contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement, Für Fragen zum Bau:, +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch | Medienstelle Justiz- und Sicherheitsdepartement, Für Fragen zum Kundenzentrum, +41 61 267 71 72, medien@jsd.bs.ch

lead_de: Derzeit wird der Spiegelhof saniert. Beim Einbau einer Erdbebenwand sind bisher unentdeckte Mängel im Bereich Brandschutz sichtbar geworden, die zwingend behoben werden müssen. Neue Vorschriften erfordern zudem den Ersatz des ursprünglich verwendeten Dämmmaterials. Um die Zusatzmassnahmen umsetzen zu können, muss das im Spiegelhof untergebrachte Kundenzentrum temporär ausgelagert werden. Damit bietet sich die Chance, zeitgleich mit den Sanierungsmassnahmen auch das seit längerem an seine Kapazitätsgrenzen stossende Kundenzentrum an die heutigen Erfordernisse bezüglich Arbeitsabläufe und Sicherheit anzupassen. Für die Zusatzmassnahmen im Bereich Brandschutz und Dämmung sowie für die Neugestaltung und temporäre Auslagerung des Kundenzentrums hat der Regierungsrat zusätzliche Ausgaben von rund 29,5 Mio. Franken beschlossen.

title_de: Sanierung Spiegelhof: Neugestaltung Kundenzentrum und Erhöhung der Ausgabenbewilligung

content_de:
Der Spiegelhof wurde 1941 als Verwaltungsgebäude errichtet und 1962 teilweise aufgestockt. Seither gab es diverse Umbau- bzw. Umnutzungsmassnahmen, aber keine grundlegende Sanierung. Deshalb hat der Regierungsrat im September 2022 Ausgaben von rund 32,5 Mio. Franken für ein Sanierungsprojekt bewilligt. Die Sanierungsarbeiten (u.a. im Bereich Elektroinstallationen, Entwässerung, Wasserversorgung, Heizungsverteilung, Fenster und Tragwerk) sind Ende 2023 gestartet. Sie garantieren die weitere Gebrauchstauglichkeit sowie die Sicherheit des Spiegelhofs und ertüchtigen das Gebäude für einen weiteren Lebenszyklus. Die Sanierung wird unter laufendem Betrieb ausgeführt, d.h. dass einzelne Gebäudeteile trotz Bauarbeiten weiterhin genutzt werden.

Zusatzmassnahmen im Bereich Brandschutz nötig

Beim Einbau einer Erdbebenwand und der dafür notwendigen Öffnung von Geschossdecken zwischen den Etagen hat sich gezeigt, dass in diesen sowie weiteren Decken schwerwiegende Mängel im Bereich Brandschutz bestehen. Um diese zu beheben, sind tiefergreifendere Massnahmen notwendig, als aufgrund der Originalpläne und Dokumentationen erwartet werden und dementsprechend ins ursprüngliche Sanierungsbudget eingestellt werden konnten. Da das Sanierungsprojekt unter laufendem Betrieb ausgearbeitet wurde, war ein früheres Öffnen der Geschossdecken (bereits zum Zeitpunkt der Projektausarbeitung) aufgrund des damit verbundenen Sicherheitsrisikos für das Personal nicht möglich. Neben den zusätzlichen Brandschutzmassnahmen muss auch das ursprünglich verwendete Dämmmaterial aus gesundheitsgefährdendem Teerkork aufgrund neuer SUVA-Vorschriften durch neues Dämmmaterial ersetzt und fachgerecht entsorgt werden. Für das Personal besteht und bestand zu keiner Zeit ein Gesundheitsrisiko, da das Dämmmaterial eingemauert ist. Mit der neuen Innendämmung werden nicht nur die Raumkonditionen für die Mitarbeitenden verbessert, sondern auch der Energieverbrauch deutlich gesenkt und damit Energiekosten eingespart.

Auslagerung und Optimierung Kundenzentrum

Um die zusätzlichen Massnahmen umsetzen zu können, muss das im Spiegelhof untergebrachte Kundenzentrum (Schalter des Einwohneramts, Passamt, Migrationsamt) vorübergehend auf das Areal Rosental Mitte ziehen. Die Auslagerung bietet die Chance, gleichzeitig auch das Kundenzentrum neuzugestalten und zu optimieren. Dies ist nötig, denn die Kundenhalle stösst an ihre Kapazitätsgrenze. Aktuell werden im Kundenzentrum täglich rund 1'000 Kundenkontakte abgewickelt und die Tendenz ist insbesondere infolge zunehmender Anträge für die biometrische Datenerfassung steigend. Zudem besteht Optimierungsbedarf im Bereich Raumakustik, Sicherheit und Diskretion. Mit der vorgezogenen Neugestaltung des Kundenzentrums im Rahmen des laufenden Sanierungsprojekts können – neben dem Vermeiden von erneuten Umtrieben für Kundschaft und Personal – auch Kosten eingespart werden, die eine spätere Neugestaltung im Rahmen eines neuen Projekts mit sich bringen würde. Zudem können die bestehenden Unzulänglichkeiten bereits jetzt behoben werden, was Kundschaft und Personal zeitnah – und nicht erst in ein paar Jahren – einen deutlichen Mehrwert gegenüber dem heutigen Zustand bringt.

Erhöhung Ausgabenbewilligung

Für die zwingend erforderlichen Zusatzmassnahmen im Bereich Brandschutz und Dämmung, für die Neugestaltung des Kundenzentrums sowie für die temporäre Auslagerung des Kundenzentrums auf das Areal Rosental Mitte (Errichtung Provisorium inkl. Betrieb am temporären Standort) hat der Regierungsrat – nach vorgängiger Information der Finanzkommission – eine Erhöhung der ursprünglichen Ausgabenbewilligung um rund 29,5 Mio. Franken beschlossen. Die zusätzlichen Massnahmen und die Neugestaltung des Kundenzentrums werden im Rahmen des bereits laufenden Sanierungsprojekts umgesetzt. Der genaue Zeitpunkt des temporären Umzugs des Kundenzentrums wird so bald wie möglich kommuniziert. Die Sanierungsarbeiten im Spiegelhof werden voraussichtlich noch rund zweieinhalb Jahre dauern.

Hintergrund

2010 wurde entschieden, dass am Standort Spiegelhof eine neue Einsatzzentrale für die Kantonspolizei erstellt werden soll. Das entsprechende Projekt («Spiegelhof, Umbau und Instandsetzung (UMIS) sowie Neubau Einsatzzentrale») wurde erarbeitet und umfasste neben dem Neubau der Einsatzzentrale im Innenhof des Spiegelhofs auch die Erdbebenertüchtigung in Teilbereichen des Spiegelhofs. Eine Sanierung der gesamten Liegenschaft Spiegelhof war zu diesem Zeitpunkt nicht vorgesehen. Der Ausführungskredit wurde 2016 vom Grossen Rat bewilligt und das entsprechende Bauprojekt erarbeitet. 2021 wurde mit der Realisierung des Neubaus sowie mit der Umsetzung der Massnahmen im Bereich Erdbebenertüchtigung begonnen. Bei der Ausführung dieser Massnahmen hat sich gezeigt, dass in anderen Gebäudeteilen, die nicht Bestandteil des Projekts waren, Sanierungsbedarf besteht, woraufhin ein Sanierungsprojekt für die Gesamtliegenschaft ausgearbeitet wurde. Für dieses Projekt («Sanierung Spiegelhof, Bestand») hat der Regierungsrat im September 2022 Ausgaben in der Höhe von rund 32.5 Mio. Franken bewilligt. Diese Ausgabenbewilligung wurde nun – wie in der Medienmitteilung erläutert – um 29.5 Mio Franken erhöht.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Joël Thüring, SVP) betreffend «Aufwertung des Vorplatzes/Eingangsbereich und der Wartezone für Busreisende am Bahnhof SBB» abzuschreiben. Mit der Verlegung der Haltestelle der Buslinie 30 direkt vor das Bahnhofsgebäude hat sich für die Fahrgäste das Ein- und Aussteigen verbessert, denn der direkte Zugang in die Bahnhofshalle führt zu kürzeren Fusswegen zwischen Bus und Bahn. im Zuge von notwendigen Gleisarbeiten werden voraussichtlich ab dem Jahr 2028 die aktuellen Haltestellen der Buslinien 30, 48 und 50 verschoben und hindernisfrei gestaltet sowie die Wartezonen für die Busreisenden optimiert. Um die Situation auf dem Centralbahnplatz dauerhaft zu verbessern, prüft eine departementsübergreifende Arbeitsgruppe unter Einbezug der SBB und des Vereins für Gassenarbeit Schwarzer Peter regelmässig Verbesserungsmassnahmen, setzt diese um und justiert sie bei Bedarf. (Auskunft: Pascal Bossert, Stadtraum - Co-Leiter Stadtraum, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 05)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Johannes Sieber (GLP) und Béla Bartha (GP) betreffend «Stärkung der Rahmenbedingungen für die Film- und Kreativwirtschaft im Zusammenhang mit Lex Netflix» abzuschreiben. Für den Regierungsrat ist eine prosperierende und innovative Kreativ- und Filmwirtschaft ein wichtiges Anliegen. Andere Kantone fördern die Kreativ- und Filmwirtschaft über die Standortförderung. Der Kanton Basel-Stadt verfügt über vergleichbare Beschäftigtenanteile in der Kreativwirtschaft, die ein vergleichbares Niveau an Wertschöpfung wie in anderen Kantonen erzielen. Im Rahmen der Kulturförderung bestehen bereits wirksame Initiativen, die Basel als Kompetenzstandort für die Kreativ- und Filmwirtschaft stärken. Der Regierungsrat sieht deshalb keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 38)

dem Grossen Rat beantragt, für die Zwischennutzung «Am Birsigbogen» für den Zeitraum 2026 bis 2030 Ausgaben von insgesamt (brutto) 1,209 Mio. Franken zu bewilligen. Die Zwischennutzung ab dem Jahr 2026 mit Grünflächen auf Asphalt, mobilem Grün, Spielkiste, saisonalem Pissoir, Sitzflächen und besserer Beleuchtung zwischen alter Drehscheibe und Stänzlergasse ist geeignet, den nördlichen Strassenabschnitt beim heutigen Birsig-Parkplatz aufzuwerten, zu beleben und die Sicherheit zu verbessern. Der Birsig-Parkplatz wird zu einer Fussgängerzone und erhält den neuen Namen «Am Birsigbogen». Die Zwischennutzung gibt Aufschluss über die längerfristige Gestaltung und Nutzung des gesamten Birsig-Parkplatzes im Zuge einer möglichen Birsigöffnung ab frühestens 2035 oder optional der Sanierung Birsigüberdeckung bis spätestens 2038. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

dem Grossen Rat beantragt, für die Jahre 2026 bis 2030 insgesamt 1,43 Mio. Franken zur Finanzierung eines Pilotprojekts des Vereins Aliena, das Sexarbeitende beim Ausstieg unterstützt, zu bewilligen. Grundlage bildet ein Mehrsäulenmodell, das neu um die Säule «Ausstiegshilfe» ergänzt werden soll. Das Pilotprojekt umfasst Beratung, Arbeitsintegration, Wohnunterstützung, finanzielle Hilfen sowie eine externe Evaluation. Aliena bringt durch ihre langjährige Erfahrung, enge Zusammenarbeit mit den Behörden und etablierten Kontakten zur Zielgruppe die nötigen Voraussetzungen für die Umsetzung mit. Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat, den Anzug Christoph Hochuli (EVP) betreffend «wirksame Ausstiegsprogramme für Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen» als erfüllt abzuschreiben. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, dem Gewerbeverband Basel-Stadt für die Jahre 2026 und 2027 eine Finanzhilfe in der Höhe von insgesamt 500‘000 Franken für die Berufs- und Weiterbildungsmesse in Basel-Stadt zu bewilligen. Diese leistet einen wirksamen Beitrag zur Förderung der beruflichen Grundbildung im Kanton Basel-Stadt. (Auskunft: Anja Grönvold, Leiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 21)

beschlossen, die kantonalen Beiträge an die Krankenversicherungsprämien 2026 proportional zur Prämienentwicklung um 1,9 Mio. Franken zu erhöhen. In Basel-Stadt steigen die Durchschnittsprämien der obligatorischen Krankenversicherung für Erwachsene um 2,9 Prozent, für Kinder um 4,6 Prozent und für junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren um 1,5 Prozent. Der Regierungsrat hebt die Prämienverbilligungen im gleichen Masse an. Damit unterstützt er Personen, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben und stellt sicher, dass für diese Haushalte die durchschnittliche Prämienbelastung nicht stärker ansteigt als für die übrige Bevölkerung. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

in Beantwortung der Petition «Für mehr Begrünung der Stadt Basel» darauf hingewiesen, dass er mit der Verabschiedung des Stadtklimakonzepts und der Biodiversitätsstrategie einen richtungsweisenden Entscheid getroffen hat. Die kantonale Verwaltung wurde 2021 beauftragt, die öffentlichen Räume möglichst stark und biodivers zu begrünen, für Kühlung und Beschattung zu sorgen, Baumpflanzungen vorzusehen und das Wasserregime verstärkt auf die Schwammstadt auszurichten. (Auskunft: Armin Kopf, Leiter Grünplanung, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, 061 267 67 40)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, welche eine Erhöhung der Anzahl bewilligungsfreier Sonntage von heute vier auf zwölf Sonntage vorsieht, abgelehnt. Die klaren Volksentscheide, letztmals am 25. November 2018, zeigen, dass die Bevölkerung gegen eine Erweiterung der kantonalen Ladenöffnungszeiten ist und keine Schwächung des Arbeitnehmerschutzes will. Auch ist fraglich, ob Ladeninhaberinnen und -inhaber die zusätzliche Verkaufsmöglichkeit aufgrund der zusätzlichen Personalkosten überhaupt beanspruchen würden. Die bereits möglichen Öffnungszeiten werden heute häufig nicht genutzt. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

Patrik Felber in stiller Wahl als Richter des Arbeitsgerichts im Bereich Arbeitnehmende Gruppe 2, Gastgewerbe, für den Rest der Amtsperiode vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2027 als gewählt erklärt.

Dr. med. Sarah Züst Eggenberger in stiller Wahl als Richterin des Arbeitsgerichts im Bereich Arbeitgebende Gruppe 5, Gesundheit und Erziehung, für den Rest der Amtsperiode vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2027 als gewählt erklärt.

72 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

1 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

1 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.

content_format: html


contact: Rooven Brucker, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Auf der Münchensteinerstrasse kam es am Dienstagnachmittag zu einem tödlichen Selbstunfall eines Velofahrers. Die Polizei sucht Zeugen.

title_de: Velofahrer nach Selbstunfall verstorben

content_de:
Am Dienstag, 21. Oktober, kurz nach 16.00 Uhr fuhr ein 82-jähriger Velofahrer auf der Münchensteinerstrasse von der Reinacherstrasse her kommend in Richtung Dornacherstrasse. Unweit vor der Verzweigung zur Dornacherstrasse stürzte der Mann aus bislang ungeklärten Gründen. Trotz sofort eingeleiteter Reanimationsmassnahmen durch Mitarbeitende der BVB, später der Kantonspolizei Basel-Stadt und schliesslich durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt verstarb der Verunfallte noch an der Unfallstelle.

Die Münchensteinerstrasse musste zwischen der Reinacherstrasse und dem Leimgrubenweg für rund eine Stunde komplett für den Individualverkehr gesperrt werden. Aktuell besteht weiterhin eine Teilsperrung.

Im Einsatz standen neben der Kantonspolizei Basel-Stadt die Sanität der Rettung Basel-Stadt sowie die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt.

Personen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizei Basel-Stadt unter der Telefonnummer 061 208 06 00 oder per E‑Mail an KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.


contact: Stefan Schmitt, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Am Mittwoch, dem 23. Oktober, zog das Sturmtief «Benjamin» über die Schweiz hinweg. Auch im Kanton Basel-Stadt gab es einige Schäden. Die Mitarbeitenden der Berufs- und der Milizfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt hatten alle Hände voll zu tun. Glücklicherweise gab es bei allen Einsätzen, zu welchen die Blaulichtorganisationen gerufen wurden, nur eine leicht verletzte Person.

title_de: Sturmtief «Benjamin» hält Einsatzkräfte auf Trab

content_de:
Der Unwetterstab wurde vorsorglich einberufen. Das Ausmass des Sturms war jedoch geringer als erwartet, sodass die Einsätze mit den regulären Mitteln bewältigt werden konnten. In den Einsatzzentralen der Rettung Basel-Stadt und der Kantonspolizei Basel-Stadt gingen rund 25 sturmbedingte Notrufe ein. Insbesondere die Mitarbeitenden der Berufs- und Milizfeuerwehr Basel-Stadt waren durch diese Einsätze stark gefordert. Im Gundeli wurde eine Dachabdeckung in Mitleidenschaft gezogen, die durch Mitarbeitende der Feuerwehr gesichert und teilweise entfernt werden musste. Einige umgestürzte Bäume mussten entfernt werden, wobei auch Autos beschädigt wurden. Im Gellertquartier musste eine Quartierstrasse für rund eine Stunde gesperrt werden. Mitarbeitende der Kantonspolizei Basel-Stadt kümmerten sich um kleinere Schäden, wie umgefallene Gegenstände, und waren bei der Schadensregulierung behilflich.

Als positive Bilanz kann vermeldet werden, dass sich bei allen Ereignissen, welche von den Einsatzkräften bewältigt werden mussten, lediglich eine Person eine kleine Verletzung davontrug.


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch

lead_de: Der Einsatz von Mobilen Awareness-Teams und das Angebot von Safer Spaces und einer 24h-Hotline während des Eurovision Song Contest wurden eingehend analysiert. Der Evaluationsbericht bestätigt, was bereits eine Erstauswertung gezeigt hatte: Je früher und niederschwelliger professionelle Hilfe gefunden wird und je lückenloser die Unterstützungsstrukturen gestaltet sind, desto grösser die positive Auswirkung auf mögliche Folgen von Gewalterfahrungen und Grenzüberschreitungen. Verbesserungspotenzial gibt es bei der Information und Schulung aller Mitwirkenden.

title_de: Mobile Awareness-Teams, Safer Spaces und 24h-Hotline am ESC: Evaluationsbericht zeigt Wirkung des Angebots

content_de:
Schweizweit war es das erste Mal, dass an einer Grossveranstaltung ein solches Schutzkonzept realisiert wurde. Während insgesamt zehn Tagen gab es ein flächendeckendes, kostenloses, diskriminierungssensibles, opferzentriertes professionelles Angebot für Betroffene und Unterstützende. Der Evaluationsbericht zeigt auf, dass durch das Schutzkonzept und dessen feinmaschige Unterstützungsstruktur Vorfälle von Sexualisierter Gewalt und Feindlichkeiten sichtbar werden, die nicht zur Polizei oder anderen Stellen gelangen. Betroffene erhielten professionelle Unterstützung durch Mitarbeitende der Opferhilfe beider Basel, bei mutmasslich strafrechtlich relevanten Vorfällen auch eine Anzeigeberatung.

Insgesamt wurden 3000 Personen aus Sicherheit, Rettung/Sanität, Gastronomie/Tourismus sowie Volunteers und andere Bereiche des ESC im Rahmen des Schutzkonzepts geschult. Dennoch sieht der Evaluationsbericht Verbesserungspotenzial in der Sensibilisierung und flächendeckenden Information der mitwirkenden Personen. Empfohlen wird, genügend zeitliche Ressourcen zu investieren, um die Inhalte unter Einbezug der zu schulenden Organisationen zu entwickeln und somit Inhalte an die jeweiligen Arbeitsabläufe anzupassen und praxisnah zu vermitteln.

Das Angebot für Betroffene von Sexualisierter Gewalt und Feindlichkeiten umfasste eine 24h-Hotline sowie Safer Spaces und Mobile Awareness Teams in allen Venues. Bereits die erste Auswertung hatte ergeben, dass alle Angebote genutzt wurden und Betroffene mit dem niederschwelligen Angebot erreicht werden konnten. Die gewonnenen Erkenntnisse werden von der Fachstelle Gewaltschutz und Opferhilfe sowie der Fachstelle Gleichstellung weitergegeben.


contact: Conradin Cramer, Regierungspräsident, +41 61 267 53 59, Conradin.Cramer@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt befürwortet das Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Als Exportmotor der Schweiz und als Teil einer grenzüberschreitenden Metropolitanregion ist Basel-Stadt auf zukunftsfähige und ausbaubare Beziehungen mit der EU angewiesen.

title_de: Basel-Stadt befürwortet das vom Bundesrat ausgehandelte Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU

content_de:
Nach Prüfung der Abkommen kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass das Paket CH-EU von höchstem kantonalem Interesse und deshalb zu befürworten ist. Basel ist Exportmotor der Schweiz und Teil einer wirtschaftlich, wissenschaftlich, sozial und kulturell eng verflochtenen Metropolitanregion, von der grosse Teile in der EU liegen. Zukunftsfähige und ausbaubare Beziehungen zur EU sind deshalb in jeder Hinsicht elementar.

Bei der Umsetzungsgesetzgebung gibt es aus kantonaler Sicht noch Anpassungsbedarf. So fordert der Regierungsrat vom Bundesrat beispielsweise zur Schutzklausel, bei der Anwendung von Schutzmassnahmen grundsätzlich auf regionale Unterschiede Rücksicht zu nehmen. Andernfalls können sich für die gesamtschweizerische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt nachhaltige Nachteile ergeben. Negativ betroffen wären durch eine zu strenge Umsetzung insbesondere die Region Nordwestschweiz und Basel-Stadt. Zudem bedauert der Regierungsrat, dass mit der EU keine beschleunigte Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) vereinbart werden konnte.

Der Regierungsrat unterstützt explizit das Stromabkommen mit der EU. Der Schweizer Strommarkt liegt inmitten des europäischen. Geregelte Marktbeziehungen mit der EU stärken damit die Versorgungssicherheit und die Netzstabilität. Zudem trägt es zu sinkenden Systemkosten und damit tieferen Stromkosten bei. Dem Regierungsrat geht aber die Regulierungsdichte bei der schweizerischen Umsetzung zu weit.

Der Regierungsrat schliesst sich ferner den rechtlichen Überlegungen des Bundesrates an, die Bundesbeschlüsse zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen Schweiz-EU dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Mit seiner Stellungnahme an den Bundesrat kommt der Regierungsrat erstmals der neuen kantonalen Verfassungsbestimmung nach, sich für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union einzusetzen. Diese Bestimmung ist von der Basler Stimmbevölkerung am 28. September 2025 mit fast Zweidrittels-Mehrheit angenommen worden.


lead_de: In der Dufourstrasse wurde ein Kind bei einem Unfall mit einem Zweiradfahrzeug verletzt. Die Polizei sucht Zeuginnen und Zeugen.

title_de: Kind durch Zweiradfahrzeug verletzt

content_de:
Am Samstag,  18.10.2025, ereignete sich um 15.50 Uhr in der Dufourstrasse im Bereich der Liegenschaft Nr. 9 ein Verkehrsunfall zwischen einem unbekannten Zweiradfahrzeug und einem Kind. Das Kind wurde mit mittelschweren Verletzungen vom Vater ins Kinderspital UKBB gebracht. Vom Lenker des Zweiradfahrzeugs sind keine Angaben bekannt.

Personen, die Angaben zu dem flüchtigen Fahrzeug machen können, werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizei Basel-Stadt unter der Telefonnummer 061 208 06 00 oder über die E-Mail-Adresse KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.


contact: Romeo Di Nucci, Projektleiter Verkehrstechnik, Amt für Mobilität, +41 61 267 81 64

lead_de: Auf Abschnitten der Elsässer- und der Hüningerstrasse soll künftig eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gelten. Dies erhöht die Verkehrssicherheit insbesondere für die Schulkinder und reduziert die Lärmbelastung für die Anwohnenden. Die Umsetzung ist im kommenden Winter vorgesehen. Sie entspricht einem Wunsch, den Eltern aus dem Quartier in einer Petition geäussert hatten.

title_de: Tempo 30 bringt mehr Verkehrssicherheit auf der Elsässerstrasse und der Hüningerstrasse

content_de:
Im Herbst 2024 überwies der Grosse Rat dem Regierungsrat die Petition «Für einen sicheren Schulweg und direkten Spielplatzzugang im Lysbüchel-Süd, Basel». Lanciert und unterzeichnet wurde sie mehrheitlich von Eltern aus dem Quartier. Eine Massnahme, welche die Verkehrssicherheit erhöht, ist das Einführen von Tempo 30. Nebst der erwähnten Petition sind weitere politische Vorstösse in Zusammenhang mit sicheren Schulwegen hängig, welche unter anderem Tempo 30 fordern.

Der Kanton hat daher geprüft, ob und wo im Umfeld des Schulhauses Lysbüchel Tempo 30 möglich ist. Für die Elsässertrasse sind die Voraussetzungen für Tempo 30 auf dem Abschnitt vom Voltaplatz bis zum Schulhaus Lysbüchel sowie auf dem Abschnitt von der Schlachthofstrasse bis zur Landesgrenze (Zollübergang St. Louis) gegeben. Auf der Hüningerstrasse ist Tempo 30 auf dem Abschnitt vom Lothringerplatz bis zur Kraftstrasse möglich. Die neuen Tempo-30-Strecken dienen dem gezielten Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmenden, zu denen insbesondere Kindergarten- und Schulkinder gehören. In der Schulanlage Lysbüchel befinden sich nebst der Primarschule auch ein Kindergarten sowie ein Angebot der Tagesstruktur. Darüber hinaus gehen bei einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auch die Lärmimmissionen des Autoverkehrs zurück. Dies ist vor allem für die Anwohnenden der Elsässerstrasse wichtig, da die Immissionsgrenzwerte dort regelmässig überschritten werden.

Die Verfügungen zur Einführung der genannten Tempo-30-Abschnitte in der Elsässerstrasse und der Hüningerstrasse werden morgen Samstag, 1. November 2025 im Kantonsblatt publiziert. Die Umsetzung erfolgt voraussichtlich im Winter 2025/2026. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden vor der Umsetzung mit einem Flyer informiert.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Seiler, FDP) betreffend «Massnahmen zur Beschleunigung von kantonalen Bauprojekten» abzuschreiben. Im Hoch- und Tiefbau wurden verschiedene Massnahmen evaluiert, um die Planungsdauer und Bauzeit von Bauprojekten zu verbessern. Diese werden in die bestehenden Prozesse integriert. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

hinsichtlich der Einkommenssteuer der natürlichen Personen festgestellt, dass ab Steuerperiode 2026 kein Ausgleich der kalten Progression vorzunehmen ist. Die Folgen der kalten Progression wurden letztmals ab Steuerperiode 2025 angepasst. Am 30. Juni 2025 war der für den Ausgleich der Folgen der kalten Progression massgebende Indexstand unverändert gegenüber dem Vorjahr. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 20)

den Pflegeheim-Rahmenvertrag mit dem Pflegeheimverband CURAVIVA Basel-Stadt für die Jahre 2026–2029 genehmigt. Er regelt die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Trägerschaften der baselstädtischen Pflegeheime. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

der Trägerschaft Jugendarbeit Basel für das Projekt «Catching Fire» Ausgaben in der Höhe von insgesamt 120'000 Franken (jährlich 60'000 Franken.) für die Jahre 2026 und 2027 genehmigt. Catching Fire ist ein gezielt entwickeltes Präventionsprojekt zur Förderung der psychischen Gesundheit und sozialen Integration von Jugendlichen im Kanton Basel-Stadt. Es schliesst eine wichtige Lücke im aufsuchenden Bereich und erreicht junge Menschen in schwierigen Lebenssituationen, die über reguläre Angebote kaum erreicht werden. (Auskunft: Dr. Simon Fuchs, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 23)

dem Verein Familystart für das Programm «Sorgsam – Support am Lebensstart» Ausgaben in der Höhe von insgesamt 160'000 Franken (jährlich 80'000 Franken) für die Jahre 2026 und 2027 genehmigt. Der Verein Familystart leistet mit dem Programm «SORGSAM – Support am Lebensstart» einen unverzichtbaren Beitrag zur Früherkennung und Versorgung von vulnerablen Familien in Basel-Stadt. (Auskunft: Dr. Simon Fuchs, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 23)

einer Mittelentnahme von 4 Mio. Franken aus dem Standortförderungsfonds für den Aufbau der Innovationsplattform «BaselTech» zugestimmt Die digitale Innovationsfähigkeit wird zunehmend zum Schlüssel für die Wettbewerbsstärke eines Standorts - mit den Informations- und Kommunikationstechnologien als treibender Kraft. In Basel-Stadt bietet der vergleichsweise noch kleine ICT-Sektor grosses Entwicklungspotenzial, insbesondere im Zusammenspiel mit der starken Life Sciences-Branche. Um dieses Potenzial voll auszuschöpfen und die digitale Transformation aktiv mitzugestalten, braucht es eine starke ICT-Community. Der neuzugründende Verein BaselTech soll dazu einen Beitrag leisten. (Auskunft: Katja Jenni-Szaloky, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 81 01)

das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 28. September 2025 (vgl. dazu die Medienmitteilung vom 28. September 2025, Schlussresultat der eidgenössischen und kantonalen Abstimmung vom 28. September 2025 | Kanton Basel-Stadt) validiert.

den Bericht «Wirtschaftsflächen im Kanton Basel-Stadt 2024 / 2025» zur Kenntnis genommen. Aufgrund der starken wirtschaftlichen Entwicklung und der ambitionierten Zielsetzung des Kantons, bis 2035 das Potenzial für zusätzliche 16'000 Arbeitsplätze zu schaffen, kommt der Entwicklung neuer Flächenangebote auf den Transformationsarealen im Kanton Basel-Stadt eine hohe Wichtigkeit zu. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

beschlossen, die Ersatzwahlen eines Präsidiums des Strafgerichts (50%) am 8. März 2026 durchzuführen. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am 12. April 2026 statt. (Auskunft: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber/Regierungssprecher, Staatskanzlei, Tel. 061 267 86 36)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die im Zusammenhang mit der der Motion Friedli «MWST-Sondersatz. Planungssicherheit für den Tourismus» vorgeschlagene Verlängerung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für Beherbergungsleistungen bis Ende 2035 akzeptiert. Der Regierungsrat verbindet aber seine Unterstützung mit der klaren Erwartung, dass im Rahmen der nächsten Finanzordnung nach 2035 eine erneute Prüfung des Sondersatzes erfolgt. (Auskunft: Dr. Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

anstelle des zurückgetretenen Bruno Stojn für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission BzG Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt gewählt:
Andrea Metzger

als Vertretung des Kantons Basel-Stadt für die neue Leistungsauftragsperiode 2026–2029 in das Immobiliengremium der Universität Basel gewählt.
Beat Aeberhard, Kantonsbaumeister Basel-Stadt
Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Fabienne Romanens, Leiterin Kommunikation, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft, +41 61 552 54 91, kommunikation-bksd@bl.ch | Mustafa Atici, Regierungsrat Kanton Basel-Stadt, Vorsteher Erziehungsdepartement, +41 61 267 42 49, medien.ed@bs.ch

lead_de: Die Regierungen der Trägerkantone der Universität Basel haben im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen mit Ausnahme von Monica Gschwind alle bisherigen Mitglieder des Universitätsrats bestätigt. Die Baselbieter Regierungsrätin tritt per Ende Jahr zurück und steht deshalb nicht mehr zur Verfügung. Im Juni 2025 wurde Prof. Dr. Aymo Brunetti als neuer Präsident gewählt.

title_de: Regierungen wählen Mitglieder des Universitätsrats 2026–2029

content_de:
Der Universitätsrat ist das oberste Entscheidungs- und Aufsichtsorgan der Universität Basel. Er setzt sich zusammen aus elf Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Politik, Bildung und Wissenschaft sowie Wirtschaft und Kultur. Die Regierungen der Trägerkantone wählen je fünf Mitglieder. Ein zusätzliches Mitglied wird durch die Regenz vorgeschlagen und von beiden Regierungen gewählt. Die Amtszeit der Mitglieder des Universitätsrats entspricht jeweils einer Leistungsauftragsperiode.

Die Regierungen der beiden Trägerkantone haben im Juni 2025 Prof. Dr. Aymo Brunetti als Nachfolger des amtierenden Universitätsratspräsidenten Dr. Beat Oberlin gewählt. Nicht mehr zur Wiederwahl antreten wird Regierungsrätin Monica Gschwind infolge ihres Rücktritts als Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft per 31. Dezember 2025. Die Wahl ihrer Nachfolgerin oder ihres Nachfolgers in den Universitätsrat erfolgt im Dezember 2025. Alle weiteren bisherigen Mitglieder des Universitätsrates wurden im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen in ihrem Amt bestätigt.

Als Vertretung des Kantons Basel-Landschaft bestätigt sind somit Dr. Kathrin Amacker, Dr. Christian Bosshard, Dr. Jürg Gutzwiller und Prof. Dr. Aymo Brunetti (Präsident). Der Kanton Basel-Stadt bleibt weiterhin vertreten durch Regierungsrat Mustafa Atici, Bernhard Berger, Dr. Michaela Kneissel, Dr. Hans-Peter Wessels und Dr. Annette Luther. Als von der Regenz vorgeschlagenes Mitglied wurde Prof. Dr. Thomas Maissen von beiden Trägerregierungen wiedergewählt.

Die Regierungen der Trägerkantone freuen sich auf eine weitere erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Universitätsrat und sind überzeugt, dass er seine verantwortungsvolle Rolle auch in Zukunft zum Wohle der Universität ausüben wird.


contact: Manuel Staub, Leiter Fachstelle Messen und Märkte, +41 61 267 70 43, manuel.staub@bs.ch

lead_de: Seit 554 Jahren verwandelt die Herbstmesse die Basler Innenstadt in ein farbenfrohes Jahrmarktvergnügen. Der Basler Traditionsanlass verdankt seine einzigartige Kontinuität nicht zuletzt den vielen langjährigen Messeteilnehmerinnen und -teilnehmern, welche teils schon seit Jahrzehnten an der Herbstmesse vertreten sind. In diesem Jahr feiern gleich acht Standbetreiberinnen und -betreiber ihr 25- oder 50-jähriges Herbstmesse-Jubiläum.

title_de: Basler Herbstmesse feiert acht Jubilare

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Zum 50. Mal an der Basler Herbstmesse

Der Stand «PINGUIN» von Margot und Gerhard Zurlinden auf dem Kasernenareal bietet bereits zum 50. Mal eine reiche Auswahl an Süsswaren. Ihr feines Magenbrot, gebrannte Mandeln, Popcorn, originale Basler «Beggeschmütz» und zahlreiche weitere Leckereien begeistern über Generationen hinweg.

Zum 25. Mal an der Basler Herbstmesse

Folgende sieben Stände nehmen dieses Jahr zum 25. Mal an der Basler Herbstmesse teil:

Das bekannte Härdöpfelhüsli von Ralf Grossfeld auf dem Petersplatz serviert knusprige vegane Kartoffelpuffer mit hausgemachten Saucen, wahlweise mit Lachs. Ergänzt wird das Angebot durch erfrischende Getränke und den beliebten Original Glüh-Gin.

Die Gwürzhüsli Bizzaro AG, begeistert dieses Jahr auf dem Petersplatz mit einer grossen Auswahl an Gewürzmischungen, Kräutern, Dip-Saucen, aromatischen Tees und Geschenkideen, die Lust aufs Kochen machen.

Zum Pinocchio verkauft Holzspielwaren und den legendären Pinocchio. Ergänzt wird das Angebot durch Musikspieluhren, Puzzles und handgemachte Frotteeartikel mit personalisierten Motiven, die als Geschenk besonders beliebt sind.

Sandro Infanti fertigt Schmuckunikate aus Silber, Gold, Stahl, Edelsteinen, Holz, Glas und Korallen. Viele Stücke entstehen direkt vor Ort bei seinem Stand Sandro Infanti Design, oft auch als individuelle Neuanfertigungen nach den Wünschen der Kundschaft.

Die Boutique Black & White zeigt eine fabelhafte Welt voller Elfen-, Drachen-, Tier-, Engel- und Fantasy-Figuren, die Gross und Klein gleichermassen faszinieren.

DM’s Naturseifen stellt über dreissig verschiedene Seifen im Kaltverfahren her. Ergänzt wird das Angebot durch Seifenschalen, Luffa-Schwämme und hübsch verpackte Geschenkideen.

Lotti’s Chnoblibrot GmbH auf dem Messeplatz verwöhnt die Besuchenden mit ihrem berühmten Knoblauchbrot, Hot Dogs, Schnitzelbrot und klassischen Hamburgern.

Hinweise

www.herbstmesse.ch


contact: Frank Löbbecke, Kantonale Denkmalpflege, Leiter Bauforschung, +41 61 267 66 35, frank.loebbecke@bs.ch

lead_de: Seit Oktober ist das Dachflächenkataster Denkmalpflege in MapBS freigeschaltet und damit allen Interessierten online zugänglich. Das Kataster zeigt innerhalb der historischen Ortskerne des Kantons Basel-Stadt die für den Denkmalschutz relevanten Dachflächen: Das sind Flächen mit historischer Eindeckung (vorwiegend Ziegel) und solche, die für das Ortsbild und die Fernwirkung relevant sind.

title_de: Das Dachflächenkataster Denkmalpflege ist online

content_de:
Aufgrund der geltenden gesetzlichen Grundlage sind derzeit in den Schutzzonen der historischen Ortskerne keine Solaranlagen zulässig. Die Kantonale Denkmalpflege hat aber Solaranlagen dort zugelassen, wo Dachflächen für das Ortsbild nicht relevant sind und wo sich keine wertvollen historischen Dachdeckungen befinden. Mit dem nun vorliegenden Kataster wird diese Praxis transparenter und nachvollziehbarer. Die Gründe, warum eine Dachfläche für die Denkmalpflege relevant ist, können nun in der Karte nachvollzogen werden. Die Karte ist nicht rechtsverbindlich, daher wird auch weiterhin im Einzelfall geprüft werden müssen.

Die Grundlagen des Dachflächenkataster wurde von der Basler Denkmalpflege und dem studio maay erarbeitet. Beteiligt war auch das Amt für Umwelt und Energie, das gerade im Bereich der Dächer zahlreiche Überschneidungen mit dem Denkmalschutz aufweist (Dachisolierungen, Photovoltaik etc.). Technisch umgesetzt wurde es vom Grundbuch- und Vermessungsamt (Abteilung Geoinformation und Ressort Topografie).

Zudem erscheinen nun alle Karten, die im weitesten Sinne denkmalpflegerisch interessant sind, unter dem gemeinsamen Thema «Denkmalschutz» in MapBS. Dort sind nun zehn Karten zu finden, die u. a. Baudenkmäler, schützenswerte Ortsbilder oder historische Verkehrswege thematisieren.

Hinweise

Thema «Denkmalschutz» in MapBS: https://www.geo.bs.ch/thema/denkmalschutz

Dachflächenkataster Denkmalpflege: https://www.geo.bs.ch/dfk-denkmalpflege


contact: Bettina Knobel, Projektleiterin Naturschutz, Bau- und Verkehrsdepartement, Stadtgärtnerei, Regionale Koordinationsstelle Fledermausschutz Basel-Stadt, +41 61 267 67 78

lead_de: Im August 2025 konnte im Kanton Basel-Stadt erstmals eine Alpenfledermaus (Hypsugo savii) nachgewiesen werden. Dieser Nachweis ist für die Region sehr erfreulich, da viele Fledermäuse in der Schweiz stark unter Druck stehen. Mit dem Fund der Alpenfledermaus zählt der Kanton Basel-Stadt bereits 23 der insgesamt 30 in der Schweiz vorkommenden Fledermausarten. Viele davon sind jedoch gefährdet oder seit der Jahrtausendwende im Kanton nicht mehr nachgewiesen worden. Alle Arten sind bundesrechtlich geschützt. Der Kanton Basel-Stadt trägt für den Schutz und Erhalt der hier vorkommenden Fledermausarten deshalb eine grosse Verantwortung.

title_de: Alpenfledermaus im Kanton Basel-Stadt gesichtet

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Eine Alpenfledermaus wurde am Centralbahnplatz verletzt aufgefunden und der Notpflegestelle für Fledermäuse übergeben. Aufgrund der Meldung konnte die Fledermaus fachgerecht versorgt und auf ihre Art bestimmt werden. So konnte, wie bereits einen Monat zuvor im Kanton Basel-Landschaft, ein Erstnachweis einer Alpenfledermaus erbracht werden. Am Beispiel der Alpenfledermaus wird deutlich, wie wertvoll Fundmeldungen für das bessere Verständnis der Fledermausvorkommen sein können. Die Alpenfledermaus wurde gesund gepflegt und anschliessend in der Nähe ihres Fundortes wieder freigelassen.

Der Siedlungsraum wird von verschiedenen Fledermausarten als Lebensraum genutzt. Tagsüber schlafen die Mehrheit aller hier vorkommenden Fledermausarten in kalten Dachstöcken oder in Spalten an Gebäuden. Nachts jagen sie in naturnahen Parkanlagen, Gärten oder Baumkronen nach Insekten. Speziell im Siedlungsraum sind sie auf eine gute Verzahnung von Grünflächen und Tagesschlafquartieren angewiesen.

Fledermäuse sind im Siedlungsraum vielen Gefährdungen ausgesetzt. Neben dem Verlust geeigneter Gebäudequartiere gehört die Lichtverschmutzung zu den einschneidendsten Beeinträchtigungen. Mit dem voranschreitenden Herbst werden die Tage kürzer, und das Fehlen von natürlichem Licht führt dazu, dass wir stärker auf künstliche Lichtquellen angewiesen sind. Als nachtaktive Säugetiere sind Fledermäuse besonders empfindlich gegenüber künstlicher Beleuchtung. Weil die meisten Fledermäuse zum Schutz vor Fressfeinden ausschliesslich bei Dunkelheit nach Insekten jagen, sind sie auch im urbanen Raum auf dunkle Lebensräume angewiesen. Dunkle Korridore wie Baumalleen mit dichten Baumkronen oder unbeleuchtete Häuserzeilen helfen Fledermäusen von ihrem Tagesschlafquartier ins Jagdgebiet zu gelangen.

Die Stadtgärtnerei Basel setzt sich mit verschiedenen Partnern für den langfristigen Schutz der Fledermäuse im Kanton Basel-Stadt ein und führt verschiedene Förderprojekte durch. Im Vordergrund steht dabei der Erhalt und die Neuschaffung von Fledermausquartieren sowie die Reduktion künstlicher Beleuchtung rund um ihre Quartiere und Jagdlebensräume. So werden die Parkanlagen im Stadtgebiet zum Schutz nachtaktiver Tiere nicht beleuchtet und sind für Fledermäuse von grosser Bedeutung. Grosse kalte Dachstöcke, wie sie heute meist nur noch in Kirchen und Schulhäusern zu finden sind, sind für gefährdete Arten wie für das Graue Langohr oder die Breitflügelfledermaus überlebenswichtig. Der Erhalt solcher Dachstöcke hat daher Priorität. Mit einfachen Massnahmen lassen sich geeignete Einflugöffnungen in Dachstöcken oder bessere Versteckangebote im Innern eines Dachstocks schaffen und so für Fledermäuse attraktiv gestalten. Die Stadtgärtnerei führt zudem regelmässig Monitorings durch, um die Bestandsentwicklung zu beobachten.

Damit Fledermäuse im Kanton Basel-Stadt auch langfristig eine Überlebenschance haben, sind sie auf die Unterstützung der Bevölkerung und der Politik angewiesen. Wer selbst aktiv werden möchte, kann sich über die Stiftung Fledermausschutz oder die Regionale Koordinationsstelle Fledermausschutz informieren. Aufgefundene geschwächte oder verletzte Fledermäuse können jederzeit dem Fledermausschutz-Nottelefon (Tel. 079 330 60 60) gemeldet werden.

Hinweise

www.fledermausschutz.ch

https://www.bs.ch/bvd/stadtgaertnerei/biodiversitaet/sicherung-leben/fledermaeuse


contact: Staatssekretariat für Migration SEM, Mediendienst, +41 79 661 83 54, medien@sem.admin.ch | Christoph Brutschin, Präsident Schweizerische Vereinigung für Schifffahrt und Hafenwirtschaft SVS, +41 79 661 83 54, christoph.brutschin@hkvbs.ch | Florian Röthlingshöfer, Direktor Schweizerische Rheinhäfen, +41 61 639 95 63, florian.Roethlingshoefer@portof.ch | Nicole Hostettler, Amtsleiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Basel-Stadt, +41 61 267 87 50, nicole.hostettler@bs.ch

lead_de: Unternehmen aus dem In- und Ausland, welche Kreuzfahrten auf verschiedenen europäischen Flüssen anbieten, beschäftigen teilweise auch Personal aus Drittstaaten. Das SEM, der Kanton Basel-Stadt und die Schifffahrtsbranche haben diesbezüglich eine flexiblere Lösung gefunden. Damit wird zusätzliche Rechtssicherheit und Klarheit geschaffen und ein funktionierendes Verfahren für kurzfristige Erwerbstätigkeit im Einklang mit geltendem Recht sichergestellt.

title_de: Rheinschifffahrt: Bund und Kanton flexibilisieren Verfahren

content_de:
Für den Standort Basel ist die Schifffahrtsbranche ein wichtiger Faktor. Im Laufe des Jahres 2025 hat sich gezeigt, dass es bei den Regelungen für den Einsatz von Drittstaatenpersonal an Bord von Flussschiffen mehr Flexibilität braucht. Das SEM, der Kanton Basel-Stadt sowie die Schifffahrtsbranche haben die Situation besprochen und eine Lösung gefunden, um eine kurzfristige Erwerbstätigkeit weiterhin unter klaren Voraussetzungen zu ermöglichen.

Angepasste Regeln für Kurzeinsätze

Unternehmen aus dem Ausland können ihre Mitarbeitenden ab dem 1. Januar 2026 im Rahmen der sogenannten 8-Tage-Regelung bis zu maximal acht Tage pro Kalenderjahr bewilligungsfrei einsetzen. Um eine Bewilligung mit längerer Dauer zu beantragen, muss der Arbeitgeber seinen operativen Sitz in der Schweiz haben. Daher gilt neu für inländische Arbeitgeber, dass eine Arbeitsbewilligung für Personal aus Drittstaaten ab dem ersten Einsatztag möglich ist. So wird sichergestellt, dass alle Schiffe unter Einhaltung der Vorgaben in der Schweiz anlegen und operieren können. Die bestehenden Regelungen für EU/EFTA-Staatsangehörige sind davon nicht betroffen.

Transnationale wirtschaftliche Aktivitäten wie die Rheinschifffahrt müssen in nationale Zulassungssysteme eingebettet werden. Die Schweiz verfolgt dabei einen eigenständigen Ansatz, der das Territorialprinzip, wirtschaftliche Interessen, Rechtssicherheit und den Schutz von Arbeitnehmenden in Einklang bringt. Andere Anrainerstaaten des Rheins oder Staaten entlang weiterer Flüsse wie der Donau haben jeweils eigene Regeln.

Schutz vor Missbrauch bleibt zentral

Die Schifffahrtsbranche ihrerseits verpflichtet sich, durch eigene Massnahmen sicherzustellen, dass entsprechende Bestimmungen wie u.a. ausländerrechtliche Lohn- und Arbeitsbedingungen jederzeit eingehalten werden. Sie informiert ihre Mitglieder intern über die angepassten Regelungen. Das SEM wird die Umsetzung mit dem Kanton Basel-Stadt abstimmen.


lead_de: Am Donnerstag, 30. Oktober 2025, wurde der Einsatzzentrale der Kantonspolizei kurz nach 13 Uhr gemeldet, dass eine Person auf einen Baukran geklettert sei. Mitarbeitende der Verhandlungsgruppe der Kantonspolizei wurden im Korb einer Drehleiter der Berufsfeuerwehr Basel-Stadt zum Mann gebracht. Nach einem längeren Gespräch konnte er unbeschadet mit der Drehleiter in Sicherheit gebracht werden.

title_de: Mann auf Baukran löst einen grösseren Einsatz aus

content_de:
Nach Eingang der Meldung rückten die Einsatzkräfte der Kantonspolizei, der Berufsfeuerwehr und der Sanität umgehend an die Wallstrasse aus. Mitarbeitende der Kantonspolizei sperrten den Ereignisort für den Verkehr. Zwei Mitglieder der Verhandlungsgruppe der Kantonspolizei Basel-Stadt wurden von Mitarbeitenden der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt mit der Drehleiter zu dem Mann gefahren. Dort konnten sie ein Gespräch mit ihm führen. Nach einigen Minuten zeigte sich der Mann bereit, den Kran wieder zu verlassen. Spezialisten für Höhen- und Tiefenrettung der Berufsfeuerwehr sicherten ihn, bis er im Korb der Drehleiter in Sicherheit gebracht werden konnte. Anschliessend wurde er von der Sanität der Rettung Basel-Stadt betreut.

Aus Rücksicht auf den Betroffenen werden die Medien um eine zurückhaltende Berichterstattung gebeten.


lead_de: Die Opferhilfe beider Basel erweitert in Zusammenarbeit mit der dargebotenen Hand die Erreichbarkeit unter ihrer Büronummer auf 24 Stunden an allen sieben Tagen der Woche. Ab Samstag, 1. November 2025, ist die Opferhilfe in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft durchgehend unter der Telefonnummer 061 205 09 10 zu erreichen.

title_de: 24/7-Betrieb der Opferhilfenummer ab 1. November 2025

content_de:
Mit der telefonischen 24/7-Erreichbarkeit – und mit der nationalen einheitlichen Opferhilfetelefonnummer 142, die im Mai 2026 eingeführt wird – erhalten gewaltbetroffene Personen rund um die Uhr einen niederschwelligen Zugang zu ersten opferrechtlichen Hilfeleistungen. Unter der Opferhilfenummer finden Menschen, die physische, psychische oder sexuelle Gewalt im privaten oder öffentlichen Raum erlebt haben, auch ausserhalb der Bürozeiten dringende Hilfe bei Kriseninterventionen, für Weitervermittlung oder eine Basisberatung. Die Opferhilfe kann für ihre Hilfeleistung auf die Zusammenarbeit mit Notfalldiensten und Schutzunterkünften zurückgreifen.

Der 24/7-Betrieb einer Opferhilfenummer erleichtert allen Opfern jeden Geschlechts die Meldung von gewalttätigen Übergriffen und erhöht die Sichtbarkeit der Opferhilfe. Dieses Angebot ist eine wichtige Massnahme für die Umsetzung der Istanbul-Konvention, welche den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt vorsieht und in der Schweiz am 1. April 2018 in Kraft getreten ist. Die Erweiterung auf einen 24/7-Betrieb kostet pro Kanton je 85'000 Franken pro Jahr.


lead_de: In der Halle 1 beim Messeplatz und in der angrenzenden Isteinerstrasse sorgt die Basler Herbstmesse noch bis am kommenden Sonntagabend für ein abwechslungsreiches Erlebnis. Auf den restlichen sechs Messeplätzen dauert die grösste Vergnügungsmesse der Schweiz noch eine Woche länger. Am Sonntag findet auf dem Kasernenareal der traditionelle ökumenische Messegottesdienst statt.

title_de: Die Hallenmesse endet am Sonntag

content_de:
Die Messeangebote in der Halle 1 beim Messeplatz und in der angrenzenden Isteinerstrasse sind noch bis kommenden Sonntag, den 2. November 2025, bis 22 Uhr geöffnet. Fünfzehn Bahnen, sieben Spielgeschäfte, sechs Süsswaren- und vier Verpflegungsstände sowie ein Handelsstand sorgen hier für jede Menge Freude, Nervenkitzel, Unterhaltung und Genuss.
Auf den anderen Messeplätzen dauert die Basler Herbstmesse 2025 noch bis am 9. November beziehungsweise auf dem Petersplatz mit dem Hääfelimäärt noch bis am 11. November.

Messegottesdienst

Eine Tradition am zweiten Messesonntag, den 2. November 2025, ist der ökumenische Gottesdienst auf dem Autoscooter um 10 Uhr auf dem Kasernenareal, zu dem alle Herbstmesse-Besucherinnen und -Besucher eingeladen sind.

Hinweise

Öffnungszeiten Messeplätze

Barfüsserplatz, Münsterplatz, Kasernenareal (25.10. – 9.11.2025):

Sonntag bis Donnerstag, 12 bis 22 Uhr

Freitag und Samstag, 12 bis 23 Uhr

Messeplatz, Rosentalanlage (25.10. – 9.11.2025):

Sonntag bis Donnerstag, 11 bis 22 Uhr

Freitag und Samstag, 11 bis 23 Uhr

Petersplatz mit Hääfelimäärt (25.10. – 11.11.2025):

Täglich, 11 bis 20 Uhr

Hallenmesse (25.10. – 2.11.2025)

Sonntag bis Donnerstag, 12 bis 22 Uhr

Freitag und Samstag, 12 bis 23 Uhr


lead_de: Der am 30. August 2024 aus dem Gefängnis Bässlergut entwichene, heute 23-jährige Tunesier ist in Belgien festgenommen worden und befindet sich nach der Überstellung in die Schweiz wieder in Haft in Basel.

title_de: Entwichener Insasse gefasst

content_de:
Nach dem gleichzeitig entwichenen, damals 37-jährigen Algerier wird weiterhin gefahndet. Personen, die Angaben zum weiterhin Gesuchten oder zu dessen Aufenthaltsort machen können, werden gebeten sich bei der Kantonspolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

Hinweise

Die Medienmitteilung vom 30. August 2024 wurde anonymisiert.


contact: Balz Herter, Grossratspräsident, +41 76 584 80 41

lead_de: Der Grosse Rat beschliesst in der Novembersitzung über eine finanzielle Unterstützung von 43,7 Millionen Franken für das Universitäts-Kinderspital beider Basel. Weiter geht es um neue elektrobetriebene Fahrzeuge für die Basler Feuerwehr.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 12. und 19. November 2025

content_de:
Unterfinanzierte Leistungen Universitäts-Kinderspital

Das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) kämpft mit wachsenden finanziellen Problemen; 2024 betrug das Defizit 9,8 Mio. Franken. Zur Unterstützung des UKBB wollen die Regierungen beider Basel die Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) und ungedeckten Kosten erhöhen und je hälftig finanzieren. Unter die ungedeckten Kosten fallen vor allem ambulante Behandlungen im Spital, die von den Behandlungstarifen nicht mehr vollständig abgedeckt sind. Unter GWL fallen von den Kantonen in Auftrag gegebene Leistungen wie die universitäre Lehre und Forschung oder der Spital-Sozialdienst, die nicht über die Krankenkassen finanziert, sondern von den Kantonen übernommen werden müssen. Der Beitrag von Basel-Stadt beträgt für die Jahre 2026-2029 insgesamt 43,7 Mio. Franken, was gegenüber der Vorperiode einer Erhöhung um 13,5 Mio. Franken entspricht. Die Aufstockung soll dem UKBB Zeit für die nächsten vier Jahre geben, um betriebliche Massnahmen zu ergreifen.

Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) stimmt der Rahmenausgabenbewilligung mit 12 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Sie geht davon aus, dass die kantonalen Beträge dauerhaft höher sein müssen, um das Leistungsangebot auf dem heutigen Stand zu halten. Die Kommission stellt fest, dass die übrigen Nordwestschweizer Kantone Aargau, Jura und Solothurn das UKBB zwar intensiv nutzen – mit 20% der stationären und 15% der ambulanten Leistungen – aber eine Beteiligung an den entstehenden Unterdeckungen ablehnen. Von der Regierungsseite her wünscht sie sich deshalb ein Verhandeln mit mehr Nachdruck gegenüber den anderen Kantonen.

Neue E-Fahrzeuge für die Feuerwehr

Für vier neue elektrobetriebene Fahrzeuge für die Basler Feuerwehr beantragt der Regierungsrat knapp 2,5 Mio. Franken. Es geht um drei Kleinalarmfahrzeuge (1,15 Mio.), die beispielsweise bei Wasserschäden, Ölspuren oder Absperrungen zum Einsatz kommen. Dazu kommt ein ABC-Lastkraftwagen (1,31 Mio.) zur Bekämpfung von Ereignissen mit Gefahrstoffen.

In der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) war die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffungen unbestritten und sie unterstützt den Umstieg auf elektrobetriebene Fahrzeuge als Teil der Elektromobilitätsstrategie des Kantons grundsätzlich. Zu reden gab aber die Ökobilanz. Den Kleinalarmfahrzeugen stimmt die JSSK einstimmig zu, auch wenn der Anschaffungspreis und die Gesamtkosten markant höher sind als bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. Dem ABC-Lastkraftwagen stimmt die Kommission mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Die Gegenstimmen ziehen angesichts der sehr beschränkten Nutzung des Fahrzeugs und der Belastung durch die Batterieherstellung den ökologischen Vorteil der Elektrovariante gegenüber dem Verbrennungsmotor in Zweifel und kritisieren aufgrund der Mehrkosten von 380'000 Franken das Kosten-Nutzen-Verhältnis. Die Befürworter verweisen auf den Verfassungsauftrag zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2037 und wollen, dass der Kanton eine Vorbildfunktion einnimmt.

Stand des Fernwärmeausbaus

Entsprechend einem Auftrag des Grossen Rates legt der Regierungsrat den ersten Bericht zum Ausbau der Fernwärme vor (2022-2024). Gemäss Regierungsrat geht der 2022 begonnene Ausbau planmässig voran und die Anbindung neuer Kundinnen und Kunden an das Fernwärmenetz gelingt. Bis Ende 2024 hat die IWB 10,6 Kilometer neue Versorgungsleitungen erstellt. Ziel ist es, bis 2037 auf Stadtgebiet das Fernwärmenetz um 60 Kilometer auszubauen und die Anzahl der Fernwärmeanschlüsse zu verdoppeln, sodass rund 80% des Wärmebedarfs im Kanton über das Fernwärmenetz gedeckt werden. Parallel dazu laufen Begrünungs- und Entsiegelungsmassnahmen und die Dekarbonisierung der Fernwärmeproduktion. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) ist mit dem Fortschritt beim Ausbau des Fernwärmenetzes zufrieden und beantragt dem Grossen Rat einstimmig, vom Bericht des Regierungsrats Kenntnis zu nehmen.

Parlamentarische Vorstösse

Der Grosse Rat behandelt ausserdem parlamentarische Vorstösse. Darunter findet sich eine neue Motion, die fordert, dass der Kanton die Mehrheit der Aktien der MCH Group erwirbt. Eine weitere Motion betrifft einen Unterstützungsfonds für baustellenbetroffene Unternehmen und auch die Forderung eines Mindestlohns für alle Lernenden findet sich unter den neuen Motionen.

Unter den bereits überwiesenen Vorstössen findet sich die Stellungnahme der Regierung zur Motion, die einen sofortigen Stopp des Kaskadenmodells bei Fussballspielen verlangt. Der Regierungsrat beantragt eine Überweisung als weniger verpflichtenden Anzug. Auch die Motion, welche die Umkleidezeit von Mitarbeitenden der Polizei, Sanität oder Feuerwehr mit Zeit- statt Geldpauschalen entschädigen will, möchte er als Anzug entgegennehmen. Schliesslich lehnt er eine Motion ab, die einen Fonds mit mindestens 260 Mio. Franken verlangt, damit der Kanton damit Land erwerben und dieses im Baurecht abgeben kann. Motionen werden erst nach einer Zweitüberweisung durch den Grossen Rat zum verbindlichen Auftrag für die Regierung.

Hinweise

Ganze Tagesordnung


lead_de: In Zusammenarbeit mit der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel kontrollierte die Kantonspolizei 22 auffällige Fahrzeuge und erstattete fünf Anzeigen wegen illegaler Umbauten. Zusätzlich wurden zahlreiche Mängel gemeldet.

title_de: Polizei stoppt mehrere Fahrzeuge mit verbotenen Modifikationen

content_de:
Am Abend des 31. Oktober führte die Kantonspolizei Basel-Stadt gemeinsam mit technischen Experten der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel eine Verkehrskontrolle mit Schwerpunkt auf unerlaubte technische Änderungen an Fahrzeugen durch.

Nach einer Triage bei der Autobahnausfahrt Basel St. Jakob und auf der Gellertstrasse wurden auffällige Fahrzeuge zur Kontrollstelle an der Gellertstrasse 228 geleitet und dort einer umfassenden technischen Prüfung unterzogen.

Insgesamt wurden 22 auffällige Fahrzeuge vertieft kontrolliert. Fünf Fahrzeuglenkende wurden unter anderem wegen nicht zugelassener Felgen oder unzulässiger aerodynamischer Anbauteile bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt angezeigt. Zudem wurden mehrere Mängelrapporte an die Motorfahrzeugkontrolle erstellt, was in der Regel zu einer Nachprüfung der rapportierten Fahrzeuge führt.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt erinnert daran, dass diverse technische Änderungen an Fahrzeugen bewilligungspflichtig sind oder generell gesetzlich verboten sind. Informieren Sie sich bei Ihrer Polizei oder der Motorfahrzeugkontrolle über die Zulässigkeit von Umbauten.


contact: Dr. Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement des Kantons Basel-Stadt, +41 61 267 96 01, medien.fd@bs.ch

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt lässt seine Kreditwürdigkeit seit 2007 von S&P Global überprüfen. Im aktuellen Bericht bestätigt die internationale Ratingagentur die höchste Bonitätsstufe AAA. Die Gründe liegen insbesondere in den stabilen Rahmenbedingungen, dem umsichtigen Finanzmanagement und der dynamischen Wirtschaft. Der Ausblick bleibt stabil.

title_de: Ratingagentur S&P Global verleiht dem Kanton Basel-Stadt erneut die Bestnote AAA

content_de:
Die renommierte Ratingagentur S&P Global (vormals Standard & Poor’s) bewertet die Kreditwürdigkeit des Kantons Basel-Stadt weiterhin mit der Bestnote AAA. Damit attestiert S&P Global dem Kanton Basel-Stadt eine verantwortungsvolle und solide Finanzpolitik. Basel-Stadt wird seit 2018 mit der höchsten Kreditwürdigkeit ausgezeichnet.

Basler Standortpaket stärkt Wettbewerbsfähigkeit

Als relevante Faktoren für das unveränderte Top-Rating von Basel-Stadt bezeichnet S&P Global unter anderem die dynamische Wirtschaft mit gut qualifizierten Fachkräften, die Innovationsfähigkeit, die gute Einnahmesituation sowie die flexible Finanzpolitik. Im aktuellen Bericht wird auch das Basler Standortpaket positiv erwähnt. Dieses ziele darauf ab, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität des Kantons für Unternehmen und Bevölkerung zu stärken.

Hohes Investitionsniveau ist anspruchsvoll

Berücksichtigt wurden auch die «ehrgeizigen Investitionspläne» des Kantons Basel-Stadt. Aufgrund des hervorragenden Zugangs zum Kapitalmarkt und der hohen Liquidität verfüge der Kanton Basel-Stadt über die Fähigkeit, strategische Projekte zu finanzieren und gleichzeitig eine moderate Schuldenlast aufrechtzuerhalten. Voraussetzungen sind aber eine weiterhin strenge Haushaltsdisziplin und ein flexibles Finanzmanagement, um auf negative Entwicklungen wie Einnahmeausfälle reagieren zu können.

Ausblick bleibt stabil

Auch der Ausblick wird weiterhin mit dem Prädikat «stabil» bewertet. S&P Global erwartet, dass Basel-Stadt in den kommenden Jahren eine solide operative Leistung erbringen und gleichzeitig die zunehmenden Handelsspannungen und geopolitischen Risiken meistern wird.

Hinweise

S&P Global ist eine der wichtigsten internationalen Ratingagenturen. Der Kanton Basel-Stadt erhielt 2018 zum ersten Mal die höchste Wertung «AAA» (Triple A). Dank der höchsten Kreditwürdigkeit (Bonität) kann er seine Schulden auf dem Kapitalmarkt günstiger refinanzieren.


lead_de: Auf der Grenzbrücke der Autobahn A2 in Fahrtrichtung Deutschland wurde in den vergangenen Wochen eine feste Geschwindigkeitsmessanlage installiert. Damit soll die Verkehrssicherheit auf diesem stark befahrenen Abschnitt erhöht werden.

title_de: Neuer Radar auf der Autobahn

content_de:
Der Umbau der Verkehrsführung an der Grenzbrücke ist abgeschlossen. Künftig wird der rechte Fahrstreifen als Lastwagenstreifen genutzt. Unabhängig davon ist aufgrund des Grenzübergangs auch weiterhin mit Rückstaus zu rechnen. Zudem nutzen viele Lastwagen die Einfahrt Hochbergerstrasse, was bei hohem Verkehrsaufkommen zu stockendem Verkehr auf allen Spuren führen kann. Da es keinen Pannenstreifen gibt, müssen liegengebliebene Fahrzeuge je nach Situation auf dem Lastwagenfahrstreifen anhalten.

Eine fest installierte Geschwindigkeitsmessanlage soll eine gleichmässige Geschwindigkeit von 60 km/h unterstützen und so die Sicherheit im betroffenen Abschnitt erhöhen. Die Anlage wird in den kommenden Tagen in Betrieb genommen.


contact: Kaspar Sutter, Regierungsrat, +41 61 267 85 40, kaspar.sutter@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die kantonale Volksinitiative «für die Einrichtung eines Sammlungszentrums im Rundhofgebäude der Messe Basel» den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Ablehnung und ohne Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen. Der Regierungsrat lehnt das Anliegen der Initiative ab, im Rundhofgebäude (Halle 2) ein zentrales Sammlungszentrum mit Depots und Werkstätten für das Historische Museum, das Staatsarchiv und die Universitätsbibliothek einzurichten.

title_de: Regierungsrat empfiehlt «Sammlungszentrum-Volksinitiative» zur Ablehnung

content_de:
Basel ist seit Jahrhunderten ein wichtiger Messestandort. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt will, dass Basel auch in Zukunft ein bedeutender Standort für die Durchführung von Messen und Kongressen bleibt. Dafür ist eine geeignete Halleninfrastruktur erforderlich – die Rundhofhalle stellt dabei einen zentralen Pfeiler dieser Messeinfrastruktur dar. Insbesondere die für Basel wichtige Art Basel finden dort statt, auch weitere Messen wie die Fantasy Basel oder das Weinfestival Basel.

Das Rundhofgebäude (Halle 2) genügt weder den baulichen noch den betrieblichen Anforderungen an ein modernes und langfristig nutzbares Sammlungszentrum. Das vorwiegend oberirdische Gebäude kommt insbesondere nicht für die vorgesehenen und aus Sicht Kulturgüterschutzempfohlenen Kulturgüterschutzräume infrage. Diese dürfen unter keinen Umständen oberirdisch erstellt werden. Eine entsprechende Unterkellerung des nicht erdbebenertüchtigten und denkmalsgeschützten Rundhofgebäudes (Halle 2) wäre - sofern baulich überhaupt möglich - nur mit finanziellem Mehraufwand umsetzbar, der zusätzlich zu den Kosten zum Erhalt des Gebäudes anfallen würde.

Die Initiantinnen und Initianten sehen das Sammlungszentrum in der Rundhofhalle (Halle 2) als Ersatz des geplanten Neubaus für den Sonderbestand der Universitätsbibliothek an der Hebelschanze. Der geplante Neubau erfüllt für den Regierungsrat jedoch alle Anforderungen. Der Neubau schafft optimale Bedingungen zur Erfüllung des institutionellen Auftrags der Universitätsbibliothek. Mit entsprechenden Ersatzflächen wird dem Verlust an Grünflächen ausreichend Rechnung getragen. Nach Fertigstellung des Neubaus im St. Johann besteht für das Staatsarchiv Basel-Stadt auf absehbare Zeit kein weiterer Raumbedarf.


lead_de: Der Regierungsrat hat für zwei Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 135'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Verein teamKURT für das Projekt «Himmelszelt – ein Pop Up Kulturzentrum», das vom 4. bis 26. Juli 2026 in Kleinbasel stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds in Höhe von 75'000 Franken bewilligt. Im «Himmelszelt» finden Angebote wie ein offenes Vermittlungsprogramm, Geschichtenerzählen, Theater, Zirkus und Konzerte für die ganze Familie statt. Die Quartiersbevölkerung wird über Kooperationen mit Initiativen und Vereinen sowie durch Freiwilligenarbeit involviert. Die Angebote des Himmelszelts sind öffentlich zugänglich und kostenlos.

Der Regierungsrat hat zudem für die Industrienacht Regio Basel, die am 24. April 2026 an verschiedenen Orten in der Region Basel stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 60'000 Franken bewilligt. Die vom gleichnamigen Verein in Zusammenarbeit mit zahlreichen Firmen und Bildungseinrichtungen veranstaltete Industrienacht gibt Einblick in verschiedene Arbeitswelten und regt den Dialog zwischen Wirtschaft und Gesellschaft an.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug der Bildungs- und Kulturkommission) betreffend «Abgeltung an die Museen für Schulklassenbesuche» abzuschreiben. Das neue Finanzierungsmodell für Schulklassenbesuche aus dem Kanton Basel-Stadt in den staatlichen Museen des Kantons entspricht den Vorgaben des revidierten Museumsgesetzes und dem Anliegen des Anzugs der Bildungs- und Kulturkommission. Das neue Modell belastet den Kanton per 2026 nicht mehr als das bisherige. Neubewertungen sind in Zukunft jedoch möglich, insbesondere im Hinblick auf Teuerung und Steigerung des Lohnniveaus. Zudem findet durch die Mechanik des neuen Finanzierungsmodells die Einführung eines Leistungsprinzips statt: Steigerungen in der Anzahl der Schulklassen können zu einer höheren Abgeltung führen. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michela Seggiani, SP) betreffend «Einsetzung einer regierungsrätlichen Klimakommission in Basel-Stadt» abzuschreiben. Die Begleitgruppe Klima bietet mehrere Vorteile gegenüber einer fest eingesetzten regierungsrätlichen Kommission. Sie verursacht nur geringen administrativen Zusatzaufwand, ihre Zusammensetzung kann flexibel den jeweiligen Fragestellungen angepasst werden, und sie kann bei Bedarf zudem situativ und zeitnah einbezogen werden. Ergänzende Gefässe verstärken den direkten Austausch zwischen Verwaltung, Zivilgesellschaft und weiteren Anspruchsgruppen. (Auskunft: Till Berger, Leiter Fachstelle Klima, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 13 86)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug der Spezialkommission Klimaschutz) betreffend «Stärkung des Forschungsstandorts im Bereich Klima» und betreffend «Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Politik» abzuschreiben. Mit den neuen Leistungsaufträgen 2025–2028 (FHNW) und 2026–2029 (Universität Basel) sind zentrale Weichen gestellt, die den Forschungsstandort Basel im Bereich Klimaschutz langfristig stärken. Für den Wissenstransfer zwischen Forschung, Industrie und Verwaltung bestehen inzwischen etablierte Strukturen. (Auskunft: Till Berger, Leiter Fachstelle Klima, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 13 86)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tim Cuénod, SP) betreffend «Kapazitätsausbau bei der Buslinie 36 und möglicher Schaffung einer Schnellbus-Ringlinie» abzuschreiben. Der Regierungsrat erkennt punktuellen Handlungsbedarf bei der Buslinie 36 und verfolgt eine Strategie mit neuen, sich abschnittsweise überlagernden Entlastungslinien und zusätzlichen Busspuren zur Beschleunigung der Linie. Mit dem ÖV-Programm 2022-2025 wurden erste Schritte umgesetzt, die in der Laufzeit des ÖV-Programms 2026-2028 ergänzt werden sollen. Nicht sinnvoll ist hingegen aufgrund der wichtigen Zubringerfunktion aus den Aussenquartieren zu den Tram-, Bus- und S-Bahnknotenpunkten sowie fehlender Möglichkeiten einer Beschleunigung eine Schnellbus-Ringlinie. Ebenso verhält es sich mit Taktverdichtungen und dem Einsatz von Doppelgelenkbussen, die aufgrund der Länge der Linie sehr kostenintensiv und bei lediglich abschnittsweiser hoher Auslastung nicht genügend effizient sind. (Auskunft: Oliver Biedert, Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 78 89)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Seiler, FDP) betreffend «defizitären Versorgungsgrad des Kantons mit Hausärztinnen und Hausärzten» abzuschreiben. Die vorhandene Dichte der Ärzteschaft im hausärztlichen Bereich zeigt, dass bisherige kantonale Massnahmen greifen. Die systematische Beobachtung und Steuerung der medizinischen Grundversorgung mittels Versorgungsgraden sowie die Einführung bedarfsgerechter Höchstzahlen bieten zusätzliche Instrumente, um frühzeitig auf Veränderungen reagieren zu können. Damit kann gewährleistet werden, dass potenzielle Versorgungsengpässe frühzeitig erkannt und geeignete Massnahmen ergriffen werden können, um die medizinische Grundversorgung langfristig zu sichern. (Auskunft: Dr. Simon Fuchs, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 23)

dem Grossen Rat beantragt, für die Umsetzung von KI in der kantonalen Verwaltung Ausgaben in Höhe von 7'098'810 Franken sowie einen Nachtragskredit in der Höhe von 358'000 Franken zu bewilligen, da diese Mittel im Budget 2026 nicht eingestellt sind. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die KI-Governance sowie die Richtlinie für die Nutzung von Online-Tools der künstlichen Intelligenz in der Verwaltung beschlossen. Daten sind eine wichtige strategische Ressource des Kantons. Mit Anwendungen der Künstlichen Intelligenz kann das Potenzial der Daten für die Verwaltung und deren Anspruchsgruppen nutzbar gemacht werden. (Auskunft: Dr. Lukas Mohler, Leiter Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 53)

den Anpassungen am Geobasisdatensatz «Grundwasserschutzzonen» zugestimmt, und diese einschliesslich des Schutzzonenreglements für verbindlich erklärt. Die Einsprache der Gemeinde Riehen wurde abgelehnt. Der Kanton Basel-Stadt muss gemäss Gewässerschutzgesetzgebung die Grundwasserschutzzonen in der gesamten Lange Erlen periodisch überprüfen und die seit 1. Januar 1999 nicht mehr bundesrechtskonformen Schutzzonen aufheben. (Auskunft: Harald Hikel, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

die Leistungsvereinbarungen im regionalen Personenverkehr mit den BVB, der SBB, der SBB GmbH, der BLT und der AAGL für das Jahr 2025 genehmigt. Die durch den Kanton Basel-Stadt für den Regionalverkehr zu leistenden Abgeltungen reduzieren sich gegenüber 2024 um 1,4 Mio. Franken. Dank steigenden Verkehrserlösen und sinkenden Energiepreisen können die hauptsächlich durch die Teuerung ausgelösten Mehrkosten vollständig kompensiert werden. (Auskunft: Oliver Biedert, Projektleiter Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 78 89)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Einbezug der Privatwirtschaft in Wiederaufbauprojekte in der Ukraine begrüsst, da er praxisnahe Unterstützung ermöglicht und wertvolles Know-how für den langfristigen Aufbau der ukrainischen Wirtschaft nutzbar macht. Entscheidend ist jedoch, dass die im vorgesehenen Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der Ukraine verankerte Entwicklungswirkung tatsächlich Kapazitäten in der Ukraine stärkt und Ausbildungs- sowie Beschäftigungseffekte schafft. (Auskunft: Dr. Christoph Bosshardt, Leiter Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 87)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2027 zugestimmt, sofern diese die notwendigen Voraussetzungen vollständig erfüllen. Dies ist vom Bundesrat vor dem erstmaligen Datenaustausch erneut zu prüfen (Auskunft: Marc Enz,. Leiter a.i. Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Matthias Nabholz, Amtsleiter, +41 61 267 08 01, matthias.nabholz@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Totalrevision der Abfallverordnung beschlossen. Um das bestehende Defizit in der Abfallkasse auszugleichen, müssen die Abfallgebühren in der Stadt Basel erhöht werden. Ein 35-Liter-Bebbi-Sack kostet künftig 2.70 Franken. Bei Containern erfolgt die Abrechnung ausschliesslich nach Gewicht und nicht mehr über Vignetten. Mit der totalrevidierten Abfallverordnung, die am 1. Januar 2026 in Kraft tritt, werden zudem die verwaltungsinternen Zuständigkeiten für kantonale und kommunale Vollzugsaufgaben neu geregelt.

title_de: Die Preise für Bebbi-Säcke sowie für Grün- und Sperrgut werden ab 2026 erhöht

content_de:
Das Bundesgesetz über den Umweltschutz schreibt eine kostendeckende Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung vor. In Basel wies die Abfallrechnung in den vergangenen Jahren ein Defizit aus.

Um die Abfallentsorgung wieder kostendeckend zu betreiben, müssen ab 1. Januar 2026 die Gebühren erhöht werden. So kostet beispielsweise ein 35-Liter-Bebbi-Sack künftig 2.70 Franken statt wie bisher 2.30 Franken, eine Vignette für Sperrgut 5 Franken statt 4.50 Franken und eine für Grüngut 4.15 Franken statt 3 Franken. Die letzte Gebührenerhöhung liegt 18 Jahre zurück. Die Tariferhöhung fällt geringer aus als notwendig, da die Abfallrechnung in den kommenden vier bis fünf Jahren aufgrund rückerstatteter KVA-Gebühren aus früheren Jahren entlastet wird. Danach müssen die Gebühren voraussichtlich erneut erhöht werden. Die Gebühren werden künftig mindestens alle drei Jahre überprüft und bei Bedarf angepasst.

Auch bei der Abfallentsorgung mit Containern gibt es Anpassungen. Künftig werden Containerleerungen ausschliesslich nach Gewicht abgerechnet, nicht mehr über Vignetten oder Leerungspauschalen. Damit wird dem Verursacherprinzip stärker Rechnung getragen. Bei Containern mit sehr tiefem Füllstand wird pro Leerung eine Mindestgebühr erhoben. Grüngut kann in einem Container oder in einem Gebinde (Laubsack, Tragtasche etc.) mit einem maximalen Volumen von 60 Litern entsorgt werden.

Die neuen Vignetten für Sperr- und Grüngut sind ab dem 15. Dezember 2025 im Detailhandel erhältlich. Für die alten Vignetten gilt eine Übergangsfrist von drei Monaten. Sie können noch bis zum 31. März 2026 verwendet werden. Danach sind nur noch die neuen Vignetten gültig. Container für Grüngut müssen künftig mit einem Chip für die gewichtsabhängige Abrechnung versehen werden. Container und Chips sind bei der Stadtreinigung erhältlich.

Auch bei den Firmen gibt es eine kleine Änderung. Bisher mussten Unternehmen ab einer Abfallmenge von 100 m³ eine Abfallstatistik führen und eine abfallbeauftragte Person benennen. Neu gilt diese Pflicht auch ab 100 Tonnen Abfall. Zudem muss in Riehen und Bettingen – wie in der Stadt Basel – bei Bau- und Abbrucharbeiten bereits ab 100 m³ ein Abfallkonzept erstellt werden, statt wie bisher ab 200 m³.

Klärung der Zuständigkeiten

In den bisherigen kantonalen Verordnungen im Abfallbereich wurde nicht konsequent zwischen kantonalen und kommunalen Aufgaben unterschieden. Ziel der Revision der Verordnungen war es deshalb, die Zuständigkeiten klar zu trennen und die Aufgaben den jeweiligen Departementen eindeutig zuzuordnen. Neu ist das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) für die kantonalen Abfallvorgaben zuständig. Diese sind in der neuen kantonalen Abfallverordnung geregelt und umfassen unter anderem die Aufsicht über die Abfallanlagen, die Vergabe von Betriebsbewilligungen sowie die Durchführung von Abfallkontrollen, Beratungen und Abfallpräventionskursen. Das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) ist für die kommunale Abfallsammlung und deren Finanzierung in der Stadt Basel zuständig. Diese Vorgaben sind in der Verordnung über die Abfallsammlung festgehalten. Damit ist das BVD neben der Abfallentsorgung neu auch für die Abfallrechnung und das Erteilen von Konzessionen für das Sammeln und Entsorgen von Siedlungsabfällen verantwortlich. Das BVD ist somit für alle kommunalen Aufgaben in der Stadt Basel zuständig. In den Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen bleiben diese Aufgaben weiterhin in der Verantwortung der Gemeinden.

Die Verordnungsrevision gibt dem Vermeiden, Vermindern und gezielten Verwerten von Abfällen mehr Gewicht. Im Zentrum der Totalrevision steht die Förderung der Kreislaufwirtschaft. Damit ist sie im Einklang mit der Abfall- und Ressourcenplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2023 und der kantonalen Klimaschutzstrategie «Netto-Null 2037».

Hinweise

Überblick Abfallgebühren und Vignettenverkaufsstellen

https://www.bs.ch/themen/umwelt-und-bauen/abfall-und-sauberkeit/abfallabfuhr#abfallgebuehren

Container und Datenchip bestellen

https://www.bs.ch/themen/umwelt-und-bauen/abfall-und-sauberkeit/industrie-und-gewerbeabfaelle/abfallcontainer


contact: Robert Zeller, Leiter Logistik, +41 61 377 89 80, robert.zeller@bs.ch

lead_de: Der Treibstoffverbrauch von Fahrzeugen stellt eine der grössten Emissionsquellen der kantonalen Verwaltung dar. Zur Erreichung des Netto Null Ziels 2030 soll der Ersatz fossil betriebener Fahrzeuge durch elektrisch betriebene Fahrzeuge vorangetrieben werden. Die Stadtgärtnerei verfügt zurzeit über 140 Fahrzeuge, wovon der Anteil emissionsfreier, elektrisch betriebener Fahrzeuge bei 26% liegt. Um die Reduktionsziele der Strategie Klimaneutrale Verwaltung bis 2030 zu erreichen, sollen Ausgaben von insgesamt 13,7 Mio. Franken für die Beschaffung als Ersatz für die heutigen in neue elektrische Fahrzeuge gesprochen werden. Mit der Ersatzbeschaffung der elektrifizierten Fahrzeugflotte steigt der Anteil emissionsfreier Fahrzeuge auf rund 80%.

title_de: Leiser und klimafreundlicher: Stadtgärtnerei schafft weitere elektrische Fahrzeuge an

content_de:
Die Stadtgärtnerei bewirtschaftet rund 240 Hektar öffentliche Grün- und Freiflächen mit über 27'000 Bäumen. Die professionelle Pflege der Parks und Grünanlagen erfordert einen umfangreichen Support und entsprechende Maschinen, Geräte und Fahrzeuge. Um ihren fachlichen Auftrag erfüllen zu können, nämlich das vielfältige und lebenswerte Stadtgrün für Menschen, Pflanzen und Tiere zu erhalten und weiterzuentwickeln, ist die Stadtgärtnerei auf entsprechendes Einsatzmaterial angewiesen, wie beispielsweise Nutzfahrzeuge und Lieferwagen, Grossflächenmäher, Hubarbeits-bühne sowie Friedhofsbagger.

Zurzeit verfügt die Stadtgärtnerei über 140 Fahrzeuge, die über einen Antrieb (fossil, hybrid, elektrisch) verfügen. Der Anteil emissionsfreier, elektrisch betriebener Fahrzeuge liegt derzeit bei 26%. Mit dem Beschluss des Regierungsrats zur Strategie «Klimaneutrale Verwaltung» sollen die Treibhausgas-emissionen, die direkt aus den betrieblichen Aktivitäten der Verwaltung entstehen, bis 2030 gegenüber 2022 um mindestens 85% reduziert werden. Um dieses ambitionierte Klima-Ziel zu erreichen, sollen auch Fahrzeuge ersetzt werden, die noch funktionsfähig sind. Damit unterstützt der Regierungsrat die Bewirtschaftung der Fahrzeug- und Geräteflotte mit Gewicht auf ökologische Kriterien. Ein weiterer Vorteil der Anschaffung ist, dass die Fahrzeuge im Einsatz leiser sind.


contact: Regierungsrätin Esther Keller, Vorsteherin Bau- und Verkehrsdepartement, erreichbar via Medienstelle, +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat die Eignerstrategie für die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) für die Jahre 2026-2029 beschlossen. Sie steht im Zeichen der Kontinuität: Die BVB soll ihre Effizienz weiter verbessern, neue Fahrgäste hinzugewinnen und ihre Treibhausgasemissionen auch nach der Elektrifizierung ihrer Busflotte weiter senken. Zudem hat der Regierungsrat die Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräte der BVB für die Amtsperiode 2026-2029 gewählt und dabei die bisherigen Mitglieder des Kantons Basel-Stadt in ihrem Amt bestätigt.

title_de: Der Regierungsrat verabschiedet die BVB-Eignerstrategie und bestätigt die Mitglieder des Verwaltungsrates im Amt

content_de:
Der Regierungsrat hat die Eignerstrategie für die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) für die Jahre 2026-2029 verabschiedet.  Darin legt die Regierung die mittelfristigen, auf vier Jahre ausgerichteten strategischen und politischen Ziele zuhanden des BVB-Verwaltungsrates fest. Die neue Eignerstrategie steht im Zeichen der Kontinuität und führt Ziele der letzten Jahre weiter. So soll die BVB ihre Kosten zu Gunsten eines nachhaltigen Wachstums weiter optimieren. Angesichts der anhaltenden Kostensteigerungen im öffentlichen Verkehr ist die BVB angehalten, ihre Effizienz fortlaufend zu verbessern. Ein weiterer Fokus liegt auf der Personalpolitik. Auch wenn es dem Unternehmen in den vergangenen vier Jahren gelungen ist, die Lücken beim Fahrpersonal zu schliessen, so stehen bis 2030 zahlreiche Pensionierungen an, welche das Unternehmen vor grosse Herausforderungen stellen und welche die BVB auffangen muss. Zentral bleibt ihre Rolle als grösster ÖV-Anbieter der Stadt: Die BVB soll ihren Fahrgästen weiterhin ein attraktives, ökologisch nachhaltiges, pünktliches und kundenfreundliches ÖV-Angebot bieten und so einen spürbaren Beitrag zu einer guten Erschliessung des Kantonsgebiets sowie zur nachhaltigen Entwicklung des Kantons leisten. Nachdem sich die Zahl der Fahrgäste nach der Corona-Pandemie langsam wieder erholt hat, soll die BVB nun versuchen, durch geeignete Massnahmen neue Kundinnen und Kunden hinzuzugewinnen, indem sie deren vielfältige Bedürfnisse abdeckt. Ein Dauerauftrag bleibt die Reduktion der Treibhausgasemissionen – gerade angesichts der ambitionierten Klimaziele des Kantons. Die BVB wird bis 2027 ihre gesamte Busflotte auf E-Busse umstellen. Bis spätestens 2037 muss sie die Treibhausgasemissionen insgesamt auf Netto-Null absenken – also nicht nur bei ihren Fahrzeugen, sondern auch bei der Infrastruktur.

Wiederwahl der bisherigen Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräte

Der Regierungsrat hat zudem die Mitglieder des BVB-Verwaltungsrates in ihrem Amt bestätigt:

Verwaltungsratspräsident Thomas Scheider

Flavio Casanova, Bauingenieur ETH

Astrid Schnidrig, ehemalige CFO der BLS und unabhängige Verwaltungsrätin

Daniela Thurnherr, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Basel

Widar von Arx, Professor für Betriebswirtschaft mit besonderer Berücksichtigung der Mobilität an der Hochschule Luzern

Gemäss BVB-Organisationsgesetz (BVB-OG) wählt die Regierung fünf der insgesamt sieben Mitglieder und bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten des Gremiums.

Hinweise

Die Eignerstrategie der BVB finden Sie hier: Eignerstrategien | Kanton Basel-Stadt


lead_de: Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat die Initialisierungsphase des Projekts ReoS («Reorganisation der Strafverfolgung») erfolgreich abgeschlossen und legt dazu einen Zwischenbericht vor. Für die anschliessende Konzeptphase wurde ein organisatorisches Zielmodell mit elf Stossrichtungen festgelegt, in denen konkrete Lösungsansätze entwickelt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die weitere Projektarbeit bis Mitte 2027 die Ausgabenbewilligung von 1.36 Millionen Franken, davon 524'000 Franken als Nachtragskredit für das Budget 2026.

title_de: Projekt ReoS: Reorganisation der Strafverfolgung startet in die Konzeptphase

content_de:
Das Projekt ReoS geht auf die Motion Messerli und Konsorten zurück, die den Regierungsrat beauftragt, dem Grossen Rat eine Vorlage zur Ausgliederung der Kriminalpolizei aus der Staatsanwaltschaft zu unterbreiten und die dafür erforderlichen gesetzlichen Anpassungen sowie weiteren Umstrukturierungen vorzunehmen. Mit dem Abschluss der Initialisierungsphase liegen nun die Leitplanken und Handlungsfelder für die weitere Ausarbeitung vor. In der Konzeptphase wird das Zielmodell vertieft, wie der Regierungsrat in seinem Bericht an den Grossen Rat ausführt. Dabei sollen insbesondere die Aufgaben und Zuständigkeiten von Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft nach Massgabe der Strafprozessordnung neu geregelt werden.

Die elf Stossrichtungen umfassen neben dem neuen Rollenverständnis der Kriminalpolizei auch organisatorische, personelle oder infrastrukturelle Themen innerhalb der betroffenen Organisationen. Die Umsetzung von ReoS wird mit erheblichen Projekt-, Umsetzungs-, Infrastruktur- und Personalkosten verbunden sein. Zu bewältigen sind unter anderem Arbeitspakete wie Personaltransfer, neue Arbeitsprozesse, Ausbildungs- und Standortkonzepte sowie IT-Anpassungen. Diese Aufwände sind jedoch nicht allein auf die Ausgliederung der Kriminalpolizei zurückzuführen, sondern auch auf bestehende strukturelle Defizite und notwendige Modernisierungsschritte wie die Bereinigung von Arbeitsrückständen, die Digitalisierung, die Bewältigung steigender Fallzahlen und die Bearbeitung neuer Kriminalitätsfelder. Während einmalige Aufwände etwa für Rekrutierung, Weiterbildung oder Infrastruktur befristet sind, erfordern die strategischen Herausforderungen längerfristige strukturelle Anpassungen.

Die mit der Motion Messerli verlangte Vorlage soll dem Grossen Rat Mitte 2027 vorgelegt werden. Die Umsetzung von ReoS erfordert umfangreiche rechtliche Anpassungen in Gesetzen, Verordnungen und Weisungen, aber auch im Dienstrecht. Realistischerweise treten neue Bestimmungen frühestens ab 2029 in Kraft. Um dennoch zeitnah Verbesserungen zu erreichen, sind etappierte Rechtsetzungsmassnahmen geplant. In einer ersten Phase sollen Rechtsgrundlagen für eine erweiterte Aufgaben- und Kompetenzausstattung der Kantonspolizei geschaffen werden, um Pilotversuche zu ermöglichen, Erfahrungen zu sammeln und Ausbildungswirkungen zu erzielen. Mit dem Projekt ReoS stellt der Kanton Basel-Stadt die Weichen für eine moderne, effiziente und klar strukturierte Strafverfolgung.


contact: Rebekka Gysel, Abteilung Kommunikation, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, +41 61 552 67 64, kommunikation-bksd@bl.ch | Sandra Eichenberger, Leiterin Kommunikation, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, +41 61 267 42 49, medien.ed@bs.ch

lead_de: Am 5. November 2025 startet in den beiden Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt eine Befragung zur Festlegung der Schulferien. Fünf Variantenvorschläge zielen auf eine gleichmässigere Verteilung über das ganze Schuljahr hinweg ab.

title_de: Befragung zur Verteilung der Schulferien

content_de:
Die Schülerinnen und Schüler in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben 14 Wochen Schulferien pro Jahr. Die beiden Kantone bestimmen die Termine jeweils gemeinsam für mehrere Jahre. Die Schulferien sind derzeit bis zum Schuljahr 2031/32 festgelegt.

Parlamentarische Vorstösse fordern eine Neuverteilung der Schulferien:

Landrat Reto Tschudin (SVP; BL) schlägt vor, eine Ferienwoche vom Sommer in den Herbst zu verlegen.

Grossrätin Jenny Schweizer (SVP; BS) schlägt eine Verschiebung der Frühlingsferien vor.

Anlässlich dieser Anliegen haben die beiden Kantone gemeinsam geprüft, wie die Schulferien gleichmässiger über das Kalenderjahr verteilt werden könnten.

Fünf neue Varianten liegen zur Beurteilung vor

Folgende Vorschläge wurden erarbeitet:

Aktuelle Ferienregelung beibehalten

Fixe, von Ostern losgelöste Frühlingsferien

Herbstferien eine Woche später als bisher

Fünf statt sechs Wochen Sommerferien und drei statt zwei Wochen Herbstferien

Fixe, von Ostern losgelöste Frühlingsferien kombiniert mit Herbstferien eine Woche später als bisher

Fixe, von Ostern losgelöste Frühlingsferien kombiniert mit fünf Wochen Sommerferien und drei Wochen Herbstferien

In den beiden Kantonen können verschiedene Anspruchsgruppen im Rahmen einer konsultativen Umfrage Stellung zu den Vorschlägen nehmen. Befragt werden zudem die Erziehungsberechtigten von je 1500 Schülerinnen und Schülern pro Kanton, welche zufällig ausgewählt wurden. Die Befragung läuft bis zum 31. Januar 2026.

Die Befragung soll ein möglichst breites Stimmungsbild zu den vorgeschlagenen Varianten ergeben. Unter Berücksichtigung der Rückmeldungen werden der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und der Erziehungsrat des Kantons Basel-Stadt die künftige Schulferienregelung festlegen.

Eine Änderung der bisherigen Ferienverteilung ist nur dann möglich, wenn sich die Kantone auf eine einheitliche Variante einigen.


contact: Melanie Imhof, Leiterin Kommunikation & Stabsprojekte, +41 61 267 44 22, melanie.imhof@bs.ch | Alena Kress, Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt, +41 61 267 46 27, alena.kress@bs.ch

lead_de: Das Präsidialdepartement zieht fünf Fachabteilungen an einem Standort zusammen. Voraussichtlich ab Frühjahr 2027 werden diese in der ehemaligen Basler Hauptpost an der Rüdengasse 1 unter einem Dach zusammenarbeiten. Der Kanton Basel-Stadt hat den Mietvertrag mit der Eigentümerin der Liegenschaft, der AXA Anlagestiftung, unterzeichnet. Die Fachabteilungen sind heute auf vier verschiedene Standorte verteilt. Der Zusammenzug entspricht der Standortstrategie des Regierungsrates für die kantonale Verwaltung.

title_de: Fünf Abteilungen des Präsidialdepartements ziehen in die ehemalige Hauptpost

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Der Umbau der ehemaligen Basler Hauptpost schreitet voran. Die fünf Abteilungen des Präsidialdepartements werden voraussichtlich ab Frühjahr 2027 gestaffelt ihre neuen Büroräumlichkeiten in der ehemaligen Hauptpost beziehen. Umziehen werden die Abteilungen Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Gleichstellung und Diversität, Kantons- und Stadtentwicklung, die Abteilung Kultur sowie das Statistische Amt . Diese sind heute auf vier verschiedene Standorte am Marktplatz 30a, an der Schneidergasse 7, an der Münzgasse 16 und an der Binningerstrasse 6 verteilt.

Die PD-Abteilungen im Rathaus (Generalsekretariat, Staatskanzlei) sowie die sieben Dienststellen der Abteilung Kultur (die fünf staatlichen Museen, das Staatsarchiv und die Archäologische Bodenforschung) behalten ihre Standorte.

Der Zusammenzug der Abteilungen entspricht der Standortstrategie des Regierungsrates. Diese gibt vor, dass die Arbeitsplätze der Verwaltung auf weniger und grössere Standorte zusammengezogen werden, um Synergien zu ermöglichen. Der geplante Zusammenzug erfüllt die vorgegebenen Raum- und Flächenstandards des Kantons.

An der Rüdengasse 1 wird eine marktkonforme Miete bezahlt. Diese entspricht den üblichen Rahmenbedingungen für externe Anmietungen des Kantons. Die Kosten für die Anmietung der frisch sanierten Flächen an der Rüdengasse 1 liegen zudem in derselben Grössenordnung wie die bisherigen gesamten Raumkosten der fünf Abteilungen. Durch den Zusammenzug der verschiedenen Dienststellen an einem Ort ist von Synergieeffekten auszugehen. Am neuen Standort soll Raum entstehen für eine noch engere Vernetzung und einen intensiveren Austausch unter den Abteilungen.


contact: Joëlle Perret, Projektleiterin schappo, Kantons- und Stadtentwicklung, +41 61 267 91 31 | Reto Schlegel, Leiter Kommunikation Tischlein deck dich, +41 52 224 44 85

lead_de: Die schappo Kommission hat sich im August 2025 entschieden, die Freiwilligen von «Tischlein deck dich» Basel-Stadt mit dem 55. Prix schappo auszuzeichnen. Seit über 25 Jahren rettet der gemeinnützige Verein Lebensmittel vor der Vernichtung und verteilt sie an armutsbetroffene Menschen. Allein 2024 wurden in Basel 165 Tonnen Lebensmittel im Wert von 1,07 Millionen Franken an Bedürftige abgegeben – im ersten Halbjahr 2025 kamen weitere 81 Tonnen hinzu. Wöchentlich profitieren fast 300 Familien in Basel-Stadt von diesem Engagement.

title_de: Der 55. Prix schappo geht an «Tischlein deck dich» Basel-Stadt

content_de:
Tischlein deck dich war die erste Foodsave-Initiative der Schweiz und leistete damit Pionierarbeit. Es ist ein nachhaltiges und solidarisches Engagement gegen Foodwaste und Armut seit mehr als 25 Jahren. Heute bestehen über 160 Abgabestellen in der ganzen Schweiz – vier davon in Basel-Stadt: In der Elisabethen-, der Matthäus- und der Thomaskirche sowie im Zwinglihaus verteilen über 100 Freiwillige Woche für Woche Lebensmittel an Familien und Einzelpersonen. Sie bauen die Abgabestellen auf, empfangen Lieferungen, sorgen für eine faire Verteilung, begrüssen die Kundinnen und Kunden, übergeben die Lebensmittel und räumen anschliessend wieder auf.

Die schappo Kommission ist beeindruckt vom grossen Einsatz der Freiwilligen: Jede Abgabestelle wird eigenständig organisiert und betrieben – eine organisatorische Glanzleistung. Das unbezahlbare Engagement, das den Betroffenen zugutekommt und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beiträgt, stiftet gleichzeitig Sinn und bereitet den Freiwilligen grosse Freude.

Mit der Auszeichnung des 55. Prix schappo möchte die schappo Kommission dieses Engagement würdigen und allen Beteiligten herzlich danken.

Die öffentliche Preisverleihung mit Regierungspräsident Dr. Conradin Cramer findet am Donnerstag, 6. November 2025 um 18.00 Uhr (mit anschliessendem Apéro) in der Offenen Kirche Elisabethen, Elisabethenstrasse 10, 4051 Basel statt.

Hinweise

Ergänzend zum Prix schappo gibt es die Initiative «schappo ist…». Die Bevölkerung ist hier eingeladen, Geschichten über Personen zu verfassen, vor deren Engagement sie den Hut zieht. Diese Freiwilligen erhalten als Dank einen schappo Pin. Zudem werden die Geschichten online publiziert. Unter www.meinschappo.ch können die Geschichten erfasst sowie nachgelesen werden.

Zusätzlich existiert die Initiative «schappo macht Schule». Diese zeigt jungen Menschen den Weg zum persönlichen Engagement auf. Durch das Umsetzen von Projektideen, die die Schülerinnen und Schüler entwickelt haben, werden Schulinhalte aus dem Lehrplan 21 direkt mit einem Engagement für eine gute Sache verbunden. Seit dem Start haben rund 730 Kinder teilgenommen und sich mit Freiwilligenarbeit auseinandergesetzt.


contact: Adrian Plachesi, Leiter Abteilung Kommunikation, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Am Donnerstag, 6. November 2025, kam es am Wettsteinplatz zu einem schweren Verkehrsunfall zwischen einem Lastwagen und einer Fussgängerin. Die Fussgängerin wurde dabei tödlich verletzt.

title_de: Tödlicher Verkehrsunfall am Wettsteinplatz

content_de:
Die Kantonspolizei Basel-Stadt erhielt kurz nach 09.30 Uhr die Meldung über einen Unfall beim Fussgängerstreifen auf Höhe der Liegenschaft Wettsteinplatz 8. Gemäss bisherigen Ermittlungen der Verkehrspolizei wurde dabei eine Fussgängerin mit ihrem Rollator durch einen Lastwagen erfasst. Das 90-jährige Opfer überlebte diese Kollision nicht. Die genaue Unfallursache ist derzeit noch unklar.

Für 21-jährige Lenkerin des Lastwagens verfügte die Kantonspolizei eine Blut- und Urinabnahme, eine vor Ort durchgeführte Atemalkoholprobe verlief negativ.

Zwei Personen, die den Unfall miterlebt hatten, mussten durch den Sozialdienst der Polizei betreut werden.

Der Tram- und Busverkehr am Wettsteinplatz war zeitweise gesperrt. Für die Dauer der Unfallaufnahme bleibt der betroffene Strassenabschnitt gesperrt; es kommt zu entsprechenden Verkehrsumleitungen.

Der genaue Hergang des Unfalls ist Gegenstand der Ermittlungen der Verkehrspolizei. Personen, die sachdienliche Hinweise zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizei zu melden: Tel. 061 208 06 00 oder KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch

Im Einsatz standen die Kantonspolizei Basel-Stadt, die Berufsfeuerwehr sowie die Sanität der Rettung Basel-Stadt.


contact: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 93 10, bvd.medienstelle@bs.ch | Jasmin Gianferrari, Mediensprecherin IWB, +41 61 275 56 61, medien@iwb.ch

lead_de: Anlässlich des Fernwärmeausbaus startet IWB im Frühjahr 2026 mit dem Bau einer neuen Fernwärmeleitung in der Sevogelstrasse zwischen Hardstrasse und St. Alban-Anlage. Der Kanton plant zugunsten des Stadtklimas beidseits der Strasse Grünrabatten und 32 neue Bäume. Die entsprechenden Pläne werden ab morgen im Kantonsblatt publiziert und öffentlich aufgelegt.

title_de: Sevogelstrasse wird grün: 32 neue Bäume anlässlich Fernwärmeausbau

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IWB baut ab dem Frühjahr 2026 in der Sevogelstrasse zwischen Hardstrasse und St. Alban-Anlage eine neue Fernwärmeleitung und saniert Strom- und Wasserleitungen. Die Bauarbeiten sollen bis Mitte 2027 dauern. Zum besseren Hitzeschutz im Sommer wird das Bau- und Verkehrsdepartement den Strassenabschnitt bei dieser Gelegenheit entsprechend dem Stadtklimakonzept stärker begrünen und entsiegeln.

32 Bäume auf beiden Strassenseiten bringen neu Kühlung und Schatten in die Sevogelstrasse. Bislang gibt es im betreffenden Abschnitt weder Stadtbäume noch Rabatten. Die neuen Bäume sollen in Mulden gepflanzt werden, in welchen sich das Regenwasser der Trottoirs und der Fahrbahn sammeln und versickern kann. Auf neuen Grünflächen unter den Bäumen und an der Kreuzung zur St. Alban-Anlage werden Gräser und Wildblumen angesät, die die Biodiversität erhöhen. Zwischen den Bäumen sollen 14 Parkplätze mit Rasenfugensteinen angelegt werden, so dass auch dort Regenwasser in den Untergrund gelangen kann. Gemäss dem Prinzip Schwammstadt wird das im Boden gespeicherte Regenwasser bei warmen Temperaturen über die Vegetation verdunstet. Dies hat einen kühlenden Effekt auf die Umgebung. Von 36 Parkplätzen bleiben 19 Parkplätzen bestehen. Rund 1000 Quadratmeter Asphalt werden neu entsiegelt und davon rund 600 Quadratmeter neu begrünt. Die Kosten für die Umgestaltung gehen zu Lasten des Mehrwertabgabefonds. Dessen Zweck ist unter anderem die Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaadaptionsmassnahmen zur Vermeidung und Minderung von Hitzeinseleffekten. Die Pläne für die Umgestaltung der Allmend werden ab morgen im Kantonsblatt publiziert und während 30 Tagen öffentlich aufgelegt.

Rund 55 Prozent der Fernwärmeprojekte bergen Potenzial für Entsiegelung und Begrünung – dort prüft das Bau- und Verkehrsdepartement den Ausbau des Hitzeschutzes. Im Gellert-Quartier liegt einer der Schwerpunkte des Basler Fernwärmeausbaus. Neben der Sevogelstrasse sind im Quartier anlässlich des Fernwärmeausbaus unter anderem die stärkere Begrünung und Entsiegelung der Gartenstrasse, der Hagenbachstrasse und der Jacob Burckhardt-Strasse vorgesehen.

Hinweise

Das Stadtklimakonzept Basel-Stadt ist ein umfassendes Massnahmenprogramm zur klimaangepassten Stadtentwicklung. Es verfolgt das Ziel, die Bevölkerung vor Hitzebelastung und anderen Klimarisiken zu schützen sowie die hohe Lebensqualität in Basel zu erhalten und die Biodiversität zu fördern. Der Kanton Basel-Stadt strebt dabei eine Vorreiterrolle an und setzt auf eine vorausschauende und breit abgestützte Strategie.

Mit dem Stadtklimakonzept zeigt Basel-Stadt, wie vorausschauende Klimaanpassung funktionieren kann – durch konkrete Massnahmen und langfristige Strategien für eine lebenswerte, resiliente Stadt. Weitere Informationen unter: www.stadtklima.bs.ch.


lead_de: Am 07.11.2025, kurz nach 07.30 Uhr, kam es in einer Zelle des Untersuchungsgefängnisses Basel-Stadt zu einem Brandfall. Ein 36-jähriger Insasse wurde dabei verletzt.

title_de: Brand im Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt

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Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft ergaben, dass der Verletzte in der Zelle ein Feuer entfachte und dabei den Alarm auslöste. Die sofort beigezogenen Rettungskräfte der Berufsfeuerwehr Basel-Stadt konnten das Feuer rasch löschen. Der Zelleninsasse wurde beim Brand verletzt und durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt in die Notfallstation verbracht.

Der genaue Hergang des Brandes wird durch die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft abgeklärt.