title_de: ORK spricht sich gegen die Begrenzungsinitiative aus

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							13.03.2020
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Die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) diskutierte an der heutigen jährlichen Plenarkonferenz die Auswirkungen einer Annahme der Begrenzungsinitiative für die Ostschweiz und spricht sich klar gegen die Initiative aus. Ebenso setzt sich die ORK weiterhin vehement für die Erhaltung der Forschungsstandorte der Agroscope in der Ostschweiz ein. Die Regierungen der Ostschweiz wählten ferner einen neuen Präsidenten, beratschlagten sich zum weiteren Vorgehen in Sachen Medienförderung und vertieften die Strategien der Ostschweizer Kantone zur Umsetzung der Energiestrategie 2050. Aus aktuellem Anlass haben sie sich zudem über die Situation und den Umgang mit dem Corona-Virus ausgetauscht.

Von der Begrenzungsinitiative, welche am 17. Mai 2020 zur Abstimmung kommt, ist die Ostschweiz besonders betroffen. Die Ostschweizer Wirtschaft ist abhängig sowohl vom dualen Zulassungssystem, das sich bewährt hat, wie auch von der Personenfreizügigkeit, um qualifizierte Fachkräfte rekrutieren zu können. Keine Region leidet so stark am Fachkräftemangel wie die Ostschweiz. Als überdurchschnittlich exportorientierte Region ist der Zugang zum EU-Binnenmarkt, dem wichtigsten Exportmarkt der Schweizer Wirtschaft, unverzichtbar. Ausserdem ist der Zugang zum europäischen Markt im Wirtschafts-, Forschungs- und Bildungsbereich für die Ostschweizer Unternehmen essentiell. All dies bewog die ORK dazu, die Begrenzungsinitiative klar abzulehnen, obwohl ihr bewusst ist, dass die Zuwanderung auch Probleme mit sich bringt, welche die Bevölkerung und Wirtschaft beschäftigen.

Ebenso wenig einverstanden sind die Ostschweizer Kantone mit der geplanten Verlegung der Forschungsstandorte der Agroscope in die Westschweiz. Regierungsrat Walter Schönholzer (Thurgau) informierte über den aktuellen Stand der Arbeiten zum Detailkonzept und zur Umsetzungsplanung der Reorganisation von Agroscope. Durch die ursprünglich geplante Verlagerung an die Standorte Posieux (Freiburg) und Changins (Waadt) würde die Ostschweiz die Nähe zur Forschung verlieren, die für dieWeiterentwicklung einer gleichzeitig ressourceneffizienten und nachhaltigen Landwirtschaft zwingend ist. Daher ist es für die Ostschweiz wichtig, dass die bestehenden, zum Teil neuen Infrastrukturen in Reckenholz und Tänikon, auch in Zukunft bestmöglich genutzt werden. Neben dem Themenbereich Digitalisierung auf der Swiss Future Farm in Tänikon ist in Zusammenarbeit mit den Ostschweizer Kantonen und dem Schweizer Obstverband das Kompetenznetzwerk Obst und Beeren entstanden. Der Weinbau in Wädenswil und der Bereich Alp- und Berglandwirtschaft in Graubünden gewährleisten die benötigte Nähe zur Schweizer Landwirtschaft, deren Bruttowertschöpfung zu 75 Prozent aus der Deutschschweiz stammt.

Die Ostschweizer Regierungskonferenz diskutierte auch über mögliche Massnahmen, um die stete Abnahme der regionalen Medienvielfalt zu verhindern. Die Ostschweizer Regierungen setzten sich mit den Ergebnissen einer Studie auseinander, die untersucht hat, wie man die Medien als vierte Gewalt stärken kann. Im Vordergrund standen die Fragen, wie sich eine digitale Öffentlichkeit mittel- und langfristig regional aufbauen lässt und wie die öffentliche Hand diesen Aufbau wirkungsvoll unterstützen könnte. Derzeit wird ein sogenanntes Media-Lab, ein unabhängiges Förder- und Kompetenzzentrum, vorgeschlagen, das allenfalls von einer interkantonalen Trägerschaft betrieben würde.

Den Schwerpunkt der Konferenz legte die ORK mit der Energiestrategie 2050 auf ein aktuelles und gewichtiges Thema. Die ORK liess sich durch einen ausgewiesenen Experten des Paul Scherrer Instituts über zukünftige Strukturen des Schweizer Energiesystems informieren. Neue Technologien in der Energiebereitstellung wie auch eine sparsame und effiziente Energienutzung waren dabei die Hauptaugenmerke. Mittels des Referates verschafften sich die Ostschweizer Kantonsregierungen einen wertvollen Überblick über neuste Forschungsergebnisse. Diese können die Ostschweizer Kantone in ihren kantonalen Strategien zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 einfliessen lassen.

Die Ostschweizer Kantonsregierungen haben sich aus aktuellem Anlass auch über die Entwicklungen zum Corona-Virus ausgetauscht und zeigen sich besorgt über die rasante Ausbreitung des Virus. Die Lage wird laufend neu beurteilt sowie die Weisungen und Massnahmen auf kantonaler Ebene nach Massgabe auch der Bundesvorgaben den aktuellen Entwicklungen angepasst.

Regierungsrat Jon Domenic Parolini (Graubünden) wurde an der heutigen Plenarkonferenz zum neuen Präsidenten der ORK für die Amtsdauer 2020 –2022 gewählt. Er übernimmt damit das Präsidium von Statthalter Antonia Fässler (Appenzell Innerrhoden), welche der ORK zwei Jahre vorstand.

Der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau an. Der Kanton Zürich und das Fürstentum Liechtenstein sind assoziierte Mitglieder.


type_de: Medienmitteilung

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location: Herisau

title_de: ORK tauscht sich mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter aus

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							31.05.2022
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Gestern hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter eine Regierungsdelegation aus sieben Ostschweizer Kantonen empfangen. Zusammen haben sie Themen mit Ostschweizer Bezug diskutiert sowie aktuelle Fragestellungen zum Ukraine-Konflikt und zur Schweizer Europapolitik in Bereichen des Justiz- und Polizeidepartementes vertieft. Die Ostschweizer Regierungskonferenz erachtet stabile Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union als zentral, um die wirtschaftliche Prosperität des Grenzraums Ostschweiz erhalten zu können. Sie will ihren Beitrag für einen breit abgestützten Lösungsansatz leisten.

Am ersten Tag der eidgenössischen Sommersession hat eine Delegation aus den Mitgliedskantonen der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) Bundesbern besucht. Empfangen wurde sie von der St.Galler Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Polizei- und Justizdepartements (EJPD) Karin Keller-Sutter. Der Austausch findet einmal jährlich statt. Anschliessend hat die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) die Mitglieder der eidgenössischen Räte zu einem Netzwerkanlass in die Galerie des Alpes im Bundeshaus eingeladen. Im Vordergrund stand der informelle Austausch.

Die Delegation wurde von Regierungsrat Hansueli Reutegger (Kanton Appenzell Ausserrhoden) angeführt. In seiner zweijährigen Amtszeit als Präsident der ORK steht die strategische Stärkung der ORK im Fokus. Mit einem neuen, aus politischen Vertreterinnen und Vertretern zusammengesetzten Leitenden Ausschuss soll die politische Handlungsfähigkeit der ORK erhöht werden. Darüber hinaus sind in den nächsten Jahren verschiedene Veranstaltungen in Bern geplant, um das Netzwerk der ORK auszubauen.

Der Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine und die dadurch ausgelöste Flüchtlingsbewegung fordern Bund und Kantone gleichermassen. Im Rahmen des Austausches konnte festgestellt werden, dass die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen in der Zwischenzeit gut funktioniert. Eine besondere Herausforderung stellt die zeitgerechte Bereitstellung von Unterkünften und die Koordination und Abstimmung mit privaten Angeboten dar.

Die Ostschweiz ist als Grenzregion auf stabile Beziehungen mit den Nachbarländern angewiesen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Ostschweizer Kantone haben im Rahmen des Austausches die Arbeit der Europakommission der Konferenz der Kantonsregierung (KdK) erläutert. Die Kantone möchten sich aktiv und konstruktiv in die Gestaltung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU einbringen und dabei auch ihren Beitrag für einen breit abgestützten Lösungsansatz leisten. Dazu gehört auch, dass sich die Ostschweizer Kantone eng mit ihren Partnern über unterschiedliche Gefässe in den Grenzregionen abstimmen.

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title_de: ORK trifft Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter

content_de:
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							11.09.2025
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Eine Regierungsdelegation der sieben Ostschweizer Kantone hat sich mit Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter ausgetauscht. Im Zentrum standen Themen mit Bezug zum Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) sowie zur Ostschweiz. Insbesondere das Entlastungspaket 27 und die Auswirkungen auf die Ostschweizer Kantone, die Weiterentwicklung der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) und PFAS- Chemikalien waren Gegenstand der Gespräche.

Im Rahmen der Herbstsession der Eidgenössischen Räte hat sich eine Delegation der Mitgliedskantone der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) mit der Bundespräsidentin und Vorsteherin des EFD, Karin Keller-Sutter, zum jährlichen Austausch getroffen. Ziel des Treffens war der Austausch über das Entlastungspaket 27 für den Bundeshaushalt. Die ORK begrüsst es, dass der Bundesrat den Bundeshaushalt ins Gleichgewicht bringen will. Die Entlastungsmassnahmen sollen jedoch nicht auf Kosten der Kantone erfolgen.

Ebenfalls Gegenstand der Gespräche waren die Weiterentwicklung der DVS und PFAS-Chemikalien. Im Vorfeld hat die ORK die Mitglieder des Ständerates und des Nationalrates zu einem Netzwerkanlass in die Galerie des Alpes im Bundeshaus eingeladen. Dabei stand der informelle Austausch im Vordergrund.


title_de: ORK trifft Bundesrätin Karin Keller-Sutter

content_de:
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							06.06.2023
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Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat eine Regierungsdelegation der sieben Ostschweizer Kantone empfangen. Gemeinsam haben sie Themen mit Ostschweizer Bezug sowie aktuelle Geschäfte vertieft. Insbesondere die Bereinigungsmassnahmen für den Bundeshaushalt und ihre Auswirkungen auf die Ostschweizer Kantone sowie die Totalrevision des Zollgesetzes waren Gegenstand der Gespräche.

Anlässlich der eidgenössischen Sommersession hat eine Delegation der Mitgliedskantone der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) Bundesbern besucht. Die St.Galler Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD), Karin Keller-Sutter, hat die Delegation dabei empfangen. Dieser Austausch findet einmal pro Jahr statt. Im Zentrum der Gespräche der ORK-Delegation mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter standen die Massnahmen des Bundes zur Bereinigung des Bundeshaushaltes und dessen Auswirkungen auf die Ostschweiz sowie der aktuelle Stand der Totalrevision des Zollgesetzes. Zusätzlich tauschte sich die ORK-Delegation mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter über die Bahnausbauten in der Ostschweiz sowie die Home-Office Regelungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus.

Im Anschluss hat die ORK die Mitglieder des Ständerates und des Nationalrates zu einem Netzwerkanlass in die Galerie des Alpes im Bundeshaus eingeladen. Im Vordergrund stand hierbei der informelle Austausch.


content_de:
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							04.06.2024
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Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat eine Regierungsdelegation der sieben Ostschweizer Kantone empfangen. Gemeinsam haben sie Themen mit Bezug zum Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) sowie zur Ostschweiz vertieft.

Dabei standen insbesondere die Lage der Bundesfinanzen und ihre Auswirkungen auf die Ostschweizer Kantone sowie der Ausbau der  Bahninfrastruktur auf der Strecke Winterthur–St.Gallen–St.Margrethen im Zentrum der Gespräche.

Anlässlich der eidgenössischen Sommersession hat eine Delegation der Mitgliedskantone der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) Bundesbern besucht. Die St.Galler Bundesrätin und Vorsteherin des EFD, Karin Keller-Sutter, hat die Delegation dabei zum jährlichen Austausch empfangen. Gegenstand der Gespräche waren die Aussichten für den Bundeshaushalt und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Kantone.

Ebenfalls tauschte sich die ORK-Delegation mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter über Ausbauten im öffentlichen Verkehr auf der Strecke Winterthur–St.Gallen–St.Margrethen aus. Im Anschluss hat die ORK die Mitglieder des Ständerates und des Nationalrates zu einem Netzwerkanlass in die Galerie des Alpes im Bundeshaus eingeladen. Im Vordergrund stand hierbei der informelle Austausch.


title_de: ORK: Verkehrsregionen besser aufeinander abstimmen

content_de:
						<time datetime="2026-03-05">
							05.03.2026
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Damit das Schweizer Verkehrsnetz gesamthaft funktioniert, braucht es aufeinander abgestimmte regionale Teilstrategien. Aus Sicht der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) fehlen diese noch in den Überlegungen des Bundes. Die ORK fordert deshalb eine Erweiterung der aktuellen Verkehrsplanung. Hierzu hat sie heute in Fischingen ein Positionspapier zuhanden des Bundesrates unterzeichnet.

Der Bundesrat hat die Eckwerte für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bis 2045 festgelegt. Grundlage war das Gutachten «Verkehr 2045» der ETH Zürich. Die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) anerkennt, dass eine Priorisierung der Verkehrsinfrastrukturausbauten aus finanziellen und auch aus Kapazitätsgründen unumgänglich ist.

Gleichzeitig benötigen Kantone und Regionen ausserhalb der grossen Ballungsräume verlässliche Perspektiven für ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Vor diesem Hintergrund ist aus gesamtschweizerischer Sicht wesentlich, dass der Bundesrat eine Gesamtverkehrsstrategie entwickelt, die alle Regionen und Kantone einbindet.

Bahn - Chancen nutzen, wo sie entstehen: Mit dem Bau des Brüttenertunnels fahren mehr Züge zwischen Winterthur und Zürich. Damit die Investitionen den grössten nationalen Nutzen bringen, müssen diese Verbesserungen überregional wirken. Die ORK verlangt deshalb eine Fahrplan-Perspektive auf den Achsen Zürich-Ostschweiz.

Strasse - Anbindung sicherstellen: Die Ostschweiz muss verlässlich an die übrige Schweiz angebunden bleiben. Die zentralen regionalen Strassenbauprojekte im Zeithorizont 2045/2055 müssen mindestens in diesem Rahmen bestätigt und möglichst rasch realisiert werden.

Wichtig ist der ORK, dass die Verkehrsplanung des Bundes regional gedacht und national abgestimmt ist. Dies ermöglicht den grössten Nutzen, anstatt neue Problemzonen zu schaffen. Eine Erweiterung der aktuellen Verkehrsplanung mit regionalen Teilstrategien ist deshalb wichtig.

Im Hinblick auf die Vernehmlassung unterstreicht die ORK folgende Anliegen:

Landesstatthalter Markus Heer (Glarus) wurde an der heutigen Plenarkonferenz zum neuen Präsidenten der ORK für die Jahre 2026–2028 gewählt. Er übernimmt damit das Amt von Regierungsrat Patrick Strasser (Schaffhausen).

Der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau an. Der Kanton Zürich und das Fürstentum Liechtenstein sind assoziierte Mitglieder.


title_de: ORK zieht positive Zwischenbilanz bei Interessenvertretung

content_de:
						<time datetime="2024-03-07">
							07.03.2024
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Die Regierungen der Ostschweizer Kantone haben im vergangenen Jahr die Interessenvertretung gegenüber dem Bund neu organisiert. Sie ziehen eine positive Zwischenbilanz. Mit ihrer strategischen Stärkung ist die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gut aufgestellt, um ihre Interessen verstärkt zu koordinieren und auf eidgenössischer Ebene einzubringen.

Die ORK hat im vergangenen Jahr den Leitenden Ausschuss eingesetzt, der die gemeinsame Ostschweizer Interessenvertretung koordiniert. Ziel der strategischen Stärkung ist, dass die Ostschweizer Kantone ein besseres Gehör in Bern und in der Öffentlichkeit finden. Bereits in seinem ersten Jahr hat der Leitende Ausschuss zahlreiche inhaltliche Impulse geben können. Insbesondere im Bereich Eisenbahninfrastruktur ist es gelungen, die Ostschweizer Interessen auf Bundesebene zu platzieren.

Die Ostschweizer Kantone treiben die digitale Verwaltung voran. Die Regierungen tauschten sich mit Peppino Giarritta, Beauftragter von Bund und Kantonen für die Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) über die Erarbeitung und Umsetzung ihrer Digitalisierungsstrategien aus. Die Organisation DVS koordiniert die Steuerung der digitalen Transformation zwischen den institutionellen Ebenen. Die Ostschweizer Kantone haben zudem die Absicht bekräftigt, im Bereich der Digitalisierung noch enger und koordinierte zusammenzuarbeiten.

Im Austausch mit Ueli Seewer, Vizedirektor des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) standen die Überarbeitung des Raumkonzeptes Schweiz sowie die Revision des Raumplanungsgesetzes 2. Etappe im Zentrum.

Die Ostschweizer Kantone einschliesslich der Kantone Zürich und Aargau blicken auf einen erfolgreichen Start in die sechste Förderperiode des Interreg-Programms Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein (ABH) zurück. Damit werden die Schweizer Kantone im Rahmen der Neuen Regionalpolitik bis ins Jahr 2027 grenzüberschreitende Projekte mit den Partnerländern Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und dem Fürstentum Liechtenstein insbesondere in den Bereichen Innovation, Digitalisierung und Umwelt fördern. Das Interreg-Programm ABH hat bis jetzt 27 Projekte genehmigt. Die Schweiz beteiligt sich an 19 dieser Projekte.

Regierungspräsident Patrick Strasser (Schaffhausen) wurde an der heutigen Plenarkonferenz zum neuen Präsidenten der ORK für die Amtsdauer 2024–2026 gewählt. Er übernimmt damit das Amt von Regierungsrat Hansueli Reutegger (Appenzell Ausserrhoden). Die Plenarkonferenz nominierte heute Regierungsrätin Susanne Hartmann (St.Gallen) als Vertreterin der ORK in der Schweizer Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE). Der KGRE ist für die Förderung der lokalen und regionalen Demokratie in den Mitgliedstaaten des Europarates zuständig.

Der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau an. Der Kanton Zürich und das Fürstentum Liechtenstein sind assoziierte Mitglieder.


title_de: Osterbotschaft des Ausserrhoder Landammanns

content_de:
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							01.04.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-04-01" />
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Der Ausserrhoder Landammann Alfred Stricker wendet sich vor den Osterfeiertagen mit einer Video-Ansprache erneut an die Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden.

Landammann Alfred Stricker appelliert im rund 6-minütigen Video an den Zusammenhalt der Bevölkerung. Auch der Regierungsrat von Appenzell Ausserhoden verstehe es allzu gut, dass Corona langsam 'gnüegelet'. "Trotzdem müssen wir zueinander Sorge tragen, nicht uns bekämpfen", so der Ausserrhoder Landammann. Riskant seien daher die sinkende Akzeptanz der politischen Vorgaben für den Gesundheitsschutz. Dies dürfe nicht der Weg sein, um Corona zu überwinden und in eine gute Zukunft zu reisen. Der Weg müsse ein Miteinander sein, ein 'Sorge tragen' zueinander. Appenzell Ausserrhoden bleibe auf diesem Weg faktenorientiert und liberal. Landammann Alfred Stricker wünscht der Bevölkerung frohe Ostern und ein gutes Gespüri bei der Suche nach dem ganz persönlichen Osternest.

Die Videobotschaft ist auf dem kantonalen youtube-Kanal via www.ar.ch/youtube oder direkt unter https://youtu.be/bQtFjS7JMzE zu finden.


title_de: Ostschweiz fordert Stopp beim elektronischen Patientendossier

content_de:
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							06.12.2023
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Seit 2017 ist das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) in Kraft. Seit 2020 ist es für alle stationären Leistungserbringer verpflichtend. Nun plant der Bundesrat, das EPDG zu revidieren. Die Ostschweizer Kantone fordern, dass der Bund zuerst die grundlegenden Probleme des elektronischen Patientendossiers (EPD) löst, bevor das Parlament eine Zusatzfinanzierung beschliesst.

Der Bundesrat plant mit zwei Vorlagen die Revision des EPDG. Die Ostschweizer Regierungen befürchten, dass diese Vorlagen die Krankenkassenprämien in die Höhe treiben. Zudem bringen die Vorlagen den Digitalisierungsprozess nicht voran, da bestehende Konstruktionsfehler des EPD nicht gelöst werden. Die Ostschweizer Regierung fordern deshalb, dass der Bund zuerst folgende Probleme löst:

Das EPD basiert auf einer veralteten technischen Lösung. Statt dynamischer Daten (zum Beispiel Daten über Blutdruck), welche zwischen Leistungserbringern ausgetauscht werden könnten, beinhaltet das EPD nur statische Bilder und PDF-Dateien.

Während die Bevölkerung ihre Bankangelegenheiten aufgrund der kundenfreundlichen Lösungen digital erledigen kann, eröffnet kaum jemand ein EPD. Offenbar gibt es keinen Nutzen für die Bevölkerung.

Weil jede Patientin und jeder Patient jede Krankheit gegenüber jedem Leistungserbringer offenlegen kann oder nicht, wird der mögliche Nutzen des EPD zunichtegemacht. Um juristische Folgen einer Falschbehandlung aufgrund Unterinformation zu verhindern, müssen Leistungserbringer unnötige Untersuchungen machen (Labors, Radiologie etc.). Es gibt keinen kostendämpfenden Effekt.

Dass das EPD für ambulante Leistungserbringer freiwillig ist, bremst den Digitalisierungsprozess im Gesundheitswesen. Eine neue, für alle Leistungserbringer verbindliche Lösung ist notwendig.

Die Kommunikation zwischen den Stammgemeinschaften ist nicht umfassend gewährleistet. Statt einer Vielzahl von Stammgemeinschaften, sollte auf Bundesebene ein System vorgegeben und für verbindlich erklärt werden.

Über eine Zusatzfinanzierung des EPD soll erst entschieden werden, wenn diese grundlegenden Konstruktionsfehler behoben sind. Die Ostschweizer Regierungen setzen sich dafür ein, dass die Vorlagen an den Bundesrat zurückgewiesen werden mit dem Auftrag, eine Botschaft auszuarbeiten, welche die oben genannten Probleme löst.


title_de: Ostschweiz und Liechtenstein prüfen KI in Verwaltung

content_de:
						<time datetime="2025-04-02">
							02.04.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-04-02" />
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Künstliche Intelligenz (KI) soll in der Verwaltung eingesetzt werden. Um herauszufinden, wo dies sinnvoll ist, haben die Kantone St. Gallen, Thurgau, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Graubünden und das Fürstentum Liechtenstein eine gemeinsame Studie in Auftrag gegeben.

Derzeit gibt es keine Übersicht darüber, in welchen Bereichen KI die Verwaltung effizienter machen oder Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen verbessern kann. Die geplante Studie soll dies untersuchen: Wo und in welchem Umfang bringt KI einen Mehrwert?

In den kommenden Monaten erstellen die Kantone zusammen mit einem Beratungsunternehmen eine Übersicht möglicher KI-Anwendungen in den Verwaltungen. Anschliessend werden diese nach Kriterien wie Machbarkeit und Risiken bewertet. Lösungen, die verantwortungsbewusst eingesetzt werden können und dem Gemeinwohl dienen, werden anschliessend vertieft geprüft. Die Ergebnisse sollen helfen, Verwaltungsprozesse weiterzuentwickeln und Dienstleistungen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu verbessern.

Die KI-Potenzialanalyse ist ein Kooperationsprojekt, welches auf Basis der engeren strategischen Zusammenarbeit zwischen den Ostschweizer Kantonen St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau weiterverfolgt wird. Durch diese Zusammenarbeit können die beteiligten Kantone und das Land Liechtenstein Erfahrungen austauschen und Synergien nutzen. Die Ergebnisse der Studie werden Ende 2025 erwartet und sollen einen Beitrag dazu leisten, die digitale Transformation der kantonalen Verwaltung zielgerichtet voranzutreiben. Dies entspricht einer Zielsetzung aus dem Regierungsprogramm 2024–2027 des Regierungsrates von Appenzell Ausserrhoden.


title_de: Ostschweiz verstärkt Zusammenarbeit in der Digitalisierung

content_de:
						<time datetime="2025-03-06">
							06.03.2025
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Die Ostschweizer Kantone möchten die Herausforderungen der digitalen Transformation gemeinsam angehen. Um sich künftig eng abzustimmen, haben die Kantone eine neue Fachdirektorenkonferenz Digitale Verwaltung Ostschweiz gegründet.

Mit der Organisation Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) treiben der Bund und die Kantone den digitalen Wandel in der öffentlichen Verwaltung gemeinsam voran. Um sich künftig als Region koordiniert bei der DVS und zu Themen der digitalen Transformation auf der kantonalen, interkantonalen und nationalen Ebene einzubringen, trat die regionale Fachdirektorenkonferenz Digitale Verwaltung Ostschweiz zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Mit der Gründung der Fachdirektorenkonferenz wollen sich die für die Digitalisierung zuständigen Regierungsmitglieder enger abstimmen.

Der Bundesrat erwartet in den Jahren 2027 und 2028 ein strukturelles Defizit von 3 Mrd. Franken im Bundeshaushalt. Deshalb hat er ein Entlastungspaket in die Vernehmlassung geschickt. Die Ostschweizer Kantonsregierungen sind der Ansicht, dass gesunde Bundesfinanzen im Interesse der gesamten Schweiz und insbesondere auch der Kantone sind. Grundsätzlich sollten die Konsolidierungsmassnahmen bei den eigenen Ausgaben des Bundes ergriffen werden, so dass die Sanierung der Bundesfinanzen nicht auf Kosten der Kantone erfolgt. Die Ostschweizer Kantonsregierungen werden sich deshalb gemeinsam zum Entlastungspaket positionieren und sich in den Vernehmlassungsprozess einbringen.

Alle zwei Jahre messen sich die besten Nachwuchskräfte aus allen Kantonen der Schweiz in den Branchen Industrie, Handwerk und Dienstleistung an der Berufsschweizermeisterschaften SwissSkills. Die Regierungen der Ostschweizer Kantone setzen sich gemeinsam dafür ein, dass die SwissSkills 2029 in St.Gallen stattfinden.

In der Wirtschaft und Gesellschaft der Ostschweizer Kantone ist die Berufsbildung tief verankert und geniesst ein hohes Ansehen. Die hervorragende Qualität der Berufsbildung ist eine zentrale Stütze der Innovationskraft und Leistungsfähigkeit der Ostschweizer Wirtschaft, welche die Versorgung mit qualifizierten Fach- und Führungskräften sicherstellt. Mit der Berufsmeisterschaft wird die Exzellenz und das Ansehen der Berufslehre gefördert.

Der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau an. Der Kanton Zürich und das Fürstentum Liechtenstein sind assoziierte Mitglieder.


title_de: Ostschweizer Kantone befürworten Aufhebung der Covid-19-Massnahmen

content_de:
						<time datetime="2022-02-09">
							09.02.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-02-09" />
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Die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und Thurgau unterstützen das Vorgehen des Bundesrates in Bezug auf die Aufhebung der Covid-19-Massnahmen. Wenn die Lage es erlaubt, sollen alle Massnahmen in einem Schritt aufgehoben werden. Weiterhin angezeigt bleiben für die vier Kantone jedoch die Isolation, die Meldepflicht sowie die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr.

Der Bundesrat schlägt den Kantonen zwei Varianten für die Aufhebung der Massnahmen der Covid-19-Verordnung vor. Bei einer klar erkennbaren Abnahme der Fall- und Hospitalisationszahlen könnten alle Massnahmen der Covid-19-Verordnung besondere Lage per 17. Februar 2022 aufgehoben werden. Falls die Infektionszahlen Mitte Februar 2022 ansteigen oder die Hospitalisationen noch nicht sinken, soll die Aufhebung der Massnahmen stufenweise erfolgen.

Die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und Thurgau unterstützen das Vorgehen des Bundes. Aus Sicht der Ostschweizer Kantone ist eine Aufhebung sämtlicher Massnahmen der Covid-19-Verordnung besondere Lage in einem Schritt angezeigt, wenn bis zum 16. Februar 2022 die Hospitalisationen und insbesondere IPS-Zahlen gegenüber dem 2. Februar 2022 stabil bleiben oder sinken. Falls dies nicht der Fall wäre, sprechen sich die vier Ostschweizer Kantone für eine schrittweise Aufhebung der Massnahmen aus, wie dies der Bundesrat mit der zweiten Variante vorschlägt. Auch wenn alle Massnahmen aufgehoben werden, wollen die vier Kantone die Isolations- und die Meldepflicht beibehalten.

Mit der Aufhebung der Massnahmen sollen in der Schweiz künftig nur noch Zertifikate ausgestellt werden, die für den internationalen Reiseverkehr genutzt werden können. Auf die Schweiz beschränkt gültige Zertifikatstypen sollen nicht mehr ausgestellt werden. Die vier Ostschweizer Kantone unterstützen diesen Vorschlag. Ebenfalls unterstützt wird die Aufhebung der grenzsanitarischen Massnahmen sowie die Anpassung der Finanzierung beim repetitiven Testen.

Hingegen möchten die vier Kantone an der schweizweit gültigen Maskentragpflicht im öffentlichen Verkehr vorerst festhalten, da sich im öffentlichen Verkehr viele Menschen auf engen Platzverhältnissen begegnen. Der öffentliche Verkehr funktioniert zudem sehr stark kantonsübergreifend, weshalb eine nationale Lösung bevorzugt wird.

Zudem würde es der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden befürworten, wenn die Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen als niederschwellige und wirksame Massnahme beibehalten werden würde. Ebenso würde der Regierungsrat auch an der 3G-Pflicht für Besucherinnen und Besucher von Gesundheitseinrichtungen festhalten.


title_de: Ostschweizer Kantone begrüssen Ausdehnung der Zertifikatspflicht

content_de:
						<time datetime="2021-08-30">
							30.08.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-08-30" />
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Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau unterstützen die Absicht des Bundesrates, im Falle eines weiteren Anstiegs der Hospitalisationen von Corona-Erkrankten den Einsatzbereich für die Corona-Zertifikate auszudehnen. Mit diesem Vorgehen kann die Ansteckungsgefahr zielgerichtet und unter zumutbaren Bedingungen eingeschränkt werden, ohne dass erneut ein Lockdown angeordnet werden muss.

Seit einigen Wochen steigt in der Schweiz die Zahl der Spitaleinweisungen von Covid-19-Patientinnen und -Patienten stetig an. Bei gleichbleibender Entwicklung werden die Aufnahmemöglichkeiten in den Ostschweizer Spitälern und Intensivstationen in nächster Zeit erschöpft sein. Schon heute müssen teilweise Operationen verschoben werden, um die Kapazitäten zu sichern. Um eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden, sind Massnahmen in die Wege zu leiten.

Der Bundesrat schlägt vor, im Falle von weiterhin steigenden Hospitalisationen die Pflicht zum Einsatz des Covid-19-Zertifikats («geimpft, getestet, genesen») auszudehnen. Diese Massnahme betrifft namentlich Gastronomiebetriebe, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Veranstaltungen. Der Bundesrat hat zu seinen Vorschlägen bei den Kantonen vorsorglich eine Konsultation durchgeführt.

Die Ostschweizer Regierungen erachten die vorgeschlagene Ausweitung der Zertifikatspflicht als geeignetes und zumutbares Instrument, um eine Überlastung des Gesundheitssystems und erneute Verbote oder Einschränkungen von Angeboten, Veranstaltungen und Betätigungsmöglichkeiten zu verhindern. Als mildere Alternative zu neuen Verboten und Schliessungen hilft die Erweiterung der Zertifikatspflicht, die Handlungsmöglichkeiten der Gesellschaft unter zumutbaren Bedingungen zu erhalten. Für die Betriebe bringt sie zwar einen gewissen Aufwand, gleichzeitig aber auch Erleichterungen, indem beispielsweise die Kapazitätsgrenzen im Innern von Restaurants und die dort noch bestehenden Maskenpflichten wegfallen.

Die Kantonsregierungen geben einer nationalen Lösung gegenüber unterschiedlichen kantonalen Lösungen klar den Vorzug. Eine Bundesregelung bringt Klarheit für die Bevölkerung und verhindert, dass für bestimmte Angebote und Leistungen auf andere Kantone ausgewichen wird. Noch zu klären ist allerdings, bei welchen Richtwerten der Bundesrat die vorgeschlagenen Änderungen in Kraft setzen möchte. Als Auslösekriterium schlagen die vier Kantonsregierungen die Belastung der Gesundheitsversorgung und insbesondere der Intensivpflegestationen vor.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Begrenzung auf 30 Personen für eine zertifikatsfreie Durchführung von religiösen Veranstaltungen und Veranstaltungen zur politischen Meinungsbildung erachten die Ostschweizer Kantonsregierungen als nicht gerechtfertigt. Sie fordern, dass in diesen beiden Bereichen auf eine Zertifikatspflicht vollständig verzichtet und die heutige Lösung mit Schutzkonzepten weitergeführt wird.

Der Bund möchte eine Rechtsgrundlage schaffen, damit das Zertifikat im Arbeitsbereich eingesetzt werden kann. Den Arbeitgebenden soll die Möglichkeit eingeräumt werden, sich ein Zertifikat vorweisen zu lassen, damit sie abgestimmt darauf die betrieblichen Schutzkonzepte oder Einsatzpläne anpassen können. Diese Absicht wird begrüsst. Für die Kantonsregierungen ist aber wichtig, dass die Arbeitgeber selber entscheiden können, ob sie die Zertifikate als Instrument für die Schutzkonzepte und Planung einsetzen wollen oder ob sie darauf verzichten wollen. Sie dürfen nicht dazu verpflichtet werden.

Abgelehnt wird der Vorschlag des Bundesrats, in Diskotheken und Tanzlokalen eine Kontaktdatenerhebung zu verlangen. Indem solche Veranstaltungen zertifikatspflichtig werden, darf man sich im Innern grundsätzlich frei bewegen, was ein zielgerichtetes Contact-Tracing fast unmöglich macht. Eine Datenerhebung beim Eintritt macht bei dieser Sachlage wenig Sinn. Hinzu kommt, dass sich in diesen Lokalen vor allem dann Probleme ergaben, wenn lediglich Test-Zertifikate vorgewiesen wurden. Es ist davon auszugehen, dass sich mit der Einführung der Kostenpflicht für präventive Tests ab dem 1. Oktober weniger Leute mit einem Test-Zertifikat in Diskotheken und Tanzlokalen aufhalten werden. Auf eine Kontaktdatenerhebung soll daher verzichtet werden.


title_de: Ostschweizer Kantone begrüssen nationales Vorgehen

content_de:
						<time datetime="2021-12-15">
							15.12.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-12-15" />
						</time>

Der Bundesrat hat wegen der hohen Anzahl Corona-Hospitalisationen neue nationale Massnahmen in die Vernehmlassung gegeben. Die Ostschweizer Kantone Appenzell Ausserhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und Thurgau begrüssen im Grundsatz die vorgeschlagenen Anpassungen um einen erneuten "Lockdown" zu verhindern. Sie sprechen sich für die Variante 1 (2G-Regel mit Masken- und Sitzpflicht) aus.

Aufgrund der kritischen epidemiologischen Lage und der Situation an den Spitälern mit der hohen Belegung der Intensivpflegestationen (IPS) hat der Bundesrat vergangene Woche zwei Varianten für weitergehende Massnahmen in eine Konsultation gegeben. Die erste Variante sieht in Innenbereichen die Einführung der 2G-Regel mit Masken- und Sitzpflicht vor. Zugang zu Kultur-, Sport- und Freizeitbetrieben, Restaurants sowie Veranstaltungen würde geimpften und genesenen Personen vorbehalten. Wo die Maske nicht getragen oder nicht im Sitzen konsumiert werden kann, etwa in Discos, Bars oder bei gewissen Freizeitaktivitäten, ist zusätzlich ein negativer Test nötig (2G-plus-Regel). In der zweiten Variante sind dort Schliessungen geplant, wo die Maske nicht getragen werden kann. Bei beiden Varianten würden die Basismassnahmen verstärkt, etwa mit einer Homeoffice-Pflicht und der Beschränkung privater Treffen.

Die Regierungen von Appenzell Ausserhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und Thurgau sind sich einig, dass die Massnahmen verstärkt werden müssen. Die Kantone teilen die Meinung des Bundesrats, dass bei geimpften oder genesenen Personen das Risiko eines schweren Verlaufs der Infektion und damit das Risiko eines Spitalaufenthalts kleiner ist als bei nicht geimpften Personen. Die Ostschweizer Regierungen sprechen sich daher für die Variante 1 aus. Die Kantone befürworten insbesondere die weitgehende Einführung der 2G-Regel verbunden mit einer Masken- und Sitzplatzpflicht. Aufgrund dieser weitergehenden Einschränkungen erachten die Regierungen der Kantone Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen eine entsprechende Berücksichtigung im Härtefallprogramm als angezeigt.

Die Kantone befürworten zudem die Einführung einer nationalen Home-Office-Pflicht. Ebenso befürworten sie – mit Ausnahme des Kantons Thurgau – die Einschränkungen für nicht immunisierte Personen bei privaten Treffen. Durchweg abgelehnt wird von den Kantonen die Einführung von Fernunterricht an Universitäten und Hochschulen.

Die Ostschweizer Regierungen mit Ausnahme des Kantons St. Gallen stellen sich auch hinter die weitreichende Testkostenübernahme des Bundes, die vom eidgenössischen Parlament beschlossen worden ist. Künftig sollen die Kosten von Covid-19-Tests übernommen werden, die zu einem Covid-Zertifikat führen. Bezahlt werden sollen Antigen-Schnelltests und Speichel-PCR-Pooltests. Nicht bezahlt werden sollen Einzel-PCR-Tests, Selbsttests und Antikörpertests, die keine medizinische oder epidemiologische Indikation aufweisen.

Das kürzlich eingeführte Testregime, das auch geimpfte und genesene Personen zu Tests vor und nach der Einreise verpflichtet, hat diverse Umsetzungsfragen ausgelöst. Der Bundesrat hat deshalb die Kantone und die betroffenen Branchen auch zu Anpassungen dieses Testregimes befragt. Die Ostschweizer Regierungen begrüssen diese Anpassungen. Diese sehen vor, dass geimpfte und genesene Personen nach der Einreise nur noch einen Covid-19-Test machen müssen und dass Personen bei der Einreise in die Schweiz auch einen Antigen-Schnelltest (Gültigkeitsdauer 24 Stunden) vorweisen können.


title_de: Ostschweizer Kantone begrüssen verstärkte Corona-Massnahmen des Bundes

content_de:
						<time datetime="2021-12-02">
							02.12.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-12-02" />
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Die Regierungen der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und Thurgau unterstützen die Absicht des Bundesrates, die schweizweiten Corona-Massnahmen zu verstärken, um die Pandemie nach dem Auftreten der neuen Omikron-Variante einzudämmen.

Seit einigen Wochen steigt in der Schweiz die Zahl der Spitaleinweisungen von Covid-19-Patientinnen und -Patienten. Zudem wurde Ende vergangener Woche eine neue Virusvariante «Omikron» entdeckt. Erste Erkenntnisse deuten darauf hin, dass es sich um eine leicht übertragbare Variante handelt, die den aktuell vorhandenen Immunschutz gegen das Virus zumindest teilweise durchbrechen kann. Wie gefährlich die neue Variante ist, dürfte erst in einigen Wochen geklärt werden. Der Bundesrat hat die epidemische Lage bereits am 24. November 2021 als kritisch eingestuft und die Kantone zum Ergreifen von Massnahmen aufgefordert. Dieser Aufforderung sind die Ostschweizer Kantone mit einem Massnahmenbündel nachgekommen. Nun schlägt der Bundesrat verstärkte Corona-Massnahmen auf nationaler Ebene vor.

Ausdehnung der Zertifikats- und Maskenpflicht
 Die Ostschweizer Regierungen halten die vorgeschlagene Ausweitung der Zertifikatspflicht auf alle öffentlich zugänglichen Veranstaltungen in Innenräumen und auf alle sportlichen und kulturellen Veranstaltungen von Laien in Innenräumen für sinnvoll. Die bestehende Ausnahme für beständige Gruppen unter 30 Personen im Bereich Sport und Kultur kann aufgehoben werden. Skeptisch sind die Ostschweizer Kantonsregierungen bei der Zertifikatspflicht für private Treffen im Familien- und Freundeskreis. Sie sprechen sich für eine Empfehlung im Sinne einer Richtschnur für eigenverantwortliches Handeln aus, da sich eine solche Regel letztlich nicht kontrollieren und damit nicht durchsetzen lässt.

Zustimmung findet eine Ausdehnung der Maskenpflicht in Innenbereichen, etwa für zertifikatspflichtige Veranstaltungen, für Fach- und Publikumsmessen oder für öffentliche zugängliche Betriebe und Einrichtungen (Restaurants, Museen, Bibliotheken). Diese Massnahme haben die Ostschweizer Kantone grösstenteils bereits diese Woche ergriffen.

Dort wo Maskentragen nicht möglich ist, will der Bundesrat zusätzliche Massnahmen ergreifen. So schlägt er eine Sitzpflicht für die Konsumation von Speisen und Getränken in Innenbereichen vor (auch bei Diskotheken, Bars und Veranstaltungen). Bei Kultur- und Sportaktivitäten sollen künftig die Kontaktdaten erhoben werden. Auch diese Massnahmen werden von den Ostschweizer Kantonen gutgeheissen.

Weiterführung der Home-Office-Empfehlung und Ausweitung der Maskenpflicht am Arbeitsplatz
 Der Bundesrat schlägt verschiedene Varianten für zusätzliche Massnahmen in den Arbeitsstätten vor. Die Ostschweizer Kantone sprechen dabei klar für die Weiterführung der Home-Office-Empfehlung und für eine Maskenpflicht in Innenräumen mit mehreren Personen aus. Abgelehnt wird die Einführung einer Home-Office-Pflicht für ungeimpfte bzw. nicht genesene Mitarbeitende. Auch die Möglichkeit, Betriebe zur repetitiven Testung zu verpflichten erachten die Ostschweizer Kantone als nicht zielführend. Sie zweifeln insbesondere, ob dafür die Testkapazitäten ausreichen.

Keine obligatorischen repetitiven Tests an Schulen
 Die Ostschweizer Kantonsregierungen lehnen ein flächendeckendes Test-Obligatorium an Schulen in der ganzen Schweiz kategorisch ab. Ein solches würde zu einer Überlastung der Logistik und der Labors führen. Die Folge wären längere Bearbeitungszeiten und damit weniger aussagekräftige Testresultate, weil der Zeitraum zwischen Test und Resultat zu gross wird. Die Massnahme wäre letztlich kontraproduktiv. Die kantonale Kompetenz in diesem Bereich hat sich bewährt. Das Dispositiv hat sich laufend weiterentwickelt und die Test-Infrastruktur konnte mit dieser Dynamik Schritt halten. Daran sollte nicht gerüttelt werden.


title_de: Ostschweizer Kantone einigen sich über gemeinsame Planung in allen Bereichen der Spitalversorgung

content_de:
						<time datetime="2025-11-13">
							13.11.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-11-13" />
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Die Ostschweizer Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau haben heute eine Vereinbarung für die Zusammenarbeit in der Spitalplanung unterschrieben. Mit der gemeinsamen Spitalplanung in den Bereichen Psychiatrie, Akutsomatik und Rehabilitation sollen die Versorgungsqualität und Versorgungssicherheit erhöht und die Kostenentwicklung der Spitalversorgung gedämpft werden. Dazu sollen in den kommenden Jahren unter anderem gleichlautende Spitallisten erlassen werden.

Im Juli 2024 haben die vier Ostschweizer Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau eine Absichtserklärung für eine verstärkte strategische Zusammenarbeit unterschrieben. Seither wurden zahlreiche Gebiete eruiert, in denen die Kooperation angegangen wird. Ein wichtiger Punkt blieb hängig, die Frage der Zusammenarbeit unter den Kantonen im Bereich der Spitalplanung. Die Gesundheitsdirektorin und -direktoren der vier Kantone haben während des vergangenen Jahres einen intensiven Dialog geführt und eine Einigung erzielt.

«Es ist erfreulich, dass wir auf den Erfahrungen der Spitalplanung Ost aufbauen konnten», sagte der Ausserrhoder Gesundheitsdirektor Yves-Noël Balmer im Rahmen der Unterzeichnung. Die vier Ostschweizer Kantone haben entschieden, die Spitalplanung gemeinsam und verbindlich anzugehen. Dazu haben die Innerrhoder Gesundheitsdirektorin Monika Rüegg Bless sowie die drei Gesundheitsdirektoren Bruno Damann (St. Gallen), Yves Noël Balmer (Appenzell Ausserrhoden) und Urs Martin (Thurgau) heute im Kleinen Ratssaal in Appenzell die «Vereinbarung betreffend die Zusammenarbeit in der Spitalplanung» unterzeichnet. «Dass ein solch wichtiger Akt in Appenzell stattfindet, ist ein wichtiges Zeichen für die Zusammenarbeit unter vier gleichberechtigten Partnern», sagte Monika Rüegg Bless.

Mit einer gemeinsamen Planung wollen die vier Kantone die Grundlage für eine wirtschaftliche und qualitativ hochstehende Spitalversorgung schaffen. «Die Spitalplanung soll verstärkt an Spitalversorgungsräumen – unabhängig von Kantonsgrenzen – ausgerichtet werden. Durch die gemeinsame Spitalplanung sollen die Versorgungsqualität und die Versorgungssicherheit erhöht und die Kostenentwicklung der Spitalversorgung gedämpft werden», heisst es in der Präambel der Vereinbarung. Dabei geht es aber nicht nur um die Spitalversorgung. Die vier Kantone wollen diese in die Gesamtversorgung, bestehend aus ambulanten, intermediären und stationären Angeboten, einbetten. Die vier Kantone beabsichtigen deshalb, in den kommenden Jahren in allen drei Versorgungsbereichen identische Spitallisten zu erlassen: Psychiatrie per 2028, Akutsomatik per 2031 und Rehabilitation per 2033.

Um die genannten Ziele zu erreichen, wird ein politischer Lenkungsausschuss sowie eine Fachkommission geschaffen. Der Lenkungsausschuss besteht aus den Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren der vier Kantone. Der Lenkungsausschuss ist das strategische Gremium und entscheidet über Grundsatzfragen. Er wird von Urs Martin präsidiert. Für die operativen Fragen wird eine Fachkommission geschaffen. Diese besteht aus je einer Vertretung der Gesundheitsdepartemente der Vereinbarungskantone. Die operative Führung liegt beim Kanton St.Gallen, der eine von allen Kantonen getragene Stelle für diesen Zweck schafft. «Es ist schön, dass Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Thurgau und St. Gallen in Fragen der Spitalversorgung näher zusammenrücken», hielt Bruno Damann fest. Urs Martin pflichtete ihm bei: «Unsere vier Kantone haben viele gemeinsame Projekte. Dank der Kooperation in der Spitalplanung können wir eine wichtige Lücke in der Zusammenarbeit unter diesen vier Kantonen schliessen.»


title_de: Ostschweizer Kantone für Verlängerung bis Ende Februar

content_de:
						<time datetime="2022-01-17">
							17.01.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-01-17" />
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Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sind einverstanden mit einer Verlängerung der Covid-19-Massnahmen, aber vorderhand nur bis zum 28. Februar 2022. Die Massnahmen müssen regelmässig überprüft und nach einem Abflachen der Omikronwelle gelockert werden. Die Kantone sprechen sich für einen Verzicht auf Einreisetests bei geimpften und genesenen Personen und gegen den Fernunterricht an Hochschulen aus. Sie sehen vorderhand keinen Bedarf für zusätzliche kantonale Massnahmen.

Die Fachleute rechnen derzeit damit, dass die Omikronwelle in den nächsten rund vier Wochen ihren höchsten Punkt überschritten haben wird. Bis dann sollen die bestehenden Corona-Massnahmen beibehalten werden, um das Funktionieren des Gesundheitswesens und des wirtschaftlichen Lebens weiterhin gewährleisten zu können. Sobald jedoch der Höhepunkt der Welle überschritten ist und die Ansteckungszahlen sinken, sollen die Massnahmen schnell gelockert werden. Daher sollen die heutigen Massnahmen vorerst nur bis zum 28. Februar 2022 verlängert werden. Sie sind stetig zu überprüfen. Den Vorschlag des Bundesrats, die Massnahmen bereits jetzt bis zum 31. März 2022 zu verlängern, lehnen die vier Regierungen ab.

Die Ostschweizer Kantone sprechen sich in der derzeitigen Lage für die Beibehaltung der behördlichen Anordnung der Quarantäne und Isolation aus. Auch die Dauer der Quarantäne und Isolation soll vorderhand nicht nochmals angepasst werden. Nach der Überschreitung des Höhepunkts der aktuellen Welle soll jedoch eine Aufhebung der Quarantäne und Isolation wie auch des Contact-Tracings geprüft werden.
 Die Ostschweizer Kantone sprechen sich gegen eine Priorisierung des Testzugangs durch den Bund aus. Die Notwendigkeit für eine Priorisierung und die Art der Priorisierung hängen stark von den kantonalen Teststrategien und den regionalen Verhältnissen ab, sodass für diese Anordnungen die Kantone verantwortlich sein müssen.

Die Ostschweizer Kantone stimmen der Anpassung der Gültigkeit der Impf- und Genesenenzertifikate auf 270 Tage zu. Damit Personen, deren Zertifikat wegen des Wechsels vorzeitig die Gültigkeit verliert, die Möglichkeit für eine Impfung oder Auffrischimpfung haben, soll eine angemessene Übergangsfrist vorgesehen werden.

Weiter sprechen sich die Ostschweizer Regierungen entschieden gegen den Fernunterricht auf der Tertiärstufe aus. An den Hochschulen ist der persönliche Austausch der Studierenden untereinander und mit den Dozierenden ein zentrales Element der Ausbildung. Die Anordnung von Fernunterricht würde diesen Austausch erneut praktisch verunmöglichen. Damit würde aus der Sicht der Ostschweizer Kantone die Qualität der Ausbildung und damit auch die Werthaltigkeit der Studienabschlüsse erheblich beeinträchtigt.

Die Ostschweizer Kantone sehen aufgrund der aktuellen Situation keinen Bedarf für zusätzliche kantonale Massnahmen. Allenfalls notwendig werdende Korrekturen bei Grossveranstaltungen können voraussichtlich mittels Auflagen vorgenommen werden. Angesichts der bestehenden Lage sollen jedoch vorerst die geltenden kantonalen Massnahmen, etwa die Maskenpflicht an Veranstaltungen und an Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, fortbestehen bleiben. Allerdings ist auch der Bedarf für diese Massnahmen nach einem Rückgang der Ansteckungszahlen zu überprüfen.


title_de: Ostschweizer Kantone gegen Änderung der Teststrategie

content_de:
						<time datetime="2022-05-11">
							11.05.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-05-11" />
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Der Bundesrat schlägt im Rahmen der Verlängerung einzelner Bestimmungen im Covid-19-Gesetz unter anderem vor, dass die Verantwortung für das Testen Anfang Januar 2023 auf die Kantone übergeht. Die Regierungen von St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau wollen demgegenüber an der bisherigen, bewährten Teststrategie festhalten. Eine Übertragung der Verantwortung auf die Kantone ist für sie nicht sachgerecht. Einen Systemwechsel mitten im Winter halten sie für ausgeschlossen.

Auch wenn die Lage mit Covid-19 derzeit recht stabil und ruhig ist, muss doch davon ausgegangen werden, dass es noch längere Zeit zu Ansteckungswellen kommen kann, vor allem im Winterhalbjahr. Im Hinblick auf solche möglichen Entwicklungen möchte der Bund einzelne Bestimmungen im Covid-19-Gesetz, das grundsätzlich Ende 2022 ausläuft, bis Sommer 2024 verlängern. Die Ostschweizer Kantone halten eine Verlängerung bestimmter Regelungen des Covid-19-Gesetzes für sinnvoll. Da aber die Entwicklung mit dem Corona-Virus insgesamt unklar ist, sollte statt einer direkten Verlängerung bis Sommer 2024 auch die Möglichkeit einer Verlängerung nur bis Sommer 2023 nochmals geprüft werden.

Gemäss den Vorstellungen des Bundesrates sollen die Kantone ab dem 1. Januar 2023 die Verantwortung für das Testen übernehmen die Teststrategie festlegen, die Regeln in Bezug auf die Kostenübernahme für Tests erlassen und damit auch die Finanzierung übernehmen. Die Ostschweizer Regierungen lehnen diesen Vorschlag entschieden ab. Da regionale oder kantonale Begebenheiten bei der Art des Testens, der Durchführung und der Finanzierung keine erhebliche Rolle spielen und daher eine einheitliche Teststrategie angezeigt ist, soll der Bund in dieser Frage den Lead behalten und für eine gesamtschweizerische Regelung sorgen. Damit kann vermieden werden, dass im Land ganz unterschiedliche Lösungen entstehen, was unnötigen Aufwand generiert, den Vollzug erschwert und Unsicherheiten in der Bevölkerung schafft. Die bisherige Teststrategie hat sich bewährt. Sie muss über den Winter 2022/2023 hinaus weitergeführt werden. Die Kantone sind bereit, dabei ihren Beitrag zu leisten, wie sie dies schon bisher getan haben.
 Aus der Sicht der vier Kantone klar abzulehnen ist eine Systemänderung mitten im Winter, zumal genau in dieser Zeit ist ein erneuter Anstieg der Viruszirkulation zu erwarten.

Die Regierungen begrüssen es, dass die Regelungen im Covid-19-Gesetz für die Vorhalteleistungen bei den Spitalkapazitäten, für das Covid-Zertifikat und im Asyl- sowie Ausländerbereich verlängert werden. Für diese Massnahmen ist der Bedarf ausgewiesen.

Die Erforschung und Förderung neuer Medikamente sind von grosser Bedeutung für den langfristigen Umgang mit Covid-19. Die vier Ostschweizer Kantone fordern daher, dass die Weiterfinanzierung nicht – wie vom Bund vorgeschlagen – auf bestehende Projekte beschränkt wird, sondern auch neue, zukunftsträchtige Projekte umfassen kann.

Beim Schutz der Arbeitnehmenden soll eine Rückkehr zum ordentlichen Regime Platz greifen. Der Gesundheitsschutz für die Arbeitnehmenden ist wieder im Rahmen der ordentlichen arbeitsrechtlichen Strukturen zu gewährleisten. Für den Fall, dass künftig trotzdem wieder coronabedingte Sondermassnahmen angeordnet werden müssen, beispielsweise eine Freistellung vulnerabler Personen, ist eine entsprechende finanzielle Abgeltung vorzusehen.

Abgelehnt wird eine Verlängerung der rechtlichen Grundlage für die SwissCovid-App. Diese Anwendung hat sich nicht durchgesetzt und keinen erkennbaren Beitrag zur Krisenbewältigung geleistet. Eine Fortführung ist nicht nötig.

Die vier Kantonsregierungen können nachvollziehen, dass der Bundesrat auf eine Verlängerung der Grundlagen für Wirtschaftshilfen und Härtefallmassnahmen verzichten möchte. Über diese Instrumente soll das Parlament möglichst auf die konkrete Situation angepasst entscheiden können. Für eine Verbesserung der Nachvollziehbarkeit sollte die Botschaft in diesem Punkt noch ergänzt werden.


title_de: Ostschweizer Kantone geschlossen für sichere und verlässliche Nationalstrassen

content_de:
						<time datetime="2024-10-23">
							23.10.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-10-23" />
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Am 24. November 2024 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen (STEP). Der punktuelle Ausbau der Autobahnen entlastet die Gemeinden vom Verkehr, verbessert die Sicherheit und verhindert Stau. Deshalb unterstützt die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) die vom Parlament beschlossenen Ausbauprojekte und den Verpflichtungskredit in der Höhe von 4,9 Milliarden Franken.

In den vergangenen 60 Jahren hat sich der Verkehr auf dem Nationalstrassennetz mehr als verfünffacht. In Zukunft wird er weiter zunehmen. Bereits heute kommt es auf stark befahrenen Abschnitten regelmässig zu Staus und stockendem Verkehr. Diese Engpässe wollen Bundesrat und Parlament gezielt beseitigen. Zwei der sechs geplanten Projekte werden in der Ostschweiz realisiert.

Bei Stau auf der Autobahn weichen Auto- und Lastwagenlenkende häufig auf die Strassen in Städten und Gemeinden aus. Das führt zu mehr Verkehrslärm und Luftverschmutzung sowie Unfällen. Aus Sicht der Ostschweizer Kantonsregierungen verursachen Staustunden hohe Kosten für die Wirtschaft und behindern die Mobilität der Bevölkerung. Gut funktionierende Autobahnen lassen den Verkehr besser fliessen, verhindern Ausweichverkehr und erhöhen die Sicherheit. Funktioniert das Nationalstrassennetz, bleibt mehr Platz in Städten und Gemeinden für den öffentlichen sowie den Fuss- und Veloverkehr.

Die Ostschweizer Kantonsregierungen sind von der Notwendigkeit des Ausbauschritts 2023 überzeugt. Ein Teil der Investitionen kommen der Ostschweiz zugute. So werden die dritte Röhre Rosenberg mit dem Zubringer Güterbahnhof in St.Gallen und der Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen mit diesem Ausbauschritt realisiert. Besonders in ländlich geprägten Regionen wie der Ostschweiz haben Strassen eine zentrale Funktion. Im Zusammenspiel mit dem Schienenverkehr tragen diese massgeblich dazu bei, dass alle Regionen als Wohn- und Wirtschaftsstandorte attraktiv bleiben und an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes teilhaben können.

Die Bedeutung des Nationalstrassennetzes ist für die Ostschweizer Kantonsregierungen hoch: Die Autobahnen nehmen schweizweit rund 40 Prozent des gesamten privaten Strassen- und rund 74 Prozent des Lastwagenverkehrs auf, obwohl sie nur knapp drei Prozent der Länge des gesamten Strassennetzes ausmachen. Autobahnen verbinden die wirtschaftlichen Zentren miteinander. Deshalb kommt den Schweizer Autobahnen eine sehr hohe volkswirtschaftliche Bedeutung zu. Die Ostschweizer Kantonsregierungen empfehlen dem Stimmvolk deshalb, am 24. November 2024 dem Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen zuzustimmen.


title_de: Ostschweizer Kantone lehnen SRG-Initiative ab

content_de:
						<time datetime="2026-01-28">
							28.01.2026
							<meta itemprop="datePublished" content="2026-01-28" />
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Am 8. März 2026 stimmt die Stimmbevölkerung über die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG‑Initiative)» ab. Die Ostschweizer Kantone sprechen sich klar gegen die Initiative aus. Mit der starken Reduktion der finanziellen Mittel könnte die SRG ihren Service-public-Auftrag in der Ostschweiz nicht mehr ausreichend erfüllen. Die regionale Berichterstattung würde stark eingeschränkt und so die Meinungsbildung geschwächt.

Die regionalen öffentlichen und privaten Fernseh- und Radioveranstalter finanzieren sich zu grossen Teilen über die heutigen Gebühreneinnahmen. Die Initiative sieht vor, die Abgabe für Radio und Fernsehen für Haushalte von heute 335 auf 200 Franken zu reduzieren und die Unternehmen gänzlich von der Abgabepflicht zu befreien. Eine Annahme der Initiative würde der schweizerischen Medienlandschaft grossen Schaden zufügen. Die SRG könnte mit der Reduzierung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel ihren Service-public-Auftrag nicht mehr zufriedenstellend erfüllen. Die Ostschweizer Kantone lehnen die Initiative deshalb ab.

Eine vielfältige Medienlandschaft und ein starker Service public ermöglichen eine ausgewogene und regionale Berichterstattung. Diese ist für die direkte Demokratie in der Schweiz von grosser Bedeutung. Nur wenn die Bevölkerung in allen Landesteilen verlässlich auch über das regionale Geschehen informiert wird, kann eine fundierte Meinungsbildung stattfinden. Dabei spielt die regionale Berichterstattung eine zentrale Rolle. Mit der Annahme der Initiative wäre eine Reduktion der Präsenz der SRG in den Sprachregionen unvermeidlich. Besonders die italienisch- und rätoromanischsprachige Ostschweiz wäre von einer solchen Entwicklung stark betroffen.

Die Initiative hätte auch Einschnitte beim Angebot der SRG zur Folge. Die SRG könnte zum Beispiel regionalen Sportanlässen wie Schwingfesten, dem CSIO St.Gallen oder dem Engadiner Skimarathon nicht mehr die gleiche Plattform bieten. Solche Anlässe bieten den Regionen und den Sportarten eine Gelegenheit, sich der gesamten Schweiz zu präsentieren. Einschnitte beim Angebot bedeuten auch weniger Austausch zwischen den unterschiedlichen Sprachregionen. Dies gefährdet insgesamt die Kohäsion der Willensnation Schweiz.


title_de: Ostschweizer Kantone unterstützen, fordern aber Nachbesserungen

content_de:
						<time datetime="2022-09-21">
							21.09.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-09-21" />
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Die Ostschweizer Kantone befürworten die Verordnungsentwürfe zu den Verboten und Verwendungsbeschränkungen sowie zur Kontingentierung im Bereich Erdgas, die das eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vorgeschlagen hat. Verbrauchsbeschränkungen und insbesondere eine Kontingentierung von Erdgas gilt es mit allen Mitteln zu verhindern. In einer koordinierten Stellungnahme verlangen die Kantone auch ein entsprechendes Vorgehen beim Strom.

Die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen und Thurgau sind in allen wichtigen Bereichen mit der entsprechenden Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren (EnDK) einverstanden. Deren Stellungnahme wurde unter Einbezug von sechs weiteren eidgenössischen Direktoren- resp. Regierungskonferenzen sowie dem Steuerungsausschuss Energieversorgungssicherheit der Kantone erarbeitet.

Damit unterstützen die Ostschweizer Kantone grundsätzlich die vom Bundesrat in die Konsultation gegebenen Vorschläge und halten fest, dass Beschränkungen und Kontingentierungen beim Verbrauch von Erdgas mit allen Mitteln verhindert werden müssen. In der gemeinsamen Stellungnahme wird aber verlangt, dass der Bund klare Bedingungen formuliert, wann und aufgrund welcher Indikatoren die jeweils nächste der vier Massnahmenstufen ausgerufen wird. Kantone und Gemeinden brauchen klare Anhaltspunkte und eine Vorlaufzeit, um sich angemessen auf die Umsetzung von Massnahmen vorbereiten zu können. Die Ausnahmen von Massnahmen sollen umfassender formuliert werden: Neben Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sollten z.B. auch Einrichtungen für Menschen mit geistigen oder körperlichen Einschränkungen unter die Ausnahmeklausel fallen.

Im Hinblick auf eine drohende Gasmangellage sollte der Handel mit Kontingenten für die Berechnung des Verbrauchs bzw. die Umsetzung von Kontingentierungen und Beschränkungen ermöglicht werden. Zudem sollte auch der Multi-site-Ansatz berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten Guthaben resp. Kontingente für einen Standort an einem anderen Standort verwenden können, wenn sie sich z.B. dazu entschliessen, einen Standort zu schliessen.

Ebenso sollen Sparappelle mit der nötigen Intensität verbreitet werden, um spätere Einschränkungen möglichst schon im Vorfeld vermeiden zu können. Derzeit gilt ein dringender Sparappell, der sich an alle Erdgasverbraucherinnen und -verbraucher richtet. Die Ostschweizer Kantone werden ihren Beitrag zur freiwilligen Einsparung von Energie leisten und bei ihren eigenen Bauten eine Vorbildfunktion für Gesellschaft und Wirtschaft einnehmen.

Im Weiteren ist in den vorgeschlagenen Verordnungen vorgesehen, dass die Kantone die Einhaltung möglicher Beschränkungen und Verbote kontrollieren sollen. Die Ausführungsbestimmungen werden unter Einbezug der Kantone erarbeitet. Dazu soll der Bund Vollzugshilfen zur Verfügung stellen. Um diese pragmatisch und schweizweit einheitlich umsetzen zu können, wird der Bundesrat aufgefordert, die entsprechenden Regeln dafür genau festzulegen. Verstösse sollen in einem einfachen Ordnungsbussenverfahren geahndet werden können.

Thurgau und St. Gallen als Grenzkantone werden teilweise durch die angrenzenden Länder Deutschland und Österreich mit Erdgas versorgt. Dies bedeutet, dass sie auch abhängig sind von den Beschränkungen oder Kontingentierungen in den Nachbarländern. Dies soll der Bundesrat bei seinen entsprechenden Regelungen mitberücksichtigen.

In Appenzell Ausserrhoden könnten die Gemeinden Bühler, Gais, Grub, Heiden, Herisau, Lutzenberg, Rehetobel, Reute, Wald, Waldstatt, Walzenhausen und Wolfhalden von Massnahmen im Erdgasbereich betroffen sein. Die übrigen acht Gemeinden verfügen über keine Erdgasversorgung. Da der Industriesektor in Appenzell Ausserrhoden weniger stark ist als in anderen Kantonen, würden sich Beschränkungen, Verbote sowie eine Kontingentierung schwächer auswirken. Dennoch würden einschränkende Massnahmen – insbesondere im Industrie- und Gewerbebereich, aber auch im Tourismus und der Freizeit – spürbar sein.


title_de: Ostschweizer Regierungen: «Ja zum Covid-19-Gesetz»

content_de:
						<time datetime="2021-11-12">
							12.11.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-11-12" />
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Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Thurgau, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden empfehlen ihren Stimmberechtigten, die Änderungen am Covid-19-Gesetz anzunehmen. Die Vorlage kommt am Sonntag, 28. November, schweizweit zur Abstimmung.

Am 28. November 2021 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Änderungen am Covid-19-Gesetz ab. Ein erstes Referendum führte bereits im Juni zu einer Volksabstimmung, in dessen Kampagne die Kantonsregierungen eine aktive Rolle eingenommen und die Annahme des Gesetzes empfohlen haben. Die Ostschweizer Regierungen bekräftigen diese Haltung im Rahmen des neuen Referendums.

Mit der Änderung des Gesetzes im März 2021 hat das Bundesparlament Finanzhilfen auf Betroffene ausgeweitet, die bis anhin nicht oder zu wenig unterstützt werden konnten. Das Contact-Tracing zur Unterbrechung der Ansteckungsketten wurde weiterentwickelt und es wurde festgelegt, dass der Bund Covid-Tests fördert und deren Kosten übernehmen kann. Das Parlament schuf zudem die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat für Genesene, Geimpfte und negativ Getestete, um Auslandsreisen zu erleichtern und bestimmte Veranstaltungen zu ermöglichen.

Differenziertes Vorgehen ermöglichen
 Somit schafft das Covid-19-Gesetz die rechtliche Grundlage, damit der Bundesrat die Massnahmen aufrechterhalten kann, die er 2020 per Notrecht einführen musste, und die für die Bewältigung der Corona-Pandemie weiterhin erforderlich sind. Bei den Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung kann sich der Bundesrat unabhängig vom Covid-19-Gesetz weiterhin auf das Epidemiengesetz abstützen.

Das Zertifikat ist eine einfache und gute Möglichkeit, eine Impfung, eine durchgemachte Erkrankung oder ein negatives Testresultat zu dokumentieren. Im Inland kommt das Zertifikat derzeit nur in bestimmten Bereichen zur Anwendung. Sollten jedoch bei einer Verschlechterung der epidemiologischen Lage wieder zusätzliche Massnahmen ergriffen werden, wären diese gemäss dem Drei-Phasen-Modell des Bundesrates nur für Personen ohne Covid-Zertifikat vorgesehen. Bei einem Nein am 28. November 2021 wäre dieses differenzierte Vorgehen nicht mehr möglich. Ausserdem hätte ein Nein auch Auswirkungen auf die finanziellen Hilfsmittel des Staates; beispielsweise beim zusätzlichen Taggeld für arbeitslose Personen oder bei der Kurzarbeitsentschädigung.

Handlungsspielraum ermöglichen
 Die Covid-19-Pandemie und ihre Auswirkungen sind noch nicht überwunden. Es ist deshalb zentral, dass die heute geltenden Massnahmen weiterhin über eine ordentliche, von Parlament und Stimmberechtigten gutgeheissene Rechtsgrundlage verfügen. Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Thurgau, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden unterstützen deshalb die Anpassungen des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 20. März 2021. Sie empfehlen, am 28. November 2021 ein Ja in die Urne zu legen.


title_de: Ostschweizer Zusammenarbeit bei der Weiterbildung Hausarztmedizin

content_de:
						<time datetime="2023-11-08">
							08.11.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-11-08" />
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Ein attraktives regionales hausärztliches Weiterbildungsangebot für angehende Hausärztinnen und Hausärzte ist den Ostschweizer Kantonen ein grosses Anliegen. An ihrer Konferenz vom 2. November 2023 haben die Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren der Ostschweizer Kantone Appenzell Innerhoden und Ausserrhoden, Glarus, Graubünden, St.Gallen, Schaffhausen und Thurgau eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Diese Zusammenarbeit tritt ab dem

1. Januar 2024 unter dem Namen «Curriculum Hausarztmedizin Ostschweiz» auf.

Die Vereinbarung soll dem drohenden Hausärztemangel entgegenwirken und die ambulante medizinische Grundversorgung in der Ostschweiz nachhaltig sichern. Zur Förderung der Qualität und insbesondere zur Sicherung der nötigen Breitenkompetenz sind spezifische Weiterbildungsangebote nötig. Kernpunkt dieser Vereinbarung ist, dass jeder der teilnehmenden Kantone ein eigenes spezifisches Programm anbietet oder sich an einem solchen finanziell beteiligt. Zudem werden der interkantonale Austausch von Programmteilnehmenden erleichtert und allfällige bestehende Niederlassungs-verpflichtungen aufgehoben. Eine gemeinsam gestaltete Homepage und die Schaffung einer Koordinationsstelle unterstützen diese Ziele. Die Koordinationsstelle wird vom Zentrum für Hausarztmedizin des Kantonsspitals St. Gallen geführt. Sie ist gleichzeitig auch Beratungsstelle für Ostschweizer Interessenten ohne klare kantonale Präferenzen. Finanziert wird die Zusammenarbeit durch kantonale Pauschalbeträge entsprechend der Einwohnerzahlen.

Die Hausarzt-Weiterbildung (Facharzt für Allgemeine Innere Medizin) dauert nach Abschluss des Medizinstudiums fünf Jahre. Nach den ersten drei Jahren Basis-weiterbildung an kleineren und grösseren Spitälern in allgemeiner innerer Medizin benötigt die zukünftige Hausärztin/der Hausarzt weitere Erfahrungen in der Breite der medizinischen Fachgebiete. Dies wird ermöglicht durch ein Curriculum von drei sechsmonatigen Einsätzen nach Wahl in allen anderen klinischen Gebieten (wie beispielsweise Orthopädie, Kinderheilkunde oder Psychiatrie). Im Vordergrund liegt aber – als Kern der gesamten Hausarztweiterbildung – die sechsmonatige Praxisassistenz in einer anerkannten Lehrpraxis. Erst diese bietet den angehenden Hausärztinnen und Hausärzte die Möglichkeit, in ihrem späteren Umfeld spezifische Praxiserfahrung zu erwerben. Alle diese Kurzzeit-Stellen werden durch die Kantone durch Übernahme eines Grossteils des Lohnes finanziert.


title_de: Patrick Vogel wird neuer Direktor der Assekuranz AR

content_de:
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							27.02.2026
							<meta itemprop="datePublished" content="2026-02-27" />
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Der Verwaltungsrat der Assekuranz AR hat Patrick Vogel zum Direktor der Assekuranz gewählt. Er übernimmt seine Funktion per 1. Juni 2026 von Jürg Solèr.

Patrick Vogel ist 38 Jahre alt und diplomierter Versicherungswirtschafter HF. Er hat Weiterbildungen in den Bereichen Versicherungswesen, Strategie, Leadership und Transformation abgeschlossen. Nach seiner Tätigkeit als Berufsunteroffizier kehrte er in die Versicherungsbranche zurück. Dort war er zunächst als Produktentwickler tätig. Seit gut fünf Jahren führt er als Ressortleiter ein Geschäftsfeld der Helvetia Versicherungen. Er ist in Herisau und Teufen aufgewachsen und wohnt heute in St. Gallen

Patrick Vogel hat während des gesamten Auswahlverfahrens gezeigt, dass er die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die Position als Direktor der Assekuranz erfüllt.


title_de: Peter Meier wird neuer Leiter des Amtes für Volksschule und Sport

content_de:
						<time datetime="2022-11-24">
							24.11.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-11-24" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat Peter Meier zum Leiter des Amtes für Volksschule und Sport gewählt. Er wird seine neue Aufgabe auf Schuljahresbeginn 2023/2024 als Nachfolger von Dominik Schleich übernehmen.

Peter Meier wuchs in Degersheim auf, ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder. Nach einer kaufmännischen Lehre mit Berufsmaturität erwarb er berufsbegleitend das Maturitätszeugnis und schloss die Ausbildung zum Sekundarlehrer an der PH St. Gallen erfolgreich ab.

Nach acht Jahren Unterricht auf der Sekundarstufe I wechselte Peter Meier vor mehr als 17 Jahren in die Funktion als Schulleiter, welche er heute innehat. Er verfügt über langjährige Führungserfahrung und absolvierte verschiedene Weiterbildungen im Bereich der Schulführung und Schulentwicklung. Als langjähriger Gemeinderat seiner Wohngemeinde bringt er eine grosse Erfahrung im Spannungsfeld Schule, Verwaltung und Politik mit.

Dominik Schleich, im Amt seit dem 1. September 2016, wird auf Ende Mai 2023 in den Ruhestand treten. Der Regierungsrat würdigt und verdankt seine Verdienste zu einem späteren Zeitpunkt.


title_de: Peter Spuhler zu Gast in Appenzell Ausserrhoden

content_de:
						<time datetime="2019-10-24">
							24.10.2019
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Gestern Abend hat in der Linde in Teufen die Veranstaltung „Beste Köpfe“ stattgefunden. Der Industrieunternehmer Peter Spuhler war einer der Gesprächspartner.

Über 250 Interessierte besuchten gestern Abend die Veranstaltung „Beste Köpfe“ in der Linde in Teufen. In der Dialogreihe lädt das Amt für Wirtschaft und Arbeit Appenzell Ausserrhoden regelmässig herausragende Persönlichkeiten ein, um exklusive Einblicke in ihr Wirken zu gewähren und ihre Erkenntnisse in der Diskussion mit Experten und Gästen zu vertiefen.

Unter dem Titel „Herausforderungen der Exportindustrie“ wurde gestern einmal ein anderes Programm serviert – und hochstehend diskutiert: Peter Spuhler, Verwaltungsratspräsident und Ankeraktionär der Stadler Rail AG, Thomas Baumgartner, Direktor der Appenzeller Bahnen und Matthias Tischhauser, Delegierter des Verwaltungsrates der Tisca Tischhauser AG, stellten sich an einer Podiumsdiskussion den fordernden Fragen von Stefan Schmid, Chefredaktor des St.Galler Tagblatts.

Schmid wollte beispielsweise Antworten darauf, welche Auswirkungen die aktuellen politischen Themen wie der Brexit oder der Handelsstreit USA-China auf global agierende Unternehmen haben oder welchen Risiken man sich als Unternehmer im internationalen Geschäft begegne und welche Eckpfeiler es dafür zu berücksichtigen gebe. „Internationales Geschäften und die Abwicklung von Exportaufträgen fordern Unternehmen“, waren sich die Podiumsteilnehmenden einig. „Markt und Kundenkenntnisse, Verhandlungsgeschick und vertraglich verlässliche Rahmenbedingungen sind zudem Voraussetzung für ein unternehmerisches Abenteuer im Ausland“, fügte Peter Spuhler weiter aus.

Beim anschliessenden Apéro wurde unter den Besucherinnen und Besuchern rege weiterdiskutiert und Kontakte gepflegt.


title_de: PFAS-Monitoring bestätigt Fokusgebiete

content_de:
						<time datetime="2026-03-26">
							26.03.2026
							<meta itemprop="datePublished" content="2026-03-26" />
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Die Resultate der PFAS-Untersuchungskampagne bei Milch und Tränkewasser in Appenzell Ausserrhoden zeigen lokal begrenzte Überschreitungen des Richtwertes. Ein flächendeckendes Problem wird ausgeschlossen. Den betroffenen Betrieben wird empfohlen, weitere vertiefte Abklärungen durchzuführen. Der Kanton unterstützt die Landwirtinnen und Landwirte dabei mit Begleitmassnahmen und setzt sich gemeinsam mit der Ostschweizer Regierungskonferenz für eine nationale Koordination und klare Vorgaben des Bundes ein.

Im Rahmen der Untersuchungskampagne in Appenzell Ausserrhoden im Zeitraum zwischen Oktober 2025 und März 2026 haben 169 Landwirtschaftsbetriebe freiwillig teilgenommen. Untersucht wurden die eingesandten Proben von Milch und Tränkewasser. Bei 58 Betrieben wurden in der Milch Werte von über 0,02 Mikrogramm pro Kilogramm festgestellt. Dieser Wert entspricht der aktuellen Empfehlung der EU (Richtwert). Bei 9 Betrieben ohne Milchproduktion wies das Tränkewasser erhöhte Werte auf. Verbindliche Höchstwerte für Milch und Tränkewasser bestehen derzeit in der Schweiz nicht.

Die nun vorliegenden Ergebnisse des Monitorings bestätigten, dass in den Fokusgebieten im Vorder- und Mittelland mehrere Betriebe betroffen sind. Im Hinterland wurden vereinzelte erhöhte Werte festgestellt. Die Resultate deuten damit auf lokal begrenzte Belastungen hin. Diese dürften in den meisten Fällen durch den Klärschlammaustrag in den 1980er bedingt sein.

Die Lebensmittelsicherheit ist im Kanton gewährleistet. Die bisherigen Proben bei Lebensmitteln haben keine Überschreitungen bestehender Höchstwerte ergeben. Für Milch gibt es keinen Höchstwert. Deshalb sind aktuell keine weiterführenden Massnahmen durch die Vollzugsbehörden erforderlich. Das Trinkwasser der öffentlichen Wasserversorgungen im Kanton wurde bereits im Rahmen früherer Untersuchungen überprüft und erfüllt die gesetzlichen Vorgaben. Die Behörden führen weiterhin risikobasierte Kontrollen durch.

PFAS (per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) sind langlebige Industriechemikalien, die sich in Umwelt und Organismen anreichern können. Aufgrund ihrer Eigenschaften wurden sie über Jahrzehnte in zahlreichen Produkten verwendet. Werden PFAS langjährig über die Nahrung aufgenommen, kann das negative Auswirkungen auf die Gesundheit haben. Das Wissen über ihre Auswirkungen ist aber weiterhin Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen. Mit der Festlegung von Höchstwerten für Lebensmittel verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die Belastung der Bevölkerung mit PFAS möglichst tief zu halten.

Der Regierungsrat will sichere Lebensmittel aus dem Kanton und das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten stärken. Landwirtschaftsbetriebe erhalten deshalb weiterhin die Möglichkeit, Milch und Tränkewasser untersuchen zu lassen. Besitzerinnen und Besitzer von Liegenschaften, die nicht an die kommunale Wasserversorgung angeschlossen sind, können ihre privaten Quellen zu einem vergünstigten Tarif untersuchen lassen.

Werden in einem Betrieb erhöhte Werte festgestellt, liegt es in seiner Verantwortung vertiefte Abklärungen auf dem Hof zu tätigen, um die Ursachen zu erkennen und eine mögliche Höchstwertüberschreitung in den Lebensmitteln zu verhindern. Alle untersuchten Betriebe wurden über die Ergebnisse ihrer Selbstkontrolle informiert. Betroffenen Betrieben stellt der Kanton auf deren Anfrage eine fachliche Begleitung zur Verfügung. Der Kanton baut dafür ein Angebot auf und unterstützt die Landwirte bei der Selbstkontrolle und bei geeigneten Anpassungsmassnahmen.

PFAS stellen ein nationales Problem mit potenziell weitreichenden Folgen für Landwirtinnen und Landwirte dar. Der Regierungsrat setzt sich deshalb gemeinsam mit der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) dafür ein, dass der Bund in dieser Thematik den Lead übernimmt und schweizweit einheitliche, praktikable Vorgaben schafft und die Forschung stärkt.

Gemeinsam mit den Ostschweizer Kantonen nimmt Appenzell Ausserrhoden seine Verantwortung für sichere Lebensmittel wahr und bringt sich aktiv in die Koordination auf nationaler Ebene ein. Das Ziel ist, die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten zu schützen und die betroffenen Landwirtschaftsbetriebe bei der Anpassung und in Härtefällen zu begleiten und zu unterstützen.

Weiter informationen sind unter www.ar.ch/pfas abrufbar.

external_id: pfas-monitoring-bestaetigt-fokusgebiete


title_de: Pflegeheimliste Appenzell Ausserrhoden 2020

content_de:
						<time datetime="2020-02-21">
							21.02.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-02-21" />
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Der Regierungsrat setzt rückwirkend per 1. Januar 2020 die aktualisierte Pflegeheimliste Appenzell Ausserrhoden in Kraft. Die Pflegeheimliste ist das zentrale Planungs- und Steuerungsinstrument, um im Kanton ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in Alters- und Pflegeheimen zu gewährleisten.

Der Regierungsrat hat den Gesuchen der Altersheime Boden in Trogen und Obergaden in Wald um Erweiterung des Leistungsauftrags bis Pflegestufe 12 zugestimmt. Der Anteil von Alters- und Pflegeheimen in Appenzell Ausserrhoden, welche eine fachgerechte Pflege und Betreuung über alle Pflegestufen gewährleisten können, ist somit auf 89 % gestiegen.

Weiter hat der Regierungsrat dem Gesuch des Hof Speicher um Aufnahme von acht zusätzlichen Plätzen auf die Pflegeheimliste 2020 zugestimmt. Die Hof Speicher AG möchte eine Wohngruppe für Menschen mit Demenz realisieren. Mit den weiteren Anpassungen der kantonalen Pflegeheimliste erhöht sich die Zahl der zugelassenen Plätze von 1092 auf 1097.

Hier können Sie die vollständige Pflegeheimliste für Appenzell Ausserrhoden abrufen.

Die Kantone sind gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung zur Planung eines bedarfsgerechten Platzangebots in Alters- und Pflegeheimen sowie zur Führung einer kantonalen Pflegeheimliste verpflichtet. Mit der Pflegeheimplanung 2017 hat der Regierungsrat festgelegt, dass ab 2026 alle auf der Pflegeheimliste Appenzell Ausserrhoden zugelassenen Leistungserbringer die Pflege über alle Pflegestufen zu gewährleisten haben (Pflegegarantie). Nach diesem Prinzip sollen Bewohnende von Alters- und Pflegeheimen in der Regel bis zu ihrem Tod in der gewählten Institution verbleiben können und dort die fachgerechte Pflege und Betreuung erhalten. Weiter wurde mit der Pflegeheimplanung 2017 die Kapazität der Pflegeheimplätze auf 1‘100 Plätze festgelegt.


title_de: Pflegeheimplanung Appenzell Ausserrhoden 2025

content_de:
						<time datetime="2025-06-30">
							30.06.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-06-30" />
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Der Regierungsrat erlässt die Pflegeheimplanung 2025. Mit dieser wird die maximal erforderliche Anzahl Pflegeplätze mittel- und langfristig zur Gewährleistung einer hinreichenden Versorgung festgelegt. Appenzell Ausserrhoden verfügt aktuell und für die kommenden Jahre noch über ein ausreichendes und qualitativ hochstehendes Pflegeheimangebot. Langfristig sind jedoch rund 100 zusätzliche Pflegeplätze zu schaffen und alternative Versorgungsstrukturen zu fördern.

Die Kantone sind gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung zur Planung eines bedarfsgerechten Platzangebots in Alters- und Pflegeheimen verpflichtet. Mit der nun vorliegenden Pflegeheimplanung werden die maximal erforderliche Anzahl Pflegeplätze in Appenzell Ausserrhoden mittelfristig bis 2035 und langfristig bis 2045 zur Realisierung des erforderlichen Gesamtangebots bestimmt. Diese vorausschauende Planung ist wichtig, damit bei zusätzlichem Platzbedarf die nötigen Infrastrukturen zeitgerecht realisiert werden können.

Die Gemeinden realisieren im Rahmen der kantonalen Planung und unter Ermittlung der kommunalen und regionalen Bedürfnisse das kommunale oder regionale Pflegeheimangebot. Je nach Strategie und Ausgestaltung des ambulanten Angebots wird das stationäre Platzangebot unterschiedlich ausfallen.

Ziel ist, die selbständige Lebensgestaltung der älteren Menschen im vertrauten Umfeld durch eine breite Palette von Unterstützungsangeboten zu erhalten. In fast allen Gemeinden steht der Bevölkerung ein Alters- und Pflegeheim zur Verfügung. In den vergangenen Jahren haben zudem auch die Angebote Tages- und Nachtstätten oder betreute Alterswohnungen mit Dienstleistungen eines Pflegeheims zugenommen. Sie stellen neben den Pflegeheimen und der Spitex ein zunehmend wichtiges Angebot dar.

Die Wahlfreiheit der älteren Menschen bezüglich der geeigneten Wohn- und Unterstützungsform hat für den Regierungsrat eine hohe Bedeutung. Dem Wunsch vieler älterer Menschen, möglichst lange in den eigenen vier Wänden zu leben, ist entsprechend Nachachtung zu verschaffen. Dafür sind u. a. die Leistungen der Spitex-Organisationen und betreute Alterswohnungen mit Dienstleistungen von grosser Bedeutung. Für die Bereitstellung eines breit gefächerten Betreuungs-, Pflege- und Unterstützungsangebots wird weiterhin der Grundsatz «ambulant und stationär» verfolgt.

Die Pflegeheimplanung 2025 basiert auf den statistischen Grundlagen des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums (Obsan). Der Bedarf an Alters- und Pflegeheimen ist in erster Linie von der zukünftigen Grösse der Kantonsbevölkerung 65+ abhängig. Des Weiteren wird die zunehmende Lebenserwartung und die damit verbundene mögliche Änderung der zukünftigen Pflegedauer mittels epidemiologischer Szenarien modelliert. Derzeit verfügt der Kanton über ein Gesamtangebot von 1'033 Plätzen. Je nach Szenario liegt der Bedarf gemäss Obsan im Jahr 2035 zwischen 865 und 1'053 Plätzen, für das Jahr 2045 zwischen 1'081 und 1'307 Pflegeplätzen. Der höhere Bedarf ergibt sich bei der Annahme der gleichbleibenden Pflegedauer im Vergleich zum Referenzjahr 2022, jedoch unter Berücksichtigung der wachsenden Bevölkerung. Der geringere Platzbedarf im Vergleich zu heute wird unter der Annahme simuliert, dass ein Anteil der nicht oder nur leicht pflegebedürftigen Personen zukünftig nicht mehr ins Pflegeheim eintritt, sondern alternativ versorgt wird, etwa durch die Spitex.

Der Eintritt der "Babyboomer-Generationen" in das höhere Alter ist mit einer beschleunigten demografischen Entwicklung verbunden. Bei der langfristigen Perspektive ist daher insbesondere zu berücksichtigen, dass die Bevölkerung 65+ von Appenzell Ausserrhoden bis 2050 kurzfristig stark zu- und danach wieder deutlich abnehmen wird. Es ist daher zu verhindern, dass Investitionen in neue Infrastrukturen realisiert werden, die aufgrund der heutigen Datenlage in den Jahren nach 2050 nicht mehr benötigt werden. Auch aus dieser Sicht ist daher die Vergrösserung von betreuten Alterswohnungen wichtig. Der Regierungsrat hat nach Abwägen verschiedener Faktoren die Kapazität 2035 (mittelfristige Perspektive) bei 1'050 Plätzen, die Kapazität 2045 (langfristige Perspektive) bei 1'150 Plätzen festgelegt.

Die Pflegeheimplanung richtet den Blick auf die kommenden 20 Jahren. Aus Sicht des Regierungsrates liegt es in der Natur der Sache, dass die Planung deshalb mit gewissen Unsicherheiten verbunden ist. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die Initiierung, Gestaltung und Bereitstellung eines vielfältigen Wohn- und Betreuungsangebots für die Gemeinden herausfordernd ist. Der Bericht zur Pflegeheimplanung bildet die fachliche Grundlage für die Bestimmung des nötigen Pflegeheimangebots. Er erläutert jedoch nicht umfassend die Grundsätze der Alterspolitik oder deren konkrete Umsetzung. Diese sind aus Sicht des Regierungsrates in den Gemeinden und Regionen im Dialog mit zuständigen kantonalen Stellen zu klären. Der Regierungsrat sichert den Gemeinden seine Bereitschaft zu, auf ihren Wunsch hin und bei Bedarf mit Begleitmassnahmen zu unterstützen.

Die Pflegeheimplanung soll künftig alle zehn Jahre angepasst werden. In der kommenden Planungsphase wird das Departement Gesundheit und Soziales im Jahr 2030 einen Zwischenbericht erstellen. In diesem wird die Entwicklung kritisch beurteilt, so dass bei Bedarf rechtzeitig korrigiert werden kann.

--> Link zur Pflegeheimplanung 2025 und zum Obsan-Bericht --> Pflegeheimplanung


title_de: Photovoltaik-Anlagen an der Umfahrungsstrasse Teufen

content_de:
						<time datetime="2022-09-30">
							30.09.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-09-30" />
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Der Regierungsrat will im kommenden Jahr an der Stützmauer der Umfahrungsstrasse Teufen eine grosse Photovoltaik-Anlage realisieren. Der Standort der Anlage an der kantonseigenen Infrastruktur ist ideal, denn aufgrund der senkrechten Ausrichtung der Module ist insbesondere auch in den Wintermonaten mit einer guten Stromproduktion zu rechnen – also genau dann, wenn der Verbrauch und die Abhängigkeit von ausländischen Stromimporten am höchsten sind.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden legt im Regierungsprogramm 2020–2023 einen Schwerpunkt auf die Eigenproduktion von Wärme und Strom. Er hat im laufenden Jahr bereits die Mittel für fünf PV-Anlagen auf kantonseigenen Liegenschaften genehmigt. Neu soll im kommenden Jahr an der Stützmauer der Umfahrungsstrasse Teufen eine grosse PV-Anlage realisiert werden, die auf einer früheren Projektidee der Energiegenossenschaft Teufen basiert.

Geplant sind 864 Module mit einer Leistung von 324 kWp und einem Energieertrag von ca. 234'000 kWh/Jahr. Dies entspricht dem Verbrauch von 52 Haushalten mit vier Personen. Verbaut werden sollen hochwertige schwarze Module mit Glas-Glas-Aufbau eines Schweizer Herstellers, der eine Produkt- resp. Leistungsgarantie von 30 Jahren bietet.

Gemäss Kostenvoranschlag ergeben sich Gesamtkosten von ca. 836'000 Franken. Der Bund wird sich mit einer Einmalvergütung an den Kosten beteiligen; aktuell wären dies über 90'000 Franken. Aufgrund der vorgesehenen Änderung des eidgenössischen Energiegesetzes sollen Anlagen ohne Eigenverbrauch ab 2023 aber mit einer höheren Einmalvergütung gefördert werden. Eine exakte Aussage über die Höhe dieser Einmalvergütung ist daher noch nicht möglich.

Das Geschäft liegt in der Finanzkompetenz des Kantonsrats, der über den entsprechenden Objektkredit voraussichtlich im 1. Quartal 2023 beschliessen wird. Die Unterlagen sind auf https://ar.ch/kantonsrat/geschaeftssuche/ zu finden.


title_de: Pilotprojekt in der Gemeinde Teufen: Revision der Gefahrenkarten

content_de:
						<time datetime="2025-09-12">
							12.09.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-09-12" />
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Das Departement Bau und Volkswirtschaft revidiert die kantonalen Gefahrenkarten Rutschung, Sturz, Schneegleiten und Lawine. Im Pilotprojekt des Amts für Raum und Wald werden in einem ersten Schritt zunächst die Gefahrenkarten der Gemeinde Teufen überarbeitet. Zur Gefahrenbeurteilung führen die beauftragten Geologen Feldbegehungen durch.

Die derzeit gültigen Gefahrenkarten von Appenzell Ausserrhoden für die Gefahrenprozesse Rutschung, Sturz, Schneegleiten und Lawine stammen aus den Jahren 2008 und 2009. Nachführungen erfolgten bislang punktuell, vor allem im Zusammenhang mit Erweiterungen der Bauzone. Nach über 15 Jahren ist eine Revision der Gefahrenkarten notwendig. Grund dafür sind bessere Grundlagen, neue Methoden zur Gefahrenbeurteilung und neue Erkenntnisse durch vergangene Naturereignisse.

Teufen dient als Pilotgemeinde für diese Revision. Die Revision der Gefahrenkarten in den anderen Gemeinden erfolgt nach Abschluss des Pilotprojekts. Die Gefahrenkarten für die Wassergefahren werden separat durch das Tiefbauamt überarbeitet.

Gefahrenkarten zeigen, wo Siedlungsgebiete durch Hochwasser, Rutschungen, Sturzprozesse, Schneegleiten und Lawinen bedroht sind. Zudem geben sie Auskunft über das zu erwartende Ausmass und die Wahrscheinlichkeit, mit der das Ereignis eintreten kann. Die Gefahrenkarten sind bei der Richt- und Nutzungsplanung sowie bei der Realisierung von Bauvorhaben zu berücksichtigen. Sie dienen damit als wichtiges Instrument zur Prävention und zum Schutz von Sachwerten und der Kantonsbevölkerung.

Im Rahmen der Revision der Gefahrenkarte führt das beauftragte Geologiebüro Dr. Roland Wyss GmbH, Frauenfeld, Feldbegehungen durch. Diese Verifizierung der Grundlagen im Gelände ist ein zentraler Bestandteil der Erarbeitung der Gefahrenkarten. Für die Feldaufnahmen müssen stellenweise private Grundstücke betreten werden. Die Eigentümerinnen und Eigentümer werden gebeten, den Mitarbeitenden vor Ort Zutritt zu gewähren. Die Fachleute werden sie in einem solchen Fall im üblichen Rahmen vor Ort informieren. Die Arbeiten am Pilotprojekt in Teufen haben im September begonnen. Die revidierten und genehmigten Gefahrenkarten liegen bis ca. Mitte 2026 vor.


title_de: Plattform Berufsbildung: Austausch zum Thema "Lehren und Lernen – heute und morgen"

content_de:
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							15.11.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-11-15" />
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Am Mittwoch fand die achte Plattform Berufsbildung im Casino Herisau statt. Im Zentrum des 3G-Anlasses stand dieses Jahr der Austausch zum Thema "Lehren und Lernen – heute und morgen". Die Träger der Plattform Berufsbildung sind der Gewerbeverband AR, Industrie AR, die Organisation der Arbeitswelt für Gesundheit und Soziales sowie der Kanton Appenzell Ausserrhoden.

Regierungsrat Alfred Stricker begrüsste rund 85 Berufsbildnerinnen und Berufsbildner, Lehrpersonen der Volksschule sowie weitere Vertretungen aus der Berufsbildung. In einem Inputreferat äusserte sich die dipl. Psychologin Nicola Deobald vom KJPD SG/AR/AI zum Thema "Lehren und Lernen unter erschwerten Bedingungen". Das Thema kompetenzorientiertes Lernen stand im Zentrum der Referate von Denise Merz zu ihrem Lernprojekt im Bildungszentrum Limmattal und von Silvia Steinmann von Wolfhalden/Grub AR zum gewählten Umsetzungsmodell an der Oberstufe.

Im Anschluss an die Referate tauschten sich die Teilnehmenden zu den Informationen aus und brachten gleichzeitig ihre Erfahrungen ein. Im Zentrum der abschliessenden Podiumsdiskussion standen zwei Lernende, die sich zum Thema "Kompetenzenorientiertes Lernen im Übergang" unterhielten. Die Rückmeldungen der Teilnehmenden fielen gut bis sehr gut aus.

Die nächste Plattform Berufsbildung findet am 9. November 2022 statt.


title_de: Plattform Berufsbildung: Austausch zum Thema "Lob und Kritik – Freund und Feind"

content_de:
						<time datetime="2022-11-10">
							10.11.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-11-10" />
						</time>

Letzten Mittwoch fand die neunte Plattform Berufsbildung im Casino Herisau statt. Im Zentrum des Anlasses stand dieses Jahr der Austausch zum Thema "Lob und Kritik – Freund und Feind". Die Träger der Plattform Berufsbildung sind der Gewerbeverband AR, die Industrie AR, die Organisation der Arbeitswelt für Gesundheit und Soziales sowie der Kanton Appenzell Ausserrhoden.

An der neunten Plattform Berufsbildung nahmen rund 120 Berufsbildnerinnen und Berufsbildner, Lehrpersonen der Volksschule sowie weitere Vertretungen aus der Berufsbildung teil. Im Rahmen der Begrüssung ehrte Regierungsrat Alfred Stricker drei der vier Medaillengewinnenden der SwissSkills 2022: Silvio Hinrichs mit Silber bei den Fleischfachleuten, Markus Schmid mit Gold bei den Köchen, Stefan Stark mit Silber bei den Plattenlegern. Alexandra Höhener mit Gold bei den Malern konnte leider nicht teilnehmen.

Die Einführung ins Thema "Lob und Kritik – Freund und Feind" übernahm Philipp Langenegger in Form eines aktivierenden Schauspiels. Die Teilnehmenden brachten sich in den anschliessenden drei Workshops, die je zwei Mal durchgeführt wurden, mit den eigenen Erfahrungen und ihrer «best practice» ein. Dabei ging es darum, Erfolge zu üben, Kommunikationsebenen bewusst wahrzunehmen und die förderorientierte Rückmeldung wirksam einzusetzen.

Die neunte Plattform Berufsbildung war für die Teilnehmenden gemäss Rückmeldungen ein gelungener und lehrreicher Anlass.


title_de: «PLATTFORM»-Veranstaltung zum Thema Hass im Netz

content_de:
						<time datetime="2024-08-20">
							20.08.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-08-20" />
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Drohungen, Beleidigungen und Stalking sind im Internet weit verbreitet. Mit einer Filmvorstellung von «Backlash: Misogyny in the Digital Age» sowie einer Podiumsdiskussion mit Fachpersonen will das Amt für Soziales, Abteilung Chancengleichheit, in der 16. Ausgabe der Veranstaltungsreihe «PLATTFORM» über das Thema Hass im Netz aufklären und Strategien gegen Hate Speech aufzeigen. Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenlos und findet am 12. September um 18 Uhr im Cinétreff Herisau statt.

Beleidigende Kommentare und diskriminierende Beiträge sind im Internet und auf sozialen Netzwerken alltäglich und nehmen weiter zu. Werden Personen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, Herkunft, Religion oder sexuellen Orientierung beleidigt, so spricht man von «Hate Speech». Besonders betroffen von diesem Hass im Netz sind Frauen, Menschen mit sichtbarem Migrationshintergrund und Menschen der LGBTIQ+ Community. Damit umzugehen und darauf zu reagieren ist nicht einfach. Sozialer Rückzug, psychischer Stress und Probleme mit dem Selbstbild sind häufige Folgen. Hass im Netz gefährdet die Vielfalt im Internet, weil er Menschen einschüchtert und aus dem digitalen Raum verdrängt.

Die kanadische Dokumentation «Backlash – Misogyny in the Digital Age» zeigt die schwerwiegenden Folgen von Gewalt im Netz. Vier betroffene Frauen erzählen von ihren Erfahrungen und ihrem Leidensweg durch virtuelle Anfeindungen und physische Bedrohungen. Die Politikerinnen Laura Boldrini und Kiah Morris, die YouTuberin Marion Séclin sowie die Lehrerin Laurence Gratton berichten, wie sie den Hass im Netz erlebt haben und wie sie dagegen vorgegangen sind.

Beim anschliessenden Podium beleuchten Sophie Achermann (Public Discourse Foundation), Alexandra Pavlovi? (CH Media) und Dr. Khalil Beydoun (Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden) digitale Gewalt aus gesellschaftlicher, medialer und juristischer Perspektive. Dabei zeigen die Fachpersonen auf, wie die Gesellschaft wirkungsvoll gegen Hass im Netz vorgehen kann.

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PLATTFORM16 «Backlash: Misogyny in the Digital Age» – Filmvorführung (OmU) und Podiumsdiskussion
 Donnerstag, 12. September 2024, von 18.00 bis 20.15 Uhr im Cinétreff Herisau
 Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenlos. FKS 16. Begrenzte Platzzahl. Mehr Infos und Anmeldung unter www.ar.ch/plattform


title_de: PLATTFORM zum Thema Kinder- und Jugendpolitik

content_de:
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							18.09.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-09-18" />
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Am 28. September lädt das Amt für Soziales zum nächsten Informations- und Vernetzungsanlass "PLATTFORM" an der Kantonsschule Trogen ein. Unter dem Motto "Gemeinsam Gegenwart und Zukunft gestalten - für eine koordinierte Kinder- und Jugendpolitik in Appenzell Ausserrhoden" stehen die jungen Menschen in Appenzell Ausserrhoden im Mittelpunkt.

Das Amt für Soziales vernetzt mit seiner Veranstaltungsreihe "PLATTFORM" Fachleute, Entscheidungsträgerinnen und -träger sowie an aktuellen gesellschaftspolitischen Fragen Interessierte. Die PLATTFORM diskutiert Themen zur Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit, setzt Impulse und ist Sensorium für Entwicklungen und Trends.

In diesem Jahr stehen mit dem Thema "Gemeinsam Gegenwart und Zukunft gestalten - für eine koordinierte Kinder- und Jugendpolitik in Appenzell Ausserrhoden" Kinder und Jugendlichen im Zentrum des Anlasses. Sie teilen an der Veranstaltung ihre Wünsche und Perspektiven. Ergänzend dazu kommen auch Fachpersonen aus diesem Bereich zu Wort. Ein besonderes Highlight ist die Einlage von Reena Krishnaraja, der Gewinnerin des SRF 3 Best Talent Comedy Awards 2022. Mit ihren 22 Jahren und ihren Wurzeln in Grub AR bietet sie einen humoristischen Einblick in das Aufwachsen in Appenzell Ausserrhoden. Die Teilnehmenden sind ausserdem eingeladen, ihr Feedback zu den Handlungsfeldern einer kantonalen Strategie abzugeben, an welcher der Kanton aktuell arbeitet.

Die Veranstaltung ist kostenlos und öffentlich. Sie richtet sich an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus der Region, Gemeindevertretungen, Fachpersonen der Kinder- und Jugendarbeit sowie Interessierte.

PLATTFORM15: Donnerstag, 28. September 2023, Aula Kantonsschule Trogen. Start: 18 Uhr. Anmeldung via Onlineformular auf www.ar.ch/plattform, per Mail an chancengleichheit@clutterar.ch oder per Telefon +41 71 353 64 26. Begrenzte Platzzahl.