contact: David FreyPräsident Verein Basler WeihnachtFon 061 227 50 57 Sabine HorvathLeiterin Aussenbeziehungen und StandortmarketingFon 061 267 40 87 Daniel ArniLeiter Messen und MärkteFon 061 267 70 37 Christoph BosshardtVize-Direktor Basel TourismusFon 061 268 68 48 Klaus MannhartJustiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-StadtFon 061 267 71 41

lead_de: Die diesjährige Basler Weihnacht bietet ab dem 25. November 2010, der offiziellen Eröffnung durch Regierungspräsident Guy Morin auf dem Marktplatz, wieder ein abwechslungsreiches Programm mit einigen Neuerungen. Eine professionelle Kommunikationskampagne und die neue Organisationsstruktur des Vereins «Basler Weihnacht» sollen den vorweihnächtlichen Basler Grossanlass weiter verbessern und noch bekannter machen.

title_de: Es werde Licht! Mit der Ouvertüre auf dem Marktplatz beginnt die Basler Weihnacht 2010

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Am 25. November ab 18.30 Uhr ist es wieder so weit: Regierungspräsident Guy Morin lässt im Rahmen der offiziellen Eröffnung der Basler Weihnacht auf dem Marktplatz die Weihnachtsbeleuchtung erstrahlen. Gleichzeitig präsentieren sich auf Basels Strassen und Plätzen rund 100 Weihnachtsbäume im Lichterglanz. Das Bläserquartett der Knabenmusik Basel und der Extra-Chor des Theater Basel unter der Leitung von Henryk Polus sorgen für einen musikalischen Auftakt und vom Verband der gemeinnützigen Basler Alters- und Pflegeheime wird kostenlos Tee, Glühwein und Bouillon an die Bevölkerung ausgeschenkt. Im Innenhof des Rathauses öffnet sich bereits zum fünfzehnten Mal das öffentliche Wunschbuch.

 Der Basler Stadtlauf am 27. November, der literarisch-musikalische Adventskalender im Theater Basel (1.12.-23.12.10) und das Weihnachtsvarieté «Palazzo Colombino» auf der Rosentalanlage (21.11.10 – 16.1.11) sind nur einige von vielen weiteren Highlights, welche an der diesjährigen Basler Weihnacht für ein abwechslungsreiches Programm sorgen. An zwei verkaufsoffenen Sonntagen (12. und 19.12.) laden die Geschäfte auch dieses Jahr von 13 bis 18 Uhr zum Stadtbummel und Weihnachtseinkauf. Mit dem Winterzauber auf dem Messeplatz und dem Kleinbasler Weihnachtsmarkt auf dem Claraplatz erfährt die Basler Weihnacht zudem zwei Neuerungen, welche den vorweihnächtlichen Grossanlass zusätzlich bereichern.

 Basler Weihnacht gewinnt für den Standort an Bedeutung

 Basel hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Weihnachtsmetropole mit internationaler Ausstrahlung entwickelt, zählt heute zu einer der wichtigsten Weihnachtsmetropolen im deutschsprachigen Raum und lockt Gäste aus der ganzen Welt an. Der Basler Weihnachtsmarkt ist im internationalen Vergleich gut positioniert und der Stellenwert der Basler Weihnacht nimmt sowohl für das Gewerbe wie auch für den Tourismus und das Standortmarketing stetig zu. So haben die Benutzerinnen und Benutzer der englischsprachigen Internetseite www.christmasmarkets.com den Basler Weihnachtsmarkt dieses Jahr zur Nummer Zehn weltweit gewählt.

 «Die Basler Weihnacht ist für die Bekanntheit und das positive Image der Stadt Basel von grösster Bedeutung», zeigt sich David Frey, der neue Präsident des Vereins Basler Weihnacht, überzeugt. Alleine am Weihnachtsmarkt würden weit über 600'000 Besucherinnen und Besucher erwartet. Mit einer professionellen Kommunikationskampagne soll die Anziehungskraft der Basler Weihnacht auf Gäste aus dem In- und Ausland auch in diesem Jahr verstärkt werden. Diese umfasst unter anderem Veranstaltungsflyer, Inserate, Info-Plakate und Railposter, eine Internetseite, Medienarbeit und neu auch Internetwerbung. Zusätzlich wird der Basler Weihnachtsmarkt auch dieses Jahr von der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing mit einer Plakatkampagne in der Deutschschweiz, in Südbaden und im Elsass, einer Informationsbroschüre, speziellen Papiertragtaschen sowie mittels Online-Werbung beworben.

 Über 150 Stände und Geschäfte sorgen für Weihnachtsstimmung

 Insgesamt sorgen dieses Jahr 152 Weihnachtsmarktstände und -geschäfte auf dem Barfüsser- und dem Theaterplatz für weihnächtliche Stimmung. Der Basler Weihnachtsmarkt ist täglich von 11 bis 20 Uhr geöffnet. Um die Attraktivität weiter zu steigern, sind auf dem Theaterplatz nebst Verpflegungsständen neu auch Warenstände platziert worden; zudem wird der Theaterplatz besser ausgeschildert. Ab 2011 wird der Basler Weihnachtsmarkt auf dem Theaterplatz aufgehoben und stattdessen auf den Münsterplatz ausgeweitet. Das vorweihnächtliche Markttreiben kann damit wesentlich vergrössert und Basel als Weihnachtsstadt noch besser vermarktet werden. Die Erweiterung des vorweihnächtlichen Angebots erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der @dvice Eventagentur Basel, der Betreiberin der geplanten Kunsteisbahn auf dem Münsterplatz.

 Neue Organisationsstruktur

 Der Verein «Basler Weihnacht» weist seit diesem Jahr eine neue Organisationsstruktur auf, welche die erfolgreiche Kooperation von privaten Partnern und dem Kanton Basel-Stadt weiter optimieren soll. Im Vorstand sind der Gewerbeverband Basel-Stadt (Präsident David Frey), Basel Tourismus (Daniel Egloff), der Detailhandel (Urs Zimmermann), die Industriellen Werke Basel (Gregor Leonhardt) sowie die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartements Basel-Stadt (Sabine Horvath) vertreten.

 Basler Weihnacht als Besuchermagnet

 Der Stellenwert der Basler Weihnacht nimmt sowohl für das Gewerbe wie auch für den Tourismus stetig zu. Daher ist es nur folgerichtig, dass Basel Tourismus für den besonderen Charme der Weihnachtsstadt Basel im In- und Ausland kräftig die Werbetrommel rührt. Nicht zuletzt deshalb werden auch in diesem Jahr für Dezember wieder Besucher aus der ganzen Welt erwartet.

 Der Hauptfokus der intensiven Reisebüro-Bearbeitung liegt auf den wichtigen Tourismusmärkten Deutschland, UK, USA und Japan. Die zahlreichen ausländischen Reisegruppen, welche auch in diesem Jahr die Weihnachtsmärkte der Region besuchen werden, liefern den Beweis dafür, dass sich Basel mittlerweile als attraktive Weihnachtsdestination etablieren konnte.

 Im Rahmen einer Kampagne der sieben grössten Schweizer Städte gemeinsam mit Schweiz Tourismus fanden Medienanlässe in London, Madrid und Paris statt, bei denen die Basler Weihnacht den anwesenden Medienvertretern schmackhaft gemacht wurde.  Zudem wird Basel Tourismus auch in diesem Jahr wieder individuelle Medienreisen organisieren, während denen Journalisten die Weihnachtsstadt Basel kennenlernen können und im Anschluss darüber berichten werden.

 Aktion «Noël» der Basler Polizei

 In diesen vorweihnächtlichen Tagen sind leider auch immer Taschen- und Trickdiebe in der Stadt Basel unterwegs. Sie profitieren davon, dass die Portemonnaies meist praller und die Leute sorgloser sind. Mit der auch dieses Jahr laufenden Aktion «Noël» will die Kantonspolizei Basel-Stadt die Zahl der Diebstähle auf ein Minimum senken und startet deshalb einen Grosseinsatz mit uniformierter Polizei und Fahndern in Zivil. Die Polizei ist allerdings auch auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen; Diebstähle und verdächtige Beobachtungen sollen sofort über die Notrufnummern 117 oder 112 gemeldet werden. Die Aktion «Noël» war in den letzten Jahren ein äusserst effizientes Mittel im Kampf gegen Taschendiebstähle und Taschendiebe. Beinahe täglich gingen der Polizei Taschen- oder Trickdiebe ins Netz, und die Zahl der Diebstähle konnte mit zunehmender Dauer der Aktion jeweils massiv reduziert werden.

Hinweise

Weitere Informationen: www.baslerweihnacht.ch


contact: Dejan Despotovic, +41(0)61 267 93 36 Gesamtprojektleitung Tram 8, Tiefbauamt Basel-Stadt Rudolf Koger, +49(0)7621 704 200 Projektleiter, Stadtwerke Weil am Rhein

lead_de: Die nächsten Bauschritte bis Inbetriebnahme 2013 -- Die verschiedenen Bauarbeiten im Zusammenhang mit der Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein („Tram 8 – grenzenlos“) schreiten zügig voran. Im Bereich der Gärtnerstrassenbrücke wird bis Ende dieses Jahres der Leitungstunnel unter der Wiese fertiggestellt. Im Januar wird die Gärtnerstrassenbrücke abgebrochen und bis Ende 2011 neu erstellt. Die Strassen- und Bauarbeiten in der Gärtnerstrasse werden im ersten Semester 2011, der Bau der drei neuen Hiltalingerbrücken über das Hafengelände voraussichtlich Ende 2011 ausgeführt sein. Danach folgt bis Ende 2012 der Bau der beiden Rampen für den Schwerverkehr von der Hiltalingerstrasse auf die Südquaistrasse. Die Bauarbeiten auf deutscher Seite beginnen im März 2011 und werden gemäss Planung im April 2013 abgeschlossen sein. Noch im Jahre 2013 soll der Betrieb der verlängerten Tramlinie 8 aufgenommen werden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Verlängerung der Tramlinie 8:

content_de:
Die Arbeiten auf den verschiedenen Baustellen für die Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein laufen programmgemäss. Im Jahre 2013 sollen die Arbeiten abgeschlossen und der Trambetrieb aufgenommen werden.

 In der Kleinhüningeranlage sind diesen Herbst 2010 die Arbeiten für den Bahn- und Strassenbau abgeschlossen worden. Noch ausgeführt werden müssen einige Belagsarbeiten im Bereich der Kreuzungen, die wegen der bereits zu tiefen Temperaturen erst im Frühling 2011 ausgeführt werden können. Erst vor der Inbetriebnahme im Jahre 2013 werden die Fahrleitungen erstellt und der Ausbau der Haltestellen vorgenommen werden.

 Im Bereich der Gärtnerstrassenbrücke wird bis Ende 2010 der Leitungstunnel unter der Wiese fertiggestellt. Dieser ist notwendig, weil die Leitungen im Querschnitt der geplanten neuen Gärtnerstrassenbrücke keinen Platz mehr haben. Der Steg, welcher zurzeit über die Wiese führt, wird nach der Fertigstellung des Leitungstunnels wieder zurückgebaut. Parallel zum Bau des neuen Leitungstunnels werden zurzeit Werkleitungsarbeiten am Wiesendamm, in der Gärtner- und der Hochbergerstrasse durchgeführt. Sie werden im ersten Quartal 2011 abgeschlossen sein.

 Im Januar 2011 wird die alte Gärtnerstrassenbrücke abgebrochen. Der Abbruch muss bereits bis Ende Februar 2011 abgeschlossen sein, denn während der Laichzeit der stark bedrohten Fischart Nase dürfen in der Wiese keine Bauarbeiten durchgeführt werden. Gleichzeitig mit dem Abbruch der alten Brücke werden übrigens in der Wiese auch die Fundamente für die Hilfskonstruktion erstellt, auf welchen später die neue Brücke gebaut wird. Der Bau der neuen Gärtnerstrassenbrücke dauert bis Ende 2011.

 Die Bauarbeiten in der Gärtnerstrasse – zwischen Depot Wiesenplatz und Wiesendamm  - werden im ersten Semester 2011 erledigt sein. Am Giessliweg werden Anfang 2011 die Werkleitungen ersetzt. Diese Arbeiten dauern voraussichtlich bis zum zweiten Quartal 2011.

 Auf der anderen Seite der Kleinhüningeranlage, vor dem Zoll, laufen die Vorbereitungsarbeiten für den Bau der drei neuen Hiltalingerbrücken über das Hafengelände auf Volltouren. Zurzeit wird die Hilfsbrücke gebaut, über die der Verkehr während der Bauzeit der drei neuen Brücken rollen wird. Es geht rasch voran, denn bereits Ende 2011 wird voraussichtlich der Bau der drei neuen Hiltalingerbrücken abgeschlossen sein. Danach wird die Hilfsbrücke wieder zurückgebaut werden.

 Die Vorbereitungsarbeiten zum Bau der beiden Rampen für den Schwerverkehr von der HIltalingerstrasse auf die Südquaistrasse beginnen im vierten Quartal 2011. Der eigentliche Bau der Rampen dauert bis Ende 2012. Dank dieser beiden Rampen wird es inskünftig möglich sein, die Kleinhüningeranlage vom Schwerverkehr zu befreien – dies zugunsten einer wesentlich gesteigerten Wohnqualität in diesem dichtbesiedelten Gebiet.

 Auf deutscher Seite wird die Tramlinie 8 ab 2013 vom Zoll Friedlingen bis zur Wendeschlaufe am Europaplatz und retour verkehren. Wie in Kleinhüningen, wird auch auf deutscher Seite im März 2011 mit den Leitungsarbeiten begonnen. Diese dauern bis Juni 2011. Von Juli bis November 2011 soll der Anschluss Zollstrasse ab der Oberen Schanzstrasse und der Kreisel beim Rheincenter umgebaut werden. Von Dezember 2011 bis Dezember 2012 erfolgen die Bauarbeiten in der Hauptstrasse. Von März bis September 2012 wird parallel zu den Arbeiten in der Hauptstrasse die notwendige Rampe  zur Trambrücke hin erstellt. Ferner wird von Oktober 2012 bis März 2013 der Abschnitt Zoll bis Obere Schanzstrasse umgebaut. Schliesslich wird von Januar bis April 2013 - im Anschluss an den Einschub des neuen Brückenbauwerks über die Gleise der Deutschen Bahn (DB) - die Wendeschlaufe beim Europaplatz in Weil erstellt.

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lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem ...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss, (Anzug Annemarie Pfeifer, VEW) betreffend «mehr Sicherheit für Kinder im Verkehr» als erledigt abzuschreiben. Die Verkehrssicherheit der Kinder ist für das Ressort Verkehrsprävention der Kantonspolizei Basel-Stadt von zentraler Bedeutung. Bereits im ersten Kindergartenjahr beginnt der obligatorische Verkehrskundeunterricht. Mit dem Projekt «Auf Augenhöhe 1,20m» hat sich die Kantonsverwaltung zudem intensiv mit einer kinderfreundlichen Stadtentwicklung auseinandergesetzt. Es liegen Checklisten und Fragenkataloge vor, die dem Aspekt der Verkehrssicherheit von Kindern besonders Rechnung tragen. Mit der Verwaltungsreform wurden die in verschiedenen Departementen angesiedelten Verkehrsplanungen im Bau- und Verkehrsdepartement im neuen Amt für Mobilität zusammengefasst. Gleichzeitig wurde bei der Kantonspolizei ein neuer Dienst für Verkehrssicherheit geschaffen. Dessen Kernaufgabe ist es, bei sämtlichen Veränderungen an Verkehrsanlagen den Einfluss und die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit zu prüfen. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Bernhard Frey Jäggi, Leiter Verkehr, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 25)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Urs Müller, GB) betreffend «Mitsprache für Angehörige in Wohngruppen und Förderstätten für geistig schwer behinderte Menschen» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat begrüsst das Engagement der Angehörigen von Menschen mit einer Behinderung. Auf der individuellen Ebene sind die Strukturen geeignet, um Anliegen der Angehörigen und insbesondere der rechtlichen Vertretung ernst zu nehmen. Auch bei übergeordneten Fragen werden die Angehörigen sehr ernst genommen, ein weiterer Ausbau ist aber bei Bedarf noch möglich. Dabei muss aber verhindert werden, dass Partikularinteressen oder Einzelmeinungen als generelle Sicht der Angehörigen vertreten werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

dem Grossen Rat beantragt, drei parlamentarische Vorstösse für die Realisierung einer zusammenfassenden Basler Kantonsgeschichte (Anzug Oswald Inglin, CVP, betreffend «Basler Geschichte für alle», Anzug Isabelle Koellreuter, SP, betreffend «neue Basler Kantonsgeschichte» und Anzug Roland Engeler-Ohnemus, SP, betreffend «Schaffung eines Lehrmittels zur Geschichte der trinationalen Region Basel») als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hält es nicht für zeitgemäss, dass der Staat «top down» den Auftrag für eine Kantonsgeschichte vergibt. Eine entsprechende Initiative müsste aus der Zivilgesellschaft kommen mit einer kongruenten Vorstellung über Ausrichtung und Umfang eines solchen Werkes. Seit das Projekt einer aktualisierten Kantonsgeschichte 1992 in einer Volksabstimmung gescheitert ist, hat sich die Ausgangslage für eine solche aufwändige Kantonsgeschichte nach Ansicht des Regierungsrats nicht verändert. Darüber hinaus gibt es bereits jetzt ein breites Spektrum an Veröffentlichungen zur Geschichte des Kantons. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

dem Grossen Rat beantragt, den partnerschaftlichen Baurechtsvertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Zug zum Betrieb des Forstwerkhofs auf dem Areal der interkantonalen Strafanstalt Bostadel zu genehmigen. Ratschlag des Regierungsrates  (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation und Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267  46 27)

den Nutzungs- und Erschliessungsplan Nr. 5673 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung des Spalenbergs, der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Die dringend anstehenden Sanierungsarbeiten im Spalenberg, Gemsberg, Heuberg und Trillengässlein werden zum Anlass genommen, diese Fussgängerzone behindertenfreundlich zu gestalten und die Attraktivität der Altstadt als Zentrum für Einkauf, Begegnung und Wohnen weiter zu steigern. Der Kern des Konzepts ist die Aufwertung der Fussgängerzone, indem die Fahrbahn auf das Trottoirniveau angehoben wird. Weiter ist vorgesehen, die im Bodenbelag vor dem Hotel Basel eingelegten Auszeichnungen der «Ehrespalebärglemer» neu im Spalenberg zu platzieren. Als Eingang zum Spalenberg soll im Bodenbelag der Grundriss des ehemaligen Spalenschwibbogens mit einem farbigen Belag sichtbar gemacht werden. Die Markierung des einstigen Stadttors bildet zugleich das «neue Tor» zum umgestalteten Spalenberg. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

Kenntnis genommen vom Bericht über die Einführung des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster). In der Schweiz wird in den nächsten Jahren ein neuer Kataster erstellt, in dem die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB) systematisch dokumentiert und zentral veröffentlicht werden. Dieser ÖREB-Kataster soll als Zielsetzungen die Rechtssicherheit im Bereich des Grundeigentums festigen, einen verbindlichen Zusammenzug der wichtigsten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen in einem Auskunftssystem ermöglichen und damit für alle Interessierten die wichtigsten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen auf einem Grundstück aufzeigen. Der Kanton Basel-Stadt verzichtet auf eine Teilnahme bereits in der ersten Phase bis 2014, wird aber die Katastereinführung in der zweiten Phase bis spätestens am 1.1.2020 vornehmen. Der Grund hierfür liegt darin, dass die in den ÖREB-Kataster einfliessenden kantonalen Geobasisdaten bereits heute in unverbindlicher Form im Internet über den GeoViewer (www.stadtplan.bs.ch) abrufbar sind. Dazu gehören unter anderem die Nutzungsplanung, der Kataster der belasteten Standorte, Grundwasserschutzzonen, Grundwasserschutzareale, Lärmempfindlichkeitsstufen und Waldgrenzen in Bauzonen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Walter Oswald, Grundbuch- und Vermessungsamt, Tel. 061 267 92 77).

in der Vernehmlassung zur Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2012 – 2015 auf die Stellungnahmen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren und des Städteverbandes Schweiz verwiesen. Zum Thema Denkmalpflege/Archäologie  wurden verschiedene Anträge gestellt, da die vorgesehene Bundespolitik gravierende Auswirkungen auf die Städte mit ihrer Konzentration von Kulturdenkmälern hätte. Bezüglich Finanzen verlangt der Regierungsrat, dass der Bund mindestens 30 Millionen Franken budgetiert, damit er seinen Verpflichtungen aus der Verbundaufgabe mit den Kantonen im Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege nachkommen kann. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Justiz zur vorgesehenen Erhöhung des gesetzlichen Verzugszinses von fünf auf zehn Prozent angemerkt, dass ein solcher Schritt nur die Zahlungsmoral bei Zahlungsfähigen heben wird. Für Personen und Betriebe mit Zahlungsschwierigkeiten würde so hingegen nur eine höhere Verschuldung resultieren. Der Regierungsrat schlägt deshalb eine moderatere Erhöhung des Verzugszinses auf sieben Prozent vor. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Strassen die Verordnungsentwürfe für die Einrichtungen von Umweltzonen begrüsst. Die Kantone erhalten so die Möglichkeit, nach eigenen Bedürfnissen und politischen Möglichkeiten zusätzliche Massnahmen zur Emissionsreduktion zu beschliessen. Umweltzonen sind gemäss dem Regierungsrat als Übergangslösung eine wichtige Ergänzung zu den Emissionsvorschriften für Neufahrzeuge, weil sie Fahrzeuge mit zu hohem Schadstoffausstoss aus Innenstädten fernhalten. Antwort des Regierungsrates  (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

in der Vernehmlassung zuhanden des Staatssekretariats für Wirtschaft die vorgesehenen Änderungen im Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen grundsätzlich begrüsst. Vorbehalte hat der Regierungsrat bei der Schaffung eines spezialisierten Bundeswettbewerbsgerichts, das er als nicht notwendig erachtet, und bei der Neuregelung der vertikalen Absprachen. Diese würden zu einer Aufweichung des Kartellgesetzes führen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Strassen den Verordnungsentwurf über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr begrüsst. Das Tragen von Schusswaffen durch Angehörige der Transportpolizei für gewisse Einsätze wird dabei in Übereinstimmung mit der Beschlussfassung der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren gutgeheissen. Bei den Korps-Mitarbeitenden der Transportpolizei handelt es sich um ausgebildete Polizistinnen und Polizisten. Damit ist der gesetz- und verhältnismässige Einsatz von Feuerwaffen hinreichend gewährleistet. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Timon Streicher, Generalsekretariat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 76 47)

53 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Toni Schürmann, Tel. +41 (0)61 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation Susanne Rodewald-Schneider, Tel. +41 (0)61 267 95 60 Generalsekretariat, Finanzdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian-Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen das Projekt OSLO: Ein Ausstellungsraum für zeitgenössische Kunst von April 2011 bis Ende März 2013 mit einem Beitrag von jährlich 95'000 Franken (insgesamt 190'000 Franken). Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Beitrag an das Projekt OSLO: Ein Ausstellungsraum für zeitgenössische Kunst

content_de:
Die Christoph Merian Stiftung möchte im Jahr 2011 ein Nachfolgeprojekt im Sinne des erfolgreichen Ausstellungsraums für experimentelle und zeitgenössische Kunst New Jerseyy im St. Johann-Quartier, der Ende 2010 geschlossen wird, lancieren. Geplant ist der unkonventionelle Ausstellungsraum «OSLO» in einem ehemaligen Lagergebäude an der Oslostrasse auf dem Dreispitz im Kunstfreilager, wo anfangs 2011 nach Abschluss des Umbaus auch die Stiftung Haus der elektronischen Künste, ein Fotolabor, Radio X und 19 regionale, professionelle Kunstschaffende der visuellen Künste einziehen werden. Diese Zwischennutzung ist im Zeitraum 2011 bis 2013 geplant.

 Der Ausstellungsraum OSLO soll zusammen mit dem Haus für elektronische Künste eine wichtige Pionierrolle im Dreispitz übernehmen, die der Vision des Kunstfreilagers und der städtischen Umnutzung des Dreispitz eine grosse Schubkraft verleihen kann.


contact: Hans-Georg Signer, Telefon +41 (0)61 267 56 30 Leiter Bildung Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die bisher auf privater Basis geführte «K’Werk Bildschule bis 16» bis ins Jahr 2013 schrittweise der Schule für Gestaltung anzugliedern. Für diese Ausweitung des Kursangebotes auf Kinder und Jugendliche soll das Schulbudget bis zu einem Gesamtbetrag von 430’000 Franken ab dem Jahr 2013 aufgestockt werden. Die „K’werk Bildschule bis 16“ ist eine gut funktionierende Schule mit stabilen Strukturen, qualifiziertem, ausgebildetem und praxiserfahrenem Personal, Qualitätsinstrumenten und differenzierten Lehrplänen.

title_de: Bildschule soll in Schule für Gestaltung integriert werden

content_de:
Da die privaten Anschubfinanzierungen Ende 2009 ausgelaufen sind, ist die Fortführung  der «K’Werk Bildschule bis 16» existentiell gefährdet. Im laufenden Jahr musste das Angebot wegen sich abzeichnender Finanzierungslücken bereits reduziert werden. Um den Weiterbestand dieses wertvollen Bildungsangebots langfristig zu sichern, sind der Trägerverein und das Erziehungsdepartement übereingekommen, die Kurse der Bildschule in das fakultative Fächerangebot der allgemein bildenden Schulen zu übernehmen. Einen entsprechenden Ausgabenbericht hat nun der Regierungsrat an den Grossen Rat weitergeleitet.

 Die «K’Werk Bildschule» soll bis ins Jahr 2013 schrittweise in die Schule für Gestaltung integriert werden. Sie soll als neues Angebot für Kinder und Jugendliche direkt der Direktion der Schule für Gestaltung unterstellt und im Endausbau vollumfänglich über das ordentliche Budget der Schule für Gestaltung finanziert werden.

 Für diese Ausweitung ihres Leistungsauftrages im Bereich der beruflichen Vorbildung muss das Budget der Schule für Gestaltung in drei Schritten aufgestockt werden. Für die Jahre 2011 und 2012 sind zusätzliche Beiträge von 150’000 bzw. 300’000 Franken vorgesehen, ab dem Jahr 2013 sind jährlich zusätzliche Mittel in der Höhe von 430'000 Franken notwendig.

 In der Übergangsphase wird die Integration durch Sponsorengelder unterstützt, welche der Trägerverein organisiert. In diesem Zusammenhang hat der Regierungsrat einen Beitrag von insgesamt 100'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

 Analog zum Förderangebot der Allgemeinen Musikschule der Musik-Akademie Basel haben Zeichnungslehrerinnen und Kunstschaffende vor fünf Jahren die Initiative für eine ausserschulische Förderung von Kindern und Jugendlichen im gestalterisch-künstlerischen Bereich ergriffen. Mit Hilfe von Anschubfinanzierungen privater Geldgeber und Stiftungen ist es ihnen seit 2005 gelungen, die «K’Werk Bildschule bis 16» auf dem Areal des ehemaligen Frauenspitals aufzubauen. Letztes Jahr haben rund 260 Kinder und Jugendliche von den Kursen und Worksshops profitiert, die Kunstpädagogen, Künstlerinnen und Handwerker in den Ateliers der Bildschule anbieten. Die «K’werk Bildschule bis 16» ist eine gut funktionierende Schule mit stabilen Strukturen, qualifiziertem, ausgebildetem und praxiserfahrenem Personal, Qualitätsinstrumenten und differenzierten Lehrplänen.

 Es ist unbestritten, dass die Förderung von Kindern und Jugendlichen im Bereich des Gestaltens gleichermassen wie jene im Bereich der Musik die Entwicklung von jungen Menschen in jeder Hinsicht begünstigt. Die frühe Förderung im Bereich des Gestaltens ist ohne Zweifel auch geeignet, eine gute Basis zu legen für Menschen, die eine Berufsbildung oder ein Studium im Bereich von Kunst und Design anstreben. Die K’werk Bildschule bis 16 füllt in diesem Sinne eine Lücke im Bildungsangebot des Kantons Basel-Stadt.

Hinweise

Ausgabenbericht des Regierungsrates


contact: Roger Reinauer, +41(0)61 267 93 24 Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt Basel-Stadt Florian Marti, +41(0)61 267 42 63 Projektleiter Hochbau, Hochbau- und Planungsamt Basel-Stadt

lead_de: Die betrieblichen Einheiten des Tiefbauamtes, namentlich die Allmendverwaltung, die Regiebetriebe und die Stadtreinigung, sind heute mehrheitlich in Liegenschaften untergebracht, die den heutigen Ansprüchen an moderne Produktionsstätten nicht mehr genügen. Eine Modernisierung und zeitgemässe Auslegung der Anlagen sind unerlässlich. In diesem Zusammenhang sollen die Lastwagen-Montagehalle der Regiebetriebe an der Brüssel-Strasse neu gebaut, die heute auf vier Standorte verteilte Signalisationabteilung der Allmendverwaltung im umgebauten Brückenkopf Breite konzentriert und das neue Magazinkonzept der Stadtreinigung mit dem Um- beziehungsweise Ausbau von drei bestehenden Standorten umgesetzt werden.

title_de: Kreditvorlagen zur Modernisierung des Betriebs des Tiefbauamtes

content_de:
Die betrieblichen Einheiten des Tiefbauamtes bedürfen einer Modernisierung. Dabei stehen drei Projekte im Vordergrund, die letztlich als Gesamtpaket dem Grossen Rat unterbreitet werden, auch wenn sie einzeln vorgelegt und entsprechend auch separate Kreditbegehren gestellt werden. Dies auch im Sinne einer transparenten Auslegeordnung. Es handelt sich um das Kreditbegehren über 6,9 Mio. Franken für die Konzentration und Zusammenlegung des Signalisationsbetriebs der Allmendverwaltung im Brückenkopf Breite, das Kreditbegehren über 5,6 Mio. Franken für das neue Magazinkonzept der Stadtreinigung sowie um den Projektierungskredit von 500'000 Franken für die neue Lastwagen-Montagehalle der Regiebetriebe. Der nun beantragte Gesamtkredit beläuft sich somit auf rund 13 Mio. Franken.

 Mit dem Vorliegen des Bauprojekts wird dem Grossen Rat voraussichtlich im Frühjahr 2012 der Baukredit über voraussichtlich rund 9 Mio. Frankien für den Neubau der Lastwagen-Montagehalle unterbreitet werden können. Kommt hinzu, dass der Neubau der Lastwagen-Montagehalle für die Regiebetriebe am Leimgrubenweg abhängig ist vom Wegzug der betrieblichen Einheit der Allmendverwaltung in den Brückenkopf in der Breite. Alle drei Vorhaben hängen also zusammen.

 Signalisationsabteilung an einem Standort
 Der Betrieb «Signalisation» der Allmendverwaltung ist heute auf vier Standorte verteilt. Dies ist betrieblich ineffizient und führt jährlich zu mehreren tausend gefahrenen Stadtkilometern mit Kleinlastwagen. Die Zusammenlegung ist an einem der bisherigen vier Betriebsstandorte - im Brückenwiderlager Breite im Brückenkopf St. Alban-Rheinweg 244 – vorgesehen. Die dortige, bisher von der Basler Baugesellschaft als Baurechtsnehmerin benutzte Fläche kann das Tiefbauamt als Baurechtsgeberin wieder zurücknehmen und für eigene Zwecke nutzen.

 Mit dem Zusammenzug im Brückenkopf Breite kann die Allmendverwaltung den bisherigen Standort in der Liegenschaft Walkeweg 122 für andere Nutzungen zur Verfügung stellen. Mit den Bauarbeiten im Brückenkopf soll Mitte 2011 begonnen werden. Bezugsbereit wird er Ende 2012 sein.

 Neues Magazinkonzept
 Für die Stadtreinigung soll gemäss neuem Magazinkonzept das ehemalige, dreigeschossige Gebäude des Autobahnunterhalts am  Leimgrubenweg umgebaut werden. Der Bereich der nicht mehr benötigten Tankstelle wird für die notwendigen Nutzflächen ausgebaut. Es entsteht für die Stadtreinigung somit ein einheitliches und kompaktes Gebäude. Durch Umbau beziehungsweise Erweiterung modernisiert werden auch die bisherigen Standorte  an der Wettsteinbrücke und an der Brennerstrasse. Mit der Umsetzung des neuen Magazinkonzepts stehen die Liegenschaften Reusstrasse 34, Riehenring 3 und Bruderholzallee 90 – insgesamt über 5600 Quadratmeter (Parzellengrössen) – für andere Nutzungen zur Verfügung. Der Baubeginn am ehemaligen Gebäude des Autobahnunterhalts ist im Frühjahr 2011 vorgesehen; ab Sommer 2012 soll es etappenweise bezogen werden. Im Sommer 2013 dürfte, mit dem Abschluss des Umbaus Brennerstrasse, das Magazinkonzept umgesetzt sein.

 Neue Lastwagen-Montagehalle
 Die geplante neue Montagehalle der Regiebetriebe für Lastwagen wird für den Unterhalt der kommunalen Spezialfahrzeuge dringend benötigt. Die bisherigen alten Werkstätten stammen in ihrer Grundstruktur aus dem 1920er Jahren und sind zwischen 40 und 90 Jahre alt. Die verwinkelten Gebäude haben zwangsläufig ineffiziente Betriebsabläufe zur Folge. Mit dem Neubau einer modernen Lastwagen-Montagehalle können die besten Voraussetzungen  für einen effizienten und zeitgemässen Unterhalt der kommunalen Fahrzeuge geschaffen werden. Längs der Brüssel-Strasse soll auf einer Läge von rund hundert Metern, einer Breite von 18 Metern und einer Höhe von rund 8,5 Metern ein Neubau erstellt werden. Darin sollen auf elf Lastwagen-Standplätzen sämtliche Unterhalts- Reparatur, und Spezialarbeiten für kommunale Spezialfahrzeuge vorgenommen werden.

 Ohne neue Montagehalle wäre ein zeitgemässer und effizienter Betrieb der Werkstätten für die kommunalen Spezialfahrzeuge in Frage gestellt. Es wäre auch wirtschaftlich gesehen ungünstig, gibt es doch in einem Umkreis von rund 85 Kilometern kein vergleichbares Kompetenzzentrum für solche Spezialfahrzeuge. Dies hat die Überprüfung der Frage,  ob der Unterhalt der kommunalen Spezialfahrzeuge auch von Privaten im näheren geografischen Umfeld ausgeführt werden könnte, ergeben. Die erwähnte grosse Distanz zur nächsten hierfür spezialisierten Garage hätte viele Fahrtstunden für die Chauffeure, zusätzliche Stillstandszeiten, ein teurerer Materialeinkauf und die Notwendigkeit einer zusätzlichen Aufstockung der Zahl der Fahrzeuge zur Folge.

 Mit der Realisierung der neuen Lastwagen-Montagehalle der Regiebetriebe wird frühestens im Jahre 2012, nach dem Auszug der Allmendverwaltung, begonnen werden können.


contact: Weitere Informationen zum Auftritt Basels an der World Expo und zur Städtepartnerschaft Basel-Shanghai finden Sie auf www.basel.ch/sha-partnerschaft.htm. Für Auskünfte Sabine Horvath Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Kanton Basel-Stadt Tel.: 061 267 46 64, Mobile: 079 623 30 14

lead_de: Das Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt zieht eine positive Bilanz zum Auftritt an der World Expo 2010 Shanghai, welche am 31. Oktober ihre Tore schloss. Insgesamt haben 2'283'000 Personen den Städtepavillon von Basel, Genf und Zürich besucht. Im Anschluss an den Auftritt an der bisher grössten Weltausstellung sollen Kooperationen mit der Partnerstadt Shanghai sowie die Beziehungspflege zur chinesischen Gemeinschaft in Basel intensiviert werden.

title_de: Basel zieht positive Bilanz zum World Expo-Auftritt

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Das Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt ist mit dem Basler Auftritt an der World Expo 2010 Shanghai, welche am 31. Oktober ihre Tore schloss, äusserst zufrieden. Während der Publikumsandrang in den ersten Wochen noch eher gering war, haben bis zum Ende der World Expo insgesamt 2'283'000 Besucherinnen und Besucher den gemeinsamen Städtepavillon von Basel, Genf und Zürich besucht.

 Der Schweizer Städtepavillon zeigte unter dem Motto «Better Water – Best Urban Life» in der «Urban Best Practice Area» von Anfang Mai bis Ende Oktober auf, welchen Beitrag Investitionen in ein nachhaltiges Wassermanagement für eine ausserordentlich hohe urbane Lebensqualität leisten. «Die World Expo bot Basel eine einmalige Gelegenheit, sich im internationalen Standortwettbewerb zu positionieren», bilanzierte Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Kantons Basel-Stadt, an der Medienorientierung. Die Zusammenarbeit mit Genf und Zürich sei dabei äusserst positiv verlaufen.

 Auch bei den Medien ist der World Expo-Auftritt von Basel, Genf und Zürich auf Resonanz gestossen. Die chinesischen Medien haben sich dabei insbesondere für Basels Know-how im Bereich nachhaltiges Wassermanagement, für die Städtepartnerschaft von Basel und Shanghai sowie für Basels Architektur interessiert. Berichtet haben unter anderen Chinas grösster TV-Sender «China Central Television» sowie auflagenstarke Zeitungen wie «Global Times», «Jiefang Daily», «Shanghai Morning Post», «Shanghai Evening Post», «Wenhui Daily» oder «Oriental Daily».

 Erfolgreiche Basler Events

 Positiv beurteilt das Präsidialdepartement auch die Basler Events während der «Basel Week» im Mai und der «Basel-Shanghai Days» im August, an welchen zahlreiche Basler Akteure aus Politik, Wirtschaft, Kultur sowie aus dem Bildungs-, Forschungs- und Gesundheitsbereich mitwirkten. Insgesamt haben 570 Personen die nicht-öffentlichen und zusätzliche 24'000 Personen die öffentlichen Basler Veranstaltungen besucht.

 «Die zahlreichen thematischen Sondertage schufen einen geeigneten Rahmen für die Vertiefung und Festigung der seit 2007 bestehenden, erfolgreichen Städtepartnerschaft Basels mit Shanghai», erklärte Horvath. Symbolischer Höhepunkt war die Unterzeichnung eines neuen Memorandum of Understanding am 11. August 2010 durch den Shanghaier Vizebürgermeister Jun Shen und den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, welches für die Jahre 2011 bis 2013 eine Reihe von Aktivitäten und Projekten in den Bereichen Nachhaltigkeit, Forschung und Bildung sowie Wirtschaft und Kultur aktualisiert oder neu aufgreift.

 FHNW und Universitätsspital bauen Kooperationen mit Shanghai aus

 Im Anschluss an den Auftritt an der World Expo 2010 Shanghai bauen das Universitätsspital Basel und die Hochschule für Wirtschaft der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) ihre Kooperationen mit Shanghai aus.

 Das Universitätsspital Basel wird gemäss Auskünften von Direktor Dr. med. Werner Kübler seine Zusammenarbeit mit den Medical Schools und den Spitälern der Universitäten Fudan, Jiao Tong und Tongji in Shanghai intensivieren und erweitern: Nach einer ersten Summer School in Basel soll das Programm durch eine Summer School in Shanghai für Basler Studierende ergänzt werden. Studenten und jungen Forschern soll damit ein befruchtender kultureller und wissenschaftlicher Austausch ermöglicht und eine attraktive Plattform für die Rekrutierung von talentierten Wissenschaftern in Basel und in Shanghai geschaffen werden. Zudem kann dank dem grösseren Einzugsgebiet in zwei Städten in gemeinsamen Studien auf grössere Fallzahlen zurückgegriffen werden, was zu einer wissenschaftlich nachweisbaren Qualitätserhöhung führt.

 Auch das 2009 lancierte Austauschprogramm für Jungmanagerinnen und -manager soll nach einer äusserst erfolgreichen Pilotphase 2011 und 2012 weitergeführt werden, wie Prof. Dr. Ruedi Nützi, Direktor der Hochschule für Wirtschaft der FHNW, erklärte. Das Programm ist Teil der langjährigen China-Strategie der Hochschule für Wirtschaft FHNW und wird im Auftrag des Standortmarketings Basel und in Kooperation mit dem Shanghai-Economic Management College durchgeführt.

 Beziehung zur chinesischen Gemeinschaft festigen

 Unter dem Titel «ChinaWorldBasel» ist die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing zudem darum bemüht, die Beziehungspflege zu den rund 1'000 in der Region Basel lebenden, meist hoch qualifizierten Chinesinnen und Chinesen zu intensivieren. Den Anfang machte die Feier des traditionellen chinesischen Mondfests im Basler Rathaus am 22. September. Drei Monate nachdem das Sinfonieorchester Basel auf seiner Chinatournee am 11. August 2010 in Shanghai einen klangvollen Auftakt zum «Swiss Day» setzte, folgt am 17. November ein Konzert des Shanghai Philharmonic Orchestra im Stadtcasino Basel (siehe unten). Anlässlich des Konzerts begrüsst Regierungspräsident Guy Morin namhafte Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur. Auch das Basler Festival «CultureScapes China», welches sich bis 7. Dezember 2010 Chinas Kulturlandschaft widmet, sorgt für einen fruchtbaren interkulturellen Austausch. Zudem plant das Basler Museum der Kulturen für 2011 eine Ausstellungsreihe zu China: die zweiteilige Ausstellung «On Stage – die Kunst der Pekingoper» sowie die Ausstellung «ChinatownTM», welche Fragen nach den Imaginationen und Realitäten heutiger Chinatowns thematisiert.

Hinweise

Konzert des Shanghai Philharmonic Orchestra

Am Mittwoch, den 17. November 2010, gastiert das Shanghai Philharmonic Orchestra unter der Leitung von Muhai Tang und unter Mitwirkung der Schweizer Pianistin Mélodie Zhao im Rahmen der «Migros Kulturprozent Classics»-Konzertreihe im Stadtcasino Basel (Grosser Festsaal, 19:30 Uhr). Das attraktive Programm schafft eine klangvolle Brücke zwischen Basel und China:

Liu Yuan (*1960): «Train Toccata»
 - Sergei Prokofjev (1891–1953): Konzert für Klavier und Orchester Nr. 3 C-Dur op. 26
 - Tan Dun (*1957): «Death and Fire», Dialogue with Paul Klee
 - Igor Strawinski (1882–1971): «Der Feuervogel», Konzertsuite Nr. 2 (1919)

www.migros-kulturprozent-classics.ch


contact: Patrik Boser Abteilung Verkehrstechnik, Amt für Mobilität Telefon +41 (0)61 267 81 62

lead_de: Das Amt für Mobilität passt auf wichtigen Velorouten der Stadt Basel die Fahrbahneinteilung so an, dass der Fahrkomfort wesentlich verbessert wird.

title_de: Fahrkomfort auf Velorouten wird innerhalb von Tempo 30-Zonen grösser

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Die Interessenorganisation «Pro Velo» hat einen Katalog mit Forderungen zu «Velorouten in Tempo 30-Zonen» erarbeitet und dem Regierungsrat vorgelegt. In dessen Auftrag hat das Bau- und Verkehrsdepartement nun alle im Katalog genannten Strassen überprüft und setzt dort, wo es möglich ist, entsprechende verkehrstechnische Massnahmen um. Um den gewünschten Fahrkomfort zu erreichen, werden in den betroffenen Strassen Engpässe im Fahrbahnquerschnitt beseitigt.

 Ab Montag, 15. November 2010, beginnt die Allmendverwaltung, innerhalb von Tempo 30-Zonen die Markierungen in folgenden fünf Strassen anzupassen: Blotzheimerstrasse, Dorfstrasse, Im Surinam, Mühlenberg und St. Alban-Rheinweg. Zusätzliche Massnahmen im Bernerring, Im Surinam und in der Engelgasse wurden bereits im Rahmen von anderen Projekten umgesetzt.

 Die Anpassungen werden vorgenommen, weil der vorhandene Fahrbahnquerschnitt auf bestimmten Velorouten in Tempo 30-Zonen zu eng ist. Diese Situation kann mit dem Ummarkieren von Parkfeldern oder deren Aufhebung wesentlich verbessert werden. Die für solche Massnahmen erforderlichen Verkehrssicherheitsprüfungen und Publikationen der Verkehrsanordnungen im Kantonsblatt sind zwischenzeitlich rechtskräftig.


contact: Christoph Brutschin, Telefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Madeleine Imhof, Telefon + 41 61 267 87 25 Leiterin des Statistischen Amts Dominik Keller, Telefon + 41 61 639 23 20 Stellvertretender Leiter des Amts für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat stellt den neusten Bericht zur nachhaltigen Entwicklung im Kanton Basel-Stadt vor. Der Kanton betreibt seit 2001 ein Monitoring zur nachhaltigen Entwicklung. «Zukunft Basel konkret 2010» ist der zweite Nachhaltigkeitsbericht und beschreibt insbesondere die Veränderungen der letzten fünf Jahre. Eine der positiven Entwicklungen ist die Senkung der CO2-Emissionen, womit Basel-Stadt die Ziele des Bundes erreicht.

title_de: Regierungsrat präsentiert «Zukunft Basel konkret - Bericht zur nachhaltigen Entwicklung Basel-Stadt 2010»

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Der Regierungsrat zeigt im Bericht «Zukunft Basel konkret 2010» anhand von 21 Indikatoren aus den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft Erfolge sowie Defizite der nachhaltigen Entwicklung im Kanton Basel-Stadt auf. Dabei geht der Bericht über eine reine Bestandesaufnahme hinaus und dient als Instrument, um die nachhaltige Entwicklung optimal in die politische Planung und Steuerung zu integrieren. Der Regierungsrat will Entscheide langfristig ausgewogen fällen und positive Effekte in allen drei Schlüsseldimensionen – Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft - erzielen. Inskünftig sollen sich die kurz- und mittelfristigen Ziele und Massnahmen des Legislaturplans an den Anforderungen und langfristigen Zielen der nachhaltigen Entwicklung orientieren.

 Der aktuelle Stand der nachhaltigen Entwicklung im Kanton Basel-Stadt wurde mit je sieben Indikatoren pro Schlüsseldimension erfasst und lässt sich wie folgt zusammenfassen:

 Wirtschaft

 Die Wertschöpfung und die Beschäftigungsentwicklung verlaufen seit Jahren positiv. Der Kanton Basel-Stadt ist mit seiner hohen Wirtschaftskraft der klare Wachstumsleader der Schweiz. Dieser Erfolg ist unter anderem auf die Schaffung attraktiver Standortbedingungen, insbesondere für Unternehmen aus wertschöpfungsstarken Branchen zurückzuführen. Dadurch bleibt der Kanton Basel-Stadt als internationaler Wirtschaftstandort weiterhin attraktiv. Mittels diverser Beratungs- und Hilfsangebote werden zudem Anstrengungen unternommen, um potentielle neue Unternehmen nach Basel zu locken. Die Anzahl der Firmengründungen blieb in den letzten Jahren nahezu unverändert. Die Arbeitslosenquote sank zwischen 2004 und 2008 deutlich. Seither steigt sie jedoch konjunkturbedingt wieder leicht an. Die Erwerbstätigenquote blieb dabei weitgehend gleich. Die Verschuldung des Kantons ist seit Jahren tendenziell rückläufig. Die Steuereinnahmen sind in den vergangenen Jahren bei den natürlichen Personen trotz Steuersenkungen relativ stabil geblieben, bei den Unternehmenssteuern ist im Vergleich zu den Jahren vor 2006 ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen.

 Umwelt

 Die Wasserqualität der Fliessgewässer hat sich aufgrund der konsequenten Umsetzung der Gewässerschutzverordnung weiterhin leicht verbessert. Der Trinkwasserverbrauch hat leicht zugenommen, wobei ein Rückgang bei den Haushalten einer Zunahme im Industriesektor gegenüber steht. Der Siedlungsabfall hat ebenfalls leicht zugenommen; die Menge des Hauskehrichts sank, während die Menge an Sperrgut stieg. Leichte Rückgänge sind ebenfalls bei der Recyclingquote auf Stadtgebiet zu verzeichnen. Beim Lärm kamen Erfolge unter anderem aufgrund der Eröffnung der Nordtangente zustande. Durch das wachsende Verkehrsvolumen in den kommenden Jahren wird diese Verbesserung jedoch deutlich abgeschwächt bzw. kompensiert. Auch bei der Luftqualität wurden Teilerfolge erzielt. Jedoch werden auch hier erwartungsgemäss die erzielten Verbesserungen durch das wachsende Verkehrsvolumen abgeschwächt. Die CO2-Emis¬sionen konnten gegenüber 1990 um 11 % gesenkt werden. Damit erreicht der Kanton Basel-Stadt das Ziel des eidgenössischen CO2-Gesetzes. Anstrengungen sind jedoch auch in Zukunft nötig, um die künftigen Klimaziele erreichen zu können. Der Anteil erneuerbarer Energie konnte seit 2008 insbesondere durch das Holzkraftwerk wesentlich erhöht werden, aber auch andere erneuerbare Energieträger waren dafür mitverantwortlich. Die Bodenversiegelung blieb weitgehend unverändert.

 Gesellschaft

 Die überwiegende Mehrheit der Menschen lebt sehr gerne im Kanton Basel-Stadt und ist zufrieden mit den Lebensumständen. Die Zahl der Gewaltstraftaten ist nach einem zwischenzeitlichen Rückgang zwischen 2004 und 2007 derzeit wieder leicht zunehmend. Der Altersquotient ist seit 2001 leicht sinkend; er ist jedoch im Vergleich zum schweizerischen Mittelwert relativ hoch. Das Bundesamt für Statistik prognostiziert für den Kanton Basel-Stadt für die kommenden Jahre eine Zunahme des Altersquotienten. Diese demographische Entwicklung ist auf die rückläufige Geburtenzahl und die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung zurückzuführen. Ohne internationale Einwanderung läge der Altersquotient noch deutlich höher. Die Zahl der Sozialhilfebeziehenden nahm seit 2006 leicht ab und stagniert derzeit. Sie ist im Vergleich zu anderen Städten jedoch immer noch hoch. Am Lohnunterschied in Basel zwischen Frauen und Männern hat sich in den letzten Jahren kaum etwas verändert. Er lag über dem  gesamtschweizerischen Durchschnitt.

 Der nächste Nachhaltigkeitsbericht erscheint bereits 2012, damit die Erkenntnisse in den nächsten Legislaturplan 2013-2017 einfliessen können. Danach ist wieder eine Berichterstattung im Vierjahresrhythmus vorgesehen. Die jeweils aktuellsten Kennzahlen sind auf der Homepage des Statistischen Amts publiziert.

Hinweise

Der Bericht «Zukunft Basel konkret - Bericht zur nachhaltigen Entwicklung Basel-Stadt 2010» kann

im Rathaus (Staatskanzlei, Marktplatz 9, Telefon 061 267 81 81),

im Kundenzentrum (Spiegelgasse 6, Telefon 061 267 70 70),

beim Statistischen Amt (Binningerstrasse 6, Telefon 061 267 87 27)

sowie beim Amt für Umwelt und Energie (Hochbergerstrasse 158, Telefon 061 639 22 22)

für 10 Franken bezogen werden.

Download (kostenlos): pdf-File

Projekt-Website: www.aue.bs.ch


contact: Anette GraupeTelefon +41 (0)61 639 23 25 Koordinationsstelle Umweltschutz Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: Auch in diesem Jahr können Kinder zwischen drei und zehn Jahren in der Vorweihnachtszeit zwei ihrer gebrauchten Spielsachen abgeben. Dafür erhalten sie einen Bon, der sie zum Mitmachen an der Aktion berechtigt. Kurz vor Weihnachten, am 15. Dezember dürfen sie sich am Grossen Geschenk-Tausch-Tag in der Elisabethenkirche ein Spielzeug aus dem bis dahin riesigen Spielzeugpool aussuchen. Sie verhelfen damit einem weiteren Kind zu einem Geschenk und erfahren gleichzeitig einen neuen Weg zwischen Armut und Überfluss.

title_de: Nachhaltigkeit im Kleinen: Die Geschenk-Tausch-Aktion beginnt am 15. November

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Die Geschenk-Tausch-Aktion ist ein gutes Beispiel dafür, dass Umweltvorsorge im Kleinen Sinn und Spass macht. Statt Spielzeug wegzuwerfen, kommen Spielsachen erneut in Umlauf und werden weiter verwendet. Bei diesem Tausch legen Menschen und Produkte kurze Wege zurück und Abfälle werden vermieden. Neue Freude mit altem Spielzeug ist garantiert und der Geldbeutel kann zu Hause gelassen werden.

 Erfahrungsgemäss werden in diesem Jahr wieder rund 200 Kinder in den Genuss eines vorweihnachtlichen Geschenkes kommen. Die kleinen Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Aktion verhelfen gleichzeitig mindestens 200 weiteren, nicht so begünstigten Kindern zu schöneren Weihnachten. Denn der Bon für das zweite Spielzeug geht an ein Kind aus ärmeren Verhältnissen. Ausserdem werden die nach Abschluss der Aktion übrig gebliebenen Spielsachen jedes Jahr an eine gemeinnützige Organisation weitergegeben. Die vernachlässigte Briobahn oder der Ponyhof kommen also garantiert in liebevolle Kinderhände.

 Hinter der alljährlichen Tauschaktion stehen das Arbeitslosenkomitee Basel, die Offene Kirche Elisabethen, das Basler Kindernäscht und das Amt für Umwelt und Energie. Mit grossem Engagement und geringem finanziellen Aufwand leisten die Organisatoren zum 13. Mal einen Beitrag zur Nachhaltigkeit im Kleinen.

Hinweise

Mehr Infos

Spielzeug-Abgabe
 15. November bis 11. Dezember 2010: Montag  bis Freitag 9-18 Uhr, Samstag 9-17 Uhr im Basler Kindernäscht, Gerbergasse 14
 Mittwoch, 17., 24. November und 1., 8. Dezember: je 14-17 Uhr in der Offenen Kirche Elisabethen, Elisabethenstrasse 14

Tausch-Tag
 Mittwoch, 15. Dezember 14-16.30 Uhr, in der Offenen Kirche Elisabethen


contact: Simon Leuenberger Obergärtner, Stv. Leiter Grünflächenunterhalt, Stadtgärtnerei Basel Telefon +41 (0)61 605 21 60

lead_de: Erst Bäume machen einen Park aus. Ab 15. November bis Anfang Dezember bekommt der Erlenmattpark 176 Bäume und wird somit zur grünen Lunge im Kleinbasel. Die Bepflanzung läutet die Abschlussarbeiten der ersten Bauetappe des ’Erlenmattparks’ und der Grünfläche 'im Triangel' ein.

title_de: 176 Bäume für die Erlenmatt

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Der Erlenmattpark soll die grüne Lunge des Kleinbasels werden. Ab Mitte November nun fängt die Lunge zu atmen an: Die Stadtgärtnerei pflanzt 176 Bäume auf der Erlenmatt und beginnt damit die Abschlussarbeiten der ersten Bauetappe des Parks und der Grünfläche «im Triangel». Mit von der Partie sind Schüler und Schülerinnen der Swiss International School (SIS). Die Stadtgärtnerei führt am voraussichtlich am Donnerstag, 2. Dezember, eine Pflanzaktion durch und lässt so die jungen Nachbarn und Nachbarinnen an der Gestaltung ihrer Umwelt teilhaben.

 Momentan sind dort, wo die Bäume zu stehen kommen, erst Holzpflöcke zu sehen. Die Pflanzgruben der Bäume sind bereits mit einem Baumsubstrat ausgestattet. Neben grosskronigen Bäumen wie Platanen und Linden kommen auch weniger ausladende Arten zum Zug, die andere attraktive Eigenschaften aufweisen. So besticht beispielsweise die Gold-Esche durch eine besonders schöne Herbstfärbung; oder der Tulpenbaum bringt mit seinen Blüten den Frühling besonders schön zur Geltung. Weiter werden 28 Flaumeichen in der Baumschule der Stadtgärtnerei grossgezogen, bevor sie nächstes Jahr im Erlenmattpark eine neue Heimat finden und die Bepflanzung vervollständigen.

 Während im Erlenmattpark neue Bäume gepflanzt werden, startet die Stadtgärtnerei den jährlichen Baumersatz für die Wintersaison 2010/2011. Die im Kantonsblatt publizierten und im Internet veröffentlichten Ersatzpflanzungen wurden mit Ausnahme von zwei Einsprachen stattgegeben. Ebenfalls am Montag, 15. November, beginnt die Stadtgärtnerei mit dem Ersetzen der bewilligten Bäume. Durch die stetige Erneuerung des Baumbestandes wird sichergestellt, dass sich auch zukünftige Generationen über einen vitalen Baumbestand der Stadt Basel freuen können.

Hinweise

Die Pflanzaktion mit der SIS findet voraussichtlich am Donnerstag, 2. Dezember 2010 um 10 Uhr statt – je nach Witterung und Stand der Arbeiten. Der Anlass eignet sich gut für  Medienfotos.


contact: Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Tel.: 061 267 91 58 Vorsteher BVD Florian Mathys, Tel.: 061 267 45 96 Projektleiter, Amt für Mobilität, BVD

lead_de: Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat einen Kredit in Höhe von 1.35 Mio. Franken für die Umsetzung des Neuen Verkehrskonzepts für die Basler Innenstadt. Mit dem Konzept soll die Basler Innenstadt attraktiver werden. Neben der Erweiterung der Fussgängerbereiche werden auch organisatorische Fragen wie Anlieferungszeiten einheitlich geregelt. Die Aufteilung des Konzepts in zwei Module macht die Umsetzung unabhängig von der Diskussion um die Regelung des Autoverkehrs auf der Mittleren Brücke.

title_de: Neues Verkehrskonzept für die Innenstadt

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Das «Neue Verkehrskonzept Innenstadt» schafft die Basis zur Erweiterung der Fussgängerbereiche in der Innenstadt. Es strebt eine Vereinheitlichung und deutliche Vereinfachung der Verkehrsregelungen in der Innenstadt an. Die Fussgängerbereiche in der Basler Innenstadt werden erweitert. Gleichzeitig formuliert das Verkehrskonzept klare Regeln für die anderen Verkehrsteilnehmer wie den öffentlichen Verkehr, die Velofahrenden sowie den verbleibenden motorisierten Individualverkehr.

 Im Zuge der Vereinheitlichung und Vereinfachung der Verkehrsregelungen sind für den gesamten Innenstadtbereich nur vier Grundsätze vorgesehen: Innerhalb des Perimeters City-Ring wird grundsätzlich ein Tempo 30-Regime umgesetzt. In den Einkaufs- und Aufenthaltsbereichen der Altstadt (z.B. Freie Strasse, Rümelinsplatz) sind Fussgängerzonen geplant. Die übergeordneten (Transit-)Velorouten durch die Innenstadt werden als autofreie Begegnungszonen signalisiert und erlauben die Durchfahrt mit Tempo 20km/h (z.B. Münsterhügel). Auf den ÖV-Achsen in der Innenstadt gelten neu die Regelungen der Tempo 30-Zone.

 Die Aufteilung des Konzepts in die zwei Module «Grundkonzept» sowie «Erweiterung Kleinbasel» macht die Umsetzung unabhängig von der Diskussion um die Regelung des Autorverkehrs auf der Mittleren Brücke. Allerdings sind Aufwertungsmassnahmen im Kleinbasel (z.B. Rheingasse) sowie im Bereich des Grossbasler Brückenkopfs (z.B. Eisengasse) vom Einbezug der Mittleren Brücke in das Konzept abhängig.

 Der beantragte Kredit in Höhe von 1.35 Mio. Franken teilt sich auf in einen Ausführungskredit für die Umsetzung des «Neuen Verkehrskonzepts Innenstadt» sowie in einen Projektierungskredit für die Systemevaluation und Projektierung von mechanischen Sperren für die künftig autofreien Bereiche der Innenstadt.

 Im Januar 2007 beantragte der Regierungsrat mit einem Ratschlag die Finanzierung von Wechselsignalen zur Umsetzung eines neuen Verkehrsregimes Innenstadt. Dies wurde von der grossrätlichen Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie (UVEK) abgelehnt. Die Kommission formulierte stattdessen Leitplanken für ein neues Verkehrsregime Innenstadt, welche der Grosse Rat im April 2008 der Regierung zur Weiterbearbeitung überwies. Der Regierungsrat hat nun – basierend auf diesen Leitplanken und in Abstimmung mit dem Prozess «Innenstadt - Qualität im Zentrum»  - die neue Vorlage ausgearbeitet.

 Für die Detailprojektierung und schrittweise Umsetzung sind nach der Genehmigung durch den Grossen Rat rund 3 Jahre vorgesehen.

Hinweise

Ausgabenbericht des Regierungsrates


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 80'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

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Der Seniorenkonferenz Basel-Stadt wird für die Sonderpräsentation «Älter werden - aktiv bleiben» an der MUBA 2011 ein Beitrag von 60'000 Franken bewilligt.

 Der dieprodutkion GmbH, Basel, wird an die Schweizer Gastspielreihe des Jugendtheaters «Yalla» ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.


contact: Marcus Diacon061 639 23 61 Abteilung Energie Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Die Stadt Basel hat zum zweiten Mal den European Energy Award in der Kategorie Gold erhalten. Schweizweit landet sie damit auf Platz fünf der Goldstädte. Besonders gelobt wird die Kommunikation und die Entwicklungsplanung. Schwachpunkte sind nach wie vor die kommunalen Gebäude und zum Teil die Mobilität.

title_de: European Energy Award – Basel erhält wiederum Gold

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Das europäische Forum «European Energy Award» hat zum Ziel, über die Landesgrenzen hinaus die energetischen Leistungen von Gemeinden zu messen und zu vergleichen. Dafür hat das Forum ein Instrument entwickelt, mit dem sich aufzeigen lässt, was eine Stadt wirklich für ihre Energiepolitik tut – und wie sie im Vergleich zu anderen dasteht. Sieben Länder sind beim Forum dabei, 775 Gemeinden nehmen am Programm teil. In die Goldkategorie schafft es, wer über 75 Prozent der möglichen Massnahmen umgesetzt hat - und nicht nur 50 Prozent, wie allgemein für die Auszeichnung «Energiestadt» gefordert wird.

 Im Vergleich zur ersten Verleihung vor vier Jahren ist Basel-Stadt mit 79.8% vom 11. auf den 5. Platz in der Goldkategorie aufgestiegen, vor Luzern und Riehen, Genf, Delémont und Bern, aber nach Zürich, Lausanne, Schaffhausen und Münsingen. Besonders gut schnitt die Stadt bei der Kommunikation und der Entwicklungsplanung ab. Wie vor vier Jahren wurde der Bereich der kommunalen Gebäude weniger gut bewertet, auch wenn dank des Programms «Klimaneutrale Verwaltung» einiges in Gang gesetzt wurde. Da die Sanierungen nur schrittweise umgesetzt werden können, besteht hier noch Handlungsbedarf. Ebenfalls Punkte eingebüsst haben die Verkehrsberuhigungsmassnahmen und die Parkiersituation: Hier hätte, so das europäische Forum, der Hebel strenger angesetzt werden können.

 Grundsätzlich zeigt das Re-Audit auf, dass Basel-Stadt im Energiebereich nach wie vor auf dem richtigen Weg ist: Die getroffenen Massnahmen zeigen die gewünschte Wirkung. Jedoch hat sich auch kristallisiert hat: Nicht alle Massnahmen, die in Basel umgesetzt werden, haben einen entsprechenden Einfluss auf die Bewertung. Weil eben ausserhalb der Stadt Basel keine Lenkungsabgabe und keine Solarstrombörse existiert, gab es für diese spezifischen Instrumente keine zusätzlichen Punkte.

Hinweise

Weitere Informationen s. Homepage


lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 100'000 Franken bewilligt.

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Dem Kunstmuseum Basel wird für den Betrieb der Kunsteisbahn im Innenhof des Kunstmuseums vom 19. November 2010 bis 16. Januar 2011 ein Beitrag von 60'000 Franken bewilligt.

  Der @vice Eventagentur Basel wird an die Kosten für den Betrieb einer Kunsteisbahn auf dem Münsterplatz während des Weihnachtsmarktes vom 1. Dezember 2011 bis Mitte Januar 2012 ein Beitrag von 40'000 Franken bewilligt.


contact: Doris Ilg, Rektorin Primarschule Basel Tel. 061 267 90 03 www.ed.bs.ch

lead_de: Für die Primarschulkinder von Basel-Stadt sollen strengere Sicherheitsregeln im Schwimmen gelten. Dies ist eine Vorsichtsmassnahme, entlastet aber auch die Lehrpersonen.

title_de: Mehr Sicherheit im Schwimmunterricht

content_de:
Die Sicherheit des Schwimmunterrichts in den Schwimmhallen der Basler Primarschule soll verbessert werden. Das Erziehungsdepartement hat beschlossen, dass in jeder Schwimmlektion an der Primarschule zwei Personen anwesend sein sollen. Eine der beiden Personen soll im Besitz eines gültigen Brevet I der Schweizerischen Lebensrettungsgesellschaft SLRG sein. Der Schwimmunterricht wird wie bisher von einer Lehrperson mit Unterrichtsberechtigung für den Schwimmunterricht erteilt.

 Grund für die verstärkten Sicherheitsmassnahmen in den Schwimmhallen ist nicht ein besonderes Vorkommnis oder gar ein Unfall. Der Schwimmunterricht wurde auch bisher von Lehrpersonen mit entsprechender Befähigung erteilt, meistens aber alleine. Eine Überprüfung der Situation hat ergeben, dass die meisten Schweizer Kantone strengere Empfehlungen für den Schwimmunterricht kennen. Auch aus der Lehrerschaft wurde verschiedentlich der Wunsch geäussert, im Schwimmen von einer zusätzlichen Aufsichtsperson unterstützt zu werden.

 Die Massnahme wird von den Lehrpersonen geschätzt. Eine zusätzliche Begleitperson während der Schwimmstunde bedeutet eine grosse Entlastung und trägt nicht nur zur Erhöhung der Sicherheit, sondern auch zur Qualität des Unterrichts bei. Zwar haben alle Lehrpersonen während ihrer Ausbildung auch eine Schwimmausbildung absolviert, aber nicht alle besitzen ein Brevet I SLRG.

 An der Basler Primarschule werden im laufenden Schuljahr wöchentlich 161 Schwimmlektionen in neun verschiedenen Schwimmhallen erteilt.


contact: Regierungsrat Hanspeter Gass, Telefon +41 (0)61 267 70 04 Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt unterstützt den Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative. Er bestärkt den Kanton in seinem konsequenten Vorgehen der letzten Jahre. Straftaten von Ausländerinnen und Ausländern sollen zum Entzug des Aufenthaltsrechts führen können. Massgebend soll aber weiterhin die Schwere des konkreten Delikts sein. Der Regierungsrat lehnt deshalb die Ausschaffungsinitiative ab. Sie verstösst gegen die Verfassung und gegen rechtsstaatliche Prinzipien.

title_de: Regierungsrat sagt Nein zur Ausschaffungsinitiative und Ja zum Gegenvorschlag

content_de:
Der Regierungsrat erachtet es als notwendig, dass Straftaten von Ausländerinnen und Ausländern zu einem Entzug des Aufenthaltsrechts führen können. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen bestehen bereits. Dennoch unterstützt der Regierungsrat den direkten Gegenvorschlag des Bundesparlaments. Dieser bestärkt den Kanton Basel-Stadt in seinem konsequenten Vorgehen der letzten Jahre und gewährleistet eine einheitlichere Praxis in der Schweiz.

 Massgebend für die Ausschaffung soll aber weiterhin die Schwere des Delikts im Einzelfall sein. Darin liegt der wesentliche Unterschied zur Ausschaffungsinitiative, die vom Regierungsrat aus rechtsstaatlichen Gründen abgelehnt wird. Sie wäre nicht mit den Grundrechten und Grundprinzipien der Verfassung vereinbar, namentlich mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns. Darüber hinaus könnten wichtige völkerrechtliche Verpflichtungen nicht mehr eingehalten werden, insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention und das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, das gerade für den Wirtschaftsstandort Basel-Stadt von grundlegender Bedeutung ist.

 Der Regierungsrat begrüsst auch den im Gegenentwurf enthaltenen Verfassungsartikel zur Integration. Er teilt die Meinung des Bundesrates, dass zur Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität neben repressiven Massnahmen auch eine gute Integration erforderlich ist.


contact: Urs Schaub, Projektleitung Leseförderung Tel. 061 267 62 95

lead_de: Veranstaltung für Kinder ab fünf Jahren und Familien im Viktoriahaus des Botanischen Gartens -- Unter dem Titel «Dschungelgeschichten» lädt das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt am Freitag, 12. November 2010, Kinder ab fünf Jahren und Familien in das Viktoriahaus im Botanischen Garten zu einem Vorleseabend mit Dschungelstimmung ein. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Schweizer Erzählnacht statt, die schweizweit unter dem Thema «Im Geschichtenwald» steht.

title_de: Vorleseabend mit Dschungelstimmung am 12. November

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Das Erziehungsdepartement engagiert sich seit dem Jahr 2009 vermehrt im Bereich der Leseförderung. Kinder sollen möglichst frühzeitig mit dem geschriebenen Wort, dem Lesen und dem Vorlesen in Kontakt kommen. Dabei ist der Einbezug der Eltern – insbesondere der Väter, von denen nur acht Prozent regelmässig ihren Kindern vorlesen oder Geschichten erzählen – besonders wichtig.

 Die Veranstaltung «Dschungelgeschichten» vom Freitag, 12. November 2010, soll auf das Vorlesen und Erzählen von Geschichten neugierig machen und so den Weg des Themas Vorlesen und Erzählen zurück in die Familie ebnen. Gelesen wird aus dem originalen Dschungelbuch von Rudyard Kipling und aus seinen Meistererzählungen.

 Die Lesung richtet sich an Kinder ab fünf Jahren und Familien. Die Teilnehmenden erwartet eine Dschungelstimmung rund um die Seerosen im Viktoriagewächshaus und eine kleinen Dschungeleisenbahn.

 Es lesen:

Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur im Präsidialdepartement

Urs Schaub, Autor und Regisseur, Projektleiter Leseförderung im Erziehungsdepartement

Michael Wolf, Schauspieler

 Programm

Erste Lesung um 18 Uhr: Das Elefantenkind

Zweite Lesung um 19 Uhr: Wie Mogli zu den Wölfen kommt

Dritte Lesung um 20 Uhr: Wie Mogli lernt – und verschleppt wird

Vierte Lesung um 21 Uhr: Wie Mogli befreit wird

 Jede Lesung dauert 25 bis 35 Minuten. Der Eintritt ist frei. Getränke und Wienerli sind gratis. Türöffnung am Eingang Spalentor um 17.30 Uhr und am Eingang Viktoriahaus um 17.45 Uhr.

Hinweise

Eine Anmeldung für eine oder mehrere Lesungen unter www.ed.bs.ch ist dringend erforderlich, die Platzzahl ist beschränkt.


lead_de: Der Regierungsrat hat ...

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	dem Grossen Rat beantragt, die Zonenänderung im Bereich Riehenstrasse, Peter Rot-Strasse, Wettsteinallee und Riehenring (Landhof-Areal) zu genehmigen. Nachdem das Stimmvolk am 7. März 2010 die Initiative «Für die Umzonung des Landhofs: Der Landhof bleibt grün» angenommen hat, soll nun das Landhofareal, das bisher der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse zugeordnet war, neu der Grünzone zugewiesen werden. Nach der Zonenänderung soll der Landhof als attraktiver Grün- und Freiraum für die Basler Bevölkerung umgestaltet werden. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung wurden nebst dem Initiativkomitee alle direkt betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner, Nutzerinnen und Nutzer und die interessierte Quartierbewohnerschaft sowie Quartierorganisationen eingeladen und um eine Meinungsäusserung gebeten. Gleichzeitig wurde eine Begleitgruppe initiiert, welche den weiteren Arealprozess begleiten wird. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Robert Stern, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 44)

	dem Grossen Rat beantragt, dem Verein für Kinderbetreuung Basel betreffend Mütter- und Väterberatung in den Jahren 2011 und 2012 einen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von jährlich 690'000 Franken und in den Jahren 2013 und 2014 einen jährlichen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von 890'000 Franken zu bewilligen. Die Mütter- und Väterberatung nimmt in der Beratung von Familien mit kleinen Kindern eine Schlüsselfunktion ein. Der Ausbau der Beratung ist daher ein wichtiger Baustein im Schwerpunkt Frühbereich. Flankierend sieht die Vereinbarung eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit vor, um die Familien den Zielsetzungen entsprechend zu erreichen. Ratschlag des Regierungsrates  (Auskunft: Sandra Dettwiler, Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

	dem Grossen Rat beantragt, dem Stadtkino Basel/Landkino für die Jahre 2011 bis 2014 jährliche Unterstützungsbeiträge in der Höhe von 270'000 Franken zu bewilligen. Das Stadtkino ergänzt die kulturelle Vielfalt des Filmangebots in Basel um jene Filme, die im kommerziellen Angebot zu kurz kommen. Es ermöglicht so eine vertiefte Auseinandersetzung mit verschiedenen audiovisuellen Kunstformen. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Jeannette Voirol, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

	zur Förderung der Kreativwirtschaft Mittel in der Höhe von knapp 1 Million Franken zu Lasten des Standortförderungsfonds bewilligt. Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 20. Mai 2010. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

	Kenntnis genommen von den durch das Bundesamt für Strassen (ASTRA) und das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) genehmigten Plänen bezüglich Allmendflächen im Zusammenhang mit der Übergabe der Nationalstrassen an den Bund. Die Neuregelung der Eigentumsverhältnisse zwischen Bund und Kanton Basel-Stadt ist die Folge der im Jahre 2004 durch den Souverän gutgeheissenen Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). Das BVD hat in den vergangenen vier Jahren die Grundlagen für die Neuregelung erarbeitet und mit dem ASTRA eine Einigung erzielt. Diese besteht im Wesentlichen darin, dass grundsätzlich nur diejenigen Allmendflächen ins Eigentum des Bundes zu übertragen sind, die keine bedeutenden Mehrfachnutzungen aufweisen. Gemäss Nationalstrassenverordnung (NSV) gehören zur Nationalstrasse aber auch die Anschlüsse samt Verbindungsstrecken bis zur nächsten leistungsfähigen Kantons-, Regional- oder Lokalstrasse. Ein Beispiel hierfür ist die Autobahnausfahrt St. Jakob, zu welcher auch die Gellertstrasse bis zur Brüglingerstrasse und die Kreuzung St. Jakobs-Strasse/Gellertstrasse/Brüglingerstrasse gehören. (Auskunft: Roger Reinauer, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24).

	von der Petition zur Rettung der Kaserne Kenntnis genommen und das Präsidialdepartement mit der Weiterbearbeitung beauftragt. Diese erfolgt nach der Behandlung durch die Petitionskommission des Grossen Rates.

	Sebastian Frehner als Nachfolger des per 6. November 2010 aus dem Nationalrat zurückgetretenen Jean Henri Dunant für den Rest der Legislaturperiode 2007 – 2011 als gewählt erklärt. Bei den Nationalratswahlen vom 21. Oktober 2007 hatte Sebastian Frehner mit 10'512 Stimmen das zweitbeste Resultat auf der Liste der SVP erhalten. Er ist deshalb erster Nachrückender.


contact: Angela Bryner, Telefon: +41 (0)61 267 70 45 Fachstelle Integration und Antidiskriminierung, Präsidialdepartement Basel-Stadt Andreas Pecnik, Telefon: +41 (0)61 267 88 95 Leiter Projekt WELCOME, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement Basel-Stadt

lead_de: Heute Abend werden – wie jeden Monat - Neuzuziehende persönlich im Grossratssaal des Basler Rathauses durch ein Mitglied des Regierungsrates begrüsst. Regierungspräsident Guy Morin heisst heute nicht nur Expats willkommen sondern auch zahlreiche Schweizerinnen und Schweizer. Der Anlass wird von «Integration Basel» und der Kantons- und Stadtentwicklung des Präsidialdepartements organisiert. Er bietet den Teilnehmenden Information, Unterhaltung und Begegnungsmöglichkeiten.

title_de: Willkommensveranstaltung für Neuzuziehende aus Deutschland, Liechtenstein, Österreich, den Niederlanden sowie aus dem Ausland zugezogene Schweizerinnen und Schweizer

content_de:
Neuzugezogene werden in Basel bereits seit 1999 regelmässig zu informativen Begrüssungsveranstaltungen eingeladen. Basel-Stadt hat damit eine Pionierrolle übernommen und führt diese Tradition auch weiterhin fort. Neu ist, dass die Anlässe nun Teil des im Legislaturplan festgehaltenen Projekts WELCOME sind und im Grossratssaal des Basler Rathauses stattfinden. Ziel des Projektes ist es, den Ersteindruck, den Gäste und Neuzuzüger von Basel erhalten, zu verbessern, um ihnen einen erfolgreichen Start bei uns zu erleichtern. Für die grössten Sprachgruppen wird ein eigener Anlass durchgeführt, an dem die Neuzugezogenen entsprechend der aktuellen Gesetzgebung auf Bundes- und Kantonsebene gezielt über die Lebens- und Arbeitsbedingungen, Angebote zur Integrati-onsförderung sowie allgemeine Rechte und Pflichten informiert werden.  Am 9. November sind 880 Deutsche, 3 Liechtensteiner, über 60 Bürgerinnen und Bürger aus den Niederlanden und Österreich eingeladen und über 1150 Schweizerinnen und Schweizer, die aus dem Ausland erstmals oder wieder in die Schweiz gezogen sind und Basel als ihre neue Heimat gewählt haben.  Der informative Teil des Programms besteht aus Kurzreferaten von Fachpersonen aus der Verwaltung zu wichtigen Themen wie An- und Abmeldungsverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversicherungen, Steuer- und Schulsystem. Zum unterhaltsamen Teil gehört ein Kurzfilm und Musik. Eindrücklich sind die jeweils sehr persönlichen Schilderungen einer Person, die selbst die Erfahrung als Zuziehende gemacht hat. Heute wird Nicole von Jacobs zu Gast sein. Sie ist vor acht Jahren nach Basel gezogen und hier mittlerweile als erfolgreiche Geschäftsfrau tätig und begeisterte Fasnächtlerin. Sie engagiert sich zudem sehr für das Zusammenleben in  Basel. Beim anschliessenden Apéro besteht die Gelegenheit, mit ihr und anderen Zugezogenen oder Ansässigen ins Gespräch zu kommen. Interessierte können sich zudem mit Informationsmaterial zu unterschiedlichen Themen und Angeboten eindecken oder sich mit Fragen direkt an die  Behördenvertreterinnen und –vertreter wenden

Hinweise

Neben der Neuzuzügerbegrüssung im Rathaus durch den Regierungspräsidenten wird im Rahmen des Projekts WELCOME auch die Reihe «Willkommen im Quartier» neu  von der Kontaktstelle für Quartierarbeit (PD) lanciert. Diese werden  in Zusammenarbeit mit den Quartierorganisationen regelmässig durchgeführt. www.quartierarbeit.bs.ch


contact: Hansjürg DolderTelefon +41 (0)61 267 87 50AmtleiterAmt für Wirtschaft und Arbeit Andreas BurriTelefon +41 (0)61 267 88 26AbteilungsleiterAmt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Oktober 2010 waren im Kanton Basel-Stadt 3'720 Arbeitslose bei den Regio-nalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 57 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 3.9% im September 2010 auf 3.8% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 272 Personen (-6.8%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Oktober 2010

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Oktober 2010
 Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) sank um 10 Personen (-1.7%) auf 582. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einer Reduktion um 104 Personen (-15.2%).

 Stellensuchende im Oktober 2010
 Insgesamt wurden 5'449 Stellensuchende registriert, 19 mehr als im Vormonat (+0.3%). Gegenüber der Vorjahresperiode sank diese Zahl um 194 Personen (-3.4%).

 Gemeldete offene Stellen im Oktober 2010
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen sank um 12 auf 400 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 205 Stellen mehr gemeldet (+105.1%).

 Aussteuerungen im August 2010
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats August 2010 ausgeschöpft hatten, auf 88 Personen.

 Aufschwung gebremst – Aussichten intakt
 Die wirtschaftliche Aktivität hat in der Region Basel in diesem Jahr deutlich zugelegt. Sie profitiert dabei vom rasanten Aufholprozess der schweizerischen Wirtschaft. Damit zeichnet sich ab, dass das Gesamtjahr 2010 mit einem regionalen Wachstum von 2.6% deutlich stärker ausfallen dürfte als bislang erwartet. Weniger positiv als der Rückblick sind dagegen die Aussichten für das kommende Jahr. Die Experten von BAK Basel Economics rechnen mit einer deutlichen Abkühlung des BIP-Wachstums auf 1.4% im Jahr 2011.

 Mit der vorübergehenden Wachstumsverlangsamung ist auch eine temporäre Verflachung des Beschäftigungszuwachses verbunden. Wie üblich reagiert die Beschäftigung mit einer gewissen Verzögerung auf Änderungen der Produktionstätigkeit. Der seit Anfang 2010 zu beobachtende Rückgang der Zahl der Stellensuchenden und der Zahl der eingeschriebenen Arbeitslosen setzt sich im nächsten Jahr fort. Die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich rechnet mit einer weiteren Reduktion der Arbeitslosenzahlen mit nationalen Quoten von 3.2% (2011) beziehungsweise 2.8% (2012).


contact: Irma Rodiqi, lic. oec. Wissenschaftliche Mitarbeiterin Telefon +41 (0)61 267 87 31

lead_de: Der Oktober brachte wie erwartet ein gutes Ergebnis für den Tourismus in Basel. Der diesjährige Wert – das beste je in einem Oktober ausgewiesene Resultat – liegt gut ein Viertel über dem Oktobermittel der letzten zehn Jahre.

title_de: Basler Tourismus im Oktober 2010: Zurück zu positiven Zahlen

content_de:
Der Frequenzanstieg ist sowohl Gästen aus dem Inland als auch jenen aus dem Ausland zuzuschreiben: Beim Binnentourismus wurde eine Zunahme um 1’392 oder 5,1% auf 28’604 Logiernächte registriert. Die ausländische Nachfrage übertraf mit 67’201 Logiernächten den Vorjahresstand um 2’833 oder 4,4%. Insgesamt wurden im Oktober 95’805 Übernachtungen gezählt, das sind 4’225 oder 4,6% mehr als ein Jahr zuvor.

 Das grösste Logiernächtewachstum wurde bei den aussereuropäischen Gästen registriert. Sie buchten 20’999 Übernachtungen, was gegenüber dem Vorjahr einer Zunahme um 2’050 oder 10,8% entspricht. Am meisten zugenommen hat hier die Übernachtungszahl der Gäste aus den Golf-Staaten (+375 Übernachtungen; +93,1%), Indien (+351; +42,6%) und der Volksrepublik China (+218; +34,8%). Auch die Nachfrage der europäischen Gäste verzeichnete einen Anstieg. Er fiel mit 783 oder 1,7% aber moderat aus, was angesichts der Abwertung des Euro gegenüber dem Schweizer Franken nicht überrascht. Von den europäischen Gästen zugenommen hat v.a. die Zahl der Übernachtungen aus Deutschland (+317; +1,7%) und Grossbritannien (+245; +3,6%). Nenneswerte Buchungsrückgänge wurden hingegen bei den Gästen aus den Niederlanden (-316; -12,8%), Portugal (-213; -36,9%) und Spanien (-197; -9,7%) beobachtet.

 Die Gästezimmer waren im Oktober durchschnittlich zu 64,8% (Vorjahr: 60,0%) ausgelastet, die mittlere Aufenthaltsdauer der Gäste nahm von 1,95 Tagen im Vorjahr auf nun 1,93 Tage leicht ab.

 Seit Jahresbeginn wurden in den Basler Hotels insgesamt 896’752 Logiernächte registriert, das sind 39’357 oder 4,6 % mehr als in der entsprechenden Vorjahresperiode.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti Vorsteher Gesundheitsdepartement Tel. +41 61 267 95 21 Dr. med. Thomas Steffen Leiter Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention Tel. +41 61 267 45 20 E-Mail: thomas.steffen@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt startet heute das Programm Psychische Gesundheit Basel-Stadt. Mit einer Plakatkampagne einer Veranstaltungsreihe und verschiedenen Broschüren wird die Bevölkerung in den kommenden Monaten gezielt über depressive Erkrankungen informiert und sensibilisiert. Ziel der Kampagne ist es Tabus rund um das Thema psychische Erkrankungen zu brechen und Wege aus der Depression aufzuzeigen. Das neu gegründete Netzwerk Fokus Psychische Gesundheit Basel-Stadt möchte zudem verschiedene Institutionen unter einem Dach vereinen.

title_de: Start des Programms Psychische Gesundheit Basel-Stadt mit dem Schwerpunktthema Depression

content_de:
Depressionen, Angsterkrankungen, Demenzen und Schizophrenien zählen mittlerweile weltweit zu den häufigsten Erkrankungen und sind damit, gemessen an der Bedeutung für die Gesundheit der Bevölkerung, durchaus vergleichbar mit den so genannten Volkskrankheiten wie Diabetes und Übergewicht. Rund 50 Prozent der schweizerischen Wohnbevölkerung leiden während ihres Lebens mindestens einmal an einer psychischen Störung. Psychische Erkrankungen treten in der Schweiz im internationalen Vergleich überdurchschnittlich häufig auf. Bei der psychiatrischen Behandlung fällt eine Verschiebung von stationärer zu ambulanter Therapie auf. Dies widerspiegelt den Grundsatz der Gesundheitsdirektorenkonferenz, dass ambulante vor stationärer Behandlung kommen sollte. Unterstützende Begleitmassnahmen, welche das Verständnis im Umfeld der Betroffenen verstärken haben damit eine immer grössere Bedeutung.

  Mangelndes Wissen über psychische Krankheiten und psychiatrische Institutionen sind ein wichtiger Grund, weshalb professionelle Hilfe oft erst spät in Anspruch genommen wird. Dies kann sich negativ auf den Heilungsprozess auswirken. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt startet deshalb heute das Programm Psychische Gesundheit Basel-Stadt, welches die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden der Bevölkerung thematisiert. Das Programm ist eine Fortsetzung der bisherigen Schwerpunktprogramme wie Gesundes Körpergewicht, Migration und Gesundheit oder Gesundheitsförderung im Seniorenalter. In enger Zusammenarbeit von Verwaltung, Fachpersonen, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren soll informiert und sensibilisiert werden, um dank besserer Aufklärung das Verständnis für psychisch kranke Menschen zu fördern. Betroffene sollen dadurch besser erreicht und unterstützt werden. Das nun anlaufende kantonale Programm ist eng abgestimmt mit den Bemühungen des Bundesamtes für Gesundheit, der Gesundheitsdirektorenkonferenz, der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz und weiteren Organisationen.

  Depression kann jeden und jede treffen Zum Programmstart wird eine Plakatkampagne zum Thema Depression lanciert. Mit Öffentlichkeitsarbeit und fundierten Informationen sollen psychische Erkrankungen  nach und nach enttabuisiert werden. Gefährdete oder bereits erkrankte Menschen und Angehörige sollen schneller die nötigen Informationen für entsprechende Hilfsangebote erhalten. Über Plakate, öffentliche Veranstaltungen, Broschüren und die Medien soll die Bevölkerung informiert werden. So erhalten Interessierte in der heute erschienenen Broschüre «Hilfe aus der Depression» nützlich Informationen zum Thema Depression.

  Die Kernbotschaften der Broschüre lauten:
 -	Depression kann jeden und jede treffen.
 -	Depression hat viele Gesichter.
 -	Depression ist behandelbar.

  Im Rahmen des Programms soll nicht nur die Bevölkerung angesprochen werden. Ein Ziel besteht auch darin, Fachinstitutionen und Fachleute besser zu vernetzen. Aus diesem Grund wurde das Programm von der Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention in enger Zusammenarbeit mit Vertretern aus Fachverbänden, aus der Ärzteschaft und der Psychologie wie auch der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) entwickelt. Gemeinsam mit der Stiftung Melchior wurde zudem das Netzwerk Fokus Psychische Gesundheit ins Leben gerufen. Unter diesem Dach sollen viele Institutionen zusammengeschlossen werden, um Synergien besser zu nutzen. Das Programm «Psychische Gesundheit Basel-Stadt» ergänzt so gezielt die bisherigen Schwerpunkte in anderen Themenbereichen wie «Gesundes Körpergewicht», «Frühförderung», «Gesundheit im Seniorenalter» der Gesundheitsförderung und Prävention Basel-Stadt.

  Die Informationsbroschüre «Hilfe aus der Depression» ist in den Apotheken sowie in vielen anderen medizinischen Institutionen erhältlich. Alle Informationsmaterialien können bei der Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention bestellt (telefonisch: 061 276 45 20 oder per Mail: g-p@bs.ch ) oder auf www.allesgutebasel.ch heruntergeladen werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem ...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Stephan Maurer, DSP) betreffend «langfristiger Sicherung der Familien-/Freizeitgartenareale» und den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tobit Schäfer, SP) betreffend «Umgestaltung von nicht mehr genutzten Familiengärten in öffentliche Grünanlagen» als erledigt abzuschreiben. Aufgrund der am 15. August 2009 zustande gekommenen Initiative zum Schutz von Basler Familiengartenarealen werden die massgeblichen Vorgaben zur Entwicklung der Freizeitgärten bereits vor der anstehenden Zonenplanrevision in Basel entschieden. Der ausführliche Ratschlag und Bericht des Regierungsrates zu Initiative und Gegenvorschlag (vgl. dazu Medienmitteilung vom 29. Juni 2010) wurde am 2. Juli 2010 dem Grossen Rat zugestellt und am 8. September an die Bau- und Raumplanungskommission überwiesen. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Rainer Volman, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 33)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christian Egeler, FDP) betreffend «Europäische Mobilitätswoche auch in Basel» als erledigt abzuschreiben. Ab dem kommenden Jahr möchte das Bau- und Verkehrsdepartement die entsprechende europäische Charta wieder jährlich unterschreiben. Mit der Unterstützung des «slowUp Basel-Dreiland» erfüllt der Kanton Basel-Stadt bereits jetzt die minimalen Anforderungen der Charta. Eine vermehrte Integration von Hauptstrassen in den slowUp würde vom Regierungsrat begrüsst, um der Veranstaltung noch stärker den Charakter eines autofreien Tages zu geben. Im weitern soll die europäische Mobilitätswoche als Plattform für Informationsanlässe jeglicher Art nutzen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 19)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lorenz Nägelin, SVP) betreffend «Standardisierung der Soft- und Hardware innerhalb der kantonalen Verwaltung» als erledigt abzuschreiben. Im Softwarebereich ist eine Standardisierung möglich auf den Ebenen Betriebssystem und Basisanwendungen. Diese Stossrichtung wird im Kanton Basel-Stadt zielstrebig verfolgt. Im Bereich spezialisierter Fachanwendungen besteht nur ein sehr geringes kantonsinternes, hingegen ein beträchtliches behördenübergreifendes Standardisierungspotential. Schreiben des Regierungsrates   (Auskunft: Priscilla Dipner-Gerber, Leiterin Fachstelle für Informatik und Organisation, 061 267 87 26)

im Zusammenhang mit der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung und dem entsprechenden Baselstädtischen Einführungsgesetz eine neue Verordnung über dauernd bestellte und amtliche Sachverständige im Strafverfahren erlassen. Nahezu einer Totalrevision unterzogen wurde die Verordnung betreffend die Verfahrenskosten für die Strafverfolgungsbehörden während die Verordnung über das Informatiksystem der Staatsanwaltschaft teilrevidiert wurde. Rechnung getragen wurde dort insbesondere auch dem Nationalen Polizeiindex, der mit dem 2008 in Kraft getretenen Gesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes geschaffen wurde.  (Auskunftsperson: Dr. Thomas Hug, 1. Staatsanwalt, Tel. 061 267 75 00)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamts für Justiz die Ansicht des Bundesrats geteilt, dass eine allgemeine Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung nicht notwendig ist. Anstoss für einen entsprechenden Verfassungsentwurf bildete eine Motion der ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

auf Vorschlag der SP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2011 als Mitglied der Schulkommission der Kindergärten gewählt:

Daniel Behr-Renggli

79 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

5 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.


contact: Roland Frank, Tel. +41 (0)61 267 84 60 Leiter Kontaktstelle für Quartierarbeit, Kantons- und Stadtentwicklung Präsidialdepartement

lead_de: Die zwölf Quartiertreffpunkte und die zwei Stadtteilsekretariate sollen weiterhin unterstützt werden. Für die Subventionsperiode 2011 bis 2013 hat der Regierungsrat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat verabschiedet. Die Quartierarbeit leistet einen wichtigen Beitrag für ein verständnisvolles Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen.

title_de: Unterstützung für die Quartierarbeit im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Die Quartierarbeit soll weiterhin vom Kanton unterstützt werden. Auf der Grundlage des Konzepts Quartiertreffpunkte Basel-Stadt hat der Regierungsrat dem Grossen Rat für zwölf Trägerschaften für den Betrieb je eines Quartiertreffpunktes in den Jahren 2011 bis 2013 Subventionen in der Höhe von jährlich 920'000 Franken (insgesamt 2,76 Millionen Franken) beantragt.

   1. Verein Treffpunkt Breite CHF 90'000
  2. Verein Familienzentrum Gundeli CHF 90'000
  3. Verein Kontaktstelle für Eltern und Kinder Basel-West CHF 90'000
  4. Verein Quartiertreffpunkt Kasernenareal CHF 90'000
  5. Verein Burg am Burgweg CHF 90'000
  6. Trägerverein QuBa (Quartierzentrum Bachletten) CHF 90'000
  7. Verein Quartiertreffpunkt LoLa CHF 90'000
  8. Trägerverein Quartiertreffpunkt Kleinhüningen CHF 90'000
  9. Trägerschaft Eltern Kind Zentrum MaKly CHF 50'000
 10. Verein Begegnungszentrum Kleinbasel UNION CHF 50'000
 11. Verein Quartier-Treffpunkt Hirzbrunnen CHF 50'000
 12. Verein Eltern Centrum Hirzbrunnen ELCH CHF 50'000

  Der Verein Familienzentrum Gundeli und die Trägerschaft Eltern Kind Zentrum MaKly sollen gemäss der Vorlage (Ratschlag) an den Grossen Rat für zusätzliche Leistungen im Frühbereich in den Jahren 2011 bis 2013 mit gesamthaft jährlich 90'000 Franken (insgesamt 270'000 Franken) unterstützt werden.

  Im Weiteren beinhaltet die Vorlage auch einen Antrag an den Grossen Rat, den zwei Dachträgerorganisationen Stadtteilsekretariat Kleinbasel und Stadtteilsekretariat Basel-West in den Jahren 2011 bis 2013 erhöhte Unterstützungsbeiträge von jährlich 210'000 Franken (insgesamt 630'000 Franken) zu bewilligen. Die zwei Stadtteilsekretariate tragen mit zusätzlichen Leistungen, die entsprechend abgegolten werden, zur Qualitätsverbesserung bei der Mitwirkung der Quartierbevölkerung gemäss Paragraf 55 der Kantonsverfassung bei.

  Die Quartiertreffpunkte in Basel sind Orte der Begegnung für die Quartierbevölkerung, unabhängig von deren kultureller, sprachlicher oder sozialer Herkunft. Die Quartiertreffpunkte tragen zur Verbesserung der sozialen und kulturellen Lebensqualität der Quartierbevölkerung bei und leisten einen wichtigen Beitrag für ein verständnisvolles Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen.


contact: Rodolfo Lardi, Tel.+41(0)61 267 93 11 Stv. Kantonsingenieur, Leiter Ingenieurbau, Tiefbauamt

lead_de: Die Spundwände am neugestalteten Kleinbasler Rheinufer sollen im Abschnitt Rampe Leuengasse bis Ueli-Fähre verkleidet und damit die Uferpartie verschönert werden. Gemäss dem Willen der Stadtbildkommission werden dazu vorgehängte vorfabrizierte ungefärbte Betonelemente verwendet. Im Bereich der bestehenden Rampen ist die Verwendung von Ortsbeton vorgesehen. Die Bauarbeiten beginnen morgen Mittwoch und sollen - sofern es die Witterung zulässt - Ende Januar 2011 abgeschlossen sein. Bevölkerungsteile Medien und Stadtbildkommission hatten argumentiert die bräunlichen Spundwände störten die neu gestaltete Uferpartie und müssten zugunsten des Stadtbilds verkleidet werden.

title_de: Kleinbasler Rheinufer: Beginn der Verkleidung der Spundwände

content_de:
Seit dem 4. Oktober 2010 laufen die Bauarbeiten für die vierte Etappe der Umgestaltung der  Kleinbasler Rheinuferpartie. Dies im Abschnitt zwischen Klingentalfähre und Mittlerer Brücke. Im April 2011 sollen auch diese Arbeiten abgeschlossen sein. Danach wird das gesamte Kleinbasler Rheinufer zwischen Dreirosenbrücke und Mittlerer Brücke umgestaltet sein. Mit den Bauarbeiten war im Januar 2008 begonnen worden; sie wurden aus Rücksicht auf die Bevölkerung in den Sommermonaten der Jahre 2008, 2009 und 2010 jeweils unterbrochen, was ursprünglich nicht vorgesehen war. Der Bauabschluss erfolgt deshalb ein paar Monate später als ursprünglich vorgesehen, nämlich im April 2011.

  Parallel zu den Bauarbeiten im vierten Abschnitt wird morgen Mittwoch, 3. November 2010, auch mit den Vorbereitungsarbeiten für die Verkleidung der Spundwände im Abschnitt Rampe Leuengasse bis Ueli-Fähre begonnen; es handelt sich dabei um eine Gesamtlänge von rund 340 Metern. Teile der Bevölkerung und der Medien hatten die bräunlichen, sichtbaren Spundwände zwischen Ueli-Fähre bei der Dreirosenbrücke und der Rampe Leuengasse als dem Uferbild abträglich kritisiert. Daraufhin hatte die Stadtbildkommission entschieden, die Spundwände verkleiden zu lassen.

  Die Stadtbildkommission hat sich in der Folge - für die Verkleidung der Spundwände - für vorgehängte, vorfabrizierte, 3,5 Meter lange Betonelemente entschieden. Diese sind in Betongrau gehalten und sandgestrahlt. Die Farbgebung fügt sich unauffällig in die Kleinbasler Rheinuferlandschaft ein. Selbst bei Niedrigwasser des Rheins werden die bräunlichen Spundwände nicht mehr sichtbar sein. Im Bereich der bestehenden Rampen wird anstelle von vorfabrizierten Elementen Ortsbeton verwendet. Der Gesamtvorschlag für die Verkleidung der Spundwände stammt von den Hager Landschaftsarchitekten aus Zürich.

  Die Kosten für die Verkleidung der Spundwände über eine Länge von 340 Metern und des Ortsbetons bei den Rampen belaufen sich auf rund CHF 300'000. Die Arbeiten sollen, sofern kein Hochwasser zu Verzögerungen führt, bereits Ende Januar 2011 abgeschlossen sein.


contact: Dominik Keller, Tel. 061 639 23 20, dominik.keller@bs.ch stellv. Leiter Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt Andreas Haruksteiner, Tel. 058 338 42 10, andreas.haruksteiner@post.ch Leiter Mobilitätsentwicklung Mobility Solutions AG Martin Erny, Tel. 061 275 55 31, martin.erny@iwb.ch Leiter Unternehmensentwicklung Industrielle Werke Basel Richard Grass, Tel. 061 646 82 82, richard.grass@riehen.ch Abteilungsleiter Tiefbau und Verkehr Gemeinde Riehen

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit Mobility Solutions AG Industrielle Werke Basel und Gemeinde Riehen -- Ein «Sorglospaket» für Unternehmen und E-Share für die Bevölkerung: So wollen der Kanton Basel-Stadt Mobility Solutions AG die IWB und die Gemeinde Riehen die Elektromobilität im Rahmen eines Pilotprojektes austesten.

title_de: «EmobilitätBasel» - Basel-Stadt testet Elektrofahrzeuge

content_de:
Die Elektromobilität nimmt bei der gegenwärtigen Diskussion über zukünftige Antriebe eine zentrale Rolle ein. Im Rahmen der 2000-Watt-Gesellschaft - Pilotregion Basel führen deshalb der Kanton Basel-Stadt, Mobility Solutions AG - die Flottenmanagerin der Schweizerischen Post, die Industriellen Werke Basel und die Gemeinde Riehen ein Pilotprojekt zum Austesten von Elektrofahrzeugen durch.

  Das Projekt mit dem Namen «EmobilitätBasel» hat folgende Eckwerte: Die Flottengrösse umfasst ca. 20 Fahrzeuge, die während vier Jahren getestet werden. Zielgruppen sind Unternehmen, Verwaltungen und Privatpersonen. Das Projekt wird durch eine wissenschaftliche Begleituntersuchung bezüglich Fahrzeugtechnik, Ladeinfrastruktur und Nutzungsverhalten ausgewertet. Gestartet wird im November 2010.

  Das Projekt «EmobilitätBasel» setzt sich aus zwei Angeboten zusammen:

  «Sorglospaket» für Firmen und Verwaltungen
 Für Unternehmen und Verwaltungen wird in einem «Sorglospaket» das Leasing von Elektrofahrzeugen angeboten: Das Unternehmen bezahlt für das Fahrzeug einen fixen monatlichen Betrag, der aufgrund einer Gesamtlaufzeit von vier Jahren und einer vereinbarten Kilometerleistung berechnet wird. In dieser Pauschale inbegriffen ist das komplette Full-Service-Flottenmanagement durch die Mobility Solutions AG: Immatrikulation, Fahrzeugauslieferung, Verkehrssteuer, Versicherungen (Haftpflicht und Vollkasko), Service, Reparaturen, Reifenersatz und -wechsel, Pannendienst, Schadenmanagement sowie die Autobahnvignette (für PW). Das Risiko eines allfälligen Batterieausfalls nach der Garantiedauer sowie des Fahrzeugrestwertes übernimmt die Mobility Solutions AG ebenfalls.

  Damit die Fahrzeuge emissionsfrei betrieben werden können, wird im «Sorglospaket» auch der benötigte Ökostromanteil eingerechnet, sofern die Kundin oder der Kunde nicht bereits Ökostrom bezieht. Einzig nicht enthalten sind die Stromkosten für den Betrieb des Fahrzeugs.

  Innerhalb des «Sorglospakets» stehen mehrere PW-Modelle zur Auswahl: z.B. Fiat Panda, Fiat 500 oder Fiat Fiorino, Think City oder Peugeot iOn. Zusätzlich können die Dreiradfahrzeuge DXP und SAM oder ein Scooter der Firma Oxygen bestellt werden. Mit dieser breiten Palette wird das Angebot den unterschiedlichen Anforderungen der Firmen und Verwaltungen gerecht. Interessierte Firmen können sich bei dominik.keller@bs.ch melden.

   Carsharing «eShare» für Privatpersonen
 Für Privatpersonen wird das Carsharing «eShare» angeboten. Da in diesem Sharingkonzept ausschliesslich Elektrofahrzeuge betrieben werden, handelt es sich bei eShare um ein einzigartiges Pionierprojekt in der Schweiz. Interessentinnen und Interessenten können sich online unter www.esharebasel.ch als Testfahrerin und Testfahrer registrieren und die E-Fahrzeuge via Internet oder Telefon buchen. Das Fahrzeugmodell für eShare ist ein Elektroumbau eines Renault Twingo für vier Insassen. Das Fahrzeug erreicht eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h und eine Reichweite von 100 km.

  Das Besondere am Carsharingkonzept eShare ist, dass die Kundinnen und Kunden nur die reine Fahrzeugnutzung bezahlen. Im Pilotprojekt gibt es keine Abogebühren oder Mitgliedsbeiträge. eShare ist deshalb besonders flexibel nutzbar und lohnt sich auch für Einzelfahrten. Als Begrüssungsbonus erhält jede Kundin und jeder Kunde bei der ersten Fahrt bis zu sechs Stunden Fahrtzeit geschenkt.

  Die Fahrzeugstandorte sind in Riehen (Gemeindehaus), Kleinbasel (Chrischonastrasse) und Grossbasel (Meret Oppenheimer-Strasse).

Hinweise

www.projekteshare.ch
 www.2000-watt.bs.ch