contact: Stephan Schirl, Projektleiter Planung, +41 61 267 67 79, stephan.schirl@bs.ch | Bettina Knobel, Projektleiterin Naturschutz, +41 61 267 67 78, bettina.knobel@bs.ch

lead_de: Im Rahmen der Arealentwicklung Walkeweg beim Dreispitz sollen zwei neue, biodiverse Grünanlagen angelegt werden. Zusammen mit den Strassen und Plätzen im Areal bilden sie ein grosszügiges Netz an öffentlichen Freiräumen. Damit der Kanton die Naturwerte des ehemaligen Freizeitgartenareals kompensieren kann, sind fast zwei Drittel der öffentlichen Grünanlagen Naturschutz- und Naturschonzonen zugeordnet. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die Siedlungsnatur und deren Vernetzung. Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat rund vier Millionen Franken aus dem Mehrwertabgabefonds für die Realisierung der Grünanlagen.

title_de: Grosszügige Grünanlagen für das Areal Walkeweg

content_de:
Das neue Areal Walkeweg nimmt Form an. Zwischen der S-Bahnhaltestelle Dreispitz und dem Wolfgottesacker entsteht ein neuer Stadtteil für bis zu 650 Einwohnende. Wo sich früher ein Freizeitgartenareal befand, entstehen preisgünstige Wohnungen, eine Primarschule mit Kindergarten und Tagesstruktur, ein Quartierplatz sowie grosszügige Grün- und Naturflächen. Das ganze Areal Walkeweg ist etwa sechs Hektaren gross. Die Grünanlagen machen mit insgesamt rund 12'000 m2 ein Fünftel des Areals aus. Hiervon sind ca. 4'500 m2 der Naturschutzzone zugeordnet und rund 3'000 m2 der Naturschonzone. Damit stellt der Kanton sicher, dass die Naturwerte des ehemaligen Freizeitgartenareals ersetzt und langfristig gesichert werden. Das Areal Walkeweg liegt im Bereich von zwei überregionalen Biotopverbundachsen entlang der bestehenden Bahnareale. Für die ökologische Vernetzung ist es entscheidend, dass die Wandermöglichkeiten von Tier- und Pflanzenarten nicht unterbrochen und gestört werden. Daher werden die Naturersatzflächen entlang dieser Vernetzungskorridore angeordnet.

Spielplatz und Promenade entlang des ehemaligen Gleisbogens

Im Zentrum des neuen Stadtteils liegt die Katja Wulff-Anlage. Zu ihr gehört ein von Bäumen umgebener Spielplatz mit Spiel- und Aufenthaltsangeboten für Kinder und Jugendliche verschiedener Altersstufen. Der angrenzende Bereich über dem Wolftunnel der S-Bahn ist als Naturschonzone biodivers und strukturreich ausgebildet. Entlang des stillgelegten Gleisbogens entsteht die Gretel Bolliger-Promenade. Ein Fussweg führt durch eine naturnahe Grünanlage. Wiesenflächen, kleinere Baumgruppen und Ruderalflächen wechseln sich ab und bilden ein vielfältiges Mosaik aus verschiedenen Lebensräumen. Als identitätsstiftende Elemente verweisen die Gleise auf die Geschichte des Ortes und machen die Topografie des Areals erlebbar. Insgesamt erhält das Areal rund 200 neue Bäume – die Hälfte davon auf den Grünflächen, die andere Hälfte entlang der Strassen und auf den Plätzen.

Für die Erstellung der neuen Grünanlagen im Areal Walkeweg beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Ausgaben in Höhe von rund vier Millionen Franken. Das Projekt soll vollumfänglich über den Mehrwertabgabefonds finanziert werden.


contact: Dr. Conradin Cramer, Regierungspräsident, +41 61 267 44 22

lead_de: Die Annahme der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» am 14. Juni 2026 hätte schwerwiegende Folgen für den erfolgreichen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Basel-Stadt. Sie würde auch ernsthafte Nachteile für die innere Sicherheit und den alltäglichen Verkehr und Austausch in unserem Grenzkanton verursachen. Der Regierungsrat empfiehlt entschieden, an der Urne mit Nein zu stimmen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!»: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt empfiehlt entschieden, mit Nein zu stimmen

content_de:
Die Annahme der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» würde über kurz oder lang die Personenfreizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) gefährden. Aufgrund der Guillotine-Klausel würden auch alle anderen Abkommen der Bilateralen I erlöschen, darunter das Luft- und das Landverkehrsabkommen sowie das für Basel-Stadt ebenfalls besonders wichtige Abkommen über den Abbau technischer Handelshemmnisse (Mutual Recognition Agreement, MRA).

Aufgrund der Grenzlage wären die Bevölkerung und die Wirtschaft von Basel-Stadt schwerwiegend von den Folgen einer Annahme betroffen: Bei einer Kündigung des FZA könnten die Abkommen zu Schengen und Dublin fallen. Fast zwei Drittel der Kantonsgrenzen würden zu Schengen-Aussengrenzen mit systematischen Personenkontrollen für die Einwohnerinnen und Einwohner sowie Grenzgängerinnen und Grenzgänger: Der gelebte Alltag in unserer Grenzregion mit seinem engen Austausch würde zu erliegen drohen. Der Wegfall von Schengen würde auch die innere Sicherheit von Basel-Stadt ernsthaft treffen: Gerade im grenznahen Raum ist für die Arbeit der Polizei entscheidend, auf die Informationssysteme der EU zugreifen zu können. Der Wegfall von Dublin dürfte zu mehr Asylgesuchen führen, weil die Möglichkeit von Rücküberstellungen wegfiele.

Als Exportmotor der Schweiz wäre der Wirtschaftsstandort Basel-Stadt ebenfalls schwerwiegend von den Auswirkungen der Initiative betroffen. Ein erschwerter Zugang zu Arbeitskräften würde der Attraktivität des starken Wissens- und Innovationsstandorts Basel mittel- und langfristig grossen Schaden zufügen. Der Zugang zum EU-Binnenmarkt dürfte sich wegen technischer Handelshemmnisse zudem erschweren und verteuern. Insgesamt wäre mit einer schleichenden Verlagerung von Unternehmensaktivitäten in andere Länder zu rechnen.

Der Regierungsrat erachtet in Übereinstimmung mit der Kantonsverfassung gute und stabile Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU als elementar für seine Bevölkerung und seine Wirtschaft. Die Annahme der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» würde diese Beziehungen auf Jahre hinaus schädigen. Der Regierungsrat lehnt aus all diesen Gründen diese Volksinitiative entschieden ab.

content_format: html


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Der Kanton bearbeitet aktuell das Vorprojekt «Verlagerung Hafenbahn in Kleinhüningen». Es zeigt sich, dass für die Verlagerung der Hafenbahn mit rund 475 Mio. Franken deutlich höhere Kosten zu erwarten sind als in der vorgängigen Machbarkeitsstudie angenommen (erste Grobkostenschätzung von 275 Millionen, +/- 30%). Zudem wird sich der Umsetzungshorizont um mindestens fünf Jahre in die späten 2030er Jahre verschieben – anstatt wie ursprünglich geplant 2033. Aus diesem Grund will der Regierungsrat allfällige Auswirkungen auf die Hafen- und Stadtentwicklung prüfen. Bis im Herbst wird der Regierungsrat über das weitere Vorgehen entscheiden.

title_de: Verlagerung Hafenbahn in Kleinhüningen: Planung wird überprüft

content_de:
Die erste grobe Kostenschätzung zur Verlegung der Hafenbahn in den Bereich der Südquai-Strasse («Variante Südquai») basierte auf einer Machbarkeitsstudie. Im Rahmen des laufenden Vorprojekts wurde die bauliche Umsetzung vertieft analysiert und bewertet. Dabei zeigen sich grosse Abweichungen zu den ersten Kostenschätzungen. Das Vorhaben im eng bebauten Raum in Basel Nord ist planerisch und baulich deutlich komplexer als anfänglich angenommen. Zudem haben sich durch das ‘Nein’ des Schweizer Stimmvolks zum Autobahnausbau – und damit auch zum Bau des Rheintunnels – die Rahmenbedingungen verändert: Durch den Wegfall des Rheintunnelprojekts gehen Synergien verloren. Arbeiten, die im Rahmen des Rheintunnelprojekts realisiert worden wären, entfallen nun auf das Hafenbahnprojekt und führen damit zu deutlich höheren Kosten. Ausserdem muss während der Bauarbeiten der Hafen- und Hafenbahnbetrieb gewährleistet sein, was provisorische Infrastrukturen erfordert (z.B. Hilfsbrücken oder provisorische Strassenunterführungen). Auch die Bereitstellung von Naturersatzflächen auf den neuen Flächen der Hafenbahn und die Infrastrukturen für die ökologische Vernetzung sind aufwändiger als angenommen, was die Kosten zusätzlich erhöht.

Aufgrund der neuen Ausgangslage werden die Auswirkungen auf die Hafen- und Stadtentwicklung überprüft und das Kosten-/Nutzenverhältnis wird neu evaluiert. Bis im Herbst wird der Regierungsrat über das weitere Vorgehen entscheiden. Bis dahin pausieren die Vorprojektplanungen.

Verlegung Hafenbahn als Chance für die Hafen- und Stadtentwicklung

Der Regierungsrat will die Gebiete am Klybeckquai und am Westquai städtebaulich entwickeln (siehe Planungsvorschlag Klybeckquai – Westquai). Am Klybeckquai sollen unter anderem preisgünstiger Wohnraum, quartierdienliche Nutzungen sowie ein grosszügiger Quartierpark entstehen, der das Quartier Klybeck mit dem Rhein verbindet. Am Westquai liegt der Fokus auf einer schrittweisen Entwicklung für Gewerbe, Freizeit und Kultur sowie weiteren Grün- und Naturräumen. Für die Quartiere Klybeck und Kleinhüningen bietet sich damit die Chance, sich aus ihrem räumlichen Korsett zu lösen und schrittweise an den Rhein und an die Wiese zu wachsen. Die Verlagerung der heutigen Hafenbahn ist die Voraussetzung für diese städtebauliche Entwicklung. Der Hafen kann damit seine Infrastruktur modernisieren und weiterentwickeln.


contact: Isabel Drews, Leitung Kommunikation und Dachkommunikation Museen Basel, +41 61 267 65 98, isabel.drews@bs.ch

lead_de: Yves Netzhammer wird für «Reise der Schatten» mit dem Filmpreis Region Basel aus-gezeichnet. Lisa Mazenauer erhält für «The Right to Forget» den Kurzfilmpreis Region Basel. Der Medienkunstpreis Region Basel geht an Beat Brogle und seine Arbeit «ZWEI». Die Jury würdigt ausserdem die Basler Produktionsfirma Mira Film Basel GmbH mit dem Spezialpreis.

title_de: Feierliche Vergabe der Film- und Medienkunstpreise Region Basel

content_de:
Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin von Basel-Stadt, und ihr Amtskollege Reto Tschudin, Landratspräsident Basel-Landschaft, eröffnen heute Sonntag die Feier für die Vergabe der Film- und Medienkunstpreise Region Basel. Zuständig für die Verleihung sind die Kulturabteilungen der beiden Kantone im Rahmen ihrer bikantonalen projektorientierten Kunst- und Kulturförderung. Die Preisverleihung findet im Rahmen des internationalen Bildrausch Filmfests Basel statt und strahlt so über die Nordwestschweiz hinaus.

Filmpreis Region Basel

Yves Netzhammer (*1970) wird für «Reise der Schatten» von 2024, produziert von der freihänder Filmproduktion Basel, mit dem Filmpreis der Region Basel geehrt. Der Preis ist mit 20'000 Franken dotiert. «Reise der Schatten» reflektiert, was den Menschen im technologischen Zeitalter zum Menschen macht. Der erste Langfilm des Künstlers wirft einen schonungslosen Blick auf die Gegenwart und die Zukunft und verwendet dabei eine 3D-Animationstechnik. Ergänzt durch eine ausgefeilte Tonspur, bietet «Reise der Schatten» ein traumhaftes Filmerlebnis. Für den Filmpreis waren 21 Bewerbungen unterschiedlicher Genres eingegangen, vier davon nominierte die Jury.

Kurzfilmpreis Region Basel

In der Kategorie Kurzfilm ehrt die Jury den dokumentarischen Kurzfilm «The Right to Forget» der Filmemacherin Lisa Mazenauer (*1996). Der Film beleuchtet die Tätigkeit ihres Grossvaters im Bergbaugeschäft im ehemaligen Zaire. Er hinterfragt die Ethik des Erbes, die Verwicklung der Schweiz in den Rohstoffabbau und die Grenze zwischen Erinnern und Loslassen. Der Kurzfilmpreis Region Basel ist mit 10'000 Franken dotiert. Aus 14 eingereichten Kurzfilmen wurden drei nominiert.

Medienkunstpreis Region Basel

Der mit 10'000 Franken dotierte Medienkunstpreis Region Basel geht an den Basler Künstler Beat Brogle (*1964) für seine Arbeit «ZWEI» von 2024. Das Medienkunstprojekt erforscht die Täuschung virtueller Lebendigkeit und basiert auf algorithmischen Reiz-Reaktions-Mustern. 24 Medienkunstprojekte waren eingereicht. Die Jury nominierte drei davon.

Spezialpreis der Jury

Die Jury vergibt über die festen Preiskategorien hinaus einen Spezialpreis. Damit würdigt sie das herausragende und vielfältige Engagement der Produktionsfirma Mira Film für den Basler Film. Der Spezialpreis der Jury ist mit 10'000 Franken dotiert.

Regionales Filmschaffen stärken

Die Film- und Medienkunstpreise Region Basel dienen der Auszeichnung und Anerkennung von herausragenden Leistungen, der Förderung des regionalen Nachwuchses sowie der Erhöhung der öffentlichen Aufmerksamkeit für das qualitativ hochstehende Film- und Medienkunstschaffen in der Region Basel. Alle Preisvergaben erfolgen auf Empfehlung einer unabhängigen und von den beiden Kulturabteilungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft eingesetzten Fachjury.

Jury 2026

In der beratenden Jury haben Einsitz: Ruth Baettig (Künstlerin und Co-Leitung der Plattform Filmexplorer), Michael Koch (Regisseur und Drehbuchautor), Thais Odermatt, (Filmemacherin), Luka Popadić (Regisseur), Marlene Wenger (Leitung Programm Haus der Elektronischen Künste HEK), Silvie von Kaenel (ohne Stimmrecht, Amt für Kultur, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft), Jeannette Voirol (Vorsitz, ohne Stimmrecht, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur.

Hinweise

Dokumentation der nominierten Film- und Medienkunstprojekte


contact: Anna Eichenberger, Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, +41 61 267 43 15, gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Den heutigen Tag der Pflege nimmt der Kanton Basel-Stadt zum Anlass, allen in der Pflege tätigen Personen herzlich für ihre Arbeit zu danken. Gleichzeitig informiert er über den Stand der im Sommer 2024 gestarteten Ausbildungsoffensive in der Pflege. Im Kanton Basel-Stadt wurden bisher 1.67 Mio. Franken Ausbildungsbeiträge direkt an Studierende ausbezahlt so-wie Ausbildungsbetriebe mit 5.29 Mio. Franken für die praktische Ausbildung unterstützt. Die eingeleiteten Massnahmen zeigen erste Wirkung: Im ersten Jahr der Ausbildungsoffensive (2025) waren im Vergleich zum Vorjahr rund 5 Prozent mehr Lernende und Studierende am Campus Gesundheit in Ausbildung.

title_de: Verfassungsartikel Pflege: Stand der Ausbildungsoffensive in Basel-Stadt

content_de:
Im November 2021 haben Volk und Stände die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» angenommen. Bundesrat und Parlament haben entschieden, die Initiative in zwei Etappen umzusetzen: Die erste Etappe umfasst eine Ausbildungsoffensive, die zweite Etappe befasst sich mit den Arbeitsbedingungen in der Pflege. Die Ausbildungsoffensive wird in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam umgesetzt und ist im Sommer 2024 gestartet. Sie umfasst Ausbildungsbeiträge an Studierende sowie Beiträge an Ausbildungsbetriebe und Bildungsanbieter.

Die Ausbildungsbeiträge richten sich insbesondere an Quereinsteigende, an Personen mit Berufserfahrung im Bereich Pflege oder Betreuung, die eine höhere Ausbildung anstreben, sowie an Personen mit Betreuungs- und Unterhaltspflichten in der Ausbildung zur Pflegefachperson HF/FH. Mit der Förderung der praktischen Ausbildung durch Beiträge an die Ausbildungsbetriebe werden die Ausbildungen zur Pflegefachperson HF/FH wie auch zur Fachfrau/zum Fachmann Gesundheit (FaGe) gezielt unterstützt. Mit der Förderung der Ausbildung zur Fachfrau/Fachmann Gesundheit in den Betrieben geht der Kanton Basel-Stadt über die Vorgaben des Bundes hinaus, der Beiträge nur für die Ausbildung von Pflegefachpersonen HF/FH vorsieht.

Ausbildungsbeiträge an Studierende

Die individuellen Ausbildungsbeiträge dienen der Sicherung des Lebensunterhalts während einer Ausbildung an einer Höheren Fachschule (HF) oder Fachhochschule (FH) im Bereich Pflege. Für die Vergabe der Beiträge sind insbesondere das Alter und die Berufserfahrung massgebend. Studierende mit Betreuungs- und Unterhaltspflichten werden zusätzlich unterstützt. Dank dieser Beiträge können auch Personen eine Pflegeausbildung absolvieren, die aufgrund des Ausbildungslohns eine solche kaum in Erwägung gezogen hätten. Im Kanton Basel-Stadt wurden seit Sommer 2024 81 Personen mit insgesamt 1.67 Mio. Franken unterstützt.

Beiträge an Ausbildungsbetriebe

Seit Juli 2024 wird auch die praktische Ausbildung finanziell unterstützt. Anspruchsberechtigt sind Spitäler, Pflegeheime, Spitex-Organisationen sowie weitere Institutionen, die Pflegefachpersonen HF/FH und FaGe ausbilden. Gleichzeitig sind die Einrichtungen verpflichtet, im Rahmen ihrer betrieblichen Kapazitäten Ausbildungsplätze anzubieten und sich aktiv an der Ausbildung von Pflegefachpersonen zu beteiligen. Mit diesen Beiträgen können Ausbildungskapazitäten weiter ausgebaut und die praktische Ausbildung gestärkt werden. 53 Gesundheitseinrichtungen in Basel-Stadt werden seit Juli 2024 mit 5.29 Mio. Franken unterstützt. Das entspricht über 600 FaGe Lernenden und rund 12’150 Ausbildungswochen für Pflegefachpersonen HF/FH.

Aktivitäten zum heutigen Tag der Pflege

Den heutigen Tag der Pflege nimmt der Kanton Basel-Stadt zum Anlass, allen in der Pflege tätigen Personen herzlich für ihre wertvolle Arbeit zu danken.

Lukas Engelberger, Gesundheitsdirektor des Kantons Basel-Stadt: «Eine gute Pflege ist die Basis eines starken Gesundheitswesens. Eine Pflegeausbildung ist vielseitig und anspruchsvoll: Fachlich, menschlich und professionell profitieren die Lernenden und Studierenden enorm. Im Namen des Kantons Basel-Stadt bedanke ich mich herzlich bei allen Pflegenden für ihre wertvolle Arbeit.»

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt publiziert heute aus Anlass des Tages der Pflege drei Testimonials von Lernenden in der Pflege der Merian Iselin Klinik, des Pflegeheims Gustav BenzHaus und der Spitex Basel. Eine portraitierte junge Frau kann die Weiterbildung aufgrund der individuellen Fördergelder absolvieren. Die Berufsbildenden der drei Institutionen berichten in drei weiteren Testimonials, wie sie die jungen Pflegenden in ihrer Ausbildung begleiten und warum sie Freude an ihrem Beruf haben. Nach dem Motto: «Mir pfläge Basel. Du bald au?»

Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger hat sich zudem Zeit genommen, auf dem Campus Bethesda mit dem Bethesda Spital und den Bethesda Alterszentren «Gellerthof» die vielseitigen Ausbildungs- und Karrieremöglichkeiten in der Pflege zu erleben. Die Möglichkeiten gehen von der Ausbildung zur Fachperson Gesundheit (FaGe) bis zur Pflegefachperson Höhere Fachschule HF und Fachhochschule FH. Im Kurzfilm unter untenstehendem Link können alle mit auf die Tour durch die praktische Ausbildung gehen.

Hinweise

Link zum Film mit Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger auf dem Campus Bethesda

Link zu 6 Testimonials von Lernenden/Studierenden und Berufsverantwortlichen diverser Institutionen

Umsetzung Pflegeinitiative | Kanton Basel-Stadt (bs.ch)

Ausbildungsbeiträge Pflege | Kanton Basel-Stadt (bs.ch)


lead_de: Die Fraktion Basels Starke Alternative (BastA!) wird im Grossen Rat neu von Nicola Goepfert angeführt. Er löst per 1. September Tonja Zürcher ab, die aus dem Grossen Rat zurücktritt.

type_de: Web-Mitteilung

title_de: BastA!-Fraktion wird neu von Nicola Goepfert geführt

content_de:
Der 34-jährige Gewerkschafter Nicola Goepfert gehört dem Grossen Rat seit 2022 an. BastA! hat sechs Mitglieder und ist damit die kleinste Fraktion im Basler Parlament.

Web-Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: BastA!-Grossrätin Tonja Zürcher tritt per 9. September 2025 aus dem Grossen Rat zurück.

title_de: Rücktritt von Tonja Zürcher (BastA!)

content_de:
Tonja Zürcher (Jg. 1983, Wahlkreis Kleinbasel) gehört dem Basler Parlament seit 2016 an und engagiert sich insbesondere in Fragen der Klimagerechtigkeit und des Diskriminierungsschutzes. In der Legislatur 2017-2021 hat sie die Petitionskommission präsidiert. Weiter hat sie seit 2016 in der Bau- und Raumplanungskommission Einsitz und gehörte unter anderem 2019-2021 der Spezialkommission Klimaschutz an. Von Januar 2021 bis Januar 2023 hat sie die Fraktion Grünes Bündnis präsidiert.

Die Nachfolge wird von Seiten des Grossen Rates nach Validierung durch den Regierungsrat publiziert.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates unterstützt mehrheitlich die Beschaffung von vier elektrobetriebenen Fahrzeugen für die Basler Feuerwehr in Höhe von knapp 2,5 Mio. Franken. Zu reden gab die Ökobilanz.

title_de: JSSK stimmt vier E-Fahrzeugen für Feuerwehr zu

content_de:
Der Regierungsrat beantragt drei Kleinalarmfahrzeuge (1,15 Mio. Franken) und einen ABC-Lastkraftwagen (1,31 Mio. Franken). Die Kleinalarmfahrzeuge kommen z.B. bei Wasserschäden, Ölspuren oder Absperrungen zum Einsatz. Der ABC- Lastkraftwagen dient der Bekämpfung von Ereignissen mit Gefahrstoffen.

In der JSSK war die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffungen unbestritten und sie unterstützt den Umstieg auf elektrobetriebene Fahrzeuge als Teil der Elektromobilitätsstrategie des Kantons grundsätzlich. Den drei Kleinalarmfahrzeugen stimmt sie einstimmig zu, auch wenn der Anschaffungspreis und die Gesamtkosten markant höher sind als bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor.

Dem ABC-Lastkraftwagen stimmt die JSSK mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Die gegnerischen Stimmen ziehen angesichts der sehr beschränkten Nutzung des Fahrzeugs und der Belastung durch die Batterieherstellung den ökologischen Vorteil der Elektrovariante gegenüber dem Verbrennungsmotor in Zweifel. Aufgrund der Mehrkosten von 380'000 Franken kritisieren sie das Kosten-Nutzen-Verhältnis. Die Befürworter verweisen auf den Verfassungsauftrag zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2037 und wollen, dass der Kanton eine Vorbildfunktion einnimmt.

Der Grosse Rat beschliesst in der Novembersitzung über die beiden Vorlagen.

Berichte:

Bericht der Justiz, Sicherheits- und Sportkommission betr. Beschaffung eines ABC-Lastkraftwagens für die Feuerwehr Basel-Stadt

Bericht der Justiz, Sicherheits- und Sportkommission betr. Beschaffung von drei Kleinalarmfahrzeugen für die Feuerwehr Basel-Stadt

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates ist bereit, für die Augenkrankheits-Forschung in Basel in den Jahren 2026-2029 insgesamt 20 Mio. Franken zu bewilligen. Es geht um einen jährlichen Staatsbeitrag von 5 Mio. Franken an das Institute of Molecular and Clinical Ophthalmology Basel (IOB).

title_de: GSK will Basler Augenforschung mit 20 Mio. unterstützen

content_de:
Das an der Mittleren Strasse beheimatete Institut wurde Ende 2017 mit dem Ziel gegründet, Augenkrankheiten besser zu verstehen und neue Behandlungen zu entwickeln. Es ist im Sinne einer Public-Private-Partnership als Stiftung organisiert und wird vom Universitätsspital Basel, der Universität Basel und von Novartis getragen. Der Kanton Basel-Stadt bringt sich in die Finanzierung ein.

Die 20 Mio. Franken bedeuten die Fortführung des bisherigen Kantonsbeitrags an das IOB; die GSK stimmt einstimmig zu. Da die Novartis ihr finanzielles Engagement ab 2028 zurückfahren wird und auch das Universitätsspital Basel eine Reduktion seines Beitrags ab 2029 für möglich hält, sieht die Kommission den Kanton in der Pflicht, sicherzustellen, dass das IOB seine führende Rolle in gleichem Mass wie bisher wahrnehmen kann. Die GSK sieht den Standortförderfonds aus der OECD-Mindestbesteuerung als mögliches Instrument für eine alternative Finanzierung.

Der Grosse Rat wird im Dezember beschliessen.

Bericht:

Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission betr. Ratschlag «Staatsbeitrag an das Institute of Molecular and Clinical Ophthalmology Basel (IOB) für die Jahre 2026–2029»

Web-Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt dem Grossen Rat mit 8 Stimmen bei drei Enthaltungen, dem Gewerbeverband für die Organisation der Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse in den Jahren 2026/2027 insgesamt 500'000 Franken zu bewilligen.

title_de: Zweiter Anlauf: BKK stimmt Berufswahlmesse-Geldern für Gewerbeverband zu

content_de:
Der Gewerbeverband Basel-Stadt führt alle zwei Jahre eine Berufs- und Weiterbildungsmesse durch und erhält dafür vom Kanton eine Finanzhilfe. Die nächste Messe findet im Oktober 2026 in der Messe Basel statt.

Der Regierungsrat hatte für die Messeorganisation des Gewerbeverbandes ursprünglich eine vierjährige Finanzhilfe (2024-2027) von 250'000 Franken pro Jahr beantragt. Auf Empfehlung der BKK bewilligte der Grosse Rat im Januar 2025 jedoch nur die Ausgabe für 2024 und 2025. Kritikpunkt bildeten insbesondere Ausgabeposten im Bereich ökologische Massnahmen und Öffentlichkeitsarbeit und vom zuständigen Erziehungsdepartement wurde ein plausibleres Budget gefordert.

Aus Sicht der BKK sind die bemängelten Aspekte im neuen Ausgabenbericht grundsätzlich behoben. So falle das Budget 2026 um rund 90'000 Franken tiefer aus als jenes für 2025, ohne dass die Messe an Attraktivität verlieren dürfte. Der Budgetposten «Klimafreundliche Massnahmen» wurde signifikant von 82'000 auf 30'000 Franken gesenkt.

Der Grosse Rat wird in der Märzsession beschliessen.

Bericht:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ausgabenbericht betr. die Ausrichtung einer Finanzhilfe für die Berufs- und Weiterbildungsmesse in Basel-Stadt in den Jahren 2026 bis 2027

Web-Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Mitte-Grossrätin Andrea Knellwolf tritt per Ende Januar 2026 aus dem Grossen Rat zurück. Sie präsidiert aktuell noch die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates.

title_de: Rücktritt von Andrea Knellwolf (Mitte)

content_de:
Andrea Knellwolf (Jg. 1966, Wahlkreis Grossbasel West) gehört dem Basler Parlament seit 2014 an. Seit 2021 präsidiert sie die Wirtschafts- und Abgabekommission, zudem engagierte sie sich in der Regiokommission und in der Schweizer Delegation des Oberrheinrats für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. 2018 bis Anfang 2025 gehörte sie auch der Bau- und Raumplanungskommission an. Beruflich ist Andrea Knellwolf im Bereich Community Relations / Politik & Wirtschaft für Roche tätig.

Die Nachfolge wird von Seiten des Grossen Rates nach Validierung durch den Regierungsrat publiziert.

Webmitteilung Parlamentsdienst


title_de: Die wichtigsten Grossratsbeschlüsse auf einen Blick

content_de:
Der Grosse Rat hat am 20. Mai

mit Stichentscheid der Präsidentin mit 50 zu 49 Stimmen einem Lohnmassnahmenpaket für das Staatspersonal zugestimmt gemäss Antrag der Kommissionsmehrheit. Bewilligt wurden eine Änderung des Lohn- und des Personalgesetzes sowie Mehrausgaben in Höhe von 22,3 Mio. Franken (davon 4,3 Mio. einmalig). Der Grosse Rat hat über das Lohnmassnahmenpaket bereits am 22. April beschlossen, am 6. Mai hat er die Beschlüsse aufgrund einer ungültigen Stimme jedoch aufgehoben.

Der Grosse Rat ist statt der Minderheit nun der (bürgerlichen) Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission gefolgt. Demnach werden die Einstiegslöhne für das Staatspersonal nur bis Erfahrungsstufe 4 angehoben, statt bis Stufe 11. Auch die Erhöhung der Geldzulagen für Schichtarbeit fällt weniger hoch aus, sie beträgt nun einen Viertel statt einen Drittel. Dafür wird die Kantonspolizei neben einer Lohnerhöhung zusätzlich mit der Einführung einer Aussendienstzulage bessergestellt, und bei Quereinsteigern wird beim Ausbildungslohn die Berufserfahrung stärker berücksichtigt. Für letzteren Punkt wurden auf Antrag des Regierungsrates 3,2 Mio. Franken in den Grossratsbeschluss aufgenommen;

mit 49 zu 42 Stimmen einen Anzug Beschleunigung der Wiederherstellung des öffentlichen Verkehrs rund um Kundgebungen und im gleichen Kontext mit 50 zu 41 Stimmen einen Anzug bessere Fahrgastinformationen dem Regierungsrat überwiesen, zur Stellungnahme innert zwei Jahren;

mit 50 zu 38 Stimmen eine Motion betr. Erhöhung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgungsplätze stehenlassen;

mit 76 zu 10 Stimmen einen Anzug betr. Massnahmen zur Unterstützung von Long Covid Erkrankten stehenlassen;

mit 82 zu 13 Stimmen eine Motion betr. Erlass eines Whistleblowing Gesetzes stehenlassen, für ein weiteres Jahr.

Alle Abstimmungsresultate

Alle Abstimmungsergebnisse inklusive Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder:

Abstimmungsergebnisse


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch

lead_de: Im Justiz- und Sicherheitsdepartement kommt es zu zwei wichtigen Neubesetzungen. Mario Balsiger übernimmt am 1. August die Leitung des Migrationsamts. Mirella Salome Tschudin tritt am 1. September die Leitung des Amts für Justizvollzug an.

title_de: Neue Leitungen für das Amt für Justizvollzug und das Migrationsamt

content_de:
Der 38-jährige Mario Balsiger tritt die Nachfolge von Michel Girard an, der nach 43 Jahren zuletzt in leitender Funktion im Migrationsamt in Pension geht. Mario Balsiger verfügt über einen Master of Law und hat im Bereich Migrationsrecht dissertiert. Berufliche Erfahrung sammelte er zunächst im Kindes- und Erwachsenenschutz, bevor er ab 2016 im Migrationsamt Basel-Stadt in verschiedenen Funktionen tätig wurde. Seit Mai 2021 leitet er die Abteilung Einreisen.

Die 35-jährige Mirella Salome Tschudin ist die erste Leiterin des Amts für Justizvollzug Basel-Stadt. Der Grosse Rat hat die Stelle Ende 2024 bewilligt. Bisher wurde die Leitung des Justizvollzugs in Doppelfunktion durch die Leitung des Bereichs Bevölkerungsdienste und Migration wahrgenommen. Mirella Salome Tschudin verfügt über einen Master of Law und arbeitet aktuell am Abschluss eines Masterstudiums in forensischer Psychologie. Sie bringt fundierte Erfahrung im Bereich des Justizvollzugs mit und ist derzeit beim Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung (JuWe) des Kantons Zürich als Bereichsleiterin tätig. Seit 2020 wirkt sie dort in verschiedenen Funktionen und leitet aktuell den Bereich Vollzug 2 der Bewährungs- und Vollzugsdienste des JuWe.


contact: Rooven Brucker, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Seit dem 15. April hat die Kantonspolizei Basel-Stadt 54 Ordnungsbussen wegen Missachtung des Fahrverbots am Tellplatz ausgestellt. Das Fahrverbot zugunsten des «Boulevard Tellplatz» während der warmen Monate besteht bereits im dritten Jahr, wird jedoch weiterhin regelmässig missachtet.

title_de: Mehrere Ordnungsbussen wegen Missachtung des «Boulevard Tellplatz»

content_de:
Bereits seit Frühjahr 2024 ist der nördliche Teil des Tellplatzes jeweils vom 1. April bis 31. Oktober an Donnerstag- und Freitagabenden (18.30–01.00 Uhr) sowie samstags von 09.30 bis 01.00 Uhr für den Auto- und Motorradverkehr gesperrt. Zudem ist seit dem 1. April dieses Jahres die Einfahrt von der Güterstrasse her – ausgenommen für Velos – generell verboten. Rückmeldungen aus dem Quartier sowie Feststellungen der Polizei zeigen, dass die Fahrverbote nach wie vor regelmässig missachtet werden. Gezielte Kontrollen der Kantonspolizei Basel-Stadt haben seit dem 15. April bereits zu 54 Ordnungsbussen geführt.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt weist darauf hin, dass auch zeitlich begrenzte Fahrverbote, wie sie am Tellplatz bestehen, zwingend einzuhalten sind. Widerhandlungen werden gebüsst.


contact: Eveline Nucito, Leiterin Aus- und Weiterbildung, Kriminalkommissärin, +41 61 267 75 20, eveline.nucito@stawa.bs.ch

lead_de: Am Dienstag, 19. Mai 2026, hat die Kantonspolizei Basel-Stadt einen mutmasslichen Betrüger angehalten und im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt festgenommen.

title_de: Festnahme nach Betrug

content_de:
Den bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge hatten unbekannte Täter am Vortag eine 81-jährige Frau, telefonisch kontaktiert. Diese gaben sich als Mitarbeitende von Behörden sowie der Polizei aus und brachten die Geschädigte dazu, Bargeld herauszugeben. In der Folge übergab die Frau an ihrem Wohnort einen hohen Geldbetrag an eine unbekannte Person.

Am Dienstag, 19. Mai 2026, wollten die Täter die Geschädigte erneut dazu bewegen, Bargeld auszuhändigen. Ein aufmerksamer Mitarbeiter einer Bank wurde misstrauisch und verständigte die Polizei. Nähere Angaben kann die Staatsanwaltschaft aus ermittlungstaktischen Gründen nicht machen. Beim Festgenommenen handelt es sich um einen 23-jährigen Ukrainer.

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt weist darauf hin, dass sich bei dieser Betrugsmasche Täterinnen und Täter häufig als Mitarbeitende von Behörden oder der Polizei ausgeben und versuchen, insbesondere ältere Menschen zur Herausgabe von Vermögenswerten zu bewegen. Die Polizei fordert niemals Bargeld oder Wertgegenstände zur Kontrolle ein. Bei entsprechenden Anrufen wird empfohlen, das Gespräch umgehend zu beenden und die Kantonspolizei Basel-Stadt (Telefonnummer 117) zu verständigen.

Weitere Tipps zur Prävention und Empfehlungen finden sich auf der thematischen Webseite der Kantonspolizei Basel-Stadt.


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates ist bereit, zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten (GWL) der baselstädtischen Spitäler für die Jahre 2026-2029 insgesamt 255,8 Mio. Franken zu bewilligen. Für das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel belaufen sich die ungedeckten Leistungen auf 13,6 Mio. Franken.

title_de: GSK stimmt 269 Millionen für ungedeckte Leistungen an Spitäler und Zahnmedizin zu

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Gemeinwirtschaftliche Leistungen sind von den Kantonen in Auftrag gegebene Leistungen wie die universitäre Lehre und Forschung, die nicht über die Krankenkassen finanziert, sondern von den Kantonen übernommen werden müssen. Unter die ungedeckten Kosten fallen vor allem ambulante Behandlungen im Spital, die von den Tarifen nicht abgedeckt sind. Die vom Regierungsrat beantragten 255,8 Mio. Franken umfassen Beiträge an das Universitätsspital Basel, die Universitäre Altersmedizin Felix Platter, die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel sowie an die privaten Spitäler Adullam, Bethesda, Merian Iselin – Klinik für Orthopädie und Chirurgie, Klinik Sonnenhalde, REHAB Basel, Schmerzklinik Basel, St. Claraspital, Zurzach Care Rehaklinik Basel und Matthea Geburtshaus. Für das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel (UZB) beantragt der Regierungsrat in einem separaten Ratschlag insgesamt 13,6 Mio. Franken für die Jahre 2026-2029.

Die GWL für die Spitäler erhöhen sich gegenüber der laufenden Leistungsperiode um jährlich rund 3 Mio. Franken, insgesamt um knapp 12 Mio. Franken. Die GWL für das UZB fallen um insgesamt 1,15 Mio. Franken höher aus.

Die GSK unterstützt beide Vorlagen einstimmig. Bezüglich der Vorlage zu den baselstädtischen Spitälern fordert die Kommission aber dringend mehr Transparenz sowohl für die Beantragung als auch für die Vergabe der GWL in allen Teilbereichen.

Der Grosse Rat wird am 17./18. Dezember beschliessen.

Berichte:

Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission betr. Rahmenausgabenbewilligung zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten der baselstädtischen Spitäler für die Jahre 2026–2029

Bericht der Gesundheitskommission betr. Rahmenausgabenbewilligung zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten des Universitären Zentrums für Zahnmedizin Basel für die Jahre 2026-2029

Web-Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die neue Grossratspräsidentin Gianna Hablützel-Bürki hat heute ihre Antrittsrede gehalten und das neue Amtsjahr eröffnet. In den Mittelpunkt ihrer Rede stellte sie Gedanken zu wichtigen Werten und zur Rolle des Parlaments. Als ehemalige Profisportlerin habe sie früh gelernt: « Ein starkes Team lebt von unterschiedlichen Stärken, von unterschiedlichen Charakteren - und davon, dass alle breit sind, für ein gemeinsames Ziel Verantwortung zu übernehmen. »

title_de: Antrittsrede von Ratspräsidentin Gianna Hablützel-Bürki

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 Die neue Grossratspräsidentin. Foto: Michael Fritschi

Sie finden die ganze Rede hier:

Antrittsrede Grossratspräsidentin Gianna Hablützel-Bürki (PDF)


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, den Bericht 2025 über die «Lehrstellensituation und die Situation im Bereich der beruflichen Nachholbildung im Kanton Basel-Stadt» zur Kenntnis zu nehmen. Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über die Lehrstellensituation und den Berufsabschluss für Erwachsene im Jahr 2025 im Kanton Basel-Stadt. Die wichtigsten Kennzahlen sind Ausgangspunkt für das jährliche Monitoring und die massgeblichen Analysen pro Fachbereich. Daneben zeigt das für die Berufsbildung zuständige Erziehungsdepartement die wichtigsten Aktivitäten, Massnahmen und ihre Wirksamkeit auf. Zusätzlich werden neue Aktivitäten und Massnahmen oder Entwicklungen vorgestellt und Themenschwerpunkte erörtert. Der Bericht wird neu als eigenständiger Bericht  unter diesem Link auf der Webseite des Erziehungsdepartements publiziert. (Auskunft: Anja Grönvold, Leiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 88 21).

dem Grossen Rat beantragt, der Sozialhilfe ab dem Jahr 2028 für die Implementierung des erfolgreichen Pilotprojekts «Reduktion der Sozialhilfekosten durch gezielten Einsatz von zusätzlichen Personalressourcen» in den Regelbetrieb wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von 1'065’000 Franken pro Jahr zu bewilligen. Das Pilotprojekt setzt befristet für die Jahre 2022 bis 2027 5,4 zusätzliche Vollzeitstellen in der Sozialhilfe ein. Die zusätzlichen personellen Ressourcen werden gezielt für spezifische Massnahmen in den Bereichen Subsidiarität und Arbeitsintegration eingesetzt, bei welchen die Sozialhilfe von einem substanziellen Potenzial für Mehreinnahmen respektive Kosteneinsparungen ausgeht. Die Evaluation des Pilotprojekts fällt äusserst positiv aus. Gemäss Hochrechnung stehen jährlichen Kosten von gesamthaft rund 1,1 Millionen Franken erzielte Mehreinnahmen von 5,9 Millionen Franken gegenüber. Unter dem Strich ergeben sich jährliche Einsparungen von rund 4,8 Millionen Franken. Die Erwartungen wurden gegenüber den ursprünglich im Ratschlag von 2021 geschätzten Einsparungen deutlich übertroffen. Aus diesen Gründen soll das Pilotprojekt in den Regelbetrieb überführt und die aktuell bis 2027 befristeten Stellen entfristet werden. (Auskunft: Ruedi Illes, Amtsleiter Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 02 07).

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Franz-Xaver Leonhardt (Mitte) betreffend Einführung eines kantonalen Berufsbildungsfonds als Anzug zu überweisen. Die Berufsbildung ist eine tragende Säule des Wirtschaftsstandortes Basel-Stadt. Der Regierungsrat teilt das Anliegen der Motionärinnen und Motionäre, die Ausbildungsbereitschaft der Lehrbetriebe zu stärken und die strukturelle Lastenungleichheit zwischen ausbildenden und nicht-ausbildenden Betrieben zu adressieren. Die in der Motion vorgeschlagenen Instrumente sind in anderen Kantonen erprobt und haben sich als wirksam erwiesen. Gleichzeitig zeigt die vorliegende Analyse, dass die Einführung eines kantonalen Berufsbildungsfonds mit einer Reihe offener und komplexer Fragen verbunden ist, die einer ergebnisoffenen Prüfung bedürfen. Hinzu kommt, dass Basel-Stadt bereits heute mit der Verdoppelung der Beiträge für überbetriebliche Kurse, der Übernahme der Qualifikationsverfahrenskosten und der Kostenrückerstattung bei auswärtigem Berufsfachschulunterricht grosse Förderleistungen erbringt, diese auch beibehalten möchte und somit der Zweck eines neuen Fonds sorgfältig zu prüfen und zu definieren ist. Der Regierungsrat erachtet es daher als zielführend, die Motion in einen Anzug umzuwandeln. Ein Anzug ermöglicht es, die offenen Fragestellungen in enger Abstimmung mit den betroffenen Akteuren – insbesondere der Wirtschaft, den nationalen Organisationen der Arbeitswelt und innerhalb der Verwaltung – zu analysieren und die mögliche Einführung und Ausgestaltung eines Berufsbildungsfonds adaptiert auf die hiesigen Verhältnisse sorgfältig zu prüfen. (Anja Grönvold, Leiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 88 21).

dem Grossen Rat beantragt, die Motion von Jo Vergeat (Grüne) betreffend «Anpassung der Verordnung zum Swisslos-Fonds Basel-Stadt zur mehrjährigen Unterstützung etablierter Festivals» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat begrüsst das in den Parteien breit abgestützte Engagement der unterzeichnenden Grossratsmitglieder für die Festivals in Basel. Auch er schätzt die Vielfalt und Qualität der Festivals und das grosse kreative und unternehmerische Engagement der professionellen Kulturschaffenden und ehrenamtlich Tätigen, welches die Festivals im Kanton trägt und ermöglicht. Der Regierungsrat teilt dabei die Einschätzung der Motion, dass die Planungssicherheit von Festivals verbessert werden soll. Aus diesem Grund hat er im Kulturleitbild 2026-2031 einen Förderschwerpunkt Festivals als Basis eines Festivalkonzepts vorgesehen. Da die Anliegen der Motion mit den geplanten Massnahmen umfassend und zeitnah erfüllt werden können, beantragt der Regierungsrat eine Überweisung als Anzug. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel 061 267 71 72).

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Nicole Amacher (SP) betreffend «vertiefte Analyse der Entwicklung des Nichtbezugs von Sozialhilfe und bedarfsabhängigen Sozialleistungen sowie Massnahmen zur Senkung der Nichtbezugsquote» abzuschreiben. Der Regierungsrat misst einem wirksamen und zugänglichen System der sozialen Sicherung grosse Bedeutung bei. Die vorliegenden Studien zeigen insgesamt eine positive Entwicklung, insbesondere einen Rückgang der absoluten Zahl der Nichtbeziehenden in mehreren Leistungsbereichen. Um sicherzustellen, dass anspruchsberechtigte Personen ihre Leistungen tatsächlich beziehen, hat der Regierungsrat bereits zahlreiche Massnahmen umgesetzt. Dazu gehört auch die gezielte Stärkung der digitalen Angebote, um die Inanspruchnahme von Leistungen einfacher und benutzerfreundlicher zu gestalten. Ergänzend wird die Zusammenarbeit mit Beratungsstellen verstärkt, um niederschwellige Kontaktmöglichkeiten weiter zu fördern. Der Regierungsrat wird diese Massnahmen weiterentwickeln und wir Wirkung laufend beobachten, mit dem Ziel, die Inanspruchnahme der Leistungen kontinuierlich zu verbessern. (Auskunft:  Ruedi Illes, Amtsleiter Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 02 07).

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Daniel Albietz (Mitte) betreffend «Restfinanzierungsdarlehen für gemeinnützige Wohnbauträger» als erledigt abzuschreiben. Gleichzeitig beantragt er, für die Gewährung von Restfinanzierungsdarlehen zugunsten des gemeinnützigen Wohnraumangebots eine Rahmenausgabenbewilligung von insgesamt 40'000’000 Franken zulasten des Investitionsbeitragsbereichs Darlehen und Beteiligungen zu bewilligen und den Beschluss des Grossen Rates vom 13.01.2021 betreffend die Rahmenausgabenbewilligung für den Erwerb von Grundstücken aufzuheben.
Vor dem Hintergrund der kantonalen wohnpolitischen Zielsetzungen – insbesondere der Erhöhung des Anteils an preisgünstigem Wohnraum – wird ein Bedarf an zusätzlichen Förderinstrumenten geltend gemacht. Die vorgeschlagene gesetzliche Verankerung des Restfinanzierungsdarlehens ergänzt den bestehenden Förderkatalog. Die beantragte Integration der bereits bestehenden, bislang nicht genutzten Rahmenausgabenbewilligung, ermöglicht zudem eine Bündelung der Fördermittel.  (Auskunft: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061/267 99 15).

hat den neuen Nutzungsplan / Erschliessungsplan der Sevogelstrasse, Abschnitt St. Alban-Anlage bis Hardstrasse, inklusive der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenknoten der Strassenlinien genehmigt. Er hat über die Einsprache gegen die geplante Umgestaltung entschieden. Im Zusammenhang mit dem Fernwärmeausbau sowie Leitungssanierungen werden in der Sevogelstrasse im Abschnitt Hardstrasse bis St. Alban-Anlage die Fahrbahn zugunsten neuer Baumrabatten verschmälert und Parkplätze entsiegelt. Insgesamt fallen dabei 17 Parkplätze weg und 32 neue Bäume werden gepflanzt. Die Massnahmen tragen zur Reduktion der Hitzebelastung im Strassenraum bei und entsprechen dem Grundsatz, wenn immer möglich versiegelte Flächen aufzubrechen und zusätzliche Grünräume zu schaffen. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. +41 61 267 93 10).

die Angebotsvereinbarungen im regionalen Personenverkehr mit der SBB, der SBB GmbH und der AAGL für das Jahr 2026 genehmigt. Diese wurden mit den Transportunternehmen, dem Bund und den Nachbarkantonen ausgehandelt. Die durch den Kanton Basel-Stadt zu leistenden Abgeltungen erhöhen sich aufgrund des Ausbaus des S-Bahnangebots um rund 0,6 Millionen Franken auf insgesamt rund 2,3 Millionen Franken. (Auskunft: Oliver Biedert, Projektleiter Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. +41 61 267 78 89).

für die Neugestaltung der Westquaipromenade insgesamt 1'434'000 Millionen Franken bewilligt. Davon können 1'426’000 Millionen Franken aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert werden. Der geplante Neubau der Westquaipromenade ermöglicht eine sichere und durchgängige Fussgängerverbindung entlang des Rheins und verbessert die Erschliessung des Hafengebiets. Die einladende Promenade am Rhein soll die Aufenthaltsqualität erhöhen und den öffentlichen Raum attraktiver gestalten. Das Projekt wirkt als Impuls für die weitere städtebauliche Transformation des Westquais und erhöht die Zugänglichkeit bestehender sowie künftiger Nutzungen im Dreiländereck. Durch den Einbezug bestehender Hafenstrukturen wird die Identität des Ortes gewahrt, während die vorhandenen Naturwerte erhalten und gesichert werden. (Auskunft: Christian Roeder, Projektleiter Planung, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. +41 61 267 69 49).

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die gegenseitige Anerkennung von Berufsmaturitätszeugnissen Stellung bezogen. Der Regierungsrat genehmigt das vorgelegte Abkommen vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, da es eine bisher fehlende gesetzliche Grundlage für die Anerkennung der liechtensteinischen Berufsmaturitätszeugnisse schafft und damit Rechtssicherheit gewährleistet. Die Anerkennung liegt im Interesse der Schweiz, insbesondere für den Zugang zu Fachhochschulen. Der zusätzliche Sprachnachweis stellt sicher, dass vergleichbare Qualitätsstandards wie in der Schweiz eingehalten werden. Positiv ist zudem die schlanke Umsetzung, da die Prüfung durch das liechtensteinische Schulamt erfolgt. Insgesamt stärkt das Abkommen die Gleichwertigkeit der Abschlüsse und die Bildungsdurchlässigkeit. (Auskunft: Anja Grönvold, Leiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 88 21).

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2026 Stellung bezogen. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung schlägt im Rahmen des Landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2026 verschiedene Anpassungen von Ausführungsbestimmungen mit Bezug zum Landwirtschaftsgesetz vor. Der Regierungsrat begrüsst die Änderungen im Grundsatz. Er beantragt einzelne Anpassungen bei der Direktzahlungsverordnung, der Strukturverbesserungsverordnung sowie der Verordnung über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel.: +41 61 267 08 01).

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Verordnung über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten Stellung bezogen. Der Regierungsrat hat keine Einwände gegen die Verordnung, die das entsprechende Bundesgesetz vom 21. April 2025 auf technischer und verfahrensbezogener Ebene umsetzt. Transparenz und Marktgleichheit im Energiegrosshandel sowie die regulative Kompatibilität des Energiehandels in der Schweiz mit demjenigen in der EU sind aus Sicht des Regierungsrats wichtige Voraussetzungen für die Stabilität der Schweizer Energiewirtschaft. (Auskunft: Dr. Claus Welper, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 17).

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung des Postgesetzes Stellung bezogen. Mit der Revision des Postgesetzes soll eine gesetzliche Grundlage für eine anbieterneutrale Förderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse geschaffen werden. Neu sollen auch private Anbieterinnen von Zustellermässigungen des Bundes profitieren können. Der Regierungsrat unterstützt die Vorlage. Durch eine Registrierungspflicht sowie weiteren Vorgaben an die privaten Anbieterinnen wird sichergestellt, dass die gewährten Zustellermässigungen zweckgebunden eingesetzt werden und branchenübliche Arbeitsbedingungen gewährleistet sind. (Auskunft: Katalin Jenni, Geschäftsleitung, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 81 01).

163 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

32 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Urs Wicki für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2029 aufgrund seiner Funktion als Hauptabteilungsleiter der Sicherheitspolizei als neues Mitglied der Kommission Nutzung öffentlicher Raum gewählt:
Pascal Geiger

gemeinsam mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft anstelle der in den Ruhestand getretenen Matthias Suhr und Urs Ziegler für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2027 als Mitglieder der Fluglärmkommission beider Basel gewählt:
Daniel Hiltbrunner (Vertretung des Bundesamts für Zivilluftfahrt)
Tobias Markert (Vertretung des Flughafens)

anstelle der zurückgetretenen Regula Steinemann für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2029 als Mitglied der Arbeitnehmervertretung in die Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen gewählt:
Christoph Balmer

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, +41 61 267 96 01, markus.koenig@bs.ch

lead_de: Die erste Hochrechnung für das laufende Jahr zeigt unterschiedliche Tendenzen. Einerseits werden die Ausgaben der Departemente höher geschätzt, andererseits wird bei den Steuern der Juristischen Personen sowie bei den Gewinnablieferungen mit Mehreinnahmen gerechnet. Insgesamt resultiert gemäss der ersten Schätzung ein Überschuss von 136 Mio. Franken.

title_de: Erste Hochrechnung 2026 rechnet mit einem Überschuss von 136 Mio. Franken

content_de:
Die erste Hochrechnung für das laufende Jahr wird mit den Zahlen per Ende April erstellt. Zu diesem frühen Zeitpunkt sind erste Tendenzen absehbar.

Die wichtigsten Veränderungen gegenüber dem Budget

Die Steuereinnahmen der Unternehmen werden voraussichtlich über dem Budget liegen. Die aktuelle Schätzung geht insgesamt von höheren Steuereinnahmen von rund 150 Mio. Franken aus. Weiter fällt die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) um 14 Mio. Franken höher aus als budgetiert. Auch die Gewinnablieferung der IWB liegt um 18 Mio. Franken höher.

Bei den Departementen verzeichnet die erste Hochrechnung eine Budgetüberschreitung von insgesamt 54 Mio. Franken. Dies ist unter anderem auf höhere Kosten bei der Sozialhilfe, bei der Migration und bei den Volksschulen zurückzuführen. Mit tieferen Einnahmen wird beim Mehrwertabgabefonds gerechnet. Geringere Ausgaben werden dagegen bei den Prämienverbilligungen erwartet.

Insgesamt zeigt die ersten Hochrechnung 2026 einen Überschuss von 136 Mio. Franken. Das Budget 2026 geht von einem ausgeglichenen Ergebnis aus (plus 2 Mio. Franken).

Deutlich höhere Investitionsausgaben

Die Nettoinvestitionen für das Jahr 2026 werden auf 787 Mio. Franken geschätzt. Dies sind rund 240 Mio. Franken mehr als im Budget vorgesehen. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat einen Nachtragskredit im Umfang von 240 Mio. Franken für Darlehen an das USB beantragt. Konkret soll das vorgesehene Darlehen für das Klinikum 3 über 150 Mio. Franken für den Kauf des Claraspitals umgewidmet und das Restdarlehen für den Bau des Klinikums 2 in Höhe von 110.5 Mio. Franken im laufenden Jahr ausbezahlt werden. Im Budget 2026 waren 21 Mio. Franken eingestellt.

Hinweise

Der Regierungsrat veröffentlicht drei Hochrechnungen zum laufenden Jahr. Dadurch wird die Entwicklung vom Budget bis zum Rechnungsabschluss transparenter und verständlicher. Die nächsten Hochrechnungen werden mit den Zahlen per Ende August und Ende November erstellt.


contact: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin, barbara.rentsch@bs.ch

lead_de: Um seine öffentlich-rechtlichen Aufgaben zu erfüllen, benötigt der Kanton Gebäude. Dazu gehören Schulen, Kulturbauten oder Bürogebäude. Diese befinden sich im sogenannten Verwaltungsvermögen. Das Portfolio umfasst aktuell 721 Gebäude. 2025 standen der Abschluss zahlreicher Neubau- und Sanierungsprojekte, der Start weiterer Bauvorhaben sowie Massnahmen zur Erreichung der Klimaziele im Fokus. Der Jahresbericht 2025 gibt eine Übersicht über die Entwicklung des Portfolios.

title_de: Jahresbericht Hochbauten im Verwaltungsvermögen 2025

content_de:
Die Hochbauten im Verwaltungsvermögen sind zentral für die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Kantons. Entsprechend standen 2025 die Weiterentwicklung des Portfolios und die Umsetzung verschiedener Bauvorhaben im Fokus. So konnte unter anderem die neue Einsatzzentrale der Kantonspolizei Basel-Stadt im Spiegelhof in Betrieb genommen werden. Zusammen mit der Einsatzzentrale Lützelhof der Rettung Basel-Stadt verfügen die Basler Blaulichtorganisationen nun über zwei hochmoderne Standorte. Gleichzeitig wurden mehrere Sanierungsprojekte abgeschlossen, darunter das Schulhaus Niederholz und das Gerichtsgebäude an der Bäumleingasse 1 bis 7. Parallel dazu starteten weitere Bauvorhaben, etwa beim Institut für Rechtsmedizin, bei der Alten Gewerbeschule sowie bei verschiedenen Schulstandorten.

Investitionen und Werterhaltung

2025 entstanden bei den Hochbauten im Verwaltungsvermögen Investitionskosten für bauliche Massnahmen in der Höhe von rund 162 Mio. Franken (2024: rund 144 Mio. Franken). Die Zunahme ist darauf zurückzuführen, dass viele grosse Projekte in der Ausführungsphase sind. Die Investitionen sowie der laufende Unterhalt der Hochbauten gewährleisten die Verfügbarkeit der betrieblichen Infrastruktur. Dadurch werden sowohl das notwendige Bildungs- und Freizeitangebot als auch die bestehenden kulturellen Angebote erhalten und gesichert.

Klimaziel «Netto-Null» 2030 auf Kurs

Für die kantonale Verwaltung gilt das Klimaziel «Netto-Null» im Betrieb bis 2030. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die direkten, energiebedingten Treibhausgasemissionen der Hochbauten im Verwaltungsvermögen laufend gesenkt. Es werden beispielsweise noch vorhandene fossile Heizungssysteme schrittweise durch erneuerbare Systeme ersetzt oder an das Fernwärmenetz angeschlossen. Von zentraler Bedeutung ist der Ausbau der Photovoltaik-Anlagen. Per Ende 2025 waren 71 Photovoltaik-Anlagen (2024: 68) in Betrieb. Weitere 67 Photovoltaik-Anlagen sind in Planung oder in Ausführung, um das Potenzial von rund 11 Gigawattstunden (GWh) Solarstrom pro Jahr bis 2030 auszuschöpfen. Ein wichtiger Hebel ist auch die nachhaltige Raumnutzung: Mit dem internen Mietreglement schafft der Kanton Anreize, den Raumbedarf der Verwaltung laufend zu reduzieren. Damit konnte die Bürofläche pro Arbeitsplatz seit 2007 bereits um rund einen Drittel gesenkt werden, von 20.9 auf 14.1 Quadratmeter pro Arbeitsplatz.

Hinweise

Das Immobilienportfolio des Kantons Basel-Stadt wird unterschieden in Finanz- und Verwaltungsvermögen. Im Verwaltungsvermögen befinden sich Immobilien, die unmittelbar der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben dienen. Diese Liegenschaften sind langfristig auf die Nutzung durch den Kanton ausgerichtet. Die Immobilienstrategie regelt den Umgang mit den Liegenschaften im Verwaltungsvermögen und setzt den Rahmen für die bedarfsgerechte Entwicklung der Immobilien. Zur Immobilienstrategie im Verwaltungsvermögen (PDF)


lead_de: Der Kanton entwickelt sein Immobilienportfolio im Finanzvermögen gezielt weiter, um preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, Wirtschaftsflächen bereitzustellen und die Klimaziele zu erreichen. Der CO₂-Ausstoss des Gebäudeportfolios liegt deutlich unter dem Durchschnitt des Schweizer Gebäudeparks. Die Produktion von Solarstrom wurde gegenüber dem Vorjahr um 50 Prozent erhöht. Beim Bau von preisgünstigem Wohnraum sowie diversen Projekten konnten Fortschritte erzielt werden. Der Jahresbericht 2025 gibt einen Überblick über die Entwicklung des Portfolios.

title_de: Jahresbericht zu den Immobilien im Finanzvermögen 2025

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Der Kanton verfolgt mit seinen Immobilien im Finanzvermögen sozial-, wirtschafts- und umweltpolitische Ziele gemäss den Bestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes. 2025 wurden Bau- und Sanierungsprojekte realisiert, die preisgünstigen Wohnraum für unterschiedliche Zielgruppen schaffen und Wirtschaftsflächen entwickeln. Weiter standen energetische Modernisierungen, klimaschonende Neubauten und der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen im Fokus.

Fortschritte im Wohnbauprogramm 1000+

Mit dem Wohnbauprogramm 1000+ erstellt der Kanton zwischen 2020 und 2035 über 1000 neue preisgünstige Wohnungen in Eigeninvestition. 2025 konnten beispielsweise im ehemaligen Bürogebäude des Amts für Umwelt und Energie an der Hochbergerstrasse, dem «CoDeck», rund 30 neue Wohnungen bezogen werden. Gleichzeitig wurden Gemeinschafts- und Gewerbeflächen geschaffen, auf welchen der Verein «tonRaum» professionelle Probe- und Arbeitsräume für Musikschaffende betreibt. Ein weiterer Meilenstein war das Richtfest beim Projekt «VoltaOst»: Bis 2027 entstehen hier über 100 Quartier- und Sozialwohnungen sowie Wohnraum für über 50 Studierende. Zudem wurde 2025 der Projektwettbewerb für ein Wohnhochhaus an der Rankstrasse abgeschlossen, mit über 100 geplanten Wohnungen. Weitere Projekte sind in Planung oder im Bau – etwa auf den Arealen Volta Nord oder an der Burgfelderstrasse.

CO2-neutral dank erneuerbarer Energie und Photovoltaik

Bei den Liegenschaften im Finanzvermögen wurde 2025 der Einsatz fossiler Brennstoffe weiter reduziert, indem unter anderem energetische Sanierungen der Gebäudehülle durchgeführt, fossile Heizungen durch Fernwärme oder andere erneuerbare Energien ersetzt und Photovoltaik-Anlagen ausgebaut wurden. Insgesamt fiel die Produktion von Solarstrom 2025 um über 50 Prozent höher aus als im Vorjahr. Dieser Anstieg ist vor allem auf die neu erstellten Photovoltaik-Anlagen Im Rheinacker, an der Uferstrasse 70 und am Hirtenweg zurückzuführen. Damit liegt der Kanton Basel-Stadt mit den Liegenschaften im Finanzvermögen beim CO2-Ausstoss rund 50 Prozent unter dem Durchschnittswert des Schweizer Gebäudeparks und leistet einen Beitrag zum Ziel der Klimaneutralität «Netto-Null 2037» des Kantons.

Rosental Mitte: Wirtschaftsareal in Entwicklung

Mit Rosental Mitte verfügt der Kanton über ein grossflächiges Wirtschaftsareal, das langfristig zu einem integralen Stadtteil transformiert wird. 2025 wurden die planerischen Grundlagen für die Gestaltung der Aussenräume erarbeitet, die eine zentrale Basis für den ersten Bebauungsplan bilden. Der Rückbau des ersten Baufelds schritt zudem weiter voran. Darüber hinaus wurden die Baugesuche für das Laborgebäude «Haus 6» und für Wohnhäuser an der Maulbeerstrasse/Sandgrubenstrasse eingereicht.

Steigender Gesamtportfoliowert dank wertvermehrenden Investitionen

Der Gesamtportfoliowert für die Immobilien im Finanzvermögen beträgt per Ende 2025 rund 4.3 Mrd. Franken und ist damit 147.4 Mio. Franken höher als per Ende 2024. Der Anstieg resultiert aus wertvermehrenden Investitionen bei Neubauten und Sanierungen sowie der Wertänderung bei den Baurechten. Die Gesamtrendite (Total Return) des Portfolios im Finanzvermögen liegt im Jahr 2025 bei 3.6 Prozent (2024: 2.5 Prozent).

Hinweise

Das Finanzvermögen besteht aus Vermögenswerten, die der Staat nicht unmittelbar zur Erfüllung der Verwaltungsaufgaben benötigt. Die Immobilen im Finanzvermögen erfüllen soziale, ökonomische und ökologische Ziele und dienen dem Kanton als nachhaltige Finanzanlage. Die Grundlage für die Entwicklung und Bewirtschaftung des Portfolios ist die Strategie für die Immobilien im Finanzvermögen.


lead_de: Um die Wartezeiten am Schalter zu verkürzen, passt die Motorfahrzeugkontrolle Basel-Stadt per 1. Juni ihre Öffnungszeiten an. Gleichzeitig erinnert die MFK an ihr umfassendes Onlineangebot, mit dem viele Behördengänge bequem von zu Hause aus erledigt werden können.

title_de: Neue Öffnungszeiten bei der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Stadt

content_de:
Ab dem 1. Juni gelten bei der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Stadt neue Schalterstunden. Ziel der Anpassung ist es, den Kundenservice zu optimieren und die Präsenzzeiten besser auf die Nachfrage abzustimmen.

Die Schalter sind neu wie folgt geöffnet:

Montag, Mittwoch, Donnerstag: 08.00–12.00 Uhr und 13.30–16.00 Uhr

Dienstag: 08.00–12.00 Uhr

Freitag: 08.00–13.00 Uhr

Telefonisch ist die Motorfahrzeugkontrolle von Montag bis Freitag jeweils von 09.00–11.00 Uhr sowie von 14.00–16.00 Uhr erreichbar.

Ergänzend zu den Vor-Ort-Terminen weist die MFK auf ihr ausgebautes Onlineportal hin. Ein Grossteil der Dienstleistungen lässt sich digital abwickeln, was den Gang zum Schalter hinfällig macht. Weiterführende Informationen und alle Online-Services finden Sie auf der Webseite.


lead_de: Ein Sattelschlepper mit Überhöhe hat am Freitagnachmittag im Horburg- und Schwarzwaldtunnel Kollisionen mit Einrichtungen der Tunnelinfrastruktur verursacht. Dabei wurden Stromkabel mitgerissen, was eine kurzzeitige Totalsperrung der Autobahn in Fahrtrichtung Schweiz erforderlich machte. Der Unfall führte zu erheblichen Verkehrsbehinderungen im gesamten Stadtgebiet.

title_de: Kollision wegen Überhöhe

content_de:
Am Freitag, 22. Mai 2026, kurz vor 14.00 Uhr, kam es im Horburg- und Schwarzwaldtunnel zu Kollisionen zwischen einem Sattelschlepper und Einrichtungen im Tunnelbereich. Das zu hohe Fahrzeuggespann war auf der Autobahn in Fahrtrichtung Schweiz unterwegs und riss dabei mehrere über die Fahrbahn gespannte Stromkabel mit. Diese hingen in der Folge herunter. Zudem gelangten weitere Teile auf die Fahrbahn.

Aus Sicherheitsgründen und zwecks Ermittlungsarbeit musste die Autobahn in Fahrtrichtung Schweiz für kurze Zeit vollständig gesperrt werden. Anschliessend konnten einzelne Fahrstreifen schrittweise wieder für den Verkehr freigegeben werden. Dennoch kommt es auf dem gesamten Kantonsgebiet zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.

Die Ermittlungen der Verkehrspolizei laufen. Im Einsatz steht neben der Kantonspolizei Basel-Stadt die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt sowie der Pikettdienst der Nationalstrassen Nordwestschweiz AG.


lead_de: Für den zurücktretenden Raoul Furlano wird per 22. Juni Lukas Hug i n den Grossen Rat nachrücken. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert. Lukas Hug ist der Zwillingsbruder des aktuellen Statthalters Michael Hug.

title_de: Lukas Hug rückt für Raoul Furlano nach (LDP)

content_de:
Lukas Hug (Jg. 1987, Wahlkreis Grossbasel Ost) ist ausgebildeter Ökonom. Politisch ist der LDP-Vertreter seit 2023 als Bürgergemeinderat der Stadt Basel tätig. Weiter ist er Präsident der Robi-Spiel-Aktionen Basel.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Finanzkommission des Grossen Rates stimmt einer Anpassung des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen Basel, Riehen und Bettingen zu und unterstützt einen Nachtragskredit von 3 Millionen Franken. D ie Kommission anerkennt, dass mit dem Ratschlag notwendige Korrekturen und Bereinigungen aus den Vorjahren vorgenommen werden.

title_de: Finanzkommission stimmt Bereinigung beim innerkantonalen Finanzausgleich zu

content_de:
Der Regierungsrat beantragt die Teilrevision des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes einerseits aufgrund der Steuervorlage 17, die 2019 in Kraft trat. Der Wegfall der progressiven Gewinnsteuer macht eine Anpassung der Berechnungsgrundlage erforderlich. Dazu kommen Feststellungen der Finanzkontrolle zu Unstimmigkeiten im Finanzausgleich, die bis auf 2006 zurückgehen.

In Bettingen wurden im letzten Jahr Unstimmigkeiten bei der Verbuchung der Steuererträge festgestellt. Dadurch wurden für die Jahre 2022 – 2024 zu hohe Steuererträge ausgewiesen und daher von einem höheren Beitrag der Gemeinden in den Finanzausgleich ausgegangen. Die nachträgliche Korrektur erfordert einen Nachtragskredit über insgesamt 3 Millionen Franken.

Die Finanzkommission stimmt der Gesetzesanpassung mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung und dem Nachtragskredit mit 13 zu 0 Stimmen zu. Die Revision stelle eine notwendige Bereinigung dar, sie beantworte jedoch nicht die Frage nach der zukünftigen Ausgestaltung der Finanzströme zwischen den drei Gemeinden. Kritisch würdigt die Kommission, dass die fehlerhafte Verbuchung in Bettingen über mehrere Jahre nicht bemerkt wurde.

Der Grosse Rat wird in der Aprilsession über die Vorlage entscheiden.

Bericht:

Bericht der Finanzkommission zum Ratschlag zur Anpassung des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs (FiLa) und Nachtragskredit

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Der Regierungsrat hat das Kulturleitbild von Basel-Stadt für die Periode von 2026 bis 2031 verabschiedet. Dieses ist in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen. Eine Ergänzung, die der Regierungsrat auf der Basis der Vernehmlassung angebracht hat, betrifft die Sicherung des immateriellen Kulturerbes für künftige Generationen: So will der Kanton ein Rahmenkonzept für die kantonalen Leistungen zugunsten der Basler Fasnacht erarbeiten.

title_de: Der Regierungsrat verabschiedet das neue Kulturleitbild von 2026 bis 2031

content_de:
Der Regierungsrat hat das neue Kulturleitbild definitiv verabschiedet. Damit setzt er die strategischen Leitplanken für die Kulturpolitik von 2026 bis 2031 fest. Im Zentrum des neuen Leitbilds stehen die Attraktivität und Ausstrahlungskraft des Kulturstandorts Basel. Die Kulturförderung bleibt selektiv und auf Qualität ausgerichtet. Faire Löhne bilden in der Kulturbranche, für viele ein Niedriglohnsektor, eine wichtige Basis für Qualität. Das neue Kulturleitbild antwortet auch auf weitere aktuelle Fragen wie die Erinnerungskultur, die für das gesellschaftliche Miteinander wichtig ist, und auf die ökologische Verantwortung der Kulturbetriebe.

In der Vernehmlassung positiv aufgenommen

Das neue Leitbild stiess in der Vernehmlassung, zu der Parteien, Verbände, Gemeinden, Kulturschaffende und alle Interessierten eingeladen waren, auf breite Zustimmung: 92 Prozent der Antworten waren mit den vier strategischen Stossrichtungen des Regierungsrats einverstanden. 70 Prozent fanden, dass die neun vom Regierungsrat definierten Handlungsfelder den relevanten Entwicklungen im Kulturbereich entsprechen. Insgesamt trafen 47 Vernehmlassungsantworten ein.

Immaterielles Kulturerbe

Der Regierungsrat hat auf der Basis der Vernehmlassung nun einige punktuelle Klärungen vollzogen. Eine Ergänzung betrifft die Sicherung des immateriellen Kulturerbes für künftige Generationen. Konkret bedeutet dies, dass ein Rahmenkonzept für die kantonalen Leistungen zugunsten der Basler Fasnacht erstellt wird. Geplant ist ausserdem eine Informationskampagne und die Begleitung für Antragstellende für neue Eintragungen in die Liste der lebendigen Traditionen der Schweiz. Damit erfahren Laienkulturschaffende und das zivilgesellschaftliche Engagement für gelebte Traditionen eine wichtige Würdigung.

Die Abteilung Kultur engagiert sich für die periodische Aktualisierung des Inventars des immateriellen Kulturerbes des Kantons Basel-Stadt zuhanden des Bundesamts für Kultur. Dazu gehören beispielsweise die Basler Herbstmesse, das Rheinschwimmen und der «Vogel Gryff». Die Basler Fasnacht gehört seit 2017 zum UNESCO-Weltkulturerbe.

Aufbau eines Wirkungscontrollings

Das neue Kulturleitbild ist erstmals wirkungsorientiert ausgerichtet. Dies bedeutet, dass künftig regelmässig gemessen wird, welche Wirkung die kulturpolitischen Massnahmen konkret haben. Dieses Wirkungscontrolling erfolgt über einen Methodenmix mit Indikatoren. Dazu gehören neben Kennzahlen, Evaluationen oder Reportings auch Befragungen der Kulturschaffenden, der in Basel wohnhaften Bevölkerung sowie des Kulturpublikums. Zudem sollen Kulturschaffende, Partner und Fachpersonen in Feedbackrunden die Gelegenheit erhalten, eine Rückmeldung abzugeben. Mit Blick auf die Periode des Kulturleitbilds von 2026 bis 2031 sind also laufend Feinjustierungen möglich.

Hinweise

Das Kulturleitbild 2026–2031 sowie eine Auswertung der Vernehmlassung sind hier aufgeschaltet. Ergänzend dazu liefert die Broschüre «Unser Engagement für das kulturelle Leben in Basel» wichtige Informationen und Materialien zum neuen Kulturleitbild.


lead_de: Der neu gewählte Grossratspräsident Balz Herter hat seine Antrittsrede dem Thema Brücken gewidmet. Sie hätten viel Symbolkraft und sollten Menschen verbinden. Derzeit seien Menschen auf der ganzen Welt jedoch daran, «Brücken abzubrechen, anstatt neue zu schlagen». Er wolle bestmöglich dazu beitragen, dass die Brücken in Basel stabil bleiben: zwischen Stadtteilen, den Menschen dieses Kantons, zwischen Politik und Wirtschaft, und auch mit den Nachbarn jenseits der Kantons- und Landesgrenzen.

title_de: Antrittsrede von Ratspräsident Balz Herter

content_de:
 Balz Herter bei seiner Antrittsrede. Foto: Michael Fritschi

Sie finden die Rede hier:

Antrittsrede Grossratspräsident Balz Herter (PDF)


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) stimmt einer Ausgabe von 1,3 Millionen Franken für schulische Präventionsprogramme zu sexualisierter Gewalt zu. 2026 bis 2029 sollen für drei Präventionsprogramme jährlich 325'000 Franken zur Verfügung stehen. Der Regierungsrat setzt damit eine Forderung des Grossen Rates um.

title_de: BKK unterstützt Ausbau der Prävention sexualisierter Gewalt an Schulen

content_de:
Mit den zusätzlichen obligatorischen Präventionsprogrammen «Die grosse Nein-Tonne» im Kindergarten und «Herzsprung – Freundschaft, Liebe und Sexualität ohne Gewalt» an der Sekundarstufe sowie mit der Erweiterung des Präventionsprogramms «Mein Körper gehört mir!» sollen die Kinder und Jugendlichen während ihrer gesamten Schulzeit altersgerecht für das Thema sexualisierte Gewalt sensibilisiert werden.

Gemäss BKK-Bericht zeigen Studien, dass sexualisierte Gewalt in der Schweiz deutlich verbreiteter ist als bisher angenommen und das Thema durch die sozialen Medien und die fortschreitende Digitalisierung zusätzlich an Dringlichkeit gewonnen hat.

Die BKK unterstützt die beantragte Ausgabe mit 10 Stimmen bei einer Enthaltung. Sie begrüsst besonders, dass die Präventionsprogramme regelmässig evaluiert werden und der Lehrerschaft professionelle Begleitung zur Verfügung steht.

Der Grosse Rat wird in der Aprilsession über die Vorlage entscheiden.

Bericht:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zu Motion und Ausgabenbericht betr. sexualisierte Gewalt

Web-Mitteilung Parlamentsdienst


contact: Urs Bucher, Co-Leitung Volksschulen, +41 61 267 62 92, Urs.Bucher@bs.ch

lead_de: Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn haben den Fremdsprachenunterricht in der Volksschule gemeinsam untersucht. Die Standortbestimmung zeigt: Erfolgreicher Fremdsprachenerwerb hängt nicht primär vom Startzeitpunkt ab. Entscheidend sind vor allem die Qualität des Unterrichts, der Alltagsbezug und genügend Möglichkeiten, die Sprache anzuwenden. Im Kanton Basel-Stadt spricht sich eine knappe Mehrheit der Befragten dafür aus, den Französischunterricht weiterhin ab der 3. Primarklasse zu beginnen.

title_de: Standortbestimmung zum Sprachenkonzept: Unterrichtsqualität ist entscheidend

content_de:
Qualität des Unterrichts zentral

Die Ergebnisse zeigen über alle drei Kantone hinweg ein ähnliches Bild: Die Qualität des Unterrichts ist zentral für den Erfolg des Fremdsprachenunterrichts. Ein abwechslungsreicher Unterricht mit starkem Alltags- und Anwendungsbezug wirkt sich positiv auf die Motivation der Schülerinnen und Schüler aus. Verbesserungspotenzial sehen die Befragten insbesondere darin, die Sprech- und Expositionszeit in den Fremdsprachen zu erhöhen.

Startzeitpunkt des Französischunterrichts

Bei der Frage nach dem Startzeitpunkt des Französischunterrichts zeigen sich unterschiedliche Ergebnisse zwischen den Kantonen: Während sich in den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn eine knappe Mehrheit der Befragten für einen späteren Beginn ausspricht, möchten im Kanton Basel-Stadt 51 % der Befragten den Französischunterricht ab der 3. Primarklasse beibehalten.

Breite Befragung in drei Kantonen

Im Rahmen der Standortbestimmung untersuchten die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn gemeinsam den Fremdsprachenunterricht in der Volksschule. Untersucht wurden unter anderem die Rahmenbedingungen, Sprachkompetenzen und Motivation, Formen der Zusammenarbeit sowie mögliche Weiterentwicklungen des Sprachunterrichts. Dafür wurden Französisch- und Englisch-Lehrpersonen und Schulleitungen der Primar- und Sekundarschulen befragt. Ergänzend fanden Fokusgruppengespräche mit Schülerinnen und Schülern, Elternrätinnen und Elternräten sowie Vertretenden aus Berufsbildung und Wirtschaft statt.

Beide Basel prüfen gemeinsame Weiterentwicklung

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt stimmen seit der Annahme des HarmoS-Konkordats ihre Volksschulen miteinander ab. Auf Basis der Standortbestimmung werden nun bis Sommer 2027 Umsetzungsvarianten zur Weiterentwicklung des Sprachenkonzepts geprüft und ausgearbeitet.


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates unterstützt Staatsbeiträge an fünf Institutionen der musikalischen Bildung. Die Knaben- und Mädchenmusik Basel, die Knabenkantorei Basel, die Mädchenkantorei Basel, der Musikverband beider Basel und die Musikwerkstatt Basel sollen für die Jahre 2026-2029 insgesamt 3 Mio. Franken erhalten.

title_de: BKK stimmt Staatsbeiträgen für fünf Institutionen der musikalischen Bildung zu

content_de:
Der Regierungsrat beantragt für die Knaben- und Mädchenmusik Basel 804'000 Franken, für die Knabenkantorei Basel 380'000 Franken, für die Mädchenkantorei 520'000 Franken, für den Musikverband beider Basel 440'000 Franken und für die Musikwerkstatt Basel 1,38 Mio. Franken (jeweils 2026-2029).

Bei der Finanzhilfe an die Mädchenkantorei war sich die BKK uneinig. Der Regierungsrat will der Mädchenkantorei gegenüber 2022-2025 eine jährliche Erhöhung um 15'000 Franken gewähren, damit sie faire Löhne zahlen und ihre Position als Chorschule stärken kann. Eine BKK-Minderheit sprach sich gegen die Erhöhung aus. Die weiteren Finanzhilfen unterstützt die Kommission einstimmig.

Der Grosse Rat beschliesst in der Januarsession über die Vorlage.

Bericht:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betr. Bewilligung von Staatsbeiträgen im Bereich musikalische Bildung für die Jahre 2026 bis 2029

Web-Mitteilung Parlamentsdienst


contact: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 93 10, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement sucht Betreiberinnen und Betreiber für die Buvette am St. Johanns-Rheinweg. Es publiziert morgen, 29. April 2026, die Ausschreibung für den Betrieb der Buvette ab Frühling 2027. Interessierte können ihre Bewerbung bis Ende Juni 2026 einreichen. Die aktuelle Betriebsbewilligung läuft Ende Jahr aus.

title_de: Interessierte können sich für Buvette im St. Johann bewerben

content_de:
Die Betriebsbewilligung für die Buvette St. Johanns-Rheinweg läuft nach zehn Betriebsjahren Ende 2026 erstmals aus. Deshalb sucht das Bau- und Verkehrsdepartement Betreiberinnen und Betreiber ab Frühling 2027. Details zur Ausschreibung sind ab Mittwoch, 29. April 2026, unter www.bs.ch/planauflagen einsehbar. Die wiederkehrenden Ausschreibungen der Buvetten stellen eine hohe Qualität des Angebots sicher und ermöglichen, dass Neues entstehen kann.

Unternehmen, Interessensgemeinschaften oder Einzelpersonen können bis zum 30. Juni 2026 ihre Bewerbung für den Betrieb der Buvette beim Tiefbauamt einreichen. Auch die bisherigen Betreiberinnen und Betreiber können sich bewerben. Das Bau- und Verkehrsdepartement sucht eine Betriebsorganisation mit einem überzeugenden und nachhaltigen Betriebskonzept. Die Organisation soll vor Ort präsent sein und den Betrieb der Buvette zugunsten des Quartiers gewährleisten.

Im Herbst 2026 wählt eine Auswahlkommission aus Mitarbeitenden der Verwaltung und Quartiervertretenden die Betreiberin oder den Betreiber aus. Sie beurteilt die eingereichten Betriebskonzepte und die Befähigung der Interessenten. Anschliessend startet das Bewilligungsverfahren. Die Wirtinnen oder Wirte können voraussichtlich ab Frühling 2027 ihre Gäste bedienen. Der Buvettenstandort am St. Johanns-Rheinweg unterhalb des Thomasturms kann während fünf Jahren durch die ausgelobte Betriebsorganisation genutzt werden. Eine Verlängerung der Bewilligung um weitere fünf Jahre ist möglich. Danach schreibt das Bau- und Verkehrsdepartement den Betrieb erneut aus.

Die Basler Buvetten sind ein Erfolgsmodell. Sie tragen wesentlich zur Aufenthaltsqualität am Rhein bei. Ihre Betreiberinnen und Betreiber übernehmen Verantwortung für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit rund um die Buvette. Sie sind vor Ort eine erste Ansprechperson für Anliegen aller Art und leisten damit einen Beitrag zur sozialen Kontrolle im öffentlichen Raum.

Hinweise

Details zur Ausschreibung sind ab Mittwoch, 29. April 2026, unter www.bs.ch/planauflagen einsehbar.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Beda Baumgartner (SP) betreffend «’Ein Bus’ für Basel» abzuschreiben. Das vom Anzug angesprochene mobile Beratungsangebot «Ein Bus» in Zürich richtet sich primär an Personen am Rande der Gesellschaft, um ein Grundangebot der Überlebenshilfe und Beratung anzubieten. Die Voraussetzungen in der Stadt Zürich sind jedoch nicht dieselben wie in Basel-Stadt. Berücksichtigt man das flächenmässig wesentlich kleinere Basler Stadtgebiet, ist die Dichte von vorhandenen Angeboten sehr gross und deckt gewisse Zielgruppen sogar mehrfach ab. In Basel sind viele Institutionen aufsuchend in der niederschwelligen Beratung tätig. Es besteht in diesem Bereich kein Bedarf für ein weiteres Angebot. (Auskunft: Ruedi Illies, Amtsleiter Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 02 07).

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Beda Baumgartner (SP) betreffend «endlich gleich lange Spiesse im gewerblichen Personentransport» zur Erledigung innert vierjähriger Frist zu überweisen. Zwischen klassischen Taxibetrieben und plattformbasierten Fahrdiensten bestehen grundlegende strukturelle Unterschiede. Die bestehende Regulierung im Taxigesetz knüpft bewusst an die besonderen Rechte und die Einbindung der Taxis in den öffentlichen Raum an. Die vorliegende Motion wirft Fragen auf, die sich mit bereits hängigen Vorstössen überschneiden. Wird der Vorstoss als Motion überwiesen, zeigt der Regierungsrat dem Grossen Rat die rechtlichen, tatsächlichen und verkehrspolitischen Konsequenzen einer Ausdehnung des Geltungsbereichs des Taxigesetzes auf weitere gewerbliche Fahrdienste auf und gewährleistet innert der ordentlichen Frist eine sorgfältige gesetzgeberische Umsetzung. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72).

die Verordnung über die internationale Zusammenarbeit zwecks Armutsbekämpfung und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung (VIZA) beschlossen. Mit der Verabschiedung der Verordnung regelt der Regierungsrat die operative Umsetzung des am 1. Januar 2026 in Kraft getretenen Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit (GIZA). Die Verordnung konkretisiert insbesondere Zuständigkeiten, Verfahren, Gesuchsberechtigung sowie Qualitätsnachweise und schafft damit die notwendigen Grundlagen für eine transparente, wirkungsorientierte und kohärente Umsetzung der kantonalen internationalen Zusammenarbeit. Gleichzeitig beschliesst der Regierungsrat die Strategie zur Internationalen Zusammenarbeit 2026–2029 des Kantons Basel-Stadt, welche die strategischen Ziele und Förderschwerpunkte für die erste Förderperiode festlegt. Im Zusammenhang mit der Inkraftsetzung der VIZA wird zudem die Kommission für Internationale Zusammenarbeit eingesetzt, welche den Regierungsrat und das zuständige Präsidialdepartement bei der Umsetzung des GIZA berät. Der Regierungsrat wählt per Inkrafttreten der VIZA folgende Personen als Mitglieder der neuen Kommission für Internationale Zusammenarbeit für die verbleibende Dauer der Legislaturperiode 2025-2029:

- Lucy Koechlin, Präsidium

- Nadezhda Amar-Sliwa

- Bettina Bühler

- Urs Gröhbiel

- Maya Natarajan

- Fabian Waldmeier

- Monika Winet

- Claudia Kessler

- Fabian Kohler.
(Auskunft: Christoph Bosshardt, Leiter Aussenbeziehung und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 40 87).

die vom Erziehungsrat beantragte Änderung der Verordnung über die Beurteilung und die Schullaufbahnentscheide der Schülerinnen und Schüler der Volksschule und der weiterführenden Schulen vom 11. September 2012 beschlossen. Per 1. März 2026 ist die neue Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität in Kraft getreten. Kernziele der Anpassung sind die Modernisierung der Bildungsinhalte, die Steigerung der Attraktivität sowie die Verbesserung der Anschlussfähigkeit zur Fachhochschule. Die Änderungen auf Bundesebene müssen kantonal nachvollzogen werden. Der Regierungsrat hat deshalb die Schullaufbahnverordnung und die kantonale Berufsmaturitätsverordnung angepasst. Die Änderung tritt mit Ausnahme von § 11 und § 13 Abs 2. am 31. Juli 2026 in Kraft. Die Änderung von § 11 tritt auf Beginn des Schuljahres 2027/28 am 16. August 2027 in Kraft. Die Änderung von § 13 Abs. 2 tritt auf Beginn des Schuljahres 2028/29 am 14. August 2028 in Kraft. (Auskunft:  Anja Grönvold, Leiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 88 21).

die vom Erziehungsrat beantragte Änderung der Verordnung über die Berufsmaturität (Berufsmaturitätsverordnung) vom 26. Juni 2018 beschlossen. Per 1. März 2026 ist die neue Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität in Kraft getreten. Kernziele der Anpassung sind die Modernisierung der Bildungsinhalte, die Steigerung der Attraktivität sowie die Verbesserung der Anschlussfähigkeit zur Fachhochschule. Die Änderungen auf Bundesebene müssen kantonal nachvollzogen werden. Der Regierungsrat hat deshalb die Schullaufbahnverordnung und die kantonale Berufsmaturitätsverordnung angepasst. Die Änderung tritt am 31. Juli 2026 in Kraft. (Auskunft: Anja Grönvold, Leiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 88 21).

in der eidgenössischen Vernehmlassung zu «Mehr Ressourcen und Anreize für die 3R-Forschung, um Alternativen zu den Tierversuchen rascher voranzutreiben» Stellung bezogen. Ziel ist es, die Ressourcen und Anreize für Alternativen zu Tierversuchen zu erhöhen. Der Regierungsrat begrüsst die Stärkung der 3R-Forschung (Replace, Reduce, Refine). Auch die stufengerechte Bearbeitung von Tierversuchsgesuchen durch die Einsetzung von Fachsekretariaten in den Kantonen wird begrüsst. (Auskunft: Dr. Michel Laszlo, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. +41 61 267 58 43).

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur neuen nationalen Eurodac-Verordnung aufgrund der Übernahme und Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts (Weiterentwicklung des Schengen-/Dublin-Besitzstands) Stellung bezogen. Der Regierungsrat begrüsst die neue nationale Eurodac-Verordnung im Grundsatz. Er regt jedoch an, die Verordnung dahingehend anzupassen, dass auch den kantonalen Polizeikorps ein direkter Zugriff auf Eurodac-Daten zur Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung schwerer Straftaten eingeräumt wird. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72).

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Guido Lassau, Kantonsarchäologe, +41 61 267 23 58, guido.lassau@bs.ch

lead_de: Bei archäologischen Ausgrabungen an der Rittergasse 4 konnten wichtige neue Erkenntnisse zur Holzkonstruktion des rund 2100 Jahre alten, spätkeltischen Murus Gallicus gewonnen werden. Die in den Sommerferien beginnenden Bauarbeiten zur Umgestaltung der Archäologischen Informationsstelle «Basel, 80 v. Chr. Murus Gallicus – Der Keltenwall» erforderten vorgängig archäologische Untersuchungen. Geplant sind ein unterirdischer Besucherraum, der von der Rittergasse aus zugänglich ist, und zwei Baukörper, welche die Höhe und den Verlauf des Keltenwalls aufnehmen.

title_de: Neue archäologische Erkenntnisse zum Keltenwall Murus Gallicus auf dem Basler Münsterhügel

content_de:
Der Murus Gallicus stellt die erste massive Befestigung des Münsterhügels dar. Er steht am Anfang einer kontinuierlichen Entwicklung der Stadt Basel. Vor rund 2100 Jahren entstand im Schutze dieses sechs Meter hohen Walls und eines 30 Meter breiten Grabens eine keltische Siedlung. Im Untergrund des Pausenplatzes der Primarschule Rittergasse liegen die Überreste dieser spätkeltischen Wehranlage. Bisher war die Präsentation der Fundstelle mit der Pausenhof-Nutzung nur begrenzt kompatibel, weshalb eine Umgestaltung notwendig wurde. Diese schafft nun Abhilfe: Die archäologische Stätte wird räumlich vom Schulbetrieb getrennt und für Besuchende direkt von der Rittergasse aus zugänglich gemacht.

Neue Erkenntnisse zum keltischen Wall

Bei den Ausgrabungen wurde ein Stück des Wallkörpers inklusive Reste diverser Holzkonstruktionen entdeckt, die präzisere Aufschlüsse zur Bauweise der Befestigungsanlage liefern. Bisher war unklar, ob der Murus Gallicus mehrere Bauphasen aufweist oder in einem Stück gebaut wurde und anschliessend relativ rasch wieder verfallen war. Die Holzkonstruktionen könnten nun Aufschluss darüber liefern.

Die Reste der Holzbalken bestehen aus mehreren Längs- und Querankerbalken, die bereits in der Eisenzeit im Feuer gehärtet wurden, vermutlich um sie länger haltbar zu machen. Um diese wertvollen archäologischen Zeugnisse im Labor untersuchen zu können, haben die Mitarbeitenden der Archäologischen Bodenforschung die Balkenreste eingegipst und als Blöcke geborgen. Die Hölzer wurden mittels eines Computertomographen geröntgt. Dies erlaubte es, die Jahrringe zu erkennen. Leider erfüllte sich die Hoffnung einer jahrringgenauen Datierung des Walls nicht. Bisher war die Anzahl der Jahrringe zu gering, um ein aussagekräftiges Ergebnis zu gewinnen.

Handwerklich genutzter Platz am Rande der Siedlung

Während der Ausgrabung wurde auch die Berme, ein flacher Streifen von rund sechs Metern zwischen dem Wall und Graben tangiert. Hier konnten die Archäologinnen und Archäologen diverse handwerkliche Aktivitäten, wie etwa das Schmieden nachweisen. Solche Aktivitäten wurden in der Eisenzeit manchmal am Rand der Siedlungen ausgeführt, vermutlich aus Brandschutzgründen.

Nutzung in römischer Zeit und im frühen Mittelalter

Auch nach der Eisenzeit wurde dieser zentrale Ort weiterhin rege genutzt. In römischer Zeit wurde der Wall zusehends planiert, und es entstand eine kleine dörfliche Siedlung im südlichen Vorfeld des Grabens. Erst um 300 n. Chr. bauten die Römer in unmittelbarer Nähe des ursprünglichen keltischen Walls wiederum eine Befestigungsanlage und nutzten auch den bereits bestehenden Graben zu ihrem Vorteil. Im Mittelalter wurde der Ort als Siedlungsplatz und später auch als Bestattungsort genutzt.

Ausblick auf die umgestaltete Archäologische Informationsstelle

Die Informationsstelle wird ab September 2027 über einen Eingang direkt von der Rittergasse zu erreichen sein. Im unterirdischen Besucherraum können die archäologischen Funde und Befunde zur keltischen Befestigungsanlage aus unmittelbarer Nähe betrachtet werden. Oberirdisch verdeutlichen zwei Baukörper die Höhe und den Verlauf des spätkeltischen Verteidigungswalls. Herzstück der Ausstellung wird eine mediale Präsentation sein, welche die Geschichte des Murus Gallicus anhand eines erlebnisorientierten szenografischen Vermittlungskonzepts eindrücklich erlebbar macht.

Hinweise

Bilder stehen hier zum Download zur Verfügung.


lead_de: Kinder erarbeiten in ihrer Freizeit über neun Monate ein gemeinsames Tanzstück mit Profis, junge Schreibende werden von Autorinnen und Autoren begleitet: Das sind zwei von fünf Projekten von professionellen Kulturschaffenden, die gefördert werden. Kulturvermittlung ermöglicht eine aktive Partizipation am professionellen Kulturschaffen in Basel-Stadt – für Menschen jeden Alters im Freizeit- oder Schulbereich.

content_de:
Insgesamt sind zehn Gesuche von freien Kulturschaffenden bei der Abteilung Kultur zur fachlichen Beurteilung durch die beratende Jury Kulturvermittlung eingegangen. Diese hat fünf Projekte zur Förderung empfohlen. Total wurden 150'000 Franken gesprochen.

CHF 30'000 für das Projekt «Echt jetzt? – ein partizipatives, inklusives Theaterprojekt» an den Verein Fokus Leben
Mit professioneller Leitung erarbeiten insbesondere junge Menschen mit Neurodivergenzen ihr eigenes Theaterstück zum selbst gewählten Thema Authentizität: Wann und wie bin ich echt, ehrlich und wirklich mich selbst? Mai bis November 2026; öffentliche Aufführungen im November 2026

CHF 30'000 für das Projekt «miniMIR & MaxiMIR (2026/2027)» an den Verein MIR Compagnie
Primarschulkinder im Volta, Lysbüchel, St. Johann und in Kleinhüningen erarbeiten in ihrer Freizeit mit Tänzerinnen und Tänzern der MIR Compagnie ein Tanzstück. September 2026 bis Mai 2027; öffentliche Aufführungen und Schulvorstellungen in der Kaserne Basel im Mai 2027

CHF 30'000 für das Projekt «GrooveHit» an den Verein HitProducer – mobiles Tonstudio
Jugendliche in sozialen Institutionen kreieren innerhalb eines Nachmittags analog oder digital ihren eigenen Song und erlernen dabei spielerisch den Umgang mit einer digitalen Musikproduktionsplattform. Juli 2026 bis Dezember 2027

CHF 30'000 für das Projekt «Weichenwärterei – freies Textcoaching» an den Verein WORTSTELLWERK – Junges Schreibhaus Basel
Das Format bietet jeden Mittwochabend ein kostenloses Schreibcoaching für junge Schreibende. Es ermöglicht ihnen, ihre Textprojekte mit erfahrenen Autorinnen und Autoren zu entwerfen, diskutieren, verwerfen und vollenden. August 2026 bis Juni 2027; öffentliche Lesung im Juni 2026

CHF 30'000 für das Projekt «UNAPOLOGETIC Vol. 3» an den Verein FLUX crew
Ein inklusives Tanzprojekt in Kooperation mit dem lila. queer festival: Mehrfach marginalisierte Jugendliche und junge Erwachsene erarbeiten mit professionellen Bühnenschaffenden ein abendfüllendes Tanzstück. Januar bis Dezember 2027; öffentliche Aufführungen in Basel im Oktober 2027

Die Ausschreibung zur Förderung von Kulturvermittlungsprojekten durch die Abteilung Kultur erfolgt zweimal jährlich. Eingereichte Gesuche werden von einer beratenden Fachjury beurteilt. Darin haben Einsitz: Nico Grüninger, Fachstelle Schule+Kultur, Kanton Zürich; Olga Madjinodji, Kunstvermittlung Kunstmuseum Basel und Kunsthaus Baselland; Lukas Renckly-Ekici, Fachstelle Kulturvermittlung, Kanton Aargau; Mariama Seck, Soziologin und Ethnologin, Basel; Sarah Verny, Theaterpädagogin, Zürich; Sandra Hughes, Vertreterin Abteilung Kultur.

Hinweise

Mehr Informationen zur Ausschreibung und eine Übersicht der bisherigen geförderten Projekte


contact: Christoph Bosshardt, Verein Basler Weihnacht, Leiter Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt, +41 61 267 40 87, christoph.bosshardt@bs.ch | Katja Weber, Veranstalter Weihnachtsdorf am Theaterplatz, +41 78 309 35 35, katja@wienachtsdorf.ch

lead_de: Das Angebot der Weihnachtsstadt Basel soll um einen Boutique-Markt erweitert werden. Das entsprechende Bewilligungsverfahren wird am Samstag mit der Publikation im Kantonsblatt eingeleitet. Mit dem Weihnachtsdorf am Theaterplatz entsteht ein neues Weihnachtserlebnis, das insbesondere ein junges Publikum ansprechen möchte. Gleichzeitig sollen mit dem neuen Angebot die Kapazitäten des Basler Weihnachtmarkts gezielt ergänzt werden, um neuen Raum für das hohe Publikumsaufkommen zu schaffen. Der neue Markt bleibt bis am 3. Januar geöffnet.

title_de: Neue Attraktion für die Basler Weihnacht

content_de:
Der neue Weihnachtsmarkt findet beim Theaterplatz und rund um die Elisabethenkirche statt. Das Weihnachtsdorf am Theaterplatz versteht sich dabei als Ergänzung zum bestehenden Basler Weihnachtserlebnis. Im Zentrum stehen lokales Design, soziale Projekte und ein sorgfältig kuratiertes kulinarisches Angebot. Durch die bewusste Auswahl der Ausstellenden und die hochwertige Gestaltung richtet sich das neue Angebot gezielt an ein urbanes und kulturinteressiertes Publikum.

Die Eröffnung erfolgt zeitgleich mit dem Weihnachtsmarkt auf dem Barfüsserplatz und dem Münsterplatz sowie mit der Adväntsgass am 26. November 2026.  Das Weihnachtsdorf am Theaterplatz bespielt jedoch im Gegensatz zum traditionellen Weihnachtsmarkt auch noch die Altjahreswoche und bleibt bis am 3. Januar 2027 geöffnet.

Ein besonderes Augenmerk legen die Initiantinnen und Initianten auf die Gestaltung des Marktes: Liebevoll dekorierte Hütten, weihnächtlich geschmückte Dächer, stimmungsvolle Beleuchtung sowie wettergeschützte Sitznischen schaffen eine warme und einladende Atmosphäre in der kalten Jahreszeit. Das Theaterplatz-Quartier soll damit zu einem winterlichen Aufenthaltsort werden, der zum Verweilen, Entdecken und Zusammensein einlädt.

Hinter dem Weihnachtsdorf am Theaterplatz stehen die Initiantinnen und Initianten des ehemaligen Zürcher Weihnachtsdorfes am Bellevue, Katja Weber und Marc Blickenstorfer, gemeinsam mit der Basler Gastronomin Jeanny Messerli (KaBar / Kaserne Basel). Die Drei verbindet nicht nur langjährige Erfahrung in der Gastronomie, sondern auch über 15 Jahre Erfahrung in der Organisation von modernen, urbanen Weihnachtsmärkten.


lead_de: Im Rahmen der Ausschreibung improvisierte Musik und Jazz BS/BL konnten regionale Musikschaffende Gesuche um Entwicklungs-, Werk- und Konzertbeiträge sowie für Gastspiele und Tourneen einreichen. 13 Projekte erhalten von den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft nun einen Förderbeitrag. Eingegangen sind 21 Gesuche.

title_de: 13 Projekte aus der improvisierten Musik und dem Jazz gefördert

content_de:
Mit der Ausschreibung improvisierte Musik und Jazz streben die beiden Nachbarkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine langfristige und nachhaltige Förderung der regionalen Szene an. Auf Empfehlung einer beratenden Fachjury unterstützen sie 13 Projekte aus dem Bereich improvisierte Musik und Jazz. Insgesamt werden 121‘700 Franken für Werk-, Konzert- und Entwicklungsbeiträge sowie für Gastspiele und Tourneen vergeben. Eingegangen sind 21 Gesuche.

Werkbeiträge

CHF 20'000 an den Verein Basel Jazz Orchestra für das «Basel Jazz Orchestra Meets Domenic Landolf»

CHF 20’000 an Sarah Chaksad für das «Sarah Chaksad Large Ensemble»

CHF 7'500 an Florian Arbenz für «Sonic Organism» und die damit verbundene Europa-Tournee

CHF 6'100 an Rebecca Minten für «Minten&Gonzalez» und die Europa-Tournee

CHF 5'000 an Charlotte Lang für «Tschop X Lang»

CHF 5’000 an das Kevin Hays & Jorge Rossy Duo für «Hope»

CHF 4’000 an Thomas Roher für «Thomas Rohrer & Abdul Moimème»

Konzertbeiträge

CHF 18'000 an Philipp Eden für die Konzertreihe «Murmur» im Hirscheneck während der Saison 2026/2027

CHF 15'000 an das Jazzkollektiv Basel für die Jam Sessions in der Bar «Schall und Rauch» während der Saison 2026/2027

Entwicklungsbeitrag

CHF 4'000 an Philipp Hillebrand für «Tales of the Absent»

CHF 3'000 an Lucca Fries für das «Lucca Fries Solo»

Tourneebeiträge

CHF 1’100 an Álvaro Ocón Ocón für die Tournee «Live Dissonance» in Spanien

Die Jury der Ausschreibung improvisierte Musik und Jazz hat den Status einer beratenden Kommission. Einsitz haben Joana Aderi, Musikerin, Musiktherapeutin, Dozentin an der ZHdK; Björn Meyer, freischaffender Musiker, Komponist und Produzent; Matthias Spillmann, Trompeter und Komponist, Dozent Hochschule Luzern Musik; Sophie Villafranca (Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt) und Fredy Bünter (Vertreter der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch die Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Hinweise

Förderkriterien und Informationen für Gesuchstellende


lead_de: Seit Mittwoch, dem 27. Mai, geht die Kantonspolizei Basel-Stadt in einer koordinierten Aktion gegen den Handel mit Betäubungsmitteln vor, vorwiegend rund um den Claraplatz. Durch einen hohen Kontrolldruck auf die Dealer sollen die betroffenen Quartiere und das lokale Gewerbe von den negativen Begleiterscheinungen des Drogenhandels entlastet werden.

title_de: Schwerpunktaktion gegen Drogenhandel

content_de:
Im Kleinbasel, insbesondere im Gebiet zwischen Claraplatz und der Dreirosenanlage, gibt es wiederkehrende Probleme im Zusammenhang mit dem Drogenhandel. Die Kantonspolizei Basel-Stadt macht wiederholt entsprechende Feststellungen und wird von Interessensgruppen aus den Quartieren darauf aufmerksam gemacht.

Besonders auffällig sind organisierte Gruppen, die als sogenannte «Kügelidealer» an einschlägigen Orten gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen. In den Handel sind vorwiegend Männer nigerianischer Herkunft involviert. Die meisten von ihnen verfügen über Aufenthaltsdokumente aus EU-Staaten und halten sich vorübergehend in der Schweiz auf. Mit ihrem oftmals aufdringlichen und teils aggressiven Verkaufsverhalten beeinträchtigen sie das Sicherheitsgefühl der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Passantinnen und Passanten erheblich.

Um die Situation zu entschärfen, führt die Kantonspolizei Basel-Stadt gemeinsam mit der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und dem Migrationsamt erneut eine gezielte Schwerpunktaktion durch. Mittels einer hohen Kontrolldichte im betroffenen Gebiet sollen Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie das Ausländer- und Integrationsgesetz gezielt geahndet und verfolgt werden.

Die letzte gleichgelagerte Schwerpunktaktion führte zu einer spürbaren Entlastung.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt wird zu gegebener Zeit über den weiteren Verlauf der Aktion informieren.