lead_de: Bei der Zusammenarbeit der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) mit Leistungserbringern und verwaltungsexternen Stakeholdern besteht Verbesserungspotenzial: Der Einbezug durch die GSI ist oft ungenügend, die Kommunikation mangelhaft und das Vorgehen zu wenig transparent. Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungskommission im Rahmen einer Überprüfung, die sie mit vier Empfehlungen an die zuständige Direktion abschliesst.

lead_fr: La collaboration de la Direction de la santé, des affaires sociales et de l’intégration avec les fournisseurs de prestations et les parties prenantes extérieures à l’administration présente un potentiel d’amélioration. L’implication des parties prenantes par la DSSI est souvent insuffisante et ses procédés manquent de transparence. Telle est la conclusion à laquelle arrive la Commission de gestion dans le cadre d’une investigation, qu’elle clôture en adressant quatre recommandations à la Direction concernée.

title_de: Zusammenarbeit der GSI mit Dritten ist oft ungenügend

title_fr: Collaboration de la DSSI avec les tiers souvent jugée insuffisante

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Die GSI hat mit einer Vielzahl von Leistungserbringern und verwaltungsexternen Stakeholdern zu tun - entsprechend zahlreich sind die Schnittstellen. Dass es bei so vielen Kontakten zu Spannungen kommen und die Zusammenarbeit belastet sein kann, liegt in der Natur der Sache. Die GPK kommt aber zum Schluss, dass die Unzufriedenheit über die Zusammenarbeit der GSI mit Dritten über ein normales Mass hinausgeht. Dies trifft ganz besonders für drei Reformprozesse in der Zuständigkeit der GSI zu, welche die GPK näher betrachtet hat: die Neustrukturierung der Spitex-Landschaft, die Erarbeitung der Vernehmlassungsvorlage des Sozialhilfegesetzes und die Arbeiten für eine Neugestaltung im Bereich Arbeitsintegration. Die GPK hat im Rahmen ihrer Untersuchung festgestellt, dass die GSI wenig Interesse am Knowhow aus der Praxis zeigt. So war häufig Druck nötig, damit sich die GSI bereit erklärte, Stakeholder und Leistungserbringer überhaupt zu informieren oder zu konsultieren. Kritisch sieht die GPK ferner die fehlende Stringenz und Verlässlichkeit der GSI. Im Fall der Reorganisation der Spitex-Landschaft kommunizierte die GSI beispielsweise früh, dass bei der Ausschreibung keine Bietergemeinschaften zugelassen würden. Einige Monate vor der Ausschreibung teilte sie mit, dass diese nun doch zugelassen werden sollen. Weiter stellt die GPK auch fest, dass Dritte im Ungewissen blieben, ob und in welchen Fällen ihre Einschätzung seitens der GSI überhaupt gefragt sei und wie sehr diese berücksichtigt würde. Kritisch beurteilt die GPK auch die Kommunikation, die Dritte über wichtige Aspekte im Ungewissen liess. Hinzu kamen Zeitpläne mit unrealistisch engen Fristen.

Ungleiche Gewichtung der externen Beurteilung gegenüber Rückmeldungen aus der Praxis

Die GSI stellt sich auf den Standpunkt, dass sie zu Beginn von Reformprojekten eine Aussensicht erhalten wolle und darum auf den Einbezug der Betroffenen verzichte. Das ist zwar bis zu einem gewissen Grad legitim, auch wenn der Beizug externer Expertinnen und Experten aus Sicht der GPK ganz generell zurückhaltend erfolgen sollte. Kritisch sieht die GPK dabei vor allem, wie viel Gewicht die GSI diesen externen Analysen gab. Es handelt sich um theoretische Ansätze, die unbedingt mit den Stakeholdern und Leistungserbringern besprochen und deren Rückmeldungen geprüft werden müssen. Sie verfügen über Erfahrungen aus der Praxis und können aufzeigen, wo sie bei der Umsetzung Risiken und Chancen sehen. Auf einen Austausch verzichtet die GSI nach eigenen Angaben auch vor und während eines Ausschreibungsverfahrens mit Organisationen, die sich für einen Auftrag bewerben könnten. In dieser Phase ist diese Zurückhaltung zwar richtig und ist gesetzlich vorgegeben, aber es darf aus Sicht der GPK trotzdem nicht sein, dass die GSI mit dieser Begründung über längere Zeit auf den Austausch mit Leistungserbringern verzichtet.

Kein Einbezug der Gemeinden trotz gesetzlicher Vorgaben

Nicht nachvollziehbar ist für die GPK die Begründung, weshalb die GSI bei der Revision des Sozialhilfegesetzes in einer ersten Phase darauf verzichtet hat, den Verband Bernischer Gemeinden (VBG) einzubeziehen. Die Erklärung der GSI, dass das Kollegialitätsprinzip des Regierungsrats geschützt werden musste, ist aus Sicht der GPK nicht stichhaltig. Der Regierungsrat ist nicht eingeschränkt bei seiner Entscheidfindung, auch wenn zuvor betroffene Kreise bei der Ausarbeitung der Vorlage mitgearbeitet haben. Hinzu kommt, dass der VBG jene staatliche Ebene vertritt, die mit dem Kanton für die Ausrichtung und Organisation der Sozialhilfe mitverantwortlich ist und diese zur Hälfte mitfinanziert. Als mitverantwortliche Staatsebenen hätten Kanton und Gemeinden das Projekt gemeinsam angehen, durchführen und steuern müssen. Dies umso mehr, als die Zusammenarbeit mit den Gemeinden sogar gesetzlich verankert ist.

Vorgehen ist ineffizient und kostet

Es ist aus Sicht der GPK ganz generell nicht nachvollziehbar, warum die GSI das Wissen von Institutionen und Behörden an der Front, von Gemeinden und Leistungserbringern, nicht stärker nutzt. Es liegt in der Natur der Sache, dass sie auf Herausforderungen und Schwierigkeiten im Vollzug als erste aufmerksam werden und bei geplanten Anpassungen am besten beurteilen können, inwieweit diese praxistauglich sind. Die GSI schränkt damit weder ihren Handlungsspielraum ein, noch schwächt sie ihre Aufsichtsrolle. Die von der GPK betrachteten Beispiele zeigen, dass der fehlende Einbezug zu unausgegorenen, praxisfernen Lösungen führen kann, die danach korrigiert werden müssen. Ein solches Vorgehen ist ineffizient und führt zu Mehrkosten: Etwa wenn über Monate eine Gesetzesvorlage erarbeitet wird, die nach der Vernehmlassung und der Rückmeldung der Gemeinden in weiten Teilen nochmals massiv überarbeitet werden muss. Oder wenn sich beim Projekt Optimierung Arbeitsintegration (AI-BE) nach rund zweijähriger Erarbeitungsphase und der Vernehmlassung der Anspruchsgruppen zeigt, dass ein erstes Detailkonzept aus unterschiedlichen Gründen nicht umsetzbar ist.

Gestützt auf diese Erkenntnisse hat die GPK vier Empfehlungen (siehe Kasten) verabschiedet, um die Situation mittelfristig zu verbessern. Damit schliesst die GPK ihre Untersuchung ab. Die GPK hat die GSI aber aufgefordert, ihr bis im August 2027 in einem Bericht Rechenschaft abzulegen, ob und wie sie die Empfehlungen der Kommission umgesetzt hat.

Empfehlungen der GPK

Die GPK ist aufgrund ihrer Abklärungen zu folgenden vier Empfehlungen gelangt:

Die GPK empfiehlt der GSI, ihren bisherigen Umgang mit verwaltungsexternen Stakeholdern und Leistungserbringern grundlegend zu überdenken und dafür zu sorgen, dass sie das vorhandene Wissen und die Erfahrungen einbezieht und berücksichtigt.

Die GPK empfiehlt der GSI, Massnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass sie gesetzliche Bestimmungen und Vorgaben betreffend Zusammenarbeit mit verwaltungsexternen Stakeholdern wie den bernischen Gemeinden und den Leistungserbringern einhält.

Die GPK empfiehlt der GSI, ihre Praxis zum Einbezug von verwaltungsexternen Stakeholdern und Leistungserbringern bei der Erarbeitung von Vorlagen zuhanden des Regierungsrats (z. B. Vernehmlassungsvorlagen) an die Praxis der übrigen Direktionen anzupassen.

Die GPK empfiehlt der GSI, Vorkehrungen zu treffen, damit die GSI für verwaltungsexterne Stakeholder und Leistungserbringer ein verlässlicher Partner ist, der Zeitpläne sowie prozessuale und inhaltliche Versprechungen einhält, transparent und verlässlich informiert und Zeitpläne so ausgestaltet, dass sie der Komplexität der jeweiligen Projekte und Vorhaben gerecht werden.

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La Direction de la santé, des affaires sociales et de l’intégration (DSSI) a affaire à un grand nombre de fournisseurs de prestations et de parties prenantes extérieures à l’administration – et donc autant d’interfaces à gérer. Il est naturel que cela puisse entraîner des tensions et peser sur la collaboration. Mais la Commission de gestion du Grand Conseil (CGes) estime que l’insatisfaction suscitée par la collaboration de la DSSI avec les tiers dépasse la mesure. Cela concerne tout particulièrement trois processus de réforme du ressort de cette Direction, que la CGes a étudiés de plus près : la restructuration du paysage des services d’aide et de soins à domicile, l’élaboration du rapport de consultation relatif à la révision de la loi sur l’aide sociale publique et la réforme des mesures d’intégration par le travail. Dans le cadre de son investigation, la CGes a constaté que la DSSI montrait peu d’intérêt pour les connaissances de terrain. Ainsi, il a souvent fallu faire pression pour qu’elle se déclare prête à simplement informer ou à consulter les parties prenantes et les fournisseurs de prestations. La CGes porte en outre un regard critique sur le manque de rigueur et de fiabilité de la Direction. S’agissant de la réorganisation du paysage de l’aide et des soins à domicile, la DSSI a par exemple fait savoir au début que l’appel d’offres ne serait pas ouvert aux communautés de soumissionnaires, avant de revenir sur cette exclusion quelques mois avant l’appel d’offres. La commission a également constaté que les tiers se demandent toujours si la DSSI souhaite ou non recevoir leurs avis et dans quelle mesure elle en tient compte. Enfin, la CGes a un avis critique sur la communication, qui laisse les tiers dans l’incertitude sur des aspects importants. À cela s’ajoutent des calendriers imposant des délais tellement serrés qu’ils sont irréalistes.

Appréciations externes et avis du terrain : une pondération déséquilibrée

La DSSI explique qu’elle souhaite conserver un regard extérieur lorsqu’elle démarre un projet de réforme, raison pour laquelle elle choisit de ne pas impliquer les milieux concernés. Cela est légitime jusqu’à un certain point, même si la CGes estime de manière très générale qu’il convient de faire preuve de retenue dans le recours à des expertes et experts externes. La commission déplore surtout l’importance accordée à ces analyses externes. Il s’agit en effet d’approches théoriques, qui doivent absolument être discutées avec les parties prenantes et les fournisseurs de prestations, dont les avis doivent ensuite être étudiés. Avec leur expérience de la pratique, ces organisations peuvent relever les risques et les opportunités que présente la mise en œuvre. La DSSI déclare renoncer, avant et pendant une procédure d’appel d’offres, à échanger avec les organisations susceptibles de soumissionner. Il est certes juste de faire preuve de retenue dans cette phase, et c’est d’ailleurs ce que prescrit la loi, mais la commission estime que la DSSI ne doit pas pour autant s’abstenir de dialoguer avec les fournisseurs de prestations pendant une période prolongée.

Pas d’implication des communes malgré les dispositions légales

La CGes ne comprend pas la raison invoquée par la DSSI pour ne pas avoir impliqué l’Association des communes bernoises (ACB) dans la première phase de la révision de la loi sur l’aide sociale publique. La commission estime que la protection de la collégialité du Conseil-exécutif n’est pas un motif solide. Le fait de collaborer avec les milieux intéressés pour élaborer un projet ne restreint en rien les décisions du gouvernement. De plus, l’ACB représente un niveau de l’État qui partage avec le canton la responsabilité du versement et de l’organisation de l’aide sociale, que les communes financent pour moitié. De ce fait, il aurait fallu que le canton et les communes préparent, réalisent et pilotent le projet ensemble. D’autant que la collaboration avec les communes est prévue par la loi.

Une manière de procéder inefficace et coûteuse

De manière générale, la CGes ne comprend pas pourquoi la DSSI n’exploite pas davantage les connaissances des communes et des fournisseurs de prestations ainsi que des institutions et des autorités qui sont sur le terrain. Par nature, ces parties prenantes sont à même de repérer les défis et les difficultés que posera la mise en œuvre et elles sont les mieux placées pour évaluer dans quelle mesure les adaptations prévues seront applicables dans la pratique. En les consultant, la DSSI ne limite pas sa marge de manœuvre, pas plus qu’elle n’affaiblit son rôle de surveillance. Les exemples analysés par la CGes montrent que ce manque d’implication des parties prenantes peut conduire à des solutions insuffisamment mûries et éloignées de la pratique, qu’il faut corriger a posteriori. Cette manière de procéder est inefficace et génère des coûts supplémentaires. C’est le cas, par exemple, lorsque de larges pans d’un projet de loi élaboré pendant des mois doivent être remaniés en profondeur après la consultation et le retour des communes. On peut encore citer l’exemple du projet d’optimisation de l’intégration par le travail : après une phase d’élaboration de deux ans et la consultation des parties prenantes, il apparaît qu’un premier programme de mise en œuvre est irréalisable pour différentes raisons.

Se fondant sur ces constatations, la CGes a adopté quatre recommandations (voir encadré) en vue d’améliorer la situation à moyen terme. La commission clôture ainsi son investigation. Elle a toutefois demandé à la DSSI de lui remettre d’ici août 2027 un rapport rendant compte de la manière dont elle aura mis ces recommandations en application.

Recommandations de la CGes à l’attention de la DSSI

À l’issue de ses investigations, la Commission de gestion présente quatre recommandations à la DSSI :

La CGes recommande à la DSSI de revoir fondamentalement ses rapports avec les parties prenantes extérieures à l’administration et les fournisseurs de prestations et de veiller à inclure et prendre en compte leurs connaissances et leur expérience pratique.

La CGes recommande à la DSSI de prendre des mesures pour s’assurer de respecter les dispositions et les prescriptions légales concernant la collaboration avec les parties prenantes externes, telles que les communes bernoises, et les fournisseurs de prestations.

La CGes recommande à la DSSI d’adapter à la pratique des autres Directions sa propre pratique en matière d’implication des parties prenantes extérieures à l’administration et des fournisseurs de prestations lorsqu’elle élabore des projets à l’attention du Conseil-exécutif (p. ex. projets destinés à la consultation).

La CGes recommande à la DSSI de prendre des dispositions pour être un partenaire fiable pour les parties prenantes extérieures à l’administration et les fournisseurs de prestations, qui respecte les calendriers, qui tient les promesses concernant les procédures et les contenus, qui communique des informations transparentes et fiables et qui conçoit des calendriers adaptés à la complexité des projets.


type_de: Medienmitteilung

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location: Bern

title_de: Kurzmitteilungen des Regierungsrates

title_fr: Communications du Conseil-exécutif

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type_de: Kurzmitteilung

title_de: Eggiwil: Sanierung der Dörflibrücke

content_de: Auf der Kantonsstrasse Eggiwil wird vom 11. Mai 2026 bis voraussichtlich am 25. Oktober 2026 die Dörflibrücke instandgesetzt. Der Verkehr wird während der Bauarbeiten einspurig geführt und von Hand oder mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velos können die Baustelle unter erschwerten Bedingungen passieren.