contact: Peter Zeller Personalleiter Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Telefon +41 (0)61 267 95 17, peter.zeller@bs.ch Dr. med. Thomas Steffen, MPH Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste Telefon +41 (0)61 267 45 20, thomas.steffen@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement wurde anfangs 2018 als erstes Departement des Kantons Basel-Stadt mit dem Label Friendly Work Space von Gesundheitsförderung Schweiz ausgezeichnet. Diese Auszeichnung wird Betrieben verliehen, die ihre Arbeitsabläufe und Strukturen gesundheitsfördernd gestalten. Aktuell sind 76 Organisationen in der Schweiz mit diesem Label ausgezeichnet.

title_de: Label Friendly Work Space für das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

content_de:
Seit 2013 setzt sich das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt systematisch für die Gesundheit seiner Mitarbeitenden ein. Anhand regelmässiger Befragungen werden gezielt Massnahmen und Angebote zur Förderung und Erhaltung der Gesundheit der Arbeitnehmenden entwickelt. Dieses Vorgehen wurde von Assessoren der Gesundheitsförderung Schweiz geprüft und anfangs Jahr mit dem Label Friendly Work Space ausgezeichnet. Damit kann das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt nachweisen, dass es das betriebliche Gesundheitsmanagement systematisch umsetzt und nachhaltig in die physische und psychische Gesundheit der Arbeitnehmenden investiert. Denn deren Einsatz am Arbeitsplatz ist für eine erfolgreiche Organisation wesentlich. Sind die Arbeitnehmenden gesund und fühlen sie sich wohl, bildet dies die Grundlage für eine effiziente Gestaltung des Arbeitsalltags.

Experten von Gesundheitsförderung Schweiz haben das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt im Rahmen ihres Assessments insbesondere daraufhin überprüft, ob und wie das Departement das betriebliche Gesundheitsmanagement umsetzt und wie die Gesundheitsförderung in der Führungspolitik verankert ist. Neben der systematischen Planung der Massnahmen waren auch die Fragen zentral, wie die einzelnen Massnahmen miteinander verknüpft sind und wie sie nach der Durchführung ausgewertet werden. Honoriert wurde, dass die Massnahmen zur Förderung der Gesundheit der Mitarbeitenden vielfältig, bedarfs- und bedürfnisorientiert sind. Das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt erweist sich als eine gesunde Organisation, was sich auch in niedrigen Zahlen zu Krankheitsfällen und in einer hohen Mitarbeitendenzufriedenheit zeigt.

Hinweise

Weitere Informationen zum Label Friendly Work Space:

www.gesundheitsfoerderung.ch/friendly-work-space


contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl Telefon +41 (0)79 435 87 13 Staatsschreiberin Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 angenommen. Die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» lehnten sie ab. Die Kantonale Initiative betreffend «Nachhaltige und faire Ernährung» wurde abgelehnt, die Kantonale Initiative «für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen (Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern)» angenommen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen und der kantonalen Abstimmung vom 4. März 2018

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021:
 JA-Stimmen: 53'593 (84.50%)
 NEIN-Stimmen: 9'834 (15.50%)

Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)»:
 JA-Stimmen: 17'572 (26.50%)
 NEIN-Stimmen: 48'747 (73.50%)

Kantonale Initiative betreffend «Nachhaltige und faire Ernährung»:
 JA-Stimmen: 19'948 (32.90%)
 NEIN-Stimmen: 40'689 (67.10%)

Kantonale Initiative «für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen (Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern)»:
 JA-Stimmen: 36'930 (61.93%)
 NEIN-Stimmen: 22'703 (38.07%)

Die Stimmbeteiligung betrug bei den eidgenössischen Abstimmungen durchschnittlich 58.58% und bei den kantonalen Abstimmungen durchschnittlich 60.33%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 93.02% (eidgenössisch) und bei 95.70% (kantonal). Die Stimmbeteiligung der Auslandsschweizer und -schweizerinnen lag bei 36.29%, wovon 63.72% elektronisch abgestimmt haben.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.abstimmungen.bs.ch

content_format: html


lead_de: Ab dem 1. Januar 2019 erscheint das neue E-Kantonsblatt Basel-Stadt als digitale Publikation im Internet. Das im April 2017 in Kraft getretene Publikationsgesetz sieht vor, dass künftig neu das E-Kantonsblatt die rechtlich massgebliche Fassung sein wird. Das E-Kantonsblatt wird ab 2019 gratis einsehbar sein.

content_de:
Der sogenannte Primatwechsel führt das Kantonsblatt von der Papierversion weg und zur digitalen Version hin. Er ermöglicht auch eine Reihe technischer Neuerungen, die den Umgang mit den behördlichen Informationen erleichtern. So werden sich die Leserinnen und Leser ihr persönliches Kantonsblatt zusammenstellen und als PDF-Dokument ausdrucken können. Einen zusätzlichen Mehrwert bilden E-Mail Benachrichtigungen, die man sich anhand einer selbst erstellten Auswahl von Rubriken zuschicken lassen kann.

Das Kantonsblatt wird seit 1798 in Zusammenarbeit mit der Firma Schwabe AG herausgegeben. In Zukunft wird es nicht mehr gedruckt werden. Damit reagiert der Kanton Basel-Stadt auf die neuen Gewohnheiten im Medienkonsum. Seit 2001 ist die Abonnentenzahl von 4‘400 auf 1‘700 gesunken. Parallel zu den sinkenden Abonnementseinnahmen ist der Umfang stark angestiegen. Entsprechend konnte das Kantonsblatt nicht mehr selbsttragend hergestellt werden. Der Wechsel hin zur digitalen Publikation widerspiegelt somit eine gesellschaftliche Entwicklung. Für Personen ohne Internetzugang wird eine Print on Demand-Lösung angeboten, die allerdings nur zum kostendeckenden Preis beziehbar sein wird.

Die Staatskanzlei betreibt künftig das E-Kantonsblatt auf einer neuen Internet-Plattform des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO des Bundes. Dieses Amtsblattportal wurde eigens für die Publikation von behördlichen Informationen entwickelt und steht allen Kantonen zur Verfügung. Für das E-Kantonsblatt Basel-Stadt ist somit gewährleitest, dass die rechtlichen und technischen Anforderungen erfüllt sind.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Volksinitiative «Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen! (Krankenkasseninitiative)» mit einer unumgänglichen Ergänzung zu versehen, sie für rechtlich zulässig zu erklären und die Initiative an den Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen. Diese Berichterstattung würde die Gelegenheit für eine vertiefte Auseinandersetzung mit verschiedenen Aspekten der Initiative bezüglich der Ausgestaltung des Steuerabzugs, der steuerlichen Belastung der Steuerpflichtigen und der Steuerausfälle für den Kanton bieten. (Auskunft: Marc Enz, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061267 89 80)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Jörg Vitelli (SP) betreffend «Umgestaltung des Margarethenparks» als Anzug zu überweisen. Aufgrund des hohen Nutzungsdrucks und der Überalterung einzelner Bereiche soll der Park unter Einbezug der Bevölkerung saniert und erneuert werden. Der Regierungsrat will aber die bevorstehende Revision des massgebenden Bau- und Planungsgesetzes abwarten. Es ist zu erwarten, dass der Entscheid zur Revision zeitgleich oder noch vor Fertigstellung des Vorprojekts zur Sanierung des Margarethenparks vorliegen und die Finanzierung aus dem Mehrwertabgabenfonds erfolgen wird. Der Margarethenpark ist für die Bevölkerung Basels, vor allem für die Bewohnerinnen und Bewohner des Gundeldinger Quartiers eine wichtige und beliebte Grünanlage. (Auskunft: Armin Kopf, Leiter Grünplanung der Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 40)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug der Regiokommission betreffend «Existenz umfassender grenzüberschreitender Vorbereitungen im Katastrophenfall, inklusive der Information der Bevölkerung» als erledigt abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt verfügt mit der Kantonalen Krisenorganisation über ein verwaltungsinternes Milizsystem. Sie bildet das Stabs- und Führungsorgan des Regierungsrates für besondere und ausserordentliche Lagen. Somit kann im Ereignisfall fach- und departementsübergreifend in einer klaren Führungsstruktur agiert werden. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

zur Erhaltung der Infrastruktur Basel-Stadt für das Jahr 2018 Rahmenausgaben in der Höhe von 68,3 Millionen Franken bewilligt. Mit den gebundenen jährlichen Rahmenausgaben können Infrastrukturanlagen wie Strassen, Abwasserleitungsanlagen, Grünanlagen und Geleise erhalten werden. (Auskunft: Ralf Reinauer, Koordinationsstelle Infrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 32)

dem Beitritt von Basel zum Verein «NEXPO – die neue Expo» zugestimmt. Es handelt sich dabei um eine Initiative der zehn grössten Städte der Schweiz für die Durchführung einer Landesausstellung. Die NEXPO soll sich mit den zentralen Fragen des Zusammenlebens beschäftigen und mit den Werten und dem Wandel der Schweiz auseinandersetzen. Nach der Erarbeitung einer ersten Projektskizze folgt nun die Lancierungsphase, welche für die Konkretisierung der Expo-Idee, der dezentralen Form sowie den Einbezug der interessierten Kreise genutzt werden soll. Für die Lancierung hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 120‘084  Franken aus dem Kompetenzkonto bewilligt. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt, Telefon 079 623 30 14)

gemeinsam mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschlossen, ein bikantonales Projektteam für die Bearbeitung von verschiedenen Handlungsfeldern im Immobilienbereich der Universität Basel einzusetzen. Nachstehende Bereiche sind Gegenstand des Auftrags: Optimierung des Governance-Modells, Weiterentwicklung des Mietmodells sowie die Prüfung von Alternativen, Weiterentwicklung der Immobilien- und Objektstrategie, Verbesserung der Kommunikation der Immobilienstrategie, Überprüfung der Besetzung und der Pflichten der Fachkommission Immobilien, systematische Wahrnehmung der Interessen des Betriebs und der Nutzer in Bauprojekten, Erhöhung der Kostentransparenz, Weiterentwicklung und schrittweise Umsetzung einer Sourcingstrategie, Optimierung der Wirtschaftlichkeit, ausgewogene Lastenverteilung. Im Rahmen der Universitätsverhandlungen hatten die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt vereinbart, die Immobilienkosten und die Steuerung der Immobilien der Universität Basel gemeinsam zu analysieren. Bereits im bikantonalen Bericht betreffend Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2018–2021 an die Universität Basel war von beiden Regierungen die Folgerung gezogen worden, dass nach zehn Jahren das bisherige System aufgrund der gemachten Erfahrungen weiterentwickelt werden muss. (Auskunft: Simon Thiriet, Leiter Kommunikation, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 42 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung einige Vorschläge zur Änderung der Strafprozessordnung begrüsst. Gleichzeitig hat der Regierungsrat aber auch seine Besorgnis geäussert, dass mit dem vorliegenden Entwurf der Strafprozess und das Strafverfahren analog dem Zivilprozess ausgestaltet werden sollen, an dem sich die Parteien gleichermassen beteiligen können. Das würde zu einer Formalisierung, Verlängerung und Verteuerung der Verfahren führen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung fast alle vom Bund vorgesehenen Änderungen der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit sowie die Totalrevision der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern befürwortet. Als positiv wertet er zum Beispiel den Abbau von weiteren administrativen Hürden bei der Erwerbsaufnahme von schutzbedürftigen Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich. Diese Stossrichtung entspricht den Zielsetzungen, welche Bund und Kantone derzeit bei der Entwicklung der Integrationsagenda Schweiz verfolgen. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zu den Beiträgen des Bundes an die Olympischen und Paralympischen Winterspiele «Sion 2026» Skepsis zum Ausdruck gebracht. Er befürchtet, dass die hohen Beiträge des Bundes von über 900 Millionen Franken andernorts eingespart werden müssen. Der Regierungsrat unterstützt vielmehr Welt- oder Europameisterschaften in einzelnen Sportarten, die mit weniger Aufwand durchgeführt werden können. (Auskunft: Thomas Mächler, Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartment, Tel. 061 267 85 00)

in der eidgenössischen Vernehmlassung der vorgesehenen Anpassung des Anhangs 2 der Gewässerschutzverordnung grundsätzlich zugestimmt, gleichzeitig aber auch ein paar Änderungsvorschläge eingebracht. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Notwendigkeit für den Entwurf zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT) grundsätzlich gesehen, namentlich für die neuen präventiven Möglichkeiten zur Bekämpfung des Terrorismus. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung einen Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes begrüsst. Das Übereinkommen ist ein wirksames Instrument, um die weltweit stark zunehmende Plünderung und Ausbeutung des Kulturerbes unter Wasser zu verhindern und dessen Schutz zu garantieren. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

in der eidgenössischen Vernehmlassung das Bestreben des Bundesrates zur Ratifikation des Rahmenabkommens über den Wert des Kulturerbes begrüsst. Besonders zu würdigen ist der zentrale Ansatz des Abkommens, das kulturelle Erbe als Ressource für gesellschaftliche Entwicklungen zu definieren und dabei auf eine gemeinsame Verantwortung der Gesellschaft zu setzen. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

15 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Stephan Marx, Leiter der Fachstelle Jugendhilfe im Erziehungsdepartement, in die Kommission ergänzende Hilfen zur Erziehung Basel-Stadt und Basel-Landschaft gewählt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Christoph Hügli Tel. +41 61 267 67 22 Projektleiter Naturschutz Fachbereich Natur Landschaft Bäume, Stadtgärtnerei Basel Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Trotz der städtisch geprägten Struktur weist der Kanton Basel-Stadt Gebiete auf, die für seltene und gefährdete Tier- und Pflanzenarten einen wichtigen Lebensraum bieten. Zwei dieser schützenswerten Naturobjekte sind das Amphibienlaichgebiet Weilmatten und die Wieseböschung Mühlematten in der Gemeinde Riehen. Der Regierungsrat hat dem Bau- und Verkehrsdepartement die Ermächtigung erteilt, das Vernehmlassungsverfahren für die Unterschutzstellung dieser Naturobjekte durchzuführen.

title_de: Verbesserter Naturschutz: Vernehmlassung zur Unterschutzstellung von zwei Naturobjekten

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt verfügt über schützenswerte Naturobjekte von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung. Sie tragen nicht nur zu einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt bei, sondern ganz direkt auch zur Lebensqualität im Stadtkanton. Um diese Gebiete auch für nachfolgende Generationen zu sichern, sollen sie unter Schutz gestellt werden. Der Regierungsrat hat nun das Bau- und Verkehrsdepartement ermächtigt, für das Amphibienlaichgebiet Weilmatten und die Wieseböschung Mühlematten ein entsprechendes Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Beide Naturobjekte befinden sich in den Langen Erlen im Landschaftspark Wiese und sind wichtig für den Biotopverbund und somit für die Vernetzung von artenreichen Lebensräumen.

Das Amphibienlaichgebiet Weilmatten liegt rechtsufrig der Wiese zwischen der Wiesendamm-Promenade und der Landesgrenze. Es besteht aus mehreren Weihern und weist eine reich strukturierte Umgebung auf. Wie der Name schon sagt, ist es insbesondere für gefährdete Amphibienarten ein wichtiger Lebensraum, so kommen dort beispielsweise der seltene Laubfrosch und der Kammmolch vor. Weiter leben in und um die Weiheranlagen gefährdete Pflanzen, Schmetterlinge, Libellen und Heuschrecken.

Bei der Wieseböschung Mühlematten handelt es sich um eine artenreiche Wiese von nationaler Bedeutung. Diese Dammböschung erstreckt sich auf der rechten Seite der Wiese von der Weilstrasse-Brücke bis zum Erlensteg. Sie hat eine wichtige Funktion als Lebensraum für seltene und gefährdete Tier- und Pflanzenarten, die auf magere und trockene Wiesen angewiesen sind. Hier sind unter anderem noch das Mauer-Felsenblümchen und die in der Schweiz stark gefährdete Dreizahn-Turmschnecke zu finden.

Beide Objekte konnten bereits durch die Zonenplanrevision Riehen der Naturschutzzone zugewiesen werden. Ergänzend dazu ist jetzt vorgesehen, sie per Regierungsratsbeschluss in das Inventar der geschützten Naturobjekte aufzunehmen und eine dazugehörige Schutzverordnung zu erlassen. Mit den Schutzmassnahmen sollen die Erholungsnutzung und die Freizeitaktivitäten besser gelenkt sowie die Pflege, die Unterhaltsmassnahmen und die Zuständigkeiten klarer definiert werden.

Die betroffenen und interessierten Grundeigentümer, Institutionen und Organisationen sind eingeladen, sich im Rahmen der Vernehmlassung zu den geplanten Unterschutzstellungen und Verordnungen zu äussern. Die Stellungnahme ist schriftlich und begründet bis Montag, 21. Mai 2018, an die Stadtgärtnerei, Dufourstrasse 40/50, 4001 Basel, einzureichen.

Die Dokumente zur Vernehmlassung können vom 22. März bis 21. Mai 2018 von 8.00 bis 12.15 Uhr und von 13.15 bis 17.00 Uhr beim Empfang des Bau- und Verkehrsdepartements, Dufourstrasse 40, 4001 Basel sowie im Internet unter www.stadtgaertnerei.bs.ch/unterschutzstellungen eingesehen werden. Telefonische Anfragen werden während der Zeit der Vernehmlassung unter den Telefonnummern 061 267 67 22 und 061 267 67 37 entgegengenommen.


contact: Alessandro Tani Tel. +41 61 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Februar 2018 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘653 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 137 Personen weniger als im Januar 2018 (-3.6%). Die Arbeitslosenquote sank somit von 3.8% im Vormonat auf 3.7% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Februar 2017) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 422 (-10.4%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Februar 2018

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Februar 2018

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 336 Personen, 50 Personen weniger als im Vormonat (-13.0%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 83, bei den 20- bis 24-Jährigen 253 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank somit von 4.2% im Vormonat auf 3.6% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Reduktion um 80 Personen (-19.2%).

Stellensuchende im Februar 2018

Insgesamt wurden 5‘503 stellensuchende Personen registriert, 122 weniger als im Vormonat (-2.2%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 398 Personen (-6.7%).

Gemeldete offene Stellen im Februar 2018

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen sank um 11 auf 203 Stellen (-5.1%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 48 Stellen mehr gemeldet (+31.0%).

Aussteuerungen im Dezember 2017

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Dezember 2017 ausgeschöpft hatten, auf 112 (Stand 2. März 2018). Im Vormonat betraf es 105 Personen.


lead_de: Nach einem Verkehrsunfall mit drei beteiligten Fahrzeugen auf der Kreuzung Grosspeterstrasse/Münchensteinerstrasse kam es am Freitagmorgen zu Verkehrsbehinderungen. Die drei Fahrzeuglenker blieben unverletzt.

title_de: Kollision von drei Fahrzeugen – keine Verletzten

content_de:
Nach ersten Erkenntnissen der Verkehrspolizei waren kurz vor 6.30 Uhr ein Lieferwagen und ein Personenwagen von der Nauenstrasse geradeaus auf die Grosspeterstrasse unterwegs, als es zur Kollision mit einem auf der Münchensteinerstrasse in Richtung Denkmal fahrenden Personenwagen kam. Die drei Lenker (ein 24-jähriger, ein 50-jähriger und ein 60-jähriger Mann) blieben dabei unverletzt, es entstand jedoch erheblicher Sachschaden an den Fahrzeugen. Die Fahrzeuge mussten geborgen und abgeschleppt werden. Zum Unfallhergang gibt es widersprüchliche Aussagen. Nach dem Unfall kam es während der Unfallaufnahme und den Bergungsarbeiten für rund zwei Stunden zu Verkehrsbehinderungen.

Personen, welche Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten sich bei der Verkehrspolizei, Tel. 061 699 12 12 oder über KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.


contact: Regierungsrätin Eva Herzog, Tel. 061 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements und Präsidentin der Konferenz der NFA-Geberkantone

lead_de: Die Konferenz der NFA-Geberkantone begrüsst den Richtungsentscheid des Bundesrats zugunsten des von der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) vorgeschlagenen Massnahmenpakets und insbesondere des Systemwechsels zur Berechnung des Ressourcenausgleichs. Für die ressourcenstarken Kantone bleibt die integrale Umsetzung des Gesamtpakets eine wichtige Voraussetzung für die Ausgewogenheit des Kompromisses zwischen den Kantonen.

title_de: Bund und Kantone wollen Schwachstellen im nationalen Finanzausgleich beheben

content_de:
Schwerpunkt des dritten Wirksamkeitsberichts bilden die Vorschläge der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Mit grossem Mehr beschloss die KdK am 17. März 2017 ein Gesamtpaket zur Optimierung des Finanzausgleichs. Der Bundesrat anerkennt im Wirksamkeitsbericht die Schwachstellen des geltenden NFA-Systems und unterstützt den Systemwechsel beim Ressourcenausgleich. Die Dotation soll künftig rein rechnerisch aufgrund der Disparitäten festgelegt werden. Dazu wird das minimale Ausgleichsziel von 85% auf 86,5% erhöht und neu garantiert und der Bundesanteil wird zudem auf das verfassungsmässige Maximum fixiert.

Die Umsetzung des Massnahmenpakets per 2020 reduziert die Dotation des Ressourcenausgleichs. Über die Verwendung der dadurch frei werdenden Bundesmittel will der Bundesrat zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Die NFA-Geberkantone erwarten daher, dass sich der Bund und die Kantone spätestens im Rahmen der Botschaft über die Mittelverwendung einigen. Die Aufstockung des soziodemografischen Lastenausgleichs ist für die ressourcenstarken Kantone unverzichtbar.

Der KdK-Kompromiss erfordert von den ressourcenstarken Kantonen sehr grosse Zugeständnisse. Die Überdotation, welche 2018 gemäss geltendem Mindestziel 937 Mio. Franken beträgt, wird nur zum Teil und schrittweise abgebaut. Ausserdem bedeutet die Garantie und Erhöhung des Mindestziels ein zusätzliches finanzielles Risiko, und die korrekte Gewichtung der Gewinne der juristischen Personen im Ressourcenpotenzial wird weiter hinausgezögert. Die ressourcenstarken Kantone unterstützen jedoch das integrale Gesamtpaket im Sinne eines Kompromisses zur Optimierung des Finanz- und Lastenausgleichs.

Die NFA-Geberkantone sind überzeugt, dass eine einvernehmliche Lösung unter den Kantonen und mit dem Bund den nationalen Zusammenhalt stärkt und die Akzeptanz des Ressourcen- und Lastenausgleichs deutlich verbessert. Die Konferenz der NFA-Geberkantone wird sich im Rahmen der Vernehmlassung zum dritten Wirksamkeitsbericht detailliert zur Stellungnahme und zum Umsetzungsvorschlag des Bundesrats äussern.

Hinweise

Medienmitteilung des Bundes


contact: M.Sc. Natasa Milenkovic, Tel. +41 (0)61 267 89 00, natasa.milenkovic@bs.ch Akademische Mitarbeiterin Abteilung Sucht M.Sc. Ramona Wunderlin, Tel. +41 (0)61 267 48 19, ramona.wunderlin@bs.ch Akademische Mitarbeiterin Geschäftsstelle Medizinische Dienste

lead_de: Zwei Dienststellen des Gesundheitsdepartementes vereinfachen ihre Internetauftritte. Sie führen ihre bisher separat publizierten fachlichen und organisatorischen Informationen zusammen. Die Internetseiten heissen neu ganz einfach sucht.bs.ch und gesundheit.bs.ch.

title_de: Vereinfachte Webseiten sucht.bs.ch und gesundheit.bs.ch

content_de:
«Aus zwei mach eins» sagten sich sowohl die Abteilung Sucht als auch die Medizinischen Dienste. Beide Dienststellen haben häufigen Kontakt mit der Öffentlichkeit und mit Fachpersonen. Sie publizierten bisher organisatorische und fachliche Informationen auf separaten Webseiten: abteilungsucht.bs.ch und sucht.bs.ch sowie medizinischedienste.bs.ch und gesundheit.bs.ch. Neu heissen die überarbeiteten Webseiten www.sucht.bs.ch und www.gesundheit.bs.ch.

Im neuen Webauftritt www.sucht.bs.ch vereint die Abteilung Sucht die Informationen zu ihren Dienstleistungen sowie Wissenswertes zu den Themen Sucht, Substanzen und Verhaltenssüchte. Im Rahmen der Zusammenführung wurde der Internetauftritt neu strukturiert. Die Angebote der Abteilung Sucht werden ausführlich dargestellt und richten sich an Betroffene, Angehörige, Arbeitgeber und Fachpersonen.

Optimierte Adressdatenbank für passende Angebote im Suchthilfebereich

Für die neue Webseite hat die Abteilung Sucht insbesondere ihre Adressdatenbank optimiert. Mit dieser können die Besuchenden dank individueller Filterkriterien gezielt das gewünschte Beratungs- und Unterstützungsangebote im Suchthilfebereich der Region Basel finden. Die neue Webseite stellt wichtige Informationen rund um das Thema Sucht zur Verfügung und fördert die Inanspruchnahme der vielfältigen Angebote, welche neben der Beratung und Behandlung auch Schulungen und Weiterbildungen zur Suchtthematik beinhalten.

Alle Angebote für eine gesunde Basler Bevölkerung auf einen Blick

Auch die Medizinischen Dienste haben ihre beiden Webseiten zusammengeführt. Die vielfältigen Dienstleistungen für eine gesunde Basler Bevölkerung sind neu gesammelt unter www.gesundheit.bs.ch zu finden. Das Ziel des Webseiten-Projekts war es, eine klar aufgebaute und intuitive Webseite mit sämtlichen Angeboten, Inhalten und Aufgaben der Medizinischen Dienste zu führen und Doppelspurigkeiten aufgrund von früheren Organisationsstrukturen zu beseitigen.

Die neue Webseite www.gesundheit.bs.ch ist themenorientiert aufgebaut. Die Rubrik «Fachinformationen» zeigt auf, in welchen Gebieten Schnittstellen zu öffentlicher Gesundheit bestehen. Sie richtet sich primär an ein Fachpublikum. Letzteres gilt auch für die diversen Bewilligungen, die für die Ausübung von Berufen im Gesundheitswesen nötig sind. Bewilligungen für die Berufsausübung und die Angebote für Schulklassen, waren denn auch bisher zwei stark nachgefragte Rubriken. Die Präventionsangebote in der Rubrik «Gesundheitsförderung» richten sich an die breite Bevölkerung. Themen wie Ernährung, psychische Gesundheit oder Suchtprävention gliedern sich auf der nächsten Ebene in Altersklassen für ein spezifisches Auffinden von Informationen im entsprechenden Lebensabschnitt.


contact: Dr. Barbara Neidhart Tel. +41 61 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Immobilien Basel-Stadt hat an zentraler Lage an der Maiengasse und Hebelstrasse 55 Wohnungen im Finanzvermögen neu erstellt und bietet sie ab heute zu erschwinglichen Mietpreisen an. Familien mit Kindern sowie jüngere und ältere Ein- oder Zweipersonenhaushalte sollen an der Maiengasse / Hebelstrasse ein neues Zuhause finden. Ein neuartiges Vermietungsmodell bietet einen Mietzins Bonus bei Einhaltung einer Mindestbelegung.

title_de: Start der Vermietung an der Maiengasse 7-15 und Hebelstrasse 52

content_de:
Auf dem ehemaligen Verwaltungsstandort an der Maiengasse wurde in den letzten Jahren neuer Wohn- und Lebensraum gestaltet. 55 neue Wohnungen stehen zur Miete zur Verfügung sowie wenige Ateliers oder Hobbyräume und ein Doppelkindergarten. Der V-förmig angeordnete Holzbau an der Maiengasse schafft im Innenhof einen Platz zur Begegnung, zum Verweilen und Spielen. Alle Wohnungen sind hell und mit modernen Grundrissen ausgestattet.

Mit den Wohnungen an der Maiengasse und Hebelstrasse bietet Immobilien Basel-Stadt erschwinglichen Wohnraum für Familien mit Kindern sowie für jüngere und ältere Menschen in Ein- und Zweipersonenhaushalten an. Ein neuartiges Vermietungsmodell bietet einen Mietzins Bonus bei Einhaltung einer Mindestbelegung (vorbehältlich einer Einkommensobergrenze). Dabei gilt, dass die Mindestzahl der Bewohner der Anzahl Zimmer minus eins entsprechen muss. Ein Haushalt mit mindestens drei Personen kann sich beispielsweise auf eine 4,5-Zimmerwohnung bewerben und erhält im Mietvertrag einen Mietzins Bonus. Der Mietzins Bonus gilt für ein Jahr und kann verlängert werden, sofern die Belegungsvorschriften erfüllt sind.

Von diesem Vermietungsmodell sind nur wenige Wohnungen (z.B. Attika) ausgenommen.

Vermietung

Für die Erstvermietung stellt Immobilien Basel-Stadt eine Website zur Verfügung:

maiengasse-basel.ch

Hier können sich Interessierte über die Wohnungen informieren und sogleich elektronisch bewerben.

Alle Bewerbungen, die bis zum 27. April 2018 eingehen, werden gleichermassen geprüft. In der Vergabe der Wohnungen wird eine möglichst durchmischte Bewohnerschaft auf dem Areal Maiengasse angestrebt.

Hinweise

Informationen zum Projekt

maiengasse-basel.ch


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 110‘500 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für den «Platz der Begegnung», der im April 2018 an der Muba angeboten wird, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 60'000 Franken bewilligt. An der vom «Verein 55+ Basler Seniorenkonferenz» organisierten Informations- und Erlebnisplattform wird die Bevölkerung für seniorenrelevante Themen sensibilisiert. Dies geschieht in erster Linie durch Informationsvermittlung, durch Vorträge und Interviews und durch persönliche Beratung, wobei Informationen für ältere Menschen zum Wohnen, zur Gesundheit, zu Vereinen und zur Altersvorsorge im Vordergrund stehen.

Weiter hat der Regierungsrat für das Festival Science+Fiction, das vom 4. bis 6. Mai 2018 im Sommercasino stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 15'000 Franken bewilligt. An dem vom Verein für Wissenskultur organisierten dreitägigen Anlass zum Thema Rausch steht die Wissenschaft im Zentrum: Diskussionen, Input-Referate, Filmvorführungen und künstlerische Interventionen sollen einem jugendlichen Publikum eine frische Perspektive auf aktuelle Forschungsdebatten vermitteln. Das Festival will damit auch den Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft beleben.

Weiterhin bewilligt, hat der Regierungsrat Beiträge für folgende Projekte:

für die Theaterproduktion «Emmy Hennings – Das Verhör», Oktober 2018, Kellertheater im Lohnhof, Satu Blanc, 8'000 Franken

für das Projekt «Filmkultur und Kinoarchitektur» im Kulturerbejahr 2018, Herbst 2018, Scala und andere (ehemalige) Kinosäle, Heimatschutz Basel, 7'500 Franken.

für die Monografie «Bruno Gasser, Private View», September 2018, Regula Gasser, Druckkostenbeitrag, 5'000 Franken

für die Informationsplattform Autismus, 2020, Verein Autismus Deutsche Schweiz, 5'000 Franken

für das Chorkonzert: «Krönungsmesse G-Dur» von Luigi Cherubini, Mai 2018, Peterskirche, Verein Motettenchor Region Basel, 3'000 Franken

für das Jubiläumskonzert: 10 Jahre Chor Bettingen, November 2018, Landgasthof Riehen, Chor Bettingen, anlässlich des Jubiläums, 2'000 Franken

für die Schweizer Kunst: Neues SIKART-Online-Lexikon, Dezember 2018, Schweizerisches Institut für Kunstwissenschaft (SIK-ISEA), 2'000 Franken


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dem Grossen Rat beantragt, die Motion Christian C. Moesch (FDP) betreffend «Sanierung Rheinbord im Perimeter Schaffhauserrheinweg und Oberer Rheinweg» als Anzug zu überweisen. Die Böschung des Oberen Rheinwegs und Teile der Böschung entlang des Schaffhauserrheinweges weisen einen hohen Sanierungsbedarf aus. Die Arbeiten an der Böschung des Oberen Rheinwegs sollen wie verlangt ausgeführt werden. Im Abschnitt Schaffhauserrheinweg hingegen soll die Umgestaltung nach wie vor zurückgestellt bleiben. Die Umgestaltung des Schaffhauserrheinwegs wurde aufgrund finanzieller Überlegungen und des noch nicht vorhandenen Sanierungsbedarfs der Promenade vor einigen Jahren gestoppt (vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 1. Juli 2014). Das kürzlich vom Grossen Rat überwiesene vorgezogene Budgetpostulat Wüest-Rudin hat rigorose Sparmassnahmen zur Folge. Aus diesem Grund hält es der Regierungsrat nicht für opportun, den Anliegen des Motionärs vollständig zu entsprechen. (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Murat Kaya, FDP) betreffend «Abwärmenutzung Krematorium Friedhof am Hörnli» als erledigt abzuschreiben. Bereits heute werden auf dem Friedhof am Hörnli über 60 Prozent der zur Verfügung stehenden Abwärme der Kremationsöfen zur Beheizung der Friedhofsgebäude genutzt. Ein Anschluss an das Fernwärmenetz «Wärmeverbund Riehen» wäre zwar möglich, aufgrund der langen Amortisationszeit von über 40 Jahren jedoch wirtschaftlich nicht sinnvoll. (Auskunft: Lars Maier-Bronowski, 061 267 94 15 und Florian Marti, 061 267 42 63, S&A- Hochbau, Bau- und Verkehrsdepartement)

für die Erarbeitung des Entwicklungskonzepts «Stadtraum Basel SBB» Ausgaben von 230‘000 Franken bewilligt und in diesem Zusammenhang dem Grossen Rat beantragt einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Oswald Inglin, CVP) betreffend «Notwendigkeit eines Entwicklungsplans für den Bahnhof SBB» als erledigt abzuschreiben. Die langfristige Weiterentwicklung des Bahnhofs SBB muss in eine vom Kanton getragene Gesamtplanung eingebettet sein, die über den Bahnperimeter hinausgeht. (Auskunft: Susanne Fischer, Leiterin Abteilung Raumplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 57)

dem Verein sun21 energy & resources für die Jahre 2018 bis 2021 einen Beitrag von insgesamt 630'000 Franken aus dem Energie-Förderfonds bewilligt. Die Partnerschaft mit sun21 unterstützt die Ziele der kantonalen Energiepolitik und fördert die Kommunikation zwischen Gewerbe und Industrie, Umweltverbänden und Behörde. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

Kenntnis genommen vom Kurzbericht der Fachhochschule Nordwestschweiz zum Budget 2018. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen Anpassungen zum Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene grundsätzlich begrüsst. Für das «Herzstück Basel» und die eventuelle Verlegung der Hafenbahn wird die Aufnahme in den Sachplan Verkehr beantragt. (Auskunft: Bettina Rahuel, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig hat der Regierungsrat darauf hingewiesen, dass in einigen Punkten noch Klärungsbedarf besteht. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Stossrichtung der vom Bund vorgeschlagenen Änderung des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse unterstützt. Der Regierungsrat geht jedoch noch einen Schritt weiter und regt an, die heutige Bewilligungspflicht für Lebensmittel gemäss dem Cassis-de Dijon-Prinzip nicht durch ein Meldesystem zu ersetzen, sondern auf beides zu verzichten. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

36 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

12 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

3 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Dieter Baur Tel. +41 61 267 62 92 Leiter Volksschule Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat in seiner heutigen Sitzung eine schriftliche Anfrage beantwortet, die aufgrund einer Masterarbeit der Universität Fribourg weitreichende Änderungen im Sprachunterricht an der Basler Volksschule gefordert hätte. Der Regierungsrat möchte jedoch den bisherigen Unterricht an Primar- und Sekundarschulen nicht von Grund auf neu organisieren, sondern am bislang eingeschlagenen Weg festhalten. Gerade deshalb, weil die aktuellen Lehrmittel sich am Lehrplan 21 orientieren und zudem stetig überprüft und verbessert werden.

title_de: Regierungsrat bestärkt Französisch- und Englischunterricht an Basler Schulen

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Seit dem Jahr 2006 ist der Kanton Basel-Stadt Mitglied beim Projekt «Passepartout», das den Fremdsprachenunterricht (Französisch und Englisch) in der Primar- und Sekundarschule organisiert. Dies geschieht mithilfe von Lehrmitteln, die einen neuen Ansatz des Sprachenlernens verfolgen. Es handelt sich um die sogenannte Mehrsprachigkeitsdidaktik, die sinnvolle Verbindungen zwischen den Sprachen Deutsch, Französisch und Englisch herstellt.

Eine schriftliche Anfrage aus dem Grossen Rat hat diesen Ansatz in Frage gestellt. Ausgelöst wurde die schriftliche Anfrage durch eine Masterarbeit der Universität Fribourg, die rund 500 Jugendliche im Kanton Bern auf ihre Französischkenntnisse untersuchte. Daraufhin wurde der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt angefragt, ob er aufgrund dieser Arbeit Handlungsbedarf bei einzelnen Lehrmitteln sowie beim Fremdsprachenunterricht allgemein erkenne. Diese Frage verneinte der Regierungsrat heute, wobei er darauf verwies, dass die aktuellen Lehrmittel regelmässig überprüft und wenn nötig auch angepasst werden.

Der Regierungsrat stützt sich bei seinem Urteil auf die Auswertung der Schweizerischen Koordinationsstelle für Bildungsforschung, die im letzten Jahr über 7‘000 internationale und Schweizer Studien zum Fremdsprachenunterricht verglichen hat. Aus dieser Auswertung ergeben sich keine Hinweise, dass Kinder mit der aktuellen Mehrsprachigkeitsdidaktik überfordert sind.

In diesem Zusammenhang waren der Regierung auch die Ergebnisse einer Umfrage der Kantonalen Schulkonferenz Basel-Stadt (KSBS) wichtig. Bei dieser breit abgestützten Lehrpersonen-Befragung gaben über 80 Prozent der Befragten an, das Konzept der Mehrsprachigkeitsdidaktik zu unterstützen.


contact: Robert Stern Tel. +41 61 267 67 44 Stv. Leiter Abteilung Arealentwicklung und Nutzungsplanung, Planungsamt Bau- und Verkehrsdepartement Edith Thalmann Tel. +41 58 206 31 31 MCH Messe Basel, Kommunikationsleiterin Venues

lead_de: Die MCH Messe Schweiz (Basel) AG (kurz: MCH Messe Basel) möchte das Parkhaus am Messeplatz durch einen Neubau ersetzen. Die nach heute bestehendem Bebauungsplan möglichen 1‘448 Parkplätze sollen unterirdisch angeordnet werden. Oberirdisch ist ein Hochhaus mit Wohnungen, Hotel und Dienstleistungsflächen sowie mit quartierdienlichen Flächen im Erdgeschoss vorgesehen. Der Bau soll von einem privaten Investor realisiert werden. Der Regierungsrat hat den dafür nötigen neuen Bebauungsplan dem Grossen Rat unterbreitet.

title_de: Bebauungsplan für ein neues Messe-Parking

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Der Regierungsrat begrüsst das vorliegende Projekt der MCH Messe Basel. Damit wird der bestehende Leitgedanke einer «Messe in der Stadt» konsequent weiterverfolgt. Die Verlagerung des Parkhauses unter den Boden schafft Möglichkeiten, diesen bedeutsamen Raum auch aus städtischer Sicht weit besser zu nutzen, als dies heute der Fall ist. Mit den vorgesehenen quartierdienlichen Erdgeschossnutzungen erfahren Messeplatz und Rosentalanlage eine intensive Belebung: Ein möglicher Kinderhort, Quartierladen, eine Bibliothek und/oder ein Café – nebst anderen möglichen Angeboten – sorgen unabhängig von jeweiligen Messeterminen dafür, dass die Umgebung des Rosentalturms ganzjährig genutzt werden kann. Zudem leistet der Neubau mit den Wohnungen und Dienstleistungsflächen einen wertvollen Beitrag zur inneren Verdichtung an einer optimal mit öffentlichem Verkehr erschlossenen Lage. Für die Realisierung beabsichtigt die MCH Messe Schweiz (Basel) AG das Projekt einer privaten Investorengesellschaft zu übergeben – ähnlich dem Projekt Messeturm. Die private Investorengesellschaft zeichnet für den Rückbau des Parkhauses und den Neubau des Rosentalturms verantwortlich.

Rund um den Messeturm entstehen in unmittelbarer Nähe weitere ortsprägende Hochhäuser, wie die im Bau befindliche Liegenschaft Rosentalstrasse 17 (vormals «Zürich-Häuser») sowie der Claraturm an der Ecke Clarastrasse/Riehenring. In diesen beiden Hochhäusern entstehen insgesamt über 280 Wohnungen sowie Dienstleistungsflächen mit entsprechenden Arbeitsplätzen.

Für das sanierungsbedürftige Parkhaus führte die MCH Messe Basel im Frühjahr 2013 eine Testplanung durch, welche die Machbarkeit des angestrebten Raumprogramms und das Potenzial zusätzlicher Nutzungen und Strategien im Umgang mit dem bestehenden Parkhaus aufzeigte. Auf dieser Grundlage wurde entschieden, die beiden bestehenden Bebauungspläne Nr. 157 (Areal Messeturm) und Nr. 182 (Areal Messezentrum) zu einem neuen Bebauungsplan zusammenzuführen, da der Messeturm mit dem vorgelagerten Messeplatz sowie auch die Rosentalanlage wesentliche Bestandteile des Areals der MCH Messe Basel sind. Sie stehen auch künftig in einem direkten Bezug zum vorgesehenen Rosentalturm. Die notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Rosentalturm (u.a. Zonenänderung und Umweltverträglichkeitsprüfung) wurden vom 16. Januar 2017 bis 14. Februar 2017 öffentlich aufgelegt.

Mit dem neuen Bebauungsplan sollen die Bestimmungen für das Baufeld des Messeparkhauses geändert und die Bestimmungen für den Bau des Rosentalturms festgesetzt werden. Insbesondere geht es dabei um die maximal zulässige Gebäudehöhe (max. 110 m) und die Mantellinien. Innerhalb der vorgesehenen Mantellinien kann ein entsprechendes Neubauprojekt, welches im Rahmen eines weiteren qualitätssichernden Verfahrens entworfen wird, realisiert werden. Vorgesehen sind ein Hotel mit ca. 140–200 Zimmern, ca. 90–140 Wohnungen sowie Büroflächen für ca. 500–600 Arbeitsplätze. Für quartierbezogene Nutzungen (z. B. Café, Kinderhort, Bibliothek, usw.) sind mindestens 1‘000 m2 Bruttogeschossfläche vorgesehen.

Der Ersatz des bestehenden Messeparkhauses bzw. die Erstellung eines neuen unterirdischen Parkhauses unterliegt einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Mit einem Umweltverträglichkeitsbericht wurden die Auswirkungen auf die wesentlichen Umweltbereiche untersucht und zusätzlich wurden mit einem Verkehrsgutachten die Auswirkungen des Verkehrs überprüft. Das Verkehrsaufkommen wurde dabei als wesentlicher Bestandteil des Bebauungsplanes auf 580‘500 Fahrten pro Jahr beschränkt. Damit werden die Vorschriften der eidgenössischen und kantonalen Umweltschutzgesetzgebung vollumfänglich erfüllt.

Gegen die nutzungsplanerischen Massnahmen haben der VCS Verkehrsclub der Schweiz, Sektion Basel, der Neutrale Quartierverein Oberes Kleinbasel und die Wohngenossenschaft GRASS Einsprache erhoben. Die Einsprachepunkte aller drei Institutionen sind im Wortlaut weitgehend identisch und beanstandeten verkehrliche und umweltrelevante Aspekte im Zusammenhang mit dem Ersatz des bestehenden Messeparkings. Der Neutrale Quartierverein Oberes Kleinbasel und die Wohngenossenschaft GRASS sind nicht zur Einsprache legitimiert; ihre Einwände wurden jedoch als Anregungen behandelt. Für den VCS waren die Aussagen im Bebauungsplan zu allfälligen Fahrtenüberschreitungen hinsichtlich der Massnahmen und Sanktionen zu wenig griffig. Diesem Umstand wurde entsprochen. Der Regierungsrat beantragt, die übrigen Einsprachepunkte des VCS abzuweisen.

Auch mit der angestrebten Belebung des Rosentalplatzes durch verschiedene Erdgeschossnutzungen des Rosentalturms dient die Rosentalanlage weiterhin den bestehenden vielfältigen und fast ganzjährigen Aussenraumnutzungen wie zum Beispiel als Zirkusstandort sowie als Standort für Stände und Bahnen der Basler Herbstmesse und der MCH Messe Basel. Solange diese Nutzungen hier bestehen bleiben, wird die Rosentalanlage nicht umgestaltet.


contact: Matthias Nabholz Tel. +41 61 639 22 26 Leiter Amt für Umwelt und Energie Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Der Regierungsrat schickt die geplante Änderung des kantonalen Umweltschutzgesetzes betreffend „Stadtsauberkeit und Abfallvermeidung“ in die öffentliche Vernehmlassung. Künftig sollen im öffentlichen Raum alle Verkaufsstände von Essen und Trinken punkto Mehrweggeschirr gleichgestellt werden. Die bisherige Unterscheidung zwischen Veranstaltungen und Verkaufsständen soll wegfallen.

title_de: Vernehmlassung zur Anpassung des Umweltschutzgesetzes beim Mehrweggeschirr

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Der Regierungsrat schlägt vor, das kantonale Umweltschutzgesetz im Punkt «Stadtsauberkeit und Abfallvermeidung» zu ändern. Künftig soll das Mehrwegprinzip für Geschirr für alle Verkaufsstellen im öffentlichen Raum gelten, ob an Veranstaltungen oder an Ständen. Diese Gleichstellung schafft mehr Klarheit als die bisherige Regelung, die seit Ende 2014 in Kraft ist.  Generelle Ausnahmen (z.B. Fasnacht, Herbstmesse) soll der Regierungsrat in der Verordnung regeln. Für Ausnahmen im Einzelfall ist die Vollzugsbehörde, also das Amt für Umwelt und Energie zuständig. Weiter soll der Kanton zukünftig selbst eine Vorbildrolle einnehmen. Überall dort, wo er als Veranstalter auftritt oder wo in kantonseigenen Gebäuden Getränke oder Esswaren zum unmittelbaren Verzehr angeboten werden, soll Mehrweggeschirr eingesetzt werden.

Gegen das zunehmende Abfallaufkommen im öffentlichen Raum sowie gegen Littering gibt es keine Patentrezepte. Im Kanton Basel-Stadt kommen verschiedene Massnahmen wie Prävention, Repression und Intensivreinigungen zum Einsatz. Das Mehrweggeschirr packt das Problem an der Wurzel, dort wo der Abfall entsteht. Die geplante Gesetzesänderung stärkt diese wichtige Massnahme. Sie bringt aber auch notwendige Klärungen, um die zurzeit nicht spannungsfreien Diskussionen rund um das Mehrweggeschirr zu entlasten.

Der Entwurf der Gesetzesänderung geht in die öffentliche Vernehmlassung. Diese  dauert bis 30. Juni 2018. Die Vernehmlassungsunterlagen können heruntergeladen werden unter http://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen.html.


contact: Dr. Katrin Grögel Co-Leiterin Abteilung Kultur Basel-Stadt Tel. +41 61 267 40 22, katrin.groegel@bs.ch

lead_de: Dr. des. Simon Koenig ist neuer Beauftragter für Kulturprojekte in den Bereichen Bildende Kunst, Film und Medienkunst in der Abteilung Kultur Basel-Stadt. Er wird seine Arbeit am 2. Mai 2018 aufnehmen.

title_de: Neuer Beauftragter für Kulturprojekte

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Dem Kunsthistoriker, Film- und Medienwissenschaftler Simon Koenig (*1983), wohnhaft in Basel-Stadt, obliegt als Beauftragter für Kulturprojekte die Verantwortung für die Förderbereiche Bildende Kunst, Film und Medienkunst. Er übernimmt die Leitung des Kunstkredits und die Geschäftsführung des Förderbereichs Film und Medienkunst BS/BL. Zudem ist er für die Weiterentwicklung der spartenspezifischen Förderstrategien zuständig.

Simon Koenig war zuletzt Kommunikationsbeauftragter bei ‚eikones, Zentrum für die Theorie und Geschichte des Bildes‘ an der Universität Basel. Zuvor lehrte er am kunsthistorischen Seminar und am Seminar für Medienwissenschaften der Universität Basel, arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter, als Produktionsleiter und als Kurator, unter anderem in Zusammenarbeit mit der Cinématheque Suisse, beim Stadtkino Basel und für das Filmfestival Bildrausch. Simon Koenig ist Autor zahlreicher kunst- und filmwissenschaftlicher, sowie kulturjournalistischer Texte. Seine Dissertation verfasste er im Rahmen des Nationalen Förderschwerpunkts Bildkritik an der Universität Basel.

Mit Simon Koenig wird die Abteilung Kultur um einen qualifizierten Mitarbeiter bereichert, der vertiefte Kenntnisse und breite berufliche Erfahrung in seinen Fördergebieten vorweisen kann. Simon Koenig übernimmt die Stelle von Katrin Grögel, die seit Januar 2018 neue Co-Leiterin der Abteilung Kultur ist.


lead_de: Die zehn grössten Städte der Schweiz haben entschieden, die Idee einer gemeinsamen Landesausstellung weiter zu verfolgen. Die NEXPO – als neue und neuartige Landesausstellung – verbindet Stadt, Agglomeration und Land. In einem partizipativen Prozess lanciert sie die Debatte über den Gemeinsinn der Schweiz von morgen. Die Städte gründen einen Verein, um die Idee weiterzuentwickeln und Partnerinnen und Partner zu gewinnen.

title_de: NEXPO – die neue Expo: Zehn Städte für eine Landesausstellung

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Am 8. Mai 2017 haben die zehn Städte Zürich, Basel, Bern, Biel, Genf, Lausanne, Lugano, Luzern, St. Gallen und Winterthur bekannt gegeben, dass sie ihre Idee einer gemeinsamen Landesausstellung vertiefen wollen. Sie erteilten Juri Steiner & Partner den Auftrag für eine Projektskizze zu einer Expo mit der Frage nach dem Zusammenleben in der Schweiz des 21. Jahrhunderts als Leitidee.

Von den Städten – für die ganze Schweiz

Als neue Schweizer Expo soll die NEXPO Stadt, Agglomeration und Land verbinden. Sie führt die Schweiz über Generationen und Regionen hinweg zusammen. Die NEXPO geht völlig neue Wege: Sie will eine Bewegung in Gang setzen, die die nationale Identität und das Zusammenleben stärkt. Die Städte laden alle Regionen, Stadt und Land, und Interessierte zum Mitdenken und Mitmachen ein. Die NEXPO geht über alle bisherigen Landesausstellungen hinaus, die bislang immer örtlich zentral und zeitlich konzentriert stattgefunden haben.

Debatte über den Gemeinsinn der Schweiz von morgen

Die NEXPO entwickelt ihre Kraft im Spielerischen und bietet Raum für Experimente. In einem partizipativ-spielerischen Prozess sucht die NEXPO in der ganzen Schweiz nach Projekten, um über den Gemeinsinn der Schweiz von morgen zu debattieren. NEXPO-Projekte sind in den unterschiedlichsten Formaten und Dimensionen denkbar: Von kleinen lokalen Initiativen bis hin zu grossen Leuchtturm-Projekten. Die NEXPO-Projekte sollen Themen aufgreifen, die den Menschen wichtig sind und Verbindung stiften. Als erster Schritt wird eine Webplattform erstellt werden, auf der Interessierte und Engagierte NEXPO-Projekte vorstellen, lancieren, diskutieren und gemeinsam weiterentwickeln können.

Mehrere Phasen bis zur Durchführung

Die Projektskizze zur NEXPO sieht derzeit drei nächste Phasen vor. Während der Lancierung 2018 und 2019 sollen die Vorbereitungen vorangetrieben und Ideen und erste Projekte konkretisiert werden. Dabei geht es darum, die Standortkantone als direkte Ansprechpartner des Bundes sowie weitere Städte und zusätzliche Partnerinnen und Partner für die Idee zu gewinnen. In der anschliessenden Fundierungsphase von 2020 bis 2022 wird sich entscheiden, ob die NEXPO zur neuen Landesausstellung wird. Die Umsetzung und Vorbereitung folgt ab 2023 mit dem Höhepunkt der Durchführung in zehn bis 15 Jahren.

Verein der Städte für die Lancierung

Die zehn Städte sind überzeugt, dass eine Expo, die das ganze Land umspannt, grosses Potential hat. Die Tradition der Landesausstellung erneuert sich und erhält so eine zukunftsfähige Form. Deshalb haben die zehn Städte entschieden, das Projekt weiterzuführen und in die Lancierungsphase 2018/2019 einzusteigen. Dazu gründen die zehn Städte einen Verein, der die Idee einer Expo der Städte während der Lancierungsphase inhaltlich und organisatorisch weiterentwickelt. Dafür ist ein Budget von jährlich 500‘000 Franken vorgesehen, das sich die zehn Städte als Initiatorinnen proportional nach Einwohnerzahl teilen.

Weitere Auskünfte erteilen

Elisabeth Ackermann, Regierungspräsidentin von Basel, Telefon 061 267 80 47.
 Marco Borradori, Sindaco di Lugano, Telefon 079 636 50 38 / 058 866 70 11.
 Erich Fehr, Stadtpräsident von Biel/Bienne, Telefon 032 326 11 01 14.00 bis 15.30 Uhr.
 Alec von Graffenried, Stadtpräsident von Bern, Telefon 031 321 67 21.
 Grégoire Junod, Syndic de Lausanne, Telefon 021 315 22 00.
 Sami Kanaan, Conseiller administratif de Genève, Telefon 022 418 65 03.
 Mike Künzle, Stadtpräsident von Winterthur, Telefon 052 267 51 12.
 Corine Mauch, Stadtpräsidentin von Zürich, Telefon 044 412 31 20, 11:30 bis 12:00 Uhr.
 Thomas Scheitlin, Stadtpräsident von St.Gallen, Telefon 071 224 53 20.
 Beat Züsli, Stadtpräsident von Luzern, Telefon 041 208 82 51.

Hinweise

Die Projektskizze und die dazu gehörenden Vorstudien sind unter

www.stadt-zuerich.ch/landesausstellung aufgeschaltet.


lead_de: Basel zeichnet sich durch eine grosse Vielfalt an Stadt- und Quartiersmärkten und durch ein reichhaltiges und abwechslungsreiches Angebot an Frischwaren und regionalen Produkten aus. Am kommenden Samstag, 17. März, wird die Marktsaison mit dem «Tag der Basler Märkte» symbolisch eröffnet.

title_de: Symbolische Eröffnung der Marktsaison 2018

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Das Marktangebot in Basel reicht vom Stadtmarkt über Quartiersmärkte und spezialisierte Märkte bis zu Flohmärkten. Insgesamt finden pro Jahr über 900 Marktangebote statt, wobei je nach Wochentag ein bis sechs Märkte gleichzeitig stattfinden.

Am «Tag der Basler Märkte» am Samstag, den 17. März 2018, wird die Marktsaison symbolisch eröffnet. Mit einer Standaktion auf dem Marktplatz werden die Passantinnen und Passanten auf die Vielfalt und Attraktivität der Basler Märkte hingewiesen. Vor Ort werden Kingsli (Süssgebäck) und gelbe Ballone mit der Aufschrift «Basler Märkte» sowie Pocket Guides mit Informationen zu den Basler Märkten verteilt. Zudem wird während zwei Wochen auf dem gesamten BVB-Netz eine Plakatkampagne zu den Basler Märkten geschaltet.

Stadtmarkt und Schlemmermarkt

Jeweils von Dienstag bis Samstag werden auf dem Stadtmarkt auf dem Marktplatz Frischwaren angeboten (ab 7.00 bis 14.00 Uhr, Freitag und Samstag bis 18.00 Uhr). Das Angebot der «Nummer 1 der Frischwarenmärkte» reicht von diversen Gemüsesorten, Früchten und frischen Pilzen über diverse Backwaren und Molkereiprodukten bis zu Blumen, Pflanzen, Kräutern, Setzlingen und vielem mehr. Das Angebot stammt grossteils aus der Region und mehrheitlich von Eigenproduzenten: Von den insgesamt 36 Marktteilnehmerinnen und -teilnehmern verkaufen 25 regionale Produkte und 18 bieten ausschliesslich und fünf weitere teilweise Eigenprodukte an.

Jeden Montag können sich Besucherinnen und Besucher auf dem Marktplatz spontan und unkompliziert am Schlemmer-Markt verköstigen, wo es leckere Grilladen, feine Panini, köstliche Burger und vieles mehr zu geniessen gibt (8.30 bis 14.00 Uhr).

Neuwarenmärkte und Flohmärkte

Schmuck, Kleider, Kunsthandwerk aus aller Welt und ein vielseitiges Verpflegungsangebot sind nur einige Beispiele für die angebotenen Waren auf dem Neuwarenmarkt. Bis zu 44 Anbieterinnen und Anbieter preisen jeweils donnerstags von 9 bis 20 Uhr ihre Waren am Barfüsserplatz an.

Die beiden Flohmärkte auf dem Peters- und Barfüsserplatz bieten zusammen rund 395 Standplätze an. Von Gebrauchtwaren bis hin zu edlen Antiquitäten wird hier ein kunterbuntes Angebot verkauft – auf dem Petersplatz samstags von 7.30 bis 16 Uhr und auf dem Barfüsserplatz jeden zweiten und vierten Mittwoch im Monat von 7.30 bis 19 Uhr.

Basler Quartiersmärkte

Das ganze Jahr hindurch ist es auch an den Basler Quartiersmärkten möglich, regionale und saisonale Produkte zu besorgen. Im Kleinbasel findet der Matthäusmarkt jeden Samstag von 8 bis 13 Uhr statt. Im Grossbasel herrscht am St. Johannsmarkt, am Dienstagsmarkt auf dem Rütimeyerplatz und am Märt am Tellplatz ein buntes Treiben.

Weitere Märkte

Kulinarisch-kulturelle Hochgenüsse unter einer der grössten Kuppeln der Schweiz bietet täglich die Basler Markthalle. In Riehen laden der Freitagsmarkt, der Dorfmarkt (am 2.6., 8.9. und 1.12.2018) und der Flohmarkt (am 28.4 und 22.9.2018) zum Stöbern und Einkaufen ein.

Hinweise

www.basel.ch/märkte


contact: Madeleine Imhof Tel. +41 61 267 87 25 Leiterin Statistisches Amt Lukas Ott Tel. +41 61 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Erstmals seit 10 Jahren verfügt der Kanton Basel-Stadt über umfassend aktualisierte Indikatoren rund um das Thema Integration. Der letztmals im Jahr 2008 veröffentlichte Kennzahlenbericht liegt nun in einer überarbeiteten Form vor und enthält rund 100 Indikatoren.

title_de: Integrationsindikatoren 2018 liegen vor

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Die Integrationsindikatoren 2018 wurden durch das Statistische Amt in Zusammenarbeit mit der Fachstelle Diversität und Integration erarbeitet. Der Prozess wurde durch die Interdepartementale Strategiegruppe Integration (ISI) begleitet. Der Bericht dient als Grundlage für die Weiterentwicklung der Basler Integrationspolitik. Er umfasst Indikatoren zu den Themen «Bevölkerungsstruktur», «Schule und Bildung», «Erwerb und Auskommen» sowie «Politik und Zusammenleben». Um ein möglichst genaues Bild zur bisherigen Entwicklung der Integration unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen zu erhalten, sind zahlreiche Indikatoren für verschiedene Länder und Ländergruppen dargestellt. Wo aufgrund der Datenlage möglich, wird die 20-Jahresperiode von 1997 bis 2016 abgebildet.

Insgesamt ist die Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt im Zeitraum von 1997 bis 2016 um rund 4 000 Personen gewachsen. Im selben Zeitraum hat der Ausländeranteil von 27% auf 36% zugenommen und auch die Zusammensetzung der ausländischen Bevölkerung hat sich stark gewandelt. Bei den Personen im Alter zwischen 31 und 43 Jahren beträgt der Ausländeranteil 2016 mehr als 50%.

Die aktuellen Zahlen stehen auf der Internetseite des Statistischen Amtes als PDF-Bericht und im interaktiven Indikatorenportal des Statistischen Amtes zur Verfügung unter www.statistik.bs.ch/integrationsindikatoren. Zukünftig werden die Integrationsindikatoren jährlich aktualisiert, um Entwicklungen zeitnah erkennen und entsprechend reagieren zu können.

Einordnung der Resultate durch die Kantons- und Stadtentwicklung

In den letzten zehn Jahren hat sich das Gesicht der Zuwanderung verändert. Besonderen Einfluss übt die Personenfreizügigkeit aus, zu erwähnen ist aber auch die wirtschaftliche und demografische Entwicklung. Die Migrationsbevölkerung ist heterogener geworden. Dies hat auch Auswirkungen auf die Integrationsarbeit.

Die Auswertungen zeigen die zunehmende Bedeutung der Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Basel-Stadt. Parallel zum gestiegenen Ausländeranteil ist die Zahl der Arbeitsplätze stark gestiegen. Zudem hat die Einwohnerzahl zugenommen. «Sowohl bezüglich der Vitalität des Arbeitsmarktes wie auch des Bevölkerungswachstums besteht ein Zusammenhang mit der Zuwanderung», betont der Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt, Lukas Ott.

Die Indikatoren dokumentieren die erfolgte Veränderung der Zusammensetzung der zugewanderten Personen. Weil sich zunehmend hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland im Kanton niederlassen, sind die Ausländerinnen und Ausländer sowohl beim Ausbildungsniveau als auch bei Indikatoren rund um die Erwerbstätigkeit (Arbeitslosenquote, durchschnittliches Einkommen, Sozialhilfequote) inzwischen auf beiden Seiten der Skala überproportional stark vertreten. Die Gruppe der Ausländerinnen und Ausländer ist in Bezug auf viele beleuchtete Themen also als besonders heterogen einzustufen.

Die grosse Heterogenität der Ausländerinnen und Ausländer hat Auswirkungen auf die Integrationsarbeit, die zukünftig noch differenzierter erfolgen muss. Die Integrationsarbeit muss vermehrt die hochqualifizierten, hochmobilen Arbeitskräfte berücksichtigen, jedoch bleibt der Fokus der Integrationsarbeit beim Abbau von Integrationshemmnissen von Personen, die voraussichtlich langfristig im Kanton wohnen. Die Integrationsindikatoren 2018 dokumentieren sowohl die Erfolge der bisherigen Integrationsarbeit als auch die aktuellen Herausforderungen. Die vorliegenden Ergebnisse ermöglichen aufgrund des höheren Detaillierungsgrades insgesamt eine noch zielgenauere Umsetzung von integrationsfördernden Massnahmen.

Die nach Ländern bzw. Ländergruppen differenzierten Ergebnisse zeigen die Bedeutung der Bildung als zentrale Grundlage für die wirtschaftliche Integration. Eine bessere Integration auf dem Arbeitsmarkt wiederum unterstützt die soziale und kulturelle Integration, die Teilhabe der Migrationsbevölkerung am gesellschaftlichen Leben und fördert letztlich auch das friedliche und respektvolle Zusammenleben im Kanton.

Bei den Ausländerinnen und Ausländern besteht eine erhebliche Streuung bezüglich des soziökonomischen Status – insbesondere, was die Arbeitsmarktintegration und die Bildung, aber auch was die Sozialhilfe betrifft. «Hauptfokus der Integrationsarbeit bleibt die Bildung der zugewanderten Personen, um die Voraussetzungen der Arbeitsintegration und damit auch der Integration in der Gesellschaft zu verbessern», so Lukas Ott.

Gemäss der Bevölkerungsbefragung empfinden rund drei Viertel der Bevölkerung, auch der Schweizerinnen und Schweizer, den multikulturellen Charakter Basels als eine sehr oder eher grosse Bereicherung für den Kanton. Der Anteil hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht. Es ist das Ziel der Integrationsarbeit, diese positive Entwicklung zu fördern.


contact: Sabine Horvath Projektleiterin und Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt tritt vom 13. bis 16. April 2018 als Gast am Zürcher Sechseläuten auf. Der Gastauftritt unter dem Motto «Basler Hochkultur & Alltagskunst» beinhaltet Basler Ausstellungen, interaktive Angebote, ein Bühnenprogramm und kulinarische Spezialitäten auf dem Lindenhof. Zudem beteiligen sich rund 470 Baslerinnen und Basler am traditionellen «Zug zum Feuer» am Sechseläuten-Montag und auch am Kinderumzug am Sechseläuten-Sonntag nehmen rund 160 Kinder aus der Region Basel teil.

title_de: «Basler Hochkultur & Alltagskunst» am Zürcher Sechseläuten 2018

content_de:
25 Jahre nach dem ersten Auftritt im Jahre 1993 präsentiert sich der Kanton Basel-Stadt vom 13. bis 16. April 2018 zum zweiten Mal am Zürcher Sechseläuten. Im Vordergrund des Gastauftritts stehe die Vertiefung der Freundschaft mit Zürich, erläutert Elisabeth Ackermann, Regierungspräsidentin des Kantons Basel-Stadt. «Die urbanen Zentren Zürich und Basel verbinden viele Gemeinsamkeiten. Dies gilt insbesondere hinsichtlich ihrer Bedeutung als wirtschaftliche und kulturelle Zugpferde der Schweiz», ist Ackermann überzeugt.

Ziel des Gastauftritts sei es zudem, die zentralen Standortstärken Basels einem breiten Publikum in Erinnerung zu rufen, erklärt Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt. Ein inhaltlicher Fokus des Gastauftritts unter dem Motto «Basler Hochkultur & Alltagskunst» liegt dabei auf der Bewerbung der Kulturstadt Basel in einem breiten Verständnis.

Präsenz auf dem Lindenhof

Der Gastauftritt beinhaltet eine Präsenz auf dem zentral gelegenen Lindenhof während der gesamten Dauer des Zürcher Sechseläutens. Eine Ausstellung zum Standort Basel präsentiert dessen hochstehendes Kulturangebot, seine attraktiven Veranstaltungen und lebendigen Traditionen. Zudem wird Basel als Architekturmekka und als dynamischer Wirtschafts-, Bildungs- und Innovationsstandort präsentiert. Der Basler Fasnacht, welche im Dezember 2017 von der UNESCO in die repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit aufgenommen worden ist, ist eine eigene Ausstellung gewidmet.

Bei den Basler Ausstellungen ist Mitmachen gefragt. So kann mit einer rund hundert Jahre alten Nachbildung einer Gutenbergschen Holzdruckpresse aus dem 15. Jahrhundert aus dem Papiermuseum Basel ein «Böögg»-Motiv auf Papier gedruckt werden. Einen Blick in die Zukunft verspricht eine 3D-Reise durch den menschlichen Körper mittels modernster Virtual Reality-Technologie der Universität Basel. Und wer beim Memory-Spiel die richtigen Bilderpaare zusammenbringt, kann Tickets für attraktive Veranstaltungen in Basel gewinnen. In zwei Fasnachts-Zelten können sich sowohl Kinder und Jugendliche als auch Erwachsene in die Kunst des Pfeifens und Trommelns einweisen lassen und dem Künstler Christoph Knöll beim Gestalten einer Fasnachtslaterne zuschauen. Zudem können Laternenrähmli bemalt werden und es gibt eine Foto-Ecke, in der sich Kinder und Erwachsene mit klassischen Fasnachtskostümen verkleiden und ablichten lassen können.

Weil so viel Erlebnis hungrig macht, werden auf dem Lindenhof feine Basler Leckereien angeboten. Im grossen Festzelt können von Basler «Suure Mogge» über «Salm nach Basler Art» und «Gallerte mit Öhrli und Schnörli» bis zu «Basler Läckerlimousse» zahlreiche Köstlichkeiten des Gastkantons genossen werden. Das Getränkesortiment im Festzelt umfasst unter anderem die zwei Basler Biere «Ueli Bier» und «Unser Bier» sowie Weine aus der Region Basel. An Verkaufsständen gibt es «Basler Läckerli», Basler Herbstmesse-Spezialitäten und an Grillständen Basler Würste («Sechseläutenwurst», «Muba Wurst») zu kaufen.

Für Unterhaltung sorgen auf der Bühne im Festzelt und auf dem Lindenhof zahlreiche Basler Musikformationen. Am Freitag und Samstag wird das Bühnenprogramm hauptsächlich von drei Formationen des Jazzcampus der Musik-Akademie Basel/FHNW bestritten: von Los Brujos de San Juan, dem UniDialect Quartet und der Focusyear Band FY18. Zudem treten am Freitag die Mittwuch‘s Band Basel und die Fasnachtsclique Basler Zepf Ziri, am Sonntag der Kinderchor Kolibri, das Kleine Vogel Gryff Spiel, die Basler Trommelakademie und die Knabenkantorei Basel und am Montag die Polizeimusik Basel, das Erste Frauen-Jodel-Chörli Basel sowie der Seemannschor Störtebekers auf.

Basler Formationen an den Umzügen

Ein besonderes Spektakel bietet der traditionelle «Zug zum Feuer» am Montag, an welchem der gesamte Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und Grossratspräsident Remo Gallacchi mitlaufen. Angeführt wird der Umzug von 18 Basler Formationen mit rund 470 Mitwirkenden: mit dabei die Gesamtheit der Basler Zünfte, Ehrengesellschaften, Vorstadtgesellschaften und Korporationen, ein Fasnachtszug, die Basler Polizeimusik und die Basler Stänzler, Basler Chöre, der Basler Ruder-Olympiasieger von Rio, Lucas Tramèr, Sportverbände sowie Trachten- und Gesangsvereine. Besondere Highlights sind der grosse «Klamauk» von Jean Tinguely sowie eine Basler Fasnachtslaterne, welche als Geschenk an die Regierung des Kantons Zürich mitgeführt wird. Selbstverständlich werden am Umzug auch die berühmten «Basler Läckerli» nicht fehlen.

Auch am stimmungsvollen Kinderumzug am Sonntag ist der Gastkanton mit rund 160 Basler Kindern vertreten. Mit dabei sind Fasnächtlerinnen und Fasnächtler der jungen Garde Junteressli, die Knabenkantorei Basel, die Basler Trommelakademie, das Kleine Vogel Gryff Spiel sowie zwei Primarschulklassen, welche Basler Themen präsentieren.

Hinweise

Weitere Informationen zum Basler Gastauftritt am Zürcher Sechseläuten finden sich unter:

www.basel.ch/sechseläuten

www.facebook.com/CityBasel

#LoveBasel

Download:

Medienmitteilung des Zentralkomitees der Zünfte Zürichs

Bildmaterial:

Klamauk © 2018 ProLitteris Zürich - Foto Museum Tinguely Basel Daniel Spehr

Das Kleine Vogel Gryff Spiel © Jugendfestverein Kleinbasel

Das Kleine Vogel Gryff Spiel II © Jugendfestverein Kleinbasel

Morgenstimmung am Rhein in Basel © Basel Tourismus

Focusyear Band FY18 © Jazzcampus der Musik-Akademie Basel/FHNW


contact: Thomas Steffen, Tel. +41 61 267 45 20, md@bs.ch Kantonsarzt und Leiter Medizinische Dienste Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 49 49, medien@jsd.bs.ch

lead_de: In der Schweiz erleiden jedes Jahr gegen 8000 Personen einen Herz-Kreislauf-Stillstand. Um die Überlebenschance der Betroffenen zu steigern, soll das Wissen in der Bevölkerung zu den Erste-Hilfe-Massnahmen erhöht werden. Die Kampagne «So sehen Lebensretter aus» zeigt dazu die vier wichtigsten Schritte der Ersten Hilfe auf. Das Gesundheitsdepartement und das Justiz- und Sicherheitsdepartement bauen zudem gegenwärtig gemeinsam ein First Responder System in Basel-Stadt auf.

title_de: Aufbau des First Responder Systems in Basel-Stadt und Start der Kampagne «So sehen Lebensretter aus»

content_de:
Die Kampagne «So sehen Lebensretter aus» erklärt in einfachen Schritten die wichtigsten Erste- Hilfe-Massnahmen bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand. Es ist wichtig, dass die breite Bevölkerung diese Massnahmen kennt, denn je früher eine Person mit Herz-Kreislaufstillstand reanimiert wird, desto höher sind deren Überlebenschancen. Für die Kampagne konnten die beiden Lebensretter Martina Fricker und Edi Strebel gewonnen werden, welche beide schon Personen erfolgreich reanimiert haben und ihre Erfahrungen in der Kampagne teilen.

Die Kampagne, welche die Schweizerische Herzstiftung als Partnerin unterstützt, ist vom 26. März bis zum 16. April in den BVB-Trams zu sehen und unbegrenzt über Facebook: www.facebook.com/gesundheitbasel

Aufbau eines First Responder Systems

Die Kampagne weist auf das dahinterliegende Konzept hin für das Schliessen einer aktuellen Lücke in der Rettungskette bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand: Basel-Stadt baut aktuell ein so genanntes First Responder System auf. Die Überlebensrate nach einer Reanimation liegt in der Schweiz zwischen fünf bis 13 Prozent. Kantone mit einem erfolgreich implementierten First Responder System wie die Kantone Tessin oder Bern konnten die Überlebensrate auf 52 Prozent steigern.

Um einen Herz-Kreislauf-Stillstand ohne neurologische Schäden zu überstehen, ist nebst der Herzdruckmassage eine frühe Defibrillation entscheidend. Die durchschnittliche Anfahrtszeit der Sanität zu einem Einsatzort bei dringenden Einsätzen dauert im Kanton Basel-Stadt durchschnittlich zehn Minuten. Das bedeutet, dass nicht alle Patientinnen und Patienten innerhalb der kritischen Frist von weniger als fünf Minuten nach Eintreten eines Herz-Kreislauf-Stillstandes professionelle Hilfe erhalten können. Mit jeder verlorenen Minute sinkt die Überlebenschance um bis zu zehn Prozent. Um noch schneller Hilfe leisten zu können, wird im Kanton Basel-Stadt deshalb neu das sogenannte First Responder System aufgebaut: Ausgebildete und registrierte Laienhelfer - die First Responder -, welche sich nahe beim Ereignisort befinden, werden von der Sanitätsnotrufzentrale 144 alarmiert, eilen zum Ereignisort und leisten Erste Hilfe bis zum Eintreffen der Sanität. Ab dem Frühjahr 2018 wird das System mit Mitarbeitenden des Gesundheitsdepartementes und des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, welche eine Ersthelfer-Ausbildung bei Herz-Kreislauf-Stillstand (Fachbegriff: BLS-Ausbildung, Basic Life Support) haben, getestet. In einem zweiten Schritt wird das First Responder System für die Bevölkerung geöffnet. Wer jetzt schon Interesse an einer Teilnahme hat, kann sich unverbindlich unter www.gesundheit.bs.ch/leben-retten informieren.

144-Tag am 14.4.2018 auf dem Barfüsserplatz

Die Kampagne zur Einführung des Konzeptes gipfelt am 14. April («14.4.») im Aktionstag zur Notruf-Nummer 144. Von 11 bis 17 Uhr sind auf dem Barfüsserplatz ein Rettungsfahrzeug der Sanität, ein Reanimationszelt und Informationstafeln zum Thema Erste Hilfe zu sehen. Mitarbeitende der Rettung Basel und der Medizinischen Dienste sind gemeinsam mit den beiden Regierungsräten Lukas Engelberger und Baschi Dürr vor Ort und erklären die wichtigsten Erste-Hilfe-Massnahmen. Unter fachkundiger Anleitung kann die Herzdruckmassage geübt werden.

Hinweise

Point de presse

Die beiden Regierungsräte Lukas Engelberger, Vorsteher des Gesundheitsdepartements, und Baschi Dürr, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, laden am Aktionstag zur Notruf Nummer 144 am 14. April 2018 um 12 Uhr zu einem Point de Presse auf dem Barfüsserplatz ein. Bitte melden Sie sich bei Eva de Bruyn, Gesundheitsdepartement, Medizinische Dienste, an (eva.debruyn@bs.ch).


contact: Medienreferat Tel. +41 61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die Erneuerung der Basler Gesetzessammlung geht weiter: Nach der Auswertung der externen Vernehmlassung hat der Regierungsrat den Entwurf des totalrevidierten kantonalen Übertretungsstrafgesetzes an den Grossen Rat überwiesen. Das Regelwerk ist klarer strukturiert, von unzeitgemässen Bestimmungen bereinigt und dank ausgemerzter Doppelspurigkeiten konziser eingebettet in die basel-städtische Gesetzesarchitektur.

title_de: Totalrevision des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes geht an den Grossen Rat

content_de:
Mitte Oktober 2017 hatte der Regierungsrat eine externe Vernehmlassung zur Totalrevision des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes (ÜStG) eröffnet. Das aktuelle Gesetz aus dem Jahr 1978 war mehrfach teilrevidiert worden und hatte sich uneinheitlich entwickelt. Es umfasst jene Delikte, die der Kanton im Kernstrafrecht dem eidgenössischen Strafgesetzbuch nachgelagert für strafbar erklärt hat. Sodann enthält es die kantonal festgesetzten Widerhandlungen gegen das eigene Verwaltungsrecht (Verwaltungsstrafrecht). Die Totalrevision, der eine mehrjährige interdepartementale Projektarbeit vorangegangen ist, dient dazu, das kantonale Strafrecht wieder einheitlich und übersichtlich zu konzipieren.

Zum einen soll das ÜStG nur noch die Übertretungstatbestände des Kernstrafrechts umfassen, während jene des Verwaltungsstrafrechts in die jeweiligen kantonalen Erlasse verschoben werden; dies betrifft rund dreissig Paragraphen. Zum anderen werden Tatbestände, die sich überholt haben oder mittlerweile anderweitig normiert worden sind, gestrichen. In Erfüllung des parlamentarischen Auftrages wird zudem die Lautsprecherbewilligungspflicht auf Allmend aufgehoben.

Die Totalrevision verbessert ferner die allgemeine Systematik des Gesetzes und nachgelagert der Ordnungsbussen- und weiterer Verordnungen. Insgesamt wird das ÜStG damit um rund zwei Drittel schlanker als das bisherige Übertretungsstrafgesetz. Sodann ermöglicht es dem Regierungsrat, in ganz bestimmten Ausnahmefällen neben uniformierten auch zivile Polizeiangehörige zur Erhebung von Ordnungsbussen zu ermächtigen.

Die Vernehmlassung hat den Gesetzesentwurf nochmals verkürzt. So wurden weitere Straftatbestände gestrichen und verschiedene verwaltungsrechtliche Massnahmen ins Polizeigesetz überführt. Erwartungsgemäss waren namentlich die Bestimmungen zu den Themen Lärm und Demonstrationen besonders umstritten. Aufgrund der kontroversen Rückmeldungen der Vernehmlassungsteilnehmenden hat der Regierungsrat entschieden, in diesen Punkten keine Änderungen am Gesetzesentwurf vorzunehmen. Der vorliegende Ratschlag bietet dem Grossen Rat nun die Gelegenheit, sich damit vertieft auseinanderzusetzen.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Volksinitiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Ablehnung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen. Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich die Forderung nach einer insgesamt ausreichenden Parkplatzzahl – allerdings nicht zulasten der Allgemeinheit auf Allmend sondern auf Privatareal. Eine entsprechende Gesetzesvorlage, die den Bau von Quartierparkings erleichtern will, befindet sich aktuell in der öffentlichen Vernehmlassung, vgl. dazu die entsprechende Medienmitteilung vom 15. März 2018. Ebenfalls nicht realistisch ist auch die Forderung der Initiative, jeden Parkplatzabbau gleichwertig im Umkreis von 200 Metern zu kompensieren. Dies würde zu einer gesetzlich verordneten Bevorzugung der Parkierung gegenüber anderen Bedürfnissen und Ansprüchen an den öffentlichen Raum führen. (Auskunft: Alain Groff, Leiter Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 57)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion René Häfliger (LDP) betreffend «touristische Attraktivitätssteigerung dank sinnvollen Citybus-Routen» ihm (dem Regierungsrat) zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat sieht in den Rundfahrten einen Beitrag für den Tourismusstandort Basel und ist bereit, Lösungen für eine attraktive Routenführung durch die Innenstadt auszuarbeiten. Voraussetzung dafür ist aber eine Anpassung der Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt speziell für Rundfahrtbusse. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Abteilung Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Salome Hofer, SP) betreffend «öffentlicher Grillstationen am Rheinufer und in Basler Parkanlagen» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat begrüsst das Grillangebot rund um die Oetlinger-Buvette und auch an anderen dafür geeigneten Orten. Bei der Neuvergabe einer Buvetten- oder Parkcafé-Konzession wird darauf hingewirkt, dass weitere Grillstellen geschaffen und von privater Hand betrieben werden. (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

in der Beantwortung der Interpellation Stephan Schiesser (LDP) betreffend «WorldSkills in Basel-Stadt 2023» seiner Überzeugung Ausdruck gegeben, dass eine Durchführung der WorldSkills (Berufsweltmeisterschaften) 2023 in Basel den Interessen der beruflichen Grundbildung und damit den Jugendlichen und der Wirtschaft in der ganzen Region dienen wird. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

in der Beantwortung der Interpellation Sarah Wyss (SP) betreffend «Transparenz der Löhne in Spitälern» festgehalten, dass in den öffentlich-rechtlichen Spitälern Universitäre Psychiatrische Kliniken Basel, Felix Platter-Spital und Universitäts-Kinderspital beider Basel kein Jahreslohn über 500‘000 Franken liegt. Im Universitätsspital Basel verdienten im Jahr 2017 21 von 47 Chefärztinnen und Chefärzte mehr als 500‘000 Franken, Löhne von über einer Million Franken gab es nicht. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, Tel. 061 267 95 21)

Kenntnis genommen vom Bericht «Wirtschaftsflächen im Kanton Basel-Stadt 2017/2018». Die verfügbaren Wirtschaftsflächen und Leerstände im Kanton Basel-Stadt sind auch 2017 auf einem tiefen Niveau verharrt. Zwar ist sowohl im Bereich der Büroflächenangebote als auch bei den leerstehenden Gewerbe- sowie Lagerflächen eine leichte Zunahme festzustellen, eine generelle Trendumkehr lässt sich aus den vorhandenen Daten jedoch nicht herauslesen. Damit Basel-Stadt als Wirtschaftsstandort weiterhin attraktiv bleibt und genügend und geeignete Flächen zur Gründung, Ansiedlung und Expansion von Unternehmen vorhanden sind, fördert der Regierungsrat die Entwicklung von Flächen für wirtschaftliche Nutzungen. Die entstehenden Angebote und Möglichkeiten werden den interessierten Unternehmen verstärkt bekannt gemacht. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

das Bau- und Verkehrsdepartement mit der Weiterbearbeitung der Petition «Unsere Meinung zählt! – der öffentliche Raum ist für alle da!» beauftragt.

für das Jahr 2019 den Kantonsanteil an den stationären Spitalkosten auf unverändert 56 Prozent festgesetzt. Die Grundversicherung kommt für den restlichen Teil der Kosten auf. Der kantonale Anteil für die Leistungen der Akut- und Übergangspflege bleibt unverändert seit 2011 bei 55 Prozent. (Auskunft: Remigius Dürrenberger, Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 60)

den Jahresbericht 2017 zum Pendlerfonds zur Kenntnis genommen. Seit seiner Einführung wurden aus dem Pendlerfonds 19 Projekte mit Mitteln in der Höhe von gut vier Millionen Franken gefördert. Der Pendlerfonds unterstützt in der trinationalen Agglomeration Basel Projekte, die einen umweltfreundlichen Pendler- und Besucherverkehr auf dem Kantonsgebiet fördern. (Auskunft: Antje Hammer, Mobilitätsstrategie Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 07)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der Kernenergie-, Kernenergiehaftpflicht-, Ausserbetriebnahme- und Gefährdungsannahmeverordnung abgelehnt. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die vorgeschlagene Revision zu einer Verschlechterung des bisherigen Sicherheitsniveaus für Kernkraftwerke führen würde. (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Zielsetzungen des Bundes im Zusammenhang mit der neuen Konzession für die SRG SSR grundsätzlich begrüsst. Angeregt wird, den Übergangscharakter der Konzession noch stärker zu betonen. Dies, weil sich sowohl die rechtlichen Grundlagen wie der Medienmarkt in den kommenden Jahren stark verändern werden. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Abschluss des «Multilateralen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verminderung der Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung und Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königsreich» grundsätzlich begrüsst. Das Abkommen führt zu einer Vereinbarung von Mindeststandards der OECD über die ungerechtfertigte Steuervermeidung von in verschiedenen Staaten ansässigen Steuerpflichtigen. (Auskunft: Marc Enz, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80)

anstelle der zurückgetretenen Mirjam Ballmer für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission Naturhistorisches Museum Basel gewählt:

Dr. Michelle Lachenmeier

anstelle des verstorbenen Jürg Schmid für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Natur- und Landschaftsschutzkommission als Präsident Helmut Hersberger sowie als Mitglied Linda Setz (Ersatz Helmut Hersberger) gewählt

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 10. April 2018 statt. Wir wünschen Ihnen eine schöne Osterzeit.


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Bau- und Verkehrsdepartement Basel Stadt Guido Vogel Tel. +41 79 441 74 62 Gemeinderat Riehen

lead_de: Der Durchgangsverkehr von Lörrach nach Basel hat im Vergleich zu vor Beginn der Erneuerung der Achse Basel – Riehen Grenze um 45 Prozent abgenommen. Dies ist das Ergebnis der regelmässigen Verkehrserhebungen, welche durchgeführt werden, um den Verkehr auf der Umleitungsroute zu kennen.

title_de: Markant weniger Durchgangsverkehr durch Riehen

content_de:
Die umfangreiche Verkehrszählung vom März 2018 hat aufgezeigt, dass die seit Januar 2017 eingerichtete Umfahrung über die Zollfreistrasse ihre Wirkung voll entfaltet: Der Durchgangsverkehr an der Messstelle Riehen-Grenze in Richtung Basel hat sich im Vergleich zur Situation vor Baubeginn fast halbiert.
 Es ist davon auszugehen, dass 45 Prozent des Durchgangsverkehrs entweder über die Zoll-freistrasse oder die A98 fliesst. Gegenüber der Messperiode im Frühjahr 2017 hat der Verkehr aus Richtung Lörrach nochmals um rund 10 Prozent abgenommen.

Der verbleibende Verkehr fliesst über die eingerichtete Umfahrungsroute. Die Mehrbelastung auf der Route hat sich durch die Verkehrsabnahme im Vergleich zur Messperiode 2017 ein wenig entspannt. Dies hat positive Auswirkungen für die Anwohnerinnen und Anwohner der Bettingerstrasse, der Rudolf Wackernagel-Strasse sowie für diejenigen des Grenzacherwegs. Besonders markant ist die Verkehrsabnahme in der Rudolf Wackernagel-Strasse.

Aufgrund der Bauarbeiten auf der Höhe der Rössligasse wird der Verkehr seit dem 22. Januar 2018 durch die Inzlingerstrasse in die Schützengasse umgeleitet. Hier hat sich das Verkehrsaufkommen insbesondere in den Morgenstunden im Vergleich zu 2017 entsprechend auch erhöht.

Zulässige Höchstgeschwindigkeiten auf der Umfahrungsstrecke mehrheitlich eingehalten

Mit der Verkehrserhebung wurden während zwei Wochen auch die Geschwindigkeiten der Fahrzeuge auf den Umfahrungsstrecken gemessen.

Auf der offiziellen Umfahrungsroute über die Bettingerstrasse und Rudolf Wackernagel-Strasse werden die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten konsequent eingehalten, die Übertretensquote ist minimal. In einigen Strassenzügen, in der Schützengasse in Richtung Lörrach, im südlichen Teil des Grenzacherwegs und im Kohlistieg in Richtung Bettingen, wurden allerdings höhere Geschwindigkeiten gemessen. Hier werden vermehrt Kontrollen durchgeführt werden und flankierend dazu «Smileys» aufgehängt, welche die Geschwindigkeiten sichtbar machen. Die Gemeinde Riehen prüft und erarbeitet derzeit weitere mögliche Massnahmen.

Teilöffnung der Aeusseren Baselstrasse mit Gegenverkehr steht bevor

Weil die Bauarbeiten sehr gut voranschreiten, wird ab September 2018 der ganze Abschnitt Bäumlihofstrasse bis zur Kilchgrundstrasse wieder zweispurig befahrbar sein. Vorher müssen noch Leitungen und Strassenrandabschlüsse fertiggestellt werden. Ausgenommen des späteren Einbaus des Deckbelags ist der Strassen- und Leitungsbau dann in diesem Abschnitt beendet.

Die grossräumige Umleitung bleibt bis 2019 unverändert bestehen.


contact: Michel Laszlo, Telefon 061 267 58 58, michel.laszlo@bs.ch Kantonstierarzt, Leiter Kantonales Veterinäramt Basel-Stadt Christoph Bürgin, Telefon 061 261 25 75 oder 078 806 56 36, christoph.buergin@fasnachts-comite.ch Obmann Basler Fasnachts-Comité

lead_de: An der letzten Basler Fasnacht hat erstmals eine Tierärztin Pferde auf Stresssymptome und den allgemeinen Gesundheitszustand untersucht. Die Pferdespezialistin hatte sich bereits kurz nach der Fasnacht positiv über die gewonnenen Erkenntnisse geäussert. Der Basler Kantonstierarzt Michel Laszlo und der Obmann des Fasnachts-Comités Christoph Bürgin haben die Erfahrungen vertiefter ausgewertet und halten nach einem Debriefing fest: Der Einsatz von Chaisen und Vorreitern an der Fasnacht bleibt weiterhin erlaubt.

title_de: Nach den Kontrollen an der Basler Fasnacht: Pferde bleiben weiterhin erlaubt

content_de:
Die öffentliche Diskussion über den Einsatz von Pferden an der Fasnacht hatte das Fasnachts-Comité dazu bewogen, gemeinsam mit dem Veterinäramt Basel-Stadt an der diesjährigen Fasnacht eine Bestandesaufnahme durchzuführen. Ziel war es, die Eignung und Belastung der teilnehmenden Pferde, die Qualifikation der Kutscher wie auch die Organisation rund um die Pferde während der Fasnacht im Sinne des Tierschutzes zu überprüfen.

Im Vorfeld wurden deshalb die Pferde registriert und ihre allgemeine Eignung für einen Cortège ermittelt. Auch die Kutscher mussten ihre Fähigkeit, Gespanne an solch grossen Anlässen führen zu können, nachweisen. Zudem wollte das Veterinäramt wissen, ob die Pferde Beruhigungsmittel erhalten und wenn ja, in welchem Umfang.

Eine spezialisierte Pferdetierärztin hat die Pferde während des Cortège am Montag und Mittwoch jeweils einer kurzen Untersuchung unterzogen. Die gewohnt routinierte Organisation des Cortège ermöglichte es, bis auf zwei Pferde, die den Kontrollpunkt nicht passierten, alle Pferde zu untersuchen. Dies entgegen der ursprünglichen Vorgabe, aus Rücksicht auf den Ablauf nur Stichproben durchzuführen. Dabei zeigten sich sämtliche Chaisen, mit einer Ausnahme am Montagnachmittag, als überaus kooperativ.

Die Ergebnisse der medizinischen Kurzuntersuchungen sind durchwegs erfreulich. Lediglich ein Pferd wies altershalber leichte gesundheitliche Auffälligkeiten auf. Es gab aber keinerlei Anzeichen, dass die teilnehmenden Pferde übermässig gestresst gewesen wären. Die erstmalige vollständige Erhebung zeigte auch, dass rund ein Fünftel der Pferde im Vorfeld des Cortège Beruhigungsmittel erhalten hat. Die Höhe der verabreichten Dosen war allerdings sehr tief und diente in erster Linie dazu, die betreffenden Tiere schonend zum Cortège zu transportieren und kurzfristig an die neue Situation anzugewöhnen. Aufgrund der von der Tierärztin bei den Pferdekontrollen gemachten Feststellungen gibt es keinen Grund, an den im Vorfeld in der Eigendeklaration schriftlich abgegebenen Angaben zu zweifeln.

An einem Debriefing haben das Veterinäramt und das Fasnachts-Comité deshalb beschlossen, dass die eingeführten Massnahmen «Eigendeklaration der Chaisen» und «Schriftliche Angaben zu den Pferden» aufgrund der Einführung neuer Bestimmungen der eidgenössischen Tierschutzverordnung beibehalten werden. Lückenlose Untersuchungen der Pferde entlang des Cortège werden 2019 jedoch keine mehr durchgeführt. Vorbehalten bleiben Stichproben durch eine Platztierärztin.

Für das Fasnachts-Comité ist klar, dass Pferde, die bereits an Grossanlässe gewöhnt sind, weiterhin an der Fasnacht dabei sein werden. Der Einsatz von Chaisen und Vorreitern bleibt aufgrund der erstmals durchgeführten Kontrollen und deren Auswertung somit weiterhin erlaubt.


contact: Dominika Hens, Beauftragte für Kulturprojekte, Abteilung Kultur Basel-Stadt dominika.hens@bs.ch, +41 61 267 66 18

lead_de: Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner ersten Jahressitzung im Jahr 2018 das literarische Schaffen mit zwei Beiträgen im Bereich der Autorenförderung und drei Beiträgen im Bereich der Produktionsförderung. Er vergibt insgesamt eine Fördersumme von CHF 52‘000.

title_de: Beiträge des Fachausschusses Literatur BS/BL

content_de:
In der ersten Sitzung des Jahres 2018 hat der Fachausschuss Literatur BS/BL insgesamt 11 Gesuche geprüft und folgende 5 Beiträge gesprochen:

 Autorenförderbeitrag
 CHF 15‘000 an Barbara Lussi für den Roman «So kommt’s»
 CHF 25‘000 an Simone Lappert für den Lyrikband «im rippentresor» (AT)

 Produktionsförderbeitrag
 CHF 2‘000 an den Verlag edition modern für die Graphic-Novel «Mühsam. Anarchist in Anführungsstrichen» von Jan Bachmann
 CHF 4‘000 an den Haymon Verlag für den Roman «In einer unmöblierten Nacht» von Markus Ramseier
 CHF 6‘000 an den Lenos Verlag für den Roman «Der Mann, der Glück brachte» von Claude Cueni

 Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt jährlich eine Summe von CHF 205´000 zur Förderung professionellen Literaturschaffens und qualitativ hochstehender Literaturvermittlungsprojekte. Die Förderkategorien umfassen Autoren- und Produktionsbeiträge sowie Literaturvermittlungs- und Veranstaltungsbeiträge. Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit der Sparte Literatur verbunden sind. Je ein Vertreter/eine Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind Lukas Bühler, Peter Graf, Dr. Martina Läubli, Marion Regenscheit sowie Dominika Hens (Vertreterin Präsidialdepartement Basel-Stadt) und Christine Bloch (Vertreterin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

 Die anzuwendenden Förderkriterien werden im Fördermodell wie folgt formuliert: Originarität der Texte und Projekte, sprachliche, stilistische und strukturelle Qualität, inhaltliche Relevanz, Professionalität, künstlerische Glaubwürdigkeit und Öffentlichkeitsrelevanz. Bei der Produktionsförderung sind zusätzlich Wirtschaftlichkeit sowie Angaben zum Produktions- und Vertriebsplan ausschlaggebende Beurteilungsfaktoren.

Hinweise

 Der nächste Eingabetermin für Gesuche im Bereich Literatur ist der 15. August 2018.

Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte


contact: Lukas Ott Tel. +41 61 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat setzt digitale Technologien und Daten ein, um die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern, Innovationen zu ermöglichen und die nachhaltige Entwicklung zu fördern. Mit der Strategie Smart City Basel zeigt der Regierungsrat auf, wie er den Smart City-Ansatz gezielt nutzt. Die Strategie wird anhand konkreter Projekte und zusammen mit Partnerinnen und Partnern umgesetzt.

title_de: Smart City Basel: Der Regierungsrat treibt die nachhaltige Entwicklung mit modernen Mitteln voran

content_de:
Der Smart City-Ansatz bringt die Entwicklung der Stadt zukunftsgerichtet voran. Die intelligente Nutzung moderner Technologien und digitaler Daten ermöglichen Basel als Smart City, Mehrwert zu schaffen, sich nachhaltig gemäss § 15 der Kantonsverfassung zu entwickeln und damit die Lebensqualität und die Standortattraktivität zu steigern. Eine Smart City ist offen und flexibel für neue Ansätze und behält Chancen und insbesondere Risiken aufmerksam im Blick. Sie schafft Gelegenheiten, Ideen zu testen und Innovationen zu ermöglichen, beispielsweise über Pilotquartiere und Testanwendungen.

In seiner Strategie konzentriert sich der Regierungsrat auf den Bereich «Smart Government»; die Stadt will dabei sowohl starke Partnerin wie auch Initiantin von Smart City-Vorhaben sein. Und sie sorgt für die notwendigen Voraussetzungen, die für Smart City-Vorhaben zentral sind: Die Verwaltung fördert beispielsweise mit ihrer modernen IT-Infrastruktur die digitale Vernetzung nach innen und aussen. Mit zeitgemässen Angeboten und elektronischen Dienstleistungen (E-Government), die sich analog und digital ergänzen, fördert sie die Effizienz, verstärkt ihre Kundenfreundlichkeit und erweitert ihre Kommunikationswege. Beispiele hierfür sind die Einführung des elektronischen Bussenzettels, das E-Voting oder die Möglichkeit, Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen im Massengeschäft elektronisch abzuwickeln.

Die Verwaltung beteiligt sich im Weiteren am Pilotprojekt des Bundes («Open Government Data») und verfolgt dabei den Grundsatz der offenen Daten. Amtliche Daten werden zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung gestellt, sofern der Datenschutz dies zulässt. Beispielsweise bietet das Geoportal den direkten Zugang zu den öffentlichen Geoinformationen des Kantons.

Mit dem Projekt Kapo2016 werden die Prozesse der Kantonspolizei Basel-Stadt optimiert – mit dem Ziel, die administrative Arbeit zu halbieren. Dabei soll die Datenerfassung und -auswertung einen Innovationsschub erfahren. Die polizeiliche Präsenz auf der Strasse soll budgetneutral ausgebaut werden. Im Gesundheitswesen werden digitale Technologien unter anderem im Rahmen des Trägervereins eHealth Nordwestschweiz genutzt, dessen Initiator und Mitglied der Kanton Basel-Stadt ist. Mit der Einführung des elektronischen Patientendossiers sollen dezentral vorhandene krankheitsrelevante Daten zusammengeführt und der Zugang dazu erleichtert werden. Ebenfalls ist der Aufbau eines First-Responder-Systems im Bereich der Erste-Hilfe-Massnahmen bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand nur dank der Nutzung moderner Kommunikationsmittel möglich.

Damit sollen bedarfsgeregte digitale Anwendungen für die in dieser Stadt lebenden und arbeitenden Menschen entwickelt werden. Und zwar zusammen mit Partnerinnen und Partner, denn Kooperationen sind in einer Smart City entscheidend. Staatliche, halbstaatliche und private Organisationen sowie Interessierte aus der Bevölkerung arbeiten je nach Vorhaben bei der Entwicklung von bedürfnisorientierten Lösungen zusammen. Entsprechende Projekte sind in Planung

Der Regierungsrat sieht die Stadt Basel als Initiantin und als starke Partnerin für Smart City-Vorhaben. Die Verwaltung will eigene Projekte voranbringen und als Ermöglicherin für die Voraussetzungen und für die guten Rahmenbedingungen für eine Smart City sorgen – durch innovative und kooperative Projekte, die notwendige Infrastruktur und Ressourcen, Gesetze und Verordnungen.

Hinweise

Strategie Smart City Basel

www.entwicklung.bs.ch/smart-city


contact: Anastasia Planta Koordinatorin frühe Förderung Abteilung Jugend- und Familienförderung Erziehungsdepartement BS Tel. 061 267 80 06 Christina Karpf, Leiterin Abteilung Prävention Gesundheitsdepartement BS Tel. +41 61 267 45 20

lead_de: Am Samstag, 14. April 2018, von 10 bis 15 Uhr, laden das Erziehungsdepartement und das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt zur 4. Infomesse für Eltern mit Kleinkindern in der Markthalle Basel ein. 37 Institutionen stellen ihre Angebote aus den Bereichen Betreuung, Erziehung, Elternbildung, Gesundheit und Bewegung vor. Der Eintritt ist frei.

title_de: Infomesse für Eltern mit Kleinkindern

content_de:
Nach dem grossen Erfolg in den letzten Jahren findet am 14. April in der Markthalle Basel an der Viaduktstrasse 10 zum vierten Mal die Infomesse für Eltern mit Kleinkindern statt. Eltern von Kindern zwischen null und vier Jahren können sich über Themen wie Betreuung, Gesundheit, Bewegung oder Elternbildung informieren und das breit gefächerte Angebot im Kanton Basel-Stadt kennenlernen.

In diesem Jahr präsentieren sich 37 Institutionen an verschiedenen Marktständen  und beantworten die Fragen der Eltern. Für Eltern, die wenig Deutsch sprechen, gibt es Führungen durch interkulturelle Vermittlerinnen in den Sprachen Albanisch, Arabisch, Englisch, Spanisch, Portugiesisch und Tigrinya. Das Rahmenprogramm beinhaltet Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten für die Kleinen und eine Kleider- und Spielzeugbörse.

Neben den Familien sind auch Fachpersonen aus Tagesheimen, Spielgruppen oder anderen Institutionen der frühen Förderung an der Infomesse willkommen. Diese bietet für alle eine ideale Vernetzungs- und Austauschplattform.