contact: Marc Keller, Informationsbeauftragter Baudepartement Tel.: 061 267 42 51 / 079 352 15 17

lead_de: Medienmitteilung der Projektpartner -- Die Umsetzung der «Vision Dreispitz» kann nun an die Hand genommen wer-den nachdem die Planungspartner einem Finanzierungsschlüssel für die Pla-nung zugestimmt haben. Dieser Entscheidung vorangegangen ist der Ab-schluss der Vernehmlassung von Verwaltungen Organisationen und der Öf-fentlichkeit welche eine deutliche Befürwortung des geplanten Vorgehens ge-zeigt hat.

title_de: Positives Ergebnis der Vernehmlassung zur «Vision Dreispitz»

content_de:
In einer gemeinsamen Sitzung haben Exekutivmitglieder von Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Münchenstein und der Christoph Merian Stiftung (CMS) dem Vorgehen der Entwicklungsplanung auf der Basis der «Vision Dreispitz» und der Entwicklungs-konzeption zugestimmt und dazu die Finanzierung der vorbereitenden Arbeiten zur Umsetzung der «Vision Dreispitz» vereinbart. Die öffentliche Hand übernimmt dabei die Planungskoordination sowie hoheitliche Aufgaben. Die externen Planungskosten werden zur Hälfte von der CMS als Grundeigentümerin und zu je einem Viertel durch das Finanzdepartement BS als Baurechtnehmerin und die Gebietskörperschaften getragen.

 Dem «Startschuss» der Planung vorangegangen war der Abschluss der Vernehmlas-sung zur «Vision Dreispitz» und zur Entwicklungskonzeption. Diese Studien sind ver-schiedenen Organisationen und der Öffentlichkeit im November 2003 präsentiert worden. Stellungnahmen sind von unterschiedlichster Seite eingegangen, u.a. von Unterbaurechtnehmern, Verbänden, Quartiervereinen, Verkehrs- und Umweltorgani-sationen, Parteien und Privatpersonen.

 Die Sichtung der detaillierten Stellungnahmen hat die grundsätzliche Zustimmung einer Entwicklung im Dreispitz gemäss Vision und Konzeption aufgezeigt. Gleichwohl sind viele Verbesserungsvorschläge und Anregungen zum Vorgehen gemacht wor-den, die die verantwortlichen Stellen im Planungsverfahren eingehend prüfen und abwägen werden. Ein breites Meinungsspektrum und teilweise divergierende Vorstel-lungen zeigen jedoch auch die Komplexität der Materie und Ansätze unterschiedli-cher politischer Positionen auf.

 Generell wird eine Planung im Dreispitz durch die meisten Eingaben begrüsst. Ins-besondere wird die vorgesehene Transformation aus der Sicht des Gundeldinger-Quartiers gutgeheissen. Demgegenüber wird vor allem von Seiten des Gewerbes eine Unsicherheit in Bezug auf Veränderungen und erhöhten Nutzungsdruck zum Ausdruck gebracht. Aufgabe der Planung ist es, das Potenzial zu bündeln, um es für einen positiven städtebaulichen Wandel zu nutzen und gleichzeitig den Bestand bis zu einem gewissen Grad zu schützen. Dabei sollen die Marktkräfte zum Tragen kommen. Der Planungshorizont ist zudem mit 30 Jahren so weit, dass ohnehin gros-se Veränderungen im Bestand zu erwarten sind. Die Auswirkungen einer ungesteu-erten Entwicklung wären für die bestehenden Nutzungen möglicherweise weit be-trächtlicher als mit planerischen Massnahmen.

 Zu den Themen «Wohnen» und «Verkehr» wurde vielfach Stellung genommen: Wohnen Neue Wohnnutzungen in Teilen des Dreispitzareals werden in den Stellungnahmen sehr unterschiedlich bewertet. Die Bandbreite reicht dabei von grosser Skepsis ge-genüber neuem Wohnen bis zu Forderungen nach Erhöhung des Wohnanteils. Das Etablieren von Wohnbereichen innerhalb des Dreispitz’ ist erklärtes Ziel der Entwick-lungsplanung, um die Öffnung des Areals voranzutreiben und dieses besser in die Agglomeration zu integrieren. Die Transformation eines ersten Teilgebietes mit Woh-nen stellt ein wichtiges Initialprojekt für die Gesamtentwicklung dar. Trotz dieser wichtigen Funktion soll das Wohnen aber auch künftig nur einen kleineren Teil der Nutzungen ausmachen und an geeigneten Lagen konzentriert werden, um einer grossflächigen Verdrängung bestehenden Gewerbes entgegen zu wirken. Das Nebeneinander von Nutzungen soll mit entsprechenden Planungsmassnahmen (Be-bauungs- bzw. Quartierpläne) ermöglicht werden.

 Verkehr Die Stellungnahmen stehen dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs positiv gegen-über. Allerdings werden die vorgeschlagenen Linienführungen kritisiert, insbesondere die Einbindung in das regionale ÖV-Netz sowie die Trennung der Tramlinien 15/16. Beim Individualverkehr bestehen grosse Befürchtungen bezüglich der Auswirkungen auf die benachbarten Quartiere. Es wird insbesondere mehrmals die Entlastung des Gundeldinger-Quartiers gefordert. Im Rahmen der Entwicklungsplanung werden die Linienführungen des öffentlichen Verkehrs sorgfältig geprüft. Ebenso sind die Aus-wirkungen neuer Nutzungen auf die Belastung von Strassen zu untersuchen und mit der Belastbarkeit des bestehenden Netzes abzustimmen. Daraus werden sich eine Beschränkung der Nutzungen ergeben sowie Vorschläge zur Optimierung des be-stehenden Verkehrsnetzes. Die Nutzungsintensivierung im Dreispitz ist eine langfris-tige Perspektive, so dass ein ausreichender Zeitraum zur Umsetzung von notwendi-gen Massnahmen besteht.

 Weiteres Vorgehen Die komplexe Materie und die vielen unterschiedlichen Interessen erfordern vertiefte Untersuchungen in allen Aspekten der Entwicklungskonzeption. Nach einer Prüfung der einzelnen Stellungnahmen ist eine detaillierte Beantwortung aller Eingaben für den Herbst 2004 vorgesehen. Die Planungspartner sind dabei zu Gesprächen mit den Beteiligten während der Planungsphase bereit. Der Einstieg in die Grundlagen-arbeiten stellt eine Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung der Entwicklungskon-zeption dar, die die Dimensionierung der «Vision Dreispitz» überprüft. Danach können detaillierte Konzepte zu den Themen Verkehr, Freiraum, Organisation und Finanzie-rung in Angriff genommen werden, für die ein Zeitrahmen von ca. anderthalb Jahren kalkuliert ist. Dem folgen die Vorlagen zur Zonierung und zu Sondernutzungsplänen sowie das gesetzliche Planungsverfahren. Dieses dauert im günstigsten Fall zwei Jahre und wird die Koordination zwischen Basel und Münchenstein sicher stellen.

 (ca. 5’900 Zeichen)

Hinweise

In der Beilage finden Sie Hintergrundinformationen zu den Planungen auf dem Drei-spitzareal. Folgendes Bildmaterial kann bei der Dreispitzverwaltung (Tel: 061’335’40’00, logistik@dreispitz.ch) bezogen werden: · Luftbild nördlicher Dreispitz mit Veränderungen der letzten Jahre · Fotografien "Job-Factory" vor und nach dem Umbau

Interessierte können das Buch "Vision Dreispitz" von Herzog & de Meuron im Buch-handel erwerben, es ist im Christoph Merian Verlag erschienen. Die Entwicklungskonzeption (ca. 80 Seiten) kann im Internet unter <www.dreispitz.ch>, Rubrik "Zukunft" heruntergeladen werden.

Bisher veröffentlichte Communiqués anlässlich: · Informationsveranstaltung zur "Vision Dreispitz" vom 13. November 2003 · Informationsveranstaltung zur Entwicklungskonzeption vom 30. Oktober 2002

Hintergründe der Planungen auf dem Dreispitzareal

Situation Dreispitzareal Der Übergang von Basels Süden nach Münchenstein wird durch das Dreispitzareal gebildet, welches sich quer über die baselstädtisch-basellandschaftliche Kantons-grenze erstreckt. Es bildet einen Keil zwischen dem Gundeldinger- und dem Bruder-holzquartier, dem Güterbahnhof, dem Grünraum Brüglingen (Parklandschaft St. Ja-kob) und dem Münchensteiner Wohnquartier Lange Heid.

Das Areal entstand ab 1901 als ‹Öffentlicher Materiallagerplatz› und ist bis in die fünfziger Jahre auf eine Fläche von 50 ha gewachsen. Seit Beginn lag der Nutzungs-schwerpunkt im Bereich Logistikgewerbe (Spedition, Zollfreilager), worauf auch die Benennung der Strassen nach europäischen Städten hinweist: Frankfurt, Wien, Ve-nedig, Barcelona. Heute beherbergt das Areal rund 350 Firmen der unterschiedlichs-ten Branchen. Es befindet sich im Besitz der Christoph Merian Stiftung und wird von der Dreispitzverwaltung, die dem Finanzdepartement Basel-Stadt angegliedert ist, bewirtschaftet.

Die Entwicklungsdynamik des Areals hat sich in den vergangenen Jahren verstärkt. Ausgelöst durch die Liberalisierung der zulässigen Nutzungen im Jahre 1990, halten immer mehr Dienstleistungsbetriebe Einzug, mit neuen Anforderungen und Ansprü-chen. Angesichts der bevorstehenden Baurechtsverlängerung haben die öffentliche Hand und die Christoph Merian Stiftung diese Entwicklung zum Anlass genommen, die städtebaulichen Potenziale auszuloten, und das Basler Architekturbüro Herzog & de Meuron mit der Erarbeitung einer städtebaulichen Studie beauftragt.

Städtebauliche Studie (Herzog & de Meuron) Die städtebauliche Studie entwickelt neue planerische Leitideen für das Dreispitzare-al und zeigt in visionären Bildern das enorme Entwicklungspotenzial dieses Gebietes auf. Die Vision dient als Inspirationsquelle und will einen planerischen Prozess an-stossen. Sie nimmt die bestehenden Entwicklungen auf und führt sie einem positiven Strukturwandel zu – mit einer vielfältigen Mischung aus bestehenden Gewerbebe-trieben und neuen Nutzungen wie Dienstleistungen, Wohnen und Kultur.

Das Ziel ist eine Transformation des heutigen, abgeschlossenen und trennend wir-kenden Areals in einen lebendigen und urbanen Agglomerationsteil. Nur so kann er die Kernstadt mit dem Siedlungsband im Birstal verbinden und an gut erschlossener Lage eine zentrale Funktion als integratives, kantonsüberschreitendes Element in der Trinationalen Agglomeration Basel wahrnehmen.

Die Vision reagiert bewusst auf die bestehende Struktur, um sie – ausgehend von den heutigen Nutzungen – schrittweise weiterzuentwickeln. Sie markiert damit den Anfang eines langfristigen Transformationsprozesses über einen Zeitraum von ca. 30 Jahren.

Partnerschaftliche Planung Die Arbeit an der städtebaulichen Vision hat fünf Planungspartner zusammenge-bracht. Von Seiten der Gebietskörperschaften sind dies der Kanton Basel-Stadt (Baudepartement), der Kanton Basel-Landschaft (Bau- und Umweltschutzdirektion) und die Gemeinde Münchenstein, von Seiten der Eigentümer die Christoph Merian Stiftung und, als Baurechtsnehmerin, die Einwohnergemeinde Basel (Finanzdepar-tement). Diese Partnerschaft ist für den Planungsprozess von elementarer Bedeu-tung, um die Vision umzusetzen und für alle Beteiligten einen Mehrwert schaffen zu können.

Entwicklungskonzeption (Ernst Basler + Partner) Als erster Planungsschritt erfolgten eine Untersuchung der Machbarkeit in rechtli-cher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht sowie die Erarbeitung von Lösungsan-sätzen, mit deren Hilfe die Ziele erreicht werden können. Zu diesem Zweck haben die fünf Planungspartner im Sommer 2002 eine Entwicklungskonzeption ausge-schrieben, die vom Ingenieur-, Planungs- und Beratungsunternehmen Ernst Basler + Partner von November 2002 bis April 2003 in Form einer Studie mit Handlungsemp-fehlungen erarbeitet wurde. Die Konzeption zieht das Fazit, dass die Machbarkeit der Vision gegeben ist, jedoch mit begrenzenden Aspekten der Nachhaltigkeit und der Wirtschaftlichkeit. Insbesondere gilt es, die Auswirkungen des Verkehrs, die Bedürf-nisse einer ökologischen und freiräumlichen Vernetzung sowie die Abstimmung mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu berücksichtigen.

Umsetzung Die Umsetzung besteht aus einem komplexen Prozess mit verschiedenen Mass-nahmen. Er umfasst einerseits planerische Schritte wie die Erarbeitung von Ver-kehrs- und Umweltkonzepten sowie von städtebaulichen Projektstudien oder die An-passung von bau- und nutzungsrechtlichen Bestimmungen. Andererseits sind orga-nisatorische Schritte zu leisten wie die Institutionalisierung der Zusammenarbeit der Partner, das Marketing, das Flächenmanagement und – als wichtigste Vorausset-zung – die Sicherung der notwendigen Finanzen.

Alle Planungspartner zeigen grosses Interesse an einer intensiven Weiterverfolgung der Transformation. Die Umsetzung soll einerseits durch kurzfristige Initialprojekte angeschoben, andererseits langfristig gesichert werden. Nach einem grundsätzlich positiven Ausgang der Vernehmlassung wird die Entwicklungsplanung in sieben Teilprojekten Städtebau, Zonenplanung/ Recht, Verkehr, Grün-/ Freiraum, Umwelt, Organisation und Finanzierung vertieft bearbeitet. Die Grundlagenarbeiten nehmen voraussichtlich anderthalb, die gesetzlichen Planungsverfahren zwei Jahre Zeit in Anspruch, um die gesetzlichen Grundlagen für die Transformation zu schaffen. Pa-rallel dazu sollen die ersten Infrastrukturprojekte wie die neue S-Bahn-Station sowie erste private Vorhaben realisiert werden.


contact: Dieter Simonet oder Dr. Hans Balmer, Tel. 061 377 89 81 Kompostberatung Basel

lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei -- An über 1’950 Orten wird in der Stadt Basel dezentral kompostiert wobei die Kompostberatung der Stadtgärtnerei beratend und mit Material unterstützend beiseite steht. 30 Quartierkompostgruppen sind auf öffentlich zugänglichen Plätzen tätig. Auf einigen davon findet jedes Jahr im Frühling ein Kompostverkauf statt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Kompostverkauf auf Basler Quartierkompostplätzen

content_de:
Der angebotene Reifekompost eignet sich vorzüglich als Bodenverbesserer im Garten oder gemischt mit alter Erde für Balkon- und Zimmerpflanzen. Stark nährstoffzehrende Gewächse wie Tomaten, Zucchetti, Kürbisse oder Geranien können zusammen mit reinem Kompost direkt in Balkonkistchen und andere Behälter gepflanzt werden.

 Die aktiven und ehrenamtlich tätigen Betreiberinnen und Betreiber der Quartierkompostplätze sowie die Kompostberatung Basel (Tel. 061 377 89 81) erteilen gerne Auskunft über die fachgerechte Anwendung von Kompost. Mit dem Kauf von Reifekompost erhalten die Abnehmer nicht nur ein wertvolles Produkt, sie leisten damit auch einen Beitrag zum Schliessen der natürlichen Stoffkreisläufe, verhindern den Abbau von Torf und unnötige Transportwege. Einige Quartierkompostgruppen unterstützen mit dem Erlös des Kompostverkaufs gemeinnützige Projekte im Quartier, in der Stadt oder im Ausland.

 (ca.1’893 Zeichen) Auf folgenden Plätzen findet der Kompostverkauf statt:

 Platz Datum Zeit Laupenring beim Neubadschulhaus Fr 12.3./19.3.Sa 13.3./20.3 14-18 Uhr9-11 Uhr, 14-17 Uhr COOP Neuweilerplatz Fr 12.3./19.3.Sa 13.3./20.3. Fr.14-17UhrSa. 9-15 Uhr Breite Matte, Froburgstrasse Sa 13.3./20.3./27.3. 9.30-11 Uhr Missionshaus Park Sa 13.3./20.3./27.3. 9-12 Uhr COOP Bäumlihofstr. Sa 13.3./20.3./27.3. 10-16 Uhr Winkelriedplatz Sa 13.3./20.3./27.3. 10-12 Uhr Pestalozzi, Johanniterstr. Sa 13.3./20.3./27.3. 10-11 Uhr Hammerstrasse (Haus-Nr.156 / rechts) Sa 13.3./20.3./27.3 10-12 Uhr Elsässerstrasse/Rheinpark Sa 13.3./20.3./27.3 10-12 Uhr Coop Klybeckstr. Sa 27.3. 8.30-13 Uhr

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contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Barbara Umiker Tel. 061 925 61 65 Leiterin Kommunikation Justiz-, Polizei- und Militärdirektion

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Im Zusammenhang mit den intensivierten Grenzkontrollen bei der Ausreise von Basel nach Deutschland haben sich die Regierungen beider Basel an den Bundesrat gewandt. Sie bitten die Landesregierung in Berlin vorstellig zu werden dies mit dem primären Ziel Informationen aus erster Hand zu erhalten und darüber hinaus wieder zu der bewähren Kontrolltätigkeit zurückzukehren.

title_de: Intensivierte Grenzkontrollen: Regierungen wenden sich an den Bundesrat

content_de:
Seit dem vergangenen Samstag führen intensivierte Grenzkontrollen bei der Ausreise von Basel nach Deutschland zu teilweise langen Rückstaus und Verkehrsbehinderungen. Eine offizielle Begründung von deutscher Seite für diese Massnahmen ist bisher nicht erfolgt. Die Regierungen beider Basel haben sich deshalb gemeinsam an den Bundesrat gewandt, damit dieser in Berlin bei der entsprechenden Instanz vorstellig wird.

 Die Regierungen möchten in erster Linie wissen, welches die Gründe sind, für diese im jetzigen Zeitpunkt eingeführten «intensivierten Grenzkontrollen»und wie lange diese in der gegenwärtigen Form beibehalten werden sollen. Dies, um gegebenenfalls entsprechende Massnahmen einleiten zu können. Darüber wird der Bundesrat ersucht, sich baldmöglichst in Berlin dafür einzusetzen, dass diese Art von Kontrollen zugunsten der bisher üblichen und bewährten Form aufgegeben wird. Die jetzige Situation ist für beide Länder und speziell die rund 18'000 deutschen Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die täglich in die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft pendeln, nicht haltbar – und zwar sowohl aus volkswirtschaftlichen, aber auch aus ökologischen Gründen, schreiben die Regierungen.

 Im weiteren möchten die Regierungen auch sicherstellen, dass in ähnlichen Fällen, welche die grenzüberschreitende Zusammenarbeit betreffen, die Schweizer Behörden rechtzeitig von offizieller Seite informiert werden.

Hinweise

Der Bundesrat teilt die Besorgnis der Regierungen beider Basel über die von den deutschen Behörden getroffenen Kontrollmassnahmen an der Grenze und hat dazu am 12. März 2004 eine Medienmitteilung veröffentlicht, die unter folgender Adresse abgerufen werden kann:
 www.efd.admin.ch/d/dok/medien/medienmitteilungen/2004/03/grenzkontrollen.htm


contact: Thomas Gerspach Tel. 061 267 69 45 Stadtgärtnerei und Friedhöfe Stv. Leiter Grünplanung

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Vergrösserung der Claramatte Kredite in der Höhe von 211 Millionen Franken und die Anpassung der entsprechenden Strassenräume. Die Planung und Umgestaltung der bestehenden Claramatte werden durch die Christoph Merian Stiftung finanziert.

title_de: Vergrösserung und Aufwertung der Claramatte

content_de:
Die Grünzone Claramatte soll vergrössert und aufgewertet werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine Vorlage für die Massnahmen im Zusammenhang mit der Vergrösserung unterbreitet. Planung und Umgestaltung der bestehenden Claramatte als quartieraufwertende Massnahme werden durch die Christoph Merian Stiftung finanziert.

 Umgestaltung durch Christoph Merian Stiftung
 Im Sommer 2000 hat die Christoph Merian Stiftung einen Studienauftrag mit fünf eingeladenen Planerteams durchgeführt, um ein zeitgemässes Gestaltungs- und Nutzungskonzept zu erlangen. Dabei wurde auch eine Vertretung aus dem Quartier einbezogen. Das Resultat dieses Wettbewerbs beinhaltet eine Verbreiterung der Claramatte entlang der Drahtzug- und der Klingentalstrasse um jeweils 4,50 Meter, wodurch die Grünanlage um ca. 1600 m2 vergrössert wird. Die Neugestaltung der bestehenden Anlage kostet 2,8 Millionen Franken und wird durch die Christoph Merian Stiftung finanziert.

 Massnahmen durch den Kanton
 Die Verbreiterung der Claramatte bedingt verschiedene Massnahmen, die der Regierungsrat jetzt dem Grossen Rat beantragt hat.

 Zum einen braucht es eine Anpassung des Zonenplans: Die bisher von Parkplätzen belegten Randbereiche der Grünanlage entlang der Drahtzug- und Klingentalstrasse sollen neu der Grünzone zugewiesen werden. Für diese Erweiterung der Grünanlage wurde ein Kredit von 410'000 Franken zu Lasten des Mehrwertabgabefonds beantragt.

 Als Kompensation für den Verlust der 154 Parkplätze rund um die Claramatte entsteht zur Zeit auf dem Privat-Areal der ehemaligen Bandfabrik Vischer ein unterirdisches Parkhaus mit 285 Auto-Abstellplätzen, die auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen werden. Dieses wird von privaten Investoren gebaut und betrieben werden.

 Die Umgestaltung und Verbreiterung der Claramatte sowie das neue unterirdische Parking auf dem Vischer-Areal erfordern auch Anpassungen des Verkehrsregimes und bauliche Massnahmen an der Strasseninfrastruktur rund um die Claramatte. Die Klingentalstrasse soll entlang der Claramatte im Gegenverkehr betrieben und wie die Drahtzugstrasse der Tempo 30-Zone zugeordnet werden. Die neue Fahrbahnbreite in der Klingentalstrasse wird mit 5,60 Meter projektiert, den Zugängen zur Claramatte wird mit Fahrbahnanhebungen spezielle Beachtung geschenkt. Die Klingentalstrasse soll auch im Abschnitt Hammerstrasse bis Riehenring für den Gegenverkehr geöffnet werden. Damit kann der Parkhausverkehr so direkt wie möglich zum übergeordneten Strassennetz (Riehenring) geführt werden. Das Parkhaus wird auch an das Parkleitsystem angeschlossen. Die dem Grossen Rat beantragten Kosten für die Anpassung und Aufwertung der Verkehrsinfrastruktur betragen 1,7 Millionen Franken.

 Die Aufwertung der Claramatte, die Aufhebung der um sie angeordneten Parkplätze sowie der Bau des unterirdischen Parkhauses als miteinander verknüpfte Vorhaben stehen exemplarisch für die Anstrengungen der Integralen Aufwertung Kleinbasel (IAK). In enger Zusammenarbeit zwischen der Christoph Merian Stiftung, der Quartierbevölkerung und dem Baudepartement wurden zuerst die Anforderungen an eine optimierte Claramatte ermittelt. Die Umsetzung der daraus entstandenen Planung verbessert die mangelhafte Grünraumversorgung im Kleinbasel nachhaltig.


lead_de: Die Dreirosenanlage soll nach dem Bau der Dreirosenbrücke saniert und aufgewertet werden. Einen grossen Teil der Kosten von insgesamt 45 Millionen Franken übernimmt der Bund.

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat für die Sanierung und Aufwertung der Dreirosenanlage einen Kredit in der Höhe von 1,2 Millionen Franken (davon 300'000 Franken als «Entwicklungsbeitrag» für die ersten 5 Jahre) aus dem Mehrwertabgaben-Fonds beantragt. Der Hauptteil der Projektkosten in der Höhe von insgesamt 4,5 Millionen Franken geht zu Lasten der Nationalstrassenrechnung. Die Bauarbeiten sollen im Mai 2004 beginnen und rund 17 Monate in Anspruch nehmen.

 Nach ihrer Wiederherstellung als Quartierpark und als Bindeglied zwischen der Rheinpromenade und Horburg-Boulevard wird die Dreirosenanlage über ein hohes Erholungs- und Freiraumpotential für die Bewohnerinnen und Bewohner des Matthäusquartiers verfügen: Vorgesehen sind unter anderem eine grosse Spielwiese, ein Allwetterspielplatz mit Volley- und Basketballspielfeldern, ein Spielbereich mit verschiedenen Geräten für kleine Kinder und ein grosser Brunnen. Geplant ist auch eine Querverbindung für Fussgängerinnen und Fussgänger auf der Achse Erasmusplatz – Breisacherstrasse – Dreirosenbrückenboulevard.

 Die neue Anlage ist rund 13'400 m2 gross. Die Verkleinerung der Anlage um 2’700 m2 im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Dreirosenbrücke ist 1998 unter der Bedingung akzeptiert worden, dass die verbleibende Fläche ökologisch und gestalterisch aufgewertet und grösstenteils zu Lasten des Nordtangenten-Projekts neu gestaltet wird.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die Rechnung 2003 genehmigt. Hierzu findet am Donnerstag, 11. März 2004, 10.30 Uhr (Vorzimmer Grossratssaal) eine Medienorientierung statt, zu der die Medien separat eingeladen wurden.

für Planungs- bzw. Umbauarbeiten im Badischen Bahnhof und im Bahnhof SBB im Zusammenhang mit der Verlängerung der Regio-S-Bahn dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 1,12 Millionen Franken dringlich beantragt. Der Kanton Basel-Stadt beabsichtigt zusammen mit Baden-Württemberg, die S6 («Rote Linie») aus dem Wiesental via Riehen bis Basel SBB zu verlängern. Dafür braucht es auch Gleisumbauten im Badischen Bahnhof und im Bahnhof SBB. Der Antrag umfasst einen dringlichen Planungskredit für die Jahre 2004/05 von 780'000 Franken und einen Baukostenbeitrag von 340'000 Franken an die Verbesserung der Publikumsanlagen (Perron-Erhöhung im August/September 2004). Dringlichkeit ist geboten, weil die DB ohne den baselstädtischen Kostenbeschluss die weitere Planung sistieren würde. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 55)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Richard Widmer, VEW) betreffend «Massnahmenpaket für eine bessere Nutzung des vorhandenen Wohnraums» als erledigt abzuschreiben. Bei den Wohnungen des Kantons Basel-Stadt achtet die Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr darauf, dass grössere Wohnungen im günstigeren Preissegment nicht an Einzelpersonen sondern an Familien mit Kindern vermietet werden. Familienfreundliche Belegungskriterien gibt es auch bei den Genossenschaften. Nicht vorgesehen ist eine fiskalische Honorierung bei überdurchschnittlicher Wohnungsbelegung. Dies würde auch den steuerlichen Grundprinzipien widersprechen. Insgesamt sind die Möglichkeiten des Kantons Basel-Stadt, Einfluss auf die Wohnraumbelegung zu nehmen, eher gering. Hingegen ist das Projekt «Logis Bâle, 5000 neue Wohnungen für Basel» auch für bessere Einkommensklassen der richtige Ansatz, um eine nachhaltige Trendumkehr des strukturellen Bevölkerungsverlustes in der Stadt zu erreichen. (Auskunft: Niklaus Wild, Leiter Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 29)

für rund 20 Investitionsvorhaben bei der BVB im Jahre 2004 Gebundene Ausgaben in der Höhe von rund 15,628 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Hievon gehen knapp 11 Millionen Franken auf Gleis und Funkleitungserneuerungen an verschiedenen Orten. (Auskunft: Pius Marrer, Mediensprecher BVB, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 685 12 52)

für eine Detailanalyse zum EDV-Projekt Ablösung FIS/BA-Applikation beim Zivilgericht Gebundene Ausgaben in der Höhe von 151'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Departementssekretär und Leiter Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)

für Sanierungsmassnahmen in der Psychiatrischen Universitätsklinik Gebundene Ausgaben in der Höhe von insgesamt 7,63 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Sanierung des Gebäudes R kostet 6,5 Millionen Franken (verteilt auf 3 Tranchen bis 2006), die Erneuerung der Brandmeldeanlage in der PUK kostet 1,13 Millionen Franken (verteilt auf 3 Tranchen bis 2006). (Auskunft: Guido Speck, Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

für die Jahre 2004 – 2005 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 80'000 Franken bewilligt für den gemeinsamen Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Förderung des Literaturschaffens und 90'000 Franken für den gemeinsamen Fachausschuss Musik der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Das Musikschaffen in der Region Basel wurde bis anhin von zwei verschiedenen Gremien gefördert: Vom Musikkredit Basel-Stadt und von der Fachgruppe Musik Basel-Landschaft. Im Hinblick auf die Konstituierung einer gemeinsamen Förderstruktur wurden auch die Inhalte und Ziele der Musikförderpolitik überarbeitet und den aktuellen Bedürfnissen angepasst. Im weiteren hat der Regierungsrat dem Grossen Rat für den gemeinsamen Fachausschuss für Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2004 – 2006 einen Unterstützungsbeitrag von jährlich 200'000 Franken beantragt. Finanzielle Mittel in mindestens gleicher Höhe steuert jeweils auch der Kanton Basel-Landschaft bei. Die Höhe der beantragten drei Kredite wurde gegenüber der Vorperiode beibehalten. (Auskunft: Regula Düggelin, Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 66 18)

die Verordnung über die Ausübung der nicht-ärztlichen Komplementärmedizin geändert. Neu werden damit die von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam durchgeführten Prüfungen im medizinischen Grundwissen so organisiert, dass diese von anerkannten Berufsverbänden auch als Verbandsprüfung genutzt werden können. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

die Verordnung über die Gebühren des Kantonalen Laboratoriums im Bereich der Umweltschutzgesetzgebung geändert. Die angepassten Gebührenansätze berücksichtigen die in den vergangenen zwölf Jahren eingetretene Teuerung. Sie entsprechen nun etwa den Gebühren, wie sie für vergleichbare Tätigkeiten (zum Beispiel des Amtes für Umwelt und Energie) heute verlangt werden. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

den Subventionsvertrag betreffend Betriebsbeiträge an die Beratungsstelle der Patientenstelle Basel genehmigt. Die Patientenstelle wird in den Jahren 2004 – 2007 mit finanziellen Mitteln in der Höhe von jährlich 55'000 Franken unterstützt. Die Patientenstelle ist die einzige Organisation in der Nordwestschweiz, welche die Interessen der Patientinnen und Patienten vertritt. Sie ermöglicht auch jenen Patientinnen und Patienten, welche keinen Anwalt bezahlen können, die Klärung von Problemen mit Ärzten, Spitälern oder Versicherern. Hauptziel der Patientenstelle ist die Herbeiführung von einvernehmlichen Lösungen für alle Betroffenen. Dies entlastet sowohl die Spitäler als auch die kantonale Verwaltung. (Auskunft: Andrea Mario Primosig, Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 47)

den per Anfang 2004 revidierten Anhang zum Betriebssubventionsvertrag vom 28. Januar 2003 betreffend die Reha Chrischona genehmigt. Der für die kantonale Beitragsgewährung anrechenbare Kostensatz pro Pflegetag wurde auf 424 Franken erhöht. Referenzwertbetrachtungen zeigen, dass dieser Kostensatz damit nach wie vor vergleichsweise tief ist. Im weiteren wurde die Pflegetagslimite von 15'000 auf 12'000 Pflegetage pro Jahr gekürzt. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

in der Vernehmlassungsantwort zum Vorentwurf für eine Revision des Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht) und zum Vorentwurf für ein Bundesgesetz über das Verfahren vor den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden die umfassende Revision des Vormundschaftsrechts begrüsst. Gleichzeitig wurden aber auch verschiedene Verbesserungsvorschläge angebracht. (Auskunft: Corinna Kaupp, Tel. 061 267 81 87 (vormittags), Dr. Alexandra Schwank, Tel. 061 267 81 84 Rechtsabteilung, Justizdepartement,)

in der Vernehmlassung die Revision von vier Verordnungen aus dem Tierseuchen- und Fleischhygienerecht grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden aber auch verschiedene Verbesserungsvorschläge angebracht.

die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung 2004 – 2007 bezüglich EURES-T Oberrhein gutgeheissen. Dies unter der Voraussetzung, dass die Kantone Basel-Landschaft, Aargau, Solothurn und Jura ebenfalls beitreten. Das EURES-T Oberrhein fördert das Entstehen eines integrierten Arbeitsmarkts am Oberrhein. EURES-T ergänzt mit speziellen Strukturen für die Grenzregionen das Kooperationsnetz der Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten des EWR, EURES (EURopean Employment Services) (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79)

in der Anhörung zum Entwurf zur Stammzellenforschungsverordnung neben Bemerkungen zu einzelnen Artikeln die regelungsdichte bemängelt. Diese wirke eher verunsichernd als klärend, schreibt der Regierungsrat. Er würde es begrüssen, wenn die Verordnungssystematik im Interesse der Rechtssicherheit, Flexibilität und Übersichtlichkeit neu überdacht würde. Weitere Bedenken betreffen Unklarheiten bei der Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

von drei Resolutionen des Oberrheinrates Kenntnis genommen. Es handelt sich dabei um die Resolutionen «Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Fernseh- und Rundfunkprogramme in der Oberrheinregion», «Eurodistrikt Strasbourg/Kehl – Ortenau» und «EU-Initiative INTERREG». (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79)

48 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt und dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt.

24 Aufnahmen sowie drei Wiederaufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Martin Lüchinger, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Kleinbasel.

Dr. Rolf von Aarburg, Liste 7 (CVP) des Wahlkreises Riehen.


contact: Gits au das Joor e kaini aber drfir

lead_de: Roothuuskäller-Värsli-Sammelsurium -- Wenn s am Mändig vieri schloht\\ isch s zem Dichte e glai spoot.\\ Mer wintsche aber sinn so guet\\ Ass niemerd s friehner verwände duet.

title_de: Mediemittailig us em Roothuuskäller

content_de:
Em Hakan Yakin hätt is guet do,
 är hätt ganz aifach nur dr Huet gno
 und nit no s Muul so fescht verrisse
 denn wurd me ihn villicht vermisse.

 Do het s dr Barth scho besser gmacht:
 isch still verschwunde iber Nacht.
 Doch au dr Barth duet kain vermisse
 Dä het drum alli zue fescht bschisse.

 D Regierige hänn heftig gstritte,
 fascht hätti d Partnerschaft dra glitte;
 doch alles isch, wie s gsi isch bliibe
 meh z erwarte, wär au ibertriibe.

 Es nämme gwissi Lyt nit fuul
 Im Grosse Root kai Blatt vors Muul
 Drum kasch jetzt bii dr SVP
 Dr Spaltpilz sichtbar waggse gseh.

 Zum Motto Blatt vors Muul han ych no dänggt,
 ob äggscht bi jedem ai Blatt länggt?
 Firs Myli vo dr Calmy-Rey
 bruucht s sicher ains Format A3.

 S Dichte will mer hit nit glinge.
 Die Värs sinn schlächt und nit zem singe
 D Pointe sinn ganz bsunders mys.
 Y mäld my aa bim Schnabelprys.

 Zem Schluss dien mir dr Gwunder stille
 und de Top Secret ihre Wunsch erfille.
 Sy hänn uff die Antwort jo lang miesse blange:
 Doch mir dien Ihri Frind us Oman empfange!

Hinweise

Am Fasnachtszyschdig am Morge am elfi zaige d Frind vo de Top Secret us Oman ihri grandiosi Show uff em Märtplatz. Nochhär dien die grau Zivil-Regierig und die bunte Veegel vo dr Fasnachts-Regierig die Grubbe us Oman gmainsam im Hof vom Roothuus offiziell und fasnächtlig empfange. S wär scheen, wenn au vyli Fasnächtlere und Fasnächtler ihri Offehait mit ihrer Presänz wurde under Bewyys stelle.


contact: Emanuel Trueb, Stadtgärtner, Stadtgärtnerei und Friedhöfe 061 267 67 38

lead_de: Auf Einladung der Stadtgärtnerei tagt der Arbeitskreis Stadtbäume der deutschen Gartenamtskonferenz (GALK) am 3. und 4. Mai in Basel

title_de: Baumspezialisten tagen in Basel

content_de:
Die Stadtgärtnerei Basel ist Mitglied des Arbeitskreises Stadtbäume bei der deutschen Gartenamtskonferenz. Damit ist der Fachaustausch mit deutschen Kolleginnen und Kollegen sichergestellt. Im Kontakt mit anderen Grünflächenverwaltungen und Stadtgärtnereien können aktuelle Erfahrungen ausgetauscht und neue Erkenntnisse gewonnen werden. Von besonderem Interesse sind die Auswirkungen von aktuellen Schadorganismen, wie die Kastanienminiermotte oder die Napfschildlaus, die Erfahrungen mit neuen Baumsorten in der Anwendung im Strassenraum und die Entwicklung im Bereich der Strassengesetzgebung und der damit verbundenen Konsequenten für die Baumstandorte an Strassen.

 Im Arbeiskreis sind Vertretungen der Städte Köln, Esslingen, Hannover, Stuttgart, Leipzig, Hamburg, Berlin, Münster, Weimar, Heilbronn, Nürnberg Neubrandenburg, Osnabrück und München vertreten.

 Basel verfügt über einen qualitativ sehr hoch stehenden Baumbestand und gilt sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland als fortschrittlich und beispielhaft.

 Fototermin, Montag, 3.5.04 um 11.45Uhr vor Rittergasse 4.

 (ca.1'227 Zeichen)


contact: Beat Burri, Stv Leiter Grünflächenunterhalt, Stadtgärtnerei und Friedhöfe Tel.: 061 267 67 32

lead_de: Blumenrabatten und Rasenfläche vor der Pauluskirche werden erneuert. Danach werden die Sommerblumen gepflanzt.

title_de: Blumenrabatte vor der Pauluskirche

content_de: Die Trockenheit im letzten Sommer hat der Rasenfläche vor der Pauluskirche derart zugesetzt, dass sie noch vor der Pflanzung des Sommerflors erneuert werden soll. Vorgängig wird der bestehende Rasen abgeschält und entfernt. Die Fläche des Platteweges wird reduziert. Die Blumenrabatten werden neu angeordnet und in 6 über die gesamte Rasenfläche verteilten nierenförmige Rabatten, angeordnet. Die Stadtgärtnerei wird am kommenden Montag mit den Arbeiten beginnen um rechtzeitig die Auspflanzung der Sommerblumen vornehmen zu können. Mit der neuen Anordnung der Blumenrabatten beabsichtigt die Stadtgärtnerei einen staken farbigen Akzent im Quartier zu setzen. (ca. 812 Zeichen)


contact: Marianne Trevisan Tel. 061 267 70 90 Lotteriefonds Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für drei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 65'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Dem Konzertveranstalter à suivre/taktlos wird für die Durchführung des 21. Taktlos-Festivals ein Beitrag von 30'000 Franken bewilligt.

 Den Organisatoren von «Em Bebbi sy Jazz» wird für «Em Bebbi sy Jazz 2004» ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 Dem Broadway-Theater Basel wird für die Produktionen 2004 ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.


contact: Marc Flückiger, Leiter AJFP Tel. 061 267 80 68 Dominik Hächler, Projektleiter schappo Tel. 061 267 65 84 Markus und Cornelia Knöpfli, Projektinitianten Tel. 061 692 84 46

lead_de: Der erste schappo geht an das Projekt «Kleinbasler Familienferien». Seit vier Jahren organisiert die Elterngruppe Bläsi regelmässig preisgünstige Ferien für Kleinbasler Familien. «Kleinbasler Familienferien» wurde aus über zwanzig Projekteingaben ausgewählt. Die feierliche Übergabe der Auszeichnung schappo für ein vorbildliches Engagement in den Bereichen Kinder Jugend- und Familienförderung sowie für Sucht- und Gewaltprävention fand im Kleinbasler Begegnungszentrum Union statt.

title_de: Erster schappo an «Kleinbasler Familienferien»

content_de:
Das Projekt «Kleinbasler Familienferien» erhält den ersten schappo. Das von der Elterngruppe Bläsi initiierte Projekt organisiert seit mehreren Jahren regelmässig erschwingliche Ferien für Kleinbasler Familien. Jedes Jahr findet ein dreitägiges Pfingstlager und ein zweiwöchiges Herbstlager statt. Über 120 Menschen unterschiedlichster Nationen, Kulturen und Religionen haben das Angebot bis heute genutzt.

 Die Auszeichnung schappo soll den individuellen Bedürfnissen der Projektträgerinnen und -träger Rechnung tragen. Die «Kleinbasler Familienferien» erhalten professionelle Unterstützung durch die kantonalen Beauftragten für Familienfragen. Unter anderem wird das Projekt umfassend dokumentiert, um es in den Quartierzentren des Kantons Basel-Stadt bekannt zu machen. Mit Übersetzungen von Prospekten und Defizitgarantien für Familien mit kleinem Budget wird das Projekt überdies unterstützt und attraktiv gemacht.

 Im Rahmen der feierlichen Übergabe des ersten schappo betonte Regierungsrat Hans Martin Tschudi, dass Prävention von Menschen getragen und gelebt werden müsse. Insbesondere Familien spielten dabei eine wichtige Rolle; sie seien für Kinder und Jugendliche Vorbild, wie der soziale Alltag gelebt werde, so Tschudi.

 Mit dem Förderprojekt schappo werden Personen und Gruppen unterstützt, die sich in den Bereichen Kinder, Jugend- und Familienförderung sowie für Sucht- und Gewaltprävention im Kanton Basel-Stadt engagieren. Zwei Jahre lang wird alle drei Monate ein Projekt mit einem schappo gewürdigt.

Hinweise

Fotos und Texte zum Download unter: [ www.schappo.bs.ch/ ]


contact: Philipp Waibel Tel. 061 267 95 22 (von 10-14 und ab 16.30 Uhr) Leiter Planung Sanitätsdepartement Bergita Kayser Schmutz Tel. 061 267 86 39 (für Prämienverbilligung) Leiterin Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat in der Vernehmlassung die Stossrichtung des Entwurfs zur Teilrevision in der Krankenversicherung begrüsst. Er stimmt der von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und –direktoren abgegebenen Stellungnahme zum ersten Gesetzgebungspaket grundsätzlich zu.

content_de:
In der Vernehmlassung zur Teilrevision in der Krankenversicherung begrüsst der Regierungsrat grundsätzlich die Stossrichtung des Bundesrates, das bestehende System zu konsolidieren und mit ökonomischen Anreizen im Bereich der Kostendämpfung zu optimieren. Ebenso wird die Aufteilung des ersten Revisionspaketes in verschiedene Teilpakete bejaht. So können einzelne Aspekte, die unbestritten oder befristet sind, vorübergehend geregelt und vorläufig in Kraft gesetzt werden. Durch diese Vorgehensweise erhöht der Bundesrat die Chance, dass die Vorlage zumindest in Teilbereichen angenommen wird. Zu den einzelnen Revisionspaketen äussert sich der Regierungsrat wie folgt:

 Pflegetarife Die zweistufige Vorgehensweise im Bereich der Pflegetarife mit einem Einfrieren der Rahmentarife in einem ersten und der gesetzlichen Neuregelung der Pflegefinanzierung in einem zweiten Schritt ist grundsätzlich richtig und hat den Vorteil, die weiteren Revisionsschritte in der Krankenversicherung von einem politisch sensiblen Themenbereich zu entlasten. Trotzdem weist der Regierungsrat auf die Frage des Tarifschutzes hin und regt in Übereinstimmung mit der GDK zu einer Lockerung an.

 Prämienverbilligung Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Einführung eines differenzierten Sozialzieles bei der Ausgestaltung der Prämienverbilligung für Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen. An eine Verwirklichung dieses Sozialziels kann allerdings nur gedacht werden, wenn der Bund seiner Finanzierungsverpflichtung nachkommt. Ohne eine markante Erhöhung der heutigen Bundesbeiträge sieht der Regierungsrat angesichts der Finanzlage des Staatshaushaltes keine Möglichkeit, ein national definiertes Sozialziel weitestgehend aus eigenen Mitteln zu finanzieren.

 Vertragsfreiheit Nach Auslaufen des Zulassungsstops per 4. Juli 2005 muss gemäss dem Regierungsrat nahtlos eine Neuregelung gefunden werden, wobei eine Neuauflage des Zulassungsstopps zu vermeiden ist. Zur Ablösung des Kontrahierungszwanges durch die Vertragsfreiheit der Versicherer ist festzuhalten, dass die Einführung der Vertragsfreiheit zwar ein Mittel sein kann, um die Kostenentwicklung zu dämpfen. Die konkrete Umsetzung und der administrative Aufwand in der Praxis müssen aber vertieft und unter Einbezug aller Beteiligten geprüft werden. Insbesondere muss eine klare Kompetenzregelung gefunden werden zwischen der Vertragsfreiheit der Versicherer und der kantonalen Planungshoheit.

 Kostenbeteiligung Der Regierungsrat steht dem Prinzip der vermehrten Eigenverantwortlichkeit der Versicherten als Beitrag zur Kostendämpfung positiv gegenüber und befürwortet aus diesem Grund die Erhöhung des Selbstbehaltes von heute 10 auf 20 %. Die Sozialverträglichkeit dieser Massnahme wird durch die unveränderte Höhe der maximalen Kostenbeteiligung von 700 Franken für Erwachsene und 350 Franken für Kinder gewährleistet. Die Beibehaltung dieser Obergrenzen ist für den Regierungsrat unabdingbar, damit er diesem Vorschlag zustimmen kann.

 Schliesslich weist der Regierungsrat auf die Gefahr hin, dass aufgrund des zur Vernehmlassung stehenden Vorgehens die Gesamtsicht verloren gehen könnte und insbesondere Finanzierungsverschiebungen zwischen Prämien- und Steuerzahlern zum heutigen Zeitpunkt nicht abschätzbar sind, da unter Umständen nur einzelne Pakete umgesetzt werden.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Dr. Thomas Gerlach Tel. 061 636 41 46 Pressesprecher Ciba SC

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus die Konzernleitungsmitglieder der Ciba Spezialitätenchemie empfangen. Angeführt wurde die Ciba-Delegation durch den Verwaltungsratspräsidenten und CEO Armin Meyer. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standort- und Stadtplanungsfragen.

title_de: Spitzenvertreter der Ciba Spezialitätenchemie beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche Spitzenvertreter der Ciba SC empfangen. Der Ciba-Delegation gehörten Armin Meyer, Verwaltungsratspräsident und CEO, die Konzernleitungsmitglieder Hermann Angerer, Christoph Biedermann, Michael Jacobi, Martin Riediker und Tim Schlange sowie Franz Killer, Leiter der Produktionsanlagen, an.

 Hauptthema war die Strategie der Ciba und deren Auswirkung auf den Standort Basel. Letztere werden von der Konzernleitung als durchwegs positiv beurteilt. Basel wird als äusserst attraktiver Standort eingestuft; er soll entsprechend gepflegt und gestärkt werden. Besonders positiv sei die geographische Nähe von Forschung, Produktion und Marketing. Die Produktion, die vorwiegend Pilotproduktion ist, soll deshalb nicht nur beibehalten sondern auch modernisiert und effizienter gemacht werden. Der Regierungsrat bezeugte in diesem Zusammenhang seinerseits ausdrücklich sein Interesse an hochwertigen Produktionsbetrieben.

 Die Gesprächsteilnehmenden waren sich einig, dass in allen Fragen auf das gute Zusammenwirken von Firmen und der Standortregion grosser Wert zu legen ist. Nur damit ist längerfristig der Standort zu sichern.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen im Restaurant Kunsthalle fanden in guter und offener Atmosphäre statt.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 (erreichbar ab 14.00) Leiter Arbeitsgruppe Quartiersekretariate Roland Frank Tel. 061 267 84 60 (abwesend 14.00-15.30) Leiter Kontaktstelle für Quartierarbeit www.rd.ed.bs.ch/schulefreizeit/kontaktstelle.htm

lead_de: (Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel) -- Das gesamtstädtische Konzept Quartiersekretariate Basel steht. Es bildet vorerst die Grundlage für den künftigen Leistungsauftrag an das Quartiersekretariat Kleinbasel. Dessen Mitfinanzierung im Umfang von 80'000 Franken wurde für ein weiteres Jahr genehmigt.

title_de: Konzept für die Quartiersekretariate

content_de:
Der Regierungsrat hat das gesamtstädtische Konzept Quartiersekretariate Basel zur Kenntnis genommen (vgl. hierzu auch die Medienmitteilung vom 11. 11. 2003 ). Es bildet die Grundlage für künftige Leistungsaufträge für Quartiersekretariate, wobei das Konzept vorerst nur auf das Quartiersekretariat Kleinbasel angewendet wird; eine Mitfinanzierung weiterer Quartiersekretariate schliesst der Regierungsrat zur Zeit aus finanziellen Gründen aus.

 Der Kreditrahmen wurde auf maximal 80'000 Franken im Jahr pro Quartiersekretariat festgelegt. Vorerst geht es jetzt aber um die weitere Subventionierung des bestehenden Quartiersekretariats Unteres Kleinbasel für ein Jahr. Damit verbunden ist die Erweiterung des Perimeters dieses Quartiersekretariats per 2005 auf den gesamten Wahlkreis Kleinbasel und eine entsprechende Umbenennung in Quartiersekretariat Kleinbasel.

 Gemäss Konzept sind Quartiersekretariate auf der Ebene der drei städtischen Wahlkreise Schnittstellen und Kommunikationsgefässe zwischen Verwaltung und Quartier. Sie bündeln die Vorschläge, Anregungen und Meinungen der Quartierbevölkerung, tragen diese den zuständigen Stellen der Verwaltung vor und vermitteln zwischen Quartierbevölkerung und Verwaltung. Gleichzeitig sind die Quartiersekretariate eine Plattform für die Verwaltung zur Informationsvermittlung.

 Quartiersekretariate und Quartiertreffpunkte, mit jeweils spezifischen Aufgaben, sollen die Synergien nutzen, die sich aus ihrer Arbeit ergeben. Sie bilden damit die Voraussetzung für eine umfassende Quartierarbeit, deren Ziel eine nachhaltige Quartierentwicklung ist. Die Zuständigkeit für die Handhabung des Konzepts und damit vorerst für das Quartiersekretariat Kleinbasel wird deshalb per 1. Mai 2004 der Kontaktstelle für Quartierarbeit im Erziehungsdepartement übertragen.


content_de:
den Portfolio-Bericht, den der Universitätsrat an beide Partnerkantone gerichtet hat, einer ersten intensiven Beratung unterzogen. In einem nächsten Schritt wird er den Bericht mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beraten. In einer dritten Phase werden die Verhandlungen mit dem Universitätsrat über die neue Leistungsvereinbarung geführt. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Luc Saner, FDP) betreffend «Verbesserung im Gesetzgebungs- und Beschlussfassungsverfahren vom 13. September 1995» als erledigt abzuschreiben. Bei der Begründung stützt sich der Regierungsrat auf seinen Bericht an den Grossen Rat vom 16. Januar 2002 verbunden mit dem Antrag, den Vorstoss abzuschreiben. Der Grosse Rat hat demgegenüber den Anzug stehen gelassen, ohne sich aber zu den Ausführungen des Regierungsrates zu äussern. Der Regierungsrat hält deshalb an der damaligen Auffassung fest, wonach er eine starre Regelung des Gesetzgebungs- und Beschlussverfahrens ablehnt. Die in der Praxis entwickelten Leitlinien erlauben es heute, situations- und einzelfallgerecht zu handeln. (Auskunft: Dr. Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 84)

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5584 des Baudepartements betreffend Umgestaltung der Colmarerstrasse, Kreuzung Hegenheimerstrasse/Türkheimerstrasse genehmigt. Diese Kreuzung liegt in einer Tempo-30-Zone. Mit der Umgestaltung werden im Bereich der Kreuzung die Fahrbahnflächen zugunsten der Fussgängerflächen reduziert. Neue Bäume und ein breiteres Trottoir dienen der Verkehrsberuhigung. Aufgrund von Einsprachen und Anregungen im Rahmen des Planauflageverfahrens wurde das Projekt in einzelnen Punkten angepasst. Die Massnahmen erfolgen im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS). Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)

die Schenkung der «Jacqueline Spengler Stiftung» im Umfang von 75'000 Franken zur Aufwertung des Spielbereichs im Margarethenpark gerne angenommen. Dank dem Engagement der Stiftung, welche die Erhaltung der bestehenden Spielmöglichkeiten im Margarethenpark anstrebt, kann der östliche Teil des Parks von Grund auf erneuert und aufgewertet werden. Vorgesehen ist dabei auch, ein grösseres Spielgerät zum Klettern und Hangeln zu installieren. (Auskunft: Susanne Brinkforth, Landschaftsarchitektin, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Baudepartement, Tel. 061 267 67 26 oder Roland Widmer, Projektleiter, Tel. 061 267 42 31)

49 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

Heidi Meier Raff


contact: André Frauchiger, Tiefbauamt, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Tel 076 338 28 60

lead_de: Rund 1’000 Besucherinnen und Besucher kamen am vergangenen Freitag und Samstag an den Gratismärt der Abfallentsorgung des Tiefbauamtes auf dem Areal der Kehrichtverbrennungsanlage an der Hagenaustrasse 40. Bereits heute steht fest: Aufgrund der grossen Beliebtheit wird der Gratismärt auch im Jahre 2005 wieder durchgeführt.

title_de: Erfolgreicher Gratismärt der Abfallentsorgung

content_de:
Dem Gratismärt der Abfallentsorgung des Tiefbauamtes vom vergangenen Wochenende war auch dieses Jahr wieder ein grosser Erfolg beschieden. Über 1’000 Besucherinnen und Besucher brachten, tauschten oder holten insgesamt eine riesige Menge an Gegenständen. Von unterschiedlichsten Möbeln über Skier, Kinderwagen, Bücher aller Art, Geschirr und Küchenutensilien bis zu Bürogeräten, Kleidern, Koffern und Kinderspielsachen war alles zu haben. Nachdem bereits am Freitagabend viel Material angeliefert worden war, wurden am Samstag die Tore pünktlich um 08.30 Uhr geöffnet – und rund 300 Personen stürmten in das Areal der Kehrichtverbrennungsanlage an der Hagenaustrasse 40.

 Auf grosses Interesse sind auch die öffentlichen Führungen durch die Kehrichtverbrennungsanlage gestossen. Insgesamt rund 100 Personen, darunter auch zahlreiche Kinder, besichtigten in fünf Gruppen die Kehrichtverbrennung.

 Aufgrund der grossen Beliebtheit wird der Gratismärt auch im Jahre 2005 wieder stattfinden. Denn noch besser als Recycling ist das Wiederverwenden von gebrauchten, aber noch intakten Gegenständen. Der Gratismärt der Abfallentsorgung ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass die Idee des Warentausches auch wirklich funktioniert und sich dadurch das Recyclieren volumenmässig vermindern lässt. Trotzdem entsorgte die Abfallentsorgung am Schluss des Gratismärts die übrig gebliebenen Reste: 4 Tonnen Material als Grobsperrgut, 3.5 Tonnen Brennbares, 500 Kilogramm Metall, 200 Kilogramm Unbrennbares und 100 Kilogramm Elektroschrott.

 (ca. 2’000 Zeichen)


contact: Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi Vorsteher Justizdepartement Tel. 061 267 80 45 (11-12 Uhr) Dr. André Herrmann Kantonschemiker Tel. 061 385 25 00 (9-12 Uhr)

lead_de: Auf Einladung der Präfektur des Departements Haut-Rhin hat sich eine Delegation der Oberrheinkonferenz im Atomkraftwerk Fessenheim (F) aus erster Hand über die aktuelle Situation in der Anlage informieren lassen. Die Information der lokalen und regionalen Behörden soll auch bei nicht meldepflichtigen Vorgängen optimiert werden.

title_de: Besuch der Oberrheinkonferenz im AKW Fessenheim

content_de:
Im Rahmen des dreistündigen Besuchs wurden verschiedene Fragen im Zusammenhang mit den jüngsten Zwischenfällen und mit dem Informations- und Sicherheitskonzept der Anlage erörtert. Im Mittelpunkt stand das Interesse aller Beteiligten, die Informationswege bei Ereignissen im AKW Fessenheim weiter zu optimieren. Für die regionalen und lokalen Behörden ist es ein grosses Anliegen, unmittelbar selbst über nicht meldepflichtige Vorgänge ohne radiologische Auswirkungen informiert zu werden. Die diesbezüglichen Bestimmungen der deutsch-französischen Vereinbarungen sollen voll ausgeschöpft werden. Eine Angleichung der schweizerisch-französischen Vereinbarungen an diese Bestimmungen wird im Kanton Basel-Stadt geprüft.

 Zu den in den vergangenen Monaten bekannt geworden systembedingten Problemen bei den Filteranlagen wird EdF der französischen Aufsichtsbehörde Autorité de sûreté nucléaire (ASN) bis Ende April einen Bericht vorlegen.

 Die Erdbebensicherheit des AKW wird im Rahmen der Commission mixte franco-suisse de sûreté des installations nucléaires (CFS) wieder thematisiert, sobald eine in Aussicht gestellte Studie vorliegt. Die ebenfalls angelaufene Studie zu Auswirkungen der Bodenbeschaffenheit am AKW-Standort auf die Konsequenzen eines Erdbebens wird bis 2006 Ergebnisse liefern.

 An seiner Sitzung vom 2. April 2004 hatte das Präsidium der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz (ORK) unter Vorsitz von Regierungsrat Tschudi festgestellt, dass das Thema Atomkraft auf Grund der jüngsten Zwischenfälle im Atomkraftwerk (AKW) Fessenheim Gegenstand der öffentlichen Diskussion in allen drei Ländern ist, und beschlossen, einen Informationsbesuch einer ORK-Delegation im AKW Fessenheim (F) durchzuführen.

 Die ORK-Delegation wurde von Joseph Sanchez, Direktor des AKW Fessenheim, und Laurent Stricker, Directeur National de la Division Production Nucléaire der Betreibergesellschaft Electricité de France (EdF), empfangen. Der OKR-Delegation gehörten an: Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi (Basel-Stadt, ORK-Präsident), Regierungspräsidentin Gerlinde Hämmerle (Karlsruhe), Regierungspräsident Dr. Sven von Ungern-Sternberg (Freiburg i. Br.), Clemens Nagel, Beauftragter des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, sowie Experten der zuständigen Behörden aus den drei Ländern.


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 315’000 Franken bewilligt.

content_de:
Der Avo Session Basel wird für die Durchführung der Avo Session 2004 ein Beitrag von 100'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein Theater im Teufelhof wird für die Saison 2004/2005 des Theaters im Teufelhof ein Beitrag von 80'000 Franken bewilligt.

 Anton Marty Projektmanagement wird für die Renovations- und Umbaukosten der Atelierräume «ostquai.ch» im Rheinhafen Kleinhüningen ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

 Den Drei E. Gesellschaften Kleinbasels wird für die Druckkosten der Publikation «E jeedes Joor im Jänner – der Vogel Gryff» ein Beitrag von 40'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein Pro Ticino Basilea wird für die Erneuerung der zwei Bocciabahnen in Allschwil ein Beitrag von 25'000 Franken bewilligt.

 Dem Barockorchester Capriccio wird für die Konzertreihe 2004 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.


contact: Urs Rudin Tel. 061 267 94 19 Hochbau- und Planungsamt, Projektleiter (tel. erreichbar zwischen 14.00 und 17.00 Uhr) Axel Sobotka Tel. 079 593 69 03 Erne Holzbau AG, Bauleiter vor Ort (für technische Auskünfte, auch betr. geeignete Fototermine zu den Aufbauarbeiten)

lead_de: Auf dem Areal des Gotthelfschulhauses wird als Ersatz der bestehenden Schulraumprovisorien für die Primarschule sowie für die Unterbringung eines neuen Heilpädagogischen Kindergartens ein Schulpavillon in Holzelement-Bauweise erstellt.

title_de: Ein neuer Schulpavillon für das Gotthelf-Schulhaus

content_de:
Die Kinderzahl der Primarstufe im Gotthelf-Quartier übersteigt seit längerem die Raumkapazität des Gotthelf-Schulhauses. Seit rund zehn Jahren konnte deshalb ein ordentlicher Unterricht nur mit mehreren provisorischen Schulcontainern gewährleistet werden. Da entgegen früherer Annahmen auch weiterhin nicht mit einem Rückgang der Schülerzahlen gerechnet werden und die Baubewilligung der Provisorien nicht mehr verlängert werden kann, müssen die Provisorien durch ein definitives, zusätzliches Schulgebäude ersetzt werden.

 Für das Spalenquartier soll überdies ein Heilpädagogischer Kindergarten eingerichtet werden. Da im Einzugsgebiet kein geeignetes Lokal zur Verfügung steht, soll auf dem Areal des Gotthelf-Schulhauses dafür ein Neubau errichtet werden.

 Die beiden Bauvorhaben konnten kombiniert werden: Anfang 2003 wurde in Zusammenarbeit mit dem Erziehungsdepartement durch das Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Hochbau, ein Gesamtleistungswettbewerb ausgeschrieben. Das Siegerprojekt, eingereicht durch die Firma Erne Holzbau AG in Laufenburg in Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro Lorenzo Guetg, Architekt SIA/SWB, Basel, wurde als Totalunternehmer-Auftrag weiterbearbeitet. Am 22. und 23. April 2004 werden nun die in einer Montagehalle bei Laufenburg/AG produzierten Raumelemente nach Basel transportiert und mit Hilfe eines Pneukrans jeweils zwischen 7.00 Uhr und 14.00 Uhr aufgerichtet. Die Ausbauarbeiten erfolgen anschliessend vor Ort. Der Schulpavillon wird bis Ende Juni fertiggestellt und steht der Schule nach den Sommerferien 04 zur Verfügung.

 Der Schulhauspavillon mit einer Nutzfläche von rund 550m² ist nach einem neuentwickelten Holzbausystem hergestellt. Als Grundraster wurde ein Würfel von 3m Kantenlänge gewählt. Die damit erreichte Klarheit des architektonischen Ausdrucks und die Farbgebung erinnern an farbige Bauklötze. Dieser Entwurfsansatz zieht sich wie ein roter Faden durch das ganze Projekt. Damit kann eine hohe Identifizierung der Nutzer, d.h. Kinder und Lehrkräfte, mit dem neuen archetypischen aber auch sehr stimmungsvollen Bau erwartet werden. Der teilweise zweigeschossige, winkelförmige Baukörper wird zwischen der Turnhalle am St. Galler-Ring 130 und der Bahnlinie der Elsässerbahn zu stehen kommen.

 (ca. 2’500 Zeichen)


contact: Albert Dysli Tel. 061 267 94 07 Projektleiter im Hochbau- und Planungsamt (tel. erreichbar zwischen 16.00 und 17.00 Uhr)

lead_de: Nachdem das Bauprojekt für den Schulhausneubau «Hinter Gärten» in Riehen durch Einsprachen und Servitutsverhandlungen während längerer Zeit blockiert war und keine Einigung mit den betroffenen Grundeigentümer erzielt werden konnte hat das Baudepartement in Absprache mit dem Erziehungsdepartement beschlossen das Projekt zu ändern und eine neue Baueingabe einzureichen. Die entsprechende Publikation erfolgt am 21. April im Kantonsblatt.

title_de: Abgeänderte Baueingabe für das Schulhaus «Hinter Gärten» in Riehen

content_de:
Am 23. August 2002 wird das Bauprojekt für den Neubau Schulhaus «Hinter Gärten» beim Bauinspektorat eingereicht. Gegen das Baubegehren gehen fristgerecht drei Einsprachen ein. Mit dem Bau-Entscheid vom 10. Dezember 2002 wird durch das Bauinspektorat die Baubewilligung erteilt. Gegen diesen Entscheid, respektive das Bauen bis an die Grenze des Flurweges wird von einem der Einsprecher Beschwerde an die Baurekurskommission erhoben. Am 26. März 2003 wird dieser Rekurs durch die Baurekurskommission abgewiesen. Am 16. Mai 2003 wird gegen diesen Entscheid Rekurs beim Appellationsgericht Basel-Stadt eingereicht. Es folgen diverse Gespräche und Verhandlungen zwischen Einsprecher und Baudepartement, um eine gütliche Einigung zu erzielen. Auch die Gemeinde Riehen engagiert sich sehr um eine einvernehmliche Lösung zu erreichen. Am 1. Dezember 2003 wird das Verfahren denn auch durch Rückzug vom Appellationsgericht als erledigt abgeschrieben.

 Am 5. Februar 2004 findet eine Servitutverhandlung mit den betroffenen Grundeigentümern statt, die leider ergebnislos verläuft. Nach dieser Sitzung beschliesst das Baudepartement, das Projekt zu überarbeiten unter Einhaltung eines Grenzabstandes von 2.25m gegenüber dem Flurweg und das abgeänderte Projekt neu beim Bauinspektorat einzureichen. Die Publikation erfolgt am 21. April im Kantonsblatt.

 Wenn das abgeänderte Projekt nicht durch neue Einsprachen massiv verzögert wird, sollte das Schulhaus «Hinter Gärten» in Riehen im August 2006 bezogen werden können.

 (ca. 2’000 Zeichen)


contact: Pierre Felder, Leitung Stab Schulen, Telefon 061 267 62 92

title_de: Daten der Schulferien bis Schuljahr 2008/2009

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung Kenntnis genommen von den Schulferiendaten für die Schuljahre 2006/2007 bis 2008/2009. Die Feriendaten wurden mit dem Kanton Basel-Landschaft koordiniert. Damit ist sichergestellt, dass die Schulferien in den beiden Basel gleichzeitig stattfinden.

 Die Schulferiendaten für die Schuljahre 2004/2005 bis 2008/2009 sind auf dem Bildungsserver eduBS erhältlich unter www.edubs.ch/die_schulen/schulferien .


contact: Barbara Schneider Departementsvorsteherin Tel: 061 267 91 80 (barbara.schneider@bs.ch)

lead_de: Dr. Roger Reinauer wird per 19. Juli 2004 neuer Leiter des Tiefbauamtes im Baudepartement. Er löst den interimistischen Leiter Dr. Rodolfo Lardi ab der wieder seine Funktion als Geschäftsbereichsleiter Ingenieurbau und stv. Amtsleiter übernimmt.

title_de: Neuer Kantonsingenieur

content_de:
Der 37-jährige Roger Reinauer hat an der ETH Zürich Bauingenieur studiert und anschliessend an der Versuchsanstalt für Wasserbau, Hydrologie und Glaziologie doktoriert. Die Praxislaufbahn begann er als stv. Leiter der Abteilung Tiefbau in einem baselstädtischen Ingenieurbüro. Im Jahr 1997 stiess er zum Kanton Basel-Stadt, wo er seither die Funktion des Hauptabteilungsleiters Stadtentwässerung und seit 1999 auch diejenige des stellvertretenden Leiters im Amt für Umwelt und Energie ausübt. Parallel dazu nahm er während zwei Jahren eine nebenamtliche Lehrtätigkeit im Fach Siedlungswasserwirtschaft an der FHBB Muttenz wahr. Für seine wissenschaftlichen Arbeiten hat er mehrfach Auszeichnungen erhalten und zahlreiche Publikationen verfasst. Seine grossen Kenntnisse im Bereich der Sanierung und Erhaltung sowie im Ausbau des städtischen Kanalisationsnetzes wird er in seine neue Funktion ebenso einbringen können wie seine umfassenden Erfahrungen im Projektbereich.

 (ca. 1’200 Zeichen)


contact: Eduard Schumacher Tel. 061 275 51 15 Vorsitzender der Geschäftsleitung IWB Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Rahmenkredit über insgesamt 65 Millionen Franken für den schrittweisen und nachfrageorientierten Ausbau des IWB Telehouse bis zum Jahre 2007. Mit dem Telehouse das sich seit der Eröffnung im Sommer 2002 im Markt etabliert hat leisten die IWB einen Beitrag zur Attraktivität und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Basel. Die gesamten Investitionen werden aus IWB eigenen Mitteln finanziert.

title_de: Ausbau des IWB Telehouse

content_de:
Seit der Eröffnung des Telehouse im Sommer 2002 konnten rund 20 Kunden gewonnen werden, darunter u.a. alle in Basel tätigen Telekom-Anbieter. Als Kunden werden aber auch lokale Unternehmen angesprochen, die vermehrt Interesse zeigen, das Telehouse als betriebssicheren Standort für ihre Rechenzentren einzusetzen. Das Telehouse bietet betriebsbereite Räume für IT- und Telekom-Ausrüstungen sowie Anschlussmöglichkeiten an die lokalen, nationalen und internationalen Datennetze und es hat sich als neutrale Plattform für den Datenaustausch im Markt etabliert.

 Der in einer ersten Etappe realisierte Aufbau des Telehouse stösst inzwischen an Kapazitätsgrenzen und die Nachfrage nach Räumlickeiten im Telehouse hält weiter an. Der nun beantragte Rahmenkredit von 6,5 Millionen Franken soll es den IWB ermöglichen, zusätzliche freistehende Räume im bestehenden Gebäudekomplex für Telehouse-Leistungen bereitzustellen sowie den weiteren Ausbau nachfrageorientiert vorzunehmen und flexibel auf die Bedürfnisse des Marktes einzugehen. Die geplanten Investitionen lassen sich entsprechend in drei Kostengruppen aufgliedern, nämlich für die notwendige Basisinfrastruktur (2,1 Mio. Franken) wie bauliche Massnahmen und Kälteverteilung, die als Vorbereitung für neue Kunden im Telehouse getätigt werden müssen; weiter für bedarfsabhängige Investitionen (1,7 Mio. Franken) wie Kühlsysteme und Notstromaggregate, die erst bei Erreichen der Kapazitätsgrenzen für weitere Neukunden anfallen sowie für kundenprojektspezifische Investitionen (2,7 Mio. Franken), also für den individuellen Raumausbau. Ausser den Kosten für die Basisinfrastruktur werden die restlichen Investitionen erst getätigt, wenn mit einem Kundenvertrag der Bedarf vorliegt und die Refinanzierung gesichert ist.

 Die notwendigen Investitionen für den Ausbau des Telehouse werden aus IWB eigenen Mitteln finanziert und werden sich aus neuen Erträgen innert acht Jahren refinanzieren. Das Investitionsbudget des Kantons wird ebenso wenig beeinflusst wie die Gewinnabgabe der IWB an den Kanton.


contact: René Fasnacht Tel. 061 267 64 60 Leiter Amt für Alterspflege Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Spitexverordnung infolge der 4. IV-Revision geändert. Angepasst wurden dabei die kantonalen Beiträge an die Pflege zu Hause

title_de: Spitexverordnung bezüglich der Pflege zu Hause angepasst

content_de:
Der Regierungsrat hat aufgrund der am 1.1.2004 in Kraft getretenen 4. IV-Revision die Verordnung betreffend die spitalexterne Kranken- und Gesundheitspflege (Spitexverordnung) angepasst. Die IV hat die Höhe der von ihr ausgerichteten Hilflosenentschädigung für die Betreuung und Pflege zu Hause Wohnender verdoppelt. Die kantonalen Beiträge an die Pflege zu Hause werden deshalb mit den Änderungen der Hilflosenentschädigung betragsmässig koordiniert . Dies bedeutet für den Kanton Basel-Stadt und seine Landgemeinden eine gewisse finanzielle Entlastung, ohne dass damit der begünstigte Personenkreis insgesamt finanziell schlechter gestellt wird.

 Im weiteren hat der Regierungsrat in einem Zwischenbericht gleichzeitig Stellung genommen zu einem parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kathrin Zahn, Bündnis) betreffend «Unterstützung von und Beiträge an Pflege zuhause». Bereits heute ist der Bezug von Beiträgen bei intensiver Pflege trotz gleichzeitiger Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Spitex möglich und weitgehend Praxis. Eine Anpassung der Spitexverordnung ist dazu nicht nötig.

 Kein Zweifel besteht daran, dass die Höhe der Beiträge an die Pflege zu Hause nicht im Verhältnis zu den erbrachten Leistungen der betreuenden Personen steht. Eine volle Entschädigung war jedoch nicht die Absicht des Gesetzgebers. Es geht um eine Anerkennung der grossen Leistungen, die in der Pflege zu Hause erbracht werden. Eine generelle Erhöhung der Beiträge ist aus finanziellen Gründen aber nicht möglich. Hingegen will der Regierungsrat prüfen, ob bei aussergewöhnlich aufwändiger Pflege ein Intensivpflegezuschlag eingeführt werden kann.

 Generell hat Basel heute eine führende Rolle bei der Unterstützung der Pflege zu Hause. Das in den Leitlinien der Alterspolitik postulierte Ziel der Priorität der Pflege zu Hause wird tatsächlich erreicht, viele ältere Menschen können so noch lange in der ihnen vertrauten Umgebung bleiben.


contact: Dr. Claus Wepler Tel. 061 267 85 17 Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Heidi Hügli SP) -- Die seit 2001 paritätisch zusammengesetzte Fluglärmkommission (FLK) soll auch weiterhin auf die Beratung in Fluglärmfragen fokussiert bleiben. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft halten beide eine spezielle Unterstützung für erforderlich die den vielfältigen politischen technischen und umweltbezogenen Aspekte der Fluglärmdiskussion gerecht wird. Eine Erweiterung der Aufgaben der FLK auch auf die Risikothematik wird daher als nicht zielführend angesehen. Dies auch deshalb weil in beiden Kantonen Fragen des Risikos bereits heute von ebenfalls spezialisierten Fachstellen behandelt werden.

title_de: Fluglärmkommission BS / BL: Keine zusätzlichen Aufgaben vorgesehen

content_de:
Um die komplexen politischen, technischen und umweltbezogenen Aspekte im Zusammenhang mit Fluglärm beurteilen zu können, hält der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft eine spezifische Beratung in diesem Bereich für notwendig. Er will daher die Fluglärmkommission (FLK) nicht zusätzlich mit dem Thema Risiko befassen. Eine Erweiterung des Aufgabengebiets – wie in einem parlamentarischen Vorstoss angeregt - würde die bisher klare Zielsetzung der FLK in Frage stellen. Durch die Vermischung der Beurteilungskriterien würde die sowieso schon anspruchsvolle Beurteilungsaufgabe der FLK erheblich erschwert. Zudem bestehen sowohl in Basel-Stadt als auch in Basel-Landschaft verschiedene Fachstellen, die sich exklusiv mit Risiken und Katastrophenschutz befassen. Sollte es in Zukunft Anlass geben, die Risikosituation am EuroAirport neu zu beurteilen, würden diese – wie schon bei der 2000 und 2001 durchgeführten Risikoanalyse – wieder beigezogen.

 Zum ebenfalls geforderten engeren Einbezug der FLK bei der Festlegung von An- und Abflugrouten am EuroAirport hält der Regierungsrat fest, dass die FLK von den Regierungen bereits auf Grundlage der bestehenden Vereinbarung im Falle von Änderungen von Flugverfahren am EuroAirport konsultiert wird. Die vorgeschlagene Ergänzung der Vereinbarung über die Fluglärmkommission ist daher aus Sicht des Regierungsrats unnötig. Sie würde keine neue Sachlage schaffen.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat heute die weiteren Schritte betreffend die unvermeidliche Realisierung der Zollfreistrasse erörtert. Ein noch zu ernennender Bauökologe wird analysieren welche Eingriffe in den Naturraum notwendig sind insbesondere welche Bäume in einer ersten Phase für das Strassenprojekt zwingend gefällt werden müssen.

title_de: Zollfreistrasse: Weiteres Vorgehen

content_de:
Nachdem die Deutschen Partner sich damit einverstanden erklärt haben, dass der Bau der Zollfreistrasse auf ihre Kosten durch einen Bauökologen begleitet wird ( vgl. dazu Medienmitteilung vom 14. April 2004 ), hat das Baudepartement dem Regierungspräsidium Freiburg entsprechende personelle Vorschläge unterbreitet. Das Regierungspräsidium Freiburg erstellt nun gemeinsam mit dem Baudepartement ein Pflichtenheft und erteilt in Absprache mit dem Baudepartement den Auftrag an den Bauökologen.

 Der Bauökologe wird insbesondere diejenigen Bäume bezeichnen, welche aufgrund seiner Analyse für die Realisierung der Bauzubringerstrasse und für den Bau der Brücke über die Wiese zwingend gefällt werden müssen. Er wird auch festhalten, welche Maschinen für das Bauvorhaben verwendet werden sollen und wie die Bauinstallation zu organisieren ist. In einem nächsten Schritt wird das Baudepartement der Stadtgärtnerei (Forstrevier Lange Erlen) den Auftrag zur Fällung der speziell bezeichneten Bäume erteilen.

 Alle involvierten Parteien sind sich einig, dass die Bauarbeiten mit grösstmöglicher Rücksicht auf den Naturraum an der Wiese erfolgen müssen.


contact: Daniel Baumann Tel. 079/623 58 65 Projektleiter Nordtangente-Kunsttangente www.kunsttangente.ch

lead_de: Auf Ende 2003 zog sich das Amt für Strassenbau (ASTRA) in Bern aus dem Projekt Nordtangente-Kunsttangente zurück. Es handelt sich um eine Initiative zur Aufwertung des Nordtangenteperimeters die das ASTRA seit 2001 gemeinsam mit dem Baudepartement und dem Erziehungsdepartement Basel-Stadt trägt.

content_de:
Neuausrichtung «Nordtangente-Kunsttangente»

 Auf Ende 2003 zog sich das Amt für Strassenbau (ASTRA) in Bern aus dem Projekt Nordtangente-Kunsttangente zurück. Es handelt sich um eine Initiative zur Aufwertung des Nordtangenteperimeters, die das ASTRA seit 2001 gemeinsam mit dem Baudepartement und dem Erziehungsdepartement Basel-Stadt trägt.

 Grund für diesen Rückzug ist der Sparzwang, dem das ASTRA unterliegt. Das Baudepartement und das Erziehungsdepartement Basel-Stadt haben sich entschlossen, trotz der Absage durch den Bund das Projekt mit reduzierten Mitteln fortzusetzen. Dies bedingt eine inhaltliche Neuausrichtung des Projektes Nordtangente-Kunsttangente, welche nach den Sommerferien der Presse vorgestellt wird.

 (ca. 750 Zeichen)

 Nordtangente-Kunsttangente Projekte 2001-2003

 2001: - Wettbewerb Wandmalerei Lothringerstrasse 134 (drei eingeladene Künstlerinnen und Künstlern aus Basel, der Schweiz und dem Ausland). - Wettbewerb Wandmalerei Unterwerk Volta, Fabrikstrasse (drei eingeladene Künstlerinnen und Künstlern aus Basel, der Schweiz und dem Ausland). 2002: - Wettbewerb Voltamatte-Voltplatz. - Beginn Planungsteilnahme Claudio Moser, Fotograf, Basel. - 31. Mai: Einweihung Wandmalerei «Stempel» von Remo Hobi (Basel) auf der Brandmauer der Lothringerstrasse 134. - 31. Oktober: Einweihung der Wandinstallation BASEL PUBLIC von Franz Ackermann, Berlin, auf dem Unterwerk Volta. - 12.-14. September: Filmnächte On the Road in Zusammenarbeit mit neues kino basel und Capri-Bar im Tunnel der Nordtangente. - Gestaltungswettbewerb Verkehrskreisel Mauerstrasse / Riehenring (sog. Wiesenkreisel) und Ausstellung der 286 Eingaben in der Voltahalle 17. bis 24. November. ://: 2003 - Wettbewerb Wandmalerei Müllheimerstrasse 164 / Horburgstrasse 38 (5 eingeladene junge Künstlerinnen und Künstlern aus Basel, der Schweiz und dem Ausland). - 3. – 14. September: Präsentation von Claudio Mosers Fotoalbum und Filmarbeit (im Rahmen seiner Planungsteilnahme entstanden) in der Jahresausstellung des Kunstkredits Basel-Stadt im Kunsthaus BL. - 24. Oktober Einweihung Wandmalerei Alles und immer von Kalin Lindena (Köln) an der Müllheimerstrasse 164. - Beginn Ausführung Gestaltung Verkehrskreisel Mauerstrasse/Riehenring.

Hinweise

Weiterführende Dokumente:

allgemein: http://www.kunsttangente.ch/st-johann/data/downloads/BaZEssay_Hybride_Zonen.pdf

zum Gestaltungswettbewerb Verkehrskreisel Mauerstrasse/Riehenring: http://www.kunsttangente.ch/st-johann/data/downloads/jurybericht-kreisel.pdf http://www.kunsttangente.ch/st-johann/data/downloads/BaZKreisel.pdf

zu den Filmnächten im Tunnel: http://www.kunsttangente.ch/st-johann/data/downloads/BaZNT-KT_Kino.pdf http://www.kunsttangente.ch/st-johann/data/downloads/NT-KT_Filme_nk.pdf

zur Wandmalerei von Remo Hobi: http://www.kunsttangente.ch/st-johann/data/downloads/BaZWandmalerei_Hobi.pdf

zur Wandinstallation von Franz Ackermann: http://www.kunsttangente.ch/st-johann/data/downloads/BaZKunstanunwirtlichenOrt.pdf

zur Wandmalerei von Kalin Lindena: http://www.kunsttangente.ch/st-johann/data/downloads/BaZKalinLindena.pdf


contact: Martin Gruber-Gschwind, Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt. Tel.: 061 639 23 31 Alex Bukowiecki FES/ORED Schweizerischer Städteverband. Tel: 031 356 32 32 Martin Bischofberger Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt. Tel: 061 385 14 10 Für Bern: Beat Hunziker Abfallentsorgung Stadt Bern. Tel: 031 385 23 83 Für Zürich: Jeannette Jutzeler Entsorgung und Recycling Zürich. Tel: 01 645 77 98 Für Illnau-Effretikon: Harry Keel Gesundheitsamt Illnau-Effretikon. Tel: 052 354 24 08 Für Lausanne: Pierre Alain Matthey Service des routes et voirie, Lausanne. Tel: 021 315 54 10

lead_de: Auch wenn in der unmittelbaren Umgebung genügend Abfallkübel vorhanden sind werden viele Abfälle gedankenlos auf den Boden geworfen. Den grössten Anteil machen Einwegverpackungen und Getränkegebinde aus der «fliegenden Verpflegung» aus. Dies zeigt eine Studie der Universität Basel in den Städten Basel Bern Zürich Lausanne und Illnau-Effretikon.

title_de: Studie über das Littering

content_de:
Die Sauberkeit des öffentlichen Raums hat sich in städtischen Agglomerationen zu einem Thema entwickelt, das immer wieder Unwillen auslöst. Die Städte Basel, Bern, Zürich, Lausanne, Illnau-Effretikon sowie der Schweizerische Städteverband und das BUWAL beauftragten das Ausbildungsprogramm «Mensch Gesellschaft Umwelt» der Universität Basel , das Phänomen des «Litterings» wissenschaftlich zu untersuchen. «Littering» bezeichnet das Verhalten, den Abfall auf Strassen, Plätzen und in Parkanlagen liegen zu lassen.

 Im Rahmen des Projekts wurde an 16 ausgewählten, von der Öffentlichkeit stark frequentierten Standorten die gesamte Abfallmenge erfasst, die innerhalb von 12 Stunden auf diesen Plätzen anfiel. In aufwändiger Handarbeit wurde jedes Abfallstück einzeln nach Gewicht, Volumen, Material, Marke und weiteren produktspezifischen Merkmalen erfasst.

 An allen Standorten wurden im Wesentlichen die gleichen fünf Abfallarten gelittert: Take-away-Abfälle, Einweg-Getränkeverpackungen, Zeitungen und Flyers, Raucherwaren sowie Tragtaschen. Die grösste Verschmutzung (52% des Litterings) stammt von Einwegverpackungen und Getränkegebinden aus der «fliegenden Verpflegung». Die Verunreinigungen des öffentlichen Raumes traten auf, obwohl in der Regel in unmittelbarer Nähe genügend kostenlose Entsorgungsmöglichkeiten zur Verfügung standen.

 Dagegen wurden keine Abfälle gefunden, die aus Haushalten stammen. Daraus kann man schliessen, dass die Sackgebühr nichts mit dem Litteringproblem zu tun hat. Klar ersichtlich wird dies auch aus der Tatsache, dass Städte ohne Sackgebühr (z.B. Lausanne) ebenfalls ein Litteringproblem haben.

 Die Städte arbeiten auf verschiedenen Ebenen gegen das Litteringproblem, zum Beispiel mit der laufenden Optimierung der Reinigungsdienstleistungen oder mit Präventionsmassnahmen. Trotzdem fällt immer mehr Abfall auf öffentlichen Strassen und Plätzen an. Es ist zu befürchten, dass sich das Litteringproblem mit der weiteren Zunahme der fliegenden Verpflegung noch zusätzlich verschärfen wird.

 Der Schweizerische Städteverband hat nun Kontakt mit den Verteilern der entsprechenden Produkte aufgenommen und fordert sie auf, Hand zu Lösungen zu bieten.

 (ca. 2600 Zeichen)

Hinweise

Hier geht es zur Studie.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

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dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christine Wirz, LDP) betreffend «Einsatz Simulationsmodell bei Verkehrsplanungen» als erledigt abzuschreiben. Bereits seit 1989 werden die Auswirkungen von lokal beschränkten Planungen mit einem Modell entwickelt, welches die verschiedenen Verkehrsflüsse in den Verkehrsknoten abbildet. Grossräumige Verkehrsuntersuchungen auf einer strategischen Ebene werden mit dem Gesamtverkehrsmodell durchgeführt. Dieses wurde 1991 für die gesamte Nordwestschweiz entwickelt und später auch auf die grenzüberschreitenden Verkehrsbeziehungen erweitert. Mit diesen beiden Verkehrsmodellen können die Planungsaufgaben in der Verkehrsplanung mit einem vernünftigen Aufwand erfolgreich abgewickelt werden. (Auskunft: Peter Huber, Abt.-Ltr. Transport und Verkehr, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 20)

die Verordnung betreffend die Gebühren für die Strafverfolgungsbehörden (Gebührenverordnung) geändert. Mit der Revision der Gebührenverordnung konnten die Gebühren den gestiegenen Kosten angepasst werden, gleichzeitig wurde auch das Verursacherprinzip bei der Untersuchungsführung stärker verankert. (Auskunft: Dr. Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 84)

vom Bericht zum Finanzierungsmodell für stationäre Suchttherapien Kenntnis genommen. Nachdem die IV die Kollektivleistungen für stationäre Suchttherapien nur noch in Abhängigkeit der individuellen Invalidität der Klientinnen und Klienten erbrachte, wurde als Massnahme das Finanzierungsmodell für stationäre Suchttherapien (FiSu) entwickelt. Aufgrund der einseitig zulasten der Kantone ausgestalteten administrativen Regelungen und Tarife, haben die Kantone BS, BL, AG und SO ein alternatives Tarifmodell erstellt. Bei diesem erfolgt die Abgeltung der Leistungen der stationären Suchttherapie im Gegensatz zum FiSu-Modell durch einen kostendeckenden Tagessatz. Erste Schritte zu einer Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit mit den Nordwestschweizer Kantonen sind bereits erfolgt. Neben Absprachen im qualitativen Bereich sollen künftig vermehrt auch Fragen der Tarifgestaltung angesprochen werden. (Auskunft: Klaus Meyer, Gesundheitsdienste, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 39)

für Investitionsvorhaben der Rheinschifffahrtsdirektion (Trennkanalisation Südquaistrasse, Renovation Grenzzäune St. Johann/Kleinhüningen, Erneuerung Wasserleitung St. Johann Nord) Gebundene Ausgaben in der Höhe von 2,555 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Niklaus Schaer, Rheinschifffahrtsdirektion, T. 061 639 95 98)

für Sanierungsarbeiten bei der Grossen Bühne im Theater Basel Gebundene Ausgaben in der Höhe von 985'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Karl Völlmin, Abteilungsleiter Haustechnik, Baudepartement, Tel, 061 267 93 85)

für die Umgestaltung der Alemannengasse Ausgaben in der Höhe von 160'000 Franken zu Lasten des Fonds Mehrwertabgaben zum Vollzug freigegeben. An der Alemannengasse wird eine Überbauung mit Quartierparking erstellt. An der Oberfläche müssen deshalb einige Parkplätze aufgehoben werden. Gleichzeitig wird die Fahrbahn der Alemannengasse auf Trottoirniveau angehoben. Zwischen dem Fischerweg und der Peter Rot-Strasse wird die Alemannengasse als Begegnungszone signalisiert. (Auskunft: Urs Koster, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 42 09)

für die Vergrösserung der Damentoilette beim Grossratssaal (Rathaus) Ausgaben in der Höhe von 75'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Christoph Wolf, Leiter Rechnungswesen/Controlling, Baudepartement, Tel. 061 267 93 95)

in der Vernehmlassung den Entwurf betreffend Änderungen der Bestimmungen über die internationale Amtshilfe im Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel grundsätzlich gutgeheissen. Der Entwurf ist zwar gemäss dem Regierungsrat keine Ideallösung, verbindet aber die Interessen des Rechtsschutzes der Bankkundinnen und -kunden und die Interessen an einer wirkungsvollen Marktaufsicht auf pragmatische Art und Weise. Die an sich problematische Aufgabe des strikten Erfordernisses der doppelten Strafbarkeit lässt sich im engen Bereich der börsenrechtlichen Marktaufsicht rechtfertigen. (Auskunft: Nadia Aloe, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 18)

in der Vernehmlassung den Entwurf zur Teilrevision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG): Genehmigung kantonaler Erlasse, Information über Verträge der Kantone unter sich oder mit dem Ausland grundsätzlich begrüsst. Weil aber die Verträge der Kantone weiterhin der Überprüfung durch den Bund unterliegen ist, die vorgesehene neue Formulierung «Die Kantone informieren den Bund» missverständlich. Der bestehende Begriff «Genehmigung» entspricht der Wirklichkeit besser. (Auskunft: Dr. Denise Mangold, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 55)

in der Vernehmlassung den Entwurf zu einer Revision des Obligationenrechts (Teilnutzungsrechte an Immobilien, Konsumentenschutz) grundsätzlich begrüsst. Zu einzelnen Artikeln wurde Ergänzungs- oder Präzisierungswünsche angebracht. (Auskunft: Matthias Aeberli. Justizdepartement, Tel. 061 267 66 84)

1 Notarin und 15 Notare auf eine weitere Amtsdauer von sechs Jahren in ihrem Amt bestätigt. Drei Notare wurden bis zu ihrem 80. Geburtstag im Amt bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

34 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechtes bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.


contact: Ernst Meier, Rektor Orientierungsschule Basel, Telefon 061 267 54 50 Regina Christen, Rektorin Schulen von Riehen und Bettingen, Telefon 061 645 97 97

lead_de: Vor zehn Jahren sind in Basel und Riehen die ersten Schülerinnen und Schüler in die Orientierungsschule (OS) eingetreten. Die Schwerpunkte von damals – ein Selektionsaufschub Chancengleichheit in heterogenen Klassen und individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler – sind heute von ebenso grosser Bedeutung wie damals.

title_de: Zehn Jahre Orientierungsschule – beständig und bewegt

content_de:
Vor zehn Jahren hat die Orientierungsschule in Basel und Riehen ihren Betrieb aufgenommen. Seither ist in Basel-Stadt die sechsjährige ungegliederte Volksschule, wie sie in den meisten Schweizer Kantonen üblich ist, verankert. In Fachkreisen ist unbestritten, dass eine Selektion der Schülerinnen und Schüler während der vierten Primarschulklasse und eine leistungsabhängige Zuweisung in verschiedene Schultypen, wie sie bis vor zehn Jahren in Basel-Stadt gebräuchlich war, zu früh ist, um zuverlässige schulische Prognosen zu ermöglichen. Die Selektion von Zehn- oder Elfjährigen gehört inzwischen in sämtlichen Kantonen der Vergangenheit an. In Basel-Stadt lebt mit einem Anteil von 29 Prozent ausländischer Personen eine durchmischtere Bevölkerung als in den meisten anderen Kantonen. 41 Prozent der Schülerinnen und Schüler bringen einen Migrationshintergrund mit. Die Orientierungsschule begegnet dieser zunehmenden Heterogenität auf verschiedenen Ebenen. Heterogene Klassen weisen beispielsweise eine grosse Integrationskraft auf – internationale Vergleiche zeigen, dass erfolgreiche Schulmodelle häufig integrativen Charakter haben. Jedes Kind wird aufgrund seiner Stärken und Schwächen individuell gefördert und so in seiner Leistungsfähigkeit optimal unterstützt. Die anspruchsvolle Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer wird im Bedarfsfall ergänzt durch das Angebot der Förderzentren, die es an jedem der 13 OS-Standorte in Basel gibt. Förderzentren vernetzen Angebote wie Deutsch für Fremdsprachige, Poolstunden, individuelle Betreuung, Ambulante Heilpädagogik und Mediation.

 Teamarbeit wird an der OS seit nunmehr zehn Jahren grossgeschrieben. Das gilt für die Lehrerinnen und Lehrer, die in Klassenteams zusammenarbeiten, ebenso wie für mehrköpfigen Rektorate und Schulhausleitungen.

 Die OS nimmt ihr Jubiläum auch zum Anlass, in die Zukunft zur blicken und weiterhin an der kontinuierlichen Weiterentwicklung der Schule zu arbeiten. Im Rahmen der Doppellösung wird darüber hinaus die gesamte Volksschullaufbahn überprüft und weiterentwickelt. Im Vordergrund stehen dabei ein in Bezug auf Schulen und Öffentlichkeit konsensorientiertes Vorgehen und eine enge Koordination mit unserem Nachbarkanton Basel-Landschaft.

Hinweise

os.edubs.ch

 osls.edubs.ch


lead_de: Die Kantone Bern und Basel-Stadt wollen in der Human- und der Zahnmedizin zusammenarbeiten. Die Regierungen der beiden Kantone die Universitäten Basel und Bern und die Inselspital-Stiftung Bern haben eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Regierungsvertreter der beiden Kantone sowie Vertretungen der beteiligten Institutionen haben heute (16.4.2004) über die Zielsetzungen und Modalitäten dieser Kooperation informiert.

title_de: Bern und Basel-Stadt planen Zusammenarbeit in der Medizin

content_de:
Die Regierungen der Kantone Bern und Basel-Stadt sowie die Universitäten Basel und Bern sowie die Inselspital-Stiftung Bern wollen die Zusammenarbeit im Bereich der Human- und der Zahnmedizin umfassend überprüfen. Die von den beiden Kantonsregierungen und den beteiligten Institutionen unterzeichnete Vereinbarung bezweckt die mittel- und langfristige Kooperation in den Bereichen medizinische Lehre und Forschung sowie hochspezialisierte Medizin (Dienstleistung). Dabei wird den bestehenden Rahmenbedingungen auf eidgenössischer Ebene Rechnung getragen. Mit der Vereinbarung wird von allen Beteiligten der feste Wille zur Kooperation und Konzentration zum Ausdruck gebracht.

 Ausgehend vom heutigen Leistungsangebot in der medizinischen Lehre und Forschung werden die medizinischen Fakultäten der Universitäten Bern und Basel Portfolioanalysen durchführen, auf deren Basis die möglichen Kooperationen ausgelotet werden. Als Pilotprojekt werden die Möglichkeiten der Kooperation in der Zahnmedizin untersucht.

 Der Vorsteher des Sanitätsdepartements Basel-Stadt, Regierungsrat Dr. Carlo Conti, hob an der Medienkonferenz in Bern die Bedeutung der Vereinbarung aus gesundheitspolitischer Sicht hervor. Mit der Schaffung und Nutzung von Synergien zwischen den Institutionen könne die Qualität des Angebots in der Dienstleistung, insbesondere in der hochspezialisierten Medizin gestärkt und das Angebotsspektrum gesichert werden. Die Überprüfung steht auch im Zusammenhang mit den Bestrebungen des Bundes und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren, bei der hochspezialisierten Medizin eine Schwerpunktbildung herbeizuführen.

 Der bernische Erziehungsdirektor, Regierungsrat Mario Annoni, wies auf die hochschulpolitische Dimension hin. Kooperationen und Konzentrationen im Bereich der medizinischen Lehre und Forschung bestimmen seit Jahren die hochschulpolitische Diskussion in der Schweiz. So wurde in Bern bereits 1991 der Entscheid gefällt, die Ausbildung in der Pharmazie aufzugeben. Im Rahmen des Projektes Vetsuisse werden die veterinärmedizinischen Fakultäten der Universitäten Bern und Zürich zusammen geführt. Die mit der Vereinbarung ausgelöste Überprüfung möglicher Kooperationen und Konzentrationen stellt die inhaltlichen Aspekte der Zusammenarbeit in der medizinischen Lehre und Forschung zwischen den Universitäten Basel und Bern in den Vordergrund, mit dem Ziel die beiden Universitätsstandorte zu stärken.

 Der Vorsteher des Erziehungsdepartements Basel-Stadt, Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, erinnerte daran, dass an der Universität Basel die Schliessung der zahnmedizinischen Ausbildung bereits seit mehreren Jahren diskutiert werde. Mit der Überprüfung sollen die Möglichkeiten für eine zukünftige Erfolg versprechende zahnmedizinische Lehre und Forschung aufgezeigt werden.

 Die für das Gesundheitswesen zur Verfügung stehenden Mittel müssten möglichst effizient eingesetzt werden, betonte der bernische Gesundheitsdirektor, Regierungsrat Samuel Bhend. Deswegen sollen unter anderem die historisch gewachsenen Strukturen der Medizinischen Fakultäten und der Universitätsspitäler auf mögliche Synergiepoten-ziale überprüft werden.

 Die Vertretungen der Universitäten Basel und Bern sowie der beiden Universitätsspitäler nahmen jeweils aus Sicht der beteiligten Institutionen zu den in der Vereinbarung aufgeführten Zielsetzungen Stellung. Angesichts der sich abzeichnenden Entwicklungen im Bereich der medizinischen Aus- und Weiterbildung, sowie der Forschung und der hochspezialisierten medizinischen Dienstleistung sind vermehrte Kooperationen und Schwerpunktsetzungen unumgänglich.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Titel der Initiative «zum Schutz der Langen Erlen und des Auenparks an der Wiese vor dem Strassenbau» ist irreführend. Dies hat die Vorprüfung durch die Staatskanzlei ergeben. Mit der Unterschriftensammlung kann deshalb nicht begonnen werden.

title_de: Initiative «zum Schutz der Langen Erlen und des Auenparks an der Wiese vor dem Strassenbau» kann nicht publiziert werden

content_de:
Die Initiative «zum Schutz der Langen Erlen und des Auenparks an der Wiese vor dem Strassenbau» erfüllt die Formerfordernisse von § 4 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 nicht. Dies hat die Vorprüfung durch die Staatskanzlei ergeben. Die Publikation im Kantonsblatt kann deshalb nicht erfolgen und die Unterschriftensammlung nicht begonnen werden.

 Mit dem Titel der Initiative wird der Eindruck erweckt, der baselstädtische Souverän könne mit der Initiative den Bau der Zollfreistrasse verhindern. Dieses Ziel kann aber nicht erreicht werden, da das Volk bereits entschieden hat: Der am 25. April 1977 unterzeichnete Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Strasse zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet ist von der Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1979 genehmigt worden. Die Referendumsfrist für diesen Beschluss ist am 26. März 1980 unbenützt abgelaufen. Durch Stillschweigen und Nichtergreifung des fakultativen Referendums hat das Volk den Bau der Verbindungsstrasse hingenommen.

 Eine grobe Durchsicht des Initiativtextes hat zudem auch Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit dieser Initiative aufkommen lassen. Einerseits ist nach der Einschätzung der Staatskanzlei die Einheit der Materie nicht gewährleistet (Schutz der Langen Erlen und Verlagerung der Pendlerströme auf das Öffentliche Verkehrsmittel), andererseits scheint höherstehendes Recht verletzt, da rechtsgültige, demokratisch legitimierte Entscheide nicht mit einer Initiative ausser Kraft gesetzt werden können. Es wäre – sollte die Initiative doch zu Stande kommen - Sache des Grossen Rates, auf Grund eines Schreibens des Regierungsrates über die Zulässigkeit der Initiative zu befinden. Die Verfügung der Staatskanzlei, wonach die Initiative die Formerfordernisse des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum nicht erfüllt, bezieht sich deshalb einzig auf den irreführenden Titel der Initiative.

 Gegen die Verfügung der Staatskanzlei kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden.


contact: Regierungsrätin Barbara Schneider Tel. 061 267 91 58 Vorsteherin Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat bedauert dass die deutschen Partner an dem nach der Meinung des Regierungsrates überholten Projekt der Zollfreistrasse festhalten. Nachdem die Gespräche keine Einigung in Bezug auf die Zollfreistrasse gebracht haben wird auf weitere wenig erfolgsversprechende Schritte verzichtet. Der Regierungsrat wird sich aber dafür einsetzen dass das Projekt möglichst schonend umgesetzt wird.

title_de: Zollfreistrasse: Regierungsrat sieht keinen Handlungsspielraum mehr

content_de:
Der Regierungsrat bedauert, dass von deutscher Seite am bestehenden Projekt der Zollfreistrasse in unveränderter Form festgehalten wird. Er ist nach wie vor der Meinung, dass das Bauvorhaben in der jetzigen Fassung nicht mehr zeitgemäss ist. Der Regierungsrat sieht aber keine erfolgsversprechende Möglichkeit mehr, um darauf hinzuwirken, dass das Projekt gestoppt oder mindestens in einer anderen Form realisiert wird.

 Der Regierungsrat war sich immer bewusst, dass der Handlungsspielraum für eine neue Linienführung für die Zollfreistrasse oder gar für einen Verzicht auf das Strassenprojekt sehr gering war. Er hat deshalb intensive Gespräche mit dem Bundesrat und den deutschen Behörden geführt.

 Diese haben nicht zu einer gemeinsamen Neubewertung des Projekts geführt. Deutschland hält an seinem Standpunkt fest und verlangt, dass der Staatsvertrag vom April 1977 mit dem unveränderten Projekt der Zollfreistrasse erfüllt werden muss. Deutschland stellt aber zusätzlich für die ökologische Baubegleitung und weitere ökologische Ersatzmassnahmen eine Summe bis zu einem Gesamtbetrag von einer Million Franken zur Verfügung.

 Der Regierungsrat wird nun im Hinblick auf die Umsetzung des Projektes Zollfreistrasse mit den deutschen Behörden und mit der Gemeinde Riehen eng zusammenarbeiten. Dies auch mit dem Ziel, dass der eigentliche Bau der Zollfreistrasse möglichst schonend erfolgt. Die Bauarbeiten müssen mit grösstmöglicher Rücksicht auf den Naturraum an der Wiese erfolgen.

 Fazit Der Regierungsrat bedauert, dass die deutsche Seite am Projekt der Zollfreistrasse festhält. Weil für den deutschen Partner auch eine Alternative nicht in Frage kommt, soll der Vertrag nun aber erfüllt werden. Auf die wenig erfolgversprechende Anrufung eines unabhängigen Schiedsgerichtes wird verzichtet.


contact: Niklaus Wild, Leiter ZLV, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15

lead_de: An der Martinsgasse 6–8 in unmittelbarer Nähe von Rathaus Marktplatz und Münsterplatz entstehen derzeit insgesamt 12 moderne Eigentumswohnungen mit einem hohen Ausbaustandard.

title_de: Wohnen auf dem Münsterhügel

content_de:
An attraktiver Adresse mitten in der Altstadt werden Wohnungen mit grosszügigen, individuellen Grundrissen in Altbau-Ambiente angeboten. Die Grösse der 12 neuen Wohnungen variiert zwischen 130-164 m2 Nutzfläche. Im Erdgeschoss entsteht ein Laden- oder Bürolokal. Zu allen Wohnungen gehören eigene Aussenräume – sei es eine Terrasse oder die Hofnutzung. Zur Exklusivität der Lage zählen zweifellos auch die Autoeinstellplätze. Dank der neuen unterirdischen Einstellhalle mit 24 Parkplätzen kann der Innenhof zusammen mit den angrenzenden Bereichen zu einem Hofgarten umgestaltet werden. Die alte Remise wird zum Veloschopf und es entsteht ein gedeckter Aussensitzplatz.

 Alle Wohnungen weisen einen hohen Ausbaustandard auf. Zu erwähnen sind die ansprechende Eingangsgestaltung, Glaslifte, Akazienholztritte auf den Treppenstufen sowie Parkett- und Steinböden in den Wohnungen. Hoher Schallschutz ist selbstverständlich. Die alten Fenster werden durch neue ersetzt, die im alten Stil gehalten sind. Auf Wunsch können die alten gusseisernen Stützen wieder eingebaut werden. Im Keller entstehen Lagerräume, für die auf Wunsch Naturböden eingebaut werden.

 Die Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr plante mit dem Hochbau und Planungsamt und den Architekten Burckhardt Partner den Umbau zu einem Mehrfamilienhaus mit attraktiven Eigentumswohnungen. Gebaut wird seit Januar 2004, Fertigstellung und Bezug ist für Mai 2005 vorgesehen. Einige Wohnungen sind bereits reserviert. Der Verkauf wird durch die Burckhardt Immobilien AG betreut.

 1889 wurde in der Martinsgasse ein Geschäftshaus mit Produktionsräumen für die Seidenbandweberei erstellt. Spuren älterer Vorgängerbauten in diesem geschichtsträchtigen Teil Basels weisen auf eine längere Siedlungsgeschichte noch vor dieser Zeit hin. Die archäologische Bodenforschung hat deshalb im Januar 2004 intensive Grabungsarbeiten aufgenommen. 1931 ging das Gebäude in staatlichen Besitz über und wurde für die Ausgleichskasse der AHV als Bürogebäude umgebaut. Dabei wurde die alte Gebäudestruktur kaum verändert, so dass das Gebäude als im Originalzustand erhalten bezeichnet werden kann. Nach dem Auszug der AHV war der Weg frei, neuen Wohnraum in zentraler Lage zu schaffen.

Hinweise

Verkauf durch: Burckhardt Immobilien AG, Dornacherstrasse 210, 4002 Basel, Tel. 061 338 34 35