contact: Yvonne Aellen Tel. 061 267 67 31 Leiterin Grünflächenunterhalt, Stadtgärtnerei

lead_de: Im Kantonsblatt vom 15. Oktober 2008 erscheint die Liste der 257 für diesen Winter geplanten Baumfällungen. Wie in den vergangenen Jahren setzt die Stadtgärtnerei auf Transparenz: Auf der Internetseite www.stadtgaertnerei.bs.ch ist die vollständige Fällliste publiziert. Die Stadtgärtnerei pflanzt oder ersetzt in diesem Winterhalbjahr mehr als 250 Bäume.

title_de: Baumfällungen der Stadtgärtnerei im Winter 2008/2009 und über 250 neue Bäume für Basel

content_de:
Der Stadtgärtnerei ist es wichtig, die Bevölkerung transparent über die Baumfällungen zu informieren. Sie veröffentlicht die Fällliste im Internet (www.stadtgaertnerei.bs.ch) und publiziert sowohl die bewilligungspflichtigen Bäume (über 90 cm Umfang) als auch die nicht bewilligungspflichtigen Bäume (unter 90 cm Umfang). Für jeden Baum können die Baumart, der Stammumfang und der Fällgrund abgerufen werden. Der genaue Standort der Bäume ist auf einer Karte ersichtlich: Bäume mit über 90 cm Umfang sind mit einem roten Punkt bezeichnet, Bäume unter 90 cm Umfang mit einem blauen Punkt. In gleicher Weise sind die zu fällenden Bäume auch in der Stadt markiert. Beim Bauinspektorat liegen alle Dokumente auch in Papierform auf und können dort eingesehen werden.

  Von den rund 25'000 Bäumen im öffentlichen Raum sind für den kommenden Winter 257 Fällungen vorgesehen. Dies entspricht rund einem Prozent des gesamten Baumbestandes (2007: 180 Baumfällungen, 2006: 262 Baumfällungen, 2005: 339 Baumfällungen, 2004: 235 Baumfällungen).

  Die geplanten Fällungen lassen sich in drei Kategorien einteilen:
 - 50 Bäume müssen gefällt werden, da sie absterben oder bereits abgestorben sind (Trockenheit, Streusalzschäden, Pilze, mechanische Schäden).
 - 131 Bäume stellen ein akutes Sicherheitsrisiko dar (mangelnde Stabilität, Astabbrüche, Pilze).
 - 76 Bäume werden im Rahmen der Bestandespflege entfernt. Darunter fallen beispielsweise Bäume, die wild aufgekommen sind und einen gepflanzten Baumbestand konkurrenzieren. Ziel der Fällungen und Neupflanzungen ist, den Baumbestand kontinuierlich zu verjüngen bzw. zu erhalten und nachhaltig zu sichern.

  Die Stadtgärtnerei pflanzt diesen Herbst 254 Bäume. Allein an der Birsstrasse werden 21 neue Eschen gepflanzt. Ebenfalls diesen Herbst werden auf dem «Boulevard Güterstrasse» 12 neue Hainbuchen gepflanzt. Insgesamt geben dann dem Boulevard 28 Bäume ein grünes Gesicht.


contact: Daniel Arni, Leiter Messen und Märkte Tel. 061 267 70 37

lead_de: Am 25. Oktober beginnt die 538. Ausgabe der Basler Herbstmesse. Sie wird zwei Wochen dauern und auf dem Petersplatz noch zwei Tage dazu. Weit über eine Million Besucher werden an diesem grössten Anlass seiner Art in der Schweiz und der Grossregion Oberrhein erwartet. Sie werden auf den sieben Messeplätzen und in der Halle 301 der Messe Schweiz rund 470 sorgfältig ausgewählte Bahnen Buden Attraktionen und “Action“ für jeden Geschmack finden. Wiederum haben diverse neue Fahrgeschäfte ihre Schweizer Première.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: 538. Basler Herbstmesse wiederum mit vielen Highlights

content_de:
Die Zahl der Bewerbungen für die Herbstmesse 2008 überschritt wie gewohnt bei weitem jene der verfügbaren Standplätze. Letztlich konnte das Ressort Messen und Märkte 470 Marktfahrer, Schausteller und Restaurateure berücksichtigen; 330 Bewerber erhielten leider eine Absage. Ausgewählt wurden jene Marktfahrer und Schausteller, die einen vielfältigen und attraktiven Mix garantieren. Zudem konnten wiederum einige Neuheiten verpflichtet werden. Unter den 53 «Fliegenden Bauten» - so heissen die Bahnen und Karussells im Fachjargon - hat es deren acht, die hier ihre Schweizer Première haben. Nach bewährtem Erfolgsrezept wurde die diesjährige Messe stark auf Kinder- und Familienfreundlichkeit ausgerichtet. Der Familienpass ermöglicht auch 2008 erhebliche Vergünstigungen.

  Der Petersplatz bleibt generell nach traditionellem Konzept gestaltet mit dem europaweit einmaligen doppelstöckigen Karussell in der Mitte und dem Häfelimärt entlang der Bernoullistrasse. Im Petersgraben konnte mit zusätzlichen Ständen erweitert werden. Neu sind auch die erweiterten Öffnungszeiten: Obligatorisch für alle ist die Zeit von 11 bis 20 Uhr; wer will, kann aber auch bereits ab 10 Uhr und bis 21 Uhr geöffnet haben. Im Innenbereich des Petersplatzes ist wieder die Spiel- und Bastelstadt der Robi-Spiel-Aktionen aufgebaut.

  Der Barfüsserplatz ist eine Art «Schaufenster» der Herbstmesse und zeigt einen repräsentativen Querschnitt durch das Messeangebot vor allem auch im Bereich Verpflegung, der auf mehr Mäss gluschtig machen soll. Intensiver genutzt als bisher wird der Platz vor der Barfüsserkirche.

  Der Münsterplatz ist der Familienplatz mit den traditionellen Geschäften. Herausragend im wahrsten Sinne des Wortes ist hier das Riesenrad; die Rutschbahn ist wieder zurück neben dem Münster  und hier steht neu auch die «Calypso». Daneben gibt es natürlich auch auf dem Münsterplatz eine ganze Reihe verschiedenster Verpflegungsmöglichkeiten.

  Im Kleinbasel ist auf dem Claraplatz  eine Minimäss quasi als Wegweiser zur Kaserne und Richtung Messeplatz. Nur wenige Schritte sind es von dort zum Kasernenareal, wo wie gewohnt gewaltig die Post abgeht. Mit dem «High Energy»  und dem «Doppel Ranger» sind zwei neue Überkopfgeschäfte auf dem Platz und dazu eine ganze Menge attraktiver Bahnen, die vor allem bei den Jungen beliebt sind und eine Herausforderung für die älteren Semester.

  Mit gleich drei in Basel noch nie dagewesenen Fahrgeschäften wird die Rosentalanlage  aufgewertet.  «Mystery» ist ein Laufgeschäft, starke Nerven braucht es auf dem wirbligen «Intoxx» und der «Funny Worm» ist eine Kinderachterbahn. Daneben darf die traditionelle Ponyreitbahn für die Kleinen nicht fehlen, das Pferdekarussell mit der Konzertorgel nebst all den vielen Attraktionen aller Art, welche die Herbstmesse erst zur echten Mäss werden lassen.

  Auf dem Messeplatz konnten neu sechs zusätzliche Geschäfte platziert werden und mit dem «Techno Power» und dem «Big Flight»  zwei Premièren.  Blickfang wird wiederum der Freifall-Turm «Power Tower » sein, der auf mutige Leute wartet. Vis-à-vis ist dann die Wurst-Allee beziehungsweise die Verpflegungsmeile aufgebaut. Diese ist sowohl räumlich wie auch in der Vielfalt ihres kulinarischen Angebotes breiter geworden. Gleich dahinter geht es in in die Halle 301 mit ebenfalls zahlreichen Buden, Bahnen und Überraschungen wie etwa dem neuen Laufgeschäft «Batman» und dem Round Up», der lange nicht mehr in Basel war. Von dort geht es dann auch hinauf in den ersten Stock zur Warenmesse.

  Trotz der  vielen Neuerungen, welche sicher auch die 538. Basler Herbstmesse zum Publikumrenner werden lässt - eingeläutet wird die Mäss 2008 ganz traditionell vom Mässglöggli im Turm der Martinskirche. Punkt 12 Uhr mittags, am Samstag, dem 25. Oktober 2008.

  Die Herbstmesse gehört zu Basel wie die Fasnacht und ist schweizweit die wohl älteste Veranstaltung ihrer Art. Ihren Ursprung verdankt sie Kaiser Friedrich dem Dritten, der am 11. Juli 1471 dem eigens dafür nach Regensburg angereisten Basler Bürgermeister Hannes von Bärenfels eine Urkunde überreichte und damit die Erlaubnis, auf «ewige Zeiten» eine Herbstmesse durchzuführen. Für das damalige Basel war diese kaiserliche Bewilligung natürlich von enormer wirtschaftlicher Bedeutung und dies hat sich über die Jahrhunderte hinweg auch nicht geändert. An der mittlerweile 538. Herbstmesse werden vom 25. Oktober an über eine Million Besucherinnen und Besucher erwartet.

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contact: Irma Rodiqi, lic. oec. Wissenschaftliche Mitarbeiterin Telefon +41 (0)61 267 87 31

lead_de: Der seit Monaten zu beobachtende Anstieg der Basler Tourismuszahlen wurde auch im September fortgesetzt. Mit insgesamt 88 071 Übernachtungen wurde das höchste je in einem September ausgewiesene Resultat erzielt. Das hat zum guten Ergebnis im dritten Quartal des laufenden Jahres beigetragen. Das aktuelle Quartalsergebnis liegt um 97 % über dem Vergleichswert des Vorjahres und um rund 38 % über dem Mittel der letzten zehn Jahre.

title_de: Basler Tourismus auf Expansionskurs: Neue Rekorde im September und im dritten Quartal

content_de:
Verglichen mit dem Vorjahreswert wies die Logiernächtezahl in den Basler Hotels im September einen Anstieg um 3 269 oder 3,9 % auf 88 071 Logiernächte aus, welcher diesmal voll aufs Konto der Auslandgäste ging. Sie buchten 65 364 Logiernächte, 3 945 oder 6,4 % mehr als im Vorjahresmonat. Die inländische Nachfrage hingegen ging nach acht Monaten mit jeweils markanten Zunahmen von bis zu 62 % erstmals leicht zurück und belief sich auf insgesamt 22 707 Logiernächte. Das sind 676 oder 2,9 % weniger als ein Jahr zuvor.

  Die ausländische Kundschaft sorgte im Berichtsmonat für rund drei Viertel der Nachfrage. Nach Herkunftsländern strukturiert resultierte das stärkste Wachstum bei den Gästen aus den USA. Sie verbuchten 8 732 Übernachtungen, was im Vorjahresvergleich einer Zunahme von 1 161 oder 15,3 % gleichkommt. Hohe Zuwachsraten erzielten auch Spanien (+856 Logiernächte; +57,2 %) und Grossbritannien (+640; +9,0 %), gefolgt von Dänemark (+495; +95,9 %), Frankreich (+456; +15,0 %) und Portugal (+432; +98,2 %). Eine nennenswerte Abnahme des Reiseverkehrs wurde bei den Deutschen (-3 743 Logiernächte; -18,6 %) beobachtet. Es ist allerdings einschränkend zu erwähnen, dass bei den Gästen aus Deutschland im Vorjahr mit 20 127 Übernachtungen die höchste je in einem September verbuchte Logiernächtezahl registriert worden war.

  Das Beherbergungsangebot im Kanton Basel-Stadt hat im Berichtsmonat nach der Eröffnung eines neuen Betriebs zugenommen. So standen den Gästen im September 63 Hotelbetriebe mit 3 465 Zimmern und 5 518 Gastbetten zur Verfügung. Die Gästezimmer waren durchschnittlich zu 67,9 % ausgelastet. Die mittlere Aufenthaltsdauer der Gäste nahm leicht zu und belief sich nach 1,99 Tagen im Vorjahr nun auf 2,05 Tage. Wie bis anhin war der Aufenthalt inländischer Gäste (1,82 Tage) kürzer als derjenige von ausländischen Gästen (2,14 Tage).

  Das dritte Quartal war ebenfalls von dieser dynamischen Nachfrageentwicklung geprägt: Die Basler Hotelbetriebe registrierten insgesamt 262 123 Logiernächte, was einer Zunahme von 23 280 oder 9,7 % gleichkommt. Der Anstieg ist sowohl Gästen aus dem Inland wie dem Ausland zuzuschreiben. Inlandgäste buchten 69 904 Logiernächte, 6 678 oder 10,6 % mehr als im Vorjahresquartal. Die ausländische Nachfrage stieg um 16 602 oder 9,5 % auf insgesamt 192 219 Logiernächte.

  Eine Analyse der Herkunftsstruktur zeigt ein interessantes Bild: Neben Zunahmen bei den wichtigsten Märkten für den Basler Tourismus wie den USA (+2 904 Logiernächte; +14,8 %), Spanien (+2 424; +45,1 %) und Grossbritannien (+1 493; +7,0 %) werden positive Zahlen auch bei den meisten Gastnationen der EURO festgestellt. Nach dem unvergesslichen Oranjen-Fest erstaunt es nicht, dass die Holländer Basel offensichtlich ins Herz geschlossen haben und uns auch im dritten Quartal viele Logiernächte bescherten: Genau waren es 9 477 Übernachtungen, 14,4 % mehr als ein Jahr zuvor. Dieser Wert ist der höchste seit langem und liegt um 49,8 % über dem Septembermittel der letzen zehn Jahre. Von den anderen EURO-Gastnationen entfielen mehr Übernachtungen als im Vorjahr auf Russland (+57,9 %), die Türkei (+84,4 %) und die Tschechische Republik (+17,2 %).

Hinweise

Weitere Informationen: Statistisches Amt


contact: Werner Oppliger, Betriebsleiter KEB Margarethen, Telefon +41 (0)61 361 95 95 www.sport-bs.ch/Baeder_Kunsteisbahnen.248.0.html

lead_de: Morgen Samstag 11. Oktober beginnt auf der KEB Margarethen die Eislaufsaison. Eintrittspreise und Öffnungszeiten sind unverändert. Das beliebte „Plauschmatchpaket“ wird auch in dieser Saison angeboten. Die KEB Eglisee macht am Samstag 18. Oktober auf.

title_de: Saisonbeginn auf der Kunsteisbahn Margarethen

content_de:
Die Kunsteisbahn Margarethen öffnet morgen Samstag um 09:00 Uhr ihre Tore. Damit beginnt die bis zum 1. März dauernde Eislauf-Saison 2008/2009. Für Eltern mit Kleinkindern ist wie bis anhin jeweils montags bis freitags zwischen 14 und 16 Uhr ein Teil der Eisfläche reserviert. Ab Ende Oktober wird auf der dritten Eisfläche freies Eishockeyspielen möglich sein.

 Für Gruppen von mindestens zehn bis maximal 35 Personen wird auch in dieser Saison das beliebte «Plauschmatchpaket» angeboten: Ab Anfang November kann am Freitagabend von 20 bis 22 Uhr in voller Montur den Eishockeycracks nachgeeifert werden. Eine Voranmeldung ist obligatorisch. Alle weiteren Infos erhalten Sie unter 061 361 95 95.

 Die Eintrittspreise der Kunsteisbahn Margarethen sind unverändert und liegen für Erwachsene bei CHF 7.-, für Kinder und Jugendliche (im Alter von 6 bis 16 Jahren) bei CHF 4.-. Ein 10er-Abo kostet CHF 63.- für Erwachsene, beziehungsweise CHF 36.- für Kinder und Jugendliche. Schlittschuhe können für CHF 5.- vor Ort gemietet werden. Nach 17 Uhr (dienstags ab 19 Uhr) sind die Eintrittspreise um 50% reduziert.

 Die Öffnungszeiten sind wie folgt: Montag bis Samstag von 9 bis 22 Uhr (am Dienstag geschlossen von 17 bis 19 Uhr, am Donnerstag ab 21 Uhr), Sonntag von 10 bis 19 Uhr und an Feiertagen von 10 bis 17 Uhr.

 Saisonstart auf der Kunsteisbahn Eglisee ist am Samstag, 18. Oktober.


contact: Christine Gyssler, Leiterin Sportförderung, Telefon +41 (0)61 606 95 52, christine.gyssler@bs.ch www.jugendundsport.ch/internet/js/de/home/schwerpunkte/j_s-kids.html

lead_de: Leuchtende Augen rote Wangen helle Begeisterung – und das täglich -- Mangelnde Bewegung hoher Medienkonsum unausgewogene Ernährung psychischer und sozialer Stress sind Probleme unter denen heute bereits die Kinder leiden. Hier setzen die zwei Hauptziele vom neu ins Leben gerufenen „J+S-Kids“ an: 1. Erhöhung der Bewegungsaktivität bei Kindern 2. Grössere Zahl an qualitativ hochstehenden Sport- und Bewegungsangeboten für Kinder. Das Sportamt Basel-Stadt lanciert ab Montag 13. Oktober 46 J+S-Kids Kurse an über zehn Primarschulen.

title_de: J+S-Kids

content_de:
Kinder müssen sich genügend bewegen und das täglich. Die Lebensspanne zwischen dem fünften und dem zehnten Altersjahr ist entscheidend für die körperliche, geistige und soziale Entwicklung eines Kindes. Aber nur wenn sich die Kinder sportlich nicht zu früh spezialisieren, wird diese Entwicklung auch ideal gefördert: Für 5- bis 10-Jährige stehen umfassende Bewegungserfahrungen und die Suche nach der «eigenen» Sportart im Vordergrund. Nur so können sie die wichtigen und hauptsächlich im Kindesalter zu entwickelnden koordinativen Fähigkeiten vollumfänglich ausbilden.

  Mit J+S-Kids erhalten rund 550 Kinder aus über zehn Primarschulen in Basel-Stadt eine kostenlose zusätzliche Bewegungsstunde. Jene ist so polysportiv wie möglich ausgestaltet und lädt ein zur spannenden, kindergerechten Entdeckung neuer Sportarten und vielseitiger Bewegungsformen.
 Das Sportamt Basel-Stadt startet mit seinem Angebot von 46 Kursen am Montag, 13. Oktober und freut sich getreu dem Motto von J+S-Kids auf «leuchtende Augen, rote Wangen, helle Begeisterung – und das täglich»!


contact: Alexander Isenburg Telefon +41 (0)61 385 14 02 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt organisiert auch dieses Jahr wieder den Gratismärt – den Basler Bring- und Holtag. Am übernächsten Wochenende vom 17./18. Oktober 2008 kann die Basler Bevölkerung brauchbare intakte Gegenstände kostenlos bringen und abholen. Der Gratismärt findet auf dem Areal der Kehrichtverwertungsanlage an der Hagenaustrasse 40 statt.

title_de: Gratismärt der Stadtreinigung am Wochenende vom 17./18. Oktober 2008

content_de:
Auch dieses Jahr findet wieder der beliebte Basler Gratismärt statt. Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt organisiert diesen Bring- und Holtag am übernächsten Wochenende vom 17./18. Oktober 2008 auf dem Areal der Kehrichtverwertungsanlage an der Hagenaustrasse 40. Wer brauchbare intakte Gegenstände aus Haushalt und Büro hat oder solche Gegenstände kostenlos haben möchte, kann an den Gratismärt kommen. Die Basler Bevölkerung kann gratis brauchbare intakte Gegenstände wie Bücher, CD’s, Sportartikel, Kleider, Koffer, Spielwaren, Kinderartikel, Haushaltgeräte, Geschirr, Pfannen, Lampen, Teppiche, Campingartikel und zusammengesetzte Möbel bringen. Die Stadtreinigung überprüft das Material. Sie weist defekte Gegenstände, Sperrgut, zerlegte Möbel, Sonderabfall und Motorfahrzeuge mit Zubehör zurück. Wer kostenlos noch brauchbare Gegenstände haben möchte, ist herzlich eingeladen, durch den Gratismärt zu bummeln und mitzunehmen, was gefällt. Ein Gratis-Pendelbus bringt Besuchende am Samstag, 18. Oktober 2008, ab 08.15 Uhr vom Kannenfeldplatz zum Gratismärt und wieder zurück.

  Bringen: Freitag, 17.10.08 16.00 – 20.30 Uhr  Holen: Samstag, 18.10.08, 08.30 – 14.00 Uhr

  Was eine Person nicht mehr haben will, ist nicht automatisch Abfall. Häufig werden brauchbare, intakte Gegenstände weggeworfen, obwohl sie eine andere Person schön fände und brauchen könnte. Deshalb gibt es den Gratismärt der Stadtreinigung. Verschenken und Tauschen verlängert die Lebensdauer der Gegenstände und ist somit ein Beitrag zur Ressourcenschonung für eine bessere Umwelt.

Hinweise

Für attraktive Bilder: Am Samstag, 18. Oktober 2008 um 08.30 Uhr startet der Gratismärt mit dem Abholen von Gegenständen.


contact: Mathieu Harnist Telefon +41 (0)61 267 63 46 Projektleiter, Verkehrsbauten, Tiefbauamt

lead_de: Neben über 500 Veloabstellplätzen auf einer Plattform unter den Bahn- und Autobahnbrücken an der Birsstrasse werden auch noch 150 neue Velo- und Motoparkplätze auf der Abdeckung der Unterführung Brüglingerstrasse erstellt. Insgesamt gibt es somit um das Stadion rund 650 zusätzliche Abstellplätze. Auf diese Weise wird die heutige Abstellsituation insbesondere für Velos bei Anlässen rund um den St. Jakob-Park deutlich verbessert.

title_de: Weitere 150 Veloabstellplätze beim St. Jakob-Park

content_de:
Mit den Vorbereitungsarbeiten für den Bau der Veloplattform mit über 500 neuen Veloabstellplätzen an der Birsstrasse, unter den Bahn- und Autobahnbrücken, ist bereits im September 2008 begonnen worden. Im Wissen um die Notwendigkeit weiterer Abstellplätze rund um den St. Jakob-Park sollen im Bereich über der Strassenunterführung an der Brüglingerstrasse, bei den Bushaltestellen St. Jakob, rund 150 weitere neue Velo- und Motoabstell¬plätze eingerichtet werden. Dies auf einer Gesamtfläche von rund 250 Quadratmetern. Die entsprechende Planauflage läuft.

  Seit Jahren fehlen rund um das Stadion ausreichend Abstellplätze für Velos und auch Motorräder. Während für Grossanlässe, welche nur einmal im Jahr stattfinden, provisorische Abstellflächen ausreichen, sind für die Sporthalle und die regelmässig stattfindenden Anlässe im Stadion St. Jakob-Park und das Einkaufszentrum mehr definitive Abstellplätze notwendig. Die Abstellplätze müssen möglichst zentral, aber auch auf allen Zufahrtsachsen zum Stadion verteilt werden. Mit der im Bau befindlichen Veloplattform an der Birsstrasse, unter den Bahn- und Autobahnbrücken, wird eine deutliche Verbesserung der Abstellsituation von östlicher Seite erreicht. Mit der Schaffung von 150 Abstellplätzen auf der Abdeckung der Strassenunterführung Brüglingerstrasse, beim Knoten St. Jakobs-Strasse, wird das Angebot auch für Velofahrer aus Richtung Stadt verbessert. Die Velo- und Motoabstellanlage Brüglingerstrasse soll noch in diesem Jahr realisiert werden.

  Die Kosten für die Einrichtung der Abstellfläche mit knapp 100 Veloständern und mehreren Fallschutzbügeln betragen rund 71'000 Franken; sie werden über den Rahmenkredit für die Förderung des Veloverkehrs gemäss Regierungsratsbeschluss vom 19. Februar 2008 finanziert.


contact: Roland Stark Präsident Telefon +41 (0)79 773 11 74

lead_de: Der Grosse Rat debattiert die umstrittenen Wegweisungen -- Der Grosse Rat beschliesst in der Oktober-Sitzung darüber ob und für wie lange die Polizei das Recht erhalten soll zur Verhinderung von Gewalt im öffentlichen Raum Personen wegzuweisen. Kontrovers debattiert werden dürfte auch der beantragte Kredit für eine Risikoanalyse zum Basler Geothermie-Projekt.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 15. und 22. Oktober 2008

content_de:
Im vergangenen Jahr wies die Polizei während der Basler Herbstmesse Jugendliche vom Kasernenareal weg, die als gewaltbereit aufgefallen waren. Dieses Vorgehen hatte keine rechtliche Grundlage. Zwei Motionen nachkommend, legte der Regierungsrat dem Grossen Rat deshalb eine Änderung des Polizeigesetzes mit einem neuen Wegweisungsparagraphen vor. In der Justizkommission (JSSK) war dieser umstritten; unter anderem wurde befürchtet, dass damit «Citypflege» betrieben werden könnte. Nur eine knappe Mehrheit unterstützte die Bestimmung, dass in einem ersten Schritt bereits eine Wegweisung für höchstens 72 Stunden gegen gewaltbereite Personen verfügt werden kann; die Minderheit machte sich für eine Wegweisungsdauer von maximal 24 Stunden stark. Keine Mehrheit fand in der JSSK der Vorschlag, dass in schwerwiegenden Fällen – etwa wenn Waffen im Spiel sind – direkt ein Platzverweis von einem Monat verfügt werden kann. Laut JSSK soll die Polizei erst zu dieser Massnahme greifen können, nachdem sich eine erste Wegweisung (von max. 72 Stunden) als wirkungslos erwiesen hat.

  Für die Durchführung einer Risikoanalyse zum Basler Geothermie-Projekt beantragt der Regierungsrat einen Nachtragskredit von 810'000 Franken. Die Finanzkommission und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission stimmen dem Antrag grossmehrheitlich zu in der Überzeugung, dass eine Ablehnung des Kredits das definitive Ende des Projekts bedeuten würde. Die Bohrungen hatten im Dezember 2006 Erdstösse ausgelöst; seither sind sie sistiert.

  Die Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) zwischen Bund und Kantonen hat die hochspezialisierte Medizin zu einer interkantonalen Aufgabe erklärt. Eine erste interkantonale Vereinbarung scheiterte am Widerstand Zürichs. Nun liegt den Kantonen eine zweite Vereinbarung vor, welche die Zuteilung der Leistungserbringung einem Entscheidorgan der Kantone übertragen will. Die Kantone würden damit einen Teil ihrer Planungshoheit über die Gesundheitsversorgung abtreten. Die Gesundheits- und Sozialkommission befürwortet den Beitritt zur Vereinbarung.

  Der Bericht zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Luftreinhalteplans beider Basel genügt der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission nicht. Sie fordert einen Zusatzbericht bis 2010, der auf Ziellücken (u.a. Stickstoffdioxid und Ozon) fokussiert. Ziel des Luftreinhalteplans war es ursprünglich, die Ziellücken bis 2010 zu schliessen.

  Zufriedener äussert sich die Geschäftsprüfungskommission in ihrem Bericht zum Vollzug des neuen Gastgewerbegesetzes. Anfängliche Schwierigkeiten seien erkannt und angegangen worden. Die GPK war wegen diversen Vorstössen aktiv geworden.

  Unter den sieben Grundstücken, die vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen umgewidmet werden sollen, befindet sich das Areal des noch bestehenden Kinderspitals. Die Bau- und Raumplanungskommission unterstützt die Regierung mehrheitlich darin, dieses hochwertige Bauland nur im Baurecht abzugeben. Ein Anzug fordert ferner, den genossenschaftlichen Wohnungsbau zu berücksichtigen.

  Für den Kauf der Energieversorgungsanlagen und –verteilnetze der Syngenta auf dem Rosental-Areal durch die IWB beantragt der Regierungsrat 11,5 Mio. Franken. Der Rockförderverein der Region Basel soll neu Staatsbeiträge von 300'000 (2008) bzw. jährlich steigend zusätzliche 30'000 Franken erhalten (2011: 390'000).

  Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine Motion betreffend klare Einbürgerungskritierien. Weitere Vorstösse betreffen neue Finanzierungsmethoden für den öffentlichen Verkehr.

Hinweise

www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
für die sicherheitsrelevante Anpassung des Gleisabstandes der Tramgleise in der St. Johanns-Vorstadt dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 1,1 Millionen Franken beantragt. Das Gleis in Fahrtrichtung Schifflände wird zwischen den Liegenschaften Nr. 7 und 27 auf einer Länge von 130 Metern ausgetauscht und die Gleisachse um ca. 18 Zentimeter verschoben. Nur in diesem kurzen Abschnitt wird auch der Trottoirrand angepasst. Im Rahmen der Detailprojektierung wird angestrebt, die Anwohnerparkplätze zu erhalten und mittels Parkierung auf dem Trottoir zu realisieren. Das Angebot an Velo-/Mofastellflächen wird verbessert. Bestehende Felder für Güteranschlag  werden nicht mehr markiert, wo es die Platzverhältnisse erlauben, soll der Güterumschlag auf dem Trottoir aber weiterhin zugelassen werden. Notwendig ist dieses Vorhaben, weil in den kommenden Jahren die BLT für den Einsatz auf der Tramlinie 11 neue 2,3 Meter breite Tramfahrzeuge des Typs Tango beschafft. Die neuen Trams sind, wie bereits die Trams des Typs Combino der BVB, 10 Zentimeter breiter als die bisher auf der Linie 11 eingesetzten Tramkompositionen. Diese breiteren Trams können im nun anzupassenden Abschnitt aus Sicherheitsgründen kein anderes Tram kreuzen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 28.11.2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. Die Gleisanpassung soll 2009 vorgenommen werden. (Auskunft: Martin Häfliger, akad. Mitarbeiter Öffentlicher Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 40 18) 40 18)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Andreas Burckhardt, LDP) betreffend «die Verbesserung des Basler Schulsystems» als erledigt abzuschreiben. Die Optimierung der Bildungswege an den Volksschulen, die Verbesserung der Bildungsqualität und der Bildungschancen aller Kinder und Jugendlichen und die Integration des baselstädtischen Schulsystems in den entstehenden nationalen und regionalen Bildungsraum gehört zu den Schwerpunkten der Politikplanung des Regierungsrates. Die begründete Forderung des Anzugstellenden nach einer besseren Koordination der Bildungswege mit den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn sowie nach einer Reduktion der im heutigen baselstädtischen System hohen Zahl an Schul- und Klassenwechseln sollen im Rahmen des Aufbaus des Bildungsraums Nordwestschweiz erfüllt werden. Die Frage nach der Einrichtung eines Qualitätssystems für die Schulen beantwortet das per 1. Januar 2006 erlassene «Kantonale Rahmenkonzept Qualitätsmanagement an den Schulen des Kantons Basel-Stadt». Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 28.11.2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 53 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Lachenmeier, Grünes Bündnis) betreffend «Einführung eines Faches Religion und Kultur» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat setzt auf den Deutschschweizer Volksschullehrplan, welcher ab 2012 in den Kantonen umgesetzt wird und welcher voraussichtlich einen Fachbereich vorsehen wird, welcher die im Anzug geforderten Themen umfasst. Eine Beschleunigung dieser Entwicklung durch ein kantonales Projekt drängt sich aber aus verschiedenen Gründen nicht auf, es würde auch sehr viele Kräfte bündeln. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 28.11.2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Brigitta Gerber, Grünes Bündnis) betreffend «Einführung eines Sozialabgabeschecks, ein Abrechnungssystem analog dem Cheque emploi im Kanton Wadt oder dem Cheque social im Kanton Genf» sowie einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mustafa Atici, SP) betreffend «Abgabepauschalisierung bei Kleinstverdiensten» als erledigt abzuschreiben. Den Anliegen in diesen beiden Vorstössen wird bereits im Rahmen der Möglichkeiten entsprochen. Mit dem «Vereinfachten Abrechnungsverfahren gemäss Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit» wird der administrative Aufwand auf das absolute Minimum reduziert. Dazu stellt der Verein Zentrale Abrechnungsstelle für Sozialversicherungen (ZAS) im Kanton Basel-Stadt Arbeitgebenden ein zentrales Abrechnungsmodell für alle Sozialversicherungsbeiträge zur Verfügung. Auf Wunsch kann auch die ganze Lohnzahlung über die ZAS abgewickelt werden. Für weitere einfache Abrechnungsverfahren besteht momentan kein Bedarf. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 28.11.2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Antonina Stoll, Leiterin Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Tel. 061 267 87 78)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Sabine Suter, SP) betreffend «Wählbarkeit der Inspektionsmitglieder Paragraf 83b und die Möglichkeit einer Abwahl von Inspektionsmitgliedern bei Nichterfüllung ihrer Pflichten» als erledigt abzuschreiben. Die Stimmbürger haben in der Abstimmung vom 1. Juni 2008 einer Gesetzesanpassung zugestimmt. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 28.11.2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 53 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Noëmi Sibold, SP) betreffend «Aufbau eines Kompetenzzentrums für die Begleitforschung zu den Life Sciences» als erledigt abzuschreiben. In ihrer Strategie für die Jahre 2007 - 2013 betont die Universität Basel, dass die ethische Risiko- und Begleitforschung als Teil des Prinzips «Translational Reserch» - die Förderung der Grundlagenforschung an der Schnittstelle zur angewandten Forschung durch konsequente Vernetzung zwischen den verwandten wissenschaftlichen Disziplinen - insbesondere für den Bereich Life Sciences gilt. Ein konkreter Schritt in diese Richtung ist die im Frühjahr beschlossene Einrichtung einer gemeinsamen  Professur für Bioethik der Universität Basel und der ETH Zürich. An der Fachhochschule Nordwestschweiz sind im Nanoforschungsbereich Risikoabschätzung und die Gefahr toxikologischer Folgen von Entwicklungen bereits heute Gegenstand regelmässiger Untersuchungen. Hingegen bezweifeln sowohl die Universität Basel wie auch die FHNW, dass mit der Bildung eines Kompetenzforschungszentrums dem Anliegen der Anzugsstellenden am effizientesten Rechnung getragen werden kann. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

im Zusammenhang mit dem neuen Bundesgesetz über die Familienzulagen eine neue Verordnung über die Ausrichtung von Unterhaltszulagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt erlassen und gleichzeitig die bisherige Verordnung über die Ausrichtung von Kinder- und Unterhaltszulagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Basel-Stadt aufgehoben. Die neue Unterhaltszulagenverordnung tritt wie das Familienzulagengesetz des Bundes per 1. Januar 2009 in Kraft. Die Unterhaltszulage bleibt im Wesentlichen an dieselben Voraussetzungen wie heute geknüpft und setzt regelmässig einen Anspruch auf Familienzulagen voraus. Aufgrund der neuen Familienzulagenordnung des Bundes ergeben sich jedoch auch bei der Unterhaltszulage Änderungen in der Anspruchsberechtigung. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

die Verordnung betreffend Richterentschädigungen angepasst. Neu besteht die Möglichkeit, dass die nebenamtlichen Richterinnen und Richter ausnahmsweise eine zusätzliche Entschädigung für die Vorbereitung der Sitzung erhalten, wenn die Vorbereitung sehr aufwändig oder komplex ist und somit einen unverhältnismässig grossen Zeitaufwand bedeutet. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Leiterin Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 63 00)

in der Vernehmlassung zum geplanten Sicherheitskontrollgesetz begrüsst, dass mit der neuen Vorlage auf die Schaffung der ursprünglich geplanten Agentur verzichtet wurde und dass der Bereich Motorfahrzeuge und Sportboote im bisherigen Rahmen in der kantonalen Zuständigkeit bleiben soll. Zu einzelnen Artikel wurden Verbesserungsvorschläge angebracht. (Auskunft: Claudius Gelzer, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 94 38)

in der Vernehmlassung zum vorgesehenen Konkordat über die Sicherheitsunternehmen begrüsst, dass damit eine Vereinheitlichung der Zulassungsvorschriften erfolgt und diese Gelegenheit benutzt wird, die Qualität der Sicherheitsbranche zu erhöhen. Zu einzelnen Artikel wurden Verbesserungsvorschläge angebracht. (Auskunft: Stefan Baumann, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 53 68)

den Voranschlag der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für das Geschäftsjahr 2009 genehmigt. (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung Basel-Stadt, Tel. 061 205 30 00)

die Ordnung betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die Ableitung von Abwasser der Gemeinde Riehen genehmigt.

die in allen Informationsebenen erneuerte amtliche Vermessung der Gemeinde Riehen, die vom 11. August bis zum 10. September 2008 öffentlich aufgelegt worden ist, genehmigt.

für die Amtsperiode 2009 - 2014 werden als kantonale Fachrichter der eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 7, gewählt:

Jürg Toffol, dipl. Architekt ETH/SIA

Karin Schoch, dipl. Architektin ETH

Daniel Küpfer, dipl. Bauingenieur ETH


contact: Willy Nützi, Telefon +41 (0)61 267 94 58 Hauptabteilung Hochbau Baudepartement

lead_de: Im Zusammenhang mit der verfassungsbedingten Verkleinerung des Grossen Rates von 130 auf 100 Mitglieder sollen im Grossratssaal entsprechende bauliche Anpassungen vorgenommen werden. Ebenfalls vorgesehen sind technische Erneuerungen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat verabschiedet. Die Kosten für die geplanten Massnahmen belaufen sich auf 285 Millionen Franken.

title_de: Anpassungen im Grossratssaal

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Detailplanung und die Realisierung von Anpassungen, Umgestaltungen und technischen Erneuerungen im Grossratssaal einen Kredit in der Höhe von 2,85 Millionen Franken. Der Hauptgrund für das Vorhaben ist die durch die neue Kantonsverfassung bedingte Verkleinerung des Grossen Rates von 130 auf 100 Mitglieder. Die neue Parlamentsgrösse soll gemäss Regierung und Parlament durch eine entsprechende Reduktion der Sitzplätze abgebildet werden. Diese sollen halbkreisförmig angeordnet werden. Gleichzeitig mit der Anpassung des Sitzangebotes soll die Gelegenheit genutzt werden, die Mängel der heutigen Möblierung zu beheben. Insbesondere ist die Zugänglichkeit zu den Sitzplätzen zu verbessern, die Arbeitsflächen sollen benutzerfreundlich gestaltet werden. Vorgesehen sind auch Erneuerungen bei der technischen Infrastruktur und die Einrichtung einer elektronischen Abstimmungsvorlage. Die für die ausserparlamentarische Saalnutzung erwünschten 130 Sitzplätze sollen durch eine mobile Zusatzstuhlung erreicht werden.

  Die Projektorganisation umfasst einerseits die Baukommission unter der Leitung von Immobilien Basel-Stadt als oberstes Entscheidungsgremium und andererseits die Projektleitung Bau, bei der das Baudepartement den Vorsitz hat.

  Die bauliche Umsetzung der Massnahmen im Grossratssaal ist für den Zeitraum zwischen dem Bündelitag und dem November 2009 vorgesehen, das Parlament müsste dann an einem alternativen Standort tagen.

  Der Grosse Rat hatte am 14. Mai 2008 einen Projektierungskredit von 350'000 Franken bewilligt, worauf ein Architekturwettbewerb mit sechs eingeladenen Büros durchgeführt wurde. Das als Sieger hervorgegangene Projekt «die ersten 100» der Firma Anarchitekton, Dipl. Architekten ETH SIA, Basel, wurde von der Wettbewerbsjury einstimmig zur Weiterbearbeitung empfohlen, vgl. dazu Medienmitteilung vom 24. Sept. 2008 .

Hinweise

Die Broschüre zum Umbau des Grossratssaales kann beim Parlamentsdienst so lange Vorrat kostenlos bezogen werden: e-Mail


contact: Robert Heuss, Telefon +41 (0)78 720 47 33 Staatsschreiber Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Volksinitiative „Für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten an Kindern“ angenommen die Volksinitiative „Für ein flexibles AHV-Alter“ abgelehnt die Volksinitiative „Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz!“ abgelehnt die Volksinitiative „Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz“ abgelehnt und die Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz) angenommen.\\ Zu einer Richterin des Zivilgerichts wurde Theres Degelo-Abächerli gewählt und zur Präsidentin des Zivilgerichts wurde Elisabeth Braun gewählt.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen Abstimmung und der kantonalen Gerichtswahlen zweiter Wahlgang vom 30. November 2008

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen Vorlagen lautet im Einzelnen:

  Volksinitiative «Für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten an Kindern»
 JA-Stimmen:    	31'251	(54.5%)
 NEIN-Stimmen: 	26'095	(45.5%)

  Volksinitiative «Für ein flexibles AHV-Alter»
 JA-Stimmen:    	26'923	(46.5%)
 NEIN-Stimmen: 	31'017	(53.5%)

  Volksinitiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz!»
 JA-Stimmen:    	13'473	(24.1%)
 NEIN-Stimmen: 	42'512	(75.9%)

  Volksinitiative «Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz»
 JA-Stimmen:    	25'377	(44.7%)
 NEIN-Stimmen: 	31'354	(55.3%)

  Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe
 JA-Stimmen:    	42'290	(76.2%)
 NEIN-Stimmen: 	13'198	(23.8%)

  Die Stimmbeteiligung betrug 51.1%, der Anteil brieflich Stimmender lag bei 95.4%.

  Das Schlussresultat für die kantonalen Wahlen lautet im Einzelnen:

  Ersatzwahl einer Richterin / eines Richters des Zivilgerichts, zweiter Wahlgang
 Gewählt wurde:
 Degelo-Abächerli Theres mit 16'840 Stimmen
 Stimmen erhielten:
 Bochsler Peter 15'321 Stimmen
 Vereinzelte 72 Stimmen

  Die Wahlbeteiligung betrug 31.4 % der Anteil brieflich Wählender 95.4 %.

   Ersatzwahl einer Präsidentin / eines Präsidenten des Zivilgerichts, zweiter Wahlgang
 Gewählt wurde:
 Braun Elisabeth mit 17'202 Stimmen
 Stimmen erhielten:
 Waldmann-Richter Bettina 16'694 Stimmen
 Vereinzelte 47 Stimmen

  Die Wahlbeteiligung betrug 32.9 %, der Anteil brieflich Wählender 95.4 %.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter
 www.staatskanzlei.bs.ch/politische-rechte/wahlen-abstimmungen/resultate-archiv.html


lead_de: Traditionelle Dezember-Geschäfte dominieren -- Der Grosse Rat behandelt in seiner Dezember-Sitzung wie immer das Budget und den Politikplan. Weiter beschliesst er über den Globalbeitrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz die Ermöglichung von e-voting und die Umgestaltung des Luzernerrings/Wasgenrings. Schliesslich wählt er einen neuen Datenschutzbeauftragten.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 10. 17. und 18. Dezember 2008

content_de:
Das Budget des Kantons für das kommende Jahr (Behandlung ab 17. Dezember) sieht einen Überschuss von 131 Mio. vor, obwohl sich ab 2009 Steuersenkungen auszuwirken beginnen. Der Selbstfinanzierungsgrad verbleibt bei über 100%, trotz im Vergleich zu den Vorjahren deutlich höheren Investitionen. Die Finanzkommission stimmt dem Budget mit grosser Mehrheit zu. Im Hinblick auf die abflauende Konjunktur sieht sie den Kanton in einer Position der finanziellen Stärke.

  Zum Jahresende behandelt der Grosse Rat zudem den Politikplan des Regierungsrates für die Jahre 2009-2012. Es liegen mehrere Planungsanzüge vor. So möchte die Geschäftsprüfungskommission den Politikplan um einen neuen Schwerpunkt «Sicherheit und Lebensqualität im öffentlichen Raum» ergänzen.

  Die Fachhochschule Nordwestschweiz sollte von den vier Trägerkantonen für die Jahre 2009-2011 ursprünglich ein Globalbudget von 587,4 Mio. erhalten. Die Verhandlungen auf Regierungsebene ergaben gegen den baselstädtischen Willen jedoch eine Kürzung um 10 Mio. Franken. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) will ein Zeichen zugunsten der Fachhochschule setzen. Sie stimmt dem baselstädtischen Anteil von 101,5 Mio. Franken zwar zu. Gleichzeitig beantragt sie in einem Eventualantrag, den Betrag um 1,7 Mio. zu erhöhen, falls die anderen Kantonsparlamente mitziehen und ihren Anteil ebenfalls um die regierungsrätliche Kürzung erhöhen.

  Die BKK unterstützt im Weiteren den Beitritt zum totalrevidierten Regionalen Schulabkommen zwischen neun Kantonen. Dieses bringt Basel-Stadt höhere Beiträge für ausserkantonale Schülerinnen und Schüler. Die Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel möchte der Regierungsrat 2009-2012 mit insgesamt knapp 2,5 Mio. Franken unterstützen.

  Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) unterstützt eine Änderung des Wahlgesetzes, mit der die gesetzliche Voraussetzung für e-Voting, also das Abstimmen und Wählen über Internet, geschaffen würde. Vorerst ist ein Pilotversuch für die Stimmabgabe von Auslandschweizerinnen und –schweizern für eidgenössische Abstimmungen geplant, basierend auf einem im Kanton Genf bereits erprobten System. Weiter unterstützt die JSSK diverse Gesetzesanpassungen, die sich als Folge der Regierungs- und Verwaltungsreform sowie der Änderung des Gesetzes betreffend Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ergeben.

  Für die Umgestaltung des Luzernerrings/Wasgenrings beantragt der Regierungsrat knapp 30 Mio. Franken. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission möchte die Vorlage in drei Punkten abändern. So soll für Velofahrende die Fussgänger-Unterführung Hegenheimerstrasse nutzbar gemacht und die Sicherheit im dortigen neuen Kreisel verbessert werden. Ebenfalls aus Sicherheitsüberlegungen soll auf eine zweite Fahrspur für den Individualverkehr in Richtung Felix Platter-Spital verzichtet werden. Dies bedingt eine Verschiebung der Tramhaltestelle Burgfelderstrasse.

  Die Wahlvorbereitungskommission beantragt dem Grossen Rat die Wahl von Beat Rudin zum neuen Datenschutzbeauftragten. Gemäss dem revidierten kantonalen Datenschutzgesetz wählt neu der Grosse Rat den Datenschutzbeauftragten bzw. die Datenschutzbeauftragte. Rudin war 1992-2001 Datenschutzbeauftragter des Kantons Basel-Landschaft.

  Schliesslich zieht die Regiokommission in ihrem Legislaturbericht Fazit über Fortschritte und weiterhin bestehende Probleme in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Sie spricht sich dafür aus, dem Trinationalen Eurodistrict Basel mehr Kompetenzen zu übertragen und die Option eines Kantons Nordwestschweiz pragmatisch weiterzuverfolgen.

Hinweise

www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung


contact: Baschi Dürr, Präsident Finanzkommission des Grossen Rats Telefon +41 (0)79 407 95 69, Mail baschiduerr@baschiduerr.ch

lead_de: Mögliche Trendwende auf hohem Niveau – Basel-Stadt geht schwierige Herausforderungen aus einer Position der finanziellen Stärke an. -- Das Budget des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2009 geht von einem Saldo in der Laufenden Rechnung von rund CHF 130 Mio. aus. Trotz im Vergleich zu den Vorjahren deutlich höheren Investitionen verbleibt der Selbstfinanzierungsgrad bei über 100 Prozent die Nettoschulden reduzieren sich um weitere CHF 25 Mio. Die Finanzkommission stimmt dem Budget 2009 mit grosser Mehrheit zu. Gleichzeitig geht sie davon aus dass die neue Legislaturperiode finanzpolitisch deutlich schwieriger werden dürfte. Basel-Stadt geht diese Herausforderungen aber aus einer Position der finanziellen Stärke an. Politik und Verwaltung müssen weiterhin darauf achten die Kassen von Kanton und Bevölkerung im Einklang zu halten.

title_de: Finanzkommission stimmt Budget 2009 des Kantons Basel-Stadt zu

content_de:
Der Voranschlag 2009 des Kantons Basel-Stadt reiht sich in die erfreulichen Budgets der vergangenen Jahre ein. Erneut rechnet der Regierungsrat mit einem positiven Saldo von Laufender Rechnung und Finanzierung. Damit korrigiert er seine eigene Prognose vom September 2007, als er beim Vorlegen des Steuerpakets ab 2009 einen negativen Saldo in der Laufenden Rechnung in Aussicht gestellt hat.

  Die zu Ende gehende Legislaturperiode war geprägt von einer konjunkturell und strukturell ausserordentlich starken Verfassung der Basler Wirtschaft und entsprechend hohen Steuereinnahmen. Zusammen mit der zurückhaltenden Ausgabenpolitik des Regierungsrats – zu erwähnen ist nicht zuletzt die konsequente Umsetzung der so genannten A&L-Massnahmen – führte dies zu rekordhohen Ertrags- und Finanzierungsüberschüssen. Letztere addieren sich in den ordentlichen Rechnungen der Jahre 2005 bis 2008 auf deutlich über CHF 1 Mrd. Die gleichzeitig gebildeten Reserven für die Pensionskasse Basel-Stadt summierten sich zusammen mit den ausserordentlichen Einnahmen aus dem Golderlös der Schweizerischen Nationalbank 2005 und der Aufwertung der Immobilien im Finanzvermögen 2006 und 2007 auf nochmals über CHF 1 Mrd.

  Dies hat es dem Kanton Basel-Stadt erlaubt, die Sanierung der Pensionskasse vollständig aus eigenen Mitteln zu bestreiten und gleichzeitig seine Verschuldung deutlich zu reduzieren. Ende 2004 beliefen sich die Schulden auf CHF 3,5 Mrd., per Ende 2008 dürften sie noch rund CHF 2,5 Mrd. betragen. Das starke Wirtschaftswachstum trug dazu bei, dass sich die Staatsquote von 15,5% auf rund 14% leicht und die Nettoschuldenquote von 7,9 auf unter 5 Promille deutlich verringerte.

  Die Finanzkommission geht davon aus, dass die Jahre 2007 und 2008 den Höhepunkt dieser Entwicklung darstellen. Zwar rechnet der Regierungsrat 2009 trotz Steuerausfällen aus der Finanzbranche erneut mit Mehreinnahmen aus der Besteuerung der Unternehmen. Allerdings sind die Steuereinnahmen 2008 vermutlich deutlich zu tief veranschlagt worden. Das Rekordbudget 2008 dürfte deshalb nicht nur eingehalten, sondern übertroffen werden.

  2009 setzt der Regierungsrat mit einem ONA-Wachstum von real 0,9% bzw. normalisiert 1,5% seine Politik fort, die Ausgaben nicht schneller als die Wirtschaft wachsen zu lassen. Seinen Berechnungen liegt ein erwartetes Wirtschaftswachstum 2009 von über 1,5% in der Schweiz und mehr als 2% in Basel-Stadt zugrunde. Die Qualität dieser Prognose wird sich noch bestätigen müssen. Die realwirtschaftlichen Auswirkungen der Finanzmarkkrise sind schwierig abzuschätzen. Die Region Basel dürfte aber grundsätzlich weniger stark betroffen sein als andere Regionen. Die hiesige Leitbranche Pharma hängt mehr von technischen und politischen als von konjunkturellen Zyklen ab.

  Dass sich die Hochkonjunkturphase zumindest abflachen wird, dokumentiert der Finanzplan. Ab 2010 geht der Regierungsrat von einem negativen Finanzierungssaldo und ab 2011 von einer Neuverschuldung von jährlich über CHF 100 Mio. aus. Im Szenario «Rezession 2009/ 2010» rechnet er über die nächsten vier Jahre gar mit einem Schuldenzuwachs von rund CHF 0,75 Mrd. Dies käme einem Anstieg der Nettoschuldenquote bis 2012 auf knapp sechs Promille gleich. Die Verschuldung läge dann immer noch mehr als CHF 0,5 Mrd. unter dem gemäss Schuldenbremse erlaubten Maximum. Allerdings hat der Regierungsrat in seinen Berechnungen mögliche Mehrausgaben etwa im Sozialbereich nicht berücksichtigt.

  Die im laufenden Jahr deutlich gestiegene Teuerung scheint ihren zumindest vorläufigen Höhepunkt bereits überschritten zu haben. Die hohen Mittelzuflüsse der Nationalbanken infolge der Finanzkrise könnten sie aber erneut anheizen. Im Kanton Basel-Stadt führt die Teuerung zu einer generellen Vorgabenerhöhung beim Personalaufwand (2009: 2,0%). Anderweitig steigende Preise müssen die Departemente weitgehend selbst erwirtschaften bzw. kompensieren. Gemäss Auffassung der Finanzkommission darf dies mittelfristig nicht auf Kosten der Substanz gehen. Sie ist deshalb erfreut, dass das hohe Niveau der Nettoinvestitionen 2009 zum Ausdruck bringt, dass der Kanton keine kurzfristigen Sparziele zu Lasten der Infrastruktur verfolgt.

  Der Headcount gibt die Stellenentwicklung der Kantonsverwaltung wieder und wächst im Jahresvergleich 2009 zum ersten Mal seit seiner Einführung. Im Detail lässt sich der Anstieg nachvollziehen, auch sind über zwei Drittel davon rechnungsneutral. Dennoch ruft die Finanzkommission die Verantwortlichen auf, die Entwicklung im Auge zu behalten. Sehr erfreut ist sie über die Tatsache, dass für den Stufenanstieg 2009 keine Vorgabenerhöhung gesprochen werden muss. Der Regierungsrat hat hierfür noch 2007 rund CHF 10 Mio. und 2008 rund CHF 5 Mio. ins Budget eingestellt, was die Finanzkommission kritisch hinterfragt hatte. Offenbar hat sich die Dienstaltersstruktur der Kantonsangestellten soweit normalisiert, dass sich die Kosten des Stufenanstiegs wieder weitgehend selbst kompensieren.

Hinweise

Ausführlicher Bericht der Finanzkommission zum Budget 2009: www.grosserrat.bs.ch


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für drei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 41'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Der Trägerschaft des «Centre for the Millennium Development Goals of the United Nations» wird für die Projektkosten für den «Tag der Millenniumsziele» am 28. November 2008 im Foyer des Theaters Basel ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

  Der E.E. Zunft zum Himmel wird für die Druckkosten ihres Zunftbuches, das anlässlich des 750jährigen Jubiläums im 2010 herausgegeben wird, ein Beitrag von 13'000 Franken bewilligt.

  Der E.E. Zunft zum Goldenen Stern wird für die Druckkosten ihrer Jubiläumspublikation «Basels Ärzte im 19. Jahrhundert», die im 2010 erscheinen wird, ein Beitrag von 8'000 Franken bewilligt.


contact: Elisabeth Tschudi-Moser Telefon 061 267 68 34 oder 079 466 97 80 Leiterin Pädagogische Dokumentationsstelle pds.edubs.ch/jsk/basler-jugendbucherschiff

lead_de: Heute Mittwoch 26. November 2008 um 16 Uhr schliesst das Basler Jugendbücherschiff seine Tore. Das Schiff lichtet seinen Anker und die über 1’800 Bücher kehren in die Pädagogische Dokumentationsstelle (PDS) zurück wo sie zur Ausleihe bereitstehen.

title_de: Das Basler Jugendbücherschiff 2008 fährt wieder in den Hafen zurück

content_de:
Das diesjährige Basler Jugendbücherschiff wurde von über 7400 an Kinder- und Jugendliteratur interessierten Personen besucht. 270 Schulklassen aus Basel-Stadt, Basel-Landschaft und der Region schmökerten nicht nur in den Büchern zum Sonderthema «Liebe ist...», sondern auch in den weiteren ausgestellten Büchern. «Es ist immer wieder erstaunlich und schön zu beobachten, wie leicht sich die Kinder auf diese tolle Atmosphäre des Schiffes und der Bücher einlassen, sich in die Bücher vertiefen können und dabei die Zeit vergessen», berichtet ein Lehrer über den Besuch des Basler Jugendbücherschiffs 2008 mit seiner Klasse.

  Auf dem Oberdeck bei der Jugendliteratur herrschte stets eine emsig angeregte Stimmung: Klappentexte wurden kritisch begutachtet, um zu erwägen, ob sich ein vertieftes Lesen lohne, und wenn ja, wurde es plötzlich ganz ruhig. Es gab auch Schülerinnen und Schüler, die immer wieder aufs Schiff zurückkehrten, um ein angefangenes Buch fertig lesen zu können.

  Die verschiedenen Veranstaltungen wurden sehr gut besucht, manchmal gab es für Spätgekommene nur noch Stehplätze. Kinder konnten an den Lesungen nicht nur zuhören und eigene Bilder im Kopf entstehen lassen, sondern aktiv daran teilnehmen: zum Beispiel unter kundiger Anleitung selbst einen Siebdruck herstellen, eine Geschichte illustrieren, Olga vor den Piraten retten oder den grössten Diamanten der Welt finden.

  Zurück bleiben viele schöne Erinnerungen und die Vorfreude auf das nächste Basler Jugendbücherschiff, das vom 11. bis 25. November 2009 stattfinden wird.


contact: Alexander Isenburg, Telefon +41 (0)61 385 14 02 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt (Gratissperrgutabfuhr) Jürg Hofer +41 (0)61 639 22 26 Leiter Amt für Umwelt und Energie (Bebbi-Sagg)

lead_de: Im Jahre 2009 wird es – vorerst als Pilotversuch - in allen Quartieren der Stadt Basel eine Gratis-Sperrgutabfuhr geben. Mit dieser Massnahme will der Regierungsrat das Volumen des wild abgelagerten Sperrguts verringern. Ende 2009 wird Bilanz gezogen und über das weitere Vorgehen entschieden. Der Regierungsrat hat weiter beschlossen die seit 1993 unveränderten Preise der Kehrichtsäcke auf den 1. Dezember 2008 anzuheben. Auf die Einführung einer Abfallgrundgebühr wird hingegen verzichtet.

title_de: Neuerungen im Abfuhrwesen

content_de:
Stühle aus Holz oder Kunststoff, kleine Möbel, Koffer, Matratzen, Besen, Kisten, Holzplatten, Verpackungsholz, Skis, Bettgestelle aus Holz, Sofas, Fauteuils, Schränke und Holzabfälle aus Umbauten – dies alles zählt zum Sperrgut, das im nächsten Jahr in jedem Stadtquartier drei bis vier Mal kostenlos von der Kehrichtabfuhr der Stadtreinigung abgeholt wird. Die genauen Abfuhrdaten werden mittels Flyer, die bis Mitte Dezember 2008 in den Quartieren verteilt werden, bekanntgegeben.

  Die Sperrgutabfuhren von Haus zu Haus werden – immer an einem Mittwoch - von der Stadtreinigung ausgeführt. Aus Kapazitätsgründen kann aber nicht das ganze Stadtgebiet am selben Mittwoch bedient werden, womit sich die drei bis vier stadtweiten Abfuhren auf rund dreissig Termine verteilen. Die quartalsweise Abfuhr des Sperrguts entspricht nach Einschätzung der Stadtreinigung des Tiefbauamtes der akzeptablen Zeit des Zuwartens bis zur nächsten Abfuhr, wenn sich die Einwohnerinnen und Einwohner entschlossen haben, sich von gewissen Gegenständen zu trennen.

  Die Preise für die Kehrichtsäcke werden erstmals seit 1993 erhöht. Der 35-Liter-Sack wird per 1. Dezember neu 2.30 Franken kosten (bisher 1.90 Franken), was weitgehend der Teuerung entspricht. Der 17-Liter-Sack kostet neu 1.20 Franken (bisher 1.00 Franken) und der 60-Liter-Sack kostet neu 3.30 Franken (bisher 2.80 Franken). Damit gehört der Basler «Bebbi-Sagg» immer noch zu den günstigsten Abfallsäcken in der ganzen Region. Die 35-Liter-Abfallsäcke in Allschwil und Birsfelden zum Beispiel kosten nächstes Jahr 2.30 bzw. 2.70 Franken.

  Auf die zum Ausgleich der defizitäten Abfallrechnung des Kantons erwogene Einführung einer sogenannten «Abfall-Grundgebühr» für alle Haushaltungen wird verzichtet. Die bisher aufgelaufenen Defizite in Höhe von insgesamt rund 35 Millionen Franken werden im Rahmen der Staatsrechnung 2008 abgebaut.

  Mit dem Pilotversuch von drei bis vier Gratissperrgutabfuhren in jedem Quartier im Jahre 2009 wird der Service der Stadtreinigung für die Bevölkerung klar ausgebaut. Mit diesem Angebot soll das wilde Deponieren von Sperrgut, das immer wieder zu zahlreichen Reklamationen führt, entscheidend verringert werden. Das Wild-Deponieren hat allein im Jahre 2007 um rund dreissig Prozent beziehungsweise auf nahezu 400 Tonnen zugenommen – eine völlig unbefriedigende Situation, der mit dem neuen Angebot präventiv begegnet werden soll. Mit der neuen Sperrgutabfuhr werden nur Haushaltungen bedient. Gewerbliche Abfälle müssen nach wie vor in Verantwortung der Firmen entsorgt werden. Die Entsorgung der Abfallwertstoffe (Papier, Metall, Glas) erfolgt wie bisher, ebenso die Entsorgung von Elektronik-Schrott (über den Fachhandel).

  Nach wie vor holt übrigens die Stadtreinigung auch auf Bestellung Sperrgut ab. Dies allerdings kostenpflichtig (Vignetten oder Barzahlung). Die Bestellung erfolgt über die Sauberkeits- und Abfallhotline 061/ 385 15 15.


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)79 211 23 03 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Basel-Stadt

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich am 25. November 2008 im Schloss Ebenrain in Sissach zur letzten gemeinsamen Sitzung in diesem Jahr getroffen.

title_de: Gemeinsame Regierungssitzung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich am 25. Novem-ber 2008 im Schloss Ebenrain in Sissach zur letzten gemeinsamen Sitzung in diesem Jahr getroffen. Im Zentrum der Beratungen standen die gegenseitige Information zum aktuellen Stand der Partnerschaftsverhandlungen, die Erörterung der Entwicklung von gemeinsamen Infrastrukturprojekten und die Aussprache über Perspektiven zum zukünftigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Im Rahmen eines gemeinsamen Nachtessens verabschiedete an-schliessend Regierungspräsident Adrian Ballmer die letztmals teilnehmenden Regierungsrä-te des Kantons Basel-Stadt Barbara Schneider und Ralph Lewin sowie Staatsschreiber Ro-bert Heuss und dankte ihnen im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft für die langjährige gute Zusammenarbeit.

Hinweise

Legende zum beiliegenden Bild:
 v.l.n.r.: Marco Greiner (Vizestaatsschreiber BS), Jörg Krähenbühl (Regierungsrat BL), Carlo Conti (Regierungsrat BS), Alex Achermann (2. Landschreiber BL), Ralph Lewin (Regierungs-rat BS), Guy Morin (Regierungspräsident BS), Adrian Ballmer (Regierungspräsident BL), Pe-ter Zwick (Regierungsrat BL), Barbara Schneider (Regierungsrätin BS), Urs Wüthrich (Re-gierungsrat BL), Walter Mundschin (Landschreiber BL), Christoph Eymann (Regierungsrat BS), Sabine Pegoraro (Regierungsrätin BL), Hans-Peter Gass (Regierungsrat BS), Robert Heuss (Staatsschreiber BS); auf dem Bild fehlt Eva Herzog (Regierungsrätin BS)


contact: Rolf Schürmann, Telefon +41 (0)78 783 32 94 Präsident Kommission für Entwicklungszusammenarbeit

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2008 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 20 Projekte beläuft sich auf 938'000 Franken.

title_de: Zweite Tranche 2008 für Entwicklungszusammenarbeit bewilligt

content_de:
Auf der Basis von Vorschlägen der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat die zweite Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt, die im Jahr 2008 unterstützt werden. Die 20 ausgewählten Projekte erhalten vom Kanton Basel-Stadt finanzielle Mittel in der Höhe von insgesamt 938'000 Franken. Damit ist das zur Verfügung stehende Budget von 1,65 Millionen Franken für das Jahr 2008 ausgeschöpft.

  Die grössten Tranchen sind bestimmt für ein HIV-Projekt in Tansania (200'000 Franken), für ein HIV/Aids- und Tuberkulose-Projekt in Swasiland (90'000 Franken) und für ein Projekt für die Stärkung der politischen Position von Frauen in Indien (60'000 Franken)


contact: Dr. Barbara Neidhart, Telefon +41 (0)61 267 46 27 Leiterin Kommunikation und Marketing, Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Die Wohngenossenschaften sollen verstärkt unterstützt werden einen Beitrag zur Förderung des Stadtwohnens zu leisten. Der Kanton hat ein Anreizmodell für den gemeinnützigen Wohnungsbau vorgestellt und mögliche Areale definiert die für den genossenschaftlichen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden können. Dies hält der Regierungsrat in der Beantwortung von zwei parlamentarischen Vorstössen fest.

title_de: Einbezug der Wohngenossenschaften in die Förderung des Stadtwohnens

content_de:
Wohngenossenschaften machen einen bedeutenden Anteil an der bestehenden Bausubstanz des Kantons Basel-Stadt aus und erfüllen eine wichtige Funktion für die Wohnpolitik. Da ihre Bauten vielfach auf Baurechtsparzellen des Kantons erstellt sind, sollen auch sie einen Beitrag zur Erneuerung des Wohnraums leisten.

  Unter dem Titel «Partnerschaftlicher Baurechtsvertrag PLUS» hat der Kanton ein Anreizmodell für den gemeinnützigen Wohnungsbau vorgestellt. Erstens sieht das Anreizmodell einen anfänglich reduzierten und gestaffelten Baurechtszins vor, der den Genossenschaften in der mit dem höchsten finanziellen Risiko behafteten Anfangsphase entgegenkommt. Zweitens soll die Heimfallentschädigung bei Vertragsbeginn konkret festgelegt werden, damit der Träger eines gemeinnützigen Wohnungsbaus diese bereits bei Vertragsabschluss kennt. Zudem werden Rückstellungen getätigt und in einen Fonds einfliessen. Durch den Fonds stehen den Genossenschaften genügend finanzielle Mittel zur Verfügung, um notwendige langfristige Investitionen wie Um- und Ausbauten oder Neubauten zu realisieren. Schliesslich sieht das Anreizmodell wohnpolitische Auflagen durch den Kanton vor, die gewährleisten, dass seine Anliegen gemäss Politikschwerpunkt Stadtwohnen erfüllt werden. In Ergänzung zum Anreizmodell hat der Regierungsrat mehrere Areale definiert, die für den genossenschaftlichen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden können.

  Eine Delegation des Regierungsrats führt mit Vertretern der Genossenschaften bereits seit einiger Zeit Gespräche über deren verstärkten Einbezug in die Ziele des Politikschwerpunkts Stadtwohnen. Dabei hat der Kanton das hier vorgestellt Anreizmodell und mögliche Areale für genossenschaftlichen Wohnungsbau definiert. Die Genossenschaften haben ihrerseits zugesichert, neue Strukturen zu prüfen, um bei anstehenden Projekten als kompetente Partner des Kantons mitwirken zu können.

  Mit der Beantwortung der beiden Anzüge «Jörg Vitelli betreffend genossenschaftlichen Wohnungsbau auf dem Areal Hegenheimerstrasse 139» und «Christine Keller betreffend verstärkten Miteinbezug der Wohnbaugenossenschaften bei der Erstellung neuer und grösserer Wohneinheiten» beantragt der Regierungsrat Basel-Stadt dem Grossen Rat, die Anzüge als erledigt abzuschreiben.


contact: Sarah Thönen, Telefon +41 (0)61 267 69 04 Projektleiterin Harmonisierung der Sozialleistungen, Amt für Sozialbeiträge

lead_de: Auf 1. Januar 2009 tritt das neue Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (SoHaG) in Kraft. Nun hat der Regierungsrat die Ausführungsbestimmungen erlassen und die entsprechenden Spezialverordnungen angepasst in welchen u. a. die Höhe der einzelnen Leistungen festgelegt ist. Hauptziele der Harmonisierung sind die Verbesserung der Arbeitsanreize (Reduktion von Armutsfallen) sowie einfache und transparente Abläufe bei der Anspruchsermittlung.

title_de: Harmonisierung der bedarfsabhängigen Sozialleistungen per 1. Januar 2009

content_de:
Am 25. Juni 2008 verabschiedete der Grosse Rat einstimmig das Rahmengesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (SoHaG). Nun hat der Regierungsrat die dazugehörige Verordnung beschlossen. Damit ist Basel-Stadt der erste Deutschschweizer Kanton, der seine Sozialleistungen harmonisiert. Per 1. Januar 2009 gelten in Basel-Stadt für die Alimentenbevorschussung, Mietzinsbeiträge, Prämienverbilligungen, Tagesbetreuung, die ausserfamiliäre Unterbringung von Kindern und Jugendlichen sowie teilweise für die Ausbildungsbeiträge einheitliche Regeln zur Bestimmung der wirtschaftlichen Haushaltseinheit und des massgeblichen Einkommens.

  Der wirtschaftliche Haushalt umfasst diejenigen Personen, deren Einkommen und Vermögen bei der Berechnung des Haushaltseinkommens berücksichtigt werden. Die Haushaltsdefinition ist in Zukunft für alle Leistungen einheitlich. Weiter unterliegt die Einkommensberechnung, d. h. die zu berücksichtigenden Einkünfte, Vermögen und Abzüge, überall den gleichen Regeln. Zudem wird festgelegt, in welcher Reihenfolge ausbezahlte Sozialleistungen bei anderen Sozialleistungen angerechnet werden. Damit werden Lücken in der Anrechnung sowie Zirkelberechnungen verhindert. Dies sind die zentralen Elemente, die als Voraussetzung gelten für eine effektive Steuerbarkeit der staatlichen Transferleistungen und für eine Beseitigung bestehender Armutsfallen, d. h. negativer Anreize auf die Erwerbstätigkeit. Gleichzeitig erwartet der Regierungsrat durch einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Behörden weniger Verwaltungsaufwand und einfachere Abläufe sowie mehr Transparenz für die Bevölkerung. Unter anderem müssen Personen, die mehrere Leistungen erhalten, Änderungen der Einkommenssituation oder der Haushaltszusammensetzung in Zukunft nur noch bei einer Durchführungsstelle melden.

  Insgesamt führt die Harmonisierung für die meisten Haushalte zu tendenziell besseren Leistungen. In Einzelfällen lassen sich Verschlechterungen jedoch nicht vermeiden. Die Bezügerinnen und Bezüger müssen nichts unternehmen, sie werden rechtzeitig über die sie betreffenden Änderungen informiert werden.

  Die Reformen als solche führen für den Kanton Basel-Stadt gesamthaft zu Mehrausgaben von 4,3 Mio. Franken. Aufgrund bereits budgetierter Teuerungsanpassungen, der rückläufigen Fallzahlen bei der Prämienverbilligung, der weitaus grössten Sozialleistung, sowie der letztjährigen Nullrunde bei der Anpassung der Prämienverbilligungshöhe können diese Mehrausgaben im Rahmen des bestehenden Budgets für die bedarfsabhängigen Sozialleistungen umgesetzt werden.

   Wichtigste Neuerungen für alle Leistungen:
 Wichtigste Neuerungen bei der wirtschaftlichen Haushaltseinheit sind die neu für alle Leistungen geltende Berücksichtigung des Konkubinats sowie der Einbezug volljähriger Kinder. So werden Konkubinatspaare, welche seit mindestens fünf Jahren in einem gemeinsamen Haushalt leben oder ein gemeinsames Kind haben, nun gleich behandelt wie Ehepaare. Neu werden bei allen Leistungen volljährige Kinder in Erstausbildung unter 25 Jahren überall zum Haushalt der Eltern gezählt.

  Die Einkommensberechnung soll in Zukunft im Normalfall aufgrund der Steuerdaten erfolgen können. Weicht die aktuelle Situation jedoch mehr als 20 Prozent von den Steuerdaten ab, wird eine aktuelle Neuberechnung vorgenommen. Die Einkommensberechnung lehnt sich an die Steuern an, ist jedoch nicht identisch. Unter anderem wird bei Verzicht auf Erwerbseinkommen ein hypothetisches Einkommen angerechnet. Eine solche Regelung gilt heute bereits für die Prämienverbilligung, die Mietzinsbeiträge und teilweise die Ausbildungsbeiträge. Erwartet wird von einer erwerbsfähigen Person im Grundsatz eine Erwerbstätigkeit von 80 Prozent. Dabei wird allerdings eine Reihe von Ausnahmen wie Kinderbetreuung (bis Vollendung 16. Altersjahr), Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger, Ausbildung, Krankheit oder Arbeitslosigkeit ausdrücklich in der Rahmenverordnung aufgeführt.

  Ebenfalls vereinheitlicht wird die Anrechnung von Vermögen. Als Freibeträge gelten neu 37'500 Franken für eine alleinstehende Person, 60'000 Franken für Paare sowie 15'000 Franken pro Kind. Das darüber liegende Vermögen wird zu zehn Prozent dem Einkommen angerechnet.

  Die Höhe der Leistungen sowie die Einkommensgrenzen bleiben weiterhin in den Verordnungen zu den jeweiligen Spezialgesetzen geregelt. Aber sie werden besser aufeinander abgestimmt. Um das zu erreichen, wurden für einzelne Leistungen Änderungen vorgenommen, damit sich diese besser ins Gesamtsystem einfügen.

  Wichtigste Neuerungen bei der Alimentenbevorschussung:
 Für die Alimentenbevorschussung wird neu ein Freibetrag von 30 Prozent auf das Erwerbseinkommen eingeführt, damit nicht jeder zusätzlich verdiente Franken durch die abnehmende Bevorschussung wieder abgeschöpft wird. Diese Massnahme führt bei den betroffenen Haushalten teilweise zu einem höherem Anspruch und ermöglicht neuen Haushalten den Zugang zur Alimentenbevorschussung. Damit hebt der Kanton seine im Vergleich zu anderen Kantonen eher tiefen Leistungen an.

  Wichtigste Neuerungen bei den Mietzinsbeiträgen an Familien mit Kindern:
 Bei den kantonalen Mietzinsbeiträgen an Familien mit Kindern werden die Einkommensgrenzen für den Anspruch auf Mietzinsbeiträge deutlich erhöht. Zudem wird die subventionierte Mietzinshöhe mindestens auf das derzeitige Niveau der Sozialhilfe angehoben. Neu wird zuzüglich zur Nettomiete eine fixe Pauschale für Nebenkosten berücksichtigt. Diese liegt für Ein- bis Fünfzimmerwohnungen bei 90, 120, 150, 180 bzw. 210 Franken pro Monat.

  Wichtigste Neuerungen bei der Verbilligung der Krankenversicherungsprämien:
 Die Prämienverbilligung erhält per 2009 eine feinere Abstufung der Einkommenskategorien. Die Einkommensgruppen werden von heute fünf auf 18 ausgebaut (s. Tabelle in der Beilage). Damit wird der heute teilweise sprunghafte Übergang zwischen den Einkommensgruppen weitgehend geglättet und die bestehende Armutsfalle massgeblich reduziert.

  Die neue Beitragstabelle berücksichtigt gleichzeitig den Prämienanstieg per 2009 und enthält eine Anpassung der obersten Einkommensgrenze an die Teuerung der letzten Jahre. Dies führt zu den neuen Gruppen 15-18.

  Wichtigste Neuerungen bei den Elternbeiträgen für die Tagesbetreuung der Kinder:
 Bei der Tagesbetreuung wird der Einstiegsprozentsatz für die Berechnung der Elternbeiträge von 10.5 auf 10 Prozent reduziert. Damit wird verhindert, dass Familien aufgrund der neuen Anrechnung der Prämienverbilligung an das massgebliche Einkommen schlechter gestellt werden.

   Zuständigkeiten ab 2009:
 Aufgrund der Verwaltungsreform gibt es per 2009 Änderungen bei den Durchführungsstellen der Sozialleistungen. Ab 1. Januar 2009 gelten folgende Zuständigkeiten:

  - Alimentenbevorschussung, Mietzinsbeiträge und Prämienverbilligung: Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

Ausbildungsbeiträge: Amt für Ausbildungsbeiträge, Erziehungsdepartement

Tagesbetreuung: Fachstelle Tagesbetreuung, Erziehungsdepartement

Ausserfamiliäre Unterbringung von Kindern und Jugendlichen: Abteilung Kindes- und Jugendschutz, Erziehungsdepartement


contact: Reynald Christen Telefon +41 (0)61 267 93 16 Projektleiter, Leiter Abteilung Brücken- und Tunnelbau, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Das seit dem Jahre 1970 in Betrieb stehende Heuwaageviadukt mit seinen Widerlagern die als Parkhäuser ausgebaut sind – es handelt sich dabei um das Elisabethen- und Steinenparking - muss im Jahre 2009 instandgestellt werden. Die geplante massvolle Instandsetzung ohne Sperrung für den Verkehr soll dazu dienen das Heuwaageviadukt für weitere Jahrzehnte funktionstüchtig zu erhalten. Die Instandsetzung des Heuwaageviadukts und der Fahrbahndecken der beiden Parkgaragen verursacht Baukosten von rund 95 Mio. Franken.

title_de: Instandsetzung des Heuwaageviadukts

content_de:
Das Heuwaageviadukt mit seinen Widerlagern, die als Parkhäuser ausgebaut wurden  - es handelt sich dabei um die Elisabethen- und die Steinengarage –, ist im Zuge des Baus des City-Rings in den Jahren 1967 bis 1970 gebaut worden. Beim Viadukt handelt es sich um eine Stahlbetonkonstruktion. Damit eine Restnutzungsdauer von 70 Jahren gewährleistet werden kann, ist eine massvolle Instandsetzung des Heuwaageviadukts dringend notwendig. Die rund 9,5 Mio. Franken kostenden Bauarbeiten werden im Jahre 2009 ausgeführt, und zwar in der Zeit von Januar bis Dezember. Möglicherweise sind im Frühjahr 2010 noch Fertigstellungsarbeiten notwendig. In den nächsten zwanzig bis dreissig Jahren sollten dann keine Instandsetzungsarbeiten an der Tragkonstruktion notwendig sein.

  Das Heuwaageviadukt wird während der Bauzeit im nächsten Jahr für den Verkehr nicht gesperrt; dies wäre aufgrund des sehr hohen Verkehrsaufkommens unmöglich. Die Instandsetzung wird vielmehr spurweise vorgenommen, wobei mit der stadtseitigen Spur begonnen wird. Vom Bahnhof in Fahrtrichtung Steinenschanze/Steinengraben wird es während der Bauarbeiten immer zwei Fahrspuren geben, in Fahrtrichtung Bahnhof ist aber - baubedingt - eine Reduktion von zwei auf eine Fahrspur vorgesehen. Das Trottoir auf Seite des Zollis für Fussgänger bleibt bestehen. Auch Velofahrspuren in beide Fahrtrichtungen wird es während der Instandsetzungsarbeiten geben. Geprüft wird zurzeit noch, ob es auf der Zolli-Seite eines provisorischen Stegs für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für Velofahrende bedarf.

  Die gesammelten Erfahrungen bei der Instandsetzung anderer Bauwerke wie zum Beispiel der Johanniterbrücke, der Luzernerringbrücke oder der Schwarzwaldbrücke zeigen, dass der optimale Zeitpunkt eines Belags- und Abdichtungsersatzes nicht verpasst werden sollte. Denn die Kosten für eine Instandsetzung sind dann am günstigsten, wenn nur die Abdichtung und der Belag zu ersetzen sind und nicht bereits tiefergehende Arbeiten wie Armierungs- oder Vorspannkabelersatz neben der Betonsanierung vorzunehmen sind.

  Der Belag beim Heuwaageviadukt ist wie das gesamte Heuwaageviadukt 38 Jahre alt. Die Zustandsuntersuchung hat aufgezeigt, dass noch keine Schäden an der Tragstruktur zu erwarten sind. Hingegen hat die Untersuchung ergeben, dass erste Undichtigkeiten bei Fugen, Fahrbahnübergängen und bei den Einlaufschächten der Kanalisation zu verzeichnen sind. Es mussten auch viele Belagsrisse mit beginnenden Belagsausbrüchen festgestellt werden. Es braucht somit einen erneuerten Schutz vor Salzwasser, um die Tragsicherheit beim Heuwaageviadukt weiterhin gewährleisten zu können.

  Das Heuwaageviadukt weist mit über 14'000 Quadratmetern eine sehr grosse Brückenfläche auf, was sich auf die Kosten niederschlägt. Die notwendige spurweise Instandsetzung wegen des täglich sehr hohen Verkehrsaufkommens schlägt kostenmässig ebenfalls zu Buche. Die Gesamtbaukosten beziffern sich auf insgesamt rund 9,5 Mio. Franken.

  Eine gleichzeitige Erstellung von oberirdischen Fussgängerübergängen an den Kreuzungen Steinengraben/Kanonengasse und Steinengraben/Leonhardsstrasse wird gegenwärtig geprüft. Die diesbezügliche Beschlussfassung durch den Grossen Rat erfolgt voraussichtlich im Januar 2009.


contact: Leila Straumann Leiterin Gleichstellungsbüro Basel-Stadt Tel. 061 267 66 81

lead_de: Der Online-Adventskalender der Beruf und Familie zusammen bringt -- Ein Online-Kalender bietet werdenden Eltern Müttern und Vätern während der Ad-ventszeit täglich humorvolle Cartoons mit wertvollen Tipps und Links zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

title_de: Basler Kampagne für Eltern

content_de:
Vom 24. November bis 24. Dezember 2008 führt das Gleichstellungsbüro zusammen mit der Abteilung Jugend, Familie und Prävention des Kantons Basel-Stadt eine Kampagne durch: Eltern soll es erleichtert werden, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Am 1. Dezember wird der Adventskalender online geschaltet. Unter www.beruf-familie.ch erscheinen Tag für Tag Cartoons mit wertvollen Tipps und Links zur besseren Vereinbarkeit von Beruf- und Familienleben. Im Online-Wettbewerb winken attraktive Preise.

  Ab dem 24. November machen Plakate in den Basler Trams auf den Adventskalender aufmerksam. Cards for free und Stelldispenser werden in ganz Basel zu sehen sein. Banner auf diversen Websites verlinken Internetbenutzerinnen und -benutzer direkt mit dem Adventskalender.

  Beruf und Familie besser unter einen Hut zu bringen ist die tägliche Herausforderung vieler Eltern. Um die Vereinbarkeit zwischen Erwerbsarbeit und Familienleben erfolgreich zu organisieren, sind Mütter und Väter auf ein breites Netzwerk und gute Unterstützung angewiesen. Die Kampagne sensibilisiert für die unterschiedlichen Themenbereiche der Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben. Sie gibt nützliche Anregungen und Adressen für werdende Eltern, Mütter und Väter.

Hinweise

www.gleichstellung.bs.ch


contact: Dr. Robert Heuss, Telefon +41 (0)61 267 85 60 Staatsschreiber Juri Weiss, Telefon +41 (0)61 267 85 61 e-Government, Web- und Bildredaktion Javier Bargas-Avila, Telefon +41 (0)61 267 35 22 Fakultät für Psychologie, Universität Basel

lead_de: Mit einer online-Umfrage soll festgestellt werden wie die Userinnen und User mit der kantonalen Website www.bs.ch zufrieden sind. Als Dank winkt den Teilnehmenden die Verlosung von zehn iPod-Shuffles. Schon 2006 fand eine solche Umfrage statt. Als Resultat der damaligen Umfrage verfügt die kantonale Website ab sofort über eine neue Suchmaschine die sämtliche Quellen des staatlichen Angebots auf dem Internet erfasst.

title_de: www.bs.ch: Umfrage zur Kundenzufriedenheit und neue Suchmaschine

content_de:
Die Fakultät für Psychologie der Universität Basel führt in enger Zusammenarbeit mit allen Kantonen und dem Bund eine Umfrage durch, die feststellen soll, wie die Userinnen und User mit den Kantonsportalen zufrieden sind und welches die Ursachen für Probleme bei der Nutzung der Portale sind. Als Anreiz zum Mitmachen werden zehn iPod-Shuffle verlost. Der direkte Link zur Umfrage lautet www.bs.ch/zego.

  Bereits 2006 wurde eine solche Studie erstellt. Das Portal www.bs.ch hatte dabei im nationalen Vergleich einen Spitzenwert von 82% zufriedenen Kundinnen und Kunden erzielt (vgl. Medienmitteilung vom 16. April 2007). Mit einer komplett neu gebauten Suchmaschine soll nun die weitaus wichtigste Ursache für unzufriedene Kundinnen und Kunden von www.bs.ch behoben werden: Die Suche kann nun sämtliche Quellen des staatlichen Angebots inklusive Datenbanken gleichzeitig durchsuchen und so der Userin oder dem User eine strukturierte Darstellung der Ergebnisse liefern. So ergibt z.B. die Suche nach «Merian» nicht nur die Strassen, deren Namen nach dem berühmten Stifter benannt sind, sondern auch die Gesetzestexte, die sich auf die Stiftung beziehen. Als besonderes Highlight werden sogar Bilder aus der ebenfalls neuen Bilder-Datenbank angezeigt (in diesem Fall z.B. des Merian-Hauses).

Hinweise

Umfrage auf www.bs.ch (Banner unten) - Direkter Link zur Umfrage: www.bs.ch/zego

ZeGo Studie 2006 (Zufriedenheit im eGovernment in der Schweiz): www.zego-study.ch

Fachartikel zur neuen Suchmaschine: www.e-gov.bs.ch/netzguide-2008-metasuche-direktsuche.pdf


contact: Karin Haeberli Halt Gewalt, Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt, Abteilung Jugend, Familie und Prävention Justizdepartement Basel-Stadt, Telefon +41 (0)61 267 44 93 Christine von Salis Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, Telefon +41 (0)61 552 62 38

lead_de: Verteilaktion am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen -- Das Frauenhaus die Opferberatungsstellen beider Basel und die kantonalen Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt verteilen am 25. November dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen Jetons für Einkaufswagen. Mit dieser Aktion machen sie darauf aufmerksam dass Frauen und Mädchen weltweit die häufigsten Opfer häuslicher Gewalt sind.

title_de: Gratis-Jetons für Einkaufswagen

content_de:
Einkaufen mit Gratis-Jetons: Bei der Tramhaltestelle am Claraplatz, vor dem Stabhof in Liestal, vor Coop Gartenstadt in Münchenstein und Coop Bahnhofstrasse in Pratteln werden am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen Jetons für den Einkaufwagen verteilt. Die Jetons sind auf einer Vorderseite mit dem Aufruf «Stopp Häusliche Gewalt» bedruckt, auf der Rückseite sind die Telefonnummern des Frauenhauses, der Opferhilfe beider Basel und der Polizei gut sichtbar eingraviert.  Apotheken, Drogerien und Arztpraxen erhalten Notfallkarten in Kreditkartenformat. Sie listen die wichtigsten Beratungsstellen auf, die weiterhelfen, wenn jemand von Gewalt betroffen ist.

  Am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen machen das Frauenhaus, die Opferberatungsstellen beider Basel und die beiden Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt Basel-Stadt und Basel-Landschaft jedes Jahr mit Aktionen auf das Thema der Gewalt an Frauen öffentlich aufmerksam. Sie wollen die Öffentlichkeit dafür sensibilisieren, gegen Gewalt, auch im privaten Bereich, Stellung zu beziehen und hinzuschauen statt wegzusehen.

  Die UNO-Generalversammlung rief an ihrer Versammlung vom 17. Dezember 1999 Regierungen, internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen auf, jeweils am 25. November, am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, Aktionen durch-zuführen, um öffentlich auf das Problem der Gewalt an Frauen aufmerksam zu machen. Wo und wann werden die Jetons vereilt?

  Basel,  bei der Tramhaltestelle Claraplatz, 11.00 bis 16.00 Uhr Liestal, Stabhof, 09.00 bis 12.00 Uhr Münchenstein, Coop Gartenstadt, 12.00 bis 17.00 Uhr Pratteln, Coop Bahnhofstrasse, 13.00 bis 16.00 Uhr


contact: Renata Gäumann Telefon +41 (0)61 685 17 67 Koordination Asylwesen und Rückkehrberatung Amt für Sozialbeiträge

lead_de: Für die Unterbringung von Asylpersonen ist seit kurzem die Zivilschutzanlage Brüglingerfeld (Grün80) geöffnet worden. Diese Unterkunft dient als Übergangslösung.

title_de: Unterbringung von Asylsuchenden in Basel-Stadt

content_de:
Die anhaltend hohen Asylgesuchszahlen haben in Basel-Stadt zu einem Engpass in der Unterbringung von Asylsuchenden geführt. Die vorhandenen Plätze sind seit kurzem vollständig ausgelastet.

  Als befristete Übergangslösung ist Ende Oktober die Zivilschutzanlage Brüglingerfeld eröffnet worden. Die betreute Anlage bietet Platz für 85 erwachsene Personen. Wie für alle im Kanton anwesenden Asylsuchenden ist auch für sie der Besuch eines Basis-Deutschkurses obligatorisch. Weiter werden ihnen nach Möglichkeit  gemeinnützige  Beschäftigungen zugewiesen.

  Familien werden weiterhin in kantonalen Notwohnungen untergebracht, unbegleitete Kinder und Jugendliche werden einer speziell betreuten Wohngruppe zugewiesen. Der Kanton Basel-Stadt  und die Sozialhilfe der Stadt Basel sind bemüht, rasch Liegenschaften für alle dem Kanton zugewiesenen Asylsuchenden zu finden.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
den Ratschlag «Massnahmen bezüglich exzessivem Alkoholkonsum durch Jugendliche» an den Grossen Rat weitergeleitet. Mit verschiedenen Massnahmen, die mit dem Kanton Basel-Landschaft abgestimmt sind (vergleiche die Medienmitteilung vom 9. Juli 2008 ), soll der missbräuchliche Alkoholkonsum von Jugendlichen eingedämmt und der Jugendschutz verstärkt werden. Neben gesetzlichen Neureglungen, wie ein Weitergabeverbot alkoholischer Getränke an Jugendliche unter 16/18 Jahren sowie die Möglichkeit der Rückführung von Unmündigen in offensichtlichem Rauschzustand an den Wohnort, stehen Prävention und Beratung im Vordergrund. Gleichzeitig wird dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Annemarie Pfeifer, EVP, betreffend wirkungsvoller Jugendschutz im Bereich des Alkoholkonsums und regionale Zusammenarbeit als erledigt abzuschreiben. (Auskunft: Andreas Faller, Leiter Bereich Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Urs Schweizer,  FDP) betreffend «Steuererleichterungen für Jungunternehmen» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hält die im Vorstoss angeregte Schaffung eines einheitlichen Kriterienkatalogs für die Gewährung von Steuerleichterungen nicht für zweckmässig. Dies würde die Möglichkeit des Regierungsrates, für Einzelfälle adäquate Lösungen zu finden, zu stark einschränken. Grundgedanke für die Gewährung von Steuererleichterungen ist das wirtschaftliche Interesse des Kantons. Der Regierungsrat berücksichtigt dabei diverse Kriterien, wobei die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Betätigung von angemessenen Investitionen und die Generierung nachhaltiger Steuererträge durch das betreffende Unternehmen im Vordergrund stehen. Ein gesetzlicher Anspruch auf Steuererleichterungen besteht aber nicht. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 21. November 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Stephan Stauber, Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 30)

dem Grossen Rat beantragt, das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfern von Straftaten und den Vertrag der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Opferberatungsstellen beider Basel der Bundesgesetzgebung anzupassen. Dabei geht es hauptsächlich um formelle Anpassungen ohne finanzielle Auswirkungen. (Auskunft: Dr. Alexandra Schwank, Rechtsdienst, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 84)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christine Locher-Hoch, FDP) betreffend «Erhöhung der Entschädigungsansätze für Expertentätigkeit im Bereich der Lehrabschlussprüfungen im Kanton Basel-Stadt» als erledigt abzuschreiben. Die Honorare für Prüfungsexpertinnen und -experten der Lehrabschlussprüfungen wurden per Anfang 2007 auf 21 Franken pro Stunde erhöht. Der Entschädigungsansatz für Chefexpertinnen und -experten soll auf 40 Franken pro Stunde (unter Wegfall der zusätzlichen Entschädigung von 10 Franken pro Stunde für nachgewiesenen Erwerbsausfall) erhöht werden. Diese Anpassung erfolgt ab nächstem Jahr unter Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Rates zum Budget 2009. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 21. November 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Christoph Marbach, Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 35)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzüge) von Michel-Remo Lussana (SVP) betreffend «Änderungen der Bezeichnung Schulinspektorat im Schulrat» und betreffend «Entlastung der Inspektionen der Orientierungsschule und der künftigen Primarschulen in Basel» als erledigt abzuschreiben. Mit dem in der Volksabstimmung vom 1. Juni 2008 bestätigten Grossratsbeschluss betreffend «Teilautonomie und Leitungen an der Volksschule» sind auf der Volksstufe die Anliegen des Vorstosses bereits umgesetzt. Bezüglich Aktualisierung der gesetzlichen Grundlagen für die weiterführenden Schulen hat der Regierungsrat einen Ratschlag an den Grossen Rat verabschiedet. Unter anderem sollen dabei die Begriffe «Inspektion» und «Kommission» für alle weiterführenden Schulen einheitlich durch den Begriff «Schulkommission» ersetzt werden, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 11. November 2008 . Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 21. November 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Ebner, CVP) «betreffend Aufwertung der innerfamiliären Kinderbetreuung» als erledigt abzuschreiben. Die Einführung eines Steuerabzugs für die Eigenbetreuung von Kindern würde die Eltern, die wegen ihrer Berufstätigkeit die Kinder gegen ein Entgelt betreuen lassen müssen, benachteiligen. Der Kanton anerkennt aber die Bedeutung und die grossen Leistungen, welche Eltern bei der Wahrnehmung der Erziehungsverantwortung für ihre Kinder erbringen. Er schafft vielfältige Rahmenbedingungen, welche die Eltern bei dieser zentralen Aufgabe unterstützen. Der Regierungsrat legt Wert auf die Feststellung, dass die professionelle ausserfamiliäre Tagesbetreuung die primäre Erziehungsverantwortung der Eltern nicht übernimmt und diese damit auch nicht in einem Konkurrenzverhältnis zum Elternhaus steht. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 21.11.2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Dr. Cornelia Conzelmann, Leiterin Abteilung Tagesbetreuung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 43 21)

aufgrund der Inkraftsetzung des neuen Ausländerrechts am 1. Januar 2008 die Verordnung betreffend die Gebühren für die Behandlung von Gesuchen um Bewilligung zur Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften angepasst. Die Gebühren für kontingentierte Jahres- und Kurzaufenthaltsbewilligungen werden von 120 auf 180 Franken und die Gebühren für kontingentsfreie Bewilligungen von 65 Franken auf 100 Franken erhöht. Die Gebühren wurden denjenigen des Kantons Basel-Landschaft angeglichen. Im Vergleich zu den anderen nordwestschweizerischen Kantonen und zum Kanton Zürich sind die neuen Gebühren immer noch vergleichsweise tief. Insgesamt werden die Arbeitgebenden entlastet, da für Stellenwechsel und Stellenantritte von Personen aus den «alten EU-Staaten» in der Regel keine Gebühren mehr entrichtet werden müssen. (Auskunft: Antonina Stoll, Mitglied der Geschäftsleitung, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 78)

in der Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der Biozidprodukteverordnung grundsätzlich begrüsst. Beantragt wird allerdings die Ergänzung, dass das Eidgenössische Departement des Innern sicherstellen muss, dass durch die Abänderung von Sonderbestimmungen der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen sowie der Umwelt nicht negativ beeinträchtigt wird. (Auskunft: Philipp Hübner, Leiter Kantonales Laboratorium, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)

in der Vernehmlassung die Vorlage zur Schaffung einer Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen zu Gunsten der Landwirtschaft ohne Änderungs- oder Ergänzungswünsche begrüsst. (Auskunft: Brigitte Meyer, Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 43)

6 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der zurückgetretenen Fatima Wenger Riedo für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Arbeitgebervertreterin in die Personalrekurskommission gewählt:
 - Gabriela Zumsteg Klein, Steuerverwaltung BS


contact: Robert Stern, Tel. +41 (0)61 267 67 44 Stv. Leiter Abt. Nutzungsplanung, Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Eine im März 2007 eingereichte Volksinitiative verlangt die Zuweisung des Landhofareals in die Grünzone. Dies widerspricht den Absichten des Regierungsrates dort massvollen Wohnungsbau zu realisieren. Mit einem Gegenvorschlag zur Initiative soll ein Kompromiss angestrebt werden bei dem 85% des Areals als Grün- und Freiflächen erhalten würden.

title_de: Gegenvorschlag zur Landhof-Initiative

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die unformulierte Initiative «Der Landhof bleibt grün» nicht auszuformulieren und diesem Volksbegehren einen Gegenvorschlag «Der Landhof bleibt zu 85% grün - Drei genossenschaftliche Familienwohnbauten mit Quartierparking» gegenüberzustellen. Die unformulierte Initiative und der Gegenvorschlag sollen den Stimmberechtigten zusammen vorgelegt werden.

  Angesichts des nachweislichen Bedarfes an familienfreundlichen Wohnungen und des bisherigen Erfolges der Umsetzung des Programms «Logis Bâle – 5'000 Wohnungen» unterstützt der Regierungsrat die Initiative nicht. Das Potenzial von gegen 140 Wohnungen soll nach Meinung des Regierungsrates nicht preisgegeben werden. Mit einem Gegenvorschlag will er nun einerseits dem Begehren nach Erhalt einer grösseren, zusammenhängenden Grünfläche Rechnung tragen, andererseits aber an einer dafür sehr gut geeigneten Lage massvollen Wohnungsbau ermöglichen. Das Landhofareal ist prädestiniert für genossenschaftlichen Wohnungsbau, mit dem die Attraktivität und das Image des Quartiers als Wohnstandort gestärkt werden kann.

  Der Gegenvorschlag, der dem Grossen Rat vorgelegt wird, sieht eine Reduktion des Baupotenzials von gegen 140 auf rund 80 Wohnungen in drei Baukörpern auf dem nördlichen Teil des Areals vor sowie die Einrichtung von Grün- und Freiraumflächen von knapp 17'000 m2. Damit bleiben 85% der gesamten Arealfläche unüberbaut. Aus zonenplantechnischen Gründen müssen die drei Baukörper allerdings in einer zusammenhängenden Bauzone stehen, so dass das Areal hälftig der Grün-, resp. der Bauzone (Zone 4) zugeordnet werden soll.

  Ein städtebaulicher Ideenwettbewerb für ein Siedlungs- und Freiraumkonzept sah vor, dass das Landhofareal mit vier Baukörpern überbaut werden sollte. Dagegen gingen im Anschluss an die öffentliche Planauflage im Jahre 2005 rund 70 Einsprachen ein. Mit der 2007 eingereichten Volksinitiative «Für eine Umzonung des Landhofs: Der Landhof bleibt grün» wurde das Begehren nach Grünerhaltung des Areals untermauert.


contact: Marc Keller Telefon +41 (0)61 267 42 51 Informationsbeauftragter

title_de: Gerichtsfall kompostierbares Einweggeschirr: Appellation angemeldet

content_de: Im Gerichtsfall «kompostierbares Einweggeschirr» wird appelliert. Der Leiter sowie ein Mitarbeiter des Amts für Umwelt und Energie Basel-Stadt sind kürzlich vom Strafgerichtspräsidenten als Einzelrichter wegen unlauteren Wettbewerbs verurteilt worden. Es ging um Aussagen bezüglich der Ökobilanz von kompostierbaren Bechern und Tellern im Vergleich mit herkömmlichem Einweggeschirr. Die beiden Verurteilten haben im Einvernehmen mit dem Baudepartement beschlossen, die Appellation anzumelden.


contact: Marc Keller Telefon +41 (0)61 267 42 51 Informationsbeauftragter Baudepartement

lead_de: Das Umfeld der S-Bahn Haltestelle Dreispitz soll aufgewertet werden. Die 2006 eingeweihte Station soll gemeinsam mit den Tram- und Buslinien zu einem Knoten für den öffentlichen Verkehr ausgebaut werden. Dazu wird ein Wettbewerb ausgeschrieben. Mit einem zusätzlichen Ideenteil sollen aus dem Wettbewerb ausserdem frühzeitig Diskussionsvorschläge für die sehr gut erschlossenen benachbarten Flächen resultieren. Dabei handelt es sich um längerfristige Entwicklungsmöglichkeiten. Allfällige Ersatzflächen für Familiengärten sind vorhanden.

title_de: Wettbewerb zur Gestaltung des Umfelds der Haltestelle Dreispitz

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Mit einem Wettbewerbsverfahren verfolgen die Immobilien Basel-Stadt, die Christoph Merian Stiftung, die Schweizerischen Bundesbahnen sowie das Hochbau- und Planungsamt des Baudepartements das Ziel, am Depot Dreispitz einen attraktiven Ort für den Zugang zum öffentlichen Verkehr zu schaffen. Der künftige Platz am Tram-Depot stellt für die Entwicklungsplanung Dreispitz ein wichtiges Initialprojekt dar. Hier haben Fussgänger, Velofahrer und der öffentliche Verkehr hohe Priorität. Mit Büro-, Wohn- und Dienstleistungsnutzungen soll der Platz künftig belebt werden.

  Mit einem zusätzlichen Ideenteil des Wettbewerbs soll zudem frühzeitig versucht werden, den Blick für einen grösseren raumplanerischen Gesamtzusammenhang zwischen dem Tram-Depot und dem SBB-Areal (nordwestlich der Familiengärten) zu öffnen. Dafür gibt es verschiedene Gründe: Durch die S-Bahn, Trams und Busse ist der Raum um den Walkeweg sehr gut erschlossen. Die Flächen der angrenzenden BVB-Werkstätten werden mittelfristig verlagert und damit frei. Und auch auf den benachbarten Flächen der SBB hin zum Lokdepot am Walkeweg besteht Planungsbedarf. Bei dem dazwischenliegenden Familiengartenareal am Walkeweg, das durch eine 1996 getroffene Vereinbarung bis Ende 2010 in ihrem Bestand geschützt ist, handelt es sich um ca. 2,5 des knapp 8,5 Hektaren grossen Wettbewerbsperimeters. Da die künftige Entwicklung dieser Flächen derzeit noch offen steht, werden in jedem Fall noch einige Jahre bis zu einer allfälligen Umnutzung vergehen.

  Auslöser für den Wettbewerb waren nicht das noch laufende Verfahren für den Richtplan, sondern die notwendige Verbesserung der Verbindung der Verkehrsträger am Dreispitz. Der Wettbewerb wird kommende Woche im Kantonsblatt publiziert werden. Mit dem Programm sollen die Anliegen der Familiengärtner zur Kenntnis gebracht werden. Mit Ergebnissen wird nächsten Sommer zu rechnen sein. Anschliessend steht für den Platzbereich am Tram-Depot die Nutzungsplanung und Projektierung an. Für den künftigen Umgang der restlichen Flächen  erhofft sich das Baudepartement, mit den Ideen aus dem Wettbewerb Grundlagen für die weitere Diskussion um künftige Umnutzungen zu erhalten. Zum Beispiel könnte mit einem Wohnschwerpunkt das Potenzial der umliegenden Grünräume – wie dem Botanischen Garten Brüglingen oder dem Wolfgottesacker – ideal genutzt werden. Abklärungen haben gezeigt, dass künftig allen interessierten Familiengärtnern ein Ersatzgarten zur Verfügung gestellt werden könnte.