title_de: Temporäre Unterbringungsplätze für Asylsuchende im Kinderdorf Pestalozzi

content_de:
						<time datetime="2022-12-19">
							19.12.2022
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Die Zahl neuer Asylgesuche steigt schweizweit. Appenzell Ausserrhoden ist daher mit erhöhten Zuweisungen von Asylsuchenden durch den Bund konfrontiert. Die Plätze im Asylzentrum Sonneblick werden knapp. Das Kinderdorf Pestalozzi ist bereit, nebst Schutzsuchenden aus der Ukraine auch Asylsuchende aus anderen Regionen der Welt vorübergehend aufzunehmen.

Nebst der hohen Zahl an Schutzsuchenden aus der Ukraine steigt die Zahl von Personen aus anderen Ländern, die ein Asylgesuch stellen, stetig an. Im Oktober hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Kantone informiert, dass aufgrund der höchsten Monatswerte an Asylgesuchen seit der Migrationskrise 2015/2016 und der damit verbundenen Kapazitätsprobleme die Personen rascher in die Kantone verteilt werden. So wurden alleine seit November 38 Personen an Appenzell Ausserrhoden zugewiesen. Zwischen Januar und Oktober waren es insgesamt 73 Personen. Damit werden die 80 Unterbringungsplätze im Asylzentrum Sonneblick in Walzenhausen (54 Plätze für Appenzell Ausserrhoden und 26 für den Kanton St. Gallen) knapp.

Das Kinderdorf Pestalozzi beherbergt seit Beginn des Krieges Schutzsuchende aus der Ukraine. Auf Basis einer Leistungsvereinbarung stellt es seit März 2022 100 Plätze für die Erstunterbringung von Schutzsuchenden zur Verfügung. Diese Kapazitäten sind derzeit nicht ausgelastet. Nach Absprache mit dem Steuergremium Asyl, bestehend aus Delegationen des kantonalen Amtes für Soziales und der Gemeindepräsidienkonferenz, hat der Kanton das Gespräch mit dem Kinderdorf Pestalozzi gesucht.

Das Kinderdorf Pestalozzi hat sich bereit erklärt, die vereinbarten Unterbringungsplätze vorübergehend auch für Asylsuchende aus anderen Ländern bereitzustellen, ohne dabei die Kernaufgabe der Non-Profit Organisation zu gefährden: die Schaffung von nachhaltiger und qualitativ hochstehender Bildung für Kinder und Jugendliche weltweit. Die Plätze im Kinderdorf Pestalozzi stehen insbesondere für Familien, Paare oder Frauen mit oder ohne Kinder zur Verfügung. Die ergänzende gemeinsame Vereinbarung sieht aber vor, dass dies nur solange erfolgen soll, wie die kantonalen Kapazitäten an Grenzen stossen und Zuweisungen in Gemeinden nicht möglich sind. Heute Montag treffen die ersten sechs Personen aus Afghanistan, Burundi, Iran, Kongo und der Türkei im Kinderdorf Pestalozzi in Trogen ein.


type_de: Medienmitteilung

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location: Herisau

title_de: Testzentren Herisau und Heiden schliessen

content_de:
						<time datetime="2022-12-19">
							19.12.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-12-19" />
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Die Nachfrage nach Coronatests im Kanton ist seit Wochen rückläufig. Appenzell Ausserrhoden schliesst daher die Testzentren in Herisau und Heiden per Ende Jahr.

Die Ausserrhoder Covid-19-Testzentren in Herisau und Heiden verzeichneten in den vergangenen Wochen kontinuierlich rückläufige Testzahlen. Seit Anfang Oktober wurden in den beiden Testzentren zusammen nur noch rund 700 Personen auf Covid-19 getestet; wobei sich diese Tests etwa hälftig auf die beiden Standorte verteilten. Mit dem Wegfall der Testfinanzierung durch den Bund per Ende Dezember dürfte das Interesse der Ausserrhoder Bevölkerung weiter abnehmen.

Aufgrund der ruhigen epidemischen Lage, der niedrigen Nachfrage sowie den Änderungen im Bereich der Finanzierung von Covid-19-Tests hat der Kanton beschlossen, die Testzentren in Herisau und in Heiden per Ende Dezember zu schliessen.

Das Corona-Testangebot einzelner Hausärztinnen und Hausärzte bleibt bestehen. Die Kosten für einen Covid-19-Test gehen ab dem 1. Januar 2023 grundsätzlich zulasten der getesteten Person. Nur auf ärztliche Anordnung übernimmt die obligatorische Krankenversicherung die Testkosten bei Personen mit Symptomen mit einer medizinisch-therapeutischen Konsequenz.

Alle Informationen rund um Covid-19 sind weiterhin auf der Homepage des Kantons unter www.ar.ch/corona zu finden.

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title_de: Testzentrum Heiden zieht um

content_de:
						<time datetime="2022-01-21">
							21.01.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-01-21" />
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Umzug ins benachbarte Gebäude: Das Covid-Testzentrum in Heiden heisst Kundinnen und Kunden ab kommendem Montag, 24. Januar 2022, in einer neuen Lokalität willkommen.

Diese befindet sich in der Liegenschaft "Braui" an der Asylstrasse 4 und ist nur einen Steinwurf vom jetzigen Standort entfernt. Die Öffnungszeiten bleiben die gleichen: Montag bis Mittwoch 11 - 14 h und 15 - 19 h, Donnerstag bis Samstag 11 - 14 und 15 - 20 h.  Es sind spontane Besuche möglich, jedoch werden Personen mit Terminen vorgezogen. Die Anmeldung kann online unter www.ar.ch/corona vorgenommen werden.

Das im Auftrag des Kantons von Hirslanden betriebene Testzentrum in Heiden ist seit Oktober des vergangenen Jahres in Betrieb. Es war bisher im Dunant-Haus eingemietet. Dort beginnen nun Umbauarbeiten, welche den Umzug in die "Braui" notwendig machten. Weitere Covid-Testzentren sind in Teufen und Herisau in Betrieb.

Das Testen ist neben dem Impfen ein zentrales Instrument zur Covid-Bekämpfung. Mit der erneuten Verschärfung der Massnahmen im vergangenen Herbst sind die Testzahlen stetig angestiegen: In Heiden wurden im vergangenen Dezember 2'097 Tests durchgeführt, im Januar sind es bis anhin rund 1'160.

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title_de: Testzentrum Teufen schliesst, in Herisau noch zwei Impfmöglichkeiten

content_de:
						<time datetime="2022-04-28">
							28.04.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-04-28" />
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Das Testzentrum Bächli in Teufen ist heute Donnerstag letztmals offen. Die beiden kantonalen Testzentren in Heiden und Herisau bleiben momentan weiter in Betrieb. Zudem können sich Impfwillige noch an zwei Samstagen Ende April und Mitte Mai in Herisau impfen lassen.

Die Schutzmassnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus sind seit einigen Wochen schweizweit aufgehoben. Die Corona-Situation in der Schweiz hat sich weiter beruhigt. Appenzell Ausserrhoden passt daher die Möglichkeiten fürs Testen und Impfen im Kanton der jeweiligen Situation und Nachfrage an.

An den Samstagen 30. April und 14. Mai (8 – 12 Uhr) wird das Impfzentrum Herisau zum letzten Mal offen sein. Anmeldungen für alle Covid-Impfungen sind für beide Impfvormittage wie bis anhin online möglich via covid19.impf-check.ch - oder telefonisch über die Infoline +41 71 353 67 97. Walk-in ist an beiden Daten ebenfalls möglich. Zu beachten ist, dass für Erstimpfungen mit den Impfstoffen von Moderna oder Pfizer/BioNTech an den genannten Tagen keine Anschlusslösung für die Zweitimpfung geboten werden kann. Appenzell Ausserrhoden empfiehlt deshalb vorerst, sich im Kanton St. Gallen für allfällige Erstimpfungen anzumelden.

Heute Donnerstag, 28. April, werden im Testzentrum im Bächli Teufen die letzten Covid-19 Testabstriche gemacht. Aufgrund der aktuellen Lage hat der Kantonale Führungsstab beschlossen, das Angebot von Testzentren auf die beiden bekannten Standorte Herisau und Heiden zu reduzieren. Bis auf weiteres kann in Herisau am Dienstag, Donnerstag und Samstag getestet werden; in Heiden am Montag, Mittwoch und Freitag. An beiden Standorten sind die Öffnungszeiten identisch: 11:00 – 15:00 Uhr. Ausgewählte Arztpraxen und Apotheken werden ebenfalls weiterhin Testmöglichkeiten anbieten.

Weitere Informationen sind unter www.ar.ch/corona zu finden.


title_de: Coronavirus: Appenzell Ausserrhoden reduziert Impf- und Testangebot weiter

content_de:
						<time datetime="2022-04-01">
							01.04.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-04-01" />
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Appenzell Ausserrhoden reduziert sein Impf- und Testangebot. Nur noch das Impfzentrum in Herisau wird an drei Samstagen öffnen. Auch werden die Öffnungszeiten der kantonalen Testzentren angepasst. Der kantonale Führungsstab soll zudem Mitte Jahr aus der Verantwortung entlassen werden.

Die Schutzmassnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurden schweizweit aufgehoben. Appenzell Ausserrhoden erlässt derzeit auch keine eigenen Corona-Schutzmassnahmen. Vor diesem Hintergrund passt der Kanton das Impf- und Testangebot an.

Das Impfzentrum in Herisau ist noch an drei Samstagen von 8 – 12 Uhr offen, und zwar am 2. April, 30. April und 14. Mai. Impfwillige können dann alle möglichen Covid-Impfungen (1., 2., 3. Impfung / Kinderimpfung) vornehmen lassen. Die Vereinbarung für einen Impftermin ist weiterhin via online-Anmeldung https://covid19.impf-check.ch/ oder telefonisch über die kantonale Infoline unter +41 71 353 67 97 möglich (Montag – Freitag, 8.30 –12.15 und 13 – 14 Uhr). Walk In-Impfungen sind an diesen drei Samstagen auch möglich; dabei kann es aber zu Wartezeiten kommen. Impfwillige können sich auch im Kanton St. Gallen impfen lassen. Die vier Impfzentren in St. Gallen, Rapperswil-Jona, Buchs und Wil werden bis auf weiteres betrieben.

Im Impfzentrum Herisau können sich an diesen drei Samstagen auch Geflüchtete aus der Ukraine impfen lassen. Die Sprachbarrieren werden dank dem online-Anmeldetool in Englisch sowie englischsprechenden Mitarbeitenden bei der kantonalen Infoline möglichst klein gehalten.

Das kantonale Impfzentrum in Heiden ist geschlossen und wird nach über 15 Monaten Betrieb in den nächsten Tagen abgebaut. An 180 Tagen wurden in Heiden 13'104 Arbeitsstunden geleistet und 31'535 Impfungen durchgeführt.

Die kantonale Infoline zu Corona ist bis auf weiteres aktiv. Es gelten aber neue Erreichbarkeiten: Montag bis Freitag, 8.30 – 12.15 und 13 – 14 Uhr. Die Infoline ist via E-Mail (hotline@ar.ch) und telefonisch (+41 71 353 67 97) erreichbar. Auch weiterhin aktualisiert wird die Corona-Informationsseite www.ar.ch/corona.

Die kantonalen Testzentren in Herisau, Teufen und Heiden setzen ihren Betrieb mit reduzierten Öffnungszeiten fort. Alle symptomatischen Personen sowie Kontaktpersonen können sich weiterhin mit einem PCR-Test oder Antigen-Schnelltest kostenlos testen lassen. Die Öffnungszeiten der Testzentren in Herisau und Heiden bleiben wie bisher: Montag bis Samstag, 11 – 14 und 15 – 19 Uhr. Das Testzentrum in Teufen ist neu offen von Montag bis Freitag, 10 – 14 Uhr und am Samstag von 9 – 13 Uhr. Testtermine können für alle drei Standorte online gebucht werden, in Teufen ist auch eine telefonische Buchung möglich. Walk-in (ohne Voranmeldung) ist an allen Standorten jederzeit möglich. In den Monaten Februar und März 2022 wurden in den drei Ausserrhoder Testzentren insgesamt 12'201 Tests durchgeführt.

Seit Februar 2020 – mit einem kurzen Unterbruch im Sommer 2020 – ist der kantonale Führungsstab (KFS) verantwortlich für die operative Bewältigung der Pandemie. Im KFS vertreten sind Fachleute u.a. aus den Bereichen Gesundheit, Zivilschutz, Polizei, Wirtschaft, Bildung, Personal, Informatik und Kommunikation. Geplant ist, dass der KFS Mitte Jahr aus der Corona-Verantwortung entlassen wird; in welcher Form, wird derzeit diskutiert. Ziel ist, für eventuelle weitere Corona-Ereignisse gut vorbereitet zu sein.

Weil die Infektionszahlen in der Bevölkerung nach wie vor sehr hoch sind, sind insbesondere das Impfen, wie auch das Testen, die Präventions- und Hygienemassnahmen weiterhin wichtig. Informationen dazu finden sich auf www.ar.ch/corona.

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title_de: Tiefbauamt veröffentlicht Vergabestatistik 2019

content_de:
						<time datetime="2020-01-22">
							22.01.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-01-22" />
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Das kantonale Tiefbauamt hat für das Jahr 2019 die Statistik der Arbeitsvergaben in den drei Kategorien Bauarbeiten, Dienstleistungen und Lieferungen veröffentlicht. Für rund 13.7 Millionen Franken wurden in verschiedenen Submissionsverfahren Arbeiten vergeben.

Im Jahr 2019 sind in 186 Verfahren rund 13.7 Millionen Franken in Auftrag gegeben worden. Davon fallen 80 % auf Bauarbeiten, 15 % auf Dienstleistungen und 5 % auf Lieferungen. 88 % der Arbeitsvergaben oder rund 12 Millionen Franken konnten an einheimische Unternehmungen erteilt werden. Das unterstreicht die Konkurrenzfähigkeit des einheimischen Gewerbes und zeigt, dass das Tiefbauamt ein wichtiger Auftraggeber im Kanton ist.

Das Submissionswesen kennt drei Kategorien von Aufträgen und drei Verfahrensarten: Zur Kategorie der Bauarbeiten gehören im Tief- und Strassenbau etwa Beläge, Stützmauern, Entwässerungen, Nebenarbeiten wie Gartenbau, Signalisationen oder Beleuchtungen. Die Dienstleistungskategorie enthält Ingenieurbeauftragungen, Spezialplanungen und Expertisen. Die dritte Kategorie Lieferungen umfasst Fahrzeuge, Geräte, Materialien und Treibstoffe für die Werkhöfe.


title_de: Tiefbauamt veröffentlicht Vergabestatistik 2020

content_de:
						<time datetime="2021-01-20">
							20.01.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-01-20" />
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Das kantonale Tiefbauamt hat für das Jahr 2020 die Statistik der Arbeitsvergaben in den drei Kategorien Bauarbeiten, Dienstleistungen und Lieferungen veröffentlicht. Für rund 6 Millionen Franken wurden in verschiedenen Submissionsverfahren Arbeiten vergeben.

Im Jahr 2020 sind vom kantonalen Tiefbauamt in 167 Verfahren rund 6 Millionen Franken für Aufträge an die Privatwirtschaft vergeben worden. Davon fallen 58 Prozent auf Bauarbeiten, 28 Prozent auf Dienstleistungen und 14 Prozent auf Lieferungen. Erstmals sind in diesen Zahlen auch Aufträge rund um die Nationalstrasse A25 enthalten, die der Kanton im Auftrag des Bundesamtes für Strassen erteilt hat. Der grösste Auftrag konnte allerdings noch nicht vergeben werden. Weil die Volksabstimmung zur neuen Strasseninfrastruktur am Bahnhof Herisau pandemiebedingt um vier Monate verschoben wurde, findet die Ausschreibung der Baumeisterarbeiten von geschätzten 10 Millionen Franken erst anfangs 2021 statt. Das ist der einzige Grund, weshalb die frankenmässige Summe an Arbeiten deutlich tiefer liegt als in den Vorjahren.

Das Submissionswesen kennt drei Kategorien von Aufträgen und drei Verfahrensarten: Zur Kategorie der Bauarbeiten gehören im Tief- und Strassenbau etwa Beläge, Stützmauern oder Entwässerungen sowie Nebenarbeiten wie Gartenbau, Signalisationen oder Beleuchtungen. Die Dienstleistungskategorie enthält Ingenieurbeauftragungen, Spezialplanungen und Expertisen. Die dritte Kategorie Lieferungen umfasst Fahrzeuge, Geräte, Materialien und Treibstoffe für die Werkhöfe.


title_de: Zustimmung zur flexibleren Ausgestaltung der Prämienverbilligung

content_de:
						<time datetime="2025-10-31">
							31.10.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-10-31" />
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Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung ausgewertet. Eine breite Mehrheit begrüsst die Änderung mit dem Ziel, das System der individuellen Prämienverbilligung flexibler zu gestalten.

Das Bundesrecht bestimmt, dass die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen gewähren. Appenzell Ausserrhoden regelt die individuelle Prämienverbilligung (IPV) im EG zum KVG. Das derzeit gültige Gesetz stammt aus dem Jahre 2017.

Der Regierungsrat strebt eine Revision des kantonalen IPV-Systems an, um es flexibler auszugestalten und einem grösseren Kreis von Versicherten Unterstützung zu ermöglichen. In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass das bestehende Modell an seine Grenzen stösst. In Appenzell Ausserrhoden werden pro Kopf deutlich höhere Beiträge an individueller Prämienverbilligung ausgerichtet als im Schweizer Durchschnitt – gleichzeitig profitieren jedoch weniger Personen von dieser Entlastung.

Der Regierung hat den Entwurf des teilrevidierten Gesetzes im April zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet. Die Auswertung zeigt, dass das Ziel, die finanziellen Mittel breiter zu verteilen und das System flexibler zu gestalten, grundsätzlich begrüsst wird. Auch die Schaffung der Grundlagen für die Umsetzung der neuen Bundesvorgaben des indirekten Gegenvorschlags zur «Prämien-Entlastungs-Initiative» wird bejaht.

Teilweise wurde Kritik an der Kompetenzverteilung zwischen Regierungsrat und Kantonsrat geäussert. Der Regierungsrat hält an seinem Vorschlag fest. Er soll den anrechenbaren Teil der Richtprämie sowie der Einkommens- und Vermögensobergrenzen festlegen können. Die Festsetzung des Sozialziels für den Kanton bleibt in der Kompetenz des Kantonsrats und wird neu mindestens alle vier Jahre definiert.

Vereinzelt wurde eingebracht, das heutige Antragssystem für den Anspruch auf IPV zu ändern sei. Der Regierungsrat sieht davon ab, da er der Ansicht ist, dass das gegenwärtige System einfach gestaltet sei.

Für Appenzell Ausserrhoden hat die vorgeschlagene Änderung des EG zum KVG keine finanziellen Auswirkungen. Die vorhandenen Mittel sollen effektiver eingesetzt und verteilt werden. Lediglich der indirekte Gegenvorschlag des Bundes könnte in den nächsten Jahren – je nach Entwicklung der Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung – dazu führen, dass der Kanton seine Beiträge für die IPV kontinuierlich anheben muss.

Der Regierungsrat hat das teilrevidierte Gesetz nun zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.


title_de: Tiefbauamt veröffentlicht Vergabestatistik 2021

content_de:
						<time datetime="2022-01-06">
							06.01.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-01-06" />
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Das kantonale Tiefbauamt hat für das Jahr 2021 die Statistik der Arbeitsvergaben in den drei Kategorien Bauarbeiten, Dienstleistungen und Lieferungen veröffentlicht. Für rund 27.7 Millionen Franken wurden in verschiedenen Submissionsverfahren Arbeiten vergeben.

Im Jahr 2021 sind über das kantonale Tiefbauamt in 159 Verfahren rund 27.7 Millionen Franken für Aufträge an die Privatwirtschaft vergeben worden. Davon fallen 24 Millionen Franken auf Bauarbeiten, 2.7 Millionen Franken auf Dienstleistungen und 1 Million Franken auf Lieferungen. Die letzte Kategorie umfasst hauptsächlich Fahrzeuge, Geräte und Treibstoffe. Ein Grossteil der Aufträge konnte ans einheimische Gewerbe vergeben werden. Der grösste Auftrag mit rund 9.2 Millionen Franken betrifft die Strassenbau- und Betonarbeiten für den Neubau der Strasseninfrastruktur am Bahnhof Herisau.


title_de: Tiefbauamt veröffentlicht Vergabestatistik 2023

content_de:
						<time datetime="2024-02-06">
							06.02.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-02-06" />
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Das kantonale Tiefbauamt hat für das Jahr 2023 die Statistik der Arbeitsvergaben in den drei Kategorien Bauarbeiten, Dienstleistungen und Lieferungen veröffentlicht. Für rund 9 Millionen Franken wurden in verschiedenen Submissionsverfahren Arbeiten vergeben.

Im Jahr 2023 sind vom kantonalen Tiefbauamt in 209 Verfahren rund 9 Millionen Franken für Aufträge an die Privatwirtschaft vergeben worden. Davon fallen 61 % auf Bauarbeiten, 27 % auf Dienstleistungen und 12 % auf Lieferungen. An einheimische Firmen konnten 64 % der Aufträge vergeben werden.

Die Anzahl der Verfahren ist höher als in den Vorjahren. Die Gesamtsumme in Franken liegt hingegen tiefer; dies hauptsächlich, weil mehrere grössere Bauaufträge für die Objekte des vergangenen Jahres bereits im Dezember 2022 vergeben wurden. Der Durchschnitt der Arbeitsvergaben über die letzten Jahre beträgt rund 14.85 Millionen Franken.

 Das Submissionswesen kennt drei Kategorien von Aufträgen und drei Verfahrensarten: Zur Kategorie der 'Bauarbeiten' gehören im Tief- und Strassenbau etwa Beläge, Stützmauern oder Entwässerungen sowie Nebenarbeiten wie Gartenbau, Metallbau und Signalisationen. Die 'Dienstleistungskategorie' enthält Ingenieurbeauftragungen, Spezialplanungen und Expertisen. Die dritte Kategorie 'Lieferungen' umfasst Fahrzeuge, Geräte, Materialien und Treibstoffe für die Werkhöfe.


title_de: Tiefbauamt veröffentlicht Vergabestatistik 2024

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						<time datetime="2025-01-29">
							29.01.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-01-29" />
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Das kantonale Tiefbauamt hat für das Jahr 2024 die Statistik der Arbeitsvergaben in den drei Kategorien Bauarbeiten, Dienstleistungen und Lieferungen veröffentlicht. Für rund 16 Millionen Franken wurden in verschiedenen Submissionsverfahren Arbeiten an die Privatwirtschaft vergeben.

Im Jahr 2024 sind vom kantonalen Tiefbauamt in 251 Verfahren rund 16 Millionen Franken für Aufträge an die verschiedensten Branchen des Gewerbes vergeben worden. Davon fallen 70 % auf Bauarbeiten, 22 % auf Dienstleistungen und 8 % auf Lieferungen. An einheimische Firmen konnten 72 % der Aufträge vergeben werden. Die Anzahl der Verfahren ist höher als in den Vorjahren. Das Tiefbauamt stellt fest, dass bei den offenen Ausschreibungen weniger Unternehmungen mitmachen als in früheren Jahren. Das bereitet zum Beispiel bei einer offenen Ausschreibung zu Winterdienstleistungen auf dem Kantonsstrassennetz Sorge, wo nur ein Angebot einging.

Das Submissionswesen kennt drei Kategorien von Aufträgen und drei Verfahrensarten: Zur Kategorie der Bauarbeiten gehören im Tief- und Strassenbau etwa Beläge, Stützmauern oder Entwässerungen sowie Nebenarbeiten wie Gartenbau, Metallbau oder Strassenmarkierungen. Die Dienstleistungskategorie enthält Ingenieurbeauftragungen, Spezialplanungen und Expertisen. Die dritte Kategorie Lieferungen umfasst Fahrzeuge, Geräte, Materialien und Treibstoffe für die Werkhöfe.

 Übersicht Statistik 2024


title_de: Tiefere Sozialhilfequote im 2021

content_de:
						<time datetime="2023-01-31">
							31.01.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-01-31" />
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Im Jahr 2021 haben im Kanton Appenzell Ausserrhoden 1152 Personen mindestens einmal eine finanzielle Leistung der wirtschaftlichen Sozialhilfe erhalten. Die Sozialhilfequote bleibt im Vergleich zum schweizerischen Mittel weiterhin tief und ist gegenüber dem Vorjahr 2020 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,1 % gesunken. Die Quote der Alimentenbevorschussung beträgt im Jahr 2021 0,57 % und ist damit im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen. Dies zeigen die neuesten Zahlen der Schweizerischen Sozialhilfestatistik, die jährlich vom Bundesamt für Statistik publiziert werden.

Im Jahr 2021 haben im Kanton Appenzell Ausserrhoden 1152 Personen mindestens einmal eine finanzielle Leistung der wirtschaftlichen Sozialhilfe erhalten. Im Vergleich zum Vorjahr sinkt die Anzahl an Sozialhilfe-beziehenden um 147 Personen oder um 11,3 %. Die Sozialhilfequote in Appenzell Ausserrhoden liegt im Jahr 2021 neu bei 2,1% (2020: 2,3 %) und damit weiterhin unterhalb der gesamtschweizerischen Quote von 3,1 %.

Rückgang der Anzahl neu eröffneter Sozialhilfedossiers
 Die Resultate zeigen, dass die Abnahme der Sozialhilfequote im Jahr 2021 vor allem auf den klaren Rückgang bei den Neueintritten zurückzuführen ist. Insgesamt wurden 2021 172 neue Sozialhilfedossiers eröffnet, das sind 28 % weniger als im Vorjahr. Hintergründe dafür sind einerseits die Erholung des Arbeitsmarktes spätestens ab Mitte des Jahres 2021. Insbesondere zeigte sich in Appenzell Ausserrhoden sowie schweizweit ein Rückgang der Arbeitslosenquoten auf das Vorpandemieniveau. Andererseits waren die Massnahmen des Bundes zur Eindämmung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie weiterhin wirksam. Sie umfassten im Jahr 2021 unter anderem eine Verlängerung und Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung, zusätzliche Taggelder bei der Arbeitslosenentschädigung sowie Entschädigungen bei Erwerbsausfällen.

Die Anzahl abgeschlossener Dossiers ist 2021 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen und liegt bei 264 Dossiers (+12 Dossiers bzw. +4,8 %). Verglichen mit dem Rückgang der Anzahl neu eröffneter Dossiers trägt diese Entwicklung weniger stark zum Rückgang der Sozialhilfequote bei.

Sozialhilfequote der Risikogruppen geht zurück
 Die Bevölkerungsgruppen, welche gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung Appenzell Ausserrhodens besonders häufig Sozialhilfe beziehen, konnten von der positiven Entwicklung zwar überdurchschnittlich profitieren, weisen aber weiterhin eine erhöhte Sozialhilfequote auf: Kinder und Jugendliche 3,4 % (-0,4 Prozentpunkte), Ledige 3,2 % (-0,4 Prozentpunkte), Geschiedene 2,8 % (-0,6 Prozentpunkte) sowie Personen mit ausländischer Nationalität 6,4 % (-0,6 Prozentpunkte). Dies entspricht weitgehend den Risikogruppen auf gesamtschweizerischer Ebene.

47,1 % der Personen in der Sozialhilfe von Appenzell Ausserrhoden verfügten 2021 lediglich über einen obligatorischen Schulabschluss. Dieser Anteil hat über die letzten Jahre kontinuierlich zugenommen. In der Schweizer Gesamtbevölkerung liegt der entsprechende Anteil bei 15,0 % und hat abgenommen. Dies bedeutet: Das Risiko eines Sozialhilfebezugs konzentriert sich zunehmend auf Personen ohne weitere Bildung nach der obligatorischen Schulbildung.

Rückgang der Sozialhilfebeziehenden im Asyl- und Flüchtlingsbereich
 Die Anzahl der von der Sozialhilfe unterstützten Personen im Asylbereich ist im Jahr 2021 weiter zurückgegangen (–10,0 %) und betraf 244 Personen. Die Sozialhilfequote im Asylbereich, also bei Personen, die einen Asylantrag gestellt haben, lag bei 80,6 %.

Die Sozialhilfequote im Flüchtlingsbereich (Personen mit Asyl und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge), lag im Jahr 2021 bei 84,7 % und damit leicht höher als im Vorjahr (80,6 %). Hingegen ist die Anzahl der Unterstützten um 20,5 % zurückgegangen auf 174 Personen.

Viele Asylsuchende kamen in den Jahren 2014 und 2015 in die Schweiz und erhielten Asyl oder wurden vorläufig aufgenommen. Da es für sie nach fünf resp. sieben Jahren keine Globalpauschalen des Bundes mehr gibt, gehen sie vollständig in die finanzielle Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden über und werden in der Statistik der wirtschaftlichen Sozialhilfe ausgewiesen.

Alimentenbevorschussung leicht steigend
 Die Alimentenbevorschussung ist eine der Sozialhilfe vorgelagerten bedarfsabhängige Leistung, bei der der Kanton geschuldete Unterhaltsbeiträge bevorschusst, falls der unterhaltspflichtige Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht oder nur ungenügend nachkommt. Die neuesten Zahlen für das Jahr 2021 zeigen, dass die Quote erstmals wieder leicht gestiegen ist, von 0,54 % im Vorjahr auf aktuell 0,57 %. Im Berichtsjahr wurden 315 Personen unterstützt.


title_de: Tiefere Sozialhilfequote im 2022

content_de:
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							04.04.2024
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Im Jahr 2022 haben im Kanton Appenzell Ausserrhoden rund 1'120 Personen mindestens einmal eine finanzielle Leistung der wirtschaftlichen Sozialhilfe erhalten. Die Sozialhilfequote ist gegenüber dem Jahr 2021 um 0,1 Prozentpunkt gesunken und liegt im Berichtsjahr bei 2,0 %. Sie bleibt im Vergleich zum schweizerischen Mittel (2,9 %) weiterhin tief. Neu werden rund 590 Personen mit Schutzstatus S durch die Sozialhilfe unterstützt. Die Quote der Alimentenbevorschussung beträgt im Jahr 2022 0,54 % und ist damit im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls gesunken. Dies zeigen die neuesten Zahlen der Schweizerischen Sozialhilfestatistik, die jährlich vom Bundesamt für Statistik publiziert werden.

Im Jahr 2022 haben im Kanton Appenzell Ausserrhoden rund 1'120 Personen mindestens einmal eine finan-zielle Leistung der wirtschaftlichen Sozialhilfe erhalten. Im Vergleich zum Vorjahr sinkt die Anzahl an Sozialhil-febeziehenden um mehr als 30 Personen oder um 3,0 %. Hingegen wurden 2022 insgesamt rund 220 neue Sozialhilfedossiers eröffnet, das sind 30,2 % mehr als im Vorjahr, und ebenfalls rund 220 Sozialhilfedossiers wurden abgeschlossen (16,7 % weniger im Vergleich zum Vorjahr).

Aufgrund des leichten Rückgangs bei der Anzahl unterstützten Personen und des leichten Bevölkerungs-wachstums kommt die Sozialhilfequote im Jahr 2022 dennoch tiefer zu liegen als im Vorjahr. Sie liegt im Jahr 2022 neu bei 2,0 % (2021: 2,1 %) und damit weiterhin unterhalb der gesamtschweizerischen Quote von 2,9 %. Hintergründe dafür sind die positive wirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2022 mit einem anhaltenden Wirt-schaftswachstum und der Rückgang der Arbeitslosenquote und der Anzahl Langzeitarbeitslosen im Kanton Appenzell Ausserrhoden unter das Vorpandemieniveau.

Kinder und Jugendliche (Sozialhilfequote: 3,1 %, Entwicklung: -0,3 Prozentpunkte) sowie Personen mit aus-ländischer Nationalität (Sozialhilfequote: 6,0 % Entwicklung: -0,4 Prozentpunkte) beziehen, gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung Appenzell Ausserrhodens, besonders häufig Sozialhilfe. Dies entspricht weitgehend den Risikogruppen auf der Ebene Schweiz.

2022 verfügten 44,6 % der Personen in der Sozialhilfe im Kanton Appenzell Ausserrhoden lediglich über einen obligatorischen Schulabschluss. Dieser Anteil hat gegenüber dem letzten Jahr abgenommen (-2,5 Prozentpunkte). In der Schweizer Gesamtbevölkerung liegt der entsprechende Anteil bei 14,6 %. Das Ver-hältnis zwischen dem Anteil der Personen ohne nachobligatorische Ausbildung in der Sozialhilfe und in der Bevölkerung zeigt das erhöhte Sozialhilferisiko dieser Bevölkerungsgruppe auf.

Die Anzahl der von der Sozialhilfe unterstützten Personen im Asylbereich ist im Jahr 2022 angestiegen (+10,7 %) und kam bei rund 270 Personen zu liegen. Die Sozialhilfequote im Asylbereich lag bei 89,9 % und damit höher als im Vorjahr (80,6 %). Die Sozialhilfequote im Flüchtlingsbereich (Personen mit Asyl und vor-läufig aufgenommene Flüchtlinge) lag im Jahr 2022 bei 83,8 % und damit leicht tiefer als im Vorjahr (84,7 %) und auch die Anzahl der Unterstützten ist um 10,3 % zurückgegangen auf rund 190 Personen.

Der Schutzstatus S ermöglicht es, einer bestimmten Personengruppe unter besonderen Umständen schnell Schutz zu gewähren. Dieser Status wurde am 11. März 2022 zum ersten Mal für Personen aus der Ukraine und deren Familien aktiviert. Personen mit Schutzstatus S haben Anrecht auf Sozialhilfe im Asylbereich. Diese Personengruppe wird vom Bundesamt für Statistik gesondert ausgewertet. Insgesamt bezogen im Jahr 2022 rund 590 Personen mit Schutzstatus S in rund 310 Dossiers in Appenzell Ausserrhoden Sozialhil-fe. Davon sind 37,9 % der Personen minderjährig und 30,7 % sind zwischen 26- und 45-jährig. Von den voll-jährigen Personen war mehr als die Hälfte (54,6 %) verheiratet.

Die Alimentenbevorschussung ist eine der Sozialhilfe vorgelagerten bedarfsabhängige Leistung, bei der die Gemeinden geschuldete Unterhaltsbeiträge bevorschussen, falls der unterhaltspflichtige Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht oder nur ungenügend nachkommt. Die neuesten Zahlen für das Jahr 2022 zeigen, dass die Quote weiter gesunken ist, von 0,57 % im Vorjahr auf aktuell 0,54 %. Im Berichtsjahr wurden 300 Personen unterstützt.


title_de: Totalrevision Kantonsverfassung: Ausländerstimmrecht als Eventualantrag

content_de:
						<time datetime="2025-06-06">
							06.06.2025
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Die parlamentarische Kommission will bei der Totalrevision der Kantonsverfassung abweichend zum Entwurf des Regierungsrats Stimmrechtsalter 16 und Ausländerstimmrecht nicht zusammen als Eventualantrag dem Stimmvolk vorlegen. Beim Wahlrecht setzt sie auf Proporz ab neun Sitzen, den Medienartikel verwirft die Mehrheit.

Das Ziel der besonderen Kommission für die Totalrevision der Kantonsverfassung (BKKV) war es, die Mehrheitsfähigkeit der totalrevidierten Kantonsverfassung zu stärken und eine breite Zustimmung in der Bevölkerung zu erreichen.

Intensiv diskutierte die Kommission das Stimmrechtsalter 16 sowie das Ausländerstimmrecht. Beide Anliegen wurden in der 1. Lesung vom Kantonsrat mehrheitlich unterstützt, bleiben jedoch umstritten. Um die Gesamtvorlage nicht zu gefährden, beantragt die Kommission deshalb, das Stimmrechtsalter 16 separat per Motion weiterzubearbeiten. Das Ausländerstimmrecht soll hingegen der Bevölkerung als Eventualantrag vorgelegt werden.

Die Kommission lehnt den Vorschlag des Regierungsrates ab, beide Themen gemeinsam als Eventualantrag zur Abstimmung zu bringen. Sie bezweifelt, dass diese Lösung einer Stimmrechtsbeschwerde standhalten würde. Auch fehlt so eine klare Willensäusserung der Bevölkerung.

Das Wahlverfahren für den Kantonsrat wurde ebenfalls intensiv diskutiert. Die Kommission spricht sich für das bisherige Mischwahlsystem aus. Der Proporz soll ab neun Sitzen pro Wahlkreis gelten. Dies erfüllt die bundesgerichtlichen Anforderungen und ermöglicht ein verständliches Wahlsystem, das kompatibel mit künftigen Gemeindefusionen ist.

Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Variante mit Proporz ab fünf Sitzen wird einstimmig abgelehnt. Die notwendigen Ausgleichsmechanismen wären zu kompliziert und könnten das Vertrauen in das Wahlsystem untergraben.

In Bezug auf die Medienförderung beantragt die Mehrheit der Kommission, den Artikel zu streichen. Sie befürchtet eine staatliche Einflussnahme, was als Widerspruch zur Medienfreiheit aufgefasst werden kann. Eine Minderheit hält am Anliegen fest und fordert die gezielte Förderung des Lokaljournalismus, um die Demokratie zu stärken.

Die Kommission zeigt sich insgesamt erfreut über das öffentliche Interesse und unterstützt das Ziel des Regierungsrates, die Volksabstimmung im November 2025 durchzuführen.


title_de: Totalrevision Polizeigesetz in der Vernehmlassung

content_de:
						<time datetime="2022-12-09">
							09.12.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-12-09" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt das totalrevidierte Polizeigesetz in die Vernehmlassung.

Das geltende Polizeigesetz ist rund 20 Jahre alt. In dieser Zeit haben sich die technischen Möglichkeiten rasant entwickelt. Auch das Bundesgericht hat zu verschiedenen Punkten neuerer kantonaler Polizeigesetze Entscheide gefällt, die nun berücksichtigt werden können. Zudem liegt der Fokus der Polizeiarbeit zunehmend nicht nur auf der Bewältigung von (vergangenen) Ereignissen, sondern auf der Prävention. So soll etwa – wie in allen neueren Polizeigesetzen – ein Bedrohungsmanagement eingeführt werden. Auch Aspekte der Überwachung und Informationsbeschaffung werden neu geregelt. Ebenso wird dem Datenschutz und dem Datenaustausch verstärkt Rechnung getragen. All diese Entwicklungen werden im neuen Polizeigesetz aufgenommen.

Der Regierungsrat lädt Gemeinden, Parteien und weitere interessierte Kreise ein, zum Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen. Die Vernehmlassung zur Teilrevision des Polizeigesetzes dauert bis zum 24. März 2023. Interessierte können die Unterlagen unter www.ar.ch/vernehmlassungen einsehen.


title_de: Tourismus: Neue strategische Geschäftsfelder

content_de:
						<time datetime="2021-06-25">
							25.06.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-06-25" />
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Der Ausserrhoder Regierungsrat genehmigte fünf Anträge der Appenzellerland Tourismus AG (ATAG) zur Förderung touristisch bedeutsamer Geschäftsfelder. Im Rahmen des geltenden Grundauftrags hat die ATAG die strategischen Geschäftsfelder (SGF) im Tourismus überarbeitet und Anträge auf Finanzhilfen gestellt.

Gemäss Vereinbarung zwischen dem Kanton Appenzell Ausserrhoden und der Appenzellerland Tourismus AG (ATAG) über den Leistungsauftrag 2018-2021 obliegt der ATAG die "Evaluation, Festlegung und Aktualisierung der touristisch bedeutsamen Geschäftsfelder". Im Jahr 2020 hat die ATAG die festgelegten Geschäftsfelder überprüft und aktualisiert. Anstelle der bisher zwei strategischen Geschäftsfelder (SGF) Wandern und Lebensart, welche durch die ATAG direkt betreut wurden, kümmert sich die ATAG neu um die Bearbeitung von fünf SGF: Wandern, Velo, Brauchtum, Kultur sowie Seminar & Gruppen. Für die fünf SGF wurde jeweils eine Leistungsvereinbarung über die Jahre 2021-2023 abgeschlossen, welche die Aufgaben und Ziele sowie die Auszahlung der Finanzhilfen regelt.

Wandern ist das meist nachgefragte Freizeitangebot in Appenzell Ausserrhoden und bleibt somit auch der touristische Schwerpunkt im Appenzellerland. Andreas Frey, Geschäftsführer der ATAG, hält fest: "Wander-gäste generieren wesentliche Frequenzen im Tages- und Übernachtungsgeschäft und sorgen damit bei den touristischen Leistungsträgern für eine wichtige Wertschöpfung." Mit dem neu geschaffenen SGF Velo soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Appenzeller Hügellandschaft mit dem Aufkommen von E-Bikes auch zunehmend für fahrradfahrende Gäste attraktiv wird. Die SGF Kultur und Brauchtum entsprechen weitgehend dem bisherigen SGF Lebensart. Durch die Aufteilung können die zwei Bestandteile nun transparenter voneinander abgegrenzt werden. Im Rahmen des SGF Seminar & Gruppen wird im Bereich Seminare ein Anschluss an 'Seminarland Ostschweiz' angestrebt, während das Gruppengeschäft durch die ATAG selbstständig bearbeitet wird.

Insgesamt belaufen sich die Finanzhilfen für die fünf SGF auf 1,64 Millionen Franken für die Jahre 2021-2023. Das ist weniger als für die bisherigen drei SGF 2018-2020. Mit 470'000 Franken entfällt der grösste Gesamtbetrag auf das SGF Wandern. Für die anderen SGF stehen Finanzhilfen zwischen 270'000 Franken (SGF Brauchtum sowie Seminar & Gruppen) und 330'000 Franken (SGF Velo) zur Verfügung. Dazu kommen analog zu den Vorjahren Drittmittel sowie Beiträge der Gemeinden in Höhe von mindestens 30 Prozent des Gesamtbudgets.

Finanzhilfen können gemäss Tourismusgesetz für die Angebotsgestaltung und Vermarktung von touristisch bedeutsamen Geschäftsfeldern gewährt werden. Für die Jahre 2021-2023 rückte die ATAG bewusst die Angebotsgestaltung in den Mittelpunkt: Gäste werden auf eine Destination vor allem durch Weiterempfehlungen von Freunden und Bekannten aufmerksam. Entsprechend wichtig ist, dass sie vor Ort begeistert werden. Davon sollen nicht zuletzt auch die Einheimischen profitieren können. Auch Daniel Lehmann, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, ist vom neuen Ansatz überzeugt: "Mit den eingereichten Businessplänen zeigt die ATAG konkret auf, wie sie zur Erhöhung der touristischen Wertschöpfung beitragen will. Mit dem Fokus auf die Angebotsgestaltung stärkt die ATAG die Wettbewerbsfähigkeit der verschiedenen Anbietenden und damit des gesamten Kantons als Tourismusdestination."


title_de: Tourismusabgabe 2021: Rückkehr zur Normalität

content_de:
						<time datetime="2022-06-15">
							15.06.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-06-15" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat entschieden, die Tourismusabgabe für das Jahr 2021 wieder regulär zu erheben. Damit trägt er dem Umstand Rechnung, dass die einschneidenden Massnahmen gegen COVID-19 bereits Mitte Februar aufgehoben wurden.

Mit Beginn der zweiten Pandemie-Welle im Dezember 2020 mussten zahlreiche Gastronomie- und Tourismusbetriebe auf behördliche Anweisung ihre Geschäftstätigkeit ein weiteres Mal einstellen. Diese einschneidenden Massnahmen dauerten bis Ende Mai 2021, was aufgrund der Schliessung von gesamthaft rund 220 Tagen für die meisten Gastronomieunternehmen massive Umsatzeinbussen bedeutete. Die gesetzlich festgelegte Tourismusabgabe wird jeweils im Folgejahr in Rechnung gestellt. Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden genehmigte am 28. März 2022 den regierungsrätlichen Antrag auf Aussetzung der Tourismusabgabe für das Geschäftsjahr 2020 für bestimmte Betriebe und Leistungsträger. Der Erlass der Tourismusabgabe führt direkt zu einer Entlastung der Liquidität im stark von Corona beeinflussten Geschäftsjahr.

Das inzwischen in Kraft getretene und zeitlich begrenzte Sondergesetz gibt dem Regierungsrat die Kompetenz, die Erhebung der Tourismusabgabe auch für das Jahr 2021 ganz oder teilweise auszusetzen, wenn dies aus volkswirtschaftlichen Gründen angezeigt ist. Angesichts der weitgehenden Aufhebung der Massnahmen gegen die Coronapandemie im Februar 2022 erachtet der Regierungsrat diese Voraussetzung als nicht mehr gegeben. Die Liquidität der allermeisten Betriebe hat sich mit der Aufhebung der Corona-Massnahmen rasch wieder verbessert. Somit wird die Tourismusabgabe gemäss Art. 11 Abs.1 des Tourismusgesetzes im 2022 wieder regulär für das Geschäftsjahr 2021 erhoben.

Die Rechnungstellung wird nach den Sommerferien erfolgen. Die Erträge der Tourismusabgabe fliessen vollumfänglich in die Förderung der Tourismusdestination Appenzell Ausserrhoden.


title_de: Treffen der alt Regierungsrätinnen und -räte

content_de:
						<time datetime="2024-06-25">
							25.06.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-06-25" />
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Heute Mittag hat sich der amtierende Ausserrhoder Regierungsrat unter der Leitung von Landammann Yves Noël Balmer mit früheren Mitgliedern des Regierungsrates getroffen.

Das traditionelle Treffen fand diesmal in Herisau statt. Selbstverständlich gab es beim Mittagessen einen regen Austausch zu aktuellen politischen Themen. Die früheren Regierungsmitglieder zeigten sich dabei politisch noch gleich interessiert wie zu aktiven Regierungszeiten.


title_de: Treffen der Parlamentspräsidentinnen und  -präsidenten in Heiden

content_de:
						<time datetime="2022-06-17">
							17.06.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-06-17" />
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Das Treffen der Parlamentspräsidien der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) fand heute in Heiden / Appenzell Ausserrhoden statt. Thema des Austausches war der Tourismus in der Ostschweiz sowie die Rolle von Heiden als Kurort.

Die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der Mitgliedsländer und -kantone der IPBK trafen sich heute im Hotel und Restaurant Linde in Heiden zum jährlichen Austausch. Der fachliche Teil des Treffens bestand aus zwei Referaten zum Thema Tourismus. Dabei gab Andreas Frey, Geschäftsführer Appenzellerland Tourismus AG, einen interessanten Einblick in eine Datenanalyse zum Wie und Wo des Tourismus in der Ostschweiz. Der Tagungsort Heiden stand im Zentrum des Inputs von Max Frischknecht, der den Ursprung des Kurorts und seine Eigenheiten erläuterte.

Im Anschluss an die fachlichen Inputs fand ein reger Austausch über die angesprochenen und aktuellen Themen statt, der beim Mittagessen weiter vertieft wurde. Die Treffen der Parlamentspräsidien dienen auch dem gegenseitigen Kennenlernen und der Beziehungspflege. Sie finden in der Regel jährlich zwischen den Plenarversammlungen der IPBK statt.

Die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz (IPBK) ist ein Zusammenschluss der Präsidentinnen und Präsidenten sowie weiterer Abgeordneter der Landtage von Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und des Fürstentums Liechtenstein sowie der Kantonsparlamente von Appenzell-Ausserrhoden, Appenzell-Innerrhoden, St.Gallen, Schaffhausen, Thurgau und Zürich. Das gemeinsame Ziel ist es, die Anliegen der Bevölkerung in der Bodenseeregion aufzunehmen, die Standortattraktivität zu erhöhen und die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig zu sichern. Die Konferenz fördert ausserdem den Meinungsaustausch und die Zusammenarbeit der Parlamente auf regionaler Ebene. Die IPBK behandelt Themen der gesamten Bodenseeregion wie Bildung, Energie, Forschung, Gesundheit, Gewässerschutz, Kultur, Sicherheit, Soziales, Tourismus, Umwelt, Wirtschaft und Arbeit oder Verkehr. Jedes Jahr wechseln der Vorsitz und damit auch der Austragungsort der halbjährlichen Sitzungen. In diesem Jahr hat Appenzell Ausserrhoden den Vorsitz inne. Den Vorsitz hat die Kantonsrätin und ehemalige Kantonsratspräsidentin Margrit Müller.

(v.l.n.r.) Landtagspräsident Harald Sonderegger, Vorarlberg; 1. Vizepräsident des Landtages Karl Freller, Bayern; Grossratspräsidentin Barbara Dätwyler Weber, Thurgau; Landratsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz, Fürstentum Liechtenstein; Kantonsratspräsident Daniel Bühler, Appenzell Ausserrhoden; Vorsitzende IPBK 2022 Margrit Müller, Appenzell Ausserrhoden; Kantonsratspräsident Jens Jäger, St.Gallen; Kantonsratspräsidentin Esther Guyer, Zürich; Grossratspräsidentin Theres Durrer-Gander, Appenzell Innerrhoden


title_de: Treffen mit alt Regierungsmitgliedern

content_de:
						<time datetime="2020-01-07">
							07.01.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-01-07" />
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Der amtierende Regierungsrat hat sich unter Leitung von Landammann Alfred Stricker mit früheren Mitgliedern des Regierungsrates getroffen.

Das traditionelle Treffen zum Jahresbeginn fand diesmal in Speicher statt. Selbstverständlich gab es einen regen Austausch zu aktuellen politischen Themen; die früheren Regierungsmitglieder zeigten sich dabei politisch genau gleich interessiert wie zu aktiven Regierungszeiten.

external_id: treffen-mit-alt-regierungsmitgliedern


title_de: Treffen mit alt Regierungsrätinnen und -räten

content_de:
						<time datetime="2025-01-07">
							07.01.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-01-07" />
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Heute Mittag traf sich der Ausserrhoder Regierungsrat unter der Leitung von Landammann Yves Noël Balmer mit früheren Mitgliedern des Regierungsrates.

Das traditionelle Treffen fand dieses Mal in Teufen statt. Beim gemeinsamen Mittagessen wurde nicht nur lebhaft über aktuelle politische Themen diskutiert, sondern auch vergangene Herausforderungen wurden thematisiert. Die ehemaligen Regierungsmitglieder zeigten sich dabei ebenso politisch interessiert wie in ihrer aktiven Amtszeit.


title_de: Treffen mit alt Regierungsrätinnen und -räten in Teufen

content_de:
						<time datetime="2023-06-27">
							27.06.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-06-27" />
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Heute Mittag hat sich der amtierende Ausserrhoder Regierungsrat unter Leitung von Landammann Yves Noël Balmer mit früheren Mitgliedern des Regierungsrates getroffen.

Das traditionelle Treffen fand diesmal in Teufen statt. Selbstverständlich gab es beim Mittagessen einen regen Austausch zu aktuellen politischen Themen. Die früheren Regierungsmitglieder zeigten sich dabei politisch noch gleich interessiert wie zu aktiven Regierungszeiten.


title_de: Treffen mit ehemaligen Regierungsrätinnen und -räten

content_de:
						<time datetime="2026-01-06">
							06.01.2026
							<meta itemprop="datePublished" content="2026-01-06" />
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Am Dienstagmittag traf sich der Ausserrhoder Regierungsrat unter der Leitung von Landammann Hansueli Reutegger mit früheren Mitgliedern des Regierungsrates.

Das traditionelle Treffen fand dieses Mal in Stein statt. Beim gemeinsamen Mittagessen wurde nicht nur lebhaft über aktuelle politische Themen diskutiert, sondern auch vergangene Herausforderungen wurden thematisiert.

Die ehemaligen Ausserrhoder Regierungsmitglieder zeigten sich dabei ebenso politisch interessiert wie in ihrer aktiven Amtszeit.


title_de: Trinkwasserqualität beider Appenzell ist sehr gut

content_de:
						<time datetime="2020-03-16">
							16.03.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-03-16" />
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Das Interkantonale Labor der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Schaffhausen (IKL) hat im Februar an acht Orten in den beiden Appenzeller Kantonen Trinkwasserproben erhoben und insbesondere auf Abbauprodukte von Chlorothalonil untersucht. Die Resultate zeigen: Die Trinkwasserqualität ist sehr gut.

Die Beobachtung der Qualität von Grund- und Trinkwasser in Bezug auf mögliche chemische Verunreinigungen ist äusserst wichtig. Das Interkantonale Labor in Schaffhausen (IKL) erhebt dazu bereits seit vielen Jahren in Zusammenarbeit mit den Wasserversorgungen zweimal jährlich Proben an acht repräsentativen Stellen in beiden Appenzeller Kantonen. Diese Proben werden dann im Rahmen des nationalen Grundwasserbeobachtungsprogrammes „NAQUA“ auf ein breites Spektrum an chemischen Substanzen untersucht; so beispielsweise auf Rückstände/Abbauprodukten von Pflanzenschutzmitteln, Arzneimitteln oder Kosmetika. Spuren von solchen Stoffen konnten zwar hie und da nachgewiesen werden, aber in nur sehr geringen Mengen, weit unterhalb von Höchstwerten.

Da in den letzten Monaten in vielen Teilen der Schweiz Überschreitungen des Höchstwertes für Abbauprodukte von Chlorothalonil festgestellt wurden, hat das IKL auch in Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden an acht verschiedenen Orten Trinkwasserproben erhoben und spezifisch auf diese Stoffe hin untersucht. Die Untersuchungsresultate bestätigen die sehr gute Trinkwasserqualität in beiden Kantonen: Die besagten Abbauprodukte konnten nicht nachgewiesen werden.

Die Wasserversorgungen und das IKL werden die Entwicklung der Wasserqualität weiter beobachten und alles daran setzen, der Appenzeller Bevölkerung jederzeit gutes und einwandfreies Trinkwasser liefern zu können.

Chlorothalonil ist ein Wirkstoff, der in Pflanzenschutzmitteln seit den siebziger Jahren gegen Pilzbefall (sog. Fungizid) zugelassen ist. Seither wurde dieses Mittel primär in der Landwirtschaft eingesetzt. Im Jahr 2019 haben die Kantonschemiker der Schweiz ihre Trinkwasseruntersuchungen koordiniert und die Resultate in einem Bericht zusammengestellt. In verschiedenen Gegenden der Schweiz wurden erhöhte Konzentrationen eines Abbauproduktes von Chlorothalonil nachgewiesen. Gegen Ende 2019 hat der Bund auf Basis einer Neubeurteilung für sämtliche Abbauprodukte von Chlorothalonil Höchstwerte eingeführt. Der Einsatz des Wirkstoffs ist seit 2020 in der Schweiz verboten.


title_de: Trottoirlücke im Wolftobel vor Reute geschlossen

content_de:
						<time datetime="2019-11-13">
							13.11.2019
							<meta itemprop="datePublished" content="2019-11-13" />
						</time>

Die Trottoirlücke entlang der Kantonsstrasse im Wolftobel zwischen Schachen bei Reute und Reute Dorf ist geschlossen. Die Strassenbauarbeiten sind beendet und der Verkehr kann wieder ungehindert zirkulieren.

Der geologisch anspruchsvolle Abschnitt Gern – Wolftobel in Reute auf der Kantonsstrasse Heiden – Berneck wurde seit Ende März aufwendig saniert und verbreitert. Wegen Rutschbewegungen musste die Strasse durchgehend mit einer talseitigen Stützmauer gesichert werden. Dadurch konnte der notwendige Platz für einen Gehweg geschaffen werden. Die letzte Trottoirlücke zwischen Schachen bei Reute und dem Dorf Reute ist nun geschlossen. Mit der Montage des talseitigen Röhrengeländers wurden die Arbeiten abgeschlossen und der Verkehr fliesst wieder in beide Richtungen.


title_de: Tunnelvariante in Teufen wieder im Richtplan

content_de:
						<time datetime="2024-08-22">
							22.08.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-08-22" />
						</time>

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat eine Anpassung des kantonalen Richtplans zur Trassensicherung für die Tunnelvariante im Dorf Teufen genehmigt. Nun sind wieder beide zur Diskussion stehenden Varianten der Bahnführung durchs Dorf (Doppelspur und Tunnel) im Richtplan abgebildet.

Im Frühling 2022 haben die Stimmberechtigten der Gemeinde Teufen der Initiative für die Ausarbeitung eines Objektkredites für eine Tunnelvariante zugestimmt. Im Herbst 2022 wurde die Vorlage für den Projektierungskredit von der Teufner Stimmbevölkerung ebenfalls angenommen. Die Planungen sind bei der Gemeinde Teufen in Bearbeitung. Der Gemeinderat Teufen beantragte aufgrund der politischen Situation den Wiedereintrag der Trassensicherung für eine Tunnelvariante im kantonalen Richtplan.

Der Regierungsrat erliess nun diese Richtplananpassung im Kapitel V.3.2, Öffentlicher Verkehr (Appenzeller Bahnen; Alternativvariante Tunnel Dorf Teufen). Mit diesem Erlass werden nun wieder beide zur Diskussion stehenden Varianten für die Bahnführung im Ortskern der Gemeinde Teufen (Variante Tramdoppelspur sowie Variante Tunnel) im kantonalen Richtplan abgebildet. Durch die Festlegung im kantonalen Richtplan werden die jeweiligen Korridore behördenverbindlich gesichert.

Die Richtplananpassung wurde nun zur Genehmigung beim eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eingereicht.

Weitere Informationen:

Erläuterung Richtplananpassung

Planänderung Richtplananpassung


title_de: «Üsers Usserrhode – jetzt mitgestalten!» Mitwirkungstag für Kinder und Jugendliche

content_de:
						<time datetime="2024-08-29">
							29.08.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-08-29" />
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Am diesjährigen Tag der Demokratie, 15. September 2024, lädt das Amt für Soziales, Abteilung Chancengleichheit, Kinder und Jugendliche ein, Ideen und Vorschläge rund um das Leben als junger Mensch in Appenzell Ausserrhoden einzubringen. Der Tag wird umrahmt von zahlreichen Indoor- und Outdooraktivitäten sowie interaktiven Vorstellungen.

In Appenzell Ausserrhoden leben rund 14'000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 0 bis 24 Jahren. Diese Bevölkerungsgruppe macht 25 % der Gesamtbevölkerung von Appenzell Ausserrhoden aus. Im Rahmen der ersten kantonalen Strategieentwicklung im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik erarbeitet der Kanton aktuell Empfehlungen für Menschen, die in Appenzell Ausserrhoden mit Kindern und Jugendlichen leben und arbeiten.

Der Mitwirkungstag bietet Kindern und Jugendlichen zwischen neun und 24 Jahren daher die einmalige Gelegenheit, Inputs und Rückmeldungen zu Massnahmen zu geben, die sie selbst betreffen. Damit können sie die Zukunft direkt mitgestalten! Organisiert von Fachpersonen und begleitet von zahlreichen Indoor- und Outdooraktivitäten erwartet die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein erlebnisreicher Tag. Neben dem «Powerup Radio» stehen ein Pumptrack, Tischtennis, Fussball, Basketball und weitere Spiele zur Verfügung. Zum Abschluss der Veranstaltung findet eine interaktive Hip-Hop Performance statt.


content_de:
						<time datetime="2024-11-22">
							22.11.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-11-22" />
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Der Bund hat die Anpassung des kantonalen Richtplans zur Trassensicherung für die Tunnelvariante im Dorf Teufen am 4. November genehmigt. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden setzt die Richtplananpassung auf den 1. Dezember 2024 in Kraft. Nun sind wieder beide zur Diskussion stehenden Varianten der Bahnführung durchs Dorf (Doppelspur und Tunnel) im Richtplan abgebildet.

Im Frühling 2022 haben die Stimmberechtigten der Gemeinde Teufen der Initiative für die Ausarbeitung eines Objektkredites für eine Tunnelvariante zugestimmt. Im Herbst 2022 wurde die Vorlage für den Projektierungs-kredit von der Teufner Stimmbevölkerung ebenfalls angenommen. Die Planungen sind bei der Gemeinde Teufen in Bearbeitung. Der Gemeinderat Teufen beantragte aufgrund der politischen Situation den Wiedereintrag der Trassensicherung für eine Tunnelvariante im kantonalen Richtplan.

Der Regierungsrat erliess diese Richtplananpassung im Kapitel V.3.2, Öffentlicher Verkehr (Appenzeller Bahnen; Alternativvariante Tunnel Dorf Teufen). Die Richtplananpassung wurde anschliessend zur Genehmigung beim eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eingereicht.

Das UVEK hat die Richtplananpassung am 4. November 2024 genehmigt. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden setzt nun diese Richtplananpassung auf den 1. Dezember 2024 in Kraft.


title_de: Über 2,8 Millionen Franken von Swisslos für Appenzell Ausserrhoden

content_de:
						<time datetime="2020-08-13">
							13.08.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-08-13" />
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Nach Berechnung des Gewinns der Schweizer Landeslotterie im 2019 steht fest, wie viel Geld in die Kassen der Kantone fliesst. Gut 2,85 Millionen Franken erhält Appenzell Ausserrhoden.

Die in Basel ansässige Swisslos Interkantonale Landeslotterie hat im Jahr 2019 einen an die Kantone verteilbaren Gewinn von 362 Mio. Franken erwirtschaftet. Appenzell Ausserrhoden erhält davon gut 2,85 Millionen Franken in seinen Lotteriefonds; rund 188'800 Franken mehr als im Vorjahr.

Dem Kulturfonds werden daraus nun 1,1 Millionen Franken, der Denkmalpflege 300'000 Franken und dem Sportfonds 600'000 Franken zugewiesen. Weitere 480'000 Franken werden in die Kasse für Gemeinnütziges gelegt und 20'000 Franken sind für Sympathiebeiträge reserviert.


title_de: Über 600 Kinder starten Schullaufbahn

content_de:
						<time datetime="2025-08-07">
							07.08.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-08-07" />
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Insgesamt 6'400 Lernende besuchen mit dem Start des Schuljahres am 11. August die Volkschule in Appenzell Ausserrhoden. Diese werden von rund 800 Lehrpersonen unterrichtet. Sämtliche Stellen konnten besetzt werden.

Über 600 Mädchen und Knaben starten am 11. August 2025 mit ihrer Schullaufbahn im Kindergarten - das sind rund 15 Prozent mehr Schuleintritte, als im Juli aus der Volksschule ausgetreten sind.

Von diesen 526 Schulabsolventen beginnen 324 diesen Sommer eine Berufslehre, 128 setzen ihre Ausbildung an einer weiterführenden Schule fort, 43 nutzen ein Brückenangebot. 10 haben sich für eine andere Zwischenlösung entschieden. Jugendliche ohne direkte Anschlusslösung werden von der kantonalen Berufsberatung und vom Case Management Berufsbildung begleitet, um rasch und gezielt einen passenden Platz in der Berufswelt zu finden.

Mit dem Start des Schuljahres besuchen insgesamt 6'400 Lernende die Volksschule in Appenzell Ausserrhoden und werden von rund 800 Lehrpersonen unterrichtet. Sämtliche ausgeschriebenen Stellen konnten besetzt werden. Die Rekrutierung gestaltete sich auch in diesem Jahr wieder als herausfordernd, und eine Entspannung auf dem Stellenmarkt ist derzeit noch nicht in Sicht. Rund 3 Prozent der angestellten Lehrpersonen besitzen keine lehr- oder stufengerechte Ausbildung. Diese Personen werden gezielt begleitet und in ihrer pädagogischen Arbeit unterstützt.

Ein weiterhin aktuelles Thema im neuen Schuljahr ist der Umgang mit digitalen Geräten. Ein kantonales Handyverbot ist in Appenzell Ausserrhoden nicht vorgesehen. Die Nutzung von Tablets oder Smartphones im Unterricht ist von den jeweiligen Schulträgern zu regeln und soll sich an den Stufen-Lernzielen orientieren. Die Schulen setzen auf klare Regeln und medienpädagogische Begleitung. Ziel ist es, den verantwortungsvollen und reflektierten Umgang mit digitalen Medien zu fördern.

Der Kantonsrat hat im März 2025 eine Motion für erheblich erklärt, mit welcher der Regierungsrat beauftragt wird, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit der Französischunterricht erst ab der Sekundarschule (Zyklus 3) unterrichtet wird. Weiter ist die Einführung eines freiwilligen Französischunterrichts in der Primarstufe zu prüfen. Ob Französisch künftig erst später unterrichtet wird, entscheidet sich erst nach Annahme der entsprechenden Gesetzesvorlage. Für das neue Schuljahr gilt deshalb weiter: Englisch ab der 3. Primarklasse, Französisch ab der 5. Primarklasse.

Das Departement Bildung und Kultur wünscht allen Beteiligten einen erfolgreichen Schul- und Ausbildungsstart.


title_de: Über 80 Massnahmen zur Stärkung der Region St.Gallen-Bodensee beim Bund eingereicht

content_de:
						<time datetime="2021-06-11">
							11.06.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-06-11" />
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80 Massnahmen mit einem Volumen von rund 130 Millionen Franken sollen im Rahmen des Agglomerationsprogramms der 4. Generation von 2024-2028 umgesetzt werden. Am heutigen Medien- und Partneranlass schickte die AGGLO St.Gallen-Bodensee gemeinsam mit Regierungsrät*innen und Partnern das vierte Programm zur Prüfung nach Bundesbern. Erwartet wird der Prüfbericht im Frühjahr 2023. Zu den bedeutendsten Massnahmen der jüngsten Generation zählen die Verschiebung des Bahnhofs Bruggen, neue Bahnhofplätze in Gossau und Wittenbach und die beiden Veloschnellrouten von St.Gallen in den Westen der Stadt und nach Teufen.

Die Trägerschaft des Agglomerationsprogramms St.Gallen-Bodensee – bestehend aus den Kantonen AR, SG und TG und den 31 Agglomerationsgemeinden – reichte heute das Programm der 4. Generation beim Bund zur Prüfung ein.

Nahtlos soll mit der jüngsten Generation an die bisherigen Erfolge angeknüpft werden.

4. Generation: 80 Massnahmen zur Stärkung der Agglomerationsräume
 Das Agglomerationsprogramm der 4. Generation beinhaltet über 80 Massnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 130 Millionen Franken, welche im Zeithorizont von 2024 bis 2028 umgesetzt werden sollen. Die Grundmotivation und -zielsetzung bleibt auch im 4. Programm bestehen: „Die Weiterentwicklung bzw. Stärkung der Agglomerationsräume – mit einer kompakten Siedlungsstruktur, qualitätsvollen Frei- und Grünräumen sowie einer clever organisierten Mobilität“, führt Maria Pappa, Stadtpräsidentin St.Gallen, Vorsitzende Lenkungsausschuss Agglomerationsprogramm St.Gallen-Bodensee, das Zukunftsbild aus. In der jüngsten Generation werden daher keine neuen Schwerpunkte gesetzt, sondern die Stossrichtungen aus der 3. Generation konsequent fortgeführt. Dazu zählen:

Wichtigste Massnahmen und Meilensteine
 So setzt das neuste Agglomerationsprogramm beispielsweise einen wichtigen Impuls für die Entwicklung des Gebietes Lerchenfeld. Der Bahnhof Bruggen wird in den Bereich des heutigen Bahnhofs Haggen verschoben. Der neue Bahnhof erhält optimale Zugänge und verbessert dadurch auch die Verbindung der nördlich und südlich gelegenen Quartiere. Susanne Hartmann, Regierungsrätin Kanton SG: «Als Standort der EMPA und des künftigen Innovationsparks Ost ist das Lerchenfeld eines der zentralen Entwicklungsgebiete für die Stadt und den Kanton St.Gallen. Die Verbesserung der Erreichbarkeit ist ein zentraler Schlüssel zur Arealentwicklung. Dadurch wird das grosse Innenentwicklungspotenzial des Gebietes Lerchenfeld zusätzlich aktiviert.»

Zu den wichtigsten Massnahmen der 4. Generation zählen weiter:

Intensive Zusammenarbeit über Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinweg
 Das Agglomerationsprogramm hat sich zu einem wichtigen Instrument für die Zusammenarbeit von Gemeinden und Kantonen entwickelt. „Überkommunale Herausforderungen müssen grossräumig und über administrative Grenzen hinweg angegangen werden, gemeinsam mit Gemeinden, Städten und Kantonen. Nach zweieinhalb Jahren intensiver Zusammenarbeit und den vorliegenden Beschlüssen von den beteiligten Gemeinden und Kantonen ist die 4. Generation des Agglomerationsprogramms nun bereit für die Einreichung beim Bund“, so Dölf Biasotto, Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden. Maria Pappa, Stadtpräsidentin St.Gallen und Vorsitzende Lenkungsausschuss, ergänzt: „Das Agglomerationsprogramm ist zentral für die regionale Zusammenarbeit. Durch das Denken in funktionalen Räumen konnten wir auch ein gemeinsames Verständnis für die Region schaffen. Umso erfreulicher ist es daher, dass wir in der 4. Generation neu die Gemeinden Berg, Untereggen und Eggersriet zu den AGGLO-Gemeinden zählen dürfen.“

Prüfergebnis des Bundes soll 2023 vorliegen
 Das Agglomerationsprogramm der 4. Generation wird nun durch das Bundesamt für Raumentwicklung ARE eingehend geprüft. Im Frühjahr 2023 soll der Prüfbericht vorliegen, die Umsetzung der Massnahmen erfolgt dann ab Anfang 2024. „Das Agglomerationsprogramm St.Gallen-Bodensee zählt schweizweit zu den am besten bewerteten Programmen, mit einer überdurchschnittlichen Beteiligung des Bundes an den Investitionskosten. Entsprechend sind wir zuversichtlich, dass wir auch mit der 4. Generation hohe Bundesbeiträge erwirken können“, so Tobias Winiger, Programmleiter des Agglomerationsprogramms St.Gallen-Bodensee.

Und bis es soweit ist, wird intensiv an der Umsetzung der Massnahmen aus den ersten drei Generationen weitergearbeitet. Die Umsetzung liegt in der Verantwortung der einzelnen Gemeinden und Kantone. „Noch haben wir nicht alle Massnahmen umgesetzt. Wir sind aber auf einem guten Weg. Es ist wichtig, dass wir mit dem neuen Programm ab 2024 unmittelbar an die bisherigen Massnahmen anknüpfen und die Region als attraktiven Wohn- und Arbeitsstandort weiterentwickeln können“, so Gabriel Macedo, Stadtpräsident Amriswil, Präsident Agglokommission Amriswil-Romanshorn.

Unter folgendem Link finden Sie die Dokumente zum Agglomerationsprogramm der 4. Generation (Hauptbericht, Massnahmenbericht und Anhänge): www.regio-stgallen.ch/download

 Bildlegende: (v.l.n.r.) Gabriel Macedo (Stadtpräsident Amriswil), Maria Pappa (Stadtpräsidentin St.Gallen), Leila Hauri (Geschäftsleiterin REGIO Appenzell AR-St.Gallen-Bodensee), Susanne Hartmann (Regierungsrätin Kanton SG), Dölf Biasotto (Regierungsrat Kanton AR); (Bild: Marcello Engi)


title_de: Über 98‘000 Franken für gemeinnützige Institutionen aus dem Lotteriefonds

content_de:
						<time datetime="2022-07-11">
							11.07.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-07-11" />
						</time>

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat 98‘548 Franken aus dem Lotteriefonds an gemeinnützige Institutionen vergeben: 22‘408 Franken werden gemeinnützig im Kanton und in der Region eingesetzt, 11‘140 Franken erhalten gemeinnützige Institutionen in der Schweiz, 55‘000 Franken gehen für Entwicklungshilfeprojekte ins Ausland und 10‘000 Franken werden für die Katastrophen- und humanitäre Hilfe gesprochen.

Von 39 eingereichten Gesuche erfüllten 29 die Voraussetzungen des Lotteriefonds. Davon betrafen fünf Gesuche den Kanton, sechs die übrige Schweiz, 13 die Entwicklungshilfe und weitere fünf Gesuche die Katastrophen- und humanitäre Hilfe. Auf kantonaler Ebene konnten vier Gesuche berücksichtigt werden. Im Bereich gemeinnützige Zwecke übrige Schweiz wurden vier Beiträge gesprochen. Im Rahmen der Entwicklungshilfe wurden wegen beschränkter finanzieller Mittel sieben Gesuche ausgeschieden. Im Bereich der Katastrophen- und humanitären Hilfe wurde ein Hilfswerk berücksichtigt.

Auf kantonaler Ebene wird der Verein Biedermeier mit einem Beitrag an das Kinderprogramm für das 8. Biedermeier-Fest in Heiden unterstützt. Weitere Beiträge erhalten die Schweizerische Stiftung des Internationalen Sozialdienstes, Pro Infirmis St. Gallen-Appenzell für die im Jahr 2021 erbrachten Dienstleistungen sowie der Ornithologischer Verein Stein-Hundwil für den Neubau eines Unterstands für die artgerechte Haltung von in Not geratener Tiere.

Auf nationaler Ebene erhalten insieme Ostschweiz für die Durchführung von Ferienkursen von geistig beeinträchtigten Personen, das Schweizer Kinderhilfswerk KOVIVE für Individuelle Betreuungslösungen und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände für Eidgenössische Jugendsession 2022 einen Beitrag. Zudem hat sich eine Kandidatin aus Appenzell Ausserrhoden für die Teilnahme am 56. Nationalen Wettbewerb 2022 der Stiftung Schweizer Jugend forscht qualifiziert. Für die Wettbewerbsteilnahme wurde an die Stiftung Schweizer Jugend forscht ein Beitrag gesprochen.

Insgesamt 55‘000 Franken werden für sechs Entwicklungshilfeprojekte in Kenia, Madagaskar, Malawi, Bangladesch, Burkina Faso und Niger sowie für ein weiteres Projekt mit Wirkungskreis in Uganda, Ghana, Äthiopien und Nigeria eingesetzt.

Im Bereich der Katastrophen- und humanitären Nothilfe wurde TearFund Schweiz mit einem Beitrag für die Überlebenshilfe inklusive Leistungen in Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene berücksichtigt.

Eine Übersicht der durch den Lotteriefonds Appenzell Ausserrhoden unterstützten Projekte ist aufgeschaltet unter www.ar.ch/lotteriefonds.


title_de: Über elf Millionen Franken für den kantonalen Finanzausgleich

content_de:
						<time datetime="2023-06-15">
							15.06.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-06-15" />
						</time>

Dieses Jahr erhalten zwölf Ausserrhoder Gemeinden rund 11,7 Millionen Franken aus dem kantonalen Finanzausgleich. Finanziert werden diese Ausgleichszahlungen durch einen Kantonsbeitrag von 5,9 Millionen Franken; den Rest steuern acht Gebergemeinden bei.

Der Finanzausgleich an die berechtigten Gemeinden beträgt insgesamt 11'679'500 Franken (Vorjahr: 10'471'700 Franken). Die Finanzierung wird von acht beitragspflichtigen Gemeinden mit 5'775'600 Franken (Vorjahr: 5'572'100 Franken) und dem Kanton mit 5'903'900 Franken (Vorjahr: 4'899'600 Franken) getragen. Die Leistungsverpflichtungen und die Leistungsansprüche errechnen sich aus den Faktoren Mindestausstattung, Disparitätenabbau, Schulkostenausgleich, Soziallastenausgleich und allfälligen Leistungskürzungen.

Grundlage für alle Berechnungen des kantonalen Finanzausgleichs ist das Mittel der drei Vorjahre 2020–2022. Die Mindestausstattung hat sich basierend darauf um 1'104'200 Franken (+ 14,0 %) erhöht, die Steuerkraftabschöpfung ist um 289'200 Franken (+ 6,2 %) höher ausgefallen. Beim Schulkostenausgleich haben sich die Ansprüche um 189'300 Franken (+ 11,5 %) erhöht. Der Soziallastenausgleich hat zu einer Umverteilung von 1'362'100 Franken geführt und ist somit um 162'300 Franken (- 10,6 %) gesunken.

Die Kommission für Finanzaufsicht und Finanzausgleich hat das Ergebnis der Berechnungen für den Finanzausgleich 2022 geprüft und dem Regierungsrat zur Genehmigung unterbreitet.

***


title_de: Über zehn Millionen Franken für den kantonalen Finanzausgleich

content_de:
						<time datetime="2022-06-24">
							24.06.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-06-24" />
						</time>

Dieses Jahr erhalten zwölf Ausserrhoder Gemeinden rund 10,5 Millionen Franken aus dem kantonalen Finanzausgleich. Finanziert werden diese Ausgleichszahlungen durch einen Kantonsbeitrag von 4,9 Millionen Franken; den Rest steuern acht Gebergemeinden bei.

Der Finanzausgleich an die berechtigten Gemeinden beträgt insgesamt 10'471'700 Franken (Vorjahr: 9'769'800 Franken). Die Finanzierung wird von acht beitragspflichtigen Gemeinden mit 5'572'100 Franken (Vorjahr: 5‘432‘700 Franken) und dem Kanton mit 4'899'600 Franken (Vorjahr: 4'337'100 Franken) getragen. Die Leistungsverpflichtungen und die Leistungsansprüche errechnen sich aus den Faktoren Mindestausstattung, Disparitätenabbau, Schulkostenausgleich, Soziallastenausgleich und allfälligen Leistungskürzungen.

Grundlage für alle Berechnungen des kantonalen Finanzausgleichs ist das Mittel der drei Vorjahre 2019-2021: Die Mindestausstattung hat sich basierend darauf um 559'800 Franken (+ 7.6 %) erhöht, die Steuerkraftabschöpfung ist um 160'700 Franken (+ 3.6 %) höher ausgefallen. Beim Schulkostenausgleich haben sich die Ansprüche um 163'400 Franken (+ 11 %) erhöht. Der Soziallastenausgleich hat zu einer Umverteilung von 1'524'400 Franken und einer Erhöhung von 1'100 Franken (+ 0.1 %) geführt.

Die Kommission für Finanzaufsicht und Finanzausgleich hat das Ergebnis der Berechnungen für den Finanzausgleich 2022 geprüft und dem Regierungsrat zur Genehmigung unterbreitet.


title_de: Über 12 Millionen Franken für den kantonalen Finanzausgleich

content_de:
						<time datetime="2024-06-14">
							14.06.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-06-14" />
						</time>

Dieses Jahr erhalten zwölf Ausserrhoder Gemeinden rund 12,3 Millionen Franken aus dem kantonalen Finanzausgleich. Finanziert werden diese Ausgleichszahlungen durch einen Kantonsbeitrag von 6,3 Millionen Franken; den Rest steuern acht Gebergemeinden bei.

Der Finanzausgleich an die berechtigten Gemeinden beträgt insgesamt 12'313'900 Franken (Vorjahr: 11'679'500 Franken). Die Finanzierung wird von acht beitragspflichtigen Gemeinden mit 5'967'900 Franken (Vorjahr: 5'775'600 Franken) und dem Kanton mit 6'346'000 Franken (Vorjahr: 5'903'900 Franken) getragen. Die Leistungsverpflichtungen und die Leistungsansprüche errechnen sich aus den Faktoren Mindestausstattung, Disparitätenabbau, Schulkostenausgleich, Soziallastenausgleich und allfälligen Leistungskürzungen.

Grundlage für alle Berechnungen des kantonalen Finanzausgleichs ist das Mittel der drei Vorjahre 2021–2023: Die Mindestausstattung hat sich basierend darauf um 490'700 Franken (+ 5,4 %) erhöht, die Steuerkraftabschöpfung ist um 145'100 Franken (+ 2,9 %) höher ausgefallen. Beim Schulkostenausgleich haben sich die Ansprüche um 96'500 Franken (+ 5,2 %) erhöht. Der Soziallastenausgleich hat zu einer Umverteilung von 1'449'600 Franken geführt und ist somit um 87'500 Franken (+ 6,4 %) gestiegen.

Die Kommission für Finanzaufsicht und Finanzausgleich hat das Ergebnis der Berechnungen für den Finanzausgleich 2024 geprüft und dem Regierungsrat zur Genehmigung unterbreitet.


title_de: Übersicht über die kommenden Sonderausstellungen der Museen im Appenzellerland

content_de:
						<time datetime="2022-01-11">
							11.01.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-01-11" />
						</time>

Im 2022 greifen einige Museen politische Themen auf, sei es die aktuelle Situation in Afghanistan, die Bedeutung des Schweizerkreuzes oder die koloniale Vergangenheit. Mit einer Privatsammlung geschnitzter Senntums-Figuren wird Tradition in Szene gesetzt, ein farbenfroher Cartoonist wird gewürdigt und zeitgenössische Künstlerinnen hinterfragen die Objektwelt oder entwickeln eigene Wirklichkeitsbilder. Damit versuchen sich die Museen einerseits von der grassierenden Pandemie nicht zu sehr beirren zu lassen und konsequent ihre eigenen Fragestellungen und Themen weiterzuverfolgen. Andererseits loten sie in ihren Ausstellungen und Veranstaltungen auch genau die Phänomene aus, welche Krisen- und Veränderungsprozesse in der Welt auslösen.

Unter dem Titel «Flagge zeigen. Rotes Kreuz auf weissem Grund» beleuchtet eine Ausstellung ab dem 9. April 2022 die Entstehung und die Verbreitung des wohl wirkungsmächtigsten Emblems der Welt. Das von Henry Dunant initiierte Zeichen übernimmt in bewaffneten Konflikten seit 1863 eine lebensrettende Schutzfunktion. In Friedenszeiten repräsentiert sie die grösste humanitäre Organisation. Die seit Mitte November 2021 laufende Ausstellung «Unternehmen Algerien» zu Henry Dunants wenig bekannten kolonialer Karriere wird bis 30. Oktober 2022 verlängert.

Die kürzlich aus aktuellem Anlass eröffnete Ausstellung «Appenzell in Afghanistan – Unterwegs mit dem Fotografen Herbert Maeder 1967–70» dauert noch bis am 30. April 2022. Darin tauchen überraschende Bezüge zwischen dem Land am Hindukusch und dem Appenzellerland auf, die im 2022 in Begleitveranstaltungen weiter vertieft werden. Kinder sind im speziellen Nomadenzelt willkommen. Ab dem 21. Mai 2022 zeigt das Museum unter dem Titel «Geschnitztes Brauchtum» Alpaufzüge sowie Art-Brut-Objekte aus einer privaten Sammlung. Die Sennten stammen von Senntumsschnitzern verschiedener Generationen, die alle selber zur Alp fuhren oder fahren.

Das Zeughaus Teufen zeigt vom 16. Januar bis 27. Februar 2022 zwei Wanderausstellungen: «Constructive Alps» zum Bauen in den Alpen und «Prix Lignum 2021» über die Ausgezeichneten für innovativen, hochwertigen und zukunftsweisenden Einsatz von Holz in Bauwerken. Ebenfalls am 16. Januar 2022 wird die Teufner Künstlerin Annina Frehner ihr Projekt «Zwischenlager» lancieren. Das Jahr 2022 steht zudem im Zeichen des 10-jährigen Bestehens des Zeughauses in der jetzigen Form; zum Jubiläum lässt sich das Haus einiges einfallen. Es wird beizeiten kommuniziert.

Da sämtliche Begleitveranstaltungen in der aktuellen Ausstellung «Urnäscher Striichmusig» aufgrund von Covid nicht stattfinden konnten, wird die Ausstellung bis am 31. Oktober 2022 verlängert. Bis am 30. April 2022 läuft die kleine Sonderausstellung «Marie-Luise Rusch. Nicht ohne Fotoapparat»; die Museumsmitarbeiterin zeigt ihre Aufnahmen des Appenzellerlandes.

Die Ausstellung «Ääs go züche» über die Wirtshäuser im Appenzellerland wird bis Ende September 2022 verlängert. Auch die Veranstaltungen zum Jubiläum «1200 Jahre Schwänberg» werden im 2022 fortgesetzt. An Robert Walsers Geburtstag am 15. April bietet das Museum zusammen mit den Ausserrhoder Wanderwegen eine geführte Wanderung an, ebenso am Wanderfestival anfangs Juni. Mit einem Museumsfest feiert das Museum am 24. September 2022 schliesslich seinen 75. Geburtstag; an diesem Anlass werden auch die neu entwickelten, interaktiven Vermittlungsangebote für den Innen- und Aussenraum vorgestellt.

Noch bis zum 5. März 2022 sind die Lebensgeschichte und die kaligrafischen Arbeiten des 100-jährigen Bewohner des Hof Speicher Jakob Eugster zu sehen. Ab 19. März 2022 wird eine vielseitig engagierte Persönlichkeit, der 2015 verstorbene Speicherer Cartoonist, Grafiker, Zeichenlehrer und Gemeinderat Hansjörg Rekade, mit einer Ausstellung geehrt. Unter dem Titel «Der Kunst verpflichtet» sind unter anderem seine eigenwilligen, schwer zuzuordnenden künstlerischen Arbeiten zu sehen, die sich durch farbenfrohe und schalkhafte Elemente auszeichnen.

Im März 2022 erscheint nach mehrjährigen Vorarbeiten eine neue Geschichte des Dorfes Heiden. Aus diesem Anlass wird im Museum eine Sonderausstellung eingerichtet: «Dorfgeschichte/n von Heiden», mit einer historischen Überblicksdarstellung sowie aktuellen Porträts von Persönlichkeiten. Am 20. März 2022 findet unter dem Titel «Heiden kolonial» ein Kooperationsprojekt mit dem Henry-Dunant-Museum Heiden statt: Im Museum Heiden geht es um das kürzlich in einer Publikation und im Museum aufgearbeitete Thema der Appenzeller Kolonialherren, im Dunant Plaza um die koloniale Vergangenheit Henry Dunants.

Am 1. Juni 2022 eröffnet unter dem Titel «König, Sturm und Zauberpferd» eine kleine Sonderausstellung mit den Figuren der Schaffhauser Marionettenbühne. Zwischen 1977 und 2006 haben Monique und Hermann Ammann vier Marionettenspiele geschaffen, mit welchen sie über 100 Aufführungen vor das Publikum brachten. Zu sehen sind klassischen Figuren wie Könige, Prinzessinnen, Hirten und Hexen, aber auch Störche, Pinguine oder Drachen. Ein Augenschmaus für Gross und Klein.

Mit der Ausstellung «Geflickt. Vom Wiederherstellen und Reparieren» erforscht das Museum Appenzell ab dem 12. März 2022 ein ebenso altes wie zeitgemässes Thema: Vom provisorischen Notbehelf bis zur professionellen Reparatur, die Bandbreite der Wiederherstellungsarbeiten ist gross. Der Modedesign-Student Morris Manser hat 2021 für seine Bachelorarbeit Recherchen im Museum Appenzell betrieben. Ab dem Frühsommer wird seine daraus entstandene Kollektion in einer kleinen Sonderschau im Textilsaal gezeigt. Kürzlich durfte das Museum Appenzell eine Krippensammlung entgegennehmen. Diese Sammlung, ergänzt mit Weihnachtsobjekten aus der eigenen Sammlung, wird ab Mitte November 2022 in einer weihnächtlichen Sonderschau präsentiert.

Ab dem 3. April 2022 zeigen das Kunstmuseum Appenzell und die Kunsthalle Ziegelhütte Appenzell die Ausstellung «R.A.W. or the sirens of Titan». Inspiriert vom gleichnamigen humanistischen Science-Fiction-Roman des Autors Kurt Vonnegut entwickeln zehn zeitgenössische Künstlerinnen in je einem Ausstellungsraum poetische, kritische, surreale, interaktive, multimediale Wirklichkeitsbilder, in denen die Zeitgeschichte, die Geschichten des Denkens und der Sinne, aufleuchtet. Parallel dazu wird in der Kunsthalle das partizipative Projekt zur Kunstbibliothek «Our library goes public» weitergeführt.

Alle Angaben sind ohne Gewähr und vorbehältlich Änderungen der Corona-Massnahmen. Aktuelle Informationen zu Öffnungszeiten entnehmen Sie bitte www.museen-im-appenzellerland.ch.


title_de: Übersichtsinventar audiovisuelles Kulturgut in beiden Appenzell

content_de:
						<time datetime="2022-03-31">
							31.03.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-03-31" />
						</time>

Die Kantone Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden erstellen gemeinsam ein Inventar zu Foto-, Film-, Video- und Tonaufnahmen, die ein kulturelles, historisches und dokumentarisches Potenzial haben und einen audiovisuellen Gedächtniswert besitzen.

Während sechs Monaten wird in beiden Appenzell das in öffentlichen Einrichtungen, in Firmen- und Vereinsarchiven und bei Privatpersonen vorhandene Kulturgut aufgespürt und verzeichnet. Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit Memoriav, der Dachorganisation für die Erhaltung des audiovisuellen Kulturgutes der Schweiz, durchgeführt.

>> Alle wichtigen Informationen auf einem Blatt zum Ausdrucken (PDF, 153 KB)

Das audiovisuelle Kulturgut besteht aus Fotografien, Tondokumenten, Filmen und Videos. Solche Zeitzeugnisse werden typischerweise in Gedächtnisinstitutionen aufbewahrt, erschlossen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. In Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden sind hierfür insbesondere das Landes- und das Staatsarchiv, die Kantonsbibliothek in Trogen sowie die Museen zuständig.

Da Foto-, Film-, Video- und Tonaufnahmen an unterschiedlichsten Orten zu finden sind und bisher nie systematisch danach gesucht wurde, ist zurzeit offen, wo und in welchem Umfang dieses Kulturgut zusätzlich aufbewahrt wird. Zudem ist nicht bekannt, in welchem Zustand die vorhandenen Zeitzeugnisse sind. Um die Bewahrung von audiovisuellen Trägern und Dokumenten sicherzustellen, hilft es, eine Bestandsaufnahme zu machen und Informationen über die Existenz, den Ort und den Zustand von audiovisuellen Aufzeichnungen zu sammeln.

Für die Bestandsaufnahme in beiden Appenzell wird die Erhebung mittels eines schriftlichen Fragebogens durchgeführt. Dieser wird von Memoriav zur Verfügung gestellt und kann online oder auch als Dokument ausgefüllt werden. Die lokale Projektleitung obliegt der Kantonsbibliothek Appenzell Ausserrhoden (Heidi Eisenhut) in enger Zusammenarbeit mit dem Staatsarchiv Appenzell Ausserrhoden (Jutta Hafner) und dem Landesarchiv Appenzell Innerrhoden (Sandro Frefel). Projektbeauftragte ist Gabriela Falkner (wissenschaftliche Mitarbeiterin Kantonsbibliothek Appenzell Ausserrhoden).

Falls Sie Kenntnis von Beständen und Sammlungen in den beiden Kantonen haben, freuen wir uns über Ihre Nachricht. So gelingt es uns gemeinsam, einen umfassenden Überblick über das audiovisuelle Kulturgut im Appenzellerland zu gewinnen.

Kontakt
 Fragen zum Gesamtprojekt:
 Heidi Eisenhut, Leiterin Kantonsbibliothek Appenzell Ausserrhoden
 heidi.eisenhut@ar.ch | Tel. 071 343 64 22

Fragen zur Datenerhebung in den beiden Kantonen:
 Gabriela Falkner, Projekte Kantonsbibliothek Appenzell Ausserrhoden
 gabriela.falkner@ar.ch | Tel. 071 343 65 14 (Di, Mi, Do)


title_de: Übersichtsplan für Elektro- und Erdgasfahrzeuge aktualisiert

content_de:
						<time datetime="2020-06-02">
							02.06.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-06-02" />
						</time>

Appenzell Ausserrhoden unterstützt umweltfreundliche Energieträger: Mit einer Karte im Geoportal über die Tankstellen für Elektro- und Erdgasfahrzeuge bietet das kantonale Tiefbauamt eine Serviceleistung für alle, die sich mit alternativen Antriebstechnologien in Appenzell Ausserrhoden fortbewegen. In der Gemeinde Heiden und in Gais gibt es nun neue öffentliche Tankstellen für Elektrofahrzeuge.

Wer mit einem Elektro- oder Erdgasfahrzeug in Appenzell Ausserrhoden unterwegs ist, kann von einem dichten Netz an Lade- und Tankstationen profitieren. Drei neue öffentliche Ladestationen sind nun dazugekommen. In der Gemeinde Heiden gibt es zwei neue und in Gais eine neue öffentliche Tankstelle für Elektrofahrzeuge. In Herisau stehen der Bevölkerung elf Ladestationen sowie eine Gastankstelle zur Verfügung. In Teufen stehen vier, in Heiden und Gais je drei und in Hundwil, Speicher und Walzenhausen je zwei Stromtankstellen. Ebenso sind in Rehetobel, Trogen und Grub je eine Elektro-Ladestation installiert. Aktuell sind im Kanton insgesamt 30 öffentliche Ladestationen für Elektro-Autos sowie eine Ladestation für gasbetriebene Fahrzeuge in Betrieb.

Die Standorte können auf www.ar.ch/alternativetankstellen abgerufen werden. Das kantonale Tiefbauamt aktualisiert und erweitert die Angaben regelmässig


title_de: Unterhaltsarbeiten an der Urnäsch

content_de:
						<time datetime="2021-07-13">
							13.07.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-07-13" />
						</time>

In der Gemeinde Urnäsch erfolgen zurzeit Unterhaltsarbeiten an der Urnäsch im Abschnitt Hinteregg bis Grünau. Rund elf baufällige, quer zur Fliessrichtung verlaufende Beton- und Holzschwellen werden entfernt, da sie ihre Funktion zur Stabilisierung der Gewässersohle nicht mehr erfüllen und ein Hindernis für Wasserlebewesen sind. Die Bauarbeiten erfolgen im Auftrag des kantonalen Tiefbauamtes.

Die Urnäsch verläuft am Dorfrand von der Gemeinde Urnäsch grösstenteils geradlinig durch das Landwirtschaftsgebiet zwischen Grünau und Hinteregg. Vor rund 70 Jahren wurde hier die Flusssohle mit Querschwellen stabilisiert, um grössere Tiefenerosionen zu vermeiden. Die Lebensdauer dieser Schwellen ist nun erreicht. Sie zeigen sich teilweise komplett unterspült, weisen grosse Verformungen auf und müssen deshalb entfernt werden. Als Ersatz folgt jetzt eine naturnahe Sicherung des Flussbetts mir einem Einbau von Wasserbausteinen und Totholz. Damit wird die ökologische Längsvernetzung wiederhergestellt und die Gewässerdynamik erhöht. Lokal können sich so vermehrt Fischunterstände, Kolke und Totwasserzonen als wichtige Lebensräume entwickeln.

external_id: unterhaltsarbeiten-an-der-urnaesch


title_de: Ukraineflüchtlinge: Ostschweizer Kantone offen für schulische Unterstützung

content_de:
						<time datetime="2022-03-15">
							15.03.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-03-15" />
						</time>

Als Folge des Krieges in der Ukraine sind im Verlaufe der letzten Woche die ersten Flüchtlinge im schulpflichtigen Alter auch in den Ostschweizer Kantonen angekommen. Diese erhalten gestützt auf einen Entscheid des Bundesrats den Schutzstatus S, welcher grundsätzlich auf eine Rückkehr ausgerichtet ist.

Die Mitglieder der Erziehungsdirektoren-Konferenz der Ostschweizer Kantone und des Fürstentums Liechtenstein (EDK-Ost) stehen seit dem vergangenen Wochenende im Austausch und haben sich einen Überblick über die Situation in den Kantonen und die bereits angedachten oder realisierten Massnahmen zur Aufnahme und Beschulung dieser Kinder und Jugendlichen verschafft. Noch befindet sich keine grosse Zahl Kinder und Jugendliche in der Ostschweiz, aber die Situation kann sich rasch ändern.

Die Kantone sind bereit, die ankommenden Kinder und Jugendlichen in Absprache mit den Eltern rasch in die Volksschule aufzunehmen. Bleiben die Kinder und Jugendlichen mehr als nur ein paar Wochen in der Schweiz, so verlangt die Bundesverfassung eine obligatorische Beschulung. Dazu dienen Aufnahme- und Integrationsklassen oder das Zusatzangebot Deutsch als Zweitsprache (DaZ) in den Regelklassen. Die Kantone stellen sich bei der Bewältigung dieser Situation die nun vorzu entstehenden Konzepte und Leitfäden zur Verfügung.

Die Mitglieder der EDK-Ost werden die Situation fortlaufend beurteilen und bei Bedarf Absprachen treffen, dies auch unter Berücksichtigung allfälliger Entscheide oder Empfehlungen auf Ebene der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK).


title_de: Umbau Bushaltestelle Dorf in Wolfhalden

content_de:
						<time datetime="2022-02-25">
							25.02.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-02-25" />
						</time>

Die meistbenutzte Postautohaltestelle in Wolfhalden liegt mitten im Dorf auf der Strecke Heiden-Rheineck. Sie soll hindernisfrei umgebaut werden. Damit wird eine Vorgabe aus dem Behindertengleichstellungsgesetz erfüllt.

Das kantonale Tiefbauamt hat mit der Gemeinde Wolfhalden ein entsprechendes Umbauprojekt ausgearbeitet: Die Haltekanten sollen neu eine Höhe von 22 cm haben, sodass ein niveaufreier Ein- und Ausstieg möglich wird. Weil die heutigen Busbuchten auf beiden Seiten für einen solchen Umbau zu klein sind, wird eine Fahrbahnhaltestelle realisiert. Die Sichtweiten und die Verkehrszahlen lassen das zu. Zudem sind in beide Richtungen die nachfolgenden Haltestellen weiterhin als Buchten geplant, sodass das Postauto dort überholt werden kann.

Das Departement Bau und Volkswirtschaft hat dieser Tage das Bauprojekt und den Kredit genehmigt. Der Gesamtkredit für den Umbau beläuft sich auf 253'000 Franken. Der Kanton und die Gemeinde Wolfhalden übernehmen je die Hälfte. Am kommenden Montag, 28. Februar, startet die Planauflage. Die Realisierung ist im Sommerhalbjahr 2022 geplant.

external_id: umbau-bushaltestelle-dorf-in-wolfhalden


title_de: Umbau Bushaltestelle Sportzentrum Herisau genehmigt

content_de:
						<time datetime="2026-04-10">
							10.04.2026
							<meta itemprop="datePublished" content="2026-04-10" />
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Beim Sportzentrum in Herisau wird die Bushaltestelle behindertengerecht umgebaut. Hohe Haltekanten sollen allen Fahrgästen einen autonomen Ein- und Ausstieg ermöglichen. Das Departement Bau und Volkswirtschaft hat das Projekt und den Kredit genehmigt und die Freigabe zur Planauflage erteilt.

Bei der Haltestelle Sportzentrum an der Kasernenstrasse in Herisau fehlt in beide Fahrtrichtungen ein niveaugleicher Einstieg nach den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes. Der selbständige Ein- und Ausstieg ist damit nicht für alle Nutzenden des öffentlichen Verkehrs möglich, trotz hoher Frequenzen der Haltestelle.

Jetzt werden die Haltekanten beidseitig auf eine Perronhöhe von 22 Zentimeter umgebaut. Die Gemeinde nutzt den Umbau zudem, um weitere Anpassungen an der Vorzone des Sportzentrums vorzunehmen. Die Haltebucht direkt vor dem Sportzentrum wird beibehalten. Der motorisierte Individualverkehr und der Veloverkehr können gefahrlos am hier teils länger haltenden Bus vorbeifahren. Die Haltekante in Fahrtrichtung Heinrichsbad wird rund 55 Meter in Richtung Winkeln verschoben und bleibt eine Fahrbahnhaltestelle.

Rund um das Sportzentrum befinden sich drei Fussgängerquerungen über die Kasernenstrasse, alle mit markierten Fussgängerstreifen. Mit der neuen Anordnung der Haltekanten und zur Konzentration der Fussgängerquerungen wird der westliche Fussgängerstreifen beim Sportzentrum aufgehoben.

Das Departement Bau und Volkswirtschaft hat das Projekt und den Kredit genehmigt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 450'000 Franken, die sich Kanton und Gemeinde Herisau teilen. Die Planauflage startet am 13. April 2026.


title_de: Umbau Dreispurstrecke in Wolfhalden

content_de:
						<time datetime="2022-03-23">
							23.03.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-03-23" />
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Der Kantonsstrassenabschnitt Hinterergeten–Luchten auf der Strecke Heiden–Wolfhalden wird erneuert. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wird künftig auf die dritte Spur verzichtet. Der frei werdende Strassenraum soll Radfahrenden, Fussgängerinnen und Fussgängern sowie einer Bepflanzung zur Verfügung stehen. Das Projekt und der Kredit wurden vom Departement Bau und Volkswirtschaft genehmigt; das Planauflageverfahren startet Ende März. Getragen werden die Kosten von rund 4'650'000 Franken vom Kanton und der Gemeinde Wolfhalden.

Der rund 700 Meter lange Kantonsstrassenabschnitt Hinterergeten–Luchten wurde Anfang der 1970er Jahre ausgebaut. Nach 50 Jahren ist eine umfassende Sanierung der Anlage erforderlich. Spurrinnen und Risse verdeutlichen, dass die Beläge den Verkehrslasten nicht mehr gewachsen sind. Die Beläge, die Randabschlüsse und die Entwässerung werden ersetzt. Der Strassenraum wird neu aufgeteilt.

Damals wurde für schwach motorisierte Lastwagen und landwirtschaftliche Fahrzeuge eine dritte Spur als Kriechspur gebaut. Diese Kriechspur ist heute die Normalspur, weil rechts gefahren werden muss. Die Analyse der Verkehrsunfälle zeigt, dass die Anlage aus heutiger Sicht drei Sicherheitsdefizite aufweist. Die korrekt rechts Fahrenden werden bestraft, indem ihnen am oberen Ende der Spur der Vortritt entzogen wird. Das führt zu Unsicherheiten bei der Verflechtung der beiden Spuren. Ausserdem befinden sich sämtliche Linksabbieger zu den Liegenschaften auf der "Überholspur". Das ist die Ursache der Auffahrunfälle. Als gefährlich wird auch der Zugang aus Osten zur talseitigen Bushaltestelle Wüschbach und zum Trottoir betrachtet. Die Querung der drei Fahrspuren ohne Mittelinsel ist eine grosse Herausforderung für Fussgängerinnen und Fussgänger. Die Verantwortlichen von Polizei und Tiefbauamt haben entschieden, bei der Gesamterneuerung auf die dritte Spur zu verzichten. Im freiwerdenden Raum sollen zwei Fussgängerschutzinseln und eine landschaftsaufwertende Bepflanzung realisiert werden. Zudem kann der Rad- und Gehweg verbreitert werden.

Das Projekt und der Kredit wurden vom Departement Bau und Volkswirtschaft genehmigt. Die Gesamtkosten für die Sanierung betragen 4'650'000 Franken. Die Gemeinde Wolfhalden als Eigentümerin des Rad- und Gehwegs und der zwei Bushaltestellen übernimmt 920'000 Franken. Die Planauflage startet Ende März.

external_id: umbau-dreispurstrecke-in-wolfhalden


title_de: Voranschlag 2023 mit Risiken behaftet

content_de:
						<time datetime="2022-10-27">
							27.10.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-10-27" />
						</time>

Trotz verbesserter Ausgangslage aus den letzten Rechnungsabschlüssen werden die Zukunftsaussichten verhalten optimistisch eingeschätzt. Das Ergebnis des Voranschlags 2023 liegt unter den Erwartungen des letzten Finanzplans. Das Gesamtergebnis weist einen Gewinn von 6,3 Mio. Franken aus. Auf operativer Stufe resultiert hingegen ein Aufwandüberschuss von 7,5 Mio. Franken. Im Voranschlag 2023 sind Nettoinvestitionen von 60,2 Mio. Franken vorgesehen. Appenzell Ausserrhoden rechnet im kommenden Jahr nicht mit einer Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Auf eine Steuersenkung soll verzichtet werden.

Das Gesamtergebnis weist im Voranschlag 2023 einen Gewinn von 6,3 Mio. Franken aus. Beim operativen Ergebnis resultiert hingegen ein Aufwandüberschuss von 7,5 Mio. Franken. Dieses operative Defizit lässt sich mit den Gewinnanteilen der Schweizerischen Nationalbank erklären, da Appenzell Ausserrhoden im kommenden Jahr nicht mit einer Gewinnausschüttung rechnet. Trotz einer aktuell guten Basis bei den Steuereinnahmen können diese Mindererträge nicht vollständig kompensiert werden. Gegenüber dem letztjährigen Aufgaben- und Finanzplan liegt das Gesamtergebnis um 9,7 Mio. Franken tiefer. Der Regierungsrat hat sich deshalb entschieden, auf eine Steuersenkung zu verzichten. Der Bilanzüberschuss, sozusagen das frei verfügbares Eigenkapital, steigt auf 155,7 Mio. Franken.

Gemäss aktueller Prognose können bei den Steuereinnahmen in diesem Jahr sowohl bei den natürlichen wie auch bei den juristischen Personen höhere Erträge verzeichnet werden. Mit dieser Basis kann auch für das kommende Jahr mit soliden Steuererträgen gerechnet werden. Die Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen belaufen sich im Voranschlag 2023 auf 171,2 Mio. Franken, was einem Wachstum von 3 % entspricht. Bei den Ertrags- und Kapitalsteuern der juristischen Personen wird dagegen nicht mit einem Wachstum gerechnet. In diesem Bereich wird Steuereinnahmen von 17,0 Mio. Franken gerechnet. Der kantonale Steuerfuss für natürliche Personen bleibt unverändert bei 3,3 Steuereinheiten, ebenso der Gewinnsteuersatz von 6,5 % bei den juristischen Personen. Analog der Entwicklung bei den kantonalen Steuern geht man davon aus, dass auch der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer im Jahr 2023 auf 24,0 Mio. Franken steigen wird, was einem Wachstum von 2,1 % entspricht. Der Ressourcenindex von Appenzell Ausserrhoden sinkt im kommenden Jahr um 0,1 Punkte auf einen Wert von 85,2 Punkten. Aus dem Ressourcen- und Lastenausgleich des Bundes wird im Voranschlag 2023 ein Ertrag von 49,4 Mio. Franken erwartet.

Zur Abfederung der Teuerung soll dem kantonalen Personal eine generelle Lohnerhöhung von 2.0 % gewährt werden. Ausserdem sind für individuelle Lohnmassnahmen Mittel in der Höhe von 1,0 % der Lohnsumme enthalten. Zur Bewältigung neuer Aufgaben und für zusätzliche Personalressourcen ist zusätzlich ein Wachstum von 2,0 % beim Personalaufwand zu verzeichnen. Die Personalkosten (ohne Globalkredite) steigen im kommenden Jahr um 5,0 % auf 86,5 Mio. Franken. Beim Sachaufwand (ohne Globalkredite) sind 47,8 Mio. Franken in den Voranschlag aufgenommen worden. Dieser fällt gegenüber dem Voranschlag 2022 um 2,4 Mio. Franken höher aus, was einer Steigerung von 5,2 % entspricht. Der überwiegende Anteil dieser Mehrkosten ist gebunden und kann durch die Verwaltung nur bedingt beeinflusst werden.

Im Voranschlag 2023 sind Nettoinvestitionen von 60,2 Mio. Franken vorgesehen. Im Vergleich zum Voranschlag 2022 liegen diese um 30,1 Mio. Franken höher. Hauptgrund für diese Zunahme ist ein Darlehen von 25 Mio. Franken an den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden. Die weiteren bedeutenden Positionen der Investitionsrechnung des nächsten Jahres sind Investitionen beim Strassenbau (9,9 Mio. Franken), bei Hochbauten (8,4 Mio. Franken), bei Informatikprojekten (3,6 Mio. Franken), beim Wasserbau (2,1 Mio. Franken) und die Erhöhung des Darlehens an das Ostschweizer Kinderspital (2,9 Mio. Franken). Mit dem Ergebnis der Erfolgsrechnung und den vorgesehenen Investitionen liegt der Selbstfinanzierungsgrad im Voranschlag 2023 bei 26,6 %. Die Geldflussrechnung weist für das kommende Jahr ein Finanzierungsdefizit von 44,2 Mio. Franken aus. Die Nettoschulden I (Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen) nehmen entsprechend zu und betragen Ende 2023 voraussichtlich 31,5 Mio. Franken.

Die Konjunkturprognosen hängen zentral von der Energieversorgung ab. Seit dem Sommer hat sich das Risiko einer Mangellage infolge der ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland erhöht. Durch die steigenden Preise hat sich die internationale Konjunktur eingetrübt, was sich auf die Schweizer Exportwirtschaft überträgt. Die neue Finanzplanung ist deshalb mit erheblichen Risiken behaftet. So ist auch ein erneuter Ausbruch der Corona-Pandemie nicht auszuschliessen. Trotzdem schätzt der Regierungsrat die zukünftige Entwicklung verhalten optimistisch ein. So kann davon ausgegangen werden, dass die Schweizer Nationalbank nach einer einmaligen Wertkorrektur ihrer Devisenbestände ab 2024 wieder Gewinne an den Bund und die Kantone ausschütten kann.

Der Kantonsrat wird den Voranschlag 2023 sowie den Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026 an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2022 beraten.


title_de: Umbau Eingangsbereich Regierungsgebäude ist abgeschlossen

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							18.10.2021
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Der Eingangsbereich des Regierungsgebäudes wurde umgebaut und neugestaltet. Die Bauarbeiten sind jetzt abgeschlossen, und die kantonale Verwaltung ist wieder über den gewohnten Eingang für alle Besuchenden und Mitarbeitenden erreichbar.

Das Regierungsgebäude des Kantons Appenzell Ausserrhoden in Herisau war bisher weitgehend frei zugänglich und entsprach nicht mehr den heutigen Sicherheitsbedürfnissen eines zeitgemässen Parlaments-, Regierungs- und Verwaltungsbetriebs. Zudem war der behindertengerechte Zugang nicht mehr zufriedenstellend gewährleistet.

Der Eingangsbereich wurde nun umgebaut und den heutigen Standards angepasst. Die Umbaumassnahmen umfassten Verbesserungen in den Bereichen Personensicherheit, Brandschutz und Hindernisfreiheit. Durch die Sicherheitsmassnahmen konnte auch eine moderne Umgestaltung des Empfangsbereichs vorgenommen werden.

Die kantonale Verwaltung ist jetzt wieder über den gewohnten Eingang und zu den üblichen Öffnungszeiten zugänglich.