durch die Teilrevision des so genannten Hooligan-Konkordats werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um die in der Policy gegen Gewalt im Sport formulierten Massnahmen umsetzen zu können. Die neue Bewilligungspflicht soll aber nicht zu sach- und artfremden Auflagen führen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Gerhard Lips, Polizeikommandant, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 18)

in der eidgenössischen Anhörung den Entwurf der Weisungen über die touristische Signalisation an Autobahnen und Autostrassen gutgeheissen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Martin Weibel, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 77)

anstelle der zurückgetretenen Dr. Christina Ruggli-Wüest und Susanne Neese für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 gewählt:

Daniel Durrer als Arbeitnehmervertreter in die Personalrekurskommission

Marcel Allemann als Arbeitgebervertreter in die Begutachtungskommission

Marianne Meyer Lorenceau als Arbeitnehmervertreterin in die Begutachtungskommission

anstelle der zurückgetretenen Antoinette Saner für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:

Gaby Keller

anstelle des zurückgetretenen Stefan M. Tomek auf Vorschlag der SVP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Schulkommission des Gymnasiums Leonhardt gewählt:

Miorita Meier

content_format: html


contact: Pierre Felder, Telefon +41 (0)61 267 62 92 Leiter Volksschulen Erziehungsdepartement Regina Kuratle, Telefon +41 (0)61 267 56 12 Projektleiterin Schulharmonisierung Erziehungsdepartement Schreiben des Regierungsrates

lead_de: (Beantwortung Anzug Oswald Inglin und Konsorten vom 17. Dezember 2009 betreffend eines wirklichen Volksschulabschlusses im Rahmen des Bildungsraumes Nordwestschweiz) -- Mit der Ablösung der heutigen Orientierungs- und Weiterbildungsschule durch eine dreigliedrige Sekundarschule wird auf das Schuljahr 2017/18 neu ein Volksschulabschluss für alle eingeführt, der verbindliche Berechtigungen für die weiterführenden Schulen enthält. Integraler Bestandteil dieses Volksschulabschlusses wird ein Abschlusszertifikat sein, das gegenwärtig zusammen mit den im Bildungsraum Nordwestschweiz zusammengeschlossenen Kantonen Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn entwickelt wird und zu einer besseren Vergleichbarkeit der Leistungen über die Kantonsgrenzen hinweg führen soll. Ein gemeinsamer Volksschulabschluss in allen Bildungsraum-Kantonen, wie dies Oswald Inglin (CVP) in einem Anzug fordert, ist aber ohne den 2009 verworfenen Abschluss eines Staatsvertrages nicht realisierbar.

title_de: Basel-Stadt führt Volksschulabschluss für alle ein

content_de:
Am 19. Mai 2010 hat der Grosse Rat beschlossen, zukünftig am Ende der obligatorischen Schulzeit allen Schulabgängerinnen und -abgängern einen Volksschulabschluss auszustellen, in dem die schulischen Leistungen ausgewiesen und die Berechtigungen zum Besuch weiterführender Bildungsangebote explizit geregelt werden. Ein Anzug von Oswald Inglin (CVP) fordert den Regierungsrat auf, einen Schritt weiter zu gehen und diesen für alle einheitlich aufgebauten Volksschulabschluss regional im Bildungsraum zu verankern.

 Konkret soll dazu in die «Regierungsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Bildungsraum», die im Mai 2009 nach dem Verzicht auf einen ursprünglich vorgesehenen Staatsvertrag abgeschlossen wurde, ein vierkantonaler Volksschulabschluss integriert werden, «der verbindlich Berechtigungen für die weiterführenden Schulen vorsieht». Auf diesem Weg möchten die Anzugsteller für gleichlange Spiesse zwischen den Schulabgängerinnen und Schulabgängern in der Nordwestschweiz sorgen und die Berufsbildung stärken.

 In der «Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bildungsraum Nordwestschweiz» ist vorgesehen, ein vierkantonal einheitlich aufgebautes Abschlusszertifikat am Ende der obligatorischen Schulzeit einzuführen, schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort. Der Regierungsausschuss des Bildungsraums hat bereits die Prämissen für ein solches Abschlusszertifikat festgelegt: Im 10. und 11. Schuljahr sollen neu in allen vier Kantonen einheitliche Leistungstests, so genannte Checks, durchgeführt werden. Deren Resultate werden zusammen mit der Bewertung einer Projektarbeit und der fachlichen Leistungen im letzten Schuljahr in das Abschlusszertifikat einfliessen.

 Das Abschlusszertifikat ist nur ein Teil des Volksschulabschlusses und kann deshalb dem Ruf nach einer einheitlichen Lösung im ganzen Bildungsraum nicht vollumfänglich gerecht werden. Aufgrund der unterschiedlichen politischen Voraussetzungen und Fahrpläne in den vier Kantonen kann das Zertifikat nur als ein Schritt auf dem Weg zu der angestrebten langfristigen Annäherung der kantonalen Schulsysteme dienen. Vierkantonal verbindliche Berechtigungen für die weiterführenden Schulen auszustellen, wie dies im Anzug gefordert wird, wäre nur auf der Basis eines Staatsvertrages möglich. Aus diesen Erwägungen heraus beantragt der Regierungsrat, den Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend eines wirklichen Volksschulabschlusses im Rahmen des Bildungsraums Nordwestschweiz als erledigt abzuschreiben.


contact: Erik Rummer, Telefon +41 (0)61 275 9658 Unternehmenskommunikation IWB

lead_de: Der Regierungsrat hat die vom Verwaltungsrat der IWB beschlossene Tariferhöhung für Erdgas- und Fernwärme um 0,5 Rp./kWh genehmigt. Die neuen Tarife gelten ab 1. Januar 2012. Der Grund für die Tarifanpassung sind die höheren Einkaufspreise für Erdgas.

title_de: Tarife für Erdgas und Fernwärme angepasst

content_de:
Seit der letzten Tarifanpassung im Oktober 2010 sind die Einkaufspreise für Erdgas um bis zu 18 Prozent gestiegen. Im Sommer wurde diese Entwicklung durch tiefere Euro-Kurse noch gedämpft. Mit der Fixierung des Euro-Kurses durch die Nationalbank auf dem aktuellen höheren Niveau fällt dieser Effekt weg. Die Wechselkursentwicklung schlägt sich direkt auf die Kosten für den internationalen Einkauf von Erdgas nieder. Der Erdgas-Lieferant der IWB konnte den Preisanstieg bislang durch die Auflösung von Schwankungsreserven auffangen. Im Winterquartal, wenn grosse Erdgasmengen eingekauft werden, ist dies aber nicht mehr möglich und die Erhöhung der Beschaffungskosten muss in den Endkunden-Tarifen berücksichtigt werden.

 Die neuen Energiepreise betragen für Erdgas 6,8 Rp./kWh im allgemeinen Tarif und 21,45 Rp./kWh im Kleinbezugstarif sowie für Fernwärme 8,5 Rp./kWh. Die Kosten für Kunden, die Erdgas als Wärmeenergie für die Raumheizung einsetzen, steigen damit bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 20'000 kWh um ca. 100 Franken oder 7 Prozent pro Jahr auf ca. 1‘500 Franken. Bei der Fernwärme steigen die Jahreskosten für einen Beispielhaushalt mit einem Verbrauch von 20'000 kWh um ca. 100 Franken auf rund 1‘880 Franken.


contact: Dr. Barbara Neidhart, Telefon +41 (0)61 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing Immobilien Basel-Stadt Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Arealstrategie Schoren genehmigt. Auf dem Areal Schoren werden genossenschaftliche Wohnungen und ein neues Schulhaus entstehen.

title_de: Genossenschaftswohnungen und ein neues Schulhaus auf dem Areal Schoren

content_de:
Das Areal Schoren im Bereich des Schorenwegs und der Fasanenstrasse wird in Zukunft für den Wohnungsbau und für öffentliche Nutzungen zur Verfügung stehen. Der Kanton hat den Teilbereich B des Schorenareals von Novartis gekauft und wird ein neues Schulhaus sowie genossenschaftliche Wohnungen ermöglichen. Der vom Grossen Rat verabschiedete Bebauungsplan ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da ein Rekurs nach der Ablehnung durch das Verwaltungsgericht an das Bundesgericht weiter gezogen wurde. Das Schulhaus wird nötig durch den erweiterten Schulraumbedarf im Quartier.

 Zur Realisierung von Wohnraum wird das Areal im Baurecht an Genossenschaften abgegeben. Es ist Teil des kantonalen Programms zur Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus. Im Quartier und der direkten Nachbarschaft bestehen bereits einige Genossenschaften. Das Areal eignet sich deshalb ausgezeichnet für die Schaffung von zusätzlichen genossenschaftlichen Wohnungen in unserem Stadtkanton.  Dies war auch ein wichtiges Anliegen der Quartierbevölkerung. Immobilien Basel-Stadt wird in Absprache mit dem Vorstand des SVW (Schweizerischer Verband für Wohnungswesen) in Kürze den genossenschaftlichen Investor auf dem Schorenareal festlegen.

 Der Grosse Rat hat im Januar 2006 das Vorgehen zur Neunutzung des Hafens St. Johann und zur Erweiterung des Campus Novartis Areal gutgeheissen.  Das Projekt «Neunutzung Hafen St. Johann – Campus Plus» besteht aus 11 Teilprojekten.  Eines dieser Teilprojekte umfasst die Neuordnung des Areals Schoren zu Wohnbauzwecken. Damit wird auf den Verlust der mit der Entwicklung des Novartis Campus wegfallenden Wohnbauten an der Hüningerstrasse (Papageienhäuser) reagiert. Das Areal wird noch bis 2014 von Novartis als Standort eines Verwaltungsgebäudes und von Parkplätzen genutzt. Das bestehende Verwaltungsgebäude wird anschliessend abgebrochen, um die Neunutzung des Areals zu ermöglichen.


contact: Thomas Waltert, Tel. 0041 (0)61 267 67 45 Projektleiter Planungsamt Bau- und Verkehrsdepartement Ratschlag des Regierungsrates

lead_de: Mit dem vom Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates verabschiedeten Bebauungsplan wird die Masterplanung des Novartis Campus weiterentwickelt und mit drei Hochhäusern im Osten des Areals am Rhein ergänzt. Seit 2001 transformiert die Novartis ihr ehemaliges Werkareal St. Johann in einen Campus des Wissens. Sie verfolgt dabei die Strategie, einen Ort der Innovation und der Begegnung zu schaffen, auf dem die Konzernfunktionen Forschung, Entwicklung, Marketing und Verwaltung konzentriert sind. 2005 haben Novartis und der Kanton Basel-Stadt eine Grundsatzvereinbarung abgeschlossen mit dem Ziel, den Novartis Campus zu entwickeln.

title_de: Festsetzung eines Bebauungsplans für die neue Rheinfront des Novartis Campus

content_de:
Der Regierungsrat hat zuhanden des Grossen Rates den Bebauungsplan für die neue Rheinfront des Novartis Campus verabschiedet. Damit sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, drei Hochhäuser entlang der Rheinfront zu realisieren.

 Die Erneuerung des Werkareals folgt einem Masterplan, der von Prof. Vittorio M. Lampugnani entworfen wurde und seit 2002 kontinuierlich umgesetzt wird. Die Gebäudehöhe der neuen Campus-Bauten ist in der Regel mit 23,5 Meter bewusst niedriger gehalten, als das Zonenprofil (Industriezone) mit 40 Meter zulassen würde. Die gewählten Gebäudevolumen, die neuen Freiräume und Parkanlagen, der grundsätzlich autofreie Campus sowie weitere Elemente sollen ganz gezielt die Kommunikation zwischen den Arbeitnehmenden fördern und zu innovativen Ideen verhelfen. Demgegenüber und zur optimalen Nutzung der Fläche soll in der geplanten Bebauungsreihe entlang des Rheins, der so genannten «Rheinfront», eine Bebauungsstruktur mit drei Hochhäusern à 65 Meter ermöglicht werden. Die Gebäudehöhe der anderen Bebauung soll weiterhin 23,5 Meter betragen. Hierbei soll in den Hochhäusern Fläche für Büronutzung und in den regulären Campus-Gebäuden mehrheitlich Laborflächen angeboten werden, welche dem aktuellen Flächenbedarf der Novartis entsprechen. Im Untergeschoss des südöstlich gelegenen Gebäudes wird ein Restaurant auf Niveau der Promenade realisiert werden, welches auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein wird.

 Auslöser für die Festsetzung dieses Bebauungsplanes ist das geplante Bauvorhaben des Gebäudes Asklepios 8. Durch seine prominente Lage an der südöstlichen Ecke des Campus-Areals in nächster Nähe zum Rhein und seine hohen Nutzungsanforderungen ist ein Hochhaus mit einer Höhe von 65 m vorgesehen. Da es sich aus städtebaulichen Überlegungen heraus nicht nur um ein isoliertes Hochhaus handeln soll, wurde ein Konzept erarbeitet, welches insgesamt drei Hochhäuser entlang der Rheinuferpromenade ermöglicht. Mit dem nun vom Regierungsrat verabschiedeten Bebauungsplan wird die Masterplanung des Novartis Campus weiterentwickelt und die vorhandenen und im Nordwesten des Campus-Areals geplanten Hochhäuser werden mit drei weiteren im Osten (Rheinfront) ergänzt.

 Das Projekt Asklepios 8 überschneidet sich mit einem der Teilprojekte des «Campus Plus Projekts», und zwar der Neugestaltung des Hafens St. Johann resp. der Rheinuferpromenade «Undine». Wesentliche Voraussetzung für diese Neugestaltung und der Umsetzung des gesamten Projektes des Novartis Campus bilden der Rückbau und die Verlegung des Hafens St. Johann. Sämtliche Gebäude im Hafengebiet sind rückgebaut; zurzeit wird das Areal von Bodenverunreinigungen befreit, so dass eine Neugestaltung ab 2012 möglich ist. Für den Kanton Basel-Stadt eröffnet die Umnutzung des Hafens grosse städtebauliche, ökonomische und wirtschaftliche Chancen. Obwohl die Projekte Undine und Asklepios 8 starken Einfluss aufeinander haben, bleibt die unabhängige Realisierung beider Einzelvorhaben garantiert.


contact: Marc Lüthi, Telefon 061 605 21 00 Leiter Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Am Heiligabend findet um 17.00 Uhr auf dem Friedhof am Hörnli die beliebte Weihnachtsfeier mit der Blaukreuzmusik statt. Die Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel lädt alle Interessierten ein, sich auf dem Kapellenplatz oberhalb der grossen Treppe einzufinden.

title_de: Basler Friedhöfe: Einladung zur öffentlichen Weihnachtsfeier und Öffnungszeiten über die Festtage

content_de:
Für die diesjährige Ansprache konnte die Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel Pfarrer Hans Guldenmann der reformierten Kirche des Kantons Zug gewinnen, der als Gefängnisseelsorger alle Konfessionen anzusprechen vermag. Begleitet wird die Feier wie immer von der Blaukreuzmusik  und verleiht ihm einen feierlichen Rahmen. Der Zugang zum Kapellenplatz wird bis um 18.30 Uhr mit einem Shuttle sichergestellt.

 Der Friedhof am Hörnli und der Gottesacker Wolf sind auch an den Feiertagen wie üblich von 8.00 bis 17.30 Uhr geöffnet. Am Heiligabend, 24. Dezember 2011, hat der Friedhof am Hörnli für Fussgänger länger offen, nämlich bis 19.00 Uhr. Für Fahrzeuge allerdings bleibt er am Heiligabend und an den Weihnachtsfeiertagen, an Silvester und Neujahr den ganzen Tag geschlossen. Friedhofbesucher sind gebeten, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen. Auf dem Friedhof selbst verkehrt der Friedhofbus zu allen Abteilungen im 30-Minuten-Takt von 10.00 bis 11.30 Uhr und von 13.00 bis 16.30 Uhr. Der Bus ist behindertengerecht eingerichtet.

 Der Gottesacker Wolf verfügt aufgrund seiner geringen Fläche über keinen Zubringer und ist mit privaten Fahrzeugen nicht zugänglich.


contact: Sabine Horvath Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Mobil +41 (0)79 623 30 14 Michele Parini Telefon +41 (0)79 320 29 06

lead_de: In der Silvesternacht kommt die Bevölkerung bereits zum zwölften Mal in den Genuss eines grossen Feuerwerks über dem Rhein. Zudem wird an den Rheinufern kostenlos Glühwein an die Bevölkerung ausgeschenkt. Die traditionelle und eher besinnliche Silvesterfeier wird auf dem Münsterplatz abgehalten.

title_de: Silvesterfeiern in Basel

content_de:
Dank der Privatinitiative und der grosszügigen Unterstützung des Bijoutiers Michele Parini kommt die Bevölkerung in der diesjährigen Silvesternacht bereits zum zwölften Mal in den Genuss eines imposanten Feuerwerks über dem Rhein. Das Spektakel beginnt traditionsgemäss um 00.30 Uhr und wird von der Firma Bugano AG, die sich ebenfalls für das Feuerwerk anlässlich der Bundesfeier am Rhein verantwortlich zeichnet, durchgeführt. Die Kosten des Anlasses werden zu einem grossen Teil von Michele Parini selber übernommen. An den Gesamtkosten haben sich ebenfalls das Grand Hotel Les Trois Rois und der Swisslos-Fonds Basel-Stadt beteiligt.

 Die Organisatoren des Feuerwerks werden in der Silvesternacht zwischen 23:00 und 01:00 Uhr wiederum kostenlos Glühwein an die Bevölkerung ausschenken. Die zwei Getränkeausgabestellen befinden sich bei der Mittleren Brücke im Kleinbasel (Café Spitz) und der Johanniterbrücke (Cargo Bar). Die Mittlere Brücke wird ab 22.00 Uhr für den privaten Verkehr und ab ca. 23.50 Uhr für den öffentlichen Verkehr in beiden Richtungen gesperrt.

 Besinnliche Feier auf dem Münsterplatz

 Auf dem Münsterplatz wird wieder eine eher ruhige und besinnliche Feier stattfinden. Diese beginnt um 23.30 Uhr mit dem Stadtposaunenchor. Das alte Jahr wird zwischen 23.45 und 23.55 Uhr mit der grossen Glocke des Martinturms ausgeläutet. Das Einläuten des neuen Jahres erfolgt traditionsgemäss mit allen Glocken der Stadt. Der Gottesdienst im Münster beginnt um 00.15 Uhr und endet um 00.30 Uhr.

 Zum Feuerwerk und zur Silvesterfeier auf dem Münsterplatz werden Tausende Besucherinnen und Besucher aus Basel und der Region in der Innenstadt erwartet. In diesem Zusammenhang bitten die Organisatoren die Bevölkerung, welche Silvester gerne ausgelassen feiern und selbst Feuerwerk abbrennen möchte, sich auf dem Marktplatz oder an den Rheinufern einzufinden. Der Münsterplatz soll denjenigen vorbehalten bleiben, welche die Silvesternacht in einem besinnlichen Rahmen begehen möchten.

 Die Besucher werden gebeten, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die Innenstadt zu fahren. Nach dem Feuerwerk bieten die BVB spezielle Spätfahrten an. Eine detaillierte Fahrgastinformation liegt in den BVB-Fahrzeugen auf.


contact: Alex Isenburg, Telefon +41(0)61 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Grundeigentümer oder deren Beauftragte sind verpflichtet, Schnee und Eis vor ihrer Parzelle zu räumen. Dies schreibt eine seit Jahren geltende Verordnung vor. Die Trottoirs müssen gefahrlos begangen werden können. Die Stadtreinigung und die Stadtgärtnerei geben Tipps, wie die Sicherheit gewährleistet und die Bäume vor dem für sie schädlichen Salz geschützt werden können.

title_de: Schnee und Eis auf Trottoirs: Pflichten der Grundeigentümer

content_de:
Seit Jahren besteht die Verordnung, wonach Eigentümerinnen und Eigentümer oder deren Beauftragte bei Schneefall und Eisbildung vor ihrer Parzelle zu pfaden und/oder zu bestreuen haben. Dies ermöglicht der Stadtreinigung des Tiefbauamtes, sich auf die Fahrbahnen zu konzentrieren. Private sind verpflichtet, entlang ihrer Parzellengrenze auf Allmend einen Streifen von mindestens einem Meter Breite für Fussgängerinnen und Fussgänger freizuhalten. Dies auch dort, wo keine Trottoirs vorhanden sind, wie zum Beispiel am Fusse von Treppenanlagen und in Altstadtgassen. Zugänge zu Depots von Kehrichtsäcken und zu Kehrichtcontainern sind ebenfalls zu räumen.

 Glatteis und gleitgefährlicher, festgetretener Schnee sind mit feinkörnigem Splitt, Sand oder anderen geeigneten Streumitteln abzustreuen. Streusalze können eine Ergänzung sein, wenn der Schnee vorgängig geräumt worden ist und wenn das Schmelzwasser nicht in den Wurzelbereich von Bäumen gelangen kann. Splitt kann den vom Bau- und Verkehrsdepartement aufgestellten Behältern entnommen werden. Die Stadtreinigung bittet darum, Splitt und Sand nach dem Auftauen auch wieder wegzuwischen.

 Der weggeräumte Schnee ist auf dem Trottoir längs des Randsteins zu deponieren, möglichst weit entfernt von Bäumen und ihren Wurzeln. Dabei sind die Strassenrinnen und Entwässerungsschächte freizuhalten, damit das Schmelz¬wasser abfliessen kann. Verunreinigter, insbesondere salzhaltiger Schnee darf nicht in Rabatten und in Baumnähe  deponiert werden, denn er schadet den Pflanzen.

 Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer geniesst oberste Priorität. Trotzdem rufen Stadtgärtnerei und Stadtreinigung dazu auf, Streusalz nur mässig einzusetzen und nur dann, wenn dem Schnee und dem Eis sonst nicht beizukommen ist, beispielsweise bei Steigungen, auf Treppen oder in stark frequentierten Fussgängerbereichen. Denn Streusalz entzieht den Wurzeln Wasser und blockiert die für den Baum wichtige Nährstoffaufnahme. Sichtbar werden die Schädigungen erst im Frühling: Die Blätter treiben später aus, bleiben kleiner und werden bereits im Sommer von den Blatträndern her braun.

 Die Stadtreinigung ist auf den Strassen seit Jahren dafür besorgt, dass ihre Streufahrzeuge mit den modernsten technischen Streuvorrichtungen ausgerüstet sind. Diese verteilen mit einer sehr feinen Dosierung minimale Mengen an Streusalz auf die Strasse – auch dies im Interesse des Umweltschutzes und damit auch der Bäume. Durch Salz gestresste Bäume bilden viele tote Äste, was die Sicherheit das ganze Jahr über beeinträchtigt.

 Bei Fragen steht die Sauberkeitshotline der Stadtreinigung des Tiefbauamtes unter Tel. 061 385 15 15 für Auskünfte zur Verfügung.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 267'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Stiftung Basler Fähren wird für die neue Klingental-Fähre ein Beitrag in Höhe von 80'000 Franken bewilligt.

 Dem Collegium Musicum Basel wird für das erste und dritte Abo-Konzert im Rahmen der Konzertsaison 2011/2012 ein Beitrag in Höhe von 60'000 Franken bewilligt.

 Der Seniorenkonferenz Basel-Stadt wird für die Sonderpräsentation «Älter werden – aktiv bleiben» an der MUBA 2012 ein Beitrag von 60'000 bewilligt.

 Der Stiftung pro Klingentalmuseum wird für die Sonderausstellung «Gian Casty» im Museum Kleines Klingental von November 2012 bis März 2013 ein Beitrag in Höhe von 50'000 Franken bewilligt.

 Dem Schwimmverein beider Basel wird für die Durchführung der Nachwuchs Schweizermeisterschaften im Schwimmen im Sommer 2012 ein Beitrag von 17'000 Franken bewilligt.


contact: Dr. Barbara Neidhart, Telefon +41 (0)61 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing Immobilien Basel-Stadt Informationen zum partnerschaftlichen Baurechtsvertrag Plus sind auf der Website von Immobilien Basel-Stadt publiziert: www.immobilien.bs.ch/baurechtsvertrag_plus_broschuere.pdf

lead_de: Der Regierungsrat hat ein Trägerschaftsmodell für die Zusammenarbeit zwischen den Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus und dem Kanton genehmigt. In drei Themenkreisen wurde die Zusammenarbeit im Detail geregelt: Erstens die Voraussetzungen für Genossenschaften für die Vergabe eines partnerschaftlichen Baurechtsvertrags Plus, zweitens die grundsätzliche Organisation der Zusammenarbeit und drittens der Projektablauf für konkrete Bauprojekte.

content_de:
Der Kanton ist seit längeren bestrebt, den gemeinnützigen Wohnungsbau zu unterstützen. Das Ziel ist die Förderung und Aktivierung der Genossenschaften. Dazu hat der Kanton zusammen mit dem SVW (Schweizerischer Verband für Wohnungswesen) den partnerschaftlichen Baurechtsvertrag Plus ausgearbeitet, der auf die Besonderheiten des gemeinnützigen Wohnungsbaus Rücksicht nimmt und die langfristige, zeitgemässe Erneuerung der bestehenden genossenschaftlichen Immobilien und auch deren Ersatzneubauten sichert. Das im Folgenden beschriebene Trägerschaftsmodell findet Anwendung für Genossenschaften, die Baurechtsnehmerinnen des Kantons mit einem Baurechtsvertrag Plus sind.

 Der partnerschaftliche Baurechtsvertrag Plus steht Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus offen, die eine Professionalisierung der Genossenschaftsstruktur und Modernisierung des bestehenden Wohnungsbestands aktiv betreiben. Dies sind entweder grosse professionelle Genossenschaften, die über eine hohe Zahl von Wohnungen verfügen und diese professionell bewirtschaften. Oder es sind kleine und aktive Genossenschaften, deren Vorstände zukunftsorientiert sind und sich für eine Professionalisierung ihrer Strukturen und eine Veränderungen des bestehenden Wohnungsangebots engagieren.

 In der Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Genossenschaften während der Projektentwicklung bezeichnet die Genossenschaft  einen Ansprechpartner für die Baurechtsgeberin (Einwohnergemeinde der Stadt Basel, vertreten durch Immobilien Basel-Stadt). Falls eine Genossenschaft nicht über die notwendige Leitung mit eigenem Baufachorgan verfügt, stellt der SVW als Dachverband sicher, dass die Genossenschaft professionelle Vertretung erhält. Der Kanton wird im Rahmen des geplanten Wohnraumfördergesetzes die Genossenschaften in der Projektentwicklung mit Darlehen oder Bürgschaften unterstützen.

 Schliesslich wurde die Aufbau- und Ablauforganisation für einzelne Bauprojekte von Genossenschaften auf Baurechtsparzellen des Kantons definiert. Sie beschreibt insbesondere die finanzielle und die operative Verantwortung in den verschiedenen Entwicklungsphasen eines Bauprojekts.

 Der Vorstand des Regionalverbands Nordwestschweiz des SVW hat das beschriebene Trägerschaftsmodell an seiner Sitzung vom  26. Oktober 2011 genehmigt.

 Schon vor längerer Zeit hat der Regierungsrat verschiedene Areale definiert, die für genossenschaftliches Wohnen zur Verfügung stehen (Niederholz in Riehen, Rauracherstrasse in Riehen, Hegenheimerstrasse, Landhofareal, Belforterstrasse, Schorenareal). Für die beiden Pilotprojekte Hegenheimerstrasse und Rauracherstrasse in Riehen wurde je ein partnerschaftlicher Baurechtsvertrag Plus abgeschlossen, der Bau an der Hegenheimerstrasse ist bereits realisiert. Die zurzeit anstehenden Projekte sind Niederholz in Riehen, Belforterstrasse in Basel und das Schorenareal. Für die Projekte Niederholz und Belforterstrasse wird demnächst entschieden, welche Genossenschaft als Investorin auftreten wird.


contact: Marc Keller, Tel 061 267 42 51 Leiter Kommunikation

lead_de: Das Einkaufszentrum Stücki wurde 2006 in einer Referendumsabstimmung genehmigt. Deshalb konnte dieses Einkaufszentrum erstellt werden. Der Regierungsrat hat in den Abstimmungsunterlagen dargelegt, dass der Autoverkehr dank einer verbesserten Anbindung des Areals an den öffentlichen Verkehr und dank eines Fahrtenmodells kontrolliert und die Vorgaben des Luftreinhalteplans beider Basel eingehalten werden. Da sich das Center Management nicht mehr an diese Versprechen halten will und Auflagen wiederholt missachtete, musste das Bau- und Verkehrsdepartement die Nutzung des Messe Checkpoints als zusätzlichen Parkplatz unterbinden. Die Baurekurskommission hat den entsprechenden Rekurs des Stücki abgewiesen. Das Stücki wehrt sich jetzt mit einem weiteren Rekurs beim Verwaltungsgericht. Dieses Verfahren ist noch hängig.

title_de: Stücki hält sich nicht an die dem Volk versprochenen verkehrsbeschränkenden Vorgaben

content_de:
Die Ausgangslage ist klar: Der vom Grosse Rat beschlossene Bebauungsplan für das Einkaufszentrum Stücki schreibt ein sogenanntes Fahrtenmodell vor, konkret eine Beschränkung der Anzahl Parkplätze (auf 825 statt der gesetzlich maximal möglichen 887 Parkplätze) sowie eine Beschränkung der Anzahl Auto-Fahrten vom und zum Einkaufszentrum. Damit soll das durch das Einkaufszentrum verursachte zusätzliche Verkehrsaufkommen im Interesse des Quartiers und der Umwelt beschränkt werden. Im Gegenzug wurde eine Bushaltestelle vor den Haupteingang des Einkaufszentrums platziert (Linie 36), und mit einem Velo- und Fussgängersteg über die Wiese wurde der Fussweg von der Endhaltestelle der Linie 8 verkürzt.

 Die Einführung eines Fahrtenmodells basiert nicht nur auf dem Grossratsbeschluss vom 15. März 2006, sondern war in der Volksabstimmung vom 24. September 2006 über die Bewilligung des für das Einkaufszentrum nötigen Bebauungsplans ein wesentliches Argument der Befürworter des Zentrums. Dies, insofern als das Fahrtenmodell die negativen Auswirkungen des durch das Zentrum verursachten Verkehrsaufkommens im Interesse des Quartiers und der Umwelt beschränken sollte.

 Das Center Management hat sich an Spitzentagen regelmässig über das Fahrtenmodell hinweggesetzt und den Checkpoint der Messe Schweiz als Ausweitung seines Parkhauses benutzt. Dies führte am 4. Oktober 2010 zu einer Verfügung des Bauinspektorats, die eine Benutzung des Checkpoints untersagte. Ein Rekurs des Centers bei der Baurekurskommission wurde abgewiesen, ein Rekurs gegen dieses Urteil ist nun beim Verwaltungsgericht hängig. Dieses verweigerte das weitere Parkieren schon während des Rekursverfahrens mit dem Argument, dass es offensichtlich sei, dass damit gegen die Auflage im Bauentscheid verstossen werde.

 Der Center Manager, Jan Tanner, ignoriert mit seiner Umgehungspraxis den Bauentscheid und die Versprechungen, die dem Abstimmungsvolk im Jahr 2006 gemacht wurden. Vor diesem Hintergrund mutet seine Verbalattacke gegen die Regierungsräte Wessels und Gass befremdlich an. Jan Tanner wurde in der Zwischenzeit zu einer Besprechung eingeladen, um ihm die Gelegenheit zu geben, seine Sicht der Situation darzulegen.


contact: Samuel Hess Leiter Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Tel. 076 367 85 38

lead_de: Bei der Basler Zeitung Medien AG ist weiterhin nicht restlos klar, wie die Eigentumsverhältnisse geregelt sind. Der Regierungsrat fordert, dass rasch Transparenz geschaffen wird. Darüber hinaus verlangt er, dass auch der industrielle Teil des Unternehmens unter Erhalt der bisherigen Arbeitsplätze weitergeführt wird.

title_de: Regierungsrat wünscht Transparenz über die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse bei der Basler Zeitung

content_de: Der Regierungsrat ist gemäss der baselstädtischen Verfassung verpflichtet, die Unabhängigkeit und Vielfalt der Information zu unterstützen. Medien erfüllen in einer Demokratie eine wichtige Rolle, indem sie die Meinungsvielfalt abbilden und breiten Kreisen der Bevölkerung ermöglichen, sich eine eigene, unabhängige  Meinung zu bilden. Was die Basler Zeitung angeht, ist das nur möglich mit einer raschen Offenlegung der Eigentumsverhältnisse. Der Regierungsrat verlangt weiter, dass auch der industrielle Teil des Unternehmens, das heisst der Druckereibereich, weitergeführt wird.


contact: Jasmin Fürstenberger, Tel 061 267 44 19 Stv. Leiterin Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement der Kantons Basel-Stadt Hans-Rudolf Roth, Tel 061 363 22 11 Neutraler Quartierverein Bruderholz

lead_de: Die Abteilung Verkehrstechnik des Amts für Mobilität und der Neutrale Quartierverein Bruderholz haben eine einvernehmliche Lösung hinsichtlich der notwendigen Massnahmen in den Tempo-30-Zonen auf dem Bruderholz erzielt. Auf das Markieren zusätzlicher Parkfelder wird verzichtet. Die Parkraumbewirtschaftung erfolgt über eine Zonensignalisation. Damit wird den Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner weitgehend Rechnung getragen.

title_de: Bruderholz: Einigung für zusätzliche Massnahmen in den Tempo 30-Zonen

content_de:
Nachdem das Massnahmenkonzept zu den Tempo 30-Zonen auf dem Bruderholz &8722; das Ende Juni 2011 an einer Anwohnerorientierung vorgestellt wurde &8722; bei der Quartierbevölkerung auf grosses Interesse, teilweise jedoch auch auf Unverständnis stiess, haben die Abteilung Verkehrstechnik des Amts für Mobilität und der Neutrale Quartierverein Bruderholz das Gespräch aufgenommen und eine einvernehmliche Lösung gefunden. Dabei wurden die Anliegen und zahlreichen Inputs der Anwohnerinnen und Anwohnern – soweit möglich – berücksichtigt.

 Zur Verdeutlichung der Tempo 30-Zonen werden bis zu den Sommerferien 2012 auf dem Bruderholz wo sinnvoll zusätzliche Bodenmarkierungen mit der Zahl «30» angebracht. Bereits bestehende Bodenmarkierungen «30» werden bei Bedarf hinsichtlich in ihrer Lage optimiert. Bei Einmündungen und Verzweigungen werden zudem Markierungen zur Verdeutlichung des Rechtsvortritts angebracht. Eine optimierte Torsituation und optische Einengungen zur Verdeutlichung des Zoneneingangs bei allen Tempo 30-Zoneneingängen erhöhen die Erkennbarkeit weiter. Auf das Markieren von zusätzlichen Parkfeldern wird verzichtet. Ausnahmen können Strassen bilden, wo eine Mehrheit der Anwohner dies in ihrem Strassenabschnitt ausdrücklich fordert. Der Neutrale Quartierverein Bruderholz ist in die Planung und Umsetzung dieser zusätzlichen Tempo 30-Massnahmen eingebunden.

 Bei der Umsetzung des Projekts Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel wird auch auf dem Bruderholz das Parkieren mit Parkscheibe (Blaue Zone) eingeführt. Dies wird auf dem Bruderholz als Zonensignalisation umgesetzt. Es werden dort keine zusätzlichen blauen Parkfelder markiert. Bereits bestehende weisse Parkfelder werden jedoch in blaue Felder ummarkiert und die Anwohnerparkkarte 4059 eingeführt. Diese Änderungen sind ab dem Jahr 2013 vorgesehen.


contact: Für das AUE Jürg Hofer061 639 22 26, juerg.hofer@bs.ch Leiter Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt Für die IWB Erik Rummer061 275 96 58, medien@iwb.ch IWB Unternehmenskommunikation Zum Solarkataster: www.geo.bs.ch/solarkataster Zur Aktion Solarkraftwerk Basel: www.aue.bs.ch/solarkraftwerk Zur IWB Energieberatung: www.iwb.ch/energieberatung

lead_de: Zusätzliche Fördergelder und das Solarkataster sollen aus den Dächern von Basel das «Solarkraftwerk Basel» machen\\Gemeinsame Medienmitteilung mit den Industriellen Werken Basel IWB -- Das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt und die IWB starten eine gemeinsame Aktion zum Ausbau der Solarstromproduktion in Basel. Bis in zwei Jahren soll das «Solarkraftwerk Basel» auf rund 50 000 Quadratmeter Dachflächen installiert sein und eine Spitzenleistung von 5 Megawatt erreichen können. Damit könnte Strom für 1400 Haushalte erzeugt werden. Um 5 Prozent des heutigen Stromverbrauchs in Basel zu decken, müssten 15 Prozent der geeigneten Flächen mit einer Photovoltaikanlage bestückt werden.

title_de: Neue Anreize für den Bau von Solarstromanlagen

content_de:
Finanziell lohnt sich eine Photovoltaikanlage langfristig immer. Dank der kostendeckenden Einspeisevergütung erhält der Besitzer einer Anlage in Basel für jede ins Stromnetz eingespeiste Kilowattstunde Strom rund 30 bis 50 Rappen. Diese Vergütung reicht aus, um die Anschaffungskosten der Anlage in etwa zwölf Jahren zu decken, sie wird aber für 25 Jahre garantiert. Trotz dieser finanziellen Anreize liegt der Neubau von Solaranlagen noch unter den Erwartungen.

 Der Regierungsrat will dem Bau von Solaranlagen neue Impulse verleihen. Mit dem Basler Solarkataster soll es für Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer möglichst einfach gemacht werden, sich für eine Anlage zu entscheiden: Das Basler Solarkataster zeigt auf dem Stadtplan im Internet für jede Dachfläche im Kanton an, wie gut sie für die Solarenergienutzung geeignet ist. Ein Mausklick genügt und ein Datenblatt gibt Auskunft über die Grösse, den möglichen Jahresertrag und Tipps zur Realisierung einer Solaranlage.

 Finanzieller Anreiz der Aktion
 Einen zusätzlichen finanziellen Anreiz will der Regierungsrat durch die Kombination mit der energetischen Sanierung von Dachflächen schaffen. Die meisten Dächer im Kanton sind energetisch nicht saniert. Wer jetzt die Wärmedämmung seines Daches verbessert und dann eine Photovoltaikanlage darauf baut, bekommt den doppelten Beitrag für die Dachsanierung. Normalerweise werden heute 40 Franken pro m2 sanierte Dachfläche bezahlt; im Rahmen der Aktion sind es 80 Franken. Damit soll erreicht werden, dass Photovoltaikanlagen für die nächsten 25 bis 30 Jahre auf einem sanierten Dach stehen bleiben können.

 Ziel der Aktion ist es, dass rund 50'000 m2 Dachfläche neu mit einer PV-Anlage ausgerüstet werden. Dieses «Basler Solarkraftwerk» könnte mit einer Leistung von etwa 5'000 Kilowatt Strom für rund 1400 Haushalte produzieren. Die Aktion ist auf zwei Jahre und auf eine Summe von zwei Millionen Franken zusätzliche Förderbeiträge beschränkt.

 Viele Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer sind unsicher, ob sich eine Solaranlage rechnet und welchen Aufwand der Bau erfordert. Die IWB Energieberatung leistet ihnen Unterstützung, von der Erstbesichtigung des Gebäudes bis zur Abnahme der realisierten Anlage. Selbstverständlich beschränkt die IWB Energieberatung sich nicht auf die Aspekte der Solarenergie, sondern gibt auch Hinweise auf weiteres Energiesparpotenzial und berät über die verschiedenen Fördermöglichkeiten

 Vorbildrolle des Kantons
 Der Kanton Basel-Stadt will beim Energie- und Ressourcenverbrauch eine Vorbildrolle einnehmen. Heute stehen auf den Gebäuden des Kantons bereits 37 Photovoltaikanlagen. In diesem Jahr hat die IWB Energieberatung zusammen mit Immobilien Basel-Stadt über 220 Gebäude des Kantons systematisch auf ihre Eignung für Photovoltaik- oder thermische Solaranlagen geprüft. Die Realisierung der Anlagen erfolgt bei einigen der Liegenschaften im Rahmen der bevorstehenden Sanierungen; für die restlichen Liegenschaften werden verschiedene Pakete für die Ausschreibung gebildet. Die meisten Anlagen sollen schon in den Jahren 2012 und 2013 realisiert werden.


contact: Dr. Madeleine Imhof, Telefon +41 (0)61 267 87 25 Leiterin Statistisches Amt Lic. rer. pol. Catherine Zwahlen, Telefon +41 (0)61 267 87 40 Projektleiterin Bevölkerungsbefragung, Statistisches Amt

lead_de: Die Ergebnisse der vierten Bevölkerungsbefragung zeigen, dass die befragten Personen sehr gerne im Kanton Basel-Stadt leben und vor allem sehr zufrieden mit den Einkaufsmöglichkeiten, dem öffentlichen Verkehr und der Gesundheitsversorgung sind. Weniger zufrieden sind die befragten Personen mit dem Arbeitsplatzangebot und dem Wohnungsangebot. Zum zweiten Mal wurden Fragen zur Mobilität im Dreiländereck gestellt. Im Vergleich zu 2005 gehen mehr Leute ins grenznahe Ausland, jedoch nicht unbedingt öfters.

content_de:
Die Auswertung der vierten Bevölkerungsbefragung zeigt, dass 98% der befragten Personen sehr gerne oder eher gerne in Basel-Stadt leben und die Lebensqualität wird auf einer 10er-Skala mit 7,7 bewertet. Die Zufriedenheit mit dem Wohnort Basel-Stadt als auch die Lebensqualität wurden noch nie so gut bewertet wie 2011. Besonders zufrieden sind die befragten Personen mit den Einkaufsmöglichkeiten, dem Angebot des öffentlichen Verkehrs sowie der Gesundheitsversorgung, wobei sich diese Einschätzungen seit der letzten Befragung 2007 nicht verändert haben. Eine eher tiefe Zufriedenheit besteht beim Arbeitsplatzangebot und dem Wohnungsangebot, wobei sich die Einschätzung zum Arbeitsplatzangebot seit der letzten Befragung verbessert hat. Die Zufriedenheit mit dem Wohnungsangebot hat seit der letzten Befragung hingegen abgenommen. Trotz dieser Verschlechterung geben weniger Personen an, dass sie den Wohnort gerne wechseln würden als bei der letzten Befragung. Auf die offene Frage nach den positiven Aspekten im Kanton Basel-Stadt wurde von den befragten Personen, wie schon 2007, am häufigsten das kulturelle Angebot aufgeführt und am zweithäufigsten das Angebot des öffentlichen Verkehrs. Die Sicherheit wird hingegen am häufigsten als grösstes Problem in Basel-Stadt genannt, dies entspricht ebenfalls dem Ergebnis von 2007.

 Wie schon bei der Befragung 2005 wurden Fragen zur Mobilität im Dreiland gestellt. Im Vergleich zu 2005 zeigt sich, dass mehr Leute ins grenznahe Ausland gehen, jedoch nicht unbedingt öfters. Dabei ist der häufigste Grund – genau wie 2005 – das Einkaufen. Der Preis ist immer noch das wichtigste Argument für einen Einkauf im grenznahen Ausland und das beliebteste Verkehrsmittel für den Weg über die Grenze ist weiterhin das Auto. Während sich bei den Gründen und den Verkehrsmitteln keine wesentlichen Veränderungen ergaben, zeigen sich bei der Zustimmung mit den verschiedenen Aussagen zum Leben im Dreiländereck jedoch Veränderungen. Im Vergleich zu 2005 sind weniger Leute der Meinung, dass die Städte Lörrach, Weil und St. Louis bezogen auf das Einkaufen eine Konkurrenz für Basel sind. Skeptischer als vor sechs Jahren sind die befragten Personen bei der Aussage, dass sich der Kanton aktiver als bisher um eine Zusammenarbeit mit den grenznahen Gemeinden in Frankreich und Deutschland bemühen soll. Die Aussage, dass die Grenzgänger und Grenzgängerinnen wichtig sind für den Basler Arbeitsmarkt, hat jedoch – wie vor sechs Jahren – eine sehr hohe Zustimmung.

 Im Vergleich zur Befragung 2007 sind die befragten Personen zufriedener mit den Schulen und Bildungsinstitutionen. Auch bei den Steuern zeichnet sich eine Verbesserung der Einschätzung ab. Waren 2007 rund 70% der befragten Personen der Meinung, die Steuern sollten gesenkt werden, so sind es in der aktuellen Befragung rund 50%. Die Einschätzung der Sauberkeit ist ebenfalls besser geworden, jedoch hat sich die Sicherheitswahrnehmung auf hohem Niveau leicht verschlechtert. Die Mehrheit der befragten Personen fühlt sich weiterhin sicher, allerdings ist das Sicherheitsempfinden nachts draussen im Quartier heute schlechter als vor vier Jahren. Besser geworden seit 2007 sind hingegen die Einstellung zur Integration sowie die Einschätzung der eigenen wirtschaftlichen Lage. Die Arbeitsmarktlage wurde im Vergleich zu 2007 besser bewertet und es finden auch mehr Leute, dass es in Basel-Stadt gute Teilzeitstellen gibt um Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Hingegen machen sich mehr Personen Gedanken über ihre Arbeitsstelle als noch vor vier Jahren.

 Über 70% der befragten Personen fühlt sich von den Basler Behörden gut vertreten. Das sind mehr als vor vier Jahren. Sie fühlen sich gut vertreten, weil sie sich verstanden fühlen und ihre Anliegen ernst genommen werden. Mehr Leistungen soll der Kanton im Bereich Schulausbildung tätigen und einen Abbau wünschen sich die befragten Personen am ehesten im Strassen- und Gebäudebau. Der Kontakt mit der kantonalen Verwaltung wird von 77,5% der Befragten positiv eingeschätzt, dass ist ebenfalls ein höherer Wert als vor vier Jahren. Immer wichtiger wird, dass der Kanton Angebote und Dienstleistungen im Internet zur Verfügung stellt, denn immer mehr Leute nutzen diese Angebote.

 Nach den Befragungen 2003, 2005 und 2007 fand nun bereits die vierte Bevölkerungsbefragung statt. Die zufällig ausgewählten Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Basel-Stadt wurden zwischen dem 1. Februar und dem 28. März 2011 telefonisch vom LINK Institut in Luzern befragt. Insgesamt nahmen an der Befragung 1 516 Personen teil. Die Akzeptanz der Befragung liegt bei über 90%, hat aber gegenüber 2007 leicht abgenommen. Bevor 2015 die nächste Bevölkerungsbefragung durchgeführt wird, finden 2013 zum zweiten Mal die Familienbefragung und die Jugendbefragung statt.

Hinweise

Sämtliche Analysen und Berichte der Bevölkerungsbefragung inkl. Grundauswertung mit Tabellen und Grafiken zu jeder Frage sind ab 12. Dezember 2011, 11:00h unter www.statistik-bs.ch abrufbar.

Ein aktuelles Interview mit Regierungspräsident Guy Morin aus Anlass des bevorstehenden Jahreswechsels finden Sie unter www.bs.ch/bs-tv


contact: Antonina Stoll, Telefon +41 (0)79 313 60 21 Mitglied der Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit Departement für Wirtschaft, Soziales und Arbeit

lead_de: Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat eine Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnungen (RLG) vor. Künftig können pro Jahr drei Sonntagsverkäufe bewilligungsfrei durchgeführt werden. Zwei verkaufsoffene Sonntage sind für den Dezember reserviert. Ferner wird der Bettag nicht mehr als hoher sondern nur noch als „übriger Feiertag“ bezeichnet.

title_de: Drei bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe pro Jahr

content_de:
Kompromiss bei den Sonntagsverkäufen
 Aufgrund einer im Jahr 2008 in Kraft getretenen Bestimmung des eidgenössischen Arbeitsgesetzes können die Kantone maximal vier Sonntage bezeichnen, an denen Arbeitnehmende in Verkaufsgeschäften ohne Bewilligung beschäftigt werden können. Für die Verankerung von regelmässig wiederkehrenden Sonntagsverkäufen braucht es eine gesetzliche Grundlage, weshalb das RLG revidiert werden muss.

 In Absprache mit den Sozialpartnern wurde in einer zweijährigen Testphase ausgelotet, ob neben den beiden bewährten Adventsverkäufen zwei weitere Verkaufssonntage eingeführt werden sollen, nämlich je ein Sonntag während der BASELWORLD und der Herbstmesse. Der Test wurde vom Statistischen Amt mit einer Umfrage begleitet, in die rund 900 Geschäfte einbezogen waren. Die beiden Befragungen zeigten, dass die kleinen und mittleren Geschäfte den zusätzlichen Sonntagsverkäufen skeptisch gegenüber stehen, diese grossmehrheitlich ablehnen. Lediglich die Warenhäuser und Einkaufszentren sowie die Geschäfte an der Clarastrasse und Greifengasse sprachen sich für die beiden zusätzlichen Sonntagsverkäufe aus. Auch die Arbeitnehmerverbände waren gegen zusätzliche Sonntagsverkäufe. Unbestritten waren die beiden etablierten Sonntagsverkäufe im Advent.

 Aufgrund der klaren Ergebnisse der Befragungen schlägt der Regierungsrat dem Grossen Rat nun im Sinn eines Kompromisses die Verankerung von drei Sonntagsverkäufen pro Jahr im RLG vor. Mit dieser Lösung wird sowohl den Interessen der Einkaufszentren, Warenhäusern und Grossverteilern als auch den Bedürfnissen der kleinen und mittleren Geschäfte, welche die Sonntagsverkäufe überwiegend ablehnen, entsprochen. Auf die Festsetzung der einzelnen Daten im Gesetz wurde verzichtet. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit wird nach Anhörung der Sozialpartner die drei Sonntagsverkäufe festlegen und anfangs Jahr im Kantonsblatt publizieren. Zwei Sonntagsverkäufe sind gesetzlich für die Adventsverkäufe reserviert. Der dritte Sonntagsverkauf wird voraussichtlich während der Herbstmesse stattfinden.

 An den drei verkaufsoffenen Sonntagen können die Verkaufslokale von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr bewilligungsfrei geöffnet haben und Arbeitnehmende beschäftigen. Die übrigen arbeitsgesetzlichen Voraussetzungen, namentlich das Einverständnis der Mitarbeitenden und die Zuschläge bleiben bestehen.

 Mehr Möglichkeiten am Bettag
 Gemäss geltendem RLG ist der Bettage ein hoher Feiertag, an dem nur Anlässe und Veranstaltungen erlaubt sind, welche die besondere Feiertagsruhe in der Nachbarschaft und weiteren Umgebung nicht beeinträchtigen. Der Bettag wird von der Bevölkerung nicht mehr als hoher Feiertag wahrgenommen, weshalb sich im Rahmen der RLG-Revision eine Anpassung aufdrängt. Der Bettag soll im RLG künftig in der Kategorie «übrige Feiertage» aufgeführt werden. Gerade für die Veranstaltung SlowUp, die regelmässig am Bettag stattfindet, kann damit der Bewilligungsspielraum für Veranstaltungen erweitert werden. Wegen der Feiertagsruhe konnten öffentliche Veranstaltungen wie Festzelte und Ähnliches am SlowUp bisher nur am Rande der Stadt zugelassen werden.


contact: André Frauchiger, Telefon +41(0)61 267 93 Leiter Kommunikation, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: In der Stadt Basel existieren bereits 31 selbstreinigende und 43 konventionelle öffentliche WC-Anlagen. Eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe prüft laufend weitere Standorte, wo ein entsprechendes Bedürfnis aufgrund der Personenströme besteht. Aktuelle Beispiele sind die beiden neuen Anlagen auf der Voltamatte und an der Tramhaltestelle St. Louis-Grenze. In Prüfung befinden sich jeweils eine rollstuhlgängige und selbstreinigende Anlage beim Spalentor und im St. Alban-Rheinweg nahe der Wettsteinbrücke. Die WC-Anlagen auf dem Barfüsserplatz und auf dem Andreasplatz wurden beziehungsweise werden saniert und modernisiert. In Zukunft werden neue Hinweisschilder auf die jeweils nächste WC-Anlage aufmerksam machen.

title_de: Neue WC-Anlagen und neu Hinweisschilder zum nächsten „Örtchen“

content_de:
Nach dem Willen des Regierungsrates und des Grossen Rates soll das im Vergleich mit anderen Schweizer Städten bereits sehr dichte Netz von WC-Anlagen in der Stadt Basel weiter optimiert werden. Hierfür wurden in den Jahren 2003 und 2009 zwei Kredite von insgesamt CHF 9,4 Mio. gesprochen. Wo weitere öffentliche Toilettenanlagen erstellt und betrieben werden, ist von den jeweiligen Standortbedürfnissen abhängig. Allein in der Zeitspanne von 2003 bis 2010 wurden rund 25 WC- und Pissoir-Anlagen neu erstellt oder modernisiert. In den nächsten Jahren sollen weitere rund zehn moderne selbstreinigende Anlagen verwirklicht werden.

 An einer heutigen Medienkonferenz hat die zuständige verwaltungsinterne Arbeitsgruppe der öffentlichen Toilettenanlagen im Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) ihr Konzept zur Planung und Umsetzung von öffentlichen Toilettenanlagen sowie die neue Signaletik (Hinweisschilder) für WC-Anlagen vorgestellt. Sie setzt sich aus Vertretern der Ämter Hochbau, Planung, Stadtgärtnerei und Tiefbau zusammen und ist somit fachlich breit abgestützt. Die Federführung bei Neubauten liegt beim Hochbauamt. Das Tiefbauamt ist für den Betrieb und den Unterhalt zuständig.

 Die Standorte der öffentlichen Toilettenanlagen orientieren sich an öffentlichen Plätzen und Grünräumen mit hoher Belegung und langer Verweildauer, an öffentlichen Einrichtungen und entlang der allgemeinen Verkehrs- und Publikumsströme. Massgebend sind dabei die jeweiligen Standortbedürfnisse. Bei mittleren und grossen Projekten mit öffentlichem Charakter wird - wenn irgend möglich - auch gleichzeitig eine öffentliche Toilettenanlage eingerichtet. Aktuelle Beispiele hierfür sind in der Elsässerstrasse zu finden – im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Voltamatte und dem Neubau Tramstation St. Louis-Grenze.

 Bedürfnisorientiert besteht die Absicht, in den kommenden Jahren Kredite für die Planung und Umsetzung weiterer öffentlicher Toilettenanlagen zu beantragen. Aktuell sind die Standorte Spalentor, St. Alban-Rheinweg und Andreasplatz im Investitionsprogramm berücksichtigt. Bei den beiden neuen Standorten Spalentor und St. Alban-Rheinweg auf Grossbasler Seite nahe der Wettsteinbrücke wie auch bei der Sanierung der Anlage auf dem Andreasplatz besteht die Absicht, jeweils eine rollstuhlgängige, selbstreinigende Anlage zu realisieren. Mit der Modernisierung des Standorts Andreasplatz wird das WC-Angebot in der Nähe des Marktplatzes erweitert. Die Errichtung einer öffentlichen Toilette am Standort Marktplatz ist zumindest in absehbarer Zeit aus städtebaulichen Gründen nicht möglich.

 Basel-Stadt weist mit 74 Anlagen ein umfassendes Angebot an öffentlichen Toiletten auf. Je nach Bedürfnis  stehen an einem Standort konventionelle, also zu reinigende Anlagen, oder selbstreinigende, zumeist auch rollstuhlgängige öffentliche Toilettenanlagen, zur Verfügung. Insbesondere die selbstreinigenden Anlagen weisen einen hohen hygienischen Standard auf. Dem «öffentlichen Bedürfnis» folgend, sieht das Konzept für die öffentlichen Toiletten vor, laufend weitere Anlagen zu planen und zu verwirklichen. Bestehende Anlagen werden funktionstüchtig gehalten und nach und nach saniert. Dies gilt neben den derzeit 31 selbstreinigenden und 43 konventionellen WC-Anlagen auch für die sieben bestehenden Pissoirs, die auch einen wichtigen Beitrag gegen das «Wildpinkeln» leisten. Pissoirs sind unter anderem am Schlüsselberg, im Martinsgässlein (bereits 1847 in Betrieb genommen), unter der Mittleren Rheinbrücke auf Kleinbasler Seite, im Petersgraben und in der Rheingasse zu finden.

 Mit Ausnahme der neu sanierten WC-Anlagen auf dem Barfüsserplatz wird bei allen rollstuhlgängigen, selbstreinigenden öffentlichen Toilettenanlagen  eine Benutzgebühr von CHF 0.50 erhoben. Dies wird mit der Sicherstellung der hygienischen Qualität und mit einer dadurch gesteigerten Sorgfalt der Benutzenden begründet.  Konventionelle, rollstuhlgängige öffentlche Anlagen sind kostenlos und werden einmal täglich durch eine Reinigungsfirma gereinigt. Praktisch alle WC-Anlagen sind während 24 Stunden geöffnet. Sicherheit wird grossgeschrieben – es werden nur Standorte für WC-Anlagen ausgewählt, deren Zugang einsehbar ist. Dem Vandalismus wird mit einer entsprechenden Materialwahl und Inneneinrichtung begegnet.

 In Zukunft wird es für WC-Anlagen eine spezielle Signaletik geben: Hinweisschilder, an geeigneten Orten platziert, weisen den Weg zum nächsten WC oder Pissoir. Es handelt sich um die typischen Basler Hinweisschilder – mit weissen Figuren auf blauem und schwarzen auf weissem Grund. Dabei wird auch speziell angegeben, ob ein WC rollstuhlgängig ist oder ob es sich lediglich um ein Pissoir handelt. Im Umkreis von rund 100 Metern wird in Zukunft im Stadtkern sternförmig auf die nächstgelegene WC-Anlage hingewiesen. In einem ersten Schritt werden die Standorte Claraplatz, Messeplatz und Wettsteinplatz sowie die Anlagen am Barfüsserplatz und im Schützenmattpark in die Fussgänger-Wegweisung aufgenommen.

 Die WC-Anlagen sind übrigens auch auf dem GeoPortal Basel-Stadt (www.stadtplan.bs.ch/geoviewer, öffentliche Einrichtungen) und auf den neuen Stadtplänen und Velostadtplänen zu finden.

 Mit diesen Massnahmen wird eines der schweizweit dichtesten Netze an WC-Anlagen stets weiter verbessert und die Bevölkerung mit den neuen Schildern eindeutig auf die jeweiligen nächsten Standorte hingewiesen. Jetzt liegt es an den Benutzenden, von diesem sehr guten Angebot auch Gebrauch zu machen und das wilde Urinieren zu unterlassen.


contact: Regierungsrat Klaus Fischer, Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn, 032 627 29 01 Regierungsrat Alex Hürzeler, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, 062 835 20 00 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, 061 552 50 60 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, 061 267 84 41

lead_de: Bildungsraum Nordwestschweiz - Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn -- Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben zwei neue Mitglieder in den Fachhochschulrat der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) gewählt. Der neu zusammengesetzte Fachhochschulrat wurde zudem für die Leistungsauftragsperiode 2012–2014 gewählt. Das Präsidium bleibt unverändert bei alt Regierungsrat Dr. h.c. Peter Schmid und Vizepräsident Peter Kofmel

title_de: Wahl des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz

content_de:
Gemäss Staatsvertrag über die Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW trägt ein von den vier Regierungen eingesetzter Fachhochschulrat die strategische Verantwortung für die FHNW. Er besteht aus 9 bis 13 Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur.

 Per Ende 2011 treten aus dem Fachhochschulrat Charlotte Rey und Dr. Kurt Brandenberger zurück. Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn danken den beiden austretenden Mitgliedern für ihre bereits in den Vorgängerinstitutionen der heutigen FHNW geleisteten wertvollen Dienste. Als Ersatz wurden Prof. Dr. Peter Meier-Abt und Rolf Schwarz gewählt. Prof. Dr. Peter Meier-Abt ist Präsident der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften und war 2005-2011 als Vizerektor der Universität Basel tätig. Rolf Schwarz, dipl. Maschineningenieur HTL, ist Geschäftsleiter und Inhaber der Schwarz AG Feinblechtechnik in Würenlingen. Der Fachhochschulrat wird jeweils für eine Amtsperiode gewählt, die der Dauer der Leistungsauftragsperiode entspricht. Die Amtszeit des jetzigen Fachhochschulrates endet Ende 2011. Für die kommende dritte Leistungsauftragsperiode 2012-2014 haben die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn den Fachhochschulrat wie folgt gewählt:

 Aebi, Doris, Dr., Schöftland, Aebi+Kuehni AG, Executive Search (bisher)

 Egerszegi, Christine, Mellingen, Ständerätin (bisher)

 Iselin-Löffler, Maria, Riehen, Gemeinderätin Riehen, Ressort Bildung, Familie und Kultur (bisher)

 Kofmel, Peter, Bern, Vizepräsident Fachhochschulrat; Fürsprecher und Notar, Management Consultant (bisher)

 Meier-Abt, Peter, Prof. Dr., Gockhausen, Präsident der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften, 2005-2011 Vizerektor der Universität Basel (neu)

 Paro, Renato, Prof. Dr. , Binningen, Professor für Biosysteme; ETH Zürich (Departement für Biosysteme D-BSSE) und Universität Basel (bisher)

 Schaumann, Rolf, Baden, ehem. CEO und VR-Präsident ABB Schweiz AG; VR-Präsident streamline-group ag; VR-Präsident BridgeStep AG (bisher)

 Schmid, Peter, Dr. h.c., Muttenz	bisher	Präsident Fachhochschulrat (bisher)

 Schwarz, Rolf, Untersiggenthal, Geschäftsleiter und Inhaber Schwarz AG Feinblechtechnik (neu)

 Signer, Hans Georg, Basel, Leiter Bereich Bildung, Erziehungsdepartement Basel-Stadt (bisher)


contact: Andreas Pecnik, Telefon +41 (0)61 267 88 95 andreas.pecnik@bs.ch Leiter Projekt WELCOME, Kantons- und Stadtentwicklung Olivier Wyss, Telefon +41 (0)61 267 43 74 olivier.wyss@bs.ch Projektleiter Stadtentwicklung Gundeli Plus, Kantons- und Stadtentwicklung Dieter Vogel, Telefon +41 (0) 61 331 08 83 praesident@gundeli-koordination.ch Präsident Quartierkoordination Gundeldingen, Quartierkoordination Gundeldingen Monika Wirth, Telefon +41 (0) 61 226 33 09 m.wirth@merianstiftung.ch Projektleiterin Bereich Stadtentwicklung, Christoph Merian Stiftung

lead_de: Basel Süd erhält einen neuen Orientierungsplan für Besuchende der Quartiere Gundeli, Bruderholz und Dreispitz. Der neue Infoplan am Bahnhofausgang Süd wird von der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung zusammen mit der Quartierkoordination Gundeldingen und der Christoph Merian Stiftung am kommenden Montag dem Quartier übergeben.

title_de: Nie mehr planlos unterwegs in Basel-Süd: Neuer Infoplan fürs Gundeli

content_de:
Wer als Tourist oder Besucher vom Bahnhof SBB her im Gundeli ankommt, steht auf verlorenem Posten: Auf dem Meret Oppenheim-Platz fehlte bislang jegliche Ortsinformation, dies ganz im Gegensatz zum bestens ausgeschilderten Centralbahnplatz. Die Quartierkoordination Gundeldingen hat deshalb vorgeschlagen, direkt am Bahnhofausgang Süd eine Infotafel für das Gundeli aufzustellen. Diese Idee ist nun gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung umgesetzt worden. Im Rahmen des Projekts WELCOME der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung trägt der Infoplan zur angestrebten Verbesserung des Fussgängerleitsystems bei. Die Tafel informiert unter anderem über Institutionen aus dem Quartier, Hotels oder Freizeit- und Grünanlagen.

 Am kommenden Montag wird die Tafel eingeweiht und dem Quartier übergeben. Der Anlass ist gleichzeitig Teil des Fokus «Stadtentwicklung Gundeli Plus» der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung und der Quartierentwicklung Gundeldingen der Christoph Merian Stiftung. Anschliessend findet ein kleiner Apéro statt. Die Bevölkerung ist herzlich dazu eingeladen.

Hinweise

Die Einweihung findet am Montag, 12. Dezember 2011, um 17 Uhr beim Bahnhofausgang Gundeldingen, Meret-Oppenheim-Platz, statt.


contact: Martin LüchingerTelefon +41 (0)61 639 23 21 Leiter Abteilung Abfall Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung Amt für Umwelt und Energie mit Tiefbauamt -- In diesen Tagen werden in der ganzen Stadt die Abfuhrpläne mit jeweils zwei gratis Sperrgutvignetten für 2012 an die Bevölkerung verteilt. Der Abfuhrplan beschreibt wie, wo und wann die wichtigsten Wertstoffe und Abfälle entsorgt werden können. Gleichzeitig erscheint die überarbeitete Broschüre «Entsorgen von A bis Z» mit vielen Informationen und Ideen zur Vermeidung und Wiederverwertung von Abfällen.

title_de: Abfuhrplan und neues Entsorgungshandbuch «Entsorgen von A bis Z»

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Brennbare Abfälle landen nicht mehr auf Deponien, sondern werden in modernen Kehrichtverwertungsanlagen mit hochwirksamer Rauchgasreinigung verbrannt. Dabei wird die entstehende Wärme in Strom umgewandelt und ins Fernwärmenetz eingespeist. Basel-Stadt hat heute ein vorbildliches Abfallmanagement. Das Ziel der Abfallentsorgung mit möglichst geringer Umweltbelastung und hoher Energienutzung ist weitgehend erreicht.

 Andererseits belastet die Herstellung von Gütern sowie die Gewinnung der dafür notwendigen Rohstoffe die Umwelt sehr stark. So verschlingt die Neuproduktion von Metallen aus Erzen viel Energie. Deshalb ist es notwendig, dass die vorhandenen Materialien wiederverwertet werden, um die nur begrenzt vorkommenden Rohstoffe zu schonen. Als rohstoffarmes Land ist für die Schweiz wichtig, verantwortungsvoll mit Materialressourcen umzugehen und zusätzlich konsequent auf Recycling zu setzen. Neben dem Schutz der Umwelt verringert Kreislaufwirtschaft die Auslandabhängigkeit für Rohstoffe und schafft Arbeitsplatze in der Schweiz.

 In den 80er-Jahren lag der Anteil der wiederverwerteten Abfälle erst bei einem Viertel des gesamten Abfallaufkommens, inzwischen hat er sich mehr als verdoppelt. Dieser Anteil liesse sich mit wenig Aufwand steigern. Denn im Abfall finden sich immer noch sehr viele wertvolle Rohstoffe. Das Nachschlagewerk «Entsorgen von A-Z» beantwortet Entsorgungsfragen und hilft Kreisläufe zu schliessen. Zusammen mit dem Abfuhrplan (er enthält wie letztes Jahr zwei gratis Sperrgutvignetten) hilft es die Umwelt und das Portemonnaie schonen.

Hinweise

Broschüre «Entsorgen von A-Z»
 Download oder Bestellung unter: www.aue.bs.ch/publikationen.htm


contact: Hansjürg DolderTelefon +41 (0)61 267 87 50Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Oktober 2011 waren im Kanton Basel-Stadt 3'289 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 42 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg auf 3.4%. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 440 Personen (-11.8%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im November 2011

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im November 2011
 Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) sank um 60 Personen (-12.2%) auf 432. Die Jugendarbeitslosenquote sank damit innert Monatsfrist von 4.1% auf 3.6%. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Jugendarbeitslosigkeit um 139 Personen (-24.3%).

 Stellensuchende im November 2011
 Insgesamt wurden 4'884 Stellensuchende registriert, 147 mehr als im Vormonat (+3.1%). Gegenüber der Vorjahresperiode sank jedoch diese Zahl um 608 Personen (-11.1%).

 Gemeldete offene Stellen im November 2011
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen stieg um 13 auf 217 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 138 Stellen weniger gemeldet (-38.9%).

 Aussteuerungen im September 2011
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats September 2011 ausgeschöpft hatten, auf 107 Personen.

 Weiterhin getrübte Konjunkturaussichten
 Die wirtschaftlichen Wachstumsperspektiven bleiben auch für die nächsten Monate getrübt. Die Schuldenkrise europäischer Staaten belastet weiterhin. Die führenden Prognoseinstitute erwarten deshalb, dass die Schweizer Wirtschaft bis Frühjahr 2012 stagnieren wird.

 Mehr Arbeitslose
 Der Anstieg der Arbeitslosigkeit dürfte zum grösseren Teil auf konjunkturelle Ursachen zurückzuführen sein, zu einem kleineren Teil auf saisonalen Faktoren beruhen.


contact: Stefan Dössegger, Tel. 061 267 43 40 Leiter Fachstelle Stadtteilentwicklung, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement Gaetano Castiello, Tel. 061 267 42 09 Projektleiter Gestaltung Stadtraum Verkehr, Städtebau & Architektur, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Leitfaden der Kantons- und Stadtentwicklung „Auf Augenhöhe 1,20 m“ für eine kinderfreundliche Quartier- und Stadtentwicklung sowie die Neugestaltung des Karl Barth-Platzes des Bau- und Verkehrsdepartements erhalten im Rahmen des „Flâneur d’Or 2011“ eine Auszeichnung. Der Wettbewerb „Flâneur d’Or“ prämiert jährlich die fussgängerfreundlichsten Projekte in der ganzen Schweiz. In einer Beilage der aktuellen Dezember-Ausgabe der Zeitschrift Hochparterre werden die Projekte gewürdigt.

title_de: Zwei Basler Projekte bei „Flâneur d’Or 2011“ ausgezeichnet

content_de:
Viele Städte und Gemeinden erkennen zunehmend die Bedeutung und das Potenzial des Fussverkehrs in Bezug auf Mobilität, Gesundheit, Umwelt und Lebensqualität. Um diese Bestrebungen zu honorieren, zeichnet der «Flâneur d’Or 2011 – Fussverkehrspreis Infrastruktur» bereits zum siebten Mal Projekte aus, welche dem Zufussgehen einen wichtigen Stellenwert einräumen. Den Hauptpreis 2011 gewinnt die Gemeinde Naters (VS). Zwei der insgesamt zehn Auszeichnungen gehen nach Basel und honorieren damit schweizweit vorbildliche Projekte: Der Leitfaden «Auf Augenhöhe 1,20 m» für eine kinderfreundliche Quartier- und Stadtentwicklung sowie die Neugestaltung des Karl Barth-Platzes.

 «Auf Augenhöhe 1,20 m» ist ein Leitfaden, der die Ziele einer kinderfreundlichen Quartier- und Stadtentwicklung und die Bedingungen für kinderfreundliche Räume definiert. Der Leitfaden zeigt, wie der öffentliche und private Raum kindergerecht entwickelt werden kann und präsentiert eine Reihe von gelungenen Beispielen aus der Praxis. Mit einem separaten Fragenkatalog und Checklisten gibt der Leitfaden der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung des Präsidialdepartements prozessorientiert und themenübergreifend Anhaltspunkte für eine Entwicklung der kindlichen Lebensräume. «Auf Augenhöhe 1,20 m» weist dabei auf den Perspektivenwechsel hin, den die Erwachsenen vollziehen müssen, wenn sie sich ernsthaft mit Kinderanliegen auseinandersetzen. Das Instrument baut auf den Grundlagen des Projekts «JO! St. Johann» auf, in dem die Kantons- und Stadtentwicklung zusammen mit dem Kinderbüro Basel zwischen 2006 und 2008 das Basler Quartier St. Johann untersuchten. Rund 600 Kinder zeigten seinerzeit, wo ihre Lieblings- und Konfliktorte liegen und welche Wege durch das Quartier sie nutzen; zudem formulierten sie Wünsche und Anregungen. In der Folge sind mehrere Anliegen umgesetzt oder in Planungen aufgenommen worden. Die positiven Erfahrungen führten zum Wunsch, aus diesen Erkenntnissen einen Leitfaden für eine kinderfreundliche Stadtentwicklung zu erarbeiten.  Die Jury erachtet den so entstandenen Leitfaden «Auf Augenhöhe 1,20 m» als innovatives, gut strukturiertes und dokumentiertes Arbeitsinstrument. Der Einbezug in die Planungs- und Entscheidungsprozesse stärkt die Rolle der Kinder. Mit geringen Kosten wurde ein Produkt entwickelt, das einen grossen Nutzen und Modellcharakter hat.

 Der Karl Barth-Platz ist zu einem attraktiven Quartierplatz mit einer belebten Grünanlage umgestaltet worden. Fussgängerinnen und Fussgänger gelangen übersichtlich und sicher vom Quartier und von den Schulen an die Tramhaltestellen am Platz. Die Verkehrsflächen wurden optimiert und somit dem Wunsch der Anwohner, die als gefährlich empfundene Tramhaltestelle umzubauen, zum Vorteil aller entsprochen. Gleichzeitig mit den Tramgleisen hat das Bau- und Verkehrsdepartement auch alle unterirdischen Leitungen und die Strassenbeläge erneuert. Im Sommer 2009 hat das Bau- und Verkehrsdepartment den Platz feierlich dem Quartier zur Nutzung übergeben und schon wenig später hat hier der erste Kinderflohmarkt stattgefunden. Die Lebensgeschichte des Namensgebers, des Theologen Karl Barth, ist übrigens in Kurzform auf dem neuen Trinkbrunnen zu lesen.

 Das Bau- und Verkehrsdepartement erhält mit der Auszeichnung «Flâneur d’Or 2011» in der Kategorie «Schnittstellen zum öffentlichen Verkehr» insbesondere eine Anerkennung für die Qualität der landschaftsarchitektonischen Gestaltung des Karl Barth-Platzes. Die Jury des Fussverkehrspreis’ Infrastruktur betont dabei die gelungene Verknüpfung von Fussverkehr und öffentlichen Verkehr sowie die unspektakuläre, aber präzise Rückeroberung und Inwertsetzung von öffentlichem Raum im Quartier.

  Die Auszeichnungen «Flâneur d’Or 2011» sind beiden Departementen Freude und Ansporn, ihre Anstrengungen in der Stadt- und Quartierentwicklung weiter voranzutreiben.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andrea Bollinger, SP) betreffend «Schaffung eines Lehrstuhls für Palliativmedizin» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat erachtet Palliative Care als ausserordentlich wichtig, deshalb hat das Gesundheitsdepartement schon 2010 ein entsprechendes Konzept für den Kanton Basel-Stadt erarbeitet. Zurzeit ist die dafür gebildete Arbeitsgruppe daran, die Umsetzungsvorschläge zu priorisieren und weiter auszuarbeiten. Die Schweiz verfügt bereits über einen Lehrstuhl Palliative Care an der Universität Lausanne. Der Aufbau eines weiteren Lehrstuhls in der Deutschschweiz ist aus Sicht des Regierungsrates im Rahmen einer gesamtschweizerischen Absprache anzugehen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Remigius Dürrenberger, Leiter ad interim Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Aeneas Wanner, GLP) betreffend «Erweiterung der Solarstrombörse auf den Kanton Baselland und Koordination der kantonalen kostendeckenden Einspeisevergütungen der beiden Kantone» als erledigt abzuschreiben. Mit der Revision des Energiegesetzes im Jahre 2009 wurde die Solarstrombörse abgelöst durch die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV-Basel). Die daraus entstehenden Mehrkosten von maximal 0,4 Rp./kWh werden durch alle Stromkonsumentinnen und -konsumenten im Kanton Basel-Stadt getragen. Eine Ausweitung der KEV-Basel auf den Kanton Basel-Landschaft erachtet der Regierungsrat als nicht gerechtfertigt, denn die Überwälzung dieser Kosten wäre rechtlich nicht möglich. Generell nimmt der Kanton Basel-Stadt beim Energie- und Ressourcenverbrauch eine Vorbildrolle ein. So genehmigte der Regierungsrat im vergangenen Februar auch ein Konzept für die Erstellung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen und thermische Anlagen auf Gebäuden des Kantons Basel-Stadt. Aktuell befinden sich auf Gebäuden des Finanz- und Verwaltungsvermögen 37 Photovoltaikanlagen. Bei weiteren 150 Anlagen wird die Machbarkeit momentan geprüft. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Heidi Mück, GB, betreffend «Änderung des Lohngesetzes: Kein Lohn unter 4'000 Franken beim Kanton» in einen Anzug umzuwandeln. Der Regierungsrat teilt die Ansicht der Motion, dass Löhne unter 4'000 Franken kaum für das Auskommen einer Familie ausreichen. Kein Handlungsbedarf besteht bei Mitarbeitenden, deren Stellen eine Ausbildung voraussetzt. Ab Alter 20 verdienen diese über 4'000 Franken im Monat. Anpassungen braucht es hingegen bei Mitarbeitenden ohne Ausbildungsvoraussetzung, die Unterstützungspflichten haben. Diese Anpassungen können gemäss Regierungsrat auf Verordnungsstufe erfolgen. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

die Verordnung über Solarstrom und die Verordnung zum Energiegesetz aufgrund aktueller Entwicklungen angepasst. Zum einen ist nach Auskunft des kantonalen Datenschutzbeauftragten für die Veröffentlichung des Solarkatasters im Internet-Stadtplan eine rechtliche Grundlage nötig. Zum andern sind die Investitionskosten für Solaranlagen in letzter Zeit stetig und schnell gesunken. Die in den Verordnungen festgehaltenen Pauschalbeiträge sind deshalb zum Teil deutlich höher als die im Energiegesetz maximal vorgeschriebenen 40 Prozent der Investitionskosten. Die Verordnungsänderungen werden per 1. Januar 2012 wirksam. (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung und der revidierten Fassung des Luganoübereinkommens die Verordnung über den Notariatstarif und die Verordnung zum Notariatsgesetz angepasst. (Auskunft: Marco Mighali, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 03)

dem Grossen Rat beantragt, dem Verein Medien- und Theater-Falle (Abteilung MedienFalle) für die Jahre 2012 bis 2015 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 150'000 Franken zu bewilligen. Bisher wurden die Angebote der MedienFalle von verschiedenen Stellen des Kantons finanziell unterstützt. Nun wird dies in eine Subvention zusammengeführt. Die MedienFalle bietet ein breites Angebot an Präventionsmassnahmen in den Bereichen Medien, Gewalt, Sucht und Sexualität an. Sie hat sich auch zu einer Anlaufstelle entwickelt, die von Verwaltung, Schulen und Öffentlichkeit genutzt wird. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Inés Mateos, Gleichstellung von Frauen und Männern, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 83)

dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Wildt’sches Haus für die Jahre 2012 bis 2016 wie bisher Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 85'000 Franken zu bewilligen. Die Gesellschaftsräume des Wildt’schen Haus stehen gemäss Stiftungsurkunde unter anderem der Regierung, der Universität und der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften gratis zur Verfügung. An Private und Organisationen ohne explizites Nutzungsrecht werden die Räumlichkeiten zu einem angemessenen Preis vermietet. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

das Erziehungsdepartement ermächtigt, die Rahmen- und Leistungsverträge betreffend Aufgaben-Datenbank des Bildungsraums Nordwestschweiz zu unterzeichen. Die Datenbank soll die mit der Schulharmonisierung eingeführten Leistungstests und Individualisierung des Unterrichts unterstützen. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

die in der Volksabstimmung vom 15. Mai 2011 angenommene Änderung des Schulgesetzes (als Gegenvorschlag zur kantonalen Initiative «Ja zum Dialekt») als sofort wirksam erklärt. Im Kindergarten enthält der Lehrplan im Bereich Sprachen für Dialekt und Standarddeutsch gleichwertige Lernziele.

das am 21. September 2011 vom Grossen Rat verabschiedete Gesundheitsgesetz per 1. Januar 2012 für wirksam erklärt. Im Zusammenhang mit der Anpassung der Gesundheitsgesetzgebung werden verschiedene Verordnungen überarbeitet oder aufgehoben.

das in der Volksabstimmung vom 15. Mai 2011 angenommene Gesetz über die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt per 1. Januar 2012 für wirksam erklärt.

die Revisionsstellen der öffentlichen Spitäler für das Geschäftsjahr 2012 gewählt:

Universitätsspital Basel: PricewaterhouseCoopers AG

Universitäre Psychiatrische Kliniken: KPMG AG

Felix Platter-Spital: BDO AG

 Für die drei Institutionen wurden individuell ausgewählte Revisionsunternehmen zur Offertenstellung eingeladen.

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der Strategie Biodiversität grundsätzlich gutgeheissen. Zu einzelnen Bereichen wurden Verbesserungs- und Ergänzungsvorschläge angebracht. So wird beispielsweise bemängelt, dass im vorliegenden Entwurf das Potential der Natur- und Umweltbildung auf allen Ebenen in der vorliegenden Strategie nur marginal bzw. gar nicht behandelt wird. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Michael Zemp, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 29)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorentwurf zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig aber auch einige Verbesserungsvorschläge eingereicht. Da der Kanton Basel-Stadt selbst einen eHealth Modellversuch betreibt, ist er mit der Thematik vertraut und hat ein grosses Interesse an einer eHealth-Bundesgesetzgebung. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Jan Zbinden, Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 66)

In der eidgenössischen Vernehmlassung die Entwürfe der Verordnung über das Abmessen und die Mengendeklaration von Waren in Handel und Verkehr und der Verordnung über die Mengenangabe im Offenverkauf und auf Fertigpackungen grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig aber auch einige Verbesserungsvorschläge eingereicht. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

anstelle des zurückgetretenen Fanni Fetzer und Andrea Saeman für das Jahr 2012 in die Kunstkreditkommission gewählt:

Katrin Grögel

Boris Rebetez


contact: Christoph BrutschinTelefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Der Verwaltungsrat der Kraftwerke Birsfelden AG hat Sascha Jäger zum neuen Direktor gewählt. Er wird ab 1. März 2012 die Nachfolge des heute verantwortlichen Werner Maier antreten.

title_de: Neuer Direktor für Kraftwerk Birsfelden

content_de:
Sascha Jäger (36) ist von Beruf diplomierter Elektroingenieur FH. Er wohnt in Birsfelden. Seine fachlichen Qualifikationen eignete sich Sascha Jäger während mehrerer Jahre bei der ALSTOM (Schweiz) AG an, wo er zuletzt als Head of Technical Project Leaders die  personelle und strategische Verantwortung für ein internationales Team von Ingenieuren innehatte und auch für die technische Koordination zwischen Schlüsselprodukten im Wasserkraftbereich zuständig war.

 Werner Maier wird seine heutige Funktion als Direktor der Kraftwerke Birsfelden im kommenden Jahr beenden und per Ende März in Pension gehen.


contact: Martin Haug, Telefon +41 (0)61 267 84 61;martin.haug@bs.ch Leiter Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung, Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Das Motto des Internationalen Tag der Menschen mit einer Behinderung am 03. Dezember 2011 lautet „Arbeit - ein Menschenrecht“. Damit Menschen mit Behinderungen in den 1. Arbeitsmarkt integriert werden können, braucht es Massnahmen in unterschiedlichsten Lebensbereichen. Die Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung der Kantons- und Stadtentwicklung lanciert Projekte, welche die Teilnahme behinderter Menschen am öffentlichen Leben verbessern und setzt sie mit verschiedensten Partnerinnen und Partnern inner- und ausserhalb der Verwaltung um.

title_de: Menschen mit Behinderungen kehren ins öffentliche Leben zurück

content_de:
Aussonderung und Stigmatisierung behinderter Menschen haben eine lange geschichtliche Tradition. Das Bild von der Persönlichkeit des behinderten Menschen war lange geprägt von seinen wirtschaftlichen und intellektuellen Leistungseinschränkungen und seinen körperlichen Beeinträchtigungen. Heute bezeichnet Behinderung einen dynamischen und komplexen Prozess, der von der persönlichen Lebenseinstellung der/des Betroffenen, von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, vom sozialen Umfeld und von anderen Faktoren abhängt. Behinderte Menschen sind Individuen mit körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen, denen aufgrund von nicht entwickelten gesellschaftlichen Strukturen Entfaltungsmöglichkeiten genommen werden.

 Der Internationale Tag der Menschen mit einer Behinderung am 03. Dezember 2011 weist jedes Jahr daraufhin, dass behinderte Kinder, Jugendliche und Erwachsene von Anfang an am öffentlichen Leben einer Stadt teilnehmen und in ihre sozialen Strukturen integriert sein müssen. Normale Lebensbedingungen haben auf den Lebenslauf unterschiedlich behinderter Menschen einen grossen Einfluss. Nur so können sich ihre Potentiale frei entfalten. Der Kanton Basel-Stadt hat als erster und immer noch einziger Kanton der Schweiz vor 8 Jahren eine Fachstelle für die Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung geschaffen. Diese hat den Auftrag, inner- und ausserhalb der kantonalen Verwaltung Diskriminierungen in den Bereichen Schule, Ausbildung, Arbeit, Freizeit, Wohnen, öffentlicher Verkehr, Bauen und Kommunikation abzubauen. In enger Zusammenarbeit mit den Departementen und Betrieben der kantonalen Verwaltung, den Institutionen der Behindertenfach- und -selbsthilfe sowie betroffenen Fachpersonen soll den ca. 25'000 unterschiedlich behinderten Menschen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglicht werden.  Dafür wurden in den letzten und werden in den kommenden Jahren in verschiedensten Lebensbereichen innovative und gut koordinierte Projekte geplant und umgesetzt: Ausbau der integrativen Schulung von Kindern und Jugendlichen mit einer Behinderung in die Regelschule; der Aufbau einer integrativeren Berufsbildung für Lernende mit einer Behinderung, die ihnen eine Ausbildung im 1. Arbeitsmarkt ermöglicht; die Schaffung von Arbeitsplätzen für unterschiedlich, vor allem psychisch behinderte Menschen im 1. Arbeitsmarkt mit attraktiven Anreizen und kompetenter Begleitung; Verbesserung des Zugangs und der Benutzbarkeit von zahlreichen kantonalen Bauten; Mobilität in der Stadt durch Trottoirabsenkungen für Rollstuhlfahrende und Aufmerksamkeitsfelder für Blinde; der stufenlose Einstieg von mobilitätsbehinderten Fahrgästen in Tram und Bus durch Anhebung der Haltekanten und Anschaffung von hindernisfreiem Rollmaterial; die Öffnung verschiedener Institutionen für Menschen mit einer Behinderung wie Tagesheime, Museen Basel, Universität Basel; Abstimmungsmaterial für blinde Menschen auf Hördiskette, Alarmierung im Katastrophenfall von gehörlosen Menschen via Handy, hindernisfreie kantonale websites für blinde Menschen; ein neues Behindertenkonzept, in dessen Zentrum der behinderte Mensch mit seinem individuellen Bedarf an ambulanten und stationären Leistungen steht. Um die lebenslange Abhängigkeit aufgrund einer Behinderung selbstbestimmter gestalten zu können, sollen behinderte Menschen zukünftig über finanzielle Mittel verfügen, mit denen sie vereinbarte Leistungen einkaufen können; Podiumsdiskussionen, Talkveranstaltungen, in deren Zentrum Menschen mit Behinderungen als Expertinnen und Experten in eigener Sache stehen; ein Stadtrundgang, der die Öffentlichkeit, aber auch im Rahmen von Schulungen das BVB Fahrpersonal, einlädt, auf einem Rundgang durchs Kleinbasel Neues über verschiedenen Hindernisse zu erfahren, die auf dem Weg von Menschen mit Behinderungen liegen. Die Fachstelle ist in enger Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnerinnen und Partnern auf dem Weg, Benachteiligungen im Alltag von Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen abzubauen. Ziel ist es, ihnen ein selbstbestimmtes Leben in der Normalität des Alltags zu ermöglichen. Wenn dieses Ziel erreicht ist, braucht es den Internationalen Tag des behinderten Menschen nicht mehr.


lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 76'200 Franken bewilligt.

content_de:
Dem Verein Young Stage – International Circus Festival Basel wird für die Durchführung des vierten Circus Festivals im 2012 auf der Rosentalanlage ein Beitrag von 70'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein für Prävention und Online-Beratung junger Frauen und Männer zur Sexualität und sexueller Gewalt, Zürich, für das Projekt «10 Jahre Lilli – Erweiterung der Präventionsarbeit über die Social-Media Plattform» wird ein Beitrag in Höhe von 6’200 Franken bewilligt.


contact: Dr. Jürg Hofer, Telefon +41 (0)61 639 22 26 (von 14.00-16.00h) Leiter Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Bebbisäcke dürfen erst am Abfuhrtag oder am Vorabend für die Kehrichtabfuhr bereitgestellt werden. Viele Basler Einwohnerinnen und Einwohner halten sich jedoch nicht an diese Regel. Das Amt für Umwelt und Energie hat deshalb am letzten Samstag einen speziellen Einsatz durchgeführt: Im ganzen Stadtgebiet wurden insgesamt 279 unzeitig bereitgestellte Bebbisäcke mit 1.5 t Abfall aufgeladen und 62 Verursacher ermittelt.

title_de: Verstärkter Einsatz gegen unzeitig bereitgestellte Bebbi-Säcke

content_de:
Ständig liegen auf Basels Trottoirs und Plätzen tagelang Bebbisäcke herum, weil sie entweder viel zu früh oder zu spät für die Abfuhr bereitgestellt werden. Ein besonderes Ärgernis sind Bebbisäcke, die während eines ganzen Wochenendes oder während Feiertagen herum liegen. Die zur Unzeit bereitgestellten Bebbisäcke beeinträchtigen nicht nur das Stadtbild, sie können auch zu ernsthaften hygienischen Problemen führen, weil Tiere sie aufreissen und ihren Inhalt in der Gegend verstreuen.

 Nach der Verordnung über Abfallsammlungen in der Stadt Basel dürfen Bebbisäcke erst am Abfuhrtag oder am Vorabend für die Kehrichtabfuhr bereitgestellt werden. Um die Einhaltung dieser Regel zu kontrollieren, waren die Abfalldetektive des Amtes für Umwelt und Energie (AUE) am letzten Samstag im gesamten Stadtgebiet unterwegs. Sie haben dabei insgesamt 279 herumstehende Bebbisäcke mit 1,5 Tonnen Abfall eingesammelt (an Samstagen gibt es keine Kehrichtabfuhr) und die Verursacher ermittelt. Die 62 überführten Verursacher erhalten nun eine kostenpflichtige Mahnung (Gebühr: CHF 40). Wer wiederholt ertappt wird, kann auch mit höheren Gebühren belegt oder mit Busse bestraft werden. Das AUE wird die Aktion in unregelmässigen Abständen wiederholen.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon +41 (0)61 267 95 23 Vorsteher des Gesundheitsdepartements

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Verwaltungsrats-Präsidien für das Universitätsspital Basel, die Universitären Psychiatrischen Kliniken und das Felix Platter-Spital gewählt.

title_de: Wahl der Verwaltungsrats-Präsidien für die öffentlich-rechtlichen Spitäler

content_de:
Als Präsident des Universitätsspitals Basel wurde Michael Plüss, eidg. dipl. Wirtschaftsinformatiker, gewählt. Michael Plüss, Jahrgang 1944, präsidiert die Life Science Kommission der Handelskammer beider Basel. Bis 2009 war er Leiter der Konzerngruppe Novartis Schweiz und davor als Geschäftsleiter von Sandoz und Novartis in Griechenland tätig.

 Als Präsident der Universitären Psychiatrischen Kliniken wurde Konrad Widmer, Dr. med., MBA, gewählt. Konrad Widmer, Jahrgang 1961, ist seit 2009 Leiter des Bereichs Gesundheitsversorgung im Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Er wird das Gesundheitsdepartement entsprechend Ende Jahr verlassen und per sofort von der Leitung des Bereichs entbunden, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden. Der promovierte Mediziner und Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie arbeitete zuvor als CEO der Sonnenhof AG in Bern und war von 2001 bis 2007 Vorsitzender der Geschäftsleitung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel.

 Als Präsident des Felix Platter-Spitals wurde Beat Straubhaar, lic. rer. pol., gewählt. Beat Straubhaar, Jahrgang 1948, war bis 2010 CEO und Verwaltungsratssekretär der Spital Thun-Simmental-Saanenland AG. Heute ist er selbständiger Unternehmensberater und als Präsident von «diespitäler.be» führt er das Netzwerk der bernischen Spitäler und Kliniken.

 Die Verwaltungsratspräsidien für das Universitätsspital Basel, die Universitären Psychiatrischen Kliniken und das Felix Platter-Spital, die ab dem 1. Januar 2012 als verselbständigte öffentlich-rechtliche Spitäler betrieben werden, wurden für eine vierjährige Amtsperiode bis zum 31. Dezember 2015 gewählt. Die Zuwahl der weiteren Verwaltungsratsmitglieder erfolgt in Koordination zwischen Regierungsrat und Verwaltungsratspräsidien demnächst.