contact: Thomas Frauchiger Tel. 267 91 64 Departementssekretär Baudepartement

lead_de: (Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel) -- Der Regierungsrat hat die Stelle einer/eines Delegierten für Parkraumfragen zur Besetzung freigegeben. Der/die künftige Delegierte für Parkraumfragen agiert als Koordinations- und Anlaufstelle für sämtliche Fragen rund um das Thema «Parkraum». Im Vordergrund steht dabei die flächendeckende marktwirtschaftliche Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraums inklusive der staatlichen Parkhäuser.

title_de: Wer wird Delegierte(r) für Parkraumfragen?

content_de:
Der Regierungsrat erachtet Massnahmen zur Verbesserung der Parkplatzsituation im Hinblick auf die Zielsetzung des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel als sehr wichtig. Mit der Schaffung der Stelle eines/einer Parkraumdelegierten möchte er die Nutzung des bestehenden Parkraums optimieren und allenfalls dort zusätzlichen Parkraum schaffen, wo das bestehende Angebot nicht ausreicht.

 Aufgrund der engen Zusammenarbeit im verkehrsplanerischen Bereich wird die Stelle der/des Delegierten für Parkraumfragen im Baudepartement angesiedelt. Der/Die Delegierte wird dort dem Vorsitzenden der Koordinationskommission für Verkehrsplanung unterstellt. Dieser Vorsitz obliegt zur Zeit dem Departementssekretär des Baudepartementes, Thomas Frauchiger.

 Aufgabe des/der Delegierten für Parkraumfragen wird es insbesondere auch sein, die optimale Bewirtschaftung von öffentlichem Parkraum und dessen marktwirtschaftlicher Betrieb, die Tarifierung staatlicher Parkhäuser und die Koordination zur Realisierung von Quartierparkings voranzutreiben.

 Die Stelle wird am Samstag, 11. März 2000 vom Baudepartement ausgeschrieben werden.


contact: Dr. Jürg Hofer Tel. 639 22 26 Amt für Umwelt und Energie Baudepartement

lead_de: Die 1983 eingesetzte Interdepartementale Umweltschutzkommission kann aufgelöst werden. Dies ist möglich nachdem die Vollzugsabläufe im Umweltschutz eingespielt sind und mit der Schaffung des Amtes für Umwelt und Energie eine Konzentration der Fachstellen stattgefunden hat. Die bestehende Plattform «Umweltschutzfachstellen - Wirtschaft» wird weitergeführt. Die projektbezogene Koordination unter den Fachstellen stellt die Koordinationsstelle Umweltschutz im Amt für Umwelt und Energie sicher.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Neuausrichtung des fachübergreifenden Umweltschutzes

content_de:
Im Hinblick auf die umfangreiche eidgenössische Umweltschutzgesetzgebung und die politische Bedeutung des Themas, hat der Regierungsrat 1983 eine Interdepartementale Umweltschutzkommission eingesetzt. Diese besteht aus den Amtsleitungen, die sich mit Umweltschutzfragen befassen. Der Regierungsrat entschied sich damit für eine dezentrale Vollzugsstruktur und nicht für ein zentrales Amt für Umweltschutz. Die Hauptaufgabe der Kommission liegt darin, die neuen Vollzugsaufgaben innerhalb der Verwaltung zu koordinieren und den Regierungsrat bei strategischen Fragen im Umweltschutz zu beraten.

 Seit Mitte der neunziger Jahre trifft sich die Kommission zudem regelmässig mit einer Delegation der Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Basler Wirtschaft. Diese Plattform dient der gegenseitigen Information, wobei auch projektbezogene Arbeitsgruppen eingesetzt werden.

 Die Umweltschutzgesetzgebung hat sich mittlerweile eingespielt und die Vollzugsaufgaben sind klar geregelt. Die anfänglich noch zahlreichen Fachstellen sind durch die Bildung des Amtes für Umwelt und Energie per Januar 1999 konzentriert worden. Damit lässt sich ein grosser Teil des Koordinationsbedarfs unter den Fachbereichen amtsintern erledigen.

 Auf Grund dieser positiven Entwicklung hat die Interdepartementale Umweltschutzkommission dem Regierungsrat den Antrag gestellt, die Kommission aufzulösen, die Plattform mit der Wirtschaft aber unter der bisherigen Leitung der Vorsteherin des Baudepartementes und den involvierten Umweltschutzfachstellen weiterzuführen und zu institutionalisieren. Bei aktuellen und strategischen Fragestellungen, die fachübergreifend sind, soll die Koordination unter den Fachstellen durch die Koordinationsstelle Umweltschutz sichergestellt werden.

 Der Regierungsrat hat diesem Antrag zugestimmt. Im diesem Zusammenhang hat er auch beschlossen, die Regierungsrätliche Delegation für Umweltschutz aufzulösen, da die strategischen Fragestellungen im Umweltschutz direkt im Regierungsrat behandelt werden können. Die der Delegation ebenfalls unterstellte Kommission für Risikobeurteilung sowie der Beirat der Regionalen Sondermüllverbrennungsanlage werden direkt der Vorsteherin des Baudepartementes unterstellt bzw. beigegeben.

content_format: html


contact: Andreas Breymaier Tel. 266 33 57 Projektleiter Städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat hat einem Beitrag von insgesamt 200'000 Franken aus dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde für das Kultur- und Integrationsprojekt «Worldshop» des Vereins für Jugendarbeit Kleinbasel zugestimmt.

title_de: 200'000 Franken für das Kultur- und Integrationsprojekt «Worldshop»

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Vorschlag der Christoph Merian Stiftung (CMS) zugestimmt, das Kultur- und Integrationsprojekt «Worldshop» des Vereins für Jugendarbeit Kleinbasel im Jahr 2000 mit 105'000 Franken, im Jahr 2001 mit 95'000 Franken zu unterstützen. Der Betrag von insgesamt 200'000 Franken stammt aus dem CMS-Ertrag des Anteils der Einwohnergemeinde.

 Das Kultur- und Integrationsprojekt «Worldshop» bietet interessierten jungen Erwachsenen im Kleinbasel die Möglichkeit, ihre kreativen Fähigkeiten in einem interkulturellen Umfeld einzusetzen und weiterzuentwickeln. Bereits bestehen 4 Workshop-Gruppen (2 Theatergruppen, 1 Musikgruppe, 1 Graffitigruppe). Nun sollen zudem Angebote in den Bereichen Film und Fotografie geschaffen werden. In den Sparten Theater und Musik sollen weitere Gruppen dazukommen. Für die neu entstehenden Gruppen sollen Räumlichkeiten für Proben und Begegnung finanziert werden. Diese sollen auch anderen Gruppierungen zur Verfügung stehen.


contact: Walter Brack Tel. 226 33 29 Leiter städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat hat auf Antrag der Christoph Merian Stiftung (CMS) einen zusätzlichen Beitrag in der Höhe von insgesamt 354’500 Franken an das Literaturhaus Basel bewilligt. Damit werden die zusätzlichen Betriebskosten und die Kosten für die Eröffnungsfeier gedeckt.

title_de: Zusätzliche Unterstützung für das Literaturhaus Basel

content_de:
Der Regierungsrat hat auf Antrag der CMS beschlossen, das Literaturhaus Basel mit zusätzlichen 354'500 Franken aus dem Ertrag der Einwohnergemeinde zu unterstützen. Er hatte bereits im April 1999 einen Beitrag von 1,7 Millionen Franken, verteilt auf die Jahre 2000-2003, für das Literaturhaus im Unternehmen Mitte bewilligt. Von der zusätzlichen Unterstützung sind rund 50'000 Franken für die Eröffnungsfeier, je 100'000 Franken für zusätzliche Betriebskosten in den Jahren 2000 und 2001 und je 50'000 Franken für zusätzliche Betriebskosten in den Jahren 2002 und 2003 bestimmt.

 Seit April 1999 wurde der Trägerverein für das Literaturhaus eingesetzt, die Intendanzstelle mit Margrit Manz besetzt, die Literaturetage sowie die Wohnung für den «Writer in Residence» gebaut. In dieser Umsetzungsphase zeigte sich, dass insbesondere die Betriebskosten zu tief budgetiert worden waren. Um dem Literaturhaus eine interessante und abwechslungsreiche Programmgestaltung und eine grosse Eröffnungsfeier zu ermöglichen, wird nun der Beitrag an das Literaturhaus erhöht. So soll dem ersten Literaturhaus der Schweiz zum Durchbruch verholfen werden. Die Eröffnungsfeier für das Literaturhaus findet vom 7.- 9. April 2000 statt.

 Die CMS hofft, dass das Literaturhaus nach vier Jahren so verankert ist, dass zum Teil andere, nicht-staatliche Geldquellen gefunden werden können.


contact: Dr. Urs W. Kamber Tel. 267 80 60 Stv. Leiter Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Initiative «Fir en offe Basel» für rechtlich zulässig zu erklären.

title_de: Die Initiative «Fir en offe Basel» ist rechtlich zulässig

content_de:
Bei der Initiative «Fir en offe Basel», die mit 4041 gültigen Unterschriften zustande kam, handelt es sich um eine formulierte Initiative. Sie wurde 1997 eingereicht und will die Regelungen der Öffnungszeiten von Verkaufslokalen lockern.

 Der Regierungsrat hat nach Prüfung durch das Justizdepartement festgestellt, dass diese Initiative den Vorschriften des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum entspricht, höherstehendes Recht berücksichtigt und die Einheit der Materie wahrt. Er beantragt dem Grossen Rat, die Initiative «Fir en offe Basel» für rechtlich zulässig zu erklären.


contact: Roland Minder Tel. 606 95 98 Adjunkt Sportamt Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Vincenz Forelli FDP) -- Dank verwaltungsinterner Reorganisationsmassnahmen sind die Zuständigkeiten im Politikbereich Sport übersichtlicher geworden.

title_de: Klarere Strukturen im Bereich Sport

content_de:
Das Sportamt im Erziehungsdepartement ist die zentrale Koordinations- und Dienstleistungsstelle für den Sport im Kanton. Anlässlich der Reorganisation im Baudepartement wurden die Bäder und Kunsteisbahnen in das Sportamt überführt, so dass dieses nun für die Belegung der staatlichen Sportanlagen die zentrale Anlaufstelle ist. Mit der Zusammenführung aller staatlichen Sportanlagen in einem Departement ist auch eine verbesserte Kostentransparenz im Politikbereich Sport möglich.

 Die verwaltungsinternen Reorganisationsmassnahmen, die dazu führten, dass die Aufgabengebiete im Bereich Sport klarer und übersichtlicher geregelt sind, sind auch ein konkretes Ergebnis der Umsetzung des Sportkonzeptes.

 Das Sportkonzept beinhaltet die Grundlage für die Regelung des in staatlichen Institutionen betriebenen Sports sowie für die Förderung des privaten bzw. in privaten Institutionen betriebenen Sports.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 95 50 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Die Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Basel wird für ein weiteres Jahr beschränkt. Dies hat der Regierungsrat auf Antrag des Universitätsrats in Koordination mit den Universitätskantonen Bern Zürich und Fribourg beschlossen damit die Ausbildungsqualität und die Sicherung der Studienreform gewahrt werden können. Insgesamt stehen für das Studium der Medizin im ersten Jahr 158 Plätze zur Verfügung davon 40 für das Studium der Zahnmedizin.

title_de: Zulassungsbeschränkungen für das Studium der Humanmedizin an der Universität Basel für das Jahr 2000/2001

content_de:
Studienanwärterinnen und Studienanwärter der Humanmedizin müssen sich im Juli 2000 wie im Vorjahr einem speziellen Eignungstest unterziehen. Sie werden aufgrund der Testergebnisse auf die vorhandenen Studienplätze in der Deutschschweiz aufgeteilt, das heisst, gegebenenfalls einer anderen als der gewünschten Hochschule zugewiesen. Mit der Organisation von Test und Auswahlprozedere ist das Generalsekretariat der Schweizerischen Hochschulkonferenz (SHK) betraut. Die betreffenden Studienanwärterinnen und -anwärter werden von der SHK selbst ausführlich orientiert.

 In Basel wird das Verfahren in der Verordnung über die Zulassungsbeschränkung zum Studium der Medizin an der Universität Basel geregelt, die der Regierungsrat nach Zustimmung der Baselbieter Exekutive am 24. März 1998 verabschiedet hat. Vor dem Beschluss des Regierungsrats waren der Universitätsrat, das Rektorat, die Medizinische Fakultät, die Regenz sowie die Planungskommission angehört worden. Die baselstädtische Verordnung ist mit den übrigen betroffenen Hochschulkantonen abgestimmt.

 Die Kapazitäten der Medizinischen Fakultät sowie die Durchführung des Eignungstests werden in Basel jährlich neu festgelegt. Auch in diesem Jahr wird in Basel lediglich die Zulassung zum Studium der Humanmedizin eingeschränkt. Angeboten werden 118 Ausbildungsplätze. In der Zahnmedizin sind keine Beschränkungen nötig. Studierende der Veterinärmedizin beginnen bereits im ersten Semester in Zürich oder Bern, wo der Eignungstest ebenfalls vorgesehen ist und sich auch auf die Veterinärmedizin erstreckt.

 Der Regierungsrat hat sich für die Zulassungsbeschränkung im Studienjahr 2000/2001 entschieden, nachdem am 17.2.2000 die von der Schweizerischen Hochschulkonferenz erhobenen Zahlen feststanden: Beim Studium der Humanmedizin überstiegen die Studienkapazitäten an den Universitäten Bern, Basel, Fribourg und Zürich um durchschnittlich rund 55%, (in Basel um rund 50%). Mit Umleitungen lässt sich lediglich in der Zahnmedizin das Kapazitätenproblem lösen.


contact: Erina Guzzi, Abteilungsleiterin Tel. 267 93 00 Planung + Projektierung Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Vorlage des Baudepartementes zum Knotenausbau Dorenbach-West genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet. Darin ist die vorgesehene Umgestaltung der heute lichtsignalgesteuerten Kreuzung zu einem Kreisel mit Tram- und Bussicherungsanlage beschrieben.

title_de: Kreisel Dorenbach-West: Entlastung für Neubad- und Bachlettenquartier

content_de:
Mit der Vorlage zum Knotenausbau Dorenbach-West hat der Regierungsrat eine Planungs- und Projektierungsphase abgeschlossen, die bis ins Jahr 1991 zurückreicht. Die Umgestaltung der Kreuzung Dorenbach-West zu einem Kreisel ist mit den Behörden des Kantons Basel-Landschaft abgesprochen. Dadurch kann die Instandsetzung des unteren Bereiches der Hauptstrasse Binningen wie vorgesehen bereits im Sommer/Herbst 2000 bis an die Grenze zum Kanton Basel-Stadt ausgeführt werden.

 Mit dem nun vorliegenden Projekt können mehrere Zielsetzungen erfüllt werden. Die angrenzenden Wohngebiete (Neubad- und Bachlettenquartier) werden durch Einführung der Linksabbiegemöglichkeit Hauptstrasse (Binningen)-Holeestrasse von unnötigem Durchgangsverkehr befreit. Der öffentliche Verkehr wird durch eigene Spuren bevorzugt behandelt; die Tramdurchfahrt wird durch eine spezielle Lichtsignalanlage gesichert. Diese regelt auch das Einfahren der Buslinien 37 von Binningen und 36 vom Dorenbach. Hinzu kommen benutzerfreundliche Tramhaltestellen, angepasst an das längere Rollmaterial auf der Linie 2. Zugleich werden auch die Sicherheit und der Komfort für den Zweiradverkehr erhöht. Freie Gehrechte bringen zudem kürzere Wartezeiten für die Fussgängerinnen und Fussgänger.

 Die Bauarbeiten sollen im Jahr 2001 beginnen. Das Vorhaben kann innert eines Jahres realisiert werden, wobei etappenweise vorgegangen wird, damit der Verkehr während der ganzen Bauzeit aufrechterhalten werden kann. Die Investitionskosten für die Neugestaltung der Kreuzung belaufen sich auf gut 4,4 Millionen Franken. 150'000 Franken hievon gehen zu Lasten des Velokredits; gebundene Ausgaben für Arbeiten der IWB und des Tiefbauamtes, die mit dem Vorhaben zeitlich koordiniert werden, betragen weitere gut 1,2 Millionen Franken.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
in Beantwortung einer Petition betreffend Primarschulstandort in der Breite und Lichtsignalanlage an der Zürcherstrasse den Petentinnen und Petenten mitgeteilt, dass für die Unterbringung der Primar- und Orientierungsschulklassen am Standort Christoph Merian Schulhaus eine gute Übergangslösung gefunden werden konnte und der Grosse Rat für die Installation einer Lichtsignalanlage am Fussgängerüberqang bei der Haltestelle Waldenburgerstrasse einen Kredit gesprochen hat.

beschlossen, im Sinne der Jugendsportförderung baselstädtischen Vereinen auch die kostenlose Benützung von Schwimmhallen zu ermöglichen, wenn sie diese mit Jugendlichen bis zum 16. Altersjahr belegen möchten. Bisher musste für die Belegung bezahlt werden, da die Betriebs- und Unterhaltskosten pro Stunde bei einer Schwimmhalle höher sind als beispielsweise bei einer Turnhalle. Diese stehen zusammen mit Aussenanlagen den Vereinen für Belegungen mit Jugendlichen bis zum 16. Altersjahr bereits seit 1996 kostenlos zur Verfügung (Auskunftsperson: Stephan Kohler, Leiter a.i., Sportamt Basel-Stadt, Erziehungsdepartement, Tel. 606 95 89).

Dr. Rolf Mühlemann, Leiter Schulärztlicher Dienst, gemäss seinem Ansuchen und unter Verdankung der geleisteten Dienste, per 30. Juni 2000 pensioniert. Interimistische Nachfolgerin wird Schulärztin Dr. Margrit Studer Zindel.

Ludwig Meienberg, Leiter Abteilung Erwachsene Behinderte, gemäss seinem Ansuchen und unter Verdankung der geleisteten Dienste, per 31. Dezember 2000 pensioniert.

Georges Büttiker, Rektor Diplommittelschule, gemäss seinem Ansuchen und unter Verdankung der geleisteten Dienste, per 30. April 2001 pensioniert.

gemäss Bürgerrechtsgesetz die Wiederaufnahme von 3 Bewerberinnen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Karin Schoch, dipl. Arch. ETH.

Guido Vogel, Elternvertreter des Schulgesetzes.


contact: Dr. Claus Wepler Tel. 267 85 17 Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst die Stossrichtung des Bundesgesetzgebers den Grundsatz der Kostenwahrheit und das Verursacherprinzip rechtlich zu stärken und damit Anreize für einen umweltverträglichen Verkehr zu schaffen. Kritisch beurteilt er allerdings eine Vorlage der nationalrätlichen Verkehrskommission für eine entsprechende Ergänzung der Bundesverfassung. Angesichts vieler ungeklärter Fragen empfiehlt der Regierungsrat die Neuauflage des Entwurfs in einer wesentlich präzisierten Form.

title_de: Kostenwahrheit im Verkehr – Entwurf zu Ergänzung der Bundesverfassung noch nicht entscheidungsreif

content_de:
Die Kostenwahrheit und das Verursacherprinzip sollen als Grundsätze für den gesamten Verkehrsbereich in der Bundesverfassung verankert werden. Ein entsprechender Entwurf der Verkehrskommission des Nationalrates (KVF-NR) sieht vor, dass die Verkehrsträger künftig sämtliche von ihnen verursachten Umwelt- und Wegekosten decken müssen. Dabei kann der Gesetzgeber Ausnahmen vorsehen; gemeinwirtschaftliche Leistungen sollen abgegolten werden.

 In seiner Antwort zu einer vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) durchgeführten Vernehmlassung zeigt sich der Regierungsrat mit der Stossrichtung der nationalrätlichen Verkehrskommission einverstanden. Jedoch erachtet der Regierungsrat den von der KVF-NR vorgeschlagenen Entwurf im Einzelnen als unausgereift und tritt daher für eine Neuberatung ein. Dabei gilt es nach Meinung des Regierungsrats zu vermeiden, dass die Umsetzung des Verursacherprinzips als Leitlinie für eine umweltverträgliche Verkehrspolitik verzögert wird.

 Als problematisch erachtet der Regierungsrat die Verwendung sehr offener Begriffe und unzureichend konkretisierter Konzepte, die eine praktische Umsetzung der Verfassungsbestimmung sehr erschweren würde. Nicht gelöst ist insbesondere die Frage, wie eine Benachteiligung des umweltfreundlichen öffentlichen Schienenverkehrs gegenüber dem Strassenverkehr, bei dem eine Überwälzung der externen Kosten der Umweltbelastung stattfinden muss, vermieden wird.


contact: Stefan Kohler Tel. 606 95 89 Leiter a.i. Sportamt Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen den Bau einer Eissporthalle auf den Sportanlagen St. Jakob mit einem Beitrag von 32 Millionen Franken zu unterstützen. Die Mittel stammen aus dem Spezialfonds der Sport-Toto-Gelder. Im vergangenen Oktober hatte der Regierungsrat der Genossenschaft Regionale Eissporthalle St. Jakob bereits zugesagt ihr das für die neue Halle notwendige Stück Land zu einem symbolischen Baurechtszins zu überlassen.

title_de: Weitere Unterstützung für eine neue Eissporthalle

content_de:
Der Regierungsrat begrüsst und unterstützt die Initiative der Genossenschaft Regionale Eissporthalle St. Jakob. Er hat an die Baukosten für die Eissporthalle auf den Sportanlagen St. Jakob einen Betrag von 3,2 Millionen Franken bewilligt. Die Mittel stammen aus dem Sport-Toto-Spezialfonds, der zur Finanzierung grösserer nichtstaatlicher Bauvorhaben zu Gunsten des Sports dient.

 Bereits im vergangenen Oktober hatte der Regierungsrat der Genossenschaft Regionale Eissporthalle St. Jakob zugesagt, ihr das für den Hallenbau notwendige Land zu einem symbolischen Baurechtszins abzugeben.

 Mit dieser breiten Unterstützung für die Eissporthalle hofft der Regierungsrat ein Signal zu setzen, so dass die weiteren benötigten Mittel zusammenkommen und die Halle realisiert werden kann.

 Im weiteren hat der Regierungsrat dem Nordwestschweizerischen Kunst- und Gerätezentrum Liestal zur Finanzierung und Erweiterung der Kunstturnhalle im Sportzentrum Schauenburg einen Beitrag von 100'000 Franken an die Gesamtkosten von 3,5 Millionen Franken gewährt. Diese Mittel stammen ebenfalls aus dem Sport-Toto-Spezialfonds.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher des Finanzdepartements

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Klausursitzung in Breisach (D) dem Thema New Public Management (NPM) gewidmet. Er hat sich über den Stand verschiedener Projekte ins Bild gesetzt offene Fragen diskutiert sowie Beschlüsse zum weiteren Vorgehen gefasst. Neben der Analyse der Erfahrungen aus der bisherigen Pilotphase des NPM-Projektes (PuMa) bildeten Politikplan Globalbudget und Leistungsvereinbarungen die Themenschwergewichte.

title_de: NPM - Klausurtagung des Regierungsrates

content_de:
Der Regierungsrat liess sich an der Klausurtagung von verschiedenen internen Fachleuten über den Stand des NPM-Projektes orientieren. Er diskutierte die Erfahrungen aus der bisherigen Pilotphase sowie zahlreiche wichtige Einzelfragen dieser zum Teil neuen beziehungsweise künftigen Führungsinstrumente. Dabei klärte er offene methodische Fragen und legte das weitere Vorgehen sowohl im verwaltungsinternen Prozess als auch im Prozess mit dem Grossen Rat fest.

 Zur Methodik und zur Begrifflichkeit sowie zum Aufbau von Globalbudgets und Leistungsvereinbarungen hat er interne Richtlinien erlassen.

 Ein wesentlicher Bestandteil der Klausur bildete die Orientierung und Diskussion über die Erweiterung des NPM-Projektes auf das gesamte Finanzdepartement, die im Mai im Grossen Rat behandelt werden soll. Die Erweiterung des bis anhin allein auf Dienststellen ausgerichteten Projekts PuMa hat zum Ziel, zusätzlich die Departementssicht einzubringen. Damit kann der Regierungsrat auch auf seiner Ebene NPM-Erfahrungen sammeln und entsprechend intensiver in das Gesamtprojekt einbezogen werden. Dies ist für die Weiterentwicklung des Projektes von Bedeutung und kommt auch den Anliegen des Grossen Rates für eine neue Verwaltungsführung sehr entgegen. (vgl. hierzu auch Communiqué vom 18.4.00).


contact: Eduard Schumacher Tel. 275 51 15 Vorsitzender der IWB-Geschäftsleitung

lead_de: Die Preisentwicklung beim Erdöl zwingt die Industriellen Werke Basel (IWB) per 1. Mai 2000 ihre Gas- und Fernwärmepreise um 02 Rp./kWh zu erhöhen. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

title_de: Leichte Erhöhung der Gas- und Fernwärmetarife

content_de:
Die IWB erhöhen per 1. Mai 2000 ihre Gas- und Fernwärmepreise um 0,2 Rp./kWh. Die Preiserhöhung von 0,2 Rp./kWh beim Erdgas bezieht sich auf den Einheitspreis pro bezogene Kilowattstunde (kWh). Sie gilt ab 1. Mai 2000 für die Kunden im Allgemeinen Tarif und im Kleinbezugstarif (nur Durchlauferhitzer und Kochen, aber keine Gas-Raumheizung). Die Grundpreise für den Gasbezug in beiden Tarifgruppen bleiben unverändert.

 Bei den Gaslieferungen an die Fernwärme-Erzeugung und an die Grosschemie erfolgt vertragsgemäss eine sofortige Anpassung des Verkaufspreises. Den übrigen Kundinnen und Kunden mit Spezialverträgen wird die Preiserhöhung per 1. Mai 2000 weitergegeben.

 Weil ein Teil der Fernwärme mit Erdgas erzeugt wird, hat die Erhöhung der Gaspreise auch Auswirkungen auf die Fernwärmetarife. Diese werden per 1. Mai 2000 ebenfalls um 0,2 Rp./kWh erhöht. Das budgetierte Defizit in der umweltschonenden Fernwärmeproduktion kann damit ein wenig verkleinert werden.

 Die Gaskosten für Kleinbezügerinnen und -bezüger (zum Beispiel Mieterinnen und Mieter) mit einem Jahresverbrauch von 1'000 kWh erhöhen sich mit dem neuen Preis um durchschnittlich ein Prozent. Für Gasheizungs- und Fernwärmekundinnen und -kunden im Allgemeinen Tarif mit einem Jahresverbrauch von 25'000 kWh (z.B. Einfamilienhaus) steigen die Kosten um knapp 5 Prozent.

 Die Preisentwicklung beim Erdgas basiert etwas zeitverzögert auf dem Niveau der Ölpreise. Die Ölpreise sind nun, wie bereits bei der letzten Erhöhung der Gastarife prognostiziert, um rund 20 Prozent gestiegen. Obwohl der IWB-Gaseinkauf sich bereits per 1. April 2000 verteuert hat, geben die IWB die Tariferhöhung nicht vor dem 1. Mai 2000 weiter. Die letzte Erhöhung des Gaspreises (um 0,5 Rp./kWh) hatten die IWB per 1. Januar 2000 vorgenommen.


content_de:
das Bau- und Planungsgesetz (BPG), dem der Grosse Rat am 17. November 1999 zugestimmt hat, auf den 1. Januar 2001 für wirksam erklärt. Die Referendumsfrist ist Anfang Januar 2000 ungenutzt abgelaufen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat am 12. Januar 2000 die im BPG enthaltenen Vorschriften, welche die Anmerkungen öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch vorsehen, genehmigt (Auskunftsperson: Roland Bader, Leiter Baubewilligungsverfahren, Tel. 267 91 97).

Dr. iur. Urs Pfander, Advokat.

Hans Rudolf Lüthi, Liste 11 DSP des Wahlkreises Riehen.


contact: Peter Huber, Ingenieur Tel. 267 92 20 Abteilungsleiter Transport und Verkehr Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Das bestehende Gesetz gegen den Bau von öffentlichen Parkings in der Innerstadt soll - auch aufgrund der Ergebnisse der Werkstadt Basel - überprüft werden. Der Regierungsrat möchte abklären lassen ob an auserwählten Standorten in der Innerstadt neue Parkings erlaubt werden sollen. Damit soll mehr Flexibilität für stadtgestalterische Massnahmen erreicht werden.

title_de: Parkplätze in der Innerstadt: Verbesserungen prüfen

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, ihm die «Initiative für die Aufhebung des Verbots von City Parkings und zur Förderung einer vernünftigen Verkehrsplanung» zur Berichterstattung innert zwei Jahren zu überweisen. Aufgrund der Ergebnisse der Werkstadt Basel sind sowohl quantitative wie qualitative Massnahmen zur Verbesserung des Parkplatzangebotes in der Innerstadt erwünscht. Das Gesetz gegen den Bau von öffentlichen Parkings in der Innerstadt lässt allerdings wenig Spielraum offen, weshalb der Regierungsrat die Überprüfung dieser rechtlichen Vorschriften ins Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel aufgenommen hat.

 Um eine angemessen grössere Anzahl von Parkplätzen und eine bessere Verteilung zu erreichen, müssten an ausgewiesenen Standorten neue Parkings in der Innerstadt erlaubt werden. Im Gegenzug sollen Parkplätze auf Allmend bewirtschaftet, allenfalls aufgehoben werden, um neue Freiräume zu schaffen.

 Als mögliche Standorte können im Grossbasel der Raum Aeschenvorstadt/Dufourstrasse und im Kleinbasel der Raum Kaserne/Claramatte genannt werden. Hier könnten zur Anpassung des Angebots und zur Entlastung der Zufahrtsrouten neue Parkings Vorteile bringen. Im Raum Aeschenvorstadt könnten so zu Gunsten von Umgestaltungen insbesondere in der Aeschenvorstadt, der St. Alban-Vorstadt sowie in den Gebieten Sternengasse und Bäumleingasse oberirdische Abstellplätze reduziert werden. Im Kleinbasel könnten im Zusammenhang mit der Umgestaltung und Aufwertung der Claramatte und deren Umgebung Parkplätze in Parkings verlegt werden. Die Frage der Standorte und die Grössenordnung des Parkplatzangebots müssen noch abgeklärt werden.


contact: Regierungsrat Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher des Finanzdepartements

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat alle Dienststellen des Finanzdepartements als Pilotstellen in das Projekt PuMa einzubeziehen. Zudem soll für die PuMa-Dienststellen die Pilotphase um zwei Jahre verlängert werden.

title_de: Ausweitung des Projekts PuMa auf das gesamte Finanzdepartement

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, das Projekt PuMa auf alle Dienststellen des Finanzdepartements auszuweiten. Seit zwei Jahren sammeln bereits acht Dienststellen in einer dreijährigen Pilotzeit Erfahrungen mit dem New Public Management bzw. mit der wirkungsorientierten Verwaltungsführung. Obwohl die Pilotphase noch nicht abgeschlossen ist, zeichnet sich bereits heute ab, dass neben den acht Dienststellen weitere Erfahrungen auf der Stufe der Departementsleitungen und des Regierungsrates gemacht werden müssen, um die Projektziele zu erreichen.

 Der Regierungsrat erhofft sich mit der Ausweitung des PuMa-Projektes auf das gesamte Finanzdepartement, das zahlreiche Querschnittsfunktionen (Personal, Finanz, Informatik, Raum) wahrnimmt, eine Klärung, wie diese Leistungen ins Gesamtsystem eingeordnet und gestaltet werden können. Zwei Dienststellen des Finanzdepartements, die Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr und die Zentrale Informatik-Dienststelle, sind in die Pilotphase des PuMa-Projekts bereits einbezogen.

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat weiter, die Dauer des PuMa-Projektes für die Pilotdienststellen um zwei Jahre zu verlängern. Dies ermöglicht unter anderem: die bisherigen Projektergebnisse besser abzustützen und weiterzuentwickeln, die wirkungsorientierte Verwaltungsführung auf Departementsebene zu erproben und die Aufgabenteilung zwischen Legislative und Exekutive zu klären. Dies könnte u.a. durch die Erprobung neuer parlamentarischer Instrumente geschehen.

 Der Regierungsrat erachtet mit seiner Vorlage an den Grossen Rat das grundlegende Anliegen des parlamentarischen Vorstosses von Annemarie von Bidder (VEW) als erfüllt. Er beantragt dem Grossen Rat deshalb, diesen Anzug abzuschreiben.


contact: Martin Birrer Tel. 267 84 90 Stv. Leiter Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat zu den vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) vorgeschlagenen Änderungen im Arzneimittelbereich Stellung genommen. Er stimmt den seit vergangenem Herbst überarbeiteten und präzisierten Vorschlägen mit wenigen Vorbehalten zu.

title_de: Vernehmlassung zu Änderungen im Arzneimittelbereich

content_de:
Die Regelungen betreffend Preisgestaltung im Arzneimittelbereich und die Abgeltung der fachlichen Leistungen der Apothekerinnen und Apotheker wurden vom EDI bereits im vergangenen Herbst in Vernehmlassung gegeben. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat sich damals, gemeinsam mit zahlreichen weiteren Vernehmlassern, gegen die Einführung der neuen Regelungen ausgesprochen. Primär geschah dies, weil die zur Verfügung gestellten Informationen keine Gewähr für eine kostenneutrale Einführung boten.

 Die inzwischen überarbeiteten und präzisierten Änderungsvorschläge in der eidgenössischen Krankenversicherungsverordnung und in der Krankenpflege-Leistungsverordnung lassen verschiedene Verbesserungen erwarten. Die bisher kartellistisch festgesetzten Handelsmargen werden durch weitgehend umsatzunabhängige Zuschläge auf die Fabrikabgabepreise ersetzt. Die Beratungsleistungen der Apotheker und Apothekerinnen, wie beispielsweise auch der Ersatz von Originalpräparaten durch Generika, sollen separat entschädigt werden. Auch werden die Medikamentenpreise, wenn die Änderungen per 1. 1. 2001 in Kraft treten, nicht mehr absolut, sondern nur noch als Höchstpreise festgesetzt. Aufgrund der verschiedenen Neuerungen ist eine Dämpfung des im Arzneimittelbereich besonders starken Kostenwachstums zu erwarten.


lead_de: Anzugsbeantwortung Heinz Käppeli CVP -- Die Sportinfrastruktur im Kanton Basel-Stadt wird neu überdacht. Priorität wird auf die Sportanlagen St. Jakob gelegt. Auf den Bau eines Allwettersportplatzes sowie den Ausbau der Aussengarderoben beim Gymnasium Bäumlihof muss deshalb vorläufig verzichtet werden.

title_de: Neue Planung für die Sportanlage St. Jakob

content_de:
Die Eingliederung der Bäder und Kunsteisbahnen in das Sportamt und die im vergangenen Jahr durchgeführte Erhebung über den Bedarf an Sportstätten ermöglichen eine Gesamtplanung der Sportinfrastruktur im Kanton Basel-Stadt.

 Im Zusammenhang mit dem Neubau des Fussballstadions St. Jakobs-Park sowie der geplanten Eissporthalle und dem gewünschten Bau eines 50 Meter Hallenbades geniesst die Sportanlage St. Jakob prioritäre Behandlungen. Der im parlamentarischen Vorstoss gewünschte Bau eines Allwettersportplatzes und der Garderobenausbau beim Gymnasium Bäumlihof können erst an die Hand genommen werden, wenn entsprechende Ergebnisse der überarbeiteten Sportstättenplanung vorliegen.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Anzugsbeantwortung Alex Weil LDP -- Die verschiedenen departementalen Informationsbroschüren sollen regelmässig auf ihren tatsächlichen Bedarf überprüft werden. Gleichzeitig werden neue Möglichkeiten der Informationsverbreitung evaluiert werden. Eine immer wichtigere Rolle wird dabei das Internet einnehmen. Nicht vorgesehen ist momentan eine Zusammenfassung der Informationsbroschüren in einer Gesamtpublikation.

title_de: Überprüfung der departementalen Informationsbroschüren

content_de:
Die sieben Departemente geben insgesamt gut 40 Publikationen mehr oder weniger regelmässig heraus. In Einzelfällen werden alle Haushaltungen im Kanton beliefert, meistens ist der Adressatenkreis jedoch auf interessierte Kreise wie Behörden, Medien oder speziell zu Informierende (Schüler, Eltern, Arbeitgeber) etc. beschränkt. Die Departemente sind gehalten diese Broschüren unter anderem im Rahmen der Budgetierung regelmässig auf ihren Bedarf sowie ihren Verteiler zu überprüfen. Dabei wird auch die steigende Bedeutung des Internet berücksichtigt. Mit dessen wachsender Verbreitung müssen künftig möglicherweise nicht mehr alle Broschüren gedruckt vorliegen, sie können elektronisch abgerufen werden.

 Eine Gesamtpublikation mit Informationen aus den Departementen ist wegen des unterschiedlichen Verteilers und Erscheinungsrhytmus der bisherigen Broschüren kaum zu realisieren. So haben beispielsweise ein Faltprospekt zur Orientierungsschule und Informationen über die Nordtangente unterschiedliche Zielgruppen und müssen auch unterschiedlich aufgemacht werden. Ein gesamtstaatliches Informationsmedium wäre höchstens für allgemeine Informationen vorstellbar, nicht aber als ausreichender Ersatz für die aktuellen Publikationen.

 Die Idee, das Kantonsblatt zu einem Sprachrohr des Regierungsrates auszuweiten, war bereits 1993 erwogen worden. Dabei hat sich allerdings gezeigt, dass Aufwand und Kosten zu gross wären. Zudem sollen die Behörden auch nicht die Funktion der Medien übernehmen. Das Kantonsblatt soll ein übersichtliches, amtliches Mitteilungsblatt bleiben, welches auch zwingend zweimal pro Woche erscheint. In diesem Zusammenhang gilt es auch anzumerken, dass die Communiqués des Regierungsrates grundsätzlich am Dienstag während respektive nach der Regierungsratssitzung an die Medien weitergeleitet und gleichzeitig im Internet veröffentlicht werden. Es drängt sich daher nicht auf, diese Mitteilungen nochmals im Kantonsblatt abzudrucken. Mit der bevorstehenden Realisierung des elektronischen Kantonsblatts durch den Verlag ergeben sich allerdings auch hier neue Möglichkeiten. Diese werden selbstverständlich genutzt.


contact: Dr. Werner Strösslin Tel. 267 99 15 Vorsteher der Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr Finanzdepartement

lead_de: Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel -- Die Einwohnergemeinde der Stadt Basel übernimmt per Anfang August 2000 das ehemalige Danzas-Gebäude für 1025 Millionen Franken. An der Leimenstrasse 1/Holbeinstrasse 4 werden neu die Abteilungen des Erziehungsdepartements untergebracht die bisher noch am Münsterplatz 1 und 2 domiziliert sind. Die freiwerdenden Liegenschaften am Münsterplatz werden in Wohnliegenschaften rückgewandelt.

title_de: Kauf des ehemaligen Danzas-Gebäudes ermöglicht Umwandlung staatlicher Büros in Wohnungen

content_de:
Der Regierungsrat hat mit der Danzas Management AG einen Kaufvertrag betreffend Stockwerkeigentumsparzelle III 1820-1 (Leimenstrasse 1/Holbeinstrasse 4) abgeschlossen. Die Einwohnergemeinde der Stadt Basel übernimmt auf Anfang August 2000 das ehemalige Danzas-Gebäude für 10,25 Millionen Franken.

 Die Stockwerkeigentumsparzelle III 1820-1 umfasst neben einem Bürogebäude mit Büro- und Archivfläche auch Parkplätze und ein Wohnhaus.

 An der Leimenstrasse 1/Holbeinstrasse 4 werden neu die Büros des Erziehungsdepartements untergebracht, die bisher am Münsterplatz 1 und 2 domiziliert waren. Die freiwerdenden Verwaltungsliegenschaften am Münsterplatz werden wieder in Wohnliegenschaften umgewandelt.

 Mit der Freigabe der Verwaltungsliegenschaften auf dem Münsterplatz und der Umwandlung dieser Liegenschaften in hochwertigen Wohnraum setzt der Regierungsrat ein wichtiges Signal im zentralen Impulsprojekt des Aktionsprogramms Stadtenwicklung Basel: «5000 Wohnungen für Basel-Stadt».


contact: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau Tel. 267 94 49 Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement Walter Brack Tel. 079 / 244 06 56 Leiter städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung Christine Hatz Tel. 261 77 54 Verein Offener Pavillon Schützenmattpark

lead_de: Der Regierungsrat genehmigte auf Antrag der Christoph Merian Stiftung 520'000 Franken für den Neubau des Pavillons im Schützenmattpark. Bereits im März 2001 soll der neue Pavillon der auch als Quartiertreffpunkt dienen soll eröffnet werden.

title_de: 520'000 Franken für den Wiederaufbau des Pavillons im Schützenmattpark

content_de:
Der Regierungsrat hat auf Antrag der Christoph Merian Stiftung (CMS) aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am CMS-Ertrag 520'000 Franken an den Wiederaufbau des Pavillons im Schützenmattpark bewilligt. Das Projektteam bilden das Baudepartement als Bauherrschaft, die CMS als hauptsächliche Mitfinanziererin und der Verein Offener Pavillon Schützenmattpark. Dieser Verein wurde noch vor der Zerstörung des Pavillons von den drei an den Schützenmattpark angrenzenden Neutralen Quartiervereinen, Bachletten, Neubad und Spalen-Gotthelf, gegründet, um den Pavillon aufzuwerten und zu beleben.

 Der Ersatzbau soll neu beispielsweise auch eine überdachte Aussenfläche und Toiletten umfassen, damit er zu einem attraktiven und beliebten Quartiertreffpunkt werden kann. In einem Architekturwettbewerb für junge Architektinnen und Architekten sollen bald Vorschläge für einen zeitgemässen Ersatzbau von herausragender Gestaltung erarbeitet werden. Bereits im Oktober/November 2000 soll mit dem Bau begonnen und der neue Pavillon im März 2001 eröffnet werden können.

 Die Kosten für den Neubau betragen inklusive Anschluss an das öffentliche Ver- und Entsorgungsnetz rund 1 Million Franken. Auf den Kanton entfallen, neben dem Beitrag der CMS und der Entschädigung der Gebäudeversicherung (300'000 Franken), Kosten von schätzungsweise 230'000 Franken für die Erstellung der Werkleitungen.


content_de:
Regierungsrat Carlo Conti in seiner Funktion als Vorsteher des Sanitäts-departements in den Universitätsrat gewählt. Regierungsrat Ueli Vischer, der interimsmässig für den zurückgetretenen Regierungsrat Stefan Cor-naz Einsitz hatte, beendet damit seine Tätigkeit im Universitätsrat. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Tel. 267 84 04).

in der Vernehmlassung bezüglich zweier Änderungen des Obligationen-rechts zu Handen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes seine Zustimmung erklärt. Geändert werden sollen im Obligationenrecht die beiden Artikel 333 Abs. 3 und 335e Abs. 2. Das dadurch erreichte bessere Erhalten von Arbeitsplätzen im Falle eines Konkurses oder Nachlassverfahrens (zusätzlich bei behördlich angeordneter Betriebs-schliessung im Artikel 335e Abs. 2) geht auf eine parlamentarische Initia-tive von Nationalrat Jost Gross aus dem Jahr 1997 zurück. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Co-Leiter KIGA, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 87 50).

vom Bericht des Sanitätsdepartementes Kenntnis genommen, der die Aufhebung der Familienpflege - einem Angebot des Ambulanten Dienstes Alterspsychiatrie der Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) - per 1. Mai 2000 regelt. Eine Überprüfung hatte ergeben, dass die Familienpflege der PUK zu wenig bedarfsbezogen ist. Sie vermittelte chronisch kranken Pati-enten und Patientinnen der PUK Pflegeplätze in Familien, die deren Wei-terbetreuung nach dem Klinikaufenthalt übernahmen. Für die betroffenen psychisch kranken Personen wurden vom Sanitätsdepartement Lösungen erarbeitet, die die Kontinuität der Betreuung gewährleisten. (Elke Tomfor-de, Stv. Leiterin Planung, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 06).

für den Kauf eines Patienten- bzw. Patientinnen-Simulators für die Abtei-lung Intensivmedizin des Kantonsspitals Ausgaben in der Höhe von 380'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Der Simulator ist für das Trai-ning des Personals und der Studierenden, er soll die Qualität der Ausbil-dung und der Dienstleistungen sichern und fördern. (Auskunft: Walo Bechtel, Abteilungsleiter Medizintechnik, Kantonsspital, Tel. 265 30 76).

beschlossen, mit SWISSLEX, der umfangreichsten Internet-Datenbank für praktizierende Juristinnen und Juristen, einen Datennutzungsvertrag ab-zuschliessen. Die angemeldeten Nutzerinnen und Nutzer in den Departe-menten und Gerichten können so über einfache Suchfunktionen in kurzer Zeit Texte aus aktualisierten Rechtsquellen auffinden und miteinander verknüpfen (Auskunftsperson: Lukas Ott, Zentraler Personaldienst, Fi-nanzdepartement, Tel. 267 99 42, ab 14.00 Uhr erreichbar).

Jost Arnet, Sekretär der GBI Nordwestschweiz.

Alexandra Hänggi.

Daniel Wurster.

Turan Mehmet, Elternvertreter.

Renée Galbraith-Kühni, Elternvertreterin.

Manuela Masin.


contact: Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 41 Regierungspräsident

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Delegation von Radio DRS empfangen. Zu den wichtigsten Themen gehörte die Zukunft des Standortes Basel bezüglich Direktionssitz und Senderketten.

title_de: DRS-Delegation beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat eine Delegation von Radio DRS empfangen. Ihr gehörten Direktor Walter Rüegg, Stabschef Peter Hunziker, DRS 2-Programmleiter Arthur Godel sowie der Leiter des Regionaljournals Basel, Jürg Stöckli, an.

 Wichtigstes Traktandum war die Zukunft des Standortes Basel. Erörtert wurden die Bedeutung und die Entwicklungschancen von Basel in bezug auf den Direktionssitz und die Senderketten.

 An der Position des Standortes Basel soll laut Radiodirektor Rüegg grundsätzlich nichts geändert werden. Die Abbildung Basels im nationalen Programm sei ein Anliegen der Radiomacher. Sie bemühten sich, die Region seiner grossen Bedeutung entsprechend zu berücksichtigen. Der Abgang von DRS 3 sei durch den Neuzugang der innovativen Radiocrew von VIRUS mehr als wettgemacht worden. Mit VIRUS wird speziell die junge Generation angesprochen.

 In diesem Zusammenhang liess sich der Regierungsrat auch über die Beteiligung von Radio DRS am Lokalradio X informieren. Mit dieser Kooperation beabsichtigt Radio DRS das Programm VIRUS auch einer grösseren Hörerschaft zugänglich zu machen.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen im neu renovierten Barocksaal des Museums der Kulturen fanden in guter und offener Atmosphäre statt.


contact: Dr. Andreas Spillmann Tel. 267 84 23 Leiter Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat aus seinem Kompetenzkonto einen Beitrag von 25'000 Franken für die beiden Gastspiele des Theater Basel am 37. Theatertreffen Berlin bewilligt.

title_de: Finanzielle Unterstützung der beiden Gastspiele des Theater Basel am Theatertreffen Berlin 2000

content_de:
Mit grosser Freude hat der Regierungsrat von der Einladung des Theater Basel mit den beiden Produktionen «La Guerra d’ Amore» und «Volksfeind» an das Theatertreffen Berlin Kenntnis genommen. Sie ist ein weiterer Beweis für den künstlerischen Ruf, den sich das Theater Basel in den letzten Jahren erwerben konnte, gilt doch die Einladung zum Theatertreffen als begehrteste Auszeichnung im deutschsprachigen Raum für die Theater und ihre geleistete Arbeit in der jeweiligen Spielzeit.

 Die Kosten zwischen 500'000 und 600'000 DM für die beiden Gastspiele des Theater Basel übersteigen jedoch die finanziellen Möglichkeiten der Berliner Festspiele GmbH, der Organisatorin des Theatertreffens. Aus diesem Grund ersuchte die Festspiele GmbH die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft um einen finanziellen Beitrag an die Gastspiele des Theater Basel.

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt bewilligte aus seinen Kompetenzkonto einen Beitrag von Fr. 25'000.- für die beiden Gastspiele des Theater Basel. Der Betrag kommt zwar indirekt einer bereits subventionierten Institution zugute, ohne die Unterstützung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt wäre jedoch das Zeigen der beiden Gastspiele des Theater Basel am Theatertreffen Berlin 2000 nicht gesichert.


contact: Dr. Monika Binkert Tel. 267 95 17 Departementssekretärin Sanitätsdepartement Samuel Bertschi Tel. 267 95 04 Leiter der Fachstelle für Suchtfragen Gesundheitsamt Sanitätsdepartement

lead_de: Im Bereich der niederschwelligen Suchthilfe besteht in Basel ein Anpassungsbedarf. Von den Problemen betroffen ist unter anderem das Untere Kleinbasel vor allem die Gegend rund um den Matthäuskirchplatz. Die zuständigen Departemente intensivieren deshalb ihre Abklärungen und Aktivitäten im Gebiet des Matthäuskirchplatz. Damit entspricht der Regierungsrat den Forderungen die in einer Petition betreffend «Massnahmen im Zusammenhang mit der Drogenproblematik im Untern Kleinbasel» erhoben wurden.

title_de: Petition zur Situation um den Matthäusplatz: Forderungen weitgehend erfüllt

content_de:
Der Matthäuskirchplatz ist zu einem Ort geworden, an dem sich drogenabhängige Personen treffen. Drogenkonsumierende haben immer wieder gebrauchte Spritzen in der Anlage herumliegen lassen. Viele Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers sind darüber beunruhigt und haben deshalb im Mai 1999 eine Petition an den Grossen Rat gerichtet mit mehreren Forderungen zur Verbesserung der Situation. Die Petitionskommission des Grossen Rates hat nach Beurteilung der Situation einen Bericht verfasst und die Petition zur abschliessenden Beantwortung an den Regierungsrat überwiesen.

 In seiner Antwort an die Petentinnen und Petenten hält der Regierungsrat fest, dass in gewissen Bereichen der kantonalen Suchtpolitik tatsächlich ein Anpassungsbedarf besteht. Dies betrifft unter anderem die niederschwellige Suchthilfe sowie die Probleme, die Drogenkonsumierende im öffentlichen Raum verursachen. Im Gespräch mit Fachleuten und Anwohnerinnen und Anwohnern wurde die Situation in den letzten Monaten analysiert und Vorschläge erarbeitet. Diese decken sich zum Teil mit den Forderungen in der Petition.

 Einige Massnahmen wurden bereits realisiert. Der Reinigungsdienst wurde ausgebaut durch den Einsatz des Spritzen-Vespa-Teams, das weggeworfene Spritzen aufsammelt. Die Beleuchtung auf der Allmend wurde verbessert. An den kritischen Stellen im Unteren Kleinbasel hat die Kantonspolizei ihre Kontrollen verstärkt. Seit Anfang April ist rund um den Matthäusplatz die Securitas im Einsatz. Weitere Massnahmen sind eingeleitet. Auf den 1. Mai wurde die Stelle eines Mittlers (vgl. Kasten) besetzt, der in intensivem Kontakt mit betroffenen Personen und Gruppen bei Problemen im Zusammenhang mit Drogenkonsumierenden im öffentlichen Raum Lösungen entwickeln wird.

 Nicht alle Forderungen der Petition können erfüllt werden, da sie noch zu wenig ausgereift sind. Dies betrifft zum Beispiel die Forderung der Petentschaft für eine Auffangstation für schwerstabhängige Drogenkonsumierende. Trotzdem rechnen das Sanitäts- und das Polizei- und Militärdepartement mit einer spürbaren Entspannung der Situation.

 Der Mittler, Daniel Spirgi, ist erreichbar unter Tel. 267 67 48 oder 079 304 61 59


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Ressortleiter Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Die Universität Basel wird ab Wintersemester 2000/2001 als einzige Schweizerische Universität einen Studiengang der Pflegewissenschaft führen. Das Interesse ist gross und es ist damit zu rechnen dass die 30 Studienplätze nicht ausreichen werden. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen die Voraussetzungen für die Zulassungsbeschränkung zum Studium der Pflegewissenschaften zu schaffen. Ob der Numerus Clausus kommt entscheidet sich nach Ablauf der Anmeldefrist in den nächsten Wochen.

title_de: Grosses Interesse am Studium der Pflegewissenschaft an der Universität Basel

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Verordnung über die Zulassungsbeschränkung zum Studium der Pflegewissenschaft an der Universität Basel genehmigt, mit der das Verfahren der Zulassungsbeschränkung und Auswahl geregelt wird. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat als Partnerkanton (Universitätsvertrag) seine Zustimmung gegeben. An der Universität haben die gemäss Universitätsgesetz anzuhörenden Organe ebenfalls zugestimmt.

 Die Verordnung für die Zulassungsbeschränkung zum Studium der Pflegewissenschaft lehnt sich eng an die gesamtschweizerisch abgestimmte Verordnung über die Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin an. Die Verordnung hält die vom Rektorat erlassenen besonderen Zulassungsbedingungen für das Studium der Pflegewissenschaft fest (Schweizerisches Diplom der Krankenpflege oder Hebamendiplom, Anerkennung des Schweiz. Roten Kreuzes für ausländische Diplome, mindestens zwei Jahre Berufspraxis in der direkten Pflege und gute Englischkenntnisse, welche die Arbeit mit englischer Fachliteratur und das Verständnis englischer Vorlesungen erlauben).

 Erfüllen nach der Anmeldefrist (15. April 2000) mehr Studienanwärterinnen und Studienanwärter die allgemeinen und die besonderen Zulassungsbedingungen, als Studienplätze zur Verfügung stehen, entscheidet der Regierungsrat separat über die Einleitung des Aufnahmeverfahrens. Das Zulassungsverfahren sieht für diesen Fall die Auswertung eines persönlichen Dossiers, ein eingehendes Aufnahmegespräch und einen schriftlichen Test vor. Die Bewertungskriterien werden von einer Aufnahmekommission festgelegt.


contact: Bruno Chiavi Tel. 267 94 49 Leiter Hauptabteilung Hochbau Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Wohnungen statt Büros an hervorragender Wohnlage und die Lösung von Raumproblemen der Jugendanwaltschaft soll deren Umzug vom Heuberg an die Innere Margarethenstrasse bringen.

title_de: Wohnungen statt Büros am Heuberg

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, einem Kredit von 2,4 Millionen Franken zuzustimmen. Damit soll die Liegenschaft Innere Margarethenstrasse 14 für die Jugendanwaltschaft und Teile des Kriminalkommissariates umgebaut und hergerichtet werden. Die Liegenschaft wurde 1998 zu diesem Zwecke gekauft. Der Grosse Rat stimmte deren Umwidmung ins Verwaltungsvermögen am 13. Oktober 1999 zu.

 Dank dieser Verlegung können die ehemaligen Büros in der Liegenschaft Leonhardsgraben 45/Heuberg 28 in Wohnraum von hoher Qualität umgewandelt werden. Es handelt sich um eine repräsentative Liegenschaft an ausgezeichneter innerstädtischer Wohnlage. Sie wurde mit oben erwähntem Grossratsbeschluss bereits ins Finanzvermögen umgeteilt.

 Für die Verwaltung bringt der Umzug ebenfalls verschiedene Vorteile: Die engen Raumverhältnisse am bisherigen Standort können verbessert und zusätzliche Raumbedürfnisse der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei befriedigt werden. Die Nachteile der langen Distanzen zur übrigen Staatsanwaltschaft und insbesondere zum Untersuchungsgefängnis entfallen.

 Die Umbaukosten in der ehemaligen Geschäftsliegenschaft Innere Margarethenstrasse betragen knapp 1,5 Millionen Franken, die Kosten für die Betriebseinrichtungen knapp 300'000 und die Ausstattungskosten knapp 500'000 Franken (je exkl. Mehrwertsteuer).


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
für die Sanierung und den Umbau der Liegenschaft Alemannengasse 29 in ein Wohnhaus für Behinderte einen Kredit von 2,7 Millionen Franken zu Lasten des Finanzvermögens bewilligt. Das Konzept sieht vor, in den 4 Obergeschossen 2 Wohngruppen für je 8 Personen einzurichten. Im Erdgeschoss sind die Räume für die Betreuerinnen und Betreuer der Wohngruppen und eine 2 ½-Zimmerwohnung vorgesehen. Das Untergeschoss enthält Bastel-, Spiel- und Abstellräume. Die Wohngruppen sind so ausgelegt, dass sie ohne grossen Aufwand später wieder in Wohnungen umgewandelt werden können. Das Finanzdepartement stellt dem Werkstätten- und Wohnzentrum Basel (WWB) die Liegenschaft mit einem längerfristigen Mietvertrag zur Verfügung. Damit kann das WWB in seinen Bemühungen unterstützt werden, bestehende Wohngruppen vom Milchsuppen-Areal in Wohngebiete der Stadt und der Agglomeration zu verlegen. Damit wird eine bessere Integration der Behinderten erreicht. (Auskunft: Dr. Werner Strösslin, Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Tel. 267 99 15, Finanzdepartement, siehe auch Medienmitteilung vom 10. August 1999).

verschiedenen Änderungen der kantonalen Zivilstandsverordnung zugestimmt. Mit diesen Änderungen wird die kantonale Zivilstandsverordnung der revidierten und am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen eidgenössischen Zivilstandsverordnung und der neuen Bundesverordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen angepasst (Auskunftsperson: Dr. iur. Denise Mangold Frei, akad. Adjunktin, Justizdepartement, Tel. 267 80 55).

den ausführlichen Bericht (Ratschlag) zur Staatsrechnung 1999 zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet (siehe dazu die Medienmitteilung vom 21. März 2000).

die Eröffnung einer therapeutischen Kleinschule auf privater Basis für das 1. bis 9. Schuljahr bewilligt. (Auskunft: Stephanie Vitelli Leiterin Stabsstelle Pädagogik, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 64 42).

Dr. Peter Eichenberger, Liste 7 (CVP) des Wahlkreises Grossbasel-West.

Peter Thurnherr.


contact: Dr. Bernhard Staehelin Tel. 267 91 65 Rechtsabteilung Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Verordnung zum Gesetz über öffentliche Beschaffungen erlassen. Diese Verordnung legt neben Details des Beschaffungsverfahrens namentlich die Schwellenwerte zur Bestimmung der Verfahrensarten fest.

title_de: Neue Verordnung über öffentliche Beschaffungen

content_de:
In der Verordnung zum Gesetz über öffentliche Beschaffungen wurde der Schwellenwert für das Einladungsverfahren bei Dienstleistungen unverändert bei 50'000 Franken belassen. Dieser Wert für das freihändige Verfahren (ohne Submission) bei Dienstleistungen entspricht der Empfehlung der Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektorenkonferenz, dem Organ zum Vollzug der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB). Dieser Betrag wird auch im Entwurf vom 1. Februar 2000 zu einer Revision der IVöB vorgeschlagen.

 Im weiteren definiert die Verordnung des Kantons Basel-Stadt das «wirtschaftlich günstigste Angebot» (Paragraph 26 des Beschaffungsgesetzes) als jenes mit dem «besten Preis-Leistungs-Verhältnis» und enthält eine längere Aufzählung möglicher Zuschlagskriterien (Paragraph 30). Diese Ausführlichkeit der baselstädtischen Version entspricht einem wiederholt und mit Nachdruck geäusserten Wunsch der Grossratskommission, die den Gesetzesentwurf vorberaten hat. Damit soll verdeutlicht werden, dass nicht immer das billigste Angebot das wirtschaftlich günstigste ist.

 Die Verordnung über öffentliche Beschaffungen wurde - wie seinerzeit der entsprechende Gesetzesentwurf - in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgearbeitet. Die Versionen der beiden Basel stimmen deshalb weitgehend überein. Allerdings wurde im Kanton Basel-Landschaft ein Schwellenwert von 100'000 Franken festgesetzt. Zudem heisst es in der basellandschaftlichen Verordnung bezüglich Zuschlagskriterien , dass diese «aus fachlicher, ökologischer und ökonomischer Hinsicht» festgelegt werden müssen.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. ++41 61 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Regierungsrat Hans Martin Tschudi nimmt an der 20. Jerusalemer Bürgermeisterkonferenz teil. Diese Konferenz befasst sich mit den besonderen Herausforderungen der Städte zu Beginn des neuen Jahrtausends.

title_de: Regierungsrat Tschudi in Israel

content_de:
Auf Einladung des Israelischen Botschafters in der Schweiz sowie des Bürgermeisters von Jerusalem beteiligt sich Hans Martin Tschudi an der diesjährigen Jerusalemer Bürgermeisterkonferenz, die vom 9. bis 15. April stattfindet.

 Im Mittelpunkt der Konferenzarbeit stehen die Herausforderungen der Städte zu Beginn des neuen Jahrtausends mit Themen wie Stadtentwicklung, Integrationspolitik, soziale Entwicklungen einer multikulturellen Gesellschaft oder der Einbezug der Bürgerschaft in politische Programme. Dem Kontakt- und Erfahrungsaustausch zwischen den Städten wird dabei besondere Bedeutung beigemessen.

 Die Schwerpunkte der diesjährigen Bürgermeisterkonferenz sind auch von besonderem Interesse für Basel. Der Besuch von Hans Martin Tschudi ist zudem Ausdruck der traditionell guten Beziehungen zwischen Basel und Israel.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstag abend Maja Oeri im Rathaus empfangen und anschliessend zum Nachtessen eingeladen. Dies als Zeichen des Dankes für ihre langjährige und grosszügige Unterstützung der Kunst in Basel. Aktueller Anlass für die Ehrung von Maja Oeri ist die Schenkung der ehemaligen Nationalbankliegenschaft am St. Alban-Graben welche nun den Bedürfnissen des Kunstmuseums gewidmet wird.

title_de: Der Regierungsrat empfängt Maja Oeri

content_de:
In einem grosszügigen Akt hatte Maja Oeri im vergangenen Oktober der Öffentlichen Kunstsammlung Basel die Nachbarliegenschaft des Kunstmuseum geschenkt. Das ehemalige Gebäude der Nationalbank an der St. Alban-Anlage 8 und 10 kann mit dieser Schenkung vollumfänglich für die Bedürfnisse des Kunstmuseums hergerichtet werden. Es wird - in Erinnerung an den Sohn von Maja Oeri - den Namen «Laurenz-Bau» erhalten.

 Als Zeichen der grossen Dankbarkeit für das unermüdliche Wirken von Maja Oeri für die Kunst in Basel und für das einmalige Geschenk hat der Regierungsrat am Dienstag Abend die Basler Mäzenin im Rathaus empfangen.

 Regierungspräsident Ralph Lewin ging in seiner kurzen Ansprache unter anderem auf die Basler Besonderheit ein, einen Kreis von kulturbewussten Bürgerinnen und Bürgern zu haben, die ihre Liebe zur Kunst nicht allein als Privatsache betrachten, sondern diese Liebe und Begeisterung mit der Bevölkerung teilen wollen. Im weiteren hielt der Regierungspräsident fest, dass Basel alles daran setzen werde, damit das Kunstmuseum seinen Platz an der Weltspitze halten könne.

 Musikalisch umrahmt wurde die kleine Feier im Regierungsratssaal durch die Sopranistin Heidi Wölnerhanssen; sie wurde am E-Piano begleitet von Samuel Kopp. Das anschliessende Nachtessen fand im Kulturhaus und Restaurant Teufelhof statt.


lead_de: Der Regierungsrat steht geschlossen hinter den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU und empfiehlt den Stimmberechtigten diese Abkommen gutzuheissen. Regierungspräsident Ralph Lewin erläuterte anlässlich einer öffentlichen Veranstaltung die verschiedenen Entwicklungsmöglichkeiten die sich mit den bilateralen Verträgen für Basel ergeben.

title_de: Der Regierungsrat sagt ja zu den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU

content_de:
Vorteile für Basel

 Der Regierungsrat steht voll und ganz hinter den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU. Regierungspräsident Ralph Lewin erläuterte an einer öffentlichen Veranstaltung in der Safran Zunft - an der Bundesrat Moritz Leuenberger das Hauptreferat hielt - die sich aus den bilateralen Verträgen für Basel ergebenden Vorteile und Chancen.

 Allgemein bilden die Abkommen mit der EU - zusammen mit den bereits bestehenden und weiterlaufenden Verträgen - einen sicheren Boden für die gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung und eine bessere Zusammenarbeit mit den EU-Ländern. Insbesondere für Basel und die gesamte in- und ausländische TriRhena mit ihrem Schwergewicht in der Exportindustrie bedeuten die Verträge einen grossen Fortschritt.

 In bezug auf die sieben Dossiers ist konkret folgendes zu erwarten:

 Öffentliches Beschaffungswesen:

 Die Unterstellung unter WTO-Bedingungen erfährt eine Ausweitung auf Gemeinden sowie auf infrastrukturelle Betriebe des Verkehrs, der Telekommunikation sowie der Wasser- und Energieversorgung. Profitieren werden dabei speziell diejenigen Betriebe, welche qualitativ hochwertige Nischenangebote machen, ihnen öffnet sich ein riesiger Markt in der EU. Die grössere Konkurrenz im Inland ist eine Herausforderung und gleichzeitig eine Chance für Innovationen.

 Beseitigung technischer Handelshemmnisse:

 Dieses Abkommen ist vor allem für die exportorientierte Industrie von grossem Interesse, die noch keine Niederlassungen im EU-Raum hat. Produkte können schneller und damit günstiger auf den Markt gebracht werden. Die bilateralen Abkommen sind aber auch für die weltweit tätigen Basler Unternehmen - beispielsweise der Pharmabranche - von grosser Wichtigkeit.

 Personenfreizügigkeit:

 Dank der Personenfreizügigkeit wird der Zugang zum riesigen und wachsenden Arbeitsmarkt der EU ermöglicht. Gleichzeitig wird der Regierungsrat alles daran setzen, dass bei uns keine sozialen Nachteile für die Lohnabhängigen entstehen.

 Forschung und Technologie:

 Der Forschungsstandort Basel erfährt eine grosse Aufwertung indem beispielsweise dank dieses Abkommens sämtliche Forschungsresultate zur Verfügung stehen werden. Zudem werden Forschende aus der Schweiz auch EU-Forschungsprojekte leiten können.

 Handel mit Agrarprodukten:

 Durch den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen kann der Bauernstand der Region günstiger produzieren und billiger anbieten.

 Luftverkehr:

 Die Öffnung des europäischen Marktes für die Schweizer Luftverkehrsgesellschaften wird sich positiv auf die SAirGroup und damit auch auf die Crossair auswirken.

 Landverkehr:

 Dieses Abkommen könnte für ganz Europa positive Auswirkungen haben, wenn der Bund zusammen mit der EU die Umlagerung von der Strasse auf die Schiene weiter fördert.

 Kein Museum Schweiz

 Regierungspräsident Ralph Lewin rundete seine Ansprache mit einem Zitat des Schriftstellers Max Frisch ab, welcher geschrieben hatte «wir wollen die Schweiz nicht als Museum, als europäischen Kurort, als Altersasyl, als Passbehörde, als Tresor, als Treffpunkt der Krämer und Spitzel; sondern wir wollen die Schweiz als ein kleines, aktives Land, das zur Welt gehört».


contact: Ueli Keller, Ressortleiter a.i. Tel. 267 62 93 Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das regionale Schulabkommen 2000 der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt Bern Freiburg Luzern Solothurn und Zürich zu genehmigen. Mit der Totalrevision des RSA wird ein erster Schritt hin zu kostendeckenden Beiträgen für ausserkantonale Schulbesuche gemacht.

title_de: Regierungsrat genehmigt regionales Schulabkommen 2000

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, das regionale Schulabkommen (RSA) 2000 der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Luzern, Solothurn und Zürich gutzuheissen. Das RSA regelt seit 1975 den ausserkantonalen Schulbesuch unter den Mitglied-Kantonen.

 Das Abkommen regelt seit 1975 den ausserkantonalen Schulbesuch unter den Mitglieder-Kantonen. Es wurde bereits mehrmals revidiert. Dabei wurden der Geltungsbereich erweitert, die Tarife der Schulgeldbeiträge angepasst und der Gedanke der interregionalen Zusammenarbeit verstärkt. Auf diese Weise wurde eine weitere Öffnung des Schulangebotes der Nordwestschweizer Kantone erreicht. Im Juli 1977 hat Basel-Stadt das Abkommen aus Tarifgründen vorsorglich per 31.7.2000 gekündigt.

 Das Hauptziel der Totalrevision des Regionalen Schulabkommens 2000 ist eine Lastenverteilung unter den Kantonen, die auf kostendeckenden Beiträgen beruht. Dieses Ziel wird mit den neuen Tarifen trotz einer deutlichen Verbesserung vorerst nicht erreicht. Auf das Schuljahr 2002/2003 werden die Tarife im Rahmen des RSA 2000 in einem zweiten Schritt vereinbarungsgemäss erneut angepasst. Um die Vollkosten abzudecken, müssen die Tarife je nach Ausbildung um weitere 15 bis 45 Prozent erhöht werden.

 Mit der neuen Vereinbarung und der ersten Tarifanpassung werden die baselstädtischen Leistungen für ausserkantonale Schulbesuche im Jahr 2001 um rund vier Millionen Franken besser abgegolten. Bei gleichbleibender Zahl Auszubildender werden die Leistungsabgeltungen netto rund 16 Millionen Franken betragen. Die Mehrerträge resultieren aus Beitragserhöhungen für die einzelnen Schultypen von 30 bis über 100 Prozent.

 Stimmen der Grosse Rat und die übrigen Kantone dem RSA zu, tritt es per 1. August 2000 in Kraft.


contact: Dr. David Dussy Tel. 267 91 59 Rechtsabteilung Baudepartement

lead_de: Die Baurekurskommission soll als verwaltungsunabhängige Rekursinstanz aus dem Baudepartement ausgegliedert werden. Neu soll das Präsidium nicht mehr von der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Baudepartementes sondern von einer verwaltungsunabhängigen Person ausgeübt werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

title_de: Die Baurekurskommission soll aus dem Baudepartement ausgegliedert werden

content_de:
Das eidgenössische Raumplanungsgesetz verlangt von den Kantonen, dass die verschiedenen Bewilligungsverfahren für Bauten und Anlagen koordiniert werden. Gegen alle Verfügungen in Bausachen muss an eine einheitliche Rechtsmittelinstanz rekurriert werden können.

 Um diesem Erfordernis des Bundesrechts entgegenzukommen, soll die Baurekurskommission diese Funktion übernehmen. Hierfür soll sie als verwaltungsunabhängige Instanz aus der kantonalen Verwaltung ausgegliedert werden. Damit verbunden ist, dass das Präsidium nicht mehr von der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Baudepartementes ausgeübt werden soll. Auch soll das Sekretariat nicht mehr durch das Baudepartement betreut werden.

 Damit wird neu in Bausachen schon in der ersten Rekursinstanz ein unabhängiges Gremium über alle Rekurse entscheiden können. Zur Realisierung dieser Umgestaltung sind verschiedene Gesetzesänderungen notwendig. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Ratschlag zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Es kann damit gerechnet werden, dass die Neubesetzung der Kommission nach dem Beschluss des Grossen Rates etwa Mitte 2001 erfolgen kann.


lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus Konzernleitungs-Vertreter der Danzasgruppe empfangen. Angeführt wurde die Danzas-Delegation durch den Vorsitzenden der Konzernleitung Peter Wagner. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standortfragen.

title_de: Danzasgruppe: wichtiges Bekenntnis zum Standort Basel

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche Spitzenvertreter der Danzasgruppe im Rathaus empfangen. Der Danzas-Delegation gehörten Peter Wagner, Vorsitzender der Konzernleitung, die Konzernleitungs-Mitglieder Remo Brunschwiler, Renato Chiavi, Jim Fredholm, Andreas Hunziker und Robert Siegers sowie der Kommunikationschef Patrick Kaiser und die Sekretärin der Geschäfts- und Konzernleitung Yasmin Jordi an.

 Die eingehende Präsentation des Unternehmens und seine weitere Entwicklung zum weltweit führenden Logistikunternehmen beinhaltete auch ein klares Bekenntnis zum Standort Basel. Dieser wird mit dem Umzug der Gruppe in den Bahnhof Ost, wo zusätzliche neue Arbeitsplätze entstehen werden, weiter gestärkt. Die Firma zeigte sich mit den Rahmenbedingungen in Basel sehr zufrieden. Sie hofft, dass es insbesondere auch gelingen wird, die Attraktivität Basels als Wohn- und Arbeitsort für das hochqualifizierte und zum Teil internationale Kader zu erhalten und zu steigern (Stichworte: Wohnungs- und Kulturangebot).

 Eine grosse Bedeutung für den Konzern haben die bilateralen Verträge. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Sie tragen mithin zur Stärkung des Standort Basels bei.

 Seitens des Regierungsrates wurde das Stadtmarketing-Konzept näher vorgestellt, welches gemeinsam mit der Wirtschaft umgesetzt werden soll. In diesem Konzept hat die Logistik- und Speditionsbranche einen besonders grossen Stellenwert. Weiter bot sich Gelegenheit Fragen der Wirtschaftsvertreter direkt zu beantworten und zu klären.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen im Café Spitz fanden in guter und offener Atmosphäre statt.


contact: Johannes Bühler Tel. 267 64 46 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für die Sanierung der Strassenfassaden des Antikenmuseum Basel und der Sammlung Ludwig am St. Alban-Graben einen Kredit von 670'000 Franken gutgeheissen. Gleichzeitig hat er davon Kenntnis genommen dass die Stiftung PRO ARTE DOMUS bereit ist die Sanierung mit einem Beitrag von einer halben Million zu unterstützen.

title_de: Antikenmuseum: Sanierung der Strassenfassaden

content_de:
Die Strassenfassaden des Antikenmuseum und der Sammlung Ludwig am St. Alban-Graben sind grau und unansehnlich geworden. Das Gebäude wirkt schmutzig und unfreundlich. Eine Sanierung der Strassenfassaden ist aus diesen Gründen angebracht. Die letzte Sanierung liegt über zwanzig Jahre zurück.

 Der Regierungsrat hat dem Vorhaben zugestimmt und dafür den notwendigen Kredit von 670'000 Franken bewilligt. Mit dem Geld sollen die schadhaften Stellen am Holzwerk des Dachhimmels und der Fenster repariert, die Schäden an den Sandsteingewänden und Simsen behoben, Risse im Verputz ausgebessert und alle Anstriche erneuert werden. Die Planung und Ausführung aller Arbeiten erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der Denkmalpflege. Weiter ist vorgesehen, die Fenster konstruktiv zu verbessern, um das Raumklima in den Ausstellungsräumen zu verbessern und um Energie zu sparen.

 Mit grosser Freude hat der Regierungsrat davon Kenntnis genommen, dass die Stiftung PRO ARTE DOMUS aus Luzern das Sanierungsvorhaben an diesem historisch wertvollen Bau unterstützen will. Die Stiftung hat für das Gebäude aus dem Jahr 1828 - einem Bau des bekannten Architekten Melchior Berri - einen Betrag von 500'000 Franken bewilligt.

 Mit den Bauarbeiten wird nach Abschluss der laufenden Sonderausstellung «Syrien - Wiege der Kultur» begonnen. Die Arbeiten werden - wenn alles plangemäss läuft - bis Mitte Oktober dieses Jahres abgeschlossen sein. So kann sich das Museum rechtzeitig zur Eröffnung der Sonderausstellung «Agathe Christie und der Orient» am 29. Oktober in «neuem Glanz» präsentieren.


contact: Martin Lüchinger Tel. 639 23 21 Amt für Umwelt und Energie/ Koordinationsstelle Umweltschutz Baudepartement

lead_de: In der Stellungnahme zum Entwurf des Kernenergiegesetzes (KEG) an das Bundesamt für Energie spricht sich der Regierungsrat dagegen aus die Option der Kernenergie nach dem Prinzip der Kernspaltung offen zu halten. Er begrüsst das vorgeschlagene Wiederaufbereitungsverbot von Kernbrennstoff und das Rahmenbewilligungsverfahren mit der Möglichkeit des fakultativen Referendums.

title_de: Vernehmlassung zum Kernenergiegesetz

content_de:
Der Regierungsrat lehnt die Option der Kernenergie nach dem Prinzip der Kernspaltung ab. Offen lässt er eine spätere Nutzung, wenn auf Grund neuer technischer Erkenntnisse die heutigen Probleme gelöst werden können.

 Der Regierungsrat setzt sich dafür ein, dass die Betriebsbewilligungen der bestehenden Kernkraftwerke im Masse der technischen Lebensdauer der Anlagen auf 40 Jahre begrenzt werden.

 Angesicht der beträchtlichen Emissionen bei der Verarbeitung und den erheblichen Transportrisiken begrüsst der Regierungsrat das im Gesetzesentwurf vorgeschlagene Wiederaufbereitungsverbot von Kernbrennstoff. Dem vorgeschlagenen Rahmenbewilligungsverfahren für Kernanlagen, das dem fakultativen Referendum unterliegt, schliesst er sich ebenfalls an.

 Die Vernehmlassungsantwort zum KEG stützt sich in wesentlichen Punkten auf das (kantonale) Gesetz betreffend den Schutz der Bevölkerung vor Atomkraftwerken vom Dezember 1978.


contact: Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 40 Regierungsrat Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat entschieden die Sanierung des Schiessplatzes Allschwilerweiher nicht vorzunehmen.

title_de: Schiessplatz Allschwilerweiher - Sanierungsvorschlag abgelehnt

content_de:
Aufgrund eines Bundesgericht-Entscheides muss der Regierungsrat die Schiessanlage Allschwilerweiher bis 1. April 2002 lärmschutzmässig sanieren, sofern dort nicht nur das Obligatorische geschossen, sondern die Anlage weiterhin Sportschützen zur Verfügung gestellt werden soll.

 Der Regierungsrat hat bei seinem Entscheid erwogen, dass unter Berücksichtigung der im Investitionsplan zur Verfügung stehenden Mittel eine Investition von rund 5,2 Millionen Franken für das Sportschiessen nicht in Frage kommen kann. Angesichts des aktuellen Standes der Armeereform ist sodann heute offen, wie sich das Obligatorische künftig gestalten bzw., ob es aufrechterhalten wird. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die Sportschützen ihren Sport in anderen Schiessständen werden ausüben können.


content_de:
das kantonale Laboratorium mit dem Vollzug der Verordnung über die Deklaration für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in der Schweiz so nicht produziert werden dürfen, beauftragt. Ziel dieser Verordnung ist es, die Konsumentinnen und Konsumenten zu informieren, falls Eier oder Fleisch im Ausland beispielsweise mit Hormonen oder Antibiotika produziert worden sind. (Auskunft: Urs Höchle, juristischer Adjunkt, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11).

die Änderung des Zonenverlaufs für die Schutzzone und die Allmend im Bereich der Liegenschaft Klingental 8 sowie die Zuordnung zur Lärmempfindlichkeitsstufe genehmigt. In der öffentlichen Planauflage waren keine Einsprachen eingegangen. An Stelle des Silo- und Mühlengebäudes soll ein Hotel mit Restaurant, Veranstaltungskeller, Laden und Wohnungen entstehen. (Auskunft: Isabella Thomann, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 60 45)

die Rechnung 1999 der Universität Basel zur Kenntnis genommen und mit dem Antrag auf Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. Bei Ausgaben (ohne klinische Medizin) von 299 Millionen Franken und Einnahmen von 296,4 Millionen Franken schliesst die Rechnung mit einem Defizit von 2,6 Millionen Franken (ohne klinische Medizin). (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 04)

den Verein Wanderwege beider Basel (WbB) weiterhin zu subventionieren. Die Subvention für die Amtsperiode 2001 bis 2006 wird von jährlich 5000 Franken auf jährlich 6000 Franken erhöht. Die Gemeinden Riehen und Bettingen zahlen jährlich rund 5000 Franken. Der Verein WbB fördert das Wandern allgemein und ist auch für den Unterhalt der Signalisation der Wanderwege in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft verantwortlich. (Auskunft: Markus Trautwein, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 92 46)

Eugen Schmid, Liste 12 (SVP), Wahlkreis Grossbasel-West

Felix Werner, LDP


contact: Ueli Keller Tel. 267 62 93 Ressortleiter Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Max Pusterla (FDP) und Christoph Zuber (DSP) -- Die Arbeit der Schulinspektionen ist durch verschiedene Massnahmen präzisiert und damit auch erleichtert worden. So wurde beispielsweise mit der Revision des Schulgesetzes die Inspektionstätigkeit von den Schulleitungsaufgaben klar getrennt. Zudem erhalten neue Inspektionsmitglieder einen Einführungskurs.

title_de: Klar definierte Aufgaben der Schulinspektionen

content_de:
Die im Hinblick auf das Personalgesetz erfolgte Revision des Schulgesetzes hat die Aufgabe der Inspektionen klarer strukturiert und präzisiert. Die Auswahl und Anstellung von Lehrkräften liegt nun eindeutig und ausschliesslich bei den Schulleitungen. Entsprechend ihrer Aufsichtsfunktion, haben die Inspektionen noch den Auftrag, die getroffene Entscheidung und die Anstellung zu genehmigen. Gegenüber früher entfällt bei Anstellungsgeschäften ein Teil der Verpflichtung zum Unterrichtsbesuch. Ihren verbleibenden Besuchspflichten kann die Inspektion auch durch Teilnahme an Konferenzen der Lehrkräfte, an Elternratssitzungen, Elternabenden und anderen Anlässen nachkommen.

 Alle neuen Mitglieder von Inspektionen werden in einem sechsstündigen Kurs in ihr Amt eingeführt. Ihrer Aufgabe wird klar umschrieben. Aufgezeigt wird auch die Abgrenzung zum Auftrag der übrigen Schulgremien. Zusätzlich können die Inspektionen Fortbildungsangebote in Anspruch nehmen.

 Den Inspektionen fällt generell die Aufsicht über die ihnen zugeteilten Schulen zu. Sie überprüfen, ob die Ziele des Schulgesetzes, der Verordnungen und Leitbilder auf angemessenem Weg verfolgt und erreicht werden. Im Gegensatz zu den am Schulleben direkt beteiligten Personen und Gremien sind sie eine neutrale Instanz.


contact: Irène Fontanilles Tel. 267 65 90 Koordination Asylwesen und Rückkehrberatung Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat befürwortet in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die im Schlussbericht «Individuelle und institutionelle Anreize im Asylbereich» vorgeschlagene Stossrichtung. Dies allerdings mit gewichtigen Vorbehalten zu einzelnen Punkten.

title_de: Verbesserungsvorsvorschläge zur Finanzierung des Asylwesens

content_de:
Der Schlussbericht «Individuelle und institutionelle Anreize im Asylbereich» des EJPD zeigt die Massnahmen auf, zu einem gesamthaft kostengünstigeren Asylwesen führen sollen. Der Regierungsrat ist mit der Stossrichtung des Berichtes einverstanden, macht aber wichtige Vorbehalte zu einzelnen Punkten:

 Anreizsystem für Asylsuchende

 Der Regierungsrat begrüsst den Ansatz, Asylsuchende zur Offenlegung ihrer Identität zu motivieren: Unkooperatives Verhalten soll nicht länger durch «unbegrenzten» Aufenthalt «belohnt» werden. Zu den vorgeschlagenen Massnahmen werden jedoch Bedenken angeführt. Nicht einsehbar ist, dass ein Arbeitsverbot grundsätzlich für alle Asylsuchenden bis zum erstinstanzlichen Entscheid angewendet werden soll. Die Beibehaltung des bisherigen dreimonatigen Arbeitsverbotes wird bevorzugt. Das differenzierte Arbeitsverbot, welches nur für Personen, welche ihre Identität verheimlichen, angewendet wird, kann - als geringer Anreiz - ebenfalls befürwortet werden.

 Abgelehnt wird der Vorschlag, die Asylsuchenden über den Zugang zu individuellem Wohnraum zur Abgabe ihrer Identitätspapiere zu motivieren. Dazu hält der Regierungsrat auch fest, dass Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt und zu individuellem Wohnraum zu keinen finanziellen Einsparungen führen, sondern im Gegenteil Mehrkosten verursachen.

 Die Massnahme der anonymen Form der Sozialhilfe wird im Bericht nicht näher erläutert. Den Vorschlag, Personen mit abgelaufener Ausreisefrist in anonyme unbetreute Liegenschaften zu schicken, lehnt der Regierungsrat aber ab. Dadurch entstehen Probleme wie Vandalismus, Lärmbelästigung und Kriminalität. Eine anonyme Liegenschaft ist daher auch für die Nachbarschaft nicht zumutbar. Befürwortet wird lediglich die Massnahme, die Verpflegung und Unterbringung von Personen mit abgelaufener Ausreisefrist auf ein Minimum zu reduzieren. Familien mit Kleinkindern, kranke und betagte Personen ausgenommen, wird dies im Kanton Basel-Stadt seit dem 1.1.2000 bereits so gehandhabt.

 Anreizsystem für Bund und Kantone

 Die Massnahme, den heute beträchtlichen Verwaltungsaufwand durch die Einführung einer Globalpauschale zu vermindern, wird vom Regierungsrat begrüsst.

 Zu den Sozialversicherungen

 Der Vorschlag, die Asylsuchenden aus dem KVG auszuschliessen, wird abgelehnt. Ein solcher Schritt ist nicht praktikabel und würde kaum zu Einsparungen führen. Der Kanton Basel-Stadt verlangt im Gegenteil, dass der bestehenden Bundesvorschrift betreffend Einschränkung in der Wahl der Leistungserbringer bundesweit Nachachtung verschafft wird.


contact: Dr. Siegfried Scheuring Tel. 267 85 61 Präsident Kommission für Entwicklungszusammenarbeit

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den ersten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2000 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 28 Projekte beläuft sich auf 866'000 Franken.

title_de: 866'000 Franken für Entwicklungszusammenarbeit

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt stellt jährlich 1,5 Millionen Franken für die Entwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland zur Verfügung. Aufgrund der Vorschläge der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat die erste Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt, die im Jahr 2000 unterstützt werden. Die 28 ausgewählten Projekte werden mit insgesamt 866'000 Franken unterstützt.

 Insgesamt 90'000 Franken gehen an zwei Projekte im Inland (50'000 Franken für die Sanierung der Primarschule der jurassischen Gemeinde Cornol, 40'000 Franken für die Sanierung der Terrassierung der Gemeinde Brontallo im Tessin).

 Im Ausland werden 26 Projekte mit Beiträgen zwischen 10'000 und 60'000 Franken unterstützt. Als Beispiele können genannt werden: 60'000 Franken für die Ernährungssicherheit in Niger, die Bäuerinnen und Bauern werden in verbesserten landwirtschaftlichen Techniken ausgebildet; 52'000 Franken für eine Solarpumpanlage in Mali oder je 50'000 Franken für die Holzverarbeitung in Kirgistan, für ein Landwirtschaftsprojekt in Mikronesien und für ein Programm zur Unterstützung von Dioxinopfern in Vietnam.


contact: Walter Rösli Tel. 267 85 51 Leiter Ressort Soziales Wirtschafts- und Sozialdepartement Rolf Maegli Tel. 685 16 07 Vorsteher des Fürsorgeamtes der Stadt Basel

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und des Bürgerrates der Stadt Basel -- Der Regierungsrat hat den Entwurf zu einem neuen Sozialhilfegesetz genehmigt. Gleichzeitig haben der Regierungsrat und der Bürgerrat der Stadt Basel einem Rahmenkontrakt zu einer Leistungsvereinbarung zugestimmt. Dieser regelt die künftige Zusammenarbeit zwischen Kanton und Bürgergemeinde in der Sozialhilfe regelt. Die Bürgergemeinde der Stadt Basel bleibt über Leistungsvereinbarungen für die Sozialhilfe zuständig. Ein Anreizsystem soll Eigenleistungen und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit honorieren.

title_de: Sozialhilfegesetz soll Fürsorgegesetz ersetzen

content_de:
Das neue Sozialhilfegesetz, welches das Fürsorgegesetz von 1960 ersetzen soll, trägt den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre Rechnung. Aus der früheren Armenpflege ist ein Zusammenspiel von materieller Unterstützung zum Lebensunterhalt und beratender Begleitung bei der beruflichen und sozialen Reintegration geworden. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Grossen Rates.

 Der vom Regierungsrat genehmigte Gesetzesentwurf übernimmt bewährte Teile des bisherigen Gesetzes, so beispielsweise die 1997 aufgenommene Aufzählung der Pflichten der Hilfsbezügerinnen und -bezüger und die Konsequenzen von Pflichtverletzungen. Neu sollen die Aufgaben der Sozialhilfe detaillierter umschrieben werden. Neben Beratung und Unterstützung werden dabei insbesondere die Hilfe zur Selbsthilfe, die Koordination mit anderen Hilfsstellen und die Information der Hilfesuchenden über ihre Rechte und Pflichten genannt.

 Der Anspruch Hilfesuchender auf unentgeltliche Beratung und wirtschaftliche Hilfe wird festgehalten. Die Mitwirkung der Hilfesuchenden bei der Festlegung der im Einzelfall notwendigen Hilfe soll deren Selbstverantwortung und Selbständigkeit fördern und sie als Partnerinnen und Partner in einem Entwicklungsprozess herausfordern.

 Integrationsmassnahmen und Leistungsanreize

 Wesentliche Neuerungen bringt der Gesetzesentwurf bei den Integrationsmassnahmen. Hilfesuchende Personen sollen Möglichkeiten zur beruflichen und sozialen Integration erhalten. Möglich ist dies in Form von gezielter Förderung von Fähigkeiten durch Kurse und Praktika, welche eine Ablösung von der Sozialhilfe fördern sowie durch die Vermittlung von Arbeitsstellen oder Kurzeinsätzen, die die Arbeitsfähigkeit erhalten und die materielle Selbständigkeit stärken.

 In diesem Zusammenhang werden auch die Anliegen eines parlamentarischen Vorstosses (Anzug Hans Baumgartner, SP) erfüllt, welcher eine stärkere Motivation zur Aufnahme einer Arbeitstätigkeit durch Einkommensfreibeträge anregt. Insbesondere soll erarbeitetes Einkommen nicht mehr voll an die Sozialhilfeleistungen angerechnet werden. Mit solchen Freibeträgen kann sichergestellt werden, dass jede Erwerbsarbeit sich zweifach lohnt: Einerseits für die Bedürftigen, die damit zu höheren verfügbaren Mitteln kommen, andererseits für die öffentliche Hand, welche bei wachsendem Einkommen der Hilfesuchenden weniger Unterstützungsleistungen ausrichten muss. Der Regierungsrat verweist in seiner Beantwortung des Vorstosses unter anderem auf einen neuen Gesetzesartikel, welcher die Förderung von Eigenleistungen ausdrücklich vorschreibt, und stellt ein diesbezügliches Pilotprojekt in Basel-Stadt in Aussicht, falls nicht auf gesamtschweizerischer Ebene entsprechende Richtlinien entwickelt werden.

 Zusammenarbeit Kanton - Bürgergemeinde

 Der Entwurf für das Sozialhilfegesetz regelt auch das Verhältnis zwischen Kanton und Bürgergemeinde in der Sozialhilfe neu. Das bisherige Gesetz wies die Aufgaben der Fürsorge in Basel der Bürgergemeinde der Stadt Basel und ihrem Fürsorgeamt zu und enthielt Vorschriften über dessen Führung. Mit dem neuen Gesetz soll die Sozialhilfe wie bisher Aufgabe der Einwohnergemeinden bleiben. Neu soll diese Aufgabe in der Stadt Basel aber vom Kanton wahrgenommen werden. Dieser delegiert die daraus folgenden Aufgaben über Leistungsvereinbarungen an die Bürgergemeinde der Stadt Basel. Falls die Bürgergemeinde den Leistungsvereinbarungen nicht zustimmt, kann der Regierungsrat entsprechende Teile der Aufgaben selber wahrnehmen oder an andere Trägerschaften delegieren.

 Leistungsvereinbarungen

 Der Regierungsrat und der Bürgerrat der Stadt Basel haben gleichzeitig einem Rahmenkontrakt zu solchen Leistungsvereinbarungen zugestimmt. Dieser sieht vor, dass die Aufgaben der Sozialhilfe von 2001 bis 2004 über detaillierte Jahreskontrakte an die Bürgergemeinde delegiert werden. Diese soll dafür über Globalbudgets für die Personal- und Sachkosten verfügen, während die ausgerichteten Hilfeleistungen wie bisher nach Aufwand übernommen werden sollen. Der Rahmenkontrakt unterliegt noch der Zustimmung des Bürgergemeinderates; er kann nur in Kraft treten, wenn das Sozialhilfegesetz Zustimmung findet.

 Die Führung der Sozialhilfe soll gemäss Rahmenkontrakt nicht mehr von einer Verwaltungskommission der Bürgergemeinde mit kantonalen Delegierten wahrgenommen werden, sondern von einem Verwaltungsrat. Dieser wird paritätisch vom Regierungsrat und der Bürgergemeinde gewählt; den Vorsitz hat die Bürgergemeinde inne.


contact: Prof. Dr. Urs Müller Tel. 267 96 01 Chef Finanzverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Das Dotationskapital der Basler Kantonalbank soll von 250 Millionen Franken auf 350 Millionen Franken erhöht werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage zur Genehmigung weitergeleitet.

title_de: Erhöhung des Dotationskapitals bei der Basler Kantonalbank

content_de:
Mit der Aufstockung des Dotationskapitals der Basler Kantonalbank (BKB) per Ende März 2000 auf 240 Millionen Franken ist der Ermächtigungsrahmen des Regierungsrates aus dem Jahre 1991 nahezu ausgeschöpft. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat, das Dotationskapital von 250 Millionen Franken auf 350 Millionen Franken zu erhöhen. Dies in der Meinung, dass die jeweilige Erhöhung wie bisher nur schrittweise und im Einklang mit dem laufenden Eigenmittelbedarf vorgenommen wird. Begründet ist diese Erhöhung des Rahmens um 100 Millionen Franken mit dem erwarteten weiteren Wachstum der BKB sowohl bilanzmässig als auch bei Positionen ausserhalb der Bilanz.

 Der Kanton stellt der BKB das Eigenkapital, soweit es sich nicht um Partizipationskapital handelt, zur Verfügung. Die BKB verzinst dem Kanton dieses Dotationskapital zu den tatsächlichen Selbstkosten der Kapitalbeschaffung. Der Eigenmittelbedarf wird den Kantonalbanken vom Bundesgesetz vorgeschrieben.


contact: Dr. Rodolfo Lardi Tel. 267 93 11 Abteilungsleiter Bauauführungen Tiefbauamt Baudepartement

lead_de: In der Birs sollen vier gefährliche Schwellen durch naturnah ausgebildete Konstruktionen ersetzt werden. Dafür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Nachtragskredit von 480'000 Franken. Der Kanton Basel-Landschaft hat bereits einen gleichen Beitrag für dieses Projekt bewilligt.

title_de: Gefahren in der Birs beseitigen

content_de:
Im Bereich Nasenweg bis Birskopf befinden sich in der Birs vier Schwellen mit Absturzhöhen zwischen 0,5 und 2 Metern. Hier ereigneten sich zwei tödliche Unfälle. Anstelle der Schwellen ist jetzt eine naturnahe Konstruktion vorgesehen, welche die Ertrinkungsgefahr deutlich mindert. Die neue Lösung wurde mit dem Kanton Basel-Landschaft abgesprochen und beruht auf einem Konsens mit Naturschutz- und Fischereiverbänden sowie mit den Quartiervereinen.

 Die Kosten für den Kanton Basel-Stadt betragen 480'000 Franken. Der Regierungsrat hat das entsprechende Nachtragskreditbegehren genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet. Das Budget wird dadurch nicht zusätzlich belastet, weil der Betrag beim Projekt EuroVille kompensiert werden kann. Ein Beitrag in gleicher Höhe kommt vom Kanton Basel-Landschaft. Dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) wird ein Subventionsantrag eingereicht.

 Gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft ist sodann eine Revitalisierung der Birs zwischen der ARA Birs 2 und dem Nasenweg geplant. Diese soll im Rahmen des Baus eines Ableitungskanals für gereinigte Abwässer von der ARA Birs 2 in Birsfelden erfolgen. Der Landrat ist bereits im Besitz der Vorlage; diejenige an den Grossen Rat ist in Arbeit. Sie wird dem Regierungsrat so vorgelegt, dass das Parlament noch in diesem Jahr entscheiden kann. Die Realisierung ist im 2001 vorgesehen.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse betreffend Schalter-Öffnungszeiten (Anzüge Daniel Pfefferli, SP und René Brigger, SP) abzuschreiben. Beim Polizei- und Militärdepartement sind die Schalteröffnungszeiten per Anfang Januar 1998 erweitert worden. Positiv ausgewirkt haben sich auch die flankierenden Massnahmen wie beispielsweise die Möglichkeit der brieflichen Erledigung gewisser Geschäfte. Beim Finanzdepartement sind die 1995 eingeführten Schalteröffnungszeiten auf breite Akzeptanz gestossen. In den verlängerten Schalterzeiten am Montagmittag und am Donnerstagabend besteht zwar eine geringe Nachfrage; sie sollen jedoch als Dienst am Kunden und auf Wunsch der Innerstadtgeschäfte beibehalten werden. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Chef Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 267 96 33).

den Entwurf zur Verordnung über die Einführung des Passes 2003 in der Vernehmlassung zu Handen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) grundsätzlich gutgeheissen. Er regelt primär die zeitliche Einführung des Passes. Angeregt wird allerdings zumindest eine gestaffelte Einführung des neuen Passes, um Engpässe bei der Ausstellung und entsprechenden Unwillen bei der Kundschaft möglichst zu vermeiden. (Auskunft: Rose-Marie Karlin, Ressortleiterin Pässe und Identitätskarten, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 96).

für die Ersetzung von zwei älteren Kehrichtfahrzeugen dem Grossen Rat einen Nachtragskredit in der Höhe von 720'000 Franken beantragt. Ein weiterer Betrieb der Fahrzeuge ist wegen hoher Reparaturkosten und Schwierigkeiten bei der Ersatzteilbeschaffung wirtschaftlich nicht mehr zu verantworten. (Auskunft: Alexandre Bukowiecki, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 385 14 10).

die im Zusammenhang mit der Revision der Friedhofordnung vorgenommenen Anpassungen bei der Gebührenordnung genehmigt. Dabei gilt weiterhin, dass viele Gebühren nur bei Bestattungen und Kremationen von nicht im Kanton wohnhaft gewesenen Personen anfallen. (Auskunft: Pascal Giller, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 267 91 66).

Theo Seckinger, Liste 3 (LDP) des Wahlkreises Riehen.

Beat Wiesli, bisheriges Mitglied.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Entwurf für die Parlamentsvorlage der Regierungen beider Basel für eine bikantonale Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit (HPSA) geht in die Vernehmlassung. Bis Ende Jahr sollen die Parlamente den entsprechenden Staatsvertrag zur Genehmigung vorgelegt erhalten. Aus dem neuen Finanzierungsschlüssel resultiert für den Kanton Basel-Stadt eine Entlastung des Staatshaushalts um 23 Millionen Franken jährlich. Bis Mitte Mai 2002 soll in einem ersten Schritt das Departement Pädagogik gegründet werden.

title_de: Vernehmlassung zur Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit

content_de:
Die beiden Basel wollen eine gemeinsame Fachhochschule für den Ausbildungsbereich gründen, die nicht der Regie des Bundesamts für Berufsbildung und Technologie untersteht. Sie umfasst die Fachhochschulangebote der beiden Kantone in den Bereichen Pädagogik und Soziale Arbeit und heisst deshalb Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit. Organisation und die Finanzierung erfolgen nach dem bewährten Muster der FHBB.

 In einem 1. Schritt soll bis Mitte 2002 das Departement Pädagogik der neuen Hochschule gegründet werden, das aus einer Zusammenlegung des Lehrerseminars Liestal und des Pädagogischen Instituts des Kantons Basel-Stadt hervorgeht. Das Departement Soziale Arbeit wird wenig später angegliedert, wenn die Höhere Fachschule für Soziale Arbeit zur Fachhochschule geworden ist und der derzeitige Staatsvertrag mit Geltungsdauer bis Ende 2002 ausläuft. Die HPSA wird rund 1'000 Studierende umfassen. Sie wird eigenständig neben der Fachhochschule Beider Basel (FHBB) geführt.

 Die Zusammenlegung der Institutionen der Lehrkräftebildung hat auch einen Systemwechsel in der Finanzierung zur Folge. Da sich in Zukunft beide Kantone analog zur FHBB im Verhältnis ihrer Studierenden an den Kosten der HPSA beteiligen werden, bedeutet das für den Kanton Basel-Landschaft Mehrkosten in der Höhe von 3,1 Millionen Franken pro Jahr, für den Kanton Basel-Stadt jährliche Einsparungen in der Höhe von 2,3 Millionen Franken. Im Bereich Soziale Arbeit ist diese von der Zahl der Studierenden gesteuerte Kostenteilung seit 1.1.2000 bereits realisiert.

 Die Regierungsräte beider Basel eröffnen jetzt das Vernehmlassungsverfahren zur geplanten HPSA. Dieses läuft bis Mitte September 2000. Anschliessend wird der entsprechende Staatsvertrag den Parlamenten zur Genehmigung unterbreitet.


contact: Martin Sonderegger Tel. 079 440 63 03 Stadtgärtnerei und Friedhöfe Baudepartement

lead_de: Der Shredder zur Verkleinerung des Grüngutes auf der Grosskompostierungsanlage in Arlesheim muss ersetzt werden. Der Regierungsrat hat die dafür notwendigen Mittel von rund 410'000 Franken gutgeheissen und die entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

title_de: Der Shredder auf der Grosskompostierungsanlage der Stadtgärtnerei muss ersetzt werden

content_de:
Sämtliches Grüngut aus der Stadt Basel, das nicht auf dezentralen Kompostplätzen bearbeitet werden kann, wird in Arlesheim auf der Grosskompostierungsanlage «Untere Widen» der Stadtgärtnerei kompostiert. Darüberhinaus schafft das Baudepartement auch für den Kanton Basel-Landschaft und die umliegenden Gemeinden ideale Voraussetzungen, dass diese ihr kompostierbares Grüngut im Sinne des Umweltschutzgesetzes verwerten können.

 Damit das angelieferte Grüngut im sogenannten Heissrotteverfahren kompostiert werden kann, muss es vorher mit einem Shredder zerkleinert werden. Mit der bestehenden Anlage wurden bis heute rund 60'000 Tonnen Grüngut verarbeitet. Diese Menge und die Betriebsjahre liegen deutlich über dem üblichen Leistungsdurchschnitt von Shredderanlagen.

 Mit der Beschaffung eines adäquaten Ersatzes können sehr hohe Instandhaltungskosten eingespart werden. Gleichzeitig kann der Kanton so die verbindlichen Auflagen des Abfallgesetzes, das die Bearbeitung von kompostierbarem Grüngut vorschreibt, erfüllen.

 Die neue Shredderanlage kostet insgesamt 410'000 Franken. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Ausgabenbericht genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet.


contact: Hanspeter Rudin Tel. 267 60 92 Bauinspektorat Baudepartement

lead_de: Mit dem Inkrafttreten des neuen Bau- und Planungsgesetzes auf den 1. Januar 2001 soll das Bauinspektorat eine neue EDV-Software erhalten. Der Regierungsrat hat die dafür notwendigen Mittel von rund 890’000 Franken gutgeheissen und die entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet. Mit dem neuen Programm können neue Anforderungen an das Bewilligungsverfahren und die Baukontrolle besser erfüllt und die Verfahrensabläufe optimiert werden.

title_de: Neues EDV-Programm für das Baubewilligungs- und Baukontrollverfahren beim Bauinspektorat Basel-Stadt

content_de:
Das rund 20-jährige EDV-Programm des Bauinspektorates für das Baubewilligungsverfahren und die Baukontrolle muss ersetzt werden. Neue Anforderungen - insbesondere aufgrund des neuen Bau- und Planungsgesetzes -, können mit der alten Software-Anwendung nur ungenügend erfüllt werden. Dazu kommt, dass die Zentrale Informatik-Dienststelle für die alte EDV-Anwendung keine Vollwartung mehr garantieren kann.

 Das neue EDV-Programm nutzt die neuesten Technologien, wird als Client-Server-Lösung implementiert und ist mit hoher Multifunktionalität ausgestaltet. Die neue Applikation bringt wesentliche Vorteile in der Verfahrenskoordination. Sie ermöglicht einen verbesserten Informationsfluss zwischen den in die Bewilligung involvierten Amtsstellen und garantiert eine erhöhte Transparenz. Dank diesen Verbesserungen können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauinspekorates die eingehenden Gesuche effizienter bearbeiten. Die integrierten Daten der amtlichen Vermessung und zusätzliche Archivfunktionen sind weitere Elemente, welche die Arbeit des Bauinspektorates wesentlich erleichtern und ein rasches Auskunftgeben ermöglichen.

 Die neue Applikation soll ab dem 1. November 2000 eingesetzt werden. Sie kostet 892'000 Franken. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Ausgabenbericht genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet.