title_de: Regierungsrat sagt klar Nein zur SRG-Initiative

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							04.02.2026
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden spricht sich gegen die Volksinitiative «200 Franken sind genug» (SRG-Initiative) aus. Diese schwächt die mediale Grundversorgung in ländlichen Regionen und damit die Demokratie erheblich.

Wie alle anderen Kantonsregierungen spricht sich der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden klar gegen die Volksinitiative «200 Franken sind genug» (SRG-Initiative) aus. Als bevölkerungsarmer, stark ländlich geprägter Kanton verfügt Appenzell Ausserrhoden nur über eine kleine und gefährdete Medienlandschaft. Die SRG ermöglicht eine breite Meinungsbildung, sichert den Zugang der gesamten Bevölkerung zu verlässlichen und unabhängigen Informationen und stärkt damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade in Zeiten zunehmender Desinformation und «Fake news» sind Behörden und Bevölkerung auf unabhängig recherchierte Informationen und Faktenchecks angewiesen. Dazu braucht es eine funktionierende SRG. Sie ist für den Kanton deshalb ein unverzichtbarer Pfeiler der direkten Demokratie.

Eine Halbierung der finanziellen Mittel würde die Grundversorgung nicht nur in Appenzell Ausserrhoden massiv schwächen. Eine Schwächung der SRG gefährdet einen erheblichen Teil der regionalen Informationsversorgung. Aus staatspolitischer Verantwortung setzt sich der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden deshalb klar für ein Nein zur SRG-Initiative ein.


type_de: Medienmitteilung

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location: Herisau

title_de: Regierungsrat setzt Härtefallprogramm fort

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							07.04.2022
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Der Ausserrhoder Regierungsrat hat beschlossen, Unternehmen rückwirkend auf den 1. Januar 2022 mit dem Härtefallprogramm 2022 finanziell zu unterstützen, wenn sie zu Jahresbeginn unter den behördlich angeordneten Corona-Massnahmen noch Umsatzeinbussen verzeichnen mussten.

Die Bundesversammlung hat am 17. Dezember 2021 die gesetzliche Grundlage für die kantonalen Härtefallprogramme bis Ende 2022 verlängert. Damit können Unternehmen finanziell unterstützt werden, welche im laufenden Jahr durch die behördlichen Covid-Massnahmen Umsatzeinbussen zu verzeichnen haben. Der Regierungsrat hat die kantonalen gesetzlichen Grundlagen erlassen und per 5. April in Kraft gesetzt. Damit ermöglicht er den Unternehmen weiterhin, ihre ungedeckten Fixkosten im Jahr 2022 wegen Umsatzeinbussen finanziell auszugleichen. Der Regierungsrat anerkennt mit dem Härtefallprogramm 2022 die immer noch herausfordernde Situation in bestimmten Branchen aufgrund der Covid-19-Massnahmen.

Gelder beantragen können Unternehmen, die in einer 12-Monatsperiode zwischen März 2020 und Juni 2021 einen Umsatzrückgang von mindestens 40 % gegenüber dem durchschnittlichen Jahresumsatz 2018 und 2019 zu verzeichnen haben; oder aber seit dem 1. November 2020 für mehr als 40 Tage behördlich geschlossen wurden. Entschädigt werden ungedeckte liquiditätswirksame Fixkosten bis zu einem Verhältnis von höchstens 9 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 2019. Es werden auch mit diesem Unterstützungsprogramm keine Umsatzrückgänge ausgeglichen. Beurteilt werden die Gesuche wiederum durch ein Expertengremium. Auch Unternehmen, die bereits eine Vergütung der ungedeckten Fixkosten bis Ende Jahr 2021 erhalten haben, können ein Gesuch für die Zeit ab Januar 2022 einreichen. Ein Gesuch muss mindestens die Betrachtungsperiode von einem Quartal abdecken.

Gesuche können ab Mitte April 2022 beim Amt für Wirtschaft und Arbeit eingereicht werden. Die erforderlichen Formulare sind ab diesem Zeitpunkt auf der Homepage unter www.ar.ch/awa aufgeschaltet.

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title_de: Regierungsrat setzt Kommission zur Weiterentwicklung der SVAR-Immobilien in Heiden ein

content_de:
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							06.07.2021
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Mit der Schliessung des Standorts Heiden des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden (SVAR) liegen die Immobilien des Spitals Heiden ab dem 1. Januar 2022 brach. Um die Immobilien weiter zu entwickeln hat der Regierungsrat eine Kommission eingesetzt.

Sie soll Möglichkeiten für eine sinnvolle, nachhaltige und zukunftsorientierte Nutzung der frei werdenden Immobilien (Dunant-Haus, Spitalliegenschaft, Alte Braui) aufzeigen. In der Kommission sind neben dem Regierungsrat und der kantonalen Verwaltung auch der Gemeinderat Heiden sowie der Verein "Appenzellerland über dem Bodensee" vertreten.

Die Kommission nimmt ihre Arbeit noch vor Ende August auf.


title_de: Regierungsrat stärkt den Schutz der öffentlichen Gesundheit: Detailkonzept zu PFAS in Arbeit

content_de:
						<time datetime="2024-11-27">
							27.11.2024
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Der Regierungsrat lässt ein PFAS-Massnahmen- und Beprobungskonzept erarbeiten. Damit stellt er sicher, dass im Kanton weiterhin eine gesicherte Lebensmittelproduktion gewährleistet ist.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat sich kürzlich über die Situation betreffend PFAS (per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) im Kanton orientieren lassen. Die Untersuchungen stehen noch am Anfang. In den vergangenen Wochen wurden auf dem gesamten Kantonsgebiet Trink- und Grundwasser- sowie Milch- und Gewässerproben genommen. In einem nächsten Schritt werden diese ausgewertet und vertieft untersucht. Die Abklärungen werden mehrere Monate dauern.

Um im Kanton weiterhin eine sichere Lebensmittelproduktion zu gewährleisten und damit die öffentliche Gesundheit zu schützen, lässt der Regierungsrat von Appenzell Ausserhoden bis Ende März 2025 nun ein Detailkonzept ausarbeiten, wie das formulierte Ziel verhältnismässig erreicht werden kann. Nebst einer Beprobungsstrategie und einem Massnahmenplan sollen auch mögliche Begleitmassnahmen für die Landwirtschaft aufgezeigt werden. Gestützt darauf wird der Regierungsrat weitere Schritte prüfen.

Angestossen wurden die Untersuchungen durch die im Sommer 2024 bekanntgewordenen erhöhten PFAS-Werte im Nachbarkanton St.Gallen. PFAS sind eine grosse Gruppe von schwer abbaubaren Chemikalien. Aufgrund ihrer Eigenschaften werden sie in vielen Industriebranchen verarbeitet und gelangen in unzähligen Gegenständen des täglichen Gebrauchs zur Anwendung. Sie werden seit Jahrzehnten für wasserabweisende Regenjacken, teflonbeschichtete Bratpfannen oder Löschschaum genutzt. Das Wissen über die Wirkung von PFAS in Menschen, in Tieren und in der Umwelt ist noch begrenzt. Nach heutigem Stand der Forschung können sie beim Menschen langfristig zu verschiedenen Gesundheitsstörungen führen.

Rückstände von PFAS aus Industrie, Gewerbe und Bevölkerung reichern sich im Klärschlamm an. Klärschlamm aus kommunalen Abwasserreinigungsanlagen wurde vor dem Verbot 2006 schweizweit und auch im Kanton während vieler Jahren auf landwirtschaftliche Böden ausgetragen. Aus diesem Grund wird vermutet, dass vereinzelt landwirtschaftliche Böden durch den frühere Klärschlammaustrag mit PFAS belastet wurden. Weitere Quellen von PFAS in der Umwelt können beispielsweise auch Altdeponien oder Brandplätze sein.

Weitere Informationen sind zu finden unter www.ar.ch/pfas.


title_de: Regierungsrat stärkt mit PFAS-Untersuchungskampagne sichere Produktion von Lebensmitteln

content_de:
						<time datetime="2025-09-04">
							04.09.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-09-04" />
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Der Regierungsrat will sichere Lebensmittel aus dem Kanton und die Gesundheit der Bevölkerung schützen. Dazu bietet er landwirtschaftlichen Betrieben die Möglichkeit, Milch und Tränkewasser auf PFAS untersuchen zu lassen. Diese Untersuchungen sind freiwillig, die Kosten trägt der Kanton. Gleichzeitig erwartet er vom Bund praktikable Vorgaben, um das Vertrauen der Konsumentenschaft aufrechterhalten zu können.

Nachdem im Kanton St.Gallen Vorkommen von PFAS festgestellt wurden, liess der Regierungsrat im Herbst 2024 die Situation im Kanton durch ein verwaltungsinternes Fachgremium beurteilen. Erste Lebensmittel- und Umweltproben bestätigten, dass auch in Appenzell Ausserrhoden mit PFAS-Vorkommen zu rechnen ist. Die Fachleute gehen anhand der ersten Untersuchungsergebnisse davon aus, dass es lokal betroffene Gebiete im Vorder- und Mittelland gibt. Die Datenlage lässt allerdings noch keine genauere Eingrenzung zu.

Das will der Regierungsrat ändern. Er startet eine kostenlose und freiwillige Untersuchungskampagne für alle Landwirtschaftsbetriebe im Kanton. Diese erhalten die Möglichkeit, zwischen Oktober 2025 und März 2026 Milch und Tränkewasser auf PFAS-Belastungen untersuchen zu lassen. Anmeldefrist ist der 10. Oktober 2025.

Mit der Untersuchungskampagne möchte der Regierungsrat das Ausmass der Belastung besser fassen können. Er stärkt so das Vertrauen in landwirtschaftliche Produkte und unterstützt damit die Landwirtschaft. Die Untersuchungskampagne ist breit abgestützt. Sie wurde durch eine Begleitgruppe aus Vertretern der Land, Milch-, Käse- und Fleischwirtschaft sowie der Ausserrhoder Gemeinden vorberaten.

Das Trinkwasser der öffentlichen Wasserversorgungen muss nicht mehr untersucht werden, weil dieses im Rahmen einer umfassenden Untersuchungskampagne des Interkantonalen Labors zusammen mit den Wasserversorgungen bereits kontrolliert worden ist. Das Trinkwasser erfüllt die heutigen gesetzlichen Vorgaben.

Die Milchproduktion ist ein wichtiges Standbein der Ausserrhoder Landwirtschaft. Milch hat zudem den Vorteil, dass sie effizient untersucht werden kann. Mehrere Milchkühe können gleichzeitig in einer einzigen Tankmilchprobe des Betriebs auf eine mögliche PFAS-Belastung hin abgeklärt werden.

Werden verdächtige Werte in der Tankmilchprobe eines Betriebs festgestellt, wird auch das eingereichte Tränkewasser untersucht. Bei Betrieben ohne Milchproduktion wird direkt das Tränkewasser analysiert. Danach werden die Landwirtschaftsbetriebe über die Resultate informiert. Betroffenen Betrieben wird ein aktives Handeln empfohlen. Für Milch gelten derzeit noch keine Höchstwerte. Der Bund wird aber voraussichtlich in Zukunft solche einführen.

Deuten die Untersuchungen auf PFAS-Vorkommnisse auf einem Betrieb hin, müssen vertiefte Abklärungen gemacht werden. Um mögliche betroffene Betriebe zu begleiten, schafft der Kanton ein Beratungsangebot für Landwirte. In welcher Art sich der Kanton an den möglichen Folgekosten beteiligt, kann erst nach der Untersuchungskampagne entschieden werden.

Wie jeder Kanton untersteht Appenzell Ausserrhoden der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung, welche die sichere Produktion von Lebensmitteln in der gesamten Schweiz sicherstellen soll. Der Regierungsrat und die kantonale Verwaltung verfügen nicht über die Kompetenz, eigenständige Vorgaben zu machen. Aus diesem Grund ist es dem Regierungsrat ein besonderes Anliegen, dass der Bund in diesem Bereich seine Führungsrolle wahrnimmt und in nützlicher Frist Rechtssicherheit durch praktikable Vorgaben für die landwirtschaftlichen Produzenten und die Vollzugsbehörden schafft.

Weitere Informationen sind zu finden auf www.ar.ch/pfas.


title_de: Regierungsrat stimmt dem Grobkonzept fürs eGrundbuch zu

content_de:
						<time datetime="2019-12-17">
							17.12.2019
							<meta itemprop="datePublished" content="2019-12-17" />
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Die gemeinsame Informatikstrategie-Kommission hat dem Regierungsrat und den Gemeinden in einem Grobkonzept eine Lösung zum Projekt "eGrundbuch" vorgelegt.

Der Regierungsrat hat dem Grobkonzept zugestimmt und die weiteren Arbeiten für das Detailkonzept freigegeben. Wenn auch zwei Drittel der Gemeinden zustimmen, kann das Projekt fortgesetzt werden. Die Grundbuchämter werden dank der neuen Möglichkeiten von Routinearbeit entlastet. Die Behörden, Kreditinstitute sowie weitere Akteure profitieren von einer schnelleren Informationsbeschaffung.

Das Projekt "eGrundbuch" ist Teil der gemeinsamen eGovernment- und Informatik-Strategie von Kanton und Gemeinden. Für die Verbindlichkeit bedarf die Strategie der Zustimmung des Regierungsrates und von zwei Dritteln der Gemeinden, welche mindestens fünfzig Prozent der Bevölkerung vertreten. So sieht es das kantonale Gesetz über eGovernment und Informatik vor.

Mit dem Projekt "eGrundbuch" soll einerseits ein elektronischer Zugriff auf Daten des Grundbuchs für gesetzlich vorgesehene Personengruppen eingeführt werden. Andererseits soll so auch der Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt elektronisch abgewickelt werden können. Damit soll ein automatisierter Austausch von Informationen und ein standardisierter Zugang zu Informationen des Grundbuchs erreicht werden. Zudem sollen die Fehlerquellen auf den Grundbuchämtern reduziert und das System von Routinearbeiten entlastet werden.

Das Projekt wird voraussichtlich im Juli 2020 abgeschlossen. Die genannten Ziele sollen mit Hilfe einer Plattform erreicht werden, die in den meisten anderen Kanton schon erfolgreich installiert ist. Noch grössere Bürgernähe und noch höhere Effizienz und Transparenz der Verwaltung sind unter anderem Ziele aus dem Regierungsprogramm 2020-2023.


title_de: Regierungsrat stimmt der Strategie zur kantonalen Agrarpolitik zu

content_de:
						<time datetime="2020-12-23">
							23.12.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-12-23" />
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Der Ausserrhoder Regierungsrat hat der Strategie zur kantonalen Agrarpolitik zugestimmt. Sie dient dem Regierungsrat und den Verwaltungsbehörden im landwirtschaftsrelevanten Vollzug als Leitlinie und Entscheidungshilfe. Die Ziele des Regierungsprogramms 2020—2023 im Sektor Landwirtschaft können damit umgesetzt werden.

Mit der Strategie legt der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden die Grundsätze für die kantonale Agrarpolitik fest. Die seit 2014 bestehenden Leitsätze werden ersetzt durch die neue Strategie. Die strategischen Grundsätze der Ausserrhoder Agrarpolitik bilden damit die Vorgabe für die landwirtschaftlichen Massnahmen und Projekte aus dem Regierungsprogramm 2020—2023, die kantonalen Fördermassnahmen in der Landwirtschaft und die Haltung und Orientierung des Kantons zu Fragen der Agrarpolitik des Bundes AP22+ sowie zu den laufenden Initiativen wie Trinkwasserinitiative, Pestizid-Initiative oder Massentierhaltungsinitiative.

Das Dokument dient dem Regierungsrat und den Verwaltungsbehörden im landwirtschaftsrelevanten Vollzug als Leitlinie und Entscheidungshilfe. Die neue Strategie definiert fünf strategische Grundsätze mit Bezug zum Kulturland, den sozialen und wirtschaftlichen Aspekten, zur Qualität und Regionalität der Produkte sowie zur Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimapolitik:

Die Lebensgrundlage der Landwirtschaft ist das gepflegte und vielfältige Kulturland. Der Kanton wird geprägt durch die grüne Hügellandschaft und die Streusiedlung mit sauber gepflegten Einzelhöfen. Mit der Bewirtschaftung des Kulturlandes soll die Landwirtschaft die lokalen Produktionsmöglichkeiten ausschöpfen können. Die Biodiversität soll gestärkt und die Landschaftsvielfalt erhalten werden.

Der Ausserrhoder Regierungsrat erachtet es als wichtig, dass die Agrarpolitik auf die bäuerlichen Familienbetriebe ausgerichtet wird. Gut ausgebildete Bäuerinnen und Bauern mit einem breiten Erfahrungsschatz gewährleisten eine hohe Professionalität. Durch Voraussetzungen wie Topografie, den Bedürfnissen von Mensch, Tier und Natur sind der landwirtschaftlichen Tätigkeit Grenzen in der Produktivitätssteigerung auferlegt. Dabei soll eine Verbesserung der sozialen Absicherung der Hofmitarbeitenden erreicht werden.

In der Produktion soll sich die Landwirtschaft im Berggebiet durch besondere Produkte der regionalen Herkunft abheben. Chancen liegen in einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen der Landwirtschaft und den regionalen Verarbeitungsbetrieben, welche die landwirtschaftlichen Produkte verarbeiten. Die Effizienz der Betriebe soll gestärkt und die Umweltbelastung sowie der Verbrauch von nicht erneuerbaren Ressourcen weiter reduziert werden.

Die Verbesserung der Nachhaltigkeit und die Ressourcenschonung gehören zu den grossen gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft: Pflanzenschutzmittel werden in der hiesigen Landwirtschaft kaum eingesetzt. Die Grundwasseranalysen zeigen keine Rückstände. Gleiches gilt für das Nitrat, das durch die Grünlandbewirtschaftung nicht zu Umweltbelastungen führt. Die Tierhaltung verursacht hingegen Ammoniakemissionen, welche die Umwelt belasten. Durch das Ausbringen von Gülle mit einem Schleppschlauch können Emissionen vermindert werden. Gezielte Massnahmen im Stall bringen ebenso Verbesserungen.

Ein beachtliches Potential sieht der Ausserrhoder Regierungsrat in der Produktion und Nutzung erneuerbarer Energie, die durch die Nutzung der Scheunendächer für die Photovoltaik genutzt werden können. Mit dem kantonalen Agrarfonds besteht ein Instrument für Finanzierungshilfen in diesem Bereich.

Die Strategie zur kantonalen Agrarpolitik kann unter www.ar.ch/alw heruntergeladen werden.


title_de: Regierungsrat strebt Um- und Neubau der Strafanstalt Gmünden an

content_de:
						<time datetime="2019-05-01">
							01.05.2019
							<meta itemprop="datePublished" content="2019-05-01" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden will die Strafanstalt Gmünden in ähnlicher Grösse wie heute weiterführen. Diesen Grundsatzentscheid fällte der Regierungsrat, nachdem er verschiedene Zukunftsszenarien geprüft hatte. Eine Schliessung der Strafanstalt ist damit vom Tisch.

Die Gebäude der Strafanstalt Gmünden sind in die Jahre gekommen. Der Regierungsrat hat deshalb verschiedene Szenarien für die Zukunft der Strafanstalt Gmünden erarbeiten lassen. In einem Strategieentscheid hat sich der Regierungsrat für das Beibehalten der Strafanstalt Gmünden ausgesprochen. Teile der bestehenden Gebäude werden umgebaut resp. saniert, wobei auch die Zellen und die Infrastruktur den heutigen Anforderungen angepasst werden. Gleichzeitig soll ein Neubau entstehen. Das heutige Werkstattgebäude und ein weiteres Haus würden abgebrochen. Zusammen würden diese Gebäude ähnlich viele Plätze bieten wie heute, aber die Flexibilität im Angebot würde steigen.

Dies heisst auch, dass ein befürchteter Stellenabbau, den ein Schliessungsentscheid nach sich gezogen hätte, vom Tisch ist. Im Gegenteil - mit der vom Regierungsrat angestrebten Variante wäre zusätzliches Personal nötig. Die Strafanstalt Gmünden würde auch künftig eine so genannt offene Anstalt bleiben. Die zweite Institution am Ort, das Kantonale Gefängnis, das dem Vollzug von Untersuchungs-, Ausschaffungs- und Polizeihaft dient, würde weiterhin neben der Strafanstalt in Gmünden stehen bleiben und von den Um- resp. Neubauten profitieren.

Der Regierungsrat geht in einer ersten Schätzung von Gesamtkosten in der Grössenordnung von 22 Mio. Franken aus. Davon würde ein Teil vom Bund getragen. Der Kanton müsste gut 15 Mio. Franken übernehmen. Für das Projekt wird nun ein detaillierter Plan entworfen, der die finanziellen Aufwände, aber auch das planerische und politische Vorgehen samt Volksabstimmung umfasst. Der Regierungsrat schätzt, dass mit den Bauarbeiten in etwa vier Jahren begonnen werden könnte. Während der Bauphase, für die rund zwei Jahre veranschlagt werden, sollte der Gefängnisbetrieb aufrechterhalten werden können. Der Regierungsrat hält zudem an der Absicht fest, neben der Strafanstalt Gmünden eine kantonseigene Prüfhalle für das Strassenverkehrsamt zu erstellen.

***

In der Strafanstalt Gmünden werden Freiheitsstrafen gemäss Art. 74 - 92 Strafgesetzbuch  vollzogen, jedoch nur für Verurteilte, die nicht als fluchtgefährdete und gemeingefährliche Gewaltverbrecher gelten. Zusätzlich werden Halbgefangenschaftsstrafen für die Dauer bis zu einem Jahr und Strafen im Arbeitsexternat nach den Richtlinien des Ostschweizerischen Konkordats vollzogen. Seit 2018 wird neben dem Männervollzug auch offener Frauenvollzug angeboten.

Das Kantonale Gefängnis, 2007 an die bestehenden Gebäude der Strafanstalt angebaut, bietet Platz für 12 Insassen. Darin wird Untersuchungs-, Ausschaffungs- und Polizeihaft vollzogen. Dieser Teil der Gefängnisse Gmünden ist nicht Teil des Ostschweizer Strafvollzugskonkordates.


title_de: Regierungsrat tagt erstmals in neuer Zusammensetzung

content_de:
						<time datetime="2019-06-11">
							11.06.2019
							<meta itemprop="datePublished" content="2019-06-11" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hält heute Dienstag, 11. Juni, unter Leitung des neuen Landammanns Alfred Stricker seine erste Sitzung in neuer Zusammensetzung ab. Zum ersten Mal dabei sind die neugewählten Regierungsräte Yves Noël Balmer und Hansueli Reutegger.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen konstituierenden Sitzung als erstes Geschäft die Zuteilung der Departemente und der jeweiligen Stellvertretungen formell beschlossen. Die Departementsverteilung wurde schon vorgängig besprochen und kommuniziert (vgl. Medienmitteilung vom 5. März 2019).

Die Departemente sind für die Amtsperiode vom 1. Juni 2019 bis 31. Mai 2023 wie folgt verteilt:

Zum Landammann-Stellvertreter wurde Regierungsrat Paul Signer bestimmt.


content_de:
						<time datetime="2023-06-07">
							07.06.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-06-07" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat am Dienstag, 6. Juni, die erste Sitzung in neuer Zusammensetzung abgehalten. Geleitete wurde sie durch den neuen Landammann Yves Noël Balmer. Zum ersten Mal dabei war Regierungsrätin Katrin Alder.

Der Regierungsrat hat an der ersten Sitzung der neuen Amtsperiode als erstes Geschäft die Zuteilung der Departemente und der jeweiligen Stellvertretungen formell beschlossen. Die Departementsverteilung wurde schon vorgängig besprochen und kommuniziert (vgl. Medienmitteilung vom 28. März 2023). Die Departemente sind für die Amtsperiode vom 1. Juni 2023 bis 31. Mai 2027 wie folgt verteilt:

Zum Landammann-Stellvertreter wurde Regierungsrat Dölf Biasotto bestimmt.

--> Link zu weiteren Fotos des Regierungsrates


title_de: Resultate der Überprüfung des Erreichens der Grundkompetenzen ÜGK 2023

content_de:
						<time datetime="2025-05-22">
							22.05.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-05-22" />
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Mit dieser Erhebung wurden Kompetenzen in der Schulsprache sowie in der ersten und zweiten Fremdsprache geprüft. In den Fächern Deutsch und insbesondere Englisch können überdurchschnittliche Resultate verzeichnet werden. Schwächer fallen die Leistungen im Französisch aus. Insgesamt bestätigen die Ergebnisse eine gut funktionierende Volksschule Appenzell Ausserrhoden.

Die Überprüfung der Grundkompetenzen (ÜGK) wurde von der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) durchgeführt. Sie bietet ein repräsentatives Bild darüber, inwieweit Schülerinnen und Schüler am Ende der obligatorischen Schulzeit die Bildungsziele in den Bereichen Schulsprache sowie erster und zweiter Fremdsprache erreichen. Die Erhebung ist als Systemmonitoring konzipiert. Aussagen über Ursachen und Wirkungen lassen sich aus den Ergebnissen nicht direkt ableiten.

In einer ersten Einschätzung lässt sich festhalten, dass die Volksschule von Appenzell Ausserrhoden im Grundsatz gut funktioniert und konkurrenzfähig ist. Der mit dem Volksschulgesetz vorgegebene Bildungsauftrag wird erfüllt. Besonders erfreulich ist, dass die Ergebnisse keine signifikanten Unterschiede zwischen den Geschlechtern zeigen. Die Ergebnisse der geprüften Sprachen wurden vom Departement Bildung und Kultur analysiert. Als erste Erkenntnisse lassen sich nachstehende Punkte festhalten:

Schulsprache Deutsch

Mit 84 % erreicht ein hoher Anteil der getesteten Lernenden von Appenzell Ausserrhoden die Grundkompetenzen in "Deutsch – Lesen". Der Wert liegt 2 % über dem Durchschnitt der Testregion. Das gleiche Bild zeigt sich für "Deutsch – Orthografie", wo 86 % (Durchschnitt Testregion: 84 %) der getesteten Lernenden die Grundkompetenzen erreichen. Insgesamt liegen die Ergebnisse leicht über den Durchschnitt. Das Departement Bildung und Kultur sieht hier keinen unmittelbaren Handlungsbedarf.

Fremdsprache Englisch (Unterricht ab 5. Schuljahr)

Mit 91 % (Durchschnitt Testregion: 85 %) erreicht ein sehr hoher Anteil der getesteten Lernenden von Appenzell Ausserrhoden die Grundkompetenzen in "Englisch – Hörverstehen". Dieses Ergebnis ist im nationalen Vergleich einer der Spitzenwerte. Vergleichbar zeigen sich auch die Resultate für "Englisch – Leseverstehen" mit 76 % (Durchschnitt Testregion: 75 %). Das Departement Bildung und Kultur führt die Ergebnisse vor allem auf die hohe Lernbereitschaft und auf die weite Verbreitung von Englisch im Alltag zurück.

Fremdsprache Französisch (Unterricht ab 7. Schuljahr)

Der Erreichungsgrad bei der zweiten Fremdsprache ist insgesamt für die Testregion sowie für Appenzell Ausserrhoden tief. Mit 54 % (Durchschnitt Testregion: 58 %) erreichen gut die Hälfte der getesteten Lernenden von Appenzell Ausserrhoden die Grundkompetenzen in "Französisch – Hörverstehen". Bei "Französisch – Leseverstehen erreichen mit 48 % (Durchschnitt Testregion: 51 %) knapp die Hälfte der Lernenden die Grundkompetenzen. Die Resultate könnten unter anderem auf die räumliche Distanz zur Sprachgrenze sowie auf die geringere Alltagsrelevanz von Französisch gegenüber Englisch zurückgeführt werden.

Das Departement Bildung und Kultur wird die Ergebnisse nun vertiefter analysieren. Die Resultate bieten wertvolle Hinweise für die Weiterentwicklung der Volksschule. Ebenso wird geprüft werden, inwiefern die Resultate Auswirkungen auf die kürzlich vom Kantonsrat für erheblich erklärte Motion zur Verlagerung des Französischunterrichts auf die Sekundarstufe haben.

Der Regierungsrat sieht seine Einschätzung bestätigt: In den Fächern Deutsch und Englisch zeigen die Lernenden in Appenzell Ausserrhoden keine Schwächen. Handlungsbedarf ortet er hingegen im Fach Französisch. Dieser Unterricht sollte nicht geschwächt werden – insbesondere nicht zugunsten anderer Fächer, in denen bereits gute Leistungen erzielt werden. Vielmehr soll Französisch gezielt gestärkt werden.

Um die Sprachkompetenz im Französischen nachhaltig zu fördern, ist unter anderem die Wiederaufnahme des grundsätzlich erfolgreichen Sprachenaustauschprogramms zu prüfen, das während der Coronapandemie sistiert wurde. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es jedoch noch zu früh, um konkrete Massnahmen oder eine definitive Stossrichtung festzulegen.


title_de: Regierungsrat tagte erstmals in neuer Zusammensetzung

content_de:
						<time datetime="2025-06-11">
							11.06.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-06-11" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat am Mittwoch, 11. Juni, die erste Sitzung in neuer Zusammensetzung abgehalten. Geleitet wurde sie durch den neuen Landammann Hansueli Reutegger. Zum ersten Mal dabei war Regierungsrätin Susann Metzger.

Der Regierungsrat hat an der ersten Sitzung der neuen Amtsperiode als erstes Geschäft die Zuteilung der Departemente und der jeweiligen Stellvertretungen formell beschlossen. Die Departementsverteilung wurde schon vorgängig besprochen und kommuniziert. Die Departemente sind ab 1. Juni 2025 für die Amtsperiode bis 2027 wie folgt verteilt:

 Zum Landammann-Stellvertreter wurde Regierungsrat Yves Noël Balmer bestimmt.

Weitere Informationen sind auf den Seiten des Regierungsrates zu finden.


title_de: Regierungsrat tritt nicht auf Beschwerde gegen Abstimmung ein

content_de:
						<time datetime="2019-06-28">
							28.06.2019
							<meta itemprop="datePublished" content="2019-06-28" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden tritt nicht auf die Beschwerde gegen die Abstimmung über die Volksinitiative für einen Kurztunnel in der Gemeinde Teufen ein. Konkrete Beweise, wonach mit Blick auf die Abstimmung vom 21. Mai 2017 falsche Zahlen vorgelegt wurden, konnten nicht erbracht werden. Damit bleibt die Abstimmung über die „Volksinitiative für den Bau eines Kurz-Tunnels zwischen Bahnhof und Schützengarten“, die an der Urne abgelehnt wurde, gültig.

Am 21. Mai 2017 wurde in Teufen über die Volksinitiative zum Bau eines Kurztunnels abgestimmt. Die Volksinitiative wurde mit 56,3 % Nein-Stimmen abgelehnt. Fast zwei Jahre später, am 16. Mai 2019, erhob ein Teufner Stimmbürger Beschwerde gegen die Abstimmung.

Das Gesetz über die politischen Rechte sieht für Stimmrechtsbeschwerden eine Frist von drei Tagen vor. Die vom Beschwerdeführer im Mai 2019 eingereichte Beschwerde gegen die Abstimmung in der Gemeinde Teufen vom 21. Mai 2017 ist daher verspätet. Ein Rechtsmittel, mit welchem nachträglich bekannt gewordene Unregelmässigkeiten bei kommunalen Abstimmungen gerügt werden können, sieht das Gesetz über die politischen Rechte nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann aber eine Volksabstimmung überprüft werden, wenn im Nachhinein eine massive Beeinflussung der Volksbefragung zutage tritt. Die Unregelmässigkeiten müssten von erheblicher Tragweite sein.

Der Beschwerdeführer machte geltend, durch das Vorprojekt Doppelspur mit beidseitiger Velospur bis zur Bahnhofkreuzung sei die Bevölkerung von Teufen im Vorfeld der Abstimmung getäuscht worden. Der Regierungsrat stellt dazu fest, dass eine Velospur in dem Sinne, wie sie vom Beschwerdeführer geltend gemacht wurde, nicht Gegenstand der damaligen Abstimmung war. Im Weiteren machte der Beschwerdeführer geltend, der Kostenvoranschlag für den Kurztunnel sei damals viel zu hoch und der Kostenvoranschlag für die Doppelspur viel zu tief angegeben worden. Der Regierungsrat stellt fest, dass die Angaben zu den Kosten sowohl für den Kurztunnel als auch für die Doppelspur dem damaligen Kenntnis- und Projektstand entsprochen haben. Der Beschwerdeführer konnte keine konkreten Anhaltspunkte vorbringen, wonach im Umfeld der Abstimmung falsche Zahlen präsentiert worden wären. Solche sind auch nicht ersichtlich. Wenn inzwischen von höheren Kosten ausgegangen wird, ist dies eine Entwicklung, die sich im Laufe der weiteren Projektierungsarbeiten ergeben hat. Umstände, die sich erst im Laufe der Zeit ergeben, sind aber für die Beurteilung einer vergangenen Abstimmung nicht von Bedeutung.

Mit der Beschwerde wurden keine erheblichen Tatsachen und konkreten Beweise vorgebracht, die die Abstimmung in der Gemeinde Teufen vom 21. Mai 2017 massiv und entscheidend beeinflusst haben könnten. Auch konnte der Regierungsrat keine gravierenden Mängel feststellen, die die Abstimmung über die „Volksinitiative für den Bau eines Kurz-Tunnels zwischen Bahnhof und Schützengarten“ fragwürdig erscheinen lassen. Die Voraussetzungen für eine Neubeurteilung des abgeschlossenen Abstimmungsverfahrens sind damit nicht erfüllt. Der Regierungsrat tritt aus diesen Gründen nicht auf die Beschwerde ein.


title_de: Regierungsrat überweist Volksschulgesetz an Kantonsrat

content_de:
						<time datetime="2021-11-10">
							10.11.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-11-10" />
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Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zum Volksschulgesetz ausgewertet. Das Gesetz wird grundsätzlich positiv bewertet. Es bildet eine ausgewogene Grundlage für eine zeitgemässe Schule in Appenzell Ausserrhoden, die den gesellschaftlichen und bildungspolitischen Anforderungen auch in Zukunft gerecht werden wird. Die in die Vernehmlassung gegebene Regelung der Altersentlastung wurde kontrovers beurteilt.

Im Rahmen der Vernehmlassung gingen fünfzig, teilweise sehr umfangreiche Antworten ein. Die Volksschule ist eine Verbundaufgabe zwischen Kanton und Gemeinden. Sie bildet das Fundament des Bildungswesens, weshalb ihr eine besondere Bedeutung zukommt. Das Volksschulgesetz ermöglicht eine flexible Ausgestaltung der Lernprozesse, öffnet damit den Unterricht für neue Lernformen und berücksichtigt zeitgemässe Entwicklungen (z.B. Digitalisierung) und neue pädagogische Erkenntnisse. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass das Gesetz die Entwicklung und Umsetzung von Visionen im hohen Masse ermöglicht. Er meint, dass es gelungen ist, ein modernes, gut lesbares Gesetz mit klarer, logischer Systematik und einheitlicher Begrifflichkeit zu schaffen.

Als Konsequenz des Volkentscheides vom 13. Juni 2010, den Beitritt zum HarmoS-Konkordat abzulehnen, belässt der Regierungsrat den 30. April als Stichtag der Einschulung.

Dem zunehmenden Bedürfnis nach früher Bildung wird mit einem eigenen Artikel Rechnung getragen. Der Regierungsrat hält am erklärten Ziel fest, dass kantonsweit Tagesstrukturen eingeführt werden. Unter dem Titel der ergänzenden Bildungs- und Erziehungsangebote sollen die Gemeinden für ein Angebot an schulergänzenden Tagesstrukturen sorgen. Dies wird in etlichen Gemeinden bereits in unterschiedlicher Form mit Mittagstischen, betreuten Randstunden etc.) umgesetzt.

Neu kann der Gemeinderat die Aufgabe der Zuteilung eines Kindes zu einem Schulhaus an die Schulleitung delegieren (Art. 21 Abs. 1 E-VSG). Mit dieser Änderung wird einem Anliegen aus der Vernehmlassung entsprochen.

Bei der Revision des Schulgesetzes 1999 beschloss der Kantonsrat den Systemwechsel von der aufwandorientierten Subventionierung zu pauschalen Betriebskostenbeiträgen. Das System soll möglichst wenig Korrekturfaktoren aufweisen, sonst wird es zu einem zusätzlichen Element des Finanzausgleichs, was nicht dem System des pauschalen Betriebskostenbeitrags entspricht. Das System der Finanzierung bzw. die Regelung des Schulkostenbeitrags bleiben deshalb unverändert.

Die an der Vernehmlassung Teilnehmenden haben sich eingehend mit der Regelung der Altersentlastung der Lehrpersonen auseinandergesetzt. Die Stellungnahmen reichen von grundsätzlicher Ablehnung bis zu deutlicher Erweiterung der Entlastung. Die Entlastung bei Teilzeitpensen wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Regierungsrat spricht sich für eine politisch vertretbare und mehrheitsfähige Form der Entlastung für ältere Lehrpersonen aus. Neben der begrifflichen Anpassung von "Altersentlastung" zu "Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit" verzichtet er nun auf die Reduktion von 65 Stunden pro Schuljahr bei einem Pensum von 40–69%. Beibehalten wird der Anspruch auf eine Reduktion von 130 Stunden pro Schuljahr bei einem Beschäftigungsgrad von 70–100 % ohne Lohneinbusse. Die Altersentlastung ist als Reduktion der Unterrichtsverpflichtung ausgestaltet. Andere Bezugsformen sind nicht vorgesehen.

Der bisherige Begriff "häuslicher Unterricht" wurde durch "Privatunterricht" ersetzt. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit dieser Begrifflichkeit der Privatunterricht künftig besser von der öffentlichen Volksschule und der Privatschule abgegrenzt werden kann. Die Anforderungen an die im Privatunterricht lehrenden Personen wurden präzisiert. Die Lehrenden müssen neu über ein Lehrdiplom für die unterrichtete Stufe bzw. den Zyklus verfügen. Diese Präzisierung wurde in der Vernehmlassung wiederholt abgelehnt. Dem Anliegen aus der Vernehmlassung wird insofern entsprochen, dass der Privatunterricht durch eine Lehrperson mit der erforderlichen Unterrichtsberechtigung erteilt oder begleitet wird.

Der Regierungsrat hat den Gesetzesentwurf mit einigen Anpassungen bereinigt. Er hat das Geschäft zuhanden 1. Lesung des Kantonsrats verabschiedet. Die Unterlagen sind auf der Homepage des Kantonsrates abrufbar.


title_de: Regierungsrat unterstützt Drei-Phasen-Modell mit Vorbehalten

content_de:
						<time datetime="2021-05-05">
							05.05.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-05-05" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden begrüsst im Grundsatz das vom Bundesrat vorgeschlagene Drei-Phasen-Modell zur Aufhebung der Schutzmassnahmen gegen Covid-19. Der Bundesrat legt damit die Grundlage für eine langfristige Öffnungsstrategie, damit notwendige Massnahmen so früh als möglich vorbereitet werden können. Kritisch sieht der Regierungsrat die Auswahl der massgeblichen Richtwerte für die einzelnen Phasen sowie die Ausgestaltung der Teststrategie. Eine besondere Herausforderung sieht der Regierungsrat zudem in der Verfügbarkeit der Impfdosen und dem Fortschreiten der Impfkampagne. Der Erfolg des Drei-Phasen-Modells hängt letztlich vom Impffortschritt ab. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat seine Haltung mit anderen Ostschweizer Kantonen abgesprochen.

Grundsätzlich stimmt der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden den vorgeschlagenen Elementen des Drei-Phasen-Modells des Bundes zur Aufhebung der Schutzmassnahmen gegen Covid-19 zu. Solange die Massnahmen des Bundes für die Bevölkerung nachvollziehbar sind, werden sie auch mitgetragen. Ebenso müssen die Massnahmen im Vollzug durch die Kantone umsetzbar sein.

Kritisch sieht der Regierungsrat die Auswahl der massgeblichen Richtwerte für den Wechsel von der einen in eine andere Phase. Die Richtwerte müssen sich an drohenden Engpässen in der medizinischen Versorgung orientieren. Im Vordergrund stehen dabei die Hospitalisationen und die Belegung der Intensivbetten durch Covid-19 Patientinnen und Patienten. Ergänzend ist auch die 14-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen bei älteren Personen von Bedeutung. Der vom Bund als Richtwert  genannte Re-Wert ist hingegen heute kein sinnvoller Indikator mehr. Er hinkt der Realität hinterher und erweist sich bei kleineren Populationen als unzuverlässig.

Vorbehalte äussert der Regierungsrat auch gegenüber der Teststrategie. Ausbruchstests dürfen gegenüber den seriellen Tests nicht in den Hintergrund geraten. Sollen die seriellen Tests erfolgreich und Nutzen und Ertrag ausgewogen sein, muss der Zugang zu den Tests erleichtert werden. Die enormen Anforderungen an die Logistik, die beschränkten Testkapazitäten und das aufwändige Verfahren (Tests, Pooling, Analyse, Bestätigungstests) drücken auf die Testbereitschaft bei Betrieben und Institutionen. Der Schlüssel für serielle Tests dürfte in der Zulassung eines zuverlässigen und einfach zu handhabenden Schnelltests liegen. Nur so scheint das Öffnungsmodell hinsichtlich Tests auch tatsächlich umsetzbar. Das Konzept von Appenzell Ausserrhoden für serielle Tests in Schulen und Betrieben ist auf Mitte Mai hin bereit.

Der Regierungsrat setzt sich für weitere Öffnungen insbesondere im Hochschulbereich ein. Diese Öffnungen sollen aber nicht allein von seriellen Tests abhängig sein. Der Schwerpunkt sollte auch hier weiterhin auf den effektiven Ausbruchstests liegen.

Aufgrund der Erfahrungen steht der Regierungsrat kantonalen Unterschieden bei den Massnahmen zurückhaltend gegenüber. Kantonal verschiedene Regeln bewirken, dass die Massnahmen nicht mehr nachvollziehbar sind und weniger akzeptiert werden.

Der Regierungsrat sieht das Drei-Phasen-Modell gefährdet, falls die bestellten Impfstoffe nicht rechtzeitig geliefert würden. Die Strukturen für ein rasches und gross angelegtes Impfen stehen in Appenzell Ausserrhoden bereit. Mit mehr Impfstoffen wären deutlich mehr Impfungen möglich. Zudem besteht ein hohes Risiko, dass durch die Öffnungsschritte die Gefahr des Virus unterschätzt wird und die Bevölkerung weniger gewillt ist, sich impfen zu lassen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass sich der Bund jetzt stark für das Impfen engagiert. Der Erfolg des Drei-Phasen-Modells hängt letztlich vom Impffortschritt ab. Auch das Contact-Tracing bleibt aus Sicht des Regierungsrates weiterhin ein entscheidender Pfeiler der Gesamtstrategie. Dabei sind die Kantone besonders gefordert.


content_de:
						<time datetime="2020-11-27">
							27.11.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-11-27" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden spricht sich für die Volksinitiative "Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)" aus und lehnt den direkten Gegenentwurf des Bundesrates ab. CO2 soll nicht im Ausland, sondern in der Schweiz kompensiert werden. Die Initiative deckt sich mit der kantonalen Energie- und Klimapolitik. Werden die Ziele der Initiative konsequent verfolgt, bieten sich zudem volkswirtschaftliche Chancen für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz.

Der Bundesrat hat einen direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)" in die Vernehmlassung gegeben. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden lehnt den Gegenvorschlag ab und unterstützt das Ziel der "Gletscher-Initiative", bis 2050 eine ausgeglichene Klimabilanz (Netto-Null) bei allen Treibhausgasemissionen zu erreichen. Dies deckt sich mit den Zielen der ausserrhodischen Energie- und Klimapolitik. Der Gegenentwurf des Bundesrates schränkt im Gegensatz zur Initiative die weitere Verwendung von fossilen Brenn- und Treibstoffen nach 2050 zu wenig klar ein, so der Regierungsrat. Insbesondere die nach 2050 entstehenden CO2-Emissionen sollen - wie in der Initiative gefordert - ausschliesslich im Inland und nicht durch so genannte "CO2-Senken" im Ausland kompensiert werden. "Senken" sind Ökosysteme, die CO2 aus der Atmosphäre aufnehmen und speichern.

Der Regierungsrat ist zudem überzeugt, dass die Ziele der Initiative wichtige technologische und wirtschaftlich machbare Innovationen fördern werden. Die frühzeitige Entwicklung entsprechender Technologien am Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz ist eine volkswirtschaftliche Chance. Dabei könnte auch entsprechendes Wissen weltweit zur Verfügung gestellt werden.

Auch wenn die Ziele der "Gletscher-Initiative" hoch gesteckt sind, ist dies in den Augen des Regierungsrates von Appenzell Ausserrhoden kein Grund, nicht zu versuchen, diese zu erreichen. Die Ziele decken sich mit der kantonalen Energie- und Klimapolitik wie auch mit dem Pariser Klimaabkommen, das die Schweiz 2015 unterzeichnet hat.


title_de: Regierungsrat verabschiedet Energiegesetz zuhanden der zweiten Lesung im Kantonsrat

content_de:
						<time datetime="2021-09-30">
							30.09.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-09-30" />
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Bis Ende März war die Teilrevision des Energiegesetzes in der Volksdiskussion. Der Regierungsrat hat die Beiträge beraten und den Bericht und Antrag zuhanden der zweiten Lesung im Kantonsrat verabschiedet.

Die Teilrevision des Energiegesetzes stösst insgesamt auf ein gutes Echo. Die meisten der 39 Volksdiskussionsteilnehmenden befürworten in ihren Beiträgen den Entwurf.

Der Regierungsrat hat sich eingehend mit den Ergebnissen der ersten Lesung im Kantonsrat und der Volksdiskussion auseinandergesetzt. Auf der Grundlage einer umfangreichen Berichterstattung nimmt er in seinen Anträgen, wo immer möglich, die Anliegen auf. Der Regierungsrat bekräftigt damit die Weiterentwicklung der Ausserrhoder Energiepolitik, welche ihren Beitrag an den Ausbau der erneuerbaren Energien, an die Sicherheit der Energieversorgung und an die Erreichung der Klimaneutralität leisten kann, will und muss. Mit seinen neuen Anträgen bleibt der Regierungsrat bis auf eine Ausnahme auf der vom Kantonsrat in der ersten Lesung gezeichneten Linie.

Der Regierungsrat setzt alles daran, um das neu im Energiegesetz verankerte Ziel, wonach bis ins Jahr 2035 mindestens 40 % des kantonalen Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien aus dem Kanton gedeckt werden sollen, erreichen zu können. Dazu muss der Zubau erneuerbarer Energie um das 3- bis 4-fache gesteigert werden. Dies soll vor allem durch Photovoltaikanlagen erfolgen. Der Regierungsrat schlägt daher vor, die Beiträge des Bundes durch Kantonsmittel zu verdoppeln.

Im Zusammenhang mit dem Heizungsersatz hat die vom Kantonsrat in Auftrag gegebene Prüfung des sogenannten Basler Modells gezeigt, dass dieses hinsichtlich des Kosten-Wirksamkeits-Verhältnisses gegenüber dem Modell der MuKEn 2014 unterlegen ist. Die Erfahrungen aus verschiedenen Kantonen zeigen, dass mit dem Modell MuKEn bereits vier von fünf Öl- und Gasheizungen durch solche ersetzt werden, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dieses Modell hat die grösste Hebelwirkung und führt zu keinen Mehrkosten für den Kanton und die Gemeinden, währenddem für das Basler Modell bei einer lediglich geringfügig höheren Wirksamkeit je nach Ausgestaltung zusätzliche 0,5 bis 2 Millionen Franken an Fördermitteln erforderlich wären.

Da dem Kanton Appenzell Ausserrhoden nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen und der Regierungsrat diese Mittel vor allem in die Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien investieren will, beantragt er dem Kantonsrat auf die zweite Lesung für den Heizungsersatz die Wahl des Modells MuKEn, so wie es in den meisten anderen Kantonen auch umgesetzt wird.

Der Kantonsrat wird die Teilrevision des Energiegesetzes voraussichtlich an seiner Sitzung vom 21. Februar 2022 in zweiter Lesung behandeln. Die Unterlagen sind hier abrufbar.


title_de: Regierungsrat verabschiedet Gesundheitsbericht 2021 zuhanden des Kantonsrates

content_de:
						<time datetime="2021-06-11">
							11.06.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-06-11" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden verabschiedet den Gesundheitsbericht Appenzell Ausserrhoden 2021 und beantragt dem Kantonsrat dessen Genehmigung. Der Gesundheitsbericht beinhaltet eine umfassende Analyse des Ausserrhoder Gesundheitswesens. Dabei geht er über die Darstellung der Ist-Situation hinaus und formuliert aktuelle und künftige Massnahmen und Projekte.

Der Regierungsrat plant gemäss dem Gesundheitsgesetz die Gesundheitspolitik des Kantons und erstattet dem Kantonsrat alle vier Jahre Bericht. Der Gesundheitsbericht 2021 bildet die Grundlage, um die kantonale Gesundheitspolitik nach den tatsächlichen Bedürfnissen und Gegebenheiten auszurichten. Er beleuchtet die Angebote und Strukturen in der stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung und zeigt auf, was in der Gesundheitsförderung und Prävention umgesetzt wird. Dabei werden insbesondere auch herausfordernde Aspekte erörtert, die künftig auf das Gesundheitswesen zukommen.

Mittels vier Bereichen – Gesundheitsförderung und Prävention, Qualität der Versorgung, Stärkung der Versorgungsstrukturen sowie Beeinflussung der Kostenentwicklung – werden Massnahmen sowie Projekte beschrieben. Die Grundlage dafür bilden die bundesrätliche Strategie «Gesundheit2030» und das Regierungsprogramm 2020–2023.

Zusätzlich beinhaltet der Gesundheitsbericht 2021 eine fundierte Datengrundlage und Analyse, welche die Ziele, Massnahmen und Projekte differenziert begründen. Diese wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Gesundheitsobservatorium (Obsan) erstellt.

Ein spezieller Fokus wird auf die stationäre und ambulante Versorgung und die Patientenströme gelegt. Dabei zeigt sich besonders die zunehmende Relevanz der ausserkantontonalen Leistungsanbieter – sowohl stationären wie ambulanten. Die Abwanderung von Ausserrhoder Patientinnen und Patienten in andere Kantone hat sich seit 2015 verstärkt.

Der Regierungsrat ist bestrebt, den sehr dynamischen Entwicklungen in der Gesundheitspolitik proaktiv zu begegnen. Der Gesundheitsbericht 2021 gibt ein gesamtheitliches Bild zum Ausserrhoder Gesundheitswesen ab und kann damit als Grundlage für die politische Steuerung dienen.

Der Regierungsrat legt den Gesundheitsbericht 2021 dem Kantonsrat zur Genehmigung vor. Er kann auf der Internetseite des Kantonsrates eingesehen werden.


title_de: Regierungsrat verlängert Unterstützung bei Härtefällen

content_de:
						<time datetime="2022-01-27">
							27.01.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-01-27" />
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Die behördlichen Massnahmen, welche schrittweise ab Oktober 2021 erlassen wurden, führten in gewissen Branchen zu erneuten Umsatzeinbrüchen. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, das im Juni 2021 ausgelaufene Härtefallprogramm nochmals aufzunehmen und rückwirkend bis Ende Dezember 2021 zu verlängern. Damit anerkennt die Regierung die schwierige Situation, in welcher sich zahlreiche Unternehmen in Appenzell Ausserrhoden aufgrund der vierten Corona-Welle wieder befinden.

Die Bundesversammlung hat am 17. Dezember 2021 die gesetzliche Grundlage für die kantonalen Härtefallprogramme bis Ende 2022 verlängert. Damit sollen von behördlichen Covid-Massnahmen betroffene Unternehmen auch im Jahr 2022 unterstützt werden können. Eine entsprechende Härtefallverordnung 2022 ist in Bearbeitung und soll voraussichtlich im Februar 2022 rückwirkend auf den 1. Januar 2022 in Kraft treten (siehe auch Medienmitteilung vom 18. Januar 2022). Der Kanton Appenzell Ausserrhoden wird sich ebenfalls an diesem Programm beteiligen.

Da das letzte Unterstützungspaket im Juni 2021 ausgelaufen ist und das neue Härtefallprogramm 2022 auf den 1. Januar dieses Jahres in Kraft treten soll, besteht eine Lücke für die zweite Jahreshälfte 2021. Mit dem Aufkommen der vierten Welle mussten aber wieder behördliche Massnahmen eingeleitet werden, die gerade im vierten Quartal 2021 bei zahlreichen Unternehmen zu existentiellen Umsatzeinbrüchen führten. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat entschieden, das bisherige Härtefallprogramm 2020/21 bis Ende Dezember 2021 zu verlängern. Damit soll Unternehmen geholfen werden, denen in der 2. Jahreshälfte 2021 durch den Umsatzrückgang ungedeckte Fixkosten entstanden sind.

Berechtigt sind Unternehmen, welche einen Jahresumsatz von mehr als 50'000 Franken in den Jahren 2018 und 2019 erwirtschaftet haben. Als Härtefall gelten sie, wenn Ihr Umsatz während einer Periode von 12 Monaten in den Jahren 2020 und 2021 gegenüber dem durchschnittlichen Jahresumsatz 2018 und 2019 um mehr als 40 Prozent eingebrochen ist oder aber seit dem 1. November 2020 für mehr als 40 Tage behördlich geschlossen wurden. Entschädigt werden ungedeckte und liquiditätswirksame Fixkosten. Es findet keine Entschädigung von Umsatzrückgängen statt. Die Beurteilung der Gesuche erfolgt durch ein Expertengremium, das die Betriebe einzeln betrachtet. Unternehmen, die bereits eine Vergütung der ungedeckten Fixkosten bis Ende Juni 2021 erhalten haben, steht es frei, eine Wiedererwägung für die Verlängerungsperiode bis Dezember 2021 einzureichen.

Die Gesuche für eine Entschädigung von ungedeckten Fixkosten in der zweiten Jahreshälfte 2021 können beim Amt für Wirtschaft und Arbeit bis Ende März 2022 eingereicht werden. Die für die Gesuche notwendigen Unterlagen sind ab sofort auf der Homepage unter www.ar.ch/awa aufgeschaltet.

Die Regierung anerkennt mit der Verlängerung des Härtefallprogramms die schwierige wirtschaftliche Lage in bestimmten Branchen aufgrund der Covid-19-Massnahmen. Gleichzeitig hält der Kanton Appenzell Ausserrhoden an der Strategie des Bundes zur Normalisierung und Erholung der Wirtschaft fest und erwartet von den Unternehmen mittelfristig eine Anpassung auf die neuen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.


title_de: Regierungsrat verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine scharf

content_de:
						<time datetime="2022-03-01">
							01.03.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-03-01" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden verurteilt die kriegerische Aggression von Russland gegen die Ukraine scharf. Sowohl die eklatante Verletzung des Völkerrechts wie auch das Leid der Bevölkerung dürfen in keiner Art und Weise hingenommen werden.

Aus diesem Grund wird der Regierungsrat in Kürze Mittel zur Soforthilfe zur Verfügung stellen, um die humanitäre Notlage der Zivilbevölkerung zu lindern. Ebenso sind Vorbereitungen im Gange, um Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet aufnehmen zu können. Diese Arbeiten erfolgen in Abstimmung mit den zuständigen Bundesstellen.

Am Mittwochabend, 2. März 2022, wird um 18 Uhr die Friedensglocke beim Dunant-Museum in Heiden geläutet. Diese "Peace Bell" ist Symbol für den Frieden und gegen den Einsatz von Atomwaffen. Regierungsrat Alfred Stricker und Ratschreiber Roger Nobs werden am Anlass teilnehmen. Ebenso laden an diesem Abend ab 18.30 Uhr evangelisch-reformierte und katholische Kirchgemeinden im Appenzellerland zu einem Friedensgebet ein.


title_de: Regierungsrat wählt für die nächsten vier Jahre Verwaltungsrat des SVAR

content_de:
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							26.04.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-04-26" />
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Der Verwaltungsrat des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden (SVAR) ist für jeweils vier Jahre gewählt. Dieses Jahr stehen Gesamterneuerungswahlen an. Der Regierungsrat hat den Verwaltungsrat für die Jahre 2023–2027 bestellt. Als neue Mitglieder im Verwaltungsrat wählte er Daniel Müller und Rico Thüler.

Verwaltungsratspräsident Andreas Roos wurde in seinem Amt bestätigt. Wiedergewählt wurden auch die bestehenden Mitglieder des Verwaltungsrates Edith Kasper, Franziska Mattes sowie Monica Sittaro-Hartmann. Hingegen hatte Hugo Keune bereits im Dezember 2022 angekündigt, nicht mehr für eine weitere Amtsdauer anzutreten. Hugo Keune wurde 2015 in den Verwaltungsrat des SVAR gewählt. Als ausgewiesene Fachperson im Bereich Spitalfinanzierung hat er im Verwaltungsrat insbesondere Funktionen im Bereich der finanziellen Führung übernommen. Der Regierungsrat dankt Hugo Keune für sein langjähriges Engagement.

Als Ersatz für Hugo Keune wählte der Regierungsrat Daniel Müller. Daniel Müller ist eidgenössisch diplomierter Wirtschaftsprüfer und Executive MBA. Er arbeitet als Chief Financial Officer beim GZO Spital Wetzikon und bringt damit die nötigen Kompetenzen in der Spitalfinanzierung mit.

Der Regierungsrat hat weiter entschieden, den bisher vakanten Sitz im Verwaltungsrat mit einem zusätzlichen Profil zu ergänzen. Der SVAR muss sich in einem hochkompetitiven Umfeld mit anderen öffentlichen und privaten Spitälern behaupten. Um die unternehmerischen Kompetenzen im Verwaltungsrat zu stärken, wählte der Regierungsrat Rico Thüler als weiteren Verwaltungsrat. Rico Thüler wohnt in Speicher und ist diplomierter Betriebs- und Produktionsingenieur ETH. Er hat langjährige Erfahrung in leitenden Funktionen in der Privatwirtschaft. Seit diesem Jahr ist er CEO der Permapack AG in Rorschach.

Im Spitalverbundgesetz ist ausserdem vorgeschrieben, dass der Regierungsrat ein Mitglied in den Verwaltungsrat des SVAR delegiert. Der Regierungsrat wird diese Delegation an der ersten Sitzung im neuen Amtsjahr am 6. Juni 2023 beschliessen.


content_de:
						<time datetime="2018-10-01">
							01.10.2018
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat für die Totalrevision der Kantonsverfassung eine Verfassungskommission eingesetzt. Die Verfassungskommission besteht aus 32 Personen und wird ihre Arbeit am 8. November 2018 aufnehmen. Aufgabe der Kommission ist es, einen Entwurf für eine totalrevidierte Verfassung zu Handen von Regierungs- und Kantonsrat vorzubereiten.

Die 32 Mitglieder der Verfassungskommission vertreten Institutionen des Kantons und der Gemeinden, die Parteien sowie die verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Der Regierungsrat war bestrebt, eine möglichst ausgewogen zusammengesetzte Kommission zu ernennen. Präsidiert wird die Verfassungskommission durch Landammann Paul Signer; unterstützt wird sie in ihrer Arbeit durch ein Verfassungssekretariat, das der Kantonskanzlei angeschlossen ist. Die erste Sitzung der Verfassungskommission wird am 8. November 2018 stattfinden. Die Arbeiten werden voraussichtlich ein Jahr dauern. Eine Volksabstimmung über die totalrevidierte Verfassung ist für das Jahr 2022 geplant.

Die Verfassungskommission setzt sich zusammen aus 32 Mitgliedern, die drei verschiedene Gruppen vertreten. Aufgabe der Verfassungskommission ist es, einen Entwurf für eine totalrevidierte Verfassung zu Handen von Regierungs- und Kantonsrat vorzubereiten. Die verschiedenen Themen, die die Verfassungskommission behandeln wird, reichen u.a. von den Gemeindestrukturen, dem kantonalen Finanzausgleich, dem fakultativen Finanzreferendum bis hin zum Wahlsystem für den Kantonsrat.


title_de: Regierungsrat weist an: Kein Silvesterchlausen, keine Fasnacht

content_de:
						<time datetime="2020-12-04">
							04.12.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-12-04" />
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Der grösste Brauchtumsanlass in Appenzell Ausserrhoden, das Silvesterchlausen, kann am kommenden Jahreswechsel nicht stattfinden. Auch weitere traditionelle Anlässe in Appenzell Ausserrhoden können nicht durchgeführt werden. Die epidemiologische Lage aufgrund des Corona-Virus lässt dies nicht zu. Der Regierungsrat weist alle Beteiligten an, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten und auf das Leben der Tradition für einmal zu verzichten. Die Einhaltung der geltenden Regeln wird vor Ort von den Behörden kontrolliert. Bei Verstössen werden sie einschreiten.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden weist alle Beteiligten an - Chlausenschuppel, Fasnächtlerinnen und Fasnächtler, Blochgesellschaften wie auch Gäste von nah und fern - die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten und in der kommenden Zeit auf die sonst gelebten Traditionen und deren Besuch zu verzichten.

Bei all diesen Anlässen, besonders beim Chlausen am neuen (31. Dezember) und alten (13. Januar) Silvester kommt es zu Menschenansammlungen. Diese darf es in der derzeitigen Corona-Situation unter keinen Umständen geben. Das Silvesterchlausen erfreut sich grosser Beliebtheit bei Einheimischen wie auch bei Gästen aus nah und fern. Würde das Silvesterchlausen durchgeführt, wäre das Risiko von Ansteckungen mit dem Corona-Virus viel zu hoch. Die Regeln, die alle kennen - Kontakte vermeiden, Abstand halten, Gesichtsmasken tragen - könnten beim Silvesterchlausen und den anderen Anlässen weder von den Akteuren noch von den zahlreichen Zuschauerinnen und Zuschauern eingehalten werden.

Auch die geltenden Bundesvorschriften verunmöglichen das Silvesterchlausen und andere Anlässe:

Regierungsrat sowie Gemeindevertreterinnen und -vertreter haben in den letzten Wochen auf eine deutliche Besserung der epidemiologischen Lage gehofft. Diese Besserung ist nicht eingetreten. Trotz der Suche nach Möglichkeiten, wie das Silvesterchlausen auf sicherem Weg stattfinden könnte, zeigte sich, dass dies nicht möglich ist. Die Gemeinden tragen die Weisung mit, dass das Silvesterchlausen und andere Anlässe angesichts der Coronasituation nicht durchgeführt werden dürfen.

Allgemein herrscht bei den Schuppeln Verständnis dafür. Zahlreiche Silvesterchläuse haben bereits vor dem Entscheid von Kanton und Gemeinden angekündigt, dass sie von sich aus auf das Chlausen verzichten. Die Einhaltung der geltenden Regeln wird vor Ort von Kantonspolizei und Arbeitsinspektorat kontrolliert. Bei Verstössen werden sie einschreiten.

Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie werden schweizweit bis über die Silvesterfeiern hinaus gelten. Deshalb müssen - wie vielerorts in der Schweiz - auch alle anderen für diese Jahreszeit typischen Anlässe wie Fasnacht, Gidio Hosestoss oder das Bloch ausfallen.


title_de: Regierungsrat will weiterhin Anzahl Gemeinden reduzieren, die Diskussion aber öffnen

content_de:
						<time datetime="2023-02-01">
							01.02.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-02-01" />
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Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat einen angepassten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden". Demnach sollen die bestehenden zwanzig Gemeinden zu drei bis fünf Gemeinden zusammengelegt werden. Die Diskussion darüber, welche der drei Varianten umgesetzt werden soll, wird später erfolgen. Der Regierungsrat will so die Diskussion um die künftige Anzahl Gemeinden öffnen.

Im Rahmen der Volksdiskussion zu einem Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" gingen 28 Beiträge ein. Zur Diskussion standen eine Hauptvorlage (Gegenvorschlag des Regierungsrates) und eine Eventualvorlage, mit der der Kantonsrat den regierungsrätlichen Gegenvorschlag ergänzt hatte.

Die Hauptvorlage, der ursprüngliche Gegenvorschlag des Regierungsrats, sieht eine Reduktion der Anzahl Gemeinden von heute zwanzig auf neu vier vor.

Die Eventualvorlage des Kantonsrats sieht vor, dass die Gemeinden nicht mehr in der Verfassung genannt werden. Bei Bestandes- und Gebietsänderungen sollen die Stimmberechtigten der jeweils betroffenen Gemeinde einer Änderung zustimmen. Zudem soll der Kanton administrative und finanzielle Unterstützung an Gemeinden leisten, die sich zusammenschliessen wollen.

In der Volksdiskussion fand die Eventualvorlage des Kantonsrates eine grössere Zustimmung als der Gegenvorschlag des Regierungsrates.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat nun einen angepassten Gegenvorschlag, wonach die bestehenden zwanzig Gemeinden zu drei bis fünf Gemeinden zusammengelegt werden sollen. Die Diskussion darüber, welche der Varianten, also drei, vier oder fünf Gemeinden, realisiert werden soll, wird später im Rahmen der Umsetzung erfolgen. Um dieser Diskussion genügend Platz einzuräumen und um weitere Varianten zuzulassen, öffnet der Regierungsrat seinen bisherigen Vorschlag.

Ausserdem geht der Regierungsrat in seinem Bericht und Antrag auf verschiedene Fragestellungen aus der bisherigen Diskussion näher ein, soweit bereits Aussagen möglich sind.

Der Regierungsrat hat das Geschäft zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Dieser wird sich mit der Vorlage voraussichtlich im Frühling 2023 befassen. Die Volksabstimmung über die Initiative könnte im November 2023 stattfinden. Alle Unterlagen sind auf der Homepage des Kantons bei den Materialien des Kantonsrates unter www.ar.ch/kantonsrat/geschaeftssuche abrufbar.


title_de: Regierungsrat zieht nach zwei Jahren «One Health» ein positives Fazit

content_de:
						<time datetime="2025-11-28">
							28.11.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-11-28" />
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Der Regierungsrat hat nach zwei Jahren die Umsetzung des «One Health»-Konzepts von Appenzell Ausserrhoden evaluiert. Die Einsetzung und Arbeit des Koordinationsgremiums haben sich bewährt.

Im letzten Regierungsprogramm 2020–2023 verabschiedete der Regierungsrat ein «One Health»-Konzept. Dieses sieht vor, dass die kantonalen Fachleute aus den Bereichen Gesundheit von Mensch und Tier, Umwelt, Landwirtschaft sowie Natur noch enger zusammenarbeiten; denn die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt sind unzertrennlich miteinander verbunden. Der «One Health»-Ansatz trägt diesem Zusammenhang Rechnung, indem er Gesundheits- und Umweltthemen ganzheitlich und interdisziplinär betrachtet.

Damit der Regierungsrat seine Führungsrolle im Bereich «One Health» wahrnehmen und vorausschauend die Aufgaben und Prioritäten festlegen kann, hat er zur Umsetzung des Konzepts ein Fachgremium eingesetzt, das die Koordination innerhalb der kantonalen Verwaltung übernahm. Dieses erstellt zuhanden des Regierungsrats jeweils ein Cockpit, welches eine Übersicht über aktuelle «One Health»-Themen im Kanton enthält und als Frühwarnsystem dient.

Nach zwei Jahren der Umsetzung des «One Health»-Konzept hat der Regierungsrat eine Evaluation des Konzepts und der Arbeit des Koordinationsgremiums durchgeführt. Der Regierungsrat zieht ein positives Fazit. Durch die koordinierte Arbeit des interdisziplinären Gremiums konnten Synergien genutzt werden – was es etwa in der PFAS-Thematik ermöglicht hat, rasch und wirkungsorientiert zu handeln. Dank des Cockpits hat der Regierungsrat zudem Handlungsbedarf erkannt und entsprechende Aufträge erteilt. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass sich die Arbeit des «One Health»-Koordinationsgremiums bewährt hat, sodass der Regierungsrat dieses nun dauerhaft einsetzt.

Mehr Informationen zu «One Health» sind auf www.ar.ch/onehealth zu finden.


title_de: Revidierte Abfall- und Deponieplanung erlassen

content_de:
						<time datetime="2021-04-12">
							12.04.2021
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Appenzell Ausserrhoden hat in den Jahren 2019 und 2020 seine Abfall- und Deponieplanung gesamthaft überarbeitet. Der Regierungsrat hat nun die revidierte Abfall- und Deponieplanung erlassen. Gleichzeitig hat er das Kapitel „Abfallbewirtschaftung“ des kantonalen Richtplans angepasst. Der Richtplan enthält 36 neue potenziell gut geeignete Deponiestandorte.

Die Abfallplanung zeigt auf, wie Abfälle im Kanton vermieden und verwertet werden sollen. Die Entwicklung von der Abfall- zur Kreislaufwirtschaft soll weiter verstärkt werden. Gemäss Abfallrecht sind im Rahmen dieser Planung zudem die erforderlichen Abfallanlagen zu bezeichnen; dabei stand bei der Ausserrhoder Planung die Suche nach geeigneten Deponiestandorten für Aushub- und Ausbruchmaterial (Typ A) sowie für mineralische Bauabfälle (Typ B) im Mittelpunkt. Aufgrund der weiterhin regen Bautätigkeiten können nicht sämtliche Rückbaustoffe wiederverwertet werden; dies gilt insbesondere für Aushub, der in grossen Mengen anfällt. Dieser unbedenkliche Abfall soll aus ökologischen und ökonomischen Gründen möglichst nahe am Entstehungsort entsorgt werden können.

Die Deponieplanung bezeichnet 36 potentiell gut geeignete Standorte für Deponien des Typs A und B im Kanton, die nun im Richtplan eingetragen werden und den Bedarf für die nächsten 20 Jahre abzudecken vermögen. Der neue Richtplan enthält neben den möglichen Deponiestandorten die wichtigsten Rahmenbedingungen für den Deponiebau. Die Zusammenarbeit mit dem Kanton St. Gallen bei der Kehrichtverwertung soll fortgeführt werden.

Seit der letzten kantonalen Abfallplanung aus dem Jahr 2000 haben sich die rechtlichen Verhältnisse geändert. Zudem konnten trotz grossem Bedarf in den letzten Jahren kaum mehr neue Deponien errichtet werden, und die Gesamtüberarbeitung des Planungsinstrumentes war angezeigt.

Bei den im Richtplan vermerkten Deponiestandorten besteht somit eine Chance, dass diese realisiert werden können. Dies setzt aber in jedem Fall voraus, dass auch die betroffenen Grundeigentümer einverstanden sind. Die Eigentümer der Standorte wurden in einem separaten Schreiben vorgängig über den Eintrag im Richtplan informiert. Als nächster Schritt wird die Abfall- und Deponieplanung dem Bund zur Kenntnis gebracht.

Informationen zur Abfall- und Deponieplanung sind unter www.ar.ch/afu abrufbar.


title_de: Regula Maag wird neue Leiterin Grundstückschätzungsbehörde

content_de:
						<time datetime="2024-12-05">
							05.12.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-12-05" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat Regula Maag zur Leiterin der Grundstückschätzungsbehörde gewählt. Sie wird ihre Aufgabe am 1. Mai 2025 von Katharina Krayss-Brun übernehmen, welche der Behörde als Grundstückschätzerin erhalten bleibt.

Regula Maag wuchs in Degersheim auf. Sie ist verheiratet und Mutter zweier Kinder. Nach ihrer Lehre zur Hochbauzeichnerin arbeitete sie während einiger Jahre in einem Architekturbüro. Sie sammelte weitere relevante Berufs- und Führungserfahrungen bei verschiedenen Immobilienfirmen im Raum Toggenburg und St.Gallen, zuletzt in leitender Stellung. Regula Maag ist Immobilienbewirtschafterin mit eidgenössischem Fachausweis und verfügt über eine Ausbildung als Immobilienbewerterin (CAS) mit einem Master in Immobilienökonomie (MAS in Real Estate Management). Seit März 2023 arbeitet sie als Grundstückschätzerin bei der kantonalen Verwaltung Appenzell Ausserrhoden.

Der Regierungsrat wählte Regula Maag per 1. Mai 2025 als Nachfolgerin von Katharina Krayss-Brun, welche die Leitung der Grundstückschätzungsbehörde in neue Hände geben möchte. Sie bleibt der kantonalen Verwaltung Appenzell Ausserrhoden als Grundstückschätzerin erhalten.


title_de: Reiseziel Museum – Erlebe den Sommer im Museum

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							01.07.2025
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Entdecken, staunen, erleben: «Reiseziel Museum» nimmt Familien am 6. Juli, 3. August und 7. September mit auf eine Tour durch 55 Museen in der Ostschweiz und in Vorarlberg. Auch im Appenzellerland gibt es in fünf Museen ein abwechslungsreiches Programm für Gross und Klein.

An diesen besonderen Sonntagen bieten die teilnehmenden Museen ein abwechslungsreiches Programm speziell für Kinder und ihre Familien, das lehrreich und unterhaltsam ist. In diesem Jahr sind erstmals fünf Museen aus Appenzell Ausserrhoden dabei: Das Museum Heiden, das Museum Henry Dunant, das Museum Gais, das Appenzellische Volkskunde-Museum Stein und das Brauchtumsmuseum Urnäsch.

Die Aktion ermöglicht das Eintauchen in zahlreiche Museen zum Eintrittspreis von nur 1 Franken bzw. 1 Euro pro Person und Museum. Besucherinnen und Besucher aus dem entsprechenden Einzugsgebiet können mit dem «Online-Gratis Ticket» zudem kostenfrei mit Bus und Bahn durch die gesamte Reiseziel-Region fahren und so bequem die teilnehmenden Museen besuchen. Neben den klassischen Museumsführungen und Ausstellungen erwartet Gross und Klein ein vielfältiges Familienprogramm. Die Kinder können in speziellen Workshops kreativ werden, interaktive Stationen entdecken und spannende Aufgaben lösen.

In den fünf Museen im Appenzellerland erwarten die Familien die unterschiedlichsten Erlebnisse. Im Brauchtumsmuseum Urnäsch werden sie beispielsweise in die mystische Welt der Silvesterchläuse eingeführt. In der museumseigenen Alpkäserei des Appenzeller Volkskundemuseums in Stein können die Besuchenden erleben, wie aus Milch Käse wird. Im Museum Gais steht ein weiteres Milchprodukt im Zentrum des Rätselspasses: die Molke. Die beiden Museen in Heiden widmen sich einerseits im Museum Henry Dunant einer berühmten Falttechnik und der Frage, was diese mit dem Thema Frieden zu tun hat. Andererseits reisen die Familien im Museum Heiden im Biedermeierkleid in die Vergangenheit und lernen auch das «Krokodil von Heiden» kennen.

Alle Details online unter: www.reiseziel-museum.com
 Termine: Sonntag, 6. Juli, 3. August und 7. September 2025, 10 bis 17 Uhr
 Für die Schweiz und Liechtenstein: in Begleitung von Kindern bis 18 Jahren


title_de: Renovation Regionalpolizeiposten Teufen; Schliessung Polizeiposten Speicher

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							25.02.2021
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Der Polizeiposten in Teufen wird im kommenden Frühling renoviert und ausgebaut. Während der Umbauphase wird die polizeiliche Grundversorgung im Appenzeller Mittelland vom Polizeiposten Speicher aus gewährleistet, bevor dieser anschliessend geschlossen wird.

Der Regionalpolizeiposten Teufen wird an die heutigen Anforderungen und Bedürfnisse angepasst. Die Sanierungs- und Ausbauarbeiten starten im März und dauern rund vier Monate. Während dieser Umbauphase wird der Polizeiposten Teufen vorübergehend geschlossen. In dieser Zeit wird die polizeiliche Grundversorgung von Speicher aus sichergestellt. Die Öffnungszeiten werden dabei den in Teufen bekannten Schalterzeiten angepasst (Montag 8 - 12 Uhr, Dienstag bis Freitag 13.30 - 17 Uhr und Samstag 10 - 12 Uhr).

Ab Juli 2021 wird der erweiterte und gleichzeitig sanierte Regionalpolizeiposten Teufen der Bevölkerung im Appenzeller Mittelland wieder zur Verfügung stehen. Gleichzeitig wird der Polizeiposten in Speicher geschlossen. Diese Dienststelle ist heute im Normalbetrieb pro Woche noch vier Stunden geöffnet und weist einen äusserst geringen Kundenverkehr auf. Ein Weiterbetrieb wäre nicht mehr gerechtfertigt. Somit wird die polizeiliche Grundversorgung im Appenzeller Mittelland ab Mitte 2021 in Teufen konzentriert und von einem zeitgemässen Regionalpolizeiposten aus erfolgen.


title_de: Reorganisation Amt für Volksschule und Sport

content_de:
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							23.08.2024
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Der Regierungsrat hat die Reorganisation des kantonalen Amtes für Volksschule und Sport beschlossen. Die neue Struktur wird per 1. Oktober 2024 umgesetzt.

Im Zentrum jeder Schule stehen die lernenden Kinder und Jugendlichen. Durch gezielte Förderung können sie ihre Kompetenzen ausbauen und ihr Potential entfalten. Um die Schulen im Kanton Appenzell Ausserrhoden optimal zu unterstützen, wird die Organisationsstruktur des Amtes für Volksschule und Sport (AVS) angepasst.

Für die Schulen wird dies vor allem spürbar durch verbindliche gemeindebezogene Zuständigkeiten der Ansprechpersonen, was eine enge Zusammenarbeit ermöglicht und das gegenseitige Vertrauen stärkt. Durch die regionale Aufteilung in Vorderland, Mittelland, Hinterland und Herisau sind die Fachpersonen von der Abteilung Beratung und Unterstützung näher bei den Schulen und können individueller auf deren Bedürfnisse eingehen.

Die neuen Strukturen im AVS sorgen zusätzlich für Klarheit und Effizienz. Damit werden die Ziele des internen Reorganisationsprojekts erreicht und den politischen Anliegen des Kantonsrats Rechnung getragen. Schulen, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern können auf die umfassende Beratung und Unterstützung durch den Kanton zählen.


title_de: Reorganisation im Amt für Gesundheit

content_de:
						<time datetime="2020-08-05">
							05.08.2020
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Die Abteilung "Gesundheitsschutz, Gesundheitsförderung und Prävention" im Amt für Gesundheit wurde per Anfang August in zwei separate Abteilungen aufgeteilt.

Die Erfahrungen seit der Reorganisation der kantonalen Verwaltung per 1. Januar 2016 und eine interne Analyse des Amts für Gesundheit haben gezeigt, dass teilweise organisatorische Anpassungen vorzunehmen sind. Die Struktur des Amts wurde nun entflochten, um es optimal für die künftigen Herausforderungen auszurichten. Die beiden neu definierten Abteilungen "Medizinische Dienste" sowie "Gesundheitsförderung" sind fachlich sinnvoll aufgeteilt und inhaltlich abgestimmt (--> www.ar.ch/gesundheit).

Die Leitung der Abteilung "Medizinische Dienste" (Kantonsärztlicher Dienst, Kantonszahnärztlicher Dienst, Fachstelle Heilmittelkontrolle, Fachstelle Gesundheitsfachpersonen) übernimmt Kantonsärztin Franziska Kluschke. Neu ist sie in einem 80-%-Pensum angestellt. Die verschiedenen medizinischen Fachstellen werden damit in einer Abteilung mit kompetenter fachlicher Leitung vereinigt.

Die Abteilung "Gesundheitsförderung" (Beratungsstelle für Suchtfragen, Gesundheitsförderung und Prävention) wird von Markus Meitz geführt. Er leitet seit 2016 die kantonale Beratungsstelle für Suchtfragen. Die Aufgaben der Gesundheitsförderung und Prävention kann er so optimal mit den Aufgaben in der Suchtberatung verbinden.

external_id: reorganisation-im-amt-fuer-gesundheit


title_de: Richtige Heckenpflege für mehr Vielfalt

content_de:
						<time datetime="2019-12-11">
							11.12.2019
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Der Winter ist die Zeit der Heckenpflege. Die Pflege ist entscheidend für die Vielfalt und den Wert einer Hecke. Damit sich die Menschen und die Natur an einer vielfältigen Hecke freuen können, gibt es Bewirtschaftungsgrundsätze zu beachten. Viele verschiedene Straucharten, einzelne Bäume, ein zurückhaltender Schnitt und extensive Flächen direkt angrenzend schaffen den grössten ökologischen Nutzen. Dies ist auch ein wichtiges Anliegen im neuen Regierungsprogramm 2020-2023.

Hecken sind Lebensräume mit einem hohen ökologischen Wert. Insekten, Vögeln und Kleinsäugern dienen diese Gehölze als Lebensraum. Hecken sind zudem wichtige Vernetzungselemente in der offenen Landschaft. Mit blühenden Wildkirschen und beerentragendem Holunder bieten Hecken auch für uns Menschen einen landschaftlichen Reiz und Köstlichkeiten für die Küche. In Hecken und Feldgehölzen wachsen unterschiedliche Sträucher und Bäume. Eine angepasste Pflege führt zu mehr Vielfalt, landschaftlich prägenderen Gehölzen - und längerfristig zu weniger Arbeit. Als Merkspruch gilt: „unten dicht, oben licht“.

Hecken und Feldgehölze sind von Wiesen und Weiden umgeben. Im Garten reicht der Rasen an die Sträucher hin. Werden diese angrenzenden Flächen zurückhaltend und vielfältig genutzt, nennt man sie Krautsäume, die vielen Insekten und Reptilien als Futtergrundlage und Rückzugsort dienen. Asthaufen vom letzten Heckenschnitt oder offener Boden vom Gemüsegarten sind wichtige Strukturelemente für das Blütenangebot der Krautsäume. Hecken und Krautsäume bieten Lebensraum für Wiesel, Spitzmäuse, Schlupfwespen und Co. Diese Arten werden in der Landwirtschaft und im Garten als Nützlinge geschätzt. Sie tragen zu einem stabilen Ökosystem bei.

Da Hecken, Feld- und Ufergehölze einen hohen Wert haben, sind sie grundsätzlich geschützt. Als geschützte Lebensräume dürfen sie zwar sachgerecht gepflegt, jedoch nicht entfernt werden. Landwirtschaftliche Bewirtschaftende haben die Möglichkeit, Hecken als Biodiversitätsförderflächen oder Landschaftselemente anzumelden.

Im Schwerpunkt ‚Umwelt‘ des Regierungsprogrammes 2020-2023 kommt der Biodiversität ein hoher Stellenwert zu. Wertvolle Naturräume wie Hecken sollen gezielt gefördert werden. Eine sachgerechte Pflege und geeignete Aufwertung der bestehenden Hecken sind dafür wesentliche Massnahmen. Interessierte Grundeigentümer können ihre bestehenden Hecken aufwerten oder neue Gehölze anlegen. Heute gepflanzte artenreiche Hecken entfalten in 15 bis 20 Ja


title_de: Richtplanänderungen zur Abfall- und Deponieplanung in Kraft

content_de:
						<time datetime="2022-04-06">
							06.04.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-04-06" />
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Appenzell Ausserrhoden hat in den Jahren 2019 und 2020 seine Abfall- und Deponieplanung überarbeitet. Gleichzeitig wurde das Kapitel „Abfallbewirtschaftung“ des kantonalen Richtplans angepasst. Die Anpassungen im Bereich der Abfall- und Deponieplanung wurden durch den Bund genehmigt. Der Regierungsrat hat diese nun auf den 1. April 2022 in Kraft gesetzt.

Die Abfallplanung zeigt auf, wie Abfälle im Kanton vermieden und verwertet werden sollen. Die Entwicklung von der Abfall- zur Kreislaufwirtschaft soll weiter verstärkt werden. Gemäss Abfallrecht sind im Rahmen dieser Planung zudem die erforderlichen Abfallanlagen zu bezeichnen. Bei der Ausserrhoder Planung stand dabei die Suche nach geeigneten Deponiestandorten für Aushub- und Ausbruchmaterial (Typ A) sowie für mineralische Bauabfälle (Typ B) im Mittelpunkt. Aufgrund der weiterhin regen Bautätigkeiten können nicht sämtliche Rückbaustoffe wiederverwertet werden; dies gilt insbesondere für Aushub, der in grossen Mengen anfällt. Dieser unbedenkliche Abfall soll aus ökologischen und ökonomischen Gründen möglichst nahe am Entstehungsort entsorgt werden können. Trotz grossem Bedarf konnten aber in den letzten Jahren kaum mehr neue Deponien errichtet werden. So musste viel Aushub ausserkantonal entsorgt werden. Zudem haben sich seit der letzten kantonalen Abfallplanung im Jahr 2000 die rechtlichen Vorgaben geändert. Eine Gesamtüberarbeitung des Planungsinstrumentes war angezeigt.

Die Deponieplanung bezeichnet 36 potentiell gut geeignete Standorte für Deponien des Typs A und B im Kanton, die nun zur Vororientierung im Richtplan eingetragen wurden und den Bedarf für die nächsten 20 Jahre abzudecken vermögen. Der neue Richtplan enthält neben den möglichen Deponiestandorten die wichtigsten Rahmenbedingungen für den Bau einer Aushubdeponie. Bei den im Richtplan vermerkten Deponiestandorten besteht somit eine Chance, dass diese realisiert werden können. Dies setzt aber in jedem Fall voraus, dass auch die betroffene Grundeigentümerschaft einverstanden ist.

Bei der Kehrichtverwertung, einem anderen wichtigen Bereich der Abfallplanung, wird die Zusammenarbeit mit dem Kanton St. Gallen fortgeführt.

Die Anpassungen der Abfall- und Deponieplanung im kantonalen Richtplan wurden durch den Bund genehmigt. Darauf basierend hat der Regierungsrat diese nun auf den 1. April 2022 in Kraft gesetzt.

Weitere Informationen zur Abfall- und Deponieplanung sind unter www.ar.ch/afu abrufbar.


title_de: Roger Hubschmid wird Leiter des Kompetenzzentrums für digitale Transformation

content_de:
						<time datetime="2025-11-05">
							05.11.2025
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat Roger Hubschmid zum Leiter des Kompetenzzentrums für digitale Transformation gewählt. Er wird seine Aufgabe am 1. März 2026 übernehmen.

Roger Hubschmid studierte an der Universität St. Gallen Betriebswirtschaftslehre mit Vertiefung Informationsmanagement. Der 50-Jährige verfügt über einen CAS in Executive und Leadership Coaching sowie über zahlreiche Weiterbildungen im Prozess- und Projektmanagement. Seit mehr als zehn Jahren leitet er den Bereich Organisationsentwicklung als Kompetenzzentrum für Transformation der Verwaltung der Stadt St. Gallen. Zuvor war er im Projekt- und Prozessmanagement bei Unternehmen der Versicherungs- und Finanzbranche tätig. Roger Hubschmid ist verheiratet und Vater von zwei Kindern.

Der Regierungsrat hat mit der Schaffung des Kompetenzzentrums für digitale Transformation (KoDiT) einen Grundstein gelegt, um ein wichtiges Ziel des Regierungsprogramms zu erreichen: Bis 2027 sollen die organisatorischen und technischen Voraussetzungen geschaffen sein, um bis 2035 ein breites, bedürfnisgerechtes digitales Leistungsangebot für Bevölkerung und Wirtschaft bereitzustellen. Roger Hubschmid als neuer Leiter wird im Auftrag des Regierungsrates die strategische Ausrichtung des KoDiT und der digitalen Transformation mitentwickeln und vorantreiben.


title_de: Roman Mosberger wird neuer Leiter der Arbeitslosenversicherung AR

content_de:
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							29.09.2023
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat Roman Mosberger zum Leiter der Arbeitslosenversicherung AR gewählt. Er wird seine Aufgabe am 1. Januar 2024 von seinem Vorgänger Peter Näf übernehmen, der frühzeitig in den Ruhestand geht.

Roman Mosberger ist 46 Jahre alt und lebt mit seiner Familie in Arnegg SG. Der studierte Jurist und Sozialversicherungsfachmann arbeitet seit 2006 bei der öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau als Leiter des Rechtsdienstes und des Fachbereiches Kurzarbeits-, Schlechtwetter- und Insolvenzentschädigung. Seit 2013 wirkt Roman Mosberger zudem als stellvertretender Kassenleiter. Er bringt somit langjährige Führungs- und Berufserfahrung sowie ein bestehendes Beziehungsnetz aus dem Umfeld der Arbeitslosenversicherung mit.

Peter Näf, der im August 1994 in den Dienst der kantonalen Verwaltung trat und seit 2016 die Arbeitslosenversicherung AR leitet, wird auf eigenen Wunsch im Frühjahr 2024 vorzeitig in Pension gehen. Der Regierungsrat dankt und würdigt seine Verdienste.

Die Arbeitslosenversicherung AR mit den drei Vollzugs- und Dienstleistungsstellen "Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)", "kantonale Arbeitslosenkasse" sowie "kantonale Amtsstelle" (Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigung) vollzieht auf kantonaler Ebene die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung sowie die Bestimmungen über die öffentliche Arbeitsvermittlung aus dem Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih mit insgesamt 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.


title_de: Rücktritt Leiterin Parlamentsdienst

content_de:
						<time datetime="2025-06-25">
							25.06.2025
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Leiterin Anja Giezendanner hat sich entschieden, den Parlamentsdienst per Ende 2025 zu verlassen, um sich beruflich neu zu orientieren.

Ihre gesundheitliche Situation lässt ihr die vollständige Übernahme aller Tätigkeiten als Leiterin des Parlamentsdienstes in absehbarer Zeit leider nicht zu. Das Büro des Kantonsrates dankt Anja Giezendanner im Namen des gesamten Parlaments für ihr langjähriges, grosses und stets ausserordentlich verlässliches Engagement und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute. Damit sie sich in den nächsten Monaten auf ihre gesundheitliche Genesung fokussieren kann, wurde eine Entbindung von der Arbeitspflicht ab dem 1. Juli 2025 vereinbart.

Die Stelle der Leitung Parlamentsdienst wird in den nächsten Wochen ausgeschrieben. Bis zur Neubesetzung wird die Aufgabe vom stellvertretenden Leiter Parlamentsdienst, Damian Rüger, übernommen.

external_id: ruecktritt-leiterin-parlamentsdienst


title_de: Rund 184'000 Franken für gemeinnützige Institutionen aus dem Lotteriefonds

content_de:
						<time datetime="2025-06-23">
							23.06.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-06-23" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat 183'626 Franken aus dem Lotteriefonds an gemeinnützige Institutionen vergeben. Insgesamt 97‘000 Franken erhalten gemeinnützige Institutionen im Kanton. Weitere 36‘626 Franken gehen an gemeinnützige Institutionen in der Schweiz und 50‘000 Franken an Entwicklungshilfeprojekte ins Ausland.

Auf kantonaler Ebene wurden Beiträge an den Verein Gesundheitskoordination GEKO, an den Verein Interessensgemeinschaft "Lesementoring Herisau" und an den Dachverband offene Kinder- und Jugendarbeit Schweiz (DOJ) gesprochen. Das Programm Street Soccer Cup Ostschweiz vom DOJ bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen aller sozialen und kulturellen Hintergründe in der Schweiz eine Plattform, um soziale Integration und Gesundheitsförderung durch niederschwellige Sportangebote zu erleben.

Im Bereich gemeinnützige Zwecke übrige Schweiz wurden acht Beiträge gesprochen. Auf nationaler Ebene wurden die Projekte von Pink Cross, der Stiftung aha! Allergiezentrum Schweiz, der Stiftung Dialog - Campus für Demokratie, von Swiss Fair Trade, vom Verein Militär- und Festungsmuseum Full-Reuenthal, der Stiftung MyHandicap und der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände unterstützt. Zudem wurde eine Defizitgarantie an die Durchführung von Ferienkursen von geistig beeinträchtigten Personen von insieme Ostschweiz gesprochen.

Im Rahmen der Entwicklungshilfe wurden Projekte im Bereich Bildung (Uganda sowie Nepal), Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung (Haiti), Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit (Togo) sowie zur Verbesserung der Lebensgrundlagen (Benin) unterstützt. Insgesamt 50‘000 Franken werden dafür eingesetzt.

Eine Übersicht der durch den Lotteriefonds Appenzell Ausserrhoden unterstützten Projekte ist aufgeschaltet unter www.ar.ch/lotteriefonds.


title_de: Rund 223‘000 Franken für gemeinnützige Institutionen aus dem Lotteriefonds

content_de:
						<time datetime="2023-07-06">
							06.07.2023
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat 223‘067 Franken aus dem Lotteriefonds an gemeinnützige Institutionen vergeben: 21‘447 Franken werden gemeinnützig im Kanton und in der Region eingesetzt, 141‘620 Franken erhalten gemeinnützige Institutionen in der Schweiz und 60‘000 Franken gehen für Entwicklungshilfeprojekte ins Ausland.

Von 42 eingereichten Gesuche erfüllten 33 Anträge die Voraussetzungen des Lotteriefonds. Davon betrafen sechs Gesuche den Kanton, 12 die übrige Schweiz und 14 die Entwicklungshilfe. Ein Gesuch wurde zurückgezogen. Auf kantonaler Ebene konnten vier Gesuche berücksichtigt werden. Im Bereich gemeinnützige Zwecke übrige Schweiz wurden 11 Beiträge gesprochen. Im Rahmen der Entwicklungshilfe wurden acht Gesuche ausgeschieden.

Auf kantonaler Ebene erhalten die Bären-Robach-Stiftung für ein Sanierungsprojekt der Wirtschaft Bären (Urwaldhaus) sowie die Brunnengenossenschaft ausser der Kirche (z. Ochsen) für die Sanierung des Dorfbrunnens in Schwellbrunn einen Beitrag aus dem Lotteriefonds. Weitere Beiträge wurden an die Schweizerische Stiftung des Internationalen Sozialdienstes sowie an Procap St. Gallen-Appenzell gesprochen.

Auf nationaler Ebene erhalten insieme Ostschweiz für die Durchführung von Ferienkursen von geistig beeinträchtigten Personen, das Schweizer Kinderhilfswerk KOVIVE für Individuelle Betreuungslösungen und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände für die Eidgenössische Jugendsession 2023 einen Beitrag aus dem Lotteriefonds. Für den Aufbau einer Informationsplattform rund um das Thema Arbeiten für Menschen mit Behinderungen der Stiftung MyHandicap sowie an die "Schweizer Accessibility-Studie 2023 – Mobile Apps" der Stiftung "Zugang für alle" wurden zwei weitere Beiträge gewährt. Weitere Mittel wurden an den Pfadi Kantonalverband SG/AR/AI, an den Verein für Geschichte des Bodensees und seiner Umgebung, an den Verein für nachhaltigen Journalismus und an den Verein gegen Mädchenbeschneidung Ostschweiz und Liechtenstein gesprochen.

Zudem erhalten der Dachverband Schweizer Jugendparlamente für ein Wahlprojekt inkl. Informationsplattform sowie die Gesellschaft für Schweizerische Kunstgeschichte für die Digitalisierung der Buchreihe "Die Kunstdenkmäler der Schweiz" bzw. der drei Bände von Appenzell Ausserrhoden einen Beitrag aus dem Lotteriefonds. Insgesamt 60‘000 Franken werden für sechs Entwicklungshilfeprojekte in den Ländern Niger, Bangladesch, Benin, Kenia, Tansania sowie für ein Projekt im Dreiländereck zwischen Mali, Burkina Faso und Elfenbeinküste eingesetzt.

Eine Übersicht der durch den Lotteriefonds Appenzell Ausserrhoden unterstützten Projekte ist aufgeschaltet unter www.ar.ch/lotteriefonds.


title_de: Rund 4 Millionen Franken von Swisslos für Appenzell Ausserrhoden

content_de:
						<time datetime="2025-05-26">
							26.05.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-05-26" />
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Nach Berechnung des Gewinns der Swisslos Interkantonale Landeslotterie im Jahr 2024 steht fest, wie viel Geld in die Kassen der Kantone fliesst. Appenzell Ausserrhoden erhält etwas mehr als 4 Millionen Franken.

Die in Basel ansässige Swisslos Interkantonale Landeslotterie hat im Jahr 2024 einen verteilbaren Gewinn von 595,7 Mio. Franken erwirtschaftet. Appenzell Ausserrhoden erhält davon etwas mehr als 4 Mio. Franken in seinen Lotteriefonds.

Dem Kulturfonds werden daraus 1,53 Mio. Franken und dem Sportfonds 600‘000 Franken zugewiesen. Insgesamt 530‘000 Franken werden in die Kasse für Gemeinnütziges gelegt, und 20‘000 Franken sind für Sympathiebeiträge reserviert.


title_de: Rund 5 Millionen Franken für Abwasserprojekte

content_de:
						<time datetime="2020-12-09">
							09.12.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-12-09" />
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Der Ausserrhoder Regierungsrat hat den Gemeinden Teufen, Stein und Hundwil Beiträge von insgesamt 4,93 Millionen Franken für die Ableitung ihrer Abwässer nach St. Gallen zugesichert.

In einem ersten Schritt wird die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Hundwil-Schmitte aufgehoben und das Abwasser ab 2021 in das Abwassernetz von Stein/Teufen gepumpt. In einem zweiten Schritt soll die ARA in Teufen stillgelegt und das Abwasser der drei Gemeinden via Haggenbrücke in das Gebiet der Stadt St. Gallen geleitet werden. Vorher wird die ARA Au in St. Gallen erweitert. Eine Absichtserklärung für dieses Vorhaben besteht bereits seit 2008. Die gesamten Arbeiten sollen im Jahr 2025 abgeschlossen sein.

Das Stimmvolk von Hundwil nahm die Vorlage zum Abwasserprojekt am 29. November mit einem Ja-Stimmenanteil von über 80 % deutlich an. In der Gemeinde Teufen kommt das Sachgeschäft voraussichtlich im nächsten Jahr vor das Volk.

Separater Gewässerschutzfonds
 Der Kanton fördert die Abwasseranschlüsse von kleineren ARA an grosse, regionale Anlagen. Erhöhte Betriebssicherheit, verbesserte Reinigungseffizienz und ökologische Gründe, wie z.B. grössere Vorfluter und neuerdings auch die Entfernung von Spurenstoffen auf den grossen ARA, sprechen dafür. Die Kantonsbeiträge werden über einen separaten Fonds für Gewässerschutzprojekte finanziert. Dieser Fonds wird seit den 1990er Jahren von den Gemeinden gespiesen: Die Gebühren für die Gemeinden bemessen sich anhand der Restschmutzfracht, die von ihren Kläranlagen in die Gewässer eingeleitet werden.

Während es im Jahr 2015 noch 16 öffentliche ARA in Appenzell Ausserrhoden gab, sind bereits nach 2025 voraussichtlich nur noch die Hälfte davon in Betrieb. Bedingt durch die Anschlüsse an grosse St. Galler Anlagen und die Pulveraktivkohle-Stufe der ARA Herisau werden mittelfristig über 90 % des Abwassers aus dem Kanton von ökologisch kritischen Spurenstoffen (wie Arzneimitteln, Kosmetika etc.) befreit werden. Dies ist im schweizerischen Vergleich ein sehr hoher Anteil.


title_de: Runder Tisch zum Fachkräftemangel in der Langzeitpflege und Umsetzung der Pflegeinitiative

content_de:
						<time datetime="2022-11-04">
							04.11.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-11-04" />
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Auf Einladung von Regierungsrat Yves Noël Balmer haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Branchenverbände Curaviva Appenzellerland und des Spitex Verbands SG TG AR AI, des Berufsverbandes der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) sowie des Verbandes des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) an einem Runden Tisch über den Fachkräftemangel in der Langzeitpflege ausgetauscht.

Die Pflege ist ein wichtiger Pfeiler in der medizinischen Versorgung. Da es immer mehr ältere Menschen gibt, beschäftigen die Auswirkungen des demographischen Wandels das Pflegefachpersonal bereits heute. In den nächsten Jahren werden aufgrund der älter werdenden Gesellschaft auch Krankheiten wie Krebs, Diabetes oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen weiter zunehmen. Der Bedarf an qualitativ hoher Pflege, aber auch die Anforderungen an die pflegerische Versorgung steigen somit laufend.

In der stationären Langzeitpflege zeichnet sich zudem ein besorgniserregender Fachkräftemangel ab, auch weil beinahe die Hälfte der ausgebildeten Pflegefachpersonen aus ihrem Beruf aussteigt. Damit die Qualität der Pflege erhalten bleibt, müssen attraktive Arbeitsbedingungen geschaffen und mehr Pflegende ausgebildet werden. Dies fordert auch die Pflegeinitiative, die am 28. November 2021 vom Schweizer Stimmvolk mit einem Ja-Anteil von 61 % angenommen wurde. Die Initiative verlangt unter anderem von Bund und Kantonen, genügend diplomierte Pflegefachpersonen zur Verfügung stellen.

Auf Einladung von Regierungsrat Yves Noël Balmer haben sich regionale Akteure der Langzeitpflege in Herisau versammelt und Fragen zum Fachkräftemangel diskutiert. Nationalrätin Barbara Gysi erörterte den Anwesenden einleitend den Stand bei der Umsetzung der Pflegeinitiative auf Bundesebene und formulierte die Erwartungen an die Kantone. Die Vertreterinnen und Vertreter der Branchen- und Berufsverbände zeigten die aktuelle Personal- und Ausbildungssituation und die damit verbundenen Herausforderungen aus ihrer Perspektive auf. In der Folge wurden die Rahmenbedingungen für die Entwicklung von gemeinsamen Lösungsansätzen diskutiert. Diese bilden die Grundlage zur Umsetzung der Pflegeinitiative in Appenzell Ausserrhoden, damit auch künftig genügend qualifizierte Fachpersonen in der Langzeitpflege zur Verfügung stehen.

Regierungsrat Yves Noël Balmer stellte in Aussicht, die Gespräche zwischen den verschiedenen Akteuren in naher Zukunft fortzusetzen. Dem drohenden Fachkräftemangel könne am besten begegnet werden, indem alle Vertreterinnen und Vertreter der einzelnen Fachbereiche und die Politik gemeinsam Lösungen entwickeln, so Gesundheitsdirektor Balmer.


title_de: Runder Tisch zur kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung

content_de:
						<time datetime="2022-06-23">
							23.06.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-06-23" />
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Auf Einladung von Regierungsrat Yves Noël Balmer haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Region an einem Runden Tisch über die Versorgungssituation ausgetauscht.

Viele Minderjährige sind hierzulande psychisch so belastet, dass sie professionelle Hilfe brauchen. Die Jahre der Corona-Pandemie haben dazu verstärkt beigetragen. Gemäss einem Bericht des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums (Obsan) vom Februar 2022 nehmen seit 2012 die psychiatrischen Hospitalisierungen von Kindern und Jugendlichen schweizweit laufend zu. Die Herausforderungen in der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung sind daher gross.

Auf Einladung des Ausserrhoder Regierungsrates Yves Noël Balmer haben sich regionale Akteure der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Herisau getroffen und Fragen rund um die Versorgungsituation diskutiert. Thema war die Benennung der aktuellen Herausforderungen und die Entwicklung von gemeinsamen Lösungsanasätzen, damit betroffene Kinder und Jugendliche auch weiterhin rasch, kompetent und kontinuierlich ihren Anliegen gemäss behandelt werden können. Ebenso wichtig waren der gegenseitige Austausch und die Vernetzung.

Diskutiert wurde unter anderem der Fachkräftemangel, die mangelnden vor- und nachgelagerten Angebote und die unterschiedlichen Finanzierungsinteressen bzw. Zuständigkeiten. Appenzell Ausserrhoden anerkennt die Problemstellungen und wird diese kantonal, regional und national weiterverfolgen. Kurzfristiges Ziel soll sein, die verfügbaren Ressourcen optimal in der Region einzusetzen. Alle anwesenden Leistungserbringenden sind bereit, die Unterversorgung im Bereich der Kinder- und Jungendpsychiatrie anzugehen und zur Sicherstellung der Versorgung beizutragen.

Am Runden Tisch teilgenommen haben neben dem Departement Gesundheit und Soziales Vertretungen des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden, des Ostschweizer Kinderspitals, der Clienia Littenheid, der Klinik Sonnenhof, der Hirslanden-Gruppe, der Reha Lutzenberg, des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes St. Gallen sowie der Appenzellischen Ärztegesellschaft.