lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Eva Huber-Hungerbühler, SP) betreffend «Realisierung der Veloroute über die Gundeli-Passerelle» als erledigt abzuschreiben. Verschiedene Gründe sprechen gegen ein solches Anliegen: So ist die Gundeldingerpasserelle der SBB nicht Bestandteil des Velo-/Mofaroutennetzes und das aktuelle Routennetz in Nord/Süd-Richtung über die Peter Merian-Brücke ist genügend. Dazu kommen verkehrstechnische Gründe, die ebenfalls gegen eine Veloroute über die Passerelle sprechen. (Auskunft: Dr. Rodolfo Lardi, Stv. Leiter Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 11)

vom Vollzugsbericht zum APS-Projekt «Öffentliche Nutzung von privatem Parkraum» Kenntnis genommen. Diese Massnahme kann nicht umgesetzt werden, weil die privaten Eigentümerinnen und Eigentümer von Parkraum keine Parkplätze für die Kundschaft der Innenstadtgeschäfte zur Verfügung stellen wollen. Dies zum Teil auch aus Sicherheitsgründen. Die Parkplätze stehen nur eigener Kundschaft und Mitarbeitenden zur Verfügung. Dies ist das Ergebnis einer entsprechenden Umfrage. (Auskunft: Dr. Andrea. Attenhofer, Parkraumdelegierte des Kantons Basel-Stadt, Baudepartement, Tel. 061 267 40 95)

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5581 des Baudepartements mit dem neuen Strassenquerprofil und den Höhenkoten des Wild Ma-Gässli genehmigt. Im Rahmen der Wohnumfeldaufwertung werden im Bereich «Unterführung» der Mittleren Rheinbrücke, im anschliessenden Bereich Oberer Rheinweg und im Wild Ma-Gässli diverse Umgestaltungs-Massnahmen getroffen. Das Projekt sieht vor, die Fahrbahn des Oberen Rheinwegs im Einmündungsbereich des Wild Ma-Gässli auf Trottoirhöhe anzuheben und mit einer Pflästerung zu versehen. Im weiteren wird das Wild Ma-Gässli als Durchgang zur Rheingasse umgestaltet. Die Randsteine werden entfernt, um die neue Fahrbahnanhebung vom Oberen Rheinweg bis zur Rheingasse durchzuziehen. Neu sollen auch Veloabstellplätze mit Haltebügeln im Durchgang zur Rheingasse das wilde Parkieren von Velos verhindern. Über das Projekt hat das Baudepartement im Sommer detailliert informiert. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)

für die Sanierung des Clubgebäudes auf der Sportanlage Buschwilerhof einen einmaligen Beitrag in der Höhe von 250'000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt. (Auskunft: Marianne Trevisan, Verwalterin Lotteriefonds, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 90) - die Verordnung betreffend die Anstellung juristischer Volontäre in der Verwaltung und an den Gerichten des Kantons Basel-Stadt geändert. Neu besteht – wie bereits bei der Verwaltung - auch bei den Gerichten die Möglichkeit, das Volontariat bis auf maximal 6 Monate zu verlängern. Insbesondere soll künftig die Volontariatsdauer am Strafgericht von drei auf vier Monate verlängert werden. (Auskunft: Dr. Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 84)

in der Vernehmlassung die Teilrevisions-Entwürfe zu der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern sowie zur Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer grundsätzlich gutgeheissen. Als problematisch erachtet wird allerdings eine Bestimmung in der BVO, wonach ein nachträglicher Familiennachzug nur bewilligt werden kann, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Gemäss dem Regierungsrat sind «wichtige familiäre Gründe» sehr individuell deutbar. In der Praxis hat sich gezeigt, dass vor allem dem Bildungsgrad eine grosse Bedeutung in der Integrationsfähigkeit von Jugendlichen zukommt. Im Einzelfall sollten daher «bildungsrelevante Gründe» geltend gemacht werden können. Zudem muss eine Vorbereitung auf die Migration im Heimatland erfolgen. (Auskunft: Rahel Eglin, jur. Mitarbeiterin, Rechtsdienst, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 72 59)

den Zusammenarbeitsvertrag inklusive die Leistungsvereinbarung zwischen dem Erziehungsdepartement Basel-Stadt und der Stiftung Mosaik in Liestal genehmigt. Die Stiftung erhält in den Jahren 2003 und 2004 für Leistungen im Bereich des Ambulant Begleiteten Wohnens zu Gunsten von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt einen Subventionsbeitrag in der Höhe von 14'853 Franken pro Jahr. Analoge Vereinbarungen haben auch die Pro Infirmis und der Kanton Basel-Landschaft getroffen. Die in Liestal ansässige Stiftung leistet geistig behinderten Personen, die in ihren eigenen Wohnungen leben, gezielte Unterstützung bei der Bewältigung des Alltags. (Auskunft: Carmen Ronco, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 04, 10-12 Uhr und 16.30-18 Uhr)

26 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen bestätigt. Sie müssen dem Grossen Rat zur Bestätigung und zur Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden. Die Namen der Aufgenommenen werden im Kantonsblatt publiziert.

Thomas Riedtmann, Adjunkt des Departementsvorstehers, Finanzdepartement

Dr. Richard Bührer, Direktor der Fachhochschule beider Basel (FHBB)


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstag den Botschafter der Republik Frankreich im Rathaus empfangen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Botschafterempfang im Rathaus

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat am Dienstag, 16. September 2003, den Botschafter der Republik Frankreich, Seine Exzellenz Jacques Rummelhardt, zu einem Höflichkeitsbesuch im Rathaus empfangen.

 In seiner Begrüssungsansprache betonte Regierungspräsident Christoph Eymann die guten Beziehungen zwischen Basel und Frankreich und vor allem auch dem Elsass, wo der französische Botschafter aufgewachsen ist.

 Abgerundet wurde der Botschafterempfang durch ein Mittagessen im Hotel Drei Könige.

content_format: html


title_de: Bettagsmandat 2003

content_de:
Effizienz und Synergien nutzen – dies sind Modewörter unserer Zeit. Sie prägen unser Leben.

 Es gibt heute kaum noch jemanden, der oder die sich nicht darüber beklagt, wie die Zeit rast. Dabei wird beharrlich übersehen, dass wir es sind, die rasen und nichts so konstant ist wie die Zeit. Zeiten der Besinnlichkeit, Zeiten um über sein Leben und seine Umgebung nachzudenken, sind in dieser schnelllebigen Zeit oft nur noch durch den Kalender vorgegeben – wie etwa der Bettag. Doch finden wir die Ruhe für diese Befindlichkeit? Viele von uns leider eher nicht – oft wird auch der Dank-, Buss- und Bettag nicht mehr beim Namen genommen, wir rasen ungebremst weiter. So verpassen wir auch eine Gelegenheit zu realisieren, dass wir sehr oft im Leben versuchen, vor allem Ansprüchen, die von aussen an uns herangetragen wurden, gerecht zu werden: Geschäftlich etwa erledigen wir Vieles und machen dabei auch unzählige Überstunden. Gleichzeitig reicht es auch, privat viele Leute einzuladen, «die man schon lange einmal hätte einladen müssen». Anderes ist dafür – vor lauter Terminen möglicherweise vorerst unbemerkt – auf der Strecke geblieben. Vor allem sind wir nie richtig «über die Bücher gegangen». Kaum im wörtlichen Sinne und schon gar nicht im übertragenen Sinne des Wortes. Die Zeit dazu hat schlicht gefehlt.

 Möglicherweise haben wir ja tatsächlich ein Zeitproblem. Ganz sicher könnte dies aber nicht gelöst werden, wenn der Tag mehr Stunden oder die Woche mehr Tage hätte. Die Spirale würde sich ins Endlose drehen. Viel wichtiger wäre es, gelegentlich innezuhalten, oft ist – wie beim Bergsteigen – gar ein Schritt zurück die einzige Lösung, um nachher wieder sinnvoll weiterzukommen und das Ziel zu erreichen.

 Gedanken über sich und seine Umwelt muss man sich natürlich nicht zwingend am Bettag machen. Der Bettag soll uns aber mindestens ins Bewusstsein rufen, dass wir unsere Handlungen, unser Leben, immer wieder hinterfragen müssen. Wir müssen uns bewusst sein – oder wieder bewusst werden – dass vor lauter Effizienz und genutzter Synergien Werte wie Solidarität und Verantwortungsbewusstsein nicht verloren gehen dürfen, weder im geschäftlichen noch im privaten Bereich. Wir haben eine Pflicht, zum Wohle der Allgemeinheit beizutragen. Dieser Aspekt gehört zwingend zum Begriff der Leistungsgesellschaft, sonst ist der Wettlauf mit der Zeit nicht zu gewinnen.


contact: Heinz Mohler, Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Landschaft Tel. 061 927 28 56 Trudi Zurschmiede, Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Stadt Tel. 061 267 88 21

lead_de: Medienmitteilung der Ämter für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Stadt und Basel-Landschaft (Medienorientierung vom 16. September 2003 in Liestal) -- Ab Sommer 2004 werden in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt die ersten Fachangestellten Gesundheit (FAGE) ausgebildet. Die Ausbildung zum oder zur FAGE ist eine neue Berufslehre. Das Fähigkeitszeugnis als FAGE eröffnet auch den Zugang zu Höheren Fachschulen Gesundheit.

title_de: Lancierung des neuen Lehrberufes «Fachangestellte(r) Gesundheit»

content_de:
Ab dem Sommer 2004 werden in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt die ersten 65 Fachangestellten Gesundheit ausgebildet. Mit dem neuen Beruf wird ein dop-peltes Bedürfnis abgedeckt: Für Jugendliche mit Volksschulabschluss eröffnet sich der Zugang zu den Gesundheitsberufen. Für Spitex, Alters- und Pflegeheime und Spitäler verbreitert sich die Möglichkeit der Personalrekrutierung.

 Heinz Mohler, Projektleiter Fachangestellte(r) Gesundheit beim AfBB Baselland, führt aus, dass die Regierungen der beiden Kantone beschlossen haben, die Ausbildung zum/zur FAGE gemeinsam zu realisieren. Die Ausbildung zum oder zur FAGE ist eine Berufslehre, analog zu den Lehren im gewerblichen oder kaufmännischen Bereich. Mit den ersten 65 Lehrstellen per Sommer 04 wird ein Zeichen in der Bildungslandschaft ge-setzt.

 Trudi Zurschmiede, Adjunktin beim AfBB Basel-Stadt und Co-Leiterin beim Projekt FAGE, zeigt den Ablauf der neuen Ausbildung auf. Die Ausbildung erfolgt abwechslungsweise im Betrieb und in der Berufsfachschule. Die Ausbildung umfasst die Bereiche Lebensumfeld- und Alltagsgestaltung, Administration und Logistik, Pflege, Betreuung sowie Medizinal-technik. Das Fähigkeitszeugnis FAGE öffnet auch den direkten Zugang an die Höhere Fachschule Gesundheit, wo in einem dreijährigen Studium das Pflegediplom erworben werden kann.


contact: Ueli Meier, dipl. Forsting. ETH 061 925 56 51/59 Vorsteher Forstamt beider Basel/ Kantonsforstingenieur

lead_de: Medienmitteilung des Forstamtes beider Basel -- Die momentanen Niederschläge haben das Waldbrandrisiko verringert. Das Feuerentfachungsverbot wird aufgehoben. Es ist allerdings weiterhin Vorsicht im Umgang mit Feuer im Wald geboten.

title_de: Feuerentfachungsverbot im Wald aufgehoben - aber weiterhin Vorsicht geboten

content_de: Die Regenfälle der letzten Tage und der markante Temperaturrückgang führten zu einer Verringerung der Waldbrandgefahr. Das Forstamt beider Basel kann das am 11. Juli 2003 verfügte Feuerentfachungsverbot im Wald und in Waldesnähe jetzt wieder aufheben.


contact: Dr. med. Thomas Steffen, Leiter Schulärztlicher Dienst Tel. 061 272 38 38 / Fax 061 272 36 88 E-Mail thomas.steffen@bs.ch Gesundheitsdienste Basel-Stadt St. Alban-Vorstadt 19, 4052 Basel

lead_de: Die Basler Kinder und Jugendlichen leben weniger gesund als früher: Die Gesundheitsdaten der letzten 25 Jahre belegen dass neben Übergewicht und häufigen psychosomatischen Symptomen auch der Impfschutz zu wünschen übrig lässt. Die neue Broschüre des Sanitätsdepartements «Gesund durch die Schule» will neben verschiedenen Gesundheitstipps die Eltern und Schülerinnen und Schüler vermehrt zu gesünderem Verhalten motivieren.

title_de: Basler Kinder häufig mit Übergewicht und mangelndem Impfschutz

content_de:
Die Resultate der im Schuljahr 2002/2003 durchgeführten Vorsorgeuntersuchungen bei 4 600 Basler Kindern und Jugendlichen zeigen, dass insbesondere bei der Ernährung und beim Impfschutz Massnahmen nötig sind.

 Annähernd ein Viertel der Basler Schulkinder sind heute übergewichtig. Das sind doppelt soviele wie vor 25 Jahren. Kindergartenkinder wiegen heute durchschnittlich fast ein Kilo mehr als vor 25 Jahren. Primarschülerinnen und –schüler sind heute rund 2.6 Kilo schwerer, 9.-Klässler bringen gar rund 6.4 Kilo mehr auf die Waage, als ihre Altergenossen vor 25 Jahren.

 Die Erhebungen weisen auch zum Teil sehr erhebliche Impflücken für verschiedene gefährliche Krankheiten aus: So sind beispielsweise rund ein Viertel der Jugendlichen in der 7. Klasse ungenügend gegen Kinderlähmung geschützt, rund 10% der Kinder erkranken noch immer an Masern. Es gilt, die Informationslage in der Bevölkerung zu verbessern. Vielen Eltern ist heute nicht mehr bewusst, dass sogenannte Kinderkrankheiten wie etwa Röteln, Masern oder Mumps auch mit schwerwiegenden und lebensbedrohlichen Komplikationen verbunden sein können. Ein niederschwelliges Impfangebot, verbunden mit einer Beratung, hilft, grössere Krankheitswellen zu vermeiden.

 Elternbefragungen im Jahr 2003 ergaben zudem, dass es auch um das Wohlbefinden der Kinder und Jugendlichen nicht allzu gut steht: Regelmässige Kopfschmerzen treten bei jedem fünften Jugendlichen auf, jeder siebte klagt über häufige Rückenschmerzen, jede achte hat oft Bauchschmerzen. Bereits jeder zwanzigste leidet unter Schlafstörungen. Mit der neuen Broschüre «Gesund durch die Schule» will der Schulärztliche Dienst, der die Eltern und Schülerinnen und Schülern für die Prävention motivieren und über die Aufgaben und Aktivitäten des Dienstes informieren .


contact: Niklaus Gruntz, Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Landschaft Tel. 061 927 28 00 Christoph Marbach, Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Stadt Tel. 061 267 88 35

lead_de: Medienmitteilung der Ämter für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Stadt und Basel-Landschaft (Medienorientierung vom 16. September 2003 in Liestal) -- Die Ämter für Berufsbildung und Berufsberatung von Basel-Stadt und Baselland stellen fest dass in der Region 180 weniger Lehrverträge als im Vorjahr abgeschlossen worden sind (-56%). Der Rückgang betrug im Kanton Baselland 2 %; im Kanton Basel-Stadt 8 %. Die Ämter für Berufsbildung und Berufsberatung haben verschiedene Massnahmen getroffen um die Lehrstellensituation zu verbessern. Dank dieser Massnahmen hielt sich der Rückgang der Lehrstellen in der Region Basel in Grenzen.

title_de: Lehrstellensituation in der Region Basel

content_de:
Niklaus Gruntz, Leiter des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung Baselland, hält fest, dass der Lehrstellenmarkt im Kanton Baselland zwar schwieriger geworden ist, jedoch nicht als dramatisch bezeichnet werden muss. Für die Brückenangebote (10. Schuljahr) haben sich zum Beispiel etwa gleich viele Jugendliche angemeldet wie im Vorjahr. Ein Grund, dass sich die Lehrstellensituation im Baselbiet als relativ stabil und konjunkturresistent erweist, ist wohl einerseits die gute Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Politik und Verwaltung und anderseits die Haltung der KMU im Baselbiet, die weiterhin bereit sind, Lehrlinge auszubilden. Erfreulich ist, dass 197 neue Lehrstellen haben geschaffen werden können.

 Christoph Marbach, Leiter des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Stadt, stellt fest, dass die Lehrstellensituation in der Stadt als angespannt bezeichnet werden muss. Es wurden rund 8 % weniger Lehrverträge als im Vorjahr abgeschlossen. Allerdings geht auch die Nachfrage nach Lehrstellen zurück, ist doch die Zahl der Schulabgänger/innen rückläufig. Das Amt hat verschiedene Massnahmen realisiert, um die Lehrstellensituation zu verbessern. So konnten 172 neue Lehrstellen in verschiedenen Berufsfeldern bewilligt werden, und der neue Beruf «Büroassistent/Büroassistentin» mit rund 21 Lehrstellen wurde eingeführt. In die Brückenangebote, also ins 10. Schuljahr, wurden zusätzlich 46 Schüler/innen aufgenommen, die sich während einem Jahr auf den Antritt einer Lehrstelle vorbereiten. Erfahrungsgemäss gelingt dieser Schritt mehrheitlich.


contact: Pierre Felder Tel. 061 267 62 92 Leitung Stab Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Rolf Häring Bündnis -- Die Eltern sollen sich weiterhin an den Kosten von Schulkolonien beteiligen. Dies unter der Voraussetzung dass es ihre finanziellen Möglichkeiten erlauben.

title_de: Weiterhin Elternbeitrag für Schulkolonien

content_de:
Die Eltern der baselstädtischen Schülerinnen und Schüler sollen sich auch weiterhin finanziell an den Schulkolonien beteiligen müssen. Sie leisten damit einen Beitrag an die Zusatzkosten für Reise, Unterkunft, Verpflegung und Exkursionen. Es wird jedoch kein einziges Kind aus finanziellen Gründen zu Hause bleiben müssen. Wie bisher werden die Elternbeiträge jenen Familien, die sie nur mit Schwierigkeiten aufbringen können, teilweise oder ganz erlassen. Im letzten Jahr war dies für 6% der Schülerinnen und Schüler nötig. Sie erhielten eine durchschnittliche Reduktion von 50.- Franken.

 Der Regierungsrat hält fest, dass ein Verzicht auf den sehr moderaten Elternbeitrag von 130 Franken für sechs Tage angesichts der gespannten finanziellen Situation des Kantons schwer begründbar wäre. Bereits heute übernimmt der Staat mehr als die Hälfte der zusätzlichen Kosten für die Schulkolonien. Der ordentliche Unterricht an den öffentlichen Schulen ist gemäss der Kantonsverfassung unentgeltlich.

 Schulkolonien haben einen hohen pädagogischen und sozialen Stellenwert. Die ganztägige Betreuung wirkt sich, wie die PISA-Studie bestätigt hat, positiv auf die schulische Leistung der Kinder aus. Die Beziehung zwischen Kind und Lehrkraft wird vertieft und die Integration von ausländischen Kindern durch das ganztägige Miteinander gefördert. Das Kontingent an Schulkolonien wurde in den letzten zehn Jahren verdoppelt, so dass heute alle Anträge von Lehrkräften für die Durchführung einer Schulkolonie bewilligt werden können.


contact: Christian Boppart Finanz- und Kirchendirektion, Kanton Basel-Landschaft, Tel. 061 / 925 6616 Dr. Claus Wepler Wirtschafts- und Sozialdepartement, Kanton Basel-Stadt, Tel. 061 / 267 8517

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Fluglärmbericht 2002 zu Handen der Kantonsparlamente verabschiedet. Im Berichtsjahr nahmen die Flugbewegungen um insgesamt 114 Prozent ab. Auf den Sektor Süd (Schweiz) entfielen rund 36 Prozent der Flugbewegungen.

title_de: Bericht zur Fluglärmbelastung 2002

content_de:
Im vergangenen Jahr ist die Anzahl aller Flugbewegungen am EuroAirport (EAP) um 11,4 Prozent zurückgegangen. Dies entspricht einem Abnahme um rund 7'000 Bewegungen. In der Nacht betrug der Rückgang 16 Prozent (1352 Bewegungen). Wiederum fanden die Nachtflugbewegungen mit rund 68 Prozent in der Hauptsache über dem Gebiet nördlich des EAP statt. Rund 22 Prozent der Nachtflüge erfolgten über Schweizer Gebiet und 10 Prozent westlich des EAP. Die Gesamtzahl der Flüge während der Sperrzeit zwischen 24.00 und 05.00 Uhr (inkl. Post- und Rettungsflüge) ging auf 433 zurück. Die Direktstart-Vereinbarung, welche die Jet-Direktstarts über die Agglomeration Basel auf im Jahresdurchschnitt maximal 8 pro Tag beschränkt, wurde mit einem Wert von 0,9 deutlich eingehalten (3,3 Jets im Vorjahr). Die Lärmmessungen des EuroAirports ergaben die höchsten Tageswerte in Allschwil, die durchschnittlich höchsten Nachtwerte wurden in Bartenheim (nördlich des EAP) erreicht.

 Die nochmalige generelle Verkehrsabnahme hatte natürlich eine entlastende Wirkung auf die Fluglärmsituation. Die Bemühungen der beiden Regierungen und des Verwaltungsrates des EAP haben zusätzlich zur Verbesserung der Situation beigetragen. Die Regierungen begrüssen insbesondere, dass die vom Flughafen-Verwaltungsrat beschlossene Verschärfung der Nachtflugordnung im Jahr 2002 vollständig umgesetzt wurde (dies betrifft die erhöhten Sperrzeiten für sehr lärmintensive Kapitel II-Flugzeug und für die lautesten Kapitel III-Flugzeuge). Weitere Verbesserungen für die Anwohnerschaft löst die Nutzung der verlängerten Ost-West-Piste für rund 20% aller Starts aus. Die beiden Kantonsregierungen werden sich dafür einsetzen, dass diese Quote auch in Zukunft gehalten und nach Möglichkeit erhöht wird.


contact: Für Basel-Landschaft: Christoph Bitterli, Leiter Betrieb Abwasseranlagen, Amt für Industrielle Betriebe, Tel. 061 925 55 35 Ernst Trenkle, Wasserbau, Tiefbauamt, Tel. 061 925 54 73 Für Basel-Stadt: Rudolf Bossert, Ingenieurbau, Leiter Wasserbau, Tiefbauamt, Tel. 061 267 93 41, Natel: 079 244 95 61

lead_de: Medienmitteilung der BUD BL und des BD BS -- Am Samstag 20. September von 09.00 bis 15.00 Uhr kann die interessierte Bevölkerung an Ort und Stelle miterleben wie weit die Renaturierungs- und Revitalisierungsarbeiten beim Projekt BirsVital an der Birs im Abschnitt ARA Birs 2 in Birsfelden bis Birskopf fortgeschritten sind. Verschiedene Attraktionen für Gross und Klein machen den Tag zu einem Erlebnis.

title_de: Die Birs zeigt ihr neues Gesicht: Tag der offenen Baustelle

content_de:
Die Bauarbeiten an der Revitalisierung der Birs und am Ableitungskanal von der ARA Birs 2 bis in den Rhein sind weit fortgeschritten. Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ermöglichen der interessierten Bevölkerung am Samstag, 20. September von 09.00 bis 15.00 Uhr einen erweiterten Einblick in die baulichen Aktivitäten beim Projekt BirsVital.

 An drei Standorten (Redingbrücke, Birssteg und Birskopf) zwischen ARA Birs 2 und Birskopf können die Gäste die Baustellen hautnah erleben und mehr über den Lebens- und Erholungsraum Birs erfahren. Themen wie «Gewässer als Lebensraum», «Fische und »Biber« kommen zur Sprache. Die Möglichkeit, Schlauchboot zu fahren, einer Videovorführung über den Pressvortrieb beim Bau des Ableitungskanals beizuwohnen sowie günstige Verpflegungsmöglichkeiten für die ganze Familie runden das vielfältige Programm ab. Die Besucherinnen und Besucher des »Tages der offenen Baustelle« werden gebeten, die öffentlichen Verkehrsmittel (Tram Nr. 3 und Bus Nr. 36) zu benützen. Es sind keine Parkplätze vorhanden.

 Projekt BirsVital Mehrere der Birs entlang aktive Bagger befreien seit Februar dieses Jahres den Fluss aus seinem einstigen Betonkorsett. Aufgeschüttete Flussinseln und Neuanpflanzungen gestalten die Birs mit ihren Ufern und Böschungen zu einem Naherholungsgebiet für die Anwohnerschaft dies- und jenseits der Kantonsgrenze.

 Zur Verbesserung der Wasserqualität sind weitere umfangreiche Baumassnahmen des Ableitungskanals und der Revitalisierung im Rahmen eines Gewässerschutz-Gesamtkonzeptes geplant oder im Gange. Der Regierungsrat des Kanton Basel-Landschaft hat am 17. Juni 2003 zu Handen des Landrats eine umfassende Vorlage zur Optimierung der Abwasserreinigung im vorderen Birstal unterbreitet. Zur Zeit wird die Vorlage in der zuständigen Kommission beraten.

 Diese Vorlage sieht notwendige Erhaltungsmassnahmen und den Ausbau der ARA Birs 2 in Birsfelden vor. Nach Fertigstellung der ARA Birs 2 soll die ARA Birs 1 in Reinach stillgelegt werden.

 Diese Massnahmen stellen den gesetzeskonformen Betrieb auf 20 Jahre sicher und haben eine grosse Reduktion der Restfrachten aus den Kläranlagen für Birs und Rhein zur Folge.

 Einzugsgebiet der Kläranlagen Das Einzugsgebiet der Kläranlagen wird heute weitgehend im sogenannten Mischsystem entwässert. Das bedeutet, dass bei Regenwetter das Kanalsystem gespült und über die Mischwasserentlastungen ein Grossteil dieses Spülstosses in die Birs abgeleitet wird.

 Die Umsetzung der Massnahmen des Generellen Entwässerungsplans (GEP) des Kantons Basel-Landschaft in den Gemeinden - dabei geht es um die Versickerung und getrennte Ableitung von Regenwasser - bewirkt mittelfristig eine Verbesserung der Gewässerqualität. Kurzfristiger bringt der Bau von sieben Mischwasserfangbecken an den kritischen Stellen im Kanalnetz eine Verbesserung. Gemäss Vorlage an den Landrat ist der Bau dieser Becken in den nächsten 10 Jahren vorgesehen.

 Gewässer Von grosser Bedeutung für einen umfassenden Gewässerschutz sind der Raum und die Ausgestaltung des Flussbettes (Morphologie). Gerade im stark genutzten Unterlauf ist die Birs über weite Strecken kanalisiert und verbaut.

 Diverse geplante Revitalisierungen werden die Gewässersituation in den nächsten Jahren verbessern. Auf diese Weise wird die sukzessive sauberere Birs für Natur und Mensch noch attraktiver.


contact: Christa Moll Tel. 061 267 87 43 Statistisches Amt Dieter Hofbauer Tel. 061 267 66 00 Stadtladen

lead_de: Das Statistische Amt und der Stadtladen präsentieren Porträts der Quartiere Altstadt Kleinbasel Clara und Matthäus in einer Ausstellung.

title_de: Ausstellung Quartierportraits im Stadtladen

content_de:
Unter statistischen Aspekten werden die Bereiche Raum und Umwelt, Gesellschaft und Bevölkerung sowie Wirtschaft thematisiert. Aufgezeigt werden die Entwicklung und die aktuelle Situation der Stadtteile. Die Ausstellung vergleicht die Viertel untereinander und schafft den Bezug zur Gesamtstadt. Zudem informiert der Stadtladen die Kundschaft über Aktivitäten in den vorgestellten Quartieren. Es handelt sich um den ersten Teil einer Serie, in der in unregelmässigen Abständen alle 19 statistischen Wohnviertel der Stadt Basel vorgestellt werden sollen.

 Dem Publikum ist die Ausstellung vom 18. September bis 8. November im Stadtladen an der Unteren Rebgasse 31 zugänglich. Der Stadtladen ist Montag bis Freitag von 10h bis 18.30h durchgehend geöffnet, samstags von 10h bis 16h.


contact: Andreas Faller Tel. 061 267 95 12 Departementssekretär Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat die revidierte Verordnung betreffend die Anstellungsbedingungen der Assistenzärztinnen und Assistenzärzte sowie der Oberärztinnen und Oberärzte genehmigt. Die Verordnung sieht unter anderem eine durchschnittliche Höchstarbeitszeit von 50 Stunden pro Woche vor. Die Neuerungen treten auf den 1. Januar 2004 in Kraft.

title_de: Neue Anstellungsbedingungen für Assistenzärztinnen und Assistenzärzte sowie und Oberärztinnen und Oberärzte

content_de:
Die Revision der Anstellungsverordnung für Assistenzärztinnen und –ärzte sowie Oberärztinnen und -ärzte, die unter anderem die wöchentliche Höchstarbeitszeit regelt, wurde vom Regierungsrat genehmigt. Dabei ist die Einführung einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 50 Stunden pro Woche vorgesehen. Aufgrund der noch bevorstehenden Revision der Verordnung 1 zum eidgenössischen Arbeitsgesetz ist davon auszugehen, dass auch die Assistenzärztinnen und –ärzte sowie Oberärztinnen und -ärzte in staatlichen Spitälern dem Geltungsbereich des Gesetzes unterstellt werden. Demnach soll das Gesetz dann auch auf Betriebe des Bundes, der Kantone und der Gemeinden anwendbar sein, welche zur ärztlichen Betreuung von Kranken, Verunfallten, Rekonvaleszenten, Wöchnerinnen und Säuglingen dienen. Deshalb ist die Einführung der 50-Stunden-Woche geboten.

 Nachdem bis Ende 2002 in intensiv geführten Gesprächen der Verhandlungsdelegationen des Verbandes der Basler Assistenz- und Oberärzte/-innen (VBAO) und des Sanitätsdepartements (mit Vertretungen aller staatlicher Spitäler inklusive UKBB) die Differenzen in Bezug auf die Anstellungsverhältnisse bereinigt werden konnten, kam es in der Folge auch zu einer Einigung auf eine überarbeitete Fassung der Anstellungsverordnung. Parallel zu diesen Verhandlungen konnte das seitens des Verbandes geforderte Zeiterfassungssystem in den staatlichen Spitälern eingeführt und die Senkung der Arbeitszeit der betroffenen Ärztinnen und Ärzte auf wöchentlich 55 Stunden realisiert werden.

 Obwohl die Massnahme «50-Stunden-Woche» gemäss Wortlaut des revidierten Arbeitsgesetzes für die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt derzeit noch nicht zwingend vorgeschrieben ist, erachtet der Regierungsrat eine Einführung dieser Regelung als richtig. Aus Sicht des Regierungsrates ist eine rechtsungleiche Behandlung von Ärztinnen und Ärzten in privaten und öffentlichen Spitälern mit eigener Rechtspersönlichkeit (so beispielsweise UKBB) gegenüber den Angestellten der drei staatlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt ohnehin nicht vertretbar. Zudem kämen im Falle einer künftigen juristischen Verselbständigung der staatlichen Spitäler die Arbeitszeitbeschränkungen des Bundesrechts zwingend zur Anwendung.

 Im Weiteren gilt es auch, das Erfordernis der Qualitätssicherung (Senkung des Fehlerrisikos), der Patientensicherheit und eine mögliche Patientenverdrossenheit bei überarbeiteten Ärztinnen und Ärzten zu berücksichtigen. Schliesslich ist die gleichzeitig erfolgte Anpassung der Anstellungskompetenz an die Spitalbetriebe stufengerecht und zeitgemäss, entspricht den Grundsätzen von New Public Management und spiegelt weitgehend die in der Praxis bereits erfolgte Delegation wider. Letztlich haben sich die Verhandlungsparteien auf eine klare Regelung der Fort- und Weiterbildung geeinigt.


contact: Anette Graupe, Amt für Umwelt und Energie, Umweltberatung Tel: 061/ 639 23 24/25

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- Unter dem Motto «Vom Wissen zum Handeln» informiert und berät die Umweltberatung seit 1988 zu Fragen der Alltagsökologie. Jetzt hat sich der Schwerpunkt ihrer Arbeit auf attraktive Aktionen und Kampagnen die sich an ausgesuchte Zielgruppen wenden verlagert. Um sich und die neuen Angebote einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen veranstaltet die Umweltberatung den «Bike-Looping-Event».

title_de: «Bike-Looping»: Aktion der Umweltberatung

content_de:
Am Freitag, den 12. September, 10-18.30 Uhr, geht es bei der Helvetia am Kleinbasler Brückenkopf der Mittleren Brücke rund: An diesem Tag bewegt man sich nicht auf dem Rad, sondern mitten drin. Mutige können ausprobieren, ob ihnen ein Looping gelingt. Die Veranstaltung wird live moderiert durch Radio Basel 1.

 Mit dem «Bike-Looping» macht die Umweltberatung auch auf den bevorstehenden europäischen Aktionstag vom 22. September «Fit und gesund unterwegs - ohne Auto» aufmerksam und informiert rund ums Thema Verkehr und Umwelt.

 (ca. 900 Zeichen)

Hinweise

mail: umweltberatung@bs.ch, www.aue-bs.ch/umweltberatung


contact: Marcus Diacon, Leiter Stromspar-Fonds Basel, Amt für Umwelt und Energie Tel.: 061 225 97 34

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- Vor vier Jahren wurden im Kanton Basel-Stadt erstmals in der Schweiz Elemente einer ökologischen Steuerreform eingeführt. Das Bundesamt für Energie und das Basler Baudepartement haben eine Studie in Auftrag gegeben welche die Wirkungen des Systems überprüfen soll. Die Lenkungsabgabe auf Strom verbunden mit der vollumfänglichen Rückerstattung an Haushalte und Firmen wird als Erfolg gewertet.

title_de: Stromspar-Fonds Basel ist ein Erfolg

content_de:
Energieabgaben standen in der Vergangenheit auf eidgenössischer Ebene immer wieder im Zentrum von kontroversen politischen Diskussionen. Walter Steinmann, Direktor des Bundesamtes für Energie, meinte an einer Medienorientierung sogar, sie seien eigentliche «Sisyphus-Vorlagen». Kurz vor dem Ziel scheiterten sie jeweils und man könne wieder von neuem beginnen. Vor diesem Hintergrund erscheine der Stromspar-Fonds Basel geradezu als Erfolgsgeschichte. Basel habe mit der Einführung der Lenkungsabgabe auf Strom und der staatsquotenneutralen Auszahlung der Haushalts- und Arbeitsplatz-Boni einmal mehr eine Vorreiterrolle eingenommen.

 Rolf Iten und Stephan Vaterlaus der Büros Infras und Plaut stellten an der Medienkonferenz als Vertreter des Autorenteams die detaillierten Ergebnisse der Evaluation vor. Ziel der Studie sei gewesen, die direkten und indirekten Wirkungen des Systems «Lenkungsabgabe - Bonus» aufzuzeigen. Die Wirkungen auf Energieverbrauch, Wirtschaft und Gesellschaft zielten in die gewünschte Richtung, unerwünschte Nebenwirkungen (z. B. Substitution der Elektrizität durch fossile Energieträger) seien aus Sicht der Autoren keine zu beobachten.

 Die Untersuchung des Vollzugs zeige, dass dieser gut funktioniere und effizient organisiert sei. Einzig die Kommunikation könne verbessert werden. Hier solle das Augenmerk vermehrt auf die Wirkungsweise des Modells gelegt werden. So wüssten zum Beispiel viele Firmen nicht, dass der Arbeitsplatz-Bonus buchhalterisch als Senkung der Lohnnebenkosten behandelt werden sollte. Die Übertragbarkeit des Modells ist nach Ansicht der Experten sowohl für andere Städte und Kantone, als auch auf eidgenössischer Ebene gegeben.

 Die Basler Baudirektorin Barbara Schneider legte zum Schluss Wert darauf, dass die Lenkungsabgabe nicht die einzige energiepolitische Massnahme in Basel sei, dass sie aber ein wichtiges Zahnrad im Getriebe der Basler Energiepolitik darstelle. Wichtig sei auch, dass man die Vorbehalte und Ängste der Gegner des Stromspar-Fonds widerlegen konnte. Die Evaluation zeige deutlich, dass das Modell bei der Bevölkerung und den Unternehmen eine hohe Akzeptanz geniesse, dass das langfristige Potenzial zur Minderung des Stromverbrauchs beträchtlich sei und dass man ein optimales Kosten-Nutzen Verhältnis erreiche. Man wisse nun aber auch, dass es nötig sei, die Mechanismen des Systems noch besser zu kommunizieren.

 Das «Basler-Modell» müsse aber kein Unikat bleiben, meinte Schneider weiter. Die Studie zeige, dass es durchaus denkbar sei die Mechanismen in anderen Kantonen und Städten oder auch auf eidgenössischer Ebene einzuführen. Aus diesem Blickwinkel betrachtet, könnte man auch bei der Einführung einer allfälligen CO2-Abgabe von den Basler Erfahrungen profitieren.

 (ca. 3'100 Zeichen)


contact: Auskünfte zum Film Integrationsklassen Basel-Stadt erteilt: Elsbeth Zurfluh,Erziehungsdepartement, Abteilung Sonderpädagogik Tel. 061 267 42 01

lead_de: Aus Anlass des 40-jährigen Bestehens von «insieme Basel» zeigt das Stadtkino Basel fünf Filme die Geschichten von Menschen mit einer geistigen Behinderung erzählen.

title_de: Dokumentarfilm «Integrationsklassen Basel-Stadt» im Stadtkino Basel

content_de:
Als Vorfilm zu «Elling» (Norwegen/Schweden 2001; Regie: Petter Næss) wird der 12-minütige Dokumentarfilm «Integrationsklassen Basel-Stadt» gezeigt. Dieser Film ist im Auftrag der Heilpädagogischen Schule Basel-Stadt entstanden, die dieses Jahr ihr fünfjähriges Jubiläum feiert.

 «Elling» und «Integrationsklassen Basel-Stadt» werden gezeigt am Samstag, 20. September, 15.15 Uhr, Donnerstag, 25. September, 18.30 Uhr, Freitag, 26. September, 15.15 Uhr und Samstag, 27. September, 17.30 Uhr jeweils im Stadtkino Basel (Klostergasse 5).

Hinweise

Informationen zur Filmreihe "Behinderte spielen" sind erhältlich beim Stadtkino Basel, Postfach, 4005 Basel, www.stadtkinobasel.ch .


contact: Sabine Kubli Tel. 061 926 82 84 Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann, Liestal Leila Straumann Tel. 061 267 66 82 Leiterin Gleichstellungsbüro Basel-Stadt

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Der diesjährige Chancengleichheitspreis beider Basel «Das heisse Eisen” wird an die Netzwerke »Baufrauen Basel” und «NEFU-Netzwerk für Einfrau-Unternehmerinnen” Frenkendorf verliehen. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterstreichen damit die Wichtigkeit innovativer Vernetzungsarbeit unter Berufsfrauen. Die Preisverleihung findet im Kulturzentrum »Alts Schlachthuus” in Laufen statt.

title_de: Chancengleichheitspreis beider Basel für innovative Vernetzungsarbeit

content_de:
Mit dem Chancengleichheitspreis 2003 zeichnen die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft zwei Organisationen aus, die sich für die gegenseitige Unterstützung, Förderung und Weiterentwicklung von Frauen in geschlechtsuntypischen Funktionen und Branchen einsetzen. Mit «Baufrauen Basel» und »NEFU-Netzwerk für Einfrau-Unternehmerinnen» von Nelly Meyer-Fankhauser werden zwei sehr unterschiedliche Organisationen geehrt, deren Gemeinsamkeit die Strategie einer konsequenten und innovativen Vernetzung unter Berufsfrauen ist. Die Preisträgerinnen teilen sich den mit 20'000 Franken dotierten Preis.

 Baufrauen Basel
 Die Gruppe «Baufrauen Basel» wurde im November 1998 gegründet. Die lose Gruppierung vernetzt Frauen aus Bau- und Planungsberufen und fördert ihren Austausch durch vielseitige Angebote, Veranstaltungen und Projekte. Themen sind die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Bausektor, Umgang mit Mobbing, sexueller Belästigung oder die Gründung eines Unternehmens. Besonderes Gewicht legten die Baufrauen Basel bisher darauf, junge Frauen und Mädchen zu motivieren, einerseits in geschlechtsuntypische Berufe einzusteigen, andererseits auch darin zu bleiben. So sind »Baufrauen Basel» eine Anlaufstelle für Mädchen oder Institutionen, die Berufs-Vorbilder brauchen. Die «Baufrauen Basel» sind ebenso Partnerinnen von Berufsmotivationsprojekten. So arbeiteten sie beispielsweise an einem Berufsparcour mit oder dem Video »look and go», einer Serie mit Berufsfrauen aus untypischen Berufen . Mit dem Preisgeld möchte die Gruppe eine eigene Homepage gestalten.

 NEFU, Netzwerk für Einfrau- Unternehmerinnen
 NEFU wurde von Nelly Meyer-Fankhauser 1993 gegründet, um Unternehmerinnen ein Forum und Netzwerk zu bieten. Unter ihrer Leitung entwickelte sich das zu Beginn regional ausgerichtete Netz konsequent zu einer schweizerischen Organisation mit rund 1600 Netzwerkerinnen. Regelmässige Workshops, Kurse und regionale monatliche Stammtische zum Informations- und Erfahrungsaustausch unter Frauen gehören heute zum Angebot. Neben der gesamtschweizerischen Koordinationsstelle bietet NEFU auch Weiterbildungsprogramme, diverse Mailinglisten und ein Mentoring-Programm an. Die in Frenkendorf wohnhafte Gründerin Nelly Meyer hat gemeinsam mit Jeannette Plattner ihr reiches Wissen und ihre Erfahrungen im Handbuch «Wirtschaften ist weiblich - vernetzt denken auch» für Einfrauunternehmerinnen zugänglich gemacht. Das Buch ist dieses Jahr bereits als Zweitauflage erschienen. Nach zehnjähriger Aufbauarbeit und zentraler Koordinationstätigkeit tritt Nelly Meyer zurück und übergibt das Netzwerk an mehrere Verantwortungsträgerinnen.

 Die feierliche Verleihung des Chancengleichheitspreises 2003 findet am Donnerstag, 30. Oktober, um 18.15 Uhr im Kulturzentrum »Alts Schlachthuus» in Laufen statt.


title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die Verordnung über die vom Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) zu erhebenden Gebühren geändert. Nötig waren die Festsetzung neuer Gebühren redaktionelle Anpassungen aufgrund der am 5. August 2003 beschlossenen Änderung der Ruhetags- und Ladenschlussverordnung sowie eine punktuelle, moderate Gebührenerhöhung. Die Änderungen treten auf den 1. November 2003 in Kraft. (Auskunft: Marie-Thérèse Kuhn, Leiterin KIGA, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 78)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Christine D’Souza betreffend «KAPOFAZ-Arbeitsverhältnisse und deren Kostenwahrheit für die Staatskasse» als erledigt abzuschreiben. Eine Studie betreffend der Kostenwahrheit von kapazitätsorientierter flexibler (oder besser variabler) Arbeitszeit, wie sie im Vorstoss angeregt wird, könnte einen beträchtlichen Erkenntnisgewinn bringen, wenn sie aufwändig genug betrieben würde. Zweifelhaft ist jedoch, ob sie auch die erwartete Kostenwahrheit bringen würde. Der Erlass von gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Arbeit auf Abruf ist Sache des Bundes. Deshalb könnten die gewonnen Erkenntnisse weder in kantonale Erlasse eingebracht noch in andere wirksame staatlichen Aktivitäten münden. Es kann darum nicht Aufgabe des Kantons sein, eine Studie in Auftrag zu geben. (Auskunft: Marie-Thérèse Kuhn, Leiterin KIGA, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 78)

die Vorlage betreffend Genehmigung des Voranschlages der IWB für das Jahr 2004 zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Die Leistungen und Abgaben an den Kanton belaufen sich gemäss Budget auf insgesamt 49,7 Millionen Franken, davon 22 Millionen Franken als Überschussablieferung. Die budgetierten Neuinvestitionen betragen 57,1 Millionen Franken. Davon sind unter anderem 17,9 Millionen Franken für die neuen Geschäftsfelder, 7 Millionen Franken für das Geothermieprojekt und 12 Millionen Franken für den Ersatz des Unterwerks Wasgenring vorgesehen. (Auskunft: Eduard Schumacher, Vorsitzender der Geschäftsleitung IWB, Tel. 061 275 51 15, Heinrich Schwendener, Leiter Dienstleistung und Produkte, IWB, Tel. 061 275 51 88)

für die strategische Planung für dringliche Verbesserungsmassnahmen (insbesondere Brandschutz) im City-Parking einen Rahmenkredit in der Höhe von 220'000 Franken zu Lasten des Finanzvermögens bewilligt und das Finanzdepartement zum Vollzug ermächtigt. (Auskunft: Peter Schenker, Leiter Parkhäuser Basel-Stadt, Tel. 061 267 60 93, René Koch, Rechtsabteilung Zentrale Liegenschaftsverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 17)

den Vorsteher des Justizdepartements ermächtigt, das Partnership Agreement MARS (Monitoring the Alpine Regions’ Sustainability) zu unterzeichnen. Eines der Ziele dieses Projektes ist die Schaffung einer Informations- und Kommunikationsplattform für Regionen des Alpenraums im Themenbereich nachhaltige Entwicklung. Dies unter Berücksichtigung der Indikatoren Wirtschaft, Ökologie und Gesellschaft. Das Projekt MARS umfasst alle Regionen des Alpenraums. Das Justizdepartement Basel-Stadt hat die formale Projektleitung dieses INTERREG III B-Projekts übernommen. (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79)

55 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Rathaus die Geschäftsleitung der Basler Kantonalbank (BKB) empfangen. Angeführt wurde die Delegation der BKB durch Bankratspräsident Willi Gerster und Direktionspräsident Werner Sigg.

title_de: Geschäftsleitung der Basler Kantonalbank beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat am Dienstag, 9. September 2003, die Geschäftsleitung der BKB im Rathaus empfangen. Der BKB-Delegation gehörten an: Dr. Willi Gerster (Bankratspräsident), Urs Berger (Vizepräsident des Bankrats), Werner Sigg (Direktionspräsident), Hanspeter Kunz (stellvertretender Direktionspräsident), Andreas Waespi, Mitglied der Geschäftsleitung, Dr. Doris Fellenstein Wirth, Mitglied der Direktion).

 Wichtigste Themen waren Logis Bâle und die Hypothekar- und Baufinanzierungspolitik insbesondere im Kleinbasel, die Venture-Capital-Politik, Lehrlingsausbildung und Sponsoring.

 Bezüglich Investition in den Wohnungsbau und die entsprechende Aufwertung der Bausubstanz stellte die Kantonalbank-Vertretung fest, dass sie hieran unabhängig vom Quartier grosses Interesse habe. Die Basler Kantonalbank unterstütze den Regierungsrat in seinen entsprechenden Bemühungen und sei gerne bereit, mögliche Geschäfte zu tätigen.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen im Restaurant Rollerhof fanden in guter und offener Atmosphäre statt.


contact: Nedim Ulusoy, Amt für Umwelt und Energie, Abteilung Abwasser und Abfälle Tel. 061 639 22 22 Robert Lottner AG, Tel. 061 386 96 66

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- Ab dem 1. September 2003 besteht für die Basler Bevölkerung erstmals die Möglichkeit alle Abfälle am selben Ort zur fachgerechten Verwertung oder Entsorgung abzugeben. Vorerst kann diese Dienstleistung am Montag und Mittwoch während der frühen Abendstunden und am Samstag Morgen in Anspruch genommen werden. Alle Wertstoffe wie Papier Altmetall Glas etc. können gratis abgegeben werden nicht verwertbare Abfälle wie Hauskehricht Sperrgut etc. sind kostenpflichtig. Angeboten wird diese neue Dienstleistung von der Firma Robert Lottner AG in Zusammenarbeit mit dem Baudepartement Basel-Stadt.

title_de: Recyclingzentrum eröffnet: Neues Entsorgungsangebot für Private

content_de:
Wir alle kennen die Situation: Beim Umzug fällt jede Menge alter Hausrat an, den wir am neuen Ort nicht mehr benötigen. Bisher nahm die Entsorgung dieser Güter sehr viel Zeit in Anspruch, da mehrere verschiedene Entsorgungswege beansprucht werden mussten. Das alte defekte Velo muss weg, die nächste Metallabfuhr ist aber erst in zwei Monaten und wohin bringe ich eigentlich die Blumenkistchen aus Eternit?

 Ab dem 1. September gehören diese Probleme der Vergangenheit an. Neu können alle Abfälle am selben Ort abgegeben werden, ein Grossteil sogar gratis. Das Warten auf die nächste Separatabfuhr oder der Gang zu verschiedenen Entsorgungsstellen entfällt also. Die Firma Robert Lottner AG bietet diese neue Entsorgungsdienstleistung in Zusammenarbeit mit dem Baudepartement Basel-Stadt an. Spezialisten beraten die Besucher bei der Wahl des geeigneten Entsorgungscontainers.

 Gratis abgegeben werden können alle Wertstoffe wie Altmetall, Weissblech, Aluminium, Glas, Papier, Karton und PET, sowie Sonderabfälle aus Haushalten. Auch Geräte aus den Bereichen Büroelektronik (Computer etc.), Unterhaltungselektronik (TV etc.) und Haushaltgeräte (Kaffeemaschine, Kühlschrank etc.) können gratis entsorgt werden. Kostenpflichtig ist lediglich die Entsorgung von Hauskehricht, Sperrgut und unbrennbarem Material.

 Das Recyclingzentrum befindet sich auf dem Areal der Firma Robert Lottner AG an der Schlachthofstrasse 18. Geöffnet ist es jeweils am Montag und Mittwoch von 16:30 h bis 19:00 h und am Samstag von 8:00 h bis 12:00 h. Dieses Entsorgungsangebot ist vorerst befristet bis Ende 2003 und steht nur Privatpersonen zur Verfügung. Bei entsprechender Nachfrage ist vorgesehen, diese Dienstleistung auch im nächsten Jahr anzubieten.

 Das Baudepartement hofft, mit diesem neuen Angebot der Bevölkerung die Abfallentsorgung weiter zu erleichtern und verwertbare Materialien, die bisher aus Unkenntnis oder Zeitnot im Abfallsack entsorgt wurden, dem Recycling zuführen zu können. (ca. 2’550 Zeichen)


contact: Mirica Scarselli, Projektleiterin, Amt für Umwelt und Energie Tel. 061 639 22 22

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- 'Lebendige Bäche - lebendige Flüsse' ist der Titel einer neuen Broschüre welche vom Baudepartement Basel-Stadt der Kantonalen Fischereiaufsicht und der Gemeinde Riehen herausgegeben wird. Die Publikation wird erstmals am Infotag 'Stadtgrün 2003' vom 13. September erhältlich sein.

title_de: Neue Broschüre 'Lebendige Bäche - lebendige Flüsse

content_de:
Die Broschüre 'Lebendige Bäche - Lebendige Flüsse' will die Bevölkerung über die Entwicklungsziele kantonaler Fliessgewässer informieren. Deren ökologische Defizite und ausgewählte Massnahmen, die in den nächsten Jahren zur Wiederbelebung des Lebensraums für Pflanzen und Tiere in Frage kommen, werden ausführlich beschrieben. Dargestellt werden auch die verschiedenen Schutz- und Nutzungsansprüche, die im dicht besiedelten Stadtkanton zu berücksichtigen sind.

 Die Herausgeber der farbenfrohen Publikation sind das Baudepartement Basel-Stadt, die Kantonale Fischereiaufsicht und die Gemeinde Riehen. Als Grundlage diente das umfangreiche 'Entwicklungskonzept Fliessgewässer' des Amtes für Umwelt und Energie aus dem Jahre 2002.


contact: Klaus Meyer Tel. 061 267 95 04 Leiter Fachstelle Suchtfragen Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Mit der Inbetriebnahme der Kontakt- und Anlaufstelle Wiesenkreisel und weiteren Angebotsanpassungen wie Räumlichkeiten für den nicht-intravenösen Konsum ist das «Basler K+A-Modell» flächendeckend umgesetzt. Dank der dezentralen Lage der drei Kontakt- und Anlaufstellen (K+A vormals Gassenzimmer) Wiesenkreisel Heuwaage und Spitalstrasse und alternierenden Öffnungszeiten werden die betroffenen Quartiere von den negativen Auswirkungen der Drogenkonsums entlastet. Zudem wird der Betreuung der Vorplätze und der Kontrolle des Umfeldes spezielle Beachtung geschenkt und mithin den Anliegen der betroffenen Quartierbevölkerung Rechnung getragen.

title_de: Das Basler Modell «Kontakt- und Anlaufstellen» ist umgesetzt

content_de:
Ab 4. September wird die neue Kontakt- und Anlaufstelle Wiesenkreisel am Riehenring 200 den Betrieb aufnehmen. Damit ist das Basler K+A-Modell, das auf einem Konzept von drei Kontakt- und Anlaufstellen mit alternierenden, täglichen Öffnungszeiten basiert, flächendeckend umgesetzt. An den drei Standorten Wiesenkreisel, Heuwaage und Spitalstrasse stehen den Drogenkonsumierenden nun genügend Konsumationsplätze für den intravenösen Konsum sowie auch spezielle Räumlichkeiten zur Verfügung, in denen Drogen inhaliert werden können. Dieses bedarfsgerechte Angebot, sowie eine intensive Betreuung der Vorplätze und Kontrolle des Umfeldes sorgt für eine Entlastung der betroffenen Quartierbevölkerungen vor den negativen Auswirkungen des exzessiven Teils der Drogenszene.

 So ist auf den Vorplätzen der Konsum illegaler Drogen verboten und es wird auf die Sauberkeit geachtet. Zudem sorgen die Kantonspolizei und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Projektes AVI (Aufsuchen, Vertrauensbildung, Information) dafür, dass der Drogenkonsum und Szenenbildungen im Umfeld der K+A möglichst verhindert werden. Drogenkonsumierende, die sich nicht an diese Vorgaben halten, werden von der Kantonspolizei den AV-Diensten (Abklärung und Vermittlung) zugeführt. Die Basler Drogenpolitik nimmt sich demnach nicht nur den Drogenkonsumierenden an, sondern steht auch im Einklang mit den Anliegen der betroffenen Quartierbevölkerung.

 Zwar war der Entscheid des Bundesgerichts noch hängig (die Beschwerde der Einsprecherinnen und Einsprecher wurde mittlerweile mit Urteil vom 18. August 2003 – zugestellt am 1. September - letztinstanzlich abgewiesen), doch konnte aus Sicht der Behörden nicht bis zur Eröffnung des Urteils mit dem Bau der dritten K+A Wiesenkreisel gewartet werden. Die Regierung des Kantons Basel-Stadt steht nämlich weiterhin hinter der Vier-Säulen-Politik (Prävention, Therapie, Schadensminderung, Repression), die in Volksabstimmungen mehrfach bestätigt worden ist. Zu dieser Politik gehört demnach auch die Überlebenshilfe und als deren Bestandteil die Einrichtung von Gassenzimmern. Diese Haltung wurde auch von der grossrätlichen Gesundheits-Kommission sowie im Grossen Rat selbst immer wieder bekräftigt. Es besteht somit ein politischer Auftrag, dieses niederschwellige Angebot anzubieten.

 Mit der neuen K+A Wiesenkreisel wird die «Suchthilfe Region Basel SRB» mit insgesamt 32 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern während jeweils 91 Stunden pro Woche und an den drei Standorten in Basel täglich zwei Kontakt- und Anlaufstellen betreiben. Die Öffnungszeiten sind so gestaltet, dass durchgehend von 12.30 bis 22.00 Uhr jeweils mindestens eines der K+A geöffnet ist. Mit Hilfe dieser Angebotserweiterungen kann die SRB nun auch im Bereich der Schadensminderung wieder einen wesentlichen Beitrag an eine zeitgemässe Drogenpolitik leisten. Mit den zusätzlichen 14 Plätzen in erstmals zwei Injektionsräumen wurde in der K+A Wiesenkreisel überdies genügend Kapazität geschaffen, um auch in stark frequentierten Zeiten dem Ansturm gerecht zu werden. Mit dem nach der K+A Spitalstrasse zweiten Konsumraum für Heroin- und Kokainraucher, eingerichtet mit sechs Plätzen, erfolgte eine Optimierung des Angebotes.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

content_de:
die Zonenänderung und den Landabtausch im Bereich der Voltamatte und dem Novartis Campus genehmigt. Mit der Zonenänderung und der Anpassung der Eigentumsgrenzen zwischen der Einwohnergemeinde und der Novartis Pharma AG werden einerseits die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen für den Bau des neuen Pharma Headquarters, andererseits kann der Kanton die Voltamatte über einen Grünbereich mit der Fabrikstrasse verbinden und die Grünzone insgesamt vergrössern. (Auskunft: Fritz Schumacher, Kantonsbaumeister, Tel. 061 267 92 25).

für die zusätzliche Mechanisierung der Stadtreinigung dem Grossen Rat einen Nachtragskredit in der Höhe von 1,1 Millionen Franken beantragt. Die Anforderungen an die Sauberkeit in der Stadt haben in den letzten Jahren ausserordentlich zugenommen. Ein Ende der Zunahme ist nicht in Sicht. Vor allem in der Innenstadt können mit dem bestehenden Personalbestand die grossen zusätzlichen Abfallmengen kaum bewältigt werden. Um den Sauberkeitsstandard weiterhin gewährleisten zu können, sollen fünf zusätzliche Strassenreinigungsmaschinen angeschafft werden. Mit dieser Investition könnte eine zusätzliche Reinigungsleistung von 450 Tonnen pro Jahr bewältigt werden. (Auskunft: Martin Bischofberger, Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 385 14 10)

Grossbasel-Ost: 35 Sitze Grossbasel-West: 46 Sitze Kleinbasel: 34 Sitze (minus 1) Riehen: 14 Sitze (plus 1) Bettingen 1 Sitz

Damit verliert Kleinbasel einen Sitz, während Riehen einen Sitz dazugewinnt. Die restlichen Wahlkreise bleiben unverändert. Gemäss Kantonsverfassung und Gesetz betreffend Wahlen und Abstimmungen ist die Zahl der den einzelnen Wahlkreisen zufallenden Grossratssitze nach jeder Volkszählung per Grossratsbeschluss neu zu bestimmen. Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47) - dem Grossen Rat für Renovations- und Erneuerungsarbeiten am Schweizerischen Tropeninstitut (STI) einen Nachtragskredit in der Höhe von 1,5 Millionen Franken beantragt. Die Kosten dafür betragen insgesamt 2,498 Millionen Franken. Die restlichen Mittel werden von der R. Geigy-Stiftung und vom Schweizerischen Tropeninstitut selbst beigesteuert. Nötig sind beim STI die Sanierung der Gebäudehüllen und Innenrenovationen sowie die Erneuerung von technischen Anlagen sowie des EDV-Netzwerkes. (Auskunft: Ariane Bürgin. Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

für den Ersatz der Schulraumprovisorien der Primarschule auf dem Areal des Gotthelf-Schulhauses zu Gunsten der Primarschule und für neue Unterrichtsräume für einen heilpädagogischen Kindergarten Gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,83 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Freigabe für die Budgetraten 2004ff erfolgte unter der Vorbehalt der Zustimmung durch den Grossen Rat. (Auskunft: Urs Rudin, Projektleiter, Hochbau- und Planungsamt, Tel. 061 267 94 19)

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5578 des Baudepartements mit dem neuen Querprofil und den Höhenkoten der Föhrenstrasse, Knoten Eichenstrasse, genehmigt. Die Fahrbahn zwischen dem Haupteingang des Merian Iselin-Spitals und der Baumrabatte soll auf Trottoirhöhe angehoben werden. Die neue Verkehrsfläche soll nur noch für dem Personen- und Güterumschlag für das Spital sowie als Zu- und Wegfahrt für die vorhandenen Parkplätze dienen. Der Verkehr aus der Föhrenstrasse soll um die erweiterte Rabatte geführt werden. Die Anzahl Parkplätze bleibt gegenüber heute unverändert. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. Die Planauflage führte zu keinen Einsprachen. Die Finanzierung erfolgt aus dem Rahmenkredit zur Aufwertung des Wohnumfeldes des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel. (Auskunft: Beat Zahno, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)

die Entscheide der Kunstkreditjury über die auf Grund der Ausschreibung im Kunstkreditprogramm 2003 erfolgten künstlerischen Einsendungen genehmigt. Dazu findet heute, am Dienstag, 2. September 2003 eine Medienorientierung statt, zu der die Medien bereits eingeladen wurden.

die Petition «gegen die geplante Bebauung Son Vida» zur Kenntnis genommen und zur Berichterstattung an das Finanzdepartement (ff) und das Baudepartement weitergeleitet.

In der Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen Ausführungsbestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz und Tierseuchengesetz grundsätzlich gutgeheissen. Hingewiesen wurde unter anderem aber auch auf gewisse Widersprüche in der Politik. So sei es dringend nötig, dass der Bund die Strukturpolitik definiert und dann nicht in den einzelnen Verordnungen etwas neues beschliesst. Auf dem Verordnungsweg dürfe der Bund auch nicht in die Organisationsfreiheit der Kantone eingreifen. Im weiteren legt der Regierungsrat auch Wert darauf, dass die beiden Säulen Marktöffnung und Ökologisierung der Landwirtschaft ausgewogen berücksichtigt werden. Die Vernehmlassung erfolgte in Abstimmung mit dem Kanton Basel-Landschaft. (Auskunft: Brigitte Meyer, Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 43)

das Reglement des Gemeinderates Riehen vom 22. Juli 2003 betreffend Rückerstattung der befristeten kantonalen Kompensationszahlungen zur Milderung der steuerlichen Mehrbelastung genehmigt. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Chef Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Dr. Thomas Egloff als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
 o Michel R. Lussana, Liste 12 (SVP) des Wahlreises Grossbasel-West.

anstelle des zurückgetretenen Dr. Heinz Christen für die Amtsperiode 2003 – 2007 als Vertreter des Kantons Basel-Stadt in den Stiftungsrat SWITSCH (Teleinformatikdienste für Lehre und Forschung) gewählt:
 o Prof. Dr. Fritz Rösel, Universitätsrechenzentrum, Extraordinarius für Informatik

anstelle der zurückgetretenen Isa Fink von Heeren für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Mitglied der Inspektion der Weiterbildungsschule gewählt:
 o Anna Pertoldi

anstelle des zurückgetretenen Christian Lupp für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Mitglied der Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:
 o Markus Meury


contact: Peter Huber Tel. 061 267 92 20 Abteilungsleiter Transport und Verkehr Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat in der Beantwortung der Petition «für eine fussgängerfreundliche Innerstadt» zum Ausdruck gebracht dass die Innenstadt mit geeigneten Massnahmen weiter aufgewertet werden soll. Verzichtet werden soll hingegen aus verschiedenen Gründen auf einen Tramtunnel.

title_de: Bekenntnis zu einer fussgängerfreundlichen Innenstadt

content_de:
Das Ziel einer fussgängerfreundlichen Innenstadt ist unbestritten. Mit geeigneten Massnahmen soll die Innenstadt weiter aufgewertet werden und attraktiver gestaltet werden. Dies schreibt der Regierungsrat in der Beantwortung der von den Jungfreisinnigen eingereichten Petition «für eine fussgängerfreundliche Innerstadt».

 Der Regierungsrat hat auch ein weiteres Mal das Anliegen der Petition geprüft, die Trams in der Innenstadt unterirdisch verkehren zu lassen. Die Verlagerung der Trams in einen Tramtunnel würde tatsächlich einige Strassen und Plätze vom Tramverkehr entlasten. Dabei würden aber die Nachteile eines solchen Projektes überwiegen. Zu erwähnen gilt es insbesondere die finanziellen Aspekte, die Sicherheit der Trampassagiere, die Attraktivität des Trams und die städtebaulichen Eingriffe bei den Einfahrten in die Tunnels. Diese Gründe sprechen dafür, die Trams weiterhin an der Oberfläche zirkulieren zu lassen. Mit einem Tramtunnel würde der öffentliche Verkehr besonders im Innenstadtbereich weniger attraktiv. Aus diesen Gründen wurde beschlossen, auf den gewünschten Tramtunnel zu verzichten.

 Anstelle des teuren Innenstadttunnels werden die Verlängerungen der Tramlinien 3 und 11 nach St-Louis und der Tramlinie 8 nach Friedlingen und Weil untersucht. Diese grenzüberschreitenden Tramlinien werden besonders den Norden von Basel besser an die Innenstadt anbinden.

 Weiter gefördert werden soll der öffentliche Verkehr auch in der Agglomeration Basel. In erster Linie muss der Ausbau der Regio-S-Bahn rasch und gezielt weiter vorangetrieben werden, damit vermehrt Berufspendlerinnen und -pendler auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen werden. Die schrittweise Einführung mit neuen Linien und Haltepunkten hat bereits markante Fortschritte für die Benützenden der öffentlichen Verkehrsmittel geschaffen. Weitere Ausbauten, neue Haltepunkte, ein verdichteter Fahrplan und neues Rollmaterial bis Ende 2005 werden die Attraktivität der S-Bahn nochmals verbessern.

 In diesem Zusammenhang werden zur Zeit auch die Möglichkeiten für eine unterirdische Führung der Regio-S-Bahn mit einem Haltepunkt im Bereich zwischen Barfüsserplatz und Schifflände untersucht.

 Die geplanten Massnahmen für den öffentlichen Verkehr sind sehr teuer. Es ist deshalb ein Anliegen, diese Mittel gezielt zum grössten Nutzen für alle Verkehrsteilnehmenden einzusetzen.


contact: Andreas Brenner Tel. 061 267 72 22 Leiter Verkehrsabteilung Polizei- und Militärdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Jan Goepfert SP) -- Die Verkehrssicherheit erhält einen noch höheren Stellenwert. Dazu wird bei der Kantonspolizei ein Dienst für Prävention geschaffen.

title_de: Verkehrsprävention wird verstärkt

content_de:
Das heute schon bestehende Ressort Prävention bei der Verkehrsabteilung der Kantonspolizei soll durch die Schaffung eines «Dienstes für Prävention» gestärkt und in seinen Aktivitäten verbreitert werden.

 Der neu geschaffene Dienst beschäftigt sich primär mit den Themen Verkehrssicherheit, Verkehrserziehung und Unfallauswertung.

 Das Ressort Verkehrserziehung bietet Primärprävention im Bereich Mobilität an. Dies beinhaltet den jährlichen Besuch des/r Verkehrsinstruktor/in vom Kindergarten bis zur 10. Schulstufe, Erwachsenenbildung und Schulwegtraining in heilpädagogischen Schulen. Im weiteren sind Öffentlichkeitsarbeit und spezielle Aktionen für den gesamten Zuständigkeitsbereich der Verkehrsabteilung bei diesem Ressort angesiedelt.

 Das Ressort Unfallauswertung ist das Lagezentrum des Verkehrsunfallgeschehens. Es dient der Detektierung flächendeckender oder punktueller Häufungen von Unfällen sowie der Auslösung/Delegierung von geeigneten Massnahmen. Zudem werden Qualitätssicherung und -kontrolle von verkehrlichen Anordnungen in Bezug auf das Unfallgeschehen gewährleistet.

 Durch die Schaffung des Dienstes für Prävention wird der Verkehrssicherheit ein höherer Stellenwert eingeräumt. Dies geschieht durch die Umgruppierung vorhandener Ressourcen; die Schaffung neuer Stellen ist zur Zeit nicht vorgesehen.


contact: Marie-Thérèse Kuhn Tel. 061 267 87 78 Leiterin KIGA Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen dem Grossen Rat die Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Krisenfondsgesetz) zu unterbreiten. Die Fondsidee – auch in schwierigen Zeiten Mittel zur Finanzierung kantonaler arbeitsmarktlich wirksamer Massnahmen zur Verfügung zu haben – soll jedoch beibehalten werden.

title_de: Krisenfondsgesetz soll geändert werden

content_de:
Das Krisenfondsgesetz soll geändert werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage zu Handen des Grossen Rates verabschiedet.

 Der Krisenfonds soll künftig nicht mehr bis zu einer Höhe von 150 Millionen Franken geäufnet werden. Viel mehr soll ein jährlich festgelegter Betrag für den Krisenfondszweck zur Verfügung gestellt werden. Der Betrag ist auf 8 Millionen Franken fixiert, damit eine verlässliche Planung möglich bleibt. Dies entspricht einem Durchschnittsbedarf, wenn man einen ganzen Konjunkturzyklus berücksichtigt. Der Bedarf wird in rezessiven Zeiten jedoch höher sein. Deshalb wird für die Massnahmen ein Anfangskapital von 40 Millionen Franken vorgesehen, das nicht mehr verzinst wird.

 In Zukunft sollen zudem auch Massnahmen der Arbeitslosenhilfe, welche durch die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes neue Bedeutung erlangt haben, aus dem Krisenfonds refinanziert werden. In Absprache mit der Finanzkommission legt nun der Regierungsrat ein Modell vor, welches vorsieht, dass die Gelder direkt für die geeigneten kantonalen Massnahmen eingesetzt werden können. Damit entfällt das Risiko von Anlage-Verlusten, der Grundgedanke des Krisenfonds – Mittel zur Vermeidung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Verfügung zu stellen – bleibt erhalten.

 Auf Grund der negativen Börsenentwicklung war in den vergangenen Jahren das Fondskapital geschrumpft. Gemäss geltendem Gesetz muss der Kanton aus ordentlichen Mitteln jährlich 10 Millionen Franken in den Fonds einschiessen, wenn das Kapital unter 150 Millionen Franken fällt. Die Finanzkommission des Grossen Rates wandte sich gegen dieses Finanzierungsmodell. Sie hatte jedoch nichts gegen die bis anhin durch den Krisenfonds refinanzierten Massnahmen einzuwenden. Es handelt sich dabei vor allem um Projekte zur Qualifizierung und Wiederintegration von Personen, die bei der Arbeitslosenversicherung keine Ansprüche geltend machen können und von Bedürftigkeit bedroht sind oder um Projekte, die letztlich Arbeitslosigkeit verhindern helfen.


contact: Marianne Trevisan Polizei- und Militärdepartement Tel. 061 267 70 90 Lotteriefonds Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat für sechs Anlässe Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 280’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Der Regierungsrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 2. September 2003 für sechs weitere Anlässe Mittel in der Höhe von insgesamt 280'000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt:

 Die Theater- und MedienFalle Basel wird für die erste Testetappe des Projektes MedienFalle mit 100'000 Franken unterstützt. Dies unter der Bedingung, dass die Restfinanzierung gesichert ist.

 Das Theater Fauteuil wird für die Produktionskosten der Komödie «Fremdi Fötzel» von Charles Lewinsky mit 80'000 Franken unterstützt.

 Das Badminton Swiss Open 2004 wird mit 50'000 Franken unterstützt.

 Das Fecht-Juniorenweltcup-Turnier 2004, Challenge Roger Nigon wird mit 20'000 Franken unterstützt.

 Die Kuppel Basel wird für die Sanierung der Fassade und des Daches mit 20'000 Franken unterstützt (unter der Voraussetzung, dass auch der Kanton Basel-Landschaft einen Beitrag leistet).

 Matthyas Jenny wird für die Herausgabe des Buches «Literaturführer Basel – Personen und Schauplätze» mit 10'000 Franken unterstützt.


contact: Yvonne Kaspar, Leiterin Diplommittelschule 3 am Gymnasium Liestal Telefon 061 927 54 54 Dr. Roland Widmer, Rektor Diplommittelschule Basel-Stadt Telefon 061 311 08 72

lead_de: Medienmitteilung des Erziehungsdepartements Basel-Stadt und der Bildungs- Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft -- Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hat im Juni einem Antrag des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt zugestimmt und die Umwandlung der Diplommittelschulen (DMS) in Fachmaturitätsschulen (FMS) beschlossen. Die FMS werden in Zukunft Fachmaturitätsausweise ausstellen können welche die Zulassung zu bestimmten Fachhochschulen regeln. Damit wird die Position der DMS/FMS als vollwertiger Weg neben Gymnasium und Berufslehre gestärkt.

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An einer gemeinsamen Medienorientierung betonten Urs Wüthrich, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft, und Christoph Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartements Basel-Stadt, die bildungspolitische Bedeutung der Diplommittelschulen und ihrer Umwandlung in Fachmaturitätsschulen.

 Die neue FMS baut auf den Stärken der DMS auf. Sie wird weiterhin eine vertiefte Allgemeinbildung vermitteln und ein besonderes Gewicht auf die Förderung der Selbst- und Sozialkompetenz legen. Stärker als heute wird die FMS ihr Programm auf bestimmte Berufsfelder und Studiengänge ausrichten. Im Vordergrund stehen die Fachhochschulstudien in den Bereichen Pädagogik (Vorschule und Primarschule), Soziale Arbeit, Kunst, Sprachen und Tourismus. Wie schon heute wird die FMS auch auf das Berufsfeld Gesundheit und auf den Eintritt in die Höhere Fachschule Gesundheit vorbereiten.

 Die FMS-Schülerinnen und -Schüler erlangen zunächst einen Fachmittelschulausweis und damit die Zulassung zu einer Höheren Fachschule. Mit Zusatzleistungen (zum Beispiel mit Arbeitspraktika oder ergänzender Allgemeinbildung) können sie die Fachmaturität erwerben, die zum Studium an bestimmten Fachhochschulen berechtigt. Schülerinnen und Schüler, die im Sommer 2004 in die DMS eintreten, haben die Möglichkeit, die FMS im Jahre 2007 mit der Fachmaturität abzuschliessen.

 Zu den Zielen der FMS gehört es, die Bildungschancen von jungen Menschen – insbesondere auch von Frauen sowie von Migrantinnen und Migranten –, die im schulischen Bereich leistungsbereit und leistungsfähig sind, zu verbessern und ihnen eine höhere Bildung zu ermöglichen. Dabei ist wichtig, dass der Schulabschluss den jungen Leuten geregelte Ausbildungs- und Studienperspektiven eröffnet. Die Abnehmerschulen begrüssen die Umwandlung der DMS in FMS, weil damit die Position der DMS/FMS auf der Sekundarstufe II und vor allem auch der Anschluss an die Tertiärstufe geklärt werden konnte.

 Die beiden Erziehungsdirektoren Urs Wüthrich und Christoph Eymann bekräftigen den Willen zu einer verstärkten kantonsübergreifenden Koordination im Bereich der Bildungspolitik. Gute Bildungschancen setzen eine gesamtschweizerische – wenn immer möglich auch eine internationale – Anerkennung von Bildungsabschlüssen voraus. Eine kantonsübergreifende Koordination ist zudem auch in Bezug auf die Kohärenz der Bildungswege von grosser Bedeutung. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt beabsichtigen deshalb eine Annäherung ihrer Bildungsstrukturen und eine Abstimmung bei wichtigen Strukturentscheiden.

 Im Bereich der Universität, der Höheren Fachschulen und der Fachhochschulen sind kantonale Alleingänge undenkbar. Um den Nachwuchs an Lehrpersonen sowie von Berufsleuten im Bereich der Sozialen Arbeit in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu sichern, braucht es deshalb eine Fachhochschule: die gemeinsame Fachhochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA BB), über die die Baselbieter Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 30. November abstimmen werden.


contact: Klaus Mannhart, Informationsbeauftragter PMD, Telefon 061 267 71 41

title_de: SVP-Plakat wird nicht verboten

content_de: Das umstrittene Wahlplakat der SVP Basel-Stadt mit dem Konterfei von Top-Terrorist Bin Laden wird nicht verboten. Regierungsrat Jörg Schild hat als Vorsteher des Polizei- und Militärdepartementes einen entsprechenden Entscheid der Administrativen Dienste korrigiert. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Basel-Stadt seien mündig genug um selbst entscheiden zu können, was geschmacklos sei. Der Rekurs der SVP gegen den Entscheid der Gewerbepolizei ist zudem hinfällig, da er nicht mit einer rekursfähigen schriftlichen Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung der Partei mitgeteilt worden war, sondern nur - wie in den wenigen bisherigen Fällen Usus - als Information gegenüber der für den Aushang zuständigen Allgemeinen Plakatgesellschaft. Der Wirbel um das Plakat ist zudem Anlass, entsprechende negative Entscheide den involvierten Parteien ab sofort mittels rekursfähiger schriftlicher Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung zuzustellen.


contact: Martin Sonderegger, Leiter Dienstbetriebe Stadtgärtnerei Tel: 061 377 89 80

lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei -- Die Rosskastanien-Miniermotte lässt in Basel seit einigen Jahren die Blätter der Kastanien vorzeitig braun werden. Ein praktikables Gegenmittel ist bisher noch nicht gefunden worden. Experimente mit dem Einsatz von Schlupfwespen als natürliche Fressfeinde stehen kurz vor der Auswertung. Neue Erkenntnisse betreffen die Verbreitungswege der Miniermotten.

title_de: Wie kam die Rosskastanien-Miniermotte nach Basel?

content_de:
Die Kastanienminiermotte wurde 1984 in Mazedonien am Ohridsee entdeckt, darum auch Ihr Name «Cameraria ohridella». Seit daher verbreitet sich die Motte unaufhaltsam in Europa. Zur Verbreitung bedient sich die Motte offensichtlich auch des öffentlichen und des privaten Reiseverkehrs. Es fällt, auf dass die Verbreitung oft an Autostrassen- und Eisenbahnachsen beginnt. Während dem Raupen- und Puppenstadium lebt die Motte gut geschützt in den Kastanienblättern. Fällt das Laub auf Fahrzeuge oder in Güterwagen, steht der Reise nichts mehr im Wege.

 Über Biologie und Schäden der Kastanienminiermotte wurde schon umfangreich berichtet, unbekannter hingegen erscheinen die Informationen über die europaweiten Anstrengungen für die Bekämpfung der Motten. Die Wirkung chemischer Behandlungsmittel ist erwiesen. Eine grossflächige Anwendung ist aber wegen Ihrer Wirkung auf andere Organismen, möglicherweise auch des Menschen, schwierig. Bauminfusionen oder Kronenspritzungen verursachen immense Kosten und sind in einer Stadt kaum anwendbar. Aus diesen Gründen verzichten die Basler Stadtgärtnerei wie auch die meisten anderen von den Kastanienminiermotten heimgesuchten europäischen Städte auf deren Anwendung.

 Andererseits hat sich gezeigt, dass das laufende Zusammenräumen des Fallaubes eine Minderung des Befalls der Bäume zur Folge hat. Wohnräume und Balkone lassen sich wirkungsvoll mit Insektennetzen gegen Motten wie auch andere Insekten schützen. Und vor allem: Die Kastanienbäume weisen bis jetzt keine markanten, gesundheitlichen Schäden durch den Befall auf.

 Europaweit werden grosse Anstrengungen zur Bekämpfung der Kastanienminiermotten mit Versuchen und Forschungsprojekten unternommen. Ein im städtischen Umfeld anwendbares, grossflächig wirksames Mittel ist aber noch nicht gefunden. Zur Zeit laufen in Basel vier Projekte zur Erforschung möglicher Massnahmen gegen die Miniermotten: 1. Forschungsprojekt mit Schlupfwespen der Universität Bern mit Unterstützung der Stadtgärtnerei Basel. Bei diesem Versuch werden natürliche Feinde der Kastanienminiermotten, nämlich die Schlupfwespen, mit samt ihrem «Wohnraum», dem Kastanienlaub, in die Kastanienbäume gebracht. Aus dem im aufgehängten Kunststoffcontainer befindlichen Laub schlüpfen die Wespen und fressen die Miniermottenraupen. 2. Versuche mit Niemöl auf privater Basis. Mit dem aus dem asiatischen Niembaum gewonnenen Oel wird ein Giesswasser hergestellt, mit dem dann der Baum gegossen wird. Via Saftbahnen transportiert der Baum das Produkt in die Blätter. Das Oelprodukt behagt den Mottenraupen nicht. 3. Versuche mit Pheromonfalle im Auftrag des Botanischen Garten Brüglingen AG. Durch das Pheromon, einer Imitation des weiblichen Lockstoffes der Kastanienminiermotte, werden die männlichen Motten in die Falle gelockt. 4. Bonitierungsarbeit des Institutes für angewandte Pflanzenbiologie. Das herabfallende Laub bestimmter Kastanienbäume wird bis auf das letzte Blatt sauber weggeräumt und entsorgt. In der Folge wird der Befall des Baumes durch aus dem Fallaub schlüpfende Miniermotten deutlich verringert. Eine darauf folgende Auswertung wird zeigen, um wieviel sich der Befall reduziert.

 Ab Ende August stehen erste Informationen zur Kastanienminiermotte und zur erst seit kurzem aufgetretenen Wolligen Napfschildlaus zur Verfügung sowie Links zu Merkblättern der Stadtgärtnerei Basel: www.stadtgruenbasel.ch/ dienstbetriebe.

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Hinweise

Umfangreiche und wichtige Informationen findet man auch unter: www.cameraria.de www.stadtgruen.hamburg.de www.galk.de www.stadtbaum.at www.itpoliceverde.it www.zunke-photograpy.com www.dreamwater.com/biz/mactode


contact: Juri Weiss Leiter der Fachstelle e-Government Tel: 061-267 85 61 e-Mail: juri.weiss@bs.ch Dr. Robert Heuss Staatsschreiber 061-267 85 60 e-Mail: robert.heuss@bs.ch

lead_de: Erstmals werden in einem offiziellen Portal unter «www.bs.ch»->www.bs.ch

title_de: Das neue Portal des Kantons geht online: www.bs.ch

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Eine wichtige Forderung aus den Bedürfnisabklärungen im Zusammenhang mit dem Internetauftritt des Kantons Basel-Stadt vom letzten Herbst ist nun erfüllt; Das Portal unter www.bs.ch ist neu nach den Anforderungen eines modernen e-Government aufgebaut:

 Komplette Strukturierung nach Lebenslagen und Themen: Von der Geburt über die Heirat bis zur Anwohnerparkkarte und Notfallinformationen ist das gesamte staatliche Angebot einfach auffindbar und in verständlichen Worten geschrieben. Verlinkt sind nicht nur die über 120 Websites des Kantons (bzw. der Stadt Basel) und der beiden Landgemeinden, sondern auch jene des Bundes. Wo sinnvoll wird zudem auch auf private Angebote hingewiesen.

 Besonders grossen Wert wird auf leichte Zugänglichkeit und schnelle Navigation gelegt. Mit maximal zwei bis drei Klicks kann in der Regel jede Frage kompetent beantwortet werden. Das neue Corporate Design dient nicht nur dem Benutzerkomfort (Usability), sondern wurde auch zusammen mit Fachleuten auf die Anforderungen von Sehbehinderten entwickelt (Accessability).

 Die kantonalen Websites werden schrittweise in das neue Corporate Design überführt. Bis Ende Jahr werden bereits über vierzig Auftritte den Anforderungen genügen. Dadurch werden die Angebote noch besser erschlossen, und es wird ein wichtiger Beitrag für die Identifikation der Verwaltung geleistet.

 Das neue Portal bedeutet nicht nur ein grosser Schritt für die Kundschaft, es wird auch für die Verwaltung selbst Arbeitserleichterungen bewirken, insbesondere bei der Auskunftserteilung. Zusammen mit dem Portal konnte für eine Reihe weiterer Stellen Websites aufgeschaltet werden, so für den Regierungsrat ( www.regierungsrat.bs.ch ), die Staatskanzlei ( www.staatskanzlei.bs.ch ) sowie für die Gerichte und Rekurskommissionen ( www.gerichte.bs.ch ).

Hinweise

Konzept des Portals (Präsentation): www.e-gov.bs.ch/bs-ch-praesentation.pdf
 Neues Corporate Design: www.e-gov.bs.ch/style-guide


contact: Michael Koechlin Tel. 079 650 42 42 Leiter Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Die Kaserne Basel soll im Jahr 2004 vom Kanton Basel-Stadt Subventionen in der Höhe von 106 Millionen Franken erhalten. Im Sommer wird dann über eine längerfristige Subventionsverlängerung verhandelt.

title_de: Übergangsjahr bei Kasernen-Subvention

content_de:
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 28. Oktober 2003 beschlossen, dem Grossen Rat zu beantragen, der Kaserne Basel für das Jahr 2004 eine Subvention in der Höhe von 1,06 Millionen Franken zu bewilligen. Der neue Subventionsvertrag, der in Anbetracht der besonderen Umstände auf ein Jahr beschränkt ist, dient der Kaserne als Jahr der Bewährung, auf dessen Grundlage im Sommer 2004 über eine längerfristige Subventionsverlängerung verhandelt und entschieden wird. Die massvolle Erhöhung um 150'000 Franken ermöglicht der Kaserne einen aus künstlerischer Sicht überzeugenden und für das Publikum attraktiven Programmbetrieb.

 Auch der Kanton Basel-Landschaft wird seinen Beitrag an die Kaserne auf 550'000 Franken erhöhen. Diese Subventionsbeiträge fliessen ausschliesslich in den Betrieb und das Programm der Kaserne. Die aktuellen derzeitigen Überbrückungs- und Sanierungsmassnahmen werden aus Eigenleistungen der Kaserne, sowie anderen Unterstützungsbeiträgen, darunter auch einem gemeinsamen Beitrag von 150'000 Franken der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, sowie einem namhaften Beitrag des Hauptsponsors finanziert.

 Die Kaserne soll jetzt als wichtigster Kulturort der Region für die freie Theater-, Tanz- und Musikszene die Gelegenheit erhalten, unter der kompetenten neuen Leitung die aktuelle Finanzkrise zu überwinden, und mit einem effizienten Kostencontrolling ihre Leistungsbereitschaft- und -fähigkeit sowohl betreffend Sanierungsmassnahmen wie auch in inhaltlicher und struktureller Sicht zu beweisen. Demnächst wird im weiteren die Finanzkontrolle Basel-Stadt ihren Schlussbericht vorlegen, der Aufschluss über das Entstehen der Liquiditätskrise und der diesbezüglichen Verantwortlichkeiten und allfälligen Konsequenzen geben wird.


contact: Dejan Despotovic, Gesamtprojektleiter EuroVille, Tiefbauamt Tel. 061 267 93 36

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Weitere Verbesserungen rund um den Bahnhof SBB: In der Gartenstrasse werden bis Ende Jahr zusätzlich 50 Velo-Parkplätze entstehen. Gestützt auf gesammelte Erfahrungen und Qualitätskontrollen im ersten Betriebsjahr werden in diesem Gebiet punktuell auch bauliche Nachbesserungen vorgenommen. Es handelt sich um kleinere Arbeiten die bis Ende Jahr abgeschlossen sein werden.

title_de: Neue Velo-Parkplätze rund um den Bahnhof SBB

content_de:
Wegen der hohen Auslastung des Veloparkings und gestützt auf Erkenntnisse, die bei der laufenden Überprüfung des Velo-Gesamtkonzeptes im Raum Bahnhof SBB gewonnen wurden, sind bereits verschiedene mögliche Massnahmen evaluiert und umgesetzt worden. Im Sommer dieses Jahres wurden an den Standorten De-Wette-Strasse und Hochstrasse neue Veloständer montiert. Auf der Südseite des Bahnhofs SBB konnten, gleichzeitig mit der Eröffnung der Meret Oppenheim-Strasse, rund 550 neue Velo-Parkplätze unter der SBB-Passerelle in Betrieb genommen werden.

 Auf der Nordseite des Bahnhofs konnte in der Gartenstrasse, entlang des Postgebäudes, ein zusätzlicher Standort für weitere 50 Velo-Parkplätze gefunden werden. Da keine Einsprachen gegen dieses Vorhaben erhoben wurden, kann bereits in den nächsten Tagen mit dem Bau der Velo-Parkplätze begonnen werden.

 Im weiteren konnten im Rahmen der regelmässigen Bauwerkskontrollen und aufgrund der Erkenntnisse des ersten Betriebsjahres verschiedene Punkte aufgelistet werden, bei denen kleinere bauliche Verbesserungen notwendig sind. Es handelt sich dabei fast ausschliesslich um Garantiearbeiten an Orten, wo eine bessere Entwässerung erreicht und die Bildung vom Glatteis verhindert werden muss. Die grösste einzelne Massnahme betrifft das Oberlicht des Centralbahnparkings, das um rund 20 Zentimeter angehoben wird.

 Aufgrund des kleinen Volumens der genannten Bauarbeiten wird davon ausgegangen, dass diese bis Ende Jahr abgeschlossen sein werden. Die Bauarbeiten sollen zu keinen wesentlichen Verkehrsbehinderungen führen.

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lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

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dem Grossen Rat zur Vermeidung von Mehrwertsteuerbelastungen auf der Förderabgabe eine Änderung des Energiegesetzes beantragt und gleichzeitig damit zusammenhängende Erlasse entsprechend angepasst. Die Vorlage ist in Zusammenarbeit mit der eidgenössischen Steuerverwaltung sowie dem Mehrwertsteuerberatungsunternehmen SwissVAT AG entstanden. (Auskunft: Luzia Wigger, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 94 38)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Rudolf Rechsteiner, SP) betreffend Schaffung eines Arbeitsplatz- und Steuerbonus als erledigt abzuschreiben. Mit der Einführung einer Lenkungsabgabe und einer verbrauchsunabhängigen Rückerstattung als Strompreisbonus unter gleichzeitiger Reduktion der Stromtarife wurden die im Vorstoss geforderten Massnahmen praktisch vollumfänglich erfüllt. Die Konsumentinnen und Konsumenten konnten an der guten Gewinnlage der IWB beteiligt werden, ohne dass die Strompreise reell gesenkt wurden und somit der Anreiz zum Stromsparen verringert wurde. (Auskunft: Ernst Stocker, Industrielle Werke Basel, Tel. 061 275 51 26)

dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag der Reform-, der Geschäftsprüfungs- und der Finanzkommission zur Ergänzung des Politikplans mit Indikatoren und Kennzahlen, die sich für’s «Politikcontrolling» eignen, als erledigt abzuschreiben. Der Politikplan enthält seit diesem Jahr nicht nur die prospektive Optik (Planung), sondern auch eine retrospektive Optik (Rechenschaft). Zur Beurteilung des Zielerreichungsgrades der konkreten Verwaltungstätigkeit wird systematisch mit Indikatoren und Kennzahlen gearbeitet. Dem Grossen Rat werden die Indikatoren und Sollwerte für jede Produktgruppe mit dem Budget/Jahresplan vorgelegt, mit dem Jahresbericht wird künftig über die Zielerreichung berichtet. Somit stehen dem Grossen Rat für sein «Politcontrolling» auf gesamtstaatlicher Ebene im Politikplan etwa 20 gesamtstaatliche Kennzahlen und auf Ebene der Verwaltungstätigkeit im Budget/Jahresplan bzw. Jahresbericht etwa 700 Indikatoren zur Verfügung. Die Einführung von NPM wird dazu führen, dass in noch stärkerem Ausmass mit Kennzahlen gearbeitet wird. (Auskunft: Prof. Urs Müller, Chef der Finanzverwaltung, Tel. 061 267 96 01 bis 14.30 Uhr)

dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag Christine Keller (SP) betreffend familienpolitisches Handlungskonzept als erledigt abzuschreiben. Die Erarbeitung eines familienpolitischen Handlungskonzepts wird parallel auf drei Ebenen realisiert:
 --Erarbeitung eines familienpolitischen Leitbildes Wiederholung des Familienberichtes Verwaltungsinterne Erhebung zum Stand der Umsetzung der familienpolitisch relevanten Massnahmen.
 --In diesem Sinn ist die Zielrichtung des Planungsauftrages als neues Vorhaben in den Politikplan 2004 – 2007 aufgenommen worden. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abt. Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)

dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag Rudolf Vonder Mühll (LDP) betreffend Finanzbedarf für eine moderne Familienpolitik als erledigt abzuschreiben. Die Zielrichtung des Planungsauftrages wurde als neues Vorhaben in den Politikplan 2004 – 2007 aufgenommen. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abt. Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)

für die Fassaden-Sanierung der Schulhäuser Nr. 9 und 10 der Schulanlage Wasgenring II Ausgaben in der Höhe von 2,8 Millionen (je 1,4 Millionen Franken in den Jahren 2004 und 2005) Franken zum Vollzug freigegeben. Die Budgetrate 2005 erfolgt unter Vorbehalt der Genehmigung der entsprechenden Budgetvorlage durch den Grossen Rat. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Abteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

für die Projektierungskosten im Hinblick auf die geplante Sanierung des Gebäudes R der Psychiatrischen Universitätsklinik Gebundene Ausgaben in der Höhe von 260'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Das Gebäude R entspricht sowohl bautechnisch wie auch bezüglich Nutzung den heutigen Anforderungen nicht mehr. (Auskunft: Thomas Fries, Projektleiter Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 21)

einen Betrag von 15'000 Franken als Beitrag an die Sonderausstellung «100 Jahre moderne Rheinschifffahrt bis Basel» bewilligt. (Auskunft: Franz Lachenmeier, Rheinschifffahrtsirektion, Tel. 061 639 95 96)

in der Vernehmlassung zur geplanten Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz das Vorhaben, ohne entsprechenden gesetzgeberischen Willen sämtliche öffentlichen Spitäler der Wirkung des Arbeitsgesetzes zu unterstellen, abgelehnt. Akzeptieren würde er hingegen eine Ausdehnung des Arbeitsgesetzes auf die in staatlichen Spitälern angestellten Assistenzärztinnen und Assistenzärzte. Der Regierungsrat erwartet deshalb, dass die vorliegende Verordnungsrevision zurückgezogen wird und durch eine ausschliesslich auf Assistenzärztinnen und Assistenzärzte an staatlichen Spitälern bezogene Revision ersetzt wird. Sollte dies auf Verordnungsebene nicht möglich sein, müsste nochmals der Gesetzgeber bemüht werden. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter KIGA, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 50 von 12-15 Uhr)

in der Vernehmlassung zum Berichtsentwurf über die Parlamentarische Initiative Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta eine entsprechende Ratifizierung der Sozialcharta gutgeheissen. Die Schweiz kann damit zeigen, dass sie bereit ist, auch in der internationalen Völkergemeinschaft Verantwortung zu tragen. Die Ratifizierung der Sozialcharta würde die Schweiz nicht zu einem Ausbau von Sozialleistungen zugunsten ausländischer Personen zwingen. (Auskunft: Marie Thérèse Kuhn, Leiterin KIGA, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 78)

42 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.


contact: Daniela Kohler, Leiterin Personal- und Organisationsentwicklung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 42 16 Thomas Mauch, Leiter Kurse/Semiare, FHBB/IMANENT, Tel. 061 279 17 35

lead_de: Medienmitteilung des Zentralen Personaldienstes -- Ab dem kommenden Frühjahr können Führungskräfte der Kantonalen Verwaltung einen neuen Nachdiplomkurs zur Erweiterung ihrer betriebswirtschaftlichen Kenntnisse besuchen.

title_de: Unternehmerisches Denken und Handeln in der Verwaltung

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Zusammen mit der Fachhochschule beider Basel (FHBB) bietet der Zentrale Personaldienst des Kantons Basel-Stadt ab Frühjahr 2004 einen zertifizierten Nachdiplomkurs Führung und Betriebswirtschaft exklusiv für Mitarbeitende von BASEL-STADT an. Die Weiterbildung bietet Führungskräften aus der Verwaltung die Möglichkeit, ihre betriebswirtschaftlichen Kompetenzen gezielt zu erweitern, und berücksichtigt bestehende Angebote des internen Weiterbildungsprogrammes.

 Der Zentrale Personaldienst und das Institut für Management-Entwickung der FHBB haben dieses Projekt vor rund einem Jahr in Angriff genommen. In dieser Zeit wurde das Konzept erarbeitet, gleichzeitig konnten qualifizierte Dozenten und Dozentinnen für den Lehrgang gewonnen werden. Bei deren Auswahl war neben dem theoretischen Wissen und der Tätigkeit in der Praxis auch die entsprechende Erfahrung in der Verwaltung ein wichtiges Kriterium.

 Die Zusammenarbeit mit der FHBB eröffnet den Absolventinnen und Absolventen auch den Weg zu einem eidgenössischen Diplom. Wer den Kurs erfolgreich absolviert, kann seine Weiterbildung mit einem Executive Master-Programm der FHBB fortsetzen.


contact: Guido Lassau, lic.phil., Kantonsarchäologe, Tel. 061 267 2355 (erreichbar am 30.10.03 von 14.00 – 15.00 Uhr)

lead_de: Die 1. Umbauetappe des Werks St. Johann der Novartis AG zum Campus des Wissens bringt zahlreiche keltische Zeugnisse der frühen Basler Stadtgeschichte ans Tageslicht. Die Mitarbeitenden der Archäologischen Bodenforschung legten bisher ausgedehnte Bebauungsstrukturen der stadtähnlichen Keltensiedlung «Basel-Gasfabrik» aus der Zeit von 150 bis 80 v. Chr. frei und haben dabei mehrere Hunderttausend Einzelfundstücke darunter auch Münzen aus Gold und Silber geborgen.

title_de: Kelten unter dem Campus des Wissens

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Die 1. Etappe des Umbauprojektes des Werks St. Johann zum Campus des Wissens löste umfangreiche archäologische Rettungsgrabungen auf einer Gesamtfläche von ca. anderthalb Fussballfeldern aus. Die Ausgrabungen im Kernbereich der Keltenstadt Basel-Gasfabrik haben im Mai 2002 begonnen und werden fristgemäss Ende November abgeschlossen. Die ca. 150'000 m2 grosse Siedlungsstelle ist für die frühe Geschichte der Stadt Basel und der Region von ausserordentlich hohem kulturgeschichtlichen Wert. Die aktuellen Ausgrabungen in der spätkeltischen Siedlung bei der Voltamatte geben einen spannenden Einblick in die Geschichte Basels vor 2100 Jahren. Sie ermöglichen wichtige Erkenntnisse zu Fragen über Alltagskultur, Siedlungsstruktur, Hausbau, Nutzungsart der Gebäude, Vorratshaltung, Ernährung, handwerkliche Tätigkeit sowie Wirtschaft und Handel während spätkeltischer Zeit. Mit dem Bau der Keltenstadt fand erstmals in unserer Region eine Trennung zwischen einem landwirtschaftlich geprägten Umfeld und einer zentralen Grosssiedlung statt, was zu einem komplexen Austausch- und Abhängigkeitsverhältnis von Zentrum und Umland führte. Damit wurde eine geschichtliche Entwicklung eingeleitet, die nach mehr als 2000 Jahren letztendlich zur modernen Stadt Basel führte.

 Tag des offenen Bodens am Samstag

 Am Samstag, 1.11.2003 zwischen 10 Uhr und 16 Uhr lädt die Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt die Bevölkerung zu einem «Tag des offenen Bodens» ein. Die Ausgrabungen befinden sich an der Grenze der Voltamatte zum Novartis Areal.

 Anhand geführter Rundgänge erfährt die interessierte Öffentlichkeit die jüngsten Resultate der laufenden archäologischen Untersuchungen. Modernste archäologische Methoden werden nicht nur anhand von Infopoints erläutert, sondern können auch in einer Livegrabung aktuell erlebt und nachvollzogen werden. Der Blick hinter die Kulissen erlaubt es, beispielsweise den Werdegang eines Bodenfundes bis zum Museumsobjekt zu verfolgen. Ausserdem können Kinder in einer spielerischen Art und Weise an einer Ausgrabung mitmachen. Abgerundet wird das Angebot mit einem Bücherstand und einer «Fragenbar», wo nicht nur ein wärmendes Getränk konsumiert werden kann, sondern auch Fachleute Red und Antwort stehen.


contact: Herwig Kühnen, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Tel. 061/267 67 37

lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei -- Bereits zum achten Mal hat die Friedhofkommission des Kantons Basel-Stadt eine Auszeichnung handwerklich und künstlerisch beispielhafter Grabzeichen vorgenommen. Der jährlich verliehene Preis will auf individuell gestaltete Grabsteine aufmerksam machen und gleichzeitig dem allgemeinen Qualitätsverlust der Grabmalkultur sowie der überhandnehmenden Massenproduktion entgegenwirken.

title_de: Grabmalauszeichnung 2003

content_de:
Die ausgezeichneten Grabmäler sollen einerseits zeigen, dass innerhalb der vorgegebenen Normen eine Vielzahl von Ausdrucksformen möglich ist, andererseits sollen die Angehörigen dazu ermuntert werden, im Dialog mit der Bildhauerin oder dem Bildhauer eine der verstorbenen Person entsprechende Gestaltung zu finden.

 In Augenschein genommen wurden sämtliche Grabsteine auf Reihengräbern für Erd- und Urnenbestattungen auf dem Friedhof am Hörnli der im Jahre 2001 Verstorbenen. Zusätzlich wurden dieses Jahr auch die Familiengrabmäler des Friedhofs am Hörnli und des Wolfgottesackers aus den Jahren 1997 bis 2001 beurteilt. Vier Mitglieder der Friedhofkommission, Viktor Berger, Pfarrer, Lieve Bosmans, Landschaftsarchitektin, Anne Nagel, Kunsthistorikerin, Roman Müller, Steinbildhauer, sowie die zugezogene Grafikerin und Journalistin Sibylle Ryser bildeten die Jury.

 Schliesslich wurden vier Reihengrabsteine und drei Familiengrabsteine folgender Bildhauer und Grabmalfirmen aus Basel und Umgebung ausgewählt: Lorenz Balmer, Bernhard Häring, Beda Hafner, Atelier Mazzotti, Aldo Pozzi, Severin Steinhauser. Die Friedhofkommission hat für das Jahr 2003 eine Gesamtsumme von Fr. 3500.- bereitgestellt. Im Rahmen einer Medienorientierung auf dem Friedhof am Hörnli werden den Grabmalschaffenden je Fr. 500.- als Anerkennung überreicht.

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contact: Marc Flückiger, Leiter AJFP, Tel.: 061 267 80 68 Kurt Ehret, Leiter Administrative Dienste PMD, Tel.: 061 267 70 32

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung von JD und PMD -- Der regelmässige Alkoholkonsum von Jugendlichen in der Schweiz nimmt deutlich zu. Besonders beliebt sind dabei die gesüssten alkoholischen Getränke Alcopops. Von den im Jahr 2001 verkauften 28 Millionen Fläschchen Alcopops wurden mindestens 23 Prozent durch unter 18-Jährige konsumiert obwohl der Verkauf an diese gesetzlich verboten ist. Das Polizei- und Militärdepartement sowie das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt reagieren nun mit einem koordinierten Massnahmenpaket um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

title_de: Koordiniertes Vorgehen beim Jugendschutz

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Der Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen nimmt stark zu. Studien der Schweizerischen Fachstelle für Alkohol und andere Drogenfragen (SFA) belegen, dass 16 Prozent der 11- bis 16-jährigen wöchentlich Alkohol trinken, Tendenz steigend! Die Situation wird durch den Verkauf von Alcopops noch verschärft: Im vergangenen Jahr wurden in der Schweiz 39 Millionen Fläschchen dieses süssen Alkoholgetränks verkauft, welches vor allem bei Mädchen beliebt ist. Bei 15 bis 16-jährigen Knaben wird Bier als alkoholisches Getränk am meisten konsumiert. Gemäss Jugendschutzbestimmungen dürfen an Jugendliche unter 18 Jahren keine Spirituosen und Alcopops verkauft werden, für Bier und Wein gilt die Altersgrenze sechzehn. Dennoch gelangen Jugendliche immer wieder in den Besitz von alkoholischen Getränken.

 Massnahmenpaket soll unerwünschte Entwicklung stoppen

 Auch in Basel kam es in den vergangenen Monaten zu verschiedenen Vorfällen nach exzessivem Alkoholkonsum. Daher erarbeitete eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe das Massnahmenpaket «Alkohol und Jugendschutz», welches zielgerichtete Massnahmen vorschlägt: Die Regierungsräte Tschudi und Schild haben in einem Schreiben alle Personen, die im Besitz einer Bewilligung sind, im Kanton Basel-Stadt Alkohol zu verkaufen oder diesen in Restaurationsbetrieben auszuschenken, aufgefordert, sich an die geltenden Jugendschutzbestimmungen zu halten. Der Kanton Basel-Stadt bietet den Alkoholverkaufsstellen und Restaurationsbetrieben einen kostenlosen Kurs zum Thema «Alkoholverkauf und Jugendschutz» an. Dieser soll das Verkaufs– und Servicepersonal sensibilisieren und ihnen vermitteln, wie sie mit den jugendlichen Kunden an der Kasse und im Restaurant umgehen können. Oft stehen diese im Mittelpunkt des Interessenkonflikts von Einhaltung des gesetzlichen Jugendschutzes, Kundenfreundlichkeit und Gewinnerwirtschaftung. Testkäufe in der ganzen Schweiz zeigen, dass mindestens 55 Prozent der Jugendlichen Alkoholika einkaufen konnten, die ihnen aufgrund ihres Alters nicht hätten abgegeben werden dürfen Seit September 2003 werden Festveranstalter, die eine Gelegenheitswirt-schaftbewilligung einholen, speziell auf die Jugendschutzbestimmungen aufmerksam gemacht. Die derzeit laufende Grundlagen- und Ursachenforschung soll speziell auf Basel bezogene Zahlen liefern, welche die Basis für weitere Präventionsmassnahmen sind.

 Werbebeschränkungen im Jugendschutzbereich

 Als wichtige flankierende Massnahme beim Jugendschutz soll die Werbung für Alkohol (und Tabak) im Kanton Basel-Stadt noch klarer geregelt werden. Im Kanton Basel-Stadt ist die Plakatwerbung für alkoholische Getränke und Tabak auf öffentlichem Grund seit 1997 verboten. Nicht geregelt ist hingegen die Plakatwerbung auf privatem Grund, welcher von der Öffentlichkeit einsehbar ist. Der Regierungsrat hat den Ratschlagsentwurf für eine ergänzende Gesetzesänderung genehmigt, der diesen Widerspruch ausräumen soll.

 Verstärkte Kontrollen

 Die Gewerbepolizei hat die Problematik schon früh erkannt; in den letzten Jahren sind die Bewilligungstellen, also die Re-staurants und Geschäfte, in denen Alkohol ausgeschenkt oder verkauft werden darf, mehrfach angeschrieben und auf die Bestimmungen im Jugendschutz aufmerksam gemacht worden. Es gab und gibt neben der Aufklärung und den Kon-trollen auch Massnahmen: In den letzten zwei Jahren haben die Administrativen Dienste des PMD gegen 21 Betriebe Ermittlungen eingeleitet und deren Betreiber verzeigt . Mittlerweile sind 13 Verfahren abge-schlossen und 12 Personen rechtskräftig verurteilt. Es darf davon ausgegangen werden, dass die hängigen Verfahren bis Ende 2003 auch noch abgeschlossen werden. Bei den Problembetrieben handelt sich dabei vor allem um Quartierlädeli im Gundeli, im St. Johann und im Kleinbasel. Sowohl in den Gastrobetrieben wie auch bei den Grossverteilern werden die Bestimmungen des Jugendschutzes grösstenteils eingehalten. Die Kontrollen, ob an Jugendliche und Kinder verbotenerweise alkoholische Getränke abgegeben oder verkauft werden, werden ab sofort massiv verstärkt. Dabei erhält die Gewer-bepolizei Unterstützung von der Kantonspolizei. Wer sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben hält, wird ohne vorherige Warnung verzeigt. Weitere mögliche Massnahmen sind der Entzug der Alkoholverkaufsbewilligung oder der Betriebsbewilligung.