title_de: Vernehmlassung zur Teilrevision der ‚Anstellungsverordnung Volksschule' eröffnet

content_de:
						<time datetime="2020-10-23">
							23.10.2020
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt die Teilrevision der Verordnung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen (Anstellungsverordnung Volksschule) in die Vernehmlassung. Für die Rekrutierung von neuen Lehrpersonen soll die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden.

Seit 2017 steigt die Zahl der Schülerinnen und Schüler der obligatorischen Schule schweizweit. So zeichnet sich für die nächsten Jahre ein Lehrpersonenmangel ab. Für Appenzell Ausserrhoden ist bis 2024 eine jährliche Zunahme von rund 80 Kindern und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter prognostiziert.

Appenzell Ausserrhoden wird neue Lehrkräfte benötigen. Mit Blick auf die Rekrutierung dieser künftigen Lehrpersonen muss die Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich mit den umliegenden Kantonen erhalten bleiben. Insbesondere die Einstiegslöhne für Lehrpersonen des Kindergartens und der Primarstufe sowie der Einstiegslohn für Lehrpersonen der Sekundarstufe I und der Förderlehrpersonen aller Stufen sollen monetär verbessert werden. Die Teilrevision der Anstellungsverordnung Volksschule soll dies ermöglichen.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 18. Dezember 2020. Interessierte können die Unterlagen online abrufen.


type_de: Medienmitteilung

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location: Herisau

title_de: Vernehmlassung zur Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes eröffnet

content_de:
						<time datetime="2022-11-25">
							25.11.2022
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt die Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes in die Vernehmlassung. Er schlägt Anpassungen am Ressourcenausgleich und eine Neugestaltung des Lastenausgleichs vor.

Das bestehende Ausserrhoder Finanzausgleichssystem ist grundsätzlich ein einfaches und übersichtliches System. Durch die Verknüpfung von Ressourcen- und Lastenausgleichselementen, der unterschiedlichen Gewichtung der Steuerkraft sowie der Ausgestaltung von Indikatoren und Berechnungsmethoden wird die Transparenz aber beeinträchtigt. Gleichzeitig werden dadurch auch Fehlanreize geschaffen, die einem ausgewogenen Verhältnis der Steuerbelastung unter den Gemeinden entgegenwirken. Daher schlägt der Regierungsrat eine Neugestaltung des Finanzausgleichs vor.

Der Ressourcenausgleich wird zielgerichteter ausgestaltet. Neu soll eine fixe Abschöpfungsquote bei den ressourcenstarken Gemeinden und eine fixe Ausstattungsquote mit neutraler Zone für ressourcenschwache Gemeinden eingeführt werden. Gemeinden, deren Steuerkraft in der neutralen Zone liegt, erhalten keinen Ressourcenausgleich. Dadurch wird die Ausgleichswirkung auf die ressourcenschwächsten Gemeinden fokussiert. Die Abschöpfungsquote wird erhöht, da ein horizontaler Ressourcenausgleich die grösste Wirkung auf die Reduktion von Unterschieden in der finanziellen Leistungsfähigkeit von Gemeinden hat.

Beim Lastenausgleich sollen zwei neue Ausgleichsinstrumente eingeführt werden: ein geografisch-topografischer Lastenausgleich (GLA) und ein soziodemografischer Lastenausgleich (SLA). Die Bemessung basiert auf mehreren strukturellen öffentlich zugänglichen und von den involvierten Parteien nicht direkt beeinflussbaren Indikatoren. Dadurch werden, dem Sinn eines Lastenausgleichs entsprechend, strukturell bedingte Sonderlasten der Gemeinden ausgeglichen. Die Finanzierung des Lastenausgleichs soll durch den Kanton erfolgen.

Mit der vorliegenden Neugestaltung des Finanzausgleichs wird das System transparenter und besser steuerbar. Die Ziele des Finanzausgleichs werden durch die Fokussierung der Ausgleichsleistungen auf die finanzschwächsten Gemeinden besser erreicht. Zudem können die Ausgleichsinstrumente bei Zusammenschlüssen von Gemeinden weitergeführt werden.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 28. Februar 2023. Interessierte können die Unterlagen online abrufen unter www.ar.ch/vernehmlassungen.

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title_de: Verschiebung einzelner Impftermine wegen Lieferengpass Impfstoff

content_de:
						<time datetime="2021-01-25">
							25.01.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-01-25" />
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Der Lieferengpass beim Impfstoffhersteller BioNTech/Pfizer hat auch für Appenzell Ausserrhoden Folgen: Einzelne Impftermine müssen um 3 bis 4 Wochen nach hinten geschoben werden.

Bisher verlief das Impfen im Kanton Appenzell Ausserrhoden nach Plan; bis heute Abend (Montag, 25. Januar 2021) sind insgesamt 2'300 Impfungen verabreicht worden. Vergangene Woche wurden Lieferverzögerungen beim Impfstoff von Pfizer/BioNTech bekannt. Deshalb muss - wie viele Kantone - auch Appenzell Ausserrhoden das Impfprogramm anpassen. Rund 300 Impftermine müssen um 3 bis 4 Wochen nach hinten geschoben werden. Auch in hausärztlichen Praxen kann es zu Verzögerungen kommen. Alle geplanten Zweitimpfungen der ersten Impfgruppe (Alters- und Pflegeheime, über 75-Jährige und Personen mit höchstem Gesundheitsrisiko) sind sichergestellt. Bis anhin wurden in Appenzell Ausserrhoden impfwillige Personen aus dieser Gruppe geimpft. Ab heute werden die impfwilligen Personen in den Alters- und Pflegeheimen ihre Zweitimpfungen erhalten.

Die betroffenen Personen werden von der Hotline des Kantons per Mail, SMS oder Telefon kontaktiert. Personen mit einem Impftermin müssen von sich aus nichts unternehmen.

Der Kanton hat bis anhin nur bis Mitte Februar verlässliche Angaben, wie viele Impfstoffe von den Herstellern resp. dem Bund an den Kanton geliefert werden. Sobald Impfstoffe verlässlich und in genügender Menge in Aussicht gestellt wurden, wird der Kanton das Impfprogramm unverzüglich intensivieren.


title_de: Verschiebung Fussgängerübergang beim Gutenbergzentrum

content_de:
						<time datetime="2025-09-19">
							19.09.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-09-19" />
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Das Gutenbergzentrum an der Kasernenstrasse in Herisau wird derzeit umgebaut. Dabei wird der Eingang ins Einkaufsgebäude verlegt. Damit die Fusswege auch nach dem Umbau direkt und sicher sind, wird der Fussgängerübergang auf der Kantonsstrasse ebenfalls verschoben. Die Bauarbeiten starten Ende September.

Durch das Herisauer Einkaufszentrum führt ein öffentlicher Fussweg, welcher die Kasernenstrasse mit der Oberdorfstrasse verbindet. Der heutige Fussgängerübergang über die Kasernenstrasse führt darum direkt zum Haupteingang des Gutenbergzentrums. Dieses wird innen modernisiert und erhält ein neues Ladenkonzept, die Bauarbeiten dazu laufen. Zu den Massnahmen gehört, dass der Haupteingang 13 Meter in Richtung Osten verschoben wird. Mit der neuen Lage des Haupteingangs ändert sich die Linienführung des Fussweges durch das Gutenbergzentrum.

Um von der Nordseite der Kasernenstrasse weiterhin eine direkte Verbindung zum neuen Haupteingang des Gutenbergzentrums zu gewährleisten, wird der Fussgängerübergang ebenfalls in Richtung Migroskreisel verschoben. Die Schutzinsel wird ebenfalls ihn ihrer ursprünglichen Breite wieder erstellt. Zudem wird die Strassenbeleuchtung an den neuen Standort angepasst.

Die Gesamtkosten für die Verschiebung des Fussgängerübergangs betragen 53'000 Franken. Der Grossteil dieser Kosten wird von der Eigentümerschaft des Gutenbergzentrums übernommen. Die Bauarbeiten beginnen Ende September und dauern voraussichtlich drei Wochen. Während dieser Zeit wird der Verkehr auf der Kasernenstrasse zeitweise einspurig mit einer Verkehrsregelung geführt.


title_de: Verteilung Alkoholzehntel 2018

content_de:
						<time datetime="2019-01-07">
							07.01.2019
							<meta itemprop="datePublished" content="2019-01-07" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat über die Verwendung der Mittel aus dem Alkoholzehntel entschieden. Insgesamt gehen 163'220 Franken an Institutionen und Organisationen, die sich aktiv in der Prävention und in der Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs engagieren.

Die eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) überwacht den Schweizerischen Alkoholmarkt und erhebt Steuern auf den konsumierten Alkohol. Die Besteuerung von alkoholischen Getränken soll helfen, deren Konsum zu verringern. Gleichzeitig ist die Steuer ein Beitrag zur Deckung der durch den Alkoholkonsum verursachten sozialen Kosten. Der Reinertrag aus der Steuer geht zu 90 % an den Bund und zu 10 % (Alkoholzehntel) an die Kantone. Diese müssen den Alkoholzehntel zur Bekämpfung des Alkoholismus sowie des Suchtmittel-, Betäubungsmittel- und Medikamentenmissbrauchs verwenden.

2018 beträgt der Ausserrhoder Anteil am letztjährigen Reinertrag der EAV 168'002 Franken. Der Fondsbestand betrug per 1. Januar 2018 127'272 Franken. Der Regierungsrat hat nun 163'220 Franken an Institutionen und Organisationen zugeteilt, die im Suchtbereich tätig sind.

Beiträge haben die Beratungsstelle für Suchtfragen Appenzell Ausserrhoden, das Blaue Kreuz St. Gallen - Appenzell, der Appenzellische Hilfsverein für Psychischkranke, der Kodex-Verein Herisau und Umgebung, die Stiftung Sucht Schweiz, der Fachverband Sucht sowie die Regionalkonferenz Ost des Fachverbands Sucht erhalten.


title_de: Verteilung der Mittel aus der Spirituosensteuer 2021

content_de:
						<time datetime="2021-12-20">
							20.12.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-12-20" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat über die Verwendung der Mittel aus der Spirituosensteuer entschieden. Insgesamt gehen 164'400 Franken an Institutionen und Organisationen, die sich aktiv in der Prävention und in der Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs engagieren.

Die eidgenössische Zollverwaltung (EZV) überprüft den schweizerischen Alkoholmarkt und erhebt Steuern auf die konsumierten Spirituosen. Die Besteuerung von alkoholischen Getränken soll helfen, den Konsum zu reduzieren. Parallel wird die Steuer als Beitrag zur Entschädigung der durch den Alkoholkonsum verursachten sozialen Kosten eingesetzt. Der Reinertrag aus der Steuer geht zu 90 % an den Bund und zu 10 % an die Kantone. Die Spirituosensteuer ist zweckgebunden und muss zur Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen von Alkoholismus sowie von Suchtmittel-, Betäubungsmittel- und Medikamentenmissbrauch verwendet werden.

Die Ausschüttung der EZV für Appenzell Ausserrhoden im 2021 betrug 173'460 Franken. Der Regierungsrat hat nun 164'400 Franken an Institutionen und Organisationen zugeteilt, die im Suchtbereich tätig sind. Beiträge erhalten haben FOSUMOS, die Beratungsstelle für Suchtfragen Appenzell Ausserrhoden, die Trägerschaft Verband Chancengleichheit und Optimierung, der Fachverband Sucht sowie die Stiftung Sucht Schweiz. Der Restbetrag wurde dem Fond zugewiesen. Damit beträgt der Fondsbestand neu 144'600 Franken.


title_de: Walk-In-Impfungen in Appenzell Ausserrhoden beliebt

content_de:
						<time datetime="2021-08-20">
							20.08.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-08-20" />
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Am Mittwoch wurde in den beiden Ausserrhoder Impfzentren Herisau und Heiden das erste Mal ohne Voranmeldung geimpft. Diese Walk-In-Impfungen scheinen beliebt zu sein: 299 Personen haben ihre Erstimpfung erhalten; 150 in Herisau, 149 in Heiden.

In den Augen des Regierungsrates muss die Impfquote im Kanton deutlich gesteigert werden – gerade in Hinsicht auf eine neue Infektionswelle und mögliche Schäden für die Gesundheit der einzelnen Personen und die Wirtschaft. Deshalb hat der Regierungsrat weitere Massnahmen beschlossen, um die Impfquote zu verbessern. Eine Massnahme sind die so genannten Walk-In-Impfungen. An festgelegten Terminen kann sich die Bevölkerung in den Impfzentren Herisau und Heiden ohne Voranmeldung impfen lassen.

Erstmals wurde das Angebot letzten Mittwoch von 13.30 – 21 Uhr angeboten. Und das Angebot scheint beliebt zu sein: "Es haben mehr Leute als erwartet dieses Angebot wahrgenommen, das ist sehr erfreulich" so Marc Rüdin, Leiter Kantonaler Führungsstab und Verantwortlicher fürs Ausserrhoder Impfmanagement. "Wie im Vorfeld vermutet, gab es zwischendurch aber auch mal Wartezeiten". Deshalb werden an den nächsten Terminen sowohl zusätzliches Personal eingesetzt und weitere Anmeldestellen eingerichtet. Zwar geben die Walk-In-Impfungen wesentlich mehr Aufwand mit Schreib- und Planarbeit; die Verantwortlichen sind aber überzeugt, dass dieses niederschwellige Impfangebot auch an den weiteren fünf Terminen gut genutzt wird. Weitere Informationen finden sich unter www.ar.ch/corona.

Nächste Termine für Walk-In-Impfungen in den Impfzentren Herisau und Heiden:

Zudem bietet ein mobiles Impfteam des Kantonalen Führungsstabs (KFS) an folgenden Daten und Orten die Möglichkeit für eine spontane Impfung an:


title_de: Verteilung der Mittel aus der Spirituosensteuer 2022

content_de:
						<time datetime="2022-12-12">
							12.12.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-12-12" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat über die Verwendung der Mittel aus der Spirituosensteuer entschieden. Insgesamt gehen 164'800 Franken an Institutionen und Organisationen, die sich aktiv in der Prävention und in der Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs engagieren.

Die eidgenössische Zollverwaltung (EZV) überprüft den schweizerischen Alkoholmarkt und erhebt Steuern auf die konsumierten Spirituosen. Die Besteuerung von alkoholischen Getränken soll helfen, den Konsum zu reduzieren. Parallel wird die Steuer als Beitrag zur Entschädigung der durch den Alkoholkonsum verursachten sozialen Kosten eingesetzt. Der Reinertrag aus der Steuer geht zu 90 Prozent an den Bund und zu 10 Prozent an die Kantone. Die Spirituosensteuer ist zweckgebunden und muss zur Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen von Alkoholismus sowie von Suchtmittel-, Betäubungsmittel- und Medikamentenmissbrauch verwendet werden.

Die Ausschüttung der EZV für Appenzell Ausserrhoden im Jahr 2022 betrug 180'520 Franken. Der Regierungsrat hat nun 164'800 Franken an Institutionen und Organisationen verteilt, die im Suchtbereich tätig sind. Beiträge erhalten haben das Konsortium Dry January & Blaues Kreuz Schweiz, der Fachverband Sucht, Sucht Schweiz sowie die Beratungsstelle für Suchtfragen Appenzell Ausserrhoden. Der Fondsbestand beträgt damit neu 160'320 Franken.


title_de: Verteilung der Mittel aus der Spirituosensteuer 2023

content_de:
						<time datetime="2023-11-27">
							27.11.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-11-27" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat über die Verwendung der Mittel aus der Spirituosensteuer entschieden. Insgesamt gehen 170'273 Franken an Institutionen und Organisationen, die sich aktiv in der Prävention und der Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs engagieren.

Die eidgenössische Zollverwaltung (EZV) überprüft den schweizerischen Alkoholmarkt und erhebt Steuern auf die konsumierten Spirituosen. Die Besteuerung von alkoholischen Getränken soll helfen, den Konsum zu reduzieren. Parallel wird die Steuer als Beitrag zur Entschädigung der durch den Alkoholkonsum verursachten sozialen Kosten eingesetzt. Der Reinertrag aus der Steuer geht zu 90 % an den Bund und zu 10 % an die Kantone. Die Spirituosensteuer ist zweckgebunden und muss zur Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen von Alkoholismus sowie von Suchtmittel-, Betäubungsmittel- und Medikamentenmissbrauch verwendet werden.

Die Ausschüttung der EZV für Appenzell Ausserrhoden im Jahr 2023 betrug 176'795 Franken. Der Regierungsrat hat nun 170'273 Franken an Institutionen und Organisationen weiter verteilt, die im Suchtbereich tätig sind. Beiträge erhalten das Forum der Suchtmedizin Ostschweiz, die Beratungsstelle für Suchtfragen Appenzell Ausserrhoden, Sucht Schweiz, befreelance, der Fachverband Sucht, das Blaue Kreuz Schweiz sowie die Arbeitsgemeinschaft für Tabakprävention. Der Fondsbestand beträgt damit neu 166'842 Franken.


title_de: Verteilung der Mittel aus der Spirituosensteuer 2024

content_de:
						<time datetime="2024-12-20">
							20.12.2024
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat über die Verwendung der Mittel aus der Spirituosensteuer entschieden. Insgesamt gehen 140'300 Franken an Institutionen und Organisationen, die sich aktiv in der Prävention und der Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs engagieren.

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) überprüft den schweizerischen Alkoholmarkt und erhebt Steuern auf die konsumierten Spirituosen. Die Besteuerung von alkoholischen Getränken soll helfen, den Konsum zu reduzieren. Parallel wird die Steuer als Beitrag zur Entschädigung der durch den Alkoholkonsum verursachten sozialen Kosten eingesetzt. Der Reinertrag aus der Steuer geht zu 90 % an den Bund und zu 10 % an die Kantone. Die Spirituosensteuer ist zweckgebunden und muss zur Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen von Alkoholismus sowie von Suchtmittel-, Betäubungsmittel- und Medikamentenmissbrauch verwendet werden.

Die Ausschüttung des BAZG für Appenzell Ausserrhoden im Jahr 2023 betrug 168'583 Franken. Der Regierungsrat hat nun 140'300 Franken an Institutionen und Organisationen weiter verteilt, die im Suchtbereich tätig sind. Beiträge erhalten die Organisation Sucht Schweiz, der Fachverband Sucht, die Beratungsstelle für Suchtfragen Appenzell Ausserrhoden, das Blaue Kreuz Schweiz, die Arbeitsgemeinschaft für Tabakprävention sowie das psychiatrische Zentrum Appenzell Ausserrhoden. Der Fondsbestand beträgt damit neu 191'745 Franken.


title_de: Verteilung der Mittel aus der Spirituosensteuer 2025

content_de:
						<time datetime="2025-12-05">
							05.12.2025
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat über die Verwendung der Mittel aus der Spirituosensteuer entschieden. Insgesamt gehen 120'400 Franken an Institutionen und Organisationen, die sich aktiv in der Prävention und der Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs engagieren.

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) überprüft den schweizerischen Alkoholmarkt und erhebt Steuern auf die konsumierten Spirituosen. Die Besteuerung von alkoholischen Getränken soll helfen, den Konsum zu reduzieren. Parallel wird die Steuer als Beitrag zur Entschädigung der durch den Alkoholkonsum verursachten sozialen Kosten eingesetzt. Der Reinertrag aus der Steuer geht zu 90 % an den Bund und zu 10 % an die Kantone. Die Spirituosensteuer ist zweckgebunden und muss zur Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen von Alkoholismus sowie von Suchtmittel-, Betäubungsmittel- und Medikamentenmissbrauch verwendet werden.

Die Ausschüttung des BAZG für Appenzell Ausserrhoden im Jahr 2024 betrug 160'390 Franken. Zusätzlich erhielt der Kanton eine Nachzahlung für das Jahr 2023 von 16'030.- Franken.  Der Regierungsrat hat nun 120'400 Franken an Institutionen und Organisationen weiter verteilt, die im Suchtbereich tätig sind. Beiträge erhalten die Organisation Forum Suchtmedizin Ostschweiz (FOSUMOS), das Psychiatrische Zentrum Appenzell Ausserrhoden, die Stiftung Sucht Schweiz, der Fachverband Sucht, die Beratungsstelle für Suchtfragen Appenzell Ausserrhoden sowie der Verein OMG! – Theater.  Der nicht verteilte Betrag von Fr. 56'020.– verbleibt im Fonds (Stand 1. Januar 2025 Fr. 362'445.–).


title_de: Verteilung Spirituosensteuer 2019

content_de:
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							29.10.2019
							<meta itemprop="datePublished" content="2019-10-29" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat über die Verwendung der Mittel aus der Spirituosensteuer entschieden. Insgesamt gehen 158'300 Franken an Institutionen und Organisationen, die sich aktiv in der Prävention und in der Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs engagieren.

Die eidgenössische Zollverwaltung überwacht den Schweizerischen Alkoholmarkt und erhebt Steuern auf die konsumierten Spirituosen. Die Besteuerung von alkoholischen Getränken soll helfen, deren Konsum zu verringern. Gleichzeitig ist die Steuer ein Beitrag zur Deckung der durch den Alkoholkonsum verursachten sozialen Kosten. Der Reinertrag aus der Steuer geht zu 90 % an den Bund und zu 10 % an die Kantone. Diese müssen die Spirituosensteuer zur Bekämpfung des Alkoholismus sowie des Suchtmittel-, Betäubungsmittel- und Medikamentenmissbrauchs verwenden.

2019 beträgt der Ausserrhoder Anteil am letztjährigen Reinertrag der EZV 161'513 Franken. Der Fondsbestand betrug per 1. Januar 2019 132'054.35 Franken. Der Regierungsrat hat nun 158'300 Franken Institutionen und Organisationen zugeteilt, die im Suchtbereich tätig sind. Beiträge erhalten haben das Appenzeller Kantonalturnfest, die Beratungsstelle für Suchtfragen Appenzell Ausserrhoden, der Fachverband Sucht, der Verein Forum Suchtmedizin Ostschweiz (FOSUMOS), der Kodex-Verein Herisau und Umgebung, das Psychiatrische Zentrum Appenzell Ausserrhoden, die Regionalkonferenz Ost des Fachverbands Sucht sowie die Stiftung Sucht Schweiz.


title_de: Verteilung Spirituosensteuer 2020

content_de:
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							22.10.2020
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat über die Verwendung der Mittel aus der Spirituosensteuer entschieden. Insgesamt gehen 161'800 Franken an Institutionen und Organisationen, die sich aktiv in der Prävention und in der Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs engagieren.

Die eidgenössische Zollverwaltung überwacht den Schweizerischen Alkoholmarkt und erhebt Steuern auf die konsumierten Spirituosen. Die Besteuerung von alkoholischen Getränken soll helfen, deren Konsum zu verringern. Gleichzeitig ist die Steuer ein Beitrag zur Deckung der durch den Alkoholkonsum verursachten sozialen Kosten. Der Reinertrag aus der Steuer geht zu 90 % an den Bund und zu 10 % an die Kantone. Diese müssen die Spirituosensteuer zur Bekämpfung des Alkoholismus sowie des Suchtmittel-, Betäubungsmittel- und Medikamentenmissbrauchs verwenden.

2020 beträgt der Ausserrhoder Anteil am letztjährigen Reinertrag der EZV 163'373 Franken. Der Regierungsrat hat nun 161'800 Franken Institutionen und Organisationen zugeteilt, die im Suchtbereich tätig sind. Beiträge erhalten haben der Fachverband Sucht, die Stiftung Sucht Schweiz, die Beratungsstelle für Suchtfragen Appenzell Ausserrhoden sowie die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz. Der Fondsbestand beträgt damit neu 135'540.35 Franken.


title_de: Vertrag für Asylzentrum Sonneblick in Walzenhausen verlängert

content_de:
						<time datetime="2024-04-09">
							09.04.2024
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Der Kanton bringt die vom Bund zugewiesenen Asylsuchenden seit 2021 im kantonalen Zentrum Sonneblick in Walzenhausen unter, bevor sie auf die Gemeinden verteilt werden. Der Regierungsrat vereinbarte nun mit der Stiftung als Eigentümerin der Liegenschaft Sonneblick eine Verlängerung des Mietvertrages bis Ende 2036 und eine zweite Bauetappe. Damit ist die Erstunterbringung von Asylsuchenden im Kanton über die nächsten Jahre hinaus sichergestellt. Die bewährte Zusammenarbeit mit dem Kanton St.Gallen soll ebenfalls weiter fortgesetzt werden.

Der Kanton schloss 2016 mit der Stiftung Sonneblick Walzenhausen einen Mietvertrag zur Nutzung der gleichnamigen Liegenschaft als kantonales Asylzentrum. Der Mietvertrag dauert von 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2026. Rechtsstreitigkeiten führten allerdings dazu, dass der Betrieb erst im Februar 2021 aufgenommen wurde. Wegen aktueller Brandschutzvorschriften konnte der Kanton die Liegenschaft zudem nicht im vollen Umfang nutzen.

Dies soll nun nachgeholt werden: Die Stiftung als Eigentümerin investiert auch in eine zweite Bauetappe, damit die untergebrachten Personen auf zwei Häuser verteilt werden können. Die Belegung wird – wie bis anhin – zwischen 80 bis 100 Personen betragen. Gleichzeitig haben sich die Parteien auf eine Verlängerung der Mietdauer bis Ende 2036 geeinigt. Die Konditionen im Mietvertrag bleiben unverändert – ausser, dass künftig alle Unterhaltskosten von der Vermieterin übernommen werden. Die Standortgemeinde wurde vorgängig zur Verlängerung der Nutzungsdauer angehört. Ihre Anliegen für den weiteren Betrieb werden berücksichtigt.

Für den Betrieb im Asylzentrum hat Appenzell Ausserrhoden eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton St.Gallen. Die Zusammenarbeit besteht seit vielen Jahren und hat sich für beide Seiten bewährt. Sie hat den Vorteil, dass Schwankungen im Asylbereich zwischen zwei Kantonen besser ausgeglichen werden können und damit Stabilität und Wirtschaftlichkeit gewährleistet sind. Diese Vereinbarung soll ebenfalls bis Ende 2036 verlängert werden. Gespräche dazu haben bereits stattgefunden.

Das Asylwesen in der Schweiz ist eine Verbundaufgabe zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Die Kantone sind verpflichtet, die vom Bund zugewiesenen Asylsuchenden aufzunehmen. Appenzell Ausserrhoden hat dafür seit Jahren ein Zwei-Phasen-Modell etabliert: Die Asylsuchenden werden zuerst in einem kantonalen Zentrum untergebracht, damit sie auf den Aufenthalt im Kanton vorbereitet werden können. Je nach Auslastung werden sie nach einigen Monaten auf die Gemeinden verteilt. Der Standortgemeinde des kantonalen Zentrums werden die Unterbringungen angerechnet; sie muss in der zweiten Phase keine Personen unterbringen.

Der Kanton erhält für seine Aufwendungen im Asylbereich eine Abgeltung des Bundes. Die weiteren ungedeckten Kosten werden gemäss der Vorgabe in der kantonsrätlichen Verordnung zum Asylwesen im Verhältnis 90 % Gemeinden und 10 % Kanton verteilt.


title_de: Vertrag über das gemeinsame Archiv beider Appenzell

content_de:
						<time datetime="2019-10-01">
							01.10.2019
							<meta itemprop="datePublished" content="2019-10-01" />
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Der Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden und die Standeskommission des Kantons Appenzell Innerrhoden haben in einem Vertrag die Verantwortlichkeiten bei der Erhaltung und Vermittlung des gemeinsamen Archivs festgehalten.

Die aus der Zeit des gemeinsamen Landes Appenzell stammenden Urkunden und Dokumente bilden das gemeinsame Archiv beider Appenzell. Der Landteilungsbrief vom 8. September 1597 hält fest, dass sich dieses Archiv im Eigentum der beiden heutigen Kantone befindet und die Aufbewahrung in Appenzell erfolgt, wobei Appenzell Ausserrhoden einen Zugang zu den Dokumenten erhält. Weitere Regelungen über den Umgang mit dem Archiv fehlen.

Die Regierungen der beiden Kantone haben beschlossen, diese Lücke zu schliessen und haben einen Vertrag abgeschlossen. Gemäss diesem beteiligen sich die beiden Kantone an den künftigen Kosten für die Erhaltung des gemeinsamen Archivs je zur Hälfte. Die Kosten für die Bereitstellung des Archivraums gehen zu Lasten des Standortkantons Appenzell Innerrhoden. Für die Erhaltung des Archivs stehen in den nächsten Jahren einige Massnahmen an. Beispielsweise besteht wegen des Alters, der früheren Lagerung und des Gebrauchs der Dokumente ein gewisser Restaurierungsbedarf. Ebenso sind für eine bessere Präsentation und zum Schutz der Bestände zur Appenzeller Geschichte Digitalisierungen notwendig. Bereits heute sind die Archivalien in der Archivdatenbank des Landesarchivs abrufbar: https://landesarchiv.ai.ch.


title_de: Verwaltungsrat der Assekuranz AR ergänzt

content_de:
						<time datetime="2021-05-12">
							12.05.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-05-12" />
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Annika Mauerhofer aus Speicher sowie Gilgian Leuzinger aus Bühler ergänzen per Juni 2021 den Verwaltungsrat der Assekuranz AR aufgrund zweier Rücktritte.

Verwaltungsrat Hansueli Lüthi und Verwaltungsrätin Vreni Aemisegger haben beide per Ende Mai 2021 ihren Rücktritt aus dem Verwaltungsrat der Assekuranz AR erklärt. Für die restliche Amtsdauer 2019-2023 wurden daher zwei neue Verwaltungsrats-Mitglieder gesucht. Die Ausschreibung für die beiden Vakanzen wurde im Februar gestartet; das Prozedere begleitete eine Wahlkommission. Gesucht wurden Mitglieder mit vertiefen Kenntnissen und Erfahrung im Bereich Immobilien/Bauwesen und im Bereich Recht.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat nun die Vorschläge der Wahlkommission und den Entscheid des Verwaltungsrates der Assekuranz AR bestätigt und Annika Mauerhofer aus Speicher (Gerichtsschreiberin Obergericht Trogen) sowie Gilgian Leuzinger aus Bühler (Bauingenieur ETH / Wirtschaftsingenieur) als neue Verwaltungsratsmitglieder der Assekuranz AR gewählt.


title_de: Verzicht auf Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik

content_de:
						<time datetime="2024-08-21">
							21.08.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-08-21" />
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Der Regierungsrat stoppt die Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik aufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung.

Prioritäres Ziel des Regierungsrates ist es, den Kanton und die Gemeinden unter Einbezug sämtlicher Organisationseinheiten für die digitale Transformation zu befähigen und dadurch die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien wirtschaftlich und bürgernah zu gestalten.

Mit der im Januar 2024 in die Vernehmlassung geschickten Teilrevision des Gesetzes über eGovernment und Informatik (eGovG) sollte im Gesetz transparent deklariert werden, dass der Regierungsrat einzelne kantonale Anstalten vom Pflichtbezug bei der AR Informatik AG befreien kann. Aufgrund der zahlreichen ablehnenden und kritischen Rückmeldungen aus der Vernehmlassung, vor allem betreffend die zeitliche Dringlichkeit und die Delegation an den Regierungsrat, ist die Anpassung einzelner Bestimmungen aktuell nicht zielführend. Vor allem die an der Vorlage besonders interessierten Gemeinden äusserten verschiedene Vorbehalte gegenüber der Vorlage. Mit diesem Ergebnis aus der Vernehmlassung ist die Vorlage mit erheblichen politischen Risiken verbunden, weshalb eine Weiterverfolgung nicht opportun ist. Der Regierungsrat prüfte mögliche Anpassungen der Vorlage, die aber vor dem Hintergrund der Vernehmlassung auch nicht zu überzeugen vermochten.

Im Zuge der Gesetzgebungsarbeiten zur digitalen Transformation von Appenzell Ausserrhoden werden auch die Bestimmungen des Gesetzes über eGovernment und Informatik zu überprüfen sein und bei Bedarf revidiert werden.

--> Die Auswertung der Vernehmlassung kann auf der Homepage des Kantons unter den abgeschlossenen Vernehmlassungen abgerufen werden.


title_de: Veterinäramt ordnet Ausstallung eines Junghennenbestands an

content_de:
						<time datetime="2020-11-16">
							16.11.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-11-16" />
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Das Veterinäramt musste letzte Woche einen Junghennenbestand räumen lassen. Zuvor wurden bei der routinemässigen Bestandesüberwachung durch den Tierhalter Salmonellen festgestellt, die auch die Gesundheit des Menschen gefährden könnten. Die Tiere standen nicht in der Lebensmittelproduktion.

Salmonellen sind weltweit verbreitet und befallen Menschen, Säugetiere, Vögel, Reptilien und Amphibien. Um die Geflügelhaltungen der Schweiz frei von diesem Bakterium zu halten, werden grössere Bestände routinemässig durch die Geflügelhaltenden und Veterinärdienste daraufhin überwacht. So kann das Risiko für eine weitere Übertragung auf den Menschen gering gehalten werden.

Die Salmonellen-Infektion beim Geflügel ist eine anzeigepflichtige Tierseuche. Wird sie in einem Tierbestand festgestellt, muss das Veterinäramt nach dem Tierseuchengesetz Massnahmen anordnen, um den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen sowie eine Weiterverschleppung zu verhindern. So musste letzte Woche in Appenzell Ausserrhoden ein Bestand von jungen Hühnern, welcher als Legehennen vorgesehen war, auf Anweisung des Veterinäramts getötet und entsorgt werden. Da die Junghennen noch nicht im legfähigen Alter waren, bestand für Konsumentinnen und Konsumenten zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr. Das Überwachungssystem hat funktioniert. Bevor der Tierhaltende wieder Hühner einstallen darf, muss der Stall gründlich gereinigt und desinfiziert werden.

Die Salmonellen-Infektion beim Geflügel tritt sporadisch auf. In den letzten Jahren konnte die Tierseuche schweizweit mehrmals pro Jahr festgestellt werden. In Appenzell Ausserrhoden ist es jedoch der erste Fall seit mehr als zehn Jahren (https://www.infosm.blv.admin.ch/).


title_de: viamia – die neue berufliche Standortbestimmung Ü40

content_de:
						<time datetime="2022-01-10">
							10.01.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-01-10" />
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viamia ist eine Initiative von Bund und Kantonen mit dem Ziel, die Berufschancen von älteren Arbeitskräften zu erhöhen. Per Anfang Januar wird viamia beinahe schweizweit eingeführt. So auch in Appenzell Ausserrhoden. Das Angebot bietet Personen über 40 Jahren eine kostenlose berufliche Standortbestimmung. Für eine Beratung anmelden können sich interessierte Personen über die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung im Wohnkanton.

Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat gemeinsam mit den Kantonen den Auftrag, ein kostenloses Angebot für die berufliche Standortbestimmung und Laufbahnberatung von Arbeitnehmenden über 40 Jahre zu schaffen. Dieser Auftrag ist eine von sieben Massnahmen, welche der Bundesrat 2019 zur Stärkung des inländischen Arbeitskräftepotenzials beschlossen hat.

viamia ist ein einheitliches Beratungsangebot, welches per Januar fast in allen Kantonen der Schweiz eingeführt wird. Elf Pilotkantone haben viamia im Jahr 2021 erfolgreich getestet.

Im Kanton Appenzell Ausserrhoden können sich Interessierte Personen nun für das viamia-Beratungsangebot anmelden. Das Angebot besteht aus einer kostenlosen beruflichen Standortbestimmung. Weiter zeigt es den Teilnehmenden Chancen für ihre berufliche Weiterentwicklung auf. Teilnehmen können alle Personen über 40 Jahre, welche im Kanton wohnhaft sind und keine vergleichbaren Beratungsangebote von ALV, IV oder Sozialhilfe in Anspruch nehmen.

Am Anfang des viamia-Prozesses wird anhand der Berufsbiografie sowie einer schriftlichen Befragung eine Standortbestimmung durchgeführt. Die Ergebnisse bespricht eine Fachperson aus der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung mit der teilnehmenden Person im Rahmen einer viamia-Beratung. Daraus resultiert eine Einschätzung über die persönlichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Diese Einschätzung basiert nicht nur auf den persönlichen Komponenten, sondern berücksichtigt auch aktuelle, branchenspezifische Trends auf dem Arbeitsmarkt. Die Beratungspersonen finden gemeinsam mit der teilnehmenden Person Wege, wie diese ihre Arbeitsmarktfähigkeit erhalten und stärken kann. Am Ende des Beratungsprozesses wird ein Ergebnisbericht erstellt.

Interessierte Personen finden auf www.ar.ch/viamia weitere Informationen sowie die Anmeldemöglichkeit für das Beratungsangebot.


title_de: Videobotschaft des Ausserrhoder Landammanns

content_de:
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							22.10.2020
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Der Ausserrhoder Landammann und Vorsteher des Departements Bildung und Kultur, Regierungsrat Alfred Stricker, wendet sich erneut mit einer Video-Ansprache an die Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden.

Er bittet im rund sechsminütigen Video darum, die geltenden Regelungen und Vorgaben zur Eindämmung des Coronavirus weiterhin strikt einzuhalten; und trotz allem den Humor nicht ganz zu verlieren. Humor mache unangenehme Sachen einfacher - auch in der jetzigen Zeit mit dem Coronavirus.

Die Videobotschaft ist hier zu finden.


content_de:
						<time datetime="2020-12-22">
							22.12.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-12-22" />
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Der Ausserrhoder Landammann und Vorsteher des Departements Bildung und Kultur, Regierungsrat Alfred Stricker, wendet sich vor den Festtagen mit einer Video-Ansprache an die Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden.

Er bittet im rund sechsminütigen Video darum, weiterhin zusammenzuhalten und konsequent die geltenden Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus einzuhalten. Dass die Menschen alle so unterschiedlich sind, sei normalerweise eine hohe Qualität - in der Pandemie sei dies aber gleichzeitig eine grosse Herausforderung.

Er wünscht der Bevölkerung frohe Festtage, Zeit, Ruhe und trotz allem schöne Momente, damit alle mit Zuversicht ins 2021 starten können.

Die Videobotschaft ist auf dem kantonalen youtube-Kanal via www.ar.ch/youtube oder direkt unter https://youtu.be/1r7snVry2LI zu finden.


title_de: Vollzug der Aufgaben des Wehrpflichtersatzes übernommen

content_de:
						<time datetime="2022-01-28">
							28.01.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-01-28" />
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Neu übernimmt die Abteilung Wehrpflichtersatz von Appenzell Ausserrhoden den Vollzug der Aufgaben des Wehrpflichtersatzes des Kantons Appenzell Innerrhoden.

Der Kanton Appenzell Ausserrhoden freut sich, gestützt auf die neue Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen, den Vollzug der Aufgaben des Wehrpflichtersatzes auch für den Kanton Appenzell Innerrhoden sicherzustellen. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Kanton Appenzell Innerrhoden zugestimmt. Die Vereinbarung wird rückwirkend ab 1. Januar 2022 angewendet.


title_de: Vieh- und Schafschauen abgesagt

content_de:
						<time datetime="2020-07-08">
							08.07.2020
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Im Herbst 2020 finden in Appenzell Ausserrhoden keine Vieh- und Schafschauen statt. Das haben die Vertreterinnen und Vertreter aus den Gemeinden und die Verantwortlichen für die Vieh- und Schafschauen beschlossen.

Seit dem 22. Juni sind die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus weitgehend aufgehoben. Einzig Grossveranstaltungen mit über 1'000 Personen bleiben bis mindestens Ende August verboten. Aufgrund dieser Tatsache haben die Vertreterinnen und Vertreter aus den Gemeinden und die Verantwortlichen für die Vieh- und Schafschauen beschlossen, im Herbst 2020 auf diese traditionellen Veranstaltungen zu verzichten.

Der Entscheid ist allen Beteiligten nicht leicht gefallen: Die verschiedenen Schutzkonzepte für die Auffuhr, den Schauplatz und die Festwirtschaft sowie die Aufteilung der Besucherinnen und Besucher in verschiedene Sektoren, erfordern einen zu grossen und kaum umsetzbaren Kontrollaufwand. Traditionelle Jahrmärkte dürfen nach den Vorgaben des Bundes nicht angeboten werden; zurzeit sind nur Lebensmittelmärkte unter besonderen Vorschriften erlaubt. Deshalb sind sich alle Vertreter des Bauernverbandes, der Tierzuchtkommissionen und der Vieh- und Schafzuchtverbände einig, dass ein einheitliches Vorgehen in den Gemeinden gewählt werden soll und die Vieh- und Schafschauen im Herbst 2020 generell im ganzen Kanton abgesagt werden.

external_id: vieh-und-schafschauen-abgesagt


title_de: Viehschauen 2019 in Appenzell Ausserrhoden

content_de:
						<time datetime="2019-09-03">
							03.09.2019
							<meta itemprop="datePublished" content="2019-09-03" />
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Traditionsgemäss finden im Herbst die Viehschauen in Appenzell Ausserrhoden statt. Sie sind ein beliebter Treffpunkt für die Bevölkerung, die Landwirtschaft und die Züchterinnen und Züchter. Die Anlässe werden jeweils umrahmt mit eindrücklichen Sennten.

Der Herbst ist Viehschauzeit in Appenzell Ausserrhoden: Vom 17. September bis 12. Oktober werden in 17 Gemeinden Viehschauen durchgeführt. Die Züchterinnen und Züchter präsentieren mit ihren Familien und Sennen jeweils mit viel Freude, Begeisterung und Stolz das appenzellische Brauchtum, die züchterischen Leistungen sowie die Erfolge in der Tierzucht.

Den Auftakt zur Viehschausaison bildet die Schafschau in Teufen (Zeughausplatz, ab 9.30 Uhr) am Samstag, 14. September. Die traditionsreiche kantonale Stierschau wird neu den Abschluss der Viehschausaison am Samstag, 19. Oktober, ab 9 Uhr, auf dem Zeughausplatz in Teufen bilden. Gleichzeitig wird in Teufen anstelle der Juniorenschau neu der Herbstcup für Braunviehkühe durchgeführt. Mit dem Herbstcup bieten die Organisatoren allen Braunviehzuchtgemeinschaften in Appenzell Ausserrhoden die Möglichkeit, sich der Öffentlichkeit zu präsentieren und sich untereinander zu messen. Die Schau soll den Trend zu einer leistungsstarken und wirtschaftlichen Braunviehzucht aufzeigen und die Kameradschaft und der Kontakt zwischen den einzelnen Gemeinschaften fördern. Der Herbstcup soll damit der würdige Schlussanlass der vorangegangenen Viehschauen in den Gemeinden werden.

An den Ausserrhoder Gemeindeviehschauen werden insgesamt rund 4‘700 Stück Rindvieh vorgeführt, davon über 3'500 Kühe. Die grösste Gemeindeviehschau mit über 600 Stück Rindvieh findet am 30. September in Schwellbrunn statt. Dieses Jahr feiern die Viehzuchtgenossenschaft Grub und Heiden ihr 100-jähriges Bestehen und Bühler sein 75-jähriges Jubiläum. Die würdigen dies mit je einer Jubiläumsviehschau. An den Schauen werden die Tiere jeweils in den Abteilungen rangiert und für die Zucht- und die Lebensleistungen prämiert.

Beim Kleinvieh werden in diesem Jahr vier Schafschauen (Teufen, Wald, Wolfhalden und Urnäsch) sowie die kantonale Widderschauen in Teufen statt. Eine Ziegen- und Ziegenbockschau wird in Urnäsch durchgeführt. Auf den Schauplätzen finden auch immer interessante sowie lehr- und abwechslungsreiche Tiervorführungen statt. Alle sind eingeladen, appenzellisches Brauchtum, Tradition, Geselligkeit und züchterische Erfolge an den Ausserrhoder Viehschauen zu erleben.

Direktlink zu den Viehschauen: www.ar.ch/viehschauen


title_de: Viele Besuchende und letzter Aktionstag fürs «Reiseziel Museum»

content_de:
						<time datetime="2025-08-27">
							27.08.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-08-27" />
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Die Aktion «Reiseziel Museum» ist beliebt: Nach den ersten beiden Terminen konnten bereits mehr als 20'000 Besuchende in den 55 teilnehmenden Museen gezählt werden. Auch in Appenzell Ausserrhoden wird das Angebot rege benutzt. Letzte Gelegenheit, ins «Reiseziel Museum» einzutauchen, ist der Sonntag, 7. September.

Familien mit Kindern bis 18 Jahren wird bei der Sommeraktion in 55 Museen in Vorarlberg, Liechtenstein, den Kantonen St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden ein spannendes Familienprogramm geboten. Der Sonntagstermin im August mit knapp 13'000 Besuchenden war insgesamt der bisher stärkste Aktionstag. Diesen Sommer waren insgesamt bereits über 20'000 Besucherinnen und Besucher in den teilnehmenden Museen unterwegs.

Das Appenzeller Volkskunde-Museum Stein, das Brauchtumsmuseum Urnäsch, das Museum Henry Dunant Heiden, das Museum Gais und das Museum Heiden wurden an den zwei ersten «Reiseziel Museum»-Tagen auch rege besucht. Es wurden dabei Friedenstauben gefaltet, Molke getrunken, selbst Frischkäse hergestellt, oder Biedermeier-Kostüme und Silvesterchlause-Groscht anprobiert. Insgesamt machten sich fast 800 Interessierte auf den Weg in die Ausserrhoder Museen Viele Besuchende nutzten dabei das Online Gratis Ticket für Bahn und Bus.

Der Sonntag, 7. September, von 10 bis 17 Uhr, bietet dieses Jahr die letzte Gelegenheit, mit der Familie in die vielfältigen Museumswelten einzutauchen und das «Reiseziel Museum» kennenzulernen. Mehr Informationen sind auf www.reiseziel-museum.com zu finden.


title_de: Vier junge Berufstalente aus dem Appenzellerland an den Worldskills 2024

content_de:
						<time datetime="2024-09-04">
							04.09.2024
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Vom 10. – 15. September 2024 findet in Lyon die 47. Austragung der WorldSkills Competition statt. Aus dem Appenzellerland haben sich vier Berufstalente für diesen internationalen Wettbewerb qualifiziert. Sie werden ihre beruflichen Fähigkeiten im besten Licht präsentieren und gleichzeitig das Appenzellerland würdig vertreten. Der Ausserrhoder Bildungsdirektor, Regierungsrat Alfred Stricker, und sein Innerrhoder Amtskollege, Landammann Roland Inauen, wünschen ihnen viel Erfolg.

Das duale Berufsbildungssystem der Schweiz ist einzigartig. Junge Berufsleute stellen dies in allen Berufssparten immer wieder unter Beweis, sei es an Schweizer-, Europa- oder Weltmeisterschaften. An den SwissSkills 2022 in Bern haben Alexandra Höhener, Nadja Koller, Markus Schmid und Manuel Ulmann schon je eine Medaille gewonnen und gehören zu den Besten in ihren Berufen.

In den letzten Monaten folgten mit der grossen Unterstützung ihrer Expertinnen und Experten, den Berufsverbänden, Arbeitgebern und Teamleadern rund 1’000 Stunden akribische Vorbereitung pro Teilnehmerin resp. pro Teilnehmer. Umrahmt wird dieses Vorbereitungsprogramm von mehreren gemeinsamen Trainingsweekends – so wie jüngst im luzernischen Nottwil. Dabei werden neben wettkampfspezifischen Aufgaben auch Teambildung, physische und mentale Aspekte sowie der Umgang mit den Medien geschult. All das, um ab dem 10. September bereit für den Wettkampf ihres Lebens zu sein.

Im Schweizer Nationalteam für die WorldSkills sind auch die Expertinnen und Experten von grosser Bedeutung. Aus dem Appenzellerland wird Daniel Inauen aus Appenzell seinen Wettkämpfer Markus Schmid begleiten. Sie haben sich in den letzten zwei Jahren gemeinsam an vielen Veranstaltungen "fitgekocht".

Der Ausserrhoder Bildungsdirektor Alfred Stricker ist stolz auf die vier Berufstalente, denn im Vergleich der Anzahl Teilnehmenden mit der Anzahl Lehrverträge steht das Appenzellerland schweizweit weit überdurchschnittlich da. Das ist der guten Förderung der Lernenden durch die versierten Lehrbetriebe und dem soliden Umfeld zu verdanken. Gemäss dem Innerrhoder Landammann Roland Inauen braucht es neben dem beruflichen Können auch viel Disziplin und Ehrgeiz – und schon allein die Teilnahme an den WorldSkills ist eine Spitzenleistung. Des Weiteren sind die beiden Bildungsverantwortlichen überzeugt, dass sich die Investition in die Berufsbildung lohnt. Denn nur mit qualifizierten und motivierten Fachkräften kann die Arbeitswelt im Appenzellerland auch in Zukunft wettbewerbsfähig und innovativ bleiben.

Die Bildungsverantwortlichen von Appenzell Ausserrhoden, Regierungsrat Alfred Stricker, und Appenzell Innerrhoden, Landammann Roland Inauen, wünschen den vier Berufstalenten viel Glück für den Wettkampf.

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Vom 10. bis 15. September 2024 treffen an den WorldSkills Lyon 2024 die Besten der Besten jungen Berufschampions aus der ganzen Welt aufeinander und kämpfen um die begehrten Medaillensätze. 1’500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus mehr als 65 Ländern und Regionen werden sich versammeln, um sich in 59 verschiedenen Berufen zu konkurrieren. Nicht weniger als 250'000 Besucherinnen und Besucher werden erwartet. Mit dabei auch das SwissSkills National Team, das in 41 Skills vertreten sein wird. Weiterführende Informationen unter www.worldskills2024.com.


title_de: Vier Ostschweizer Kantone stärken Zusammenarbeit

content_de:
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							04.07.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-07-04" />
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Die vier Ostschweizer Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau möchten ihre Kräfte bündeln. Sie haben einen Prozess etabliert, wie sie gemeinsame Themen eruieren und Lösungen finden können. Die Regierungen haben dazu heute eine Erklärung unterzeichnet – für eine starke und vernetzte Ostschweiz.

Erst kürzlich haben die vier Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau bekanntgegeben, dass sie sich gemeinsam für die Etablierung des internationalen Bodenseeraums auf nationaler Stufe im Rahmen des Raumkonzepts Schweiz engagieren. Das Vorhaben ist in Wirtschaft und Öffentlichkeit auf Wohlwollen gestossen und hat gezeigt, dass eine engere Zusammenarbeit der vier Kantone die Ostschweiz stärkt.

Deshalb haben die vier Regierungen heute eine Erklärung zur engeren strategischen Zusammenarbeit unterzeichnet. Die vier Kantone heben die Zusammenarbeit damit auf die strategische Stufe. Die Regierungen diskutieren jährlich Handlungsfelder für eine Zusammenarbeit und legen das Potenzial einer Kooperation fest. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen können Vorschläge einbringen und werden bei der Auswahl miteinbezogen.

Mögliche strategische Handlungsfelder sind nebst der Raumentwicklung auch Fragen zum Verkehr, die Bereiche Bildung und Kultur, die Innovation und Digitalisierung, die Abwehr von Naturgefahren sowie die Krisenbewältigung oder die Wahrung der Sicherheit. Von der strategischen Zusammenarbeit erhoffen sich die vier Kantone effizientere und wirkungsstarke Lösungen für gemeinsame Herausforderungen.

Die Zusammenarbeit kann unterschiedliche Formen annehmen: Je nach Bedürfnis und Situation können Lösungen gemeinsam durch alle vier Kantone umgesetzt werden oder auch durch zwei oder drei Kantone. Zudem sollen sich auch andere Kantone – insbesondere aus der Ostschweiz – an einem Projekt beteiligen können. Jeder Kanton entscheidet für sich, ob eine gemeinsame Lösung für ihn sinnvoll ist und einen Mehrwert bietet.

Wichtig ist den Regierungen, dass sie den Prozess der strategischen Zusammenarbeit nun starten und anschliessend institutionalisieren. Die vier Kantone setzen so ein Zeichen für eine engere Zusammenarbeit – für eine starke Ostschweiz.


title_de: Vision eines grenzüberschreitenden Schienenverkehrs

content_de:
						<time datetime="2022-06-24">
							24.06.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-06-24" />
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Am Freitag, 24. Juni 2022, fand das Strategiegespräch der IBK-Regierungschefs und Regierungsvertreter unter dem diesjährigen Vorsitz des Kantons Appenzell Ausserrhoden in Heiden statt. Dabei stand die langfristige Verbesserung des grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehrs im Bodenseeraum im Fokus.

Verbesserungen im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr sind eine langwierige und kostenintensive Angelegenheit. Zudem ist der grenzüberschreitende Öffentliche Verkehr (ÖV) im Bodenseeraum mit zahlreichen Akteuren, vier unterschiedlichen Rechts- und Finanzierungssystemen sehr komplex. Dennoch will die IBK als politisches Dach der Vierländerregion dazu beitragen, die gemeinsamen Ziele zu realisieren und die Signale im Grenzverkehr „auf grün“ zu stellen. So ist es auch in der Gipfelerklärung 2022 formuliert, die von den Regierungschefs im Januar zum Start des 50 Jahre-Jubiläums der IBK auf dem Säntis verabschiedet wurde. Die IBK möchte dies mit einem gemeinsamen Angebotskonzept im Schienenpersonenverkehr sowie einer zielgerichteten und engen Zusammenarbeit der ÖV-Verantwortlichen rund um den Bodensee bewirken.

Mit dem Beschluss des Projekts BODANRAIL 2045 am IBK-Strategiegespräch in Heiden rückt die gemeinsame Vision ein Stück näher. Der grenzüberschreitende Schienenpersonenverkehr im Bodenseeraum soll durch kürzere Reisezeiten, mehr Direktverbindungen und besser abgestimmte Anschlüsse attraktiver werden. Zwar müssen die im Zielbild BODANRAIL 2045 enthaltenen langfristigen Maßnahmen im Detail noch geprüft werden. Der Fokus liegt bei BODANRAIL 2045 auf einer grenzüberschreitend abgestimmten Angebotsplanung, bei der im Einzelfall auch Anpassungen bei der Infrastruktur notwendig werden.

Die Mitglieder der Kommission Verkehr werden im Auftrag der IBK-Regierungschefs in den kommenden Jahren ihre Anliegen für die Bodenseeregion frühzeitig und direkt in die jeweiligen nationalen und regionalen Planungen in der Schweiz, Österreich, Deutschland und Liechtenstein einbringen und auf deren Umsetzung hinwirken. Die Realisierung der Projekte selbst erfolgt durch die jeweils zuständigen staatlichen Akteure oder die Bahnen. Zudem wird die Kommission Verkehr das Zielbild BODANRAIL 2045 periodisch weiterentwickeln und neuen Bedürfnissen und Rahmenbedingungen anpassen. Die Erarbeitung des Zielbilds BODANRAIL 2045 wurde je zur Hälfte durch Mittel aus dem Europäischen Programm INTERREG V Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein und von den IBK-Mitgliedern finanziert.

Die IBK gibt noch einen weiteren Impuls für eine nachhaltige Verkehrszukunft im Bodenseeraum: Die Kommission Verkehr wurde beauftragt, zusammen mit den mitfinanzierenden Kantonen, Landkreisen und Bahnunternehmen eine „Institution Grenzüberschreitender Öffentlicher Verkehr Bodensee“ anzustoßen und die Aufbauphase in den Jahren 2023-2025 zu begleiten. Ziel ist die Einrichtung einer Stelle, die sich um die – bisher fehlenden – kundennahen Herausforderungen des ÖV über die Landesgrenzen kümmert, wie Kommunikation, Vermarktung oder Vertrieb von Fahrkarten. Damit soll das bisherige Engagement aller Besteller und Aufgabenträger für einen besseren öffentlichen Personennahverkehr über die Grenzen unterstützt und die bestehenden Bausteine weiterentwickelt werden, wie das Bodensee Ticket, die neue 3-Länder-S-Bahn S7 von Romanshorn über Bregenz bis Lindau-Reutin oder die Kooperation der Bahnen rund um den See für eine „S-Bahn-Bodensee“.

Weitere Themen an dem Treffen waren die Fortschreibung der IBK-Strategie 2023-2027 für die Bodenseeregion, ein gemeinsames Weiterbildungsprogramm für Verwaltungskooperation sowie ein Bericht zum Stand der Jubiläumsaktivitäten der IBK, die unter www.ibk50.org laufend mitverfolgt werden können.

Zielbild BODANRAIL 2045 zum Download unter www.bodenseekonferenz.org/BODANRAIL


title_de: Viviane Freihofer übernimmt Jugendanwaltschaft

content_de:
						<time datetime="2021-11-29">
							29.11.2021
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Der Vorsteher des Departements Inneres und Sicherheit, Regierungsrat Hansueli Reutegger, hat Viviane Freihofer zur neuen Leiterin der Jugendanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden ernannt.

Viviane Freihofer hat an der Universität Zürich Recht studiert und eine Doktorarbeit zu wiederholt straffälligen Jugendlichen geschrieben. Sie verfügt über mehrjährige Erfahrung in der Jugendstrafverfolgung sowie im Bereich Kindesschutz. Des Weiteren hat sie die Weiterbildung CAS Forensics an der Universität Luzern absolviert. Die letzten fünf Jahre war Viviane Freihofer im Stab der Bundesanwaltschaft tätig.

Die 38-Jährige tritt im Mai 2022 die Nachfolge von Michael Friedli an, der zum leitenden Staatsanwalt gewählt wurde.


title_de: Voranschlag 2021 mit Unsicherheiten behaftet

content_de:
						<time datetime="2020-10-01">
							01.10.2020
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Aufgrund der Corona-Pandemie fällt der Voranschlag des kommenden Jahres gegenüber der aktuellen Aufgaben- und Finanzplanung schlechter aus. Während das Gesamtergebnis noch einen Ertragsüberschuss von 4,1 Mio. Franken ausweist, resultiert auf operativer Stufe ein Defizit von 10,8 Mio. Franken. Trotz der Corona-Krise will der Regierungsrat die geplanten Investitionen umsetzen. Im Voranschlag 2021 sind dafür Nettoinvestitionen von 30 Mio. Franken geplant. Aus der Finanzierungsrechnung resultiert ein Fehlbetrag von 20,1 Mio. Franken. Die Verschuldung wird dadurch weiter ansteigen; sie soll durch gezielte Massnahmen mittelfristig stabilisiert und langfristig abgebaut werden.

Voranschlag 2021 mit Defizit beim operativen Ergebnis

Der Voranschlag 2021 weist ein Gesamtergebnis mit einem Gewinn von 4,1 Mio. Franken aus. Beim operativen Ergebnis fällt dagegen ein Defizit von 10,8 Mio. Franken an. Aufgrund der Corona-Pandemie fällt das Ergebnis des Voranschlags 2021 deutlich schlechter aus, gegenüber der aktuellen Planung liegt es um 11,0 Mio. Franken tiefer. Die Finanzierungsrechnung weist für das kommende Jahr einen Fehlbetrag von 20,1 Mio. Franken aus. Demzufolge steigen die Nettoschulden I (Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen) an und betragen Ende 2021 voraussichtlich 56,5 Mio. Franken.

Steuerertrag und Finanzausgleich

Im Voranschlag 2021 betragen die Einkommens- und Vermögenssteuern der Natürlichen Personen 150,0 Mio. Franken und sinken gegenüber der Hochrechnung 2020 um 1,2 %. Im laufenden Jahr geht man in diesem Bereich von einem Nullwachstum aus. Bei den Ertrags- und Kapitalsteuern der Juristischen Personen wird im Voranschlag 2021 mit 12,5 Mio. Franken gerechnet, was einer Zunahme von 25,0 % im Vergleich zur Prognose für 2020 entspricht. Möglich ist dieses Wachstum, weil die Corona-Effekte bei den Unternehmen schneller durchschlagen und bereits in diesem Jahr von einem Rückgang um 30,0 % ausgegangen wird. Der kantonale Steuerfuss für Natürliche Personen bleibt unverändert bei 3,3 Steuereinheiten. Im kommenden Jahr sinkt der Ressourcenindex von Appenzell Ausserrhoden um 0,4 Punkte auf einen Wert von 84,6 Punkten. Mit 50,2 Mio. Franken erhält der Kanton gegenüber dem Vorjahr rund 0,3 Mio. Franken mehr aus dem Finanzausgleich des Bundes (NFA). Voraussichtlich werden sich die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) mittelfristig negativ auf den Ressourcenausgleich für Appenzell Ausserrhoden auswirken. Beim Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer geht man für 2021 von einem Ertrag in der Höhe von 20,5 Mio. Franken aus; er liegt also gegenüber der Prognose für 2020 um 1,4 % tiefer. Von einem Einbruch ist auch beim Anteil an der Verrechnungssteuer auszugehen, mit 5,1 Mio. Franken fällt dieser um 7,7 % tiefer aus als noch in diesem Jahr. Je nach weiterem Verlauf der Corona-Pandemie bleibt die Planung der Steuererträge schwierig und ist mit Risiken behaftet.

Personal- und Sachaufwand

Als Sofortmassnahme im Zusammenhang mit der Corona-Krise hat der Regierungsrat beim Personalaufwand die Mittel zur Lohnentwicklung für das kommende Jahr um 0,5 % reduziert. Die Personalkosten (ohne Globalkredite) steigen im kommenden Jahr um 1,0 % auf 81,1 Mio. Franken. Die Mehrkosten resultieren unter anderem aus dem Aufbau der Berufsmaturität für Erwachsene sowie aus einem Personalausbau beim Polizeikorps und bei der Staatsanwaltschaft. Gleichzeitig konnten auch diverse Einsparungen erzielt werden, unter anderem wird auf die Ausrichtung einer Anerkennungsprämie für das kantonale Personal verzichtet. Für individuelle Lohnerhöhungen sind 1,0 % eingeplant. Wegen der Corona-Pandemie sind auch Einsparungen beim Sachaufwand vorgenommen worden. Dieser fällt gegenüber der aktuellen Aufgaben- und Finanzplanung um 0,6 Mio. tiefer aus. Mit 42,5 Mio. Franken im Voranschlag 2021 steigt der Sachaufwand (ohne Globalkredite) im Vergleich zum Voranschlag 2020 jedoch um 2,0 %.

Investitionen

Trotz der COVID-Krise will der Regierungsrat an den geplanten Investitionen festhalten. Im Voranschlag 2021 sind Nettoinvestitionen von 30,0 Mio. Franken vorgesehen. Diese liegen damit um 8,1 Mio. Franken höher als noch im Voranschlag des laufenden Jahres 2020. Darin enthalten sind 2,9 Mio. Franken höhere Investitionen beim Strassenbau und 2,8 Mio. Franken für Darlehen an öffentliche Haushalte. Mit dem Ergebnis der Erfolgsrechnung und den vorgesehenen Investitionen liegt der Selbstfinanzierungsgrad im Voranschlag 2021 bei 35,6 %.

Massnahme zur Stabilisierung der Verschuldung

Durch die Corona-Krise wird die Verschuldung von Appenzell Ausserrhoden weiter ansteigen. An den im letzten Jahr angekündigten Massnahmen zur Stabilisierung der Verschuldung hält der Regierungsrat weiter fest. Eine erste Tranche von Einsparungen im Umfang von 2,0 Mio. Franken sind im Voranschlag 2021 berücksichtigt. Weitere Tranchen werden im Detail noch ausgearbeitet und schrittweise umgesetzt. Der Finanzhaushalt soll dadurch ab 2024 nachhaltig um 9,0 Mio. Franken entlastet werden.

Staatsrechnung 2020 unter Druck

Gemäss Prognose im Steuerungsbericht II mit Stichtag Ende August fällt wegen dem Einfluss der Corona-Pandemie auch das Ergebnis der Staatsrechnung 2020 um 7,6 Mio. Franken schlechter aus. Beim Gesamtergebnis wird mit einem Ertragsüberschuss von 9,9 Mio. Franken gerechnet. Beim operativen Ergebnis wird ein Defizit von 9,2 Mio. Franken erwartet. Nach aktueller Prognose fallen ebenfalls die Nettoinvestitionen mit 17,2 Mio. Franken um 4,8 Mio. Franken tiefer aus als budgetiert.

Der Kantonsrat wird den Voranschlag 2021 sowie den Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024 an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2020 beraten.


title_de: Vogelschutz auf der Baustelle - mit Sorgfalt zum Erfolg

content_de:
						<time datetime="2020-07-03">
							03.07.2020
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Im Rohbau einer Grossbaustelle in Herisau nistet im Loggiabereich ein Hausrotschwanz-Paar. Das Nest wurde umgesiedelt. Sorgfalt und Engagement für die Natur führt zum Erfolg – auch im Kleinen!

Im Rohbau einer Grossbaustelle in Herisau nistet im Loggiabereich ein Hausrotschwanz-Paar. Der Bauleiter hat im Vogelnest sechs wenige Tage alte Nestlinge gefunden. Die Bruthöhle soll aber zugebaut werden.

Der Bauleiter hat das Naturschutzbüro kontaktiert, welches im Auftrag der Fachstelle Natur und Landschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden für die Artenförderung Vögel tätig ist. Gemeinsam wurde das Nest mitsamt der sechs Vogeljungen in einen Holzkasten umgesiedelt. Erfreulicherweise haben die Vogeleltern den Ersatzbrutplatz angenommen und füttern ihre Kleinen weiter. Das Überleben im Vogelnest ist gesichert, bis die Kleinen flügge sind.

Termin- und Kostendruck zum Trotz: Sorgfalt und Engagement für die Natur führt zum Erfolg – auch im Kleinen!  Auf www.arnal.ch/hausrotschwanz werden täglich Bilder sowie Videosequenzen vom "Nest-Alltag" publiziert. So können Interessierte die Entwicklung der Vögel bis zum Flügge werden beobachten.


title_de: Volk ermöglicht ersten Schritt

content_de:
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							26.11.2023
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Der Regierungsrat ist erfreut, hat das Stimmvolk mit seinem Ja zur Eventualvorlage einen ersten Schritt in Richtung Gemeindefusionen ermöglicht. Mit dem Entscheid liegt nun die Verantwortung für Strukturreformen in erster Linie bei den Gemeinden. Der Kanton wird seinen Teil dazu beitragen und die nötige Gesetzgebung an die Hand nehmen. Mit dem Ja zur Eventualvorlage erhält der Kanton den Auftrag, den Gemeinden administrative und finanzielle Unterstützung bei Fusionsvorhaben zu leisten.

Das Stimmvolk von Appenzell Ausserrhoden hat mit 10'849 Ja-Stimmen bei 5'829 Nein-Stimmen die so genannte Eventualvorlage angenommen. Damit werden Gemeindefusionen auf Initiative von Gemeinden möglich. Der Gegenvorschlag wurde mit 9'889 Nein-Stimmen bei 7'024 Ja-Stimmen abgelehnt. In den Augen des Regierungsrats zeigt die gute Stimmbeteiligung von 46,5 % die Bedeutung, die das Thema für Land und Leute hat. Schon im Vorfeld der Abstimmung war das Interesse der Bevölkerung gross; Gegenvorschlag und Eventualvorlage hatten starke Befürworter, die ihre Haltung öffentlich und mit Respekt voreinander kundtaten. Der Regierungsrat erachtet es als eine besondere Qualität, dass die politischen Diskussionen in Appenzell Ausserrhoden zwischen den unterschiedlichen Lagern sehr engagiert geführt wurden.

In einem ersten Schritt wird der Kanton nun ein Gesetz erarbeiten, das Gemeindefusionen ermöglichen wird. Damit werden die Grundlagen geschaffen, dass Gemeinden unter administrativer und finanzieller Mithilfe des Kantons fusionieren können. Ob diese Möglichkeit dereinst genutzt wird, lässt sich heute nicht sagen. Die Initiative für Fusionen müsste von Gemeinden ausgehen. Das Stimmvolk hat mit seinem heutigen Entscheid die Verantwortung für Strukturreformen in erster Linie in die Hände der Gemeinden gelegt. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass sich die Gemeinden des Auftrags und der hohen Verantwortung, die sie heute erhalten haben, bewusst sind.

Hier geht's zu den provisorischen Endergebnissen

external_id: volk-ermoeglicht-ersten-schritt


title_de: Volksabstimmungen und Wahlen entfallen

content_de:
						<time datetime="2020-03-24">
							24.03.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-03-24" />
						</time>

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat entschieden, auf die Durchführung der angesetzten kantonalen Volksabstimmungen vom 17. Mai zu verzichten. Zudem werden die Gemeinden angewiesen, ihre gleichentags angesetzten kommunalen Abstimmungen und Wahlen abzusagen.

Die Auswirkungen der COVID-19-Massnahmen lassen eine ordnungsgemässe Durchführung von Volksabstimmungen und Wahlen nicht zu. Der Bundesrat hat Ende letzter Woche daher beschlossen, auf die Durchführung der eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Mai zu verzichten. Die Erwägungen des Bundesrates haben auch Gültigkeit für die Durchführung kantonaler und kommunaler Abstimmungen.

In Anbetracht dessen hat der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden entschieden, auf die Durchführung der angesetzten kantonalen Volksabstimmungen „Verpflichtungskredit für die Anpassung der kantonalen Strasseninfrastruktur am Bahnhof Herisau“ sowie „Beschluss über Abfederungsmassnahmen zu den Revisionen 2019 und 2020 des Steuergesetzes“ zu verzichten. Zu gegebener Zeit wird er die Abstimmungen nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften neu anordnen.

Die Gemeinden werden zudem angewiesen, ihre auf den 17. Mai angesetzten Abstimmungen und Wahlen ebenfalls abzusagen. Von der Absage nicht betroffen ist der auf den 26. April angesetzte zweite Wahlgang für das Gemeindepräsidium in Lutzenberg. Die Gemeinde muss ihre Gemeindepräsidentin / ihren Gemeindepräsidenten wählen können. Die Durchführung dieser Wahl ist mit Blick auf die Abstimmungsorganisation derzeit noch vertretbar, sofern die COVID-19-Verhaltensanweisungen strikte eingehalten werden.

Auf Stufe der Gemeinden sind folgende Geschäfte für die Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 geplant (Aufzählung ohne Gewähr auf Vollständigkeit):

Herisau                         Abstimmung Bahnhof

Hundwil                        Revision von Reglementen

Stein                             Projektierungskredit zur Schulraumerweiterung.

Schönengrund             Jahresrechnung 2019

Teufen                          Projektierungskredit für einen Tunnel

Bühler                          Jahresrechnung 2019

Speicher                      Sanierung Hallenbad Buchen

                                    Räumliche Entwicklung Gemeindeverwaltung und

                                    Soziale Dienste Appenzeller Mittelland

Wald                            Entschädigungsreglement

Walzenhausen            Ergänzungswahl Gemeinderat

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title_de: Volksinitiative «erneuerbAR» zustande gekommen

content_de:
						<time datetime="2020-11-20">
							20.11.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-11-20" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat das Zustandekommen der kantonalen Volksinitiative «erneuerbAR» festgestellt. Eingereicht wurden 948 gültige Unterschriften.

Am 6. Oktober 2020 hat die das Initiativkomitee ‚erneuerbAR‘ die Volksinitiative «erneuerbAR» eingereicht. Die notwendige Anzahl von 300 Unterschriften wurde mit 948 gültigen Unterschriften erreicht. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat das Zustandekommen der Initiative festgestellt und dem Departement Bau und Volkswirtschaft zugewiesen. Dieses wird eine Vorlage zuhanden des Kantonsrates vorbereiten, der dann auch über die Frage der Gültigkeit der Initiative entscheidet.

Die Initiative regt in allgemeiner Form an, das Energiegesetz anzupassen und die Ausbauziele für erneuerbare Energie festzuschreiben. Auch sollen bessere Rahmenbedingungen zur Entwicklung von Sonnen- und Windenergieprojekten geschaffen werden.


title_de: Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche» zustande gekommen

content_de:
						<time datetime="2023-01-26">
							26.01.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-01-26" />
						</time>

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat das Zustandekommen der kantonalen Volksinitiative ««Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutzinitiative)» festgestellt. Eingereicht wurden 388 gültige Unterschriften.

Am 22. Dezember 2022 hat das Initiativkomitee die kantonale Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche (Kinderschutzinitiative)» eingereicht. Die notwendige Anzahl von 300 Unterschriften wurde mit 388 gültigen Unterschriften erreicht.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat nun das Zustandekommen der Initiative festgestellt und sie zur Vorbereitung einer Vorlage zuhanden des Kantonsrates - insbesondere zur Frage der Gültigkeit - dem Departement Bildung und Kultur zugewiesen.

Die Initiative hat gemäss Initiativkomitee zum Ziel, die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung zu stärken. Diese Forderung soll im kantonalen Volksschulgesetz abgebildet werden, das derzeit totalrevidiert wird.


title_de: Voranschlag 2022 mit besserer finanzieller Aussicht

content_de:
						<time datetime="2021-10-27">
							27.10.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-10-27" />
						</time>

Dank einer deutlich verbesserten Ausgangslage kann im Voranschlag 2022 ein gutes Resultat erzielt werden. Das Gesamtergebnis weist einen Gewinn von 23,9 Mio. Franken aus. Auf operativer Stufe resultiert ein Ertragsüberschuss von 10 Mio. Franken. Eine hohe Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sowie ein solides Steuerwachstum tragen wesentlich zu diesem Ergebnis bei. Im Voranschlag 2022 sind Nettoinvestitionen von 29,8 Mio. Franken eingeplant. Aus der Geldflussrechnung resultiert ein Finanzierungsüberschuss von 3,7 Mio. Franken. Die Verschuldung kann somit weiter abgebaut werden.

Der Voranschlag 2022 weist ein Gesamtergebnis mit einem Gewinn von 23,9 Mio. Franken aus. Beim operativen Ergebnis resultiert ebenfalls ein Ertragsüberschuss von 10 Mio. Franken. Aufgrund der erwarteten 6 Mia. Franken Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sowie der positiven Entwicklung bei den Steuereinnahmen fällt das Ergebnis des Voranschlags 2022 deutlich besser aus als geplant. Gegenüber dem letztjährigen Aufgaben- und Finanzplan liegt das Gesamtergebnis um 17,7 Mio. Franken höher. Der budgetierte Anteil von Appenzell Ausserrhoden an der Gewinnausschüttung der Nationalbank beträgt 25,7 Mio. Franken. Trotz zusätzlichen Belastungen in der laufenden Rechnung 2021 wurden zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Voranschlag 2022 keine weiteren wesentlichen Mittel eingestellt – in der Hoffnung, dass die Pandemie ein Ende findet. Die Geldflussrechnung weist für das kommende Jahr einen Finanzierungsüberschuss von 3,7 Mio. Franken aus. Demzufolge nehmen die Nettoschulden I (Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen) ab und betragen Ende 2022 voraussichtlich 8,7 Mio. Franken.

Aufgrund der schnellen und kräftigen Erholung der schweizerischen Wirtschaft geht man für das kommende Jahr von einer positiven Entwicklung bei den Steuereinnahmen aus. Die Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen belaufen sich im Voranschlag 2022 auf 161,7 Mio. Franken, was einem Wachstum von 3 % entspricht. Bei den Ertrags- und Kapitalsteuern der Juristischen Personen wird mit einem Anstieg von 3,7 % gerechnet. Daraus resultieren Steuereinnahmen von 14,0 Mio. Franken. Der kantonale Steuerfuss für Natürliche Personen bleibt unverändert bei 3,3 Steuereinheiten, ebenso der Gewinnsteuersatz von 6,5 % bei den juristischen Personen. Analog der Entwicklung bei den kantonalen Steuern geht man davon aus, dass auch der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer im Jahr 2022 auf 23,0 Mio. Franken steigen wird, was einem Wachstum von 2,2 % entspricht. Von einem Wachstum ist auch beim Anteil an der Verrechnungssteuer auszugehen, mit 4,5 Mio. Franken fallen diese um 17,9 % höher aus. Gegenüber dem Voranschlag 2021 steigt der Ressourcenindex von Appenzell Ausserrhoden im kommenden Jahr um 0,6 Punkte auf einen Wert von 85,3 Punkten. Aus dem Ressourcen- und Lastenausgleich des Bundes ist im Voranschlag 2022 ein Ertrag von 47,1 Mio. Franken budgetiert. Trotz den darin enthaltenen Abfederungsmassnahmen des Bundes von 2,1 Mio. Franken nehmen die Nettoeinahmen aus dem Finanzausgleich des Bundes um 1,2 Mio. Franken ab.

Nachdem im letzten Jahr die Lohnmassnahmen durch den Kantonsrat abgelehnt wurden, sind für 2022 wieder individuelle Lohnerhöhungen von 1,0 % und die Ausrichtung einer Anerkennungsprämie in der Höhe von 0,2% der Lohnsumme vorgesehen. Zusätzlich ist ein Wachstum von 1,3 % für die Bewältigung neuer Aufgaben und für zusätzliche Personalressourcen zu verzeichnen. Somit steigen die Personalkosten (ohne Globalkredite) im kommenden Jahr um 2,5 % auf 82,4 Mio. Franken. Beim Sachaufwand (ohne Globalkredite) sind 45,4 Mio. Franken in den Voranschlag aufgenommen worden. Dieser fällt gegenüber dem Voranschlag 2021 um 2,9 Mio. Franken höher aus, was einer Steigerung von 6,8 % entspricht. Der überwiegende Anteil dieser Mehrkosten ist gebunden und kann durch die Verwaltung nur bedingt beeinflusst werden.

Im Voranschlag 2022 sind Nettoinvestitionen von 29,8 Mio. Franken vorgesehen. Die grössten Positionen der Investitionsrechnung des nächsten Jahres sind Investitionen beim Strassenbau (9,4 Mio.), bei Hochbauten (6,5 Mio.), bei Informatikprojekten (2,8 Mio.), beim Wasserbau (1,3 Mio.) und die Erhöhung des Darlehens an das Ostschweizer Kinderspital (2,1 Mio.). Mit dem Ergebnis der Erfolgsrechnung und den vorgesehenen Investitionen liegt der Selbstfinanzierungsgrad im Voranschlag 2022 bei 112,3 %.

Da bei den Steuererträgen ein negativer Corona-Effekt ausgeblieben ist und Appenzell Ausserrhoden aus der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank 17,2 Mio. Franken Mehreinnahmen verzeichnen kann, fällt auch die Staatsrechnung 2021 gemäss aktueller Prognose um 24,3 Mio. Franken besser aus. Beim Gesamtergebnis wird mit einem Gewinn von 29,1 Mio. Franken gerechnet. Beim operativen Ergebnis wird ein Ertragsüberschuss von 15,8 Mio. Franken erwartet. Dagegen fallen die Nettoinvestitionen mit 24,7 Mio. Franken um 5,3 Mio. Franken tiefer aus als budgetiert.

Wie in den finanzpolitischen Zielsetzungen des Regierungsrates angestrebt, kann durch die verbesserte Ausgangslage die Verschuldung von Appenzell Ausserrhoden abgebaut werden. Auch wenn das zuletzt angekündigte Stabilisierungsprogramm nicht mehr weiterverfolgt wird, werden in dessen Abschlussbericht enthaltene Empfehlungen und Optionen vertieft geprüft – und allenfalls Eingang in den Voranschlag 2023 finden.

Der Kantonsrat wird den Voranschlag 2022 sowie den Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025 an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2021 beraten.


title_de: Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» zustande gekommen

content_de:
						<time datetime="2022-03-31">
							31.03.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-03-31" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat das Zustandekommen der kantonalen Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» festgestellt. Eingereicht wurden 1'253 gültige Unterschriften.

Am 16. Februar 2022 hat ein überparteiliches Initiativkomitee unter Präsident Siegfried Dörig die kantonale Volksinitiative «Selbstbestimmte Gemeinden» eingereicht. Die notwendige Anzahl von 300 Unterschriften wurde mit 1'253 gültigen Unterschriften erreicht. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat nun das Zustandekommen der Initiative festgestellt und die Initiative zur Vorbereitung einer Vorlage zuhanden des Kantonsrates – insbesondere zur Frage der Gültigkeit – dem Departement Inneres und Sicherheit zugewiesen.

Das Ziel der Initiative besteht gemäss Angaben auf der Unterschriftenliste darin, dass Gemeinden eigenständig über Fusionen entscheiden können. Konkret verlangt das Begehren mit einer entsprechenden Änderung der Kantonsverfassung, dass für Zusammenschlüsse neben der Zustimmung der Stimmberechtigten des Kantons auch die Zustimmung der Stimmberechtigten jeder betroffenen Gemeinde erforderlich ist.


title_de: Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“: Regierungsrat überweist Gegenvorschlag an Kantonsrat

content_de:
						<time datetime="2021-05-21">
							21.05.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-05-21" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden favorisiert nach wie vor eine Reduktion der Anzahl Gemeinden von heute zwanzig auf neu vier. Nach Auswertung der Vernehmlassung zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ überweist der Regierungsrat diesen an den Kantonsrat.

Im Rahmen der Vernehmlassung zu einem Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Starke Ausserrhoder Gemeinden“ gingen 42 Antworten ein. Zur Diskussion standen drei Varianten. Variante 1 sieht eine Reduktion der Anzahl Gemeinden von heute 20 auf neu 4 vor (starke Reduktion). Variante 2 sieht eine Reduktion der Anzahl Gemeinden von heute 20 auf neu 4 bis 16 Gemeinden vor (mittlere Reduktion). Variante 3 sieht eine Streichung der Namen der Gemeinden aus der Verfassung und die Aufnahme einer neuen Rechtsgrundlage in der Verfassung über die administrative und finanzielle Unterstützung von Gemeindefusionen vor (keine Reduktion). Variante 3 entspricht inhaltlich weitgehend der ursprünglichen Initiative.

Die Teilnehmenden an der Vernehmlassung haben sich eingehend mit den drei Varianten auseinandergesetzt. Der Regierungsrat stellt fest, dass keine der drei Varianten in der Beurteilung deutlich bevorzugt oder verworfen worden ist. Die Fragen aus der Vernehmlassung beziehen sich meist auf finanzielle Aspekte. Daneben wurden Fragen zum weiteren Vorgehen, zur Beteiligung der Gemeinden, zu emotionalen Aspekten und zu unbekannten Risiken gestellt.

Der Regierungsrat hat unter Berücksichtigung der eingegangenen Antworten die zur Diskussion gestellten drei Varianten erneut geprüft. Er lehnt die Volksinitiative nach wie vor ab. Für ihn überwiegen weiterhin die Argumente, die für einen Gegenvorschlag mit neu vier Gemeinden sprechen (Variante 1). Auch die Ergebnisse der Vernehmlassung bestärken den Regierungsrat, diese Stossrichtung weiter zu verfolgen.

Würde der Gegenvorschlag durch die Stimmberechtigten angenommen, würde die Kantonsverfassung mit dem Auftrag ergänzt, die bestehenden zwanzig Gemeinden zu vier Gemeinden zusammenzulegen. Um diesen Auftrag aus der Verfassung umzusetzen, müssten verschiedene Massnahmen auf kantonaler als auch auf kommunaler Ebene getroffen werden. Der Vollzug dieses weitreichenden Beschlusses bräuchte Zeit und verschiedene Gesetzesanpassungen.

Dem Regierungsrat ist klar, dass ein solch umfassendes Projekt sehr anspruchsvoll ist. Es müsste zwingend gemeinsam mit den Gemeinden umgesetzt werden. Sehr wichtig ist dem Regierungsrat, dass über die personellen Auswirkungen frühzeitig und umfassend orientiert wird und dass die erforderlichen Massnahmen vorausschauend geplant werden. Der Regierungsrat ist grundsätzlich bereit, kantonale Ausgleichszahlungen für Veränderungen bei den Steuerfüssen zu prüfen. Der Bericht und Antrag zu Handen des Kantonsrats enthält entsprechende modellhafte Berechnungen. Diese sind zwar naturgemäss noch sehr ungenau, erlauben aber doch einen Blick auf eine Entwicklung, die in der Grössenordnung stimmen dürfte. Demnach zeichnet sich für den Grossteil der Gemeinden eine Senkung des Steuerfusses ab.

Der Regierungsrat hat das Geschäft zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Dieser wird sich mit der Vorlage voraussichtlich im Herbst 2021 befassen. Die Unterlagen sind bei den Materialien des Kantonsrates abrufbar.


title_de: Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" zurückgezogen

content_de:
						<time datetime="2023-05-12">
							12.05.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-05-12" />
						</time>

Das Initiativkomitee hat die kantonale Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" nach deren Behandlung im Kantonsrat zurückgezogen. Der Regierungsrat kann die Volksinitiative damit abschreiben.

Schon im Vorfeld der Debatte im Kantonsrat hat das Initiativkomitee angekündigt, dass es die Initiative zurückzieht, sollte der Kantonsrat der entsprechenden Eventualvorlage zustimmen. Dies tat der Kantonsrat an seiner letzten Sitzung am 8. Mai.

Damit wird den Stimmberechtigten voraussichtlich am 26. November 2023 einerseits der Gegenvorschlag zur Initiative und andererseits ein Eventualantrag zum Entscheid vorgelegt.


title_de: Volksschulgesetz geht in die zweite Lesung

content_de:
						<time datetime="2022-10-13">
							13.10.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-10-13" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat das Gesetz über die Volksschule zur zweiten Lesung an den Kantonsrat überwiesen. Neu hat der Regierungsrat Änderungen aus der ersten Lesung im Kantonsrat aufgenommen. Diese betreffen u.a. den Anspruch auf Reduktion der Arbeitszeit im Alter und die Einführung der Schulsozialarbeit. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass das Volksschulgesetz den künftigen gesellschaftlichen und bildungspolitischen Anforderungen gerecht wird.

Der Regierungsrat hat die Anliegen des Kantonsrats aus der ersten Lesung und Anregungen aus der Volksdiskussion diskutiert und teilweise aufgenommen.

Reduktion Netto-Gesamtarbeitszeit, neuer Titel: Altersbedingte Ansprüche

Der Kantonsrat ergänzte in der ersten Lesung die Bestimmungen zur Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit. Entsprechend schlägt der Regierungsrat eine Anpassung unter dem Titel "Altersbedingte Ansprüche" vor. Die zeitliche Entlastung der Lehrpersonen ab einem bestimmten Alter und deren Auswirkungen auf die Besoldung sollen in zwei unterschiedlichen Erlassen aufgenommen werden. Das Gesetz soll das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen und deren Ansprüche regeln, die monetären Aspekte in der entsprechenden Besoldungsverordnung für Lehrpersonen der Volksschule. Gesetz und Besoldungsverordnung werden vom Kantonsrat beschlossen.

Bedarfsgerechte Schulsozialarbeit

Gemäss der ersten Lesung im Kantonsrat sollen die Gemeinden verpflichtet werden, eine Schulsozialarbeit zu führen. Dazu beantragt der Regierungsrat einen neuen Gesetzesartikel. Mit der Schulsozialarbeit wird eine Entlastung des Systems Schule angestrebt. Die Niederschwelligkeit des Angebots, die nötige Nähe zur Person bzw. zur Situation und die Möglichkeit, zeitnah reagieren zu können, sprechen für eine Führung durch die Gemeinden. Um flexibel auf die Bedürfnisse vor Ort reagieren zu können, ist die Schulsozialarbeit bedarfsgerecht zu organisieren. Auch im Bereich der Schulsozialarbeit besteht die Möglichkeit, dass mehrere Gemeinden zusammenarbeiten.

Privatunterricht

Im Rahmen der Volksdiskussion brachten Vertreterinnen und Vertreter des häuslichen Unterrichts diverse Stellungnahmen ein. Der Regierungsrat hält daran fest, dass Personen, die häuslichen Unterricht erteilen, über eine Bewilligung verfügen müssen. Dafür sind entsprechende Qualifikationen Voraussetzung. Der Regierungsrat sieht keine Gründe, weshalb für die privat unterrichtenden Personen andere Anforderungen gelten sollen als für Lehrpersonen an öffentlichen Schulen. Mit einer Übergangsbestimmung soll die Fortführung des häuslichen Unterrichts während vier Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes möglich bleiben, damit Lehrpersonen allenfalls die notwendige Qualifikation erlangen können. Das Departement Bildung und Kultur soll – analog zur öffentlichen Volksschule – auch beim Privatunterricht ausnahmsweise Personen zum Unterrichten berechtigen können, wenn diese nicht über ein dem unterrichteten Zyklus entsprechendes Lehrdiplom verfügen, aber dennoch ausreichend qualifiziert sind. Diese Ausnahme wird allerdings restriktiv angewendet.

Der Regierungsrat hat den Gesetzesentwurf im Nachgang der ersten Lesung und der Volksdiskussion mit wenigen Anpassungen bereinigt. Das Gesetz über die Volksschule bildet eine ausgewogene, zeitgemässe gesetzliche Grundlage für eine erfolgreiche Volksschulbildung in Appenzell Ausserrhoden. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass er damit den gesellschaftlichen und bildungspolitischen Anforderungen auch in Zukunft gerecht wird. Er hat das Geschäft zuhanden des Kantonsrats zur zweiten Lesung verabschiedet. Die Unterlagen sind auf der Homepage des Kantonsrates unter https://www.ar.ch/kantonsrat/geschaeftssuche/ abrufbar.


title_de: Volksschulgesetz in Vernehmlassung

content_de:
						<time datetime="2021-02-19">
							19.02.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-02-19" />
						</time>

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt die Totalrevision des Gesetzes über die Volksschule in die Vernehmlassung. Das neue Gesetz lässt genügend Raum für Entwicklungen in pädagogischer und gesellschaftlicher Hinsicht, verbessert die Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen und bildet den gültigen Lehrplan der Ausserrhoder Volksschule ab.

Das totalrevidierte Gesetz über die Volksschule (Volksschulgesetz) soll das kantonale Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz) ablösen. Das Schulgesetz wurde ursprünglich als Rahmengesetz konzipiert, welches das ganze Bildungswesen umfasste.

Das Bildungswesen - und somit auch die Bildungslandschaft - hat sich verändert. Mit dem neuen Lehrplan, der auf das Schuljahr 2017/18 eingeführt wurde, kann aber auf Bewährtem aufgebaut werden. Das neue Volksschulgesetz ist ein Organisationsgesetz, mit dem zeitgemässe rechtliche Grundlagen (stufengerechtes Regelwerk) mit klarer Systematik und einheitlichen Begrifflichkeiten geschaffen werden. Mit dem Volksschulgesetz soll zudem die Altersentlastung für Lehrpersonen der Volksschule wie auch für Lehrpersonen der kantonalen Schule eingeführt werden. Da wo notwendig, kann der Regierungsrat weitere Ausführungsbestimmungen erlassen. Damit lässt das neue Gesetz über die Volksschule genügend Raum für Entwicklungen in pädagogischer, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht. Der Gesetzesentwurf orientiert sich am Schwerpunkt "Bildung und Arbeit" des Regierungsprogrammes 2020-2023.

Das geltende Recht regelt zudem die Anstellungsverhältnisse der Lehrpersonen der Gemeinden in der Anstellungsverordnung Volksschule. Die Grundsätze des Anstellungsverhältnisses erfordern aber eine Grundlage in einem Gesetz. Daher werden sie in das Volksschulgesetz integriert, und die Anstellungsverordnung wird aufgehoben.

Die Besoldung soll aber weiterhin einheitlich in der Besoldungsverordnung durch den Kantonsrat geregelt werden. Daher schickt der Regierungsrat auch diese Verordnung gleichzeitig in die Vernehmlassung.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 30. April 2021. Interessierte können die Unterlagen online abrufen unter www.ar.ch/vernehmlassungen.

external_id: volksschulgesetz-in-vernehmlassung


title_de: Volksschulgesetz und Verordnungen zum Start ins neue Schuljahr in Kraft

content_de:
						<time datetime="2023-07-03">
							03.07.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-07-03" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden setzt per 1. August 2023 das Volksschulgesetz sowie die Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule, die Volksschulverordnung und die Verordnung über die Schulleitung in der Volksschule in Kraft.

Der Ausserrhoder Kantonsrat verabschiedete das Volksschulgesetz und die Besoldungsverordnung für die Lehrpersonen der Volksschule am 27. März 2023. Die Referendumsfrist für das Volksschulgesetz lief Ende Mai unbenutzt ab. Das Volksschulgesetz und auch die vom Regierungsrat beschlossenen Verordnungen treten nun per 1. August 2023 in Kraft; rechtzeitig zum Start des neuen Schuljahrs.

Das Departement Bildung und Kultur hat die Arbeitsgruppe Volksschulgesetzgebung mit Vertretungen der Interessengruppen in die Erarbeitung der Erlasse einbezogen. Insbesondere in Bezug auf die kurze Umsetzungsdauer wurden die Anliegen der Schulträger berücksichtigt. Es wurden Übergangsbestimmungen für die Umsetzung der altersbedingten Entlastung, die Einführung der 2. Klassenlehrlektion und die Pensenbestimmungen eingeführt.

Das Departement Bildung und Kultur wird zudem die weiteren Weisungen, die in den departementalen Kompetenzbereich fallen, in nächster Zeit erlassen. Für die Praxis ist es zudem nötig, das bestehende E-Handbuch grundsätzlich zu überarbeiten, weshalb es eine gewisse Zeit nicht verfügbar sein wird.

Im Zuge der Totalrevision des Volksschulgesetzes wurden die Volksschulkommission, die Mittelschulkommission und die Berufsbildungskommission aufgehoben. Neu wird ein Bildungsrat eingesetzt, der das Departement Bildung und Kultur in schulstufenübergreifenden Schul- und Bildungsfragen berät.


title_de: Wahl- und Abstimmungsstübli im Regierungsgebäude

content_de:
						<time datetime="2026-03-02">
							02.03.2026
							<meta itemprop="datePublished" content="2026-03-02" />
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Am Sonntag, 8. März 2026, öffnet das Regierungsgebäude in Herisau seine Türen für die interessierte Bevölkerung.

Ab 12 Uhr lädt der Regierungsrat zum öffentlichen Wahl- und Abstimmungsstübli im Foyer des Kantonsratssaals ein.

Besucherinnen und Besucher können die laufend eintreffenden Resultate der Ersatzwahl in den Nationalrat für den Rest der Amtsdauer 2023–2027 sowie der vier eidgenössischen Vorlagen in Echtzeit mitverfolgen. Parallel dazu werden die Ergebnisse fortlaufend auf der kantonalen Website www.ar.ch veröffentlicht.


title_de: Wahl Verwaltungsratspräsidium der Assekuranz AR

content_de:
						<time datetime="2025-07-04">
							04.07.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-07-04" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat Dominik Staub als neuen Verwaltungsratspräsidenten der Assekuranz AR gewählt.

Die Geschäftsprüfungskommission hat im Jahr 2020 dem Regierungsrat empfohlen, keine Mitglieder in Verwaltungsratspräsidien von staatsnahen Betrieben zu entsenden. Auch der Regierungsrat sah das Verwaltungsratspräsidium in der Assekuranz aus Compliance-Gründen als Übergangslösung. Nachdem die Besetzung des Präsidiums durch ein Mitglied zu einer jahrzehntelangen Praxis gehörte, hat der Regierungsrat nun beschlossen, sich aus dieser Funktion zurückzuziehen. Ein Mitglied des Regierungsrats wird jedoch weiterhin im Verwaltungsrat vertreten sein.

Der Regierungsrat hat nach einem mehrstufigen Auswahlverfahren den 40-jährigen Dominik Staub, wohnhaft in Herisau, zum neuen Verwaltungsratspräsidenten der Assekuranz AR gewählt. Er wird die Funktion als Verwaltungsratspräsident ab 1. August 2025 ausüben.

Dominik Staub hat einen Master of Science der ETH Zürich in Mathematik, ist zertifizierter Versicherungsmathematiker und Risikomanager und hat einen Executive MBA HSG in General Management erworben. Er arbeitet als Leiter des Firmenkundengeschäfts der Helvetia Versicherungen in St. Gallen.


title_de: Wahlen live mitverfolgen

content_de:
						<time datetime="2025-01-30">
							30.01.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-01-30" />
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Am Sonntag, 9. Februar 2025, öffnet das Regierungsgebäude in Herisau seine Türen für die Öffentlichkeit.

Ab 12 Uhr können Interessierte im Wahlstübli im Foyer des Kantonsratssaals die laufend eintreffenden Ergebnisse der Ergänzungswahlen in das Landammannamt, den Regierungsrat und das Obergericht mitverfolgen. Die Kandidierenden sowie Vertreterinnen und Vertreter von Behörden, Parteien und Gruppierungen sind anwesend. Parallel dazu werden die Wahlergebnisse auch auf der Webseite des Kantons unter www.ar.ch veröffentlicht.

external_id: wahlen-live-mitverfolgen


title_de: Wald und Klimawandel: Neues Merkblatt mit Empfehlungen zur Waldpflege

content_de:
						<time datetime="2026-02-04">
							04.02.2026
							<meta itemprop="datePublished" content="2026-02-04" />
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Das Klima verändert sich. Es wird wärmer und trockener. Das hat auch Folgen für den Wald in Appenzell Ausserrhoden. Das Amt für Raum und Wald im Departement Bau und Volkswirtschaft hat deshalb ein neues Merkblatt veröffentlicht. Es richtet sich an Forstbetriebe sowie an Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer. Das Merkblatt zeigt, wie sich der Wald an den Klimawandel anpassen kann.

Die Klimamodelle zeigen: Bis zum Ende des Jahrhunderts könnten die Temperaturen in Appenzell Ausserrhoden um bis zu 4 Grad steigen. Gleichzeitig nimmt der Sommerniederschlag ab. Das hat auch Konsequenzen für die Wälder. Heute in Ausserrhoden stark verbreitete Baumarten wie die Fichte verlieren an Konkurrenzkraft, heute seltenere Baumarten der tieferen Lagen wie Buche, Linde oder Eiche treffen zukünftig auf bessere Bedingungen. Buchenmischwälder werden im Appenzellerland damit häufiger. Auch Extremereignisse nehmen zu. Dazu gehören lange Trockenperioden, Waldbrände, Stürme und Schäden durch Borkenkäfer. Diese Ereignisse beschleunigen den Wandel im Wald. Zusätzlich belasten eingeschleppte Krankheiten wie das Eschentriebsterben oder das Ulmensterben die Wälder stark.

Das Merkblatt zeigt fünf wichtige Grundsätze für den Wald der Zukunft: Der Wald soll auf kleiner Fläche mehrere Baumarten umfassen und möglichst vielfältig und strukturreich aufgebaut sein. Er soll stabile Einzelbäume und nach Möglichkeit auch eine hohe genetische Vielfalt aufweisen. Bei älteren, besonders anfälligen Beständen ist frühzeitig eine Verjüngung mit klimaangepassten Baumarten anzustreben. Die Buche wird in den Ausserrhoder Wäldern künftig eine zentrale Rolle spielen. Daneben sollen auch andere geeignete Baumarten gefördert werden; zum Beispiel Bergahorn, Weisstanne, Lärche oder Eiche. Auch die Fichte hat beigemischt weiterhin ihren Platz im Ausserrhoder Wald.

Der Forstdienst von Appenzell Ausserrhoden unterstützt Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer bei Fragen zur Anpassung des Waldes an den Klimawandel vor Ort. Ziel ist ein gesunder, stabiler Wald, der auch in Zukunft seine wichtigen Aufgaben für Mensch und Natur erfüllen kann.

Weitere Informationen sind im Merkblatt «Wald und Klimawandel in Appenzell Ausserrhoden – Waldbauliche Empfehlungen» zu finden.


title_de: Waldpflege mit Helikopter im Blattenwald

content_de:
						<time datetime="2021-10-29">
							29.10.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-10-29" />
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Im Blattenwald in Niederteufen steht ein spektakulärer Holzschlag bevor: Im südlichen Teil des Waldes stehen schwere, schiefe, instabile und standortsfremde Fichten. Um die Sicherheit für die angrenzenden Gebäude und Grundstücke weiterhin zu gewährleisten, müssen diese Bäume dringend entfernt werden. Das Holz muss per Helikopter abtransportiert werden.

Der südliche Bereich des Blattenwaldes wurde schon lange nicht mehr gepflegt. Darin befinden sich zahlreiche alte und wurfgefährdete Bäume. Um die Gefahr für die benachbarten Liegenschaften durch die sturzgefährdeten Bäume zu beseitigen, müssen rund 20 Fichten entfernt werden. Aufgrund der Lage der Bäume hinter den Gebäuden und der schwierigen Topographie wird das Holz per Helikopter abtransportiert. Die Bäume werden über unbesiedeltes Gebiet zur Walderschliessung beim oberen Blattenwald geflogen und abgeladen. Dort werden sie für den weiteren Abtransport per Lastwagen vorbereitet. Die Firma Rotex Helikopter AG führt die Arbeiten zusammen mit dem Forstbetrieb der Gemeinde Teufen aus. Die Arbeiten mit dem Helikopter dauern maximal einen Tag. Die nachgelagerten Arbeiten beim Abladeplatz dauern zwei Tage.

Bei guter Witterung wird der Holzschlag voraussichtlich ab Montag, 8. November, ausgeführt. Bei schlechter Witterung werden die Arbeiten auf einen nachfolgenden Tag verschoben. Aus Sicherheitsgründen darf das überflogene Gebiet während des Helikoptereinsatzes nicht betreten werden. Den Anordnungen der Flughelfenden und des Forstpersonals ist unbedingt Folge zu leisten.


title_de: Waldpflegemassnahmen an der Kantonsstrasse Speicher-Speicherschwendi

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							30.09.2020
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Entlang der Kantonsstrasse zwischen Speicher und der Speicherschwendi führt das Forstamt Teufen in den Wochen vom 5. bis am 16. Oktober Waldpflegemassnahmen durch. Die Massnahmen dienen der Sicherheit der Strassenbenutzer und der Pflege des angrenzenden Schutzwaldes. Die Strasse ist während den Forstarbeiten jeweils zwischen 7.30 und 17 Uhr gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert.

Zahlreiche Eschen entlang der Kantonsstrasse zwischen Speicher und der Speicherschwendi sind vom Eschentriebsterben befallen. Diese Eschen und weitere instabile Bäume sind ein Sicherheitsrisiko für die Kantonsstrasse; herunterfallende Äste und umfallende Bäume könnten Unfälle verursachen. Die Bäume werden darum gefällt. Diese Sicherheitsholzerei wird kombiniert mit einer Schutzwaldpflege in den angrenzenden Waldbeständen. Dabei werden standortsgerechte und entwicklungsfähige Bäume gezielt gefördert, damit sich ein stabiler Wald entwickeln kann.

Die Arbeiten werden durch das Forstamt Teufen in Zusammenarbeit mit einem Unternehmer ausgeführt. Für das Fällen der Bäume direkt an der Strasse kommen ein Fällbagger und teilweise ein LKW-Kran zum Einsatz. Die Waldpflegearbeiten beginnen am 5. Oktober und dauern voraussichtlich bis am 16. Oktober. Für die forstlichen Arbeiten zwischen 7.30 und 17 Uhr wird die Strasse jeweils für den Verkehr gesperrt. Nachts und am Wochenende bleibt sie ungehindert befahrbar. Die Umleitung über St. Gallen - Speicher / Speicherschwendi - Rehetobel - Wald - Trogen - Speicher wird signalisiert. Der Postautokurs 190 Speicherschwendi - Speicher - Teufen wird über die Rickstrasse umgeleitet. Die Haltestellen Halden, Hinter dem Ack und Restaurant Sonne Speicherschwendi werden nicht bedient.

Das Eschentriebsterben wird durch einen Pilz verursacht, der seinen Ursprung in Ostasien hat. Der Pilz wurde in den 1990er-Jahren nach Europa eingeführt; in der Schweiz wurde die Erkrankung im Jahr 2008 zum ersten Mal nachgewiesen. Die Baumkrankheit wird durch Sporen über den Wind verbreitet und infiziert die Bäume über die Blätter oder den Stammfuss. Betroffen sind Eschen aller Altersklassen. Das Eschentriebsterben äussert sich beim befallenen Baum zuerst mit einer Braunfärbung der Blätter, später mit einem Verdorren von Zweigen und einer Auflichtung der Krone und schlussendlich mit dem Absterben des Baumes. Es gibt nach heutigen Kenntnissen keine Massnahmen zur Bekämpfung des Eschentriebsterbens. Gemäss Erfahrungen in Osteuropa, wo die Krankheit bereits früher auftrat als in der Schweiz, ist ein kleiner Teil der Eschen aber resistent gegenüber dem Eschentriebsterben.