lead_de: Das Bundesgericht hat befunden, dass das basel-städtische Bettelverbot grundsätzlich grundrechtskonform ist. Einzig beim passiven Bettelverbot in Parks erachtet das Bundesgericht das öffentliche Interesse als nicht überwiegend.

title_de: Basel-städtisches Bettelverbot grundsätzlich grundrechtskonform

content_de:
Das Bundesgericht hebt mit seinem Urteil das Bettelverbot in Parks auf, «da sich dieses nicht durch ein überwiegendes öffentliches Interesse rechtfertigen lässt. Personen, die einen Park aufsuchen, sind mit dem Verbot von aufdringlichem oder aggressivem Betteln ausreichend geschützt.» In der Praxis hat die Kantonspolizei Basel-Stadt ohnehin festgestellt, dass in Parks selten gebettelt wurde – mutmasslich aufgrund der geringen Anzahl an Passanten. Alle weiteren örtlichen Einschränkungen hält das Bundesgericht in seinen Ausführungen für verhältnismässig und damit grundrechtskonform.

Weiter hält das Bundesgericht fest, dass eine angedrohte Busse bei bloss passivem Betteln nur dann grundrechtskonform ist, wenn zuvor mildere Massnahmen zur Durchsetzung des Bettelverbots ergriffen werden. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement wird daher prüfen, wie weit diese milderen Mittel in einer Verordnung verankert werden können. An der Praxis ändert sich derweil wenig: Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat bereits bisher beim passiven Betteln zuerst auf die geltende Regelung aufmerksam gemacht und erst bei erneuter Nichtbeachtung zur Ordnungsbusse gegriffen.


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt verfügt über temporäre verkehrspolizeiliche Massnahmen an der Westquaistrasse, um an den Wochenenden die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Von Freitag- bis Sonntagabend ist die Durchfahrt nur noch für Berechtigte gestattet. Die Massnahme gilt ab dem 14. April 2023.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Westquaistrasse: Zufahrt am Wochenende nur noch für Berechtigte

content_de:
Die im 2022 eingeführten Fahrverbote im Hafengebiet (Uferstrasse und Hafenkernzone rund um das Hafenbecken 2) haben sich bewährt. Sie tragen aktiv zur Verkehrssicherheit bei und entlasten die Anwohner auf den Anfahrtsachsen vor Lärm.

Als weiterhin hoch frequentierte Örtlichkeit hat sich die Westquaistrasse erwiesen. In Kombination mit schönem Wetter haben an Wochenendtagen die Ordnungs- und Lärmprobleme zugenommen. Die Kantonspolizei Basel-Stadt konnte vermehrt Konflikte zwischen Fussgängern, Automobilisten und sog. «Autoposern» feststellen. Ausserdem wurden Vorschriften zum korrekten Parkieren von Personenwagen missachtet und die Rettungsachsen für Notfallorganisationen blockiert.

In Zusammenarbeit mit den Schweizerischen Rheinhäfen, den an der Westquaistrasse ansässigen Gastronomen und Mietern und der kantonalen Verwaltung wurde für die Wochenenden ein neues Parkraumkonzept erarbeitet.

Ab dem 14. April 2023 ist die Zufahrt zur Westquaistrasse von Freitag bis Sonntag, jeweils von 18.00 bis 06.00 Uhr, gesperrt. An der Westquaistrasse ansässige Betriebe können ihren Besuchern und Gästen für die dortigen Parkplätze Berechtigungen ausstellen. Die Zufahrt zur Westquaistrasse wird an Wochenenden auf Höhe Hafenstrasse/Hochbergerstrasse von Verkehrswachen kontrolliert und es werden nur Berechtigte mit entsprechender Parkplatzberechtigung in die Westquaistrasse zugelassen.

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contact: Ruedi Illes, Tel. +41 267 02 07 Leiter Sozialhilfe Basel-Stadt Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Ursula Baum, Tel. +41 261 74 24 Geschäftsleiterin GGG Benevol Kompetenzzentrum für Freiwilligenarbeit

lead_de: Seit letztem Sommer nimmt die Zahl der Asylsuchenden zu. Neben Schutzsuchenden aus der Ukraine werden dem Kanton Basel-Stadt auch Geflüchtete aus Herkunftsländern wie Afghanistan, Syrien oder der Türkei zugewiesen – oftmals handelt es sich dabei um junge Erwachsene. Um sie bei der Integration in die Schweiz zu unterstützen, sucht GGG Benevol nun Gastfamilien.

title_de: GGG Benevol sucht Gastfamilien für Geflüchtete aus aller Welt

content_de:
Seit 2015 setzt GGG Benevol im Auftrag des Kantons Basel-Stadt das Gastfamilienprojekt für Geflüchtete um. In dieser Zeit konnten über 1’000 Menschen an mehr als 500 Gastfamilien vermittelt werden. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die Unterbringung in Gastfamilien dabei hilft, dass Geflüchtete schneller in Basel Fuss fassen können, schneller Deutsch lernen und in ihrer sozialen wie auch beruflichen Integration gestärkt werden.

Das Projekt «Unterkunft Ukraine», welches nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine lanciert wurde, trug massgeblich dazu bei, dass der Kanton Basel-Stadt im Jahr 2022 keine Geflüchteten in unterirdischen Zentren unterbringen musste. Aktuell stehen noch rund 100 freie Plätze in Gastfamilien für Geflüchtete aus der Ukraine frei.

Gastfamilien für junge Erwachsene aus anderen Herkunftsstaaten gesucht

GGG Benevol bietet neben dem Projekt «Unterkunft Ukraine» auch das Gastfamilienprojekt für Geflüchtete aus anderen Herkunftsstaaten an. Hier gibt es aktuell nur wenige freie Plätze. In den letzten Monaten haben vermehrt Geflüchtete aus Afghanistan, Syrien oder der Türkei ihr Asylgesuch in der Schweiz eingereicht. Unter ihnen sind viele junge Menschen, die sich ohne soziale Netzwerke in der neuen Heimat Schweiz zurechtfinden müssen. Um ihnen die Integration in die Schweiz zu erleichtern, sucht GGG Benevol nun nach Gastfamilien, die bereit sind, junge Erwachsene im Alter zwischen 18 und 30 Jahre bei sich aufzunehmen. GGG Benevol begleitet und unterstützt die Gastfamilien während des ganzen Gastverhältnisses.

Um das Gastfamilienprojekt für Flüchtlinge aus anderen Herkunftsstaaten bekannt zu machen, hat GGG Benevol eine breit angelegte Kommunikationskampagne gestartet, welche in diesen Wochen in Form von Inseraten auf Social Media und den Fahrzeugen der Basler Trams und Busse zu sehen ist. Alle Informationen zum Projekt finden sich hier: GGG Benevol – Gastfamilien für Flüchtlinge (ggg-benevol.ch)


contact: Bülent Pekerman Grossratspräsident Telefon +41 76 391 33 60

lead_de: Der Grosse Rat beschliesst in der Aprilsitzung über weitere Massnahmen zur Modernisierung der St. Jakobshalle in Höhe von 7,5 Mio. Franken. Weiter geht es um den Neubau für das Departement Biomedizin der Universität: Der Regierungsrat beantragt eine Erhöhung der Kreditsicherungsgarantie und höhere Ausgaben für den Rückbau des alten Biozentrums.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 19. und 26. April 2023

content_de:
Modernisierung St. Jakobshalle

Der Kantons hat seit 2011 für Sanierungs- und Modernisierungsmassnahmen in der St. Jakobshalle gut 133 Mio. Franken investiert. Für 23 dringliche Massnahmen beantragt der Regierungsrat nun weitere knapp 7,5 Mio. Franken, um die Attraktivität der Halle für Events zu steigern. Eine der wichtigsten Massnahmen ist die Erhöhung der Dachlast, um auch schwere Lautsprecher, Videowände oder Dekorationen temporär installieren zu können. Optimiert werden sollen ausserdem beispielsweise die barrierefreie Zugänglichkeit und die Aussenbeleuchtung. Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt einstimmig, die Ausgabe zu bewilligen. Nur so könne die St. Jakobshalle weiterhin aktiv und konkurrenzfähiger auf dem verschärften Schweizer Markt agieren.

Neubau Departement Biomedizin

Die Universität Basel wird auf dem Life Sciences-Campus Schällemätteli bis 2031 einen Neubau für das Departement Biomedizin realisieren. 2014 sprachen die Parlamente der beiden Basel für den Neubau eine Kreditsicherungsgarantie von je 106 Mio. Franken. Unterdessen ergab die Projektplanung erheblich höhere Baukosten. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat deshalb, die Kreditsicherungsgarantie von 106 auf 182,5 Mio. Franken zu erhöhen. Weiter beantragt er eine Erhöhung der Ausgabe für den Rückbau des alten Biozentrums von 4 auf 7 Mio. Franken. Beide Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt, dass der Kanton Basel-Landschaft die gleichen Leistungen übernimmt. Die Finanzkommission äussert zwar Kritik an den Kostensteigerungen, sie stimmt jedoch beiden Anträgen einstimmig zu. Es gehe darum, ein für die Region wichtiges Forschungsgebäude zu errichten und den Life Sciences-Standort Basel international weiter zu festigen. Die Kommission verweist darauf, dass – auch als Folge der negativen Erfahrungen mit dem Neubau Biozentrum – die Projektorganisation optimiert wurde und die Bauherrschaft nun exklusiv bei der Universität liegt. [Behandlung am zweiten Sitzungstag, 26. April]

Letzte Etappe Erlenmattpark

Für die vierte und letzte Etappe der Neugestaltung des Erlenmattparks beantragt der Regierungsrat 5,4 Mio. Franken; davon in Abzug kommen werden voraussichtlich Bundesbeiträge zur Förderung der Biodiversität von rund einer Million Franken. Die Flächen des Erlenmattparks bestehen vollumfänglich aus Naturschutz- und Naturschonzonen. Die Entwicklung der Brachflächen der vierten Etappe kann ab 2025, nach dem Rückbau der Ziegler AG, realisiert werden. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission unterstützt die Vorlage einstimmig.

Förderbeiträge für regionales Kunst- und Filmschaffen

Mit dem «Kunstkredit» fördert der Kanton seit über hundert Jahren die zeitgenössische bildende Kunst in der Region Basel. Für die Jahre 2023 bis 2026/29 beantragt der Regierungsrat eine gegenüber der letzten Leistungsperiode unveränderte Rahmenausgabenbewilligung von insgesamt knapp 1,5 Mio. Franken.

Förderbeiträge erhalten soll ausserdem das regionale Film- und Medienkunstschaffen. Dem Grossen Rat wird die Erneuerung der Rahmenausgabenbewilligung für den gemeinsamen Fachausschuss Film und Medienkunst der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beantragt. Der Anteil von Basel-Stadt für 2023 bis 2026 beträgt insgesamt 3,6 Mio. Franken und bleibt damit ebenfalls unverändert. Die Bildungs- und Kulturkommission unterstützt erstere Vorlage einstimmig, bei der zweiten Vorlage gab es zwei Gegenstimmen.

Einrichtung von Raucherzonen

Die vom Mädchenparlament eingereichte Petition «Frische Luft an der frischen Luft» wünscht, dass die Menschen im öffentlichen Raum – beispielsweise an ÖV-Haltestellen oder in Schwimmbädern – besser vor dem Passivrauchen geschützt werden. Die Petitionskommission hält den Vorschlag, an stark frequentierten Orten Raucherzonen zu markieren, für prüfenswert. Sie beantragt grossmehrheitlich, die Petition an den Regierungsrat zu überweisen, zur Stellungnahme innert einem Jahr.

Parlamentarische Vorstösse

Unter den parlamentarischen Vorstössen wird der Grosse Rat nochmals eine Motion betreffend

Übernahme von Mandaten durch ehemalige Regierungsmitglieder diskutieren. Die Motion verlangt, dass für zurückgetretene Regierungsmitglieder eine Wartefrist für die Übernahme von bezahlten Mandaten, beispielsweise in Verwaltungsräten, eingeführt wird. Bei Motionen ergibt sich für den Regierungsrat erst mit der Zweitüberweisung ein Umsetzungsauftrag.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Vom Montag, 17. April 2023 bis im Herbst 2025 erneuern das Bau- und Verkehrsdepartement, die BVB und IWB die Clarastrasse sowie Teile des Claraplatzes und des Riehenrings. Aufgrund der Bauarbeiten verkehrt die Tramlinie 15 ab Baubeginn bis Ende Oktober 2023 vorübergehend nur morgens und abends in der Clarastrasse. Im Zuge der Sanierung erhalten die Trottoirs der Clarastrasse einen Belag aus Alpnacher Quarzsandsteinplatten und drei zusätzliche Bäume. Die Tram- und Bushaltestellen am Claraplatz, in der Clarastrasse sowie im Riehenring bei der Messe werden so umgestaltet, dass Fahrgäste künftig stufenlos ein- und aussteigen können.

title_de: Die erste Bauetappe der Erneuerung Clarastrasse beginnt

content_de:
Die Tramgleise in der Clarastrasse sowie am Claraplatz und am Riehenring zwischen dem Kreisel Riehenstrasse und der Klingentalstrasse haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Die BVB müssen die Gleise ersetzen. Um die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können, saniert IWB im Vorfeld Leitungen für Fernwärme, Strom und Wasser.

Der Regierungsrat hat 2020 entschieden, im Zuge der notwendigen Sanierungen die weitere Entwicklung der Clarastrasse zu fördern. Die Trottoirs der Clarastrasse werden mit Platten aus Alpnacher Quarzsandstein versehen. Drei zusätzliche Bäume werden im südlichen Trottoir der Clarastrasse gepflanzt. Für noch mehr Bäume ist aufgrund der bestehenden Trottoir Nutzungen und der unterirdischen Leitungen kein Platz. IWB ersetzt die bestehenden Strassenlaternen durch eine Überspannungsbeleuchtung. Damit Fahrgäste stufenlos in Tram und Bus ein- und aussteigen können, werden die Trottoirränder bei den Haltestellen am Claraplatz, in der Clarastrasse sowie im Riehenring bei der Messe erhöht. Die Haltestelle «Clarastrasse» in Fahrtrichtung Badischer Bahnhof wird auf die andere Seite der Hammerstrasse und somit einige Meter näher zum Messeplatz verschoben. Dadurch liegen die Haltestellen mit den hohen Trottoirrändern zukünftig gegenüber. In der übrigen Clarastrasse ist das Queren der Strasse dank niedrigen Trottoirrändern leichter. Wartehäuschen und Informationsstelen der neuen Haltestelle werden so angeordnet, dass vor Ort eine möglichst grosse Fläche für die Aussengastronomie zur Verfügung steht. Um die Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger zu erhöhen, werden bei den Einmündungen Hammerstrasse und Clarahofweg durchgezogene Trottoirs erstellt.

Bauarbeiten in Etappen und zweimal verkehrt ein Tramersatz mit Bussen
 Die erste Etappe der Bauarbeiten beginnt am Montag, 17. April 2023 und erstreckt sich zwischen Riehenring und Hammerstrasse auf der Seite des Hotels Pullman. Zur Beschleunigung der Bauarbeiten verkehrt die Tramlinie 15 vom 17. April bis zum 31. Oktober 2023 nur während der Pendlerzeiten morgens bis 8.30 Uhr und abends ab 16.30 Uhr in der Clarastrasse. Um die Anrainer der Clarastrasse und des Claraplatzes möglichst wenig zu beeinträchtigen, erfolgen die Bauarbeiten in möglichst kleinen Etappen. Während der ART Basel, der Weihnachtszeit und der Fasnacht pausieren die Bauarbeiten aus Rücksicht auf das erhöhte Fussgängerinnen- und Fussgängeraufkommen sowie auf das umliegende Gewerbe. Die Trottoire bleiben begehbar, zeitweise wird auf das gegenüberliegende Trottoir umgeleitet. Während des Leitungsbaus bis Ende Sommer 2024 sind keine grösseren Einschränkungen für den Strassenverkehr zu erwarten.

Ab Herbst 2024 ersetzen die BVB die Tramgleise. Die Gleisarbeiten erfordern die Sperrung der Clarastrasse vom Claraplatz bis zum Riehenring für den Strassen- und Tramverkehr während dreizehn Wochen. In dieser Zeit wird auch im Riehenring zwischen Clarastrasse / Messekreuzung und Klingentalstrasse das Tramgleis erneuert. Die Fahrbahn im Riehenring ist für den Strassenverkehr offen. Nach der Fasnacht 2025 können im Riehenring zwischen der Messekreuzung und dem Kreisel während acht Wochen keine Trams verkehren. Auch in dieser Zeit bleibt die Fahrbahn für den Strassenverkehr befahrbar. Es verkehrt jeweils ein Tramersatz mit Bussen.

Der Einbau der Alpnacher Quarzsandsteinplatten erfolgt in Etappen von Anfang 2025 bis Ende Herbst 2025.


contact: Dr. Barbara Heer Präsidentin JSSK +41 79 737 73 14 barbara.heer@gmail.com Dr. David Jenny Vizepräsident JSSK +41 58 211 33 49 djenny@vischer.com

lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates unterstützt mehrheitlich das Ziel des Regierungsrates, den Einbezug der Quartierbevölkerung bei Projektentwicklungen des Kantons neu auf Gesetzesstufe zu verankern und insgesamt mehr Klarheit und Transparenz zu schaffen. Die Kommission beantragt dem Grossen Rat verschiedene Anpassungen des regierungsrätlichen Vorschlags. So beantragt sie etwa die Stärkung der weiterführenden Partizipation und eine Klarstellung zur Rechtsform von Entscheiden der zuständigen Behörde.

title_de: Neues Gesetz über die Partizipation der Quartierbevölkerung: Mehrheit der JSSK stimmt mit Änderungen zu

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Das neue Partizipationsgesetz

Der Einbezug der Quartierbevölkerung ist im Kanton Basel-Stadt in den letzten Jahren zu einem wichtigen Bestandteil der Projektentwicklung bei Vorhaben geworden, beispielsweise bei Arealentwicklungen oder Veränderungen von öffentlichen Plätzen und Strassen. Bei Teilnehmenden kam es dabei auch zu Enttäuschungen aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen und Erwartungen der Mitwirkung. Mit dem neuen kantonalen Gesetz über die Partizipation der Quartierbevölkerung (Partizipationsgesetz) soll der Einbezug der Quartierbevölkerung nunmehr auf Gesetzesstufe festgeschrieben und also nicht mehr nur auf Verordnungsebene und in einem Leitfaden geregelt werden. Damit wird die Motion Lisa Mathys und Konsorten betreffend Konkretisierung der «Mitwirkung durch die Quartierbevölkerung auf Gesetzesebene» erfüllt. Auch die Verfassungsbestimmung (§ 55 KV) wird somit konkretisiert.

Das neue Gesetz sieht verschiedene Neuerungen und Präzisierungen, insbesondere zu den Begrifflichkeiten, den Prozessen sowie den Zuständigkeiten vor. Es setzt den Rahmen, die Umsetzung erfolgt über den Leitfaden zur Partizipation der Quartierbevölkerung, der nach der Verabschiedung des Gesetzes durch den Grossen Rat entsprechend angepasst werden soll.

Verständliche Darlegung der Mitwirkungsmöglichkeiten

Eine Mehrheit (8:2 Stimmen, 3 Enthaltungen) der JSSK befürwortet eine Konkretisierung der Partizipation der Quartierbevölkerung auf Gesetzesebene. Das neue Gesetz soll zur Stärkung der Teilnahme der Quartierbevölkerung und zu einem besseren Verständnis und grösserer Klarheit, wie sie sich einbringen kann beitragen. Eine Minderheit vertrat die Haltung, dass die Gesetzgebung unnötig sei und keine Verbesserung gegenüber der heutigen Regelung mit Verordnung und Leitfaden erzielt werde.

Die Kommission formuliert klare Erwartungen an die Verwaltung hinsichtlich der Umsetzung des Gesetzes. Demnach erwartet sie eine detaillierte und auch für die nicht-organisierte Quartierbevölkerung leicht verständliche Darlegung der Partizipationsprozesse im anzupassenden Leitfaden; dies insbesondere hinsichtlich Antragsberechtigung, Kommunikation des Entscheides über die Durchführung und die Ergebnisse einer Partizipation, die Möglichkeit eine Verfügung zu erwirken sowie die Qualitätssicherung.

Weiterführende Partizipation wird gestärkt

Das Gesetz unterscheidet zwischen Anhörung und weiterführender Partizipation als zwei Formen der Partizipation. Bei einer Anhörung wird ein Vorhaben vorgestellt und Anliegen werden entgegengenommen. Ist die Quartierbevölkerung von einem Vorhaben besonders betroffen, so findet mindestens eine Anhörung statt. Bei einer weiterführenden Partizipation bringt die Quartierbevölkerung im Rahmen eines Austauschprozesses Anliegen ein. Der Ratschlag der Regierung sah vor, dass die Durchführung einer weiterführenden Partizipation im Ermessen der für das Vorhaben zuständigen Behörde sei, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

Die JSSK möchte das Instrument der weiterführenden Partizipation stärken und passt deswegen einstimmig die Bestimmungen so an, dass eine weiterführende Partizipation immer durchgeführt werden muss, wenn ausreichender Handlungsspielraum gegeben ist und ein Interesse der Quartierbevölkerung besteht.

Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer

Mit den Anpassungen zur Grundeigentümerschaft stellt die JSSK klar, dass auch öffentlich-rechtliche Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer (selbständige Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts) sowie private oder öffentliche Unternehmen, die mit der Erfüllung von Verwaltungsaufgaben betraut sind) bei der Planung von Vorhaben erfasst werden. Mit einer weiteren Anpassung stellt die JSSK klar, dass die Teilnahme weiterer Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer bei gemeinsamen Vorhaben mit dem Kanton freiwillig ist, sie aber die weiterführende Partizipation des Kantons nicht verhindern können.

Rechtsform der Anfechtung von Entscheiden der Behörden

Die JSSK präzisiert, dass der Entscheid der zuständigen Behörde betreffend Durchführung einer Partizipation in jedem Fall als anfechtbare Verfügung zu qualifizieren und deshalb schriftlich zu eröffnen ist. Sie erwartet von der Verwaltung, dass die Möglichkeit der Anfechtung von Entscheiden der zuständigen Behörden und der Hinweis, wonach jederzeit eine anfechtbare Verfügung verlangt werden kann, im neuen Leitfaden transparent dargelegt wird.

Hinweise

Bericht JSSK Partizipationsgesetz


lead_de: Der Kanton Basel-Stadt unterstützte während der Pandemie 46 Transformationsprojekte von Kulturbetrieben. Insgesamt gingen 117 Gesuche ein. So konnte beispielsweise das Sommercasino einen Multimedia-Raum für Live-Streamings einrichten, den junge Kulturschaffende für Audio- oder Videoaufnahmen nutzen können. Die Kosten für die Transformationsprojekte wurden hälftig von Bund und Kantonen getragen.

title_de: Transformationsprojekte machten 46 Basler Kulturbetriebe fitter für Zukunft

content_de:
Kulturschaffende, die aus dem Ausland nicht einreisen durften, per Livestream an ein Festival zuschalten oder ein Konzert per Video übertragen: Die Kulturbetriebe mussten sich während der Corona-Pandemie digitaler aufstellen, um ihr Publikum nicht zu verlieren. Damit sie sich betrieblich möglichst rasch an die unerwartete Situation anpassen konnten, ermöglichte die Covid-Kulturverordnung des Bundes – neben anderen Corona-Hilfen im Kulturbereich – auch Beiträge an Transformationsprojekte. Sie unterstützen Kulturunternehmen darin, sich strukturell neu auszurichten und neue Publikumssegmente zu erschliessen. «Die Massnahmen helfen den Betrieben, sich auf die neue Situation einzustellen. So kann hoffentlich verhindert werden, dass das vielstimmige und dichte Kulturangebot in Basel längerfristigen Schaden erleidet», sagt Katrin Grögel, Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Von Vereinen über Kinos bis zu kommerziellen Kulturanbietern

Die Bilanz zeigt, dass bei der Abteilung Kultur Basel-Stadt für die Jahre 2020 bis 2022 total 117 Gesuche für Transformationsprojekte in Kulturbetrieben eingingen. Bewilligt wurden 46 Gesuche. Dies entspricht einer Zustimmungsrate von rund 39 Prozent. Die gesprochenen Unterstützungsbeiträge variieren stark – von 6’500 bis maximal 254’000 Franken. Insgesamt wurden Beiträge von 3'477'800 Franken an Transformationsprojekte in Basel-Stadt gesprochen. Diese wurden je zur Hälfte von Bund und Kanton finanziert. Am kantonalen Anteil beteiligte sich auch Basel-Landschaft mit 459'334 Franken.

Im Rahmen der Bundesmassnahme wurden viermal mehr Kulturbetriebe berücksichtigt als der Kreis jener Institutionen, die von der Abteilung Kultur mit Staatsbeiträgen unterstützt werden. Gesuche für  Transformationsformationsprojekte konnten, wie auch für Ausfallentschädigungen, sämtliche Kulturbetriebe – von Vereinen über Kinos bis zu kommerziellen Kulturanbietern – einreichen.

Drei Statements von Kulturbetrieben, die Transformationsprojekte realisiert haben

Mich Gehri, Geschäftsleiter Verein Junge Kultur (Sommercasino und R105):

«Unsere Arbeit im Sommercasino lebt vom Ereignis, dass Künstlerinnen und Künstler auftreten und Publikum vor Ort ist. Das war in der Pandemie nicht möglich, und es ist auch heute noch eine Herausforderung, die Menschen wieder in unser Kulturhaus zu holen. Mit dem Transformationsprojekt wollen wir das Sommercasino zeitgemäss und hybrid aufstellen, um im digitalen Raum präsenter zu sein. Die Erneuerung der Website mit neuem Erscheinungsbild ist ein Teil davon. Dazu kommt ein Multimedia-Raum, in dem Veranstaltungen live gestreamt oder aufgezeichnet werden können. Ausserdem können junge Kulturschaffende das Studio für Audio- oder Videoaufnahmen nutzen. Uns ist es wichtig, dass das Projekt unseren Zielgruppen nachhaltig zugutekommt. Um dies zu erreichen, bieten wir gemeinsam mit einer Partnerorganisation Workshops für Jugendliche und Schulen im multimedialen Bereichen an. Wir freuen uns, das Projekt nun endlich zum Fliegen zu bringen.»

Katrin Eckert, Leiterin Literaturhaus Basel:

«Die Pandemie hat deutlich gezeigt, wie dringend wir neues Publikum brauchen. Ein Teil des älteren Publikums ist nicht zurückgekommen. Unser Setting im Literaturhaus mit seiner Guckkasten-Bühne war für Junge nicht attraktiv. Die neue Technik, die wir dank dem Transformationsprojekt installieren konnten, erlaubt uns viel mehr Abwechslung. Damit können wir auch interdisziplinäre Formate, mit Musik oder Videoeinspielungen, mit denen junge Autorinnen und Autoren vermehrt arbeiten, ohne grossen Aufwand zeigen. Neu ist auch eine Querbestuhlung möglich, das Publikum ist so näher an den Autorinnen und Autoren. Mit dem regelmässigen Streaming unserer Veranstaltungen erreichen wir Menschen, die nicht mehr viel ausgehen. Dafür bekommen wir dankbare Rückmeldungen. Es war extrem hilfreich, dass wir die technischen Voraussetzungen dank dem Transformationsprojekt schnell umsetzen konnten. Ohne zusätzliche Mittel wäre es für das Literaturhaus nicht möglich gewesen, nötige Investitionen zu tätigen, um von der Infrastruktur her à jour zu bleiben.»

Statement von Beatrice Stirnimann, CEO Baloise Session:

«Während der Pandemie konnten wir mit monatlichen Konzert-Livestreams unser Publikum virtuell erreichen. Diese Erfahrung hat uns motiviert, Baloise Session umfassend zu digitalisieren. Wir versuchen, unsere Organisationsprozesse zu vereinfachen. Zum Beispiel haben wir die Kommunikation mit unseren Firmenkunden von Papier auf digital umgestellt, was uns fast zwei Monate Vorbereitungsarbeit abgenommen hat. Auch unseren Festivalwettbewerb für Besucherinnen und Besucher haben wir digitalisiert. Zuvor haben Teilnehmende die Wettbewerbskarten von Hand ausgefüllt. Unser Team musste die Karten danach über drei Monate hinweg von Hand erfassen und auswerten. Mit den digitalen Wettbewerbskarten dauerte die Auswertung nur zwei Wochen. Durch solche Transformationsprojekte entwickeln wir uns laufend weiter. Eine zentrale Erkenntnis aus der Pandemie ist, dass wir als Unternehmen immer neue Wege gehen müssen und wollen. Digitalisierung ist in vielen Prozessen möglich und bringt uns weiter. Man muss es einfach anpacken und nicht auf die lange Bank schieben.»

Hinweise

Übersicht über die geförderten Projekte


lead_de: Stéphanie Koehler tritt am 1. Oktober 2023 ihre neue Stelle im Erziehungsdepartement an. Die bisherige Stelleninhaberin, Frau Claudia Magos, geht in Pension.

title_de: Stéphanie Koehler wird neue Leiterin der Fachstelle Tagesstrukturen im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

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Damit sich Familien- und Erwerbsarbeit vereinbaren lassen, bietet der Kanton Basel-Stadt Tagesstrukturen für Schülerinnen und Schüler der Volksschulen (Kindergarten, Primar- und Sekundarschule) an. Tagesstrukturen sind ein nach pädagogischen Grundsätzen geführtes Betreuungsangebot, ergänzend zum Unterricht. Die Fachstelle Tagesstrukturen unterstützt Lehr- und Fachpersonen, Eltern, private Anbieter sowie weitere Interessierte bei Fragen rund um die Tagesstrukturen.

Stéphanie Koehler ist seit 25 Jahren im Schulwesen des Kantons Basel-Stadt tätig. Nach ihrer Ausbildung am Pädagogischen Institut Basel-Stadt unterrichtete sie als Primarlehrerin im Kleinbasel. Anschliessend wechselte sie auf das Rektorat der Primarschulen Basel, daneben übernahm sie als Teilprojektleiterin Aufgaben in den Projekten «Passepartout» (Vorverlegung des Fremdsprachenunterrichts) und «Schulharmonisierung». 2013 ging Stéphanie Koehler an die Gemeindeschulen von Bettingen und Riehen. Zuerst leitete sie die Fachstelle der Gemeindeschulen und wurde ein Jahr später zur Co-Leiterin der Gemeindeschulen ernannt. Seit 2019 ist sie Leiterin des Bereichs «Entwicklung Gemeindeschulen».

Ab 1. Oktober übernimmt Stéphanie Koehler ihre neue Aufgabe, die zum Ziel hat, zusammen mit der Volksschulleitung sowie den Schul- und Tagesstrukturleitungen die Tagesstrukturen weiter zu entwickeln und mit den Tagesbetreuungsangeboten in Basel zu koordinieren.


lead_de: Am Donnerstag 13.04.2023, fand das Fussballspiel zwischen dem FC Basel und OGC Nizza statt. Die Innenstadt war bereits ab dem frühen Nachmittag von angereisten Fussballfans belagert. Ein Fanmarsch vom Barfüsserplatz zum St. Jakob-Park führte zu verschiedenen Verkehrseinschränkungen. Das Spiel und auch die Phase nach dem Schlusspfiff verliefen ruhig.

title_de: Fussballfans ziehen durch die Stadt

content_de:
Im Vorfeld des Europa Conference League Spiels zwischen dem FC Basel und OGC Nizza am Donnerstag 13.04.2023, kam es zu einem Fanmarsch vom Barfüsserplatz zum St. Jakob-Park. Bereits am Mittag hatten sich rund 100 Nizza-Fans in einem Pub am Picassoplatz versammelt. Der immer grösser werdende Pulk begab sich kurz nach 15.00 Uhr zum Barfüsserplatz, wo feiernd auf weitere Fans gewartet wurde.

Gegen 18.15 Uhr setzte sich der Tross dann in Richtung St. Jakob-Park in Bewegung und sorgte während knapp fünf Viertelstunden für diverse Störungen im individuellen sowie im öffentlichen Verkehr. Während des Fanmarsches kam es zu Sachbeschädigungen an vier Trams sowie zu kleineren, meist internen Auseinandersetzungen. Während der gesamten Dauer, also bereits beim Picassoplatz, wurden wiederholt und teils massiv Knall- und Rauchpetarden durch teilnehmende Fans gezündet.

Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte eine unbeteiligte Person, die eine Verletzung erlitten hatte, vom Barfüsserplatz ins Universitätsspital.

Nach dem Spiel blieb es im und um das Stadion sowie in der Innenstadt ruhig.


contact: Kantonale Denkmalpflege Basel-Stadt Klaus Spechtenhauser Wissenschaftlicher Redaktor Tel. +41 61 267 66 01, +41 79 544 50 68 klaus.spechtenhauser@bs.ch

lead_de: Holz hat seit einiger Zeit Hochkonjunktur. Es wird gemeinhin als eines der wichtigsten Materialien für ein klimaverträgliches Bauen der Zukunft gehandelt. Das Bauen und Gestalten mit Holz hat aber auch eine uralte Tradition. Mit ihren diesjährigen Führungen bietet die Kantonale Denkmalpflege anhand ausgewählter Objekte einen entsprechenden Rundblick im Kanton.

title_de: Holz – Vielseitig, beständig, natürlich

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Den heutigen Fragestellungen bei der Verwendung von Holz in der Architektur geht eine uralte Beziehung zwischen dem Mensch und dem Material Holz voraus, die sich vielgestaltig durch die Kulturgeschichte hindurch entwickelt. Ohne Holz gäbe es kein Feuer, keine Werkzeuge, keine Möbel, keine Häuser. Entsprechend erkenntnisreich und spannend ist diese Entwicklung, nur schon wenn man die Verarbeitung und Nutzung von Holz am Bau über die Jahrhunderte hinweg betrachtet: die regionale Herausbildung grundlegender Holzbauweisen, die Erstellung von komplexen Dachwerken, die Anfertigung raffinierter kunsthandwerklicher Arbeiten, die Verwandlung des Naturmaterials Holz zu einem modernen Industrierohstoff, die Entstehung des Ingenieurholzbaus oder letztlich der wichtige Fortbestand von handwerklichem Know-how, auch wenn die Verarbeitung von Holz heute mittels hochtechnisierter, digital gesteuerter Produktionsabläufe erfolgt.

Mit den Führungen 2023 «Holz – Vielseitig, beständig, natürlich» bietet die Kantonale Denkmalpflege einen Einblick in diese wechselvolle und spannungsreiche Geschichte im Umgang mit dem Material Holz. Thematisiert werden – neben einem ganz aktuellen Holzbau – bekannte und weniger bekannte baukulturelle Zeugnisse, für deren Erhalt und Pflege sich die Denkmalpflege einsetzt.

Den Auftakt der Führungsreihe bildet am Donnerstag, 20. April, 18 Uhr ein Referat von Florian Rauch im Kleinen Klingental (Unterer Rheinweg 26). Die Teilnahme an den Führungen ist kostenlos. Aus organisatorischen Gründen ist jedoch eine Online-Anmeldung über die Website der Kantonalen Denkmalpflege erforderlich.

Hinweise

Details zu den Führungen 2023 der Kantonalen Denkmalpflege

Rationalisierter Holzbau im 20. Jahrhundert: Aufbau der provisorischen Halle 9 der Schweizer Mustermesse in Basel, 1943/44.

Foto: Hoffmann. StABS, BSL 1045h 2-3-10 1 (Fotoarchiv Hoffmann)


lead_de: Heute Sonntag, 16. April 2023 fand das Meisterschaftsspiel zwischen dem FC Basel und BSC Young Boys statt. Aufgrund der Gewalteskalationen vom Cup Halbfinal am 4. April waren die Muttenzer Kurve und der Gästesektor geschlossen. Vor, während und nach dem Spiel verlief alles friedlich, Anhänger beider Clubs unterstützten vor dem Stadion Ihre Mannschaften.

title_de: Fussballspiel FC Basel – BSC Young Boys

content_de: Aus Bern sind rund 300 Fans des BSC Young Boys zum Stadion gereist und versammelten sich vor dem Zugang zum Gästesektor. Anhänger des FC Basel, welche normalerweise in der Muttenzerkurve sind, fanden sich auf der Plattform vor ihrem Fansektor ein. Beide Fanlager unterstützten ihre Mannschaften von dort aus und sangen ihre Fanchöre.


contact: Ann-Christin Honnen, Biosicherheitsinspektorin, Kantonales Laboratorium Basel-Stadt +41 61 385 25 45 ann-christin.honnen@bs.ch Susanne Biebinger, Biosicherheitsinspektorin, Kantonales Laboratorium Basel-Stadt +41 61 385 25 91 susanne.biebinger@bs.ch

lead_de: Der heisse Sommer 2022 hat die Ausbreitung der Tigermücke in Basel stark begünstigt. Umso wichtiger ist es, dass sich die Bevölkerung verstärkt an der Bekämpfung der Tigermücke beteiligt. Dazu richtet der Kanton eine Tigermücken-Sprechstunde ein.

title_de: Tigermücken-Sprechstunde für die Bevölkerung

content_de:
Zusammen mit der Stadtgärtnerei richtet das Kantonale Laboratorium während der wärmeren Saison eine Tigermücken-Sprechstunde im Zwei-Wochen-Rhythmus ein. Die Sprechstunde startet Ende April und findet alle zwei Wochen im Wechsel jeweils am Donnerstag im Kantonalen Laboratorium am Burgfelderplatz statt (erster Termin: 27.04.2023 von 12:00-13:00 Uhr) und am Mittwoch bei der Stadtgärtnerei am Münsterplatz (erster Termin: 10.05.2023 von 17:00-18:00 Uhr).

Jeweils eine Mitarbeiterin wird an den Öffnungszeiten der Sprechstunde präsent sein und zur Tigermücke und den wichtigsten Präventionsmassnahmen informieren: Von April bis Ende Oktober ist stehendes Wasser zu vermeiden oder wöchentlich zu entleeren, Regentonnen sind mückendicht abzudecken. Nicht vermeidbare Brutstätten sollen in den Bekämpfungszonen mit einem biologischen Larvizid behandelt werden. In der Sprechstunde wird das Larvizid gratis an betroffene Anwohnerinnen und Anwohner abgegeben, und es wird erklärt, wie das Larvizid sachgerecht eingesetzt wird.

Anpassung der Bekämpfungszonen

Auf der Website des Kantonalen Laboratoriums BS wird eine neue Karte mit den Bekämpfungszonen publiziert und während der Mückensaison laufend aktualisiert. Auf den Saisonstart 2023 wurden die Zonen grundlegend überarbeitet. Sie orientieren sich neu an den Wohnblockgrenzen. Innerhalb der Bekämpfungszonen sind die Bevölkerung, Eigentümer und Betriebe aufgefordert, auf ihrem Privatgrund Massnahmen gegen die Tigermücke zu ergreifen.

Flächendeckendes Monitoring auf Kantonsgebiet

Bisher wurden vor allem Bereiche in der Umgebung von bekannten Tigermückenvorkommen oder Orte mit erhöhtem Einschleppungsrisiko überwacht, z.B. Verkehrsknotenpunkte und Warenumschlagplätze. Ab Mai 2023 wird die Überwachung flächendeckend erfolgen. Dafür werden die Tigermückenfallen anhand eines Gitternetzes im gesamten Kantonsgebiet aufgestellt. Dies soll ermöglichen, Verschleppungen an neue Orte frühzeitig zu erkennen und gezielt Massnahmen zu ergreifen.

Weitere Informationen zur Tigermücke und deren aktueller Verbreitung, Orte und Zeiten der Sprechstunde, sowie Merkblätter und ein Erklärvideo zur Brutstättenvermeidung sind auf www.kantonslabor.bs.ch/tigermuecke bereitgestellt.

Hinweise

Ein druckfähiges Bild der Tigermücke finden Sie hier:

https://phil.cdc.gov/Details.aspx?pid=1862

https://phil.cdc.gov/Details.aspx?pid=1866


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement Tel. +41 61 267 91 52 bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Mit den Arealentwicklungen auf dem Klybeck-Areal und am Hafen entsteht in Klybeck-Kleinhüningen ein neues Stück Stadt. Um die verschiedenen Projekte aufeinander abzustimmen und dafür zu sorgen, dass die bestehenden Quartiere bestmöglich von diesen Entwicklungen profitieren können, erarbeitet der Kanton derzeit einen Stadtteilrichtplan für die Quartiere Klybeck-Kleinhüningen. Die Arbeit am Richtplan ist auch ein Kommunikations- und Beteiligungsprozess. Der Auftakt dazu hat gestern Abend im Rahmen einer gut besuchten Beteiligungsveranstaltung im Gondrand-Gebäude am Klybeckquai stattgefunden.

title_de: Stadtentwicklung Klybeck-Kleinhüningen: Beteiligung am Stadtteilrichtplan gestartet

content_de:
Im Basler Norden eröffnen die Modernisierung der Hafeninfrastruktur sowie die veränderte Nutzung von Industriearealen einzigartige Chancen für die Stadtentwicklung. Auf den ehemaligen Werkarealen im Klybeck und den Hafenarealen am Klybeckquai und Westquai können durchmischte Quartiere entstehen, in denen mehr als 20’000 Menschen leben und arbeiten werden. Klybeck und Kleinhüningen können sich damit aus ihrem räumlichen Korsett lösen und schrittweise an den Rhein und an die Wiese wachsen. Über neue Brücken werden sich die Quartiere mit Huningue und Weil am Rhein zu einem trinationalen Stadtteil am Wasser verbinden.

Um diese verschiedenen Vorhaben zu koordinieren und aufeinander abzustimmen, erarbeitet der Kanton derzeit einen Stadtteilrichtplan für die Quartiere Klybeck und Kleinhüningen. Der Stadtteilrichtplan zeigt der Politik und der Bevölkerung die Schnittstellen und Zusammenhänge der verschiedenen Planungen auf und legt konkrete Planungsmassnahmen in den Bereichen Siedlung, Verkehr, Grün- und Freiraum fest. Dabei liegt der Fokus der Planung insbesondere auch auf den bestehenden Quartieren mit dem Ziel, dass diese bestmöglich von den anstehenden Entwicklungen profitieren. Der Einbezug der Bevölkerung ist bei der Erarbeitung des Stadtteilrichtplans essentiell, denn die Quartierbevölkerung kennt ihr Quartier am besten. Neben der Quartierbevölkerung sind aber auch Grundeigentümer, Firmen, Organisationen und alle Interessierten eingeladen, ihr Wissen und ihre Anliegen in den Planungsprozess einzubringen. Die Beteiligung kann dabei auf viel Vorwissen aus vergangenen Mitwirkungsanlässen, etwa zur Hafen- und Stadtentwicklung und zu klybeckplus, zurückgreifen. Der nun gestartete Prozess knüpft daran an. Die vielfältigen Anliegen aus den bisherigen Beteiligungsveranstaltungen, aus Befragungen sowie politischen Vorstössen werden die Planungen weiterhin begleiten. Der Stadtteilrichtplan wird voraussichtlich Ende 2025 durch den Regierungsrat behördenverbindlich festgelegt.

Eine erste Informations- und Beteiligungsveranstaltung hat am 17. April 2023 stattgefunden. Über 200 interessierte Personen sind der Einladung von Regierungsrätin Esther Keller und dem Stadtteilsekretariat Kleinbasel gefolgt und nahmen am Anlass im Gondrand-Gebäude an der Uferstrasse teil. Gemeinsam mit dem für die Planung beauftragten Büro stellte das Bau- und Verkehrsdepartement den aktuellen Stand der Projekte vor. Anschliessend haben die Teilnehmenden ihr Wissen und ihre Anregungen zu den Quartieren Klybeck und Kleinhüningen (heute und in Zukunft) sowie zum Beteiligungsprozess eingebracht. Die Teilnehmenden haben sich rege am Austausch beteiligt und haben den Planungsverantwortlichen aufgezeigt, was ihnen an ihren Quartieren gefällt, wo sie Probleme sehen und welches die Stärken und Schwächen der Quartiere sind. Diese Beiträge fliessen in den weiteren Planungsprozess ein. Weitere Beteiligungsveranstaltungen werden nach den Sommerferien stattfinden.

Hinweise

Die Dokumentation der Veranstaltung wird in Kürze veröffentlich auf der neu lancierten Projektwebseite: www.klybeck-kleinhüningen.ch


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland Tel. +41 61 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements

lead_de: Am 18. Juni 2023 stimmt die Schweiz ab über die nationale Umsetzung der OECD-Mindeststeuer für grosse, internationale Unternehmen. In Basel-Stadt sind etwa 250 Gesellschaften betroffen, die zehntausende Arbeitsplätze bieten und auf Bundes- sowie Kantonsebene hunderte Millionen Franken Steuern bezahlen. Der Regierungsrat empfiehlt ein Ja: Ein Ja schafft Rechts- und Investitionssicherheit. Ein Ja sichert Steuereinnahmen. Zudem ermöglicht die Umsetzung den Kantonen, die Standortattraktivität zu erhalten. Davon profitiert die gesamte Schweiz.

title_de: Der Regierungsrat empfiehlt ein Ja zur OECD-Mindeststeuer

content_de:
Die OECD verlangt, dass grosse, internationale Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz mindestens 15 Prozent Gewinnsteuern bezahlen. Der Bund schlägt vor, dieses Ziel mit einer Ergänzungssteuer für betroffene Unternehmen umzusetzen. Es macht Sinn, die internationalen Anforderungen in der Schweiz umzusetzen. Zu tiefe Gewinnsteuern sind nicht mehr akzeptiert.

Bei einem Nein drohen Einnahmen verlorenzugehen

Setzt die Schweiz die OECD-Mindeststeuer nicht um, werden andere Staaten, vor allem grosse Industriestaaten, die Schweizer Unternehmen höher besteuern. Das bedeutet, dass der Schweiz Steuereinnahmen verlorengehen. Ausserdem würden Schweizer Unternehmen im Ausland unter Druck geraten und wären Rechtsunsicherheit und administrativem Zusatzaufwand ausgesetzt.

Verteilschlüssel der Ergänzungssteuer ist sinnvoll

75 Prozent der Einnahmen der Ergänzungssteuer sollen an die Standortkantone und 25 Prozent an den Bund gehen. Diese Lösung entspricht der Einigung der Kantone. Alle Kantone profitieren davon. Denn ein Teil der Einnahmen der Standortkantone fliesst in den Nationalen Finanzausgleich zugunsten der ressourcenschwachen Kantone.

Die Standortkantone tragen den Hauptteil der Kosten für den Unternehmensstandort. Sie finanzieren die Infrastruktur, leisten Bildungsausgaben und definieren die guten Rahmenbedingungen, welche die Attraktivität für die vielen Arbeitsplätze in der Schweiz sichern. Der Verteilschlüssel gibt den Kantonen die nötigen Mittel, um die Standortqualität im neuen internationalen Umfeld zu erhalten. Daran ist auch der Bund interessiert. Fast zwei Drittel der Bundessteuereinnahmen von Unternehmen stammen aus nur fünf Kantonen (Basel-Stadt, Genf, Waadt, Zug und Zürich).

Regierungsrat strebt attraktiven Standort und ausgewogene Umsetzung an

Der Kanton Basel-Stadt arbeitet intensiv an der kantonalen Umsetzung der Mindeststeuer. Die Regeln sollen möglichst einfach handhabbar sein und die Bezahlung der Mindeststeuer sicherstellen. Der Kanton will zugleich für Unternehmen attraktiv bleiben: Er prüft Massnahmen nach Vorbild anderer Staaten, beispielsweise zur Förderung der Innovation und ökologischer und gesellschaftlicher Ziele. Der Regierungsrat plant ein ausgewogenes Paket an Standortmassnahmen.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Raoul I. Furlano, LDP) betreffend «Anerkennung eines Status «Careleaver» durch Amtsstellen des Kantons» abzuschreiben. In Umsetzung des Anzugs werden weitere Massnahmen ergriffen, um Jugendlichen und jungen Erwachsenen den Übergang nach dem Austritt aus einem Heim oder einer Pflegefamilie zu erleichtern. Ziel der Massnahmen ist es, Care Leaver im Übergang zu einer selbstständigen Lebensführung nachhaltig zu unterstützen. (Auskunft: Sarah Thönen, Leiterin Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 50)

dem Grossen Rat beantragt, dem Theater Basel für den Zeitraum vom 1. August 2023 bis 31. Juli 2027 einen Betriebsbeitrag von insgesamt 191'265'888 Franken (jährlich 47'816'472 Franken) zu bewilligen. Dies entspricht einer jährlichen Erhöhung um 700'000 Franken. Die substanzielle Unterstützung des Theater Basel als grösstes Dreispartenhaus der Schweiz trägt massgeblich zur kulturellen Exzellenz und Standortqualität Basels bei. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

dem Grossen Rat eine Verlängerung der Frist für die Berichterstattung zur kantonalen Volksinitiative «1% gegen globale Armut» bis Ende 2023 beantragt. Die Initiative fordert, dass der Kanton Basel-Stadt jährlich Beiträge für internationale Entwicklungszusammenarbeit gewährt, die mindestens 0,3 und höchstens 1 Prozent der kantonalen Steuererträge von natürlichen und juristischen Personen entsprechen. Ende April 2023 soll das Geschäft in die externe Vernehmlassung gehen. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Standortmarketing und Aussenbeziehungen, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)

einen Anteil des Kantons Basel-Stadt am verbleibenden Restdefizit der Universität Basel für das Jahr 2024 von 88'598'102 Franken beschlossen. Mit dem massgeblichen Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der beiden Kantone, wie er im November 2022 von der Eidgenössischen Finanzverwaltung kommuniziert wurde, liegt der Anteil des Kantons Basel-Stadt am Globalbeitrag der Universität im 2024 gegenüber der Prognose um 3'357'347 Franken (+2%) höher bei 175'509'607 Franken. Der Anteil des Kantons Basel-Landschaft fällt entsprechend tiefer aus. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

die Eintragung der Liegenschaft Starenstrasse 37 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die Liegenschaft Starenstrasse 37 ist als schutzwürdiges Baudenkmal zu qualifizieren, dessen Erhalt durch die Eintragung in das Kantonale Denkmalverzeichnis gesichert werden soll. Aufgrund ihres aussergewöhnlich guten und umfassenden Erhaltungszustands ist sie ein herausragendes Zeugnis für das nach 1900 sich ausbreitende stadtzentrumsnahe Wohnen in grüner Umgebung. Dem Wunsch der Eigentümerschaft nach baulichen Veränderungen konnte im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen werden (Auskunft: Anne Nagel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 44 80)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für zwei Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 35’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Festival Science + Fiction 2023, Thema: Für immer?, 21. bis 24. September 2023, kHaus Basel, Science and Fiction – Verein für Wissenskultur, Fr. 20'000.

Flüchtlingstag der Region Basel 2023, 13. bis 17. Juni 2023, Foyer Public des Theater Basels, Verein Schweizerisches Rotes Kreuz Kanton Basel-Stadt, Fr. 15'000.


contact: Judith Kessler Hochbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion BL Tel. 061 267 60 32, judith.kessler@bl.ch

lead_de: Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt führen zum siebten Mal gemeinsam die «Auszeichnung Gutes Bauen» durch. Turnusgemäss erfolgt die diesjährige Durchführung unter der Federführung des Kantons Basel-Landschaft. Bauherrschaften, Planerinnen und Planer sind eingeladen, sich mit ihren Werken zu bewerben. Die Auszeichnung der Werke erfolgt anlässlich einer öffentlichen Ausstellung im November 2023.

title_de: Auszeichnung für gutes Bauen 2023

content_de:
Bauherrschaften, Planerinnen und Planer sind eingeladen Werke wie Kleinstobjekte, Infrastrukturbauten, Freiräume, Hochbauten sowie allgemeine Prozesse des Planens und Bauens einzureichen. Die Werke werden von einer schweizweit zusammengesetzten Fachjury beurteilt und sollen sich hinsichtlich Baukultur, Städtebau, Architektur und Nachhaltigkeit hervorheben.

Zugelassen sind private und öffentliche Werke, welche zwischen Juli 2018 und Juni 2023 erstellt worden sind und sich auf dem Gebiet der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft befinden. Der Teilnahmeschluss ist am 30. Juni 2023.

Mit der Auszeichnung bekräftigen die beiden Kantone die Bedeutung der Werke für die Planungs- und Baukultur beider Basel. Durch öffentliche Ausstellungen in beiden Kantonen vom 3. bis 17. November 2023 sind die Werke auch für die Bevölkerung zugänglich. Die Auszeichnung der Werke erfolgt anlässlich der Ausstellungseröffnung am 3. November 2023 durch Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter der beiden Kantone.

Die «Auszeichnung Gutes Bauen» findet alle fünf Jahre statt. Die diesjährige Durchführung erfolgt turnusgemäss unter der Federführung des Kantons Basel-Landschaft.

Bewerbungsunterlagen, Teilnahmebedingungen und weitere wichtige Informationen zur Ausschreibung finden sich unter folgendem Link: www.auszeichnunggutesbauen-bl-bs.ch/.


contact: René Glanzmann, Tel. +41 61 552 56 19 Leiter Luftqualität Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Im Raum Basel nahm 2022 die Luftqualität im Vergleich zum Vorjahr etwas ab. Lange Schönwetterperioden und geringere Niederschlagsmengen führten zu höheren Ozonwerten. Die Feinstaubbelastung nahm nur geringfügig zu und der Gehalt an Stickstoffdioxid blieb gegenüber 2021 unverändert. Das schreibt das Lufthygieneamt beider Basel in seinem Jahresbericht 2022.

title_de: Hitze, Trockenheit und Saharastaub belasteten die Luft

content_de:
Der Ozonwert ist im Jahr 2022 an verkehrsreichen Strassen gestiegen, weil Benzin- und Dieselfahrzeuge immer weniger Stickstoffmonoxid (NO) ausstossen. Denn Ozon wird durch Stickstoffmonoxid abgebaut: Je sauberer die Abgase, desto geringer der Ozonverbrauch. Aus diesem Grund wird seit Mitte 2021 auch am verkehrsbelasteten Standort Feldbergstrasse Ozon gemessen.

Im vergangenen Sommer war die Ozonbelastung im Vergleich zum Vorjahr auch aufgrund langanhaltender Hitzeperioden und weniger Niederschläge deutlich höher. In Basel wurde der Grenzwert zwischen 10 Stunden an der Messstation in der Feldbergstrasse (Vorjahr: noch keine Daten) und 385 Stunden an der Station Chrischona (Vorjahr: 95 Stunden) überschritten. Zum Vergleich: Laut Luftreinhalte-Verordnung (LRV) des Bunds darf der Grenzwert von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter während nur einer Stunde im Jahr überschritten werden.

Die Höchstkonzentrationen lagen zwischen 132 Mikrogramm pro Kubikmeter an der Feldbergstrasse und 172 Mikrogramm pro Kubikmeter in Sissach. Im Vorjahr wurden hier 152 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen.

Leichte Zunahme der Feinstaubkonzentration

Sandstürme in der Sahara und ausbleibender Regen haben 2022 im Raum Basel zu leicht höheren Feinstaubkonzentrationen geführt. Der Grenzwert für Feinstaub PM10 von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel wurde an allen Messstationen eingehalten, an der Feldbergstrasse mit 20 Mikrogramm pro Kubikmeter jedoch nur knapp. Als Feinstaub PM10 bezeichnet man Partikel mit einem Durchmesser von weniger als 10 Mikrometer. Die Zunahme betrug im Vergleich zu 2021 zwischen einem und drei Mikrogramm pro Kubikmeter.

Für die feinere Feinstaub-Fraktion PM2.5 zeigt sich ein ähnliches Bild. Auch hier betrug die Zunahme zwischen einem und drei Mikrogramm pro Kubikmeter, wobei der Grenzwert der LRV von 10 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel mit Werten von 11 bis 15 Mikrogramm pro Kubikmeter durchs Band überschritten wurde.

Stickstoffdioxid seit mehreren Jahren stabil

Die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) hat sich in der Region Basel im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert. Der Grenzwert der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) von 30 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel wurde an den verkehrsreichen Standorten wie der Feldbergstrasse oder im Hardwald an der A2 mit 37 respektive 33 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten. An verkehrsärmeren Orten in der Stadt und im Baselbiet wird der Grenzwert mit Jahresmitteln unter 20 Mikrogramm pro Kubikmeter seit längerer Zeit eingehalten.

Das Lufthygieneamt beider Basel veröffentlicht gemeinsam mit den Kantonen Aargau, Bern, Jura und Solothurn jährlich einen Bericht zur Luftqualität in der Nordwestschweiz. Der Jahresbericht ermöglicht, die einzelnen Schadstoffwerte aus der Region Basel mit den anderen Kantonen der Nordwestschweiz zu vergleichen.

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Verhaltensempfehlungen bei hoher Ozonbelastung im Sommer

In den kommenden Monaten wird die Lufttemperatur ansteigen und die Sonneneinstrahlung intensiver werden. Diese beiden Faktoren und Schadstoffe wie Stickoxide und flüchtige organische Stoffe führen zur Bildung von Ozon.

Das farblose Gas reizt Augen und Atemwege, kann gesundheitsgefährdend sein und einen Einfluss auf die Leistungsfähigkeit der Lungen haben. Die Ozonbelastung ist während langanhaltender und heisser Schönwetterperioden im Sommer am grössten. Die höchsten Konzentrationen werden zwischen Mittag und Abend gemessen. In der Nacht baut sich Ozon in der unteren Luftschicht wieder ab.

Je nach Gesundheitszustand ist es deshalb ratsam, körperliche Anstrengungen an heissen Sommertagen auf die frühen Morgen- oder späten Abendstunden zu legen. Weiter ist empfohlen, Sport im Wald oder im Park zu treiben, wo es schattig und kühler ist.

Es ist zu beachten, dass die Empfindlichkeit gegenüber Ozon von Mensch zu Mensch sehr verschieden ist und jede Person anders auf die Belastung reagiert. Die airCHeck-App kann sich lohnen, um sich die aktuelle Schadstoffbelastung bzw. die Luftqualität an einem Ort anzeigen zu lassen.

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Hinweise

Nützliche Links und Apps

Bericht Luftqualität 2022

Übersicht Luftqualität Nordwestschweiz

Ozonkarte Schweiz

Feinstaubkarte Schweiz

Luftqualität im Oberrheingebiet

airCHeck-App für iOS und Android


contact: Dominique Mouttet Tel.+41 61 695 62 15 Direktor Allgemeine Gewerbeschule Basel Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: An der Schweizer «Chemie-Olympiade» hat der Lernende Laborant Chemie Vivian Huber Gold geholt. Er setzte sich damit an die Spitze von insgesamt 472 teilnehmenden Jugendlichen. Der Erstplatzierte aus Basel vertritt damit im Sommer als eines von vier jungen Talenten die Schweiz an der Internationalen «Chemie-Olympiade».

title_de: Lernender aus Basel vertritt die Schweiz an der Internationalen «Chemie-Olympiade»

content_de:
Beim nationalen Finale der Schweizer «Chemie-Olympiade» am vergangenen Wochenende haben die Teilnehmenden während zwei dreistündigen Prüfungen ihr theoretisches und praktisches Chemie-Wissen unter Beweis gestellt. Viele der Endrundenteilnehmenden besuchen ein Gymnasium. Der Erstplatzierte Vivian Huber ist Lernender der Allgemeinen Gewerbeschule Basel und absolviert eine Lehre bei Roche.

Als eines von vier jugendlichen Chemie-Talenten wird er nun vom 16.–25. Juli die Schweiz an der Internationalen «Chemie-Olympiade» vertreten. Die Internationale Chemie-Olympiade findet dieses Jahr in der Schweiz statt: An der ETH Zürich werden sich über 300 Nachwuchschemikerinnen und -chemiker aus rund 90 Ländern treffen.


lead_de: In der Bündelitagsitzung behandelt der Grosse Rat den Bericht der Finanzkommission zur Rechnung 2022 des Kantons und den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Regierungs- und Verwaltungstätigkeit im vergangenen Jahr. Weiter beschliesst er über Staatsbeiträge an das Theater Basel in Höhe von 191 Mio. Franken. In der Vorberatung umstritten waren die beiden Stadtklima-Initiativen.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 28. und 29. Juni 2023

content_de:
Jahresrechnung 2022

Die Rechnung 2022 schliesst mit einem Plus von 217 Mio. Franken ab, nachdem das Budget einen Überschuss von 61 Mio. Franken vorgesehen hatte. Hauptgründe für das positive Ergebnis sind höhere Steuereinnahmen, eine höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sowie geringere Sozialhilfekosten. Die Finanzkommission beantragt einstimmig Zustimmung zur Rechnung. In ihrem Bericht spricht sie verschiedene Problembereiche für den Kanton wie den Fachkräftemangel und die hohe Quote junger Erwachsener ohne Sek II-Abschluss an. (Mehr s. Medienmitteilung der Finanzkommission vom 6. Juni 2023)

Arbeit von Regierung, Verwaltung und Gerichten 2022

Als Neuerung liegt dem Grossen Rat gleichzeitig mit der Rechnung auch der Bericht seiner Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur staatlichen Tätigkeit im vergangenen Jahr vor. Bisher behandelte der Grosse Rat den GPK-Bericht jeweils im Herbst. Die GPK kritisiert die lange Bearbeitungszeit der Baugesuche und die Überlastung der kantonalen Verwaltung im sozialen Bereich. Ausserdem bemängelt sie unter anderem die Haftbedingungen im Untersuchungsgefängnis Waaghof. (Mehr s. Medienmitteilung der GPK vom 7. Juni 2023)

Staatsbeiträge für das Theater Basel

Der Regierungsrat möchte dem Theater Basel für den Zeitraum 1. August 2023 bis 31. Juli 2027 Betriebsbeiträge von insgesamt 191,3 Mio. Franken gewähren. Die Beträge von jährlich 47,8 Mio. entsprechen einer jährlichen Erhöhung um 700'000 Franken. Die Bildungs- und Kulturkommission betont den Leuchtturmcharakter des Theater Basel als grösste Kulturinstitution des Kantons und beantragt dem Grossen Rat Zustimmung. Kritisch äussert sich die Kommission zur ungleichen finanziellen Beteiligung der umliegenden Gemeinden der Nordwestschweiz und des nahen Auslands.

IWB-Leistungsauftrag mit Rekord-Investitionsrahmen

Die Industriellen Werke Basel (IWB) sind seit 2010 selbstständig. Der Kanton als Eigner erteilt ihnen aber für jeweils vier Jahre einen Leistungsauftrag, der die strategische Ausrichtung der IWB und die maximale Höhe ihrer Investitionen definiert. Für die Jahre 2023-2026 beträgt der Investitionsrahmen 975 Mio. Franken und erreicht damit eine Rekordhöhe. Schwerpunkte sind die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung und der Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Grosse Rat hat 225 Mio. Franken für den Ausbau des Fernwärmenetzes und den Bau von Ladestationen für BVB-Elektrobusse bereits bewilligt. Mit dem Leistungsauftrag zu genehmigen sind also noch 750 Mio. Franken, aufgeteilt auf die vier Sparten Strom (265 Mio.), Wärme (294 Mio.), Wasser (117 Mio.) und Telekom (14 Mio.) sowie für Massnahmen auf Stufe Gesamtunternehmen (60 Mio.). Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt Zustimmung.

«Zukunftsinitiative» und «Gute Luft-Initiative»

Die beiden Stadtklima-Initiativen des Vereins umverkehR sind inhaltlich eng verbunden. Die «Zukunftsinitiative» will jährlich während zehn Jahren mindestens 0,5% des Strassenraums in Flächen für den Fuss- und Veloverkehr sowie den Öffentlichen Verkehr umwandeln. Die «Gute Luft-Initiative» fordert, dass während zehn Jahren jährlich weitere 0,5% des Strassenraums in Grünflächen mit Bäumen umgewandelt werden. Bei Annahme der Initiativen müssten somit je 240'000 oder insgesamt 480'000 Quadratmeter des öffentlichen Strassenraums im Kanton umgewandelt werden. Dem Regierungsrat gehen beide Initiativen zu weit, er hat aber je einen Gegenvorschlag vorgelegt. Diese Gegenvorschläge wiederum gehen der Mehr- wie auch der Minderheit der UVEK zu wenig weit: beide wollen den Initiativen stärker entgegenkommen.

Die knappe 6:5 Kommissionsmehrheit will bis 2037 mindestens 188'000 Quadratmeter neue Verkehrsfläche für den Fuss- und Veloverkehr sowie den ÖV schaffen, 165'000 Quadratmeter Strassenraum in Grünflächen umwandeln und 2'000 zusätzliche Bäume realisieren. Die Initiativen empfiehlt sie zur Ablehnung. Die UVEK-Minderheit will 195'000 Quadratmeter Verkehrsfläche für den Fuss-, Veloverkehr und ÖV schaffen. Weiter will sie 169’000 Quadratmeter des Strassenraums in Grünflächen umwandeln und 4’000 neue Bäume pflanzen. Die UVEK-Minderheit empfiehlt auch die Initiativen zur Annahme. Zur Finanzierung beantragt die Mehrheit Ausgaben von insgesamt 18,7 Mio. Franken, die Minderheit beantragt 31,2 Mio. Franken.

Spezielle Nutzungspläne für Veranstaltungsplätze

2013 wurde im Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums das Instrument der speziellen Nutzungspläne (SNUP) geschaffen. Mit den SNUP soll erstmals der Grosse Rat den Rahmen definieren, innerhalb dem die Allmendverwaltung Veranstaltungen auf beliebten Plätzen bewilligt. Im Vordergrund steht, an wie vielen Tagen im Jahr welche Art von Veranstaltungen stattfinden können. Der Regierungsrat legte SNUP für den Barfüsserplatz/Theaterplatz, Kasernenareal, Marktplatz, Münsterplatz, Oberer Rheinweg, Schützenmattpark und Unterer Rheinweg vor. Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt dem Grossen Rat nun einstimmig, auf die Regierungsvorlage mit den sieben SNUP nicht einzutreten. Das neue Instrument bringe keinen Mehrwert gegenüber den bisherigen Bespielungsplänen, die sich bewährt hätten. Hingegen könnte es Unsicherheiten und namentlich auch Referenden gegen einzelne Grossratsbeschlüsse zu SNUP nach sich ziehen.

Parlamentarische Vorstösse

An der Bündelitagsitzung kommen keine neuen parlamentarischen Vorstösse zur Behandlung.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Simon Leuenberger Tel. +41 61 267 67 31 Leiter Grünunterhalt, Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Die Stadtgärtnerei hat zusammen mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie mit Kindern der Kita Roche Solitude anlässlich des Internationalen Tag des Baumes eine Moor-Birke gepflanzt. Jedes Jahr pflanzt die Stadtgärtnerei den Baum des Jahres, welcher durch die Dr. Silvius Wodarz Stiftung gekürt wird, an einem geeigneten Standort in der Stadt ein. Dieses Jahr ist es die Moor-Birke. Die Birke ist ein Sinnbild des Frühlings und wegen ihrer weissen Rindenpartien meist gut erkennbar.

title_de: Baumpflanzung des Baum des Jahres 2023

content_de:
Die Moor-Birke ist «Baum des Jahres 2023». Zum Tag des Baumes hat die Stadtgärtnerei heute im Solitude Park zusammen mit Kindern der Kita Roche Solitude und der Quartierbevölkerung eine Moor-Birke gepflanzt. Jedes Jahr setzt die Stadtgärtnerei den Baum des Jahres an einem geeigneten Standort in der Stadt ein. Da die Moor-Birke einen kühleren Standort mit «saurem» moorigen Boden bevorzugt, wurde die Birke in der Solitude in einem bestehenden Moorbeet angelegt. Mit ihrer weissen Rinde und ihrer lichten, hellgrünen Krone ist die Moor-Birke ein Sinnbild des Frühlings und für viele Menschen meist gut erkennbar.

Mit der Pflanzung des Baum des Jahres führt die Stadtgärtnerei eine wichtige Tradition in Basel weiter. Damit erhalten Bäume allgemein und eine Baumart im speziellen für einen Tag besondere Aufmerksamkeit. Die Stadtgärtnerei ruft in Erinnerung, wie wichtig grundsätzlich Bäume für unsere Lebensqualität und das Klima sind und setzt sich dafür ein, künftigen Generationen einen vielfältigen Baumbestand zu vererben. Deshalb pflanzt sie seit Jahren zusammen mit interessierten Baslerinnen und Baslern jeweils am 25. April den Baum des Jahres.

Hinweise

Foto: Rudolf Fenner

Quelle: www.baum-des-jahres.de


contact: Medienstelle des Bau- und Verkehrsdepartements, Tel. +41 61 267 91 52 E-Mail: bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Ab morgen evaluiert der Kanton auf dem Luzernerring eine neue Spuraufteilung zugunsten des Veloverkehrs. Gegen den geplanten Verkehrsversuch gingen keine Rekurse ein. Im Luzernerring kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Konflikten zwischen Auto- und Velofahrenden, 2021 ereignete sich hier ein tödlicher Unfall. Mit ein Grund dafür ist, dass der Velostreifen in Fahrtrichtung St. Johann an der Kreuzung Luzernerring/Burgfelderstrasse unterbrochen ist. Die neue Spuraufteilung soll die Situation verbessern.

title_de: Mehr Sicherheit für Velofahrende auf dem Luzernerring – Verkehrsversuch startet

content_de:
Wer mit dem Velo durch den Luzernerring in Richtung St. Johann unterwegs ist, fährt bis zur Kreuzung mit der Burgfelderstrasse bequem und sicher auf dem Velostreifen. Hier endet der Velostreifen jedoch und die Velofahrenden teilen sich fortan die Fahrbahn mit dem Bus und zahlreichen Autos, die zur Autobahn unterwegs sind. Das führt immer wieder zu gefährlichen Situationen und Unfällen. 2021 ereignete sich hier ein tödlicher Unfall. Die Polizei identifizierte die Örtlichkeit im selben Jahr als Unfallschwerpunkt. Aufgrund der Platzverhältnisse ist ein durchgängiger Velostreifen nicht möglich. Der Kanton evaluiert nun aber eine Spurumwidmung zugunsten des Veloverkehrs.

Spurumwidmung zugunsten des Veloverkehrs
 Der Kanton passt die Verkehrsführung am Knoten Luzernerring/Burgfelderstrasse im Rahmen eines Verkehrsversuchs an. Vor der Kreuzung ist die rechte Fahrbahn in Fahrtrichtung St. Johann betroffen: Bisher dürfen Autofahrende hier sowohl rechts abbiegen als auch geradeaus über die Kreuzung fahren. Künftig ist die rechte Fahrspur jenen Autofahrenden vorbehalten, die rechts abbiegen möchten. Sie teilen sich die Spur mit den Buslinien 36 und 64 und mit den Velofahrenden, die weiterhin geradeaus fahren dürfen. Nach der Kreuzung bleibt eine der beiden Fahrbahnen künftig dem Bus und dem Veloverkehr vorbehalten. Die entsprechenden Markierungsanpassungen werden bis morgen abgeschlossen, so dass der Verkehrsversuch danach starten kann.

Der Verkehrsversuch soll ein Jahr dauern. Zeigt sich, dass die neue Spuraufteilung zur Verkehrssicherheit beiträgt und funktioniert, wird sie dauerhaft markiert. Aufgrund verkehrstechnischer Untersuchungen im Vorfeld des Versuchs ist davon auszugehen, dass die Spurreduktion zu Rückstaus beim Autoverkehr führen wird. Das hätte auch Auswirkungen auf den Busverkehr: Sie könnten zu Verspätungen führen, was es möglichst zu vermeiden gilt. Die Auswirkungen des Versuchs werden sorgfältig beobachtet. Führen allfällige Rückstaus andernorts zu gefährlichen Situationen oder ist die neue Spuraufteilung mit starken Verspätungen für den ÖV verbunden, so muss der Verkehrsversuch vorzeitig abgebrochen werden.

Hinweise

Grafiken der aktuellen Situation und der Versuchseinrichtung


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Joël Thüring, SVP) betreffend «Verzicht auf Stellungnahmen bei Vernehmlassungen NICHT als Zustimmung werten» als erledigt abzuschreiben. Im vorliegenden Anzug wird moniert, in den Einladungen zur Vernehmlassung zu kantonalen Vorlagen werde immer häufiger der Hinweis eingebaut, dass das Ausbleiben einer Stellungnahme als Zustimmung gewertet werde. Dieses Vorgehen sei nicht korrekt. Der Regierungsrat hat die Departemente angewiesen, künftig auf entsprechende Hinweise zu verzichten. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Toya Krummenacher, SP) betreffend «Begrünung der Innenstadt» abzuschreiben. Basierend auf dem Stadtklimakonzept wird aktuell ein Ratschlag zur Finanzierung der im Stadtklimakonzept beschriebenen Massnahmen (Beschattung, Kühlung und Begrünung) für besonders von der Hitze betroffene Stadtgebiete vorbereitet, zu denen auch die Innenstadt zählt. So kann auch ausserhalb von Umgestaltungen den Anliegen der Anzugsstellenden Rechnung getragen werden, indem rasch temporäre und mobile Massnahmen zum Hitzeschutz wie Baumtöpfe, grüne Pflanzinseln, Sonnenschirme und Sprühnebelverdunster installiert werden können. (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Stadtraum, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Toya Krummenacher, SP) betreffend «Sanierung Toilettenanlagen Kannenfeldpark» abzuschreiben. Für die Besucherinnen und Besucher des Kannenfeldparks stehen seit dem 30. Juni 2021 die renovierte Toilettenanlage an der Burgfelderstrasse  (Kiosk) und seit 4. Mai 2022 die ebenfalls renovierte Anlage an der Strassburgerallee  zur Verfügung. Infolge einer Motion von Oliver Thommen wird das aktuelle Konzept für öffentliche Toilettenanlagen in der Stadt Basel überprüft und überarbeitet. In Rahmen dieser Arbeiten wird sich zeigen, wo in der Stadt Basel allenfalls weitere Anlagen oder andere Angebote entstehen sollen. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Joël Thüring, SVP) betreffend «Anpassung der PCG-Richtlinien des Kantons – Verwaltungsratsstellen sind im Sinne der Gleichberechtigung und Transparenz auszuschreiben» abzuschreiben. Transparenz ist dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen. Um dies bei der Besetzung von obersten Leitungs- und Verwaltungsorganen zu gewährleisten, wurden die PCG-Richtlinien angepasst (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Grossenbacher, GAB) betreffend «Deponien Maienbühl (CH) und Mönden (D)» abzuschreiben. Der Kanton kann nach eidgenössischer Altlastenverordnung weder eine Weiterführung der Überwachung noch weitergehende Untersuchungen der Deponie Maienbühl verlangen. Die Schadstoffgehalte im direkten Abstrombereich der Deponie sind zu gering. Das Wasser des Aubachs sowie der Vorderen und Hinteren Auquelle wird aber weiterhin im Rahmen der gewässerschutzrechtlichen Aufsichtspflicht vom Kanton regelmässig untersucht. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 08 01)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jürg Stöcklin, GAB) betreffend «der Reduktion von klimaschädlichem Zement und Beton im Kanton Basel-Stadt» abzuschreiben. Der Regierungsrat hat bereits zahlreiche entsprechende Massnahmen eingeleitet. Im Rahmen der Erarbeitung der Klimastrategie werden zusätzliche Massnahmen getroffen, um die CO2-Emissionen aus dem Baubereich weiter zu reduzieren. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 08 01)

gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten für Humanmedizin, Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Sport, Bewegung und Gesundheit für das Studienjahr 2023/2024 genehmigt. Die Anzahl Anmeldungen für diese Studiengänge übersteigen weiterhin das Angebot an Ausbildungsplätzen. Um die Qualität des Studiums aufrechtzuerhalten, ist die Beschränkung der Studierendenzahl mittels eines Eignungstests unumgänglich (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

den Jahresbericht des Mehrwertabgabefonds 2022 zur Kenntnis genommen. Mit den Einnahmen des Mehrwertabgabefonds werden öffentliche Grünräume wie Parkanlagen, Stadtwälder, Alleen und Promenaden neu geschaffen oder attraktiver gestaltet. Im Mai 2020 hat der Grosse Rat die Zweckbindung auf Klimaschutz- und Klimaadaptionsmassnahmen zur Vermeidung und Minderung von Hitzeinseleffekten und für die Förderung der Biodiversität erweitert. (Auskunft: Christiane Dannenberger, Stv. Leiterin Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 34)

den Bericht der Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit zum Jahr 2022 zur Kenntnis genommen. Die Jugendarbeitslosigkeit in Basel-Stadt hat sich seit der Einsetzung der Strategiegruppe normalisiert. Sie muss jedoch einem weiteren Monitoring unterliegen, damit im Bedarfsfall rasch reagiert werden kann. Im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel und mit der zahlenmässig nicht starken, aber dennoch wirtschaftlich und sozial bedeutsamen Langzeitarbeitslosigkeit stellen sich heute strategische Fragen im Bereich der beruflichen Bildung von Erwachsenen, die einer Bearbeitung bedürfen. (Auskunft: Dieter P. Wirth, GL Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)

das in Zusammenarbeit mit der Tripartiten Kommission Arbeitslosenversicherung erarbeitete Geschäftsreglement zur Kenntnis genommen. (Auskunft: Dieter P. Wirth, GL Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)

mit der Änderung der Verordnung über das Informatiksystem der Staatsanwaltschaft die Löschfristen von Daten im Informatiksystem der Staatsanwaltschaft neu geregelt. Die bisherigen Fristen haben sich in manchen Fällen für die Erfüllung staatlicher Aufgaben als zu kurz erwiesen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2015 über das elektronische Patientendossier (EPDG) zu einer Übergangsfinanzierung und zur Einwilligung (inkl. Ausführungsrecht) grundsätzlich begrüsst. Die vorgeschlagenen Änderungen sind aus Sicht des Regierungsrates geeignet, um die dadurch angestrebten Ziele (Schliessung der Gesetzeslücke bis zum Inkrafttreten der umfassenden Gesetzesrevision, Schaffung von Anreizen, um eine grösstmögliche Verbreitung des EPD zu fördern, effizienter Eröffnungsprozess) zu erreichen. Der Regierungsrat beantragt zusätzlich, für die zuständigen Stellen der Kantone ein explizites umfassendes Zugriffsrecht auf den Health Provider Directory (Verzeichnis aller im EPD registrierten Gesundheitsfachpersonen und Organisationen) zu schaffen. (Auskunft: Ljubisa Stojanovic, Leiter Abt. Finanzen und Dienste, Bereich Gesundheitsversorgung, Tel. 061 205 32 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Zielsetzung der Revision des Asylgesetzes begrüsst. Unter anderem soll dabei die Sicherheit zu Gunsten aller beteiligter Personen und Organisationen erhöht beziehungsweise verbessert werden. Gleichzeitigt regt der Kanton Basel-Stadt aber an, die externe Beschwerdestelle, welche eine unabhängige Aussensicht auf die BAZ-Betriebe sicherzustellen vermag, ebenfalls gesetzlich zu verankern. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Änderungen der Handelsregisterverordnung und der Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA grundsätzlich begrüsst. Damit soll unter anderem eine bessere Compliance in der Buchführung und Rechnungslegung erwirkt werden, damit im Falle einer Überschuldung frühzeitig Massnahmen ergriffen werden können. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2023 verschiedene Anpassungen angeregt, u.a. bei der Direktzahlungs- und der Dünger-Verordnung. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 08 01)

anstelle der zurückgetretenen Nathalie Lalonde für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsident des Schulrats der Primarstufe Kleinhüningen gewählt:
 	Nino Russano

anstelle des zurückgetretenen Christian Thurneysen für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Schulkommission Gymnasium am Münsterplatz gewählt:
 	Jessica Francis

der Stiftung Swissaid für die Nothilfe für Betroffene der Flutkatastrophe und Hungersnot in Tschad (Provinzen Logone Oriental und Mandoul) einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Nach zwei Jahren mit aussergewöhnlich heftigen Regenfällen und Überschwemmungen standen ganze Regionen und Städte wochenlang unter Wasser. In den Süd-Provinzen Logone Oriental und Mandoul verloren mehr als 10'000 Familien ihre gesamte Ernte und damit ihre Lebensgrundlage. Swissaid leistet ab sofort Nothilfe und sichert mit Lebensmittelpaketen und Saatgut das Überleben von mindestens 12'900 Menschen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Dr. Conradin Cramer Tel. +41 61 267 84 41 Regierungsrat Erziehungsdepartement Basel-Stadt Sabine Horvath Tel. +41 79 623 30 14 Projektleiterin UEFA Womens’s EURO 2025 in Basel, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat Sabine Horvath zur Projektleiterin der UEFA Women’s Euro 2025 bestimmt. Sie übernimmt diese Aufgabe in ihrer heutigen Funktion als Leiterin der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing, wird die Abteilungsleitung jedoch bis Ende Jahr schrittweise abgeben, um sich ab 2024 vollumfänglich der Leitung des Sportgrossanlasses widmen zu können.

title_de: Sabine Horvath übernimmt Projektleitung der UEFA Women’s Euro 2025 in Basel

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Die Schweiz hat am 4. April 2023 den Zuschlag für die Durchführung der UEFA Women’s EURO 2025 erhalten, und dabei wird Basel einer der Hauptaustragungsorte sein. Der Regierungsrat hat in der Folge die Organisation dieses bedeutenden und seit der UEFA EURO 2008 grössten Sportanlasses in Basel konkretisiert und die Projektleitung Sabine Horvath übertragen. Sie war bereits in die Projektorganisation der UEFA Euro 2008 involviert und kann ihren grossen Erfahrungsschatz als Standortmarketing-Verantwortliche in dieses ausserordentliche Projekt einbringen. Aufgrund dieser neuen Aufgabe wird Sabine Horvath die Leitung der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing nach 20 Jahren schrittweise abgeben und Ende 2023 vom Präsidialdepartement ins Erziehungsdepartement wechseln.

Die Projektorganisation sieht einen Steuerungsausschuss mit einer dreiköpfigen Vertretung des Regierungsrats sowie ein rund 20-köpfiges Projektteam mit Vertreterinnen und Vertretern aller kantonalen Fachdepartemente, Fachstellen, Infrastrukturen und externen Partnern vor. Da es sich bei der UEFA Women’s EURO um einen schweizweiten Sportgrossanlass mit bedeutender internationaler Ausstrahlungskraft und hohem Bedarf an Infrastruktur handelt, wurden durch den Grossen Rat bereits im Herbst 2022 finanzielle Mittel in der Höhe von 12.9 Mio. Franken Rat bewilligt.

Der Kanton Basel-Stadt möchte mit der UEFA Women’s EURO 2025 nicht zuletzt die Förderung des Frauenfussballs und Frauensports ganz allgemein unterstützen. «Wir möchten in diesen Sportgrossanlass unsere Host City-Qualitäten einbringen und einen nachhaltigen Beitrag zur Förderung des Frauensports und der Gleichstellung im Sport leisten. Sabine Horvath hat enorm grosse Erfahrung mit Grossveranstaltungen und ist schweizweit gut vernetzt, weshalb sie für die Leitung dieses ausserordentlichen Projekts eine ideale Besetzung ist», erklärt Regierungsrat Dr. Conradin Cramer den Personalentscheid.

Sabine Horvath hat das Standortmarketing in den letzten Jahren 20 Jahren aufgebaut und geprägt und für den Kanton im In- und Ausland zahlreiche Grossprojekte realisiert. Zudem ist sie für die Aussenbeziehungen des Kantons zuständig und mit den Städten und Kantonen sowie auf Bundesebene gut vernetzt. «Die UEFA Women’s Euro 2025 soll für die Bevölkerung und Gäste sowie alle Mitwirkenden ein grosses Sportfest werden. Dass dabei der Mädchen- und Frauensport im Zentrum stehen soll, macht die Aufgabe zu einer Herzensangelegenheit», freut sich Sabine Horvath über ihre neue Aufgabe.

Die UEFA Women’s Euro 2025 findet während 25 Tagen im Juni/Juli 2025 statt. Das Turnier umfasst 16 Teams aus Europa und insgesamt 31 Spiele. Unter den acht Spielorten ist Basel als einer von vier Hauptaustragungsorten gesetzt. Im Stadion St. Jakob-Park sollen drei Spiele in der Vorrunde und zwei Spiele in der Finalrunde ausgetragen werden. Weitere Spielorte sind Bern, Genf, Zürich, Luzern, St. Gallen sowie Thun und Sion.

Regierungspräsident Beat Jans gratuliert Sabine Horvath herzlich zu dieser neuen Herausforderung: «Ich wünsche Sabine Horvath viel Erfolg und freue mich darüber, das spannende Projekt der Frauen-Fussball-Europameisterschaft in Basel in guten Händen zu wissen. Gleichzeitig verliert das Präsidialdepartement per Ende Jahr mit Sabine Horvath eine langjährige, erfolgreiche Abteilungsleiterin, die das PD von Anfang an mitentwickelt hat. Daher bin ich sehr froh, dass sie uns bis Ende 2023 in dieser Funktion erhalten bleibt.»


lead_de: Am Dienstag, 25. April 2023, kurz vor 10 Uhr kam es auf der Verzweigung Burgfelderplatz zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Sattelmotorfahrzeug und einem Fahrrad. Die Fahrradfahrerin erlag noch an der Unfallstelle den tödlichen Verletzungen.

title_de: Fahrradfahrerin nach Kollision mit Lastwagen tödlich verletzt

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Gemäss bisherigen Ermittlungen der Verkehrspolizei fuhr der Lenker eines Sattelmotorfahrzeugs von der Burgfelderstrasse herkommend über den Burgfelderplatz in Richtung Spalenring. Die Fahrradfahrerin fuhr rechts neben dem Lastwagen und wurde im Verzweigungsgebiet vom Sattelmotorfahrzeug erfasst und dabei tödlich verletzt. Beim Lenker des Lastwagens wurde eine Atemalkoholprobe durchgeführt, diese ergab einen Wert von 0.0 Promille. Eine Blut- und Urinprobe wurde verfügt.

Aufgrund des Unfalls kam es zu diversen Verkehrsbehinderungen im betroffenen Gebiet, der Tramverkehr der Linie 1 musste eingestellt werden Die Tatbestandsaufnahme dauert noch immer an. Die Identität der verstorbenen Fahrradfahrerin konnte noch nicht abschliessend geklärt werden.

Der genaue Unfallhergang wird von der Verkehrspolizei Basel-Stadt ermittelt. Im Einsatz standen Mitarbeitende der Kantonspolizei sowie die Sanität der Rettung Basel-Stadt sowie der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft.


contact: Peter Portmann, Tel. +41 61 267 56 86 Leiter Bäder, Kunsteisbahnen und Gastronomie, Abteilung Sport/Sportamt

lead_de: Am Samstag, 29. April 2023, beginnt mit der Öffnung des beheizten Sportbads im Gartenbad St. Jakob die Freiluft-Badesaison. Gleichzeitig endet die Saison im Hallenbad Eglisee, das bis und mit Freitag, 28. April 2023, geöffnet ist. Das Familienbad im St. Jakob sowie das Gartenbad Bachgraben öffnen am 13. Mai 2023 und das Gartenbad Eglisee eine Woche später am 20. Mai 2023. Ab dieser Saison betreibt das Sportamt Basel-Stadt einen neuen Online-Shop, der es unter anderem ermöglicht, ein Einzelticket auf das Handy zu erhalten und dadurch das Anstehen beim Eingang zu umgehen.

title_de: Saisonbeginn in den Basler Gartenbädern

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Das beheizte Sportbad im Gartenbad St. Jakob kann ab Samstag, 29. April 2023, wieder zum Längenschwimmen genutzt werden. Bis zur Eröffnung der übrigen Anlage steht das Sportbad jeweils montags bis freitags von 6 bis 18 Uhr und samstags sowie sonntags von 9 bis 18 Uhr zur Verfügung. Das ebenfalls beheizte Lernschwimmbecken daneben bleibt zudem neu täglich bis 20 Uhr geöffnet und steht der Öffentlichkeit zur Verfügung. Das Frühschwimmen unter der Woche zwischen 6 und 9 Uhr kann mit dem Jahres-Abonnement, einem Saison-Abonnement oder einem 10-er Abonnement sowie neu auch mit einem via Online-Shop bestelltem Einzelticket besucht werden. Am 13. Mai 2023 öffnen die unbeheizten Becken im Familienbad. Ab dann werden auch die Garderoben im frisch sanierten «Kästligebäude» wieder zur Verfügung stehen.

Ebenfalls am 13. Mai 2023 öffnet das Gartenbad Bachgraben und am 20. Mai 2023 das Gartenbad Eglisee. Ab dann sind abgesehen vom Sportbad alle Bäder täglich von 9 bis 20 Uhr geöffnet. Das Sportbad steht montags bis freitags jeweils von 6 bis 18 Uhr sowie samstags und sonntags von 9 bis 20 Uhr der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Im Gartenbad Bachgraben wird derzeit das Betriebs- und Restaurantgebäude erneuert. Aus diesem Grund wird es ein eingeschränktes Gastronomieangebot geben, das jedoch mit mobilen Angeboten ergänzt wird. Es werden ausserdem zusätzliche temporäre Toiletten-Anlagen aufgestellt. Das Sportamt dankt für das Verständnis der Badegäste.

Eintrittspreise und Online-Verkauf
 Die Eintrittspreise bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert. Ein Einzeleintritt für Erwachsene kostet 7.50 Franken, für Jugendliche und Studierende bis 25 Jahre 4.50 Franken und für Kinder 3.00 Franken. Das Saisonabonnement kostet für erwachsene Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt wie bisher 90 Franken, für erwachsene auswärtige Gäste 120 Franken. Für Jugendliche und Kinder gibt es Saisonabonnemente zu reduzierten Preisen.

Über den neuen Online-Shop können neu auch Einzeltickets bestellt und ausgedruckt oder auf das Handy geladen werden. Der QR-Code kann direkt beim Eingang eingelesen werden, wodurch das Anstehen an der Kasse beim Gartenbad entfällt. Saisonabonnemente und 10er-Abonnemente können ebenfalls im Internet bestellt und anschliessend an der Kasse abgeholt werden. Der Verkauf von Einzeltickets und Abonnementen an den Kassen ist weiterhin möglich.

«Kultur im Fraueli» und «Schwimme unter Stärne» 2023
 Die Interessengemeinschaft «Kultur im Fraueli» wird auch für den Sommer 2023 ein attraktives Kultur-Programm zusammenstellen. An mehreren Abenden im August und September finden im Frauenbad im Eglisee tolle Konzert- und Kulturabende statt. Männer haben an diesen Abenden ebenfalls Zutritt zum Frauenbad. Das Programm wird auf der Internetseite des Sportamts veröffentlicht.

Im Gartenbad Bachgraben wird bei guter Witterung an mehreren Abenden «Schwimme unter Stärne» ermöglicht. Das Gartenbad schliesst dann jeweils regulär um 20 Uhr und das Sportbecken wird anschliessend von 21 bis 23 Uhr nochmals geöffnet. In dieser Saison ist «Schwimme unter Stärne» voraussichtlich an den folgenden Freitagabenden geplant: 23. Juni, 14. Juli und 11. August 2023. Über die Durchführung oder allfällige Verschiebungen wird jeweils auf der Internetseite des Sportamts Basel-Stadt informiert.

Saisonende Hallenbäder
 Das Hallenbad Eglisee schliesst am Freitag, 28. April 2023. Anschliessend wird die Traglufthalle über dem 50-Meter-Schwimmbecken abgebaut und die Vorbereitungsarbeiten für das Gartenbad beginnen. Das Schulhallenbad Kirschgarten bleibt bis am Freitag, 23. Juni 2023, offen. Nach der Sommerpause öffnet es wieder ab 4. September 2023.

Die Sanierungsarbeiten im Hallenbad Rialto verlaufen planmässig und dauern voraussichtlich noch bis Ende August 2024.

Weitere Informationen zu den Öffnungszeiten, Eintrittspreisen sowie dem kulturellen Angebot finden Sie jeweils aktuell unter www.sport.bs.ch.


lead_de: Der Grosse Rat beschliesst in der Maisitzung über ein neues Partizipationsgesetz, das den Einbezug der Quartierbevölkerung bei kantonalen Planungen präzisiert. Zur Volksinitiative «Gratis-ÖV für Kinder und Jugendliche» legt die vorberatende Kommission einen Kompromissvorschlag vor. Weitere Themen betreffen die Tieferlegung der S-Bahn in Riehen, eine Arbeitsmarktzulage für das Polizeikorps, die Provenienzforschung in Museen und eine neue Städtepartnerschaft.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 10. und 11. Mai 2023

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Neues Partizipationsgesetz

Der Einbezug der Quartierbevölkerung ist in Basel-Stadt in den letzten Jahren zu einem wichtigen Bestandteil kantonaler Planungen geworden, beispielsweise bei Arealentwicklungen oder Veränderungen von öffentlichen Plätzen. Bei Teilnehmenden kam es dabei auch zu Enttäuschungen aufgrund unterschiedlicher Erwartungen. Mit einem neuen Gesetz über die Partizipation der Quartierbevölkerung (Partizipationsgesetz) soll der Einbezug der Quartierbevölkerung nunmehr auf Gesetzesstufe festgeschrieben und präzisiert werden; bisher bilden eine Verordnung und ein Leitfaden die Grundlage. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) stimmt einem neuen Gesetz mehrheitlich zu; es schaffe mehr Klarheit und Transparenz. Die Minderheit erachtet ein neues Gesetz als unnötig. Die Kommission beantragt zur Regierungsvorlage mehrere Änderungen. So will sie das Recht der weitergehenden Partizipation, bei der es zu einem Austauschprozess mit den Behörden kommt, stärken. (Mehr s. Medienmitteilung der JSSK vom 13.04.2023)

Initiative «Gratis-ÖV für Kinder und Jugendliche»

Die Volksinitiative «Gratis ÖV für Kinder und Jugendliche» fordert, dass Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz in Basel-Stadt bis zum vollendeten 20. Altersjahr ein gratis Jahres-U-Abo beantragen können. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab; er rechnet bei Annahme mit jährlichen Zusatzkosten von bis zu 15 Mio. Franken. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) ist ebenfalls grossmehrheitlich gegen die Initiative. Sie beantragt dem Grossen Rat aber mit 8:3 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Statt eines Gratis-ÖV soll das Jahres-U-Abo für Kinder und Jugendliche stärker subventioniert werden. Konkret sollen Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz in Basel-Stadt das U-Abo zum Preis von 365 Franken statt wie bisher 530 Franken erhalten. Das Angebot soll bis zum vollendeten 25. Lebensjahr gelten und auf zehn Jahre beschränkt werden. Die höhere Subventionierung hätte jährliche Mehrkosten von etwa 2,4 Mio. Franken zur Folge. Die UVEK beantragt deshalb eine Ausgabe von gut 24,1 Mio. Franken für die Jahre 2024 bis 2033.

Vorstudie zu Tieferlegung der S-Bahn in Riehen

Die geplante Taktverdichtung und damit verbunden der Doppelspurausbau der Wiesentalbahn hat für Riehen erhebliche Folgen. Einen oberirdischen Ausbau lehnen Gemeinderat und Einwohnerrat von Riehen dezidiert ab. Der Kanton und Riehen wollen daher gemeinsam eine Zusatzstudie für eine Tieferlegung der Wiesentalbahn im Dorfkern von Riehen in Auftrag geben. Zudem soll ein Testplanverfahren aufzeigen, welche Auswirkungen ein ober- oder unterirdischer Doppelspurausbau auf den Siedlungs- und Grünraum sowie die Verkehrsabläufe in Riehen hätte und mit welchen flankierenden Massnahmen darauf reagiert werden könnte. Die Kosten von 6,1 Mio. Franken wollen sich der Kanton und Riehen teilen. Der Riehener Einwohnerrat hat dem Anteil Riehens im März zugestimmt. Die UVEK und die mitberichtende Regiokommission stimmen dem Kantonsanteil in Höhe von 3,07 Mio. Franken grossmehrheitlich bzw. einstimmig zu. [Behandlung unter Vorbehalt, dass der Grosse Rat der dringlichen Traktandierung zustimmt]

Arbeitsmarktzulage für Polizei

Die Kantonspolizei kämpft mit einem Personalunterbestand. Als Sofortmassnahme, um die Attraktivität des Polizeiberufes zu steigern, beschloss der Regierungsrat im März, den rund 770 Angehörigen des Polizeikorps auf drei Jahre befristet eine Arbeitsmarktzulage zu bezahlen. Es geht um Zulagen von monatlich bis zu 400 Franken. Die Zulage wird rückwirkend per 1. März 2023 eingeführt, insgesamt kostet die Massnahme 10,3 Mio. Franken. Da die Ausgabe für das laufende Jahr in Höhe von 2,85 Mio. Franken nicht im Budget 2023 eingestellt ist, ist ein Nachtragskredit erforderlich. Die Finanzkommission anerkennt den Handlungsbedarf und stimmt der Ausgabe mit 9:1 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. Auf Kritik stiess teilweise das Vorgehen mittels Nachtragskredit.

Provenienzforschung in Museen

Das kürzlich teilrevidierte Museumsgesetz verpflichtet die kantonalen Museen zur aktiven Provenienzforschung. Dabei geht es vor allem darum, Objekte mit problematischem historischem Hintergrund zu erfassen, um Reputationsschäden und Gerichtsprozesse zu vermeiden. Der Regierungsrat beantragt für die Jahre 2023 bis 2026 eine Rahmenausgabenbewilligung von einer Million bzw. 250'000 Franken pro Jahr, um die Museen in dieser Aufgabe zu unterstützen. Die Bildungs- und Kulturkommission erachtet diese Mittel als nicht ausreichend. Sie beantragt dem Grossen Rat mit 10:2 Stimmen, für die aktive Provenienzforschung jährlich eine Million und damit insgesamt 4 Mio. Franken zu bewilligen.

Soziale Städtepartnerschaft mit Sahab

Der Regierungsrat schlägt vor, mit der jordanischen Stadt Sahab eine soziale Städtepartnerschaft einzugehen und beantragt dafür 1,2 Mio. Franken (2023-2026). Er nimmt damit ein Anliegen des Grossen Rates auf, der einen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa wünschte. In Sahab leben rund 40'000 Geflüchtete vor allem aus Syrien. Die Regiokommission unterstützt die vorgeschlagenen Projekte in Sahab mit 8:4 Stimmen nicht unter dem Dach einer Städtepartnerschaft, sondern im Sinne eines «sozialen Engagements». Ein solches verfolgt der Kanton befristet bereits für die Roma-Bevölkerung in Rumänien.

Weitere Vorlagen

Für den gemeinsamen Fachausschuss Literatur der beiden Basel möchte der Regierungsrat eine Rahmenausgabe von insgesamt 440'000 Franken (2023-2026) bewilligt erhalten.

Bei der Änderung des Bebauungsplans Erlenmatt-Areal geht es um das Baufeld J. Hier will die Stiftung Habitat nach dem Rückbau der Ziegler AG gemeinnützigen Wohnraum realisieren; auf dem Baufeld sollen neu fünf statt vier Vollgeschosse zulässig sein. Beide Vorlagen waren in der Vorberatung unbestritten.

Die Petitionskommission beantragt mit 9:1 Stimmen, die Petition «Gratishygieneartikel auf öffentlichen Toiletten» dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert einem Jahr zu überweisen. Sie formuliert zur Petition des Jungen Rats mehrere Fragen, so zum Stand des Angebots von Hygieneartikeln (Tampons/Binden) an Schulen und zu Angeboten für armutsbetroffene und obdachlose Menschen.

Parlamentarische Vorstösse

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine Motion, die den Erhalt des Roche-Parkhauses an der Schwarzwaldallee als Quartierparking fordert. An sich ist der Rückbau des Provisoriums auf 2026 geplant, der Kanton müsste das Parking übernehmen. Zu reden geben wird ausserdem die Zweitüberweisung der Motion, welche die Einführung der 38-Stunden-Woche für die Kantonsangestellten bei gleichbleibendem Lohn fordert. Der Grosse Rat hat die Motion im Januar zur Stellungnahme an den Regierungsrat überwiesen. Bei Motionen ergibt sich für den Regierungsrat erst mit der Zweitüberweisung ein Umsetzungsauftrag.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to