lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, das Ergebnis der Gesamterneuerungswahlen des Regierungsrates (1. und 2. Wahlgang), der Wahl des Regierungspräsidiums, der Erneuerungswahl der 100 Mitglieder des Grossen Rates und der kantonalen Volksabstimmung vom 24. November 2024 zu validieren.

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Kantonale Volksinitiative «JA zur Durchsetzung von Recht und Ordnung - NEIN zum Chaotentum (Anti-Chaoten-Initiative)» zur Berichterstattung zu überweisen. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Auswirkungen der Volksinitiative auf die Grundrechtsausübung, die Verhältnismässigkeit der Massnahmen und die Durchsetzbarkeit sorgfältig bedacht werden müssen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) Motion Adrian Iselin und Michael Hug (LDP) betreffend «Schaffung von kantonalen Förderbeiträgen für Photovoltaik-Anlagen zusätzlich zur Förderung durch den Bund» zur Erfüllung zu überweisen. Die rechtsverbindliche Verankerung der heute bestehenden Förderaktion von PV-Anlagen mit Beiträgen des Kantons («Solarkraftwerk Basel») und des Bundes ist ein wichtiger Teil der «Solaroffensive». Zurzeit wird der Ratschlag nach durchgeführter externer Vernehmlassung überarbeitet. Die Motion, welche die kantonale Förderung für PV-Anlagen zum Inhalt hat, soll in diesen Ratschlag integriert und dem Grossen Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. (Harald Hikel, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion der Geschäftsprüfungskommission betreffend «zentrale Verantwortlichkeit in der kantonalen Informatik» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass nachhaltige Veränderungen notwendig sind und hat die Weichen für eine starke IT Zukunft im Kanton Basel-Stadt bereits gestellt, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 12. Dezember 2024, Regierungsrat beschliesst die Weiterentwicklung der kantonalen IT-Organisation | Kanton Basel-Stadt . (Auskunft: Yvette Harder, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Nicole Amacher, SP, und Edibe Gölgeli, SP) betreffend «Anerkennung, Entschädigung und gerechtere Verteilung von unbezahlter Care-Arbeit» abzuschreiben. Der Regierungsrat hat dazu verschiedene Massnahmen geprüft, geplant und teilweise bereits umgesetzt. (Auskunft: Evelyne Sturm, Co-Leiterin Abteilung Gleichstellung und Diversität, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 81)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug  Salome Bessenich, SP, und Johannes Sieber, GLP) betreffend «Sicherstellung von Grünflächen im Kleinbasel während der Baustelle Rheintunnel auf der Dreirosenanlage» abzuschreiben. In der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. November 2024 wurde der Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen abgelehnt. Folglich wird die Dreirosenanlage nicht als Installationsfläche für den Bau des Rheintunnels genutzt. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug  Alex Ebi, LDP) betreffend «Entschädigung für baustellengeplagte Kleinunternehmen» abzuschreiben. Bereits heute verfügen Nachbarinnen und Nachbarn von Baustellen der öffentlichen Hand im Falle übermässiger Immissionen unter gewissen Voraussetzungen über einen gesetzlichen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Gemeinwesen. Diesbezüglich besteht eine schweizweit zur Anwendung gelangende und gesicherte Praxis, die auch dem verfassungsrechtlich verankerten Gleichbehandlungsgebot gerecht wird. Eine zusätzliche gesetzliche Grundlage hält der Regierungsrat daher nicht für zielführend. (Auskunft: Gregor Leonhardt, Geschäftsbereichsleiter Infrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug  Daniela Stumpf, SVP) betreffend «Beleuchtungskonzept für ein sicheres Basel» abzuschreiben. Die Arbeitsgruppe «LUX» tauscht sich regelmässig über mögliche neue Standorte für eine Beleuchtungsoptimierung aus. Diverse Beleuchtungsmassnahmen wurden bereits realisiert und es wird laufend geprüft, an welchen weiteren Standorten die Beleuchtung optimiert werden kann. Eine von der Kommission Nutzung öffentlicher Raum in Auftrag gegebene Hotspotanalyse zeigt zudem auf, welche öffentlichen Räume hinsichtlich der Beleuchtung problematisch sind. (Auskunft: Daniel Arni, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Joël Thüring, SVP) betreffend «flexible Eintrittspreise für die Spätschwimmer in die baselstädtischen Gartenbäder» abzuschreiben. Die Eintrittspreise für die Basler Gartenbäder Bachgraben, Eglisee und St. Jakob liegen im Vergleich zu anderen Bädern der Region in einem ähnlichen Preissegment und sind in den vergangenen sieben Jahren trotz Verlängerung der Saisondauer und der Tagesöffnungszeiten nicht verändert worden. Den Besucherinnen und Besuchern steht eine gut ausgebaute Infrastruktur zu einem moderaten Eintrittspreis zu Verfügung. Die Einführung von flexiblen Eintrittspreisen für Spätschwimmerinnen und -schwimmer ist deshalb aus Sicht des Regierungsrates nicht angezeigt. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sasha Mazzotti, SP) betreffend «Primarschulkompetenz Velofahren lernen» abzuschreiben. Seit Mitte Mai 2024 hat das Sportamt im Bereich Freiwilliger Schulsport das ergänzende Angebot «FunFit Velo» für Kinder der 4. bis 6. Primarschulklassen im Angebot. Dieses richtet sich an Kinder, die gar nicht oder schlecht Velofahren können. Zudem beschäftigt sich eine Austauschgruppe «Velo und Schule» mit der Frage, wie die Angebote besser verknüpft werden können. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Claudio Miozzari, SP) betreffend «Schulraum für das Quartier am Ring» abzuschreiben. Die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler geniesst oberste Priorität. Deshalb wurden und werden die verschiedenen Schulwege immer wieder geprüft. Die beteiligten Stellen kamen zum Schluss, dass der Schulweg den Primarschülerinnen und Primarschülern nach Einübung zumutbar sei. Für die Schulwegeinübung wurde und wird jeweils ab Beginn des Schuljahrs bis zu den Herbstferien eine Begleitung ab Spalenberg eingerichtet. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Claudio Miozzari, SP) betreffend «Diversität und Diskriminierungsbekämpfung an den Schulen in Basel-Stadt» abzuschreiben. Das Erziehungsdepartement toleriert keine diskriminierenden Äusserungen und Verhaltensweisen. Im August 2024 wurde der Leitfaden «Umgang mit Vielfalt: Leitfaden zur Sensibilisierung und zum kritischen Umgang mit Diskriminierung an den Schulen Basel-Stadt» veröffentlicht. Dieser enthält Abläufe, wie bei Diskriminierungsvorfällen an Schulen vorgegangen werden sollte. Zudem stehen die Mitarbeitenden der Schulsozialarbeit den Schülerinnen und Schülern sowie den Mitarbeitenden der Volksschulen bei Diskriminierungsvorfällen als niederschwellige Anlaufstelle zur Verfügung. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug  Philip Karger, LDP) betreffend Stärkung der Cybersicherheit für Staatliche Verwaltungen, Firmen und Privaten in Basel-Stadt» abzuschreiben. Der Regierungsrat erachtet sowohl die Cybersicherheit sowie auch die Bekämpfung vor Cyberkriminalität als wichtige und grosse Herausforderung. Bei  der Staatsanwaltschaft wurde das Dezernat Digitale Kriminalität geschaffen, welches seit September 2020 in Betrieb ist. In der kantonalen Verwaltung wird mit dem Projekt «Sicherheits-Monitoring» insbesondere auf Früherkennung, konsequente Dokumentation und Sensibilisierung gesetzt. Punkto Sensibilisierung wurde im laufenden Jahr eine Awareness-Kampagne zu Cyber-Risiken durchgeführt, um das Sicherheitsbewusstsein der kantonalen Mitarbeitenden weiter zu erhöhen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der Beantwortung der Petition «Für den Erhalt unserer Universität» geschrieben, dass die Voraussetzungen für eine langfristige und stabile gemeinsame Trägerschaft durch die etablierte bikantonale Gremienstruktur und verlässliche Verhandlungsprozesse nach wie vor gegeben sind. Das oberste Ziel beider Kantone ist eine zukunftsfähige Finanzierung der Universität. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

in der Beantwortung der Petition «Podcast-Pflicht an der Universität und FHNW!» geschrieben, dass er eine generelle Podcast-Pflicht für Vorlesungen an der Universität Basel und der FHNW ablehnt. Er setzt sich aber im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür ein, dass die Universität Basel und die FHNW neue Strategien für die digitale Lehre entwickeln, welche audiovisuelle Aufzeichnungen und Angebote stärker in der Lehre verankern. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

dem Grossen Rat für die Projektierung und Ausführung von Photovoltaik-Anlagen beim Neubau für das Institut für Rechtsmedizin an der Socinstrasse eine Erhöhung der bereits bewilligten Ausgaben um rund eine Million Franken auf 44,125 Mio. Franken beantragt. Damit kann das Potenzial der Dächer des neuen Instituts für Rechtsmedizin ausgeschöpft und ein grosser Anteil des hohen Stromverbrauchs mit selbst produziertem Solarstrom gedeckt werden. (Auskunft: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)

zur Vereinfachung des Baubewilligungsverfahrens die Zuständigkeiten angepasst. Neu ist für den Vollzug der Brandschutzvorschriften einzig die bei der Gebäudeversicherung Basel-Stadt angesiedelte Feuerpolizei zuständig. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)

für die Jahre 2025–2028 einen Dienstleistungsvertrag mit dem Bürgerspital Basel für den Betrieb der Geschäftsstelle der KBB abgeschlossen und die entsprechenden Mittel aus dem ÖV-Globalbudgets genehmigt. Der bisherige Dienstleister beendet auf eigenen Wunsch die langjährige Tätigkeit für die KBB per Ende 2024. (Auskunft: Adrienne Hungerbühler, Projektleiterin Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 27)

im Zusammenhang mit der neuen Wildtier- und Jagdgesetzgebung und der ¨damit verbundenen Übernahme des Dossiers Jagd und Wildtiermanagement die Bezeichnung des bisherigen Amts für Wald beider Basel geändert in Amt für Wald und Wild beider Basel. Diese Anpassung per 1. Januar 2025 erfolgt in Abstimmung mit dem Partnerkanton Basel-Landschaft. (Auskunft: Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 552 56 51)

die Verträge mit den Trägerschaften der stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe - der Stiftung AHBasel (AHBasel), der Bürgergemeinde der Stadt Basel (Bürgerliches Waisenhaus, Kinderhaus Gellert), dem Verein familea (Durchgangsheim Im Vogelsang, Kinderheim Lindenberg, dezentrale Wohngruppen), dem Verein FoyersBasel (Beobachtungsstation, Durchgangsstation, Wohngruppe), der Stiftung Jugendsozialwerk Blaues Kreuz (Jugendwohngruppen Im Park), der Stiftung Heilsarmee Schweiz (Kinderhaus Holee, Wohnheim Schlössli) und dem Verein Zentrum für Sozialpädagogik und Psychotherapie Basel (ZSP Basel) - für die Jahre 2025 bis 2028 genehmigt. Mit allen Trägerschaften wurden für vergleichbare Leistungen gleiche Tagessätze vereinbart. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Jugend und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

die Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel per 1. Januar 2025 angepasst. Dabei resultiert gegenüber dem bisherigen Stand eine Reduktion der Pflegeplätze um 19 (-0.63%) auf neu 3'002 Pflegeplätze. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

die Leistungsvereinbarung mit der BVB im Ortsverkehr für das Jahr 2025 genehmigt und die Höhe der Abgeltung für regionalen Personenverkehr die Leistungen im Regionalverkehr beschlossen. Die entsprechenden Vereinbarungen wurden zwischen dem Kanton und der BVB in Abstimmung mit dem Bund und den Gemeinden ausgehandelt. Die durch den Kanton Basel-Stadt für den Orts- und Regionalverkehr zu leistenden Abgeltungen reduzieren sich gegenüber 2024 um 2,2 Mio. Franken. Dank steigender Verkehrserlöse und sinkender Energiepreise können die hauptsächlich durch die Teuerung ausgelösten Mehrkosten vollständig kompensiert werden. (Auskunft: Simone Mormile, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 65 67)

den Bericht zum Massnahmenpaket «Brennpunkt unteres Kleinbasel» zur Kenntnis genommen. Die Lage im unteren Kleinbasel hat sich leicht entspannt, was auf eine Kombination aus wetterbedingten Einflüssen und den ergriffenen Massnahmen zurückzuführen ist. Die Situation ist dynamisch und kann sich wieder verschlechtern. Der Drogenhandel und dessen Begleiterscheinungen bleiben eine grosse Herausforderung. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

die Normkosten in der Behindertenhilfe als tarifäre Obergrenzen für das Jahr 2025 festgesetzt. Diese dienen als Grundlage für die kommende, vierjährige Vertragsperiode 2025 bis 2028. Mit Inkrafttreten des Behindertenhilfegesetzes am 1. Januar 2017 wechselte die Behindertenhilfe zur bedarfsbasierten, normkostendeckenden Leistungsfinanzierung. (Auskunft: Christoph Fenner, Leiter Abt. Behindertenhilfe, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

die Gasttaxe per 1. März 2025 um 20 Rappen pro gasttaxenpflichtige Übernachtung auf neu 4.20 Franken erhöht. Er schöpft damit den gesetzlichen Spielraum aus. Die Mehrerträge gehen je zur Hälfte an den Tarifverbund Nordwestschweiz TNW und an Basel Tourismus. Der TNW erhält künftig 1.15 Franken pro Übernachtung, um höhere Kosten der letzten Jahre abzugelten. Basel Tourismus kann mit den zusätzlichen Mitteln die Angebote des Gästepasses (BaselCard) weiterhin finanzieren. Aufgrund der Effizienzgewinne dank des elektronischen Logiernächtemanagements wird der Aufwand in Zukunft nicht mehr an die Anzahl der Logiernächte gekoppelt, sondern jährlich aufgrund des effektiven Aufwandes abgegolten. Dies erlaubt es, mehr Mittel in die Entwicklung der Destination zu investieren. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 38)

das vom Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mulhouse beschlossene Budget für das Geschäftsjahr 2025 genehmigt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

der Aktualisierung des nicht mehr zeitgemässen Stiftungsstatuts der Stiftung Volksschule beider Basel zugestimmt. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

zusammen mit der jordanischen Stadt Sahab im Sinne eines sozialen Engagements die Umsetzung von Projekten in den Bereichen Stadtbegrünung, Abfallmanagement, Energie- und Wassereffizienz sowie partizipative Planung und Quartierarbeit vereinbart. Für die Umsetzung des sozialen Engagements wird UN-Habitat als Umsetzungspartner beauftragt. (Auskunft: Josias Planta, Leiter Fachstelle Internationale Kooperationen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 86)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung der Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes sowie weiterer Erlasse im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Stellen die angestrebte Stärkung des schweizerischen Finanzplatzes begrüsst. (Auskunft: Dr. Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Am 17.12.2024, kurz vor 11.00 Uhr, wurde einer Patrouille der Kantonspolizei durch eine Passantin gemeldet, dass am Claraplatz / Untere Rebgasse ein älterer Mann regungslos am Boden sitze.

type_de: Medienmitteilung

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location: Basel

title_de: Todesfall

content_de:
Trotz sofortiger Hilfeleistung und Beizug der Sanität der Rettung Basel-Stadt konnte nur noch der Tod des Mannes festgestellt werden. Aufgrund der unklaren Fundsituation wurden die Forensik der Kriminalpolizei sowie das Institut für Rechtsmedizin beigezogen. Diese klären die genaue Todesursache ab.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

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contact: Dr. Markus König, Leiter Finanzverwaltung, +41 61 267 96 01

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt ist finanziell auf Kurs. Die dritte Hochrechnung des laufenden Jahres prognostiziert einen Überschuss von 93.5 Millionen Franken. Das erwartete Ergebnis liegt damit 25 Millionen über dem Budget. Grund dafür sind insbesondere höhere Einnahmen beim Anteil an der direkten Bundessteuer. Diese wiegen die Mehrausgaben in anderen Bereichen und die fehlende Gewinnausschüttung der SNB auf.

title_de: Dritte Hochrechnung bewegt sich auf der Höhe des Budgets 2024

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Die aktuelle Hochrechnung mit den Zahlen von Ende November zeigt, dass der Kanton Basel-Stadt auf Budgetkurs ist. Es wird ein Überschuss in der Höhe von 93.5 Millionen Franken erwartet, was 25 Millionen höher ist als budgetiert. Bei einem Staatshaushalt von fünf Milliarden Franken ist das eine geringe Differenz.

Ursprünglich wies das vom Grossen Rat Ende 2023 beschlossene Budget einen Überschuss von 73.5 Millionen Franken aus. Im Laufe des Jahres bewilligte der Grosse Rat mehrere Nachtragskredite, unter anderem für das Kunstmuseum Basel. Deshalb verringerte sich das budgetierte Plus auf 68.2 Millionen Franken.

Insgesamt höhere Steuereinnahmen

Gemäss der dritten Hochrechnung sind die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer 106 Millionen Franken höher als ursprünglich geschätzt. Die Steuereinnahmen der Unternehmen liegen 39 Millionen über Budget, während die Einkommens- und Vermögenssteuern dem budgetierten Wert entsprechen. Rund 60 Millionen tiefer als budgetiert fallen die Einnahmen aus den übrigen Steuern aus, zum Beispiel aus der Erbschafts- und Grundstückgewinnsteuer.

Keine Gewinnausschüttung der SNB

Die ausbleibende Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank führt zu einer Verschlechterung gegenüber dem Budget um 46 Millionen Franken. Ebenso zeichnen sich aufgrund des Massnahmenpakets für familienergänzende Kinderbetreuung sowie in den Bereichen Migration und stationäre Spitalbehandlung höhere Ausgaben ab. Bei den Prämienverbilligungen hingegen rechnet der Kanton mit geringeren Ausgaben und bei den Mehrwertabgaben mit höheren Einnahmen.

Hinweise

Dies ist die dritte und letzte Hochrechnung des Jahres 2024. Der Jahresabschluss wird im Rahmen der Medienorientierung «Rechnung 2024» im März 2025 präsentiert.


contact: Dominik Heiber, Stv. Leiter Friedhöfe Basel und Leiter Betrieb Friedhof am Hörnli, +41 61 605 21 17

lead_de: An Heiligabend, dem 24. Dezember 2024, findet auf dem Friedhof am Hörnli die traditionelle Weihnachtsfeier unter freiem Himmel statt. Die Zeremonie beginnt um 17 Uhr auf dem Kapellenplatz mit Musikerinnen und Musikern aus verschiedenen Basler Musikvereinen. Pfarrer Lukas Wenk, Altersheimseelsorger, wird eine festliche Ansprache halten. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, am feierlichen Anlass teilzunehmen.

title_de: Öffentliche Weihnachtsfeier am 24. Dezember 2024 auf dem Friedhof am Hörnli

content_de:
Die traditionelle Weihnachtsfeier auf dem Friedhof Hörnli findet jedes Jahr am 24. Dezember 2024 unter freiem Himmel statt. 200 brennende Fackeln, entzündet von Mitarbeitenden der Stadtgärtnerei, schaffen eine stimmungsvolle Atmosphäre. Der Anlass wird von Musikerinnen und Musikern aus verschiedenen Basler Musikvereinen begleitet und mit einer feierlichen Ansprache von Pfarrer Lukas Wenk umrahmt. Die Friedhöfe Basel unterstützen die Weihnachtsfeier durch die Bereitstellung der Räumlichkeiten und Infrastruktur.

Die Feier dauert etwa 30 Minuten und findet bei jeder Witterung statt. Da keine Sitzgelegenheiten vorhanden sind, wird empfohlen, sich wettergerecht zu kleiden.

Öffnungszeiten während den Feiertagen und Verkehrsmittel
Bitte beachten Sie, dass an Heiligabend mit dem Auto keine Zufahrt auf den Friedhof am Hörnli besteht. Der Friedhof ist für Fussgängerinnen und Fussgänger von 8.00 Uhr bis 19.00 Uhr geöffnet. Bis 18.30 Uhr fährt der Busservice (Hörnli-Bus) zwischen Kapellenplatz und Haupteingang.

Am Weihnachtstag, 25. Dezember, sowie am Stephanstag, 26. Dezember, ist der Friedhof am Hörnli für Besuchende wie üblich von 8.00 Uhr bis 17.30 Uhr geöffnet. Für Fahrzeuge ist der Friedhof ab Freitag, 27. Dezember wieder zugänglich.

Die Besuchenden werden gebeten, mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen. Die Buslinie 31 hält direkt vor dem Friedhof am Hörnli.


contact: Anna Eichenberger, Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung, +41 61 267 43 15

lead_de: Der Regierungsrat Basel-Stadt verlängert den aktuell geltenden provisorischen Tarif für psychologische Psychotherapie per 1. Januar 2025 in unveränderter Höhe. Dieser gilt bis zum Vorliegen eines definitiven Tarifes.

title_de: Provisorische Psychotherapie-Tarife in Basel-Stadt unverändert verlängert

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Seit zweieinhalb Jahren dürfen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ihre Leistungen direkt mit den Krankenversicherern abrechnen. Für diese Leistungen der psychologischen Psychotherapie gilt aktuell immer noch ein provisorischer Tarif in der Höhe von 2.58 Franken pro Minute. Dieser und die entsprechende Abrechnungsgrundlage ist aktuell im Kanton Basel-Stadt befristet bis 31. Dezember 2024 festgelegt.

Die Tarifpartner konnten sich bisher nicht auf neue, definitive Tarife einigen. Da die Tarifverträge zur neuen Tarifstruktur auf Bundesebene noch nicht eingereicht wurden, besteht die Gefahr, dass ab dem 1. Januar 2025 ein tarifloser Zustand herrscht. Das Fehlen eines verbindlichen Tarifs für die Leistungsabgeltung hat jedoch nicht nur für die Leistungserbringenden und die Versicherer, sondern auch für Patientinnen und Patienten Rechtsunsicherheiten zur Folge.

Um diesen Zustand zu vermeiden und eine ordnungsgemässe Fakturierung zu ermöglichen sowie um die Liquidität der Leistungserbringenden sicherzustellen, wird im Kanton Basel-Stadt der provisorische Tarif ab dem 1. Januar 2025 unbefristet wie bisher mit 2.58 Franken pro Minute verlängert. Dieser gilt bis zum Vorliegen des definitiven Tarifes.


lead_de: Wie alle Jahre entsorgt die Stadtreinigung des Tiefbauamtes an den Kehricht-Abfuhrtagen bis Ende Januar Weihnachtsbäume, Tannäste und Adventskränze kostenlos. Baslerinnen und Basler können vom 2. bis 10. Januar 2025 ihre alten Weihnachtsbäume zudem an zehn Standorten der Stadtreinigung zur Verwertung in der Pflanzenkohleanlage von IWB abgeben. Im Gegenzug erhalten sie vier Liter Pflanzenkohle. In der Anlage entsteht neben Pflanzenkohle auch CO2-negative Wärme für das IWB-Fernwärmenetz.

title_de: Tiefbauamt entsorgt Weihnachtsbäume kostenlos

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Wie gewohnt können Baslerinnen und Basler Weihnachtsbäume, Tannäste sowie Adventskränze nach den Weihnachtstagen bis Ende Januar 2025 kostenlos der Kehrichtabfuhr mitgeben. Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt sammelt sie in jedem Stadtquartier an den entsprechenden Abfuhrtagen zusammen mit den Bebbi-Säcken ein. Bäume und Äste müssen wie der Bebbi-Sagg frühestens am Vorabend nach 19 Uhr oder am Abfuhrtag bis spätestens 7 Uhr gut sichtbar am Strassenrand bereitgestellt werden. Über zwei Meter hohe Weihnachtsbäume sind zu zerkleinern.

Aus Weihnachtsbäumen wird wieder Pflanzenkohle
Seit 2022 lassen sich in Basel alten Weihnachtsbäume auch zu Pflanzenkohle verkohlen. Vom Dienstag, 2. bis Freitag, 10. Januar 2025 können die Bäume dazu jeweils wochentags ab 13 Uhr am Quartierentsorgungspunkt Kannenfeld, bei der Sammelstelle Claramatte sowie bei den acht Magazinen der Stadtreinigung abgegeben werden. Die genauen Standorte finden sich unter www.bs.ch/weihnachtsbaeume sowie auf Google Maps. Wer einen Baum abgibt, erhält im Gegenzug direkt vor Ort vier Liter Pflanzenkohle.

IWB verkohlt die Weihnachtsbäume unter Sauerstoffausschluss in ihrer Pflanzenkohleanlage. Die dabei freiwerdende Wärme wird für das Fernwärmenetz genutzt. Die übrigbleibende Pflanzenkohle lässt sich sowohl im Garten,in der Landwirtschaft als auch in Baustoffen wie Asphalt oder Beton einsetzen. Dabei bleibt das in der Kohle gespeicherte CO2 im Boden, respektive in den Baustoffen und wird nicht wieder an die Atmosphäre abgegeben. CO2 wird dem Kreislauf somit aktiv entzogen. Als Bodenzusatz muss die Kohle zunächst mit Kompost oder Flüssigdünger aktiviert, bzw. mit Nährstoffen aufgeladen werden. Anschliessend in die Erde eingebracht, verbessert die Pflanzenkohle die Bodenqualität und trägt zur Ausbildung sogenannter Terra Preta Böden bei.

Weihnachtsbäume lassen vielfältig weiterverwenden
Weihnachtsbäume können auch anderweitig verwendet werden. Äste können als Kälteschutz über Pflanzenbeete, Balkonkistchen oder unter Sträuchern verteilt werden. Dies aber nur ohne Lametta und Kerzenreste. Im Frühjahr taugen ausgestreute Tannennadeln zudem als Schneckenschutz gegen Frass an jungen Pflanzen. Die Äste wiederum können – gemäss Abfuhrplan – durch den Häckseldienst zu Kompostbeilage verarbeitet oder der Grünabfuhr mitgegeben werden. Stamm und Äste geben gutes Feuerholz.

Hinweise

Sammelstellen Weihnachtsbäume 2. bis 10. Januar 2025

Quartierentsorgungspunkt Kannenfeld, Strassburgerallee 12, Mo-Fr. 13:00 - 19:00

Sammelstelle Claramatte, Klingentalstrasse 22, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, Allmendstrasse 170, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, Brennerstrasse 11, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, Hochbergerstrasse 55, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, Lehenmattstrasse 92, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, Leimgrubenweg 29, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, Oberer Rheinweg 135, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, St. Alban-Ring 265, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, Auberg 2A, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

www.bs.ch/weihnachtsbaeume

Pflanzenkohle von IWB

www.iwb.ch/pflanzenkohle-magazin


contact: Samir Stroh, Leiter Human Resources Basel-Stadt, samir.stroh@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat will das Jobticket für Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung einführen. Mit dem vergünstigten U-Abo des TNW erhöht der Kanton die Arbeitgeberattraktivität und fördert die klimafreundliche Mobilität. Für Auszubildende sollen die Kosten für das U-Abo vollständig übernommen werden. Die Kosten von rund 1.4 Millionen Franken müssen vom Grossen Rat bewilligt werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage zuhanden des Parlaments verabschiedet.

title_de: Öffentlicher Verkehr: Kanton Basel-Stadt plant Jobticket für Mitarbeitende

content_de:
Mit dem Umweltschutz-Abo (U-Abo) kann der Öffentliche Verkehr auf dem gesamten Netz des Tarifverbundes Nordwestschweiz (TNW) benutzt werden. Mit dem Jobticket können Arbeitgebende ihren Mitarbeitenden das U-Abo zum vergünstigten Jugendtarif anbieten (542 statt 824 Franken pro Jahr, Stand Nov. 2024). Die Differenz der Abokosten übernehmen die Arbeitgebenden. Das Jobticket ist als Monats- und als Jahresabo erhältlich.

Der Regierungsrat Basel-Stadt beabsichtigt, das Jobticket für Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung anzubieten. Für Auszubildende in der beruflichen Grundbildung der kantonalen Verwaltung sollen die U-Abo-Kosten vollständig übernommen werden. Damit fördert er die umweltfreundliche Mobilität seiner Mitarbeitenden und erhöht die Attraktivität als Arbeitgeber. Das Jobticket ist bei grösseren Unternehmen in der Region verbreitet. Auch der Kanton Basel-Landschaft bietet seinen Mitarbeitenden das Jobticket an.

Das Jobticket für Mitarbeitende sowie die Übernahme der Kosten für das U-Abo für Auszubildende verursachen Kosten von schätzungsweise 1.4 Millionen Franken pro Jahr. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Ausgabenbericht zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.

Gesetzliche Grundlage für Lohnnebenleistungen

Das Jobticket wäre die erste Lohnnebenleistung für die Kantonsmitarbeitenden. Der Grosse Rat hat am 18. Dezember 2024 die gesetzliche Grundlage geschaffen, damit der Kanton Basel-Stadt nach Ablauf der Referendumsfrist Lohnnebenleistungen anbieten kann. Diese Gesetzesanpassung erfolgte im Rahmen des Projekts «Arbeitgeberattraktivität steigern» des Regierungsrats.


contact: Emanuel Trueb, Leiter Stadtgärnerei, +41 79 321 68 57, emanuel.trueb@bs.ch

lead_de: Das Projekt «MULTITUDE» gewinnt den anonymen Wettbewerb zur Umgestaltung der Solitude-Promenade. Der Vorschlag des interdisziplinären Planerteams unter der Federführung des Berliner Büros Franz Reschke Landschaftsarchitektur überzeugte die Fachjury. Die Stadtgärtnerei wird das Siegerprojekt sowie die weiteren Beiträge am 7. Januar 2025 im Rahmen der Vernissage zur Ausstellung «Projektwettbewerb Solitude-Promenade» präsentieren. Die Ausstellung aller Entwürfe findet vom 7. Januar bis zum 16. Januar 2025 in der Maurerhalle (Vogelsangstrasse 15) statt.

title_de: Die Zukunft der Solitude-Promenade: Wettbewerb zur Umgestaltung ist entschieden

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Für die Umgestaltung führte die Stadtgärtnerei einen anonymen Projektwettbewerb durch. Die Zusammenarbeit der Disziplinen Landschaftsarchitektur, Bauingenieurwesen (Geotechnik und Spezialtiefbau), Verkehrsplanung und Ökologie war eine Wettbewerbsvorgabe. Die Jury beurteilte acht eingereichte Beiträge. Den Zuschlag erhielt der Beitrag «MULTITUDE» des Planerteams Franz Reschke Landschaftsarchitektur, Stauffer Rösch Landschaftsarchitekten, Kissling + Zbinden AG Ingenieure und Planer, Rudolf Keller & Partner Verkehrsingenieure AG und Landschaft planen + bauen Berlin GmbH, welches durch das Preisgericht zur Weiterbearbeitung und zur Ausführung empfohlen wird.

Die Solitude-Promenade zwischen Schaffhauserrheinweg und Museum Tinguely ist eine bei Fussgängerinnen und Fussgängern sowie bei Velofahrenden gleichermassen beliebte und gern genutzte Alltags- und Freizeitverbindung entlang des Rheinufers in Basel. Die beengten räumlichen Verhältnisse führen aber immer wieder zu Konflikten zwischen den beiden Anspruchsgruppen. Zudem ist die Rheinuferböschung sanierungsbedürftig und auch im Hinblick auf den Hochwasserschutz zu sichern. Die vor Ort vorhandenen Naturwerte und die Bedeutung der Böschung für den Biotopverbund sind ebenfalls von grösster Bedeutung. Nicht zuletzt ist die Promenade ein wichtiger Erholungsraum, der von der Bevölkerung vielseitig genutzt wird und einen Zugang für das beliebte Rheinschwimmen bietet.

Der Beitrag des Teams überzeugt durch ein Gesamtkonzept, das den heutigen Zustand verbessert und neu ordnet, dabei aber auch das Gesamtbild bewahrt und die Eingriffe in den Naturhaushalt geringhält. Insbesondere werden die Fuss- und Velowege getrennt, um zukünftig die Konflikte zwischen den Anspruchsgruppen zu vermeiden. Die Neugestaltung soll zu einer weiteren Begrünung und Kühlung beitragen und weiterhin eine vielfältige Nutzung durch die Bevölkerung ermöglichen. Der Entwurf sieht insgesamt eine behutsame Weiterentwicklung vor. Die Geschichte der historischen Anlage wird hierbei weitergeschrieben. Bei der Umsetzung wird zudem auf Ressourceneffizienz und Weiterentwicklung der Naturwerte geachtet.

In den jetzt folgenden Projektphasen «Vor- und Bauprojekt» wird der Entwurf zur Umgestaltung der Promenade unter anderem unter Mitwirkung des Quartiers präzisiert. Im Anschluss daran werden die finanziellen Mittel für die Realisierung des Projekts beim Grossen Rat beantragt und die Baubewilligung eingeholt. Die Realisierung wird voraussichtlich im Jahr 2029 starten.

Das Siegerprojekt sowie die weiteren Projektvorschläge werden vom 7. Januar bis 16. Januar 2025 in der Maurerhalle (Vogelsangstrasse 15, 4005 Basel) präsentiert. Die Ausstellung ist montags bis freitags von 16 bis 19 Uhr und samstags von 10 bis 13 Uhr geöffnet.

Hinweise

Einladungskarte Vernissage vom 07.01.2025, 17.30 Uhr

Zwei Visualisierungen von Franz Reschke Landschaftsarchitektur (Wolfram Gothe, Paul Trakies)


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch

lead_de: Ab dem 1. Januar 2025 behandelt die Ombudsstelle alle Beschwerden gegen Mitarbeitende des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Mit dem Übergang zur unabhängigen Ombudsstelle als Pilotprojekt wird dem Auftrag des Grossen Rats entsprochen, die Beschwerdestelle der Kantonspolizei vom Justiz- und Sicherheitsdepartement aufzuheben.

title_de: Beschwerdestelle des Justiz- und Sicherheitsdepartements geht zur Ombudsstelle über

content_de:
Das polizeiliche Handeln konnte im Kanton Basel-Stadt bis anhin neben der departementalen Beschwerdestelle durch die Staatsanwaltschaft, die Gerichte und durch die Ombudsstelle überprüft werden. Den Betroffenen standen damit verschiedene Rechtsmittel und Rechtsbehelfe sowie von Kantonspolizei und Regierungsrat unabhängige Institutionen zur Verfügung, die einen angemessenen Schutz garantieren. Obwohl im Gegensatz zu vielen anderen Kantonen die Beschwerdestelle auf Stufe Departement und nicht auf Stufe Polizei angesiedelt war, verlangte der Grosse Rat, dass die Beschwerden von einer gänzlich unabhängigen Instanz überprüft werden soll. Mit dem Übergang der Beschwerdestelle zur Ombudsstelle wird dieser parlamentarische Auftrag erfüllt.

Die Beschwerdestelle beurteilte jeweils Beschwerden über das Vorgehen einzelner Mitarbeitenden auf Patrouille, polizeiliche Untätigkeit oder die als unfreundlich erlebte Behandlung durch einzelne Polizistinnen und Polizisten. Die Beurteilung polizeitaktischer Entscheide während eines Einsatzes war keine Aufgabe der Beschwerdestelle. Diese Aufgabendefinition wird auch unter der Ägide der Ombudsstelle beibehalten.

Die Übernahme der zusätzlichen Aufgaben erfolgt im Rahmen eines zweijährigen Pilotversuchs mit einer leichten temporären Pensenerhöhung. Nach einer Evaluation wird der Grosse Rat 2026 über eine definitive Lösung beraten. Die letzte Pensenerhöhung der Ombudsstelle geschah 2012, also vor zwölf Jahren.


lead_de: Am 1. Januar 2025 werden die Stabsbereiche des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) im Generalsekretariat zusammengeführt. Mit der Reorganisation sollen namentlich die Leistungsfähigkeit und die Qualität erhöht werden. Der Regierungsrat hat diese organisatorische Neustrukturierung genehmigt.

title_de: Neuorganisation der Stabsbereiche im Generalsekretariat des JSD

content_de:
Der Abgang des Leiters Services Ende des Jahres 2023 bot der Vorsteherin des JSD die Gelegenheit, eine Standortbestimmung durchzuführen. Nach Rücksprache mit dem Regierungsrat hat die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements im Mai 2024 entschieden, dass die beiden Stabsbereiche «Services» und «Generalsekretariat» zu einem zusammengeführt werden. Sämtliche Stabsleistungen werden in das Generalsekretariat integriert und künftig unter der Gesamtleitung des Generalsekretärs Martin Ritschard aus einer Hand erfolgen.

Nach der Zusammenführung ist das Generalsekretariat der zentrale Dreh- und Angelpunkt des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt. Es unterstützt die Departementsvorsteherin umfassend in Führungs- und Steuerungsaufgaben, deckt die Politik- und Querschnittsprozesse aus einer Hand ab und trägt wesentlich zur Umsetzung der strategischen Ziele des Departements bei. Es verantwortet die reibungslose politische Geschäftsabwicklung sowie die interne und externe Kommunikation. Zudem verantwortet es zentrale Querschnittsleistungen wie Rechtsdienst, Finanzen, Personal, IT, Beschaffungswesen sowie Gebäudemanagement und unterstützt so die operativen Bereiche des JSD. Im Generalsekretariat sind überdies die Fachstellen «Swisslos-Fonds» und «Gewaltschutz und Opferhilfe» angesiedelt.


contact: Manuel Staub, Leiter Fachstelle Messen und Märkte, +41 61 267 70 43, manuel.staub@bs.ch

lead_de: Am Montag endet der Basler Weihnachtsmarkt auf dem Münsterplatz, Barfüsserplatz und Claraplatz. Die Organisatoren und die Markthändlerinnen und -händler sind mit der diesjährigen Ausgabe sehr zufrieden. Es zeichnet sich ein Besucherrekord ab.

title_de: Besucherrekord auf dem Basler Weihnachtsmarkt

content_de:
Gemäss Einschätzung der Fachstelle Messen und Märkte des Kantons Basel-Stadt kann der Basler Weihnachtsmarkt bis zum Schluss deutlich über eine Million Besucherinnen und Besucher verzeichnen, was einem neuen Besucherrekord entspricht. Vor allem an den Wochenenden und an den Feierabenden war der Markt sehr gut besucht.

Mit Blick auf die Übernachtungszahlen hat sich der Dezember in den letzten Jahren positiv entwickelt. Auch in diesem Jahr geht Basel Tourismus von einem leichten Wachstum aus. Der Verein Basler Weihnacht setzte auf attraktive Kooperationen, um Reisende nach Basel zu gewinnen. Besonders viele Besucherinnen und Besucher reisten dabei aus Deutschland, der Schweiz, den USA, Grossbritannien, Italien und Spanien an.

Beliebte Kinderangebote und begehrte Tassen
Die rund 150 liebevoll dekorierten Marktstände des Weihnachtsmarkts auf dem Münsterplatz und auf dem Barfüsserplatz sind beim Publikum sehr gut angekommen. Besonders beliebt waren nebst den zahlreichen Verpflegungsangeboten die Angebote für Kinder und Familien – vom Kerzenziehen und dem Kinderriesenrad auf dem Barfüsserplatz über das Kinderkarussell vor dem Basler Münster bis hin zum «Märchenwald» der Robi-Spiel-Aktionen mit seinen Bastelangeboten, der Kindereisenbahn und dem Marionettentheater.

Reissenden Absatz fanden auch die vom Basler Künstler Guido Happle gestalteten Weihnachtstassen: Bis zum Ende des Weihnachtsmarkts werden voraussichtlich alle 80'000 Tassen verkauft sein.

Noch bis am 23. Dezember geöffnet
Aufgrund des unerwartet grossen Besucherandrangs blieb das Basler Münster am zweiten und dritten Adventswochenende geschlossen. Dank einer Verstärkung der Eingangskontrolle durch zusätzliches Personal ist der Zutritt am vierten Adventswochenende wieder wie gewohnt möglich.

Der Basler Weihnachtsmarkt, der vom US-Nachrichtensender CNN als der wohl beste Weihnachtsmarkt im ganzen Land bezeichnet wurde, dauert noch bis Montag, 23. Dezember 2024 (auf dem Münsterplatz bis 18 Uhr und auf dem Barfüsserplatz und Claraplatz bis 20 Uhr).


contact: Stefan Schmitt, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Am Freitag, 20. Dezember, verlor ein Lastwagen während der Fahrt Flüssigkeit. Die Fahrbahn und der Wechselcontainer des Lastwagens musste durch die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt gereinigt werden. Die Kantonspolizei Basel-Stadt musste den Verkehr während dieser Zeit umleiten.

title_de: Lastwagen verliert Frittieröl

content_de:
Am Freitag, 20. Dezember 2024, kurz vor 14 Uhr fuhr ein Lastwagen von Frankreich in die Schweiz ein. Bei der Autobahnausfahrt Wettsteinallee verliess er die Autobahn und fuhr über die Schwarzwaldstrasse weiter. Mitarbeitende der Verkehrspolizei Basel-Stadt beobachteten, dass er vor der Verzweigung Wettsteinallee eine grössere Menge Flüssigkeit aus dem Wechselcontainer auf der Ladebrücke verlor. Passanten bemerkten dies ebenfalls und machten den Chauffeur durch Winken darauf aufmerksam, worauf dieser nach der Verzweigung anhielt.

Zur Reinigung der Fahrbahn und des Wechselcontainers wurde die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt beigezogen. Der Lastwagen verlor auch geringe Mengen der Flüssigkeit auf die Autobahnfahrbahn. Diese wurde durch Mitarbeitende des Nationalen Strassenunterhalts Nordwestschweiz (NSNW) gereinigt.

Für die Bevölkerung bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr, bei der Flüssigkeit handelte es sich um altes Frittieröl.

Der Verkehr im Bereich der Verzweigung Schwarzwaldstrasse und Wettsteinallee in Richtung Bäumlihofstrasse musste gesperrt werden. Dies hatte auch zur Folge, dass der Busverkehr der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) umgeleitet werden musste.


contact: Brigitte Vogel Lancashire, Leiterin Unternehmenskommunikation, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Die alljährliche Aktion «Noël» der Kantonspolizei Basel-Stadt konzentriert sich auf die Bekämpfung von Eigentumsdelikten wie Taschen- und Trickdiebstahl. Im Rahmen der diesjährigen Aktion konnten 13 Personen festgenommen und der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt übergeben geben.

title_de: 13 Festnahmen dank der Aktion «Noël»

content_de:
Die Vorweihnachtszeit zieht mit dem Basler Weihnachtsmarkt viel Shopping-Publikum von nah und fern an. Die belebte Innenstadt ruft auch vermehrt Taschen- und Trickdiebe auf den Plan. Um Einheimische und Touristen bestmöglich zu schützen, stehen während der Aktion «Noël» nebst den uniformierten Einsatzkräften insbesondere auch die Mitarbeitenden der Fahndung im Einsatz.

Die wiederkehrende Aktion «Noël» zeigt Wirkung: Während im Jahr 2022 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt 21 Personen festgenommen wurden – unter anderem wegen Verdachts auf Laden-, Taschen- und Trickdiebstähle – konnte die Polizei dieses Jahr 13 Personen festnehmen. Dies ist eine Person weniger als im Vorjahr. Der grösste Teil der 13 Festgenommenen (2023: 14 Festnahmen; 2022: 21; 2021: 19; 2020: 29; 2019: 19) stammt aus Osteuropa, nämlich fünf aus Rumänien, drei aus Serbien, zwei aus Kroatien und zwei aus Polen. Eine Person ist chilenischer Herkunft.

Dieses Jahr kontrollierte der Fahndungsdienst insgesamt 40 Personen, davon 31 Männer und 9 Frauen (2023: 34; 2022: 80; 2021: 49; 2020: 63; 2019: 48).


contact: Claudio Miozzari, Grossratspräsident, +41 76 374 24 43

lead_de: An der letzten Sitzung der Legislatur beschliesst der Grosse Rat über eine Ausweitung der Mietbeiträge auf Haushalte ohne Kinder. Weiter geht es um einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» und um 51 Mio. Franken für die Koordination des Fernwärme-Ausbaus mit umweltfreundlicher Stadtgestaltung. Und schliesslich liegt – nochmals – der Vollausbau des Restaurants Kaserne vor.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 15. und 22. Januar 2025

content_de:
Mietbeiträge auch für kinderlose Haushalte

Heute beschränken sich Mietbeiträge auf einkommensschwache Familien (inkl. Einelternfamilien) mit mindestens einem Kind. Haushalte ohne Kinder bilden allerdings die Mehrheit der Armutsbetroffenen oder Armutsgefährdeten. Der Regierungsrat möchte Mietbeiträge deshalb auch für Haushalte ohne Kinder einführen, wobei die Anspruchsberechtigung mit 25 Jahren beginnen und bis zum ordentlichen Rentenalter dauern soll. Für die Anspruchsberechtigung soll die volle Erwerbstätigkeit verlangt werden und der Mietbeitrag wie bisher vom Einkommen, vom Mietzins und von der Wohnungsgrösse abhängig sein. Ein grundlegendes Ziel der Erweiterung der Mietbeiträge ist es, möglichst viele Personen aus der Sozialhilfe abzulösen.

Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) begrüsst die Totalrevision des Mietbeitragsgesetzes. Sie beantragt aber mit jeweils knapper Mehrheit Änderungen, die den Zugang zu Mietbeiträgen noch stärker öffnen wollen. So beantragt die Kommission mit 5:5 Stimmen per Stichentscheid des Präsidenten, die Karenzfrist für den Bezug der Mietbeiträge auf zwei statt wie bisher fünf Jahre festzulegen. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis möchte die GSK die volle Erwerbstätigkeit als Anspruchskriterium streichen und stattdessen die Mietbeiträge auf der Basis eines hypothetischen Einkommens berechnen. Schliesslich beantragt die GSK mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, Mietbeiträge bereits ab 18 Jahren zu ermöglichen. Die Minderheit zieht jeweils die Regierungsvorlage vor.

Ende 2023 wurden 2200 Haushalte mit Familienmietzinsbeiträgen unterstützt. Mit der Regierungsvariante würden 1700 Haushalte zusätzlich unterstützt, mit der Variante der GSK-Mehrheit wären es 3250 zusätzliche Haushalte. Die Ausgaben für Mietbeiträge beliefen sich 2023 auf 12,8 Mio. Franken. Gemäss Regierungsvariante kämen Mehrkosten von jährlich 4,6 Mio. Franken dazu, gemäss GSK-Mehrheit wären es 8,1 Mio. Franken. Dazu kämen höhere Verwaltungskosten. Diesen Mehrausgaben stehen Einsparungen bei der Sozialhilfe gegenüber.

Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt»

Die Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» fordert bis 2035 durchgehende, sichere und einheitlich ausgestaltete Velorouten. Unter anderem verlangt sie mindestens 50 Kilometer Velovorzugsrouten. Der Regierungsrat möchte der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, der die Umsetzung von 40 Kilometern Velovorzugsrouten innert zehn Jahren vorschreibt. Er beantragt dafür eine Änderung des Umweltschutzgesetzes und eine Ausgabe von 20,7 Mio. Franken.

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) ist gespalten. Eine 9:4 Mehrheit will den regierungsrätlichen Gegenvorschlag erweitern. Sie unterstützt die Priorisierung von Velovorzugsrouten, da diese das grösste Potential in sich tragen würden, um den Anteil des Veloverkehrs zu steigern. Parallel dazu will sie aber auch die Haupt- und Nebenverbindungen eines durchgehenden und sicheren Velonetzes bis spätestens 2042 realisieren. Sie beantragt gegenüber dem Regierungsvorschlag Gesetzesergänzungen und Ausgaben von weiteren 3 Mio. Franken. Drei Mitglieder der Kommissionsmehrheit sprechen sich auch für die Initiative aus. Die UVEK-Minderheit lehnt die Initiative ebenso wie einen Gegenvorschlag ab. Sie argumentiert, die starke Fokussierung auf das Velo würde die Bedürfnisse anderer Verkehrsteilnehmender vernachlässigen und es käme zu einem weiteren Abbau von hunderten von Parkplätzen.

Synergienutzung beim Fernwärme-Ausbau

In Basel-Stadt wird die klimafreundliche Fernwärme bis 2037 stark ausgebaut, was zu etwa 60 Baustellenkilometern führt und einem Fünftel des gesamten Strassennetzes entspricht. 2022 überwies der Grosse Rat eine Motion der UVEK, die forderte, Synergien zu nutzen und jedes Fernwärmeprojekt auf Potenzial für eine umweltfreundliche Stadtgestaltung zu prüfen. Die Anzahl reiner Fernwärme-Baustellen müsse deutlich reduziert werden. Nun beantragt der Regierungsrat für die Planung und Koordination jährlich 4,1 Mio. Franken beziehungsweise 50,8 Mio. Franken für 2025 bis 2037. Der Ausbau des Fernwärmenetzes, Bau- und Sanierungsarbeiten sowie die Begrünung und umweltverkehrsfreundliche Gestaltung des Strassenraums sollen bestmöglich aufeinander abgestimmt werden, bei möglichst tiefer Baustellenbelastung. Die UVEK stimmt den Ausgaben einstimmig zu. Es geht primär um zusätzliche Personal- und Strassenbaukosten.

Vollausbau des Restaurants Kaserne

Der Grosse Rat hat dieses Geschäft in der Dezembersession auf den Januar verschoben, auf Antrag des Präsidenten der Bau- und Raumplanungskommission (BRK). Der Regierungsrat beantragt für den Vollausbau des Restaurants Kaserne durch den Kanton 3,4 Mio. Franken. Dies, weil es unrealistisch sei, dass ein Pächter bzw. eine Pächterin den Vollausbau des Restaurants – etwa mit Küche, Heizung und Lüftung – selbst finanzieren kann. In den 2016 bewilligten Ausgaben für die Gesamtsanierung und den Umbau des Kasernen-Hauptbaus waren für das Restaurant nur die Kosten für den Rohbau enthalten. Als Betreiberin ausgewählt wurde 2022 die Grenzwert GmbH.

Die BRK hat der Regierungsvorlage mit 8 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Umstritten war insbesondere der hohe Einsatz von Staatsgeldern zur Bereitstellung der Gastronomieflächen und die Einschränkung der Allmend. Mit der vorgesehenen gastronomischen Aussennutzung würde die insbesondere von Boule-Spielerinnen und -Spielern genutzte Fläche beschnitten. Im Grossen Rat wurde deshalb in der Dezembersession ein Antrag eingebracht, die Anzahl Quadratmeter im Aussenbereich für das Restaurant zu beschränken.

Umkleideentschädigung für Polizei und Rettung

Der Regierungsrat möchte mit mehreren Massnahmen die Arbeitgeberattraktivität des Kantons steigern. Als einen «Quick Win» sieht er die Entschädigung der Umkleidezeit. Konkret sollen die Mitarbeitenden der Kantonspolizei und der Rettung für das Umkleiden am Arbeitsort eine Pauschale von monatlich 60 Franken erhalten. Dafür beantragt der Regierungsrat wiederkehrend 940'000 Franken pro Jahr. Zeitgutschriften lehnt er aufgrund der Auswirkungen auf die Dienstplanung, weiteren Personalengpässen und bereits ausgeschöpften Höchstarbeitszeiten ab. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) möchte den Mitarbeitenden von Polizei und Rettung eine rasche Verbesserung ihrer Anstellungsbedingungen ermöglichen. Sie nimmt aber auch zur Kenntnis, dass die Personalverbände statt einer Geldpauschale eine Zeitgutschrift fordern und die vorgesehene Geldpauschale für unzureichend halten. Sie beantragt deshalb einstimmig eine auf drei Jahre begrenzte Pauschale von monatlich 80 Franken, insgesamt 3,75 Mio. Franken (2025-2027). In diesen drei Jahren will die JSSK die Integration des Umkleidens als Arbeitszeit in neue Arbeitszeitmodelle geprüft haben.

Finanzhilfe für Berufs- und Weiterbildungsmesse

Der Gewerbeverband Basel-Stadt führt alle zwei Jahre eine Berufs- und Weiterbildungsmesse durch und erhält dafür vom Kanton eine Finanzhilfe. Für die Messeorganisation in den Jahren 2024-2027 beantragt der Regierungsrat 1 Mio. Franken (250'000 Franken p.a.). Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) kritisiert, dass die Regierung ihren Ausgabenbericht viel zu spät – nachdem die Messe im Oktober 2024 bereits stattgefunden hat – vorgelegt hat. Ein Teil der Kommission hinterfragt ausserdem Ausgabenposten im Bereich ökologische Massnahmen und Öffentlichkeitsarbeit. Die BKK beantragt deshalb mit 10 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, nur für die Jahre 2024 und 2025 Beiträge an die Messeorganisation zu bewilligen, insgesamt 500'000 Franken. Für 2026 und 2027 erwartet die Kommission vom zuständigen Erziehungsdepartement einen neuen Ausgabenbericht, in dem alle Budgetposten für die Messe aufgeschlüsselt und plausibilisiert werden.

Weiteres

Drei weitere Vorlagen waren in der Vorberatung unbestritten. Die GGG Benevol vermittelt in Zusammenarbeit mit der Sozialhilfe Wohnangebote an Geflüchtete. Bisher gab es zwei Projekte, «Gastfamilien Klassik» und das 2022 gestartete Projekt «Unterkunft Ukraine». Nun werden sie zu einem einheitlichen Projekt für Geflüchtete aller Herkunftsländer zusammengeführt. Für 2025-2028 beantragt der Regierungsrat ein Kostendach von total 1,2 Mio. Franken.

Für die Förderung der Kulturvermittlung durch die Abteilung Kultur beantragt der Regierungsrat ebenfalls 1,2 Mio. Franken (2025-2028). Es geht um die Vermittlung von Kultur an die breite Bevölkerung, beispielsweise mittels Tanz- oder Theaterprojekten im Freizeit- und Schulbereich. Antragsberechtigt sind professionelle freie Kulturschaffende und Basler Kulturinstitutionen ohne Staatsbeitrag.

Schliesslich beantragt der Regierungsrat 1,13 Mio. Franken für eine umfassende Analyse, die den Transfer der Kriminalpolizei von der Staatsanwaltschaft in die Kantonspolizei initiieren soll. Der Grosse Rat hat die Reorganisation der Strafverfolgung 2023 per Motion gefordert.

Parlamentarische Vorstösse

Im Januar behandelt der Grosse Rat jeweils Budgetpostulate. Mit diesen können Ratsmitglieder beantragen, einen Ausgabenposten im bereits verabschiedeten Kantonsbudget 2025 zu erhöhen. Es liegen fünf Budgetpostulate in Höhe von insgesamt gut 500'000 Franken vor. Sie beantragen u.a. mehr Geld für die psychotherapeutische Versorgung. Zu Budgetpostulaten, die der Grosse Rat überweist, kann die Regierung Stellung nehmen. In der Aprilsession beschliesst der Grosse Rat definitiv.

Den Abschluss des zweiten Sitzungstags wird die Schlussrede des abtretenden Präsidenten und die Verabschiedung der aus dem Parlament ausscheidenden Ratsmitglieder bilden.

Hinweise

Tagesordnung


contact: Zur Stadtentwicklung Klybeck – Kleinhüningen und zur Hafenbahn, Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch | Zum Neubau der Zollmessstation des Gasverbund Mittelland, Gasverbund Mittelland - David Linder, +41 61 706 34 50, kommunikation@gvm-ag.ch

lead_de: Ende Januar startet der Kanton Basel-Stadt mit den Vorbereitungen, um Platz für die Hafenbahn zu schaffen, die verlagert wird. Dafür müssen städtische Infrastrukturen verschoben werden. Den entsprechenden Kredit hat der Grosse Rat im Juni 2024 bewilligt. Zuerst wird die bestehende Einspeisung des regionalen Gasnetzes beim Hafen (Zollmessstation) ausserhalb des Siedlungsgebiets angeordnet. Ziel aller Massnahmen ist es, die Areale am Klybeck- und Westquai städtebaulich zu entwickeln.

title_de: Stadtentwicklung Klybeck – Kleinhüningen: Start der Vorbereitungsarbeiten für die Verlegung der Hafenbahn

content_de:
Der Kanton will die Gebiete am Klybeck- und Westquai weiterentwickeln. Insgesamt sollen dort Wohnungen und Arbeitsplätze für 8'000 Menschen entstehen. Grün- und Freiräume ergänzen das Angebot an öffentlichen Flächen für die Basler Bevölkerung. Für die Quartiere Klybeck und Kleinhüningen bietet sich damit die einmalige Chance, schrittweise an den Rhein und an die Wiese zu wachsen.

Diese städtebauliche Entwicklung setzt die Verlegung der Hafenbahn voraus. Der Grosse Rat hat im vergangenen Juni 36 Mio. Franken für Ersatz- und Verlagerungsmassnahmen und für die weitere Projektierung bewilligt. Um den nötigen Platz für die Hafenbahn zu schaffen, müssen drei bestehende Einrichtungen auf dem Areal an der Südquaistrasse verlagert werden: Die Lagergebäude der Industriellen Werke Basel (IWB), die Gebäude für die Schlammverbrennung der Abwasserreinigungsanlage der ProRheno Basel (Ersatz ist nicht Bestandteil des Beschlusses des Grossen Rats) und die Zollmessstation des Gasverbundes Mittelland AG (GVM). In einem ersten Schritt wird nun letztere in den Langen Erlen bei der Freiburgerstrasse realisiert, nachdem der Bund dafür die Baubewilligung erteilt hat. Der Bau erfolgt unter hohen Schutzauflagen für den bestehenden Baumbestand und die Gewässerschutzzonen. Notwendige Baumfällungen werden wieder aufgeforstet und Ersatzflächen geschaffen.

Der GVM versorgt Basel und Umgebung mit Gas direkt aus dem europäischen Netz. Die Zollmessstation beim Hafen ist der bestehende Einspeisepunkt der Hochdruckleitung ins regionale Gasnetz der IWB. Der Ersatz für diese Station inklusive Zuleitung ist notwendig, um die Versorgungssicherheit sowie den Zugang an das übergeordnete nationale und internationale Transportnetz sicherzustellen. Der einzig mögliche, bewilligungsfähige Standort (mit Zugang zur bestehenden Leitung) befindet sich am Rand der Langen Erlen, da der Bau einer Gashochdruckleitung im Siedlungsgebiet nicht erlaubt ist.

Ende Januar starten die Vorbereitungsarbeiten für den Ersatzbau der Zollmessstation. Die Bauarbeiten beginnen im März und dauern rund zwei Jahre, bis Ende 2026.

Zeitgleich mit dem Erstellen des Ersatzbaus laufen im Gebiet rund um die Freiburgerstrasse weitere Bauarbeiten: Die Deutsche Bahn erstellt eine neue Wiesenbrücke und das Tiefbauamt Basel-Stadt erneuert zusammen mit IWB die Freiburgerstrasse. Die Verantwortlichen koordinieren diese Arbeiten und stellen sicher, dass die baustellenbedingten Umleitungen für Auto-, Velo- und Fussgängerverkehr klar und einheitlich signalisiert werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 295'500 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Bildrausch Filmfestival, welches vom 25. bis 29. Juni 2025 im Stadtkino in Basel stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 115'000 Franken bewilligt. Das Filmfest Basel ist ein lebendiges, engagiertes und zukunftsgerichtetes Forum, an dem nicht nur über Kino, sondern auch über gesellschaftsrelevante Themen gesprochen wird.

Weiter hat der Regierungsrat für acht Kurzfilme «all around Basel | art in public spaces» (zweite Ausgabe), welche im Zeitraum Mai 2025 bis Dezember 2026 umgesetzt werden, einen Beitrag in Höhe von 50'000 Franken bewilligt. Ziel des Projekts ist es, den permanent installierten Werken im Stadtraum mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen und der Basler Bevölkerung und ihren Gästen spannende Fragen und Fakten zu den Werken zu vermitteln. Die Filme sind online und über einen QR-Code vor Ort aufzufinden.

Der Regierungsrat hat für die Publikationen mit Veranstaltungen und Podcasts «Revolving Histories», welche im Sommer 2025 erscheinen sollen, einen Beitrag in Höhe von 40'000 Franken bewilligt. «Revolving Histories» präsentiert die regionale und nationale Performancelandschaft und thematisiert gleichzeitig die aktuellsten Fragen der Performancekunst vor einem internationalen Horizont. Das Projekt mit schweizweitem Anspruch wird durch die aktive Basler Performanceszene und deren wichtigste Exponentinnen initiiert.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

«Ʃ Summe Biennale 2025», 7. bis 30. März 2025, diverse Off-Spaces in Basel, Verein Ʃ Summe, Fr. 20'000.

Ausstellung «Auf der Suche nach der Wahrheit», 4. September 2025 bis 21. Januar 2026, Universitätsbibliothek Basel, Verein Journalistory, Fr. 15'000.

Dokumentarfilm für die Jubiläumsfeier «150 Jahre Gundeli», Mai 2025, Neutraler Quartierverein Gundeldingen, Fr. 12'500.

Anlass zum 30. Jubiläum, 10. Mai 2025, Sudhaus, Verein Quartiertreffpunkt Wettstein, Fr. 11'000.

Leihlager Reparaturmobil und digitales Tool für das Reparaturenmanagement, April 2025, Horburgstrasse 105, Verein Leihlager, Fr. 10'000.

Kinderprogramm im H95 2025, Januar bis November 2025, Kulturraum H95, Verein H95 – Raum für Kultur, Fr. 5'000.

Konzert «Plectrum Musicum», 8. Februar 2025, Druckereihalle Ackermannshof, Verein Freundeskreis Primary Colours, Fr. 4'500.

Streichkonzert «Notturno», 4. April 2025, Kulturzentrum Don Bosco, Verein Mondrian Ensemble, Fr. 4'500.

Veranstaltung «4055 Quartierkultur», 4. April 2025, Umgebung Oekolampad, Verein Quartierkultur 4055, Fr. 4'000.

Konzert «Divertimenti» des Basler Streichquartetts, 9. September 2025, Kulturzentrum Don Bosco, Verein Art Classics Basel, Fr. 4'000.


contact: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Co-Leitung Volksschulen, mit beratender Stimme, +41 61 267 62 92, Urs.Bucher@bs.ch

lead_de: Ab dem Schuljahr 2025/26 erhalten Schülerinnen und Schüler der 6. Primarklasse ein Jahreszeugnis. Dieses ersetzt die bisherigen Semesterzeugnisse und bildet die Grundlage für die Zuteilung in die Leistungszüge der Sekundarschule.

title_de: Regierungsrat stimmt Einführung des Jahreszeugnisses in der 6. Klasse zu

content_de:
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 7. Januar 2025 die Einführung eines Jahreszeugnisses für die 6. Klasse beschlossen. Die Neuerung tritt auf Beginn des Schuljahrs 2025/26 in Kraft.

Das Jahreszeugnis ändert das Übertrittsverfahren in die Sekundarschule. Das Jahreszeugnis wird neu Mitte April ausgestellt und ersetzt die bisherigen Semesterzeugnisse im Januar und Juni. Es dient als Grundlage für die Zuweisung der Schülerinnen und Schüler in die Leistungszüge A (allgemeine Anforderungen), E (erweiterte Anforderungen) oder P (hohe Anforderungen) der Sekundarschule. Die Option zur freiwilligen Aufnahmeprüfung bleibt weiterhin bestehen.

Bereits in der 5. Klasse werden die Schülerinnen und Schüler mit der Notengebung vertraut gemacht. Das Standortgespräch in der 6. Klasse zwischen Januar und Mitte Februar bereitet auf den Übertrittsprozess vor: Hier informiert die Lehrperson die Erziehungsberechtigten und das Kind mündlich über den aktuellen Leistungsstand sowie den möglichen Leistungszug.

Das Jahreszeugnis wurde von einer grossen Mehrheit der Lehrpersonen gewünscht. Mit der Abgabe des Jahreszeugnisses Mitte April soll der Prüfungsdruck auf die Primarschülerinnen und -schüler reduziert werden. Das hat allerdings auch zur Folge, dass die Schülerinnen und Schüler erst spät die endgültige Leistungszugzuteilung und damit ihr Schulhaus, ihre Klasse und ihren Stundenplan erfahren.


contact: Conradin Cramer, Regierungspräsident, Vorsteher Präsidialdepartement, +41 61 267 44 22

lead_de: Das anfangs 2023 teilrevidierte Museumsgesetz verbessert die betrieblichen Rahmenbedingungen der Museen und klärt die Aufgaben und Kompetenzen der Führung und Aufsicht. Nun legt der Regierungsrat die dazu gehörende Verordnung vor. Diese wurde totalrevidiert. Sie tritt zeitgleich mit dem neuen Gesetz am 1. Februar 2025 in Kraft.

title_de: Der Regierungsrat verabschiedet die neue Verordnung zum Museumsgesetz

content_de:
Im Januar 2023 hat der Grosse Rat das teilrevidierte Museumsgesetz verabschiedet. Das bisherige Bonus-Malus-System wird ab 2026 durch Vierjahres-Globalkredite ersetzt. Dadurch erhalten die fünf kantonalen Museen – das Antikenmuseum Basel, das Historische Museum Basel, das Museum der Kulturen Basel, das Kunstmuseum Basel und das Naturhistorische Museum Basel – mehr Planungssicherheit und Flexibilität. Verknüpft mit den Globalkrediten bestimmt das Parlament die Leistungsziele der Museen. Das revidierte Gesetz entflicht überdies die Zuständigkeiten in der Aufsicht der Häuser.

Nun legt der Regierungsrat die dazu gehörende Verordnung vor. Diese wurde totalrevidiert, die Museen und Museumskommissionen wurden angehört. Sie tritt zusammen mit dem neuen Museumsgesetz am 1. Februar in Kraft. So wird gewährleistet, dass die neuen gesetzlichen Bestimmungen fristgerecht umgesetzt werden können.

Globalkredite und neue Leistungsziele

Die Museumsverordnung konkretisiert, wie die im neuen Museumsgesetz vorgesehenen Vierjahres-Globalkredite umgesetzt werden. Diese erfordern neue Vorgaben an die Museen zur Berichterstattung an den Grossen Rat und ans Präsidialdepartement. Auch die Steuerungsinstrumente müssen aktualisiert werden. Dazu gehören etwa die Darstellung der Museen im kantonalen Budget- und Jahresbericht und neue Leistungsziele zum Ausstellungs- und Bildungsangebot sowie zur Forschungstätigkeit und Pflege der Sammlungsbestände. Für die Überprüfung der Zielerreichung wurden neue Indikatoren definiert. Beides, Leistungsziele und Indikatoren, werden dem Grossen Rat jeweils mit dem Budget vorgelegt. Analog zu anderen grossen Kulturinstitutionen wird ein Leistungsauftrag festgelegt. Dieser wird künftig zwischen dem Präsidialdepartement und den Museen für die vierjährige Globalkreditperiode abgeschlossen. Erstmals in der Geschichte der Basler Museen legt die revidierte Museumsverordnung das Findungsverfahren für die Neubestellung von Museumsdirektionen fest. Und sie schafft Rechtssicherheit für die Provenienzforschung, also die Untersuchung der Herkunftsgeschichte der Sammlungsbestände in den kantonalen Museen.

Neues Modell für Vergütung von Schulklassen

Neu geregelt sind in der Verordnung auch die Tarife für die Abgeltung der Schulklassenbesuche aus Basel-Stadt. Auf eine Verrechnung über das Erziehungsdepartement soll verzichtet werden. Neu erfolgt die Vergütung über die Vierjahres-Globalkredite.

Hinweise

www.kultur.bs.ch


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Motion Beat K. Schaller (SVP) betreffend «keine Allmendgebühren bis zur vollständigen Erholung des Gewerbes nach der Coronakrise» abzuschreiben. Wie mit der Motion gefordert, wurden die Allmendgebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums zu gewerblichen Zwecken während der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus’ erlassen. Allfällig bereits einbezahlte Gebühren wurden vollständig zurückerstattet. (Auskunft: Daniel Arni, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Barbara Heer, SP) betreffend «Verlängerung Tagesöffnungszeiten öffentlicher Gartenbäder» abzuschreiben. Mit den im Budget 2024 neu zur Verfügung gestellten Mitteln konnten die Tagesöffnungszeiten in den Basler Gartenbädern in der Saison 2024 erstmals verlängert werden. Ab der Saison 2024 öffnen die Gartenbäder Bachgraben und Eglisee von Mitte Juni bis Mitte August bereits um 7 Uhr statt wie bisher um 9 Uhr. In selben Zeitraum schliessen die Gartenbäder Bachgraben, Eglisee und St. Jakob abends um 21 Uhr anstatt um 20 Uhr. Das beheizte und beleuchtete Sportbecken im Gartenbad St. Jakob ist während der gesamten Saison ab 6 Uhr für das Frühschwimmen geöffnet. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Franziska Roth (SP) und Jenny Schweizer (SVP)» betreffend «finanzielle Stärkung der Spielgruppen» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat teilt die Ansicht der Motionärinnen, dass Spielgruppen mit Deutschförderung ein wichtiges Förderangebot sind. Auf August 2024 wurden zwei umfassende und kostenintensive Massnahmen zur Stärkung der Spielgruppen umgesetzt. Bevor weitere Mittel für die Stärkung des Förderangebots der Spielgruppen eingesetzt werden, soll die Wirkung der beschlossenen Massnahmen beurteilt werden (Auskunft: Chantal Müller, Stv. Leiterin Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 267 84 73)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Melanie Nussbaumer, SP) betreffend «Sensibilisierung der Verwaltung im Umgang mit psychisch Erkrankten» abzuschreiben. Der Regierungsrat legt grossen Wert auf eine diskriminierungsfreie und kompetente Begegnung zwischen Verwaltung und Bevölkerung. Neben verschiedenen Angeboten für Betroffene, erfahren insbesondere jene Mitarbeitenden Unterstützung, die regelmässig im direkten Kontakt mit Menschen stehen. Sie verfügen über ein breites Angebot an Sensibilisierungsmöglichkeiten und Schulungen und können im Bedarfsfall auf individuelle Fachexpertisen zurückgreifen. Dieses Konstrukt hat sich bewährt. (Auskunft: Yvonne Adler, Leiterin Care Management HR BS, Finanzdepartement, Tel. 061 267 48 90)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anina Ineichen, GP) betreffend «Liberalisierung des Personentransports mit mehrspurigen Spezialvelos» abzuschreiben. Das massgebende Gewicht von Leicht-Motorfahrrädern mit einer Tretunterstützung bis 25 km/h wird von 200 kg auf 250 kg erhöht und gleichzeitig wird die Sitzplatzbeschränkung für Leicht-Motorräder bis 25 km/h aufgehoben. Die vom Bundesrat erlassene Vorlage tritt am 1. Juli 2025 in Kraft. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Georg Mattmüller, SP) betreffend «Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose» abzuschreiben. Mit der Überbrückungsleistung des Bundes ist das Anliegen des Anzugs im Grundsatz erfüllt. Ein Bericht des Bundesrates mit allfälligen Vorschlägen zu Korrekturen an der noch jungen Sozialversicherung ist fünf Jahre nach deren Einführung, also für 2026, vorgesehen. Die Einführung einer kantonalen Überbrückungsleistung beurteilt der Regierungsrat als nicht opportun. (Auskunft: Dieter P. Wirth, Bereichsleiter Arbeitslosenversicherung und Mitglied der Geschäftsleitung, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)

in der Beantwortung der Petition «für einen fairen Pilotversuch mit Abfall-Unterflurcontainern – keine festen Installationen!» geschrieben, dass er plant, den Pilotversuch zur Abfalltrennung mit Unterflurcontainern im Bachlettenquartier wie vorgesehen umzusetzen. Dieser ist notwendig, um belastbare Ergebnisse zur Praxistauglichkeit von Unterflurcontainern zu erhalten. Die Installation der Container an den 29 vorgesehenen Standorten, von denen 28 bereits rechtskräftig bewilligt sind, wird bis Ende 2025 abgeschlossen sein. Eine parallele Sammlung von Bebbi-Säcken auf den Trottoirs würde zu mehr Lastwagen-Fahrten durch das Quartier, zu höheren logistischen Aufwänden und zusätzlichen Kosten führen, weshalb diese Variante nicht weiterverfolgt wird. (Auskunft: Markus Müller, Leiter Stadtreinigung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 10 07)

die Schullaufbahnverordnung insofern angepasst, als an den Brückenangeboten ab dem Schuljahr 2025/26 Semesterzeugnisse eingeführt werden. Die bisherigen Trimester-Zwischenzeugnisse waren für die Lehrbetriebe zu wenig nachvollziehbar und aussagekräftig. Zur Anpassung der Schullaufbahnverordnung vgl. auch die Medienmitteilungen vom 7. Januar, Regierungsrat stimmt Einführung des Jahreszeugnisses in der 6. Klasse zu | Kanton Basel-Stadt (Auskunft: Patrick Langloh, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

den Bericht zur Ereignisbewältigung bei einer Stromabschaltung im Kanton Basel-Stadt zur Kenntnis genommen. Alle aufgeführten Massnahmen werden weiterverfolgt. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

die Weiterführung der Aktion Solarkraftwerk Basel sowie eine Entnahme von 1,5 Mio. Franken aus dem Fonds Energie-Förderabgabe für die zusätzlichen Beiträge für Dach- und Fassadensanierungen bei gleichzeitiger Installation von Photovoltaikmodulen bewilligt. Die Aktion Solarkraftwerk Basel leistet einen massgeblichen Beitrag zum Erreichen der kantonalen Klimaschutzziele, sowohl mit Massnahmen zum Energiesparen als auch mit neuen Produktionsanlagen für erneuerbare Energie. Die Fördermittel der Aktion werden stark nachgefragt. Die Weiterführung der Aktion vermeidet, dass bis zum Start der Solaroffensive und den damit angedachten neuen Fördermodellen eine Lücke im Bereich der Photovoltaikförderung entsteht. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 08 01)

die Eintragung der Liegenschaft Spalenvorstadt 11 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Das 1981–1985 von Arthur Rüegg und Ueli Marbach erbaute Wohn- und Bürogebäude setzt mit seiner markanten Fassadengestaltung und hohen Durchfahrt einen besonderen architektonischen Akzent am Auftakt der Spalenvorstadt. Als Schweizer Beitrag zur «Europäischen Kampagne zur Stadterneuerung 1981» repräsentiert das Haus den Erfolg und die langfristige Tragfähigkeit einer ambitionierten, auf die historische Substanz rücksichtnehmenden Stadtplanung und ist damit nicht nur ein wichtiges historisches Bauzeugnis, sondern besitzt auch Vorbildfunktion für die Gegenwart. Aufgrund seiner besonderen architektonischen Qualität und städtebaulichen Bedeutung stellt das Haus ein hochrangiges Baudenkmal dar, dessen Erhalt durch die Eintragung in das Kantonale Denkmalverzeichnis gesichert werden soll. Dem Wunsch der Eigentümerschaft nach baulichen Veränderungen konnte im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen werden. (Auskunft: Anne Nagel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 44 80)

die Eintragung der Liegenschaft Elisabethenstrasse 10 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Das 1866/67 nach Plänen des Basler Architekten Johann Jakob Stehlin d.J. erbaute Pfarrhaus Elisabethen entstand nach der Vollendung der Elisabethenkirche (1857–1865) und bildet mit dieser ein stilistisch einheitliches Ensemble. Die reich verzierten, neugotischen Sandsteinfassaden sowie die bauzeitliche Innenausstattung sind in einem ausserordentlich guten und umfassenden Zustand erhalten und verleihen dem Pfarrhaus einen grossen bauhistorischen Wert. Dem Wunsch der Eigentümerschaft nach baulichen Veränderungen konnte im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen werden. (Auskunft: Anne Nagel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 44 80)

die Eintragung der Liegenschaft Bau 141 an der Klybeckstrasse 141 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Der ab 1904 an der Klybeckstrasse 141 als Verwaltungsgebäude der Gesellschaft für chemische Industrie Basel (Ciba) von Fritz Stehlin geplante, später u.a. durch ihn selbst, Hans Eduard Ryhiner und Suter & Suter erweiterte, aufgestockte und umgebaute Bau 141 ist ein hochrangiger Zeitzeuge. Die genannte Liegenschaft ist ein materielles Geschichtszeugnis und stellt wegen ihrer hohen städtebaulichen und architektonischen sowie wirtschafts- und architekturhistorischen Bedeutung ein hochrangiges Baudenkmal dar. Die Eigentümerin hat der Aufnahme ins Kantonale Denkmalverzeichnis zugestimmt (Auskunft: Tipje Reimann, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 079 345 70 79)

die Eintragung der Liegenschaft Delsbergerallee 8 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Das 1906/07 erstellte Wohnhaus von Emil Grether ist ein charakteristisches Zeugnis für die Wohnbebauung der Jahrhundertwende im Gundeldinger Quartier. Die dem Historismus verpflichtete Fassadengestaltung, die Jugendstilformen der Balkongeländer und die schmiedeeiserne Einfriedung sind beispielhaft für die Erstbebauung der als Allee ausgebildeten Delsbergerallee und zeugen von den um die Jahrhundertwende einsetzenden stilistischen Veränderungen. Dem Wunsch der Eigentümerschaft nach baulichen Veränderungen konnte im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen werden.  (Auskunft: Hannah Wälti, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 38)

die Eintragung der Liegenschaft Feierabendstrasse 48 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Das 1880 an der Feierabendstrasse 48 erstellte villenartige Wohnhaus ist als Teil der Erstbebauung des Quartiers Am Ring von besonderem Zeugniswert für die Stadtentwicklung Basels und die Erschliessung der Aussenquartiere in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Das Werk des Architekten J. Adalbert Bode (1837–?) ist mit seiner qualitätsvollen historistischen Fassadengestaltung im Äusseren weitgehend in seinem bauzeitlichen Zustand überliefert und weist eine hochwertige und sorgfältig gestaltete Ausstattung auf. Dem Wunsch der Eigentümerschaft nach baulichen Veränderungen konnte im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen werden.  (Auskunft: Hannah Wälti, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 38)

in der eidgenössischen Vernehmlassung der vorgeschlagenen Änderung des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht grundsätzlich zugestimmt. Gleichzeitig hat der Regierungsrat aber darauf hingewiesen, dass die einschlägigen Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Bäuerliche Bodenrecht im Einklang stehen müssen mit denjenigen des Zivilgesetzbuches. Daher schlägt der Kanton Basel-Stadt eine Anpassung vor. (Auskunft: Miriam Gantner, wissenschaftliche Mitarbeitende Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 67 08)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die mit einer Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vorgeschlagene Einführung einer Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotaufnahme abgelehnt. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Einführung einer Bagatellgebühr gemäss der Vorlage nicht geeignet ist, die Notfallstationen von Bagatellfällen zu entlasten. Zudem lässt die Vorlage viele Umsetzungsfragen offen. (Auskunft: Anna Eichenberger, Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

166 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Adrian Fritsch für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:
Katharina Imhof

anstelle der zurückgetretenen Christine Menz für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt BZG gewählt:
Johannes Amend

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Marco Galli, Koordinator Bahnknoten, +41 61 267 93 88, marco.galli@bs.ch

lead_de: Der Ersatz der Margarethenbrücke beim Bahnhof Basel SBB ist notwendig: Weil der Kanton die Situation für Tram- und Velofahrende im Vergleich zu heute deutlich verbessern will, muss er sich an den laufenden Projektierungsarbeiten der SBB auch finanziell beteiligen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Projektierung der neuen Margarethenbrücke deshalb 8,9 Millionen Franken.

title_de: Kanton Basel-Stadt beteiligt sich an Planung der neuen Margarethenbrücke

content_de:
Das Alter und der Zustand der Margarethenbrücke erfordern, dass die SBB die Brücke in den 2030er-Jahren ersetzen. Das Interesse des Kantons Basel-Stadt an einer neuen Margarethenbrücke ist gross, da die Brücke den verkehrlichen Anforderungen schon länger nicht mehr genügt. Um die kantonalen Interessen im Sinne der umfassenden Neugestaltung des Stadtraums rund um den Bahnhof SBB zu wahren und zusätzliche Anforderungen für den Tram- und Veloverkehr einzubringen, muss sich der Kanton an den Projektierungskosten für die Brücke beteiligen. Denn die zusätzlichen Anforderungen des Kantons gehen über einen gleichwertigen Brückenersatz hinaus. Einzig einen solchen finanziert jedoch der Bund via dem Bahninfrastrukturfonds BIF. Deshalb ist der Kanton für Finanzierungslösungen zur Planung und Umsetzung der zusätzlichen Anforderungen zuständig. Die rechtzeitige Finanzierung ist zudem zentral, um zeitliche Unterbrüche im Projektablauf zu vermeiden.

Die Oberfläche der neuen Margarethenbrücke soll so ausgestaltet werden, dass die zu erwartenden vielen zusätzlichen Passagiere den Bahnhof gut erreichen können. Der im Ausbauschritt 2035 des Bundes geplante neue «Perronzugang Margarethen» sowie der Ersatzneubau der Margarethenbrücke eröffnen dem Kanton die einmalige Chance, auf der Brücke eine Tramhaltstelle zu realisieren, die ein direktes Umsteigen auf die Züge ermöglicht. Zudem können auf der neuen Margarethenbrücke sichere und komfortable Veloverbindungen und unter der Brücke zusätzliche Veloabstellplätze erstellt werden. Dafür muss der Brückenquerschnitt gegenüber heute deutlich verbreitert werden. Dies liegt in der Zuständigkeit und Finanzierung von Basel-Stadt.

Aus Kapazitätsgründen müssen die SBB die Publikumsanlagen im Bahnhof Basel SBB mittelfristig ausbauen. Dazu plant sie im Auftrag des Bundes den «Perronzugang Margarethen», eine Bahnzugangsbrücke parallel zur Margarethenbrücke, von der aus sämtliche Bahnperrons von Westen her erschlossen werden. Der Perronzugang erlaubt es, den Haltepunkt der Züge nach Westen zu verlagern und damit die entstehenden Personenströme viel besser auf die Margarethenbrücke, den Raum zwischen Markthalle und Elsässertor, den Centralbahnplatz sowie Richtung Meret Oppenheim-Platz zu verteilen. Der «Perronzugang Margarethen» und die neue Margarethenbrücke werden zwei eigenständige Bauwerke sein, die aber optimal zusammenwirken.

Zu den Bedürfnissen des Kantons hat der Regierungsrat den Grossen Rat und die Öffentlichkeit am 26. November 2024 mit den Ergebnissen der Planung zum «Stadtraum Bahnhof SBB» informiert. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Projektierung der neuen Margarethenbrücke 8,9 Millionen Franken. Das Bau- und Verkehrsdepartement wird mandatiert, die Verhandlungen mit dem Bund, den SBB und allenfalls weiteren involvierten Parteien zu führen.

Hinweise

Informationen der SBB zur neuen Margarethenbrücke und zum Perronzugang Margarethen: https://company.sbb.ch/de/ueber-die-sbb/projekte/deutschschweiz/region-basel/ausbau-bahnhof-basel-sbb/basel-west.html

Information zum Stadtraum Bahnhof Basel SBB: https://www.bs.ch/schwerpunkte/bauprojekte/seiten/bauprojekte-fuer-strassen-gruenanlagen-gewaesser/stadtraum-bhf-sbb


contact: Natalia Huser, Leiterin Fachbereich Museen und Projektleitung Kulturleitbild, +41 61 267 40 06, natalia.huser@bs.ch

lead_de: Am 17. Januar läutet die Museumsnacht Basel das neue Kulturjahr ein. Für Nachtschwärmerinnen und -schwärmer eine gute Gelegenheit, um auf Entdeckungstour zu gehen: 40 Häuser in Basel, Riehen, Münchenstein, Weil am Rhein und Saint-Louis bieten ein Programm mit Ausstellungen, Konzerten, Partys und vielen Angeboten zum Mitmachen nur für diese eine Nacht.

title_de: Museumsnacht Basel 2025: Kulturgenuss im Dreiland

content_de:
Über die Vergangenheit staunen und die Gegenwart befragen: An der Museumsnacht lässt es sich so leicht reisen und dabei so viele Museen auf einmal entdecken wie sonst nie. Das Antikenmuseum Basel blickt auf die dunklen Seiten der Antike: Für einmal dreht sich dort alles um spektakuläre Mordfälle von damals und die forensische Arbeit von heute. Die Fondation Beyeler lädt auf eine Reise durch das einzigartige Schaffen des französischen Künstlers Henri Matisse (1869–1954), das von zahlreichen Reisen geprägt war. Im Staatsarchiv Basel-Stadt dreht sich alles um Musik: einmalige Live-Konzerte wie in den 1980er Jahren, Archivperlen aus der Geschichte und Gespräche mit Musikerinnen und Musiker über für sie prägende Orte und Szenen. Der Saal 12 blickt mit einer Sonderausstellung «Stoffgschichte» auf 20 Jahre vibrierende Basler Fussball- und Fankultur. Und wer schon immer einmal im Mondschein mit der Solarfähri «Rheinsonne» unterwegs sein wollte, der kann damit das Hafenmuseum und die Brasilea Stiftung im Basler Rheinhafen besuchen.

Hotspot Dreispitz

Auch ausserhalb der Basler Innenstadt ist einiges los. Auf dem Dreispitz-Areal bilden das HEK (Haus der Elektronischen Künste) und das Kunsthaus Baselland einen dezentralen Hotspot. Beide sind Austragungsorte der Jubiläumsausgabe der «Regionale 25», dieser fürs regionale Kunstschaffen wichtigen Plattform. Das HEK interpretiert die Dimension der Technologie und lässt die Herzen digitalaffiner Menschen höherschlagen: Lichtanimationen, AI-Jukebox und 3D-Workshops. Im neuen Kunsthaus Baselland ist ein Ensemble von zeitgenössischen Kunstschaffenden zu sehen. Abgerundet mit interaktiven Aktivitäten wie Freundschaftsbänder knüpfen oder Spuren hinterlassen, die sprichwörtlich leuchten.

Late Night Specials

Zahlreiche Programmpunkte zur späten Stunde liefern überraschende Mitmachaktionen und musikalische Höhenflüge. In der Leonhardskirche bringt Max Castlunger seine Musikinstrumente aus gebrauchten Gegenständen zum Klingen. Samuel Tschudin bespielt verschiedene Mörser im Pharmaziemuseum. Und Les Reines Prochaines bringen den Hof des Staatsarchivs zum Beben. Die Basler Papiermühle lädt zu einem DJ-Set mit Emel Ilter und im Kunstmuseum Basel gibt es sphärische Ambient-Musik von em.be. und oiox. Emotionale und ausdrucksstarke Seiten sind an der Luftgitarren-Museumsmeisterschaft im Museum der Kulturen Basel gefragt. Die Tanzfreudigen kommen an zwei Silent-Partys im Spielzeug Welten Museum Basel und Helvetia Art Foyer auf ihre Kosten, bei der Musik über kabellose Kopfhörer übertragen wird.

Alle sind «les bienvenues»

Mit einem speziellen Angebot spricht die Abteilung Kultur gezielt Menschen mit direktem Migrationshintergrund oder in prekären Lebenssituationen an. Mit Begleitpersonen aus Politik, sozialen Organisationen, Kulturvereinen und Bildungszentren sowie mit Freiwilligen begeben sie sich auf einen museumsnächtlichen Rundgang.

Besuchende mit Status N, F, S und B/Flüchtlingsstatus sind an der Museumsnacht herzlich willkommen und erhalten im Welcome-Raum am Münsterplatz 15 ein Gratisticket (17. Januar 2025, ab 17 Uhr).

Sponsoren

Die Museumsnacht Basel kann dank grosszügiger Unterstützung von Novartis, Basler Kantonalbank und Helvetia Versicherungen durchgeführt werden. Ihr Engagement ermöglicht den freien Eintritt für junge Menschen unter 26 Jahren.

Hinweise

Programm und weitere Informationen

www.museumsnacht.ch

Hochauflösendes Bildmaterial

www.museumsnacht.ch/medien


contact: Regierungsrat Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, +41 61 267 43 15 | Regierungsrat Thomi Jourdan, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, +41 61 552 65 73

lead_de: Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eröffnen heute die Anhörung zur kantonalen Umsetzung der Bundesvorgaben für die ambulante Zulassungssteuerung. Alle Kantone müssen diese per 1. Juli 2025 umsetzen. Die beiden Kantone sehen in fünf medizinischen Fachgebieten eine Zulassungsbeschränkung vor. Spitäler, Fachverbände und weitere Kantone der Nordwestschweiz können sich bis Mitte Februar 2025 im Rahmen der Anhörung äussern.

title_de: Ambulante Zulassungssteuerung in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft: Anhörung gestartet

content_de:
In den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind Spitäler, Ärztegesellschaften, weitere Fachverbände, Organisationen und Kantone der Nordwestschweiz eingeladen, sich an der Anhörung betreffend Umsetzung der Verordnung über die Festlegung der Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich vom 23. Juni 2021 zu beteiligen. Diese Höchstzahlenverordnung überträgt den Kantonen die Aufgabe, das ambulante Versorgungsangebot für Ärztinnen und Ärzte bedarfsgerecht zu regulieren, indem sie in bestimmten medizinischen Fachgebieten und Regionen Höchstzahlen festlegen, um so die Anzahl der zugelassenen Ärztinnen und Ärzte zu beschränken.

Die neue Höchstzahlenverordnung muss von allen Kantonen spätestens bis zum 1. Juli 2025 umgesetzt werden. Die Berechnungsgrundlage des Bundes, die sogenannten Versorgungsgrade, wurden dafür vom Bund revidiert. Mit einer Teilrevision der Gesundheitsgesetze haben die beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, nun sollen die zwischenzeitlich ausgearbeiteten kantonalen Verordnungen den Vollzug sicherstellen.

Im Kanton Basel-Stadt wird damit die seit 1. April 2022 bestehende Verordnung über die Zulassung von Leistungserbringern im ambulanten Bereich mit derzeit acht regulierten Fachgebieten abgelöst. Der Bund hatte in einer Übergangsphase von 2021 bis 2025 eine vorgezogene Steuerung aufgrund kantonaler Daten ermöglicht.

Neu fünf beschränkte Fachgebiete mit Höchstzahlen

Mit den vom Bund vorgegebenen Versorgungsgraden für fachärztliche praxisambulante und spitalambulante Versorgung liegen mittlerweile neue Berechnungsgrundlagen vor. Diese wenden die Kantone unter Berücksichtigung von eigenen Gewichtungsfaktoren an.

In beiden Kantonen sollen fünf Fachgebiete beschränkt werden: Angiologie (Gefässerkrankungen), Handchirurgie, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Oto-Rhino-Laryngologie (Hals-Nasen-Ohrenheilkunde) sowie Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie. Zudem wird eine Höchstzahl pro Kanton festgelegt. Der Vollzug wird aufgrund des Territorialprinzipes kantonal sein: Die Zulassung gilt nur für den Kanton, in dem sie erteilt wurde.

Die Anhörung dauert bis zum 18. Februar 2025. Die Verordnungen treten in beiden Kantonen per 1. Juli 2025 in Kraft.

Hinweise

Link zu den Unterlagen:

www.bs.ch/anhoerung-zulassungssteuerung

www.bl.ch/vernehmlassungen


contact: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 93 10, bvd.medienstelle@bs.ch | Matthias Steiger, Medienstelle Basler Verkehrs-Betriebe, +41 61 685 12 52, medienstelle@bvb.ch | Jasmin Gianferrari, Unternehmenskommunikation IWB, +41 61 275 56 61, medien@iwb.ch

lead_de: Aufgrund von Grossveranstaltungen wie dem Eurovision Song Contest 2025 und der UEFA Women’s Euro 2025 werden das Bau- und Verkehrsdepartement, die BVB und IWB in der ersten Jahreshälfte die laufenden Bauarbeiten in der Clarastrasse und der St. Jakobs-Strasse weitgehend pausieren. Die Erneuerung des hinteren Teils der Rheingasse läuft hingegen weiter. Arbeiten am Rümelinsplatz und an der Bäumleingasse beginnen bewusst erst in der zweiten Jahreshälfte. Ebenfalls weitgehend in der zweiten Jahreshälfte erfordern Gleiserneuerungen den Tramersatz mit Bussen auf den Tramlinien 6 und 14 während mehrerer Monate. Einschränkungen auf der Strasse wird es im 2025 unter anderem in der Burgfelder-, der Feldberg- und der Neubadstrasse geben.

title_de: Grossveranstaltungen sorgen 2025 für Verschiebungen im Baustellenkalender

content_de:
Die 2025 anstehenden Arbeiten an der Basler Infrastruktur sichern die Versorgung mit Energie und Wasser, sorgen für einen funktionierenden öffentlichen Verkehr, fördern den Veloverkehr, erhöhen die Verkehrssicherheit und verbessern den Hitzeschutz der Stadt. Haltestellen des öffentlichen Verkehrs werden anlässlich der Sanierungen jeweils so umgestaltet, dass Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können.

Aus Rücksicht auf den Eurovision Song Contest (ESC) 2025, die UEFA Women’s Euro 2025 wie auch die Fasnacht und die Art Basel werden das Bau- und Verkehrsdepartement, die BVB und IWB 2025 Strassen- und Gleisbauarbeiten pausieren oder verschieben. Die BVB vermeidet Einschränkungen beim öffentlichen Verkehr während Grossanlässen. Um störungsfreie Events zu ermöglichen, werden beispielsweise Leitungsgräben gefüllt oder provisorisch mit Stahlplatten abgedeckt. Das Tiefbauamt plant die Bauabläufe zudem möglichst so, dass die Arbeiten in den jeweiligen Gräben zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen sind und diese nicht mehr geöffnet werden müssen. Die Unterbrüche werden die laufenden Bauarbeiten insbesondere in der Clarastrasse, in der St. Jakobsstrasse und in der Zeughausstrasse in die Länge ziehen. In der Clarastrasse werden während allen vier Veranstaltungen keine Bauarbeiten stattfinden. Bei der Erneuerung der St. Jakob-Strasse und Zeughausstrasse wird sowohl während des ESC wie auch während der Women’s EURO nicht gebaut. In der Rheingasse werden die Bauarbeiten nach dem Vogel Gryff wiederaufgenommen und sich im 2025 mit Ausnahme des Fasnachtsunterbruchs zwischen dem Arbeitsamt und dem Lindenberg konzentrieren. In der Hardstrasse werden die Anlässe nur geringe Auswirkungen haben.

Neue Innenstadtbaustellen erst ab Sommer
Die Erneuerungen des Rümelinsplatzes und der Bäumleingasse beginnen bewusst erst im August, nach dem Ende der Grossveranstaltungen. Ebenso erhält die Rüdengasse frühestens ab dann den Belag mit Alpnacher Quarzsandsteinplatten. Der heute hauptsächlich als Durchgangsort genutzte Rümelinsplatz soll zu einem lebendigen und einladenden Teil der Grossbasler Altstadt werden. Eine Pflästerung mit geschliffenen Rheinwacken, zwei zusätzliche Bäume und zahlreiche Sitzgelegenheiten laden künftig zum Verweilen ein. Die Bäumleingasse erhält gleichermassen eine seitliche Pflästerung mit geschliffenen Rheinwacken.

Fernwärme-Ausbau auf Kurs, Netztemperatur gesenkt
Von den 60 Kilometern Fernwärmeleitungen, die IWB bis 2037 bauen wird, sind bereits 10.6 Kilometer geschafft. Der Netzausbau ist auf Kurs und das Interesse der Kundinnen und Kunden an Anschlüssen ist hoch. IWB konnte seit Beginn des Fernwärmeausbaus über 1000 neue Anschlussverträge unterzeichnen. Für einen wirtschaftlichen Ausbau der Fernwärme hat IWB in den letzten Jahren eine wichtige Voraussetzung geschaffen: die Absenkung der Temperatur im Fernwärmenetz. Ohne Einschränkungen für die Kundinnen und Kunde hat IWB über mehrere Jahre und mehrere Stufen die Temperatur des Heisswassers von ursprünglich 170°C auf heute 115°C gesenkt. Dank der niedrigeren Temperaturen kann IWB auf moderne Kunststoffmantelrohre zurückgreifen statt wie früher die Leitungen in einem eigens erstellten Betonkanal zu verlegen. Durch die der vorausschauenden Vorarbeiten kann IWB den Fernwärmeausbau schnell und wirtschaftlich vorantreiben. Der Kanton Basel-Stadt nutzt laufende Fernwärme-Baustellen für die Begrünung und Entsieglung des Strassenraums. Geplant sind solche beispielsweise in der Therwilerstrasse oder der Römergasse.

Tramsperrungen und Verkehrsumleitungen im 2025
Bauarbeiten mit grösseren Auswirkungen auf den Verkehr finden 2025 insbesondere in der Innenstadt, im Kleinbasel, im St. Alban-Breite und in Grossbasel West statt. Anlässlich der Erneuerung der Burgfelder- und der Missionstrasse verkehrt bis im Sommer zwischen den Haltestellen Theater und Gare de Saint-Louis auf der Linie 3 ein Tramersatz mit Bussen. In der Clarastrasse stehen Gleisarbeiten während insgesamt rund vier Monaten an, der genaue Zeitpunkt ist jedoch aufgrund hängiger Einsprachen noch offen. Ab April 2025 bis Ende 2026 wird die Austrasse erneuert – in dieser Zeit wird die Tramlinie 6 via Markthalle – Zoo Bachletten – Schützenhaus umgeleitet. Im Mai 2025, nach dem ESC, erneuert die BVB an einem verlängerten Wochenende Weichen und Kreuzungen an der Kreuzung Bankverein, weshalb fast alle Tramlinien umgeleitet werden müssen. Aufgrund der Erneuerungen St. Jakobs-Strasse und Zeughausstrasse sowie Gleisarbeiten der BLT in Muttenz verkehrt auf der Linie 14 zwischen August und November 2025 ein Tramersatz mit Bussen. Um auf der Tramstrecke Bruderholz weiterhin einen sicheren Betrieb zu gewährleisten, muss die BVB verschiedene kleine Sanierungsarbeiten durchführen. Die vom Grossen Rat beschlossene Erneuerung der Tramstrecke Bruderholz ist durch Beschwerden vor dem Bundesverwaltungsgericht weiterhin blockiert.

Bei einzelnen Bauprojekten sind grössere Einschränkungen für Auto- und Velofahrende notwendig: In der Neubadstrasse sorgt der Neubau eines Abschnitts der Kanalisation für eine Verkehrsumleitung zwischen Juni und Dezember 2025. Die Burgfelderstrasse und die Feldbergstrasse bleiben trotz Bauarbeiten für den Verkehr offen, hier ist aber mit Behinderungen zu rechnen. In der Feldbergstrasse baut das Tiefbauamt im Sommer einen lärmmindernden Strassenbelag ein.


contact: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 93 10

lead_de: Vom 13. Januar bis im Frühling 2025 wird das Bau- und Verkehrsdepartement am Voltaplatz elf zusätzliche Bäume pflanzen, zwölf neue Pflanzrabatten anlegen und insgesamt rund 670 Quadratmeter Asphalt aufbrechen. Neue Sitzgelegenheiten werden künftig zum Verweilen im Schatten einladen. Acht bestehende Bäume werden ersetzt, weil sie sich nur schwach entwickeln.

title_de: Mehr Grün und weniger Asphalt sorgen für ein angenehmeres Klima am Voltaplatz

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Der Voltaplatz ist heute stark vom Hitzeinseleffekt betroffen. Zahlreiche, asphaltieren Flächen absorbieren die Sonnenstrahlung und heizen die Umgebung auf. Das Bau- und Verkehrsdepartement wird deshalb ab dem 13. Januar 2025 den Platz entsprechend dem Stadtklimakonzept stärker entsiegeln und begrünen. Elf zusätzliche Bäume bringen künftig mehr Kühlung und Schatten. Zwölf neue Pflanzrabatten sorgen für mehr Grün und fördern die Biodiversität. Acht neue Bänke und Sitzgelegenheiten werden künftig zum Verweilen einladen. Die neu gepflanzten Bäume werden bewusst sehr jung sein. So haben sie die Möglichkeit, sich optimal an die Bedingungen am Voltaplatz anzupassen und als erstes genügend Boden zu durchwurzeln, um eine stattliche Krone wachsen zu lassen. Zum Einsatz kommen unterschiedlichen Baum- und Pflanzenarten.

Von den bestehenden Japanischen Schnurbäumen werden acht schwache und kaum zukunftsfähige Exemplare ersetzt. Umpflanzungen wären wegen zu langen Standzeiten und starken Vitalitätsschäden kaum erfolgreich. Die Baumkronen haben sich aufgrund eines zu kleinen Wurzelraums nicht wie gewünscht entwickelt. Die bestehenden kleinen Baumstandorte werden deshalb durch grosszügige Rabatten vergrössert und so positioniert, dass mehr Raum für das Wurzelwachstum zur Verfügung steht und sich die Bäume besser entwickeln können.

Das Projekt wird vollständig aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert. Dessen Zweck ist unter anderem die Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaadaptionsmassnahmen zur Vermeidung und Minderung von Hitzeinseleffekten. Die Bauarbeiten dauern von Mitte Januar bis Ende Frühling 2025 und werden auf beiden Hälften des Voltaplatzes parallel durchgeführt. Auf den Strassenverkehr haben die Arbeiten keine Auswirkungen.


lead_de: Am Donnerstag, 9. Januar 2025 kurz vor 15.30 Uhr verlor eine 85-jährige Lenkerin die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Sie krachte in einen Baum am Strassenrand und das Auto kam auf dem Dach zu liegen. Zur Bergung des Fahrzeugs musste der Strassenabschnitt vorübergehend gesperrt werden.

title_de: Selbstunfall auf der Aeusseren Baselstrasse – Strasse vorübergehend gesperrt

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Eine 85-jährige Autolenkerin verlor aus mutmasslich medizinischen Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug und kollidierte in der Folge an der Aeusseren Baselstrasse in Riehen mit einem Alleebaum. Das Fahrzeug kam auf dem Dach liegend zum Stillstand und blockierte die Fahrbahn. Eine durchgeführte Alkoholprobe fiel negativ aus. Die Lenkerin erlitt Verletzungen und musste von der Sanität der Rettung Basel-Stadt ins Universitätsspital gebracht werden.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt sperrte die Strasse im Abschnitt Paradiesstrasse und Rebenstrasse von 15.30 bis 17.00 Uhr und leitete den Verkehr um. Das Fahrzeug musste durch einen Abschleppdienst geborgen werden. In den Unfall waren keine weiteren Fahrzeuge involviert.

Neben der Kantonspolizei Basel-Stadt standen die Berufsfeuerwehr und die Sanität der Rettung Basel-Stadt im Einsatz.