content_de:
in seiner Vernehmlassungsantwort zur Deregulierung des Waffengesetzes, des Kriegsmaterialgesetzes, des Sprengstoffgesetzes und des Güterkontrollgesetzes festgehalten, dass er grundsätzlich mit den vorgeschlagenen Änderungen einverstanden ist. Die vorgesehene Deregulierung ist sinnvoll und vereinfacht die Durchsetzung. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass die kantonale Anwendungs- und Vollzugspraxis zum neuen Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) zur Erkenntnis geführt hat, dass das noch junge WG einige Mängel aufweist, die den rechtsanwendenden Kantonen bei der Umsetzung Mühe bereiten. Der Regierungsrat empfiehlt deswegen dem Bund, die gesamte Waffengesetzgebung einer Prüfung und einer allfälligen Revision zu unterziehen (Auskunft: Stephan Bläsi, Chef Rechtsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 03).

in seiner Vernehmlassungsantwort zum Vorentwurf für eine Reform des Rechts der Gesellschaft mit beschränkter Haftung begrüsst, dass das GmbH-Recht einer Revision unterzogen wird. Er weist darauf hin, dass die Bestimmungen im Entwurf im Vergleich zur Regelung der Aktiengesellschaft sehr detailliert sind. Dies kann zu einem Mehraufwand im täglichen Umgang mit dieser Gesellschaftsform führen. Andererseits bringt der Vorentwurf in vielen Bereichen beträchtliche Vereinfachungen. Viele unnötige Hürden und zum Teil eher altertümliche Schikanen fallen weg. Der Regierungsrat hält fest, dass durch die zahlreichen Annäherungen des GmbH-Rechts an das Recht der Aktiengesellschaft die Unterschiede zwischen diesen beiden Gesellschaftsformen bis zu einem gewissen Grad verwischt werden. Aus der Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird eine «kleine» Aktiengesellschaft (Dr. Alessandra Ceresoli, akademische Adjunktin, Justizdepartement, Tel. 267 63 00, ab 14.00 Uhr erreichbar).

unter dem Vorbehalt der Mitfinanzierung durch die anderen Partner einen Kofinanzierungsanteil von maximal 20'000 Franken für die Weiterführung des Projektes ITADA (grenzüberschreitendes Institut zur rentablen umweltgerechten Landbewirtschaftung) bewilligt. Gerade wegen der Gegensätze in den landwirtschaftlichen, ökologischen und technischen Vorstellungen ist es wichtig, die Kontakte und den Gedankenaustausch zwischen den Regionen und den Forschungsinstituten aufrecht zu erhalten. Der Kofinanzierungsanteil wird je hälftig in den Jahren 2000 und 2001 dem vom Grossen Rat bewilligten Rahmenkredit für das INTERREG II-Programm «Oberrhein Mitte-Süd» belastet (Auskunft: Dieter Koffel, Ressort Landwirtschaft, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 45).

die Vollzugsermächtigung für gebundene Ausgaben im Bereich Schulen, Uni, Kultur und Dienste in der Höhe von insgesamt 4,19 Millionen Franken erteilt. Diese gebundenen Ausgaben werden vorwiegend für die Erhaltung der bestehenden Bausubstanz benötigt. 1,3 Millionen Franken werden für den Ersatz der Fenster im Kopfbau der öffentlichen Bibliothek der Universität und für die Sanierung der Decke über der Cafeteria sowie der Terrasse verwendet, 1 Million Franken wird für die Erneuerung und Modernisierung der EDV-Netzwerke in den Instituten und Seminaren der Universität eingesetzt, für 1,35 Millionen Franken werden die Fassaden, Fenster und Dacheindeckungen des mathematischen Institutes saniert, 540'000 Franken werden für die Sanierung der WC-Anlagen im Institut für Physik verwendet (Auskunft: Werner Vetter, Leiter Projektabteilung 2, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 94 48).

für die Gebäudehüllensanierung der Liegenschaft Lyonstrasse 37 - 41 im Abschnitt des neuen Ganthauses einen Kredit von 850'000 Franken zu Lasten des Finanzvermögens bewilligt. Der Kanton Basel-Stadt hatte diese Liegenschaft mit insgesamt 6'370 Quadratmetern 1997 erworben, gut ein Viertel davon steht für das neue Ganthaus zur Verfügung. (Auskunft: Kilian Sattler, Projektabteilung Allgemeine Staatsbauten, Baudepartement, Tel. 267 94 16).

beschlossen, dem Grossen Rat einen Nachtragskredit in der Höhe von 240'000 Franken zu beantragen. Damit sollen bauliche Massnahmen finanziert werden, welche die Sicherheit für Fussgängerinnen, Fussgänger und Trampassagiere bei der Tramhaltestelle Waldenburgerstrasse verbessern. Die Traminseln der Haltestelle sollen verbreitert und der Fussgängerübergang Waldenburgerstrasse mit einer Lichtsignalanlage gesichert werden. Mit diesem Projekt entspricht der Regierungsrat einer Forderung der Bewohnerinnen und Bewohner des Breitequartiers und dem Komitee für eine wohnliche Breite. Vor allem Kinder und Jugendliche, die die Breitematte nutzen, sind beim Überqueren der stark befahrenen, breiten Zürcherstrasse gefährdet. (Auskunft: Hermann Wagner, Tiefbauamt, Abteilung Projektierung, Baudepartement, Tel. 267 93 31).

im Hinblick auf den bevorstehenden Jahrtausendwechsel eine Änderung der Verordnung über den Brandschutz genehmigt. Damit kann der Verkauf von Feuerwerksartikeln ausnahmsweise auch ausserhalb der bisherigen Frist vom 10. Juli bis zum 1. August bewilligt werden. Mehr Gewicht wird zudem auf den betriebsinternen Brandschutz gelegt, indem beispielsweise die dafür verantwortliche Person dem Bauinspektorat gemeldet werden muss. (Auskunft: Werner Vogt, Leiter Abteilung Feuerpolizei, Baudepartement, Tel. 267 91 92).

das Kommando der Feuerwehr Basel-Stadt ermächtigt, 400 Einsatzjacken und -hosen sowie 300 Feuerwehrhelme an Hilfsorganisationen insbesondere zu Gunsten des Kosovo zu verschenken. Das Material, welches den strengen schweizerischen Vorschriften nicht mehr entspricht, sich aber noch in gutem Zustand befindet, stammt aus erneuerten Beständen der Bezirksfeuerwehr. (Auskunft: Klaus Mannhart, Informationsbeauftragter des Polizei- und Militärdepartements, Tel. 267 71 41).

einen Stromaustauschvertrag zwischen den Nordostschweizerischen Kraftwerken und den IWB genehmigt. Die IWB tauschen damit Spitzenlastenenergie bzw. Strom, der bedarfsgerecht abgerufen werden kann, gegen Strom, der tageszeitlich mit gleichmässiger Leistung erfolgt. (Auskunft: Ernst Stocker, Leiter Energie- und Wasserbeschaffung, IWB, 275 51 26).

vom 2. Statusbericht der Departemente zur Sicherstellung der Jahr 2000-Kompatibilität Kenntnis genommen. Die erforderlichen Vorkehrungsarbeiten sind weitgehend abgeschlossen bzw. schreiten planmässig voran. Auskunft: Jakob Gubler, Information und Öffentlichkeitsarbeit, Staatskanzlei, Tel. 267 85 31, Vergl. auch Medienmitteilung vom 6. Juli 1999).

Madeleine Jaques.

Regula Koelbing-Denzler.

anstelle des zurückgetretenen Dr. Peter Mosimann für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2001 als Mitglied der Basler Orchester gewählt: Dr. Andreas Spillmann, Ressortleiter Kultur, Erziehungsdepartement Basel-Stadt.

Paul Jenkins.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher Finanzdepartement

lead_de: Die geplante Neuorganisation der Schweizerischen Nationalbank erlaubt es Basel-Stadt deren Liegenschaft direkt neben dem Kunstmuseum zu erwerben. Dieser Kauf wird durch eine grosszügige Schenkung von Maja Oeri finanziert. Das Kunstmuseum wird Bibliothek Arbeits- und Lagerräume in das Bankgebäude verlegen und damit im eigentlichen Museum mehr Ausstellungsraum gewinnen können.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Grosszügige Schenkung von Maja Oeri eröffnet dem Kunstmuseum reizvolle Optionen: Basel-Stadt kauft das benachbarte Nationalbankgebäude

content_de:
Seit langem sucht das Kunstmuseum nach Mitteln und Wegen, die Bestände der Öffentlichen Kunstsammlung Basel (ÖKB) - der bedeutendsten Kunstsammlung der Schweiz - der Öffentlichkeit in grösserem Umfang zugänglich zu machen. Da die Schweizerische Nationalbank (SNB) ihre Kassenabteilung auf dem Platz Basel Ende 1999 schliessen wird, hat sie für ihr markantes Gebäude direkt neben dem Kunstmuseum keine Verwendung mehr. Die Kontaktnahme des Kantons mit der SNB zeigte, dass diese einer Nutzung der Liegenschaft für öffentliche Zwecke grosse Sympathie entgegenbringen würde. Die Nationalbank entschloss sich deshalb, auf eine öffentliche Ausschreibung zu verzichten, als sich ein Erwerb durch den Kanton abzeichnete. Der Kauf erfolgt unter der vom Regierungsrat im Rahmen seiner Kompetenzen genehmigten Auflage, dass das Haus ganz den Bedürfnissen des Kunstmuseums gewidmet und der heute als stilvolle Schalterhalle genutzte Raum im Erdgeschoss auch künftig der interessierten Öffentlichkeit zugänglich sein soll.

 Im Februar 1999 erklärte Maja Oeri dem Regierungsrat ihre Bereitschaft, dem Kanton die Mittel zum Erwerb des SNB-Gebäudes zur Nutzung durch die Öffentliche Kunstsammlung Basel zu schenken. Der von der Schenkerin festgelegte Schenkungsbetrag ermöglicht neben dem Kauf der Liegenschaft zudem die weitgehende Finanzierung der für die neue Nutzung notwendigen Anpassungsarbeiten.

 Das Gebäude soll in Erinnerung an den frühverstorbenen Sohn der Schenkerin und ihres Gatten den Namen «Laurenz-Bau» erhalten. Es soll Dienst- und Arbeitsräume der Öffentlichen Kunstsammlung Basel, wie sämtliche Büros, Kupferstichkabinett, Lager, Bibliothek sowie das Kunsthistorische Seminar aufnehmen.

 Damit wird ein ganzes zusätzliches Geschoss im Hauptgebäude des Kunstmuseums für Ausstellungen frei, was dem Museum vielfältige Möglichkeiten eröffnet. Die neuen Optionen kommen zu einem Zeitpunkt, in dem das Kunstmuseum einen Nachfolger bzw. eine Nachfolgerin für die altershalber zurücktretende Direktorin sucht. Die erforderlichen neuen Konzepte für die Nutzung und Aufteilung der Gebäude sollen nach der Designierung vom zukünftigen Direktor bzw. der Direktorin ausgearbeitet werden. Diese Möglichkeit, die künftige Wirkungsstätte mitzugestalten, wird sicher eine interessante Herausforderung für die Kandidatinnen und Kandidaten darstellen.

 Das viergeschossige Bankhaus wurde 1926 von den Architekten Suter & Burckhardt aus Basel entworfen. Es ist stilmässig der Renaissance des Palazzo Strozzi in Florenz nachempfunden und imponiert durch seine strenge Symmetrie und Materialwahl. Der Neubau löste seinerzeit in der Öffentlichkeit Kontroversen aus, denn er wurde an Stelle mehrerer abgerissener Privatbesitze erstellt und wirkte damals als Fremdkörper zwischen niedrigen, alten Patrizierhäusern. Auf der linken Seite hatte der Kanton allerdings bereits den Württembergerhof erworben, an dessen Stelle er 1932-36 das Kunstmuseum erbaute.

 Der Regierungsrat freut sich über diese glückliche Entwicklung zu Gunsten des Kunstmuseums. Er ist den Behörden der SNB für die Berücksichtigung des Kantons Basel-Stadt dankbar. Von der grosszügigen Schenkung von Maja Oeri ist er überwältigt, und er dankt ihr ganz herzlich im Namen der Basler Bevölkerung, deren kulturelles Leben einmal mehr aus dem Kreise ihrer Bürgerschaft wunderbar bereichert wird.

content_format: html


contact: Isaac Reber, Architekt Tel. 267 92 44 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Planungszone für das Geviert Hardstrasse Sevogelstrasse St. Alban-Anlage aufgehoben. Es hat sich nach intensiver Prüfung gezeigt dass der Erlass spezieller Bauvorschriften nicht der beste Weg ist um den Bau qualitativ hochwertiger Wohnungen in diesem Geviert zu fördern. Die Stadt wird statt dessen private Einzelinitiativen in diese Richtung mit geeigneten planerischen Mitteln unterstützen.

title_de: Planungszone im Gellert aufgehoben

content_de:
Die Planungszone für das Geviert Hardstrasse, Sevogelstrasse, St. Alban-Anlage wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Mit Regierungsratsbeschluss vom 31. Oktober 1995 war die Planungszone auf die Dauer von 5 Jahren festgesetzt worden mit dem Ziel, das hohe Potenzial dieses Standorts für Wohnungsbau mit gutem Standard besser auszuschöpfen. Um die dafür nötigen Voraussetzungen zu schaffen, sollten spezielle Bauvorschriften über das Geviert erlassen werden. Intensive Abklärungen auch in Zusammenarbeit mit den Eigentümerinnen und Eigentümern haben ergeben, dass die Ziele - insbesondere die Reduktion der bestehenden Hofüberbauungen zugunsten von Wohnbauten mit guter Umgebungsqualität - innert nützlicher Frist nicht erreichbar sind. Unter diesen Voraussetzungen macht es wenig Sinn, spezielle Bauvorschriften zu erlassen, deren Inhalte sich nicht erreichen lassen.

 Vor diesem Hintergrund ist die Unterstützung einzelner Bauvorhaben im Sevogelgeviert mit geeigneten planerischen Mitteln als der zweckmässigere Weg anzusehen, den qualitativ guten Wohnungsbau in der Stadt zu fördern.


contact: Andreas Lindenmann Tel. 267 96 82 Akademischer Mitarbeiter Steuerverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Medienmitteilung des Finanzdepartements -- Ab 1. Dezember 1999 enthält der Internet-Auftritt der Steuerverwaltung Basel-Stadt (www.steuer.bs.ch) diverse Neuerungen. Das seit anfangs Jahr bestehende Informations- und Leistungsangebot wird dabei wesentlich erweitert.

title_de: www.steuer.bs.ch: Internet-Auftritt der Steuerverwaltung wird erweitert

content_de:
Neuerdings finden sich zahlreiche Informationen zu sämtlichen Steuern, die der Kanton Basel-Stadt erhebt, im Internet. Das erweiterte Angebot umfasst Informationen zu den Steuern natürlicher und juristischer Personen, zu den Liegenschaftensteuern sowie diverse Erläuterungen rund um die Steuererklärungen. Als weitere Neuerung können die Abgabefristen von Steuererklärungen und die Zahlungsfristen mittels E-Mail erstreckt werden. Ferner können Einzahlungsscheine elektronisch bestellt werden und unter der Rubrik «News» finden sich Mitteilungen zu aktuellen Themen sowie Stellenausschreibungen der Steuerverwaltung.

 Ab Montag, 14. Februar 2000, sind die Steuererklärungen, Formulare und Wegleitungen für die im Jahre 2000 fälligen Steuern 1999 im Internet abrufbar. Alle zur Verfügung stehenden Dokumente können auch aus dem Internet heruntergeladen werden. Mit Ausnahme der Muster für die Steuererklärungen können alle Formulare wie Originale verwendet werden.

 Der neue Internet-Auftritt der Steuerverwaltung wurde von der Firma Open Mind Systems AG gestaltet. Dieses Unternehmen hat soeben den jährlich verliehenen Innovationspreis beider Basel 1999 entgegen nehmen dürfen. (Siehe hierzu auch Medienmitteilung des WSD vom 4. November 1999.)


contact: Sandra Dettwiler Tel. 267 68 03 Ressort Dienste Abteilung Sozialpädagogik Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat im Bereich stationäre Jugendhilfe 13 neue Vereinbarungen genehmigt. Betroffen sind 11 Kinder- und Jugendheime sowie die Fachstelle Pflegefamilien und Adoption des Basler Frauenvereins am Heuberg.

title_de: Neue Vereinbarungen mit privaten Trägerschaften im Bereich stationäre Jugendhilfe

content_de: Der Regierungsrat hat durch die Erneuerung von insgesamt 13 Vereinbarungen im stationären Jugendhilfebereich (Jugendheime, Kinderheime, Platzierungen in Pflegefamilien) die Grundlage zur Sicherstellung des qualitativen wie auch des quantitativen Angebots geschaffen. Auf dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Subventionsperiode wurden die Tagesansätze angepasst. Insgesamt konnten die Anpassungen kostenneutral vorgenommen werden.


contact: Marie-Thérèse Kuhn Tel. 267 87 78 Co-Leiterin KIGA BS

lead_de: Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements -- Das Kantonale Amt für Industrie Gewerbe und Arbeit KIGA geht am 1. Dezember 1999 aufs Internet. Damit verbessert es seine Dienstleistung gegenüber der gesamten Kundschaft.

title_de: KIGA im Netz

content_de:
Das KIGA präsentiert sich auf dem Internet mit allen Abteilungen, die nach aussen wirken und Kundenkontakte haben. Mit dem Internetauftritt will das Amt nicht so sehr die eigene Bekanntheit sondern viel mehr die Dienstleistung fördern. Trotzdem wird aus dem Auftritt die Vielfalt der Aufgaben des KIGA ersichtlich. Regelmässig sollen Statistiken über die Arbeitsmarktlage sowie Hinweise auf wichtige Projekte veröffentlicht werden.

 Alle bereits lieferbaren Formulare, die von einer Benutzerin oder einem Benutzer ohne Zusatzinformation ausgefüllt werden können, sind abrufbar und können ausgedruckt werden. Da für die Gültigkeit der Gesuche in den meisten Fällen eine Unterschrift erforderlich ist, können diese noch nicht online eingereicht werden. Dies bezieht sich vor allem auf die Gesuche von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern zur Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Immerhin wird mit dem jetzigen Verfahren ein Schritt erspart, Gesuchsformulare müssen nicht zuerst eingefordert werden.

 Ein wichtiger Bereich ist die Arbeitsvermittlung durch die Regionalen Zentren (RAV). Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, welche offene Stellen melden wollen, können dies online tun. Damit ist eine schnellere Vermittlung an arbeitslose Frauen und Männer möglich. Möglich wird auch eine bessere Bewirtschaftung, sodass keine schon besetzten Stellen weiterhin ausgeschrieben bleiben.

 Insgesamt soll der Internetauftritt den Kontakt nach Aussen optimieren und den Auftritt der Behörden Basel vervollständigen. Das KIGA ist erreichbar unter «www.kiga.bs.ch» oder über «www.bs.ch» unter dem Wirtschafts- und Sozialdepartement.


contact: Dr. Rodolfo Lardi Tel. 267 93 11 Leiter Bauausführung Tiefbauamt Basel-Stadt Susanne Brinkforth Tel. 267 67 26 Leiterin Grünplanung Stadtgärtnerei und Friedhöfe

lead_de: Anzugsbeantwortung Kaspar Gut VEW -- In der Birsstrasse werden die Baumstandorte saniert und neue Bäume gepflanzt. Seit mehreren Jahren können dort Strassenbäume die aus Alters- und Sicherheitsgründen gefällt werden müssen nicht mehr ersetzt werden. Die Baumstandortverbesserungen schaffen für die Ersatz- und Neupflanzungen die notwendigen Voraussetzungen.

title_de: Baumstandorte an der Birsstrasse werden ab dem Jahr 2001 verbessert

content_de:
Da der Gesundheitszustand der Robinien in der Birsstrasse sehr schlecht war, mussten 1996 18 Bäume gefällt werden. Diese Aktion führte zu einem parlamentarischen Vorstoss mit dem Begehren, die Birs-Böschung zur Uferwiese hin zu renaturieren. Konkret wurde die Pflanzung von heranwachsenden Bäumen (Heistern) mit Jungbüschen gefordert.

 Aus Sicherheitsgründen ist die Bepflanzung durch Heistern, die bis weit unten beastet sind, nicht möglich. Sie verdecken die Sicht auf die Birs und den Uferbereich. Abends und nachts wäre das Trottoir dunkel, unübersichtlich und unheimlich, so dass sich hinter den Bäumen jemand verstecken könnte. Strassenbäume müssen deshalb ein Lichtraumprofil von 4,50 Metern aufweisen.

 Das Gestaltungskonzept des Strassenraums in der Birsstrasse sieht nun eine Baumallee mit hochstämmigen Bäumen vor. Die Allee gilt als wichtiges städtebauliches Element und soll als dieses wieder hergestellt werden. Die Bäume stehen in regelmässigen Abständen in durchgehenden Rabatten, welche 1,5 Meter breit sind. Der Trottoirbelag wird als Mergel ausgebildet. Die in der Böschung wild wachsenden Robinien sollen reduziert werden und einzelne Gebüschgruppen aus heimischen Strauchpflanzen als Vogelnistgehölze gepflanzt werden. Eine durchgehende Hecke kann wiederum aus Sicherheitsgründen nicht realisiert werden.

 Gleichzeitig ist in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft eine Renaturierung der Birs vorgesehen. Der Kanton Basel-Landschaft wird im Zusammenhang mit der Verlegung des neuen Ableitungskanals der gereinigten Abwässer ARA Birs 2 in den Rhein entlang des Böschungsfusses im Birsvorland auf seiner Seite entsprechende Massnahmen einleiten. Auf baselstädtischer Seite sollen ebenfalls Renaturierungs-Massnahmen im Birsvorland umgesetzt werden. Wegen der bestehenden Leitungstrassen werden diese jedoch weniger umfangreich sein. Ein Entfernen der heute bestehenden Hartverbauung ist ab dem Jahr 2001 vorgesehen. Auf diesen Zeitpunkt hin sind auch Anlandungen und Kiesbänke geplant. Dies soll wie an der Wiese unterhalb des Erlenparksteges geschehen. Im Böschungsbereich werden - wie dies auch im parlamentarischen Vorstoss verlangt wird - Wildhecken gepflanzt. Die teilweise besonnte Wiesenböschung bleibt als Lebensraum für zahlreiche Insekten und Pflanzen bestehen.

 Die Verbesserung der Lebensbedingungen für die Bäume an der Birsstrasse ist auch im Dialogprozess der WERKSTADT BASEL angeregt worden.

 Der Vorstoss wurde vom Grossen Rat am 23.4.98 auf Antrag des Regierungsrates stehen gelassen, weil die Voraussetzungen für die Realisation zu dieser Zeit noch nicht geschaffen waren.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber Hinweis: Der Empfang des deutschen Botschafters fand am 30. November 1999, 12.15 Uhr statt.

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstag den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Seine Exzellenz Klaus Bald im Rathaus empfangen. Regierungspräsident Hans Martin Tschudi hat in seiner Begrüssungsansprache speziell das gute Verhältnis der Schweiz und von Basel zum nördlichen Nachbarland betont.

title_de: Besuch des deutschen Botschafters im Rathaus

content_de:
Im Anschluss an die Regierungsratssitzung wurden am Dienstag der deutsche Botschafter Klaus Bald und der Honorargeneralkonsul für Deutschland in Basel, Max Kühne, im Rathaus empfangen. Der Regierungsrat war dabei durch Regierungspräsident Hans Martin Tschudi, Regierungsrat Ueli Vischer sowie die Regierungsrätinnen Veronica Schaller und Barbara Schneider vertreten.

 In seiner kurzen Ansprache betonte Regierungspräsident Hans Martin Tschudi die Wichtigkeit des guten Verhältnisses zwischen Basel und dem benachbarten Deutschland. Gewisse gegenseitige Sticheleien zwischen der Schweiz und Deutschland würden irgendwie ins Bild passen, sie seien nicht böse gemeint sondern unter dem Motto «wer sich liebt, der neckt sich» zu verstehen. Und auch die Aussage des verstorbenen deutschen SPD-Politikers Carlo Schmidt «was den Schweizern an den Deutschen so missfällt, ist das Schweizerische an den Deutschen» sei wohl nicht ganz aus der Luft gegriffen, so der Regierungspräsident weiter.

 Im Anschluss an den Empfang im Regierungsratssaal des Rathauses folgten eine Besichtigung des Rathauses unter der kundigen Führung von Staatsschreiber Robert Heuss und ein Mittagessen im Hotel Drei Könige.


contact: Kurt Ehrsam, Architekt Tel. 267 92 28 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Anzug Kurt H. Freiermuth DSP -- Die umstrittene Hälfte des Doppeleinfamilienhauses «Beim Wasserturm 14» auf dem Bruderholz entspricht der Siedlungsstruktur. Die moderne Architektur ist auch bei anderen Ergänzungsbauten dieser Siedlung gewählt worden. Die Mitsprache der Stadtbildkommission ist in der betreffenden Zone 2a nur beschränkt möglich.

title_de: Wie weit muss ein Bauvorhaben auf das vorgegebene Stadtbild Rücksicht nehmen?

content_de:
Der Neubau der einen Hälfte des Doppeleinfamilienhauses «Beim Wasserturm 14» auf dem Bruderholz fällt mit seiner aussergewöhnlichen Erscheinung auf. Das auf Grund der formulierten kubischen Randbedingungen geplante und gebaute Haus auf dem Bruderholz entspricht aber der ursprünglichen und im Verlaufe der Zeit gewachsenen Siedlungsstruktur. Die gewählte Architektursprache gilt als modern, was auch für andere Ergänzungsbauten in der Siedlung zutrifft. Die Liegenschaft «Beim Wasserturm 14» hat die Gemüter der Anwohnerinnen und Anwohner bewegt. Es kam zu einem Schriftwechsel mit dem Baudepartement und provozierte später einen parlamentarischen Vorstoss .

 In der Folge des Schriftwechsels wurde das Projekt durch die Stadtbildkommission beurteilt. Deren gestalterische Mitsprache ist in der fraglichen Zone 2a allerdings eingeschränkt. Möglich ist im Rahmen des Gebotes der Rechts- und Gleichbehandlung von Baugesuchen in der Zone 2a lediglich die Prüfung einer eigentlichen Verunstaltung.

 In Bezug auf die Farbgebung des Neubaus auf dem Bruderholz waren innerhalb der Stadtbildkommission die Ansichten durchaus geteilt. Bei bestehenden Bauten innerhalb der Zone 2a ist ein Renovationsanstrich der Fassade und somit die Farbgebung jedoch nicht bewilligungspflichtig. Deshalb werden auch bei Neubauten ausserhalb der Schon- und Schutzzone keine Auflagen bezüglich Farbgebung gemacht.

 Mit dieser Begrenzung der Eingriffsmöglichkeit der Stadtbildkommission wollte der Gesetzgeber verhindern, dass diese Kommission zu einem «Architekturpapst» wird, womit auch der Einfluss der Kommission auf die architektonische Qualität eines Projektes beschränkt bleibt.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
die Vorlage betreffend Auflösung der Vereinbarung und der Zusatzvereinbarung über die Errichtung und den Betrieb der regionalen Tagesschulen und des Kindergartens für motorisch behinderte und sehbehinderte Kinder in Münchenstein genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet. Vergl. dazu Medienmitteilung aus der gemeinsamen Regierungsratssitzung BS/BL vom 14. Juni 1999. (Auskunft: Ernst Davatz, Leiter Abteilung Sonderpädagogik, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 91).

das Baudepartement zum Vollzug gebundener Ausgaben in der Höhe von insgesamt 6 Millionen Franken ermächtigt. Die Ermächtigung erfolgte für die Objekte der Budgetrate 1999 definitiv und für diejenigen Ausgaben, die erst im Budget 2000 und folgende ausgabenwirksam werden unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Grossen Rat. Im Einzelnen müssen folgende Ausgaben getätigt werden: Beim Holbeinschulhaus werden für die 2. Bauetappe mit der Sanierung der Fassaden im 1. - 3. Obergeschoss und der haustechnischen Installationen 2,65 Millionen Franken benötigt. Beim Theater Basel kostet der Ersatz der Regenwasserleitungen 110'000 Franken. Für die Gesamtsanierung der Treppenhäuser und Gangzonen im Bläsischulhaus werden 1,2 Millionen Franken benötigt. Umfangreiche bauliche Anpassungen an den Neubau Pharmazentrum kosten beim Biozentrum kosten 1,7 Millionen Franken. Beim Anatomischen Institut werden für thermische Isolierungen des Altbaudaches 350'000 Franken benötigt. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Hochbau, Tel. 267 94 49).

beschlossen, sich in der Vernehmlassung zur geplanten Verordnung über die Meldung und die Untersuchung von sicherheitsrelevanten Ereignissen beim Betrieb öffentlicher Verkehrsmittel (Ereignisverordnung) der Stellungnahme der Konferenz der Direktionen des öffentlichen Verkehrs grundsätzlich anzuschliessen. Angeregt wird zudem die Sicherstellung, dass die eigene Sammlung und Auswertung von Unfalldaten durch den Betriebsinhaber nicht aufgehoben wird und dass die Frist zur Veröffentlichung eines Störfallberichtes gemäss Störfallverordnung und Ereignisverordnung einheitlich geregelt wird. (Auskunft: Dr. Klaus Wepler, akademischer Mitarbeiter, Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 17).


contact: Felix Meier, lic. iur. Tel. 267 85 57 Leiter Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Eine Delegation des baselstädtischen Regierungsrats hat sich am Montag mit der Geschäftsleitung der Schweizerischen Bundesbahnen zu einer Aussprache über die Entwicklung des Schienenverkehrs und der Schienenverkehrspolitik in der Region Basel getroffen.

title_de: Gespräch des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt mit der Geschäftsleitung der SBB

content_de: Vertreten durch Regierungspräsident Dr. Hans Martin Tschudi sowie die Regierungsräte Frau Barbara Schneider und Dr. Ralph Lewin ist am Montag die Regierung des Kantons Basel-Stadt mit dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung der Schweizerischen Bundesbahnen, Dr. Benedikt Weibel, dem Leiter der SBB-Division «Infrastruktur», Pierre-Alain Urech, und den Leitern der Division «Personenverkehr», Paul Blumenthal und Philippe Gauderon zusammengekommen. Das Treffen bot dem Regierungsrat die Gelegenheit, erstmals mit der nach der Eisenbahnreform eingesetzten neuen Unternehmensführung der SBB einen Gedankenaustausch zu führen. Dabei wurden beide Seiten interessierende Fragen zur künftigen Entwicklung des Angebots im Schienenverkehr in der Region Basel / Nordwestschweiz besprochen. Insbesondere wurde auch die Einbindung von Basel in das schweizerische und in das europäische Schienenfernverkehrsnetz thematisiert.


contact: Thomas Schmutz Tel. 267 66 07 Information und Öffentlichkeitsarbeit

lead_de: Nach zwei Jahren hat der Stadtladen seine Pilotphase abgeschlossen. Es kann eine positive Bilanz gezogen werden.

title_de: Stadtladen erfolgreich eingeführt

content_de:
Seit zwei Jahren gibt es an der Unteren Rebgasse 31 den Stadtladen. Mit dem Angebot von Informationen zur Verwaltung und der Umweltberatung in einem gemeinsamen Ladenlokal wurden 1997 neue Wege beschritten. Wie die Erfahrungen nach zwei Jahren zeigen, hat die Kundschaft diese neue Dienstleistung sehr positiv aufgenommen.

 Die Sortimentsliste umfasst heute über 400 Produkte von Publikationen und Informationsschriften der Verwaltung über die Anmeldung für eine Baumpatenschaft bis zur Sperrgutvignette. Doch der Stadtladen will sich nicht auf dem Erreichten ausruhen.

 Nachdem in den ersten beiden Jahren das Informationsangebot sukzessive ausgebaut wurde, wird jetzt gemeinsam mit den Departementen geprüft, ob das Dienstleistungsangebot noch erweitert werden kann. Damit soll der Stadtladen für die Einwohnerinnen und Einwohner noch attraktiver werden.


contact: Bruno Lötscher-Steiger Tel. 267 80 35 Departementssekretär Justizdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Felix Stebler SD) -- Für den Bund besteht keine Verpflichtung die Einschulungskosten für Kinder von Asylsuchenden Flüchtlingen und Schutzbedürftigen zu übernehmen. Diese Rechtslage ergibt sich aus dem revidierten Asylgesetz sowie dessen Umsetzung auf Verordnungsebene. Der Regierungsrat hatte sich mehrfach dafür eingesetzt dass der Bund diese Kosten übernimmt.

title_de: Keine Übernahmeverpflichtung des Bundes für die Einschulungskosten von Asylkindern

content_de:
Der Bund kann weder gestützt auf das revidierte Asylgesetz noch gestützt auf die entsprechenden Verordnungen im Asylbereich zur Übernahme der Einschulungskosten für Kinder von Asylsuchenden, Flüchtlingen und Schutzbedürftigen verpflichtet werden.

 Die zum Beispiel anlässlich der Vernehmlassung zur Revision des Asylgesetzes explizit gestellte Forderung des Regierungsrates nach einer Bestimmung, wonach der Bund den Kantonen einen angemessenen Anteil an die Kosten des obligatorischen Schulbesuchs übernehmen muss, wurde nicht berücksichtigt.


contact: Alexandra Schwank Tel. 267 81 84 Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Ueli Mäder GP/BastA -- Der Regierungsrat setzt sich entschieden dafür ein sämtlichen Formen des Rassismus entgegenzuwirken. Dafür wurden bereits zahlreiche entsprechende Massnahmen getroffen. Mit der Umsetzung des Integrationsleitbildes soll die Benachteiligung von Ausländerinnen und Ausländern in Basel weiter vermindert werden.

title_de: Breites Spektrum von Massnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung

content_de:
Dem Regierungsrat ist die Bekämpfung von Antisemitismus und anderen Formen des Rassismus ein wichtiges Anliegen. Wie dies auch in einem parlamentarischen Vorstoss verlangt wurde, sind bereits verschiedene Massnahmen getroffen worden. Im Mittelpunkt stehen Aufklärungsarbeit an den Basler Schulen und der Universität, Massnahmen zur beruflichen und sozialen Integration im Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit und in den Fürsorgeämtern sowie die Subvention privater Institutionen, die sich für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern einsetzen.

 Vor kurzem wurde auch eine kantonale Anlaufstelle zur Bearbeitung von Konfliktfällen und Beanstandungen betreffend rassistische Diskriminierung eingerichtet.

 Diese Massnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung werden im Rahmen der Umsetzung des am 10. September 1999 veröffentlichten Integrationsleitbildes zusätzlich ergänzt. (Vergl. Medienmitteilung vom 10. September 1999 «Leitbild zur Integrationspolitik».)


contact: Dr. Siegfried Scheuring Tel. 267 85 61 Präsident Kommission für Entwicklungszusammenarbeit

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 1999 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 36 Projekte beläuft sich auf 869'000 Franken.

title_de: 869'000 Franken für Entwicklungszusammenarbeit

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt stellt jährlich 1,5 Millionen Franken für die Entwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland zur Verfügung. Aufgrund der Vorschläge der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat die zweite Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt, die im Jahr 1999 unterstützt werden. Die 36 ausgewählten Projekte werden mit insgesamt 869'000 Franken unterstützt.

 Insgesamt 120'000 Franken gehen an drei Projekte im Inland (je 40'000 Franken für die Sanierung einer Alperschliessungsstrasse der Freiburger Gemeinde Semsales, für die Abwassersanierung der jurassischen Gemeinde Beurnevésin und für die Sanierung von Alpen der Gemeinde Ponto Valentino im Kanton Tessin).

 Bei den im Ausland unterstützten dreiunddreissig Projekten handelt es sich insbesondere um solche im Bildungswesen (gut 370'000 Franken) und im Gesundheitswesen (gut 200'000 Franken) sowie im Spitalwesen (rund 100'000 Franken). Als Beispiele können genannt werden: die Renovation der Krankenpflege- und Physiotherapieschule in Sarajewo (50'000 Franken), die Organisation Gemeinschaftsarbeit in einem Stadtteil von Lima/Peru, ein Zentrum arbeitender Kinder und Jugendlicher in Peru, das Heks-Programm für die soziale Entwicklung der armen Bevölkerung in Südindien oder die Verbesserung des Gesundheitswesens in Bulgarien durch die Unterstützung von dezentralen Privatpraxen für Familienärzte (je 40'000 Franken) oder der Ausbau einer Primarschule und eines Gymnasiums in Polen (40'000 Franken).


contact: Peter Gautschi Tel. 267 87 74 Ressort Wirtschaft Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Anzug René Brigger SP -- Die Ausarbeitung eines medien- und kommunikationspolitischen Leitbildes drängt sich nicht auf: Für ausreichende Kohärenz ist in diesem Bereich grundsätzlich durch das neue Stadtmarketing-Konzept gesorgt. Zudem birgt ein Leitbild die Gefahr einer zu starren Politik in einem äusserst dynamischen und innovativen Medien- und Kommunikationsmarkt.

title_de: Der Regierungsrat erachtet ein medien- und kommunikationspolitisches Leitbild für unnötig

content_de: In einem parlamentarischen Vorstoss vom 22. Oktober 1997 wurde der Regierungsrat gebeten zu prüfen, ob ein medien- und kommunikationspoltisches Leitbild ausgearbeitet werden könne. Dies erachtet der Regierungsrat als eher unzweckmässig, da ein solches Leitbild dem heterogenen und dynamischen Bereich «Medien- und Kommunikation» kaum gerecht werden und die Entwicklung eher hemmen würde. Grundsätzlich will der Regierungsrat in der Medienpolitik eine eher zurückhaltende Rolle einnehmen, um die Medien- sowie Handels- und Gewerbefreiheit zu gewährleisten.


content_de:
beschlossen, 10 Namensaktien der Swissmetro AG zum Nennwert von je 1000 Franken zu erwerben. Die dafür notwendigen Mittel (zuzüglich insgesamt 100 Franken Eidgenössische Emissionsabgabe) werden dem Kompetenzkonto des Regierungsrates belastet. Der Regierungsrat hatte vor einigen Monaten anlässlich zweier parlamentarischer Anfragen eine Beteiligung des Kantons Basel-Stadt angekündigt, um sich aus erster Hand über die Entwicklung des Projekts informieren zu können. (Auskunft: Felix Meier, Leiter Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 57).

in der Vernehmlassung die beiden Dünger-Verordnungsentwürfe «Düngerverordnung» und «Düngerbuchverordnung» grundsätzlich gutgeheissen. Das neue Landwirtschaftsgesetz mit den entsprechenden Verordnungen erlaubt neu die Einfuhr von in der Schweiz und im Ausland zugelassenen Düngern. Der Schutz von Mensch und Umwelt soll dabei gewährleistet bleiben. (Auskunft: Dieter Koffel, Ressort Landwirtschaft, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 45).

dem Grossen Rat beantragt, die Wahl von Prof. Dr. Gian-Reto Plattner in den Ständerat zu validieren. Das Wahlergebnis vom 24. Oktober wurde im Kantonsblatt vom 27. Oktober 1999 publiziert. In der fünftägigen Beschwerdefrist ging keine Beschwerde ein.

dem Grossen Rat beantragt, die Wahl der 60 Mitglieder des Verfassungsrates vom 24. Oktober 1999 zu validieren. Das Wahlergebnis wurde im Kantonsblatt vom 3. November 1999 publiziert. In der fünftägigen Beschwerdefrist ging keine Beschwerde ein.

lic.phil. Johanna Hersberger.

lic.phil. Anita Steiger-Güdemann.

Hans-Rudolf Brodbeck.

Dr. Jürg Hofer (Präsident), Rita Kohlermann, Susi Rüedi, Maya Wintsch, Prof. Armin Binz, Ueli Born, Urs Hitz, Rudolf Jegge, Eric Nussbaumer, Christoph Tanner.


contact: Bergita Kayser Schmutz Tel. 267 86 39 Leiterin Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartementes -- Ab Montag 22. November 1999 wird in alle Haushaltungen des Kantons Basel-Stadt eine Broschüre verteilt die über die kantonalen Beiträge an die Krankenversicherungsprämien informiert. Die Broschüre ermöglicht Vorabklärungen über die eigene Anspruchsberechtigung.

title_de: Neue Broschüre gibt Auskunft über die kantonalen Beiträge an die Krankenversicherungsprämien

content_de:
Die Broschüre, die ab Montag, 22. November, in alle Haushaltungen in Basel-Stadt verteilt wird, macht auf die Möglichkeit der Prämienverbilligung aufmerksam und informiert über Änderungen per Januar 2000. Auf den 1. Januar 2000 werden die Prämienbeiträge angehoben und die Anspruchsgrenzen um 7000 Franken für Familien bzw. um 4000 Franken für Alleinstehende erhöht. So werden vor allem Familien mit Kindern, die bisher keine Prämienverbilligung erhielten, entlastet. Anhand von einfachen Berechnungsbeispielen kann die Leserin oder der Leser die eigene Anspruchsberechtigung vorabklären.

 Anmeldeformulare für eine Prämienverbilligung können mit dem Bestelltalon in der Broschüre direkt beim Amt für Sozialbeiträge angefordert werden. Für zusätzliche Auskünfte steht Interessierten die für Fragen zur Broschüre eigens eingerichtete Telefonnummer 0844 880 550 durchgehend von 8.00 - 17.00 Uhr zum Ortstarif zur Verfügung.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 41 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Samuel Hess Tel. 267 85 38 Leiter Ressort Wirtschaft Departementssekretariat Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat das Konzept «Stadtmarketing für Basel: Die ersten Schritte» verabschiedet und setzt damit auf der Basis des Regierungsprogramms 1997-2001 einen neuen Aufgabenschwerpunkt. Die Stärken von Basel sollen aktiver kommuniziert und Schwächen gezielt behoben werden. Die bereits mit Marketingaufgaben betraute Organisation Basel Tourismus-Verkehrsverein sowie die Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind im Rahmen der geltenden Leistungsaufträge aktive Bestandteile des Stadtmarketing. Bei der Konkretisierung und Umsetzung des Konzepts sollen Nachbarn und private Partner mit einbezogen werden.

title_de: Stadtmarketing für Basel: Regierungsrat setzt neuen Aufgabenschwerpunkt

content_de:
Stadtmarketing für Basel ist eine koordinierte Denk- und Handlungsweise, die sich konsequent an den Bedürfnissen der Hauptzielgruppen orientiert. Diese sind Einwohnerinnen und Einwohner, Unternehmen und Touristinnen und Touristen. Akteure des Stadtmarketing sind alle Organisationen, Behörden, Verwaltungsstellen, Unternehmen und Personen, welche an der Entwicklung, Umsetzung und Evaluation von Massnahmen beteiligt sind.

 Schliesslich versteht sich Stadtmarketing für Basel als kontinuierlicher Prozess, der die Stärken und Schwächen von Basel sowie die Bedürfnisse der Akteure und Zielgruppen periodisch evaluiert und laufend - im Rahmen gemeinsamer Ziele - Massnahmen vorschlägt, respektive einleitet.

 Organisationsstruktur und Inhalte des Stadtmarketing werden sich in Zukunft sich wandelnden Rahmenbedingungen und Erkenntnissen anpassen. Aus diesen Gründen trägt das Konzept Stadtmarketing für Basel den Untertitel «Die ersten Schritte».


contact: Dr. Monika Binkert Tel. 267 95 17 Departementssekretärin II Sanitätsdepartement Dr. Lukas Huber Tel. 267 80 79 Departementssekretär II

lead_de: Auf Einladung des Schweizer Delegationsleiters der Oberrheinkonferenz Regierungspräsident Hans Martin Tschudi kam am Donnerstag der baden-württembergische Sozialminister Friedhelm Repnik nach Basel. Ein Gedankenaustausch über regionale Themen und der Besuch von Basler Drogeninstitutionen unter Leitung von Regierungsrätin Veronica Schaller standen im Mittelpunkt dieses Treffens.

title_de: Sozialminister von Baden-Württemberg in Basel

content_de:
Der baden-württembergische Sozialminister Friedhelm Repnik wurde bei seinem Besuch in Basel vom Donnerstag, 18. November 1999, begleitet von einer kleinen Delegation von Parlamentariern und Regierungsbeamten seines Bundeslandes. Nach dem Empfang der Delegation durch Regierungspräsident Hans Martin Tschudi im Blauen Haus konnten einige regionale Themen erörtert werden.

 Am Nachmittag besuchte die Delegation aus Baden-Württemberg zusammen mit Regierungsrätin Veronica Schaller verschiedene Basler Drogeninstitutionen. Anschliessend stand eine Gesprächsrunde zu aktuellen Themen im Bereich Sucht und Suchtpolitik auf dem Programm.

 Sozialminister Friedhelm Repnik war auf Einladung des Schweizer Delegationsleiters der Oberrheinkonferenz, Regierungspräsident Hans Martin Tschudi, in Basel. Der Informations- und Know-how-Austausch in der Sucht- und Drogenpolitik bildet einen von verschiedenen Schwerpunkten der trinationalen Arbeit der Deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat am Donnerstag Abend den Bankausschuss der Nationalbank im Rathaus empfangen. Dieses Gremium wird morgen in Basel eine ordentliche Sitzung abhalten.

content_de:
Nachdem der Bankausschuss der Nationalbank am frühen Donnerstag Abend, 18. November 1999, für einen zweitägigen Aufenthalt nach Basel gekommen ist, wurde dieses Gremium im Rathaus durch Regierungspräsident Hans Martin Tschudi und Staatsschreiber Robert Heuss empfangen. Hans Martin Tschudi erläuterte dabei den Gästen aus Bern - darunter in seiner Funktion als Präsident des Bankrates auch der ehemalige Baselbieter Regierungsrat Edi Belser - einige spezifische Gegebenheiten von Basel.

 Am Freitag steht für den Bankausschuss eine ordentliche Sitzung bei der Firma Hoffmann-La Roche auf dem Programm.


lead_de: Der Basler Regierungsrat hat sich am Mittwochabend mit den am 24. Oktober neu- oder wiedergewählten baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im eidgenössischen Parlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Solche Meetings finden regelmässig vor den eidgenössischen Sessionen statt.

title_de: Sessionsgespräch mit den baselstädtischen Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern

content_de: Bei den traditionellen Treffen zwischen dem Regierungsrat und den Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern werden gemeinsam interessierende politische Fragen und anstehende Sessionsgeschäfte besprochen. Diese Gesprächsrunden ermöglichen es dem Regierungsrat, sein Interesse an den Geschäften auf Bundesebene und seine Ansichten dazu darzulegen und die Arbeit der Bundesparlamentarierinnen und-parlamentariern im Interesse des Kantons und der Region zu unterstützen. Nach den Wahlen vom Oktober fand das Gespräch erstmals in neuer Zusammensetzung statt.


contact: Sandro Messner Tel. 267 84 44 Stv. Ressortleiter Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Im Sommer dieses Jahres mussten die Allgemeinen Bibliotheken der GGG ihre EDV-Anlage mangels Milleniumstauglichkeit ersetzen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat sich mit einem Nachtragskredit in der Höhe von 650'000 Franken zur Hälfte an den Kosten der Erneuerung von insgesamt 13 Millionen Franken zu beteiligen.

title_de: Nachtragskredit für die Erneuerung der EDV-Anlage der Allgemeinen Bibliotheken der GGG

content_de:
Im Vorjahr erhielten die Allgemeinen Bibliotheken der GGG (ABG) von ihrem EDV-Lieferanten die Mitteilung, dass die Anlage so, wie sie damals konfiguriert war, nicht «Jahr 2000-fähig» sei. Ohnehin war die aus den Jahren 1989/90 stammende Anlage technisch veraltet und genügte den heutigen Anforderung an ein modernes Datenverarbeitungs- und Kommunikationssystem in weiten Teilen nicht mehr. So waren die über die ganze Stadt verteilten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ABG nur ungenügend vernetzt. Die innerbetrieblichen Informationen mussten per Post, Telefon und Fax abgewickelt werden, was nicht effizient war. Auch gerieten die ABG in Gefahr, für ihre überalterte Software in Kürze keine Wartung mehr zu erhalten. Deshalb musste bereits im vergangenen Sommer eine neue EDV-Anlage erworben werden.

 Die ABG erfüllen mit ihrem breiten Dienstleistungsangebot wichtige öffentliche Funktionen. Bereits die jetzt zu ersetzende Anlage wurde zu 57,25 Prozent - in absoluten Zahlen mit 822'442 Franken - vom Kanton Basel-Stadt finanziert. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat, sich auch an der neuen EDV-Anlage mit einem Staatsbeitrag von 650'000 Franken zur Hälfte an den Gesamtkosten zu beteiligen.


content_de:
der Dreispitzverwaltung einen Rahmenkredit aus dem Finanzvermögen für Investitionen von 1,185 Millionen Franken bewilligt. Mit diesem Kredit sollen im Jahr 2000 insbesondere der Umbau des Parkhauses am Leimgrubenweg, das Netzwerk und die Videokontrolle finanziert und die Zutrittskontrolle erneuert und Geleise und Weichen ersetzt werden (Auskunft: Franz Decker, Leiter der Dreispitzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 331 22 66; erreichbar von 15.00 bis 18.00 Uhr)

Renovationsarbeiten bei Schulhäusern: 285'000 Fr.

Sanierung des Warenaufzuges beim Institut für Physik 150'000 Fr.

Neue Fern- und Wasserleitung beim Antikenmuseum 70'000 Fr.

Ersatz der Lüftungs- und Klimaanlage beim hist. Museum 85'000 Fr.

Ersatz der Leitzentrale beim Regiebetrieb Hochbau 120'000 Fr.

Ersatz der Personenaufzüge beim Zivilstandsamt und beim Rathaus 316'000 Fr.

der EDV-Verkabelung beim kant. Arbeitsamt 130'000 Fr. (Auskunft: Bernhard Orschulko, Projektleiter Bauverwaltung, Baudepartement, Tel. 267 94 27)

beschlossen, dem Grossen Rat zu beantragen, den Verein «Haus für Kinder und Eltern» zwischen den Jahren 2000 bis 2002 jährlich mit einer Subvention von 140'000 Franken zu unterstützen. Der Verein «Haus für Kinder und Eltern» betätigt sich in den Quartieren Kleinhüningen und Klybeck im Bereich der ausserschulischen offenen Kinder- und Jugendarbeit. Die subventionierte Leistung gilt primär für die Weiterführung der «Spielwerkstatt Kleinhüningen». Diese bietet Kindern im Schulalter Räume, in denen auf spielerische Weise gestalterisches und soziales Erleben miteinander verbunden werden (Auskunft: Bruno Lötscher-Steiger, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 267 80 35, am Dienstag zwischen 14.00-18.00 Uhr erreichbar)

Andrea Frost-Hirschi, Liste 1 (FDP) des Wahlkreises Grossbasel-West;

Prof. Dr. Tobias Studer, Liste 11 (DSP) des Wahlkreises Grossbasel- Ost

Andreas Brenner


contact: Dr. Denise Buser Tel. 267 80 55 Akademische Adjunktin Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat in den Jahren 2000 bis 2004 das Frauenhaus mit jährlich maximal 420'000 Franken zu unterstützen.

title_de: Das Frauenhaus soll weiterhin subventioniert werden

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat Betriebskostenbeiträge an das Frauenhaus von maximal 420'000 Franken pro Jahr für eine fünfjährige Dauer.

 Seit der Eröffnung des Frauenhauses im Jahre 1981 gewährt der Kanton Basel-Stadt Subventionen an diese Institution. Das Frauenhaus leistet seit 18 Jahren einen wichtigen Beitrag im Gesamtgefüge von Interventionen bei häuslicher Gewalt. Ein weiteres Betätigungsfeld betrifft den Opferschutz, der ein gesetzlicher Auftrag ist. Im Jahr 1998 zählte das Frauenhaus 2352 Übernachtungen.

 40 Prozent der schutzsuchenden Frauen kommen aus Basel-Stadt, 30 Prozent aus dem Kanton Basel-Landschaft. Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich zu 90 Prozent an den Kosten, die durch die Aufnahme von Einwohnerinnen aus diesem Nachbarkanton entstehen. Im neuen Subventionsvertrag wird die Stiftung Frauenhaus angehalten, von den Regierungen aller Wohnkantone eine 100-prozentige Beteiligung am Betriebsdefizit nach Massgabe der Belegung durch deren Kantonseinwohnerinnen zu erlangen.


contact: Emanuel Trueb Tel. 267 67 38 Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Amtsleiter Baudepartement Thomas Gerspach Tel. 267 69 45 Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Grünplanung Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat einen Kredit von gut 6 Millionen Franken für die Umgestaltung und Sanierung der Abteilung 12 (Urnenbestattung) des Friedhofes am Hörnli in Riehen gutgeheissen und an den Grossen Rat weitergeleitet. Mit dem Projekt soll ein zeitgemässer ‘Teilfriedhof’ für Urnenbestattungen geschaffen werden. Die Bauzeit beträgt zwei bis drei Jahre. Eine erste diesbezügliche Sanierungsvorlage hat der Grosse Rat im Januar 1998 zur Überarbeitung an den Regierungsrat zurückgewiesen.

title_de: Friedhof am Hörnli: Umgestaltung und Sanierung der Abteilung 12

content_de:
Im Jahre 2003 müssen im Friedhof Hörnli neue Urnenreihengräber zur Verfügung stehen, da diejenigen im westlichen Teil des Friedhofs dann belegt sein werden. Das für die neuen Urnenreihengräber vorgesehene Gebiet der Abteilung 12 am oberen Hang «Im finsteren Boden» eignet sich aufgrund der Bodenbeschaffenheit und der Hangsituation nur für Urnenbestattungen. 1999 wurden die letzten 1'800 von insgesamt 8'500 Urnenreihengräbern nach 20-jähriger Belegungsdauer abgeräumt. Insgesamt hat der Regierungsrat für die Sanierung und Umgestaltung der Abteilung 12 des Friedhofs Hörnli einen Kredit von 6,06 Millionen Franken zu Handen des Grossen Rates genehmigt.

 Die Erfahrungen während des ersten Belegungsturnus der Abteilung 12 haben gezeigt, welch grossen Aufwandes die Bewirtschaftung dieser Abteilung bedarf. Wegen der geologischen Beschaffenheit des Bodens und der Hanglage sind mit der Zeit insbesondere an Wegen, Treppen, Strassen und Werkleitungen grössere Schäden entstanden. Der Oberboden ist auch bei trockenem Wetter an vielen Stellen wassergesättigt und instabil. Grabsteine werden verschoben und stürzen um und müssen wegen Unfallgefahr immer wieder neu gerichtet werden. Vor der Wiederbelegung ist eine Gesamtsanierung der Abteilung dringend erforderlich. Ein neues Urnennischengebäude ist dringend nötig, da zur Zeit keine Nischen mehr zur Verfügung stehen. Die Nachfrage nach Urnennischen ist sehr gross und wird noch zunehmen.

 Im Sommer 1995 hatte das Baudepartement einen öffentlichen Projektierungswettbewerb für die Sanierung und Neugestaltung der Abteilung 12 veranstaltet. Das überarbeitete erstprämierte Wettbewerbsprojekt der Landschaftsarchitekten Vetsch Nipkow und Partner, Zürich, und der Architekten Eppler Maraini Schoop, Baden, sieht vor, parallel zum Grenzacherweg ein Urnennischengebäude mit grosszügigem Urnenhof zu erstellen. Das neue Gebäude soll in naturfarbenen oder roh belassenen Materialien erstellt werden, die das Erdverbundene repräsentieren.

 Über ein etappiertes Bauprogramm mit Schutz- und Ausgleichsmassnahmen wird dem zeitlichen Faktor für die Durchführung von Umpflanzungen, Teilumsiedlungen und Ansaaten Rechnung getragen. Es ist ausserdem vorgesehen, die gesetzeskonforme und fachliche Umsetzung sowohl der Eingriffs- als auch der Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen von einer unabhängigen ökologischen Baubegleitung überwachen zu lassen. Die bestehenden Familienurnengräber sind Bestandteil des Projektes, sie werden während der Bauzeit speziell geschützt und sind jederzeit für die Angehörigen zugänglich.

 Die erste Vorlage an den Grossen Rat zur Sanierung und Umgestaltung der Abteilung 12 im Friedhof Hörnli mit einem Kreditantrag von 5,6 Millionen Franken war am 7. Januar 1998 vom Grossen Rat an den Regierungsrat zur Überarbeitung zurückgewiesen worden. Dies mit dem Anspruch, Verbesserungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz sowie in architektonischer Hinsicht beim Urnennischengebäude vorzunehmen. Diese Anliegen wurden mit der neuen Kreditvorlage an den Grossen Rat umgesetzt.


contact: Dr. Hans Martin Tschudi Tel. 267 80 45 Regierungspräsident

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt teilt die Enttäuschung und Verärgerung des Nachbarkantons über die angekündigte Schliessung der ADtranz Pratteln und insbesondere die Art und Weise der Kommunikation des folgenschweren Entscheids. Er bekundet gegenüber dem Partnerkanton sowie den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seine Solidarität und hofft dass die Konzernleitung der ADtranz auf ihren Entscheid zurückkommen wird.

title_de: Basler Regierung zum ADtranz-Entscheid

content_de:
Die beiden Basler Regierungen haben sich im vergangenen Jahr speziell stark engagiert, der Firma ADtranz und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gute Bedingungen in der Wirtschaftsregion Basel zu bieten. Ausgelöst wurde diese Aktivität durch die seinerzeitige Ankündigung der Firma, eine grosse Zahl von Arbeitsplätzen in der Region neu zu schaffen. Nachdem diese Pläne Anfang Jahr aufgegeben wurden, überrascht der Konzern unsere Region nun mit der Schliessungsankündigung.

 Der Basler Regierungsrat teilt die Auffassung seiner Baselbieter Kolleginnen und Kollegen, dass der Entscheid, den ADtranz-Standort Pratteln zu schliessen, sehr schwer verständlich ist.

 Gemäss der hiesigen Gepflogenheiten im Umgang zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerschaft ist es besonders stossend, wie die Konzernleitung der ADtranz den Schliessungsentscheid ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Behörden bekanntgegeben hat.

 Der Regierungsrat ist überzeugt, dass unsere Region auch international absolut konkurrenzfähig ist; er geht deshalb davon aus, dass die Anstrengungen des Baselbieter Regierungsrates zum Erhalt der Arbeitsplätze bei der Konzernleitung Gehör finden werden.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Die Regierungen des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft haben den Universitätsrat für die zweite Amtszeit 2000 bis 2003 gewählt. Der Universitätsrat wurde in der bestehenden Zusammensetzung bestätigt. Nach dem Rücktritt des baselstädtischen Erziehungsdirektors Stefan Cornaz übernimmt Finanzdirektor Ueli Vischer interimistisch dessen Sitz im Universitätsrat. Als Präsident des Universitätsrates wurde wiederum Dr. Rolf Soiron ernannt.

title_de: Wiederwahl des Präsidenten und der baselstädtischen Delegation des Universitätsrates

content_de:
Der Universitätsrat blickt auf eine arbeitsintensive erste Amtsperiode zurück. In bisher 58 Sitzungen des Plenums hat sich der Universitätsrat zu einem eigentlichen Arbeitsgremium entwickelt, das sich nicht mit formaler Aufsicht zufrieden gibt, sondern die Vorlagen materiell prüft und in engagierten Debatten Lösungen sucht. Die ersten vier Jahre waren unter anderem geprägt durch die Ausgestaltung und Einführung des neuen Rechtsstatus sowie dem Aufbau der Verwaltung und Organisationsstrukturen, die der Autonomie gerecht werden. Der Universitätsrat hat die Universitätsstrategie mit den Makroschwerpunkten «Life-Sciences» und «Kultur» verabschiedet und ihre Umsetzung in die Wege geleitet.

 Die nächste Amtsperiode wird geprägt sein durch die Konsolidierung der Neuerungen und die Sicherung der universitären Finanzen, die sich nach wie vor auf dem Niveau des ersten Globalbudgets 1997 befinden. Im Vordergrund steht auch die Einbettung der Universität in die Hochschullandschaft und die Zusammenarbeit der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

 Gemäss dem Gesetz über die Universität Basel vom 8. November 1995 führt der Universitätsrat die Aufsicht über die Universität. Dazu sind ihm umfassende Kompetenzen delegiert worden, wie die Finanzkompetenzen, die Genehmigung von Jahresrechnung und Budget der Universität, der Entscheid über Schaffung und Aufhebung von Studiengängen und die Wahl der Ordinarien.


contact: Dr. Alessandra Ceresoli Tel. 267 63 00 Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: (Vernehmlassungsantwort) -- Der Regierungsrat spricht sich für die im Vorentwurf über eine Änderung des Obligationenrechts vorgesehene höhere Streitwertgrenze für die Durchführung eines einfachen raschen und kostenlosen Verfahrens zur Erledigung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten aus. Die Streitwertgrenze soll von 20'000 Franken auf 30'000Franken angehoben werden.

title_de: Der Regierungsrat unterstützt die Anhebung der Streitwertgrenze im Arbeitsrecht

content_de:
Der Vorentwurf des Bundesamtes für Justiz über eine Änderung des Obligationenrechts sieht eine Revision von Art. 343 Abs. 2 des Obligationenrechts vor. Die dort vorgesehene Streitwertgrenze für die Durchführung eines einfachen, raschen und kostenlosen Verfahrens zur Erledigung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten soll von 20'000 Franken auf 30'000 Franken angehoben werden.

 Nach Auffassung des Regierungsrates berücksichtigt die vorgeschlagene Erhöhung der Streitwertgrenze einerseits die seit der letzten Neufestsetzung eingetretene Teuerung von umgerechnet 5'000 Franken. Auch die Tatsache, dass in der Praxis die bisherige Streitwertgrenze sehr rasch erreicht wird und dass arbeitsrechtlichen Streitigkeiten in der heutigen Zeit steigende Bedeutung zukommt, sprechen für eine angehobene Streitwertgrenze.


contact: Christian Mathez Tel. 267 96 33 Stv. Chef Steuerverwaltung Finanzdepartement

lead_de: (Vernehmlassungsantwort) -- Der Regierungsrat nimmt zur Einführung der straflosen Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung zustimmend Stellung.

title_de: Regierungsrat begrüsst Einführung der straflosen Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

content_de:
Der Regierungsrat begrüsst die von der ständerätlichen Kommission für Rechtsfragen vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) und des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG). Die Änderungen zielen darauf ab, für steuerpflichtige natürliche und juristische Personen die Möglichkeit zu schaffen, eine Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung einzureichen. Wenn die Steuerpflichtigen in einer solchen Selbstanzeige ihre steuerlichen Verfehlungen vollständig offenlegen, haben sie nachher nur noch die Nachsteuer samt Verzugszins zu bezahlen. Die natürlichen Personen sollen dies jedoch nur einmal in ihrem Leben und die juristischen Personen nur alle 30 Jahre tun dürfen.

 Mit der Einführung der straflosen Selbstanzeige im DBG und im StHG gleicht sich die rechtliche Situation der heutigen kantonalen Regelung an. Der Kanton Basel-Stadt erleichtert seit jeher die Selbstanzeige mit einer Milderung der Strafsteuer, wobei die Praxis besteht, jeweils 5 Prozent der Nachsteuerbeträge als Strafsteuer zu verfügen. Neu wären es dann 0 Prozent. Gegenüber dem geltenden kantonalen Steuergesetz beträgt jedoch die Nachsteuerperiode nicht nur fünf sondern zehn Jahre. In jedem Fall sind zusätzlich die Verspätungszinsen ab den Fälligkeitsterminen der in das Verfahren involvierten Bezugsjahre geschuldet.


contact: Hedy Graber Tel. 267 66 18 Beauftragte für Kulturprojekte Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Vorlage für die Bewilligung von Beiträgen an den Fachkredit Theater und Tanz der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2000-2004 zuhanden des Grossen Rates genehmigt. Dem gemeinsamen Fachkredit sollen wie bisher jährlich 800'000 Franken zur Verfügung stehen. Der Anteil des Kantons Basel-Stadt beträgt 365'000 Franken derjenige des Kantons Basel-Landschaft 435’000 Franken.

title_de: 4 Millionen für die Förderung der regionalen Tanz- und Theaterszene

content_de:
In der Region Basel gibt es ein beachtliches Potential von Künstlerinnen und Künstlern, die in den Sparten Theater und Tanz arbeiten. Der Regierungsrat will deshalb zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft auch in Zukunft das in der freien Szene angesiedelteTheater- und Tanzschaffen im Rahmen der staatlichen Kulturförderung berücksichtigen und unterstützen.

 Die Arbeit der Fachjury des gemeinsamen Fachkredits hat in den letzten Jahren gezeigt, dass sich die Bedürfnisse der Tanz- und Theaterszene geändert haben. Während bis jetzt vor allem Beiträge zur Erarbeitung und Aufführung von Produktionen gewährt und Ensembles substanziell unterstützt wurden, soll in Zukunft ebenfalls die Unterstützung von Koproduktionen möglich sein. Die regionale Tanz- und Theaterszene soll sich nicht nur mit sich selbst konfrontiert sehen, sondern dank Koproduktionen und Tourneen Vergleichsmöglichkeiten mit anderen Ensembles aus dem In- und Ausland bekommen und dadurch an inhaltlicher und formaler Qualität gewinnen. In diesem Zusammenhang ist ein neues Fördermodell in Bearbeitung, das nächstes Jahr in Kraft treten wird

 Der Kreditantrag für die baselstädtischen Beiträge an den Fachkredit Theater und Tanz der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2000-2004 wurde zuhanden des Grossen Rates genehmigt. Der Anteil des Kantons Basel-Stadt beträgt 365'000 Franken p.a. bzw. insgesamt 1,825 Millionen Franken, derjenige des Kantons Basel-Landschaft beläuft sich auf 435'000 Franken. Der Gesamtkredit beider Kantone beträgt 4 Millionen Franken.


lead_de: Der Regierungsrat hat am frühen Donnerstag abend den Verwaltungsrat der «World Art & Antiques Fair» CULTURA im Rathaus empfangen. Dies als Anerkennung und Dank dafür dass in Basel nach der Absage der Tefaf die lange Tradition von qualitativ hochstehenden Kunst- und Antiquitätenmessen fortgesetzt werden kann.

content_de:
Beim regierungsrätlichen Empfang des CULTURA-Verwaltungsrates im Rathaus würdigte Regierungspräsident Hans Martin Tschudi die herausragende Leistung der Verantwortlichen, nach der Absage der Tefaf innert kurzer Zeit wieder ein Messeprogramm von hoher Qualität auf die Beine gestellt zu haben. In Basel könne so die lange Tradition von qualitativ hochstehenden Kunst- und Antiquitätenmessen fortgesetzt werden. Hans Martin Tschudi betonte auch, dass der Regierungsrat künftig die Veranstalter von Messen generell noch stärker unterstützen werde, und dies gelte jetzt natürlich im konkreten Fall speziell auch für die CULTURA als Weltklasse-Event im internationalen Kunstkalender.

 Am Empfang des CULTURA-Verwaltungsrates im Rathaus nahmen neben Regierungspräsident Hans Martin Tschudi auch Regierungsrat Ralph Lewin und Staatsschreiber Robert Heuss teil


contact: Hansjörg Lüking Tel. 267 85 04 akademischer Mitarbeiter Abteilung Erwachsene Behinderte Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat erhöhte Heimtaxen für die sieben Behindertenheime der Gesellschaft zur Förderung Geistig Behinderter in Basel und für das Übergangswohnheim «Fermel» (PUK Spektrum) bewilligt. Damit wird dem steigenden Betreuungsaufwand Rechnung getragen.

title_de: Höhere Taxen für Behindertenheime

content_de:
Die bisherigen Heimtaxen der Behindertenheime der Gesellschaft zur Förderung Geistig Behinderter (GFG) und des Übergangsheims «Fermel» waren auf der Basis der Rechnung 1997 festgesetzt worden. Bei beiden Trägerschaften führt der zunehmende Betreuungsaufwand zu höheren Kosten.

 Nachdem das Bundesamt für Sozialversicherung kürzlich einem erhöhten Stellenplan zugestimmt hat, beträgt die Heimtaxe für das «Fermel» ab dem 1.1.2000 neu 76 Franken pro Aufenthaltstag. Die Heimtaxe für die Behindertenheime der GFG wird rückwirkend auf den 1.1.1999 auf 132 Franken erhöht, um dem Träger schon für das laufende Jahr eine möglichst kostendeckende Betriebsführung zu ermöglichen.

 Die Kostenentwicklung steht in einem engen Zusammenhang damit, dass die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner der GFG älter und hilfloser werden und eine intensivere Betreuung benötigen.


contact: Dr. Hans Martin Tschudi Tel. 267 80 45 Regierungspräsident Diese Mitteilung erfolgt nach der Information der Ressortleitungen und des Personals des Erziehungsdepartementes sowie des Finanz- und Sanitätsdepartementes.

lead_de: Der Regierungsrat hat in seiner ordentlichen Sitzung vom Rücktritt des Vorstehers des Erziehungsdepartementes Regierungsrat Stefan Cornaz per Ende 1999 Kenntnis genommen und die Wahrnehmung der Führungsverantwortung und der Aufgaben des Erziehungsdepartements bis zur Wahl eines neuen Regierungsmitglieds geregelt. Damit die Ersatzwahl möglichst bald stattfinden kann hat der Regierungsrat den Wahltermin auf das Wochenende vom 6. Februar 2000 festgesetzt.

title_de: Regierungsrat Stefan Cornaz tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück

content_de:
Am Dienstag Morgen hat Regierungsrat Stefan Cornaz seinen Regierungskolleginnen und -kollegen sowie dem Präsidenten des Grossen Rates schriftlich seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen per Ende Jahr erklärt. Die Mitglieder des Regierungsrates wünschen ihrem Kollegen gesundheitlich und persönlich alles Gute und danken ihm für die kollegiale Zusammenarbeit.

 Die Wahl des neuen Regierungsmitglieds wird am 6. Februar 2000 erfolgen; ein allfälliger zweiter Wahlgang würde am Sonntag vor der Fasnacht, am 12. März 2000 (Blanko-Abstimmungstermin des Bundes), stattfinden.

 Der Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen bedeutet, dass Stefan Cornaz die Geschäfte des Erziehungsdepartements ab sofort nicht mehr wahrnehmen kann. Diesem Umstand entsprechend hat der Regierungsrat die Verantwortung für die interimistische Departementsleitung, die über eine normale Stellvertretungsaufgabe hinausgeht, wie folgt geregelt:

 Regierungsrätin Veronica Schaller und Regierungsrat Ueli Vischer übernehmen bis zur Wahl eines neuen Regierungsmitglieds in Co-Leitung die Führung des Erziehungsdepartements. Während Veronica Schaller für das Ressort Schulen verantwortlich zeichnet, übernimmt Ueli Vischer die Verantwortung für die vier Ressorts Dienste, Hochschulen, Kultur und Sport.

 Diese Regelung bietet Gewähr, dass die zeitlich und materiell anspruchsvolle Aufgabe der Führung des Erziehungsdepartements und dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Übergangszeit ohne Wechsel wahrgenommen werden kann. Wegen dieser wichtigen Vorgabe und dem Umstand, dass Regierungsrat Ralph Lewin, der formelle Stellvertreter des Erziehungsdirektors, nun im Januar voraussichtlich zum Regierungspräsidenten gewählt werden wird, konnte dieser die Stellvertretung nicht übernehmen. Die zeitliche Beanspruchung durch das Amt des Regierungspräsidenten lässt keine zusätzlichen Belastungen zu.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
in der Vernehmlassung zur Totalrevision des Filmgesetzes verschiedene Verbesserungsvorschläge, insbesondere die Ausweitung der Förderungsbereiche und die Möglichkeit der Gewährung erfolgsabhängiger Finanzhilfen, gutgeheissen. Angeregt wird unter anderem, dass mit einer Bewilligungspflicht die Errichtung von Grosskinos (z.B. Kinos mit fünf und mehr Leinwänden) kontrolliert werden kann. Damit soll eine massive Veränderung des Marktes verhindert werden, das heisst die Angebotsvielfalt muss erhalten bleiben. Abgelehnt wird demgegenüber die Einführung einer Lenkungsabgabe zur Förderung der Vielfalt des Filmangebotes. Andere Instrumentarien sind besser dafür geeignet, zudem bestehen bezüglich einer Lenkungsabgabe auch verfassungsrechtliche Vorbehalte. (Auskunft: Dr. Andreas Spillmann, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 23).

die IWB zum Vollzug von Ausgaben in der Höhe von 228'650 Franken für eine neue Wärmeversorgung der Rudolf Steiner Schule am Jakobsbergerholzweg ermächtigt. Die IWB planen, erstellen und betreiben diese Anlage im Contracting. (Auskunft: Stefan Schaffner, Contracting-Manager, IWB, 275 53 12).

beschlossen, dass zwei nicht mehr verwendbare Diesel-Notstromaggregate dem Dorf Tirkount-Willaya Naâma in Algerien gratis abgegeben werden. Die beiden knapp 40 Jahre alten Aggregate sind gegenwärtig beim Bevölkerungsschutz im Lager Scherkessel eingestellt. Im algerischen Wüstendorf sollen sie für die Beleuchtung des Dorfzentrums sowie einer kleinen Schule eingesetzt werden. Initiiert wurde die Abgabe der eigentlich für die Verschrottung vorgesehenen Geräte durch einen beim Bevölkerungsschutz im baselstädtischen Beschäftigungsprogramm arbeitenden Mann aus Tirkount-Willaya Naâma. (Auskunft: Bruno Wartmann, Amt für Bevölkerungsschutz, Polizei- und Militärdepartement, 316 70 00).

Maria Hildebrand-Ferlito.


contact: Stefan Schaffner Tel. 275 53 12 Contracting-Manager IWB

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Rahmenkredit von 7 Millionen Franken für weitere Contracting-Projekte der IWB. Beim Contracting handelt es sich um zukunftsträchtige Finanzierungs- und Betriebsmodelle für energietechnische Anlagen. Im Rahmen ihrer strategischen Neuausrichtung vom Versorger zum Anbieter von Energiedienstleistungen wollen die IWB aufgrund erster Erfahrungen weiterhin in Contracting-Projekte investieren und sehen darin eine wichtige Kernkompetenz im zukünftigen kompetitiven Energiemarkt.

title_de: Rahmenkredit für das Energie-Contracting der IWB

content_de:
Dank eines frühen Engagements können sich die IWB im rasch wachsenden Markt des Energie-Contracting gut behaupten. Mit einem ersten Rahmenkredit haben die IWB in den vergangenen zwei Jahren sieben Projekte erfolgreich realisiert und entsprechende Vertragswerke ausgearbeitet. Bei den bisherigen Contracting-Projekten der IWB handelt es sich um die Finanzierung und den Betrieb von Wärmeproduktionsanlagen in Wohnüberbauungen, Schulhäusern und Gewerbebetrieben, um die Betriebsführung sowie um die Finanzierung von Energiesparmassnahmen. Um weitere Investitionen in Contracting-Projekte tätigen zu können, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Rahmenkredit von 7 Millionen Franken.

 Contracting bietet dem Kunden eine ausgezeichnete Möglichkeit, seine Ressourcen vermehrt für die Kernaktivitäten einzusetzen. Die Auslagerung des Energiemanagements an einen professionellen Dienstleister, den Contractor, ist die logische Konsequenz einer Entwicklung, welche sich in anderen Bereichen wie Fahrzeugpark, EDV und Telekommunikation bereits durchgesetzt hat. Aufgrund des Betriebsmodelles (Anlagen-Contracting), in welchem der Kundschaft die effektiv benötigte Nutzenergie wie Wärme, Kälte oder Prozessenergie geliefert und verrechnet wird, besteht von Seiten des Contractors eine hohe Motivation, die Energieumwandlung möglichst effizient zu gestalten. Dieser monetäre Anreiz äussert sich nicht zuletzt in einer verbesserten Umweltbilanz der betreffenden Anlage.

 Auf Seiten Industrie und Gewerbe ist ein zunehmendes Bedürfnis nach diesen Dienstleistungen zu verzeichnen und Interesse besteht auch vermehrt im privaten Umfeld. Die IWB bearbeiten zur Zeit eine grosse Zahl von Anfragen. Mit der Liberalisierung des Energiemarktes werden sich die IWB gegen eine Vielzahl neuer Konkurrenten behaupten müssen und das Angebot von Energiedienstleistungen deshalb auch über das leitungsgebundene Versorgungsgebiet hinaus ausweiten. Die IWB werden die verschiedenen Projekte einzeln budgetieren und abrechnen.


lead_de: Medienmitteilung des Erziehungsdepartements -- .

title_de: Demission von Regierungsrat Stefan Cornaz

content_de:
Regierungsrat Stefan Cornaz sieht sich aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, seine Amtsgeschäfte wieder aufzunehmen. Auf Ratschlag seiner Ärzte wird er deshalb per 31. Dezember 1999 vorzeitig von seinem Amt zurücktreten.

 Stefan Cornaz dankt all jenen, die seine Arbeit mitgetragen haben, insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Departementes für ihren grossen Einsatz. Er bedauert es sehr, dass viele der gemeinsam begonnenen Projekte nun nicht mehr gemeinsam abgeschlossen werden können.


contact: Dr. Monika Binkert Tel. 267 95 17 Departementssekretärin Sanitätsdepartement

lead_de: Anzug Gottlob Denzler VEW -- Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen die den Konsum von alkoholhaltigen Drinks durch Teenager regeln sind auf eidgenössischer wie auf kantonaler Ebene ausreichend. Hingegen sollten die Gesetzesbestimmungen konsequenter durchgesetzt werden. In diesem Sinn beantwortet der Regierungsrat eine parlamentarische Anfrage.

title_de: Alkohol- und Softdrinks: Gesetzliche Regelungen ausreichend

content_de:
Besorgt über den zunehmenden Konsum von alkoholhaltigen Drinks - vor allem von Alcopops und Designerdrinks - bei Teenagern, hat sich ein Grossrat 1997 mit einer Reihe von Fragen an den Regierungsrat gewandt. Er verlangt vor allem Auskünfte zur Situation an den Schulen und zu den rechtlichen Grundlagen, die die Alkoholabgabe an Jugendliche regeln.

 In seiner Antwort hält der Regierungsrat fest, dass für Schülerinnen und Schüler bei Schulveranstaltungen und -feiern ebenso wie bei -ausflügen ein generelles Verbot von Alkohol, Tabak und anderen Drogen besteht. Die Lehrerinnen und Lehrer sorgen im Schulalltag für eine konsequente Durchsetzung dieses Verbots. Der Regierungsrat sieht hier keinen Handlungsbedarf.

 Auf nationaler und auf kantonaler Ebene ist der Ausschank von Alkohol an Jugendliche relativ detailliert geregelt, zum Beispiel im Schweizerischen Strafgesetzbuch, in der Lebensmittelgesetzgebung und im Wirtschaftsgesetz. Die neuen alkoholhaltigen Mischgetränke wurden gesetzlich den Spirituosen zugeordnet und fallen damit unter die strengen Bestimmungen des Bundes (Ausschankverbot an Jugendliche unter 18 Jahren). Einen weitergehenden Regelungsbedarf befürwortet der Regierungsrat gegenwärtig nicht. Hingegen sollte nach seiner Ansicht die Durchsetzung der Schutzbestimmungen strenger kontrolliert werden, vor allem in Restaurationsbetrieben und im Handel (zum Beispiel konsequente Ausweiskontrolle).


contact: Bruno Lötscher-Steiger Tel. 267 80 35 Departementssekretär Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat möchte weiterhin auf die Ehegattenalimentenbevorschussung verzichten. Dies wird im Bericht und Entwurf zur zweiten Lesung über die Vorlage zur Einführung des revidierten Zivilgesetzbuches (Scheidungsrecht) betont.

title_de: Keine Bevorschussung von Ehegattenalimenten im neuen Scheidungsrecht

content_de:
Der Regierungsrat wiederholt im Bericht und Entwurf zur zweiten Lesung über die Vorlage betreffend Einführung des neuen Scheidungsrechts seinen von Anfang an vertretenen Antrag, auf die Einführung einer Bevorschussung von Ehegattenalimenten zu verzichten. Der Leistungsausbau im Bereich der Alimentenbevorschussung würde zu einer erheblichen Mehrbelastung des kantonalen Finanzhaushaltes führen. Dazu kommt, dass die Zahlungsmoral der Leistungspflichtigen durch das Wissen um die relativ leicht erhältlichen staatlichen Leistungen weiter abnehmen würde. Die Bevorschussung von Ehegattenalimenten würde zudem faktisch zu einem staatlich garantierten Einkommen bei Scheidung oder Trennung führen. Geschiedene oder in Trennung lebende Personen würden damit gegenüber allen anderen, die mit finanziellen Problemen kämpfen und von Fürsorgeleistungen leben müssen, bevorzugt.

 Da sich der Anspruch auf Bevorschussung zudem auf Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt beziehen würde, ist eine Sogwirkung auf Neuzuzüger nicht auszuschliessen. Keiner der Nachbarkantone (Basel-Landschaft, Luzern, St. Gallen, Bern, Zürich, Schaffhausen, Solothurn und Aargau) plant eine Einführung der Alimentenbevorschussung, weshalb sich dies auch im Kanton Basel-Stadt nicht aufdrängt.


contact: Thomas Riedtmann Tel. 267 95 62 Adjunkt des Vorstehers Finanzdepartement

lead_de: (Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung) -- Die Umsetzung des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung Basel ist in vollem Gange. Bei vielen der momentan laufenden Aktivitäten handelt es sich vorerst um verwaltungsinterne Planungs- und Projektierungsarbeiten. Damit die interessierte Öffentlichkeit sich einfach über den Fortgang der Umsetzung informieren kann wurden nun drei Ansprechstellen definiert.

title_de: Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel: Drei Ansprechstellen innerhalb der Verwaltung

content_de:
Die konkrete Umsetzung des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung Basel (APS) kommt gut voran. Zur erfolgreichen Umsetzung gehört auch die kontinuierliche Information der interessierten Bevölkerungskreise. Der regierungsrätliche Lenkungsausschuss hat deshalb spezielle Kommunikationsmassnahmen beschlossen, um den Kontakt mit der Bevölkerung aufrecht zu erhalten und damit den neu entstandenen Dialog fortzuführen. Speziell einbezogen werden der Stadtvorstand der Neutralen Quartiervereine und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konsens-Konferenzen.

 Damit alle am APS interessierten Personen wissen, wohin sie sich mit ihren Fragen zum APS wenden können, wurden auch drei APS-Ansprechstellen definiert:

 Für allgemeine Fragen zum APS:

 Felix Drechsler Tel. 267 86 36, Fax 267 86 29 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Staatskanzlei, Abt. Information und Öffentlichkeitsarbeit Rathaus, Marktplatz 9, 4001 Basel

 Für Fragen zum APS, die speziell den Stand der Umsetzung betreffen:

 Thomas Riedtmann Tel. 267 95 62, Fax 267 96 00 Adjunkt des Vorstehers Finanzdepartement Controlling Umsetzung APS Storchen, Fischmarkt 10, 4001 Basel

 Für Fragen zum APS, die speziell das Baudepartement betreffen:

 Claudia Burckhardt Tel. 267 91 73, Fax 267 91 50 Stv. Departementssekretärin Baudepartement, Münsterplatz 11, 4001 Basel

 Informationen im Internet

 Die Medienmitteilungen zu den regierungsrätlichen Entscheiden betreffend APS sind über die Internet-Homepage www.bs.ch des Kantons Basel-Stadt bzw. direkt über die Adresse www.unibas.ch/rr-bs/medmit abrufbar. Mit dem Suchbegriff «APS» erhalten Sie eine Liste sämtlicher diesbezüglicher Medienmitteilungen.


contact: Dr. Siegfried Scheuring Tel. 267 85 61 Vizestaatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat am frühen Dienstag Abend die Kulturministerin von Syrien Najah al Attar im Rathaus empfangen. Sie wird am Mittwoch im Antikenmuseum zusammen mit weiteren Persönlichkeiten aus Politik und Verwaltung an der Eröffnung der Syrien-Ausstellung teilnehmen.

title_de: Empfang der Kulturministerin von Syrien im Rathaus

content_de:
Die syrische Kulturministerin Najah al Attar ist am Montag Abend in Basel angekommen. Im Mittelpunkt ihres Aufenthaltes steht am Mittwoch die Teilnahme an der Vernissage der Ausstellung «Syrien - Wiege der Kultur», im Festsaal des Stadtcasinos, gefolgt von einer Besichtigung der Ausstellung im Antikenmuseum. Sie wird dabei unter anderen von Regierungspräsident Hans Martin Tschudi, dem Direktor des Bundesamtes für Kultur, David Streiff, sowie Antikenmuseum-Direktor Peter Blome begleitet.

 Am Dienstag Abend wurde die syrische Kulturministerin im Rathaus von Regierungspräsident Hans Martin Tschudi empfangen. In seiner kurzen Ansprache hiess der Basler Regierungspräsident den hohen Gast herzlich willkommen und übermittelte die Freude der Basler Bevölkerung, diese einmalige Ausstellung über die Entwicklung Syriens in Basel beherbergen zu dürfen. Dies werde auch den kulturellen Austausch und Dialog zwischen der Schweiz und Syrien fördern.

 Neben diversen Auftritten in Basel stand für Najah al Attar am Dienstag Morgen auch noch ein Gespräch mit Bundespräsidentin Ruth Dreifuss in Bern auf dem Programm. Die Schweizer Innenministerin hat zusammen mit dem syrischen Präsidenten Hafez al-Assad das Patronat der Ausstellung «Syrien - Wiege der Kultur» übernommen.

 Die syrische Kulturministerin wird am Donnerstag Morgen vom EuroAirport aus weiter nach Frankfurt reisen.


content_de:
von einem Grundlagenbericht «Stadtmarketing für Basel» Kenntnis genommen und das Konzept Stadtmarketing für Basel genehmigt. Letzteres ist Bestandteil eines Kreditbegehrens an den Grossen Rat. Zum Gesamtpaket «Stadtmarketing für Basel» findet im Anschluss an die interne Information am Freitag, 19. November 1999, 10.00 Uhr, eine Medienorientierung statt. (Einladung an die Medien folgt).

das Budget der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für das Geschäftsjahr 2000 genehmigt. Dieses schliesst mit einem technischen Verlust von 10,916 Millionen Franken ab; unter Einbezug der Kapitalerträge verbleibt ein Überschuss von 2,284 Millionen Franken. (Auskunft: Peter Spring, Leiter Finanzen und Rechnungswesen, Gebäudeversicherung, Tel. 205 30 22).

die Änderungen der Bettinger Gemeindeordnung genehmigt. Neu wurden eine Regelung für die Wahl der Kindergarteninspektions-Mitglieder aufgenommen, das Verfahren für den Versand von Abstimmungsunterlagen vereinfacht sowie ständige und ad hoc tagende Kommissionen des Gemeinderates eingeführt. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 63 00).

zur Kenntnis genommen, dass die kantonale Volksinitiative «Fir en offe Basel» zustande gekommen ist. Gleichzeitig hat er das Justizdepartement beauftragt, dem Regierungsrat zu Handen des Grossen Rates zur rechtlichen Zulässigkeit der Volksinitiative «Fir en offe Basel» zu berichten.


contact: Urs Höchle Tel. 267 95 11 Juristischer Adjunkt Sanitätsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Roman Geeser FDP -- Das Ausbildungsangebot für Physiotherapeutinnen und -therapeuten im Kanton Basel-Stadt entspricht den Bedürfnissen sowohl der Bevölkerung wie auch der Auszubildenden. Angesichts sinkender Nachfrage wird eine dritte Physiotherapieschule aber nicht unterstützt die Zahl der Lernenden an der Physiotherapieschule der Berufsschulen im Gesundheitswesen wird leicht gesenkt.

content_de:
In einer parlamentarischen Anfrage stellte ein Grossrat 1997 Fragen zur Ausbildung der Physiotherapeutinnen und -therapeuten im Kanton Basel-Stadt sowie der Auszubildenden aus andern Kantonen. Die beiden Physiotherapieschulen in Basel erfüllen die Bedürfnisse sowohl der Bevölkerung wie auch der Auszubildenden, hält der Regierungsrat in seiner Antwort fest. Eine grundsätzliche Überprüfung der Ausbildungskapazitäten ist nicht erforderlich.

 Im Kanton Basel-Stadt bestehen zwei Physiotherapieschulen: Eine staatliche an den Berufsschulen für Gesundheitswesen und eine private am Bethesda-Spital. Beide Schulen bilden auch Lernende anderer Kantone aus. Seit 1991 besteht ein entsprechender Vertrag mit den Nordwestschweizer Kantonen Solothurn, Aargau und Bern. Die Basler Schulen werden pro Jahr und Schülerin/Schüler mit 9000 Franken entschädigt; den gleichen Betrag bezahlt der Kanton Basel-Stadt für Lernende aus Basel, die eine Schule in den Kantonen Bern oder Aargau besuchen. 1998 kamen 80 der 93 Auszubildenden aus Basel oder einem Vertragskanton.

 Basel-Stadt ist an der Aufnahme von Auszubildenden aus den Vertragskantonen interessiert. So kann die vorhandene Infrastruktur optimal genutzt werden, und Schülerinnen/Schüler aus Basel können in den Vertragskantonen Ausbildungen absolvieren, die in Basel nicht angeboten werden.

 Die Nachfrage nach den Leistungen von Physiotherapeutinnen und -therapeuten ist leicht rückläufig. In Basel sind allerdings kaum Arbeitslose dieses Berufs gemeldet. Die Ausbildungskapazitäten sollen nicht mit einer dritten Physiotherapieschule erweitert werden. An der Physiotherapieschule im Bereich der Berufsschulen im Gesundheitswesen wurde die Zahl der Lernenden ab 1998 pro Jahr demzufolge von 24 auf 22 gesenkt.

 Damit erachtet der Regierungsrat die gegenwärtige Situation als ausgewogen; er beantragt dem Grossen Rat, den parlamentarischen Vorstoss als erledigt abzuschreiben.


contact: Dr. Felix Escher Tel. 267 95 60 Departementssekretär Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt genehmigt. Sie wird sofort wirksam.

title_de: Neue Verordnung zum Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt

content_de:
Im Finanzhaushaltsgesetz (FHG) vom 16. April 1997 ist dem Regierungsrat die uneingeschränkte Kompetenz eingeräumt worden, die notwendigen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Da das FHG das Finanzrecht im Kanton Basel-Stadt erstmals umfassend regelt und vor allem bisher nicht vorhandene Bestimmungen über das Rechnungswesen, die Finanzplanung, das Budget und die Rechnung enthält, war es angezeigt, vor dem Erlass einer Verordnung erste Erfahrungen zu sammeln. Als richtig hat sich auch erwiesen, den ersten Rechnungsabschluss nach den Vorschriften der neuen Rechnungslegung abzuwarten.

 Nach Abschluss einer internen Vernehmlassung hat der Regierungsrat jetzt die Verordnung zum Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt genehmigt und für sofort wirksam erklärt. Die Verordnung wird im Kantonsblatt publiziert.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Bei den Verfassungsratswahlen 1999 wurden die insgesamt 60 Sitze folgendermassen aufgeteilt: FDP: 6 Sitze LDP: 7 Sitze VEW: 2 Sitze SP: 21 Sitze CVP: 7 Sitze: Bündnis: 5 Sitze SD: 2 Sitze DSP: 3 Sitze SVP: 6 Sitze Bettinger Dorfvereinigung: 1 Sitz. Die Wahlbeteiligung betrug 4352 Prozent: In den einzelnen Wahlkreisen ergaben sich folgende Ergebnisse: (Bei den Nichtgewählten werden nur die beiden mit der besten Stimmenzahl aufgeführt).

title_de: Verfassungsratswahlen 1999


lead_de: Anlässlich des ökumenischen Neujahrsgottesdienstes im Münster wird neben Vertretern der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen auch Regierungspräsident Hans Martin Tschudi Worte zum neuen Jahr an die Bevölkerung richten. Im Mittelpunkt der besinnlichen Veranstaltung die um 15.00 Uhr beginnt stehen die musikalischen Klänge des Sinfonieorchesters Basel.

title_de: Ökumenischer Neujahrsgottesdienst mit Grussworten des Regierungsrates im Münster

content_de:
Der Regierungsrat lädt die Bevölkerung am Neujahrstag um 15.00 Uhr herzlich zu einem ökumenischen Neujahrsgottesdienst ins Münster ein. Gedanken zum Jahr 2000 werden Regierungspräsident Hans Martin Tschudi, Pfarrer Fritz René Müller von der Christkatholischen Kirche, Pfarrer André Duplain von der Römisch-Katholischen Kirche und Pfarrer Georg Vischer von der Evangelisch-reformierten Kirche an die Bevölkerung richten.

 Im Vordergrund der besinnlichen Veranstaltung zum neuen Jahr steht die Musik: Das Sinfonieorchester Basel unter der Leitung von Mario Venzago und mit der Sopranistin Brigitte Geller spielt Werke von Arnold Schönberg (Schmücke Dich, o liebe Seele), Johann Sebastian Bach (Bach-Werk-Verzeichnis 654, Bearbeitung Arnold Schönberg), Bernd Alois Zimmermann (Stille und Umkehr), Alban Berg (Orchesterstück Nr. 3 aus: Drei Orchesterstücke opus 6) sowie Wolfgang Amadeus Mozart (Exsultate jubilate KV 165)

 Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, an diesem musikalischen Neujahrsgottesdienst im Münster teilzunehmen.


contact: Walter Brack Tel. 226 33 29 Leiter städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung (CMS) leistet an die Betriebskosten des Botanischen Gartens in Brüglingen in den Jahren 2000 bis 2004 einen Beitrag von jährlich 855'000 Franken. Die Mittel entstammen dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde.

title_de: Unterstützung für den Botanischen Garten in Brüglingen

content_de:
Bereits in den Jahren 1995 bis 1999 wurde der Botanische Garten in Brüglingen durch namhafte Beträge der CMS finanziell unterstützt. Während der Beitrag der Bürgergemeinde aus dem Ertrag der CMS im Vergleich zur Vorperiode unverändert bei 360'000 Franken bleibt, reduziert sich der Anteil der Einwohnergemeinde für die Jahre 2000 bis 2004 auf 855'000 Franken. Der Differenzbetrag in Höhe von 135'000 Franken soll zweckgebunden für ein grosses kulturelles Ereignis im Botanischen Garten eingesetzt werden.

 Der Mittelbedarf für die Jahre 2000 bis 2004 geht von einem Betrieb aus, der den heutigen Anforderungen Rechnung trägt. Der Garten wird weiterhin sorgfältig gepflegt und der Bevölkerung unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Fremdvermietungen und Aktivitäten werden unter Berücksichtigung der Immissionen zurückhaltend gesteigert. Grössere periodische Unterhaltsarbeiten, z. B. an der grossen Berri-Scheune, sind nicht eingeplant.

 Der Botanische Garten will für die Bevölkerung ein Ort der Ruhe, Erholung und Erbauung sein. Die Anlage ist für alle Altersgruppen mustergültig gestaltet und setzt botanische Akzente. Die Stärke des Botanischen Gartens liegt in seiner Gartenanlage und in den Pflanzensammlungen. Während der Botanische Garten der Universität Basel beim Spalentor in erster Linie der wissenschaftlichen Forschung dient, ist der Garten in Brüglingen für die Bildung der Bevölkerung konzipiert. So benützen insbesondere Schulklassen die lebendigen Anschauungsbeispiele der Pflanzensammlungen sowie der Feucht- und Trockenbiotope.

 Der Botanischer Garten wird auch kulturell genutzt. Während der milden Jahreszeit finden jeden Sonntag Matinéen mit Gratiskonzerten sowie im August Freilicht-Theateraufführungen statt. Im Garten sind diverse Werke zeitgenössischer Künstler ausgestellt.


contact: Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Die Basler Spitalverträge für das Jahr 2000 sind unter Dach: Der Regierungsrat genehmigte die für ein Jahr geltenden Verträge zwischen den staatlichen und nicht-staatlichen Spitälern einerseits und dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer andererseits im stationären im teilstationären Bereich (Tageschirurgie) und in der ambulanten Spitalversorgung. Die Gesamtkosten der Krankenversicherer werden durch ein «Globalbudget» begrenzt.

title_de: Basler Spitalverträge für 2000 unter Dach

content_de:
Die Spitalverträge zwischen den staatlichen sowie den nicht-staatlichen Spitälern und dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer regeln die Entschädigung, die Krankenversicherer an die Spitäler für die Behandlung von Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt zu bezahlen haben. Gemäss Krankenversicherungsgesetz haben die Krankenversicherungen maximal fünfzig Prozent der Betriebskosten zu übernehmen; dabei werden die Kosten für Investitionen sowie Lehre und Forschung ausgeklammert. Der Vertrag im spitalambulanten Bereich regelt auch die Leistungsabgeltung für nicht im Kanton wohnende Patientinnen und Patienten.

 Mit der vor zwei Jahren neu eingeführten globalen Limitierung der Gesamtausgaben für den stationären und teilstationären Vertragsbereich wurde erstmals neben der eigentlichen Preis(neu-)festsetzung auch das Mengenelement verstärkt mit in die Betrachtungen einbezogen. Auf den neuen Spitalvertrag 2000 hin konnte dieser «Globalbudgetmechanismus» im gegenseitigen Einvernehmen unter den Tarifpartnern nun in einem zweiten Schritt erweitert werden. So beinhaltet das neu vereinbarte «Globalbudget» auch die Grundversicherungsbelastung aus Hospitalisationen zusatzversicherter Patientinnen und Patienten (sog. Sockelbetrag bei Behandlungen in Halbprivat- und Privatabteilungen). Im Weiteren ist der gesamte teilstationäre Leistungsbereich - insbesondere der Bereich der Tageschirurgie - nun vollständig in das «Globalbudget» einbezogen worden. Der feststellbare Mengenzuwachs in diesem Sektor muss somit in anderen (stationären) Leistungsbereichen kompensiert werden. Auf dieser erweiterten Basis haben die Vertragspartner für das Jahr 2000 im stationären und teilstationären Bereich eine globale Limitierung der Gesamtausgaben der Krankenversicherer in Höhe von 148.0 Millionen Franken vereinbart.

 Bereits seit einiger Zeit wird bekanntlich auf gesamtschweizerischer Ebene an der Gesamtrevision des Arzttarifs sowie des Spitalleistungskataloges gearbeitet. Aktuell laufen die Vorarbeiten zur Einführung des neu erarbeiteten Tarifwerks (TarMed). Der Einführungszeitpunkt dieser neuen Tarifstruktur, die im ambulanten Leistungsbereich integral zur Anwendung kommen wird, musste bereits mehrmals verschoben werden. Aktuell ist davon auszugehen, dass der TarMed per 1.1.2001 eingeführt wird. In Kenntnis dieser Situation haben die Tarifpartner für den Basler Spitalvertrag (ambulanter Teil) beschlossen, am bestehenden Vertrag 1999 mehr oder weniger unverändert auch für das Jahr 2000 festzuhalten und vorerst die weitere Entwicklung im TarMed-Projekt abzuwarten.

 Das Sanitätsdepartement, das die Spitalvertrags-Verhandlungen leitete, wertet die Verhandlungsergebnisse aus gesundheitspolitischer Sicht als positiv. Trotz markant unterschiedlichen Interessen der Verhandlungspartner in einem schwierigen Umfeld ist es wiederum gelungen, in einem konstruktiven Gesprächsklima eine tragfähige Gesamtlösung zu erarbeiten. Mit der Limitierung der Gesamtausgaben im stationären und teilstationären Bereich haben die Vertragspartner ein Instrument geschaffen, das Sicherheit schafft und die Ausgaben der Versicherer in diesen Vertragsbereichen stabilisiert hat.


contact: Siehe auch die Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements vom 21.12.99 («Telekommunikation: wichtiger Standortfaktor für KMUs») Markus Giavina, Leiter Zentrale Informatik-Dienststelle (ZID) Tel. 267 99 01 Leiter Verhandlungsdelegation Kanton Finanzdepartement Samuel Hess, Leiter Ressort Wirtschaft Tel. 267 85 38 Leiter Arbeitsgruppe Telekom Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat - auf Antrag der verwaltungsinternen «Arbeitsgruppe Telekom» - beschlossen vom kantonseigenen Datennetz Basel-Stadt (DANEBS) nicht beanspruchte Fasern zu vermarkten. Er hat deshalb eine Verhandlungsdelegation damit beauftragt mit interessierten privaten Telekomunternehmen Verhandlungen über eine mögliche Partnerschaft zu führen. Von einer solchen Zusammenarbeit erhofft sich der Regierungsrat ein verbessertes Angebot an Telekomdienstleistungen namentlich im Datenverkehr zwischen KMUs und damit eine weitere Stärkung des Wirtschaftsstandortes Basel.

title_de: Kanton bekundet Interesse an Partnerschaft im Telekommarkt

content_de:
Seit der Liberalisierung des schweizerischen Telekommarktes Anfang 1998 stellt sich für die Gemeinden die Frage, ob sie sich in einer geeigneten Form auf dem Telekommarkt engagieren sollen. Der Kanton Basel-Stadt hat diese Frage während der letzten sieben Monate von einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aus dem Wirtschafts- und Sozialdepartement, dem Finanzdepartement und dem Baudepartement vertieft untersuchen lassen. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt hatte der Regierungsrat Ziele und Leitlinien im Telekombereich verabschiedet, und es wurde ein vereinfachtes Baubewilligungsverfahren für Telekomunternehmen eingeleitet.

 In der jetzt abgeschlossenen Phase hat die Arbeitsgruppe Telekom im Detail untersucht, ob sich der Kanton - über das Vermieten von Leerrohren und Leitungen hinaus - stärker auf dem Telekommarkt engagieren soll. Dabei geht es darum, mittels innovativer Dienstleistungen den Standort Basel weiter zu stärken, neue Telekom-Arbeitsplätze zu schaffen und für die Industriellen Werke Basel (IWB) Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich energienaher, telekomgestützter Dienstleistungen zu schaffen. Nicht zuletzt kann der Kanton auf diese Weise auch heute brach liegende Ressourcen einer volkswirtschaftlich sinnvollen Verwendung zuführen.

 Im Rahmen der Untersuchungen wurden vier Strategien näher geprüft:

Gezielte Vermietung überzähliger Fasern;

Anbieten von «gemanagter» Bandbreite;

Anbieten von gemanagter Bandbreite sowie Netzwerkdiensten (Datencarrier);

Anbieten einer breiten Palette von Telekomdiensten inklusive Sprachdiensten (Full Service Carrier).

  Aufgrund einer vertieften Analyse der Wirtschaftlichkeit sowie gestützt auf eine Befragung von rund 900 Unternehmen in Basel-Stadt ist die Arbeitsgruppe Telekom zum Schluss gekommen, dass Variante 3 (Datencarrier) am meisten zur Erreichung der Ziele beiträgt und deshalb weiter verfolgt werden soll. Die Firmenbefragung hat unter anderem gezeigt, dass ein breites und innovatives Angebot an Datendiensten namentlich für KMUs von grosser und in Zukunft wachsender Bedeutung ist und als wichtiger bis sehr wichtiger Standortfaktor eingestuft wird.

 Wie von der Arbeitsgruppe angeregt, hat der Regierungsrat beschlossen, dass der Kanton für das weitere Vorgehen die Zusammenarbeit mit einem oder mehreren privaten Telekomunternehmen anstreben soll. Dies hilft, das finanzielle Risiko für den Kanton zu senken, ohne die politischen Ziele in Frage zu stellen. Der Beitrag des Kantons wird darin bestehen, überzählige, vom DANEBS nicht beanspruchte Fasern in geeigneter Form einzubringen sowie beim Aufbau des Geschäfts aktiv mitzuwirken. Vom Partner respektive von den Partnern wird unter anderem erwartet, dass sie zusätzliches Know-how einbringen und sich längerfristig am Standort Basel engagieren.

 Aufgrund erster, von der Arbeitsgruppe Telekom eingeholter Interessenbekundungen kann davon ausgegangen werden, dass eine Reihe von privaten Anbietern Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem Kanton bekunden. Die vom Regierungsrat eingesetzte Verhandlungsdelegation unter Führung der ZID wird in den nächsten Wochen und Monaten mit ausgewählten Telekomunternehmen Verhandlungen führen und anschliessend dem Regierungsrat erneut berichten. Das DANEBS soll trotz einer allfälligen Partnerschaft auch in Zukunft vom Kanton (ZID) betrieben werden.


contact: Elisabeth Simon Tel. 267 63 44 Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Dr. Roman Geeser FDP) -- Die Schulordnungen gelten sowohl für mündige wie auch für nicht mündige Schülerinnen und Schüler. Zusätzliche zentrale Kontrollinstrumente - zum Beispiel für das Absenzenwesen - sind damit nicht nötig. Ein entsprechender parlamentarischer Vorstoss war unternommen worden bevor das Mündigkeitsalter per 1. Januar 1996 von 20 auf 18 Jahre herabgesetzt wurde.

title_de: Schulordnungen gelten auch für mündige Schülerinnen und Schüler

content_de:
Mit der Herabsetzung des Mündigkeitsalters von 20 auf 18 Jahre ist für die Oberen Schulen eine neue Situation entstanden. Mündige Schülerinnen und Schüler sind handlungs- und urteilsfähig. Sie werden zu direkten Ansprechspartnern der Schulleitung und sind für Zeugnisse, Urlaubsgesuche und Absenzen unterschriftsberechtigt. Der Kontakt der Schule gegenüber den Eltern erfordert das Einverständnis der mündigen Schülerschaft; im Regelfall wird dieses von der Schulleitung eingeholt.

 Alle betroffenen Schulen können aber Ordnungen aufstellen und Weisungen erlassen, die für Unmündige und Mündige gleichermassen gelten. Die erwachsenen Schülerinnen und Schüler anerkennen mit ihrem Verbleiben an der Schule die Gültigkeit der jeweiligen Regelungen. Eltern und Schülerschaft werden zum gegebenen Zeitpunkt mit einem Schreiben der Schulleitung auf die Konsequenzen des veränderten Rechtsstatus aufmerksam gemacht.

 Am Gymnasium Leonhard läuft zur Zeit ein vom Erziehungsrat bewilligter Versuch mit einer neuen Absenzenregelung, deren Kernstück die Selbstverantwortlichkeit der erwachsenen Schülerinnen und Schüler darstellt. Die sogenannte Kontingentlösung gilt für die nachobligatorische Schulzeit; abgestuft können zwischen 8 und 10 Absenzen (inklusive Krankheit) ohne Begründung erfolgen. Die Zwischenevaluation ist mehrheitlich positiv; die Pilotphase endet im Jahr 2001.