contact: Dr. Clara B. Wilpert Tel. 266 56 11 Direktorin Museum der Kulturen Erziehungsdepartement Andrea Kriemler Tel. 266 56 24 Verwaltungsleiterin Museum der Kulturen Erziehungsdepartement Sandro Messner Tel. 267 84 44 Stv. Ressortleiter Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Das Museum der Kulturen Basel plant im ersten Halbjahr 2000 die Eröffnung eines neuen Museumscafé-Restaurants mit Zugang vom Münsterplatz. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die dafür nötigen Mittel bereitzustellen. Der Ausbau des neuen Museumscafé-Restaurants soll den Kanton netto 280'000 Franken kosten.

title_de: Neues Museumscafé-Restaurant für das Museum der Kulturen am Münsterplatz 20.

content_de:
Das Museum der Kulturen hat sich - seinem neuen Namen entsprechend - aufgemacht, die Kulturen dieser Welt seinem Publikum aus Basel, aus der Schweiz und aus dem Ausland näherzubringen. Auf unterschiedlichste Weise wird der lebendige Umgang mit mehr oder weniger Fremdem gepflegt. Der Bildungs- und Vermittlungsauftrag wird möglichst in angenehme Erlebniswelten verpackt, denn der Museumsbesuch soll Verständnis und Neugier wecken, positiv nachklingen und ein Wiederkommen bewirken.

 Das neue Café-Restaurant stellt einen ersten Schritt zu einer immer wieder geforderten und für die Attraktivität Basels unerlässlichen Belebung des Münsterplatzes dar.Vorgesehen ist ein eng mit dem Museum zusammenarbeitendes Café-Restaurant, das auf Bedürfnisse, aktuelle Ausstellungen und Veranstaltungen des Museums mit einem kulinarischen Ergänzungsangebot eingeht.

 Das neue Café-Restaurant soll so gestaltet werden, dass es den Ansprüchen einer besucherfreundlichen, aber auch rentablen Bewirtschaftung entspricht. Dazu gewährleistet ein direkter Eingang die Unabhängigkeit des Betriebes von den Öffnungszeiten des Museums. Der vorhandene Hof und eine Aussenbestuhlung auf den Münsterplatz schaffen ein für Basel einmaliges Ambiente.

 Die Einnahmen aus den Pachtzinsen decken einen Teil der Kosten des Museums und tragen dazu bei, den Selbstfinanzierungsgrad zu erhöhen.

 Für den Ausbau wird mit Bruttoausgaben von rund 890'000 Franken und mit Einnahmen durch Mäzene und Sponsoren von rund 360’000 Franken gerechnet. Auch der Pächter wird sich mit einer Investition von etwa 250'000 Franken beteiligen. Die Investition des Pächters kann sich verringern, falls zusätzliche Drittmittel fliessen. Die Pachtzinsen würden dafür entsprechend erhöht. Die Kosten für den Kanton belaufen sich auf netto 280'000 Franken. Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen Ausgabenbericht vor mit dem Antrag, die nötigen Mittel zu genehmigen.


contact: Max Jann Tel. 267 96 30 Chef der Steuerverwaltung Finanzdepartement Christian Mathez Tel. 267 96 33 Stellvertreter des Chefs der Steuerverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Aufgrund der seit Juni 1994 aufgelaufenen Teuerung in Höhe von 406 Prozent wird auf den Einkommenssteuern ab 1999 die Kalte Progression ausgeglichen. Dadurch reduzieren sich die Tarife für alle Steuerpflichtigen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Steuersenkung durch Ausgleich der Kalten Progression bei der Einkommenssteuer

content_de:
Im Juni 1994 betrug der Basler Index der Konsumentenpreise 100,9 Punkte, per Juni 1999 stand er bei 105,0 Punkten. Aus der Differenz von 4,1 Punkten resultiert eine Teuerung von 4,06 Prozent seit der letzten Angleichung. Damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Ausgleich der Kalten Progression gegeben. Die Einkommenssteuertarife sowie die gesetzlichen Abzüge werden erstmals für die Einkommenssteuern 1999, soweit sie im Jahre 2000 fällig werden, im Umfang der Teuerung von 4,06 Prozent angepasst. Die Steuerpflichtigen werden also im Jahr 2000 in den Genuss einer ihrem Einkommen entsprechenden Entlastung kommen. (vgl. Beispiele im Anhang).

 Die mit dem Ausgleich der Kalten Progression verbundenen Mindereinnahmen betragen rund 27,5 Millionen Franken. Sie belasten die Staatsrechnung erstmals im Jahre 2000.

 Laut § 48 Abs. 4 und 5 des Basler Steuergesetzes gilt für die Einkommenssteuertarife sowie die gesetzlichen Abzüge der Teuerungsstand gemäss Basler Index der Konsumentenpreise vom 30. Juni 1994. Die Tarife sind der Entwicklung des Indexes anzupassen, sobald die Teuerung seit der letzten Angleichung 4 Prozent übersteigt. Massgebend ist jeweils der Stand des Indexes per 30. Juni eines Steuerjahres. Die indexierten Abzüge und Tarifkennzahlen sind auf die nächsten 100 Franken auf- oder abzurunden.

 Die genauen Angaben zu den neuen Einkommensteuertarifen werden im Kantonsblatt publiziert

content_format: html


contact: Daniel Koenig Tel. 267 29 21 Abteilungsleiter Bauplanung/Raumnutzung Erziehungsdepartement

lead_de: Der Bedarf an Schulraum muss neu festgelegt werden. Die vorliegenden Grundlagen stammen aus den Jahren 1991 - 1994. Sie stimmen wohl noch in den Hauptgrössen einzelne Bereiche sind aber wegen diverser pädagogischer und organisatorischer Änderungen nicht mehr anwendbar. Nach der Erhebung des Schulraumbedarfs kann auch die räumliche Verteilung der Schulklassen neu geregelt werden.

title_de: Überprüfung der Schulraumbedarfsgrundlagen und der Schulallokation

content_de:
Die den Neu-, Um- und Ausbauten der letzten Jahre zu Grunde liegenden Bauratschläge für Schulen beruhen auf einem Schulraumbedarf und der Schulallokation, wie sie 1993 und 1994 festgelegt wurden. In der Zwischenzeit wurden diverse pädagogische und organisatorische Neuerungen eingeführt, welche auch auf den Schulraumbedarf und damit auch auf die räumliche Verteilung der Schulklassen Einfluss haben. So beispielsweise Blockzeiten und Fünftagewoche an den Primarschulen, Stammgruppenkonzept in der Weiterbildungsschule (WBS), neue Maturitätsanerkennungsverordnung an den Gymnasien, Konzept der WBS-Kleinklassen, neues Schulkonzept (mit Baselland) für das 10. Schuljahr, usw.

 Die Schulraumbedarfsgrundlagen müssen den neuen Gegebenheiten angepasst und die Schulallokation entsprechend abgeändert und ergänzt werden. Vor ihrer Anwendung auf das Schuljahr 2000/2001 müssen die neuen Grundlagen dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt werden.

 Für das 10. Schuljahr 1999/2000, für welches sich ungeahnt viele Schulabgängerinnen und Schulabgänger angemeldet haben, muss vorübergehend «provisorischer» Schulraum gemietet werden. Insgesamt werden 45 Klassen gebildet.


contact: Irene Fontanilles Tel. 267 65 90 Asylkoordination Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartementes Basel-Stadt -- In der Notunterkunft «Brüglingen» wurden während der vergangenen 50 Tage 210 Asylsuchende aus 14 verschiedenen Ländern aufgenommen und betreut. Der Grossteil davon kam aus dem Kosovo. Heute konnte der Betrieb der Anlage in Brüglingen bis auf weiteres eingestellt werden.

title_de: Asylsuchende aus 14 Ländern in der Notunterkunft «Brüglingen»

content_de:
Die Asylsuchenden, welche seit dem 16. Juni 1999 dem Kanton Basel-Stadt zugeteilt wurden, kamen aus Platzgründen vorübergehend in die Notunterkunft «Brüglingen» . Der grösste Zulauf mit gegen 1000 Übernachtungen war im Juli zu verzeichnen. Insgesamt wohnten 210 Personen aus 14 verschiedenen Ländern, darunter 37 Familien mit durchschnittlich 5 Personen, in Brüglingen. Der überwiegende Teil der Asylsuchenden kam aus dem Kosovo.

 Die Notunterkunft stand unter der Federführung des Wirtschafts- und Sozialdepartements. Das Betreuungspersonal setzte sich aus Mitgliedern der verschiedenen Hilfswerke, der Albanischen Beratungsstelle und des Samaritervereins beider Basel zusammen. Kleinere Krankheiten konnten selbständig behandelt werden, einige Personen mussten sich für eine ambulante Behandlung ins Spital begeben. Bei der Verpflegung (insgesamt wurden rund 3000 Mahlzeiten zubereitet) wurde das Team in Brüglingen durch den SV-Service «zum Goldenen Löwen» mit dem notwendigen Catering unterstützt. In enger Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Roten Kreuz Basel-Stadt konnten die Bewohnerinnen und Bewohner der Notunterkunft mit Kleidern ausgestattet werden.

 Die Freizeit, die neben der Erledigung diverser Arbeiten in der Anlage, zur Verfügung stand, nutzten die Asylsuchenden in Brüglingen mit Spielen, Zeichnen oder Sport. Besonders gut angekommen ist die Geste von FCB-Trainer Christian Gross, der den Asylbewerbern einen Originalfussball der ersten Mannschaft schenkte.

 Der Betrieb in der Notunterkunft in Brüglingen verlief ruhig und ordentlich. Die Polizei oder die Feuerwehr mussten nie angefordert werden.

 Die Anlage bleibt nun zur Verfügung des Wirtschafts- und Sozialdepartementes und könnte sofort wieder genutzt werden, falls neue Engpässe in der Aufnahme von Asylsuchenden entstehen würden.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
die Formulierung des § 18 der Polizeiverordnung besser an die gesetzliche Grundlage angepasst. Die entsprechende Regelung im Polizeigesetz sieht vor, dass für die Aufwendungen der Polizei bei Grossveranstaltungen eine Gebühr erhoben werden kann. Die bisherige Formulierung der Polizeiverordnung liess aber praktisch nicht zu, von den in der Bestimmung festgelegten Ansätzen für sicherheits- und kriminalpolizeiliche sowie für verkehrspolizeiliche Massnahmen abzuweichen. Mit der Verordnungsänderung erhält der Regierungsrat bzw. das zuständige Departement bei der Gebührenfestsetzung nun den notwendigen Ermessensspielraum, wie er auch bei der Festsetzung von Allmendgebühren und für staatliche Dienstleistungen bei Anlässen (gemäss bestimmten Kriterien wie kommerzielle bzw. gemeinnützige Art der Veranstaltung) besteht (Auskunft: Heinz-Dieter Neerforth, Stv. Chef Rechtsdienst, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 71 73).

die Verordnung betreffend die vorzeitige Pensionierung von Mitgliedern der Pensionskasse des Basler Staatspersonals bis zum 31. Dezember 2000 verlängert. Der Regierungsrat hatte am 28. März 1995 im Rahmen der Sparmassnahmen die entsprechende, vom 1. Juli 1995 bis 31. Dezember 1997 befristete, Verordnung erlassen. Sie wurde jetzt zum dritten mal um ein Jahr verlängert. Für eine vorzeitige Pensionierung müssen gemäss Verordnung folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: Die Stelle muss aufgehoben werden, die von der vorzeitigen Pensionierung betroffene Person muss definitiv angestellt sein, mindestens das 57. Altersjahr erreicht haben und Mitglied der Abteilung I der Pensionskasse des Basler Staatspersonals sein. (Auskunft: Markus Schneeberger, Leiter Pensionskasse des Basler Staatspersonals, Tel. 267 86 95).

den Mitarbeitern der Basler Verkehrs-Betriebe die Bewilligung erteilt, sich im Rahmen der SWISSCOY (Swiss Company) zugunsten der Kosovo Force dem Freiwilligenkorps anzuschliessen und an den Einsätzen ab Mitte August 1999 für acht Monate teilzunehmen (Auskunft: Pius Marrer, Medienchef BVB, Tel 267 89 52).

in der Vernehmlassung zum Entwurf der Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA) an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation das Vorhaben des Bundes begrüsst, mit der Einführung der VASA einen Fonds für die Sanierung von Altlasten zu schaffen. Kritisiert wird dagegen die Absicht, diesen Fonds über eine Gebühr auf deponierbare Abfälle zu finanzieren, dies würde die Abfallgebühren auf indirekte Weise nochmals erhöhen. Der Regierungsrat bittet darum, noch andere Verfahren zur Beschaffung der erforderlichen Mittel für den Fonds zu prüfen. Denkbar wäre beispielsweise eine Gebühr auf besonders abfallintensive oder schadstoffbelastete Produkte und Konsumgüter, die bei der Abfallbeseitigung einen erhöhten Aufwand verursachen und deshalb aus ökologischen Gründen unerwünscht sind. (Auskunft: Kurt Schoch, Hauptabteilung Gewässer, Abwasser und Abfall, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 639 22 39).

in der Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation grundsätzlich sehr begrüsst, dass der Bund das Problem der Finanzierung bei Altglassammlung und -verwertung erkannt hat und bestrebt ist, mit der Revision der Verordnung über Getränkeverpackungen (VGV) das Verursacherprinzip auch für Getränkeverpackungen aus Glas anzuwenden. Kritisiert wird hingegen die mit der Revision des VGV vorgesehene Aufhebung des PVC-Verbots für Getränkeverpackungen. Dies vor allem deshalb, weil zur Herstellung von PVC das erwiesenermassen krebserregende Vinyl-Chlorid benötigt wird und auch bei der Entsorgung (Verbrennung) giftige Stoffe entstehen. Zudem besteht keine Notwendigkeit für PVC-Getränkeflaschen, ein Verzicht ist ohne Komforteinbusse möglich. (Auskunft: Alexandre Bukowiecki, Leiter Abfallentsorgung a.i., Baudepartement, Tel. 385 14 10).

die Eintragung der Liegenschaft Hardstrasse 45 ins Denkmalverzeichnis genehmigt. Dieses Wohnhaus wurde vom Basler Architekten Rudolf Linder entworfen und 1868 gebaut. Es gehört zu den Villen, die einst in grosser Zahl das Gellertquartier prägten. Zusammen mit dem unter Denkmalschutz stehenden Haus Hardstrasse 36 und dem Ensemble am Sevogelplatz bildet das Haus Hardstrasse 45 einen schützenswerten Denkmalbereich. (Auskunft: Sandro Messner, Stv. Ressortleiter Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 44).

Dr. Rodolfo Lardi-Dahm, dipl. Bauingenieur.

Frau Susanne Trächslin-Birchler.

Frau Christine Lerch.


contact: Dr. Urs Kamber Tel. 267 80 60 Stv. Leiter Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Stellungnahme zur Motion Dr. Roman Geeser FDP -- Der Regierungsrat hat den parlamentarischen Vorstoss betreffend Kanton Nordwestschweiz als rechtlich zulässig erklärt. Dem Grossen Rat wird beantragt die Motion in einen Anzug umzuwandeln. Materiell ist der Regierungsrat der Meinung dass die Schaffung eines Kantons Nordwestschweiz durchaus eine interessante Vision ist dass der Kanton Basel-Stadt die Initiative dafür aber nicht übernehmen darf. Unter anderem sollen so keine Befürchtungen einer Vereinnahmung durch Basel-Stadt geschürt werden.

title_de: Zurückhaltung bezüglich eines Kantons Nordwestschweiz

content_de:
Der parlamentarische Vorstoss will den Regierungsrat beauftragen, die verfassungsmässigen und gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, welche die Gründung eines Kantons Nordwestschweiz nördlich des Jurahöhenzuges erlauben. Grundsätzlich sind Anregungen zum Zusammenschluss von Kantonen oder von Teilen davon rechtlich zulässig.

 Materiell hält der Regierungsrat die Schaffung eines Kantons Nordwestschweiz für eine interessante Vision; sie wurde übrigens auch im Zusammenhang mit dem Prozess WERKSTADT BASEL intensiv diskutiert. Wenn aber langfristig die historischen Grenzen in einem demokratischen Prozess verändert werden sollen, bedarf es zunächst Annäherungsschritten von geringerer staatspolitischer Verbindlichkeit sowie einer intensiven Auseinandersetzung in der Bevölkerung.

 Um nicht zu bestimmend zu erscheinen, wird die allfällige Initiative zur Bildung eines Kantons Nordwestschweiz den anderen involvierten Kantonen überlassen. Der Regierungsrat hält vorerst die intensivierte interkantonale Zusammenarbeit für realistischer als die Schaffung eines Kantons Nordwestschweiz.

 Eine Überweisung des parlamentarischen Vorstosses würde eine Fixierung der regierungsrätlichen Position bedeuten und diesen so bei der Suche nach mehrheitsfähigen Lösungsansätzen in Bezug auf eine intensivere Zusammenarbeit innerhalb der Nordwestschweiz behindern.

 Der Regierungsrat beantragt daher dem Grossen Rat, den als Motion eingereichten parlamentarischen Vorstoss in einen Anzug umzuwandeln und dem Regierungsrat zur Prüfung, Berichterstattung und allfälligen Antragstellung zu überweisen.


contact: Sandro Messner Tel. 267 84 44 Stv. Ressortleiter Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Die Subventionsverhältnisse mit dem Theater Spilkischte der Musikwerkstatt Basel und dem Stadtkino sollen weitergeführt werden: Während der kommenden 5-Jahresperiode stehen drei Elemente im Vordergrund: Grundsätzliche Beibehaltung der bisherigen staatlichen Unterstützung stille Subventionserhöhung durch kompensationslosen Wegfall der Billettsteuer und Umschichtungen zwischen der Kulturvertragspauschale des Kantons Basel-Landschaft und den Beiträges der Kantons Basel-Stadt.

content_de:
Die Ausgabenberichte des Regierungsrates an den Grossen Rat für die Fortführung der Subventionsverhältnisse mit dem Theater Spilkischte, der Musikwerkstatt Basel und dem Stadtkino sehen keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen für die Jahre 2000-2004 vor. Sie beantragen, den kulturellen Institutionen die staatliche Unterstützung im bisherigen Umfang zukommen zu lassen.

 Bereits im Ratschlag zur Abschaffung der Billettsteuer hat der Regierungsrat die Absicht bekanntgegeben, im Bereich der sogenannten «kleinen Kultursubventionen» auf eine Kompensation für den Einnahmenausfall wegen der Abschaffung der Billettsteuer zu verzichten. Das Theater Spilkischte und das Stadtkino erhalten deshalb im Zusammenhang mit der gestrichenen Billettsteuer eine stille Subventionserhöhung.

 Auch das Publikum wird von der Abschaffung der Billettsteuer profitieren können. Das Stadtkino wird durch Senkung der Preise für Einzeleintritte einen Teil der Entlastung an das Publikum weitergeben.

 Im Weiteren sind Verschiebungen zwischen den Beiträgen des Kantons Basel-Stadt und den Beiträgen aus der Kulturvertragspauschale mit dem Kanton Basel-Landschaft vorgesehen. So soll das «junge theater basel» inskünftig seine staatliche Unterstützung vollständig aus der Kulturvertragspauschale erhalten. Für das «junge theater basel» entfällt somit die Notwendigkeit, das Subventionsverhältnis mit dem Kanton Basel-Stadt fortzuführen. Die übrigen drei Betriebe werden nach den Absichten des Regierungsrat mit mehr Geld aus der Pauschale und entsprechend weniger aus dem Kulturbudget des Kantons subventioniert.

 Die Beiträge aus der Kulturvertragspauschale sind einvernehmlich von der Erziehungs- und Kulturdirektion des Kantons Basel-Landschaft und dem Erziehungsdepartement Basel-Stadt festgelegt worden. Die Umschichtungen zwischen dem städtischen Kulturbudget und der Kulturvertragspauschale haben zum Zweck, die Gelder aus dem Nachbarkanton vermehrt für laufende Betriebskosten einzusetzen und die freiwerdenden Mittel im Budget für die Kulturförderung im Kanton Basel-Stadt in neue, bisher vernachlässigte Fördergebiete fliessen zu lassen.


contact: Prof. Dr. René Frey Tel. 267 33 45 Prof. Dr. Silvio Borner Tel. 267 33 46 Ordinarien der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Basel

lead_de: Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Privatdozentin Dr. Beatrice Weder de Mauro. Ausgezeichnet wird die 34jährige Wirtschaftswissenschaftlerin und Dozentin für ihre international beachtete und politisch brisante Forschungsarbeit zu Themenschwerpunkten wie Wirtschaftswachstum und Entwicklung Entwicklungshilfe Verschuldung und Korruption.

title_de: Verleihung des Wissenschaftspreises der Stadt Basel an die Wirtschaftswissenschaftlerin PD Dr. Beatrice Weder de Mauro

content_de:
Der Regierungsrat hat den diesjährigen Wissenschaftspreis der Stadt Basel an PD Dr. Beatrice Weder de Mauro verliehen. Der Wissenschaftspreis wird alljährlich und im Turnus der sechs Fakultäten Forschenden zuerkannt, die zur Universität Basel in enger persönlicher oder wissenschaftlicher Beziehung stehen und sich durch herausragende wissenschaftliche Leistungen hervorgetan haben. Die diesjährige Preisträgerin wird für ihre international beachtete und politisch brisante Forschungsarbeit in den Wirtschaftswissenschaften ausgezeichnet.

 Beatrice Weders vielfältiges und für ihr Alter bereits grosses Oeuvre umfasst Arbeiten zu Wirtschaftswachstum und Entwicklung, zu den institutionellen Voraussetzungen für wirtschaftliche Fortschritte in Entwicklungs- und Transitionsländern sowie zu Entwicklungshilfe, Verschuldung und Korruption. Regional decken ihre Analysen Ostasien, Lateinamerika, Afrika und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion ab. Ein Hauptinteresse der Forschung von Beatrice Weder gilt der Frage, welche Bedeutung der Qualität von Staat und Regierung für den wirtschaftlichen Entwicklungsprozess zukommt. Auf der Basis sowohl theoretischer Überlegungen wie auch umfangreicher empirischer Untersuchungen gelingt es ihr, die Wichtigkeit insbesondere der Faktoren «Rechtssicherheit» und «Gewährleistung der Eigentumsrechte» herauszuarbeiten.

 PD Dr. Weder de Mauro ist seit 1997 Assistenzprofessorin für Nationalökonomie an der Universität Basel, wo sie mit grossem Erfolg Makroökonomie und Entwicklungsökonomie liest. Zuvor war sie als Ökonomin beim Internationalen Währungsfonds und in der Forschungsabteilung der Weltbank in Washington tätig. Aufgrund dieser Tätigkeiten sowie zahlreicher Forschungsprojekte und Publikationen zu Entwicklungsfragen nimmt Frau Weder auch beratende Funktionen für verschiedene Bundesämter, die Vereinigten Nationen, die Weltbank, die International Finance Corporation und die OECD wahr.


contact: Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 51 Vorsteher Finanzdepartement Rolf Neumann Tel. 317 82 22 Direktor St. Jakobshalle Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat und die Organisatoren der Davidoff Swiss Indoors haben nach dem letztjährigen Turnier damit begonnen die Bedürfnisse für das Tennisturnier in der St. Jakobshalle zu analysieren. In der Folge konnten diverse Massnahmen getroffen werden die dazu beitragen für die Davidoff Swiss Indoors gute Rahmenbedingungen zu schaffen und den Anlass in Basel seiner Bedeutung entsprechend stärker zu positionieren. Dazu gehören infrastrukturelle Verbesserungen in der St. Jakobshalle ein neuartiges Beflaggungskonzept oder ein Begrüssungsschreiben und -geschenk an Spieler Offizielle und Medienschaffende.

title_de: Optimale Voraussetzungen für die Davidoff Swiss Indoors

content_de:
Die Davidoff Swiss Indoors in Basel gehören weltweit zu den bedeutendsten Tennisturnieren. Um dem Anlass in Basel möglichst optimale Rahmenbedingungen zu ermöglichen, fanden zwischen der Turnierdirektion unter Roger Brennwald und dem Regierungsrat, vertreten durch Finanzdirektor Ueli Vischer, mehrere Gespräche statt. Dabei ging es insbesondere um Investitionen in die Infrastruktur der St. Jakobshalle, um die Identifikation der Stadt mit dem Turnier und um Aspekte des Stadtmarketings bezüglich des Grossanlasses.

 Zahlreiche aus diesen Gesprächen resultierende Anliegen konnten bereits realisiert werden. So hat der Regierungsrat für bauliche Erneuerungs- und Sanierungsmassnahmen in der St. Jakobshalle Kredite in der Höhe von 500'000 Franken bewilligt (vgl. Medienmitteilung des Regierungsrates vom 15. Juli 1999). Diese verbesserte Infrastruktur schafft nicht nur verbesserte Bedingungen für die Davidoff Swiss Indoors, sie gewähren auch attraktivere Konditionen für die Durchführung anderer Grossanlässe. Detailliert besprochen wurden auch Dutzende kleinerer Massnahmen, von denen zahlreiche ebenfalls bereits verwirklicht werden konnten.

 Im weiteren wurde für die Davidoff Swiss Indoors sowie andere Anlässe von grossem internationalem Renommée ein neues Stadtbeflaggungskonzept entwickelt. Dieses kommt jetzt für das Tennisturnier zum ersten Mal zur Anwendung. Ungefähr 10 Tage vor und während des Turniers werden an rund einem Dutzend Standorten neben Basler- und Schweizerfahnen auch solche der Davidoff Swiss Indoors aufgezogen. Dazu haben die Organisatoren eigene Fahnen und Flaggen kreiert, die auch den Austragungsort Basel zur Geltung bringen. In einem nächsten Schritt wird den Veranstaltern der Davidoff Swiss Indoors und der weiteren Topanlässe auch die Möglichkeit geboten, an geeigneten Orten mit sorgfältig ausgewählten Transparenten die Bevölkerung auf das Event aufmerksam zu machen.

 Zudem werden sämtliche Spieler der Davidoff Swiss Indoors sowie die Offiziellen und die auswärtigen Medienvertreter bei ihrer Ankunft im Hotelzimmer einen Willkommensbrief des Regierungspräsidenten und einen «Bhaltis» vorfinden. Offizielle sowie Journalistinnen und Journalisten werden vorgängig zur Turnierauslosung im Rathaus zu einem geführten Stadtrundgang und einem Empfang eingeladen.

 Insgesamt können mit dieser verstärkten Zusammenarbeit zwischen dem Regierungsrat und den Davidoff Swiss Indoors verschiedene, bisher brachliegende Synergien im Interesse aller Beteiligter genutzt werden. Das Turnier profitiert von verbesserten Rahmenbedingungen und einer stärkeren Positionierung in Basel selbst. Basel seinerseits profitiert von der - dank des enormen Engagements von Veranstaltern und Sponsoren - grossen Ausstrahlungskraft und Werbewirksamkeit der Davidoff Swiss Indoors und anerkennt durch die Identifikation der Behörden mit dem Turnier die Bedeutung eines derartigen Anlasses für die Stadt.


contact: Bruno Lötscher-Steiger Tel. 267 80 35 Departementssekretär Justizdepartement Dr. Denise Mangold Tel. 267 80 55 Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Am 1. Januar 2000 tritt das revidierte Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) in Kraft. Die Änderungen betreffen insbesondere das Scheidungsrecht. Zur Umsetzung des neuen Bundesrechts in kantonales Recht beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die notwendigen Änderungen des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches der Zivilprozessordnung des Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte und der richterlichen Beamtungen sowie des Gesetzes über die Vormundschaftsbehörde und den behördlichen Jugendschutz.

title_de: Einführung des revidierten Zivilgesetzbuches

content_de:
Mit der Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 26. Juni 1998 soll das den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen und Anschauungen schon lange nicht mehr entsprechende Scheidungsrecht modernisiert werden. Leitlinien des neuen Rechts sind die Einführung einer verschuldensunabhängigen Scheidung, die Förderung der Verständigung der Ehegatten über die Scheidung im Interesse aller Beteiligten, die bestmögliche Wahrung der Kindesinteressen sowie eine ausgewogene Regelung der wirtschaftlichen Folgen der Scheidung. Insbesondere wird die Scheidung auf gemeinsames Begehren sowie die Scheidung auf Klage nach Ablauf einer bestimmten Trennungszeit gesetzlich verankert. Das nacheheliche Unterhaltsrecht wird grundsätzlich verschuldensunabhängig ausgestaltet, und die Durchsetzung der Unterhaltspflicht wird erleichtert. Die wirtschaftliche Stellung der geschiedenen Frau wird durch die hälftige Teilung der während der Ehe bei den Einrichtungen der beruflichen Vorsorge erworbenen Austrittsleistungen wesentlich verbessert. Eine weitere wichtige Neuerung stellt die Möglichkeit der Zuteilung der elterlichen Wohnung und der gemeinsamen elterlichen Sorge für geschiedene Eltern dar. Schliesslich findet auch ein Anhörungsrecht des Kindes und die Möglichkeit, diesem in schwierigen Situationen eine eigene Vertretung zu bestellen, Aufnahme ins geänderte Scheidungsrecht.

 Die Revision des Scheidungsrechts führt auch zu Anpassungen im Kindesrecht. So sollen inskünftig auch unverheiratete Eltern die Möglichkeit haben, die «elterliche Sorge» - dieser Begriff ersetzt den veralteten Begriff der «elterlichen Gewalt» - gemeinsam auszuüben. Weitere Anpassungen betreffen die Vorschriften über die Beurkundung des Personenstandes und das Eheschliessungsverfahren, welches vereinfacht und gestrafft wird. Bei der Eheschliessung wird das Verkündverfahren und das öffentliche Einspruchsverfahren aufgehoben. Ferner wird das Obligationenrecht (OR) um einen speziellen Abschnitt über die Ehe- und Partnerschaftsvermittlung erweitert. Damit soll Kundinnen und Kunden von Vermittlungsinstituten ein besserer Rechtsschutz gewährt werden. Schliesslich wird die Revision dazu genutzt, einige kleinere Änderungen im ZGB vorzunehmen. Die Verwandtenunterstützung zwischen Geschwistern sowie die Bestimmungen über die Heimstätten werden aufgehoben. Im Vormundschaftsrecht besteht neu auch für Frauen die Pflicht zur Übernahme eines vormundschaftlichen Amtes.

 Die Änderungen im ZGB bedürfen der Einführung ins kantonale Verfahrens- und Organisationsrecht. Dabei ist allerdings zu beachten, dass namentlich das Scheidungsrecht selber schon eine grosse Anzahl von Verfahrensbestimmungen enthält, die keinen Raum mehr für kantonales Recht lassen. Wo das Bundesrecht aber bloss Rahmen- oder Minimalvorschriften enthält, ist der Kanton zur Legiferierung gerufen.

 Die durch das neue Recht nötig werdenden Anpassungen der Verfahrens- und Zuständigkeitsbestimmungen erfordern eine Teilrevision des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte und der richterlichen Beamtungen sowie des Gesetzes über die Vormundschaftsbehörde und den behördlichen Jugendschutz.


contact: Dr. Konrad Schwaller Tel. 032 627 20 21 Staatsschreiber des Kantons Solothurn

lead_de: Mit einer Gedenkfeier wird am kommenden Sonntag an den Basler Frieden vom 22. September 1499 erinnert. Referenten bei diesem Anlass in der Aula der Universität Basel sind der Solothurner Landammann Thomas Wallner und der Leiter des Europainstitutes der Universität Basel Georg Kreis.

title_de: Gedenkfeier zum Basler Frieden von 1499

content_de:
Der Schwabenkrieg - nördlich des Rheins Schweizer Krieg genannt - hatte am 22. Juli 1499 mit der Schlacht bei Dornach seinen Höhepunkt erreicht, genau drei Monate später erfolgte der Friedensschluss in Basel. Dieser Akt vom 22. September 1499 ging als Basler Frieden in die Geschichtsbücher ein.

 Am kommenden Sonntag, 26. September 1999, wird an die kriegerischen Ereignisse vor 500 Jahren auf dem Gebiet der heutigen Eidgenossenschaft sowie an den Basler Frieden erinnert. Der Anlass in der Aula der Universität Basel beginnt um 10.00 Uhr. Nach der Begrüssung durch Regierungspräsident Hans Martin Tschudi wird der Solothurner Landammann Thomas Wallner über die historischen Ereignisse vor 500 Jahren sprechen, der Historiker und Leiter des Europainstitutes der Universität Basel, Georg Kreis, wird sein Referat unter das Thema «vom Basler Frieden zum Europa unserer Zeit, 1499/1999» stellen.

 Der Anlass im Kollegiengebäude der Universität Basel, zu dem die Oeffentlichkeit und die Medien herzlich eingeladen sind, wird musikalisch umrahmt durch das Basler Streichquartett.


contact: Lukas Rieder Tel. 267’99’40 Leiter Zentraler Personaldienst Finanzdepartement François Hänggi Tel. 267’99’43 Leiter Rechts- und Sozialdienst Zentraler Personaldienst

lead_de: Beantwortung Anzug Silvia Schenker SP -- Mobbing ist auch in der Öffentlichen Verwaltung ein ernstzunehmendes Thema. Neben den bestehenden rechtlichen Grundlagen die den Mitarbeitenden einen gewissen Schutz vor Mobbing bieten werden laufend Massnahmen mit Schwergewicht in den Bereichen Information Ursachenbekämpfung und -behebung sowie Schulung umgesetzt.

title_de: Massnahmen zur Bekämpfung von Mobbing

content_de:
Bei Mobbing handelt es sich um eine nicht offen ausgetragene Konfliktsituation am Arbeitsplatz. Auch in Öffentlichen Verwaltungen treten immer wieder Fälle von Mobbing auf. In einem parlamentarischen Vorstoss wurden dem Regierungsrat diesbezüglich verschiedene Fragen gestellt. Insbesondere ging es dabei auch um die Frage, was bis heute in der Verwaltung bezüglich Mobbing bereits unternommen wurde.

 In seiner Antwort hält der Regierungsrat fest, dass in den letzten Jahren ein Konzept betreffend Massnahmen zur Bekämpfung von Mobbing ausgearbeitet worden ist, das auf folgender Drei-Säulen-Strategie aufgebaut ist:

 Ausbildung

 Dabei geht es um das Vertrautmachen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Thema Mobbing. Lernziele der Ausbildung sind primär das Erkennen der Alarmsignale von Mobbing, das Klären und Beheben der Ursachen, das Entwickeln von Handlungsstrategien sowie das Fördern der Konfliktfähigkeit.

 Organisationsberatung

 Damit eine weitgehend mobbing-freie Organisation möglich wird, kommt dem Linienmanagement und damit auch dem Konfliktmanagement für Führungskräfte eine wichtige Rolle zu. Eine regelmässige Schulung für Nachwuchs- und Führungskräfte ist in diesem Zusammenhang fest eingeplant.

 Sozialberatung

 Mit einer professionellen Sozialberatung soll den von Mobbing betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine wirkungsvolle Begleitung und Unterstützung zukommen.

 Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass mit den bereits eingeleiteten Massnahmen genügend Instrumente zur Verfügung stehen, um künftige Mobbing-Fälle in der Verwaltung möglichst zu verhindern bzw. deren negative Folgen zu reduzieren.


contact: Pius Marrer Tel. 267 90 48 Medienchef BVB

lead_de: Der Nachtbusbetrieb der BVB wird ausgebaut. Die Busse verkehren neu auch in der Nacht von Freitag auf Samstag verdoppelt wurde zudem die Frequenz.

title_de: Verbessertes Nachtbusangebot der BVB

content_de:
Mit dem neuen Angebotskonzept erweitern die BVB ihren Nachtbusbetrieb. Die BVB-Nachtbuslinien A (aufs Bruderholz), B (Neubad-Kannenfeld-Kleinhüningen-Weil-Haltingen) und D (Riehen) verkehren neben der Nacht von Samstag auf Sonntag neu auch in der Nacht von Freitag auf Samstag. Das Angebot wird auch insofern ausgebaut als neu pro Nacht zwei Abfahrten ab Barfüsserplatz angeboten werden, nämlich um 1.30 Uhr und um 2.30 Uhr.

 Für dieses in zweifacher Hinsicht erweiterte Angebot hat der Regierungsrat mit den BVB eine Vereinbarung für das Fahrplanjahr 1999/2000 abgeschlossen. Darin wird festgelegt, dass der Kanton den BVB für den Nachtbusbetrieb maximal 67'880 Franken vergütet, wobei sich die BVB verpflichten, diesen Betrag weitmöglichst durch Sponsoring zu decken.


contact: Benno Jurt Tel. 267 92 22 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement vgl. auch Bulletineintrag vom 21.9.99 betreffend Sanierung Gundeldingerstrasse.

lead_de: Vom Basler Veloroutennetz waren Ende 1998 gut 80 Prozent realisiert. Das sind 115 von den insgesamt vorgesehenen 140 Kilometern. Im vergangenen Jahr wurden vor allem in der Oberwilerstrasse der Peter Merian-Strasse und der Reinacherstrasse Massnahmen zugunsten des Veloverkehrs getroffen.

title_de: Grosser Teil des Veloroutennetzes ist realisiert

content_de:
Zur Förderung des Veloverkehrs hatte der Grosse Rat 1988 einen Rahmenkredit in der Höhe von 25 Millionen Franken für die Planung und Realisierung eines Veloroutennetzes bewilligt. Der Regierungsrat berichtet jährlich über den Stand der Realisierung.

 Neben diversen kleineren Anpassungen und Verbesserungen für Velofahrende wurden im vergangenen Jahr in der Oberwilerstrasse Radstreifen markiert, die Peter Merian-Strasse wurde zwischen der Nauenstrasse und Lindenhofstrasse baulich so verändert, dass sie für Velogegenverkehr geöffnet werden konnte, und in der Reinacherstrasse wurden die bestehenden Radstreifen durch Markierungen bei den Kreuzungen Dornacherstrasse und Giornicostrasse ergänzt.

 Für sämtliche Massnahmen wurden 1998 rund 400’000 Franken ausgegeben. Unter Berücksichtigung des Baukostenindex verbleiben vom Rahmenkredit somit rund 15 Millionen Franken, welche in den nächste 2 - 3 Jahren für aufwendige und teure Massnahmen wie das Veloparking EuroVille oder die Verbindung Münchensteinerbrücke - Centralbahnstrasse benötigt werden. Zudem ist vorgesehen, im nächsten Jahr in der St. Alban-Anlage, in der Riehenstrasse (Peter Rot-Strasse - Schwarzwaldallee) und in der Holeestrasse Radstreifen zu ermöglichen.

 Weitere Abschnitte zur Vervollständigung des 140 Kilometer langen Veloroutennetzes können aus Kostengründen erst zusammen mit Totalsanierungen der betreffenden Strassen angegangen werden.


contact: Susanne Brinkforth Tel. 267 67 26 Leiterin Grünplanung Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Baudepartement

lead_de: (Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel) -- Im heute noch unzugänglichen unteren Gartenteil des Tennisclubs Schaffhauserrheinweg wird im Laufe des Herbsts eine kleine öffentliche Grünanlage geschaffen. Die Kosten dafür in der Höhe von rund 120'000 Franken werden über den Gewerberappenfonds finanziert.

title_de: Neue öffentliche Grünanlage am Schaffhauserrheinweg

content_de:
Durch den Bau des Tinguelymuseums entstand im Gebiet der Solitude ein Verlust an Grünfläche. Dieser wird mit der Umgestaltung des unteren Teils des Tennisclubs am Schaffhauserrheinweg/Ecke Stachelrain in eine kleine öffentliche Grünanlage teilweise kompensiert werden. Intensive Gespräche zwischen den Verantwortlichen der kantonalen Verwaltung und dem Tennisclub sowie den Anwohnenden und dem Neutralen Quartierverein Oberes Kleinbasel haben zu einer einvernehmlichen Lösung zur Realisierung dieses Projektes geführt. Im Rahmen der WERKSTADT BASEL erhielt das Projekt weitere Unterstützung.

 Der untere Teil des Gartens des Tennisclubs wird als Grünanlage für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die bestehende Hecke wird gerodet und auf dem erhöht liegenden Areal ein Aussichtsplatz mit Bänken erstellt. Einzelne kleinere Bäume werden entfernt, damit der Raum offener und heller wird. Nachts wird der Platz beleuchtet sein. Auf der Grünanlage ist ein Tischtennistisch und ein Gartenschach geplant. Zudem werden in den Randbereichen der Anlage drei neue Kirschbäume und eine Wildhecke gepflanzt.

 Die Kosten für die Schaffung der kleinen Grünanlage und der öffentlichen Beleuchtung betragen 120'000 Franken und werden über den Gewerberappenfonds finanziert.

 Das in diesem Zusammenhang ebenfalls geplante Projekt einer Wohnstrasse im Bereich der zukünftigen Grünanlage ist zur Zeit Gegenstand eines Rekursverfahrens. Der Regierungsrat wird alles daran setzen, auch die Wohnstrasse, allenfalls als Begegnungsstrasse, so schnell wie möglich zu realisieren.


contact: Dr. Andreas Spillmann Tel. 267 84 23 Ressortleiter Kultur

lead_de: Das Subventionsverhältnis mit dem Sinfonieorchester Basel soll in bisheriger Höhe für die Jahre 2001 bis 2006 fortgeführt werden. Die abgeschaffte Billettsteuer bedeutet für die Stiftung praktisch keine Subventionserhöhung hingegen profitieren hievon die Basler Konzertveranstalter.

title_de: Subventionserneuerung für die Stiftung Basler Orchester 2001 bis 2006

content_de:
Die Subventionsvorlage des Regierungsrates an den Grossen Rat für die Fortführung des Subventionsverhältnisses mit dem Sinfonieorchester Basel sieht keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen vor. Er beantragt einen baselstädtischen Finanzbeitrag im bisherigen Umfang von 13,5 Millionen Franken Grundsubvention und ca. 1,5 Millionen Franken für die Personalvorsorgekosten. Es wird davon ausgegangen, dass das Sinfonieorchester aus der Kulturvertragspauschalen der zwei Basler Halbkantone weiterhin jährlich eine Subvention von Fr. 1.7 Millionen Franken erhält.

 Die Subventionsperiode wird ausnahmsweise fünf Jahre und sieben Monate anstelle der üblichen fünf Jahre dauern. Diese einmalige Verlängerung des Subventionsverhältnisses ist in der Rechnungsführung des Sinfonieorchesters begründet. Es soll in Zukunft wie das Theater Basel - mit welchem das Sinfonieorchester administrativ eng verknüpft ist - nicht mehr mit Kalenderjahren budgetieren müssen, sondern mit saisonalen Spielzeiten.

 Die Überprüfung der Konsequenzen aus der Abschaffung der Billettsteuer hat gezeigt, dass eine entsprechende Subventionskürzung gegenüber der Stiftung Basler Orchester eine Erhöhung der Orchestertaxen um ca. 50 Prozent zur Folge hätte. Denn vom Wegfall der Billettsteuer profitieren die Konzertveranstalter und nicht bzw. kaum die Stiftung Basler Orchester. Eine Orchestertaxenerhöhung in diesem Ausmass hätte jedoch für kleinere Konzertveranstalter eine Verschlechterung gegenüber dem status quo zur Folge. Für grössere Konzertveranstalter würden Kooperationen mit vergleichbaren auswärtigen Gastorchestern kostengünstiger als das eigene Sinfonieorchester Basel. Aus diesen Gründen verzichtet der Regierungsrat auf eine Kompensation des Einnahmenausfalls.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. (061) 267 85 41 Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements Felix Meier, lic. iur. Leiter Ressort Verkehr Tel. (061) 267 85 41 Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort den Einbezug der Luftfahrt in die Umweltschutzgesetzgebung. Er erklärt sich zudem mit der vorgeschlagenen neuen Nachtflugordnung grundsätzlich einverstanden erachtet aber die Höhe der vorgesehenen Grenzwerte als heiklen Kompromiss zwischen den Interessen des Wirtschaftsstandorts Schweiz und den Interessen des Lärmschutzes. Hinsichtlich dem Flughafen Basel-Mülhausen ersucht der Regierungsrat den Bundesrat um entsprechende Absprache mit Frankreich.

title_de: Gemischtes Fazit des Regierungsrats zur Revision der Lärmsschutzverordnung und der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt

content_de:
Der Regierungsrat begrüsst in seiner Stellungnahme zur vorgeschlagenen Revision der Lärmsschutzverordnung (LSV) und der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL), dass die Festlegung der Belastungsgrenzwerte für den Lärm der Landesflughäfen nun nach jahrelangen Diskussionen erfolgen soll. Allerdings gibt der Regierungsrat zu bedenken, dass die vorgesehenen Grenzwerte aus umweltpolitischer Sicht zu hoch sind, da bei deren Bemessung auch wirtschaftliche Aspekte Berücksichtigung fanden.

 Gemäss den Unterlagen des Bundes (Prognose für das Jahr 2010) werden auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt erfreulicherweise bis auf weiteres keine Schallschutzmassnahmen nötig werden.

 Mit der Ablösung des bisher als Lärmmass verwendeten NNI (Noise Number Index) durch den international gebräuchlicheren Leq (Mittelungspegel) soll nun einem seit längerer Zeit bestehenden Begehren aus Umweltschutzkreisen entsprochen werden.

 Der Regierungsrat betont zudem in seiner Vernehmlassungsantwort die besondere rechtliche Stellung des Flughafens Basel-Mülhausen. So kann die vorgeschlagene Nachtflugordnung mangels schweizerischer Rechtszuständigkeit nicht unmittelbar auf den Flughafen Basel-Mülhausen angewendet werden. Aus demselben Grund wäre der Flughafen Basel-Mülhausen nicht verpflichtet, die Kosten für Schallschutzmassnahmen auf dem schweizerischen Gebiet zu übernehmen. Der Regierungsrat ersucht deshalb den Bundesrat, mit Frankreich Absprachen zur Regelung dieser offenen Fragen zu treffen.


contact: Thomas Riedtmann Tel. 267 95 62 Adjunkt des Departementsvorstehers Finanzdepartement Walter Brack Tel. 271 14 21 Leiter städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian-Stiftung (Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel) -- Der Regierungsrat hat auf Antrag der Christoph Merian Stiftung (CMS) einen Beitrag von insgesamt 450'000 Franken für die Schaffung eines Quartiersekretariates im Unteren Kleinbasel bewilligt. Mit den Geldern der CMS soll die zweijährige Pilotphase dieses zentralen Projektes aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel finanziert werden.

title_de: Das Untere Kleinbasel erhält ein Quartiersekretariat

content_de:
Das Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) wird konkret. Der Regierungsrat hat insgesamt 450’000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der CMS an den Neutralen Quartierverein Unteres Kleinbasel für die Schaffung eines Quartiersekretariates genehmigt. Mit je 185’000 Franken in den Jahren 2000 und 2001 wird die zweijährige Pilotphase finanziert. Noch im Jahr 1999 sollen weitere 80'000 Franken für die Aufbauphase und einmalige Investitionen verwendet werden.

 Mit der finanziellen Unterstützung des Neutralen Quartiervereins (NQV) Unteres Kleinbasel ist die Forderung verknüpft, sich personell zu verstärken und sich im Quartier noch breiter abzustützen; möglichst viele Quartierkräfte sollen in die Trägerschaft eingebunden werden. Zusätzlich zum Vorstand des NQV soll als weiteres Vereinsorgan ein Beirat geschaffen werden; dieser hat die Funktion eines Patronatskomitees bzw. erweiterten Vorstandes. Zudem wird eine sogenannte Strategiegruppe gebildet, die das Projekt «Quartiersekretariat» begleitet und dem Vorstand beratend zur Seite steht.

 Mit ihrem Beitrag möchte die CMS einer für Basel neuen Idee zum Durchbruch verhelfen. Sie sieht das Quartiersekretariat als Chance und als Startobjekt für ein verstärktes Engagement im Kleinbasel.

 Nach Ablauf der Anschub-Finanzierung durch die CMS muss die Finanzierung des Quartiersekretariates anderweitig sichergestellt werden. Die zweijährige Pilotphase soll unter anderem auch dazu dienen, partnerschaftliche Finanzierungsmodelle zu entwickeln.

 Beim Projekt des Quartiersekretariates handelt es sich um eines der zentralen Projekte der WERKSTADT BASEL bzw. des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung Basel. Die allgemeine Zielsetzung des Quartiersekretariates ist es, die Anliegen der Bevölkerung entgegenzunehmen, zu bündeln und weiterzuleiten (Schnittstelle zwischen Bevölkerung und Verwaltung). Das Quartiersekretariat dient als Anlauf- und Kontaktstelle und soll die Verankerung der Bevölkerung innerhalb des Quartiers verbessern helfen. Indem das Quartiersekretariat die Identifikation der Bevölkerung mit «seinem» Quartier stärkt, trägt es zur Stabilisierung der Verhältnisse bei. Bei der Gestaltung seiner Angebote achtet es darauf, die gesamte Bevölkerung - Schweizerinnen und Schweizer wie Ausländerinnen und Ausländer, Alte und Junge, Familien und Singles, sozial und gewerblich Tätige - anzusprechen.

 Die Aufgaben des Quartiersekretariates werden von einer Leiterin/einem Leiter (80%-Stelle) zusammen mit zwei Mediatorinnen/Mediatoren (je 40%) wahrgenommen. Alle drei Stellen werden zur Besetzung ausgeschrieben.


content_de:
von der Überprüfung des Lüftungssystems für die Nordtangente durch das Baudepartement Kenntnis genommen und beschlossen, dass die gesamte Nordtangente mit einer Umkehrlüftung betrieben werden soll. Damit können Stör- und Brandfälle besser bewältigt und im Normalbetrieb die notwendige Lufthygiene in den Tunnels und auch die Schadstoffbelastung in der Umgebung der Ein-/Ausfahrten und der Tunnelportale gegenüber dem bisher vorgesehenen Konzept mit Längslüftung vermindert werden. Bei der Umkehrlüftung werden die austretenden Luftströme auf beiden Seiten des Rheins vor der Dreirosenbrücke je in die Tunnelröhre der anderen Fahrtrichtung um- bzw. zurückgeleitet. Die Entlüftung beider Röhren findet damit bei den Portalen Grenze bzw. Wiese statt. (Auskunft: Hans-Jörg Schlegel, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 93 04).

den Ausgabenbericht zum Einbau von Büros für die Energiefachstelle des Amtes für Umwelt und Energie in die Räumlichkeiten der IWB-Kundenberatung an der Kohlenberggasse zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Die Kosten für den Umbau betragen rund 800'000 Franken. (Auskunft: Ernst Stocker, Leiter Energie- und Wasserbeschaffung, IWB, Tel. 275 51 26).

für die Bereitstellung von Räumen im Klingentalschulhaus als Provisorium für die Schule für Gestaltung einen Kredit von 977'000 Franken dringlich bewilligt. Nachdem die Parlamente der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft am 24. Juni 1999 der Überführung des Fachhochschulbereichs der Schule für Gestaltung in die Fachhochschule beider Basel zugestimmt haben, müssen die Ausbildungsgänge zusammengeführt und das Platzangebot vergrössert werden. Mit dem Provisorium im Klingentalschulhaus ist ein professioneller Ausbildungsbetrieb bis zur Fertigstellung eines Neubaus sichergestellt. Die Koordination mit dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung ist sichergestellt. (Auskunft: Hans-Rudolf Holliger, Leiter Projektabteilung 1, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 94 20).

Schulhäuser: 639'000 Franken

Theater Basel: 120'000 Franken

Sportanlage Schützenmatte: 387'000 Franken

Universitäre Institute: 170'000 Franken

Uni-Mensa: 110'000 Franken

Kollegiengebäude Uni: 170'000 Franken

Wohnheim für behinderte

Erwachsene, Klosterfiechten 22: 170'000 Franken

Zivilstandsamt: 199'000 Franken

Gassenzimmer Binningerstr.: 120'000 Franken

Sanität, Hebelstrasse 51: 156'000 Franken

Spiegelhof, Garage: 60'000 Franken

Untersuchungsgefängnis Waaghof: 80'000 Franken

das Baudepartement für kleinere Velo/Mofa-Massnahmen zum Vollzug von Ausgaben in der Höhe von 100'000 Franken ermächtigt. Konkret ist eine neue Linksabbiegemöglichkeit für Velos/Mofas vom Dorenbachviadukt in die Margarethenstrasse vorgesehen. Im weiteren soll ein Velo/Mofa-Streifen in der Gundeldingerstrasse bis ca. zur Reichensteinerstrasse markiert werden. Diese Massnahmen erfolgen im Zusammenhang mit der Sanierung der Gundeldingerstrasse. (Auskunft: Heinz Bosshard, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 93 25, vgl. auch Communiqué vom 21.9.99 betreffend Bericht über den Realisierungsstand Velo-/Mofa-Routennetz).

die IWB zum Vollzug von Ausgaben in der Höhe von gut 1,3 Millionen Franken zu Lasten des Rahmenkredits «Contracting» ermächtigt. Die Mittel werden für die energetische Sanierung von Lüftungs- und Beleuchtungsanlagen des St. Claraspitals (147’115 Franken) sowie für die Sanierung der Wärmeversorgung der Wohnüberbauung «Im Rheinacker» (1'180'428 Franken) benötigt. (Auskunft: Stefan Meyre, Leiter neue Geschäftsfelder, IWB, Tel. 275 51 91 / 079 346 32 66).

den Bauplan des Baudepartementes für die endgültigen Strassenlinien der Freiburgerstrasse und der Neuhausstrasse genehmigt. Der Grosse Rat hatte am 9. Dezember 1998 beschlossen, via Freiburgerstrasse/Neuhausstrasse, mit einer neuen Erschliessung des Rheinhafens das Wohngebiet Kleinhüningen vom Schwerverkehr zu entlasten. (Auskunft: Louis Fiedler, Chef Baulinienbüro, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 93 17).

in einer Vernehmlassung die Revision der Verordnung über die Nationalstrassen grundsätzlich gutgeheissen. Mit Befriedigung stellt der Regierungsrat fest, dass die Bandbreite der Beitragssätze zu den Kosten des Unterhalts wesentlich erhöht wurden. Damit wird der übergeordneten Bedeutung der Nationalstrassen Rechnung getragen. Für die definitive Festsetzung des Bundesbeitrages an die Basler Abschnitte der Nationalstrasse führt der Regierungsrat gewichtige Argumente an, die eine Anhebung des provisorisch errechneten Bundesanteils um 1 Prozent auf 82 Prozent rechtfertigen würden. Mindestens soll der Anteil des Bundes aber bei 81 Prozent belassen werden. (Auskunft: Jürg Scherer, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 267 91 84).

von der Jahresrechnung der Römisch-Katholischen Kirche 1998 im Sinne von Paragraph 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Die Rechnung 1998 schliesst bei Einnahmen von 17'670'475 Franken und Ausgaben von 17'656'261 Franken mit einem Einnahmenüberschuss von 14'214 Franken ab. (Auskunft: Thomas Riedtmann, Adjunkt des Departementsvorstehers, Finanzdepartement, Tel. 267 95 62).

in einer Vernehmlassung den Vorschlag für Verfassungsbestimmungen betreffend Medien und pressepolitische Massnahmen grundsätzlich begrüsst. Ziel dieser Bestimmungen ist die Förderung der Mediendiversität und -qualität. Der Kanton Basel-Stadt regt an, die entsprechenden Massnahmen besser auf der Nachfrageseite (Nutzerin/Nutzer) als auf der Angebotsseite (Verleger, Veranstalter) anzusetzen. So beispielsweise durch die Verankerung und Stärkung des Fachs «Medienkunde» in der Grund- und Mittelschule sowie die entsprechende Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte. (Auskunft: Sandra Ceresoli, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 63 00).

zusammen mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft in der Anhörung des Bundesamtes für Kommunikation das Gesuch um die Erweiterung des Konzessionsgebietes von Intro-TV abgelehnt. Obwohl die Bezirke Dorneck und Thierstein stark auf die Agglomeration Basel ausgerichtet sind, kann eine Ausweitung des Sendegebietes des solothurnischen Privatfernsehsenders Intro TV in die beiden Basel allein aus rechtlichen Gründen nicht ausreichend begründet werden. Es fehlt unter anderem an der Konzessionsvoraussetzung der politischen oder wirtschaftlichen Einheit, da die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in enger partnerschaftlicher Beziehung sind, während der Kanton Solothurn als Mitglied des «Espace Mittelland» im Wesentlichen in Richtung Mittelland orientiert ist. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Ressort Wirtschaft, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 38).

dem in Gründung begriffenen Förderverein für den Dreiländergarten (zur Zeit Grün 99) als Gründungsmitglied beizutreten. (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 267 86 36).

Dr. Andreas Spillmann, Leiter Ressort Kultur ED.

Dieter Bangerter, Major und Stabsoffizier der Bezirksfeuerwehr.

Rainer Zimmermann, Leiter Rechtsdienst Motorfahrzeugkontrolle

Fritz Schumacher, Präsident ACS.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher Finanzdepartement Bernhard Fischer Tel. 267 66 10 Akademischer Adjunkt Zentraler Personaldienst

lead_de: Der Regierungsrat hat den Ratschlag zum neuen Personalgesetz genehmigt und zur Weiterleitung an den Grossen Rat verabschiedet. Ziel der Gesetzesrevision ist die Anpassung des Personalrechts an die Bedürfnisse einer zeitgemässen Personalarbeit.

title_de: Neues Personalgesetz für den Kanton Basel-Stadt

content_de:
Der Regierungsrat hat den Entwurf zu einem neuen Personalgesetz sowie zu weiteren damit zusammenhängenden Gesetzesänderungen abschliessend beraten und zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Das neue Personalgesetz soll das geltende Beamtengesetz von 1968 vollständig ablösen und die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt neu regeln.

 Der Erlass des Personalgesetzes erfordert auch die Anpassung weiterer Gesetzeserlasse, in welchen die Anstellungsverhältnisse bestimmter Kategorien von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geregelt werden, z.B. Gerichtsorganisationsgesetz, Schulgesetz, etc. Die Bestimmungen über die Haftung des Staates und seines Personals, die heute im Beamtengesetz integriert sind, werden neu in einem separaten Gesetz (Haftungsgesetz) festgehalten.

 Zudem muss die Kantonsverfassung, welche den Beamtenbegriff enthält, angepasst werden. Die Verfassungsänderung unterliegt dem obligatorischen Referendum.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Basler Regierungsrat hat sich am Mittwochabend 15. September 1999 mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Solche Meetings finden regelmässig vor den eidgenössischen Sessionen statt. Zentrales Thema war gestern das neue Universitätsförderungsgesetz.

title_de: Sessionsgespräch mit den baselstädtischen Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern

content_de:
Bei den traditionellen Treffen zwischen dem Regierungsrat und den Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern werden gemeinsam interessierende politische Fragen und anstehende Sessionsgeschäfte besprochen. Diese Gesprächsrunden ermöglichen es dem Regierungsrat, sein Interesse an den Geschäften auf Bundesebene und seine Ansichten dazu darzulegen und die Arbeit der BundesparlamentarierInnen im Interesse des Kantons und der Region zu unterstützen.

 Im Mittelpunkt des gestrigen Gesprächs stand das Thema «Universitätsförderungsgesetz», dessen Entwurf in der Herbstsession des Nationalrates behandelt wird. Dabei geht es u.a. um die Neuordnung des Subventionswesens für die Universitäten, ein Thema, das für die Universitätskantone von hervorragender Bedeutung ist.


contact: Dr. Siegfried Scheuring Tel. 267 85 61 Vize-Staatsschreiber

lead_de: Zuversicht statt Angst

title_de: Bettagsmandat 1999 des Regierungsrates

content_de:
Der moderne Mensch versucht, sich möglichst gegen jede Gefahr des Lebens abzusichern. Das Angebot an Sicherheitsvorkehrungen ist dementsprechend gross. Doch keine Versicherung und keine Alarmanlage der Welt vermag dem Menschen die Angst vor der Zukunft zu nehmen.

 In unseren Gedanken sehen wir uns vielerlei Bedrohungen ausgesetzt. Die Furcht des Menschen vor dem Ungewissen, vor Katastrophen und Schicksalsschlägen aller Art hat die unterschiedlichsten Gesichter. Wir stehen manchmal wie Kletterer vor einer Wand ohne Griffe. Wir fühlen uns ausgeliefert, sehen keinen Ausweg und werden achtlos gegenüber der Umwelt. In dieser Lebenssituation gibt uns ein Martin Luther zugeschriebener Satz die richtige Antwort: ‘Und wenn die Welt morgen untergeht, so will ich heute ein Apfelbäumchen pflanzen’.

 Nur das Mögliche wird verlangt. Der Punkt, an dem wir einsetzen können, sind wir selbst. Busse ist Sinnesänderung. Der erste Schritt an einem Busstag kann daher darin bestehen, auf die gewohnte Selbstbestätigung zu verzichten und sich mutig bisher verdrängten Gedanken zu öffnen. Die Gewissenserforschung setzt neue Kräfte frei; sie bringt uns dazu, aktiv am Leben teilzunehmen. So wird Angst überwunden.

 Verbunden damit ist auch die Bereitschaft, an der Erneuerung einer Lebenskultur mitzuwirken, die uns an grundlegende menschliche Werte erinnert. Zu diesen Grundwerten gehört vor allem die Freude am Leben, nicht zuletzt aber auch die Bereitschaft zu dienen, für das Wohl anderer da zu sein.

 Nur die Solidarität und der Gemeinschaftssinn geben uns den tragfähigen Boden, auf dem wir selber und künftige Generationen bauen können. Dieser Werte haben wir uns am letzten Buss- und Bettag dieses Jahrtausends zu besinnen.


lead_de: Medienmitteilung des Regierungspräsidium Freiburg -- Regierungspräsident Dr. Sven von Ungern-Sternberg und die Basler Kantonsregierung fordern rechtzeitigen Ausbau des 3. und 4. Gleises der Rheintalbahn und der NEAT-Zulaufstrecke in der Schweiz

title_de: Basler Regierung zu Gast beim Regierungsbezirk Freiburg

content_de:
Bei einem offiziellen Besuch der Regierung des Kantons Basel-Stadt im Regierungsbezirk Freiburg haben Regierungspräsident Dr. Sven von Ungern-Sternberg und die Basler Kantonsregierung gemeinsam den rechtzeitigen Ausbau des 3. und 4. Gleises von Offenburg nach Basel und der NEAT-Zulaufstrecke gefordert. Der bisherige Zeitplan müsse, wie dies auch die Landesregierung von Baden-Württemberg fordert, unbedingt eingehalten werden und es müsse die Planungssicherheit hergestellt werden. Dies bedeute für den Ausbau der Rheintalbahn, daß die Deutsche Bahn AG noch in diesem Jahr mit der Planung beginnen müsse. Ansonsten bestehe die große Gefahr, daß in der Nord-Süd-Verbindung ein gefährliches Nadelöhr für die Region entstehe. Dies hätte weitreichende negative Folgen für die ganze Region, insbesondere auch für die Anbindung an die schweizerischen Alpentunnel, für die die Baukredite vom Schweizer Volk bewilligt wurden.

 Ebenso dringend sei auch auf schweizerischer Seite der Ausbau der nördlichen Zufahrtsstrecken (2. Rheinbrücke und Jura-Durchstich).

 Regierungspräsident Dr. von Ungern-Sternberg und die Basler Regierung werden die Kräfte der Region insbesondere aus Politik und Wirtschaft für einen raschen Ausbau bündeln und den Ausbau jeweils gegenüber den Bundesregierungen und der SBB bzw. der DB AG offensiv einfordern.

 Sven von Ungern-Sternberg und die Basler Kantonsregierung forderten auch den raschen Ausbau der Regio-S-Bahn. Die «rote Linie» von Basel nach Zell im Wiesental müsse zügig realisiert werden.

 Weitere Themen bei diesem ersten offiziellen Besuch der Basler Kantonsregierung im «Basler Hof» in Freiburg seit 28 Jahren waren u.a. die gute und enge Zusammenarbeit auf polizeilicher Ebene und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem weiten Feld der Umweltpolitik.

 Die Begegnung fand in offener, herzlicher und freundschaftlicher Atmosphäre statt und war geprägt von den vielen Gemeinsamkeiten und vergleichbaren strukturellen Interessen.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Ressortleiter Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: In seiner Vernehmlassungsantwort zu einem Bundesgesetz über die universitäre Ausbildung in den medizinischen Berufen hat der Regierungsrat grundsätzlich positiv zum Vorentwurf Stellung genommen. Klärungen verlangt der Regierungsrat bezüglich der Akkreditierung und der Qualitätskontrolle. Diese Punkte sind auch beim Entwurf zu einem neuen Universitätsförderungsgesetz von zentraler Bedeutung.

title_de: Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die universitäre Ausbildung in den medizinischen Berufen

content_de:
Die generelle Stossrichtung des Gesetzes findet ungeteilte Zustimmung. Die Öffnung und Flexibilisierung der Studien gemäss den Ausbildungszielen, die auch die Basler Studienreform in der Medizin prägen, ist zukunftsweisend. Besonders begrüsst der Regierungsrat, dass anstelle der bisherigen Fächeraufzählung neu die Ausbildungsziele der entsprechenden Sparten der Medizinalausbildung definiert werden sollen. Zugestimmt wird auch dem Freiraum der Universitäten bei der Gestaltung der Ausbildungsprogramme. So soll der Bund die Ziele der Medizinalausbildungen, die mit einem eidgenössischen Diplom abschliessen, definieren, die Programme zum Erreichen dieser Ziele aber nicht mehr zentral regeln.

 Dieser Systemwechsel erfordert eine zuverlässige Erfolgs- und Qualitätskontrolle. Da es sich um eidgenössische Diplome des öffentlichen Gesundheitswesens handelt, ist dem Bund nach wie vor eine besondere Verantwortung zuzugestehen. Nach Ansicht des Regierungsrats soll der Bund sich dabei auf die Akkreditierung der Medizinischen Fakultäten beschränken, während die Evaluation und Sicherung der Ausbildungsqualität Aufgabe der Universitäten bleiben soll.


contact: Jürg Scherer Tel. 267 91 84 Rechtsabteilung Baudepartement

lead_de: Die neuen Bau- und Strassenlinien des Nordtangentenabschnittes 3 (Rhein) werden noch in diesem September im Kantonsblatt publiziert. Anschliessend folgt das Enteignungsverfahren zum Erwerb der für diesen Abschnitt notwendigen Rechte.

title_de: Veröffentlichung der Bau- und Strassenlinien sowie Ermächtigung zur Einleitung des Enteignungsverfahrens für den Nordtangentenabschnitt 3 (Rhein)

content_de:
Mit Beschluss vom 16. Juni 1998 hatte der Regierungsrat das Ausführungsprojekt zum Abschnitt 3 (Rhein) der Nordtangente unter bestimmten Auflagen bewilligt. Weil sich die eingereichten Rekurse gegen die vom Regierungsrat bewilligte Ausfahrt des Halbanschlusses Klybeck richteten, jedoch den Rheinübergang und den Halbanschluss Fabrikstrasse ebenso wie die Auffahrt des Halbanschlusses Klybeck unangefochten liessen, konnte das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (UVEK) einer vorgezogenen Teilgenehmigung entsprechen. Damit ist die Ausführung dieses Teilprojekts - in dessen Zusammenhang auch die anfangs Juli 1999 erfolgte Verschiebung der Dreirosenbrücke steht - freigegeben worden.

 Das UVEK hielt fest, dass die Rampe der Ausfahrt Klybeck sowie die Bauwerke für Fussgänger und Radfahrer in diesem Bereich von der Teilgenehmigung nicht erfasst werden, sondern erst später bewilligt werden müssen. Zu diesem Zeitpunkt wird das UVEK auch noch über die Frage des Lüftungssystems der Nordtangente befinden. (Überprüfung der traditionellen Längslüftung).

 Mit der Teilgenehmigung sind die Voraussetzungen zur Publikation der neuen Bau- und Strassenlinien im Bereich des Abschnitts 3: Rhein erfüllt; die entsprechende Publikation im Kantonsblatt wird demnächst erfolgen. Diese Publikation ist auch Voraussetzung zur Einleitung des im Oktober/ November 1999 vorgesehenen Enteignungsverfahrens, zu welchem der Regierungsrat das Baudepartement heute ermächtigt hat.


contact: Stephan Kohler Tel. 606 95 89 Leiter a.i. Sportamt Basel-Stadt Erziehungsdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzüge Alice Veith DSP und Max Glättli FDP) -- Die Durchführungsquote des Lehrlingssports in Basel liegt über dem eidgenössischen Durchschnitt bis zu einer 100-prozentigen Erfüllung fehlt es allerdings noch am entsprechendem Hallenangebot. Zur Zeit fehlen 8 Turnhallen mit der Rankhofhalle wird sich die Situation aber deutlich verbessern.

title_de: Mehr Berufsschulsport dank Rankhofhalle

content_de:
Das Lehrlingsturnen ist seit 1972 obligatorisch, trotzdem kommen gesamtschweizerisch nur 63% der Lehrlinge und Lehrtöchter in den Genuss der vorgeschriebenen Sportstunden. Dank des grossen Engagements der Sportlehrkräfte an den Berufsschulen und neuen Sportunterrichtsformen liegt der Erfüllungsgrad des Lehrlingssports in Basel-Stadt über dem gesamtschweizerischen Durchschnitt. Aber die Turnhallenkapazitäten reichen - trotz enormer Investitionen in den Bau von Sportstätten - nicht aus, um auch den Lehrlingssport 100%ig erfüllen zu können. Zur Zeit fehlen 8 Turnhallen.

 Der Regierungsrat hatte 1996 beschlossen, auf die Verwirklichung weiterer Sportstätten, die nicht durch die Regelschulen benötigt werden, zu verzichten. Mit der für den Vereinssport geplanten Rankhofhalle kann die Situation zumindest für die Allgemeine Gewerbeschule verbessert werden. Der Standort liegt in erreichbarer Nähe und ermöglicht tagsüber eine regelmässigere Auslastung der Halle.


contact: Felix Drechsler Tel. 0041 61 267 86 54 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Basel-Stadt Dieter Walk Hauptamtsleiter Bürgermeisteramt Weil am Rhein Tel. 7621 704 105

lead_de: Medienmitteilung der Trinationale Arbeitsgruppe Oberrheintag Basel - Riehen - Lörrach - Weil am Rhein - Huningue - St. Louis -- Auch am diesjährigen Oberrheintag sollen zahlreiche Attraktionen die Bewohnerinnen und Bewohner der Regio TriRhena wieder zusammenführen. Ein spezielles Oberrheintag-Ticket für 10 Franken bzw. 12 Mark oder 40 Francs berechtigt an diesem Tag unter anderem zur freien Fahrt in der engeren Region und zum Gratis-Eintritt in die Grün 99. Im Beisein des Weiler Oberbürgermeisters Peter Willmann orientierte die trinationale Arbeitsgruppe im Rathaus von Weil am Rhein.

title_de: Attraktives Programm am Oberrheintag 1999

content_de:
Am Samstag, 11. September 1999 findet zum sechsten Mal der Oberrheintag statt. Zahlreiche Aktionen und Attraktionen sollen die Bewohnerinnen und Bewohner des Dreilandes besonders an diesem Tag zusammenführen.

 Oberrheintag-Ticket

 Speziell für diesen Tag wurde ein Oberrheintag-Ticket kreiert. Für nur 10 Franken bzw. 12 Mark oder 40 Francs berechtigt das Ticket zur freien Fahrt in der engeren Region, zum Eintritt in die Grün 99 und zu einer Ermässigung von 5 Franken auf das Startgeld für den 3. Basler Inline-Skate-Volkslauf am 12. September 1999. (Vor-)Verkaufstellen siehe separates Blatt)

 Velotouren

 Der diesjährige Oberrheintag steht stark im Zeichen des Velos. Eine kurze und eine lange Velotour führen von Basel aus an die Landesgartenschau Grün 99, die ihrerseits ganz im Zeichen der Regio steht. Die längere «Tüllinger-Panorama-Tour» führt über Lörrach-Ötlingen an die Grün 99. Sie startet 10.00 am Claraplatz und dauert ca. 1½ Stunden. Der kürzere, etwa 1-stündige «Haltinger-Velobummel» führt 13.30 Uhr vom Claraplatz entlang der Kleinbasler Riviera auf wenig bekannten Wegen über Haltingen an die Grün 99.

 Neben den erwähnten Velotouren an die Grün 99 führen die IG Velo beider Basel, von Lörrach und Weil auch attraktive Museums-Velotouren zwischen dem Museum Jean Tinguely, der Fondation Beyeler und dem Vitra-Design-Museum durch. Jeweils um 10.00, 12.00 und 14.00 Uhr startet eine Velotour von diesen Museen zum nächsten. Die beteiligten Museen gewähren Velofahrenden 30 Prozent Ermässigung auf ihre Eintrittspreise. Mit diesen Museumsvelotouren soll der Grundstein für eine ausgeschilderte Route zwischen diesen Museen gelegt werden.

 Und zu Fuss in die Grün 99

 Auch ein Spaziergang von den Langen Erlen (Bushaltestelle 36, 14.00 Uhr)) über den Regioweg bzw. eine Wanderung ab Riehen Dorf (13.30 Uhr) über den Tüllinger Hügel mit kurzer Fahrt mit der Regio-S-Bahn an die Grün 99, geführt von Mitgliedern der Wanderwege beider Basel, stehen auf dem Programm. Die Spazierenden werden am Eingang der Grün 99 mit Musik begrüsst.

 Attraktives Regio-Programm und Empfang in der Grün 99

 Im Pavillon der Christoph Merian Stiftung in der Grün 99 können Interessierte an acht Computern das Multimediaprogramm «Natur und Landschaft der Region Basel» kennenlernen. Um 11. 30 Uhr und um 15 Uhr finden anlässlich des Oberrheintages spezielle Präsentationen statt.

 Auf den Bühnen des Areals der Landesgartenschau bieten die Verantwortlichen ein speziell buntes Regio-Comedy-Programm.

 Auf der SWF-Showbühne werden um 16.30 Uhr die Gäste, die zum Oberrheintag nach Weil gekommen sind, vom Basler Regierungspräsidenten Hans Martin Tschudi, dem Weiler Oberbürgermeister Peter Willmann sowie dem Geschäftsführer der Landesgartenschau offiziell begrüsst.

 Sport und Kultur in Basel am Oberrheintag

 Auch in Basel selbst stehen zahlreiche Aktionen im Zeichen des Oberrheintages. Zum ersten Mal findet dieses Jahr im Rahmen der Staffel-Schweizermeisterschaft ein Wettbewerb für Schülerinnen und Schüler aus der Regio statt.

 Zudem findet dieses Jahr zum zehnten Mal der Dreiländerlauf statt. Dieser sehr attraktive und beliebte Lauf mit grosser «Stammkundschaft» führt vom Rheinufer bei der Florastrasse aus über die Grenze nach Deutschland, weiter bei der Infobest Palmrain nach Frankreich, und zurück zum Ziel auf dem Münsterplatz in Basel.

 Anlässlich des Tages des offenen Denkmals finden dazu in Basel und Weil am Rhein verschiedene Führungen in sonst weniger bekannten oder zugänglichen Sehenswürdigkeiten statt.

 Zur Saisoneröffnung lädt das THEATER BASEL alle Bürgerinnen und Bürger der Regio zu einem Bürgerfest ein; Programm ab 15.30 Uhr.

 Offizielle Eröffnung des Oberrheintages am Altwiler Stroossefest

 Mit dem sechsten Oberrheintag feiert das Altwiler Strossefescht sein 30jähriges Bestehen. Etwa 25 Weiler Vereine gestalten ihre Buden und bieten den erwarteten 30'000 Besucherinnen und Besuchern eine grosse Vielfalt an kulinarischen Spezialitäten.

 An diesem Fest findet am 10. September um 19.00 Uhr die offizielle Eröffnung des Oberrheintages durch Oberbürgermeister Peter Willmann statt. Der Weiler Spielmannszug, der Heimatdichter Werner Richter und eine elsässische Musikkapelle werden auftreten.

 In Rahmen der Strassenfest-Eröffnung werden auch die sechs Hauptpreise des grossen Bilderrätsels der regionalen Printmedien zum Oberrheintag überreicht. Die Auslosung der Preise findet am Montag, 6. September um 16.00 Uhr auf der grossen Bühne in der Grün 99 statt.


contact: Emanuel Trueb Tel. 267 67 38 Leiter Stadtgärtnerei und Friedhöfe

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen einen Teil der Uferböschung des St. Johann-Rheinwegs unter Naturschutz zu stellen. Der Magerrasen dieser Böschung ist der Lebensraum des bundesrechtlich geschützten Erdbockkäfers.

title_de: Uferböschung des St. Johann-Rheinwegs unter Naturschutz gestellt

content_de:
Der Magerrasen der Uferböschung des St. Johann-Rheinwegs, vom Rheinbad St. Johann abwärts bis zur Ueli-Fähre, dient als Lebensraum des bundesrechtlich geschützten Erdbockkäfers und zahlreicher weiterer, seltener, bedrohter und zum Teil geschützter Tiere und Pflanzen, wie die Mauereidechse. Die Fläche hat somit nationale Bedeutung.

 Der Regierungsrat hat deshalb aufgrund des baselstädtischen Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz diesen Abschnitt der Rheinuferböschung in das Inventar der geschützten Naturobjekte aufgenommen. Der Schutzstatus wird im Grundbuch angemerkt.

 Der Erdbockkäfer war in den wärmeren Teilen der schweizerischen Alpennordseite einst weit verbreitet. Gegenwärtig sind in unserem Land noch zwei Fundstellen bekannt. Die bedeutendere liegt in Basel an der erwähnten Uferböschung, die kleinere wurde vor wenigen Jahren im Kanton Schaffhausen entdeckt. Ende der achtziger Jahre wurde der Basler Erdbockkäfer-Bestand anlässlich des Baus des Grünparks St. Johann deutlich reduziert, weil die Höhe der früheren Böschung stark vermindert worden ist.

 Die Larve des Käfers ernährt sich bis zu ihrer Verpuppung von Wurzeln des Magerrasen-Grases «Aufrechte Trespe». Der ausgewachsene Käfer kann nicht fliegen, er kann also nicht selbständig entferntere Stellen finden und besiedeln. Ein künstlicher Besiedelungsversuch an einer geeigneter erscheinenden Stelle ergab vor einigen Jahren kein befriedigendes Resultat.

 Die Pflege der Böschung bleibt in der Obhut der Abteilung «Stadtgärtnerei und Friedhöfe»; sie wird primär auf die Erhaltung der Erdbockkäfer-Population ausgerichtet: Die Aufrechte Trespe wird in ihrem Bestand gefördert, eine stärkere Beschattung und das Aufkommen von Gehölzen in der Böschung wird verhindert.


contact: Hanspeter Schepperle Tel. 267 70 18 Verwalter Lotteriefonds Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat in den Monaten Juli und August 1999 nachstehende Institutionen und Projekte mit Beiträgen von insgesamt 694'000 Franken aus dem Lotteriefonds unterstützt:

title_de: Bewilligte Beiträge aus dem Lotteriefonds in den Monaten Juli /August 1999

content_de:
Glückskette Basel, Erdbebenkatastrophe in der Türkei

Tier- und Landwirtschaftsschau beider Basel, 28.4.-1.5.2000 Pratteln

OK Münsterfest August 2000, Projekte für die Jugend

Waldtage 1999 in der Langen Erlen 14.-17.10.99

Polizei-Musik Basel, Neu- und Ersatzinstrumentierung

Ass. Archimob Lausanne, Interviews mit Angehörigen der Aktivdienstgeneration

H. Blaser, Tag der Armut: Projekt ‚Dominosteine‘

Trudi Gerster, ‚Zauberhexen und Hexenzauber‘

Jugendzirkus Robiano 1999

Eugen Urfer, Produktion 99/2000‚ Kasper, Prinzessin und das Krokodil‘

Theater Fauteuil, Boeing-Boeing, Produktion 1999

GSMBA KünstlerInnen-Dokumentation NWCH

Kubiak, Film über Asientournee des Basler Tanztheaters, Joachim Schlömer

Kaskadenkondensator‚ Ausstellen kann die Welt bedeuten‘

Vox Varia Kammerchor Basel, Chorprojekt 13.11.99 Pauluskirche

Mendelssohn Kantorei Dornach, Konzert in der Martinskirche Okt. 99

Nino Weinstock, Publikation ‚Dieter Koepplin‘

Carzaniga+Ueker ‚Informelle Malerei der 50er+60er Jahre, Katalog Arnold Rüdlinger‘

Kantonal-Schützenverein BS, Publikation ‚100 Jahre Allschwilerweiher‘

Stiftung ‚Schweizer Jugend forscht‘, Broschüre

Stefan Dietrich, ‚Zerklüftete Schluchten der Seele‘

WegZeichen Kath. Erwachsenenbildung, Theater mit Krebspatienten

Beochess, 2. Int. Hilton-Schachopen Basel Jan. 2000

Schweiz. Mini-Handball-Spieltag 7.5.2000

11. Int. Hundeausstellung Basel 19./20.2.2000

Seemannsclub der Schweiz Sektion Basel, Sanierung Clublokal

Stefan Brenneisen, ‚Igel in der Region Basel‘, Broschüre


contact: Kanton: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 41 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Samuel Hess Tel. 267 85 38 Leiter Ressort Wirtschaft Wirtschafts- und Sozialdepartement Messe Basel: Robert A. Jeker Tel. 686 20 20 Verwaltungsratspräsident der Messe Basel Christoph Lanz Tel. 686 22 90 Leiter Rechtsdienst Messe Basel

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat Zustimmung zur Umwandlung der Genossenschaft Schweizer Mustermesse in Basel in eine Aktiengesellschaft mit Beteiligung von Körperschaften des öffentlichen Rechts gemäss Art. 762 OR. Mit einer neuen Unternehmensstruktur sollen Wettbewerbs- und Handlungsfähigkeit des Unternehmens erhöht und damit der Messe- und Kongressplatz Basel weiter gestärkt werden. Die inhaltliche Mitsprache der öffentlichen Hand ist auch in der neuen Rechtsform gewahrt.

title_de: Regierungsrat beantragt Zustimmung zur Umwandlung der Genossenschaft Schweizer Mustermesse in Basel in eine Aktiengesellschaft mit Beteiligung von Körperschaften des öffentlichen Rechts

content_de:
Das wirtschaftliche Umfeld, in welchem sich die Messe Basel befindet, hat sich wesentlich geändert. Grundlegende strategische Massnahmen sind notwendig, damit die heutigen guten Ergebnisse des Unternehmens auch in Zukunft gehalten werden können. Die Rechtsform der Genossenschaft mit dem nach oben offenen Kapital ist insbesondere für das internationale Messegeschäft nicht mehr zeitgemäss und mit erheblichen finanziellen Nachteilen für die Gesellschaft und deren Eigentümer und Eigentümerinnen verbunden. Zudem engt diese Rechtsform die Beweglichkeit der Messe Basel ein.

 Die Geschäftsleitung und der Verwaltungsrat der Messe Basel sind deshalb zum Schluss gekommen, dass das Unternehmen ein zeitgemässes, der heutigen Geschäftstätigkeit angepasstes Rechtskleid erhalten muss. Dies wird erreicht durch eine Umwandlung der heutigen Rechtsform in eine Aktiengesellschaft mit Beteiligung und Mitwirkung von Körperschaften des öffentlichen Rechts, namentlich der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Der Regierungsrat hat sich nach eingehender Prüfung der Ansicht angeschlossen, dass mit dieser Gesellschaftsform die Interessen einer privatrechtlichen Unternehmung mit den wirtschaftspolitischen Zielen der öffentlichen Hand kombiniert werden können.

 Dank der neuen Rechtsform kann die Messe zudem leichter Kooperationen mit anderen Veranstaltern eingehen und sich Kapital am Markt beschaffen. Das öffentliche Interesse wird mit Statuten und dem Organisationsreglement mittels direkter Vertretung des Regierungsrates im Verwaltungsrat sowie über eine entsprechende Einflussnahme an der Generalversammlung gewahrt. Der Regierungsrat wird wie bisher vier Vertreterinnen oder Vertreter in den elfköpfigen Verwaltungsrat delegieren, wobei er weiterhin einen dieser Sitze dem Kanton Basel-Landschaft überlassen wird. Da wichtige Beschlüsse einer Zweidrittelsmehrheit des Verwaltungsrates bedürfen, ist die Einflussnahme des Regierungsrates gewährleistet.

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, der im Rahmen der Zusammenarbeitsvereinbarung mit dem Kanton Basel-Stadt angehört wurde, ist mit der Umwandlung der Messe Basel in eine Aktiengesellschaft mit Beteiligung von Körperschaften des öffentlichen Rechts einverstanden.

 Stimmt der Grosse Rat der Umwandlung zu, wird eine Generalversammlung der Genossenschaft Schweizer Mustermesse in Basel die Umwandlung abschliessend genehmigen müssen.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
das Budget der Industriellen Werke Basel (IWB) für das Jahr 2000 zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Die Werkkommission der IWB hat dem Budget am 25. August bereits zugestimmt. Die Ertragsablieferung an den Kanton wurde mit 20,9 Millionen Franken eingestellt. Zusammen mit der Verzinsung des Dotationskapitals und den gemeinwirtschaftlichen Leistungen sind für das Jahr 2000 Leistungen an den Kanton von insgesamt 56,5 Millionen Franken budgetiert. Die Ertragsablieferung an den Kanton beträgt gemäss IWB-Gesetz 5 Prozent der fakturierten Energie- und Wasserverkäufe. (Auskunft: Eduard Schumacher, Vorsitzender der Geschäftsleitung IWB, Tel. 275 51 11)

in der Vernehmlassung zur Revision der Arbeitslosenversicherung an das Staatssekretariat für Wirtschaft die Vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich begrüsst. Bei einigen Artikeln wurden allerdings noch Präzisierungen angeregt. (Auskunft: Marie-Thérèse Kuhn, Co-Leiterin Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 87 78)

in der Vernehmlassung zur Verordnung zum Spielbankengesetz einige Punkte kritisiert, so vor allem die zu wenig konkrete Festlegung des Spielbanken-Abgabesatzes an den Bund. Gleichzeitig hat der Regierungsrat das Interesse des Kantons Basel-Stadt an einem Grand Casino bestätigt. (Auskunft: Heinz-Dieter Neerforth, Stv. Chef Rechtsdienst, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 71 73)

in der Vernehmlassung zur Vorlage des Eidgenössischen Finanzdepartementes «Parlamentarische Initiative direkte Bundessteuer; Besteuerung der Hilfsgesellschaften» sich grundsätzlich der Mustervernehmlassung angeschlossen. (Auskunft: Max Jann, Chef der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 267 96 30)

die Petition «Rheinuferweg Wettsteinbrücke-Pfalz» zur Kenntnis genommen und an das Baudepartement weitergeleitet.

Christa Brunner-Müller

Dora Reust.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267'95'50 Vorsteher Finanzdepartement Christoph Tschumi Tel. 267'96'24 Leiter Rechnungswesen/Controlling Finanzdepartement

lead_de: Das Budget des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2000 rechnet mit einem negativen Finanzierungssaldo von 95.2 Millionen Franken (exklusive ALV-Darlehen) was einer Verbesserung gegenüber 1999 um 86.1 Millionen Franken entspricht.

title_de: Budget 2000 des Kantons Basel-Stadt (Kurzfassung)

content_de:
Mit einem budgetierten Fehlbetrag von 95.2 Millionen Franken (72.0 Millionen Franken inklusive Rückzahlung ALV-Darlehen) wird das vom Regierungsrat mit dem Sanierungspaket «Haushalt 2000» anvisierte Ziel eines Defizits von unter 100 Millionen Franken erreicht.

 Seit der Zeit, in der die Annahmen für das Projekt «Haushalt 2000» getroffen wurden (2. Hälfte 1997), hat sich das Umfeld zwar wie erwartet, aber eben nicht planbar verändert. Dies gilt sogar gegenüber dem erst im Mai 1999 an den Grossen Rat verschickten Finanzplan 1999-2001, gegenüber dem für das Jahr 2000 noch erhebliche Verschlechterungen eintraten, die entsprechend zu kompensieren waren (z. B. Ausgleich der kalten Progression). Seit 1997 wurde die Ausgangslage etwa durch den Wegfall von Billetsteuer und Baumschutzabgabe, den eklatanten Anstieg der Fürsorgekosten und die Verschlechterungen aufgrund des Stabilisierungsprogramm des Bundes sowie den erwarteten Ausgleich der kalten Progression verschlechtert.

 Im Vergleich zum Budget 1999 verbessert sich der Finanzierungssaldo um 86.1 Millionen Franken. Inklusive der vom Bund erwarteten teilweisen Rückerstattung des gewährten ALV-Darlehens verbessert sich das Budget sogar um 112.9 Millionen Franken und erreicht ein Defizit von 72.0 Millionen Franken. Zur Verbesserung gegenüber dem Vorjahresbudget tragen insbesondere höhere Steuereinnahmen sowie reduzierte Netto-Investitionen bei. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt neu 67.2% gegenüber noch 26.9% im Budget 1999.

 Das nach 1999 zum zweiten Mal gemäss Harmonisiertem Rechnungsmodell (FDK Modell) dargestellte Budget 2000 schliesst in der Laufenden Rechnung bei einem Aufwand von 3'465.8 Millionen Franken (+3.2%) und einem Ertrag von 3'396.4 Millionen Franken (+4.0%) mit einen Aufwandüberschuss von 69.5 Millionen Franken. Dies bedeutet gegenüber dem Budget 1999 eine Verbesserung um 24.0 Millionen Franken.

 Der Ertrag steigt im Vergleich zum Budget 1999 um 130.4 Millionen Franken auf 3'396.4 Millionen Franken, der Aufwand steigt gegenüber dem Budget 1999 um 106.4 Millionen Franken oder 3.2% auf 3'465.8 Millionen Franken.

 Dass es erfreulicherweise gelungen ist, die Budgetzielsetzungen des «Haushalt 2000», für 1999 ein Budgetdefizit unter 200 Millionen Franken und für 2000 ein solches von unter 100 Millionen Franken zu erreichen, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass damit der Basler Finanzhaushalt noch nicht saniert ist. Der Haushalt ist vielmehr gegenwärtig noch zu labil, als dass die Balance zwischen Aufwand und Ertrag nicht noch allzu leicht wieder aus dem Gleichgewicht geraten könnte. So wird bereits das Jahr 2001 gegenüber 2000 wieder erhebliche zusätzliche Belastungen bringen, so dass nur mit weiterhin grosser Disziplin und mit entschiedener Resistenz gegenüber jeglicher Versuchung, die Ausgaben wieder grosszügiger zu handhaben, ein verantwortbares Ergebnis wird erzielt werden können.


lead_de: Das Budget des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2000 rechnet mit einem negativen Finanzierungssaldo von 95.2 Millionen Franken (exklusive ALV-Darlehen). Damit wird das vom Regierungsrat mit dem Sanierungspaket «Haushalt 2000» anvisierte Ziel erreicht das Defizit bis zum Jahr 2000 auf unter 100 Millionen Franken zu reduzieren.

title_de: Budget 2000 des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Im Vergleich zum Budget 1999 verbessert sich der Finanzierungssaldo um 86.1 Millionen Franken. Inklusive der vom Bund erwarteten teilweisen Rückerstattung des gewährten ALV-Darlehens verbessert sich das Budget sogar um 112.9 Millionen Franken und erreicht ein Defizit von 72.0 Millionen Franken. Zur Verbesserung gegenüber dem Vorjahresbudget tragen insbesondere höhere Steuereinnahmen (+30.1 Millionen Franken, +10 Millionen Franken Anteil direkte Bundessteuer) sowie reduzierte Netto-Investitionen (-33.4 Millionen Franken) bei. Die Netto-Ausgaben der Departemente können bei einer marginalen Abnahme um 1.0 Millionen Franken auf konstantem Niveau gehalten werden. Die Selbstfinanzierung der aktivierbaren Investitionen beträgt 147.5 Millionen Franken; dies ergibt einen Selbstfinanzierungsgrad von 67.2% gegenüber noch 26.9% im Budget 1999.

 Das nach 1999 zum zweiten Mal gemäss Harmonisiertem Rechnungsmodell (FDK Modell) dargestellte Budget 2000 schliesst in der Laufenden Rechnung bei einem Aufwand von 3'465.8 Millionen Franken (+3.2%) und einem Ertrag von 3'396.4 Millionen Franken (+4.0%) mit einem Aufwandüberschuss von 69.5 Millionen Franken. Dies bedeutet gegenüber dem Budget 1999 eine Verbesserung um 24.0 Millionen Franken. Die bei dieser Betrachtung relativ geringe Verbesserung ist auf die gegenüber dem Vorjahr um 65 Millionen Franken höheren Abschreibungen zurückzuführen.

 Ertrag

 Der Ertrag steigt im Vergleich zum Budget 1999 um 130.4 Millionen Franken auf 3'396.4 Millionen Franken.

 Gegenüber dem Budget 1999 erhöhen sich die Steuern um 30.1 Millionen Franken (+1.7%). Nach Berücksichtigung des durch den Ausgleich der kalten Progression bedingten Steuerausfalls, der bei den Einkommens- und Vermögenssteuern pro Jahr rund 27 Millionen Franken beträgt, sowie des Wegfalls der Billetsteuern von 7.5 Millionen Franken wurden die Steuereinnahmen für das Jahr 2000 um insgesamt 64.6 Millionen Franken (+3.7%) höher budgetiert als für 1999. Die abgesehen von den Einkommens- und Vermögenssteuern höhere Budgetierung der Steuereinnahmen konnte dank der weiterhin günstigen und stabilen Wirtschaftslage und aufgrund der erfreulichen Entwicklung der Steuereinnahmen im laufenden Jahr vorgenommen werden.

 Eine besonders positive Entwicklung zeigen die Ertrags- und Kapitalsteuern (+25.0 Millionen Franken), die Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuern (+16.0 Millionen Franken) wie auch die Erbschafts- und Schenkungssteuern (+21.0 Millionen Franken). Während die Regalien und Konzessionen ungefähr auf Vorjahreshöhe verbleiben, sinken die Vermögenserträge gegenüber dem Budget 1999 leicht um 3.3 Millionen Franken.

 Eine signifikante Steigerung von 58.2 Millionen Franken (+ 6.2%) gegenüber dem Budget 1999 wird bei den Entgelten erwartet. Hier steigen insbesondere die Spital- und Heimtaxen (+28.0 Millionen Franken) sowie die Rückerstattungen und Ersatzabgaben (+23.7 Millionen Franken). Diese Positionen sind weitgehend mit höheren Leistungen verknüpft und werden daher grösstenteils durch einen entsprechenden Kostenanstieg neutralisiert.

 Dank höherer erwarteter Einnahmen beim Kantonsanteil an den direkten Bundessteuern steigen die Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung um 9.8 Millionen Franken (+8.8%). Ein weiterer grosser Anstieg von 25.4 Millionen Franken (+11.7%), allerdings ebenfalls mit entsprechenden Positionen auf der Kostenseite, kann bei den Beiträgen für eigene Rechnung (zweckgebundene Subventionen und Kostenbeteiligungen von Bund, Kantonen und Gemeinden) festgestellt werden.

 Aufwand

 Der Aufwand steigt gegenüber dem Budget 1999 um 106.4 Millionen Franken oder 3.2% auf 3'465.8 Millionen Franken.

 Mit 42.8% ist der Personalaufwand die mit Abstand grösste Aufwandposition. Er steigt gegenüber dem Budget 1999 um 1.6% oder 23.3 Millionen Franken. Die im Sanierungsprogramm «Haushalt 2000» beschlossenen Massnahmen sorgen weiterhin für ein im Vergleich zur Rechnung 1998 tiefes und stabiles Niveau. Vom Volumen her handelte es sich bei diesen Massnahmen schwergewichtig um einen geringeren Finanzierungsbedarf bei der Pensionskasse, der sich allerdings auf die Leistungen gegenüber dem Personal nicht auswirkt. Eine Abnahme von 16.5 Millionen Franken (-2.7%) ist beim Sachaufwand zu verzeichnen. Diese Abnahme kann dank einer Reduktion von 27.6 Millionen Franken bei den nicht aktivierbaren Gross- und Kleininvestitionen erreicht werden. Bei Ausklammerung dieser Investitionsausgaben steigt der Sachaufwand um 2.3%.

 Dank des weiterhin günstigen Zinsumfeldes und der gegenüber dem Budget 1999 tieferen Bruttoschulden (dank eines kleineren Defizits in der Rechnung 1998) konnte bei den Passivzinsen eine leichte Abnahme von 3.6 Millionen Franken (-1.6%) budgetiert werden.

 Eine ausserordentliche Steigerung ist aufgrund diverser und teilweise einmaliger Faktoren bei den Abschreibungen (+65.7 Millionen Franken) zu verzeichnen. So wurden die Abschreibungen für die neue Kehrichtverbrennungsanlage (22.2 Millionen Franken) im Jahr 2000 erstmals budgetiert. Im weiteren wurden die Abschreibungssätze für die Zukunft differenzierter (gemäss Wertverzehr) definiert. Diese Änderung bewirkt einen weiteren Anstieg von 15-20 Millionen Franken. Die zusätzlichen Abschreibungen für neue Investitionen aus den Jahren 1999 und 2000 betragen 20 bis 25 Millionen Franken. Aufgrund der tiefen Bewertung der Altanlagen (Investitionen vor 1995) muss mittelfristig auch nach dem Jahr 2000 mit einem weiteren Anstieg der Abschreibungen von insgesamt 30 bis 40 Millionen Franken gerechnet werden (mit entsprechender Verschlechterung des Saldos der Laufenden Rechnung).

 Die Eigenen Beiträge steigen gegenüber dem Budget 1999 um 37.7 Millionen Franken (+4.2%). Hauptverursacher dieser Verschlechterung sind einerseits die einmal mehr um nicht weniger als 21% ansteigenden Fürsorgekosten (+19.6 Millionen Franken), andererseits die durch das Stabilisierungsprogramm des Bundes um 14.0 Millionen Franken erhöhten Zahlungen an die eidgenössische AHV/IV-Kasse.

 Investitionsrechnung und Finanzierung

 Der Saldo der Investitionsrechnung (Ausgaben und Einnahmen für aktivierbare Investitionen über 200’000 Franken) liegt mit 242.6 Millionen Franken um 6.7 Millionen Franken unter dem Vorjahresbudget. Unter Berücksichtigung der erwarteten teilweisen Rückerstattung des an den Bund gewährten ALV-Darlehens von 23.2 Millionen Franken verkleinert sich der Saldo der Investitionsrechnung um 33.4 Millionen Franken oder 13.2% auf 219.4 Millionen Franken.

 Die Selbstfinanzierung der aktivierbaren Investitionen in Höhe von 328.6 Millionen Franken beträgt 145.5 Millionen Franken. Damit verbessert sich auch der Selbstfinanzierungsgrad (inkl. ALV-Darlehen) von 26.9% im Budget 1999 auf 67.2% im Budget 2000. Die Differenz aus dem Saldo der Investitionsrechnung inklusive ALV-Darlehen (219.5 Millionen Franken) und der Selbstfinanzierung (147.5 Millionen Franken) ergeben den Finanzierungsfehlbetrag (inkl. ALV) von 72 Millionen Franken. In dieser Höhe wird sich der Kanton zusätzlich verschulden müssen. Ohne die (Teil-)Rückzahlung des ALV-Darlehens von 23.2 Millionen Franken liegt der Finanzierungsfehlbetrag mit 95,2 Millionen Franken gemäss regierungsrätlicher Zielsetzung unter 100 Millionen Franken.

 Fazit

 Mit einem budgetierten Fehlbetrag von 95.2 Millionen Franken (72.0 Millionen Franken inklusive ALV-Darlehen) wird das vom Regierungsrat im Bericht «Haushalt 2000» anvisierte Ziel, ein Defizit unter 100 Millionen Franken, erreicht.

 Seit der Zeit, in der die Annahmen für das Projekt «Haushalt 2000» getroffen wurden (2. Hälfte 1997), hat sich das Umfeld zwar wie erwartet, aber eben nicht planbar verändert. Dies gilt sogar im Vergleich zum erst im Mai 1999 an den Grossen Rat verschickten Finanzplan 1999-2001, gegenüber dem für das Jahr 2000 noch erhebliche Verschlechterungen eintrafen, die entsprechend zu kompensieren waren (z. B. Ausgleich der kalten Progression). Seit 1997 wurde die Ausgangslage etwa durch den Wegfall von Billetsteuer und Baumschutzabgabe, den eklatanten Anstieg der Fürsorgekosten, die Belastungen aufgrund des Stabilisierungsprogramms des Bundes sowie den erwarteten Ausgleich der kalten Progression verschlechtert.

 Dass es erfreulicherweise gelungen ist, die Budgetzielsetzungen des «Haushalt 2000», für 1999 ein Budgetdefizit unter 200 Millionen Franken und für 2000 ein solches von unter 100 Millionen Franken zu erreichen, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass damit der Basler Finanzhaushalt noch nicht saniert ist. Der Haushalt ist vielmehr gegenwärtig noch zu labil, als dass die Balance zwischen Aufwand und Ertrag nicht noch allzu leicht wieder aus dem Gleichgewicht geraten könnte. So wird bereits das Jahr 2001 gegenüber 2000 wieder erhebliche zusätzliche Belastungen bringen, so dass nur mit weiterhin grosser Disziplin und mit entschiedener Resistenz gegenüber jeglicher Versuchung, die Ausgaben wieder grosszügiger zu handhaben, ein verantwortbares Ergebnis wird erzielt werden können.


contact: Regierungsrat Jörg Schild Tel, 267 70 01 Präsident der Kommission für Migrations- und Integrationsfragen Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 40 Vizepräsident der Kommission für Migrations- und Integrationsfragen Thomas Kessler Tel. 267 78 40 Delegierter für Migrations- und Integrationsfragen Das Leitbild des Regierungsrates zur Integrationspolitik des Kantons-Basel-Stadt kann zum Preis von 6 Franken bei folgenden Stellen bezogen werden: Stadtladen, Untere Rebgasse 31 Staatskanzlei Basel-Stadt, Rathaus, Schalter 2. Stock (ab Montag) Porte Spiegelhof, Spiegelgasse 6 Telefonische Bestellung über Tel. 267 70 45 zum Preis von 8 Franken.

lead_de: Der Regierungsrat hat das «Leitbild des Regierungsrates zur Integrationspolitik des Kantons Basel-Stadt» verabschiedet und das dazugehörende Handlungskonzept zur Kenntnis genommen. Der Kanton Basel-Stadt verfügt somit über ein modernes integrationspolitisches Leitbild und über ein konkretes Handlungskonzept. Die Fachdepartemente wurden beauftragt detaillierte Umsetzungsvorschläge vorzulegen. Der Regierungsrat unterstreicht damit seinen Willen die im Regierungsprogramm 1997-2001 festgelegten Ziele für die Migrations- und Integrationspolitik zu erreichen und in der Schweiz eine Vorreiterrolle in Integrationsfragen einzunehmen. Die Umsetzung des Konzeptes erfolgt ohne zusätzliche Kosten.

title_de: Leitbild zur Integrationspolitik

content_de:
In Basel-Stadt wurde der grosse Handlungsbedarf in Migrations- und Integrationsfragen relativ früh, in den 90er-Jahren, erkannt. Im Regierungsprogramm 1997-2001 wurde deshalb der Migrations- und Integrationspolitik hohe Priorität eingeräumt und als generelle Zielsetzung festgelegt: «Entwickeln einer Migrations- und Integrationspolitik, die ein friedliches Zusammenleben von ausländischer und einheimischer Wohnbevölkerung fördert.» Zur Beratung und Koordination der notwendigen Massnahme wurden 1997 eine Kommission gebildet und zwei Verwaltungs-Stäbe geschaffen; zudem wurde am 1. März 1998 der Delegierte für Migrations- und Integrationsfragen eingesetzt. Mit dem vorliegenden Leitbild präzisiert der Regierungsrat seine integrationspolitischen Ziele und schafft damit die Voraussetzung für eine transparente und möglichst wirksame Integrationspolitik. Die Umsetzung des Konzeptes erfolgt kostenneutral.

 Im Vordergrund steht ein eigentlicher Paradigmawechsel. Die bisherige, noch stark auf die Bewältigung von Problemen und Integrationsdefiziten zielende Ausländerpolitik («Defizitansatz») wird schrittweise auf die Entfaltung der vorhandenen Potenziale, d.h. auf das «Fördern und Fordern» der Ausländerinnen, Ausländer und Einheimischen ausgerichtet («Ressourcenorientierter Potenzialansatz»). Mit Information, Bildung und Quartierentwicklung soll die Integration gefördert und der soziale Aufstieg sowohl der Zuzüger/innen wie der Einheimischen unterstützt werden. Dem sozialen Abstieg oder der Ausgrenzung soll vorgebeugt werden. Die staatlichen Mittel sollen möglichst produktiv und präventiv wirken. Das Leitbild ist dementsprechend betont leistungs- und aufstiegsorientiert, auf der Basis gleicher Rechte und Pflichten. Damit trägt die Migrations- und Integrationspolitik wesentlich bei zur gedeihlichen Entwicklung des ganzen Kantons und zum Gelingen der bereits eingeleiteten Stadt-Entwicklungsprojekte. Zudem wird damit die Tradition der Humanistenstadt Basel aktiv gepflegt.

 Die wissenschaftliche Grundlage für das Leitbild hat Dr. Rebekka Ehret vom Ethnologischen Seminar der Universität Basel verfasst. Zusammen mit der Kommission für Migrations- und Integrationsfragen und unter Mitarbeit diverser fachspezifischer Arbeitsgruppen wurde das Leitbild in einem über einjährigen Prozess sorgfältig entwickelt. Auf den Einbezug der Migrantinnen und Migranten wurde dabei besonders geachtet. Die Fach-Vernehmlassung bei über 170 Fachpersonen und -institutionen sowie Vergleiche mit anderen Städten und Kantonen haben gezeigt, dass das vorliegende Leitbild eine solide Grundlage für eine wegweisende Migrations- und Integrationspolitik bildet.


contact: Sabine Kubli Fürst Tel. 926 82 84 Leiterin der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft Daniela Kohler Tel. 267 66 82 Co-Leiterin des Gleichstellungsbüros von Basel-Stadt

lead_de: Die beiden Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt verleihen den diesjährigen Chancengleichheitspreis beider Basel an die Gruppenpraxis Paradiesstrasse in Binningen.

title_de: Chancengleichheitspreis «Das Heisse Eisen» geht an die Gruppenpraxis Paradiesstrasse

content_de:
Die genossenschaftlich organisierte Praxis für Frauenheilkunde hat für die Region Basel in gut zwanzigjähriger kontinuierlicher Arbeit ein bedürfnisorientiertes, einfaches, professionelles und kostengünstiges Angebot geschaffen, das die Handlungsspielräume von Frauen und Mädchen im Bereich der gesundheitlichen Basisversorgung entscheidend erweitert. Gleichzeitig hat sie für 10 Teamfrauen (Ärztinnen, Hebammen, Krankenschwestern und weitere Fachfrauen) modellhaft eine Arbeitsstruktur realisiert, die weiblichen Lebenszusammenhängen flexibel und verlässlich Rechnung trägt und in hohem Masse patientinnenfreundlich ist.

 Mit dem Chancengleichheitspreis «Das heisse Eisen» honorieren die Regierungen Initiativen und Leistungen von Organisationen, Firmen und Einzelpersonen, welche gleiche Chancen von Frauen und Männern mit überdurchschnittlichem Engagement und Wirken realisieren. Die Preisverleihung findet am 26. Oktober 1999 auf Schloss Ebenrain in Sissach statt.


content_de:
den Ratschlag zum neuen Personalgesetz genehmigt und zur Weiterleitung an den Grossen Rat verabschiedet. Dazu findet am 16. September 1999, 11.00 Uhr, eine Medienorientierung statt zu der Sie separat eingeladen werden.

die Entscheide der Kunstkreditjury über die - aufgrund der Ausschreibung im Kunstkreditprogramm 1999 erfolgten - künstlerischen Einsendungen genehmigt. (Auskunft: Hedy Graber, Beauftragte für Kulturprojekte, Erziehungsdepartement, Tel. 267 66 18)

die Wahl der 130 Mitglieder des Grossen Rates und die Wahl der 7 Mitglieder des Regierungsrates auf Samstag/Sonntag, 21./22. Oktober 2000 festgelegt. Ein allfälliger zweiter Regierungsrats-Wahlgang findet am Samstag/Sonntag, 25./26. November 2000 statt. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Wahlen und Abstimmungen, Tel. 267 70 47)

den zwischen dem Schweizerischen Berufsverband der Krankenschwestern und Krankenpfleger und dem Kantonalverband der baselstädtischen Krankenversicherer vereinbarten Taxpunktwert genehmigt. Dieser Beschluss gilt rückwirkend ab dem 1.11.1998. (Auskunft: Bergita Kayser, Leiterin Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 86 39)

Nelly Brennwald.

Charlotte Strub.

Gabriel Brodmann.