contact: Bülent Pekerman Grossratspräsident Telefon +41 76 391 33 60

lead_de: Der Grosse Rat beschliesst in der Dezembersession über das Kantonsbudget 2024 und über weitere Ausgaben, u.a. für behindertengerechte ÖV-Haltestellen, die Quartierarbeit und die Suchthilfe. Zwei Gesetzesvorlagen betreffen die Einführung einer Klimawirkungsabschätzung und den Ausbau der frühen Deutschförderung in Spielgruppen. In der Vorberatung umstritten war der Bebauungsplan Siedlung Horburg Dreirosen.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 6., 13. und 14. Dezember 2023

content_de:
Bebauungsplan Siedlung Horburg Dreirosen

Die Siedlung Horburg mit den historisch wertvollen «Ciba-Häusern» soll um einen Neubau an der Horburgstrasse ergänzt werden, wobei die Grün- und Freiflächen weitgehend erhalten bleiben. Geplant sind ein Hochhaus von maximal 52 Metern Höhe und ein weiteres Gebäude mit rund 100 neuen Wohnungen. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragt dem Grossen Rat mit 5 zu 2 Stimmen bei zwei Enthaltungen, den Bebauungsplan mit Änderungen anzunehmen. So ist auf eine weitere Unterbauung der Grünflächen zu verzichten, und damit auch auf ein geplantes unterirdisches Parkhaus. Weiter will eine BRK-Mehrheit die Eigentümerin Credit Suisse Anlagestiftung dazu verpflichten, in den bestehenden Bauten die Mieten unterhalb der ortsüblichen Miete beizubehalten und mindestens einen Drittel der neuen Wohnungen als preisgünstigen Wohnraum zu erstellen. Eine 2:8-Kommissionsminderheit beantragte Rückweisung der Vorlage, weil sie eine Verdichtung auf dem Areal ablehnt.

Unbestritten war in der BRK ein zweiter Bebauungsplan. Die Wohngenossenschaft «Zur Eiche» will am Inneren Egliseeweg einen Ersatzneubau mit altersgerechten Wohnungen realisieren.

Einführung einer Klimawirkungsabschätzung

2019 forderte der Grosse Rat per Motion, eine Klimawirkungsabschätzung für klimarelevante Gesetzes- und Ausgabenvorlagen einzuführen. Damit kann bewertet werden, ob ein Vorhaben den Klimazielen des Kantons zuwiderläuft oder diese unterstützt. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) begrüsst die vom Regierungsrat vorgelegte Ergänzung des Umweltschutzgesetzes. Eine 7:5-Mehrheit will die Mindestausgabenhöhe für eine Klimawirkungsabschätzung aber bereits bei 300'000 Franken statt bei 1,5 Mio. Franken ansetzen.

Ausgaben für hindernisfreien ÖV und Jüdisches Museum

Eigentlich sollten per Ende 2023 alle ÖV-Haltestellen autonom zugänglich sein, auch Basel-Stadt ist jedoch im Verzug. Der Regierungsrat will die Umsetzung deshalb vorantreiben. Für die weitere Planung und Projektierung von hindernisfrei zugänglichen Tram- und Bushaltestellen beantragt er für den Zeitraum 2023-2028 gut 5,3 Mio. Franken. Es handelt sich um den dritten Ratschlag zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes. Die UVEK stimmt der Ausgabe einstimmig zu und begrüsst, dass der Kanton die personellen Ressourcen für die Bearbeitung der Haltestellenumbauten erhöht.

Für das Jüdische Museum der Schweiz beantragt der Regierungsrat für den Zeitraum 2024-2027 Betriebsbeiträge von insgesamt 560'000 Franken. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) unterstützt die Ausgabe.

13/14. Dezember:

Kantonsbudget 2024

Wie üblich behandelt der Grosse Rat ab dem zweiten Sitzungstag das Budget für das kommende Jahr. Es veranschlagt einen Überschuss von rund 52 Mio. Franken. Die Finanzkommission verweist auf Herausforderungen wie geopolitische Spannungen und die Zinsentwicklung. Sie erachtet die finanzpolitische Lage des Kantons aber als stabil und beantragt einstimmig, das Budget 2024 zu genehmigen. (Mehr s. Medienmitteilung der Finanzkommission vom 23. Nov. 2023). In der Budgetsitzung kann der Grosse Rat nur die Reduktion von Budgetposten, also eine Verbesserung des Budgets, beschliessen. Über allfällige Erhöhungen von Ausgaben beschliesst er im Januar mittels Budgetpostulaten.

Ausbau der obligatorischen frühen Deutschförderung

Seit zehn Jahren müssen fremdsprachige Kinder in Basel-Stadt zur Kindergartenvorbereitung eine Spielgruppe oder eine Kindertagesstätte besuchen. Der Regierungsrat beantragt nun, die obligatorische Deutschförderung im Jahr vor dem Kindergarteneintritt von zwei auf drei Halbtage auszubauen. Er setzt damit eine vom Grossen Rat 2019 überwiesene Motion um. Die BKK unterstützt den Ausbau. Sie hält aber auch die Sorgen der Sprachförder-Spielgruppen für berechtigt, dass die Qualität der Deutschförderung aufgrund der wachsenden Anforderungen und der steten Abwanderung von Personal nicht aufrechterhalten werden kann. Die Kommission stimmt der Änderung des Kinder- und Jugendgesetzes deshalb mit 4 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu.

Staatsbeiträge für die Quartierarbeit

Für zwanzig Quartierorganisationen beantragt der Regierungsrat knapp 10,1 Mio. Franken (2024-2027). Es geht um 16 Quartiertreffpunkte, dazu kommen die Stadtteilsekretariate Kleinbasel und Basel-West und die Gundeldinger Koordination sowie der Betrieb der Kindertankstellen Claramatte und Oekolampad durch die RobiSpiel-Aktionen. Die BKK stimmt allen Anträgen zu. Mit 9:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen möchte sie auch die bisherigen jährlichen 32'000 Franken für den Verband Quartiertreffpunkte Basel weiterführen, der die Quartiertreffpunkte koordiniert. Weiter will die BKK den Quartierverein Dynamo Iselin zu einem vollwertigen Quartiertreffpunkt aufwerten und beantragt dafür ab 2025 jährliche 104'000 statt 64'000 Franken.

Staatsbeiträge für Suchthilfe, Psychosomatik und Krebsvorsorge

Der Regierungsrat beantragt ausserdem Staatsbeiträge für die Suchthilfe. Die vier Trägerschaften Suchthilfe Region Basel, Stiftung Sucht, Blaues Kreuz/MUSUB beider Basel und der Verein frau sucht gesundheit sollen für die Jahre 2024-2027 gesamthaft 20,4 Mio. Franken erhalten. Weiter soll der Verein Diakonische Stadtarbeit Elim für das Projekt «Hey-U Intensiv» 1,48 Mio. Franken erhalten (2024-2027). Das neue Angebot soll bestehende sozialtherapeutische Wohnformen von schwierigen Suchtkranken mit psychischer Störung entlasten.

Für die Fortführung des Projekts «Prävention psychosozialer Belastungsfolgen in der Somatik» (SomPsyNet) werden für 2024/2025 insgesamt 986’000 Franken beantragt. Schliesslich soll die Krebsliga beider Basel für die Fortführung der Früherkennungsprogramme von Brust- und Darmkrebs 2024–2027 insgesamt 3,06 Mio. Franken erhalten. Die Gesundheits- und Sozialkommission stimmt allen Anträgen einstimmig zu.

Am ersten Sitzungstag, 6. Dezember, dauert die Nachmittagssitzung aufgrund der Feierlichkeiten der Präsidien von National- und Ständerat ausnahmsweise von 14.00 bis 16.00 Uhr.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Eva Würfel Stellvertretende Kantonsärztin Leiterin Abteilung übertragbare Krankheiten erreichbar via Medienstelle gd-kommunikation@bs.ch Telefon 061 267 43 15

lead_de: Der Bund hat seit der Verfügbarkeit der Covid-19-Impfungen die Kosten von empfohlenen Impfungen in Apotheken übernommen. Diese Kostenübernahme seitens Bund endet am 31. Dezember 2023. Sie wird deshalb ab 1. Januar 2024 vom Kanton Basel-Stadt übernommen. Aufgrund der aktuell steigenden Erkrankungen erinnert das Gesundheitsdepartement an das Impfangebot gegen Covid-19 und die Grippe und an die «respiratorische Etikette».

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Übernahme Kosten Covid-19-Impfungen in Apotheken ab Januar 2024 und aktuelles Infektionsgeschehen

content_de:
Der Bund hat bisher die Kosten von empfohlenen Covid-19-Impfungen in Apotheken übernommen, da diese nicht über die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) abrechnen können. Wie der Bund am 29. November 2023 mitgeteilt hat (siehe Medienmitteilung des Bundesamtes für Gesundheit), beendet er die Übernahme der Kosten von Covid-19-Impfungen in Apotheken per Ende 2023. Der Kanton Basel-Stadt wird deshalb für im Kanton wohnhafte Personen ab 1. Januar 2024 die Kosten für empfohlene Covid-19-Impfungen in baselstädtischen Apotheken übernehmen bis zum Übergang der Impfung in die Regelstrukturen. Apotheken sind im Kanton Basel-Stadt, neben Arztpraxen und dem Schweizerischen Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH), essenziell für ein breites und niederschwelliges Impfangebot.

Zur Erinnerung: Jetzt Corona- und Grippeimpfung machen lassen

Mit Einzug der kalten Jahreszeit steigen derzeit die Fallzahlen respiratorischer Infektionen. Aktuell handelt es sich dabei vor allem um Infektionen mit Coronavirus oder Erkältungsviren (Rhinoviren). Weitere Krankheitswellen mit Grippeviren und anderen respiratorisch übertragenen Erregern sind in den kommenden Tagen und Wochen zu erwarten.

Besonders gefährdet für einen schweren Verlauf und Hospitalisationen sind dabei Personen ab 65 Jahren und Personen mit bestimmten Vorerkrankungen. Das Gesundheitsdepartement erinnert deshalb gerne daran: Diese Personen können sich am besten schützen, indem sie sich gegen das Coronavirus und das Grippevirus impfen lassen und das Impfangebot wahrnehmen.

Impfungen gegen Grippe und Covid-19 werden in Basel-Stadt in Arztpraxen, Apotheken und im Swiss TPH angeboten. Das Impfangebot gegen Covid-19 und eine Auflistung dieser Impfstellen sind zusammengestellt unter www.coronavirus.bs.ch/impfangebote. Für Impfungen gegen die Grippe wenden sich Interessierte an ihre Hausarztpraxis oder an Apotheken.

«Respiratorische Etikette»

Das Gesundheitsdepartement erinnert gleichzeitig an die «respiratorische Etikette»: Bei leichten Symptomen sollten Betroffene eine Maske tragen und eine gute Händehygiene durchführen, bei starken Symptomen zuhause bleiben. Übertragungen können generell reduziert werden durch die Einhaltung der allgemeinen Hygienemassnahmen: regelmässiges Lüften, Abstand halten, Händewaschen, Niesen und Husten in die Armbeuge oder ein Taschentuch.

Hinweise

siehe auch Medienmitteilung vom 3. Oktober 2023:

Impfempfehlung zu Covid-19 für Herbst/Winter 2023

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contact: Marco Greiner, Telefon +41 79 211 23 03 Vizestaatsschreiber/Regierungssprecher Staatskanzlei

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Initiative «für ein gesundes Stadtklima (Gute-Luft-Initiative)» und die Initiative «für eine zukunftsfähige Mobilität (Zukunfts-Initiative)» abgelehnt.

title_de: Schlussresultat der kantonalen Abstimmung vom 26. November 2023

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

1. Initiative «für ein gesundes Stadtklima (Gute-Luft-Initiative)»
 JA-Stimmen: 20’316 (43,12 %)
 NEIN-Stimmen: 26’797 (56,88 %)

2. Initiative «für eine zukunftsfähige Mobilität (Zukunfts-Initiative)»
 JA-Stimmen: 18’942 (40,35 %)
 NEIN-Stimmen: 27’999 (59,65 %)

Die Stimmbeteiligung betrug durchschnittlich 45,50 %. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 97,24 %.

12 Menschen mit Behinderung haben ihre Stimme elektronisch abgegeben.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.abstimmungen.bs.ch oder über die Abstimmungs-App VoteInfo, erhältlich im App Store und bei Google Play.


contact: Marco Greiner, Tel. +41 61 267 86 36 Vizestaatsschreiber/Regierungssprecher Staatskanzlei

lead_de: Der Regierungsrat hat die Terminierung für eine allfällige Ersatzwahl in den Regierungsrat im Falle einer Wahl von Regierungspräsident Beat Jans in den Bundesrat festgelegt. Diese würde am 3. März 2024 stattfinden.

title_de: Terminierung für eine allfällige Regierungsratsersatzwahl steht fest

content_de:
Im Hinblick auf eine allfällige Wahl von Regierungspräsident Beat Jans in den Bundesrat hat der Regierungsrat die Terminierung bezüglich Ersatzwahl in den Regierungsrat festgelegt. Die Wahl in den Regierungsrat und ins Regierungspräsidium würde am Wochenende vom 3. März 2024 erfolgen, ein allfälliger zweiter Wahlgang am Wochenende vom 7. April. Amtsantritt wäre dann am 1. Mai 2024.

Die Fraktion der SP Schweiz hat den Basler Regierungspräsidenten Beat Jans am vergangenen Samstag zusammen mit dem Bündner Nationalrat Jon Pult auf das Zweierticket für die Nachfolge von Bundesrat Alain Berset gewählt. Die Ersatzwahl findet am 13. Dezember statt.


contact: Dr. Barbara Heer Präsidentin JSSK +41 79 737 73 14 barbara.heer@gmail.com Dr. David Jenny Vizepräsident JSSK +41 58 211 33 49 djenny@vischer.com

lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates begrüsst ein neues kantonales Gleichstellungsgesetz, das neben der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern neu auch LGBTIQ Menschen umfasst. Die JSSK beantragt dem Grossen Rat, den Gesetzesvorschlag der Regierung mit wichtigen Präzisierungen anzunehmen. Die JSSK hat einen breit getragenen Kompromiss erarbeitet. Sie schreibt unmissverständlich fest, dass der Gleichstellungsauftrag für Frauen und Männer bestehen bleibt. Neu soll die Verwaltung auch im LGBTIQ Bereich Gleichstellung fördern und Massnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung ergreifen können. Mit diesem Gesetz nimmt Basel-Stadt in der Deutschschweiz eine Vorreiterrolle ein.

title_de: JSSK stimmt neuem Gleichstellungsgesetz mit wichtigen Präzisierungen zu

content_de:
Das neue Kantonale Gleichstellungsgesetz (KGIG) ermöglicht dem Kanton, die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, intergeschlechtlichen und weiteren queeren Menschen (LGBTIQ) zu fördern, beispielsweise durch Sensibilisierungsmassnahmen, Informationskampagnen oder Beratungsangebote für Betroffene. Der Kanton erhält mit dem KGIG die gesetzliche Grundlage, neu auch im Bereich LGBTIQ mit privaten Organisationen zusammenzuarbeiten und diese mit Umsetzungsaufgaben zu beauftragen. Hierbei geht es insbesondere um Staatsbeiträge für Beratungsangebote für von Diskriminierungen betroffene Menschen.

Inklusiver Geschlechterbegriff – Kategorien Frau/Mann bleiben

In intensiver Auseinandersetzung mit der Thematik, so auch bei der Anhörung verschiedener Fachpersonen und Interessensgruppen, hat die JSSK einen breit getragenen Kompromiss erarbeitet. Um Ängsten entgegenzuwirken, wonach der bisherige Auftrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern gestrichen werde, wird dieser Auftrag der Fachstelle durch die JSSK im Gesetz (§ 5 Abs. 1 KGIG) nochmals unmissverständlich festgehalten. Die JSSK betont zudem, dass die für die Umsetzung des bisherigen Gleichstellungsauftrages benötigten personellen und finanziellen Ressourcen bestehen bleiben müssen.

Die Kommission unterstützt den von der Regierung vorgeschlagenen Kompromiss, beim Zweck (§ 1 KGIG) den Begriff Geschlecht auszuformulieren. Damit kann unter anderem das Missverständnis ausgeräumt werden, dass mit dem inklusiven Geschlechterbegriff des KGlG, der neben Frauen und Männern weitere Geschlechtsidentitäten anerkennt, Frauen und Männer als rechtliche und soziale Kategorien abgeschafft würden. Die gleichzeitige Nennung von Nichtbinarität, Transidentität und Intergeschlechtlichkeit neben den Kategorien Frauen und Männer deckt das aktuelle Spektrum der gelebten geschlechtlichen Vielfalt sehr gut ab. Der Begriff der Nichtbinarität wurde durch die JSSK ergänzt.

Verbindlichkeit für die Umsetzung von Gleichstellung in allen Departementen erhöht

Die Kommission hat beschlossen, dass die Festsetzung der Schwerpunkte einmal pro Legislatur zu erfolgen hat und dass die Umsetzung mittels eines Aktionsplans sowie mittels Berichterstattung an den Grossen Rat gesetzlich verankert werden soll. Damit wird die Verbindlichkeit für die Umsetzung von Gleichstellung als Querschnittsaufgabe für den Kanton deutlich erhöht.

Breit getragener Kompromiss

Ein Antrag auf Nichteintreten wurde mit der Begründung gestellt, dass zur Erreichung der Gleichstellung aller Menschen der kantonale Weg nicht der richtige sei. Zudem wurde die finanzielle Unterstützung von LGBTIQ Projekten und die Existenz von Diskriminierungen von LGBTIQ Personen grundsätzlich in Frage gestellt. Die Kommission hat sich mit 11 zu 2 Stimmen gegen den Antrag auf Nichteintreten und mit demselben Stimmenverhältnis für das Gesetz ausgesprochen, mit dem der Kanton Basel-Stadt eine Vorreiterrolle einnehmen wird. Die Mitberichte der GPK hat die Kommission zur Kenntnis genommen und zwei weitere Präzisierungen der GPK-Mehrheit zu ihrem Antrag erhoben.

Trotz der grundsätzlichen Feststellung, dass viele gesetzliche Verbesserungen im Bereich Gleichstellung auf Bundesebene erfolgen müssten, ist die JSSK davon überzeugt, dass die Erweiterung des kantonalen Gleichstellungsauftrags der richtige Weg ist, um die Gleichstellung von allen Menschen, die aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung Diskriminierung erfahren, im Kanton zu fördern.

Hinweise

Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zum Ratschlag Kantonales Gleichstellungsgesetz


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Motion Aeneas Wanner (GLP) betreffend «Anpassung der Zielsetzungen des Energiegesetzes an das Pariser Klimaabkommen» und die Motion Danielle Kaufmann (SP) betreffend «Basel pro Klima: Pariser Klimaabkommen einhalten» abzuschreiben. Im November 2022 haben die Basler Stimmberechtigten den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative mit grosser Mehrheit angenommen. Die Netto-Null-Zielsetzung ist auf oberster Gesetzesstufe konform mit den Empfehlungen des International Panel on Climate Change sowie dem Pariser Klimaabkommen. Im kantonalen Energiegesetz werden die nun in der Verfassung festgeschriebenen Klimaziele noch nachvollzogen werden. Mit der im September 2023 vorgestellten kantonalen Klimaschutzstrategie (Kanton Basel-Stadt und Stadt Basel - Gemeinsam Netto-Null 2037 erreichen: Regierungsrat verabschiedet die kantonale Klimaschutzstrategie) zeigt der Regierungsrat auf, wie das in der Verfassung festgeschriebene Netto-Null-Ziel bis 2037 erreicht werden soll. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Remo Gallacchi, die Mitte) betreffend «ein System und eine Plattform für den ganzen Kanton Basel-Stadt» abzuschreiben. Ab 2022 wurde die Geschäftsstelle Digitale Verwaltung aufgebaut. Unter der Leitung des Chief Digital Officers wurde ein hierarchieübergreifendes Entwicklungsteam und das Digital Lab etabliert, welche gemeinsam diverse Digitalisierungsprojekte entwickeln und vorantreiben. Priorisiert wird in diesem Rahmen die Weiterentwicklung des bestehenden «eKonto» zu einem «e(asy)-Portal» im Sinne des Anzugstellenden. (Auskunft: Patrick Frauchiger, Chief Digital Officer, Finanzdepartement, Tel. 079 200 55 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Claudio Miozzari, SP) betreffend «postpartale Depression» abzuschreiben. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben im Frühling 2023 eine neue, breit angelegte Sensibilisierungskampagne zum Thema lanciert welche allen Anliegen der Anzugstellenden Rechnung trägt. (Auskunft: Eva Würfel. Stv Kantonsärztin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 23)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Melanie Nussbaumer, SP) betreffend «Neukonzipierung IWB-Dach Binningerstrasse neben Pruntrutermatte» abzuschreiben. Beim IWB-Unterwerk an der Binningerstrasse handelt es sich um eine Anlage zur Gewährleistung der Stromversorgung. In unmittelbarer Nähe besteht mit der Pruntrutermatte bereits ein breites und bezüglich Infrastruktur gut ausgebautes Angebot, unter anderem auch für Kinder und Familien. Ein «shared spot» würde zu Einschränkungen und Nutzungskonflikten auf der begrenzten Fläche führen. Eine Neukonzipierung der Dachfläche, wie sie im Anzug gefordert wird, wäre aufgrund der bisherigen und zukünftigen Nutzung des Gebäudes als elektrisches Umspann- und Verteilwerk und der damit geltenden gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Gesundheitsvorsorge (Schutz vor nichtionisierender Strahlung) gar nicht möglich. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sarah Wyss, SP und Georg Mattmüller, SP) betreffend «gesetzliche Verankerung der Betreuung» stehen zu lassen. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass bereits heute gesetzliche Grundlagen bestehen, die dem Regierungsrat die (Mit-)Finanzierung von Betreuungsangeboten bzw. entsprechender Leistungen ermöglichen. Von dieser Möglichkeit macht der Regierungsrat regelmässig Gebrauch. Es besteht folglich zurzeit keine Notwendigkeit für eine zusätzliche kantonale Gesetzesregelung. Da aber auf Bundesebene verschiedene Vorstösse zum Anspruch auf und zur Finanzierung von Betreuungsleistungen offen sind, ist eine abschliessende Berichterstattung zurzeit noch nicht sinnvoll. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

dem Grossen Rat beantragt, für die Erweiterung der Bibliothek Bläsi (Zweigstelle der GGG Stadtbibliothek Basel) einen Investitionsbeitrag in der Höhe von 820'000 Franken zu bewilligen. Der Regierungsrat unterstützt damit deren Umbau und Erweiterung. Damit soll das Bibliothekangebot im Matthäusquartier und in den angrenzenden bevölkerungsreichen Quartieren Kleinbasels gestärkt, der barrierefreie Zugang ermöglicht und das Angebot für die wichtigen Zielgruppen Kinder und Jugendliche verbessert werden. (Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

die Kindertagesstätten- und Tagesfamilienverordnung mit Bestimmungen ergänzt, welche die Auszahlung eines Teuerungsausgleichs auf den Lohnkosten an Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen regeln. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

unter Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partnerinnen und Partner, einen Finanzierungsanteil aus der kantonalen Rahmenausgabenbewilligung Neue Regionalpolitik/Europäische territoriale Zusammenarbeit in der Höhe von 75’000 Franken für das Projekt «ABUCOL – Natürliche, hybride Proteinmaterialien für das patienten-spezifische Tissue-Engineering» bewilligt. (Auskunft: Silvio Tondi, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)

dem Verein «Brunnen gehen» eine Finanzhilfe von insgesamt 30'000 Franken für die Winterhalbjahre 2023/24 und 2024/25 aus dem Stadtbelebungsfonds bewilligt. Das unverwechselbare Angebot des winterlichen Badens in öffentlichen, temporär geheizten Brunnen leistet nicht nur einen Beitrag zur Innenstadtbelebung, sondern macht auch Werbung für Basel, die weit über das Baden in warmem Brunnenwasser hinausgeht. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 42 30)

den Monitoringbericht 2022 Projekt «Innenstadt – Qualität im Zentrum» zur Kenntnis genommen. In der Funktionsvielfalt liegt weiterhin eine Stärke der Innenstadt Basels. Sie bietet gleichzeitig Raum für Wohnen, Arbeiten, Kultur, Veranstaltungen, Gastronomie, Detailhandel, Freizeit, Begegnung und mehr. Die Pandemie hat allerdings den Strukturwandel im Detailhandel durch den zunehmenden Onlinehandel beschleunigt und verändert den Branchenmix. Der Regierungsrat führt seine Bemühungen weiter, die Innenstadt in ihrer Funktionsvielfalt und Zentrumsfunktion zu stärken und eine stadtgerechte Mobilität zu fördern. (Auskunft: Silvan Aemisegger, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 30) Der Bericht zum Monitoring 2022 ist unter folgenden Links verfügbar: www.innenstadt.bs.ch

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Totalrevision der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie begrüsst. Sie soll die Erbringung von Dienstleistungen durch MeteoSchweiz in ein unentgeltliches und ein gebührenpflichtiges Grundangebot aufteilen. Die für die Aufgabeerfüllung notwendigen Wetter- und Klimadaten wird der Kanton Basel-Stadt zukünftig aus dem unentgeltlichen Angebot beziehen. (Auskunft: René Glanzmann, Lufthygieneamt beider Basel, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 552 56 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassungen der Verordnungen 1 und 3 zum Arbeitsgesetz begrüsst. Sie sind für den Vollzug der Sorgfaltspflicht im Umgang mit gefährlichen Chemikalien massgebend. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

anstelle der zurücktretenden Anna Götenstedt für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Lysbüchel gewählt:
 	Pascal Niffenegger

anstelle der zurücktretenden Patrick Langloh (Präsident) und Rolf Knechtli für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für Ausbildungsbeiträge gewählt:
 	Stefan Binkert (Präsident)
 	Nicole Koch

für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Stipendienkommission für Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern gewählt:
 	Dr. rer. nat. Walter Salzburger

anstelle des per 8. Dezember 2023 zurücktretenden Grossrates Christian von Wartburg als gewählt erklärt:
 	Hanna Bay, Liste 5 (SP. Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt und JUSO) des Wahlkreises Grossbasel West

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Toprak Yerguz Telefon +41 (0)61 267 71 72 Leiter Kommunikation Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 120’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für «BScene - Das Basler Musikfestival», das am 19. und 20. April 2024 auf dem Kasernenareal stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 60'000 Franken und zusätzlich eine Defizitgarantie in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Das vom Verein BScene veranstaltete zweitägige Festival bietet ein abwechslungsreiches Musikprogramm mit mehrheitlich regionalen Bands und ermöglicht Begegnung und Austausch zwischen dem Publikum, Musikschaffenden und Fachleuten der Branche.

Weiter hat der Regierungsrat für die Familienkonzerte «Con sentimento!», die in der laufenden Saison bis Juni 2023 unter anderem im Gare du Nord, Filter4 und dem Saal der Musikschule Riehen stattfinden, einen Beitrag in Höhe von 35'000 Franken bewilligt. Der Verein Gare des Enfants an seinen Konzerten Neue Musik auf spielerische und intelligente Weise einem sehr jungen Publikum.


contact: Anne Nagel Tel. +41 61 267 44 80 anne.nagel@bs.ch Leiterin Inventarisation & Dokumentation Kantonale Denkmalpflege

lead_de: Die Kantonale Denkmalpflege Basel-Stadt hat das Inventar der schützenswerten Bauten für ein weiteres Quartier überarbeitet. Seit heute ist das aktualisierte Quartierinventar «Am Ring» online auf MapBS einsehbar. Ebenso sind nun auch alle Inventarbauten der Grossbasler Altstadt online publiziert – bisher war nur ein Teil davon auf MapBS abrufbar.

title_de: Schützenswerte Bauten «Am Ring» – aktualisiertes Inventar ist online

content_de:
Das Inventar der schützenswerten Bauten muss aufgrund seines Alters gleich für mehrere Kantonsgebiete aktualisiert werden. Nach der Revision des Quartierinventars St. Johann (2021/22) wurde in den vergangenen Monaten das rund 25-jährige Inventar des Quartiers «Am Ring» überarbeitet. Wie bereits bei der Aktualisierung des Inventars des St. Johann-Quartiers, wählte die Kantonale Denkmalpflege auch für diese Aktualisierung eine dialogorientierte Methode. Das für die Schweiz pionierhafte Vorgehen erweitert den Personenkreis, der sich mit der Auswahl der neu aufzunehmenden Objekte auseinandersetzt: Im Rahmen von mehreren öffentlichen Rundgängen fand ein wertvoller Austausch mit der Quartierbevölkerung zu prägenden Einzelbauten, Häuserzeilen und ganzen Strassenräumen statt, der die Sicht der Denkmalpflege bereicherte. Darüber hinaus begleitete der bereits für das St. Johann eingesetzte Beirat mit Vertreterinnen und Vertretern aus Quartiervereinen, Fachverbänden, Politik und Behörden auch diese Revision.

Bei der Überarbeitung des Quartierinventars Am Ring wurden 67 Ensembles und Einzelbauten neu aufgenommen und zwei Objekte aus dem Inventar entlassen. Die Auswahl, die von herausragenden Reihenhäusern über prägende Gewerbebauten bis hin zur historischen Plakatsäule reicht, spiegelt die bewegte Geschichte und den baukulturellen Reichtum des Quartiers, das zu den allerersten ausserhalb der einstigen Stadtmauern gehörte.

Mit der Inventaraufnahme wird die Eigentümerschaft darüber informiert, dass ihre Liegenschaft für die Stadt Basel bedeutend und möglicherweise erhaltenswert ist. Im Unterschied zu einer Unterschutzstellung hat der Inventareintrag keine unmittelbaren Verpflichtungen der Eigentümerschaft zur Folge.

Das aktualisierte Inventar des Quartiers Am Ring ist ab sofort online auf MapBS einsehbar. Auch stehen dort nun sämtliche Inventarblätter der Grossbasler Altstadt zur Verfügung. Die mit dem St. Johann begonnene Onlinepublikation des Inventars der schützenswerten Bauten wird auch in Zukunft weitergeführt werden. Ende 2024 wird das Inventar der Gemeinde Riehen hinzukommen, dessen Überarbeitung kürzlich begonnen wurde.

Hinweise

MapBS ist eine Anwendung des kantonalen Geoportals: <a href="https://map.geo.bs.ch/?lang=de&baselayer_ref=Grundkarte%20farbig&tree_group_layers_Denkmalschutz=DI_Denkmalinventar_Objekt%2CDI_Denkmalinventar_Anlage&tree_groups=Baulinien%20Nationalstrassen%2CBau-%20%26%20Strassenlinien%2CBebauungspl%C3%A4ne%2CDenkmalschutz%2CFruchtfolgefl%C3%A4chen%2CGew%C3%A4sserraum%2CInvt%20geschutzt%20Naturobj%2CGartenanlagen%2CLESP%20(in%20Nutzungszonen)%2CPlanungszonen%2CRichtplankarte%2CRisikokataster%2CSiedlungsentwicklung%2CStadtklima%20Basel-Stadt%2CTeilrichtpl%C3%A4ne%2CWohnanteilplan%20Basel%2CZonenplan%20Stadt%20Basel%2CZonenplan%20Bettingen%2CZonenplan%20Riehen&tree_group_layers_Baulinien%20Nationalstrassen=&tree_group_layers_Bau-%20%26%20Strassenlinien=&tree_group_layers_Bebauungspl%C3%A4ne=&tree_group_layers_Fruchtfolgefl%C3%A4chen=&tree_group_layers_Gew%C3%A4sserraum=&tree_group_layers_Invt%20geschutzt%20Naturobj=&tree_group_layers_Gartenanlagen=&tree_group_layers_LESP%20(in%20Nutzungszonen)=&tree_group_layers_Planungszonen=&tree_group_layers_Richtplankarte=&tree_group_layers_Risikokataster=&tree_group_layers_Siedlungsentwicklung=&tree_group_layers_Stadtklima%20Basel-Stadt=&tree_group_layers_Teilrichtpl%C3%A4ne=&tree_group_layers_Wohnanteilplan%20Basel=&tree_group_layers_Zonenplan%20Stadt%20Basel=&tree_group_layers_Zonenplan%20Bettingen=&tree_group_layers_Zonenplan%20Riehen=" target="_blank">map.geo.bs.ch

Das Inventar der schützenswerten Bauten im Detail: www.denkmalpflege.bs.ch


lead_de: Eine fünfte Primarklasse im Schulhaus Dreirosen gestaltet, schreibt und performt zum Klassenverband. Dies ist eines von zehn Projekten von freien Kulturschaffenden, welche die Jury Kulturvermittlung zur Förderung empfohlen hat. Denn Kulturvermittlung ermöglicht eine aktive Partizipation am professionellen Kulturschaffen in Basel-Stadt – für Menschen jeden Alters sowie in der Freizeit wie im Schulbereich.

title_de: Zehn neue Kulturvermittlungsprojekte unterstützt

content_de:
Insgesamt sind 16 Gesuche von freien Kulturschaffenden bei der Abteilung Kultur zur fachlichen Beurteilung durch die Jury Kulturvermittlung eingegangen. Diese hat zehn Projekte zur Förderung empfohlen. Total wurden 227'450 Franken gesprochen.

CHF 12'000 an das Projekt «Zusammen sind wir fabelhaft» von Barbarella Maier
 	Eine fünfte Primarklasse im Schulhaus Dreirosen befasst sich unter Beizug von theaterpädagogischen Instrumenten mit eigenen und überlieferten Geschichten, interpretiert und erfindet neu. Eine öffentliche Präsentation in der Aula ist geplant.

CHF 14'300 an das Projekt «Kompositionswerkstatt» des Neuen Orchester Basel
 	Schülerinnen und Schüler einer Primar- und einer Gymnasialklasse komponieren von Februar bis April 2024 für Räume im Gare du Nord und führen ihre Kompositionen im Rahmen des Architekturfestivals «Open House Basel» auf.

CHF 15'000 an das Projekt «Ohren auf Reisen» des Vereins Zuhören Schweiz
 	Ein Projekt im Freizeitbereich: Menschen unterschiedlicher Herkunft gestalten gemeinsam mit Hörkunst- und Radioschaffenden persönliche Hörbeiträge zur Frage, was es ausmacht, sich an einem Ort zuhause zu fühlen. Präsentiert wird das Projekt in einer Hörausstellung im Museum der Kulturen Basel und in einer Live-Radiosendung.

CHF 20'000 an das Projekt «print it» des Vereins Druckwerk Basel
 	Jugendliche und junge Erwachsene aus integrativen Klassen und Gruppen mit besonderen Bedürfnissen kreieren zu einem selbst gewählten Thema je ein Buch. Das Projekt wird ab Januar 2024 fünfmal durchgeführt.

CHF 20'000 an das Projekt «Wir und unser Kosmos» von Vera Bruggmann und Sanja Lukanović
 	Eine fünfte Primarklasse im Schulhaus Dreirosen gestaltet, schreibt und performt zum Klassenkollektiv, ausgehend von der je eigenen Biografie. Zu sehen ist das Projekt in einer öffentlichen Präsentation im KASKO, dem Projektraum für aktuelle Kunst, Performance und Vermittlung.

CHF 21'150 an das Projekt «Icon Poet School» der Gebrüder Frei: Die Spielmacher GmbH
 	Schülerinnen und Schüler der 7. bis 9. Sekundarklasse schreiben zusammen mit vier Autorinnen und Autoren Kürzestgeschichten, angeregt vom Spielkonzept «Icon Poet». Ihre Texte performen sie in spielerischem Wettbewerb mit anderen beteiligten Klassen.

CHF 30'000 an das «Vermittlungsprojekt» des Vereins Open House Basel
 	Architekturvermittlung via Perspektivenwechsel: Kinder der Tagesstruktur Lysbüchel entwickeln ein eigenes Architekturerlebnis für ihr Schulhaus, Volunteers aus diversen Berufen erarbeiten dialogische Führungen. Sie führen ihre Formate im Rahmen von «Open House – Architektur für alle» durch.

CHF 30'000 an das Projekt «Unapologetic» von Flux Crew
 	Ein inklusives Tanzprojekt über Schönheitsnormen: Queere Laientanzschaffende erarbeiten zusammen mit Profis Choreografien und performen sie gemeinsam auf der Bühne. Die Aufführungen finden im Rahmen des «lila. queer festival» statt.

CHF 30'000 an das Projekt «on connection (AT)» des Vereins Reconnecting Circle
 	Kommunikation via Rhythmus: Zwei Klassen des Zentrums für Brückenangebote Lysbüchel arbeiten mit Tanz, unterschiedlichen Sprachen, Klang und Rhythmus an einer nonverbalen Verständigung, die Verbindung schafft. Ihr collageartiges Gesamtwerk präsentieren sie öffentlich.

CHF 30'000 an das Projekt «Kopf oder Zahl» des Vereins Fokus Leben
 	Junge Menschen in speziellen Lebenssituationen entwickeln und erarbeiten gemeinsam mit den Mitteln der Schauspiel-Improvisation, mit Stimme, Musik und Tanz ein Stück zum Thema «Entscheidungsfreiheit» und bringen es auf die Bühne.

Die Ausschreibung zur Förderung von Kulturvermittlungsprojekten durch die Abteilung Kultur erfolgt in der Regel zweimal jährlich. Eingereichte Gesuche werden von einer Fachjury beurteilt. In den Jurierungen 2023 haben Einsitz: Anja Christina Loosli, Sängerin und Musikvermittlerin, Geschäftsführerin Schlosskonzerte Thun; Christian Rohner, Leiter Ausstellungen und digitales Museum, Museum für Kommunikation, Bern; Sara Smidt, Leiterin Kunstvermittlung, Kirchner Museum, Davos; Sarah Verny, Theaterpädagogin, Zürich; Isabel Zürcher, Kunstwissenschaftlerin und Publizistin, Basel; Sandra Hughes, Vertreterin Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Hinweise

Mehr Informationen zur Ausschreibung und eine Übersicht der bisherigen geförderten Projekte


lead_de: Vom 1. Dezember 2023 bis zum 26. Januar 2024 präsentieren die beiden Künstlerinnen Nika Timashkova und Anna Byskov im Archivgebäude ihre Auseinandersetzung mit historischen Dokumenten. Unter dem Titel «You are just my type» hinterfragen sie die Entstehung von «Typen», in der Kriminalfotografie wie in der Beschäftigung mit antiken Statuen. Die künstlerische Umsetzung erlaubt einen neuen Blick auf das archivierte Kulturerbe.

title_de: Künstlerische Intervention im Staatsarchiv

content_de:
Ausgangspunkt der künstlerischen Intervention sind zwei Aktenbestände des Staatsarchivs Basel-Stadt: der Nachlass des Weltreisenden und Antikenliebhabers René Clavel (1886–1969) und Verbrecheralben der Basler Polizei (1874–1902). In beiden Beständen zeigt sich der Einfluss der Phrenologie. Diese damals weit verbreitete Lehre formulierte einen Zusammenhang zwischen der Schädelform und dem Charakter eines Menschen. René Clavel war fasziniert von den phrenologischen Lehren und beschäftigte sich mit den perfekten Körpern römischer Statuen. Die Phrenologie prägte auch die Kriminologie. Es wurden Vermessungstechniken und strenge Vorgaben zur fotografischen Erfassung von Verdächtigen entwickelt. Diese Entwicklungen bergen interessante Fragen und aktuelle Bezüge, die von den beiden Künstlerinnen thematisiert werden.

Nika Timashkova und Anna Byskov hinterfragen in ihrem Schaffen seit langem die Produktion von Identität, Typenbildung und Körperbildern. Die aktuelle Intervention entstand aus Eigeninitiative der beiden Künstlerinnen heraus. Sie recherchierten in Aktenbeständen und entwickelten Objektinstallationen für das Archivgebäude. Dem historischen Streben nach Perfektion und Authentizität stellen die beiden Künstlerinnen Verfahren der Imitation, Doppelung und Ambiguität entgegen. Die im Archiv überlieferten Ideale und Typen werden verfremdet und hinterfragt. Die Archivdokumente definierten Umrisse, Konturen und Profile von Personen. Im Gegensatz zur typologischen Normierung, die strenge Präzision und Exaktheit verlangt, wenden sich die Künstlerinnen der Ungenauigkeit zu.

Für wissenschaftliche Forschung, schulische Bildung sowie persönliche Rechts- und Identitätssicherung bildet Archivgut eine unverzichtbare Grundlage. Künstlerische Interventionen wie «You are just my type» zeigen, dass archiviertes Kulturerbe auch Anregungen für aktuelle gesellschaftliche Diskussionen bieten kann.

Hinweise

Die künstlerische Intervention kann zu den Öffnungszeiten des Staatsarchivs (Di–Fr 9–18 Uhr) sowie an der Museumsnacht vom 19. Januar 2024 besichtigt werden. Es werden spezielle Führungen mit den Künstlerinnen angeboten. Die öffentliche Vernissage findet am Freitag, 1. Dezember 2023, um 19.30 Uhr im Staatsarchiv an der Martinsgasse 2 statt.


contact: Nic Kaufmann 2. Landschreiber / Regierungssprecher des Kantons Basel-Landschaft +41 79 757 72 80 Marco Greiner Vizestaatsschreiber / Regierungssprecher des Kantons Basel-Stadt +41 79 211 23 03

lead_de: Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt gratulieren dem neuen Nationalratspräsidenten Eric Nussbaumer und der neuen Ständeratspräsidentin Eva Herzog zur heutigen glanzvollen Wahl. Sie wünschen beiden ein erfolgreiches Amtsjahr. Am 6. Dezember findet in Liestal und Basel zu ihren Ehren ein gemeinsames Fest statt. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen in der Rathausstrasse in Liestal und auf dem Marktplatz in Basel teilzunehmen.

title_de: Gratulation an Nationalratspräsident Eric Nussbaumer und Ständeratspräsidentin Eva Herzog – gemeinsames Fest am 6. Dezember in Liestal und Basel

content_de:
Heute wurden Eric Nussbaumer aus dem Kanton Basel-Landschaft zum Präsidenten des Nationalrats und Eva Herzog aus dem Kanton Basel-Stadt zur Präsidentin des Ständerats gewählt. Zum ersten Mal überhaupt stellen die beiden Basel gleichzeitig die Präsidien der eidgenössischen Räte. Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt gratulieren Eric Nussbaumer und Eva Herzog ganz herzlich zu diesem verantwortungsvollen und ehrenvollen Amt und wünschen ihnen alles Gute. Am 6. Dezember findet in Liestal und Basel zu ihren Ehren ein gemeinsames Fest statt (Programm siehe Anhang).

Die Region Basel als Gastgeberin
 Dass Basel-Landschaft und Basel-Stadt gleichzeitig die Präsidien der eidgenössischen Räte stellen dürfen, ist nicht nur eine grosse Ehre, sondern bietet auch die Möglichkeit, Basel-Stadt und Basel-Landschaft als gute Gastgeber in einer gemeinsamen Region zu präsentieren. Die Gäste aus Bern sollen die Einzigartigkeit der Region kennenlernen.

Festprogramm in Liestal und Basel
 Am 6. Dezember werden die beiden neu Gewählten mit Gästen aus Bern mit dem Extrazug nach Liestal fahren. Um 11.30 Uhr werden sie dort empfangen und in einem von der Stadtmusik Liestal begleiteten Umzug zum Rathaus gelangen. Vor dem Liestaler Rathaus findet um 11.45 Uhr ein Bevölkerungsempfang statt. Die Bevölkerung ist zu Speis und Trank eingeladen. Danach findet in der Stadtkirche für geladene Gäste der offizielle Festakt für Eric Nussbaumer statt, bei dem unter anderem Bundesrat Albert Rösti ein Grusswort überbringen wird. Im Anschluss wird die Festgesellschaft – um die Mitglieder des Landrats vergrössert – weiter in Richtung Birsfelden ziehen, wo Gäste aus dem Dreiland dazustossen und per Schiff nach Basel fahren.

Das Schiff legt in Basel an der Schifflände an, wo die Festgesellschaft begleitet von Pfeiferinnen und Pfeifern, Tambourinnen und Tambouren sowie den Bannerherren der Basler Zünfte und Gesellschaften um 16.10 Uhr zur Bevölkerung auf dem Markplatz stösst. Hier wird sich auch der Grosse Rat der Festgesellschaft anschliessen. Vor dem Rathaus sind alle eingeladen, sich zu verpflegen, während Ansprachen erfolgen und Musik spielt. Um 17.05 Uhr wird der Umzug durch die Freie Strasse fortgesetzt. Der offizielle Festakt für Eva Herzog wird mit geladenen Gästen im Stadtcasino durchgeführt. Hier wird unter anderem Bundespräsident Alain Berset ein Grusswort überbringen.

Abgerundet wird das bikantonale Fest durch ein gemeinsames Nachtessen mit den geladenen Gästen in der St. Jakobshalle auf der Kantonsgrenze in Münchenstein (BL).

Zwischenzeitliche Einschränkungen im Verkehr
 Am späten Vormittag bis zum Ende des offiziellen Festaktes in Liestal kann es im Bereich des Bahnhofs Liestal und rund ums Stedtli zu kurzzeitigen Einschränkungen im öffentlichen und privaten Verkehr kommen. Auch in der Basler Innenstadt sind am späteren Nachmittag Einschränkungen möglich. Dies kann auch zu Umleitungen von Bussen und Trams der BVB und BLT führen und betrifft auch den Feierabendverkehr. Informationen zu Umleitungen und kurzzeitigen Sperrungen von Bus- und Tramlinien finden Sie in der kostenlosen Fahrplan-App «Basel & Regio», auf X (ehemals Twitter) und der Homepage der BVB sowie auf den Anzeigetafeln an den Haltestellen.

Beilage:
 Programm des gemeinsamen Festes vom 6. Dezember 2023


lead_de: Mit einer Grosskontrolle hat die Kantonspolizei Basel-Stadt die alljährliche Aktion «Via» gestartet. Wie in den vergangenen Jahren kontrolliert die Polizei in der Zeit vor und nach Weihnachten verstärkt und insbesondere die Fahrtüchtigkeit der Fahrzeuglenkerinnen und -lenker.

title_de: Aktion «Via»: Kantonspolizei kontrolliert zum Auftakt 320 Fahrzeuge

content_de:
Während rund zwei Stunden kontrollierte die Kantonspolizei am Abend des 4. Dezember 2023 auf der St. Jakobs-Strasse insgesamt 320 Fahrzeuge. Dabei richteten die Polizistinnen und Polizisten ihr Augenmerk in erster Linie auf das Fahren unter Alkoholeinfluss. Zudem wurde die Kontrolle genutzt, um nach potenziellen Einbrechern Ausschau zu halten.

Ein Lastwagenfahrer wurde wegen Missachtung des Nachtfahrverbots gebüsst. Zwei weitere Bussen zu je 60 Franken musste die Polizei wegen eines nicht angegurteten Beifahrers und eines nicht angegurteten Kindes ausstellen. Ein Lenker wurde an die Staatsanwaltschaft verzeigt, weil er ohne Führerausweis unterwegs war.

Erfreulich ist, dass lediglich ein Autofahrer einen Atemalkoholwert von 0.3mg/l aufwies und damit über dem erlaubten Grenzwert von 0.24mg/l lag. Für Neulenker, Fahrschüler, Fahrlehrer, Begleitpersonen von Lernfahrten sowie Lenkenden von Taxis, Cars sowie Lastwagen gilt die Grenze von 0.05 mg/l.

Die Kantonspolizei weist darauf hin, dass die Fahrfähigkeit bereits bei tieferen Blutalkoholkonzentrationen beeinträchtigt sein kann. Mit steigendem Wert nimmt das Unfallrisiko exponentiell zu. Deshalb gilt auch vor, während und nach den Festtagen: «Wer fährt, trinkt nicht!»


lead_de: Eine Welle von Telefonbetrug hat den Kanton Basel-Stadt erfasst. Die Polizei warnt die Öffentlichkeit vor betrügerischen Anrufen, bei denen die Opfer zu grossen Geldabhebungen oder -übergaben erleitet werden sollen. Diese Mitteilung dient als dringender Appell, wachsam zu bleiben und die eigenen Angehörigen zu informieren.

title_de: Vorsicht vor Telefonbetrug in Basel-Stadt: Sensibilisierung und Schutzmassnahmen

content_de:
In den letzten Wochen verzeichnet der Kanton Basel-Stadt eine zunehmende Anzahl von Telefonbetrugsfällen. Die Betrüger, die sich oft als Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten oder als Vertreter von Behörden ausgeben, nutzen ausgeklügelte Methoden, um die Bürgerinnen und Bürger zur Herausgabe grosser Geldsummen zu bewegen. Dabei werden aktuell häufig Szenarien wie die Bestellung eines TV-Geräts oder die Falschgeldprüfung vorgespielt.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt betont, dass sie und andere Polizeien, aber auch Staatsanwaltschaften niemals telefonisch um die Übergabe von Vermögenswerten bitten wird. Sie rät dringend davon ab, auf solche Forderungen einzugehen oder Unbekannten Geld zu übergeben. Die Betrüger verwenden oft Schweizer Telefonnummern und geben sich momentan mit Namen wie Wettstein, Wagenknecht, Klein oder Hagedorn aus. Diese Taktiken sind darauf ausgelegt, Vertrauen zu schaffen und die Opfer zur Kooperation zu bewegen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt ruft die Bevölkerung zu erhöhter Vorsicht auf und empfiehlt, bei verdächtigen Anrufen sofort aufzulegen und die Polizei zu informieren. Es ist wichtig, ältere Angehörige und Personen, die möglicherweise anfälliger für solche Betrügereien sind, zu sensibilisieren und über die aktuellen Betrugsmethoden aufzuklären.

Durch gemeinsame Anstrengungen und erhöhte Aufmerksamkeit können wir dazu beitragen, diese Betrugswelle einzudämmen und potenzielle Opfer zu schützen. Die Kantonspolizei Basel-Stadt bleibt in dieser Angelegenheit proaktiv und ist für jeden Hinweis diesbezüglich dankbar.


contact: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger Vorsteher Gesundheitsdepartement erreichbar via Anne Tschudin Tel. 061 267 43 15 gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Verwaltungsratsgremien für das Universitätsspital Basel, die Universitäre Altersmedizin Felix Platter (Felix Platter-Spital), die Universitären Psychiatrischen Kliniken und das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel für die neue Amtsperiode von 2024 bis 2027 gewählt.

title_de: Öffentlich-rechtliche Spitäler und Universitäres Zentrum für Zahnmedizin Basel: Gesamterneuerungswahlen der Verwaltungsratsgremien

content_de:
Am 31. Dezember 2023 endet die dritte Amtsperiode der Verwaltungsräte der öffentlichen Spitäler und die zweite Amtsperiode des Verwaltungsrates des Universitären Zentrums für Zahnmedizin Basel seit der Verselbstständigung. Alle Präsidenten stellten sich zur Wiederwahl. Auch die Mitglieder, die sich zur Wiederwahl zur Verfügung gestellt haben, wurden alle wiedergewählt. Neue Mitglieder mit den nötigen Fachkompetenzen ergänzen die Gremien.

Die Präsidenten und Mitglieder der Verwaltungsratsgremien sind folgende:

Universitätsspital Basel (USB)

Wiedergewählte Mitglieder:

Robert-Jan A. Bumbacher, Mitglied seit 1. April 2013, Präsident seit 1. Januar 2016

Silvia Schenker, Mitglied seit 1. Januar 2012

Bernhard Berger, Mitglied seit 1. Januar 2020

Britta Böckmann, Mitglied seit 1. Januar 2020

Bruno Dallo, Mitglied seit 1. Januar 2020

Neue Mitglieder:

Manuel Battegay, Prof. em. Dr. med., bis März 2023 Chefarzt Klinik für Infektiologie & Spitalhygiene am USB und Professor für Infektiologie an der Universität Basel, Präsident des Trägervereins des Swiss Medical Weekly;

Iren Bischofberger, PD Dr. phil., Senior Lecturer & Privatdozentin am Institut für Pflegewissenschaft an der Universität Wien, Inhaberin & Co-Geschäftsführerin der rethinking care GmbH in Aarau, ehem. Professorin an der Careum Hochschule für Gesundheit in Aarau;

Claus Bolte, MD MBA, Chief Medical Officer (CMO) bei Swissmedic in Bern;

Beatriz Greuter, Geschäftsführerin GGG Basel, ehem. Direktorin der Hirslanden Klinik Birshof in Münchenstein.

Die neuen Mitglieder ergänzen das Gremium insbesondere mit ihren Kompetenzen in strategischem Management, Personal- und Pflegeexpertise sowie universitärer medizinischer Lehre und Forschung.

Universitäre Altersmedizin Felix Platter (UAFP; Felix Platter Spital)

Wiedergewählte Mitglieder:

Thomas Giudici, Präsident seit 1. Januar 2017

Guy Morin, Mitglied seit 1. Januar 2017

Jacqueline Martin, Mitglied seit 1. Januar 2020

Alice Rufer Hohl, Mitglied seit 1. Januar 2020

Neue Mitglieder:

Reto Conrad, lic. oec. HSG, dipl. Wirtschaftsprüfer, selbständiger Unternehmer bei Conrad Consulting in Basel, Verwaltungsrat bei Swiss Prime Site in Zug, ehem. Leiter Direktion Informatik/Produktion/Services und CFO bei der Coop Genossenschaft in Basel;

Michèle Leuenberger-Morf, Anwältin, CEO der Krebsliga beider Basel;

Cornel Sieber, Prof. Dr. med., CMO am Kantonsspital Winterthur, Lehrstuhlinhaber und Professor für Innere Medizin und Geriatrie an der Friedrich-Alexander-Universität und Direktor des Instituts für Biomedizin des Alterns (IBA) in Nürnberg.

Die neuen Mitglieder ergänzen das Gremium insbesondere mit ihren Kompetenzen Bereich Finanzen und Risikomanagement, Recht und Compliance sowie in der universitären medizinischen Lehre und Forschung.

Universitäre Psychiatrische Kliniken Basel (UPK Basel)

Wiedergewählte Mitglieder:

Konrad Widmer, Präsident seit 1. Januar 2012

Cornelia Oertle, Mitglied seit 1. Januar 2012

Katja Schott-Morgenroth, Mitglied seit 1. Januar 2012

Esther Oberle, Mitglied seit 1. April 2017

Otto Schmid, Mitglied seit 1. März 2018

Rodolfo Gerber, Mitglied seit 1. Januar 2020

Neues Mitglied:

Jan Krarup, Dipl. Architekt ETH, bis Herbst 2023 CEO und Verwaltungsratspräsident bei ffbk Architekten AG in Münchenstein/Basel, VR bei resoplan AG in Brugg.

Herr Krarup ergänzt das Gremium insbesondere mit seinen Kompetenzen im Bauwesen und Immobilienbereich bzw. Erfahrungen mit Bauprojekten.

Universitäres Zentrum für Zahnmedizin Basel (UZB)

Sämtliche Mitglieder des Verwaltungsrats stellten sich zur Wiederwahl.

Wiedergewählte Mitglieder:

Raymond Cron, Präsident seit 1. Januar 2016

Marion Bollmann, Mitglied seit 1. Januar 2016

Jacqueline Burckhardt Bertossa, Mitglied seit 1. Januar 2016

Martin Gertsch, Mitglied seit 1. Januar 2016

Astrid Kruse Gujer, Mitglied seit 1. Januar 2020

Stephan Marsch, Mitglied seit 1. Januar 2020

Baschi Dürr, Mitglied seit 1. Dezember 2021

Der Regierungsrat bedankt sich bei den ausscheidenden insgesamt acht Mitgliedern für ihre Arbeit zu Gunsten des Kantons Basel-Stadt.


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement Tel. 061 267 91 52 bvd.medienstelle@bs.ch Guido Lassau, Kantonsarchäologe Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt Tel. 061 267 23 55

lead_de: Sicherheits- und Nutzungsanforderungen der Primarschule an der Rittergasse erfordern eine Umgestaltung der auf dem Schulhausareal liegenden Informationsstelle «Basel, 80 v. Chr. Murus Gallicus – Der Keltenwall». Mit dem Umbau wird der Pausenplatz des 2020 eröffneten Schulhauses attraktiver und gleichzeitig ein Denkmal von nationaler Bedeutung für Interessierte besser zugänglich gemacht. Geplant sind ein unterirdischer Besucherraum und zwei Baukörper, welche die Höhe und den Verlauf des Keltenwalls spiegeln. Für die Umgestaltung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat 2.972 Millionen Franken.

title_de: Die Archäologische Informationsstelle «Murus Gallicus» wird umgestaltet

content_de:
Vor 2100 Jahren entstand auf dem Münsterhügel eine spätkeltische Siedlung, die mit einem imposanten Wall – von Caesar als «Murus Gallicus» beschrieben – und einem breiten Graben befestigt war. Im Untergrund des Pausenplatzes der Primarschule Rittergassen liegen die Überreste dieser spätkeltischen Wehranlage. Seit 1993 ist der unter Bundesschutz stehende «Murus Gallicus» in einer Archäologischen Informationsstelle unter grossen Glaspyramiden sichtbar gemacht. 2020 wurde das Gebäude neben der Informationsstelle nach langjähriger Nutzung als Verwaltungsgebäude wieder zu einer Schule umfunktioniert. Die Glaspyramiden, die auf dem Pausenplatz liegen, sind aufgrund der fehlenden Absturzsicherung ein Sicherheitsrisiko für die Schulkinder und wurden daher eingezäunt. Der Besuch der Informationsstelle ist für die Basler Bevölkerung und Touristinnen und Touristen bei Schulbetrieb kaum noch möglich. Gruppenführungen für Touristen wurden ganz eingestellt. Denn um den freien Zugang zu gewähren, müsste das Tor zum Schulareal offenstehen. Dies wäre mit dem Risiko verbunden, dass spielende Schuldkinder unvermittelt vom Pausenhof auf die Strasse und damit in den Verkehr gelangen könnten. Die Zufahrt für Autos in die Rittergasse Richtung Münster ist zwar nur für Zubringer und Anlieferungen gestattet, stellt aber neben dem Veloverkehr dennoch ein Sicherheitsrisiko für die Kinder dar.

Der Schulbetrieb, die Sicherheitsanforderungen an den Pausenplatz und die gleichzeitige touristische Nutzung der Archäologischen Informationsstelle erfordern eine Umgestaltung der Informationsstelle. Für die Neugestaltung wurde 2020 ein Wettbewerb durchgeführt, den das Team LOST Architekten GmbH, Basel und Studio MC, Darmstadt (Szenografie) mit dem Projekt «ORBIS ALIUS» für sich entscheiden konnte. Unter der Federführung von LOST Architekten wurde das Siegerprojekt überarbeitet mit dem Ziel der Vereinigung der Vermittlung des archäologischen Erbes und der schulischen Nutzung des Areals.

Die Informationsstelle wird zukünftig über einen Eingang direkt von der Rittergasse zu erreichen sein. Im unterirdischen Besucherraum können die archäologischen Funde aus unmittelbarer Nähe betrachtet werden. Oberirdisch verdeutlichen zwei Baukörper die Höhe und den Verlauf des spätkeltischen Verteidigungswalls. Grosse Glasscheiben in den Wallkörpern erlauben die Einsicht auf die Fundstelle. Mit der Umgestaltung wird das Areal oberirdisch ein Ort des Spielens und unterirdisch ein Ort der Geschichte. Die Pausenplatzfläche kann sogar leicht vergrössert werden. Zukünftig soll die Informationsstelle für die zahlreichen Touristinnen und Touristen auf dem Münsterhügel als attraktiver Auftaktsort des archäologischen Rundgangs «3000 Jahre Münsterhügel» dienen.

Da der Projektperimeter von denkmalgeschützten und inventarisierten Bauten umgeben ist, wurde das Projekt in Begleitung der Denkmalpflege entwickelt. Das Erziehungsdepartement war eng in das Projekt einbezogen, um die Bedürfnisse der Schule einzubringen. Die Umgestaltung beginnt – vorbehältlich der Dauer des politischen Prozesses und der behördlichen Genehmigungen – frühestens im 3. Quartal 2025. Die Bauzeit beträgt rund 14 Monate. Während der Bauzeit wird der Pausenplatz eingeschränkt weiterhin verfügbar sein. Die lärmintensiven Bauarbeiten sollen möglichst in den Schulferien ausgeführt werden.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Oliver Thommen, GAB) betreffend «ein digitales Forum für Basel» abzuschreiben. Der Fokus der Digitalisierung liegt darauf, die existierenden Angebote nutzerfreundlich und effizienter ins digitale Zeitalter zu bringen, um der Bevölkerung einen direkten und konkreten Mehrwert geben zu können. Die Einführung einer separaten digitalen Plattform ist deshalb aktuell nicht vorgesehen. (Auskunft: Patrick Frauchiger, Chief Digital Officer, Finanzdepartement, Tel. 079 200 55 60)

dem Grossen Rat beantragt, dem Musikbüro Basel Beiträge in Höhe von jährlich 759’000 Franken. für die Jahre 2024–2026 zu bewilligen. Dies entspricht einer Erhöhung um jährlich 173’000 Franken und wird mit einem Ausbau der Leistungen des Musikbüro Basel im Zuge der Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative» sowie einer Anpassung der Lohnniveaus der Mitarbeitenden begründet. Zudem beantragt der Regierungsrat die Erneuerung der Rahmenausgabenbewilligung für den Fachausschuss Musik BS/BL in den Jahren 2024–2026/2029 im Umfang von jährlich 290’000 Franken. Der Beitrag des Kantons Basel-Stadt wird damit um 200'000 Franken pro Jahr erhöht. Aus den Mitteln des Fachausschuss Musik wird die freie Szene im Bereich der zeitgenössischen Klassik, sowie im Jazz und in der improvisierten Musik in Basel und der umliegenden Region gefördert. Um die hohe und publikumswirksame Qualität der Kompositionen, Musikproduktionen und Konzerte zu gewährleisten und für die Region Basel attraktiv zu halten, ist eine gemeinsame Beteiligung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft massgeblich. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

den Teuerungszuschlag 2024 für Leistungen an Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IEFG) sowie die Saldierung der bisherigen Teuerungssystematik für IFEG-Leistungen beschlossen. Des Weiteren wurden die ambulanten Tarife für das Jahr 2024 bestätigt Mit Inkrafttreten des Behindertenhilfegesetzes am 1. Januar 2017 wechselte die Behindertenhilfe zur bedarfsbasierten, normkostendeckenden Leistungsfinanzierung. Die Kompetenz zur Festlegung dieser Normkosten liegt beim Regierungsrat. Inzwischen hat sich das neue Finanzierungssystem in der Behindertenhilfe bewährt. (Auskunft: Christoph Fenner, Leiter Abt. Behindertenhilfe, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung über tierische Nebenprodukte und den Erlass einer neuen Verordnung über die Verwertung von tierischen Nebenprodukten für Futtermittel und als Dünger grundsätzlich begrüsst. Die Anpassungen sind unerlässlich, um den ungehinderten Handel mit der EU in diesem Bereich weiter zu gewährleisten. (Auskunft: Michel Laszlo, Kantonstierarzt und Leiter Veterinäramt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 58 34)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) grundsätzlich begrüsst. Sie garantiert die Bezahlung von Taggeldern bei Rückfällen oder Spätfolgen im Zusammenhang mit einem Unfall, den Jugendliche zu einer Zeit erlitten haben, zu der sie noch nicht über das UVG versichert waren. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

anstelle der zurückgetretenen Letizia Gauck für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied und Präsidentin des Schulrats der Primarstufe Gotthelf gewählt:
 	Silvia Meyer

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 165’000 Franken bewilligt.

content_de:
Der Regierungsrat hat für das 15. Internationale Circus Festival Young Stage, das im Mai 2024 in der Event-Halle der Messe Basel stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 130'000 Franken bewilligt. Zudem organisiert der Verein am 27./28. April 2024 ein Open-Air Weekend in der Basler Innenstadt (u.a. Barfüsserplatz) für die breite Öffentlichkeit gegen Kollekte. Das vom Verein Young Stage organisierte Festival ist das grösste und bedeutendste Circus Festival der Schweiz. Es bietet talentierten jungen Artistinnen und Artisten eine Plattform, ihr professionelles Können einem breiten Publikum und der Fachwelt zu zeigen. Mit der Altersbeschränkung auf 27 Jahre profiliert sich das Circus Festival explizit in der Nachwuchsförderung.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Konzerte «Increschantüna» und «The Great Learning», 24. Januar und 26. Mai 2024, Gare du Nord und Pauluskirche, Verein IGNM Basel (Internationale Gesellschaft für Neue Musik), Fr. 20'000.

Foto-Ausstellung «Ganz Frau» - ein Projekt gegen Mädchenbeschneidung in der Casa-mance/Senegal in Bildern, 10. bis 15. Dezember 2023, kHaus, Verein Iamaneh Schweiz, Fr. 12'000.

Chorkonzert: «Beruf: Räuber - Ladrão – Outlaw», 1. März 2024, Haus zur Mägd Basel, Verein Canto sem Fronteiras, Fr. 3'000.


contact: Dieter P. Wirth, Tel. +41 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Im Monat November 2023 ist die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt in allen Bereichen gestiegen. Der Anstieg ist vor allem auf saisonale Effekte, insbesondere das schlechte Wetter im November zurückzuführen. Die Anzahl der gemeldeten offenen Stellen blieb nahezu unverändert.

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im November 2023

content_de:
Arbeitslosigkeit

 Ende November 2023 waren im Kanton Basel-Stadt 3’306 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 169 Personen mehr als im Oktober 2023 (+5.4%). Die Arbeitslosenquote stieg von 3.1% auf 3.3%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (November 2022) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 391 (+13.4%).

Jugendarbeitslosigkeit

 Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 238 Personen, 6 Personen mehr als im Vormonat (+2.6%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 43, bei den 20- bis 24-Jährigen 195 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote stieg von 3.3% im Vormonat auf 3.4% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Zunahme um 26 Personen (+12.3%).

Ältere Arbeitslose

 850 gemeldete Arbeitslose waren älter als 50 Jahre. Gegenüber dem Vormonat stieg diese Zahl um 31 Personen (+3.8%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Zunahme um 39 Personen (+4.8%). Die Arbeitslosenquote dieser Altersgruppe stieg von 2.7% auf 2.8%.

Stellensuchende

 Insgesamt waren 5’423 stellensuchende Personen registriert, 335 mehr als im Vormonat (+6.6%).
 Von der Gesamtzahl stammen 120 Personen mit Schutzstatus S aus der Ukraine. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg diese Zahl um 627 Personen (+13.1%).

Gemeldete offene Stellen

 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen sank um 5 auf 1’237 Stellen (-0.4%). Davon meldepflichtig waren 743 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren 581 Stellen weniger gemeldet (-32.0%).

Aussteuerungen im September 2023

 Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, die ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats September 2023 ausgeschöpft haben, auf 56. Im Vormonat betraf es 75 Personen (Stand 4. Dezember 2023). (Die definitiven Zahlen der Aussteuerungen liegen jeweils erst zwei Monate später vor.)


lead_de: Heute beginnt der Ticketvorverkauf für die Museumsnacht. Sie findet am Freitag, 19. Januar 2024 statt. 41 Museen und Kulturinstitutionen in Basel und in Weil am Rhein bieten von 18 bis 2 Uhr ein exklusives Programm mit rund 200 Aktivitäten. Es ist für alle etwas dabei – von Wirbeltänzen im Historischen Museum Basel über sinnliche Date-Nights mit der Kunst von Pirosmani in der Fondation Beyeler bis hin zu Rätselspass auf dem Basler Jugendbücherschiff.

title_de: Vorfreude auf die Museumsnacht Basel

content_de:
In dieser besonderen Nacht können bis 2 Uhr morgens zahlreiche Museen und berühmte Kulturstätten in Basel erlebt oder spannende Gastinstitutionen neu entdeckt werden. Zum ersten Mal dabei ist der Materialmarkt «Offcut» im Dreispitz. Dieser öffnet seine Wunderkammer und zeigt mit Musik, Performance und Rundgängen, dass Reststoffe wertvolle und nützliche Werkstoffe sind. Das Basler Jugendbücherschiff bietet ein breites Spektrum an schaurig-schönen Aktivitäten, darunter eine Mitternachtslesung. Dazu kommt die Universitätsbibliothek Basel: Mit Taschenlampenführungen gibt es in den Tiefen ihrer Magazine Unerwartetes zu entdecken und die aktuelle Ausstellung thematisiert das afrikanische Erbe Basels. Wo einst Bier gebraut wurde, präsentiert der Werkraum Warteck pp nun die verschiedenen Projekte der kulturellen Umnutzung. Und der Botanische Garten ist mit dem neu eröffneten Tropenhaus auch wieder dabei.

Aus den zahlreichen Museen beispielsweise gibt das Historische Museum in der Barfüsserkirche Einblicke in das weite Feld von Rauscherlebnissen, während die Fondation Beyeler mit Lyrik, Musik und Blick in die Sterne variationsreich emotionale Höhenflüge durch die Ausstellung von Niko Pirosmani anbietet. Um Wirkung ohne Wirkstoff geht es im Pharmaziemuseum Basel – dort dreht sich alles um den Placebo-Effekt.

Programmheft und Programmangebot online

Das Programmheft ist in allen teilnehmenden Museen und Vorverkaufsstellen erhältlich. Es gibt einen guten Überblick über die verschiedenen Aktivitäten, das Ticketing und den Shuttle-Service. Sämtliche Programmpunkte sind ausserdem auch online einsehbar.

Vorverkauf

Tickets gibt es in allen beteiligten Museen mit Ticket-Icon sowie an ausgewählten Vorverkaufsstellen zu kaufen. Mehr Informationen

Freie Fahrt durch die Nacht

Mit einem Museumsnacht-Ticket ist die Anreise im ÖV (TNW, RVL und Distribus) ab 17 Uhr grenzüberschreitend gratis. Es lohnt sich also, den Vorverkauf zu nutzen. Weitere Informationen

Sponsoren

Die Museumsnacht Basel kann dank grosszügiger Unterstützung von Novartis, Basler Kantonalbank und Helvetia Versicherungen durchgeführt werden. Ihr Engagement ermöglicht den freien Eintritt für junge Menschen unter 26 Jahren.

Hinweise

Hochauflösliches Bildmaterial

Hier geht's zum Download.

Save-the-date: Medienfrühstück

Das Medienfrühstück findet am Donnerstag, 11. Januar 2024, um 10.30 Uhr im Museum der Kulturen statt. Die Einladung folgt im Januar.


contact: Ruedi Illes, Tel. +41 61 267 02 07 Amtsleiter Sozialhilfe Basel-Stadt Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Per 1. Januar 2024 werden die kantonalen Unterstützungsrichtlinien des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) angepasst. Im Zentrum stehen die Anpassungen der Mietgrenzwerte sowie der Vermögensfreibeträge.

title_de: Sozialhilfe: Höhere Mietgrenzwerte und Verstetigung Vermögensfreibetrag

content_de:
Die kantonalen Unterstützungsrichtlinien (URL) sind die Grundlage für die Leistungserbringung der Sozialhilfe in Basel, Riehen und Bettingen. Gemäss gesetzlicher Vorgabe orientiert sich der Kanton dabei an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Per 1. Januar 2024 erfolgen unter anderem folgende Anpassungen:

Erhöhung Mietgrenzwerte
 Wohnen ist ein elementares Grundbedürfnis der Menschen. Die Erhöhung des hypothekarischen Referenzzinsatzes im Juni 2023 führt aktuell zu Mietzinserhöhungen. Die Sozialhilfe überprüft periodisch ihre Mietgrenzwerte. Mit den steigenden Mietzinsen wird es für die Bezügerinnen und Bezügern von Sozialhilfe zunehmend schwieriger, im Rahmen der von der Sozialhilfe festgelegten Mietgrenzwerten Wohnungen zu finanzieren. Immer mehr Klientinnen und Klienten finanzieren die Mieten deshalb aus ihrem Grundbedarf, was auf Dauer problematisch ist. Aus diesem Grund wird der Mietgrenzwert für Einpersonenhaushalte von bisher 770 Franken auf neu 880 Franken erhöht. Für Zweipersonenhaushalte wird er auf neu 1'210 Franken (bisher 1'070 Franken) und für Dreipersonenhaushalte auf neu 1'390 Franken (bisher 1'350 Franken) festgesetzt.

Erhöhung Vermögensfreibeträge
 Die Sozialhilfe berücksichtigt bei der Bedürftigkeitsprüfung, ob jemand noch Vermögen hat. Vorhandenes Vermögen geht der Sozialhilfe grundsätzlich vor und muss daher verbraucht werden. Vor der Covid-19-Pandemie wurde den unterstützten Personen ein Vermögensfreibetrag von 4'000 Franken für Einzelpersonen, bzw. von 8'000 Franken für Ehepaare und von je 2'000 Franken für minderjährige Kinder zugestanden. Während der Covid-19-Pandemie wurden diese Vermögensfreibeträge befristet bis Ende 2023 verdoppelt. Diese Befristung ist nun aufgehoben worden: Ab 1. Januar 2024 gilt somit für Einzelpersonen ein Vermögensfreibetrag von 8'000 Franken, 16'000 Franken für Ehepaare und je 4'000 Franken für minderjährige Kinder. Pro unterstütztem Haushalt ist der Vermögensfreibetrag auf maximal 20'000 Franken gedeckelt. Die Änderung der Vermögensfreibeträge wurden durch überwiesene Vorstösse des Grossen Rates ausgelöst.

Die revidierten URL liegen ab 1. Januar 2024 im Eingangsbereich der Sozialhilfe Basel-Stadt zur Einsicht bereit. Sie können ebenfalls beim Rechtsdienst WSU (Rheinsprung 16/18) oder auf der Website der Sozialhilfe eingesehen werden.


contact: Regierungsrat Alex Hürzeler Tel. +41 62 835 20 00 Vorsitzender des vierkantonalen Regierungsausschusses Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau

lead_de: Die Amtszeit der Fachhochschulratspräsidentin Prof. Dr. Ursula Renold läuft infolge Amtszeitbeschränkung per Ende 2024 aus.

title_de: Fachhochschulrat FHNW: Erneuerung der Zusammensetzung ab neuer Leistungsauftragsperiode 2025–2028

content_de:
Der Fachhochschulrat der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW trägt die strategische Führungsverantwortung und übt die Aufsicht über die FHNW aus. Er wird von den Regierungen der Trägerkantone FHNW jeweils für eine Amtsperiode gewählt. Die aktuelle Amtsperiode dauert analog zur Periode des Leistungsauftrages von 2021 bis Ende 2024.

Die derzeitige Präsidentin des Fachhochschulrates, Prof. Dr. Ursula Renold, führt den Fachhochschulrat seit 2013 souverän und erfolgreich. Während ihrer Amtsdauer konnten in allen vier Trägerkantonen Campus-Neubauten eröffnet werden. Zudem hat die Anzahl Studentinnen und Studenten um rund 30% zugenommen. Aufgrund der vierkantonal vereinbarten Amtszeitbeschränkung von 12 Jahren wird Ursula Renold für die neue Amtsperiode 2025–2028 nach zwölfjähriger Amtszeit nicht mehr zur Wahl antreten. Aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Wahl antreten wird ebenfalls Alex Naef, Verwaltungsratspräsident und CEO der HESS AG in Bellach.

Mit Blick auf diese Veränderungen wird im Dezember dieses Jahres ein Findungsprozess auf der Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung gestartet. Die Trägerkantone suchen neben einer neuen Präsidentin oder einem neuen Präsidenten drei weitere Mitglieder für den Fachhochschulrat. Der Fachhochschulrat soll für die nächste Amtsperiode temporär leicht vergrössert werden, um eine Verjüngung des Gremiums einzuleiten. Die Gesamtwahl des Fachhochschulrates für die Amtsperiode 2025–2028 durch die vier Regierungen findet im Sommer 2024 statt.

Hinweise

Für Rückfragen: Regierungsrat Alex Hürzeler, Vorsitzender des vierkantonalen Regierungsausschusses und Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, Tel. 062 835 20 00 (erreichbar am 8. Dezember 2023, ruft zurück zwischen 11.45 und 13.00 Uhr).


lead_de: Die Rettung Basel-Stadt hat an ihrer traditionellen Jahresfeier am Donnerstagabend über hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Angehörige der Milizfeuerwehr, Betriebsfeuerwehren und Armee befördert, geehrt und verabschiedet. Zum vierten Mal wurde die Auszeichnung «Retterin/Retter des Jahres» vergeben.

title_de: Jahresfeier 2023 der Rettung Basel-Stadt

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Kommandant Dominik Walliser blickte in seiner Ansprache auf das vergangene Jahr zurück. Er kam dabei auf den Fachkräftemangel zu sprechen, der auch die Rettung Basel-Stadt nicht verschont. Vor dem Hintergrund der unverändert hohen Einsatzzahlen komme die Rettung Basel-Stadt nicht herum, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Angebote wie gleitende Arbeitszeiten oder Homeoffice, die für Mitarbeitende der Rettung Basel-Stadt meistens nicht möglich sind, müssten anderweitig kompensiert werden, um die Attraktivität als Arbeitgeber zu steigern. So habe beispielsweise die Berufsfeuerwehr bei ihrer Beschaffung von elektrisch betriebenen Hilfeleistungslöschfahrzeugen ein besonderes Augenmerk auf eine anwenderfreundliche Arbeitsplatzergonomie gerichtet und mit dieser Pionierleistung Mut zur Innovation bewiesen.

Unverändert hoch sind die Einsatzzahlen in allen Abteilungen der Rettung Basel-Stadt. Die rund 900 aktiven Zivilschützer leisteten 2023 bis dato knapp 3100 Diensttage. Die Sanität leistete bereits rund 23'000 Einsätze. Die Feuerwehren mussten bislang zu rund 5750 Einsätzen ausrücken. Die Einsätze entfielen zu 50 Prozent auf die Berufsfeuerwehr Basel und zu 50 Prozent auf die Betriebsfeuerwehren Brenntag, IFRB, Roche und Universitätsspital. Die Milizfeuerwehr stand 152 Mal im Einsatz. Die hohe Zahl an Einsätzen zeigt sich auch in der Abteilung Einsatzunterstützung: Die in diesem Jahr neu in Betrieb genommene Einsatzzentrale Rettung nahm über die Notrufnummern 118 und 144 bereits rund 46'000 Dispositionen bis Ende November vor.

Im Rahmen der Jahresfeier wurde Polydisponent Marcel Serena die Auszeichnung zum Retter des Jahres verliehen. Die Auszeichnung wird an Mitarbeitende für besondere Verdienste vergeben. Marcel Serena hat in einem Brandfall den Notruf entgegengenommen und der Anruferin bis zur Rettung durch den Atemschutztrupp der Berufsfeuerwehr beigestanden. Seine Anleitung zum geeigneten Vorgehen in einer chaotischen Situation hat entscheidend dazu beigetragen, dass die Frau lebend gerettet werden konnte.

Im offiziellen Teil der Jahresfeier fanden Barbara Heer, Präsidentin der grossrätlichen Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK), und Regierungsrätin Stephanie Eymann, Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements, anerkennende Worte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rettung Basel-Stadt sowie die Angehörigen der Milizfeuer und Betriebsfeuerwehren. Die Feier in der Kulturkirche Paulus wurde von der Feuerwehrmusik Basel musikalisch umrahmt und endete mit einem kleinen Umtrunk für die zahlreichen Gäste.


contact: Josias Planta Leiter Fachstelle Internationale Kooperationen Basel-Stadt E-Mail: josias.planta@bs.ch 061 267 40 86

lead_de: Regierungsrat Conradin Cramer wurde am 7. Dezember 2023 durch den neuen Bürgermeister von Miami Beach, Steven Meiner, und durch weitere Mitglieder der lokalen Regierung empfangen. Anlass war die mittlerweile 21. Ausgabe der Art Basel in Miami Beach.

title_de: Treffen anlässlich der Art Basel in Miami Beach 2023

content_de:
Vom 6. bis 10. Dezember findet die Art Basel Miami Beach 2023 statt, welche führende Galerien aus fünf Kontinenten präsentiert. Anlässlich der Kunstmesse in Miami Beach findet alljährlich ein Treffen zwischen Regierungsvertretern des Kantons Basel-Stadt und von Miami Beach statt.

Am 7. Dezember wurde Regierungsrat Conradin Cramer erstmals vom neu gewählten Bürgermeister von Miami Beach, Steven Meiner, empfangen. «Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und bin überzeugt, dass die Kooperation zwischen Basel und Miami Beach weiter gestärkt wird», erklärte Cramer.

Basel und Miami Beach pflegen seit 2011 eine offizielle Städtepartnerschaft zur Unterstützung der internationalen Aktivitäten der Art Basel.


contact: Daniel Hofer, Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Für die Umgestaltung der Rheingasse von einer Strasse zu einer fussgängerfreundlichen Altstadtgasse hat der Regierungsrat rund vier Millionen Franken bewilligt. Die Trottoirränder fallen weg und der Strassenrand wird mit geschliffenen Rheinwacken gepflästert. Anlass ist die anstehende Sanierung der unterirdischen Leitungen und der Fernwärme-Anschluss der Gasse. Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich 2022.

title_de: Für eine fussgängerfreundliche Rheingasse

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Seit der Einführung des Verkehrskonzepts Innenstadt 2015 ist die Rheingasse immer mehr eine Gastromeile und immer weniger Strasse. Zahlreiche Bars, Restaurants und Geschäfte oder Veranstaltungen wie die «Adväntsgass» laden ein zum Bummeln, Essen, Trinken und Verweilen. Ab 2022 sind in der Rheingasse Erneuerungen an den Wasserleitungen, der Kanalisation und den Hausanschlüssen notwendig. Gleichzeitig schliesst IWB die Gasse ans Fernwärmenetz an. Der Regierungsrat möchte diese Gelegenheit nutzen: Die Rheingasse soll ein neues Gesicht bekommen, das einer attraktiven Altstadtgasse für Fussgängerinnen und Fussgänger entspricht. Dabei kommen der 2015 verabschiedete Entwicklungsrichtplan Innenstadt sowie das Gestaltungskonzept Innenstadt zur Anwendung. Interessengemeinschaften der Anwohnerinnen und Anwohner sowie des Gewerbes der Rheingasse wurden in die Planung einbezogen.

Die Rheingasse soll ihrem historischen Charme besser gerecht werden. Wie der Münsterberg, die Augustiner- oder die Rittergasse erhält die Gasse Strassenränder mit geschliffenen Rheinwacken. Die Randsteine der Trottoirs fallen weg und die Fahrbahn wird angehoben, damit Fussgängerinnen und Fussgänger die ganze Strassenbreite nutzen können. In der Strassenmitte führt ein rund 3,5 Meter breites Asphaltband Autos und Velofahrende. Einzig in der Verlängerung des Referenz- und des Schafgässleins unterbricht eine Pflästerung das Band. Die bereits heute gültige Verkehrsordnung mit durchgängigem Fussgängervortritt und Tempo 20 für Autos und Velos sowie Einschränkungen für Motorfahrzeuge werden beibehalten.

Für den Kanton belaufen sich die Kosten für das Projekt auf gut vier Millionen Franken. Nicht eingerechnet ist dabei die die Erneuerung der unterirdischen Leitungen, die grösstenteils die IWB übernimmt.

Hinweise

Visualisierungen der künftigen Rheingasse

Visualisierung 1

Visualisierung 2


contact: Manuel Staub, Leiter Fachstelle Messen und Märkte Telefon: +41 (0)61 267 70 37 E-Mail: manuel.staub@bs.ch Heidi Gysin und Charlotte Burckhardt, Inhaberinnen des «BuGy-Atelier» E-Mail: bugy_maert@bluewin.ch

lead_de: Der Basler Weihnachtsmarkt zählt zu den grössten und schönsten der Schweiz. Über 150 wunderschön dekorierte Stände verkaufen ihre Waren auf dem Barfüsser- und Münsterplatz. Bereits zum 25. Mal dabei ist «BuGys Ängelistand» von Heidy Gysin und Charlotte Burckhardt.

title_de: «BuGys Ängelistand» zum 25. Mal auf dem Basler Weihnachtsmarkt

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Alles glitzert und glänzt auf dem Barfüsserplatz. Zwischen den bunten Ständen befindet sich auch «BuGys Ängelistand» von Heidy Gysin und Charlotte Burckhardt, der süsse Engel-Figürchen und schönen Steinschmuck im Angebot hat. Der Stand ist bereits zum 25. Mal am Basler Weihnachtsmarkt vertreten. Anfänglich war der Stand in der Barfüssergasse platziert. In diesem Jahr findet sich der Stand im vorderen Bereich des Barfüsserplatzes.

Heidy Gysin freut sich am meisten über die tolle Kundschaft und die Touristinnen und Touristen am Weihnachtsmarkt. Das Schöne am «Wiehnachtsmärt» seien aber auch der Zusammenhalt und die Freundschaften zwischen den Standbetreiberinnen und -betreibern, ergänzt Geschäftspartnerin Charlotte Burckhardt.

Die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Kantons Basel-Stadt, welche für die Organisation und Durchführung des Basler Weihnachtsmarktes auf dem Barfüsser- und Münsterplatz zuständig ist, würdigt Markthändlerinnen und -händler, welche zum 25. Mal oder seit einem Vielfachen davon am Basler Weihnachtsmarkt vertreten sind, mit der Überreichung einer Urkunde.

Hinweise

www.bs.ch/weihnachtsmarkt


contact: Ivica Perkovic Tel. +41 61 267 65 91 Leiter Finanzen & Controlling Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Während der Covid-19-Pandemie unterstützte der Kanton Basel-Stadt zahlreiche Unternehmen finanziell. Im Rahmen des Härtefallprogramms hat der Kanton gesamthaft 208 Mio. Franken ausbezahlt. Weiter unterstützte der Kanton Basel-Stadt KMU und Startups mit insgesamt 46 Mio. Franken in Form von verbürgten Darlehen.

content_de:
Im Rahmen der Härtefallprogramme unterstützte der Kanton Basel-Stadt Branchen, die wegen der Auswirkungen der Pandemie und der von Bund und Kanton ergriffenen Schutzmassnahmen starke wirtschaftliche Einbussen erlitten und hohe ungedeckte Fixkosten zu tragen hatten (Hotellerie, Gastronomie, Freizeitbetriebe, Detail- und Taxiunternehmen etc.). Mit der finanziellen Unterstützung sollte in diesen Branchen ein Verlust von Arbeits- und Ausbildungsplätzen eingedämmt werden. Bis heute mussten lediglich 3.5% der Betriebe, die Härtefallunterstützung erhalten haben, schliessen.

Von November 2020 bis Sommer 2022 wurden insgesamt 208 Mio. Franken an Unterstützungsleistungen ausbezahlt. Der Kanton Basel-Stadt finanzierte davon 26 Mio. Franken, der Rest wurde vom Bund übernommen. Die kantonalen Mittel wurden aus dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Krisenfonds) finanziert. Dieser wurde dafür gesamthaft mit 94 Mio. Franken ausserordentlich geäufnet. Der finanzielle Bestand des Krisenfonds wird nun nach Abschluss aller Covid-19-Unterstützungen und der Verrechnungen mit dem Bund wieder auf Vorkrisenniveau zu stehen kommen. Die nicht beanspruchten Mittel in der Höhe von 22 Mio. Franken werden mit dem Abschluss der Härtefallprogramme an die Staatskasse zurückgeführt.

Bürgschaftsprogramme für KMU und Startups
 Während der Covid-19-Pandemie bot der Kanton Basel-Stadt kleinen und mittleren Unternehmen in Basel-Stadt rasch Unterstützung in Form von kantonalen Bürgschaften für Überbrückungskredite an. Der Grosse Rat bewilligte im Rahmen der Änderung des Standortförderungsgesetzes Bürgschaften von insgesamt 125 Mio. Franken, davon maximal 40 Mio. Franken für Startups.

In dieser Zeit wurden insgesamt 125 Kredite mit einer Summe von 10.2 Mio. Franken verbürgt. Davon wurden insgesamt 25 Bürgschaften mit einer Gesamtsumme von 1,3 Mio. Franken beansprucht. Bei 10 Kreditstellern wurde der Kanton mittlerweile aus der Bürgschaft in Höhe von total 1.3 Mio. Franken entlassen, da die Kredite entweder zurückbezahlt oder gar nie bezogen wurden. Entsprechend sind noch rund 7.6 Mio. Franken an KMU-Bürgschaften ausstehend.

Ebenfalls unterstützte der Kanton Basel-Stadt technologiebasierte Startups mit Bürgschaften für nachrangige Darlehen. Im kantonalen Startup-Bürgschaftsprogramm wurden insgesamt 12 Kredite mit einer Summe von 39.8 Mio. Franken verbürgt. Der Kanton Basel-Stadt übernahm davon 90% oder 35.8 Mio. Franken, der Rest wurde von Drittbürgen garantiert. Bis heute wurden bei einem Startup die Bürgschaft beansprucht. Die nachrangigen Darlehen nützen den Startups insofern, als sie aufgrund der Nachrangigkeit faktisch dem Eigenkapital anzurechnen sind, dadurch kann im Falle einer Überschuldung die Benachrichtigung des Gerichts unterbleiben. Aufgrund der Unsicherheiten im Markt und des Vorsichtigkeitsprinzips bildet der Regierungsrat mit der Rechnung 2023 Rückstellungen in der Höhe von 23 Mio. Franken.

Im Rahmen der Überprüfung des gesetzlichen Ausschüttungsverbots von Dividenden und Tantiemen wird das WSU für mindestens vier Jahre Nachkontrollen bei den unterstützten Unternehmen durchführen. Ebenfalls führt das SECO weiterhin sporadisch Stichproben bzw. Kontrollen durch.


lead_de: Die Abteilung Kultur vergibt zum zweiten Mal Recherchebeiträge an Basler Kulturschaffende: 30 Projekte werden unterstützt. Eingegangen sind 100 Gesuche. Diese Förderbeiträge sind ergebnisoffen und ermöglichen es Kulturschaffenden, ausserhalb des Produktionsprozesses neue Ideen zu entwickeln. Die Recherchebeiträge tragen zur Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative» bei.

title_de: 30 Kulturprojekte erhalten Recherchebeiträge

content_de:
Recherchebeiträge ermöglichen es Kulturschaffenden, unabhängig von einem konkreten Endprodukt neue Ideen zu entwickeln. Sie können so die eigene kreative Praxis vertiefen, ohne gleich eine fertige Projektbeschreibung für ein Fördergesuch vorlegen zu müssen. Die Abteilung Kultur Basel-Stadt lancierte im August 2023 zum zweiten Mal eine Ausschreibung für solche ergebnisoffenen Förderbeiträge in der Höhe von 5’000 bis 20'000 Franken. Dieses Förderinstrument trägt zur Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative» bei.

100 Gesuche sind eingegangen

Eine interdisziplinär zusammengesetzte Jury hat 100 Gesuche geprüft. Beurteilt wurden die Gesuche nach drei Kriterien: die Bedeutung des eingereichten Vorhabens für die Weiterentwicklung der eigenen Arbeit, Klarheit und Schlüssigkeit der Motivation und des Vorgehens sowie Qualität, experimenteller Ansatz und Impuls setzendes Potential des Vorhabens. Total wurde eine Fördersumme von 250‘000 Franken gesprochen. Folgende 29 Projekte werden unterstützt:

CHF 20'000 an Kalasri – indian art and culture für «48 Jahre Kalasri - Eine Tanzgeschichte zwischen Basel und Mysore»

CHF 15'000 an den Verein Sable & Chaux für «Was ist Kultur ohne Mobilität und Zugänglichkeit?»

CHF 15'000 an den Verein OFFCUT Basel für «Kreisläufe für Kulturbetriebe»

CHF 15'000 an Lea Gerber, Deirdra O’Leary, und Helena Ťapajnová für «Aureole»

CHF 15'000 an Catherin Schöberl, Özan Güngör und Emiliy Mary Whitaker für «Unofficial Kunstmuseum Basel»

CHF 10’000 an das Kollektiv Hummeln für «Researching the needs and wants of Queer musicians, their audience and establishing an overview over queer music scenes in Basel

CHF 10’000 an Lea Dora Illmer und Louisa Raspé für «The Archive is Hosting»

CHF 10’000 an Gaby Fierz und Franziska Jenni für «Was hat die Schweiz mit dem Kongo zu tun?»

CHF 10’000 an Yann Martins und Stas Shärifullin für «Sonic Amateurs Club: Research»

CHF 10’000 an David Lagerqvist und Sophie Flannery Prune Vergères für «choreo_script»

CHF 10’000 an Marina Galli und Michelle Steinbeck für «Auf den Spuren Anna Kuliscioffs»

CHF 10’000 an Arlette Dellers und Sharka Rey für «Konsens Kultur in Produktionsprozessen»

CHF 10’000 an Tabea Wappler und Aline Schmid für «Spray - fluid futures»

CHF 10'000 an Katharina Scheller und Ladina Ingold für «New Graphic Standard: Eine umweltbewusste Gestaltung für Printprodukte»

CHF 5'000 an Pascale Grau für «Reaktivierung von Performancekunst als Wissenstransfer»

CHF 5'000 an Noa Arnold für «Musik und Menschenrechte»

CHF 5'000 an Alexandra Meyer für «A view of point»

CHF 5’000 an Mario Robles für «Feedback Loops»

CHF 5’000 an Romana Moser für «Handschrift stärken»

CHF 5’000 an Francesca Petrarca für «Wir brauchen andere Bilder, wir brauchen andere Texte: Recherche zur visuellen und sprachlichen Darstellung und zu nachhaltigen Vermittlungsformate der Migrationsgeschichte in der Schweiz»

CHF 5’000 an Yota Tsotra für «Wor(l)ds of Borders»

CHF 5’000 an Ilona Kannewurf für Rechercheprojekt «Die Koffer für Uganda»

CHF 5'000 an Andrin Uetz für «Hong Kong Amnesia 2024»

CHF 5’000 an Jonas Schaffter für «DREILANDFILM – eine filmische Annäherung an die trinationale Region und deren Identität»

CHF 5'000 an Amanda E. Metzger für «Recherche zu Netzwerktheorie»

CHF 5’000 an Tonja Steppacher für «KLIMA-KLANG-INSTALLATION»

CHF 5’000 an Daniel Tschumi für «these are the hands, this is the work»

CHF 5’000 an Sonja Silber für «Die utopische Reise der Edeltraut Silber»

CHF 5'000 an Milena Mihajlovic für «can u restart (me)?

CHF 5’000 an Ana Brankovic für «Ex Yugo Research Group»

Die externe Jury, welche die Gesuche beurteilte, setzte sich aus sieben Expertinnen und Experten zusammen: Fabian Chiquet, bildender Künstler, Musiker, Theaterregisseur, Filmemacher und Gründungsmitglied der Popband «The Bianca Story»; Daniela Dill, Spoken-Word-Künstlerin, Texterin und Veranstalterin, Co-Leiterin des Vereins «Wortstellwerk – Junges Schreibhaus Basel»; Doris Gassert, Medienwissenschaftlerin, Research Curator am Fotomuseum Winterthur und Lehrbeauftragte an der Universität Basel; Muhammed Kaltuk, Choreograf, Tänzer und Gründer der Kompanie MEK; Benedikt Wyss, Kurator im Kunstverein SALTS, Gründer der Residenz für Kunstschaffende «Lago Mio Lugano» und des Draisine Derby im Dreispitz; Vera Sacchetti, freie Kuratorin, Forscherin und Herausgeberin für Design und Architektur, Lehrbeauftrage an der HEAD Genf und Mitglied der Eidgenössischen Designkommission der Schweiz. Den Vorsitz hatte seitens der Abteilung Kultur Dominick Boyle inne.


lead_de: Heute Sonntag, ca. 06.00 Uhr, ereignete sich im Horburgtunnel ein schwerer Selbstunfall. Ein Fahrzeug mit zwei Insassen kollidierte in der Linkskurve mit der rechten Tunnelwand. Am Fahrzeug entstand Totalschaden und die Infrastruktur der Autobahn wurde stark beschädigt. Glücklicherweise wurde beim Unfall niemand verletzt.

title_de: Verkehrsunfall im Horburgtunnel

content_de:
Ein Fahrzeuglenker verlor in der Linkskurve die Kontrolle über sein Fahrzeug und kollidierte mit der Tunnelwand. Der entstandene Schaden am Fahrzeug deutet darauf hin, dass der Lenker mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs war. Die Verkehrspolizei der Kantonspolizei Basel-Stadt hat die Ermittlungen aufgenommen.

Im Fahrzeug befand sich neben dem 49-Jährigen Fahrzeughalter ein weiterer 34-Jähriger Mann. Die vor Ort durchgeführten Atemalkoholtests ergaben beim Halter einen Wert von 0.4 mg/l, beim Zweiten einen Wert von 0.76 mg/l. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ordnete eine Blut- und Urinprobe an. Beide Insassen wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft vorläufig festgenommen.

Glücklicherweise kollidierte das Unfallfahrzeug mit keinem weiteren Fahrzeug und es wurden keine Personen verletzt.

Für die Tatbestandsaufnahme musste das Autobahnstück für mehrere Stunden teilweise gesperrt werden.

Personen, welche Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizei unter der Telefonnummer 061 208 06 00 oder über kapovrk.vlz@jsd.bs.ch zu melden.


lead_de: Am späten Nachmittag wurde die Einsatzzentrale der Kantonspolizei Basel-Stadt darüber informiert, dass im Oberen Rheinweg eine Frau verletzt am Boden liegt. Hinweise auf Dritteinwirkung oder einen Unfall liegen nicht vor.

title_de: Frau bei Sturz verletzt

content_de:
Am Sonntag, 10. Dezember 2023, circa 16.20 Uhr ist eine Frau im Oberen Rheinweg bei einem Sturz verletzt worden. Die Frau wurde unmittelbar nach dem Sturz von einem zufällig anwesenden Arzt betreut. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte sie in Spital. Die Kantonspolizei Basel-Stadt sicherte die Unfallstelle. Ersten Erkenntnissen zufolge war die Frau von der Wettsteinbrücke gestürzt. Hinweise auf Dritteinwirkungen oder einen Unfall liegen nicht vor.

Weitere Angaben werden aus Gründen der Pietät und aus Rücksicht auf die Angehörigen nicht gemacht. Die Medien werden um zurückhaltende Berichterstattung ersucht.

Hinweise

Am Sonntag, 10. Dezember 2023, circa 16.20 Uhr ist eine Frau im Oberen Rheinweg bei einem Sturz verletzt worden. Die Frau wurde unmittelbar nach dem Sturz von einem zufällig anwesenden Arzt betreut. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte sie in Spital. Die Kantonspolizei Basel-Stadt sicherte die Unfallstelle. Ersten Erkenntnissen zufolge war die Frau von der Wettsteinbrücke gestürzt. Hinweise auf Dritteinwirkungen oder einen Unfall liegen nicht vor.

Weitere Angaben werden aus Gründen der Pietät und aus Rücksicht auf die Angehörigen nicht gemacht. Die Medien werden um zurückhaltende Berichterstattung ersucht.


contact: Adrienne Hungerbühler Tel. +41 61 267 43 27 Projektleiterin Öffentlicher Verkehr Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement Medienstelle Basler Verkehrs-Betriebe Tel. +41 61 685 12 52, E-Mail: medienstelle@bvb.ch

lead_de: Wie bereits im vergangenen Jahr pausiert das velofreundliche Gleis auch in diesem Winter. Die Gummifüllung in den Tramgleisen an der Haltestelle Bruderholzstrasse wird in der zweiten Wochenhälfte nachts entfernt. Ein Ersatzgummi sorgt dafür, dass Velofahrende die Kap-Haltestelle auch in den kommenden Monaten sicher passieren können. Im kommenden Frühling soll das velofreundliche Gleis mit einer verbesserten Gummifüllung wieder in Betrieb gehen. Diese soll dann nächstes Jahr auch auf ihre Wintertauglichkeit getestet werden. Anschliessend wird feststehen, ob das velofreundliche Gleis künftig auch an anderen Haltestellen zum Einsatz kommen soll.

title_de: Das velofreundliche Gleis pausiert auch in diesem Winter

content_de:
Seit rund zwei Jahren ist an der Haltestelle Bruderholzstrasse das erste velofreundliche Gleis der Stadt versuchsweise in Betrieb. Velofahrende können damit einfacher und sicherer durch Kaphaltestellen fahren. Der Versuch soll zeigen, ob das velofreundliche Gleis den Anforderungen des normalen Trambetriebs gewachsen ist und künftig auch bei weiteren Tramhaltestellen zum Einsatz kommen soll.

Aufgrund der grossen Belastung durch die überfahrenden Trams nutzt sich das Gummiprofil insbesondere beim Bremsen und Anfahren im Bereich der Haltestelle schnell ab. Teilweise kommt es zu Rissen im Gummiprofil. Im Winter besteht die Gefahr, dass durch diese Risse Wasser in das Gummiprofil eindringt und bei Minustemperaturen innerhalb des Gummiprofils gefriert. Folglich könnte dieses vom Tram nicht mehr ausreichend heruntergedrückt werden. Damit besteht die Gefahr, dass die Trams unter diesen ungünstigen Umständen entgleisen könnten. Das velofreundliche Gleis wird daher in Absprache mit dem Bundesamt für Verkehr wie bereits im Vorjahr ab Mitte dieser Woche bis im kommenden Frühling pausieren. Die Entfernung der Gummifüllung findet in den Nächten vom kommenden Mittwoch auf den Donnerstag und vom Donnerstag auf den Freitag jeweils nach Betriebsschluss statt. Die Trams verkehren wie gewohnt.

Da die Rille des velofreundlichen Gleises ohne Gummiprofil breiter und tiefer ist als eine herkömmliche Schiene, wird es mit einem Ersatzgummi gefüllt. Dieser halbhohe Ersatzgummi füllt die tiefere Rille soweit wie möglich auf, ohne jedoch die Räder der überfahrenden Trams zu berühren. Damit besteht für das Tram keine Entgleisungsgefahr und für die Velofahrenden ergibt sich während der Wintermonate eine ähnliche Situation wie an einer gewöhnlichen Kap-Haltestelle.

Aktuell optimiert der Hersteller die Gummifüllung. Ziel ist, dass sie robuster wird, damit sie einerseits weniger oft ausgetauscht werden muss und andererseits während des Winters im Gleis verbleiben kann. Erste Tests des Herstellers stimmen optimistisch. Wenn die weiteren Tests des Herstellers positiv verlaufen, soll die verbesserte Gummifüllung im kommenden Frühling an der Bruderholzstrasse eingesetzt werden. Der Kanton hat ein entsprechendes Gesuch beim Bundesamt für Verkehr (BAV) eingereicht. Damit möchte er den Versuch mit dem velofreundlichen Gleis bis im Frühling 2025 verlängern, um die neue Gummifüllung vor Ort beobachten und beurteilen zu können. Zentral wird sein, dass sich die neue Gummifüllung im kommenden Jahr als wintertauglich erweist. Nur so kann das velofreundliche Gleis ganzjährig in Betrieb sein und mittelfristig auch an weiteren Tramhaltestellen im Kanton zum Einsatz kommen.