lead_de: Smiley-Geschwindigkeitsanzeigen sind eine Massnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Die Wechselanzeigen von Geschwindigkeit und Smiley-Symbol (Lob oder Tadel) ohne Repression weisen auf freundliche Weise auf korrektes Fahrverhalten oder Über-schreiten des Tempolimits hin.

title_de: Start des Betriebs der neuen präventiven Smiley-Geschwindigkeitsanzeigen - ab März 2023 aktiv

content_de:
Ab Anfang Februar 2023 nehmen 20 neu beschaffte Geräte ihren Betrieb auf. Die Verantwortung für diese Aufgabe wechselte per November 2022 vom Bau- und Verkehrsdepartment (Amt für Mobilität) zum Justiz- und Sicherheitsdepartment (Kantonspolizei). Hier übernimmt die Abteilung Verkehrssicherheit die Verantwortung für die Einsatzplanung und den Betrieb der Smiley-Geschwindigkeitsanzeigen.

Die neuen Geräte bieten zwei wesentliche Vorteile: Sie sind flexibler einsetzbar und haben die Möglichkeit, Daten zu messen. Die Stromversorgung wird über Batterien sichergestellt, wodurch neue Standorte genutzt werden können. Daher wurde eine ausführliche Standortevaluation mit der Unterstützung von Fachexpertinnen und -experten aus der Kantonsverwaltung und Hinweisen aus der Bevölkerung durchgeführt. Ein besonderer Fokus lag bei der Standortauswahl auf sensiblen Örtlichkeiten (wie Kindergärten, Schulen, Altersheime etc.). Insgesamt konnten 75 Standorte festgelegt werden, welche bald auf MapBS eingesehen werden können.

Die Einsatzplanung sieht vor, dass die 20 Smiley-Geschwindigkeitsanzeigen für jeweils fünf Monate an einem Standort aufgestellt werden. Sie rotieren zwischen den verschiedenen Standorten. Geplant messen sie ab Februar 2023 einen Monat die Geschwindigkeiten mit ausgeschalteter Anzeige. Ab März 2023 werden die Smiley-Geschwindigkeitsanzeigen für drei Monate aktiv geschaltet. Im Anschluss messen die Geräte nochmals einen Monat mit ausgeschalteter Anzeige. Dieses Vorgehen wird bei den zukünftigen Einsätzen wiederholt und dient der Evaluation und Wirksamkeitsanalyse.

Die gesammelten Daten können als Anstoss für Massnahmen der Verkehrssicherheit dienen. Es wird angestrebt, die Daten ab Mitte des Jahres auf DataBS zu veröffentlichen, um sie so allen Interessierten unmittelbar zur Verfügung zu stellen.


contact: Esther Keller erreichbar via Medienstelle, Tel. +41 61 267 91 52 Vorsteherin Bau- und Verkehrsdepartement, Kanton Basel-Stadt Vera Weber Tel. +41 (0)79 210 54 04 Präsidentin Fondation Franz Weber

lead_de: In den vergangenen Jahren haben sich die Rehe auf dem Friedhof am Hörnli stark vermehrt – heute sind es ungefähr 60 Tiere. Der Lebensraum auf dem Friedhof ist für einen solchen Bestand zu klein. Die hohe Dichte auf der beschränkten Fläche führt zu Stress und Inzucht unter den Tieren. Zudem fressen die Rehe den Grabschmuck, was für viele Hinterbliebene belastend ist. Der Kanton wollte die Reh-Population daher durch Abschuss regulieren. Um das Leben der Tiere zu retten, hat sich die Fondation Franz Weber (FFW) für eine Verschiebung der Tiere eingesetzt. Im Februar werden nun 20 Rehe in den Kanton Jura gebracht. Ist die Umsiedlung erfolgreich, könnten weitere folgen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Friedhof Hörnli: 20 Rehe werden in den Jura gebracht

content_de:
Auf dem Friedhof am Hörnli gibt es seit der Eröffnung einen aus dem angrenzenden Wald eingewanderten Rehbestand. Da die den Friedhof umgebende Siedlung wuchs, die Tiere auf dem Friedhof keine natürlichen Feinde haben, nahezu keinen Störungen ausgesetzt sind und ein üppiges Futterangebot vorfinden, haben sie sich in den vergangenen Jahren hier statt im Wald vermehrt. Haben die Friedhofsgärtner 2020 noch 25 Rehe gezählt, zeigte eine wissenschaftliche Zählung der Fondation Franz Weber (FFW), dass sich aktuell rund 60 Tiere auf dem Friedhof aufhalten. Die grosse Dichte der Tiere und die Anwesenheit mehrerer Rehböcke auf der begrenzten Fläche führen bei den Tieren zu Stress. Viele Tiere sind bei schlechter Gesundheit und es kommt früher oder später zu Inzucht bei den Rehen. Die Tiere fressen frischen Grabschmuck, was für Angehörige sehr belastend sein kann. Hinterbliebene melden sich immer wieder beim Kanton mit der Bitte, dem Problem entgegenzuwirken. Zudem fressen die Rehe junge Bäume und Sträucher, Efeu und Hecken, was die Verjüngung der Gehölze auf dem Friedhof verhindert.

Bisherige Massnahmen zeigten kaum Wirkung
 Vor fast drei Jahren wollte der Kanton den Rehbestand durch Abschuss regulieren. Dagegen formierte sich breiter Widerstand. Eine Petition mit über 80'000 Unterschriften forderte den Verzicht auf den Abschuss. Zudem legte die Fondation Franz Weber Rekurs gegen die Abschussbewilligung ein und stellte Alternativen im Sinne des Tierwohls in Aussicht. Ein runder Tisch bestehend aus der Fondation Franz Weber, Vertreterinnen und Vertretern des Bau- und Verkehrsdepartements, des Gesundheitsdepartements, des Justiz- und Sicherheitsdepartements sowie der Gemeinde Riehen haben verschiedene Lösungsansätze evaluiert und unterschiedliche Massnahmen umgesetzt. So wurden neben dem Friedhof probeweise zwei Durchgänge zum Wald gebaut, den aber nur wenige Tiere zum Verlassen des Friedhofs genutzt haben. Zuletzt hat der Friedhof den Blumenschmuck der Gräber zudem vorübergehend mit Gittern geschützt. Es zeigte sich aber rasch: Es braucht eine starke und dauerhafte Reduktion des Bestands. Die Teilnehmenden des runden Tisches kamen zudem überein, dass der obere, naturnahe und waldähnliche Teil des Friedhofs auch künftig für die Rehe zugänglich bleiben soll. Der untere Hauptteil des Friedhofs soll für die Tiere künftig nicht mehr zugänglich sein.

Pilotprojekt zur Umsiedlung der Rehe im Februar
 Die Fondation Franz Weber hat sich für die Umsiedlung der Rehe eingesetzt. Es ist ihr gelungen, für 20 Tiere einen neuen Lebensraum im Kanton Jura zu finden. Im Sinne eines Pilotprojekts organisiert die Fondation die Umsiedlung im Auftrag des Bau- und Verkehrsdepartements und hat hierfür alle notwendigen Kontakte hergestellt. Die Umsiedlung übernimmt das Umweltbüro ECOTEC aus Genf unter der Leitung von Prof. Dr. Claude Fischer, einem anerkannten Wildtier-Spezialisten, der über breite Erfahrung beim Umsiedeln von Rehen verfügt. Das Bundesamt für Umwelt hat die Umsiedlung geprüft und die entsprechende Bewilligung erteilt. Die Rehe werden mit Stellnetzen gefangen und anschliessend in Einzelkisten in den Jura transportiert, wo sie in vorgängig bestimmten Rayons freigelassen werden. Sollte sich herausstellen, dass einzelne Tiere krank oder verletzt sind, so werden diese erlöst. Die Verschiebung der Tiere findet im Februar statt. Der Friedhof bleibt deshalb am 8. und 15. Februar geschlossen. Während des Einfangens der Tiere dürfen sich weder Publikum noch Presse auf dem Friedhof aufhalten, damit die Stellnetze aufgestellt werden können, die Experten konzentriert ihre Arbeit erledigen können und die Tiere möglichst wenig Stress ausgesetzt sind.

Zaun als langfristige Lösung
 Verläuft das Pilotprojekt erfolgreich, wird zeitnah eine weitere Umsiedlung der restlichen Tiere ins Auge gefasst. Sobald der Hauptteil des Friedhofs frei von Rehen ist, sollen ein neuer Zaun und ein neues Tormanagement sicherstellen, dass keine neuen Rehe auf das Gelände gelangen. Das Bau- und Verkehrsdepartement erarbeitet derzeit einen entsprechenden Ratschlag zu Handen der Regierung. Aufgrund der zu erwartenden Kosten wird der Grosse Rat abschliessend darüber befinden.

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lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Brigitte Gysin, EVP, betreffend «Vertretung der Tagesstrukturen in den Schulräten» gemeinsam mit den Motionen Sandra Bothe, GLP, betreffend «Keine Ausgrenzung von Kindern in den Tagesferien auf Grund der Schulwahl» sowie Claudio Miozzari, SP, betreffend «gesetzliche Regelungen für die Tagesstruktur und Ferienangebote» zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat teilt die Einschätzung der Motionärinnen und Motionäre, dass die Tagesstrukturen einen unverzichtbaren Bestandteil der Volksschulen darstellen und deren gesetzlich vorgeschriebene Vertretung in den Schulräten anzustreben ist. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Andreas Zappalà, FDP, betreffend «Einführungsklassen an allen Schulstandorten» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat teilt die Einschätzung der Motionärinnen und Motionäre, dass es unabdingbar ist, die Schülerinnen und Schüler mit Entwicklungsverzögerungen adäquat, ausreichend und nachhaltig zu fördern. Der Regierungsrat ist jedoch nach wie vor davon überzeugt, dass es richtig ist, wenn die Schulen innerhalb eines klar definierten Rahmens selbst entscheiden, wie sie die zusätzlichen Mittel für den Umgang mit Entwicklungsverzögerungen einsetzen wollen. Das Ziel ist die optimale Förderung der Schülerinnen und Schüler mit Entwicklungsverzögerungen. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion der Bau- und Raumplanungskommission und Bildungs- und Kulturkommission betreffend «eine langfristige und vorausschauende Schulraumplanung» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat erkennt die Wichtigkeit der in der Motion gestellten Forderungen an und sieht sich durch diese in seiner Praxis bestärkt. Die adäquate Planung, der Ausbau und die Zurverfügungstellung pädagogisch hochwertiger Schulräume ist ein zentrales Anliegen des Regierungsrates. (Auskunft: Marc-Oliver Möller, Leiter Zentrale Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 38)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend «Veloparking am Bahnhof SBB» abzuschreiben. Im Veloparking SBB wurden in den letzten Jahren kontinuierlich Baumassnahmen vorgenommen. Öffentliche Pumpstationen und ein neues, modernes Ticketing System wurden eingebaut, betriebliche Optimierungen vorgenommen und im Sommer 2023 wird der Bodenbelag ersetzt. Die Anliegen des Vorstosses sind so bereits umgesetzt. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jessica Brandenburger, SP) betreffend «Schaffung eines ambulanten gerontopsychiatrischen Dienstes für Basel-Stadt» abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt das Anliegen der Anzugstellenden, dass der Zugang zu diesen Angeboten wichtig ist und noch verbessert werden kann. Er wird mit den Leistungserbringern das Gespräch über mögliche Optimierungen insbesondere betreffend Koordination suchen. (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Toya Krummenacher, SP) betreffend «Ausbau Trinkbrunnensystem in Basel» abzuschreiben. Bereits heute bestehen sehr viele Möglichkeiten, an öffentlichen Stellen an Trinkwasser zu gelangen und auch Flaschen aufzufüllen. Im Inneren von öffentlichen Gebäuden besteht oft eine Versorgung mit Trinkwasserspendern. Damit besteht nach Ansicht des Regierungsrats kein Bedarf für eine umfassende Installation von zusätzlichen, speziell ausgerüsteten Trinkbrunnen im öffentlichen Raum. Hingegen sieht das vom Regierungsrat im Juni 2021 beschlossene Stadtklimakonzept mehrere sogenannte «blaue» Massnahmen vor, damit auch bei zunehmender Hitze und Trockenheit Wasser verfügbar bleibt und die städtische Hitze vermindert wird. Unter anderem sollen Sprühnebelverdunster eingesetzt werden, die in Kombination mit Trinkbrunnen möglich sind (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 17)

dem Grossen Rat die Änderung des Bebauungsplanes für das Gebiet Erlenmatt (ehemaliges DB-Güterbahnhofareal) im Geviert Schwarzwaldallee, Erlenstrasse, Riehenring und Wiese beantragt. Damit auf der Erlenmatt zusätzlicher günstiger Wohnraum geschaffen werden kann, müssen Bauvorschriften angepasst werden. Auskunft: Robert Stern, Städtebau & Architektur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 44)

die Verordnung für die Verwaltung und Verwendung des Stipendienfonds der Basler Schule angepasst. Damit wird sichergestellt, dass vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer sowie Migrantinnen und Migranten mit Aufenthaltsbewilligung B und weniger als fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz über den Stipendienfonds der Basler Schulen auch auf Tertiärstufe unterstützt werden können. Bei Bedarf können auch weitere Personen ohne Rechtsanspruch auf Stipendien, wie aktuell Studierende mit Schutzstatus S, für ein Hochschulstudium durch den Stipendienfonds unterstützt werden. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorentwurf eines Bundesgesetzes über den Fonds zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit und der Exzellenz in Forschung und Innovation begrüsst. Für den Forschungsplatz Schweiz ist es ausserordentlich wichtig, dass mit dem zeitlich befristeten Horizon-Europe-Fonds ein Instrument geschaffen wird, das die Mittel zugunsten der internationalen Forschungszusammenarbeit und zur Förderung der wissenschaftlichen Exzellenz für die aktuelle Programmperiode von Horizon Europe absichert. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Markus Störr, Tel. +41 61 267 81 92 Verkehrssteuerung, Amt für Mobilität

lead_de: Die St. Jakobs-Strasse ist eine offizielle und beliebte Pendlerroute für Velofahrende. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit soll ihnen hier auf Höhe des Christoph-Merian-Parks künftig in beiden Fahrtrichtungen ein Velostreifen zur Verfügung stehen. Der Autoverkehr erhält eine neue Spuraufteilung.

title_de: Velofahrende in der St. Jakobs-Strasse erhalten einen Velostreifen

content_de:
In der St. Jakobs-Strasse sind jeweils viele Velofahrende unterwegs. Sie nutzen diese offizielle Pendlerroute für den Weg zur Arbeit, zum Einkaufen in der Stadt oder für den Besuch des Sommercasinos. Bisher steht ihnen hier allerdings kein Velostreifen zur Verfügung. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit richtet das Bau- und Verkehrsdepartement zwischen der Jacob Burckhardt-Strasse und der Sevogelstrasse stadteinwärts einen durchgehenden Velostreifen ein. Um dem langjährigen Wunsch nach einem Velogegenverkehr in der St. Jakobs-Strasse gerecht zu werden, wird auch stadtauswärts ein Velostreifen zwischen der Casinostrasse und der Jacob-Burckhardt-Strasse eingerichtet.

Die beiden künftigen Velostreifen bedingen eine neue Spuraufteilung für den Autoverkehr: Zwischen der Jacob Burckhardt-Strasse und der Einmündung der Nebenfahrbahn kurz vor der Ampel am Denkmal stehen neu zwei an Stelle der bisher drei Spuren zur Verfügung. Eine externe verkehrstechnische Analyse hat gezeigt, dass damit keine Einschränkungen für den Autoverkehr verbunden sind: Die Kapazitäten reichen aus, so dass es weder zu Fahrzeitverlängerungen noch zu Rückstaus kommt. Die notwendigen Markierungsanpassungen werden heute im Kantonsblatt publiziert.


contact: Ruedi Illes Tel. +41 61 267 02 07 Amtsleiter Sozialhilfe Basel-Stadt Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und Prognosen des Bundes hat der Regierungsrat beschlossen, auf den Bau von weiteren Wohnmodul-Siedlungen auf den Arealen Stettenfeld und Bäumlihof zu verzichten. Die Wohnmodul-Siedlung auf dem Erlenmattplatz kann wie geplant im Mai 2023 in Betrieb genommen werden.

title_de: Keine weiteren Wohnmodule für Geflüchtete aus der Ukraine in Basel

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung beschlossen, aufgrund der aktuellen Entwicklungen auf die Weiterbearbeitung und Realisierung der temporären Wohnmodulsiedlungen auf dem Stettenfeld in Riehen und auf dem Areal Bäumlihof zu verzichten. Das bereits eingereichte Baugesuch für die temporäre Wohnmodul-Siedlung Bäumlihof wird zurückgezogen.

Die ursprünglichen Prognosen des Bundes im Sommer 2022 zu möglichen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine waren hoch, weshalb umgehend und intensiv mögliche Standorte für Wohnmodul-Siedlungen geprüft wurden. Die Areale Erlenmattplatz, Stettenfeld und Bäumlihof wurden dabei als geeignet evaluiert. Ziel war immer, genügend Unterkünfte für alle zugewiesenen Geflüchteten zu haben. Dies ist bis heute gelungen, vor allem auch, weil weniger Schutzsuchende als angenommen in der Schweiz ein Schutzgesuch eingereicht haben und viele Gastfamilien weiterhin ihren Wohnraum Flüchtenden zur Verfügung stellen. Für das Jahr 2023 hat der Kanton Basel-Stadt gemäss heutiger Prognosen ausreichend Unterbringungskapazitäten, auch dank den temporären Bauten auf dem Erlenmattplatz.

Eröffnung der Wohnmodul-Siedlung und des temporären Schulpavillons auf dem Erlenmattplatz im Mai 2023
 Die Bauarbeiten für den temporären Wohn- und Schulraum auf dem Erlenmattplatz gehen wie geplant voran. Die Wohnmodul-Siedlung, welche Wohnraum für 140 Personen bietet, sowie der temporäre Schulpavillon können im Mai in Betrieb genommen werden.


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland, Vorsteherin Finanzdepartement, +41 61 267 95 50 | Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, +41 61 267 99 15

lead_de: Mit einem symbolischen Spatenstich starteten heute offiziell die Bauarbeiten für VoltaOst. Das Projekt umfasst 104 neue und preisgünstige Wohnungen im Rahmen des Wohnbauprogramms 1000+, Nutzungen für das Quartier sowie Platz für Kinderbertreuungsangebote und Studierende.

title_de: VoltaOst: Baustart für neue Wohnungen und Quartiernutzungen am Voltaplatz

content_de:
Zwischen Elsässerstrasse und Voltastrasse baut der Kanton ein Wohn- und Geschäftsgebäude. Damit entsteht am Voltaplatz auch ein neuer Treffpunkt für die Quartierbevölkerung mit vielfältigen Nutzungen. Nach mehreren Jahren Verzögerung durch eine Einsprache bis vor Bundesgericht kann nun mit dem Bau begonnen werden. Heute fand der offizielle Spatenstich mit den Projektverantwortlichen statt.

Das breite Angebot umfasst 104 Quartier- und Sozialwohnungen sowie Wohnraum für rund 53 Studierende. In den offenen, durchlässigen Strukturen finden auch Quartiergastronomie, kleinteilige Gewerbeflächen und Büroflächen Platz. Die bereits seit vielen Jahren ansässigen KITA Elsässerstrasse und die Spielgruppe St. Johann werden ebenfalls wieder an diesen Standort zurückkehren.

Mehr Platz für Begegnungen und Gastronomie

Die neue Bebauung umfasst unterschiedliche Gebäudestrukturen. An der Elsässerstrasse entstehen ein schmaler zehngeschossiger Bau und ein flacherer Anschlussbau. Gegen das Fernheizkraftwerk wird das Ensemble ergänzt durch einen Flachbau, in dem die KITA St. Johann und Studierende ein neues Zuhause finden. Die unterschiedlichen Bauten sind durch die gedeckte Halle miteinander verbunden, die öffentlich zugänglich sein wird. Auch entlang der Elsässerstrasse wird neuer Raum für Begegnungen geschaffen. Durch die Zurückversetzung des Hauptbaus entsteht ein kleiner Platz, der gastronomisch genutzt werden kann und zum Verweilen einlädt.

Hinweise

Weitere Informationen zum Neubau VoltaOst

Weitere Informationen zum Wohnbauprogramm 1000+


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Bau- und Verkehrsdepartement, BVB und IWB erneuern ab 13. Februar 2023 den Dreispitzknoten. Velofahrende können die Kreuzung künftig auf durchgehenden Velostreifen sicher befahren. Acht zusätzliche Bäume werden gepflanzt und 200 Quadratmeter Boden entsiegelt. Wegen der Bauarbeiten wird ein Abschnitt der Münchensteinerstrasse in Fahrrichtung Münchenstein ab kommenden Montag bis im Frühjahr 2024 für den Verkehr gesperrt. Eine Umleitung über die Reinacherstrasse und den Viertelkreis wird signalisiert. Die Bushaltestelle Dreispitz der Linien 36, 37 und 47 muss verschoben werden. Auf den Linien 10 und 11 ist während der Sommerferien ein Tramersatz mit Bussen notwendig.

title_de: Erneuerung Dreispitzknoten startet

content_de:
Am Dreispitzknoten zwischen Dornacherstrasse und Wien-Strasse sanieren Bau- und Verkehrsdepartement, BVB und IWB ab Montag, 13. Januar 2023 Tramgleise, Strassenbelag sowie Energie- und Wasserleitungen. Der Kanton nutzt die Gelegenheit, um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen sowie die Bedingungen für die Stadtbäume zu verbessern. Der Grosse Rat hat die entsprechende Umgestaltung Mitte 2021 beschlossen.

Ein velofreundlicher Dreispitzknoten und mehr Stadtgrün
 Die Münchensteinerstrasse ist eine wichtige Pendlerroute für viele Velofahrende auf dem Weg nach Basel, zur FHNW oder zum künftigen Uni-Quartier auf dem Dreispitz-Areal. Künftig ziehen sich die von Basel-Landschaft kommenden Velostreifen in beide Richtungen entlang der ganzen Münchensteinerstrasse über die Kreuzung. Die durchgehenden Velostreifen entflechten Auto- und Veloverkehr und erhöhen dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich. Für den Autoverkehr bleiben alle bisherigen Fahrspuren erhalten. Aus Richtung Wolfgottesacker wird von der Münchensteinerstrasse neu eine separate Rechtsabbiegespur in die Dornacherstrasse angeboten. Entlang der Münchensteinerstrasse pflanzt das Bau- und Verkehrsdepartement insgesamt 16 neue Bäume, davon acht als Ersatz für bestehende Bäume, die den Velostreifen Platz machen müssen. Neu wird die Baumreihe bis zum Leimgrubenweg reichen und durchgehende Baumrabatten erhalten. Die grösseren Rabatten verbessern das Baumwachstum und schaffen rund 200 Quadratmeter zusätzliche unversiegelte Fläche.

An den Haltestellen Dreispitz können Fahrgäste künftig stufenlos in Tram und Bus ein- und aussteigen. So können zum Beispiel Menschen im Rollstuhl den öffentlichen Verkehr ohne Hilfe nutzen. Die Tramhaltestelle in Richtung Münchenstein wird deutlich breiter. Ihr gegenüber und damit direkt auf dem neuen Irène Zurkinden-Platz liegt künftig die Tramhaltestelle Richtung Bahnhof SBB. Dies schafft komfortable und direkte Umsteigebeziehungen zwischen Tram und Bus sowie zwischen Tram und S-Bahn-Haltestelle Dreispitz. Die Bushaltestellen verbleiben am Walkeweg.

Notwendige Verkehrseinschränkungen
 Die Bauarbeiten am stark befahrenen Verkehrsknoten dauern voraussichtlich bis Ende 2024. Auto- und Velofahrende, wie auch Fussgängerinnen und Fussgänger müssen ab Baubeginn mit Behinderungen rechnen. Die Münchensteinerstrasse in Fahrrichtung Münchenstein wird voraussichtlich bis Frühjahr 2024 zwischen Dornacherstrasse und Leimgrubenweg für den Strassenverkehr gesperrt. Eine Umleitung wird über die Reinacherstrasse und den Viertelkreis signalisiert. Die Ausfahrt aus dem Walkeweg in die Münchensteinerstrasse wird für den Autoverkehr ebenfalls gesperrt. Auch die Fahrt vom Leimgrubenweg in den Walkeweg ist nicht möglich. Das Bau- und Verkehrsdepartement empfiehlt, den Dreispitzknoten nach Möglichkeit grossräumig zu umfahren. Die Bushaltestelle Dreispitz der Linien 36, 37 und 47 wird ab Montag, 13. Februar 2023 an die Brüglingerstrasse verlegt. Die Buslinie 36 (Fahrtrichtung Schifflände) wird über die Brüglingerstrasse – Münchensteinerstrasse – Dornacherstrasse geführt. Die Haltestelle Leimgrubenweg (Fahrtrichtung Schifflände) der Linie 36 kann bis 2024 nicht bedient werden. Fahrgäste werden gebeten die Haltestelle Falkensteinerstrasse (in der Dornacherstrasse) zu benützen. In den Sommerferien 2023 verkehrt während sechs Wochen ein Tramersatz mit Bussen auf den Linien 10 und 11

Hinweise

Luftaufnahme Dreispitzknoten, Copyright: Gruner AG

Plan Verkehrsführung


lead_de: Im Jahr 2022 hat der Swisslos-Fonds Basel-Stadt 241 Projekte (2021: 176) unterstützt. Behandelt wurden 433 Gesuche (366). Für die unterstützten Projekte bewilligte der Regierungsrat insgesamt rund 7,8 Millionen Franken, deutlich mehr als im Vorjahr (6,0). Das 2022 eingeführte Angebot, Gesuche an den Swisslos-Fonds online einzureichen, hat sich bewährt.

title_de: Swisslos-Fonds Basel-Stadt: 241 Projekte mit 7,8 Millionen Franken unterstützt

content_de:
Aus den Mitteln des Swisslos-Fonds erhielten Projekte aus dem Kulturbereich im Jahr 2022 Beiträge in der Höhe von insgesamt 4,6 (4,1) Millionen Franken. 1,9 (0,9) Millionen Franken kamen Sozial-, Jugend-, Bildungs- und Gesundheitsprojekten zugute. Gut 0,8 Millionen Franken flossen in Umweltprojekte und in die Direkthilfe im Ausland. Für weitere gemeinnützige Projekte sprach der Regierungsrat 0,47 (0,2) Millionen Franken.

Insgesamt erhielt Basel-Stadt im Jahr 2022 15,7 (11,8) Millionen Franken aus dem Reingewinn der Interkantonalen Landeslotterie Swisslos. Der Swisslos-Fonds Basel-Stadt unterstützt wohltätige oder gemeinnützige Projekte im Kanton. Diese Mittel bewilligt der Regierungsrat auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Seit 2022 können Gesuche online eingegeben werden. Dem Swisslos-Sportfonds des Kantons wurden rund 5,0 (3,8) Millionen Franken überwiesen für die Unterstützung von Jugendsport, Sportanlässen, Vereinen und Verbänden.

Der Swisslos-Fonds Basel-Stadt veröffentlicht die unterstützten Projekte und die gesprochenen Beträge im Internet.

Hinweise

Sie finden alle Medienmitteilungen des Justiz- und Sicherheitsdepartementes im Internet unter www.jsd.bs.ch und auf twitter.com/jsdbs.


lead_de: Nach einer ruhigen Fussballzeit, die stark durch die Covid-19-Massnahmen geprägt war, fällt die Bilanz des Fussballjahres 2022 für die Kantonspolizei Basel-Stadt wieder umfangreicher aus.

title_de: Mehr Arbeit für die Polizei nach COVID – Bilanz Fussballjahr 2022

content_de:
Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2022 musste die Kantonspolizei Basel-Stadt zehn Rayonverbote verhängen (2021: Null). Der FC Basel 1893 verhängte im letzten Jahr keine Stadionverbote, wie schon im Jahr davor.

Ein Rayonverbot hat zur Folge, dass sich die oder der Fehlbare vor, während und nach einem Fussballspiel nicht in einem bestimmten Perimeter rund um das Fussballstadion aufhalten darf. Ein Rayonverbot kann jeweils ein entsprechendes Stadionverbot nach sich ziehen. Nur mit einem Stadionverbot belegte Personen können sich im Umfeld des Stadions aufhalten, dürfen dieses aber nicht betreten.

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führte im Zusammenhang mit Fussballspielen sechs (2021: Fünf) Verfahren, unter anderem wegen Körperverletzung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Sachbeschädigung.

Nach Aufhebung der Covid-19-Massnahmen musste die Kantonspolizei Basel-Stadt ihre Dispositive deutlich intensivieren, was sich gegenüber den Jahren während der Pandemie auch in den Kosten zeigt.
 Die durchschnittlichen Gesamtkosten pro Heimspiel des FCB (alle Wettbewerbe) betrugen 2022 rund 133’000 Franken gegenüber 66'000 Franken im 2021. Ein Super-League-Heimspiel kostete durchschnittlich rund 141’000 Franken, im 2021 waren es 66'000 Franken.

Die markante Erhöhung der Kosten lässt sich durch die Lockerung der Covid-19-Massnahmen erklären. Im Jahr 2019 bewegten sich die Kosten in einem leicht höheren Bereich, nämlich durchschnittlich bei 149'000 Franken pro Heimspiel und 139'000 Franken für Super-League-Heimspiele.


lead_de: Die Rettung Basel-Stadt nahm am Dienstag, 14. Februar, ihre neue Einsatzzentrale im Lützelhof in Betrieb. In dieser sind nun die Sanitätsnotrufzentrale beider Basel 144 sowie die Einsatzzentrale der Berufsfeuerwehr Basel 118 zusammengeführt. Basel-Stadt erhält damit eine sichere und zeitgemäss ausgestattete Einsatzzentrale.

title_de: Inbetriebnahme der Einsatzzentrale Rettung

content_de:
Am Dienstagvormittag kurz nach 10 Uhr ging in der neuen Einsatzzentrale der Rettung Basel-Stadt der erste Notruf ein. Die neue Einsatzzentrale Rettung hat ihren Standort im Lützelhof. Das bestehende Gebäude an der Kornhausgasse 16 wurde aufgestockt und gegen Erdbeben ertüchtigt. Zudem wurden im bestehenden Untergeschoss ein neuer Rechnerraum eingebaut und die Notstromversorgung an die heutigen Anforderungen angepasst.

Die Eröffnung der Einsatzzentrale im Lützelhof ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Zwei-Zentralen-Strategie, nach der die Basler Blaulichtorganisationen statt der heutigen fünf künftig nur noch zwei, aber technisch redundant funktionierende und allen Sicherheitsanforderungen genügende Einsatzzentralen betreiben werden. Die beiden neuen Einsatzzentralen werden technisch so ausgerüstet sein, dass im Notfall jederzeit von einer Einsatzzentrale auf die andere gewechselt werden kann. Mit der Zwei-Zentralen-Strategie wird die infrastrukturelle Sicherheit des Kantons Basel-Stadt deutlich gestärkt. Der Grosse Rat hatte dem entsprechenden Ratschlag des Regierungsrats im Jahr 2018 zugestimmt.

Hinweise

Sie finden alle Medienmitteilungen des Justiz- und Sicherheitsdepartementes im Internet unter www.jsd.bs.ch und auf twitter.com/jsdbs.


contact: Werner Hanak Tel. +41 61 267 68 89 Stv. Leiter Abteilung Kultur Präsidialdepartement Basel-Stadt Dr. Andrea Bignasca Tel. +41 61 201 12 75 Direktor Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig Karen N. Gerig Tel. +41 61 206 62 80 Leiterin Presse & Kommunikation Kunstmuseum Basel

lead_de: Der verstorbene Gerhard Schomburg hat das Antikenmuseum Basel und das Kunstmuseum Basel mit einer Schenkung bedacht. Das Antikenmuseum erhält eine Werkgruppe, die verschiedene seiner Sammlungsbereiche ergänzt oder komplementiert. Darunter ist beispielsweise eine der weltweit ersten Darstellungen von Sport. Auch das Kunstmuseum bekommt einige Werke, unter anderem eine Zeichnung von Richard Serra. Der Regierungsrat von Basel-Stadt stimmt dem Vorgehen der beiden Häuser im Umgang mit der Schenkung Schomburg zu.

title_de: Basel erhält eine der weltweit ältesten Abbildungen von Sport

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Der deutsche Chemiker Gerhard Schomburg (1929-2020) aus Bochum war ein leidenschaftlicher Kunstsammler. Sein Interesse galt vorab der Antike sowie der modernen und zeitgenössischen Kunst. Schomburg verstarb Ende 2020 ohne Nachkommen. In seinem Testament hat er zwei kantonale Museen, das Antikenmuseum Basel (AMB) und das Kunstmuseum Basel (KMB), je mit Werken bedacht.

Substanzieller Zuwachs fürs Antikenmuseum
 Museumskommission und Direktion des Antikenmuseums kommen zum Schluss, dass die Schenkung Schomburg für die Sammlung einen substanziellen Zuwachs darstelle. Altorientalische Keilschrifttafeln und Rollsiegel, bislang im Museum nur spärlich vertreten, zeugen von früher Schriftkultur. Bei einer babylonischen Tontafel, die zwei Boxer zeigt, handelt es sich um eine der ältesten Abbildungen für Sport überhaupt. Die römisch-griechische Sammlung wird etwa durch eine Bronzestatuette von Herakles ergänzt. Auch einige grossformatige Skulpturen aus dem alten Ägypten sowie drei Skulpturen aus Gandhara, heute im Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan gelegen, damals östliche Randregion des hellenistischen Kulturraums, bereichern die Sammlung des Antikenmuseums.

Provenienzen mit Ampelsystem abgeklärt
 Die Kommission und die Direktion des Antikenmuseums haben einen Vorschlag ausgearbeitet, wie das Museum sicherstellen will, dass keines der Werke aus der Schenkung Schomburg problematischer Herkunft ist, also etwa aus einer illegalen Ausgrabung stammt. Der Regierungsrat stimmt diesem Vorgehen zu.

Gemäss seiner im Sommer 2022 verabschiedeten Provenienzstrategie hat das Museum vorgängig die 92 antiken Werke erforscht und sie gemäss einem Ampelsystem kategorisiert. 35 Kulturgüter der Kategorie «grün» will es definitiv in die Sammlung aufnehmen. 28 Werke der Kategorie «orange» kommen hingegen bloss provisorisch ins Museum. Sie sollen dort intensiv beforscht werden. Dies können Interessierte ab April auf der Webseite des Museums verfolgen. Ihre definitive Aufnahme ins Inventar erfolgt erst, wenn die Zweifel bezüglich ihrer Herkunft ausgeräumt sind. Grundlage dazu sind die internationalen ICOM-Empfehlungen (International Council of Museums). Diese räumen ein, dass es in Fällen wie bei diesem sinnvoller sein kann, bedeutende Kulturgüter in einer öffentlichen Sammlung provisorisch aufzunehmen und transparent zu beforschen, als sie wieder an den Kunsthandel zurückzugeben, wo sich ihre Spuren wieder verlieren würden. Auf die Aufnahme von 29 Kulturgütern, die das Museum in seinem Ampelsystem «rot» klassifiziert hat, verzichtet das AMB gänzlich.

Nur sechs Werke kommen ins Kunstmuseum
 Nicht nur das Antikenmuseum, auch das Kunstmuseum Basel wurde vom deutschen Schenker bedacht. Die sich im Nachlass befindenden zwölf Kunstwerke sind alle nach 1945 entstanden. Somit war bei ihnen keine Provenienzforschung hinsichtlich einem NS-verfolgungsbedingten Entzug nötig.

Nur die Hälfte der Werkgruppe passt jedoch ins Sammlungskonzept des Kunstmuseums. Es handelt sich dabei um Werke von Richard Serra, Hilla und Bernd Becher, Arnulf Rainer und David Rabinowitch. Die übrigen sechs Werke sollen nicht Teil der Sammlung werden. Für sie sind die strengen Bedingungen einer ausnahmsweisen Veräusserung von Museumsgegenständen erfüllt. Den Erlös will das Museum in den Ankauf neuer Werke investieren, die in den Fokus seiner Sammlungsstrategie passen. Diese sollen bei Ausstellungen, Abbildungen oder in der Museumsdatenbank so gekennzeichnet werden, dass der Ankauf mit Mitteln aus dem Vermächtnis Gerhard Schomburg ersichtlich ist. Museum und Museumskommission kommen zum Schluss, dass dieses Vorgehen dem Vermächtnis Schomburgs als auch dem Museumsgesetz am besten entspricht.

Der Regierungsrat stimmt diesem Vorgehen zu. Er ist überzeugt, dass die beiden Museen mit ihrem Umgang mit der Schenkung Schomburg den ethischen und qualitativen Vorgaben des internationalen Museumsverbands ICOM nachkommen und gleichzeitig den Stifterwillen respektieren.


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dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatrice Messerli, GAB) betreffend «Aufhebung Velofahrverbot Rebgasse, vom Claraplatz/Greifengasse bis Schafgässlein» abzuschreiben. Die engen Platzverhältnisse in den Abschnitten der Rebgasse zwischen Greifengasse und Schafgässlein sowie zwischen Dolderweg und Riehentorstrasse lassen heute keinen Velo-/Mofagegenverkehr zu, ohne dass die Verkehrssicherheit erheblich gefährdet würde. Der Regierungsrat wird im Rahmen einer künftigen Gesamterneuerung der Rebgasse prüfen lassen, ob und wie eine durchgehende Veloverbindung vom Claraplatz bis zum Wettsteinplatz geschaffen werden kann. Kurzfristig wurde die Situation für die Velofahrenden mit einer Verbindung von der Unteren Rebgasse über den Claraplatz in den Claragraben verbessert. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

dem Grossen Rat beantragt, der IWB Industrielle Werke Basel für das bestehende Kleinwasserkraftwerk Riehenteich eine Konzession zur Nutzung des Flusswassers der Wiese und des Riehenteichs zu erteilen. Damit wird der rechtskonforme Zustand hergestellt und die IWB kann notwendige, baubewilligungspflichtige Massnahmen, insbesondere die Wiederherstellung der Fischgängigkeit, vornehmen. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 08 01)

die definitive Leistungsvereinbarung 2022 mit der BVB im Ortsverkehr genehmigt. Die Covid-19-Pandemie führte im öffentlichen Verkehr auch 2022 noch zu einer geringeren Nachfrage als vor der Pandemie mit entsprechend tieferen Erlösen bei den Transportunternehmen. Aufgrund der Unsicherheit der Erlösentwicklung hat der Regierungsrat diese Mindererlöse im Budgetprozess 2022 nicht berücksichtigt. Der Abschluss der Leistungsvereinbarung 2022 mit der BVB führt deshalb zu einer Kreditüberschreitung im Globalbudget Öffentlicher Verkehr in der Höhe von 15,1 Mio. Franken. (Auskunft: Oliver Biedert, Projektleiter Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 78 89)

den Vertrag vom 1. Dezember 2022 bis 30. November 2026 betreffend die Organisation und Durchführung der Lehrabschlussprüfungen für kaufmännische Berufe (inklusive Berufsmaturität BM 1 und BM 2) genehmigt. Damit wird eine gesetzeskonforme und professionelle Durchführung der Qualifikationsverfahren im Kanton Basel-Stadt gewährleistet. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Gewerbeverband Basel-Stadt betreffend die Organisation und Durchführung für Lehrabschlussprüfungen in Gewerbe, Industrie und Dienstleistungen inkl. Detailhandel sowie deren Abgeltung in der Leistungsperiode vom 1. Dezember 2022 bis 30. November 2026 genehmigt. Damit wird eine gesetzeskonforme und professionelle Durchführung der Qualifikationsverfahren im Kanton Basel-Stadt gewährleistet (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

den Jahresbericht des Stadtbelebungsfonds 2022 zur Kenntnis genommen. Aus dem Fonds wurden Projekte mit Beiträgen in der Höhe von insgesamt knapp 400'000 Franken unterstützt. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 42 30)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Jagdverordnung grundsätzlich begrüsst. Die Revision berücksichtigt die Kompromissvorschläge von 14 Schutz- und Nutzungsorganisationen. Damit soll die Situation für die betroffenen Gebiete entschärft werden, bis ein revidiertes eidgenössisches Jagdgesetz in Kraft tritt. (Auskunft: Kommunikation JSD, Tel 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zusammen mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Vorschläge für eine neue, gezielte Förderung des Gütertransports auf Schiene und Rhein unterstützt. Sehr begrüsst wird ein Engagement des Bundes zur Stärkung der Häfen und damit der schweizerischen Landesversorgung über den leistungsfähigen Verkehrsträger der Rheinschifffahrt, die mit der neuen Gesetzesgrundlage ermöglicht wird. Der Bund anerkennt damit die Rheinhäfen als nationale Aufgabe. (Auskunft: Regierungsrat Kaspar Sutter, Vorsteher WSU, Tel. 061 267 85 40)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vorgeschlagene Flexibilisierung grundsätzlich begrüsst. Um dem Aspekt des Gesundheits- und Arbeitnehmerschutzes jedoch Rechnung zu tragen, soll die Ausnahmeregelung auf eigentliche «Start-ups» beschränkt sein und nicht auf alle neu gegründeten Unternehmen. Ausserdem sollte nicht bereits eine unwesentliche Beteiligung am Unternehmenserfolg ausreichen, damit die geplante Ausnahmeregelung greift. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen im Amt für Wirtschaft und Soziales, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig aber auch Fragen zu gewissen Folgen der Vorlage aufgeworfen. Der Bundesrat will die Vereine des Breitensports bei den Prämien der Unfallversicherung finanziell entlasten. (Auskunft: Simone Leibundgut, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 13 83)

10 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der zurückgetretenen Christina Egeler für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsidentin des Schulrats der Primarstufe Sevogel gewählt:
 	Annina von Falkenstein

wieder in die Delegation des Kantons Basel-Stadt im Verwaltungsrat der Theatergenossenschaft Basel gewählt:
 	Michael Willi

anstelle der per 22. Januar 2023 zurückgetretenen Corinne Eymann-Baier als gewählt erklärt hat:
 	Adrian Iselin, Liste 03 (LDP Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt und Jungliberale) des Wahlkreises Kleinbasel

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Kaspar Sutter Tel. +41 61 267 85 40 Vorsteher, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: An der kommenden Generalversammlung der MCH Group wird Christoph Brutschin als bisheriger Delegierter des Kantons Basel-Stadt aus dem Verwaltungsrat zurücktreten. Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung den Basler Unternehmer und Hotelier Raphael Wyniger zu seinem Nachfolger bestimmt.

title_de: Regierungsrat wählt Raphael Wyniger als Delegierter des Kantons Basel-Stadt in den Verwaltungsrat der MCH Group

content_de:
Nach der erfolgreichen Durchführung der beiden Kapitalerhöhungen, der Einbindung des neuen Ankeraktionärs Lupa Systems von James Murdoch und nach der strategischen Neuaufstellung der MCH Group hat sich der bisherige Verwaltungsrat und Delegierte des Kantons Basel-Stadt, Christoph Brutschin, entschieden, sein Amt auf die nächste Generalversammlung von Anfang Mai niederzulegen. Neu vertritt der Basler Unternehmer und Hotelier Raphael Wyniger den Kanton Basel-Stadt im Verwaltungsrat der MCH Group. Dies hat der Regierungsrat gestern beschlossen.

Raphael Wyniger bringt ein sehr grosses Know-how aus der Hotellerie-, Gastronomie- und Eventbranche mit. Er kennt die Herausforderungen und Anforderungen, die sich dem Messestandort Basel stellen und kann sich mit seinen Kenntnissen und Erfahrungen optimal in die künftige Entwicklung der MCH Group einbringen. Dem Kanton Basel-Stadt stehen zwei Sitze im Verwaltungsrat der MCH Group zu: Neben dem neu delegierten Raphael Wyniger ist dies weiterhin die Finanzexpertin Dr. Dagmar Maria Kamber Borens. Die im Standortkanton angebotenen Messen, Events und Kongressen generieren eine hohe Wertschöpfung für die hiesige Wirtschaft und tragen zur Ausstrahlungskraft von Basel bei.

Der Regierungsrat bedankt sich herzlich bei Christoph Brutschin für sein grosses Engagement als Delegierter im Verwaltungsrat der MCH Group. Christoph Brutschin war seit 2009 Mitglied des Verwaltungsrats. Von 2016 bis 2021 amtete er als Vizepräsident, war von 2009 bis 2023 Mitglied des Audit Committee (AC) und von 2020 bis 2023 Mitglied des Governance, Nomination and Compensation Committee (GNCC, seit 2021 Vorsitzender).

Hinweise

Am Mittwoch, 15.3.2023 um 14.15 Uhr findet ein Mediengespräch mit Regierungsrat Kaspar Sutter und Raphael Wyniger im Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (Rheinsprung 16/18) statt. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Bei Fragen wenden Sie sich gerne an Sonja Körkel, Kommunikationsbeauftragte Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (sonja.koerkel@bs.ch, 061 267 40 70).


contact: Kaspar Hiltbrand Telefon +41 (0)61 605 21 42 (Di + Mi), Mobile 079 445 26 79 Leiter Grabmalberatung und Grabmalbewilligung der Abteilung Friedhöfe Basel, Stadtgärtnerei

lead_de: Heute Freitag, 2. November, zeichnete die Stadtgärtnerei anlässlich der 23. Grabmalprämierung neun Bildhauer und Bildhauerinnen für ihre ausserordentlichen Arbeiten aus.

title_de: Grabmalauszeichnung 2018

content_de:
An der diesjährigen, 23. Grabmalauszeichnung prämierte die Stadtgärtnerei Basel die Grabmale zweier Jahrgänge. Letztes Jahr befand die Jury nur ein Grabmal als prämierungswürdig. Deshalb setzte die Stadtgärtnerei den Prämierungsanlass aus und legte ihn mit der diesjährigen Feier zusammen. Dieses Jahr werden insgesamt acht Grabmale ausgezeichnet. Zusammen mit dem im 2017 ernannten Grabmal wurden somit am 2. November 2018 neun Kunstwerke prämiert. Die Feierlichkeiten fanden auf dem Friedhof am Hörnli statt. Departementsvorsteher Hans-Peter Wessels überreichte den Künstlern und Künstlerinnen die Preise.

Die letztjährige Jury setzte sich aus vier Mitgliedern zusammen: Rebekka Brandenberger, Architektin, Sonja Feldmeier, Künstlerin, dem Bildhauer Stefan Mesmer von der Friedhofkommission sowie dem externen Experten und Künstler Pawel Ferus. Die Fachpersonen nahmen insgesamt 440 neue Reihengrabmale auf dem Friedhof am Hörnli der im Jahr 2015 Verstorbenen in Augenschein und prämierten ein Grabmal des Bildhauers Roman Müller.

In diesem Jahr begutachtete die Jury – bestehend aus Sonja Feldmeier, Stefan Mesmer und Pawel Ferus – die Reihengrabmale sowie die Familiengrabmale der im Jahr 2016 Verstorbenen.Zusätzlich kamen die neu geschaffenen Grabmäler auf Familiengräbern des Friedhofs am Hörnli und des Wolfgottesacker aus den Jahren 2011 bis 2015 dazu. Die Jury zeichnete acht Grabmale von folgenden Bildhauern oder Ateliers aus: Daniele Aletti, Atelier Mazzotti, Bildhauerei Weisskopf GmbH, Manfred Cuny, Raphael Hilpert, René Küng, Flavian Naber, Severin Steinhauser.

Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes Basel-Stadt, würdigte am 2. November anlässlich einer kleinen Feier auf dem Friedhof am Hörnli die ausgezeichneten Arbeiten. Er sprach den anwesenden Bildhauern seine Anerkennung aus und dankte den Angehörigen, die in der Regel auch die Auftraggeber der Grabmale sind, dafür, dass sie ihr Andenken an die Verstorbenen auf so persönliche und einfühlsame Weise zum Ausdruck gebracht haben. In seiner Rede zeigte er auf, dass die Ausgestaltung eines Grabmals nachhaltig prägend und somit richtungsweisend für die jeweilige Friedhofanlage sei.

Die Stadtgärtnerei Basel und die Friedhofkommission wollen mit dem jährlich verliehenen Preis auf die individuell gestalteten Grabsteine aufmerksam machen und gleichzeitig dem mit der Massenproduktion einhergehenden Qualitätsverlust der Grabmalkultur entgegenwirken. Die ausgezeichneten Grabmäler verdeutlichen einerseits, dass innerhalb der vorgegebenen Normen eine Vielzahl von Ausdrucksformen möglich ist. Dies kommt in diesem Jahr besonders gut zum Ausdruck, könnten doch die prämierten Steine unterschiedlicher nicht sein. Andererseits sollen die Angehörigen dazu ermuntert werden, im Dialog mit dem Bildhauer respektive der Bildhauerin, eine der verstorbenen Person entsprechende Gestaltung zu finden.

Die Stadtgärtnerei Basel honorierte die Bildhauerfirmen der neun prämierten Grabmale mit je 500 Franken und publiziert ein Porträt der Steine in der jährlich neu aufgelegten Broschüre «Beispielhafte Grabmale».

Hinweise

Broschüre „Beispielhafte Grabmale“, Ausgabe 2018, und Übersicht der ausgezeichneten Grabmale 2018 finden Sie im Kapitel "Beispielhafte Grabmale" (siehe Seitenende, weitere Informationen).


contact: Kommunikation JSD Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 314’500 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Direkthilfe des Schweizerischen Roten Kreuz für Betroffene des Erdbebens in der Türkei und in Syrien einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds in Höhe von 200'000 Franken bewilligt. Priorität hat für das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) die Unterstützung bei den Such- und Rettungseinsätzen, der Ersten Hilfe, der medizinischen Nothilfe sowie bei der Bereitstellung von Notunterkünften. Je nach Bedarf plant das SRK, auch Logistik-Fachpersonen in die Türkei zu entsenden. Das SRK finanziert auch den Einsatz von REDOG mit, eine der vier Rettungsorganisationen des SRK. Auch den Syrisch-Arabischen Roten Halbmond unterstützt das SRK direkt mit einem finanziellen Beitrag. Die beiden verbindet eine langjährige Partnerschaft.

Der Regierungsrat hat zudem für das BScene - Das Basler Musikfestival, das am 21. und 22. April 2023 rund um das Kasernenareal (u.a. Kaserne, kHaus im Hauptgebäude, Junges Theater Basel, Aussenbereich) stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 40'000 Franken und zusätzlich eine Defizitgarantie in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Das vom Verein BScene veranstaltete zweitägige Festival bietet ein abwechslungsreiches Musikprogramm mit mehrheitlich regionalen Bands und ermöglicht Begegnung und Austausch zwischen dem Publikum, Musikschaffenden und Fachleuten der Branche.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Konzerte «Rodelinda von Georg Friedrich Händel», 9. und 10. September 2023, Voltahalle Basel, Verein ahimè!, Fr. 17'000.

«Quartierkultur St. Johann», 28. April 2023, St. Johann Quartier, Quartierkultur St. Johann, Fr. 17'000.

Kantonsbeitrag Konzerte 2023, Basel (Stadtcasino) und diverse Schweizer Städte, Stiftung Schweizer Jugend-Sinfonie-Orchester, Fr. 10'500.

9. Internationales Kurzfilmfestival Look & Roll 2023, 6. und 7. Mai 2023, Stadtkino Basel, Verein Look & Roll, Fr. 10'000.


lead_de: Im Luzernerring kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen Auto- und Velofahrenden, 2021 ereignete sich hier ein tödlicher Unfall. Mit ein Grund dafür ist, dass der Velostreifen in Fahrtrichtung St. Johann an der Kreuzung Luzernerring/Burgfelderstrasse unterbrochen ist. Im Rahmen eines Verkehrsversuchs evaluiert der Kanton deshalb eine neue Spuraufteilung zugunsten des Veloverkehrs.

title_de: Verkehrsversuch auf dem Luzernerring: mehr Sicherheit für Velofahrende

content_de:
Wer mit dem Velo durch den Luzernerring in Richtung St. Johann unterwegs ist, fährt bis zur Kreuzung mit der Burgfelderstrasse bequem und sicher auf dem Velostreifen. Hier endet der Velostreifen jedoch und die Velofahrenden teilen sich fortan die Fahrbahn mit dem Bus und zahlreichen Autos, die zur Autobahn unterwegs sind. Das führt immer wieder zu gefährlichen Situationen und Unfällen. 2021 ereignete sich hier ein tödlicher Unfall. Die Polizei identifizierte die Örtlichkeit im selben Jahr als Unfallschwerpunkt. Schon vor dem tragischen Unfall wurden regelmässig Forderungen nach Verbesserung für die Velofahrenden laut. Erste Massnahmen entschärften die Situation. So erhielten die Velofahrenden an der Kreuzung eine eigene Ampel, die ihnen vorzeitig Grün gibt, so dass sie die Kreuzung vor dem Autoverkehr queren können. Aufgrund der Platzverhältnisse ist ein durchgängiger Velostreifen nicht möglich. Der Kanton evaluiert nun aber eine Spurumwidmung zugunsten des Veloverkehrs.

Spurumwidmung zugunsten des Veloverkehrs

Der Kanton passt die Verkehrsführung am Knoten Luzernerring/Burgfelderstrasse im Rahmen eines Verkehrsversuchs an. Vor der Kreuzung ist die rechte Fahrbahn in Fahrtrichtung St. Johann betroffen: Bisher dürfen Autofahrende hier sowohl rechts abbiegen als auch geradeaus über die Kreuzung fahren. Künftig ist die rechte Fahrspur jenen Autofahrenden vorbehalten, die rechts abbiegen möchten. Sie teilen sich die Spur mit den Buslinien 36 und 64 und mit den Velofahrenden, die weiterhin geradeaus fahren dürfen. Nach der Kreuzung bleibt eine der beiden Fahrbahnen künftig dem Bus und dem Veloverkehr vorbehalten. Die entsprechenden Markierungsanpassungen werden morgen Samstag im Kantonsblatt publiziert.

Rückstau darf ÖV nicht ausbremsen

Der Verkehrsversuch soll ein Jahr dauern. Zeigt sich, dass die neue Spuraufteilung zur Verkehrssicherheit beiträgt und funktioniert, wird sie dauerhaft markiert. Aufgrund verkehrstechnischer Untersuchungen im Vorfeld des Versuchs ist davon auszugehen, dass die Spurreduktion zu Rückstaus beim Autoverkehr führen wird. Das hätte auch Auswirkungen auf den Busverkehr: Sie könnten zu Verspätungen führen, was es möglichst zu vermeiden gilt. Die Auswirkungen des Versuchs werden sorgfältig beobachtet. Führen allfällige Rückstaus andernorts zu gefährlichen Situationen oder ist die neue Spuraufteilung mit starken Verspätungen für den ÖV verbunden, so muss der Verkehrsversuch vorzeitig abgebrochen werden.

Hinweise

Grafiken der aktuellen Situation und der Versuchseinrichtung:


contact: IWB Erik Rummer, Leiter Unternehmenskommunikation medien@iwb.ch, +41 79 758 54 69 Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt Statistisches Amt Tobias Erhardt, Produktteamleiter Methodik, Modelle & Prognosen tobias.erhardt@bs.ch, +41 61 267 87 94 Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Sonja Körkel. Kommunikationsbeauftragte sonja.koerkel@bs.ch, +41 61 267 40 70

lead_de: Im Kanton Basel-Stadt haben Haushalte und Unternehmen im vergangenen Halbjahr (Juli bis Dezember 2022) rund 5.5 Millionen Kilowattstunden weniger Strom verbraucht, als zu erwarten war. Das zeigen witterungsbereinigte Stromverbrauchsdaten, den effektiven mit dem erwarteten Stromverbrauch vergleichen. Die Daten werden neu im Open Data Portal des Kantons Basel-Stadt publiziert. Hierfür hat das Statistische Amt Basel-Stadt zusammen mit dem Energieunternehmen IWB eine witterungs- und kalenderbereinigte Darstellung entwickelt, die auf viertelstündlichen Messwerten basiert.

title_de: Modellrechnungen zeigen Strom-Einsparungen für Basel-Stadt

content_de:
Spareffekt erkennbar

Die Daten legen nahe, dass die Stromsparbemühungen der Bevölkerung und der Unternehmen im Kanton Basel-Stadt in der zweiten Jahreshälfte 2022 insgesamt zu rund 5.5 Millionen Kilowattstunden Minderverbrauch geführt haben. Dies entspricht dem Jahresverbrauch von etwa 1500 Haushalten und eingesparten Stromkosten von rund 1.6 Millionen Franken.

Für den Monat Dezember 2022 zeigen die Daten, dass der effektive Stromverbrauch höher liegt als der erwartete. Im Dezember 2022 fielen die Feiertage auf das Wochenende, was die Vorhersage des erwartbaren Verbrauchs fehleranfälliger als in anderen Monaten macht.

Im Vergleich zum Vorjahr 2021 fällt auf, dass in den Monaten Juli bis Dezember 2021 der effektive Stromverbrauch rund 12 Millionen Kilowattstunden höher war als im gleichen Zeitraum des Jahres 2022. Die tatsächlichen Einsparungen und der Vergleich deuten auf einen im vergangenen Jahr bewusst reduzierten Stromverbrauch im Zuge der nationalen und kantonalen Empfehlungen hin.

Kalendertags- und witterungsbereinigte Modellrechnung

Die Einsparungen des Jahres 2022 lassen sich detailliert aus einer neuen Darstellung des Stromverbrauchs im Kanton Basel-Stadt ableiten, die das Statistische Amt publiziert hat. Der Datensatz zeigt in 15-Minuten-Intervallen die Summe der elektrischen Energie, die im Kanton Basel-Stadt verbraucht wird. Möglich ist diese detaillierte Darstellung dank der grossen Anzahl an Smart Metern, die im Versorgungsgebiet von IWB bereits installiert sind.

Der Stromverbrauch einzelner Monate und Tage unterscheidet sich im Verlauf der Jahre stark. Grossen Einfluss haben die Witterung, die Wochenenden und Feiertage. Das Statistische Amt Basel-Stadt zeigt darum neu einen Vergleich zwischen dem erwarteten und dem effektiven Verbrauch: Damit lässt sich ablesen, ob der effektive Stromverbrauch höher oder tiefer ist, als man es aufgrund der Witterung oder eines allgemeinen Trends zu mehr Effizienz erwarten würde.  Die Darstellung des erwartbaren Stromverbrauchs macht unerwartete Effekte, wie bspw. bewusste Verhaltensänderungen, erkennbar.

Für die Witterungsbereinigung werden die Temperatur sowie die Sonnen-Strahlung verwendet: Mehr Sonnenschein führt zu einem geringeren Stromverbrauch. Kühle Temperaturen im Winter oder höhere im Sommer dagegen erhöhen den Stromverbrauch. Die Kalenderbereinigung berücksichtigt die Schulferien und die Feiertage. Nach diesen Bereinigungen kann für jeden Tag eine erwartete Verbrauchsspanne geschätzt und mit dem tatsächlichen Stromverbrauch verglichen werden.

Hinweise

Weitere grafische Darstellungen des effektiven und erwarteten Stromverbrauchs 2. Halbjahr 2022

	Die verwendeten Verbrauchsdaten sind auch im Datenportal Basel-Stadt mit verschiedenen Datenreihen abrufbar und können frei verwendet werden.

Fachartikel des Statistischen Amts Kanton Basel-Stadt


lead_de: Melanie Soland wird ab 1. März die Leitung der Materialzentrale im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt übernehmen. Sie tritt damit die Nachfolge von Urs Jossen an, der per Ende Februar 2023 pensioniert wird.

title_de: Melanie Soland neue Leiterin Materialzentrale im Erziehungsdepartement

content_de:
Die 47-jährige dipl. Betriebswirtschafterin und Logistikerin war bislang in leitenden Positionen im Einkauf, der Logistik oder im Facility Management bei namhaften Unternehmen in der Schweiz tätig, so bei der PostLogistics, der railCare AG und zuletzt als Leiterin Infrastruktur und Zentraleinkauf bei der Stiftung Gesundheitsförderung Bad Zurzach.

Melanie Soland ist ausgebildete Logistikerin und bringt ein Studium zur eidg. Dipl. Betriebswirtschafterin mit. Ihre fortlaufenden Ausbildungen im Bereich SAP, Berufsbildung, Beschaffung und Personal-Führung mit einem CAS in General Management, ergänzen ihre langjährigen praktischen Erfahrungen und komplementieren die Anforderungen an diese herausfordernde Funktion in der Materialzentrale.

Im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt wird Melanie Soland die Verantwortung für die Abteilung Materialzentrale mit rund 18 Mitarbeitenden tragen.


lead_de: Bis und mit 26. Februar 2023 sind die beiden Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee geöffnet, bevor die Saison zu Ende geht. Anschliessend beginnen die Abbauarbeiten der Kunsteisbahn Eglisee und die Vorbereitung der Margarethen-Anlage auf die wärmere Jahreszeit. Das Hallenbad Eglisee bleibt bis und mit 28. April 2023 geöffnet.

title_de: Saisonende auf den Basler Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee

content_de:
Das Sportamt Basel-Stadt blickt auf eine äusserst erfolgreiche Saison auf den beiden Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee zurück. Insgesamt konnten rund 147’000 Besucherinnen und Besucher registriert werden. Auch die Anlässe «Gratis uffs Glattyys» anfangs Dezember 2022 sowie die Eis-Discos zwischen November 2022 und Februar 2023 waren mit bis zu 1'000 Schlittschuhläuferinnen und –läufern sehr gut besucht.

Die Saison geht auf beiden Kunsteisbahnen am 26. Februar 2023 zu Ende. Auf der Kunsteisbahn Eglisee wurde das kleine Eisfeld bereits am 13. Februar 2023 geschlossen, um erste Vorbereitungen für den Abbau treffen zu können.

Am 27. Februar 2023 beginnen die Arbeiten, um die Anlagen auf die wärmere Jahreszeit vorzubereiten. Im Eglisee werden die Eisfelder abgetaut und die abgebauten Elemente werden für die nächste Saison eingelagert. Das Hallenbad bleibt noch bis am 28. April 2023 geöffnet. Anschliessend wird die Traglufthalle ebenfalls abgebaut, damit die Wasserflächen des Gartenbades wieder rechtzeitig für die Badesaison zur Verfügung stehen. Auf der Kunsteisbahn Margarethen wird das Eis abgetaut und die Anlage wird für die anstehenden Frühlings- und Sommeranlässe vorbereitet.

Weitere Informationen zu den Anlagen sowie zu den Anlässen sind auf der Internetseite des Sportamts Basel-Stadt, www.sport.bs.ch, zu finden.


lead_de: Der Fasnachtsmäntig ist für die Basler Blaulichtorganisationen vergleichsweise erfreulich ruhig erlaufen. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt hatte im Verlauf des Nachmittags und in der Nacht auf Dienstag neun Einsätze zu leisten, welche mit der Fasnacht zusammenhingen, bei einem musste der Cortège aufgrund einer Reanimation kurzfristig angehalten werden.

title_de: Dr Fasnachtsmäntig 2023

content_de:
Die Sanität der Rettung Basel-Stadt leistete im Verlauf des Nachmittags und in der Nacht neun Einsätze in Zusammenhang mit der Fasnacht. Bei einem Fall am Nachmittag wurde eine Patientin erfolgreich reanimiert und anschliessend ins Universitätsspital Basel-Stadt überführt. Dieser Einsatz hatte zur Folge, dass der Cortège für rund 15 Minuten zum Stillstand kam.

Entlang der Route musste die Kantonspolizei Basel-Stadt vor dem Cortège ein Motorrad und zwei Autos entfernen. Zudem betreuten Mitarbeitende der Kantonspolizei sieben Kinder vorübergehend, bis sie wieder den erwachsenen Begleitpersonen zurückgegeben werden konnten. Die Kinderbadge der Kantonpolizei, welche in jeder Polizeiwache und bei den Infopunkten des Fasnachts-Comité gratis bezogen werden können, sind dabei sehr hilfreich.

Kurz vor Mitternacht musste die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt an den Rheinsprung ausrücken. Dort kam es zu einem lauten Knall. Es stellte sich heraus, dass es zu einer Verpuffung in einem Kamin kam. In der Folge fielen Teile des Kamins auf die Strasse. Die Kantonspolizei Basel-Stadt sperrte den Rheinsprung. Die Sperrung wird zur Sicherheit der Passantinnen und Passanten nach wie vor vom Elftausendjungfern-Gässlein bis zum Archivgässlein aufrechterhalten, bis die Gefahr durch eine Baufirma restlos beseitigt ist.

Bis Sonnenaufgang am Zyschtig wurde die Polizei zu wenigen kleineren Schlägereien und Streitigkeiten gerufen. Dort, wo sie die Streithähne noch antraf, konnte sie beruhigend und schlichtend eingreifen.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Volksinitiative «CentralParkBasel» für rechtlich zulässig zu erklären. Die Initiative verlangt, dass zwischen der SBB-Passarelle und der Margarethenbrücke mittels einer Überdeckung ein öffentlicher Park erstellt wird. Es besteht aber keine Gewähr dafür, dass das Konzept «CentralParkBasel» verwirklicht werden kann, da das gesamte Areal im Eigentum der SBB steht und diese für die Realisierung des Initiativanliegens ihr Einverständnis geben müsste. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Florian Wieland, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 76)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Conradin Cramer (LDP) betreffend «Schaffung eines departementsübergreifenden Rechtsdienstes» dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat sieht in der Forderung der Motion, der Regierung per Gesetz die Schaffung einzelner Verwaltungseinheiten vorzuschreiben, eine Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips und stuft die Motion deshalb als rechtlich unzulässig ein. Im weiteren weist der Regierungsrat darauf hin, dass die Rechtsabteilung des Justiz- und Sicherheitsdepartements zentrale Funktionen innehat und sich auch um gesamtregierungsrätliche rechtliche Belange kümmert, die Gesetzgebung im Auge behalten kann und die auch für Abklärungen allgemeiner juristischer Natur, zum Beispiel zum Verhältnis zwischen Grossem Rat und Regierungsrat, zur Verfügung steht. Der Regierungsrat ist aber bereit, mögliche Verbesserungen bei der juristischen Unterstützung des Grossen Rates zu prüfen und in der Anzugsbeantwortung darüber zu berichten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Davide Donati, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)

dem Grossen Rat beantragt, den Antrag Thomas Mall auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Verbesserung der Standortbedingungen für die forschende pharmazeutische Industrie gutzuheissen. Der Regierungsrat unterstützt die inhaltliche Stossrichtung des parlamentarischen Vorstosses. Es ist für den Kanton ein eminent wichtiges Ziel, die Standortattraktivität der Schweiz und insbesondere der Region Basel für die Life Sciences-Industrie langfristig aufrecht zu erhalten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

die Änderung des Finanz- und Verwaltungskontrollgesetzes per 1. Januar 2013 für wirksam erklärt. Der Grosse Rat hatte die Anpassung im Dezember 2010 als Gegenvorschlag zur Initiative «zur Überprüfung der öffentlichen Aufgaben des Kantons Basel-Stadt» (GAP-Initiative) beschlossen. (Auskunft: Dr. Alexandra Schilling, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

den Bericht zum Leistungsauftrag der Universität Basel zur Kenntnis genommen und diesen ebenfalls zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. Der Leistungsbericht 2011 zeigt erneut ausgezeichnete Leistungen der Universität Basel, wie anhand der massgeblichen Indikatoren bestätigt wird. Der Regierungsrat stellt fest, dass die Mittel der Trägerkantone gut investiert sind. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig aber auch einige Verbesserungs- bzw. Präzisierungsvorschläge eingebracht. Im Vordergrund bei der vorgesehenen Revision stehen Bestimmungen betreffend Verbote und Einschränkungen verschiedener gefährlicher Chemikalien in Analogie zur Regelung im geltenden EU-Chemikalienrecht. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)

18 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Auch den Fasnachtsdsischdig können die Basler Blaulichtorganisationen heuer positiv und im Vergleich als eher ruhig bilanzieren. Zehntausende genossen am Nachmittag die Kinderfasnacht oder erfreuten sich in der Nacht auf den Mittwoch an den schaurig schön schränzenden Guggen und bewunderten die Schyssdräggzigli oder die tollen Laternen.

title_de: Dr Fasnachtsdsischdig 2023

content_de:
Als sehr hilfreich für Eltern und Kinder erwies sich ein weiteres Mal der «Badge für Kinder», den die Kantonspolizei auf ihren Wachen und Posten gratis abgibt. Dank ihm konnten am Nachmittag immer wieder «verloren gegangene» Binggis rasch ihren Begleitpersonen zugeführt werden. Bei 11 Kindern dauerte die Suche etwas länger; sie konnten die Wartezeit betreut durch die Polizei verbringen. 17 Fahrräder hatte die Kantonspolizei am Dienstag zu entfernen.

Am Dienstag und in der Nacht auf Mittwoch wurden der Polizei drei Diebstähle gemeldet, darunter eine entwendete Larve. Zudem wurde die Polizei zu wenigen kleineren Schlägereien und Streitigkeiten gerufen. Dort, wo sie die Streithähne noch antraf, konnte sie beruhigend und schlichtend eingreifen.

Die Sanität der Rettung Basel-Stadt leistete bis Sonnenaufgang am Mittwoch 6 Einsätze, die mit der Fasnacht zusammenhingen. Diese waren auf die Folgen von übermässigem Alkoholgenuss oder Stürzen oder auf gesundheitliche Probleme zurückzuführen.

Auch die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt musste im Zusammenhang mit der Fasnacht wegen der Auslösung von Alarmen zweimal ausrücken. Glücklicherweise konnten die Spezialisten vor Ort in beiden Fällen einen Brand als Ursache ausschliessen.


lead_de: Nach einem Verkehrsunfall und dem darauffolgenden Zeugenaufruf vom 28. Februar 2023, ist die beteiligte Fussgängerin heute in den frühen Morgenstunden an den Folgen des Verkehrsunfalls verstorben.

title_de: Fussgängerin verstirbt nach Kollision mit Lieferwagen

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Am Dienstag 28.02.2023, um ca. 07.30 Uhr, wurde in der Thiersteinerallee, bei der Tramhaltestelle Heiliggeistkirche, eine 79-jährige Fussgängerin von einem Lieferwagen angefahren. Dabei zog sie sich lebensbedrohliche Verletzungen zu. Die Fussgängerin mussten durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt in die Notfallstation des Universitätsspitals eingewiesen werden.

Sie erlag in den frühen Morgenstunden des 1. März 2023 ihren Verletzungen.

Die Umstände des Unfallhergangs sind noch nicht restlos geklärt.

Personen, welche Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten sich bei der Verkehrspolizei, Tel. 061 208 06 00 oder über KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.


contact: Marcel Bachmann Tel. +41 61 267 10 40 Stadtreinigung, Tiefbauamt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement befreite die Innenstadt zusammen mit den Basler Verkehrs-Betrieben vom Montagmorgen bis heute Mittwoch von rund 150 Tonnen Fasnachtsabfällen. Die Abfallmenge ist leicht geringer im Vergleich mit den vergangenen Jahren. Die Tramgleise in der Innenstadt waren jeweils rechtzeitig zum morgendlichen Betriebsbeginn befahrbar, die Innenstadt war um 8 Uhr sauber. Morgen um 4 Uhr folgt die „Ändreinigung“ mit rund 280 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

title_de: Fasnacht 2023: Mer wüsche dr Drägg ewägg, ewägg, ewägg, ewägg

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Während der Fasnacht sorgen rund 280 Mitarbeitende des Bau- und Verkehrsdepartements und der Basler Verkehrsbetriebe mit 70 Fahrzeugen für Sauberkeit. Jeweils abends nach dem Cortège sowie am Dienstag- und Mittwochmorgen früh um 4 Uhr befreien sie die Innenstadt grob von Räppli, Schachteln und Räpplisäcken. So ist ein geregelter Tram- und Strassenverkehr möglich und die Sicherheit der Fasnächtlerinnen und Fasnächtler gewährleistet. Die Tramgleise sind jeweils täglich zum Betriebsbeginn gereinigt und die Innenstadt um 8 Uhr jeweils weitgehend sauber. Am Cortège ist die Stadtreinigung in der Spiegelgasse und bei der Kaserne mit Mulden vor Ort und bietet den Wagen-Cliquen die direkte Entsorgung ihres Materials an.

Bislang wurde rund 150 Tonnen Fasnachtsabfall eingesammelt. Ausschlaggebend für das Gewicht des Abfalls ist im Wesentlichen das Wetter. War es eine trockene Fasnacht, ist der Abfall deutlich leichter, als wenn es geregnet hat. Die bisherige Abfallmenge ist leicht geringer als an früheren «regulären» Fasnachten (vor der Pandemie).

Die «Ändreinigung»
 Morgen Donnerstag, pünktlich um 04.00 Uhr nach dem Ändstraich, werden 180 Mitarbeitende des Bau- und Verkehrsdepartements zusammen mit der BVB mit der Fasnachtsendreinigung beginnen – das jährliche Grossereignis der Stadtreinigung. Der gröbere Fasnachtsabfall wird direkt in Kehrichtwagen eingeladen, die in Gross- und Kleinbasel vorgegebene Routen abfahren. Rund 150 Wischerinnen und Wischer werden die Räppli mit Besen in den Strassengraben kehren, wo kleine Wischmaschinen das Material einsammeln. Grossen Wischmaschinen putzen derweil die Hauptachsen. Der eingesammelte Fasnachtsabfall wird anschliessend mit Baggern in Mulden verladen und zur Kehrichtverwertungsanlage abtransportiert.

Schwemmwagen werden nach der groben Reinigung die Strassen und Plätze mit Wasser kräftig spülen. Gleichentags werden die Dolen und Schlammsammler der Kanalisation von Räppli befreit, damit das Wasser beim nächsten Regen wieder ungehindert in die Kanalisation fliessen kann. Um 6 Uhr sollen die Hauptachsen für den Tramverkehr wieder befahrbar und um 9 Uhr sollte die Stadt wieder vollständig sauber sein. In der darauffolgenden Woche werden die öffentlichen Mistkübel, frisch gereinigt und gewartet, im Innenstadtperimeter wieder montiert.

Hinweise

Für attraktive Bildmotive (Donnerstagmorgen):

04:00 Uhr Reinigungsbeginn auf dem Barfüsserplatz, Marktplatz und Claraplatz bis 06:00 Uhr. 09.00 Uhr „Ändrainigungs-Mähli“ für die Stadtreinigung und alle beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Congress Center Basel der Messe Schweiz, 2. Stock.


contact: Marcel Bachmann Tel. +41 61 267 10 40 Stadtreinigung, Tiefbauamt

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement und die BVB räumten während der Fasnacht 2023 insgesamt 230 Tonnen Räppli und andere Fasnachtsabfälle weg. Die Abfallmenge bewegt sich leicht unter dem vor der Pandemie üblichen Umfang einer Fasnacht mit trockenem Wetter.

title_de: Ewägg

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Während und nach der Fasnacht sorgte das Bau- und Verkehrsdepartement zusammen mit den Basler Verkehrs-Betrieben für eine saubere Stadt. Rund 280 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren während der Fasnacht im Einsatz, um Räppli und sonstige Fasnachtsabfälle zu entsorgen. Heute Donnerstagmorgen, pünktlich um 4 Uhr nach den Ändstraich, begann eine reibungslose Fasnachtsendreinigung. Seit 8 Uhr morgens ist die Stadt bereits wieder weitgehend sauber. Es gab keine besonderen Vorkommnisse. Die Arbeiten wurden in enger Zusammenarbeit mit den BVB und der Kantonspolizei sowie in Absprache mit dem Fasnachts-Comité bewältigt.

Insgesamt wurden 230 Tonnen Fasnachtsabfälle eingesammelt – am Donnerstag deutlich mehr als am Dienstag und Mittwoch – über eine halbe Tonne Abfall pro Mitarbeiter/in. Dieser vergleichsweise tiefe Wert ist unter anderem dem trockenen Wetter geschuldet. Aber auch bei vergleichbarem Wetter wurde in den Jahren vor der Pandemie in der Regel leicht mehr Abfall gesammelt.


contact: Collectivité européenne d'Alsace: Sylvie Mertz, Presseabteilung Tel. +33 (0)3 69 20 74 31 sylvie.mertz@alsace.eu Präsidialdepartement Basel-Stadt: Melanie Imhof, Leiterin Kommunikation Tel. +41 (0)76 345 15 89 Melanie.Imhof@bs.ch

lead_de: Frédéric Bierry, Präsident der Collectivité européenne d’Alsace (CeA), und Beat-Jans, Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt, haben heute im Beisein von Pascale Schmidiger, Oberbürgermeisterin von Saint-Louis und Vize-Präsidentin der CeA in Saint-Louis eine Absichtserklärung zur Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unterzeichnet. Gegenstand der Vereinbarung sind die Bereiche Europapolitik, Klima und Energie, Gesundheitswesen, Stadtentwicklung, Infrastruktur und Mobilität sowie die Zweisprachigkeit.

title_de: Basel-Stadt und das Elsass wollen enger zusammenarbeiten

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Die CeA und der Kanton Basel-Stadt haben in den vergangenen Jahren enge und freundschaftliche Beziehungen aufgebaut. Mit der vorliegenden Absichtserklärung legen die beiden Präsidenten das Bekenntnis für eine weiterhin enge Zusammenarbeit ab. Das gemeinsame Ziel besteht darin, die Entwicklungsmöglichkeiten des gemeinsamen Lebens- Arbeits- und Forschungsraums zu fördern und zu nutzen.

«Eine dynamische Kooperation zwischen Gebieten, die sich die Interessen teilen, wie z.B. erneuerbare Energien, Umwelt, Gesundheit und Verkehr, ist essentiell. Diese Absichtserklärung stärkt die Beziehungen zwischen dem Elsass und dem Kanton Basel-Stadt», zeigte sich Frédéric Bierry, Präsident der Collectivité européenne d’Alsace, überzeugt.

«Die Collectivité européenne d’Alsace ist für Basel-Stadt eine wichtige und zuverlässige Partnerin, um die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu Gunsten des trinationalen Wirtschafts und Lebensraumes in unserer Region zu verbessern», erklärte Beat Jans, Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt. Dies sei vor allem für den Forschungs- und Innovationsstandort am Oberrhein von grosser Bedeutung. «Gemeinsam mit dem Elsass wollen wir uns zudem für eine effiziente Bekämpfung des Klimawandels einsetzen», so Jans.

Die Absichtserklärung umfasst zahlreiche weitere Bereiche der grenzüberschreitenden Kooperation, für die sich der Kanton Basel-Stadt und das Elsass gemeinsam einsetzen wollen. Ziel ist unter anderem die Ausweitung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich, der Ausbau des INFOBEST-Netzwerks zu einem grenzüberschreitenden Service-Zentrum, die Intensivierung der Zusammenarbeit im Rahmen des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB), die Nutzung von Synergien in den Bereichen Stadtentwicklung, Mobilität und Infrastruktur sowie die Stärkung der Zweisprachigkeit und der regionalen Dialekte. Als erste Massnahme zur Umsetzung der Absichtserklärung haben die beiden Politiker eine Vereinbarung unterzeichnet, welche die gegenseitigen Hospitationen von Verwaltungsangestellten erleichtert.

Hinweise

Medienmitteilung auf Französisch


lead_de: Um den Schutz vor Hochwasser zu gewährleisten, muss das Bau- und Verkehrsdepartement in den nächsten Jahren das Kleinbasler Rheinbord zwischen Mittlerer Rheinbrücke und Wettsteinbrücke sanieren. Bei dieser Gelegenheit möchte der Kanton das Rheinbord an die heutigen Anforderungen anpassen. Die Ergebnisse des Erneuerungsprojekts liegen vor. Geplant sind zusätzliche Sitzstufen am Rhein, mehr Bäume sowie eine Aufwertung der Naturräume.

title_de: Für Mensch, Natur und Hochwasserschutz: Projekt für die Sanierung des Rheinbords am Oberen Rheinweg liegt vor

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Um bei zukünftigen Hochwassern auch weiterhin die Sicherheit des Rheinbords sicherzustellen zu können, muss der Kanton in den nächsten Jahren die Kleinbasler Uferböschung zwischen Wettsteinbrücke und Mittlerer Rheinbrücke abbrechen und vollständig neu aufbauen. Das dortige Rheinufer wurde zwischen 1823 und 1859 befestigt und seither lediglich bei Bedarf ausgebessert. Der Böschungsfuss und der untere Teil der Böschung sind heute teilweise in einem schlechten Zustand. Wechselnden Pegelstände und der Wellenschlag der Rheinschifffahrt haben zu Ausspülungen geführt. Damit die Böschung einem Hochwasser weiterhin standhält, braucht sie ein neues Fundament. Bei dieser Gelegenheit, soll das Rheinbord für Mensch und Natur attraktiver werden. Das Bau- und Verkehrsdepartement konnte vergangenes Jahr Anregungen von Vertreterinnen und Vertretern der Anwohnenden, des Gewerbes, der Kultur sowie weiteren Fachverbänden entgegennehmen und bei der Projektumsetzung berücksichtigen. Der aktuelle Projektstand wurde den Anrainern gestern vorgestellt.

Neuer Bermenweg schafft attraktive Fussgängerverbindung
 Mit einem neuen, breiten Bermenweg entsteht ein durchgängiger Weg vom Stachelrain bis zur Dreirosenbrücke und damit eine neue Möglichkeit zum Flanieren am Rhein. Der Obere Rheinweg wird dadurch entlastet. Der Bermenweg wird mit geschliffenen Natursteinen gepflästert. Bei der Mittleren Rheinbrücke und bei der Wettstein werden Rampen zum Bermenweg führen. In der Verlängerung des Ueli-Gässlis, des Referenzgässleins und der Riehentorstrasse verbinden Treppenabgänge bis ans Wasser die Stadt mit dem Fluss. Die Abgänge öffnen zudem den direkten Blick von den Gassen auf den Rhein. Weitere Treppen zwischen Bermenweg und Rhein bieten Rheinschwimmerinnen und Rheinschwimmern bequeme Aus- und Einstiegsmöglichkeiten.

Neue Sitzstufen und mehr Platz für die Natur
 Während Erholungssuchende heute nur bei der Mittleren Rheinbrücke und beim Landesteg der Münsterfähre Sitzstufen antreffen, finden sie diese künftig durchgehend unterhalb des neuen Bermenwegs. Oberhalb des Bermenwegs sind weitere Sitzgelegenheiten zum Verweilen vorgesehen, jedoch nicht durchgehend und nicht bis hoch an die Rheinpromenade. Auf diese Weise wird nicht nur die Anwohnerschaft des Oberen Rheinwegs besser von Lärm abgeschirmt, es kann auch ein Naturvernetzungskorridor für verschiedene Tier und Pflanzenarten entstehen. Die Fugen zwischen den Natursteinen der Böschung sollen kleine Lebensräume etwa für Eidechsen, Insekten oder trocken- und wärmeliebenden Pflanzen bilden. Die Rheinböschung ist heute bereits als Naturschonzone definiert und eine wichtige Vernetzungsachse entlang des Rheins. Direkt im Rhein schaffen zudem Steinhaufen Rückzugsorte für Wasserlebewesen.

Die drei Kanzeln am Oberen Rheinweg, auf welchen man die Aussicht auf den Rhein geniessen kann, werden wiederaufgebaut. Sie kommen vor dem Waisenhaus (wie heute), vor dem Bistro Pulpo sowie zwischen Ueli-Gässli und Referenzgässlein zu liegen. Künftig sollen auf den Kanzeln insgesamt 15 zusätzliche Bäume Schatten spenden und einen Beitrag zum Stadtklima leisten.

Das Erneuerungsprojekt wird nun finalisiert und seine genauen Kosten ermittelt. Es muss vom Regierungsrat sowie anschliessend vom Grossen Rat verabschiedet werden. Frühster möglicher Baubeginn ist Ende 2024.

Hinweise

Visualisierung Erneuerung Kleinbasler Rheinbord zwischen Mittlerer Rheinbrücke und Wettsteinbrücke fünf Jahre nach Umsetzung

Visualisierung Erneuerung Kleinbasler Rheinbord zwischen Mittlerer Rheinbrücke und Wettsteinbrücke nach Umsetzung


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem ...

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	dem Grossen Rat beantragt, die Motion Dieter Werthemann (GL) betreffend «gleicher Gesetze für Ladenöffnungszeiten in Basel-Stadt und Basel-Landschaft» dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass die geltenden, im Vergleich zu anderen Kantonen liberalen Ladenöffnungszeiten dem Detailhandel genügend Spielraum lassen, um die Bedürfnisse der Kundschaft zu befriedigen. Die Attraktivität der Einkaufszentren im nahen Ausland basiert nicht primär auf den längeren Ladenöffnungszeiten sondern auf dem gegenwärtig sehr günstigen Eurokurs. Eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten würde die Innerstadt als Einkaufszentrum zu Gunsten der Einkaufszentren an der Peripherie schwächen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft Antonina Stoll, Mitglied der Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatriz Greuter, SP) betreffend «Ausbildungen im Pflegebereich auf FH Niveau» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist gegen das Ansinnen des Anzuges, die Pflegeausbildung allein auf Stufe Fachhochschule anzusiedeln. Er stimmt damit der Schlussfolgerung des nationalen Pflegeberichts zu, dass es mit Blick auf die zunehmende Ausdifferenzierung und Komplexität der Gesundheitsversorgung und den zunehmenden Bedarf an Absolventinnen und Absolventen beider Ausbildungsprofile (Fachhochschule und Höhere Fachschulen) bedarf. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Ariane Bürgin, Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

	die Lernbeurteilungsverordnung Gymnasien insofern geändert, als neu auch in der ersten Klasse des Gymnasiums nur noch ein Zeugnis ausgestellt wird. Am Ende des zweiten Quartals erhalten alle Schülerinnen und Schüler einen Lernbericht. Dieser gilt für diejenigen Schülerinnen und Schüler mit einer Probezeit als Entscheidungsgrundlage für die Promotion. Die Änderung wird auf Beginn des Schuljahres 2011/12 am 15. August 2011 wirksam. (Auskunft: Renata Rovira, Bildungskoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)

	die Jahresrechnung 2009 des TSM Schulzentrums für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Münchenstein genehmigt und dem Sanierungsplan zur Schliessung der Deckungslücke des TSM Schulzentrums bei der Pensionskasse Basel-Stadt zugestimmt. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

	in der Vernehmlassung zuhanden der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats die Einführung eines steuerlich begünstigten Bausparens, wie es die beiden entsprechenden Volksinitiativen verlangen und wie es auch der indirekte Gegenvorschlag vorsieht, abgelehnt. Ein solches Vorhaben lässt sich mit den Geboten der rechtsgleichen Behandlung, der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht in Einklang bringen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

	in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamts für Justiz die vorgesehene Harmonisierung der Strafrahmen im Strafgesetzbuch, im Militärstrafgesetz sowie im Nebenstrafrecht grundsätzlich begrüsst, bei einzelnen Tatbeständen wurden Anpassungen beantragt. Der Regierungsrat gibt darüber hinaus zu bedenken, dass die Revision des Sanktionenrechts im allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches ebenfalls noch im Raume steht und deshalb gegebenenfalls eine Koordination unbedingt angezeigt ist. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht. Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)

	in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Zivilluftfahrt die vorgesehene Verordnung über das Starten und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat beantragt aber, dass neben dem Verbot von Aussenlandungen in Schutzgebieten von nationaler Bedeutung auch Aussenlandungen in der Grundwasserschutzzone ausdrücklich untersagt werden. Antwort des Regierungsrates  (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 067 267 85 17)

	anstelle des zurückgetretenen Dr. Dominik Lehner für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Paritätischen Aufsichtskommission der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel gewählt:

Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement

	anstelle des zurückgetretenen Dr. Peter Zumbrunn für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Ersatzmitglied Arbeitgebervertreter in der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen gewählt:

Fabienne Thiévent

	festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Loretta Müller als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

Talha Ugur Camlibel, Liste 8 (Grünes Bündnis) des Wahlkreises Kleinbasel

	77 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Simon Leuenberger Telefon +41 (0)61 267 67 31 Leiter Grünflächenunterhalt

lead_de: Die Stadtgärtnerei pflanzt am Erasmusplatz vom 6.-10. März 2023 18 junge Zürgelbäume. Aufgrund von Bitten aus der Quartierbevölkerung wurde entschieden, dass die bestehenden Mehlbeerbäume, die an diesem Standort kaum wuchsen, durch Zürgelbäume ersetzt werden. Mit dieser neuen Baumart soll der Platz künftig mehr Schatten erhalten. Der europäische Zürgelbaum gilt als besonders geeignete Baumsorte, um den veränderten Klimabedingungen – Trockenheit und Hitze - standhalten zu können.

title_de: Ersatzpflanzungen der Mehlbeerbäume am Erasmusplatz mit 18 jungen Zürgelbäumen

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Obwohl die bestehenden Mehlbeerbäume als widerstandsfähige Baumsorte gilt, wuchsen sie am Erasmusplatz kaum. Aus diesem Grund hat sich die Stadtgärtnerei auch auf Wunsch der Quartierbevölkerung dazu entschieden, die Mehlbeerbäume durch 18 junge europäische Zürgelbäume zu ersetzen. Die bestehenden Mehlbeerbäume werden vorsichtig ausgegraben und bei guten Wurzelverhältnissen an besser geeigneten Standorten in Basel gepflanzt. Mit den neuen Zürgelbäumen kann die Bevölkerung am Erasmusplatz bereits in den nächsten Jahren mit mehr Schatten während heissen Sommertagen rechnen. Die Stadtgärtnerei achtet generell darauf, vermehrt Bäume zu pflanzen, welche den Klimaveränderungen standhalten, damit die Bevölkerung auch in Zukunft auf einen vitalen und sicheren Baumbestand zählen kann.

Hinweise

Foto Erasmusplatz


contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl Tel. +41 79 435 87 13 Staatsschreiberin

lead_de: Auslandschweizer Stimmberechtigte und Menschen mit Behinderungen können im Kanton Basel-Stadt ihre Stimme ab der Abstimmung vom 18. Juni 2023 wieder elektronisch abgeben. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Grundbewilligung zur Wiederaufnahme von Versuchen mit E-Voting erteilt.

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt nimmt den Versuchsbetrieb mit E-Voting wieder auf. An der Abstimmung vom 18. Juni 2023 können Auslandschweizer Stimmberechtigte und Stimmberechtigte mit Behinderungen erstmals seit der Aussetzung des E-Voting-Systems im Jahr 2019 wieder elektronisch abstimmen. Für beide Gruppen ist die elektronische Stimmabgabe ein wichtiges Anliegen, um ihr Stimmrecht effektiv ausüben zu können. Auslandschweizer Stimmberechtigte erhalten die Stimmunterlagen für E-Voting automatisch. Für Stimmberechtigte mit Behinderungen steht ein elektronisches Anmeldeverfahren zur Verfügung. Dabei bleibt für beide Gruppen weiterhin die Möglichkeit erhalten, brieflich oder persönlich an der Urne abzustimmen.

Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Versuchsbetriebs von E-Voting ist die Grundbewilligung, die der Bundesrat den Kantonen Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau an seiner heutigen Sitzung für ein limitiertes Elektorat erteilt hat. Die Grundbewilligung des Bundesrates gilt bis und mit der Abstimmung vom 18. Mai 2025. In allen drei Kantonen kommt das neue E-Voting-System der Schweizerischen Post mit vollständiger Verifizierbarkeit zum Einsatz. Das System erfüllt die hohen Sicherheitsanforderungen und wird kontinuierlich durch externe Expertinnen und Experten im Auftrag der Bundeskanzlei überprüft.

Die Wiederaufnahme des Versuchsbetriebs von E-Voting ist ein gemeinsames Projekt von Bund und Kantonen sowie der Schweizerischen Post. Die neuen rechtlichen Grundlagen sind am 1. Juli 2022 in Kraft getreten. Der Kanton Basel-Stadt stellt im Betrieb sicher, dass die Sicherheitsanforderungen und Transparenzvorschriften eingehalten werden.

E-Voting soll auch in Zukunft kontinuierlich verbessert und überprüft werden. Ein konkreter Massnahmenkatalog hält den Handlungsbedarf fest. Der Bund, die beteiligten Kantone und die Schweizerische Post gewährleisten gemeinsam die Umsetzung der festgehaltenen Massnahmen. Dabei werden auch die praktischen Erfahrungen des Einsatzes von E-Voting ab 18. Juni 2023 einfliessen.


contact: Bülent Pekerman Grossratspräsident Telefon +41 76 391 33 60

lead_de: Der Grosse Rat beschliesst in der Märzsitzung über die Entwicklung eines Teils des Güterbahnhofareals Wolf zu einem neuen Stadtquartier. Weiter geht es um die Beschaffung von 23 neuen Flexity-Trams: Die vorberatende Kommission beantragt aufgrund der massiven Preiserhöhung Rückweisung. Auch die flächendeckende Beschaffung von Solarpressabfallkübeln auf Stadtgebiet war in der Vorberatung umstritten; die Innenstadt soll ausgenommen werden.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 15. und 22. März 2023

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Neues Stadtquartier auf dem Wolf

Auf dem nördlichen Teil des Güterbahnhofs Wolf, der heute noch dem Güterumschlag dient, soll ein neues, gemischtes Stadtquartier entstehen. Durch die teilweise Verlagerung der Logistik nach Basel-Nord wird Raum frei. Der Kanton hat gemeinsam mit der Grundeigentümerin SBB einen Bebauungsplan erarbeitet, der dem Grossen Rat nun zur Genehmigung vorliegt. Die Planung sieht eine geschlossene Hofrandbebauung mit einer maximalen Gebäudehöhe von 30 m vor. Im «Wohnhof» entstehen rund 550 Wohnungen, mindestens ein Drittel davon preisgünstig, und im «Gewerbehof» Arbeitsfläche für rund 1'000 Beschäftigte. Im «historischen Zentrum», wo Bauten bestehen bleiben, wird es Nutzungen wie Gastronomie und Kultur geben, ausserdem entsteht mit dem «Wolfshof» ein 800 m langer Grün- und Freiraum. Bau und Betrieb des neuen Areals richten sich an den Vorgaben der 2000-Watt-Gesellschaft aus. Die Bau- und Raumplanungskommission begrüsst die Planungen mit wenigen Ergänzungen einstimmig. Mit einer Motion fordert sie zusätzlich, dass die geplante Fuss- und Velobrücke «Güterbahnhof Wolf», die das Areal Wolf mit dem Gebiet Dreispitz verbindet, bis 2028 realisiert wird.

Neue Flexity-Trams

Der Regierungsrat beantragte letztes Jahr, den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) für die Beschaffung von 23 Flexity-Trams ein Darlehen in der Höhe von 91,3 Mio. Franken zu gewähren. In der Stadt verkehren bereits 61 Trams dieses Typs. Inzwischen wurde bekannt, dass die Herstellerfirma Alstom für die 23 Trams 34,1 Mio. Franken mehr als vereinbart fordert, also 125,4 Mio. Franken, und sich die Lieferfrist von 26 auf 33 Monate verlängert. Aufgrund der neuen Ausgangslage beantragt die Umwelt-, Verkehrs- und Umweltkommission (UVEK) dem Grossen Rat einstimmig Rückweisung der Vorlage. Gleichzeitig sollen der Regierungsrat und die BVB beauftragt werden, eine Neuausschreibung vorzubereiten. Die UVEK sieht mit einer Neuausschreibung auch die Chance, schneller auf eine mit Schiebetritten ausgestattete Tramflotte umzustellen; bei den Flexity-Trams wäre dies nur bedingt möglich. Der Antrag auf Rückweisung erfolgt im Einvernehmen mit dem Bau- und Verkehrsdepartement und den BVB. (Mehr s. Medienmitteilung der UVEK vom 3. Februar 2023).

Neue Solarpressabfallkübel

2021 wurden in Basel erste solarbetriebene Pressabfallkübel aufgestellt, deren Ästhetik und Funktionalität in der Folge viel zu reden gab. Aufgrund ihrer Vorteile – sie erlauben eine effizientere Leerung – möchte der Regierungsrat nun alle öffentlichen Abfallkübel in der Stadt durch Solarpresskübel ersetzen, was 940 neuen entspricht. Bei den 160 bereits vorhandenen Solarpresskübeln soll die Einwurfhöhe herabgesetzt werden, um die Bedienungsfreundlichkeit namentlich für Menschen mit einer körperlichen Beeinträchtigung zu erhöhen. Die UVEK beantragt dem Grossen Rat, statt 940 nur 823 Solarpressabfallkübel zu beschaffen und die vom Regierungsrat gewünschten 5,6 Mio. Franken um 700'000 Franken zu kürzen. In der Innenstadt will eine Kommissionsmehrheit auf Solarpresskübel verzichten, da die Ansprüche an die Gestaltung des öffentlichen Raums in der Innenstadt höher seien und der Effizienz-Spareffekt kleiner. In der Innenstadt sollen nur die konventionellen, runden Abfallkübel aufgestellt werden. Eine Kommissionsminderheit möchte flächendeckend Solarpresskübel einführen. Die Umrüstung der bestehenden Solarpresskübel war in der UVEK unbestritten.

Neugestaltung des Barfüsserplatzes

Als weitere städtebauliche Vorlage liegt dem Grossen Rat die Neugestaltung des Barfüsserplatzes vor. Vorerst geht es um 1,4 Mio. Franken für die Durchführung eines Wettbewerbs und die anschliessende Projektierung; die Umsetzung der Neugestaltung wird später einen separaten Beschluss brauchen. Die UVEK beantragt einstimmig Zustimmung zur Ausgabe. Der Regierungsrat möchte den «Barfi» von einem Durchgangsort zu einem zentralen Stadtplatz mit hoher Aufenthaltsqualität machen. Auf dem Platz sollen grundsätzlich nur noch Trams und Velos fahren; die Fahrbahnschlaufe um die Tramhaltestelle wird aufgehoben. Der Taxistandplatz wird in den Steinenberg verschoben, die Anlieferung für auf dem Barfüsserplatz stattfindende Anlässe soll künftig via Freie Strasse und Gerbergasse erfolgen. Schliesslich soll eine Velostation vorzugsweise unterirdisch Platz für rund 1’000 Velos bieten. Das Vorprojekt wird bis Ende 2025 vorliegen.

Staatsbeiträge für die Kinder-, Jugend- und Familienberatung

Drei Beratungsstellen der Kinder-, Jugend- und Familienberatung möchte der Regierungsrat in den Jahren 2023-2026 mit insgesamt 12,75 Mio. Franken unterstützen. Es geht um die Elternberatung des Vereins für Kinderbetreuung (4 Mio.), die Familien-, Paar- und Erziehungsberatung fabe (7,6 Mio.) und die Jugendarbeit Basel (knapp 1,2 Mio.). In der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) führten die gegenüber der aktuellen Laufzeit erhöhten Finanzhilfen zu einer Gegenstimme und bei den ersten beiden Vorlagen zu zwei Enthaltungen.

Einstimmig einverstanden ist die BKK mit der Gewährung eines Darlehens an die Stiftung AHBasel in Höhe von gut 12,6 Mio. Franken. Die Stiftung betreibt eine spezialisierte, kurzzeitstationäre Einrichtung für minderjährige, männliche Jugendliche, die aus straf- oder zivilrechtlichen Gründen eingewiesen werden. Die vom Kanton unterstützte Stiftung plant am Nonnenweg einen Neubau, da der jetzige Standort an der Missionsstrasse sanierungsbedürftig und nicht mehr geeignet ist.

Petition und parlamentarische Vorstösse

Die Petition «Gegen Tempo 30 auf Hauptstrassen» findet in der Petitionskommission mehrheitlich keine Unterstützung.

Unter den parlamentarischen Vorstössen fordert eine von Mitgliedern sämtlicher Fraktionen unterschriebene Motion «mediterrane Nächte» für Basel. Es geht um verlängerte Öffnungszeiten nachts für Aussenwirtschaften während des Sommers. Unter den Stellungnahmen des Regierungrats findet sich jene zur Motion, die Einführungsklassen an allen Schulstandorten fordert. Der Regierungsrat wünscht eine Zweitüberweisung als schwächeren Anzug. Bei Motionen ergibt sich für den Regierungsrat erst mit der Zweitüberweisung ein Umsetzungsauftrag.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Matthias Nabholz Tel. +41 61 267 08 01 Leiter Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Der erneute Vorwurf des Vereins Ärzte für den Umweltschutz an die Adresse der Basler Behörden, sie würden Benzidin-Sanierungen verschleppen, ist haltlos: Anders als behauptet sind die Risiken an den ehemaligen Produktionsstandstandorten Rosental und Klybeck den Behörden bekannt, soweit diese abgeklärt werden können. Die regelmässigen Messungen zeigen, dass im heutigen Zustand keine Gefährdung für Mensch oder Umwelt besteht. Aufgrund der Bodenbelastungen auf diesen Arealen muss bei künftigen Bauvorhaben jedoch genau hingeschaut werden. Zum Schutz von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der dort arbeitenden Personen verfügen die zuständigen Behörden umfassende Massnahmen.

title_de: Keine Änderungen an der Belastungssituation im Klybeck und Rosental

content_de:
Eine Medienmitteilung des Vereins der Ärzte für den Umweltschutz, die am gestrigen Sonntag zeitgleich mit einem Artikel der Sonntagszeitung veröffentlicht worden ist, erhebt schwere Vorwürfe an die Basler Behörden betreffend den Vollzug der eidgenössischen Altlastenverordnung. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt weist diese Vorwürfe dezidiert zurück. Diese sind nicht neu, aber auch nicht korrekt.

Die ehemaligen Basler Produktionsstandorte im Klybeck und im Rosental sind gut untersucht. Sie sind entsprechend der Bodenbelastung auch im kantonalen Kataster der belasteten Standorte eingetragen. An einer Stelle im Areal Klybeck läuft eine Sanierung nach den Vorgaben der eidgenössischen Altlastenverordnung.

Aufgrund möglicher Benzidin-Belastungen entwickelte das Umweltlabor des Basler Amts für Umwelt und Energie anfang 2019 eine neue Analysemethode, mit der Benzidin bis in den Bereich von einem Milliardstel Gramm pro Liter nachgewiesen werden kann (sog. ng/l-Bereich). Dank dieser Basler Analysemethode kann der kanzerogene Stoff Benzidin heute in tiefsten Konzentrationen bis 0,1 ng/l nachgewiesen werden.

Ausserhalb der ehemaligen Produktionsstandorte im Klybeck und Rosental wurde Benzidin nur im alten Rheinarm nachgewiesen, einem Standort, wo die Behörden es auch erwarteten, da vor mehreren Jahrzehnten dort regelmässig Chemieabfälle abgelagert worden sind. Allerdings ist die Konzentration an diesem Fundort deutlich unter dem Grenzwert, dass eine Gefährdung für Mensch und Umwelt nicht zu erwarten ist. Mit der Medienmitteilung vom 19. Dezember 2019 hatte das Departement über die laufenden Benzidin-Untersuchungen informiert. An dieser Situation hat sich zwischenzeitlich nichts geändert.

Die Belastungen, die heute im Boden zu finden sind, stammen aus der Zeit um 1900 bis etwa zum Störfall von Schweizerhalle (1986). Danach hat sich die Welt – was den Umgang mit Chemikalien angeht – drastisch verändert, nicht nur in Basel. Seit der in Kraftsetzung der Altlastenverordnung im Jahre 1998 werden diese Belastungen aus den früheren Produktionsanlagen systematisch aufgenommen und wo nötig auch technisch untersucht. Im Gegensatz zu Chemiemülldeponien, wie z.B. in Bonfol oder im Wallis, wo systematisch Chemiemüll in hohen Konzentrationen abgelagert worden ist, handelt es sich bei den Arealen in Basel um Produktionsstandorte. Aufgrund von Leckagen oder Unfällen wurden da zwar auch immer wieder giftige Stoffe freigesetzt, aber nie in diesen Mengen, wie sie in Sondermülldeponien anzutreffen sind. Entsprechend sind die Belastungen in Basel geringer und punktuell anzutreffen. Nach so vielen Jahrzehnten im Boden sind die wasserlöslichen Substanzen meistens bereits ausgeschwemmt worden, während dem die nicht wasserlöslichen Substanzen weiterhin im Boden verharren. Aufgrund der heutigen, stabilen Situation ist mit keiner Gefährdung von Mensch oder Umwelt zu rechnen.

Mit künftigen Bauvorhaben wird dieser Zustand jedoch verändert werden. Deshalb verfügen die zuständigen Behörden für Bauvorhaben auf belasteten Arealen umfangreiche Schutzmassnahmen und überwachen diese. Die Massnahmen gewährleisten den Schutz der Anwohnerschaft und der auf der Baustelle arbeitenden Personen.