contact: Dr. Eva Herzog, Tel. +41 61 267 95 51 Departementsvorsteherin Finanzdepartement Dr. Peter Schwendener, Tel. +41 61 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung

lead_de: Der Regierungsrat hat den Entwurf für eine Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank (BKB) an den Grossen Rat weitergeleitet. Der Regierungsrat will mit der Revision die Verantwortlichkeiten klären und die Corporate Governance verbessern. Der im geltenden Recht bestehenden Vermischung der Kompetenzen zwischen dem Grossen Rat und dem Regierungsrat soll entgegengewirkt werden. Aufgrund des Widerstands der politischen Parteien in der Vernehmlassung verzichtet der Regierungsrat entgegen der Richtlinien zur Public Corporate Governance (PCG) auf das alleinige Wahlrecht des Bankrats. Als Kompromiss schlägt er vor, dass der Regierungsrat die Mitglieder des Bankrats aussucht und der Grosse Rat auf den gebundenen Vorschlag des Regierungsrats den Bankrat wählt. Der Grosse Rat übernimmt daneben verfassungsgemäss die Oberaufsicht. Der Regierungsrat hält an der Verkleinerung und Entpolitisierung des Bankrats in Übereinstimmung der Richtlinien auch nach der Vernehmlassung fest. Mitglieder des Grossen Rates und des Regierungsrates sollen nicht mehr in den Bankrat wählbar sein.

title_de: Verantwortlichkeiten bei der Basler Kantonalbank sollen klar geregelt werden

content_de:
Ergebnisse der Vernehmlassung
 Der Regierungsrat hat einen ersten Vorschlag für die Totalrevision des Gesetzes über die BKB von April bis Juli dieses Jahres in die Vernehmlassung gegeben. Die Revision des Gesetzes über die BKB wird von allen Vernehmlassungsteilnehmenden grundsätzlich begrüsst. Die Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse zeigt jedoch, dass sich die konsequente Umsetzung der Public Corporate Governance bei der BKB als schwierig erweist. Es ergeben sich bei den meisten vom Regierungsrat vorgeschlagenen Punkten zumeist keine klaren Mehrheiten.

 Folgende Punkte wurden von mehreren Vernehmlassungsteilnehmenden an der Vorlage kritisiert:

Alleinige Wahl des Bankrates durch den Regierungsrat

Nichtwählbarkeit von Grossratsmitgliedern

Wohnsitzquote von mindestens 50% in Basel-Stadt

Geschlechterquote im Bankrat von einem Drittel

Verabschiedung der Eignerstrategie ausschliesslich durch den Regierungsrat

Umfang des Handels auf eigenen Namen und auf eigene Rechnung

Möglichkeit der Tochtergesellschaften im Ausland

 Bankratswahl durch den Grossen Rat auf den gebundenen Vorschlag des Regierungsrates
 Obwohl die Vernehmlassungsvorlage als wesentliche Neuerung die Zuweisung des Wahlrechts an den Regierungsrat im Sinne einer konsequenten Umsetzung der PCG-Richtlinien vorsah und der Regierungsrat diese Regelung nach wie vor als beste Lösung befürwortet, schlägt er aufgrund des Widerstands der politischen Parteien in der Vernehmlassung einen Kompromiss vor: Der Regierungsrat sucht die Mitglieder des Bankrats aus und schlägt sie dem Grossen Rat vor. Der Grosse Rat wiederum wählt auf den gebundenen Vorschlag des Regierungsrats die Bankratsmitglieder. Gebunden bedeutet, dass der Grosse Rat den Vorschlag des Regierungsrates nur im Gesamten annehmen oder ablehnen kann.

 Indem der Regierungsrat für die Auswahl der Mitglieder des Bankrates nach klaren Kriterien zuständig ist und der Grosse Rat diesen Vorschlag nur gesamthaft annehmen oder ablehnen kann, wird den PCG-Richtlinien des Regierungsrates fast entsprochen, jedenfalls viel stärker als heute. Der Bankrat wird entpolitisiert und professionalisiert. Die Unabhängigkeit des Grossen Rates bei der Ausübung der Oberaufsicht ist gewährleistet. Der Regierungsrat kann durch die Auswahl der Bankratsmitglieder die BKB besser als in der heute unklaren Situation steuern.

 Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht stützt die Auffassung des Regierungsrats, dass er grundsätzlich nach wie vor für eine strikte Umsetzung der PCG-Richtlinien ist. Sie bedauert die Abschwächung, betont aber, dass der vorliegende Kompromissvorschlag immerhin eine wesentliche Einflussnahme des Regierungsrates auf die Bankratswahl erlaubt und die neu vorgesehene Regelung aufsichtsrechtlich zulässig ist.

 Erlass der Eignerstrategie für die BKB durch den Regierungsrat
 Es ist in unserem System der Gewaltenteilung festgelegt, dass der Regierungsrat für die Gesetze vollziehende und verwaltende Ebene und damit auch für die Konkretisierung der Gesetze zuständig ist, wozu neben Verordnungen auch der Erlass und Beschluss von Eignerstrategien gehört. Der Grosse Rat ist demgegenüber für den Erlass der gesetzlichen Rahmenbedingungen und für die Oberaufsicht über den Regierungsrat verantwortlich. Zur Erfüllung der Oberaufsicht kann einer Delegation der mit der Oberaufsicht betrauten Kommissionen des Grossen Rates Einsicht in die strategischen und operativen Geschäfte gegeben werden und damit auch in die Eignerstrategien des Regierungsrates für Beteiligungen.

 Der Regierungsrat lehnt es aber nachdrücklich ab, dass die Eignerstrategie für die BKB allen Grossratsmitgliedern zugestellt, geschweige denn, dass sie durch den Grossen Rat genehmigt oder gar festgelegt wird. Die Eignerstrategie enthält – wenn sie wirksam sein soll – sensible Informationen wie Vorgaben für unternehmerische Ziele. Wenn sie einem grösseren Publikum unterbreitet wird, ist sie nicht griffig, weil sie dann derart abstrakt definiert wird, dass sie nichtssagend ist. Damit würden sie den Wert verlieren, den der Regierungsrat mit ihr anstrebt: Er will mittels der Eignerstrategie der BKB die gesetzlichen Vorgaben in konkrete Vorgaben übersetzen, um sie anhand dieser Vorgaben auch zu steuern und zu beaufsichtigen.

 Professioneller, kleiner und ausgeglichener Bankrat
 Der Bankrat ist das Aufsichtsorgan der BKB. Ihm steht die Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle der Geschäftsführung der BKB zu. Der Bankrat soll zur Steigerung der Leistungsfähigkeit und der effizienten Willensbildung von 13 Mitgliedern auf 7 bis 9 Mitglieder verkleinert werden. Zudem soll die gesamte Amtszeit eines Bankratmitglieds neu auzf 16 Jahre beschränkt werden. Obwohl in der Vernehmlassung die Entpolitisierung und die Professionalisierung des Bankrats sowie die Geschlechter- und Wohnsitzquote umstritten war, hält der Regierungsrat daran fest.

 Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht über den Regierungsrat und die BKB aus. Eine Oberaufsicht ist aber nur vorbehaltlos möglich, wenn die Unabhängigkeit des Oberaufsichtsorgans gewährleistet ist. Demzufolge kann der Grosse Rat seine Oberaufsicht über den Regierungsrat und die Kantonalbank nur wahrnehmen, wenn er nicht die Oberaufsicht über seine eigenen Mitglieder wahrnehmen muss.

 Mit der gesetzlichen Bestimmung, dass die Mehrheit der Bankratsmitglieder im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sein muss, ist die lokale Verankerung gewährleistet. Die Möglichkeit zur Auswahl von Bankratsmitglieder ausserhalb des Kantons Basel-Stadt vergrössert den Kreis der potentiellen Bankratsmitglieder entscheidend. Dadurch wird gewährleistet, dass die verschiedenen Anforderungsprofile (eidgenössische und kantonale Vorgaben) in jedem Fall auch eingehalten werden können und in Bezug auf die Eignung keine Kompromisse gemacht werden müssen.

 Der Regierungsrat hält an der Vorgabe fest, dass jedes Geschlecht mindestens zu einem Drittel im Bankrat vertreten sein muss. Auch der Grosse Rat hat eine entsprechende Geschlechterquote in der September-Sitzung für die kantonalen Betriebe festgeschrieben. Der Kanton Basel-Stadt soll in der Geschlechterförderung eine Vorreiterrolle einnehmen und der Regierungsrat ist überzeugt davon, dass sich genügend kompetenten Frauen finden lassen, die im Bankrat Einsitz nehmen können. Studien belegen ausserdem, dass das Risiko von Unternehmen abnimmt, wenn Frauen in die obersten Verwaltungs- und Leitungsorgan Einsitz nehmen, weil sie verstärkt eine langfristige Betrachtung einnehmen als Männer. Deshalb soll alleine aus Risikosicht eine Geschlechterquote verfolgt werden.

 Leistungsauftrag und Risikobegrenzung beim bestehenden Geschäftsfeld
 Der bestehende Leistungsauftrag, der aus der Versorgung der lokalen Bevölkerung und der Unternehmen mit Bankprodukten und -dienstleistungen besteht, soll beibehalten werden. Die ergänzenden Aufträge zur Nachhaltigkeit, Chancengleichheit und Gewinnbeteiligung stellen zum einen eine gesetzliche Verankerung der bereits bestehenden Praxis dar und sind zeitgemäss.

 Um das Risiko breiter zu streuen, wird der sachliche und geografische Geschäftskreis möglichst breit, aber auch klar formuliert. Wie bisher sind der Bank besonders risikoreiche Geschäfte untersagt. Daneben werden die bestehende Praxis bei der konservativen Kreditvergabe sowie die in Zusammenhang mit dem US-Steuerstreit entwickelte Weissgeldstrategie gesetzlich festgeschrieben. Wie in der gelebten Praxis soll die BKB in erster Linie in der Wirtschaftsregion Nordwestschweiz tätig sein. Neu wird aufgrund der Vernehmlassung vorgeschlagen, dass im Gesetz explizit der Handel im eigenen Namen und auf eigene Rechnung primär auf die Befriedigung der Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden eingegrenzt werden soll. Das Geschäft im Ausland soll erlaubt sein, wenn es mit dem Zweck der BKB vereinbar ist und daraus keine unverhältnismässigen Risiken entstehen. Als Grenzkanton und in der heutigen Welt der verschwindenden räumlichen Barrieren (mit E-Banking etc.) macht ein grundsätzliches Verbot des Geschäfts im Ausland keinen Sinn. Zudem würde ein Verbot auch das Angebot der BKB empfindlich einschränken und die Tätigkeit der BKB als Universalbank verunmöglichen. Tochtergesellschaften im Ausland sollen entgegen der Vernehmlassungsvorlage neu nicht mehr erlaubt sein, was keine grosse Veränderung bringt für die BKB, weil sie ihre Tochtergesellschaft in Guernsey ohnehin schliesst.

 Beibehaltung der Staatsgarantie mit neu gesetzlich verankerter Entschädigung Das Gegenstück zum öffentlichen Leistungsauftrag ist die Gewährung der Staatsgarantie. Solange die BKB einen Leistungsauftrag zu erfüllen hat, soll die Beibehaltung der Staatsgarantie nicht in Frage gestellt werden. Damit die Staatsgarantie nicht Markt verzerrend ist, entrichtet die BKB dem Kanton für die Staatsgarantie seit zehn Jahren eine finanzielle Entschädigung. Allerdings ist diese Entschädigung nicht gesetzlich verankert. Diese gesetzliche Lücke soll geschlossen werden. Die BKB wird neu auch gesetzlich verpflichtet dem Kanton diese Art Risikoversicherungsprämie für die Staatsgarantie zu bezahlen.

Hinweise

Ratschlag des Regierungsrates


contact: Dr. Conradin Cramer Grossratspräsident Tel. +41 58 211 39 52

lead_de: Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat heute auf Antrag seiner Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) mit 70 zu 3 Stimmen eine Resolution verabschiedet, welche sich gegen die Absicht des Bundes wehrt, im Rahmen des Agglomerationsprogramms Basel die Mitfinanzierung wichtiger regionaler Verkehrsprojekte zeitlich zurückzustufen. Der Grosse Rat beantragt die Umpriorisierung von acht Projekten.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Der Grosse Rat fordert vom Bund eine höhere Priorisierung wichtiger regionaler Verkehrsprojekte

content_de:
Die von der UVEK und der Bau- und Planungskommission des Landrates des Kantons Basel-Landschaft gemeinsam getragene Resolution soll morgen auch vom Landrat verabschiedet werden.

 Die Resolution im Wortlaut finden Sie in der Beilage.

content_format: html


contact: Rolf Moser, Tel. 061 267 56 86 Leiter Vermietung und Belegung Sportanlagen Sandra Soland, Tel. 061 267 57 32 Kommunikation Abteilung Sport/Sportamt

lead_de: Das Erziehungsdepartement öffnet auch über die Wintermonate 2013/2014 das Schulhallenbad Kleinhüningen für die Bevölkerung. Die Saison für das Schulhallenbad Kleinhüningen dauert vom Samstag, 19. Oktober 2013 bis Sonntag, 30. März 2014.

title_de: Das Schulhallenbad Kleinhüningen ist an den Wochenenden für die Bevölkerung zugänglich

content_de:
Zum dritten Mal öffnet das Erziehungsdepartement das Schulhallenbad Kleinhüningen für die Bevölkerung. Nach positiven Rückmeldungen über die Öffnung in den letzten beiden Jahren steht das Schulhallenbad auch in diesem Winter jeweils am Wochenende der Bevölkerung zur Verfügung.

 Das Bad ist samstags und sonntags von 10.00 bis 17.00 Uhr geöffnet. Auch in dieser Saison ist jeweils am Sonntag von 11.00 bis 13.00 Uhr ein spezielles Zeitfenster für Familien mit Kindern eingerichtet worden. Der Hubboden des Hallenbads wird während dieser Zeit angehoben.

 Der Eintritt ins Hallenbad Kleinhüningen kostet für Erwachsene CHF 6 und für Kinder (bis zum vollendeten 15. Lebensjahr) CHF 3. Mit dem Familienpass ist ein einmaliger Eintritt für Familien gratis. Jugendliche und junge Erwachsene, die im Besitz des «Colour Key» sind, bezahlen eine Eintrittsgebühr von CHF 1.

 Weitere Informationen zur Lage und den Öffnungszeiten sind im Internet auf www.sport.bs.ch zu finden.


contact: Regierungspräsident Dr. Guy Morin, Tel. +41 61 267 80 45 Rathaus, Marktplatz 9 CH-4001 Basel Regierungsrat Baschi Dürr, Tel. +41 61 267 70 04 Spiegelgasse 6-12 CH-4001 Basel

lead_de: Regierungsrätlicher Gegenvorschlag zur Integrationsinitiative -- Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat einen wirkungsvollen und effizienten Gegenvorschlag zur Integrationsinitiative der SVP vor. Mit der gesetzlichen Verankerung von Begrüssungs- und Integrationsgesprächen werden dort Integrationsmassnahmen ergriffen, wo sie erforderlich und sinnvoll sind. Im Gegensatz dazu fordert die Initiative den grundsätzlichen Abschluss von Integrationsvereinbarungen mit allen Ausländerinnen und Ausländern.

title_de: Nachhaltige Integration dank Erstinformation und Folgebegleitung

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, die Initiative «Für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten» dem Stimmvolk mit der Empfehlung zur Ablehnung und den Gegenvorschlag zu einer Änderung des Integrationsgesetzes mit der Empfehlung zur Annahme vorzulegen. Der Gegenvorschlag sieht ein 2-Stufen-Modell von Begrüssungs- und Integrationsgesprächen vor.

 Die geplanten Begrüssungsgespräche haben zum Ziel, Neuzuziehende einerseits individuell willkommen zu heissen und sie andererseits über ihre Rechte und Pflichten sowie über die örtlichen Lebensbedingungen und Integrationsangebote passend zur jeweiligen Lebenssituation zu orientieren. Die Verknüpfung des Begrüssungsgesprächs mit der persönlichen Anmeldung beim Einwohneramt ermöglicht es zudem, auch schwer erreichbare Personen, die eher nicht an öffentliche Veranstaltungen gehen, gezielt zu informieren. Nach einem Aufenthalt im Kanton von mindestens sechs Monaten, werden Drittstaatsangehörige - vor allem Personen, die im Rahmen des Familiennachzuges eingereist sind - im Hinblick auf die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung zu einem einstündigen Integrationsgespräch eingeladen. Je nach Bildungsniveau, wirtschaftlichen Verhältnissen, Sprachkenntnissen etc. wird vertieft auf integrationsfördernde Angebote, das Thema Rechte und Pflichten oder die Voraussetzungen für die Bewilligungsverlängerung eingegangen. Sollte im Gespräch eine mangelnde Integrationsbereitschaft festgestellt werden, kann eine Integrationsvereinbarung abgeschlossen oder eine Integrationsempfehlung abgegeben werden.

 Mit dem 2-Stufen-Modell können insgesamt rund 8'700 Neuzuziehende pro Jahr erreicht werden. Das Begrüssungsgespräch auf der ersten Stufe richtet sich an alle Neuzuziehenden, während das Integrationsgespräch auf der zweiten Stufe auf die Drittstaatsangehörigen mit Absicht auf einen längeren Verbleib ausgerichtet ist. Dank dieses 2-Stufen-Modells können Migrantinnen und Migranten, bei denen sich der Integrationsprozess ungünstig entwickelt, frühzeitig erfasst und geeigneten Integrationsmassnahmen zugeführt werden. Damit schafft der Kanton eine solide Grundlage für die sorgfältige Abklärung des individuellen Integrationsbedarfs und den gezielten Einsatz von Integrationsvereinbarungen.

 Die Initiative auf der anderen Seite schreibt vor, dass sowohl bei der Erteilung als auch bei der Verlängerung von Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen grundsätzlich Integrationsvereinbarungen mit der Verpflichtung zum Besuch eines Sprach- oder Integrationskurses abgeschlossen werden müssen. Die Ausnahmen werden in einer abschliessenden Aufzählung definiert. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab, weil sie nicht halten kann, was sie verspricht, nämlich entweder die umfassende Integration oder umgehende Wegweisung der betroffenen Migrantinnen und Migranten. Der Personenkreis, bei dem überhaupt Massnahmen ergriffen werden könnten, ist aufgrund höher stehenden Rechts sehr gering. Demgegenüber würden die erforderlichen Abklärungen einen unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand verursachen. Der zwingende Abschluss einer Integrationsvereinbarung macht vor allem bei Personen mit Kurzaufenthaltsbewilligung keinen Sinn, da sich diese nur für eine vorübergehende Dauer von höchstens einem Jahr im Kanton aufhalten.

 Ebenfalls gegen die Initiative spricht, dass ihre Forderungen zu einem Perspektivenwechsel in der Integrationspolitik führen würden, indem grundsätzlich von einem Misslingen der selbstständigen und eigenverantwortlichen Integration ausgegangen wird. Für Basel-Stadt würde dies eine Rückkehr zum Defizitansatz bedeuten. Dadurch steht die Initiative im Widerspruch zur bisherigen Integrations- und Wirtschaftspolitik und läuft deshalb Gefahr, sich negativ auf die Standortattraktivität auszuwirken.

 Zu beachten ist schliesslich dass der zwingende Abschluss von Integrationsvereinbarungen der vorgesehenen Revision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) widerspricht, welche diesbezüglich auf ausdrücklichen Wunsch der Kantone eine «Kann-Bestimmung» formuliert.

Hinweise

Schreiben des Regierungsrates


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, der Pro Senectute beider Basel für die Jahre 2014 bis 2016 einen jährlichen Beitrag von 805’000 Franken (insgesamt 2,55 Millionen Franken) an die Kosten der Sozialberatung, des Treuhänderdienstes, des Reinigungs- sowie des Umzugs- und Räumungsdienstes zu bewilligen. Die Pro Senectute trägt mit diesen Leistungen wesentlich dazu bei, dass älter werdende Menschen möglichst lange an ihrem angestammten Wohnort verbleiben können und keine stationäre Betreuung und Pflege in Anspruch nehmen müssen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Felix Bader, Leiter Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

dem Grossen Rat beantragt, der Knaben- und Mädchenmusik Basel für die Jahre 2014 bis 2017 einen jährlichen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von 162'000 Franken zu bewilligen. Der Betrag setzt sich zusammen aus den bisherigen Subventionen von 112'000 Franken und zusätzlich 50'000 Franken (Budgettransfer) für die Übernahme der Musikschule des Musikverbands beider Basel. Die Subvention an die 170-jährige bewährte Organisation wird zur Förderung der Jugendblasmusik, der Mitwirkung an Veranstaltungen sowie zur Entwicklung neuer Angebote zur Gewinnung von musikalischem Nachwuchs verwendet. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)

dem Grossen Rat beantragt, für Musikprojekte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in den Jahren 2014 bis 2017 einen jährlichen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von 90'000 Franken zu genehmigen. Damit soll auch in Zukunft das nicht institutionalisierte Musikschaffen der Region Basel im Rahmen der staatlichen Kulturförderung berücksichtigt und unterstützt werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Salome Hofer, SP, und Miriam Ballmer, GB) betreffend «studentischem Wohnungsbau am Steinengraben 51 als erledigt abzuschreiben. Studierende und junge Menschen in Ausbildung sollen in Basel gute Bedingungen vorfinden. Günstiger Wohnraum kann aber nicht nur in der Basler Innenstadt oder in unmittelbarer Nähe zur Universität angeboten werden. Der Kanton engagiert sich in verschiedenen Bereichen, um an ein erhöhtes Angebot beizutragen. Die langjährige Zusammenarbeit mit dem Verein Studentische Wohnvermittlung hat sich bewährt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Andreas Kressler, Leiter Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 28)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Eduard Rutschmann, SVP) betreffend «Erhaltung des Moostals als Naherholungsgebiet» als erledigt abzuschreiben. Im Interesse einer gemeinsamen Lösung ist der Kanton Basel-Stadt der Gemeinde Riehen im Lösungsfindungsprozess für das Moostal politisch entgegengekommen. Die vereinbarte Kompromisslösung zwischen dem Kanton und dem Gemeinderat Riehen sah vor, dass der Kanton der Entlassung von drei Bauparzellen aus der Bauzone zugestimmt hat, gleichzeitig sollen zwei am Siedlungsrand liegende Parzellen bebaut werden. Daran möchte der Regierungsrat nun festhalten. Er ist überzeugt, dass aufgrund des revidierten Zonenplans eine Bebauung für die Mohrhaldenstrasse und den Lichsenweg erarbeitet werden kann, durch die einerseits attraktiver neuer Wohnraum für Riehen entsteht und andererseits den Erholungssuchenden auch eine attraktive Naherholungszone zur Verfügung steht. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heiner Vischer, LDP) betreffend «Urinieren im öffentlichen Raum» als erledigt abzuschreiben. Aufgrund einer intensiveren Nutzung des öffentlichen Raums wird auch das WC-Konzept an den veränderten Bedarf angepasst. Bereits seit zwei Jahren werden an den bekannten Problemstandorten versuchsweise ergänzende Pissoiranlagen gebührenfrei zur Verfügung gestellt, das soll auch in Zukunft so bleiben. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Geiger, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Helmut Hersberger, FDP) betreffend «Transparenz statt Kässeli-Politik bei Regierungsvorlagen» als erledigt abzuschreiben. Mit dem totalrevidierten Finanzhaushaltgesetz vom 14. März 2012 wurden auch die Anliegen des Vorstosses erfüllt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Alexandra Schilling, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tanja Soland, SP) betreffend «Rückgabe von wieder verwertbarem Material bzw. Entsorgung von Elektroschrott» als erledigt abzuschreiben. Mit der vorgesehenen Revision der Verordnung des Bundes über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte soll die Informationspflicht der Verkaufsstellen über die kostenlose Rücknahme von Elektroschrott einheitlicher geregelt werden. Zur Verbesserung der aktuellen Situation hat das Amt für Umwelt und Energie bereits im 2012 die Elektrofachgeschäfte auf die Informations- und Rücknahmepflicht während der ganzen Öffnungszeit hingewiesen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

für Vertiefungsarbeiten zum Verkehrskonzept Gundeldingen Ausgaben in der Höhe von 220'000 Franken bewilligt. Mit dem Konzept soll die Lebensqualität im Gundeli erhöht werden, indem im Sinne der Forderungen der Quartierorganisationen der motorisierte Durchgangsverkehr eingedämmt und der öffentliche Verkehr sowie der Fuss- und Veloverkehr gefördert werden. (Auskunft: Florian Mathys Tel. 061 267 45 96)

den Subventionsvertrag mit dem Verein BaselArea – Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2014 bis 2017 genehmigt. Der Verein erhält von Basel-Stadt einen jährlichen Betriebskostenbeitrag von maximal 757'500 Franken. Der Kanton Basel-Landschaft hatte der Weiterführung der Unterstützung von BaselArea bereits im Juli 2013 zugestimmt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel: 061 267 85 38)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Teilrevision der Waffenverordnung die Streichung der Länder Kroatien und Montenegro von der Länderliste gutgeheissen. Diese Liste umfasst diejenigen Staaten, deren Angehörigen der Erwerb, der Besitz, das Anbieten, das Vermitteln und die Übertragung von Waffen, Waffenbestandteilen und –zubehör, Munition und Munitionsbestandteilen sowie das Tragen und das Schiessen mit Waffen verboten ist. Die in der Waffenverordnung neu vorgesehene Regelung, wonach der Verkäufer einer meldepflichtigen Waffe dem Waffenbüro neben dem Verkaufsvertrag zusätzlich einen Strafregisterauszug des Erwerbers zustellen muss, erachtet der Regierungsrat als nicht tauglich. Die Verantwortung für den Verkauf einer meldepflichtigen Waffe würde damit vom Verkäufer zu den kantonalen Waffenbüros verschoben. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Martin Roth, Polizeileitung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 88)

das Ergebnis der Volksabstimmung vom 22. September 2013 über die drei kantonalen Initiativen «Gebührenfreies und faires Mietverfahren für alle!», «Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!» (inklusive Gegenvorschlag) und «CentralParkBasel» validiert.

37 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Weitere Auskünfte zur Nutzungsplanung/ zum Bebauungsplan Axel Schubert, Tel. +41 61 267 92 13 Projektleiter, Planungsamt Bau- und Verkehrsdepartement Weitere Auskünfte bei Immobilien Basel-Stadt Barbara Neidhart, Tel. +41 61 267 46 27 Leiterin Kommunikation, Immobilien Basel (IBS)Finanzdepartement

lead_de: Städtebauliches Zeichen und verbesserte Anbindung an der S-Bahn-Haltestelle Dreispitz -- Mit dem Bebauungsplan „Am Depot Dreispitz“ sollen die Grundlagen für eine räumliche Aufwertung des Gebiets um die S-Bahn-Haltestelle Dreispitz gelegt werden. Dabei soll der Dreispitz über einen öffentlichen Platz und erweiterte Zugänge besser an die S-Bahn angebunden werden. Ein Hochhaus trägt mit einer gemischten Nutzung und einem publikumsorientierten Erdgeschoss zur Belebung des künftigen Platzes bei.

title_de: „Am Depot Dreispitz“

content_de:
Der Regierungsrat Basel-Stadt hat heute den Ratschlag zum Bebauungsplan «Am Depot Dreispitz» gut geheissen und dem Grossen Rat zum Beschluss empfohlen. Damit soll der von der Nomenklaturkommission als «Irène Zurkinden-Platz» getaufte Bereich zwischen der 2007 eingeweihten S-Bahn-Station Dreispitz, dem Tram Depot Dreispitz, dem Walkeweg und der Münchensteinerstrasse entwickelt werden können. Ziel ist die Realisierung eines Hochhauses von max. 43m Höhe und 10'000 m2 Bruttogeschossfläche. Zur Belebung des Platzes sind mit der Planung publikumsorientierte Nutzungen im Erdgeschoss vorgesehen.

 Der Regierungsrat verfolgt mit dem Bebauungsplan verschiedene Zielsetzungen. Der ausserordentlich gut mit dem öffentlichen Verkehr erschlossene Perimeter – der gemäss kantonalem Richtplan als ‚untergeordneter siedlungsstruktureller Schwerpunkt’ festgesetzt ist – soll im Sinne einer städtebaulichen Innenentwicklung bebaut werden. Die Planung sieht einen Wohnanteil von mindestens einem Drittel vor. Je nach Projektierung wird mit um die 30 Wohnungen zu rechnen sein. Für das Wohnen eignen sich aufgrund des Verkehrslärms vor allem die oberen Geschosse. Die gute Erschliessung erlaubt es, die Vorgaben der Parkplatzverordnung durch den Bebauungsplan zu reduzieren: Statt den sonst möglichen 80 Parkplätzen können höchstens 50 erstellt werden.

 Mit dem Projekt wird am Dreispitzknoten ein städtebauliches Zeichen gesetzt. Durch das Hochhaus und den öffentlichen Platz wird auf die hervorgehobene Bedeutung des Ortes verwiesen, an dem neben S-Bahn auch mehrere Bus- und Tramlinien zusammenkommen. Mit dem Tramnetz 2020 wird die Bedeutung für den öffentlichen Verkehr nochmals zunehmen. Zugleich wird mit dem Hochhaus mit seinen Vor- und Rücksprüngen sehr differenziert auf die bauliche Umgebung reagiert. Auf seiner Nordseite wird der Platz von der Stirnfassade des Tramdepots Dreispitz gefasst. Die Planung sieht zudem die Erstellung eines öffentlichen Veloparkings vor, das in den Böschungsbereich der S-Bahn integriert und über flache Rampen zu erreichen ist. Insgesamt sieht die Planung 250 öffentliche Veloplätze vor.

 Der Bebauungsplan geht auf einen Projektwettbewerb zurück, den Bachelard Wagner Architekten (Basel) und Berchtold Lenzin Landschaftsarchitekten (Liestal) 2009 für sich entschieden hatten. Zwischenzeitlich wurde das Projekt überarbeitet, unter anderem, da sich aufgrund des Behindertengleichstellungsgesetzes die Lage der Tramperrons verschoben hatte. Stimmt der Grosse Rat dem Bebauungsplan zu, werden ihm entsprechende Kredite für die Planung und Realisierung der Freiflächen und der öffentlichen Veloanlage beantragt. Nach dem Beschluss des Grossen Rates wird Immobilien Basel-Stadt das Hochhaus entwickeln. Das Grundstück soll im Baurecht an einen Investor abgegeben werden.

Hinweise

Schreiben des Regierungsrates


contact: Andreas Kressler, Tel. +41 61 267 99 15 Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt Roland Frank, Tel. +41 61 267 84 60 Leiter Stadtteilentwicklung, Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Der Regierungsrat genehmigt die Übernahme von zwei Parzellen im Baurecht auf dem Klybeckquai durch die Einwohnergemeinde der Stadt Basel. Die Areale werden in den kommenden Jahren zwischengenutzt.

title_de: Kanton übernimmt Areale auf dem Hafenareal im Baurecht

content_de:
Die Einwohnergemeinde der Stadt Basel (vertreten durch Immobilien Basel-Stadt) übernimmt von den Schweizerischen Rheinhäfen zwei Areale im Baurecht, welche nicht mehr für den Hafen benötigt werden – das Areal ExMigrol und das Areal ExEsso. Sie befinden sich beide auf dem Klybeckquai. Im Richtplan des Kantons Basel-Stadt von 2009 ist vorgesehen, dass das Hafenareal in diesem Bereich im Sinne einer koordinierten Hafen- und Stadtentwicklung in naher Zukunft weiterentwickelt werden soll.

 Für eine künftige Nutzung des Klybeckquais müssen nun als Erstes die planerischen Voraussetzungen geklärt werden, die anschliessend die Genehmigung durch den Grossen Rat erfordern. Dieser Prozess wird einige Zeit in Anspruch nehmen, und die Areale sollen einige Jahre zwischengenutzt werden.

 Der Kanton arbeitet auf dem ExEsso-Areal bereits mit dem Verein I_Land zusammen. Ziel ist, dass auch Zwischennutzungen im öffentlichen Interesse auf dem ExMigrol-Areal rasch gestartet werden können. Es laufen zurzeit Gespräche mit interessierten Institutionen, die Erfahrungen im Zwischennutzungsmanagement vorweisen können.

 Die Besetzung auf dem ExMigrol-Areal durch den Verein «Provisorium Freiburgstrasse» wird bis auf Weiteres geduldet, längstens aber bis eine legale Zwischennutzung für dieses Areal ansteht. Voraussetzung für die Duldung ist, dass keine wesentlichen Beschwerden eingehen und dass sich die Besetzung räumlich nicht ausdehnt.


contact: Eveline Bohnenblust Leiterin Abteilung Sucht Gesundheitsdienste Basel-Stadt Email: eveline.bohnenblust@bs.ch / Tel. 061 267 89 00 Prof. Dr. med. Gerhard Wiesbeck Bereichsleiter Zentrum für Abhängigkeitserkrankungen, UPK Basel Email: Gerhard.wiesbeck@upkbs.ch / Tel. 061 325 51 30

lead_de: Am Donnerstag, 17. Oktober 2013 findet in Basel das Forum für Suchtfragen zum Thema „Alter und Sucht“ in den Universitären Psychiatrischen Klinken (UPK) statt. Im Vordergrund steht die Diskussion über die Suchtmittelabhängigkeit bei älteren Menschen. Fachleute werden über Ursachen, Präventionsmöglichkeiten und die Herausforderungen in der Behandlung referieren. Die Tagung wird von der Abteilung Sucht der Gesundheitsdienste Basel-Stadt gemeinsam mit dem Zentrum für Abhängigkeitserkrankungen der UPK organisiert. Zum Forum werden rund 100 Fachpersonen erwartet.

title_de: „Alter und Sucht“: Thema im Basler Forum für Suchtfragen 2013

content_de:
Ist von Alterskrankheiten die Rede, so denken die wenigsten Menschen an Substanzmissbrauch oder -abhängigkeit. Sucht im Alter wird (noch) unterschätzt, verheimlicht, tabuisiert. Dabei sind süchtige Personen in Alters- und Pflegeheimen schon längst keine Seltenheit mehr.

 In den kommenden 15 Jahren wird die Altersgruppe der Seniorinnen und Senioren bis zu drei Viertel zunehmen. Gleichzeitig verstärken gesellschaftliche Faktoren die Tendenz, dass bei älteren Menschen die Sozialkontakte zurückgehen. Soziale Vereinsamung ist ein Risikofaktor für Suchtanfälligkeit. Darum ist es notwendig, bereits heute die Konsequenzen zu diskutieren und neue Konzepte aufzuzeigen, um dem Substanzmissbrauch im höheren Lebensalter entgegen zu wirken und eine Abhängigkeit vorzubeugen. Eine Vernetzung von ambulanten Pflegediensten und stationären Einrichtungen ist unverzichtbar, um integriert und gemeinsam die Herausforderungen mit Sucht im Alter anzugehen.

 Mit einer gemeinsamen Fort- und Weiterbildungsveranstaltung über «Sucht im Alter» wollen die Abteilung Sucht der Gesundheitsdienste Basel-Stadt und das Zentrum für Abhängigkeitserkrankungen der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel Interessierte informieren, Fachpersonen unterrichten und politische Entscheidungsträger für dieses wichtige Zukunftsthema sensibilisieren.


contact: Timo WeberTel. +41 (0)61 639 22 53 Projektleiter AbfallpräventionAmt für Umwelt und Energie

lead_de: Das Hörspiel «Ashas Fahrt ins andere Land» vermittelt Kindern spielerisch und musikalisch Themen wie Umweltverschmutzung und Ressourcenschonung. Mit der heutigen Vernissage präsentiert das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt das neue Hörspiel, das für Kinder und den Abfallunterricht konzipiert und produziert wurde.

title_de: Hörspiel: Die kleine Asha rettet die Welt

content_de:
Die Prävention ist fester Bestandteil der Bemühungen des Kantons Basel-Stadt für eine saubere Stadt. Das Hörspiel ergänzt den Abfallunterricht in den Schulen mit musikalischen und spielerischen Elementen. «Asha's Fahrt ins andere Land» ist eine Umwelt-Geschichte, die in der Zukunft spielt. Jeder Basler Zweitklässler erhält das Hörspiel, um es auch in der Freizeit anzuhören.

 «Im Kleinen fängts an, dass im Grossen etwas ändern kann» - das Zitat aus dem Hörspiel widerspiegelt auch das, was das AUE in der Abfallprävention erreichen möchte: Mit kleinen Verhaltensänderungen, einem Znüni in der Lunchbox, einer Papiersammlung in der Schule, «Fötsele» auf dem Pausenplatz – erreicht man Dinge, die das Umweltbewusstsein im Alltag schärfen.

 Das Medium des Hörspiels wurde gewählt, weil es die Fantasie der Kinder anregt und sie sich die Figuren sowie die Orte selber erschaffen können. Dies ermöglicht eine starke emotionale Verbindung zu den Figuren. Auf dem Markt gibt es bisher kein passendes Hörspiel, das dem heutigen Umgang mit Ressourcen gerecht wird. Um das Hörspiel möglichst weit zu verbreiten, soll es auch anderen Kantonen und Organisationen angeboten werden. Ein weiterer Vorteil des Mediums Hörspiel ist seine Flexibilität: Grundlegende Änderungen in der Abfallentsorgung können zu einem späteren Zeitpunkt im Hörspiel angepasst werden. Produziert wurde das Hörspiel vom bekannten Basler Jazzmusiker Alex Felix. Er hat bereits Hörspiele für die Verkehrspolizei entwickelt und produziert.

 Abfallprävention ist Teil des fünf Säulen-Konzepts gegen Verschmutzung und Littering und für mehr Sauberkeit in Basel: Reinigung, Repression, saubere Veranstaltungen, die Zusammenarbeit mit dem Gewerbe und die Prävention. In der Prävention setzt das Amt für Umwelt und Energie AUE verschiedene Massnahmen um:

Information an alle Zuzügerinnen und Zuzüger, wie die Abfallentsorgung in Basel organisiert ist und wo man vertiefte Auskünfte bekommt.

Die Broschüre «Entsorgen von A-Z» wurde als interaktive Website, die auch als Mobile-Device funktioniert, entwickelt.

Eine stetig verstärkte Präsenz an Schulen und bei ausserschulischen Aktivitäten für Jugendliche.


contact: Jürg HoferTel. +41 61 639 22 26 Leiter Amt für Umwelt und Energie juerg.hofer@bs.ch

lead_de: Das Amt für Umwelt und Energie und das Lufthygieneamt beider Basel haben in einer gemeinsamen Messkampagne festgestellt, dass zwar im Boden erhöhte Lindan-Belastungen nachweisbar sind – die aber keine Gefährdung für die Bevölkerung darstellen. Gemessen wurde auch die Konzentration von Lindan in der Luft. Lindan kann zwar nachgewiesen werden, die beigezogenen Experten schliessen aber eine Gefährdung der Bevölkerung aus. Eine Beurteilung der gemessenen Staubniederschläge ist aufgrund der heutigen Kenntnisse nicht möglich. Die Behörden begrüssen die in die Wege geleiteten Optimierungsmassnahmen von Novartis und werden sie nach Wiederaufnahme der Sanierungsarbeiten überprüfen.

title_de: Lindan-Sanierung – Messergebnisse und Beurteilung durch Experten liegen vor

content_de:
Ab dem 5. September 2013 haben das Lufthygieneamt beider Basel und das Amt für Umwelt und Energie an verschiedenen Orten in Gross- und Kleinbasel umfangreiche Luft- und Bodenuntersuchungen in Gang gesetzt.

 1. Messergebnisse und Beurteilung

 1.1 Boden
 Die Messungen von 32 Bodenproben haben ergeben, dass an 24 Orten die Belastung mit HCH (HCH: Hexachlorcyclohexan; bestehend aus den Isomeren Alpha-, Beta-, Gamma-, Delta-, Epsilon-HCH) unter 100 µg/kg (µg/kg: Mikrogramm pro kg; 1 Millionstel Gramm Schadstoff pro Kilogramm Boden) liegt. An acht Standorten wurden erhöhte Werte gefunden zwischen 120 und 1400 µg/kg. (Siehe dazu auch die Medienmitteilung vom 16. September 2013 sowie sämtliche Messresultate auf der Website des Amt für Umwelt und Energie)

 Die in den oberen Bodenschichten gemessenen Werte liegen mit wenigen Ausnahmen deutlich unter dem in der Wegleitung Bodenaushub (BUWAL 2001) aufgeführten Prüfwert von 1'000 µg/kg. Aus Sicht der Experten stellt dies kein Gesundheitsrisiko dar. Weitere Einträge müssen aber vermieden werden.

 Alte Belastungen: An drei Stellen (am Altrheinweg) wurden in der obersten Bodenschicht deutlich höhere Werte festgestellt (teilweise höher als 1000 µg/kg HCH). An diesen Stellen wurden in der Folge auch tiefere Bodenproben entnommen, in denen ebenfalls HCH-Gehalte bis zu 920 µg/kg HCH nachgewiesen werden konnten. Die hohen Belastungen fanden sich noch in Tiefen von 26-33 cm. Sie hängen also eindeutig nicht mit den in den letzten Wochen emittierten Stäuben zusammen. Es handelt sich um Altablagerungen, welche vermutlich aus der Zeit der ehemaligen offenen Deponierung stammen.

 Lindan gehört zu den schwer abbaubaren Pestiziden. Die Halbwertszeit, also die Zeit, bei der jeweils die Hälfte des Stoffes abgebaut wird, beträgt ca. 15 Monate. Aus diesem Grund erstaunt es nicht, dass in tieferen Bodenschichten nach wie vor Lindan nachgewiesen werden kann.

  1.2 Staubimmissionen in der Luft als Konzentration
 Anhand der Schadstoffkonzentration in der Luft wird die über die Atmung eingenommene Schadstoffmenge bewertet. Die Experten H. Kruse und M. Schlumpf empfehlen, den Beurteilungen einen Toleranzwert von 300 ng Lindan/m3 zugrunde zulegen. Dieser Toleranzwert geht von lebenslanger Aufnahme durch Atmung aus und ist aufgrund der angewendeten Unsicherheitsfaktoren als sehr tief einzustufen.

 Die verschiedenen HCH-Isomere wurden wegen ihren unterschiedlichen gesundheitlichen Auswirkungen differenziert beurteilt. Für die Beurteilung werden das Beta-HCH wegen seiner hohen Giftigkeit und das Alpha-HCH wegen seiner mengenmässigen Dominanz näher betrachtet; das eigentliche Lindan (Gamma-HCH) spielt eine untergeordnete Rolle und kann vernachlässigt werden.

 Es wurde an drei Standorten unmittelbar vor, unmittelbar nach und eine Woche nach Einstellung der Sanierungsarbeiten gemessen. Für beta-HCH wurden Werte kleiner 0.5 bis 3.1 ng/m3 (ng/m3kg: Nanogramm pro Kubikmeter; 1 Milliardstel Gramm Schadstoff pro Kubikmeter Luft) gemessen; der von H. Kruse ermittelte Toleranzwert liegt bei 30 ng/m3. Für das alpha-HCH wurden Werte zwischen 8.5 und 130 ng/m3 gemessen; der Toleranzwert liegt bei 150 ng/m3. Die Werte bei der letzten Messung (nach Einstellung der Sanierungsarbeiten) lagen erwartungsgemäss deutlich tiefer als bei den ersten beiden Messungen.

 H. Kruse beurteilt die gemessenen Werte auch unter sehr konservativen Annahmen als unproblematisch; das Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung kann als sehr gering bezeichnet werden. Würde man alternativ den Richtwert der WHO für Innenluft als Referenzwert nehmen (1'000ng/ m3), lägen alle gemessen Werte weit darunter. Vor dem Hintergrund, dass die Sanierung und die dadurch verursachten Emissionen zeitlich begrenzt sind und es sich bei den Toleranzwerten um Langzeitwerte handelt, ist die Schadstoffkonzentration in der Luft nur bedingt zur Überwachung der Sanierung geeignet.

 1.3 Staubniederschlag in der Luft
 An insgesamt acht Stellen wurden vom 9. bis 30. September 2013 Staubniederschlagsproben genommen. Sie geben Aufschluss darüber, welche Staubmenge über einen bestimmten Zeitraum über den Luftweg in den Boden eingetragen wird. Die Beurteilung erfolgt anhand der Bodenschutzprüfwerte. Die Resultate zeigen auf, dass die Belastung an HCH im Staubniederschlag auf dem Sanierungsgelände in Huningue (F) mit 356 µg pro m2 und Tag am höchsten war. In unmittelbarer Nähe auf der Grossbasler Seite wurden Werte zwischen 39 und 78 µg/ (m2 x Tag) gemessen. An den fünf Standorten auf der Kleinbasler Seite lagen die Werte zwischen 8 und 186 µg/ (m2 x Tag).

 Gemäss Einschätzung des Experten ist eine toxikologische Beurteilung der gemessenen Werte nicht möglich; diese erlauben einzig eine Kontrolle des Belastungsverlaufs; sie können indes als Indikator zur Überwachung der Sanierung verwendet werden. So beweisen die Messungen auch, dass es tatsächlich erhöhte Staubemissionen gegeben hat und dass die vorläufige Einstellung der Arbeiten gerechtfertigt war.

 1.4 Oberflächengewässer
 Mit Hilfe von modernsten Analysegeräten werden im Labor des Amtes für Umwelt und Energie in Basel die Wasserproben auf eine Vielzahl von Einzelstoffen geprüft, zu welchen auch das HCH gehört. Die Werte lagen jeweils unter 2 ng/L. Weil die HCHs mehrheitlich an Partikel gebunden sind, wurden die Untersuchungen des Wassers durch die Analyse von Schwebstoffproben ersetzt. In den Schwebstoffen lagen die Werte immer unter 10 µg/kg. Wegen dem hohen Akkumulationsvermögen des Lindans wurden zur Sicherheit Fischproben erhoben, welche zurzeit untersucht werden.

  2. Folgerungen

 Aufgrund der umfangreichen Untersuchungen und Abklärungen kann gesagt werden, dass die Bevölkerung zu keinem Zeitpunkt gefährdet war, weshalb auch keine unmittelbaren Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung empfohlen werden mussten. Aus Vorsorgegründen hat das AUE der Stadtgärtnerei empfohlen, den Sand in den Sandkästen im unteren Kleinbasel und im St. Johann-Quartier auszutauschen. Auf den Verzehr von Obst und Gemüse oder Kräutern muss nicht verzichtet werden. Es empfiehlt sich aber, diese sorgfältig mit warmem Wasser zu waschen.

 Die Sanierungsarbeiten werden nach der Wiederaufnahme noch mehrere Monate dauern. Der Start der Arbeiten erfolgt jedoch erst, wenn die Betreiber aufzeigen können, dass die Belastung der Bevölkerung durch Staub, Luft und Gerüche stark reduziert wird, die Grenzwerte zur Überwachung der Deponieemissionen festgelegt sind und sich die französischen sowie die baselstädtischen Behörden mit Novartis über die angepassten Massnahmen einig sind. Das AUE und das LHA werden ihre Messungen bis zum Abschluss der Sanierungsarbeiten in Hüningen weiterführen, um sicherzustellen, dass die Grenzwerte eingehalten werden.

  3. Beizug von Experten

 Weil es für die Beurteilung der gemessenen Werte keine Referenzwerte gibt, hat das AUE sämtliche gemessenen Daten an aussenstehende Fachpersonen zu einer Risikobeurteilung weitergeleitet. Es handelt sich um folgende Personen:

Dr. Hermann Kruse (Institut für Toxikologie und Pharmakologie, Universitätsklinikum Kiel)

Dr. Martin Schiess, Leiter der Abteilung der Luftreinhaltung und Chemikalien im Bundesamt für Umwelt (BAFU)

PD Dr. Margret Schlumpf, Greentox, Universität Zürich.

  4. Zur Gefährlichkeit von Lindan

 4.1 Einsatz von Lindan
 Früher war die Verwendung von Lindan in Pflanzenschutzmitteln und in Medikamenten zur äusseren Verwendung beim Menschen - u.a. zur Therapie von Krätze und anderen Hautkrankheiten – aber auch in der Veterinärmedizin zulässig. Ab 1980 wurde der Einsatz jedoch massiv eingeschränkt und ab 2001 wurde Lindan in der EU vom Markt genommen. Heute gehört Lindan (bzw. HCH) zu den Stoffen, die durch die Stockholmer Konvention weltweit verboten sind.

 4.2 Toxizität
 Die Risikoeinschätzung basiert vor allem auf dem WHO Bericht »Health Risks of Persistent Organic Pollutants from Long-Range Transboundary Air Pollution» (publiziert 2003) sowie auf drei Berichten betreffend Risiko Profilen von Lindan, Alpha- und Beta-HCH, welche im Rahmen der Revision der Stockholmer POPs Konvention von der UNEP 2007 publiziert wurden.

 Die akute Toxizität von Lindan ist relativ gering, erst nach der Einnahme von grösseren Mengen kommt es zu Schwindel, Krämpfen und Erbrechen.

 Über die chronische Toxizität ist nur sehr wenig bekannt. Gemäss Auskunft des BAFU konnte bislang der Verdacht über eine mögliche kanzerogene Wirkung nicht definitiv bestätigt werden. Weder die USEPA noch die EU stufen HCH als kanzerogen für den Menschen ein, ebenso fehlt eine Klassierung als genotoxische Substanz. Andere Studien weisen jedoch auf eine mögliche krebserregende Wirkung hin. Daneben werden weitere Effekte wie Blutbildveränderung und immunsuppressive Effekte beschrieben. Auch die Beeinflussung des Hormonstoffwechsels wird für wahrscheinlich gehalten.

Hinweise

Sämtliche Messergebnisse finden sich auf der Website des Amts für Umwelt und Energie


lead_de: Ende November 2013 waren im Kanton Basel-Stadt 3’462 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 2.7% mehr als im Vormonat (+90 Personen). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.6% im Vormonat auf 3.7% im November 2013. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 6 (-0.2%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im November 2013

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im November 2013
 Von Jugendarbeitslosigkeit (15-24-Jährige) betroffen waren insgesamt 469 Personen, 25 Personen mehr als im Vormonat (+5.6%). Bei den 15-19-Jährigen waren es 109, bei den 20-24-Jährigen 360 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote stieg somit von 4.7% im Vormonat auf 4.9% im November 2013. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Zunahme um 15 Personen (+3.3%).

 Stellensuchende im November 2013
 Insgesamt wurden 4’983 stellensuchende Personen registriert, 178 mehr als im Vormonat (+3.7%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 43 Personen  (-0.9%).

 Gemeldete offene Stellen im November 2013
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen sank um 18 auf 145 Stellen (-11.0%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 9 Stellen weniger gemeldet (-5.8%).

 Aussteuerungen im September 2013
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats September 2013 ausgeschöpft hatten, auf 87 Personen (im Vormonat betraf es 108 Personen).

  Schwerpunkt: Konjunkturprognosen 2014 / BIP und Arbeitslosenquote

 Die kantonale Expertengruppe geht aufgrund der Frühindikatoren des Arbeitsmarkts davon aus, dass im Kanton Basel-Stadt die durchschnittliche Arbeitslosenquote im Jahr 2014 bei 3.5% liegen wird. Die Rezession ist überwunden, es geht konjunkturell langsam aufwärts. Die Krise (insb. in der Eurozone) ist jedoch noch nicht vorbei. Die konjunkturelle Ausgangslage kann als verhalten optimistisch eingestuft werden.

 Die Herbst-Konjunkturprognose der Expertengruppe des Bundes sieht vor, dass für 2014 mit einem breiter abgestützten und weiter verstärkten BIP-Wachstum von 2,3% gerechnet werden darf. Auch bei der Arbeitslosigkeit dürfte im nächsten Jahr durch die sich festigende Konjunktur allmählich eine Trendwende nach unten einsetzen Link

Hinweise

Beilagen:
 BIP Schweiz / Arbeitslosenquote Basel-Stadt
 Diverse Konjunkturinstitute: Prognosewerte 2014


contact: Urs Brunold, Telefon +41 (0)61 267 93 21 Leiter, Infrastruktur Ausführung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Am kommenden Wochenende, von Freitagabend bis Montag früh, 11. bis 14. Oktober 2013, muss die Ein- und Ausfahrt Luzernerring der Nordtangente wegen Belagsarbeiten gesperrt werden. Aus Rücksicht auf den starken Verkehr unter der Woche werden die Bauarbeiten erneut an einem Wochenende ausgeführt. Der Luzernerring ist in dieser Zeit zwischen Burgfelderstrasse und Flughafenstrasse in Fahrtrichtung Nord für den motorisierten Individualverkehr gesperrt. Eine Umleitung über die Strassburgerallee ist signalisiert. Die Busse der BVB-Linie 36 verkehren wie gewohnt.

title_de: Sperrung Nordtangenten-Ein- und –Ausfahrt und Teilsperrung des Luzernerrings

content_de:
Am Wochenende vom 30. August bis 2. September 2013 wurde im Luzernerring, auf Höhe der Ein- und Ausfahrt Nordtangente, der Belag in Fahrtrichtung Süd erneuert. Nun wird am kommenden Wochenende, von Freitagabend, 11. Oktober, 19.30 Uhr, bis Montag früh, 14. Oktober, 05.00 Uhr, ein neuer Belag in Fahrtrichtung Nord eingebaut.

 Der Luzernerring-Tunnel der Nordtangente ist deshalb am kommenden Wochenende geschlossen und der Nordtangenten-Anschluss in beide Fahrtrichtungen gesperrt. Für den motorisieren Individualverkehr ist auch der Luzernerring zwischen Burgfelderstrasse und Flughafenstrasse in Fahrtrichtung Nord gesperrt. Die signalisierte Umleitung erfolgt über die Strassburgerallee.

 Die Dammerkirch-, Largitzen- und Glaserbergstrasse werden zu Sackgassen, um Umfahrungsverkehr durch das Quartier zu vermeiden. Hierfür werden an der Burgfelderstrasse die Zufahrten gesperrt. Die Quartierstrassen können via Flughafenstrasse erreicht werden.

 Der Bus der Linie 36 verkehrt trotz Bauarbeiten wie gewohnt in beide Fahrtrichtungen und bedient die normalen Haltestellen. Für Fussgängerinnen und Fussgänger bleibt die Baustelle passierbar. Velofahrende müssen absteigen und ihr Velo im Baustellenbereich schieben oder die Baustelle über die Dammerkirchstrasse umfahren.


contact: Martin Bieri Tel. +41 61 267 61 70 (martin.bieri@bs.ch) Städtebau & Architektur, Planungsamt

lead_de: Unter dem Motto „Karten ohne Grenzen“ macht eine Wanderausstellung zum Thema „Geographisches Informationssystem des Oberrheins“ in Basel Station. Die Ausstellung zeigt im Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartementes neu konzipierte Karten zum trinationalen Oberrheingebiet. Trägerin der Ausstellung ist die deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz, die den institutionellen Rahmen der regionalen Zusammenarbeit im Oberrheingebiet bildet.

title_de: Eine Wanderausstellung mit neuen Karten des Oberrheingebietes macht in Basel Station

content_de:
Blickfang der Ausstellung ist ein mit thematischen Hinweisen ergänztes Satellitenbild des Oberrheingebietes. Daneben finden sich Kartensäulen, die die Arbeit von GISOR (Geographisches Informationssystem der Oberrheinkonferenz) präsentieren. Eine Säule zeigt «kulturelle Karten» (Dialekte, Museumspass, Häufigkeit touristischer Besuche usw.), eine andere führt soziologische Aspekte auf (unter anderem das Thema «Altersstruktur») und eine weitere befasst sich mit GISOR selbst und zeigt auf, wie dieses Instrument von Fachleuten eingesetzt werden kann.

 Mit dieser Ausstellung soll bei Fachleuten und bei der interessierten Öffentlichkeit das Interesse für weitere Informationen über das Oberrheingebiet geweckt werden. Ein Puzzle und ein Wettbewerb («Städte des Oberrheins») bereichern die Ausstellung. Beim Wettbewerb gibt es Preise: Hauptpreis ist ein Museumspass des Oberrheins; weitere Preise sind Oberrhein-Memorys, Reliefkarten des Oberrheins und Trostpreise. Ein Film dokumentiert die Arbeiten der Expertengruppe GISOR und gibt Einblicke in eine Organisation, die über die Grenzen hinweg wirkt.

 Die Wanderausstellung wurde am 16. November 2012 im Foyer des Conseil Général du Haut-Rhin (Colmar) offiziell eröffnet. Sie wurde nicht nur für Fachleute, sondern bewusst auch für die Bewohnerinnen und Bewohner des Oberrheins entwickelt, um ihr Interesse an den grenzüberschreitenden Nachbarschaften zu wecken. Die spielerisch ausgestaltete Ausstellung wurde von den Mitgliedern der Expertengruppe GISOR erstellt.

Hinweise

Die Ausstellung im Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartements am Münsterplatz 11 ist bis zum 23. Oktober 2013, 12:00 Uhr, geöffnet. Öffnungszeiten sind Montag bis Freitag, jeweils 08:00 – 12:00 und 14:00 – 17:00 Uhr. Der Eintritt ist kostenlos.


contact: Dr. des. Katrin Grögel, Beauftragte für Kulturprojekte und Leitung Kunstkredit Basel-Stadt, Abteilung Kultur Basel-Stadt, +41 (0)61 267 40 22, katrin.groegel@bs.ch

lead_de: Die jährliche Ausstellung des Kunstkredit Basel-Stadt wird im Spätsommer 2014 erstmals in der Kunsthalle Basel stattfinden – und dies in neuer Konzeption. Sie wird die 2013 getätigten Atelierankäufe sowie die mit Werkbeiträgen ausgezeichneten Künstlerinnen und Künstler präsentieren. Die Neukonzeption der Ausstellung resultiert aus einer 2012 begonnenen Überprüfung der Förderinstrumente und Vermittlungsformate des Kunstkredit.

title_de: Ausstellung des Kunstkredit Basel-Stadt 2014 in der Kunsthalle Basel

content_de: Der Kunstkredit ist bestrebt, für die jeweiligen Wettbewerbe angemessene Vermittlungsformen zu entwickeln, die als zusätzliche Fördermassnahmen für die ausgezeichneten Künstlerinnen und Künstler wirksam werden. Daraus resultiert eine Veränderung der Ausstellung ab dem Jahr 2014. Diese wird in Zukunft auf die mit Werkbeiträgen ausgezeichneten Künstlerinnen und Künstler sowie auf die Atelierankäufe fokussieren, was eine Konzentration auf acht bis zehn Positionen bedeutet. Die Dokumentation der Wettbewerbe, die bisher Teil der Ausstellung war, wird neu in einem ausführlicheren Jurybericht publiziert.  Die Ausstellung wird im Anschluss an die Jurierung, die Ende November abgeschlossen ist, mit einem externen Kurator oder einer Kuratorin erarbeitet.  Die Zusammenarbeit mit der Kunsthalle Basel als Ausstellungsort bietet ideale Bedingungen für dieses Vorhaben und eine attraktive Plattform für die ausgezeichneten Künstlerinnen und Künstler.


contact: Thomas Grieder, Telefon +41 (0)61 267 40 44 Projektleiter, Infrastruktur Ausführung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Sperrung der Luzernerring-Brücke für den motorisierten Individualverkehr: In der Zeit von Montag, 14. Oktober bis Freitag, 1. November 2013 wird der Fahrbahnbelag auf der Brücke erneuert. Dies erfordert eine Umleitung des Verkehrs via Entenweidstrasse und Flughafenstrasse beziehungsweise via Flughafenstrasse, Mülhauserstrasse und Elsässerstrasse in Fahrtrichtung Dreirosenbrücke. Fussgänger und Velos werden auf den Trottoirs geführt. Ab 2. November 2013 erfolgen noch diverse Abschlussarbeiten. Ab diesem Zeitpunkt werden alle Fahrbeziehungen möglich sein. Es ist jedoch mit einzelnen Behinderungen zu rechnen.

title_de: Sperrung der Luzernerring-Brücke wegen Einbau des neuen Fahrbahnbelags

content_de:
Nach Abschluss der Bauarbeiten am Fahrbahnrand und auf dem Trottoir auf der Nordseite der Luzernerring-Brücke wird nun am nächsten Montag, 14. Oktober 2013, mit der Erneuerung des Belags auf der Fahrbahn begonnen. Diese Arbeiten dauern bis Freitag, 1. November 2013, und bedingen eine Sperrung der Luzernerring-Brücke für den Individualverkehr.

 Die Umleitung erfolgt über die Route Entenweidstrasse – Flughafenstrasse (Fahrtrichtung Kannenfeld) beziehungsweise über die Route Flughafenstrasse - Mülhauserstrasse und Elsässerstrasse (Fahrtrichtung Dreirosenbrücke). Weiterhin offen ist die Luzernerring-Brücke für die Fussgängerinnen und Fussgänger auf dem nördlichen Trottoir sowie für die Velofahrenden auf beiden Trottoirs (richtungsgetrennt).

 Ab Samstag, 2. November 2013, kann der Individualverkehr die Luzernerring-Brücke wieder normal befahren. Bei den Abschlussarbeiten ist aber noch mit einzelnen Behinderungen zu rechnen.

 Der Abschluss der Bauarbeiten ist auf Ende November 2013 vorgesehen. Einzelne witterungs- oder temperaturabhängige Arbeiten können gegebenenfalls erst im Frühling 2014 ausgeführt werden.


lead_de: Der Grosse Rat behandelt in der Oktober-Sitzung ein neues Gesetz, das die Nutzung des öffentlichen Raumes klarer regelt und vereinfacht. Die vorberatende Kommission beantragt abweichend vom Regierungsrat, dass der Grosse Rat über spezielle Nutzungspläne beschliesst. Weiter liegt dem Grossen Rat ein 77-Millionen-Projekt vor, das eine neue Tramverbindung zur Erlenmatt und die Aufwertung des Badischen Bahnhofs umfasst. Das Erlenmatt-Tram war in der Vorberatung sehr umstritten.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 16. und 23. Oktober 2013

content_de:
Mit einem neuen Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes möchte der Regierungsrat das Allmendgesetz totalrevidieren und Verfahren vereinfachen. So soll es für Bewilligungen künftig nur noch eine Anlaufstelle geben und einzelne Bewilligungen werden durch reine Meldepflichten ersetzt. Weiter erhalten die sogenannten Bespielungspläne mit dem Planungsinstrument «spezielle Nutzungspläne» eine gesetzliche Grundlage. Die Pläne erlauben den Erlass genereller Vorschriften für einzelne Orte des öffentlichen Raumes, in denen der Nutzungsdruck besonders hoch ist. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) stimmt dem neuen Gesetz grundsätzlich zu. Während der Regierungsrat spezielle Nutzungspläne aber selbst erlassen möchte, beantragt die BRK einstimmig, dass diese Zuständigkeit beim Grossen Rat liegen soll, so wie dies auch bei Bebauungsplänen der Fall ist. Bei einem Erlass durch den Grossen Rat würden die speziellen Nutzungspläne referendumsfähig.

 Weiter möchte der Regierungsrat die Verkehrsdrehscheibe Badischer Bahnhof ausbauen. Für den Bau und Unterhalt einer neuen Tramlinie Erlenmatt, die vom Badischen Bahnhof durch die Schwarzwaldallee und Erlenstrasse zum Riehenring führen würde, und für die Neugestaltung des Vorplatzes des Badischen Bahnhofs beantragt er dem Grossen Rat knapp 77 Mio. Franken. In der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) fand die Vorlage nur eine knappe Mehrheit. Die Kommissionsmehrheit streicht vor allem hervor, dass mit der neuen Tramlinie das wachsende Erlenmattquartier und die Entwicklungsgebiete in Basel Nord (Novartis Campus, Volta) umweltfreundlich erschlossen würden. Die Minderheit beantragt Rückweisung, weil die Kosten für das Tram zu hoch und die Rentabilität zu tief wären. Sie fordert eine neue Vorlage, in welcher die ÖV-Erschliessung des Erlenmattquartiers mit einem Busbetrieb gewährleistet wird. In einer separaten Vorlage beantragt der Regierungsrat 540'000 Franken, um für ein vollautomatisiertes Veloparking am Badischen Bahnhof mit 1'200 Abstellplätzen ein Vorprojekt erstellen zu können. Dieser Ausgabe stimmt die UVEK zu.

 Dem Grossen Rat liegt ferner eine Teilrevision des Steuergesetzes vor. Die Anpassungen betreffen die Besteuerung von Lotteriegewinnen, die Erhöhung des Abzugs für Alleinerziehende um 2000 Franken, den jährlichen Ausgleich der kalten Progression, eine Deklarationspflicht für Schenkungen und Erbvorbezüge sowie die Regelung des Steuererlasses. Die Wirtschafts- und Abgabekommission ist sich in mehreren Punkten uneinig. Allerdings fand nur ein Änderungsantrag, wonach die Oberlimite für den Abzug von Einsatzkosten bei Lotteriegewinnen zu streichen ist, eine knappe Mehrheit. Die mit der Vorlage verbundenen Steuerausfälle betragen 1,3 Mio. Franken.

 Für den Neubau für das Departement Biosysteme der ETH Zürich auf dem Life-Science-Campus der Universität beantragt der Regierungsrat eine zweckgebundene Kreditsicherungsgarantie von 64 Mio. Franken; dies unter dem Vorbehalt, dass der Kanton Basel-Landschaft die andere Hälfte der Garantie übernimmt.

 Weiter beantragt der Regierungsrat knapp 6,5 Mio. Franken für die Schaffung eines attraktiven Strassenraums beim Roche-Areal. Aufgewertet werden soll die Grenzacherstrasse im Abschnitt Peter Rot-Strasse bis Solitude-Park.

 Für die Verlegung des heutigen Velowegs entlang dem Tierpark Lange Erlen an das Wieseufer beantragt der Regierungsrat 2,23 Mio. Franken. Dem Tierpark soll so eine Erweiterung ermöglicht werden.

 Schliesslich soll der Grosse Rat für die Austragung der OSZE-Ministerratskonferenz im Dezember 2014 in Basel 2,89 Mio. Franken bewilligen. Die Schweiz wird 2014 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) innehaben.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Sandra Soland, Tel. 061 267 57 32 Kommunikation Abteilung Sport/Sportamt

lead_de: Am Samstag, 12. Oktober 2013 beginnt auf der Kunsteisbahn Margarethen die Eislaufsaison. Die Kunsteisbahn Eglisee öffnet eine Woche später, am 19. Oktober 2013. Die Eintrittspreise bleiben gegenüber der vergangenen Saison unverändert.

title_de: Saisonbeginn auf den Kunsteisbahnen Eglisee und Margarethen

content_de:
Mit der Eröffnung der Kunsteisbahn Margarethen beginnt am 12. Oktober 2013 in Basel die Eislaufsaison. Eine Woche später öffnet auch die Kunsteisbahn Eglisee im Kleinbasel. Die Eislaufsaison dauert bis zum 9. März 2014. Die Eintrittspreise für die Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee bleiben gegenüber der vorhergehenden Saison unverändert. Ein Einzeleintritt kostet CHF 7 für Erwachsene und CHF 4 für Kinder (6 bis 16 Jahre). Saisonabonnemente kosten CHF 110 für Erwachsene bzw. CHF 60 für Kinder. Ebenfalls erhältlich sind 10-er Abonnemente für CHF 63 (Erwachsene) und CHF 36 (Kinder).

 Auch in dieser Eislaufsaison wird der Aktionstag «Gratis uffs Glattyys» für die Bevölkerung angeboten. Die sechste Auflage findet in diesem Jahr bereits am Sonntag, 1. Dezember 2013 statt und nicht wie in den letzten Jahren am Stephanstag. Auf Eintrittsgebühren und Mietgebühren für die Schlittschuhe wird am 1. Dezember 2013 auf den Kunsteisbahnen Eglisee und Margarethen verzichtet.

 Weitere Informationen zu den Kunsteisbahnen und den genauen Öffnungszeiten sind im Internet auf www.sport.bs.ch zu finden.


contact: Marc Keller, Tel. +41 61 267 42 51 Leiter Kommunikation

lead_de: Im Rahmen des Betrieblichen Gesundheitsmangements (BGM) im Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) starten über 500 Mitarbeitende der betrieblichen Bereiche zwei Mal wöchentlich mit Bewegungsübungen „Fit in den Tag“. Angeleitet werden sie dabei von 50 speziell dazu ausgebildeten Kolleginnen und Kollegen.

title_de: Betriebliches Gesundheitsmanagement: Fit in den Tag!

content_de:
Als regelmässiges und obligatorisches Projekt wurde ab November 2011 etappenweise in allen Betrieben das Bewegungsprogramm «Fit in den Tag» eingeführt. In Zusammenarbeit mit «Gsünder Basel» wurden 50 interne Mitarbeitende schrittweise zu Trainern und Trainerinnen ausgebildet. Diese leiten inzwischen selbständig die Trainingseinheiten in den verschiedenen betrieblichen Abteilungen des BVD. Zweimal wöchentlich starten insgesamt über 500 Mitarbeitende mit 15-minütigen Bewegungsübungen «Fit in den Tag».

 Im Herbst 2008 begann das Bau- und Verkehrsdepartement, das Betriebliche Gesundheitsmanagment aktiv an die Hand zu nehmen. Eine Arbeitsgruppe entwickelte ein entsprechendes Konzept mit vielfältigen Aktivitäten. Das Betriebliche Gesundheitsmanagement setzt auf verschiedenen Ebenen an. Zum einen werden die Bedürfnisse und gesundheitlichen Situationen aller Mitarbeitenden mittels Befragungen und Gesundheitschecks ermittelt, um anschliessend passende Angebote zu entwickeln und Präventionsmassnahmen einzuleiten. Zum anderen werden die Linienvorgesetzten entsprechend sensibilisiert und geschult.

 Das Programm des Betrieblichen Gesundheitsmanagements setzt sich aus obligatorischen und freiwilligen Angeboten zusammen. Letztere beinhalten zum Beispiel Impfaktionen, Ernährungsberatung, Nordic Walking- oder Power Yoga-Kurse. Jedes Jahr wird etwas Anderes angeboten.

 Heute früh wurden die Medien zum Kennenlernen und Mitmachen eines Trainings in die Stadtgärtnerei eingeladen. Anschliessend erläuterten Peter Erismann (Personalleiter, Projektleiter BGM), Sabine Glaser (Stv. Personalleiterin, Projektleiterin «Fit in den Tag») und Yvonne Aellen (Leiterin Grünflächenunterhalt, Hauptverantwortliche BGM Stadtgärtnerei) das Projekt. Sie unterstrichen dabei die Bedeutung der unterschiedlichen und sich ergänzenden Aktionen für die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.


contact: Regula Düggelin, Telefon +41 (0)61 267 66 18 Beauftragte für Kulturprojekte

lead_de: Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner dritten Jahressitzung das literarische Schaffen mit drei Beiträgen im Bereich Autorenförderung, zwei Beiträgen im Bereich der Buchproduktion und zwei Beiträgen im Bereich der Literaturvermittlung. Er vergibt einen Beitrag von CHF 67’800.

title_de: Beiträge des Fachausschusses Literatur BS/BL

content_de:
In der dritten Sitzung des Jahres 2013 hat der Fachausschuss Literatur BS/BL insgesamt  16 ordentliche Gesuche geprüft und folgende 7 Beiträge gesprochen:

 Autorenförderbeitrag

 CHF 20’000 an Walter Morgenthaler für das Buchprojekt «Das Dorf»

 CHF 15'000 an Wolfgang Bortlik für den Roman «Strahlenschäden»

 CHF 15’000 an Patrick Tschan für den Roman «Seegfrörne»

  Produktionsbeitrag

 CHF 2’000 an den Verlag Edition 8, Heinz Scheidegger, für den Roman «Salmen» von Maurizio Pinarello

 CHF 5’200 an Radio X, Thomas Jenny und Pascal Gütensperger, für das Hörspiel «Viktor» von Anton Rey

 Literaturvermittlungsbeitrag

 CHF 7'000 an den Kulturverein Slam Basel, Marc Stöckli, für «Slam Basel» Saison 2013/14

 CHF 3’600 an die Société d’études françaises et francophones, Nathalie Bihr, für die Autorenreihe «Ecrivains et poètes d’aujourd’hui»

 Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt jährlich eine Summe von CHF 160'000 sowohl für die Autorinnen- und Autorenförderung, für Produktionsförderung als auch für spezielle Projekte im Bereich Literatur. Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit der Sparte Literatur verbunden sind. Je ein Vertreter/eine Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind Urs Heinz Aerni, Peter Graf, Dr. Jürg Seiberth, Manuela Waeber, Ebru Witteck sowie Anne Schöfer (Vertreterin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Regula Düggelin (Vertreterin Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

 Die anzuwendenden Förderkriterien werden im Fördermodell wie folgt formuliert: Originarität der Texte und Projekte, sprachliche, stilistische und strukturelle Qualität, inhaltliche Relevanz, Professionalität, künstlerische Glaubwürdigkeit und Öffentlichkeitsrelevanz. Bei der Produktionsförderung sind zusätzlich Wirtschaftlichkeit sowie Angaben zum Produktions- und Vertriebsplan ausschlaggebende Beurteilungsfaktoren.

 Der nächste Eingabetermin für Gesuche im Bereich Literatur ist der 15. Dezember 2013. Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte sind publiziert unter kultur.bs.ch («Projektförderung» und/oder «Unterstützte Projekte»). Für weitergehende Fragen können sich Interessierte telefonisch an die MitarbeiterInnen der Abteilung Kultur Basel-Stadt wenden.


contact: Hansjürg DolderTel. +41 61 267 87 50 Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende September 2013 waren im Kanton Basel-Stadt 3’348 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 1% mehr als im Vormonat (+33 Personen). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.5% im Vormonat auf 3.6% im September 2013. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 41 (+1.2%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im September 2013

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im September 2013
 Von Jugendarbeitslosigkeit (15-24-Jährige) betroffen waren insgesamt 451 Personen, 15 Personen weniger als im Vormonat (-3.2%). Bei den 15-19-Jährigen waren es 104, bei den 20-24-Jährigen 347 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank somit von 4.9% im Vormonat auf 4.7% im September 2013. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Reduktion um 22 Personen (-4.7%).

 Stellensuchende im September 2013
 Insgesamt wurden 4742 stellensuchende Personen registriert, 8 mehr als im Vormonat (+0.2%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 36 Personen (-0.8%).

 Gemeldete offene Stellen im September 2013
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen stieg um 26 auf 164 Stellen (+18.8%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 12 Stellen weniger gemeldet (-6.8%).

 Aussteuerungen im Juli 2013
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Juli 2013 ausgeschöpft hatten, auf 116 Personen (im Vormonat betraf es 114 Personen).


contact: Sabine Häberli, Telefon +41 61 267 66 41 Kantonale Denkmalpflege, Museum Kleines Klingental

lead_de: Sonderausstellung im Museum Kleines Klingental -- Die von der Stiftung pro Klingentalmuseum veranstaltete und von Ruth K. Scheel kuratierte Ausstellung im MkK würdigt das Basler Dekorationsgewerbe und präsentiert neue Einblicke in die Kultur-, Gesellschafts- und Stadtgeschichte. Erstmals werden zahlreiche Schaufenster-Fotografien aus dem Bestand des Staatsarchivs Basel-Stadt gezeigt. Die erfolgreiche Ausstellung wird bis zum 1. Dezember 2013 verlängert.

title_de: Schaufensterkultur: Die Ausstellung „Inszenierte Warenwelt in Basel“ wird bis zum 1. Dezember 2013 verlängert!

content_de:
Zur Ausstellung erschien im Christoph Merian Verlag die von der Stiftung pro Klingentalmuseum  herausgegebene Publikation «Schaufensterkultur – Inszenierte Warenwelt in Basel» von Ruth K. Scheel. Im ersten Teil des Buches beleuchten sechs Autorinnen und Autoren verschiedene Aspekte der Schaufenstergeschichte und des Dekorationsgewerbes. Der zweite Teil ist reich bebildert mit historischen Fotografien, die auch in der Ausstellung zu sehen sind. Die insgesamt weit über hundert bisher nicht publizierten Fotografien zeugen von der ungeahnten Vielfalt der Thematik und machen die Publikation zum visuellen Erlebnis.

 Das Schaufenster als visuelle Attraktion weckte bereits im 19. Jahrhundert die Aufmerksamkeit der Basler Fotografen, die die Konsumwelt in Bildern einfingen. Auch heute zeigt die Schaufensterkultur grosse Beliebtheit, deshalb wird die Ausstellung bis am 1. Dezember 2013 verlängert.

Hinweise

Die Sonderausstellung im Museum Kleines Klingental dauert vom 8. Juni bis 1. Dezember 2013. Öffnungszeiten: Mittwoch und Samstag 14 bis 17 Uhr, Sonntag 10 bis 17 Uhr. www.mkk.ch/HTML/sonder_schaufenster.htm


contact: Dr. des. Katrin Grögel, Beauftragte für Kulturprojekte, Abteilung Kultur Basel-Stadt, +41 (0)61 267 40 22, katrin.groegel@bs.ch

lead_de: Der Kunstkredit Basel-Stadt verleiht erstmals den mit CHF 25'000.- dotierten Basler Kunstpreis. Die erste Preisträgerin ist Miriam Cahn (geb. 1949 in Basel), die seit den 1970er Jahren international erfolgreich tätig ist. Die Preisverleihung findet am 21. Oktober 2013 um 18.30 Uhr in der Kunsthalle Basel statt.

title_de: Basler Kunstpreis für Miriam Cahn

content_de: Ergänzend zur Vergabe von Werkbeiträgen, die in der Regel an Kunstschaffende einer jüngeren Generation gesprochen werden, werden mit dem Basler Kunstpreis gezielt ältere Künstlerinnen und Künstler ausgezeichnet. Damit würdigt der Kunstkredit ein langjähriges, qualitativ hochstehendes Schaffen. Miriam Cahns überwiegend zeichnerisches und malerisches Werk beeindruckt in seiner inhaltlichen und ästhetischen Konsequenz. Ausgehend von biografischen Konstellationen schafft sie eindringliche Bilder, die ihre Betrachter fesseln und sie mit extremen Emotionen konfrontieren. Cahns Werk ist geprägt von ihrer Auseinandersetzung mit feministischen und politischen Themen. Es bezeichnet damit einen sehr spezifischen Standort innerhalb der zeitgenössischen Kunst und eine Haltung, in der ästhetische und gesellschaftliche Belange untrennbar miteinander verwoben sind. Als einzigartige und bisweilen kontrovers diskutierte Position wird Miriam Cahn seit Jahrzehnten national und international wahrgenommen.


contact: Mathieu Harnist, Telefon +41 (0)61 267 63 46 Projektleitung, Infrastruktur Ausführung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Wegen Leitungsbauarbeiten der Industriellen Werke Basel (IWB) ist die Grosspeterstrasse ab kommenden Freitag, 4. Oktober 2013, bis voraussichtlich April 2014 in Fahrtrichtung Bahnhof SBB gesperrt. Betroffen ist der Abschnitt zwischen den Kreuzungen Münchensteinerstrasse und St. Jakobs-Strasse. Der Verkehr wird in dieser Zeit von der Autobahnausfahrt Basel City und von St. Jakob via St. Jakobs-Strasse und Denkmal zur Nauenstrasse umgeleitet. Die IWB erneuern ihre Wasser-, Gas- und Elektroleitungen und bauen auch eine neue Fernwärmeleitung.

title_de: Ab Freitag in der Grosspeterstrasse: Verkehrsumleitungen wegen Leitungsbauarbeiten

content_de:
Die Verkehrsumleitungen wegen Leitungsbauarbeiten der Industriellen Werke Basel (IWB) beginnen diesen Freitag, 4. Oktober 2013. Dabei geht es um die Einrichtungsarbeiten vor Ort. Die eigentlichen IWB-Leitungsarbeiten in der Grosspeterstrasse, zwischen den Kreuzungen Münchensteinerstrasse und St. Jakobs-Strasse, beginnen am kommenden Montag, 7. Oktober 2013. Die IWB erneuern ihre Wasser-, Gas- und Elektroleitungen und bauen auch eine neue grosse Fernwärmeleitung.

 In Absprache mit dem Verkehrsdienst der Kantonspolizei Basel-Stadt wird die Grosspeterstrasse während der Leitungsbauarbeiten in Fahrtrichtung Bahnhof SBB für den Verkehr gesperrt.  Die Verkehrsumleitung erfolgt via St. Jakobs-Strasse (zweispurig), Denkmal, Münchensteinerstrasse und Lindenhofstrasse zur Nauenstrasse. Diese Verkehrsumleitung dauert voraussichtlich bis April 2014.

 Da die Autobahnausfahrt City zweispurig in die St. Jakobs-Strasse umgeleitet wird, muss der Gegenverkehr in der St. Jakobs-Strasse, im Abschnitt Jacob Burckhardt-Strasse bis Grosspeterstrasse, aufgehoben werden.

 Die neue Fernwärmeleitung wird in der Strassenmitte der Grosspeterstrasse erstellt. Deshalb steht in der Grosspeterstrasse – in Fahrtrichtung stadtauswärts – nur eine Fahrspur zur Verfügung. Der notwendige Spurabbau erfolgt bereits in der Nauenstrasse, vor der Kreuzung Münchensteinerstrasse.


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Vizestaatsschreiber und Leiter Kommunikation Silvia Heinz , Telefon +41 (0)61 267 06 17 Fakultät für Psychologie, Universität Basel

lead_de: Mit einer online-Umfrage soll festgestellt werden, wie die Userinnen und User mit der kantonalen Website www.bs.ch bzw. www.basel.ch zufrieden sind. Als Dank winkt den Teilnehmenden die Verlosung eines iPhone 5, von fünf iPod-Shuffles und fünf Gutscheinen. Seit 2006 ist es die vierte Umfrage zur Zufriedenheit mit eGovernment. Die Umfrageergebnisse geben jeweils wichtige Hinweise für den weiteren Ausbau und Verbesserungen des kantonalen Internet-Angebots.

title_de: www.bs.ch: Umfrage zur Kundenzufriedenheit

content_de:
Die Fakultät für Psychologie der Universität Basel führt in enger Zusammenarbeit mit allen Kantonen eine Umfrage durch, die feststellen soll, wie die Userinnen und User mit den Kantonsportalen zufrieden sind und welches die Ursachen für allfällige Probleme sind. Als Anreiz zum Mitmachen werden ein iPhone 5, fünf iPod-Shuffles und fünf Gutscheine für Amazon verlost.

 Bereits 2006, 2008 und 2011 wurde eine solche Untersuchung durchgeführt. Das Portal www.bs.ch hatte dabei im nationalen Vergleich jeweils Spitzenwerte von rund 80% zufriedenen Kundinnen und Kunden erzielt. Nach dem Relaunch und der Zusammenführung mit dem bisherigen Portal des Standortmarketings (www.basel.ch) Mitte August dieses Jahres wird es von grossem Interesse sein, ob dank dem neuen Design weitere Verbesserungen erreicht werden konnten. Ziele des Relaunchs waren insbesondere eine besser Benutzerführung (Usability) und die Zugänglichkeit für Menschen mit einer Behinderung (Accessibility).

Hinweise

Die Fakultät für Psychologie der Universität Basel führt in enger Zusammenarbeit mit allen Kantonen eine Umfrage durch, die feststellen soll, wie die Userinnen und User mit den Kantonsportalen zufrieden sind und welches die Ursachen für allfällige Probleme sind. Als Anreiz zum Mitmachen werden ein iPhone 5, fünf iPod-Shuffles und fünf Gutscheine für Amazon verlost.

 Bereits 2006, 2008 und 2011 wurde eine solche Untersuchung durchgeführt. Das Portal www.bs.ch hatte dabei im nationalen Vergleich jeweils Spitzenwerte von rund 80% zufriedenen Kundinnen und Kunden erzielt. Nach dem Relaunch und der Zusammenführung mit dem bisherigen Portal des Standortmarketings (www.basel.ch) Mitte August dieses Jahres wird es von grossem Interesse sein, ob dank dem neuen Design weitere Verbesserungen erreicht werden konnten. Ziele des Relaunchs waren insbesondere eine besser Benutzerführung (Usability) und die Zugänglichkeit für Menschen mit einer Behinderung (Accessibility).


contact: Yvonne Aellen, Leiterin Grünflächenunterhalt Telefon +41 (0)61 267 67 31

lead_de: Stadtbäume sind einerseits extremen Umwelteinflüssen ausgesetzt, andererseits besteht punkto Sicherheit Nulltoleranz. Die Stadtgärtnerei Basel muss 230 Bäume ersetzen, die grösstenteils ein Sicherheitsrisikos darstellen. Auf sämtliche dieser Bäume folgt bis spätestens Herbst 2014 ein junger Baum. Alle betroffenen Bäume werden am 2. Oktober im Kantonsblatt publiziert.

title_de: Stadtgärtnerei ersetzt 230 Bäume

content_de:
Die Stadtgärtnerei setzt alles daran, den Baumbestand auf Stadtgebiet gesund und vital zu halten. Sie überprüft die Bäume regelmässig auf ihre Gesundheit, Standsicherheit und das Vorkommen von Schädlingen. Nebst intensiver Baumpflege und Schnittarbeiten sind auch sukzessive Ersatzpflanzungen nötig, damit der Baumbestand sicher und stabil erhalten bleibt.

 Jeden Herbst erstellt die Stadtgärtnerei eine Liste aller Bäume, die ersetzt werden müssen. Obwohl glücklicherweise kein gefährlicher neuer Schädling gefunden wurde, setzten doch die langjährig bekannten Schädlinge, Pilzkrankheiten, Streusalzeinfluss, lang anhaltender Frost und Sonnenbrand 216 Bäumen derart stark zu, dass sie einem jungen Baum weichen müssen. Weitere elf Bäume sind «altersschwach», ihre Äste sind brüchig und könnten bei einem Sturm leicht abknicken, herunterfallen und jemanden verletzen. Kurz: 227 Bäume sind nicht mehr genügend stabil, um die hohen Sicherheitsstandards, die an Stadtbäume gestellt werden, zu erfüllen. Fünf dieser Bäume werden aber nicht ganz entfernt. Die Stämme bleiben ohne Krone als so genannte Ökobäume stehen. Deren Strunk wird bald von Efeu überwachsen sein und bietet in dieser Form ideale Lebensbedingungen für viele Insekten, Fledermäuse und Spechte. Hiermit leistet die Stadtgärtnerei einen Beitrag an die hiesige Biodiversität. Drei Bäume beeinträchtigen die Hygiene der Wohnungen in unmittelbarer Nähe so stark, dass sie ebenfalls entfernt werden müssen.

 Die Stadtgärtnerei wird sämtliche 230 entfernten Bäume bis spätestens nächsten Herbst durch einen Jungbaum – wenn möglich und sinnvoll am gleichen Ort – ersetzen.

 Die im Internet und im Kantonsblatt veröffentliche Liste umfasst sowohl bewilligungspflichtige Bäume (über 90 cm Umfang respektive über 50 cm in Baumschutzgebieten) als auch jüngere Bäume. Für jeden Baum kann im Internet die Baumart, der Stammumfang, der Fällgrund sowie Angaben zur Ersatzpflanzung abgerufen werden. Der genaue Standort der Bäume ist auf einer Karte ersichtlich. Bewilligungspflichtige Bäume werden mit einem roten Punkt gekennzeichnet, die übrigen mit einem blauen Punkt. In gleicher Weise werden ab 1. Oktober die zu fällenden Bäume auch vor Ort mit einem Farbpunkt am Stamm markiert. Beim Bauinspektorat liegen alle Dokumente auch in Papierform auf und können dort eingesehen werden. Allfällige Einsprachen erfolgen ebenfalls via Bauinspektorat.

 Die Zahl der Ersatzpflanzungen schwankt von Jahr zu Jahr. Mussten im Jahr 2011 noch 258 Bäume ersetzt werden, fiel der Baumersatz 2012 mit 189 Bäumen eher tief aus. Über mehrere Jahre gemessen, ersetzt die Stadtgärtnerei jeweils rund 1% des Baumbestandes im öffentlichen Raum.


contact: Dr. Conradin Cramer Grossratspräsident Tel. +41 58 211 39 52

lead_de: Der Grosse Rat entscheidet in der Dezember-Sitzung über Beiträge von 650 Millionen Franken an die Universität Basel, ein neues Staatsbeitragsgesetz und über einen Beitritt des Kantons zum verschärften «Hooligan-Konkordat»; in der Vorberatung fand letzteres wenig Zustimmung. Ab dem zweiten Sitzungstag steht das Budget des Kantons für das kommende Jahr im Zentrum.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 11., 18. und 19. Dezember 2013

content_de:
Die Universität Basel soll für die Leistungsperiode 2014-2017 mehr Geld erhalten, um ihre nationale und internationale Position zu sichern. Konkret soll der jährliche Globalbeitrag der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft von 314 Mio. (2013) auf 329,5 Mio. Franken bis im Jahr 2017 erhöht werden. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) stimmt dem Leistungsauftrag für die Universität und dem baselstädtischen Anteil am Globalbeitrag von insgesamt 650 Mio. Franken zu. Sie ist auch damit einverstanden, dass Basel-Stadt ab 2017 5 Mio. Franken mehr beisteuert, um Basel-Landschaft im gleichen Mass zu entlasten. Eine BKK-Minderheit lehnt hingegen eine Erhöhung der Studiengebühren ab, mit der die Universität jährlich Einnahmen von 4 Mio. Franken generieren will.

 Weiter berät der Grosse Rat über einen Beitritt des Kantons zum revidierten Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. Anders als der Regierungsrat will die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission grossmehrheitlich auf eine konsensorientierte Fanpolitik und nicht auf Verschärfungen von Sicherheitsmassnahmen setzen; sie beantragt deshalb ein Nein zu einem Beitritt des Kantons (vgl. Medienmitteilung vom 14. November).

 Mit einem neuen Staatsbeitragsgesetz schlägt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Totalrevision des Subventionsgesetzes vor, welche die in der Praxis bereits angewandte Abgrenzung zwischen Finanzhilfen (Förderung eines öffentlichen Interesses) und Abgeltungen (Beiträge zur Erfüllung gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben) gesetzlich verankert. Damit verbunden sind auch Regelungen zu Teuerung, Rücklagen und Erfolgskontrolle. In den vorberatenden Kommissionen stiess das neue Gesetz grundsätzlich auf Zustimmung.

 Geteilter Meinung ist die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) bei der «Bodeninitiative», die fordert, dass der Kanton Land grundsätzlich nur noch im Baurecht abgeben darf. Während eine Minderheit den regierungsrätlichen Gegenvorschlag befürwortet, wonach die Nettoveränderung des Immobilienportfolios innert fünf Jahren ausgeglichen oder positiv sein muss, lehnt die BRK-Mehrheit Volksinitiative wie auch Gegenvorschlag als zu einschränkend ab.  Die Volksinitiative «Grossbasler Rheinufer jetzt!» will eine BRK-Mehrheit den Stimmberechtigten ohne Empfehlung vorlegen. Der Regierungsrat plädiert dafür, Ablehnung zu empfehlen.

 Das ÖV-Programm 2014-2017, in welchem der Regierungsrat seine Planung zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs vorlegt, empfiehlt die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zur Genehmigung.

 Schliesslich werden dem Grossen Rat diverse Ausgaben beantragt, die in der Vorberatung alle unumstritten waren. Für die Projektierung einer Erweiterung der kommunalen Abwasserreinigungsanlage ARA Basel beantragt der Regierungsrat 10,8 Mio. Franken. Weiter beantragt er für die Jahre 2014-2017 insgesamt 7,6 Mio. Franken für die Erneuerung des Subventionsverhältnisses mit Basel Tourismus. Die Stiftung LBB Lehrbetriebe Basel möchte er im gleichen Zeitraum mit 6,24 Mio. Franken unterstützen, Musikprojekte, die Musikwerkstatt Basel, den Musikverband beider Basel und die Knaben- und Mädchenmusik Basel mit total 2,25 Mio. Franken.

 Das kammerorchesterbasel und die basel sinfonietta möchte der Regierungsrat 2014 und 2015 mit insgesamt knapp 1,7 Mio. Franken subventionieren. Schliesslich soll der Grosse Rat 2,5 Mio. Franken für den Umbau und Ausbau des Kino-Miniplex in der Theaterpassage bewilligen; geplant sind unter anderem zwei zusätzliche Kinosäle.

 Ab zweitem Sitzungstag Budget

  Die Dezembersitzung ist traditionellerweise auch die «Budgetsitzung». Die Finanzkommission empfiehlt das Kantonsbudget 2014, das einen Überschuss von 2,2 Mio. Franken in der Erfolgsrechnung, Investitionen von 364 Mio. Franken und eine Neuverschuldung von 195 Mio. Franken vorsieht, mit drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen zur Genehmigung. Die Kommission anerkennt zwar, dass Basel-Stadt im Gegensatz zu den meisten anderen Kantonen weder ein Defizit schreibt noch ein Sparpaket schnüren muss; eine Mehrheit ihrer Mitglieder fordert aber eine Überprüfung des Ausgabenwachstums und der bestehenden Ausgaben (vgl. Medienmitteilung vom 27. November).

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:  www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Thomas Blanckarts Leiter Hochbauamt, Vorsitzender der Jury Tel +41 (0)61 267 91 72

lead_de: Das Hochbauamt des Kantons Basel-Stadt hat einen Gesamtleistungswettbewerb für den Ersatzneubau des Wohnheims Klosterfiechten durchgeführt. Das Projekt «TIM» der Totalunternehmung Hürzeler Holzbau AG mit den Architekten ARGE Stump+Schibli / Beer+Merz aus Basel erreichte aufgrund der Beurteilung durch die Jury und unter Einbezug des Preisangebots den ersten Rang.

title_de: Gesamtleistungswettbewerb „Ersatzneubau Wohnheim Klosterfiechten“ abgeschlossen

content_de:
Das bestehende Wohnheim Klosterfiechten muss ersetzt werden. Zum einen ist das Gebäude in einem schlechten baulichen Zustand und zum anderen kann mit den heutigen Räumlichkeiten den Anforderungen eines Wohnheims für Menschen mit Autismus und herausfordernden Verhaltensweisen nur ungenügend entsprochen werden.

 Das Hochbauamt Basel-Stadt führte einen anonymen Gesamtleistungswettbewerb im selektiven Verfahren durch. Dieser verlangte einen Projektvorschlag inklusive Preisangebot für einen Ersatzneubau, der optimal auf die Bedürfnisse von Menschen aus dem Autismusspektrum ausgerichtet ist, einen sparsamen und nachhaltigen Umgang mit Ressourcen sowie einen kostengünstigen Betrieb und Unterhalt gewährleistet.

 Fünf Totalunternehmungen wurden für das Verfahren zugelassen. Diese reichten fristgereicht jeweils ein Projekt mit Preisangebot ein. Die Beurteilung wurde von einer Jury unter Federführung des Bau- und Verkehrsdepartements mit Vertretern des Finanzdepartements, des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, sowie externen Fachleuten und Experten vorgenommen.

 Das Projekt «TIM» erreichte aufgrund der Beurteilung und unter Einbezug des Preisangebots in Höhe von CHF 3.7 Mio. exkl. MwSt., den ersten Rang. Der Projektvorschlag bietet ausgezeichnete Voraussetzungen, die hohen Anforderungen bezüglich Städtebau, Architektur, Nachhaltigkeit, Funktionalität und Wirtschaftlichkeit zu erfüllen. Die Federführung der siegreichen Totalunternehmung liegt bei der Hürzeler Holzbau AG aus Basel / Magden. Für die Architektur zeichnet sich die ARGE Stump+Schibli / Beer+Merz aus Basel verantwortlich.

 Alle Wettbewerbsprojekte werden von Mittwoch 4. bis Freitag 13. Dezember öffentlich ausgestellt. Am Dienstag 3. Dezember um 17:30 Uhr findet die öffentliche Vernissage in Anwesenheit der Wettbewerbsteams und Vertretern der Jury statt.

 Das Siegerprojekt wird voraussichtlich von 2015 bis Mitte 2016 realisiert werden.

Hinweise

Die Wettbewerbsaustellung ist vom 4. bis 13. Dezember 2013 am Münsterplatz 11, täglich von 8 bis 18 Uhr, geöffnet. Die Vernissage ist öffentlich und findet am Dienstag, 3. Dezember, um 17:30 Uhr, in Anwesenheit der Jury und der Wettbewerbsteams satt.

Der Jurybericht ist ab Dienstag, 3. Dezember, 12 Uhr, auf dem Internet verfügbar unter: www.hochbauamt.bs.ch


contact: Patrick Hafner, Präsident Finanzkommission des Grossen Rats Telefon +41 (0) 76 381 96 60, Mail p.hafner@gmx.net

lead_de: Finanzkommission stimmt dem Budget 2014 des Kantons Basel-Stadt mehrheitlich zu -- Das regierungsrätliche Budget 2014 des Kantons Basel-Stadt verzeichnet einen Überschuss von gut CHF 2 Mio. in der Erfolgsrechnung und einen negativen Finanzierungssaldo von CHF 195 Mio. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt mit etwas über 50% im Bereich des Budgets 2013. Änderungsanträge der Finanzkommission verbessern die Investitionsrechnung zwar um CHF 15 Mio., dennoch erhöhen sich die Nettoschulden per Ende 2014 auf über CHF 2.5 Mrd. Die Nettoschuldenquote steigt gemäss Voranschlag des Regierungsrats auf 4.2 Promille. Vor diesem Hintergrund beantragt die Finanzkommission dem Grossen Rat mit 8:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen, das Budget 2014 zu genehmigen.

title_de: Bericht der Finanzkommission zum Budget 2014 des Kantons Basel-Stadt

content_de:
«Eine schwarze Null» in der Erfolgsrechnung ist vor dem Hintergrund der zum Teil bedenklichen Situation, in der sich andere Schweizer Kantone befinden, grundsätzlich eine gute Aussicht. Die Finanzkommission hat die finanzielle Lage des Kantons Basel-Stadt in ihrer Rolle als «finanzielles Gewissen» im Hinblick auf die weitere Zukunft dennoch kritisch hinterfragt. Sie hat nicht nur die wiederum höheren laufenden Kosten thematisiert, sondern sich auch intensiv mit den möglichen Folgen der anstehenden Grossinvestitionen auseinandergesetzt.

 Ein Blick auf die Be- und Entlastungen gegenüber dem Budget 2013 zeigt, dass ein erheblicher Teil davon vom Regierungsrat nicht oder nur marginal beeinflussbar ist. Die rund CHF 44 Mio., um die sich das zweckgebundene Betriebsergebnis gegenüber 2013 verschlechtert, lassen sich grösstenteils mit dem Mengenwachstum (zum Beispiel im Sozialbereich) oder Parlamentsbeschlüssen auf Kantons- und Bundesebene erklären. Ebenfalls wenig Einfluss hat der Regierungsrat auf das um CHF 22 Mio. verbesserte nicht zweckgebundene Betriebsergebnis. Dieses ist in erster Linie höheren Steuererträgen und einem besseren Saldo der Zahlungen in und aus dem eidgenössischen Ressourcen- und Lastenausgleich (NFA) zu verdanken.

 Die Beurteilung eines Budgets darf sich aus Sicht der Finanzkommission nicht auf die Veränderungen beschränken, auch wenn im Budgetprozess das Bestehende oft als unbestritten verstanden wird. Nicht zuletzt deshalb hat sich der Kanton die Pflicht auferlegt, die staatlichen Tätigkeiten mindestens einmal pro Legislatur auf ihre Notwendigkeit, ihre Wirksamkeit, die Effizienz ihrer Erbringung sowie die Tragbarkeit ihrer finanziellen Auswirkungen hin zu prüfen. Die Finanzkommission nimmt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat in der laufenden Legislatur nur eine dieser so genannten Generellen Aufgabenüberprüfungen (GAP) durchführen und das Konzept dazu laut Finanzdepartement nach den Herbstferien 2013 beschliessen will.

 Ein wichtiges Thema für die Finanzkommission ist die Aufteilung der finanziellen Mittel auf investive und konsumtive Ausgaben. In der Privatwirtschaft wird – vereinfacht gesagt – sehr viel Wert auf möglichst tiefe konsumtive Ausgaben gelegt, um sich die investiven Ausgaben im Sinne der Nachhaltigkeit leisten zu können. Dies sollte bei einem Staatswesen grundsätzlich nicht anders sein. Es stellt sich deshalb für die Finanzkommission die Frage, ob es richtig ist, die Departemente praktisch ausschliesslich über den konsumtiven Teil – das zweckgebundene Betriebsergebnis – zu steuern. Eine weitere offene Frage betrifft die Bewertung von Investitionen ins Verwaltungsvermögen, fehlt bei solchen doch ein Mass wie der Return on Investment. Ob eine Investition getätigt wird oder nicht, ist in erster Linie Resultat politischer Diskussionen unter Berücksichtigung der finanziellen Tragbarkeit. Vor diesem Hintergrund ist es lobenswert, dass der Regierungsrat gegenüber der Finanzkommission darauf aufmerksam gemacht hat, dass es dem Kanton aktuell zwar finanziell gut geht, angesichts der anstehenden hohen Investitionen aber trotzdem eine gewisse Vorsicht angebracht ist. Er hat festgehalten, dass bezüglich der Realisierung oder des Realisierungszeitpunkts gewisser Vorhaben möglicherweise Anpassungen nötig sein werden. Eine Mehrheit der Finanzkommission vermisst in diesen Betrachtungen den Konnex zwischen Investitionen und laufenden Ausgaben: Je weniger laufend konsumiert wird, desto mehr Investitionen kann sich ein Staatswesen leisten. Umgekehrt führen getätigte Investitionen aber in der Regel auch zu steigenden laufenden Ausgaben.

 Ohne auf einzelne Investitionsvorhaben einzugehen liegt der Finanzkommission daran, die Zusammenhänge aufzuzeigen. Das Zusammenspiel von steigenden Investitionsausgaben, höheren laufenden Ausgaben sowie der Sanierung der Pensionskasse führt den Kantonshaushalt näher an die Grenze der Schuldenbremse oder – je nach Ausgestaltung dieser Massnahmen – sogar über diese hinaus. Darauf zu achten, dass die Schuldenbremse nicht aktiviert werden muss, ist allerdings nicht nur Aufgabe des Regierungsrats, sondern liegt auch in der Pflicht des Grossen Rats. In einem Staatswesen müssen sich Exekutive und Legislative immer wieder die Frage stellen, welche Ausgaben – laufende oder investive – zwingend notwendig und welche lediglich «nice to have» sind.

 Eine Mehrheit der Finanzkommission betont, dass ein Ausgabenwachstum nicht per se als gegeben zu betrachten ist. Es ist zwar löblich, wenn der Regierungsrat das Ausgabenwachstum in einer Art Selbstbeschränkung auf real 1.5% pro Jahr limitiert. Die Kommissionsmehrheit erachtet es jedoch als unumgänglich, nicht nur das Ausgabenwachstum, sondern auch die bestehenden Ausgaben zu hinterfragen. Nicht zuletzt deshalb legt sie grossen Wert auf die GAP. Eine Kommissionsminderheit unterstützt das Vorgehen des Regierungsrats. Da die Bevölkerung und die Wirtschaft im Kanton Basel-Stadt wachsen, ist ein Ausgabenwachstum von 1.5% aus ihrer Sicht moderat und für den Erhalt der Standortattraktivität des Kantons sogar notwendig. Die Minderheit weist darauf hin, dass das Bruttoinlandprodukt im Kanton Basel-Stadt in den letzten Jahren mit über 1.5% pro Jahr gewachsen ist. Der Kanton verzeichnet zudem weder ein strukturelles Defizit noch rote Zahlen im Budget 2014.

 Die Finanzkommission regt schliesslich beim Regierungsrat an, im Legislaturplan darzulegen, mit welchen finanziellen Folgen einzelne Massnahmen verbunden sind und wie sich diese in ein finanzielles Gesamtbild einfügen. Eine Darstellung der Auswirkungen auf die kantonale Finanzlage wäre zum Beispiel bei der aktuellen Vorlage zur künftigen Finanzierung der Pensionskasse sinnvoll gewesen. Bei einer Vollkapitalisierung nähmen die Nettoschulden nämlich so stark zu, dass die Nettoschuldenquote in den Bereich der gemäss Schuldenbremse erlaubten Höhe stiege.

Hinweise

Ausführlicher Bericht der Finanzkommission zum Budget 2014: www.grosserrat.bs.ch


contact: Fritz Schumacher, Tel. +41 61 267 93 91 Kantonsbaumeister, Leiter Städtebau & Architektur Christian Eugster, Tel. +41 61 324 53 27 Projektleiter, Novartis International AG

lead_de: Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, den Bebauungsplan „Hochhauszone Novartis Campus Plus, Teil 2“ zu genehmigen. Er ermöglicht eine Bebauungsstruktur, die aus Gebäuden mit einer Höhe von 23,5 m und 40 m sowie Hochhäusern mit 70 m, 100 m und 120 m zusammengesetzt ist.

title_de: Bebauungsplan für eine Hochhauszone auf dem Novartis Campus-Areal

content_de:
Auf Grundlage des 2009 rechtskräftig gewordenen Bebauungsplanes zur «Hochhauszone Novartis Campus Plus, Teil 1» soll nunmehr der zweite Teil festgesetzt werden, so dass für die gesamte Hochhauszone eine gesetzliche Grundlage besteht. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage unterbreitet. Der vorliegende Bebauungsplan basiert auf den Grundsätzen der Campus Masterplanung und folgt diesem städtebaulichen Raster. Er ermöglicht eine Bebauungsstruktur, die aus Gebäuden mit einer Höhe von 23,5 m und 40 m sowie Hochhäusern mit 70 m, 100 m und 120 m zusammengesetzt ist. Nach Eintritt der Rechtskraft werden die Teile 1 und 2 des Bebauungsplans für die Hochhauszone Novartis Campus Plus im bestehenden Bebauungsplan vereint.

 Zur optimalen Nutzung der Fläche soll sowohl im Bereich der Hochhauszone (im Nordwesten des Novartis Campus Areals, angrenzend an die Elsässer- und Hüningerstrasse) als auch entlang der Rheinfront ein neuer Ansatz verfolgt werden: In neuen Hochhäusern sollen bisher örtlich und organisatorisch getrennte Funktionsgruppen zusammengefasst und neu organisiert werden. Die Betätigungsfelder Forschung und Entwicklung sowie Marketing rücken dadurch örtlich und organisatorisch näher zueinander und werden miteinander verflochten. Die Wege werden kürzer und die erwünschte Interaktion unter den Bereichen begünstigt. Die neuen Konzepte erfordern neue räumliche Abbildungen, die konzentriertere und dichtere Bebauungsformen voraussetzen. Mangels Fläche müssen diese in die Höhe entwickelt werden. Die neue Bebauungsform erlaubt Novartis die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze in Basel.

 Gemäss heutiger Novartis Campus-Planung soll mit der Entwicklung der Hochhauszone ab 2020 begonnen werden.

 Seit 2001 transformiert die Novartis Pharma AG ihr ehemaliges Werkareal St. Johann in einen Campus des Wissens. Sie verfolgt dabei die Strategie, einen Ort der Innovation, des Wissens und der Begegnung zu schaffen, auf dem Forschung und Entwicklung, sowie weitere Konzernfunktionen und der globale Hauptsitz konzentriert sind. 2005 haben Novartis und der Kanton Basel-Stadt überdies eine Grundsatzvereinbarung abgeschlossen, um den Novartis Campus zu arrondieren und besser in das städtische Umfeld zu integrieren. Die Erneuerung des Werkareals folgt einem Masterplan, indem die Gebäudehöhe der neuen Campus-Bauten mit 23,5 m bewusst niedriger gehalten wird, als das Zonenprofil (Industriezone) mit 40 m zulassen würde. Die gewählten Gebäudeeinheiten, die neuen Freiräume und Parkanlagen, der grundsätzlich autofreie Campus sowie weitere Elemente sollen gezielt die Kommunikation und den Austausch zwischen den Arbeitnehmenden fördern und zu innovativen Ideen verhelfen.

Hinweise

Schreiben des Regierungsrates