title_de: Walk-In Impfungen in Appenzell Ausserrhoden immer beliebter – zusätzliche Impftermine

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						<time datetime="2021-08-26">
							26.08.2021
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Am Dienstag, 24. August 2021, wurde in den beiden Ausserrhoder Impfzentren Herisau und Heiden zum zweiten Mal ohne Voranmeldung geimpft. Diese Walk-In Impfungen waren noch beliebter als beim ersten Impftermin in der Vorwoche: 355 Personen haben vorgestern ihre Erstimpfung ohne Anmeldung erhalten; 193 in Herisau, 162 in Heiden.

Um die Impfquote im Kanton deutlich zu steigern, hat der Regierungsrat in der vorletzten Woche weitere Massnahmen beschlossen. Eine Massnahme sind die so genannten Walk-In Impfungen, die sich immer grösserer Beliebtheit erfreuen. An festgelegten Terminen kann sich die Bevölkerung in den Impfzentren Herisau und Heiden ohne Voranmeldung impfen lassen.

Vorgestern, Dienstag, 24. August 2021, konnte sich die Bevölkerung von 13.30 bis 21 Uhr in den beiden Impfzentren Herisau und Heiden ohne Voranmeldung impfen lassen. Das Angebot der so genannten Walk-in Impfungen wurde noch breiter angenommen, als in der Vorwoche; diesmal liessen sich insgesamt 355 Personen spontan impfen (Vorwoche 299). Es kam sogar zu Wartezeiten vor den Impfzentren. Deshalb wird neu das Impfen ohne vorherige Anmeldung erweitert und an drei zusätzlichen Impftagen in den beiden Impfzentren Herisau und Heiden angeboten (siehe Übersicht über alle Impftermine).

In den vergangenen beiden Tagen war zudem das mobile Impfteam des Kantonalen Führungsstabs (KFS) in den Gemeinden Walzenhausen (32 Impfungen) und Reute (22 Impfungen) unterwegs. Heute (26. August) werden auch in der Schulanlage Urnäsch von 17.30 – 19.30h Walk-In Impfungen angeboten.

Zwar geben die Walk-In Impfungen wesentlich mehr Aufwand mit Schreib- und Planarbeit; die Verantwortlichen sind aber überzeugt, dass dieses niederschwellige Impfangebot auch an den weiteren Terminen gut genutzt wird. Wer auf mögliche Wartezeiten verzichten will, kann online auf https://ar.impfung-covid.ch/ einen Termin vereinbaren, sich bei der Kantonalen Hotline unter 071 353 67 97 melden oder sich vom Hausarzt oder der Hausärztin impfen lassen.

Der Kanton bietet Firmen ab einer gewissen Anzahl Arbeitsplätze und Interessierten die Möglichkeit, seine Mitarbeitenden an deren Arbeitsstelle im Betrieb durch das mobile Impfteam des KFS impfen zu lassen. Interessierte Betriebe können sich mit der Ausserrhoder Impfhotline +41 71 353 67 97 in Verbindung setzen, um einen Termin zu vereinbaren. Der Kanton ruft die Firmen auf, von dieser Impf-Möglichkeit Gebrauch zu machen und so sich und alle Mitarbeitenden zu schützen.

Weiterhin möglich ist auch das repetitive (serielle) Testen für Firmen, Heime, Schulen und weitere Institutionen. Die repetitiven Tests bleiben auch nach dem jüngsten Entscheid des Bundesrates gratis. Die Anmeldung für die repetitiven seriellen Tests erfolgt online via selfservice.MiSANTO.ch. Die Benutzenden werden Schritt für Schritt durch die Prozesse geführt und durch Mitarbeiter von MiSANTO in der Einführungsphase begleitet. Alle notwendigen Schulungs- und Anwendungsunterlagen für die registrierten Teilnehmenden stehen auf der Self-Service-Seite von MiSANTO bereit. Für Hilfestellungen steht eine eigene Hotline zur Verfügung (0840 005 900 von Montag bis Freitag, 8-17 Uhr).


type_de: Medienmitteilung

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location: Herisau

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						<time datetime="2024-03-22">
							22.03.2024
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Die Steuerkraft der Ausserrhoder Gemeinden ist leicht gesunken. Teufen weist unverändert die höchste und Hundwil die tiefste Steuerkraft aus, der Abstand zwischen den beiden Gemeinden hat sich gegenüber dem Vorjahr reduziert.

Der Regierungsrat hat die Steuerkraft 2023 der Ausserrhoder Gemeinden zur Kenntnis genommen. Im Mittel aller Ausserrhoder Gemeinden beträgt die Steuerkraft 1'149 Franken. Sie hat gegenüber dem Vorjahr um 0.6 Prozent abgenommen. Diese Abnahme hat ihren Grund in leicht tieferen Erträgen bei juristischen Personen (Unternehmen) und bei den Handänderungssteuern.

Die Steuerkraft variiert in einem Bereich zwischen 2'055 Franken (Teufen) und 590 Franken (Hundwil). Teufen liegt bei 179 Prozent (minus 11 Prozent gegenüber Vorjahr) und Hundwil bei 51 Prozent (plus 6 Prozent) des kantonalen Mittels. Damit hat sich die Spannweite erfreulicherweise reduziert. Waldstatt legte mit einer Zunahme von 23.2 Prozent bei der Steuerkraft am stärksten zu. Heiden musste mit einem Minus von 16.2 Prozent den grössten Rückgang hinnehmen. Die einwohnerstärkste Gemeinde Herisau (1011 Franken) verzeichnete eine Abnahme von 6.0 Prozent.

Die Steuerfüsse der Gemeinden lagen 2023 zwischen dem Minimum von 2.6 Einheiten in Teufen und dem Maximum von 4.7 Einheiten in Hundwil.

Die Steuerkraft dient der Festlegung der Beiträge im kantonalen Finanzausgleich. Die publizierte Steuerkraft 2023 beinhaltet neben den ordentlichen Steuern auch die Spezialsteuern.

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content_de:
						<time datetime="2025-03-20">
							20.03.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-03-20" />
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Die Steuerkraft der Ausserrhoder Gemeinden ist leicht gestiegen. Teufen weist unverändert die höchste und Schönengrund neu die tiefste Steuerkraft aus.

Der Regierungsrat hat die Steuerkraft 2024 der Ausserrhoder Gemeinden zur Kenntnis genommen. Im Mittel aller Ausserrhoder Gemeinden beträgt die Steuerkraft 1'156 Franken. Sie hat gegenüber dem Vorjahr um 0.6 Prozent zugenommen. Diese Zunahme hat ihren Grund in leicht höheren Steuererträgen bei den natürlichen Personen und bei den Erbschaftssteuern.

Die Steuerkraft variiert in einem Bereich zwischen 2'025 Franken (Teufen) und 660 Franken (Schönengrund). Teufen liegt bei 175 Prozent (minus 4 Prozentpunkte gegenüber Vorjahr) und Schönengrund bei 57 Prozent (minus 1 Prozentpunkt) des kantonalen Mittels. Damit hat sich die Spannweite erneut leicht reduziert. Rehetobel legte mit einer Zunahme von 15.2 Prozent bei der Steuerkraft am stärksten zu. Bühler musste mit einem Minus von 12.2 Prozent den grössten Rückgang hinnehmen.

Die Verbesserung von Hundwil resultiert aus wesentlich höheren Erträgen aus Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern. Diese Spezialsteuererträge sind in der Regel nicht nachhaltig.

Die Steuerfüsse der Gemeinden lagen 2024 zwischen dem Minimum von 2.6 Einheiten in Teufen und dem Maximum von 4.7 Einheiten in Hundwil.

Die Steuerkraft dient der Festlegung der Beiträge im kantonalen Finanzausgleich. Die publizierte Steuerkraft 2024 beinhaltet neben den ordentlichen Steuern auch die Spezialsteuern.


content_de:
						<time datetime="2026-03-25">
							25.03.2026
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Die Steuerkraft der Ausserrhoder Gemeinden ist leicht gestiegen. Teufen weist unverändert die höchste und Schönengrund die tiefste Steuerkraft aus.

Der Regierungsrat hat die Steuerkraft 2025 der Ausserrhoder Gemeinden zur Kenntnis genommen. Im Mittel aller Ausserrhoder Gemeinden beträgt die Steuerkraft 1‘184 Franken. Sie hat gegenüber dem Vorjahr um 2,4 Prozent zugenommen. Diese Zunahme hat ihren Grund in leicht höheren Steuererträgen bei den natürlichen Personen und bei den Grundstückgewinnsteuern.

Die Steuerkraft variiert in einem Bereich zwischen 1‘953 Franken (Teufen) und 626 Franken (Schönengrund). Teufen liegt bei 165 Prozent (minus 10 Prozentpunkte gegenüber Vorjahr) und Schönengrund bei 53 Prozent (minus 4 Prozentpunkt) des kantonalen Mittels. Damit hat sich die Spannweite erneut leicht reduziert. Gais legte mit einer Zunahme von 20,5 Prozent bei der Steuerkraft am stärksten zu. Waldstatt musste mit einem Minus von 12,6 Prozent den grössten Rückgang hinnehmen.

Die Verbesserung von Gais resultiert aus wesentlich höheren Erträgen aus Spezialsteuererträgen, die in der Regel nicht nachhaltig sind.

Die Steuerfüsse der Gemeinden lagen 2025 zwischen dem Minimum von 2,6 Einheiten in Teufen und dem Maximum von 4,5 Einheiten in Trogen.

Die Steuerkraft dient der Festlegung der Beiträge im kantonalen Finanzausgleich. Die publizierte Steuerkraft 2025 beinhaltet neben den ordentlichen Steuern auch die Spezialsteuern.


title_de: Stimmrechtsbeschwerde abgeschrieben

content_de:
						<time datetime="2019-09-09">
							09.09.2019
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Am 20. Oktober wird in der Gemeinde Walzenhausen über das revidierte Entschädigungsreglement und das neue Reglement Vollamt Gemeindepräsidium abgestimmt. Ein Walzenhausener Stimmberechtigter hat beim Regierungsrat Stimmrechtsbeschwerde gegen die Gemeindeabstimmung eingereicht. Der Regierungsrat hat die Beschwerde wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

Die Stimmrechtsbeschwerde bezieht sich auf die Unterlagen, die vorgängig auf der Homepage der Gemeinde Walzenhausen aufgeschaltet waren. Die Reglemente, die zur Abstimmung gelangen, sollten bei Annahme rückwirkend auf den 1. Juni 2019 in Kraft treten. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass Art. 8 der Kantonsverfassung ein ausdrückliches Rückwirkungsverbot enthalte, gegen das verstossen würde.

Der Gemeinderat Walzenhausen hat die Beschwerde an seiner Sitzung vom 27. August 2019 zur Kenntnis genommen und anerkennt die in der Verfassung verankerte grundsätzliche Regelung bezüglich des Verbots rückwirkender Erlasse. Die Voraussetzungen für eine rückwirkende Inkraftsetzung der beiden Reglemente wären aus Sicht des Gemeinderates zwar erfüllt, dennoch möchte der Gemeinderat unnötige Rechtsstreitigkeiten vermeiden. Statt vorzusehen, dass die beiden Reglemente rückwirkend auf den 1. Juni 2019 in Kraft treten, beschloss der Gemeinderat von Walzenhausen, dass die beiden Reglemente erst mit der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft treten würden.

Mit dieser Änderung nimmt der Gemeinderat das Anliegen der Beschwerde, nämlich den Verzicht auf einen rückwirkenden Erlass der beiden Reglemente, auf. Weil somit der Beschwerdegrund weggefallen ist, schreibt der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden die Beschwerde wegen Gegenstandslosigkeit ab.

external_id: stimmrechtsbeschwerde-abgeschrieben


title_de: Strassenverzeichnis Gemeinde Stein genehmigt

content_de:
						<time datetime="2024-09-06">
							06.09.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-09-06" />
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Das Departement Bau und Volkswirtschaft hat das Verzeichnis der öffentlichen Strassen in der Gemeinde Stein genehmigt.

Das Verzeichnis besteht aus einer Liste und einem Plan, auf dem zu jeder öffentlichen Strasse der Name, die Klassierung, die Eigentumsverhältnisse, die Länge und die Fläche erkennbar sind. Für die Öffentlichkeit ist das Strassenverzeichnis im Geoportal des Kantons und unter www.geoportal.ch in der Rubrik „Strassenverzeichnis Kanton AR“ zugänglich.


title_de: Stimmrechtsbeschwerde abgewiesen

content_de:
						<time datetime="2021-03-09">
							09.03.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-03-09" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden weist eine Stimmrechtsbeschwerde ab, die sich gegen die Ungültigerklärung der Volksinitiative „Stopp dem Wildwuchs von Mobilfunkantennen“ durch den Einwohnerrat Herisau richtet. Die Ungültigerklärung ist nicht zu beanstanden.

In der Gemeinde Herisau wurde im März 2020 die Volksinitiative „Stopp dem Wildwuchs von Mobilfunkantennen“ eingereicht. Der Einwohnerrat Herisau erklärte die Volksinitiative Anfang Dezember 2020 für ungültig mit der Begründung, sie widerspreche übergeordnetem Recht. Gegen diesen Beschluss wurde beim Regierungsrat eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht.

Der Regierungsrat bestätigt die Auffassung des Einwohnerrates Herisau, dass die Initiative übergeordnetem Recht widerspricht. Die Volksinitiative verlangt, dass neue Mobilfunkanlagen in der Gemeinde Herisau nur noch erstellt werden dürfen, wenn sie zwingend nötig sind, um ein Funkloch beheben zu können. Damit sollen Mobilfunkantennen fast vollständig ausgeschlossen werden, und es wird im Ergebnis weitgehend ein Verbot von neuen Mobilfunkantennen verlangt. Diese Forderung ist zu restriktiv, weil sie nicht genügend Spielraum für die künftige Entwicklung der Mobilfunknetze und der Standortplanung belässt. Für kommunale Regelungen, welche nicht planungsrechtlich motiviert sind und über die Bestimmungen des Bundes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung hinausgehen oder gar ein Moratorium oder Verbot für neue Antennenanlagen bestimmen, lässt das geltende Bundesrecht keinen Raum.

Die Initiative lässt sich nicht so interpretieren, dass sie bundesrechtskonform umgesetzt werden kann. Der Regierungsrat weist daher die Stimmrechtsbeschwerde ab.

external_id: stimmrechtsbeschwerde-abgewiesen


content_de:
						<time datetime="2021-02-18">
							18.02.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-02-18" />
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Der Regierungsrat weist eine Stimmrechtsbeschwerde zur Abstimmung vom 7. März 2021 in der Gemeinde Lutzenberg zu einem Baurechtsvertrag für ein erweitertes Seniorenwohnheim ab. Er stellt fest, dass die Abstimmungsunterlagen die Stimmberechtigten ausreichend über Zweck und Tragweite der Vorlage informieren.

Nach der Rechtsprechung verletzt eine Behörde ihre Pflicht zu objektiver und sachlicher Information dann, wenn sie über den Zweck und die Tragweite einer Vorlage falsch orientiert. Der Beschwerdeführer rügte, dass sich die Stimmberechtigten kein umfassendes Bild über den Baurechtsvertrag für ein erweitertes Seniorenwohnheim in Lutzenberg machen können und die Abstimmungsunterlagen inhaltlich mangelhaft seien.

Der Regierungsrat stellt fest, dass die Beanstandungen an den Unterlagen für die Abstimmung in der Gemeinde Lutzenberg vom 7. März 2021 nicht begründet sind. Die Stimmberechtigten können sich aufgrund der Abstimmungsunterlagen (Edikt und Absichtserklärung) zum Baurechtsvertrag, der zur Abstimmung gebracht wird, eine Meinung bilden. Über Zweck und Tragweite der Vorlage wird ausreichend orientiert. Die Absichtserklärung, auf die im Edikt Bezug genommen wird, ist auf der Homepage der Gemeinde Lutzenberg im vollständigen Wortlaut einsehbar. Der Regierungsrat weist daher die Stimmrechtsbeschwerde ab.


title_de: Stimmrechtsbeschwerde zum Voranschlag Heiden abgewiesen

content_de:
						<time datetime="2020-11-25">
							25.11.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-11-25" />
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Der Regierungsrat weist eine Stimmrechtsbeschwerde zur Abstimmung über den Voranschlag 2021 der Gemeinde Heiden ab.

Der Regierungsrat stellt fest, dass der Gemeinderat mit den Abstimmungsunterlagen objektiv und sachlich richtig über den Voranschlag 2021 und dessen Auswirkungen auf den Haushalt in den kommenden Jahren orientiert hat. Nach der Rechtsprechung verletzt eine Behörde ihre Pflicht zu objektiver und sachlicher Information dann, wenn sie über den Zweck und die Tragweite der Vorlage falsch orientiert.

Der Beschwerdeführer rügte, dass die Abstimmungsunterlagen zum Voranschlag 2021 der Gemeinde Heiden mangelhaft seien; insbesondere, dass der im Internet zugängliche Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024 für die kommenden Jahre eine gesetzeswidrige Verschuldung ausweise. In den Abstimmungsunterlagen selbst fehle jedoch jeder Hinweis auf die entsprechenden Finanzkennzahlen. Der Regierungsrat hält dazu fest, dass es sich bei den genannten Finanzkennzahlen um hochgerechnete Prognosewerte handelt. Diese unterliegen einer laufenden Veränderung, weshalb ihnen naturgemäss keine zu hohe Verbindlichkeit zugemessen werden darf.

Im vorliegenden Fall zeigen die Finanzkennzahlen 2022-2024, dass es für die Gemeinde Heiden schwierig wird, das Haushaltsgleichgewicht zu halten. Darüber hat der Gemeinderat im Edikt zum Voranschlag 2021 sachlich zutreffend orientiert. Ebenso hat der Gemeinderat darauf hingewiesen, dass in den nächsten Jahren allenfalls Steuererhöhungen zur Stabilisierung des Haushalts ins Auge zu fassen sind. Der Gemeinderat ist damit seiner Verpflichtung zur objektiven, sachlichen Information über Voranschlag und Haushaltsentwicklung angemessen nachgekommen. Nach der Beurteilung des Regierungsrates wäre es dagegen falsch, bestimmte Massnahmen aufgrund der Finanzkennzahlen 2022-2024 bereits als definitiv oder unmittelbar drohend hinzustellen, wie dies der Auffassung des Beschwerdeführers entspricht.


title_de: Stimmrechtsbeschwerden abgewiesen

content_de:
						<time datetime="2023-04-05">
							05.04.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-04-05" />
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Der Regierungsrat weist zwei Stimmrechtsbeschwerden gegen die Wahl des Einwohnerrates in Herisau anlässlich der Gesamterneuerungswahlen vom 16. April 2023 ab. Die Stimmrechtsbeschwerden bemängelten fehlerhafte Wahlunterlagen. Der Regierungsrat stellt fest, dass die Gemeinde Herisau rasch reagiert, öffentlich informiert und die teilweise fehlenden Wahlzettel an alle Stimmberechtigten nachversandt hat. Der Fehler wird sich in den Augen des Regierungsrats nicht nachteilig auf die Möglichkeit zur Willensäusserung der Stimmberechtigten auswirken.

Für die kommunalen Gesamterneuerungswahlen vom 16. April 2023 sind teilweise fehlerhafte Wahlunterlagen für die Einwohnerratswahl in Herisau versandt worden. In den fehlerhaften Wahlbroschüren fehlen die Liste 3 "Sozialdemokratische Partei (SP)" und die Liste 4 "Die Mitte"; die Listen 2 "FDP.Die Liberalen" und 5 "Grünliberale Partei Appenzellerland (GLP)" sind doppelt enthalten. Mit zwei Stimmrechtsbeschwerden wird verlangt, dass der Sachverhalt überprüft wird und, falls notwendig, geeignete Massnahmen veranlasst werden.

Mit einer Stimmrechtsbeschwerde können Unregelmässigkeiten in Bezug auf die Wahl- und Abstimmungsunterlagen, wie beispielsweise unvollständige Unterlagen, geltend gemacht werden. Der Regierungsrat stellt fest, dass die Gemeinde Herisau über den Umstand der fehlerhaften Unterlagen für die Wahl des Einwohnerrates sofort und öffentlich nach dem Versand informiert hat. Sie hat ausserdem unmittelbar einen Nachversand der fehlenden Listen 3 und 4 in die Wege geleitet und auch darüber öffentlich informiert. Aufgrund der raschen öffentlichen Informationen und dem Nachversand der fehlenden Wahlzettel an alle Stimmberechtigten kann davon ausgegangen werden, dass sich der Fehler nicht nachteilig auf die Möglichkeit zur Willensäusserung der Stimmberechtigten auswirken wird. Zudem war nur ein kleiner Teil der Unterlagen für die Wahlen in den Einwohnerrat unvollständig. Aus diesen Gründen verzichtet der Regierungsrat auf Massnahmen und weist die Stimmrechtsbeschwerde ab.

external_id: stimmrechtsbeschwerden-abgewiesen


title_de: Strahlend schöne Tage als Verkehrsspitzen

content_de:
						<time datetime="2019-02-06">
							06.02.2019
							<meta itemprop="datePublished" content="2019-02-06" />
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Der Ausserrhoder Strassenverkehr hat im letzten Jahr um knapp 2 % zugenommen. Die Zunahme liegt damit deutlich über den letzten Jahren und ist teilweise auf den schönen Sommer mit entsprechendem Tourismusverkehr zurückzuführen. Über 22'000 Fahrzeuge passierten am strahlend schönen Freitag, 25. Mai, die Alpsteinstrasse in Herisau. Sogar 25 % mehr Fahrzeuge pro Tag als sonst verzeichnete die Zählstelle an der St.Gallerstrasse am 23. November, dem so genannten "Black Friday".

Die Verkehrsentwicklung auf dem Kantonsstrassennetz bewegte sich 2018 zwischen plus 4.0 % auf der St.Gallerstrasse in Herisau und plus 0.4% beim Zähler Hinterergeten in Wolfhalden. In Herisau kam es zu einer Normalisierung der Verkehrsströme, nachdem die Baustelle ‚Überführung Cilanderstrasse' im 2017 zu Umwegverkehr durchs Dorf führte. Im Hinterland verzeichneten die Achsen zu den Bergbahnen und Ausflugszielen des Alpsteins überdurchschnittliche Zunahmen, was auf den schönen und heissen Sommer schliessen könnte. Wenig Bewegung bei den Verkehrszahlen gab es im Raum Speicher. Die oft gehörte Vermutung, dass sich der Verkehr aus dem Mittelland wegen der Stausituationen auf der Teufenerstrasse in St.Gallen vermehrt über Speicher in die Stadt St.Gallen verlagere, kann nicht bestätigt werden. Auf der Strecke St.Gallen-Teufen nahm der Verkehr um 0.8 % zu.

Die Zählstelle am Ortsausgang Gais in Richtung Stoss vermeldet eine Zunahme um über 600 Fahrzeuge pro Tag, was ein Plus von annähernd 20 % bedeutet. Dank der der neuen Verkehrsführung zur Klink Gais über die Nördlistrasse scheint die gewünschte Entlastung des östlichen Gaiser Dorfteils erreicht zu sein. Am stärksten wuchs die Verkehrsbelastung im Hinterland zwischen Waldstatt und Hundwil mit 3.6 % und zwischen Waldstatt und Schönengrund mit 2.8 %. Die tiefste Zunahme erfolgte auf der Strecke Heiden-Rheineck mit 0.4 %.

25 % mehr Tagesverkehr als normal meldete die Zählstelle an der St.Gallerstrasse in Herisau am Freitag, 23. November 2018. Der so genannte "Black Friday" lockte offenbar die Massen in die Einkaufszentren nach Winkeln und Abtwil. Eine Rücksprache mit anderen Kantonen bestätigt die Vermutung.  Der höchste gemessene Wert im Kanton erfolgte diesmal am strahlend schönen Freitag, 25. Mai, mit 22'280 Fahrzeugen auf der Alpsteinstrasse in Herisau, Höhe Schulhaus Wilen.

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In diesem Jahr wurden 25 je einwöchige Zählungen mit Längenerhebung und Geschwindigkeitsmessungen in Appenzell Ausserrhoden durchgeführt. Die Daten dienen zur Verdichtung der Kenntnisse über die Verkehrsentwicklung auf dem kantonalen Strassennetz und sind Basis für Projektierungsvorgaben und Lärmbeurteilungen. So sind für verschiedene Strecken aktuelle Werte vorhanden.


title_de: TaDA: Gemeinsame Sache von Wirtschaft und Kultur

content_de:
						<time datetime="2021-11-18">
							18.11.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-11-18" />
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Die St.Galler Regierungsrätin Laura Bucher und der Ausserrhoder Regierungsrat Alfred Stricker haben heute die Textildruckerei Arbon sowie die TaDA-Arbeitsräume besucht. Drei TaDA-Residents und drei Textilunternehmen haben ihnen dort ihre verschiedenen Formen der Zusammenarbeit gezeigt. «TaDA Textile and Design Alliance» ist ein Pilotprogramm, welches die Begegnung und Kooperation von Kultur und Textilwirtschaft anstossen und verstärken will; es wurde von der Kulturförderung der Kantone Appenzell Ausserrhoden, St.Gallen und Thurgau initiiert.

Was bringt Ostschweizer Textilunternehmen dazu, Künstlerinnen und Künstlern aus aller Welt Zugang zu ihren Maschinen zu gewähren? Warum möchten Kulturschaffende und Designerinnen in Produktionshallen von Textilfirmen arbeiten? Genau dafür steht TaDA. Direkten Zugang zum Know-How der Textilindustrie zu erhalten, sei ein Traum, sagen die TaDA-Residents. Die Firmen wiederum profitieren von TaDa, weil sie ungewohnte Fragestellungen und Ideen für die Nutzung von Maschinen und Anwendungen der Produktion erhalten.

Regierungsrätin Laura Bucher, Vorsteherin des Departementes des Innern St.Gallen, hob die Bedeutung von neuen Denk- und Herangehensweisen und damit verbundenen Innovationen für die Ostschweizer Wirtschaft hervor. Das Projekt TaDA zeige das Potenzial dieser multidisziplinären Zusammenarbeit auf, das in der regionalen Wirtschaft noch vermehrt genutzt werden sollte. Regierungsrat Alfred Stricker, Vorsteher Departement Bildung und Kultur von Appenzell Ausserrhoden, betonte ebenfalls die Bedeutung von Kooperationen zwischen Kultur und Textilwirtschaft im Rahmen dieses Projektes.

Der Textil- und Modedesigner Benjamin Mengistu Navet hat in der Textildruckerei Arbon mit einem digital erstellten Muster experimentiert, das mechanisch reproduziert wird. Durch diese Kombination entstehen neue Möglichkeiten. Mit der Firma Tisca AG, Bühler, erarbeitete er einen Entwurf aus lateinischen und äthiopischen Buchstaben. Dieses tritt mit den technischen Besonderheiten des Webens in Beziehung. Das Ergebnis ist ein doppelseitiger Stoff, eine Seite in Schwarz-Weiss, die andere in leuchtenden Farben. Der Prozess ist noch offen und vielversprechend.

Die Künstlerin Andrea Winkler erforscht die Beschaffenheit von Materialien und deren gesellschaftliche Bedeutung. Sie hat Stoffe des Textilherstellers Schoeller AG, Sevelen, zu eigenartigen Objekten verarbeitet, die an Kleidungsstücke erinnern und es doch nicht sind. In einem anderen Projekt deckt sie gemeinsam mit Martin Schlegel von der Textildruckerei in einem Auswaschprozess die Beschaffenheit von Mischgeweben auf. Es handelt sich um eine Art umgekehrter Analyse eines Recyclingprozesses, den die Künstlerin mit einer intensiven Recherche nun schrittweise vertieft.

Bei der Installation «Buddhaverse» der Künstlerin Sonia Li ist man von einem sechzehn Meter langen und vier Meter hohen leuchtenden Wandbild umgeben, welches von der Firma Lobra AG, Thal, digital gedruckt worden ist. Aus dem üppigen Kunstrasen-Teppich von Tisca wiederum wurden mit Lasertechnik Kräuterformen geschnitten, die sowohl in den Schweizer Alpen als auch im Himalaya wachsen. Sonia Li verbindet so unterschiedliche Kulturen und führt die Materialien einer neuen Ästhetik zu.

Und wie sehen es die Unternehmen? Für Barbara Smith, Lobra AG, lässt sich die Partnerschaft mit TaDA mit einem Zitat von Henry Ford gut beschreiben: «Zusammenkommen ist ein Beginn, Zusammenbleiben ein Fortschritt, Zusammenarbeiten ein Erfolg. » Domenica Tischhauser, Tisca AG, betont, dass TaDA neue Perspektiven und Denkansätze bringe und den Blick schärfe. Sie erhofft sich letztlich eine Win-Win-Situation für beide Seiten.

«Einen Teil der durch TaDA gewonnenen Erfahrungen konnte ich bereits in meine industriellen Entwicklungen einfliessen lassen», sagt Martin Schlegel, Textildruckerei Arbon. «Für uns als Firma, welche sich in einer absoluten Nische bewegt, unterstützt TaDA auch die Kommunikation – bereits haben wir Aufträge von öffentlichen Institutionen erhalten, und eine Produktion für einen sehr bekannten Künstler zeichnet sich ab – für mich eine tolle Entwicklung.»

Die drei Kantone nutzen mit TaDa die lange Textilgeschichte und die Textilbetriebe in der Ostschweiz für eine künstlerische Auslotung und Erforschung. TaDA fördert mit künstlerischen Freiräumen innovative Entwicklungen, die auch den Firmen zugutekommen. Die direkte Anbindung an die Praxis und die enge Kooperation mit den Unternehmen ist in dieser Art einzigartig: So erfreute sich TaDA bei Kunstschaffenden und Designerinnen von Anfang an grösster Beliebtheit, und auch die Betriebe ziehen alle positive Bilanz. Die drei Ausschreibungen für die Arbeitsaufenthalte von 2019, 2020 und 2021 brachten rund 600 Bewerbungen aus der ganzen Welt.

Am 26. November 2021 findet von 14 bis 21 Uhr die «TaDA Spinnerei» statt. Nach einem Besuch in der Textildruckerei Arbon stellen die drei aktuellen Residents im Textilmuseum St.Gallen ihre Arbeiten vor. Am anschliessenden Roundtable diskutieren Peter Trinkl, Saurer AG, René Rossi, Empa, und Martin Leuthold, Textilgestalter, vor Ort über Trends im textilen Bereich. Das Inputreferat von Nina Bucher, GIM (Gesellschaft für innovative Marktforschung), fokussiert auch auf Megatrends.


title_de: Strasse Gstalden bis Bischofsberg wird saniert

content_de:
						<time datetime="2022-03-23">
							23.03.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-03-23" />
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Das Teilstück Gstalden bis Bischofsberg der Kantonsstrasse Kaien-Oberegg wird ab August 2022 saniert. Die Planauflage startet Anfang April. Die Kosten von rund 3'580'000 Franken werden vom Kanton und der Gemeinde Heiden getragen.

Die Kantonsstrasse vom Kaien nach Oberegg ist als Lokalverbindungsstrasse klassiert. Der Zustand des Teilstücks Gstalden bis Bischofsberg entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen an einen solchen Strassentyp. Der Oberbau ist mehr als 30-jährig und weist Risse und abgedrückte Ränder auf. Die Entwässerung ist lückenhaft. Zudem ist die Fahrbahn zu schmal, das Kreuzen zweier Personenwagen ist dadurch nicht überall gefahrlos möglich.

Das Teilstück oberhalb des Skilifts am Bischofsberg bis zur Grenze von Oberegg wurde vor wenigen Jahren saniert. Jetzt wird das Teilstück Gstalden bis Bischofsberg realisiert. Der Strassenoberbau, die Beläge, die Ränder und die Entwässerung werden ersetzt. Die Strasse soll nach dem Ausbau einheitlich 5.50 Meter breit sein. Lokal wird die Strasse etwas verlegt, damit die Übersicht besser wird.

Das Projekt wurde im Winter vom Departement Bau und Volkswirtschaft genehmigt. Die Planauflage startet Anfang April. Die Kosten für die Sanierung betragen 3'580'000 Franken, wovon die Gemeinde Heiden rund 200'000 Franken trägt. Baustart ist ab August.


title_de: Strassenbauprogramm 2023-2026 in Vernehmlassung

content_de:
						<time datetime="2022-02-25">
							25.02.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-02-25" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt das vierte kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023–2026 in die Vernehmlassung. Das Programm umfasst 23 Ausbauprojekte. Grössere Vorhaben sind die Schliessung der Radweglücke zwischen Waldstatt und Urnäsch, der Neubau einer Brückenverbindung zwischen Speicherschwendi und Rehetobel sowie die Umgestaltung der Werdstrasse in Heiden.

Das vierte kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023–2026 legt auch einen Schwerpunkt auf den Verkehrsraum Herisau, der die grössten Verkehrslasten trägt. Der Fokus liegt dabei auf der Umsetzung der neuen Bahnhofkreuzung. Hinzu kommen Verbesserungen beim Schwänlikreisel und die Sanierung der Kantonsstrassen rund um den Obstmarkt im Zuge des Gestaltungsprojekts der Gemeinde Herisau. Ebenfalls im Programm enthalten sind die Sanierung der Ortsdurchfahrt Teufen zusammen mit dem Bahnprojekt, die Umgestaltung der Werdstrasse in Heiden, die neue Brückenverbindung zwischen Speicherschwendi und Rehetobel, die Umgestaltung der Dreispurstrecke in Wolfhalden sowie kleinere Projekte in verschiedenen Gemeinden.

Anfang 2020 übernahm die Schweizerische Eidgenossenschaft den Strassenzug Winkeln-Herisau-Waldstatt-Hundwil-Hargarten-Appenzell als N25 ins Nationalstrassennetz. Dabei wurde vom Kanton ein Projekt auf dieser Strecke übernommen, der Ausbau des Abschnitts Hundwilertobelbrücke-Friedhof Hundwil mit einem Rad- und Gehweg. Die Frage der Kostentragung des Rad- und Gehweges ist abhängig von der Inkraftsetzung des neuen Veloweggesetzes. Der Zeitplan für die Realisierung ist daher noch offen.

Der regionale Ausgleich innerhalb des Kantons ist sichergestellt. In acht Gemeinden sind keine Vorhaben geplant, wobei zum Teil intensive Jahre der Bautätigkeit hinter diesen Gemeinden liegen, etwa in Reute, Wald, Bühler, Stein oder Hundwil. In den kommenden vier Jahren sollen netto rund 60 Millionen Franken in den Ausbau und die Substanzerhaltung der Strasseninfrastruktur investiert werden. Die Finanzierung erfolgt wie gewohnt über die Strassenrechnung. Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, den Kanton verkehrlich voran zu bringen und bei der Werterhaltung des Kantonsstrassennetzes Kontinuität zu zeigen.
 Die Vernehmlassung beginnt am Montag, 28. Februar. Bis zum 6. Mai 2022 haben Gemeinden, Parteien und Verbände sowie interessierte Kreise die Möglichkeit, sich zum vierten kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm 2023-2026 zu äussern. Die Unterlagen können ab Vernehmlassungsbeginn auf der Webseite des Kantons unter www.ar.ch/vernehmlassungen abgerufen werden.


title_de: Strassenbauprogramm 2027–2030 in Vernehmlassung

content_de:
						<time datetime="2026-03-23">
							23.03.2026
							<meta itemprop="datePublished" content="2026-03-23" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt das 5. kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm 2027–2030 in die Vernehmlassung. Das Programm umfasst 25 Objekte. Grössere Vorhaben sind die Schliessung der Radweglücke zwischen Waldstatt und Urnäsch, der Neubau einer Velobrücke in der Liebegg zwischen Teufen und der Stadt St.Gallen und die Umgestaltung der Werdstrasse in Heiden.

Das 5. kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm 2027–2030 legt einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der Veloinfrastruktur. Dazu zählen der Umbau zu Rad- und Gehwegen im Zweirichtungsverkehr zwischen Herisau und Schachen, Waldstatt und Schönengrund, Teufen und Speicher sowie Verbesserungen im Schwänli Herisau oder zwischen Gais und Appenzell. Andere grössere Vorhaben sind die Umgestaltung der Werdstrasse in Heiden, die neue Brückenverbindung zwischen Speicherschwendi und Rehetobel oder der Ausbau mit einem Rad- und Gehweg von der Gemeindegrenze Waldstatt im Murbachrank nach Urnäsch. Hinzu kommen kleinere Projekte in verschiedenen Gemeinden.

Der regionale Ausgleich ist sichergestellt. In den vier Jahren sollen netto rund 64 Millionen Franken in den Ausbau und die Substanzerhaltung der Strasseninfrastruktur investiert werden. Die Finanzierung erfolgt wie gewohnt über die Strassenrechnung. Nach der Vernehmlassung wird der Regierungsrat mit Blick auf die langfristige Finanzplanung die Investitionen im Strassenbau nochmals priorisieren. Ihm ist es ein Anliegen, den Kanton auch bei der angespannten Finanzsituation verkehrlich voranzubringen und bei der Werterhaltung des Kantonsstrassennetzes Kontinuität zu zeigen.

Bis am 22. Mai 2026 haben Gemeinden, Parteien und Verbände sowie interessierte Kreise die Möglichkeit, sich zum 5. kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm 2027–2030 zu äussern. Die Unterlagen können auf der Webseite des Kantons unter www.ar.ch/vernehmlassungen abgerufen werden.


title_de: Strassensanierung und Erhöhung Fussgängersicherheit in Rehetobel

content_de:
						<time datetime="2023-04-27">
							27.04.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-04-27" />
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Die Kantonsstrasse von Rehetobel zum Kaien wird im Abschnitt Zittäfeli bis zum Einlenker 'alte Landstrasse' auf einer Länge von 650 Metern ausgebaut. Der Abschnitt wurde nach Unwetterschäden im Herbst 2017 provisorisch saniert und soll jetzt rundum erneuert werden. Der Ausserrhoder Regierungsrat hat das Projekt und den Kredit genehmigt.

Die Kantonsstrasse ab der reformierten Kirche Rehetobel bis zum Kaien ist rund zwei Kilometer lang. Der Innerortsteil wurde in den Jahren 2009/2010 ausgebaut, der Abschnitt Einlenker 'alte Landstrasse' bis Kaien folgte in den Jahren 2018/2019. Auf dem Zwischenstück ereigneten wegen der steilen und instabilen Böschungen immer wieder Rutschungen. Im September 2017 musste die Strasse sogar kurzfristig gesperrt und anschliessend wochenlang einspurig betrieben werden. Als Sofortmassnahme wurde talseitig eine 170 Meter lange Stützmauer erstellt, damit der Verkehr wieder sicher zweispurig zirkulieren konnte. Jetzt soll dieses Mittelstück umfassend saniert werden.

Der Abschnitt hat eine Gesamtlänge von 650 Metern und beginnt am Dorfende von Rehetobel beim Einlenker Oberstrasse. Dieser wird im Auftrag der Gemeinde gleichzeitig mit dem Kantonsprojekt verbessert. Anschliessend folgt die Postautohaltestelle 'Säntis', die behindertengerecht konzipiert wird. Die Fussgängerinnen und Fussgänger erhalten ab der Postautohaltestelle auf der Talseite ein Trottoir bis zum Einlenker 'alte Landstrasse'. Das Trottoir schliesst die Lücke im Fusswegnetz zwischen dem Dorfzentrum Rehetobel und dem Kaien. Die Strecke ist eben, bietet eine schöne Aussicht und liegt oft über der Nebelgrenze, was entsprechend Spaziergänger und Wanderer anzieht.

Die Strecke ist zudem Bestandteil der Postautolinie 121 (Heiden-Rehetobel-St.Gallen) und der Veloroute Nr. 42 (Appenzeller Route von SchweizMobil). Die neue Strassenbreite erlaubt künftig, dass zwei Postautos gefahrlos kreuzen und Autos mit genügend Abstand die Velofahrenden überholen können.

Der Ausserrhoder Regierungsrat hat das Projekt und den Kredit genehmigt. Die Gesamtkosten betragen rund 6.44 Millionen Franken. Darin enthalten sind auch die Kosten für die nach den Unwetterschäden 2017 vorgezogene Stützmauer. Die Gemeinde Rehetobel beteiligt sich wegen des gleichzeitigen Ausbaus des Einlenkers Oberstrasse und der Verbesserung für die Fussgängerinnen und Fussgänger mit rund 1.61 Millionen Franken an den Baukosten. Die Planauflage startet demnächst. Die Ausführung ist ab Frühjahr 2024 vorgesehen.


title_de: Strassensanierung und Erhöhung Fussgängersicherheit in Schwellbrunn

content_de:
						<time datetime="2022-11-17">
							17.11.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-11-17" />
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Die Kantonsstrasse von Schwellbrunn nach Schönengrund wird im Abschnitt im Rank–Hirschen auf einer Länge von 900 Metern erneuert. Die Strassenbeläge, die Stützbauwerke und die Entwässerungen sind mangelhaft und müssen ersetzt werden. Weil die Strecke auch ein viel begangener Schulweg aus den Gebieten Tobel und Risi ist, wird auf der Talseite ein durchgehendes Trottoir erstellt. Der Ausserrhoder Regierungsrat hat das Projekt und den Kredit genehmigt. Die Planauflage läuft.

Die Kantonsstrasse ab dem Dorf Schwellbrunn durch den Risiwald hinauf zur Kreuzung Hirschen ist in die Jahre gekommen. Sie soll umfassend saniert werden. Die Fahrbahn hat wechselnde Breiten und einen ungenügenden Aufbau. Risse, abgedrückte Ränder und eine lückenhafte Entwässerung sind weitere Mängel. Das Kreuzen von grösseren Fahrzeugen und der Winterdienst sind nicht überall gefahrlos möglich. Zudem muss die Leitung für die Wasserversorgung erneuert werden.

Der Projektabschnitt hat eine Gesamtlänge von 875 Metern. Davon liegen 250 Meter im Wald. Die Strecke ist ein viel benützter Schulweg aus den Gebieten Tobel und Risi. Auch die Regiobuslinie 171 Herisau–Schwellbrunn–Risi und die Veloroute von SchweizMobil führen über den Abschnitt. Die Fussgängerinnen und Fussgänger müssen heute im unteren Teil zweimal die Fahrbahn queren und sind im oberen Teil ohne separate Fläche auf der Kantonsstrasse unterwegs. Der Kanton und die Gemeinde Schwellbrunn sind sich einig, dass mit der Sanierung der Kantonsstrasse ein durchgehender Gehweg auf der Talseite erstellt werden soll.

Der Ausserrhoder Regierungsrat hat das Projekt und den Kredit genehmigt. Die Gesamtkosten betragen rund 6.75 Millionen Franken. Die Gemeinde Schwellbrunn beteiligt sich mit rund 590'000 Franken. Darin enthalten sind auch die Kosten für die Beleuchtung. Die Planauflage ist gestartet und dauert bis kurz vor Weihnachten. Die Ausführung ist noch nicht terminiert.


title_de: Strassensicherung in Walzenhausen

content_de:
						<time datetime="2021-01-28">
							28.01.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-01-28" />
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An der Kantonsstrasse Walzenhausen – St.Margrethen im Ortsteil Aeschi hat das kantonale Tiefbauamt am Strassenrand Deformationen und eine teils erodierte und abgerutschte Böschung festgestellt. Der Strassenrand und die Böschung wurden sofort auf die Standfestigkeit geprüft. Die Untersuchungen haben gezeigt, dass der jetzige Zustand keine Sicherheit mehr aufweist. Der Schwerverkehr und das Postauto fahren aufwärts beim Kreuzen mit dem entgegenkommenden Verkehr notgedrungen am talseitigen ungesicherten Strassenrand. Das kantonale Tiefbauamt hat umgehend Baumassnahmen zur Sicherung des Strassenrandes eingeleitet. Damit die Strasse schnell wieder in beide Richtungen befahrbar wird, kommt ein einfaches Sicherungssystem zum Einsatz. Die Strasse erhält so wieder ein standfestes Bankett.

Ab dem kommenden Montag, 1. Februar, muss der Verkehr im Einbahnregime mit einer lokalen Umfahrung über Leuchen und Heldstadel geführt werden. Das kantonale Tiefbauamt dankt den Verkehrsteilnehmenden für die Geduld und das Verständnis.

external_id: strassensicherung-in-walzenhausen


title_de: Strassensicherung nach Erdrutsch in Walzenhausen

content_de:
						<time datetime="2021-02-05">
							05.02.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-02-05" />
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Die grosse Schneeschmelze und der anhaltende Regen der letzten Tage führte bei der ehemaligen Deponie Heldholz vor dem Ortsteil Lachen in Walzenhausen zu Rutschungen bis an den Rand der Kantonsstrasse. Als Sofortmassnahme wurde die talseitige Fahrbahn gesperrt, der Verkehr wird zur Entlastung des ungesicherten Strassenrandes mittels einer Lichtsignalanlage einspurig auf der Bergseite geführt.

Für diesen Strassenabschnitt besteht ein baureifes Sanierungsprojekt, das ab 2022 realisiert werden sollte. Das kantonale Tiefbauamt sieht daher von einer provisorischen Strassensicherung ab und zieht die Umsetzung des Projektes vor. Die Bauarbeiten werden möglichst schnell ausgeschrieben. Der Baustart ist noch unbestimmt. Insgesamt werden die Arbeiten mindestens zwei Bausaisons dauern. Das kantonale Tiefbauamt dankt den Verkehrsteilnehmenden für das Verständnis zu den verkehrlichen Einschränkungen


title_de: Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden im Richtplan aufgenommen

content_de:
						<time datetime="2024-12-13">
							13.12.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-12-13" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat eine Anpassung des kantonalen Richtplans erlassen. Dabei wurde die Objektliste der Bauten und Anlagen von überörtlicher Bedeutung und der Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende angepasst. In diesem Kontext wurde auch das geplante Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden in Gmünden aufgenommen.

Gemäss eidg. Raumplanungsgesetz sind für öffentliche oder im öffentlichen Interesse liegende Bauten und Anlagen sachgerechte Standorte zu bestimmen. Im Kapitel 'Öffentliche Bauten und Anlagen' des kantonalen Richtplans werden solche geplanten Bauten und Anlagen in einer Objektliste geführt. Der Regierungsrat erliess nun eine aktualisierte Objektliste. Er hat in diesem Kontext auch das geplante Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden (Gemeinde Teufen/Gmünden) in diese Objektliste aufgenommen. Damit schafft der Regierungsrat vorerst eine planungsrechtliche Grundlage für eine allfällige Umsetzung des Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum Appenzell Ausserrhoden. Der weitere politische Prozess wird im Jahr 2025 auf den Ergebnissen der Vernehmlassung zum Projekt fortgesetzt.

Zudem hat der Regierungsrat im Kapitel 'Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende' das Gebiet Bächli in der Gemeinde Teufen als Alternativstandort aus der Objektliste gestrichen. Das Gebiet eignet sich aufgrund seiner Lagequalitäten nicht als Stand- und Durchgangsplatz für Fahrende.

Die Richtplananpassung wurde zur Genehmigung beim eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eingereicht.


title_de: Strassenverzeichnis Gemeinde Gais genehmigt

content_de:
						<time datetime="2019-11-27">
							27.11.2019
							<meta itemprop="datePublished" content="2019-11-27" />
						</time>

Das Departement Bau und Volkswirtschaft hat das Verzeichnis der öffentlichen Strassen in Gais genehmigt.

Das Verzeichnis besteht aus einer Liste und einem Plan, auf denen zu jeder öffentlichen Strasse der Name, die Klassierung, die Eigentumsverhältnisse, die Länge und die Fläche erkennbar sind. Für die Öffentlichkeit ist das Strassenverzeichnis im Geoportal des Kantons und unter www.geoportal.ch in der Rubrik "Strassenverzeichnis Kanton AR" zugänglich.


title_de: Strassenverzeichnis Gemeinde Grub genehmigt

content_de:
						<time datetime="2024-07-19">
							19.07.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-07-19" />
						</time>

Das Departement Bau und Volkswirtschaft hat das Verzeichnis der öffentlichen Strassen in der Gemeinde Grub genehmigt.

Das Verzeichnis besteht aus einer Liste und einem Plan, auf dem zu jeder öffentlichen Strasse der Name, die Klassierung, die Eigentumsverhältnisse, die Länge und die Fläche erkennbar sind. Für die Öffentlichkeit ist das Strassenverzeichnis im Geoportal des Kantons und unter www.geoportal.ch in der Rubrik „Strassenverzeichnis Kanton AR“ zugänglich.


title_de: Strassenverzeichnis Gemeinde Hundwil genehmigt

content_de:
						<time datetime="2020-08-11">
							11.08.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-08-11" />
						</time>

Das Departement Bau und Volkswirtschaft hat das Verzeichnis der öffentlichen Strassen in Hundwil genehmigt.

Das Verzeichnis besteht aus einer Liste und vier Plänen, auf denen zu jeder öffentlichen Strasse der Name, die Klassierung, die Eigentumsverhältnisse, die Länge und die Fläche erkennbar sind. Für die Öffentlichkeit ist das Strassenverzeichnis im Geoportal des Kantons und unter www.geoportal.ch in der Rubrik "Strassenverzeichnis Kanton AR" zugänglich.


title_de: Strassenverzeichnis Gemeinde Schönengrund genehmigt

content_de:
						<time datetime="2021-09-21">
							21.09.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-09-21" />
						</time>

Das Departement Bau und Volkswirtschaft hat das Verzeichnis der öffentlichen Strassen in Schönengrund genehmigt. Das Verzeichnis besteht aus einer Liste und einem Plan, auf denen zu jeder öffentlichen Strasse der Name, die Klassierung, die Eigentumsverhältnisse, die Länge und die Fläche erkennbar sind. Für die Öffentlichkeit ist das Strassenverzeichnis im Geoportal des Kantons und unter www.geoportal.ch in der Rubrik „Strassenverzeichnis Kanton AR“ zugänglich.


title_de: Strassenverzeichnis Gemeinde Schwellbrunn genehmigt

content_de:
						<time datetime="2020-07-30">
							30.07.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-07-30" />
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Das Departement Bau und Volkswirtschaft hat das Verzeichnis der öffentlichen Strassen in Schwellbrunn genehmigt.

Das Verzeichnis besteht aus einer Liste und einem Plan, auf denen zu jeder öffentlichen Strasse der Name, die Klassierung, die Eigentumsverhältnisse, die Länge und die Fläche erkennbar sind. Für die Öffentlichkeit ist das Strassenverzeichnis im Geoportal des Kantons und unter www.geoportal.ch in der Rubrik „Strassenverzeichnis Kanton AR“ zugänglich.


title_de: Strassenverzeichnis Gemeinde Trogen genehmigt

content_de:
						<time datetime="2019-11-18">
							18.11.2019
							<meta itemprop="datePublished" content="2019-11-18" />
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Das Departement Bau und Volkswirtschaft hat das Verzeichnis der öffentlichen Strassen in Trogen genehmigt.

Das Verzeichnis besteht aus einer Liste und einem Plan, auf denen zu jeder öffentlichen Strasse der Name, die Klassierung, die Eigentumsverhältnisse, die Länge und die Fläche erkennbar sind. Für die Öffentlichkeit ist das Strassenverzeichnis im Geoportal des Kantons und unter www.geoportal.ch in der Rubrik „Strassenverzeichnis Kanton AR“ zugänglich.


title_de: Strassenverzeichnis Gemeinde Wolfhalden genehmigt

content_de:
						<time datetime="2020-12-01">
							01.12.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-12-01" />
						</time>

Das Departement Bau und Volkswirtschaft hat das Verzeichnis der öffentlichen Strassen in Wolfhalden genehmigt. Das Verzeichnis besteht aus einer Liste und einem Plan, auf dem zu jeder öffentlichen Strasse der Name, die Klassierung, die Eigentumsverhältnisse, die Länge und die Fläche erkennbar sind.

Für die Öffentlichkeit ist das Strassenverzeichnis im Geoportal des Kantons und unter www.geoportal.ch in der Rubrik „Strassenverzeichnis Kanton AR“ zugänglich.


title_de: Studie für alternative Betriebsformen der Bahnlinien Gais-Altstätten, Rorschach-Heiden und Rheineck-Walzenhausen lanciert

content_de:
						<time datetime="2019-01-17">
							17.01.2019
							<meta itemprop="datePublished" content="2019-01-17" />
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Zusammen mit einem Ingenieurbüro klären die Kantone Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen, ob kundenfreundlichere Alternativen zum heutigen Bahnangebot machbar und nötig sind. Geprüft werden Varianten, die von der Optimierung der heutigen Angebote über die Erschliessung mit Bussen bis hin zur Umstellung auf einen automatischen Bahnbetrieb reichen. Grund für die Überprüfung sind sinkende Nachfragezahlen sowie eine tiefe Wirtschaftlichkeit. Die Ergebnisse liegen voraussichtlich Ende Juni vor.

Die Bahnlinien 856 Gais-Altstätten Stadt (S24), 857 Rorschach Hafen-Heiden (S25) und 858 Rheineck-Walzenhausen (S26) weisen seit Jahren eine tendenziell rückläufige Nachfrage auf. Auch die Wirtschaftlichkeit bewegt sich je nach Linie unter der Schwelle von 30 Prozent, die gemäss Bund eine Überprüfung auslöst, ob alternative Angebote mit einem besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis möglich sind. Ausserdem stehen in den nächsten Jahren grössere Investitionen in die Erneuerung der Infrastruktur und der Fahrzeuge an. Deshalb haben die Kantone Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen im Rahmen ihrer aktuellen öV-Programme und in Absprache mit dem Bundesamt für Verkehr sowie den Appenzeller Bahnen (AB) beschlossen, alternative Betriebskonzepte für die drei Bahnlinien zu prüfen. Geprüft werden verschiedene Varianten, die von der Optimierung der heutigen Angebote über die Erschliessung mit Bussen bis hin zur Umstellung auf automatischen Bahnbetrieb reichen. Dabei spielen auch Faktoren wie die touristische Bedeutung, die Erschliessungsfunktion sowie Spitzenbelastungen der einzelnen Linien eine Rolle.

In einer Begleitgruppe werden die Anliegergemeinden und die Tourismusorganisationen in den Prozess einbezogen. In dieser nehmen neben Vertretern der Fachämter beider Kantone und der AB die beiden zuständigen Regierungsräte Dölf Biasotto und Bruno Damann, die Stadt- und Gemeindepräsidenten der Anliegergemeinden sowie die Präsidentin von Appenzellerland Tourismus Einsitz. Der Schlussbericht der Studie wird voraussichtlich Ende Juni 2019 vorliegen.


title_de: Suchtberatung: Lesungen «Mein Name ist Julia»

content_de:
						<time datetime="2021-08-16">
							16.08.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-08-16" />
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Diesen Frühling fand die nationale Aktionswoche «Kinder von suchtkranken Eltern» statt. Die kantonale Beratungsstelle für Suchtfragen organisiert nun in Herisau und Teufen am 1. und 8. September 2021 exklusiv zwei Lesungen des Buches «Mein Name ist Julia». Buchautorin Julia Keller erzählt darin aus ihrem Leben als betroffenes Kind.

In der Schweiz leben rund 100'000 Kinder und Jugendliche mit einem alkoholkranken Elternteil. Alkoholsucht ist eine Krankheit, welche die ganze Familie trifft. Für Kinder von betroffenen Eltern(teilen) bedeutet dies oftmals, dass das Familienklima angespannt, konfliktbeladen und unberechenbar ist. Autorin Julia Keller hat in ihrem Buch «Mein Name ist Julia» ihre Sichtweise als Betroffene verarbeitet. Im Buch beschreibt sie ihre Kindheit mit einer alkoholkranken Mutter und die Bewältigung der Situation – mit tragischem Ausgang.

Die kantonale Beratungsstelle für Suchtfragen hat Julia Keller nun im September exklusiv für zwei Buchlesungen engagiert, und zwar am 1. September 2021 (19h, Stuhlfabrik Herisau) und am 8. September 2021 (19h, Zeughaus Teufen). «Mit der Organisation der Lesungen möchten wir das Tabu brechen und die Öffentlichkeit für die Situation dieser Kinder sensibilisieren», so Markus Meitz, Leiter der Abteilung Gesundheitsförderung.

Die Anlässe sind kostenlos, die Platzzahl ist allerdings beschränkt. Vor Ort besteht die Möglichkeit, die Buchautorin und ihre Kunst kennen zu lernen. An den Anlässen gilt Maskenpflicht sowie eine Registrierung mit Angaben der Kontaktdaten. Gemäss den geltenden Vorschriften wird ein Covid-19-Schutzkonzept umgesetzt. Weitere Informationen sowie den Anmeldeflyer finden Sie unter www.sucht-ar.ch.


title_de: Suchtberatung neu per WhatsApp möglich

content_de:
						<time datetime="2023-01-09">
							09.01.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-01-09" />
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Die Beratungsstelle für Suchtfragen bietet ab Januar 2023 Suchtberatungen per WhatsApp an.

Die Fachstelle möchte so den Zugang zur Suchtberatung niederschwellig gestalten, um weitere betroffene Personen zu erreichen. Fragen zu Konsum oder Suchtverhalten können anonym oder mit Name per WhatsApp eingereicht werden.

Die Idee der WhatsApp-Beratung stammt von anderen Beratungsstellen, bei denen das Angebot rege genutzt wird. Schnittstellen wie Schulen, medizinische und psychologische Fachpersonen, Institutionen, soziale Dienste sowie Gemeinden werden durch die Abgabe von Angebotskarten über die neue Beratungsmöglichkeit informiert.

Haben Sie Fragen zu Konsum, Abhängigkeit oder Sucht? Melden Sie sich per WhatsApp unter +41 76 725 13 41. Weitere Informationen zu den Beratungsangeboten finden Sie unter www.sucht-ar.ch.

external_id: suchtberatung-neu-per-whatsapp-moeglich


title_de: SVAR: Spital Heiden schliesst – Konzentration der Kräfte

content_de:
						<time datetime="2021-04-26">
							26.04.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-04-26" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat dem Antrag des Verwaltungsrats des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden (SVAR) auf Schliessung des Spitals Heiden per Ende 2021 zugestimmt. Der SVAR hat sich in den letzten Jahren trotz aller Anstrengungen unzureichend entwickelt; strukturelle Defizite gefährden seinen Fortbestand. Angesichts der kritischen Lage änderte der Verwaltungsrat des SVAR seine Unternehmensstrategie und stimmte diese mit dem Regierungsrat ab. Nach sorgfältigem Abwägen beantragte der Verwaltungsrat dem Regierungsrat die Schliessung des Spitals Heiden per Ende Jahr. Seine Leistungen wird der SVAR auf das Spital Herisau und das Psychiatrische Zentrum Appenzell Ausserrhoden konzentrieren. Die medizinische Grundversorgung des Kantons, insbesondere des Vorderlands, bleibt weiterhin gewährleistet.

Der seit Jahren stärker werdende wirtschaftliche Druck auf die Spitäler in der Schweiz, speziell in der Region Ostschweiz, und die fortschreitende Spezialisierung in der Medizin gingen auch am SVAR nicht spurlos vorbei. Verschärfte externe Rahmenbedingungen wie die angeordnete Verschiebung von Behandlungen vom stationären in den ambulanten Bereich, Mindestfallzahlen und die ungünstige Entwicklung der Tarife in der Akutsomatik und der Psychiatrie führten im SVAR zu empfindlichen Verlusten.

Der SVAR hat in den vergangenen vier Jahren zahlreiche Optimierungen und erhebliche Kostenreduktionen vorgenommen. Dank geringen Fallkosten wird der SVAR deshalb als effizientes Unternehmen eingestuft. Dennoch gelang es in der Vergangenheit nicht, die Fallzahlen zu erhöhen und damit die Wirtschaftlichkeit zu steigern. Sowohl die Bettenbelegung als auch der Schweregrad der Fälle waren konstant zu tief, um ein wirtschaftlich erfolgreiches Fortkommen an allen drei Standorten des SVAR zu gewährleisten.

Die demographische Entwicklung und die hohe Versorgungsdichte durch private und öffentliche Konkurrenzanbieter in der Region verschärften die Ausgangslage zusätzlich. Die Bevölkerung in der Region schien nicht in ausreichendem Mass von den Vorteilen der wohnortsnahen Spitalversorgung des SVAR – insbesondere in Heiden – überzeugt zu sein. Dies zeigt eine Analyse der Patientenströme deutlich.

Die Corona-Pandemie in Kombination mit nicht kostendeckenden Tarifen führte zu einer beschleunigten Verschärfung der finanziellen Schwierigkeiten. Für das Coronajahr 2020 verzeichnete der SVAR ein Defizit von 7,2 Mio. Franken – trotz kantonalem Beitrag von 6,5 Mio. Franken an coronabedingte Mehrkosten und Ertragsausfälle. Die Eigenmittel des SVAR sind auf ein kritisches Mass gesunken. Weder der SVAR noch der Kanton können die Kosten tragen, die für den Erhalt und die Fortführung der aktuellen Struktur mit drei Standorten nötig wären.

Vor diesem Hintergrund überprüfte der Verwaltungsrat seine Unternehmensstrategie und stimmte diese mit dem Regierungsrat ab. Dabei wurden verschiedene Optionen diskutiert, damit der SVAR auch künftig die medizinische Gesundheitsversorgung im Kanton sicherstellen kann. Der Schwerpunkt der Strategiedebatte lag zum einen auf dem inzwischen zu kleinen Spital Heiden, insbesondere auf den Möglichkeiten zu dessen Neuausrichtung, Weiterentwicklung oder Schliessung. Zum anderen stand die Stärkung des grösseren Spitals Herisau im Fokus, das für den Kanton und darüber hinaus versorgungsrelevant ist.

Nach sorgfältigem Abwägen aller Optionen ist für den Verwaltungsrat des SVAR die Schliessung des Spitals Heiden per Ende Jahr unausweichlich. Deshalb stellte er dem Regierungsrat den entsprechenden Antrag, wie es das Spitalverbundgesetz vorsieht. Der Regierungsrat teilt die Einschätzung des Verwaltungsrates und hat unter Berücksichtigung sämtlicher Interessen den Entscheid zur Schliessung des Spitals Heiden getroffen. Ausgenommen davon ist der vom SVAR in Heiden betriebene Rettungsdienst. Damit wird sichergestellt, dass die Notfallversorgung auch in Zukunft gewährleistet sein wird.

Die Mitarbeitenden des Spitals wurden heute (26.4.2021) Vormittag im Rahmen einer Personalinformation von Landammann Alfred Stricker, Gesundheitsdirektor Yves Noël Balmer, Verwaltungsratspräsident Prof. Andreas Zollinger und CEO Paola Giuliani über den Entscheid informiert. Von der Schliessung des Spitals Heiden sind rund 180 Personen betroffen; voraussichtlich verlieren rund 130 Personen ihre Stelle. Für die betroffenen Mitarbeitenden hat die Geschäftsleitung ein umfassendes Massnahmenpaket geschnürt. So wurde bereits Kontakt mit den Sozialpartnern aufgenommen, mit welchen ein Sozialplan verhandelt wird. Diesen wird der Verwaltungsrat dem Regierungsrat zur Genehmigung unterbreiten. Der SVAR wird den betroffenen Mitarbeitenden zudem umfassende Unterstützung bei der Suche nach einer neuen Anstellung anbieten. Alle Lernenden werden die im Spital Heiden begonnene Ausbildung im SVAR weiterführen und abschliessen können.

Nach der Schliessung des Spitals werden die Spitalimmobilien in Heiden vorzeitig aus dem Baurecht entlassen und in das Eigentum des Kantons zurückgeführt. Der SVAR fokussiert sich mit der Anpassung seiner Unternehmensstrategie auf die Bereiche Akutsomatik und Psychiatrie, da sowohl das Spital Herisau wie auch das Psychiatrische Zentrum Appenzell Ausserrhoden für den Kanton und darüber hinaus versorgungsrelevant sind. Die Spital-Grundversorgung in Appenzell Ausserrhoden durch den SVAR bleibt auch nach der Schliessung des Spitals Heiden gewährleistet. Dem SVAR werden keine bestehenden Leistungsaufträge entzogen. Alle Angebote des Spitals Heiden werden nach dessen Schliessung auch weiterhin im Spital Herisau angeboten. Der SVAR beabsichtigt, sein Leistungsangebot in der Akutsomatik und in der Psychiatrie zu schärfen und vermehrt mit Zentrumsspitälern auf dem Gebiet der spezialisierten und hochspezialisierten Medizin zu kooperieren. Der SVAR soll nach dem Willen von Regierungsrat und Verwaltungsrat ein Unternehmen sein, das weiterhin nahe an der Bevölkerung ist und qualitativ hochstehende medizinische Leistungen zu Gunsten der
 Bevölkerung bezahlbar erbringt.

Regierungsrat und Verwaltungsrat sind sich der Tragweite der neuen Strategie bewusst. Die anstehende Veränderung ist insbesondere für die betroffenen Mitarbeitenden in Heiden aber auch für alle Zulieferer, Vertragspartner sowie für die Bevölkerung des Vorderlands einschneidend. Dennoch sind Regierungsrat und Verwaltungsrat überzeugt, mit den eingeleiteten Massnahmen die Weichen für den langfristigen Erhalt des gesamten Spitalverbundes als kantonalem Grundversorger richtig gestellt zu haben. Mit der Schliessung des Spitals Heiden wird der SVAR indessen seine strukturellen Defizite nicht auf einen Schlag überwinden. Weitere Rahmenbedingungen müssen deshalb mit dem Kanton als Eigner sowie den Krankenversicherungen zeitnah verhandelt und optimiert werden. Mit der Fokussierung und der eindeutigen Positionierung des Akutspitals Herisau und des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden werden die Voraussetzungen geschaffen, um dem Spitalverbund eine erfolgreiche Zukunft zu ermöglichen.


title_de: SwissSkills Championships 2020: Medaillengewinner aus Appenzell Ausserrhoden geehrt

content_de:
						<time datetime="2020-12-09">
							09.12.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-12-09" />
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Im Rahmen der SwissSkills Championships 2020 fanden in den vergangen Wochen insgesamt über 55 dezentrale Berufswettbewerbe mit über 600 Teilnehmenden statt. Appenzell Ausserrhoden wurde von neun Nachwuchskräften in acht verschiedenen Berufen vertreten. Drei Teilnehmende haben einen Spitzenplatz belegt und eine Medaille erkämpft.

An den SwissSkills Championships 2020 holten Sascha Schweitzer aus Wolfhalden bei den Gerüstbauern EFZ und Walter Sturzenegger aus Schwellbrunn bei den Fleischfachleuten  EFZ je eine Silbermedaille. Andrin Sutter aus Teufen erreichte als Konstrukteur EFZ den dritten Platz und erhielt eine Bronzemedaille. Die drei Medaillengewinner wurden im Rahmen einer Sitzung der Berufsbildungskommission vom Ausserrhoder Landammann Alfred Stricker für ihre ausgezeichneten Leistungen geehrt. Alle drei Medaillengewinner betonten, dass sie ohne die Unterstützung der Lehrbetriebe nicht so weit gekommen wären.

Sascha Schweitzer konnte sich bei der täglichen Arbeit in der Firma Bläsi AG in Rheineck auf die SwissSkills vorbereiten.

Walter Sturzenegger, der bereits eine zweite Ausbildung zum Koch EFZ begonnen hat, wurde durch seinen Lehrbetrieb, die Metzgerei Fässler in Appenzell, die Liebe zum Beruf vorgelebt und mitgegeben. Eine weitere Stütze waren für ihn die Familie, sowie die Vorbereitung durch den Branchenverband.

Andrin Sutter, im Endspurt der Ausbildung zum Konstrukteur EFZ bei Bühler Uzwil, hat schon klare Zukunftspläne. Nach der Lehre will er unbedingt die Berufsmaturität absolvieren. Über das ganze Gesicht strahlend erzählte er, dass es für ihn ein unvergesslicher Moment war, mit zwei Gspänli von Bühler Uzwil auf dem Treppchen zu stehen.

Zwar mussten die als Grossevent geplanten zentralen SwissSkills 2020 in Bern um zwei Jahre verschoben werden; trotzdem erhielten Hunderte von Berufstalenten noch in diesem Jahr die Gelegenheit, ihr Können an einer Schweizer Berufs-Meisterschaft unter Beweis zu stellen. In 56 verschiedenen Berufen wurden
 "SwissSkills Championships 2020" dezentral durchgeführt.

Trotz der Corona-Pandemie konnten sich somit die besten jungen Berufsleute aus unterschiedlichsten Lehrberufen in diesem Jahr in einer Schweizer Meisterschaft messen. 29 verschiedene Berufsverbände haben in über 56 Berufen eine Schweizer Meisterin oder einen Schweizer Meister gekürt. In knapp 40 Berufen dienen die SwissSkills Championships 2020 als Qualifikation für die WorldSkills 2022, welche in Schanghai/China stattfinden werden.--> https://www.swiss-skills.ch/swissskills-championships-2020/kurz-erklaert/swissskills-championships-2020/


title_de: Tag der Kranken – «Gemeinsam unterwegs» – Auch im Psychiatrischen Zentrum AR

content_de:
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							03.03.2023
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Seit über 80 Jahren setzt der Tag der Kranken jährlich am ersten Märzsonntag ein Zeichen für die kranken und beeinträchtigten Menschen in der Schweiz. Am 5. März lautet das Motto «Gemeinsam unterwegs». Ein Motto, welches bei der Behandlung von Patientinnen und Patienten im Psychiatrischen Zentrum AR (PZA) von zentraler Bedeutung ist. Entsprechend weist der Ausserrhoder Gesundheitsdirektor Yves Noël Balmer auf das Angebot des PZA hin, um psychisch betroffenen Menschen zu helfen.

Bei der Behandlung von Patientinnen und Patienten mit einer psychischen Beeinträchtigung gilt noch mehr als bei anderen Krankheitsbilder, die betroffenen Menschen konsequent ins Zentrum der Betrachtungen zu stellen. Eine psychische Krankheit beeinflusst oftmals sämtliche Lebensbereiche wie Freizeit, Mobilität, Sozialleben, Wohnen, Familie und Partnerschaft. Beispiele aus der Praxis zeigen, wie wichtig, inspirierend und gewinnbringend es ist, vernetzt zu denken und zusammenzuarbeiten. Dazu gehört, den Menschen nicht nur durch die Gesundheitsbrille zu betrachten, sondern all seine Facetten und Lebensbereiche wahrzunehmen. Es braucht Vertrauen und eine professionelle Nähe als Basis, um gute Ergebnisse im Sinne der Patientinnen und Patienten zu erzielen. Entsprechend sind bei der Behandlung von Patientinnen und Patienten im Psychiatrischen Zentrum AR diverse Organisationen und Personen bei der Pflege, Betreuung, Begleitung und Reintegration involviert und Teil des Unterstützungsteams. So gehören nebst der ärztlichen und pflegerischen Therapie vielseitige Fachtherapien und Gruppenangebote genauso zu zentralen Teilen der Behandlung, wie die Involvierung von Angehörigen, dem Sozialdienst, der Seelsorge (bei Bedarf) und nicht zuletzt auch die intensive Zusammenarbeit mit zuständigen kantonalen Behörden (bspw. KESB oder Abteilung Gesundheitsförderung) und weiteren Institutionen. Das A und O dabei ist, einander auf Augenhöhe zu begegnen.

Ein besonderes Augenmerk möchte das PZA und die kantonale Abteilung Gesundheitsförderung vermehrt auf die Bedeutung der Früherkennung von psychischen Erkrankungen legen. Gerade bei Kindern und Jugendlichen kann sich der Behandlungsverlauf einer Erkrankung günstig entwickeln, sofern die Krankheit frühzeitig erkannt wird. Der Tag der Kranken soll deshalb auch Bezugspersonen wie Eltern, Lehrer, Arbeitskollegen etc. auf die Thematik sensibilisieren.

Der Gesundheitsdirektor von Appenzell Ausserrhoden, Regierungsrat Yves Noël Balmer und die Chefärztin PZA, Dr. Mirjana Vidakovic, nutzen den Tag der Kranken, um auf die Stigmatisierung von psychisch Kranken hinzuweisen. Gerade bei psychischen Erkrankungen komme es darauf an, mit einer rechtzeitigen Behandlung die Krankheit nicht unnötig zu verschlimmern.

Video: Eine Patientin aus dem Psychiatrischen Zentrum AR erzählt, wie sie «Gemeinsam unterwegs» während ihrem stationären Aufenthalt erlebt hat


title_de: Tag der Kranken: Regierungsrat Balmer besuchte Long-Covid-Betroffene in der Klinik Gais

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							07.03.2022
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Am gestrigen "Tag der Kranken" (6. März) besuchte Regierungsrat Yves Noël Balmer, Vorsteher des Departementes Gesundheit und Soziales Appenzell Ausserrhoden, die Klinik Gais. Er machte sich ein Bild von der inzwischen bereits bewährten Long-Covid-Rehabilitation und informierte sich beim ärztlichen, therapeutischen und pflegerischen Behandlungsteam über die Therapiemöglichkeiten. Was es bedeutet, sich mit Long Covid auf den Weg zurück in den Alltag zu machen, erfuhr er aus erster Hand von den Patientinnen und Patienten.

Verständnis für die Bedürfnisse der Kranken zu schaffen, ist eines der Ziele am "Tag der Kranken". Der Ausserrhoder Gesundheitsdirektor, Regierungsrat Yves Noël Balmer, nutzte die Gelegenheit, um Betroffene mit Long-Covid, dieser neuen, noch wenig verstandenen Krankheit, in den Fokus zu rücken.

Auch wenn das Thema in den Medien mittlerweile sehr präsent sei, würden Betroffene noch immer teils auf Unverständnis stossen, so Balmer über das Motiv seines Besuches in Gais: "Sowohl für die Gesellschaft als auch für manche Ärzte ist das Leiden der Patientinnen und Patienten noch nicht wirklich fassbar. In der Zeitung ist immer wieder über Einzelfälle zu lesen, aber vor Ort zu sehen und zu hören, wie die Krankheit den Menschen zusetzt, ist etwas ganz anderes. Das Ausmass der Problematik macht nachdenklich; andererseits haben wir hier in Gais ein Angebot, das den Menschen hilft, und das stimmt mich wiederum sehr positiv."

Diesbezüglich hat Klinikdirektor Dr. oec. HSG Stefanos Vassiliadis auch beachtliche Erfolge zu vermelden: "Aktuell haben wir 20 Patientinnen und Patienten mit Long-Covid in Behandlung, und wir sehen bei allen enorme Verbesserungen. Das freut uns für die Menschen, und es bestätigt den Erfolg unseres Angebotes. Demnächst wollen wir dies im Rahmen einer Studie auch nachweisen. Damit möchten wir nicht zuletzt auch zum Verständnis der Krankheit beitragen. Dass Regierungsrat Balmer unsere Bestrebungen mit Interesse verfolgt, freut uns sehr."

Bei einem Klinikrundgang konnte sich Regierungsrat Balmer ein Bild von den Möglichkeiten und Erfolgen der Long-Covid-Rehabilitation machen. Vor Ort waren neben Klinikdirektor Vassiliadis und Regierungsrat Balmer auch Thomas Egger, Stellvertretender Chefarzt der Klinik Gais, und Dr. Till Hornung, CEO der Kliniken Valens. Sie tauschten sich über aktuelle und zukünftige Themen und Angebote in der Rehabilitation von Long-Covid-Betroffenen aus und sprachen mit den Patientinnen und Patienten über deren Erfahrungen mit der Krankheit.

Die Kliniken Valens haben am Standort Gais ein spezifisches Angebot für Long-Covid aufgebaut, nachdem Anfang 2021 alles darauf hindeutete, dass diese neuartige Krankheit auf dem Vormarsch war. Das Programm setzt sich aus mehreren Modulen zusammen, aus denen das Ärzte- und Therapieteam je nach Krankheitsbild den passenden Therapieplan erstellt. Inzwischen konnte so bereits mehr als 100 Menschen geholfen werden.

Hinter dem "Tag der Krankheit" steht der gleichnamige Trägerverein, der die Bevölkerung seit über 80 Jahren einmal pro Jahr zu einem Thema aus dem Bereich "Gesundheit und Krankheit" sensibilisieren will. Ziel ist es, Gesunde und Kranke zusammenzubringen und der Vereinsamung kranker Menschen entgegenzuwirken. Weiter soll das Engagement der Tausenden Menschen gewürdigt werden, die sich regelmässig für sie einsetzen (www.tagderkranken.ch).


title_de: Tag der Kranken: Selbstbestimmt und Eingebunden - unterwegs mit der Spitex Appenzellerland

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							27.02.2026
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Am 1. März findet zum 87. Mal der Tag der Kranken statt. In diesem Jahr lautet das Motto «selbstbestimmt und eingebunden». Regierungsrat Yves Noël Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales, setzt gemeinsam mit der Spitex Appenzellerland ein Zeichen und zeigt auf, wie Menschen ihren Alltag dank der Spitex selbstbestimmt und eingebunden bewältigen können.

In Appenzell Ausserrhoden leben gemäss Schweizer Monitoring-System MonAM rund 16'000 Menschen ab 15 Jahren mit einer chronischen Erkrankung. Am häufigsten leidet die Bevölkerung an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, an muskuloskelettalen Erkrankungen, an Atemwegserkrankungen, an Krebs und an Diabetes. Menschen mit chronischen Erkrankungen und Beeinträchtigungen sind in ihrem Alltag häufig auf Unterstützung angewiesen. Dabei spielen ein selbstbestimmtes Leben und das Gefühl, eingebunden zu sein, eine wichtige Rolle für eine positive Lebensqualität.

Doch was bedeutet selbstbestimmt und eingebunden konkret? Dieser Frage hat sich Yves Noël Balmer, Vorsteher Departement Gesundheit, gemeinsam mit der Spitex Appenzellerland gewidmet. Der Besuch bei einer Kundin zeigt exemplarisch, wie wichtig es für viele betroffene Menschen ist, in ihrem gewohnten und vertrauten Umfeld leben zu können. Die Spitex ermöglicht Betreuung und Pflege zu Hause, stärkt die Eigenständigkeit der Betroffenen und entlastet gleichzeitig Angehörige. Damit leistet sie einen zentralen Beitrag zur Lebensqualität und zur gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen in unterschiedlichen Lebenssituationen.

Die in Film und Ton festgehaltenen Eindrücke der Begegnung finden Sie auf den kantonalen Social Media-Kanälen Instagram, Facebook, LinkedIn und YouTube.


title_de: Tag der offenen Tür im Asylzentrum Sonneblick Walzenhausen

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							16.06.2022
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Am Samstag, 18. Juni 2022, öffnet das Asylzentrum Sonneblick in Walzenhausen von 13 bis 17 Uhr seine Türen. Die Bevölkerung und alle Interessierten sind eingeladen, einen Einblick in das durch das Migrationsamt des Kantons St. Gallen geführte Asylzentrum zu erhalten.

Seit Eröffnung des Asylzentrums Sonneblick im Februar 2021 musste die Durchführung eines Tags der offenen Tür pandemiebedingt immer wieder verschoben werden. Nach 16 Monaten ruhigem Betrieb kann der Anlass jetzt durchgeführt werden. Der Tag der offenen Tür wird zusammen mit dem Jahresfest der Stiftung Sonneblick am nationalen Flüchtlingssamstag, 18. Juni 2022, durchgeführt.

Die Besucherinnen und Besucher können zwischen 13 und 17 Uhr zu jeder halben und vollen Stunde an einer Hausführung teilnehmen, einen internationalen Schnuppersprachkurs besuchen und Köstlichkeiten aus aller Welt geniessen.

Besucherinnen und Besucher werden gebeten, wenn möglich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen. Beim Asylzentrum kann nicht geparkt werden. Bitte Parkplätze im Hof der Firma HBB Biegetechnik AG, Güetli 166, 9428 Walzenhausen benutzen. Der Sonneblick ist ca. 8 Fussminuten entfernt.


title_de: Teilrevidiertes Steuergesetz 2020 in Kraft gesetzt

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							14.02.2020
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat die Teilrevision 2020 des Steuergesetzes und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen per Anfang Jahr in Kraft gesetzt.

Im Vordergrund der Steuergesetzrevision steht die Abschaffung von bestimmten Steuerprivilegien für Gesellschaften. Gleichzeitig werden international anerkannte Massnahmen zur Beibehaltung der Standortattraktivität eingeführt. Nicht gesenkt wird der Gewinnsteuersatz für juristische Personen. Dieser bleibt bei 6,5 Prozent. Zur Förderung der Attraktivität von Appenzell Ausserrhoden für Familien mit Kindern erfolgt eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um jeweils 30 Franken. Diese Erhöhung erfolgt auf den 1. April 2020.

Gegen die im Dezember 2019 vom Kantonsrat beschlossenen Änderungen wurde kein Referendum ergriffen. Somit konnte der Regierungsrat das revidierte Steuergesetz auf Anfang Jahr in Kraft setzen. Durch die nun eingeführten Gesetzesänderungen soll sich der Kanton im verschärften steuerpolitischen Umfeld behaupten können und wettbewerbsfähig bleiben. Gleichzeitig soll damit Appenzell Ausserrhoden weiterhin als ein attraktiver Arbeits- und Wohnkanton positioniert werden.


title_de: Teilrevision Anwaltsgesetz in der Vernehmlassung

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							04.09.2020
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt eine Teilrevision des Anwaltsgesetzes in die Vernehmlassung.

Das Anwaltsgesetz soll so angepasst werden, dass dem Obergericht die Möglichkeit eingeräumt wird, eine grössere Anzahl Ersatzmitglieder zu wählen, um eine allfällige Befangenheit bei der Zusammensetzung der Anwaltsprüfungskommission vermeiden zu können. In diesem Kontext wird auch die entsprechende Bestimmung zur Anwaltsaufsichtskommission angepasst. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass das Bundesgericht seine Rechtsprechung punkto Befangenheit in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft hat.

Die Vernehmlassung zur Teilrevision des Anwaltsgesetzes dauert bis zum 9. November 2020. Interessierte können die Unterlagen ab dem 7. September unter www.ar.ch/vernehmlassungen einsehen.


title_de: Teilrevision des Steuergesetzes in der Vernehmlassung

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							21.01.2022
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Der Regierungsrat schickt die Teilrevision des Steuergesetzes in die Vernehmlassung. Nötig wurde die Revision aufgrund verschiedener geänderter Bundesgesetze, insbesondere durch die Einführung des elektronischen Steuerverfahrens. Durch die Erhöhung des Abzugs für Krankenkassenprämien werden die natürlichen Personen entlastet. Aus finanzpolitischen Überlegungen soll der Verteilschlüssel der Gewinnsteuer geändert werden.

Der Nachvollzug von Bundesrecht betrifft die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen, die Steuerfreiheit der Überbrückungsleistungen für arbeitslose Personen über 60 Jahren, die Einführung des elektronischen Steuerverfahrens sowie die Anpassungen infolge der Aktienrechtsreform 2020.

Der Abzug für Versicherungsbeiträge und Zinsen von Sparkapitalien soll moderat erhöht werden. Damit wird die Attraktivität von Appenzell Ausserrhoden als Wohnkanton gesteigert.

Aufgrund der Bestrebungen der OECD, eine Mindestbesteuerung für international tätige Konzerne einzuführen, wird vorgeschlagen, für schweizerische Tochtergesellschaften Steuersatzerhöhungen vornehmen zu können.

Eine tragfähige und anreizkompatible Finanzpolitik setzt voraus, dass zusätzliche Steuereinnahmen die daraus resultierenden Mindereinnahmen aus dem nationalen Finanzausgleich mindestens kompensieren. Berechnungen für Appenzell Ausserrhoden zeigen auf, dass ein Zuwachs an Unternehmensgewinnen für die Gemeinden positive und für den Kanton negative finanzielle Konsequenzen hat. Dies soll mit der neuen Verteilung der Steuererträge von juristischen Personen bereinigt werden.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 25. März 2022. Die Inkraftsetzung der Bestimmungen ist auf den 1. Januar 2024 geplant. Die Vorlage sowie die Beilagen sind unter www.ar.ch/vernehmlassungen einsehbar.


title_de: Teilrevision Datenschutzgesetz in der Vernehmlassung

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							04.05.2020
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden setzt die Vorgaben des europäischen Rechts im kantonalen Datenschutz um. Er schickt dafür eine Teilrevision des Datenschutzgesetzes in die Vernehmlassung.

Die Kantone müssen die geänderten europäischen Datenschutzvorgaben in ihre Regelwerke übertragen. Appenzell Ausserrhoden passt daher das kantonale Datenschutzgesetz entsprechend an. Das Gesetz regelt die Rechte und Pflichten von Kantons- und Gemeindebehörden. Diese werden präzisiert und der Schutz der Daten der betroffenen Personen verstärkt. Der Regierungsrat lädt die Gemeinden, die kantonalen Parteien und weitere Kreise ein, zum Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen.

Die Vernehmlassung zur Teilrevision des Datenschutzgesetzes dauert bis zum 14. August 2020. Interessierte können die Unterlagen unter www.ar.ch/vernehmlassungen einsehen.


title_de: Teilrevision der Bauverordnung ab 1. April in Kraft

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							25.03.2022
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Auf den 1. April 2022 treten Änderungen der kantonalen Bauverordnung in Kraft. Sie vereinfachen das Baubewilligungsverfahren für Heizanlagen und verbessern den Schutz vor gravitativen Naturgefahren.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat eine Teilrevision der Bauverordnung erlassen und auf den 1. April 2022 in Kraft gesetzt. Die Änderungen sollen einerseits den Aufwand für die Baugesuch-stellenden und die Baubewilligungsbehörden so gering wie möglich halten und andererseits die Sicherheit von Menschen und erheblichen Sachwerten erhöhen.

Mit der revidierten Bauverordnung wird für den Einbau von Heizanlagen grundsätzlich nur noch das Meldeverfahren zur Anwendung kommen. Lediglich beim Einbau von als Aussenanlagen errichteten Luft-/ Wasser-Wärmepumpen ist aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung weiterhin das vereinfachte Verfahren durchzuführen.

Schliesslich wird der Objektschutznachweis eingeführt, welcher bei Bauvorhaben in Gefahrengebieten eingereicht werden muss. Der Objektschutznachweis sensibilisiert Bauherren und Planende im vorausschauenden Umgang mit Naturgefahren und schützt sie vor schwerwiegenden Folgekosten.


title_de: Teilrevision der Besoldungsverordnung in der Vernehmlassung

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							26.01.2024
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt eine Teilrevision der Besoldungsverordnung in die Vernehmlassung. Es soll eine Grundlage geschaffen werden, den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung vergünstigte Abonnemente des öffentlichen Verkehrs zur Verfügung stellen zu können.

Mit der Teilrevision der Besoldungsverordnung soll eine Grundlage geschaffen werden, die es dem Kanton erlaubt, seinen Angestellten Abonnemente zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs zu vergünstigen. Durch die Vergünstigung von ÖV-Abonnementen soll einerseits die Nutzung des öffentlichen Verkehrs unter den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung gefördert werden. Andererseits soll dadurch die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Appenzell Ausserrhoden als Arbeitgeber gesteigert bzw. erhalten werden.

Der Regierungsrat lädt die Gemeinden, die kantonalen Parteien und weitere Kreise ein, zur kantonsrätlichen Verordnung Stellung zu nehmen. Die Vernehmlassung zur Teilrevision der Besoldungsverordnung dauert bis zum 22. März 2024. Interessierte Personen können die Unterlagen unter www.ar.ch/vernehmlassungen  einsehen.


title_de: Teilrevision der kantonalen Verordnung zum Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe

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						<time datetime="2025-06-13">
							13.06.2025
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden weist die Kompetenz zur Strafverfolgung im Bereich der Wehrpflichtersatzabgabe einheitlich der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden zu.

Das Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe enthält spezifische Strafbestimmungen. Die Kompetenz zur Strafverfolgung und zum Erlass einer Strafverfügung obliegt der Staatsanwaltschaft, wenn eine Freiheitsstrafe im Raume steht. In weniger schweren Fällen sieht das Bundesrecht vor, dass diese Aufgabe der Veranlagungsbehörde zukommt.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) als Aufsichtsbehörde lässt zu, dass die Kantone diese Zuständigkeit einheitlich der Staatsanwaltschaft zuweisen. Das ist im kantonalen Umsetzungsrecht transparent zu machen. Der Regierungsrat macht von dieser Möglichkeit Gebrauch. Die kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzgabe wird mit einer entsprechenden Norm ergänzt, welche diese Kompetenz gesamthaft der Staatsanwaltschaft zuweist.


title_de: Testkosten bis Ende Oktober übernehmen

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							29.09.2021
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden stimmt grundsätzlich der vorgeschlagenen Änderung der Covid-19-Verordnung 3 zu. Er beantragt dem Bundesrat aber, die Finanzierung der Testkosten nicht vor Ende Oktober 2021 zu ändern. Mit dem Start der kalten Jahreszeit wird sich das Leben vermehrt in die Innenräume verlagern. Gerade in dieser Zeit können durch Tests möglichst viele Infektionen früh erkannt werden. Für den besten Schutz vor Covid-19 bietet der Kanton mehrere Impfmöglichkeiten an.

Wie schon in früheren Stellungnahmen beantragt der Regierungsrat dem Bundesrat, die Finanzierung der Testkosten nicht vor Ende Oktober 2021 zu ändern. Mit dem Beginn der kälteren Jahreszeit verlagert sich das Leben in die Innenräume. Die Erfahrungen aus dem Vorjahr zeigen, dass dadurch im Oktober die Fallzahlen rasch ansteigen können. Deshalb sollte bis Ende Oktober die Möglichkeit erhalten bleiben, möglichst viele Infektionen mit Hilfe von Tests früh zu erkennen. Die Kostenübernahme durch den Staat schafft dabei einen Anreiz, möglichst viele Tests zu machen.

Auch die verlängerte Übernahme der Testkosten von Antigen-Schnelltests und Speichel-PCR-Pooltests bei einmal geimpften Personen befürwortet der Regierungsrat. Mit der erweiterten Frist bis Ende November 2021 gibt der Bund noch mehr Personen die Möglichkeit, sich für eine Impfung zu entscheiden. Dies wird für die kommende, kältere Jahreszeit entscheidend sein. Im Weiteren fordert der Regierungsrat den Bundesrat auf, den Preis wie auch den Abrechnungsmodus für die kostenpflichtigen Tests national einheitlich zu regeln, damit kein Wettbewerb unter den Kantonen entsteht. Weil die Kostenpflicht für Studierende unter Umständen eine grosse finanzielle Belastung bedeutet, fordert der Regierungsrat den Bundesrat auf, dafür gangbarere Lösungen zu prüfen.

Dass für den neuen Impfstoff von Johnson & Johnson, der demnächst zur Verfügung steht, bereits auch eine Regelung festgelegt wird, begrüsst der Regierungsrat. Alle Möglichkeiten für Impfungen wie auch Tests sind unter www.ar.ch/corona abrufbar.

external_id: testkosten-bis-ende-oktober-uebernehmen


title_de: Teilrevision des EG zum ZGB (Aufsicht Zivilstandswesen) in der Vernehmlassung

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							24.01.2025
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden will die Möglichkeit schaffen, die Aufgaben der Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen im Rahmen einer entsprechenden Vereinbarung ganz einem anderen Kanton zu übertragen. Er schickt dafür eine Teilrevision des EG zum ZGB in die Vernehmlassung.

Die Vernehmlassungsvorlage sieht eine Änderung von Art. 18 Abs. 3 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB) vor. Gemäss der Änderung bestellt der Regierungsrat eine kantonale Aufsichtsbehörde für das Zivilstandswesen und kann die Aufgaben der Aufsichtsbehörde im Rahmen einer entsprechenden Vereinbarung ganz oder teilweise einem anderen Kanton übertragen. Das geltende kantonale Recht schliesst eine vollständige Delegation der Aufsicht im Zivilstandswesen an einen anderen Kanton aus. Mit einer Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches soll rechtlich die Möglichkeit für eine entsprechende Delegation geschaffen werden.

Der Regierungsrat lädt die Gemeinden, die kantonalen Parteien und weitere Kreise ein, zum Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 28. März 2025. Interessierte Personen können die Unterlagen unter www.ar.ch/vernehmlassungen einsehen.


title_de: Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse AR in der Vernehmlassung

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							18.03.2022
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Der Regierungsrat schickt die Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse AR in die Vernehmlassung. Nötig wurde die Revision aufgrund des bestehenden tiefen Zinsniveaus und der steigenden Lebenserwartung. Die Umverteilung von den aktiv versicherten Personen zu den rentenbeziehenden Personen soll weiter eingedämmt werden. Die vorgeschlagenen Änderungen steigern die Attraktivität der Pensionskasse AR sowie der ihr angeschlossenen Arbeitgebenden.

Die Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse AR verfolgt zwei Hauptziele: Einerseits soll das Leistungsniveau erhalten und anderseits die finanzielle Stabilität und die Konkurrenzfähigkeit der Pensionskasse AR gesteigert werden. Dies wird mit folgenden Massnahmen angestrebt:

Das vorliegende Revisionspaket stellt eine ausgewogene und tragbare Lösung für Arbeitgebende, für die aktiv versicherten Personen (Arbeitnehmende) und die Pensionskasse AR dar. Die rentenbeziehenden Personen sind von der Teilrevision nicht betroffen.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 20. Mai 2022. Die Inkraftsetzung der Bestimmungen ist auf den 1. Januar 2024 geplant. Die Vorlage sowie die Beilagen sind unter www.ar.ch/vernehmlassungen einsehbar.


title_de: Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik in der Vernehmlassung

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							05.01.2024
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden setzt die Inhalte aus dem Postulat der Fraktion der FDP.Die Liberalen, Ausnahmebestimmungen vom Pflichtbezug des Grundbedarfs möglich zu machen, um. Er schickt dafür eine Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik in die Vernehmlassung.

Die zunehmenden interkantonalen Zusammenarbeitsformen von selbständigen kantonalen Anstalten können Ausnahmen vom Pflichtbezug des Grundbedarfs bei der AR Informatik AG bedingen. Dem Regierungsrat soll die Möglichkeit gegeben werden, beim Pflichtbezug des Grundbedarfs Ausnahmen gewähren zu können.

Der Regierungsrat lädt die Gemeinden, die kantonalen Parteien und weitere Kreise ein, zum Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen. Die Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik dauert bis zum 22. März 2024. Interessierte Personen können die Unterlagen unter www.ar.ch/vernehmlassungen einsehen.


title_de: Teilrevision des Personalgesetzes in der Vernehmlassung

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							12.11.2021
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt die Teilrevision des Personalgesetzes in die Vernehmlassung. Mit der Teilrevision sollen Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und Betreuungsurlaub angepasst werden. Die Anpassung drängt sich aufgrund der Einführung bzw. Erweiterung dieser Urlaube im Bundesrecht auf.

Bei der kantonalen Verwaltung sowie den selbständigen Anstalten und Betrieben wie z.B. Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, AR Informatik usw. arbeiten knapp 2'000 Personen. Für deren Anstellung gilt das kantonale Personalgesetz. Vor dem Hintergrund der Änderungen auf Bundesebene sollen Anpassungen in den personalrechtlichen Grundlagen für die Angestellten des Kantons und seiner Anstalten und Betriebe vorgenommen werden. So sollen die Dauer des Vaterschaftsurlaubs und teilweise auch diejenigen des Mutterschaftsurlaubs verlängert werden. Der Vaterschaftsurlaub soll zu einem Elternschaftsurlaub werden. Zudem steht die Einführung sowohl eines Adoptions- wie auch eines Betreuungsurlaubs auf kantonaler Ebene an.

Der Kanton bekennt sich zu einer zeitgemässen, sozial verantwortungsvollen und wirtschaftlich tragbaren Personalpolitik. Schon im Personalleitbild hat der Regierungsrat festgehalten, dass der Kanton konkurrenzfähige und familienfreundliche Anstellungsbedingungen bieten will. Die vorliegende Teilrevision des Personalgesetzes soll die Konkurrenzfähigkeit des Kantons gegenüber anderen Arbeitgebenden unterstützen.

Interessierte können die Vernehmlassungsunterlagen unter www.ar.ch/vernehmlassungen abrufen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 7. Januar 2022.


title_de: Teilrevision EG zum ZGB und Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in der Vernehmlassung

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							16.06.2023
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat den Entwurf einer Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches sowie den Entwurf einer neuen Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zur Vernehmlassung verabschiedet.

Mit der Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches soll die Grundlage dafür geschaffen werden, dass der Regierungsrat zukünftig den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmende im Hausdienst regeln kann. Heute liegt die Zuständigkeit beim Kantonsrat.

Der geltende Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer regelt die Arbeitsbedingungen für hauswirtschaftliche Arbeitnehmende. Durch die stetig steigende Zahl der betreuungspflichtigen Betagten wird immer häufiger auf das Modell der 24-Stunden-Betreuung zurückgegriffen, dessen Arbeitsbedingungen gesetzlich nicht umfassend geregelt sind. Neu sollen deshalb die Arbeitnehmenden, die im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen und ihre hauswirtschaftlichen Arbeitsleistungen oder Betreuungsarbeiten im Rahmen einer 24-Stunden-Betreuung erbringen, dem Normalarbeitsvertrag unterstellt werden. Aufgrund der Schutz- und Informationsfunktion des Normalarbeitsvertrags liegt dabei ein besonderes Augenmerk auf dem Schutz der weiblichen und jugendlichen Arbeitnehmenden sowie der Dokumentationspflicht.

Der Gesetzes- und der Verordnungsentwurf liegen nun zur Vernehmlassung vor. Bis zum 15. September 2023 haben Interessierte die Möglichkeit, sich dazu zu äussern. Die Unterlagen sind auf www.ar.ch/vernehmlassungen abrufbar.


title_de: Teilrevision Energiegesetz in Vernehmlassung

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							20.11.2019
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Der Ausserrhoder Regierungsrat hat eine Teilrevision des Energiegesetzes zur Vernehmlassung bis Ende Februar verabschiedet. Im Zentrum der Revision steht die Umsetzung der MuKEn 2014.

Appenzell Ausserrhoden hat sich mit dem Energiekonzept 2017–2025 vorgenommen, den Energieverbrauch in Gebäuden – insbesondere in Wohnbauten – zu senken. Für die Energieversorgung sollen vermehrt erneuerbare Energien zum Einsatz kommen und die passive und aktive Energieproduktion im gesamten Gebäudebereich soll gestärkt werden. Mit dieser Strategie soll der Bedarf an fossiler Energie im Gebäudebereich bis 2025 um 15 % reduziert werden.

Damit dieses Ziel erreicht werden kann, sollen unter anderem die schweizweit vereinheitlichten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, die sogenannten MuKEn 2014, auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden umgesetzt werden. Dazu hat der Regierungsrat einen Entwurf für eine Teilrevision des Energiegesetzes ausgearbeitet. Die Schwerpunkte liegen dabei auf Kompensationsmassnahmen beim Ersatz von fossilen Heizungen in Altbauten, auf energieeffizienten Gebäudehüllen und Haustechnikanlagen sowie einer erneuerbaren Wärme- und Stromproduktion in Neubauten und auf dem Ersatz von Elektroheizungen und Elektroboilern zur Erhöhung der Stromeffizienz. Gleichzeitig mit der Umsetzung der MuKEn 2014 sollen im Energiegesetz die Grundlagen für weitere Massnahmen aus dem Energiekonzept geschaffen und Verbesserungen am geltenden Recht vorgenommen werden.

Der Gesetzesentwurf liegt nun zur Vernehmlassung auf. Bis Ende Februar 2020 haben interessierte Kreise die Möglichkeit, sich zur Teilrevision des Energiegesetzes zu äussern. Die Unterlagen sind auf www.ar.ch/vernehmlassungen abrufbar.


title_de: Teiltierhalte- und Zuchtverbot durchgesetzt

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							07.09.2020
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Das Veterinäramt hat eine Heimtierhaltung aus Gründen des Tierschutzes geräumt. Damit wurden ein teilweises Tierhalte- und ein Zuchtverbot gegen eine Hundehalterin durchgesetzt. Die 22 beschlagnahmten Hunde wurden an einem geeigneten Ort untergebracht. Das Veterinäramt wurde dabei von verschiedenen Amtsstellen und Fachpersonen unterstützt.

Das Veterinäramt hat heute ein Teiltierhalte- und Zuchtverbot gegen eine Hundehalterin im Ausserrhoder Vorderland durchgesetzt. Diese weigerte sich bis zuletzt das durch das Bundesgericht bestätigte Verbot umzusetzen und ihren Tierbestand auf die ihr noch zugestandene Anzahl Tiere zu reduzieren. Sie liess eine Frist von mehreren Monaten ungenutzt verstreichen.

Nach einer kurzen tierärztlichen Untersuchung wurden 22 Hunde durch Tierpfleger abtransportiert und an geeigneten Orten untergebracht. Bis auf eine geringe Anzahl Hunde, welche die Tierhalterin behalten darf, werden sämtliche Hunde zur Neuplatzierung freigegeben. Es standen insgesamt 15 Mitarbeitende des Veterinäramts, Tierärztinnen, Tierpflegerinnen sowie Mitarbeitende der Kantonspolizei im Einsatz.

Aufgrund des Amtsgeheimnisses sowie unter Berücksichtigung des Daten- und Persönlichkeitsschutzes kann sich das Veterinäramt zu den genauen Umständen nicht weiter äussern.


title_de: Tempo-30-Zone Schwellbrunn wird eingeführt

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							19.12.2024
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Im Dorfkern von Schwellbrunn wird eine Tempo-30-Zone eingeführt. Gegen die Publikation der Verkehrsanordnung sind keine Einsprachen eingegangen. Die Gemeinde und das kantonale Tiefbauamt planen daher die Umsetzung bereits auf Anfang des kommenden Jahres. Die Tempo-30-Zone kann unabhängig von der Neugestaltung der Ortsdurchfahrt signalisiert werden.

Im vergangenen November lag die Verkehrsanordnung für die Einführung einer Tempo-30-Zone im Dorfkern von Schwellbrunn öffentlich auf. Zeitgleich erfolgte die Planauflage für die Erneuerung und Neugestaltung der Ortsdurchfahrt auf dem Abschnitt "Im Rank – Löwen". Die beiden Vorhaben sind aufeinander abgestimmt, können jedoch unabhängig realisiert werden.

Die Tempo-30-Zone umfasst die Kantonsstrassen im Dorfkern von Schwellbrunn mit dem geschützten Ortsbild von nationaler Bedeutung. Hinzu kommen die Sonnenbergstrasse, die Strasse Hinter dem Dorf, ein Teil der Strasse Geren und die Strasse Weier. Im Perimeter der Tempo-30-Zone wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt, und der einzige Fussgängerstreifen wird aufgehoben.

Nachdem gegen die Verkehrsanordnung keine Einsprachen eingegangen sind, wollen die Verantwortlichen die Umsetzung der Tempo-30-Zone gleich zu Beginn des kommenden Jahres an die Hand nehmen. Sobald die Signaltafeln geliefert sind und es das Wetter zulässt, wird das kantonale Tiefbauamt die Signale und Markierungen anbringen.

Beim Projekt Erneuerung und Gestaltung der Ortsdurchfahrt sind noch mehrere Anliegen von Anstösserinnen und Anstössern eingegangen, die vom Tiefbauamt behandelt werden. Diese Bauarbeiten können wegen der laufenden Baustelle im Risiwald nicht vor 2026 starten.