title_de: Metropolitanraum Bodensee startet in nächste Phase

content_de:
						<time datetime="2022-02-16">
							16.02.2022
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Der Kanton St.Gallen und das Land Vorarlberg wollen zusammen mit den Kantonen Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserhoden sowie den Regionen, Agglomerationen und regionalen Wirtschaftsverbände den Metropolitanraum Bodensee etablieren.

Dank des Status «Metropolitanraum» soll der Bodenseeraum bessere Verkehrsanbindungen erhalten und von Unternehmen als attraktiven Standort erkannt werden. Jetzt geht die Website metropolitanraum-bodensee.org online. Im April findet im Beisein von Bundesrätin Karin Keller-Sutter und dem österreichischen Finanzminister Magnus Brunner das Forum Erreichbarkeit statt.

Der Metropolitanraum Bodensee umfasst einen Wirtschafts- und Lebensraum mit rund 750'000 Einwohnerinnen und Einwohnern und über 400'000 Beschäftigten. Er besteht aus den vier Agglomerationsräumen Rheintal, St.GallenBodensee, WerdenbergLiechtenstein und Wil. Ziel der Trägerschaft ist, dass der Metropolitanraum Bodensee auch auf nationaler Ebene als solcher anerkannt und bei strategischen Verkehrsentscheiden stärker berücksichtigt wird. Zudem erlaubt der gemeinsame Auftritt eine markantere Positionierung im internationalen Standortwettbewerb.

Die Zielerreichung bedingt neben fachlicher auch aktive politische Arbeit. Ein erster Erfolg kann man nun verzeichnen: Am Forum Erreichbarkeit vom 8. April 2022 in Buchs wird neben der Wirtschaft und Wissenschaft auch die Politik, vorab Bundesrätin Karin Keller-Sutter sowie der österreichische Finanzminister Magnus Brunner anwesend sein. Deren Teilnahme unterstreicht die Bedeutung des Metropolitanraums Bodensee.
 Wer den Metropolitanraum Bodensee erkunden möchte, kann dies neu online tun. Unter metropolitanraum-bodensee.org finden sich ab heute die Ziele der Organisation, relevante Zahlen und Fakten sowie ein interaktiver Kartenatlas. So zeigt sich die Verschmelzung des Metropolitanraums beispielhaft an der Anzahl Personen, die jeden Tag über die Grenze zur Arbeit pendeln – es sind über 25'000.


type_de: Medienmitteilung

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location: Herisau

title_de: Nachgeführtes Strassenverzeichnis der Gemeinde Gais genehmigt

content_de:
						<time datetime="2024-08-19">
							19.08.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-08-19" />
						</time>

Das Departement Bau und Volkswirtschaft hat die Nachführung 2024 des Verzeichnisses der öffentlichen Strassen in Gais genehmigt.

Neu sind die Rösslistrasse und der Ernaweg Bestandteil des öffentlichen Strassennetzes. Das nachgeführte Strassenverzeichnis ist im Geoportal des Kantons unter www.geoportal.ch in der Rubrik „Strassenverzeichnis Kanton AR“ einsehbar.

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title_de: Michael Friedli wird neuer leitender Staatsanwalt

content_de:
						<time datetime="2021-06-23">
							23.06.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-06-23" />
						</time>

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat Michael Friedli zum neuen leitenden Staatsanwalt gewählt. Er wird seine Aufgabe am 1. August 2022 von seinem Vorgänger Christian Bötschi übernehmen, der Ende Juli 2022 in den Ruhestand geht.

Michael Friedli wuchs in Roggwil TG auf. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Freiburg i.Ue. und Montpellier (F) erwarb Michael Friedli das Anwaltspatent im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Er verfügt über ein CAS in Forensics der Hochschule Luzern und hat im Jahr 2019 das Nachdiplomstudium als Executive Master of Public Administration (MPA) an der Universität Bern erfolgreich abgeschlossen.

Michael Friedli leitet seit 13 Jahren die Jugendanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Seit 2016 ist er Stellvertreter des leitenden Staatsanwaltes und übernahm zudem ab 2015 die Funktion des Kommunikationsbeauftragten der Ausserrhoder Staatsanwaltschaft.

Christian Bötschi wird auf Ende Juli 2022 nach 37 Dienstjahren in den Ruhestand treten. Der Regierungsrat dankt und würdigt seine Verdienste zu einem späteren Zeitpunkt.


title_de: Missstände in Ausserrhoder Restaurant – sofortige Schliessung

content_de:
						<time datetime="2021-07-20">
							20.07.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-07-20" />
						</time>

Im Rahmen einer Routinekontrolle stiess die Lebensmittelkontrolle auf gravierende Hygienemängel. Wegen weiterer Auffälligkeiten wurde das Arbeitsinspektorat und die Zollfahndung beigezogen. Das Arbeitsinspektorat stellte Verstösse gegen das Arbeitsrecht fest. Aufgrund der hygienischen Missstände wurde die sofortige Betriebsschliessung verfügt.

In den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Schaffhausen überwacht das interkantonale Labor (IKL) die Lebensmittelbetriebe auf Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Hygienebestimmungen. Am Donnerstag, 15. Juli 2021, führte das IKL eine routinemässige Kontrolle in einem Gastronomiebetrieb in Appenzell Ausserrhoden durch. Dabei stiess sie auf zahlreiche verdorbene, überlagerte und verschimmelte Lebensmittel, die zudem bei zu hohen Temperaturen aufbewahrt wurden. Da eine Gesundheitsgefährdung für die Konsumentinnen und Konsumenten nicht ausgeschlossen werden konnte, mussten die Kontrolleure eine sofortige Betriebsschliessung anordnen.

Neben den erwähnten hygienischen Missständen stellte das IKL eine grosse Unordnung, zahlreiche Reinigungsmängel und auch täuschende Angaben über die Herkunft von Lebensmitteln fest. Für die importierten Lebensmittel konnten weder Lieferscheine noch Zollpapiere vorgelegt werden. Im Rahmen dieser Kontrolle wurde das Arbeitsinspektorat zur Kontrolle der ausländerrechtlichen Arbeitsbewilligungen beigezogen.

Dabei wurde eine Arbeitnehmerin aus einem Drittstaat angetroffen, welche bereits seit einer Woche im Betrieb einer Tätigkeit nachging, ohne die nötigen Bewilligungen vorweisen zu können. Bei der illegal anwesenden Person wurde durch das Amt für Inneres die Ausschaffungshaft und eine Einreisesperre verfügt. Der fehlbare Gastwirt wird wegen Verstosses gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht. Weitere anwesende Mitarbeiter und Personen wurden überprüft.

Dem fehlbaren Betrieb wurde Zeit zur Behebung der Mängel eingeräumt. Er darf erst nach einer vorgängigen Nachkontrolle und einwandfreiem Befund durch das IKL wieder Gäste bewirten.

In Appenzell Ausserrhoden unterstehen über 800 Betriebe der Lebensmittelkontrolle. Die Inspektionen erfolgen unangemeldet und nach einem risikobasierten System. Die Herstellung von mikrobiologisch sensiblen Produkten wie etwa Fleisch und Käse, die Abgabe an immungeschwächte Personen (Spitäler oder Altersheime) oder unbefriedigende Kontrollergebnisse führen zu einem erhöhten Kontrollrhythmus.

Das betroffene Restaurant wird somit auch in Zukunft mit engmaschigen und stets unangemeldeten Kontrollen rechnen müssen. Das Schliessen eines Betriebes erfolgt, wenn eine direkte Gesundheitsgefährdung nicht ausgeschlossen werden kann und kommt pro Jahr nur einige wenige Male vor.


title_de: Mit Kursen und Pflanzaktionen Hochstammbäume fördern

content_de:
						<time datetime="2025-01-06">
							06.01.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-01-06" />
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Der landschaftsprägende und ökologisch wertvolle Streuobstbau wird in Appenzell Ausserrhoden durch die wiederkehrenden Hochstammobstbaum-Pflanzaktionen gefördert. Die nächste Baumpflanzaktion findet im Herbst 2025 statt. Die Bestellung der Obstbäume erfolgt aber bereits bis Ende Januar 2025 über das Amt für Landwirtschaft im Departement Bau und Volkswirtschaft.

Mit dem Landschaftskonzept Schweiz wird der schweizweiten Erhaltung der Kulturlandschaft ein grosses Gewicht beigemessen. Beispielsweise erzielt das Getränk „Bschorle“ eine hohe Wertschöpfung aus Appenzeller-Mostobst, sodass die Pflanzung von Hochstammbäumen im Appenzellerland - nebst den ökologischen und landschaftlichen Aspekten - auch eine wirtschaftliche Bedeutung erhält.

Appenzell Ausserrhoden fördert daher seit Jahren den landschaftsprägenden und ökologisch wertvollen Streuobstbau. Dies einerseits durch die wiederkehrenden Hochstammobstbaum-Pflanzaktionen; andererseits durch ausgesuchte Kurse und Weiterbildungen für die Bevölkerung. Die nächste Baumpflanzaktion findet zwar erst im Herbst 2025 statt; doch die Bestellung der Obstbäume erfolgt bis Ende Januar 2025.

Bis im Herbst 2025 die Bäume an der „Baumpflanzaktion“ ausgeliefert werden, können sich Interessierte mit Obstbau-Kursen des Amtes für Landwirtschaft weiterbilden. Weitere Informationen und das Bestellformular für die Baumpflanzaktion sind auf www.ar.ch/obstbau abrufbar.

** Streuobstbau bezeichnet eine Form des Obstbaus, bei der Obstbäume auf weitläufigen, offenen Wiesen oder Ackerflächen in grösseren Abständen voneinander gepflanzt werden. Diese Bäume werden nicht in engen Reihen wie in intensiven Plantagen kultiviert, sondern auf "Streuobstwiesen" verteilt, die eine grosse ökologische Bedeutung besitzen. **


title_de: Mit 'One Health'-Ansatz Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt gesamthaft betrachten

content_de:
						<time datetime="2023-04-13">
							13.04.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-04-13" />
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Die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt ist unzertrennlich miteinander verbunden. Gesundheits- und Umweltthemen müssen gemäss dem 'One Health'-Ansatz gesamthaft betrachtet werden. Im Regierungsprogramm 2020–2023 entschied der Ausserrhoder Regierungsrat daher, ein 'One Health'-Konzept auszuarbeiten, das nun umgesetzt wird. Künftig sollen die kantonalen Fachleute aus den Bereichen Gesundheit von Mensch und Tier, Umwelt, Landwirtschaft und Natur noch enger zusammenarbeiten.

Im Zentrum des 'One Health'-Ansatzes steht die bereichsübergreifende Zusammenarbeit und Koordination innerhalb der kantonalen Verwaltung. Ein so genanntes 'Koordinationsgremium' aus Expertinnen und Experten aus den Fachbereichen Gesundheit von Mensch und Tier, Umwelt, Landwirtschaft und Natur werden sich künftig regelmässig treffen und austauschen. Sie besprechen dabei bereichsspezifische Herausforderungen und analysieren diese vorausschauend. Dabei suchen sie nach ausgewogenen Lösungen und bereiten Informationen auf, welche die Interessen aller betroffenen Bereiche möglichst gut berücksichtigen. Diese Informationen werden dem Regierungsrat zur Kenntnis gebracht. Dadurch behält dieser stets die aktuelle Situation sowie mögliche Entwicklungen in den Bereichen Gesundheit von Mensch und Tier, Umwelt, Landwirtschaft und Natur im Blick und kann rasch handeln, wo Bedarf besteht.

Mit dem 'One Health'-Konzept betritt Appenzell Ausserrhoden Neuland. In der Schweiz verfügt einzig der Bund über ein Koordinationsorgan, das sogenannte 'Unterorgan One Health'. International wird der 'One Health'-Ansatz sehr stark von den Weltgesundheits-, -tier-, -ernährungs- und -umweltorganisationen (WHO, WOAH, FAO, UNEP) vorangetrieben (www.who.int/health-topics/one-health).

Der Regierungsrat hat entschieden, den Auftrag des 'One Health'-Koordinationsgremiums vorerst auf zwei Jahre zu befristen. So kann der Mehrwert des Ansatzes laufend überprüft und angepasst werden. Detailliertere Informationen, die Publikation sowie ein Erklärvideo zum Ausserrhoder 'One-Health'-Konzept sind auf www.ar.ch/onehealth zu finden.


title_de: Mitwirkung zu den Eignungsgebieten für Grosswindkraftanlagen startet

content_de:
						<time datetime="2024-02-02">
							02.02.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-02-02" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat sechs Eignungsgebiete für Grosswindkraftanlagen festgelegt. Mit der Anpassung des kantonalen Richtplans will er dafür nun die nötige planerische Grundlage für die Umsetzung schaffen. Am 5. Februar startet die öffentliche Mitwirkung, mit der der Regierungsrat nun alle sechs Eignungsgebiete zur Diskussion stellt. Die Bevölkerung ist eingeladen, bis am 26. April mitzuwirken.

Das 2017 revidierte Energiegesetz zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundes verpflichtet die Kantone, geeignete Gebiete für die Windkraftnutzung im Richtplan festzulegen. Als geeignet eingestuft werden in Appenzell Ausserrhoden die Gebiete Waldegg (Speicher/Teufen), Honegg (Trogen/Wald), Gstalden (Heiden/Wald), Hochhamm (Urnäsch), Sommersberg/Suruggen (Gais/Trogen) und Sonder (Walzenhausen/Wolfhalden).

Am 5. Februar startet das öffentliche Mitwirkungsverfahren für diese Anpassung des kantonalen Richtplans. Die Bevölkerung ist zum Mitwirken bis zum 26. April 2024 eingeladen. Auf der Website www.ar.ch/windenergie können sich Interessierte über die Planung informieren und sich einbringen. Die Rückmeldungen zur Mitwirkung werden ab Mai ausgewertet und in einen Mitwirkungsbericht verfasst. Dieser wird voraussichtlich bis in das 3. Quartal 2024 erarbeitetet. Der Regierungsrat wird die vorliegende Richtplananpassung basierend auf dem Mitwirkungsergebnis überprüfen und anschliessend erlassen. Die Richtplananpassung ist später durch den Ausserrhoder Kantonsrat und den Bund zu genehmigen.

Damit die Bevölkerung im Vorfeld über das Vorhaben direkt informiert wird, setzt das Departement Bau und Volkswirtschaft zwei öffentliche Informationsveranstaltungen an, und zwar am 14. Februar in Teufen und am 20. Februar in Heiden. An den beiden Anlässen erläutern Regierungsrat Dölf Biasotto sowie Mitarbeitende der federführenden kantonalen Amtsstellen der interessierten Bevölkerung die vorgesehene Richtplananpassung und klären Fragen. Die Anlässe sind kostenlos; eine Anmeldung aus organisatorischen Gründen via www.ar.ch/windenergie ist erwünscht. Dort sind auch detaillierte Informationen zu den Veranstaltungen, zur Vernehmlassung und zur Mitwirkung sowie zur Windenergie in Appenzell Ausserrhoden aufgeschaltet.

***


title_de: Mitwirkung zum Zubringer Güterbahnhof startet

content_de:
						<time datetime="2023-11-20">
							20.11.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-11-20" />
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Heute startet mit einem öffentlichen Informationsanlass im Lindensaal Teufen die Mitwirkung zum Zubringer Güterbahnhof St.Gallen mit dem Tunnel Liebegg. Bis am 8. Januar 2024 können sich Interessierte zum Projekt äussern. Mit dem Zubringer Güterbahnhof soll zur Entlastung der Stadt St.Gallen eine unterirdische Verbindung zwischen der Liebegg auf Ausserrhoder Boden, dem Güterbahnhofareal St. Gallen und der Autobahn A1 entstehen.

Heute Abend findet um 19.30 Uhr zum Start des Mitwirkungsverfahrens eine öffentliche Informationsveranstaltung im Lindensaal in Teufen statt. Auf der Website www.ar.ch/mitwirkung-liebegg kann sich die Bevölkerung über das Projekt informieren und mitwirken. Die Projektbeteiligten werden die Rückmeldungen der Bevölkerung aufnehmen und auswerten und einen Mitwirkungsbericht verfassen. Dieser wird voraussichtlich im 2. Quartal 2024 veröffentlicht.

Der Zubringer Güterbahnhof ist Teil des Gesamtprojekts Engpassbeseitigung St.Gallen. Das Gesamtvorhaben umfasst neben dem Bau der dritten Röhre durch den Rosenberg u.a. auch die Erstellung eines neuen Anschlusses in der Stadt St.Gallen unter dem Namen Zubringer Güterbahnhof. Der Zubringer Güterbahnhof setzt sich aus dem Tunnel Feldli, einem unterirdischen Kreisel, dem Tunnel Liebegg und den Anschlüssen an die Stadt zusammen. Für die Planung des Tunnels Feldli und des unterirdischen Kreisels ist das Bundesamt für Strassen ASTRA zuständig. Die weiteren Projektteile des Zubringers – die Anschlüsse an die Stadt und der Tunnel Liebegg – werden unter der Federführung des Kantons St.Gallen erarbeitet. Der Südanschluss des Liebeggtunnels liegt auf dem Gemeindegebiet von Teufen im Kanton Appenzell Ausserrhoden.

Voraussichtlich im Jahr 2025 entscheidet im Kanton Appenzell Ausserrhoden und in der Stadt St.Gallen das Stimmvolk über den Zubringer Güterbahnhof. 2027 folgt die parlamentarische Beratung im St.Galler Kantonsrat. 2028 könnte das Projekt aufgelegt werden, ein Baustart wäre 2030 möglich. Die Bauzeit beträgt rund zehn Jahre.

Die Kantone Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen, die Stadt St.Gallen und die Gemeinde Teufen tragen 150 bis 200 Millionen Franken der Kosten für die Anschlüsse an die Stadt und den Tunnel Liebegg. Die Kosten des ASTRA für das Gesamtprojekt Engpassbeseitigung St.Gallen exkl. UPlaNS betragen rund 1,3 Milliarden Franken (+/- 20 %).

Das kantonale Ausserrhoder Strassengesetz kennt kein explizites Mitwirkungsverfahren resp. ein Mitwirkungsrecht der Bevölkerung bei kantonalen Strassenbauprojekten. Jedoch schreibt das Raumplanungsgesetz (RPG) des Bundes vor, dass die Bevölkerung über Ziele und Ablauf von Planungen nach dem RPG zu informieren sind. Ebenso ist dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung bei solchen Planungen in geeigneter Weise mitwirken kann. Zu diesen "Planungen" gehören u.a. all die vielfältigen Formen der kantonalen und kommunalen Nutzungspläne (im Sinne von Art. 14 RPG). Dazu zählen auch übergeordnete bzw. wichtige Neubauprojekte von Strassen, die nach Art. 36 ff. Strassengesetz öffentlich aufzulegen sind – so auch der südliche Anschluss zum Liebeggtunnel.

Mehr Informationen zum Projekt: https://zubringer-gueterbahnhof.ch/


title_de: Regierungsprogramm 2024–2027: Bevölkerungsbefragung als Grundlage

content_de:
						<time datetime="2023-11-07">
							07.11.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-11-07" />
						</time>

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden legt das neue Regierungsprogramm 2024–2027 vor und veröffentlicht zugleich die Ergebnisse aus der im Sommer durchgeführten Bevölkerungsbefragung. Das Regierungsprogramm übernimmt wichtige Teile des letzten Programms und entwickelt diese mit den Ergebnissen aus der Bevölkerungsbefragung weiter. Es beschreibt die übergeordneten Ziele, mit denen der Regierungsrat die politische Stossrichtung für die Amtsdauer bis ins Jahr 2027 vorgibt. Die kantonale Verwaltung erhält damit politische Vorgaben, die bei der Ausgestaltung des staatlichen Handelns richtungsweisend sind.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden legt das neue Regierungsprogramm 2024–2027 vor. Einerseits hat sich das Regierungsprogramm als wichtiges Steuerungs- und Führungsinstrument etabliert. Andererseits ist der Regierungsrat dazu verpflichtet, seine Zielsetzung und Strategie transparent festzulegen. Unabhängig der Verpflichtung anerkennt der Regierungsrat das Regierungsprogramm als Mittel für eine wirkungsvolle und zeitgerechte Durchsetzung seiner politischen Stossrichtung. Dabei fungiert das Programm als Instrument, politische Ziele schriftlich zu fixieren und so zeitlich zu terminieren und als Werkzeug der kantonalen Verwaltung politischen Vorgaben so zu unterbreiten, dass ein einheitliches und zielgerichtetes Handeln möglich wird.

Mit dem vergangenen Regierungsprogramm der Amtsdauer 2020–2023 konnte der Regierungsrat trotz grosser Herausforderungen wie etwa der Covid-19 Pandemie oder den zahlreichen Schutzsuchenden aus der Ukraine wichtige Ziele erreichen. Es konnte etwa erreicht werden, dass mindestens 10 % des kantonalen Stromverbrauchs durch erneuerbare Energie, die im Kanton selber produziert wird, gedeckt werden. Auch im Gesundheitsbereich konnte mit 'One Health' ein Erfolg gefeiert werden. So ist ein schweizweit führendes One Health-Konzept erarbeitet worden, welches die Schnittstellen, die Verantwortlichkeiten, die Kooperationen und die Ressourcen in der kantonalen Verwaltung klärt.

Das neue Regierungsprogramm 2024-2027 knüpft nun an diesen Erfolgen an. Zudem hat sich die langfristige Planung von Zielen überaus bewährt und wird weiter beibehalten. Das neue Programm enthält daher wiederum eine zweistufige Zielsetzung. Einerseits wurden Legislaturziele mit dem Zeithorizont 2027 formuliert, wie etwa Massnahmen, um den Anteil der Erwerbsbevölkerung sowie die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Oder auch die Klärung bis 2027, was Kulturgut von kantonaler Bedeutung ist und wie damit umgegangen wird. Andererseits werden langfristige Ziele mit dem neuen Horizont 2035 definiert, wie etwa das Ziel, dass 40 % des kantonalen Stromverbrauchs durch erneuerbare Energie aus dem Kanton (inkl. Wasserkraft) gedeckt werden sollen.

Auch wenn der Regierungsrat mit dem letzten Regierungsprogramm und den damit verbundenen Erfolgen zufrieden ist, wurden für die Konzeption des Regierungsprogramms 2024-2027 neue Massnahmen getroffen, die die Qualität zusätzlich steigern. Im Sommer hat der Regierungsrat eine Bevölkerungsbefragung durchführen lassen. Das vorliegende Programm stützt sich auf die Erkenntnisse aus dieser Befragung. So konnten die definierten Ziele und die geplante Stossrichtung noch intensiver mit den Bedürfnissen der Bevölkerung abgestimmt werden. Dadurch wurden die fünf neuen Schwerpunkte «Wohnen und Arbeiten», «Bildung und Kultur», «Umwelt und Energie», «Gesundheit und Gesellschaft», sowie «Politik und Verwaltung» definiert.

Das neue Regierungsprogramm 2024–2027, der Schlussbericht zum Regierungsprogramm 2020–2023 sowie die Resultate der Bevölkerungsbefragung können unter www.ar.ch/regierungsprogramm abgerufen werden. Das Handout der Medienkonferenz ist hier abrufbar.

***

Der Regierungsrat hat im Sommer das Marktforschungsinstitut LINK beauftragt, eine Bevölkerungsbefragung in Appenzell Ausserrhoden durchzuführen. Als Zielgruppe wurden alle in Appenzell Ausserrhoden wohnhaften Personen, die das 18. Lebensjahr erreicht haben, definiert. Die Auswahl erfolgte stichprobenartig mit Hilfe der Einwohnerregister. Es wurden insgesamt 2'533 Online- oder Papierfragebogen ausgefüllt.

Insgesamt zeigt die Umfrage, dass die Bewohnerinnen und Bewohner mit dem Kanton Appenzell Ausserrhoden überaus zufrieden sind. So gaben in der repräsentativen Bevölkerungsbefragung 73 % aller befragten Bürgerinnen und Bürger an, Appenzell Ausserrhoden entspräche ihrer Idealvorstellung eines Kantons.

Bei der Frage, welche Themen die Befragten als besonders wichtig empfinden, haben sich drei Bereiche herauskristallisiert. So ist es den Befragten ein grosses Anliegen, dass der Regierungsrat Massnahmen ergreift, die den Kostenanstieg im Gesundheitsbereich bremsen. Ebenfalls als besonders wichtig wird eingestuft, dass sich der Kanton bemüht, junge Erwachsene möglichst optimal beim Schulabschluss auf der Sekundarstufe II zu unterstützen. An dritter Stelle stufen die befragten Bürgerinnen und Bürger die Notwendigkeit ein, dass der Regierungsrat erneuerbare Energie fördern solle.

external_id: mm-regprg-text-einfuegen


title_de: Möglichkeiten für Coronatests in Herisau angepasst

content_de:
						<time datetime="2021-10-27">
							27.10.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-10-27" />
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Ab morgen Donnerstag, 28. Oktober, wird das Hirslanden-Testangebot in Herisau ausgeweitet und der Nachfrage angepasst. Die Testlokalität zügelt im Verlauf der nächsten zwei Wochen vom Alten Zeughaus an die Herisauer Bahnhofstrasse.

Das Bedürfnis nach ausgeweiteten Testmöglichkeiten ist nach wie vor spürbar. Die Zertifikatspflicht wie auch die kälter werdenden Tage mit vermehrten Veranstaltungen in Innenräumen haben einen Einfluss auf die gestiegene Nachfrage nach Coronatests. Der Kantonale Führungsstab weitet deshalb das Hirslanden-Testangebot in Herisau per Donnerstag, 28. Oktober, aus. Um sich testen zu lassen, wird weiterhin die Online-Anmeldung via www.hirslanden.ch/testzentrum-herisau empfohlen. Neu kann die Testlokalität aber auch spontan (walk-in) besucht werden. Das Testen ohne Anmeldung kann aber mit längeren Wartezeiten verbunden sein. Es gilt der Grundsatz: Anmeldung vor spontanem Erscheinen.

Getestet werden kann montags und mittwochs (11 -14h und 16 – 19h) sowie donnerstags, freitags und samstags (11 - 14h und 16 – 20h). Innerhalb der kommenden zwei Wochen zieht das Testlokal dann in ein Ladenlokal an der Herisauer Bahnhofstrasse. Hier ist die gesamte Übersicht einsehbar.

Das Testzentrum Bächli in Teufen sowie das Testlokal in Heiden sind wie bis anhin in Betrieb und erfahren keine Anpassungen. Weiterhin wird empfohlen sich impfen zu lassen. Die Impfung bietet im Gegensatz zum Test einen hohen Schutz vor schweren Krankheitsverläufen von Covid-19.


title_de: Nachgeführtes Strassenverzeichnis der Gemeinde Heiden genehmigt

content_de:
						<time datetime="2024-11-01">
							01.11.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-11-01" />
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Das Departement Bau und Volkswirtschaft hat die Nachführung 2024 des Verzeichnisses der öffentlichen Strassen in Heiden genehmigt.

Der Gemeinderat Heiden hat zwei Änderungen vorgenommen. Die Hasenbühlstrasse wurde ausparzelliert und ins Eigentum der Gemeinde übernommen. Die sanierte und zum Teil neu erstellte Nordstrasse erhielt auf den ersten 180 Metern ebenfalls eine eigene Parzelle im Eigentum der Gemeinde. Das nachgeführte Strassenverzeichnis und die Strassenklassierung der zwei Änderungen sind im Geoportal des Kantons unter www.geoportal.ch in der Rubrik „Strassenverzeichnis Kanton AR“ einsehbar.


title_de: Nachgeführtes Strassenverzeichnis Gemeinde Trogen genehmigt

content_de:
						<time datetime="2026-01-19">
							19.01.2026
							<meta itemprop="datePublished" content="2026-01-19" />
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Das Departement Bau und Volkswirtschaft hat die Nachführung des Verzeichnisses der öffentlichen Strassen in Trogen genehmigt.

Der Gemeinderat Trogen hat Änderungen an der Klassierung der Kantonsschulstrasse, der Strasse Bach und der Aststrasse Schurtanne vorgenommen. Das nachgeführte Strassenverzeichnis ist im Geoportal des Kantons unter www.geoportal.ch in der Rubrik „Strassenverzeichnis Kanton AR“ einsehbar.


title_de: Nadine Küng ab 1. Februar 2025 Präsidentin der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

content_de:
						<time datetime="2024-06-13">
							13.06.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-06-13" />
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Der Regierungsrat hat Nadine Küng, Vizepräsidentin der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), zur neuen Präsidentin gewählt. Sie wird die Funktion am 1. Februar 2025 von Peter Dörflinger übernehmen, der per Ende Januar pensioniert wird.

Nadine Küng ist 43 Jahre alt und ist Juristin und Rechtsanwältin. Sie hat sich durch diverse Weiterbildungen auf den Bereich Kindes- und Erwachsenenschutzrecht spezialisiert. Nadine Küng wohnt in Chur und Herisau. Nachdem sie unter anderem vier Jahre für die KESB im Kanton Graubünden tätig war und als Richterin amtete, wählte sie der Regierungsrat per 1. August 2022 als Mitglied der KESB Appenzell Ausserrhoden. Seit 2023 ist sie zudem Vizepräsidentin der KESB.

Nadine Küng hat während des gesamten Auswahlverfahrens gezeigt, dass sie die hohen fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die Position als Präsidentin der KESB erfüllt. Die KESB Appenzell Ausserrhoden befindet sich aktuell in einer anspruchsvollen Situation. Die Falllast ist anhaltend hoch und die vakanten Stellen in der Behörde konnten bisher nicht alle besetzt werden. Nadine Küng bietet Gewähr für die nötige Stabilität und Kontinuität innerhalb der Organisation.

Peter Dörflinger, im Amt seit 1. September 2016, wird auf Ende Januar 2025 pensioniert. Der Regierungsrat verdankt und würdigt seine Verdienste zu einem späteren Zeitpunkt.


title_de: Nasenrank erhält neue Form

content_de:
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							01.10.2019
							<meta itemprop="datePublished" content="2019-10-01" />
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Auf der Kantonsstrasse zwischen Wald und Kaien liegt der Nasenrank. In der Kurvenmitte bildet der Nasenbach die Gemeindegrenze zwischen Wald und Rehetobel. Durch den Ausbau der Strasse mit einem Rad- und Gehweg erhält die Nase nun eine neue Form.

Der Flurname „Nasen“ bezeichnet einen markanten, nasenartigen Geländevorsprung. Beim Gebiet Nasen in Rehetobel verläuft die Kantonsstrasse entlang dieser Nase und hat aus der Luft betrachtet selber eine nasenartige Kurvenform. Die Kurve wird nun korrigieret und die Nase damit einer Schönheitsoperation unterzogen. Nach den Sommerferien begannen die Arbeiten für den Felsabtrag. Die Strasse wird mit einem Rad- und Gehweg ausgebaut. Aufgrund des steilen Tobels hinunter zum Nasenbach kann die Verbreiterung nur bergseitig erfolgen.

Heute endet die separate Fahrbahn für Fussgänger und Velofahrer auf der Gemeindegrenze mitten in der Kurve. Auf dem Gemeindegebiet von Wald ist die Strasse seit ein paar Jahren ausgebaut. Jetzt folgt der Teil auf Rehetobler Boden. Rund 9‘000 m³ Fels müssen zur Verbreiterung der Strasse abgetragen werden. Mit schwerem Gerät wird abseits der Strasse Schicht um Schicht nach unten gearbeitet. Ein Teil des Materials wurde auf die Wissegg in Trogen gefahren und dort als Schüttung wieder eingebracht. Ende Oktober sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Mit dem eigentlichen Strassenbau wird dann im Frühjahr 2020 begonnen. Insgesamt werden rund 2.5 Millionen Franken für die Korrektur des Nasenranks investiert.

external_id: nasenrank-erhaelt-neue-form


title_de: Neubeschaffung einer gemeinsamen Geoinformationsplattform

content_de:
						<time datetime="2025-08-11">
							11.08.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-08-11" />
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Die Kantone Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden sowie deren Bezirke und Gemeinden haben sich auf eine zukunftsweisende Zusammenarbeit im Bereich der Geoinformation verständigt. Ziel ist die gemeinsame Beschaffung und der Betrieb einer neuen Geoinformationsplattform, die den steigenden Anforderungen an moderne Geodateninfrastrukturen gerecht wird.

Seit über zwei Jahrzehnten arbeiten die Kantone St.Gallen, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden im Rahmen der Interessengemeinschaft geografisches Informationssystems AG (IG GIS AG) erfolgreich im Bereich geografischer Informationssysteme  zusammen. Aufgrund neuer gesetzlicher Rahmenbedingungen im Kanton St.Gallen wird dieser voraussichtlich im Jahr 2027 aus der IG GIS AG austreten. Dies erfordert eine Neuausrichtung der verbleibenden Partner.

Für die notwendigen Abklärungen und die politische Steuerung des Prozesses wurde eine Projektsteuerung unter der Leitung von Landeshauptmann Stefan Müller, Regierungsrat Dölf Biasotto und Gemeindepräsident Paul König eingesetzt. Das Amt für Geoinformation des Kantons Appenzell Innerrhoden und das Amt für Raum und Wald des Kantons Appenzell Ausserrhoden haben gemeinsam mit der IG GIS AG verschiedene Szenarien für die künftige Zusammenarbeit geprüft. In der Sitzung  vom 11. September 2024 beschloss die Projektsteuerung, eine gemeinsame Appenzeller Lösung anzustreben. Am 21. März 2025 verabschiedete die Projektsteuerung den Projektauftrag „Neubeschaffung Geoinformationsplattform für die Kantone Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden samt Gemeinden und Bezirken“. Der Projektauftrag legt die organisatorischen, finanziellen und technischen Grundlagen für die neue Plattform fest. Die Regierungsräte beider Kantone sowie die Gemeinden von Appenzell Ausserrhoden haben den Projektauftrag zur Kenntnis genommen.

Die neue Plattform soll nicht nur die bestehenden GIS-Strukturen modernisieren, sondern auch Synergien schaffen und Skaleneffekte nutzen. Die Umsetzung ist ab dem Jahr 2027 geplant und wird je nach Anbieter zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen. Die Finanzierung erfolgt in Appenzell Innerrhoden durch den Kanton. In Appenzell Ausserrhoden tragen der Kanton und die Gemeinden die Kosten je zur Hälfte. Die kommunalen und kantonalen Fachanwendungen bleiben von der Ausschreibung unberührt, jedoch werden entsprechende Schnittstellen sichergestellt. Eine enge Abstimmung mit den Gemeinden und Bezirken ist in der Detailkonzeptphase vorgesehen.

Mit diesem Schritt setzen die beiden Appenzeller Kantone sowie die Bezirke und Gemeinden ein starkes Zeichen für eine effiziente, zukunftsorientierte Verwaltung und eine nachhaltige Nutzung von Geodaten.


title_de: Neue Bäume für die Appenzeller Kulturlandschaft

content_de:
						<time datetime="2021-10-27">
							27.10.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-10-27" />
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Am Freitag führt Appenzell Ausserrhoden die neunte Baumpflanzaktion durch. 1‘200 Hochstamm-Obstbäume und Einzelbäume werden zur Pflanzung abgegeben. Die erfolgreiche Aktion zur Belebung der Appenzeller Kulturlandschaft geht in die nächste Runde.

Am frühen Freitagmorgen, 29. Oktober 2021, werden rund 1'200 Bäume beim ehemaligen Zeughaus in Teufen angeliefert. Obstbäume wie Apfel, Birnen, Kirschen und Zwetschgen, aber auch Nussbäume, Eichen, Birken, Linden und Birken. Mit dem breiten Sortenangebot an Obst- und Einzelbäumen kann die Anfälligkeit gegenüber der Feuerbrand-Krankheit reduziert werden. Zudem ist diese Sortenvielfalt und das Angebot an alten Kultursorten eine Bereicherung der Ökologie und Biodiversität in Appenzell Ausserrhoden und eine Investition in die Zukunft.

Über 100 engagierte Grundbesitzende, Bäuerinnen und Bauern holen im Laufe des Tages ihre bestellten Bäume ab, um sie zuhause auf ihrem Land zu pflanzen. Dank diesen Baumpflanzaktionen konnten seit dem Jahre 2000 mehr als 11‘000 junge Bäume ausgeliefert und gepflanzt werden. Eine Erfolgsgeschichte, organisiert vom kantonalen Amt für Landwirtschaft und der Fachstelle Natur und Landschaft.

Die Baumpflanzaktion entspricht einem Ziel im Appenzell Ausserrhoder Regierungsprogramm 2020-2023: Eine aufgewertete Landschaft erhöht die Lebensqualität für Mensch, Tier und Pflanzen. Dies ist ein wichtiger Schritt in der langfristigen Strategie, Appenzell Ausserrhoden zum bevorzugten Wohnkanton der Ostschweiz zu entwickeln.

Die Kosten der Pflanzaktion 2021 belaufen sich auf rund 110‘000 Franken. Finanziert werden die Bäume und das Pflanzmaterial durch diejenigen Personen, die die Bäume bestellen und einpflanzen sowie durch die Ausserrhoder Gemeinden, den Kanton sowie die Dr. Berthold Suhner-Stiftung in St. Gallen, die Berthold-Suhner-Stiftung in Herisau und den Fonds Landschaft Schweiz.


title_de: Nationale Aktionswoche für Kinder von suchtkranken Eltern

content_de:
						<time datetime="2020-02-06">
							06.02.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-02-06" />
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Vom 10. bis 16. Februar 2020 findet in zwölf Kantonen der Schweiz die nationale Aktionswoche für Kinder von suchtkranken Eltern statt. Die zum zweiten Mal von Sucht Schweiz koordinierte Aktionswoche will aufzeigen, wie Kindern in solchen Situationen geholfen werden kann. Auch die Beratungsstelle für Suchtfragen in Appenzell Ausserrhoden beteiligt sich an der Aktion.

In der Schweiz wachsen schätzungsweise 100'000 Kinder in einem Elternhaus auf, das von Alkohol oder anderen Substanzen schwer belastet ist. Mit der nationalen Aktionswoche sollen die Öffentlichkeit und die Kinder zu diesem Thema sensibilisiert werden. Die Beratungsstelle für Suchtfragen verteilt während dieser Woche den Schülerinnen und Schülern der 5. und 6. Primarklassen Pausenäpfel mit der Kontaktkarte der Fachstelle. Markus Meitz, Leiter der Beratungsstelle für Suchtfragen, erklärt: "Wir möchten den Schülerinnen und Schülern bei Fragen zum Alkoholkonsum und bei Suchtfragen zur Seite stehen. Wir sind an die Schweigepflicht gebunden und behandeln Anfragen vertraulich."

Gemäss Erhebungen von Sucht Schweiz sind im Durchschnitt schätzungsweise ein bis zwei Kinder pro Klasse betroffen. Verschiedene Länder wie Deutschland, Grossbritannien und die USA führen seit mehreren Jahren solche Aktionswochen durch. Weitere Informationen und Berichte von Betroffenen sind auf der Kampagnenwebsite www.kinder-von-suchtkranken-eltern.ch abrufbar.


content_de:
						<time datetime="2022-03-16">
							16.03.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-03-16" />
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Vom 21. bis 27. März 2022 findet in der Schweiz die nationale Aktionswoche für Kinder von suchtkranken Eltern statt. Die Aktionswoche wird von Sucht Schweiz koordiniert und soll aufzeigen, wie Kindern in solchen Situationen geholfen werden kann. Auch die kantonale Beratungsstelle für Suchtfragen Appenzell Ausserrhoden beteiligt sich an der Aktion.

In der Schweiz wachsen schätzungsweise 100'000 Kinder in einem Elternhaus auf, deren Eltern von Alkohol oder anderen Substanzen schwer belastet sind. Gemäss Erhebungen von Sucht Schweiz sind im Durchschnitt schätzungsweise ein bis zwei Kinder pro Klasse betroffen. Mit der nationalen Aktionswoche sollen die Öffentlichkeit und auch die Kinder zu diesem Thema sensibilisiert werden.

Die Beratungsstelle für Suchtfragen verteilt während dieser Woche den Schülerinnen und Schülern der 4., 5. und 6. Primarklassen Lineale mit der Aufschrift "Darüber reden hilft!" mit den Kontaktdaten der Fachstelle. Den Lehrpersonen wird zudem ein Kurzfilm zur Verfügung gestellt, in welchem gleichaltrige Jugendliche über ihre Erfahrungen mit belasteten Situationen und denkbaren Lösungen berichten.

Markus Meitz, Leiter der Abteilung Gesundheitsförderung Appenzell Ausserrhoden, erklärt: „Wir möchten den Schülerinnen und Schülern bei Fragen oder Belastungssituationen zur Seite stehen und sie stärken. Wichtig ist, dass solche Kinder mit einem vertrauenswürdigen Erwachsenen sprechen können. Wir sind an die Schweigepflicht gebunden und behandeln Anfragen vertraulich.“

Weitere Informationen und Berichte von Betroffenen sind auf der Kampagnenwebsite www.kinder-von-suchtkranken-eltern.ch abrufbar.


title_de: Nationale Aktionswoche "Kinder von Eltern mit einer Suchterkrankung"

content_de:
						<time datetime="2023-03-09">
							09.03.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-03-09" />
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Vom 13. bis 17. März 2023 findet in der Schweiz die nationale Aktionswoche für Kinder von Eltern mit einer Suchterkrankung statt. Auch die kantonale Beratungsstelle für Suchtfragen von Appenzell Ausserrhoden setzt eine Aktion um.

In der Schweiz wachsen schätzungsweise 100'000 Kinder in einem Elternhaus auf, deren Erziehungsberechtigte von Alkohol oder anderen Substanzen schwer belastet sind. Gemäss Erhebungen von Sucht Schweiz sind im Durchschnitt schätzungsweise zwei bis drei Kinder pro Schulklasse betroffen. Das diesjährige Thema der Aktionswoche lautet „die Rolle des Umfelds“. Dabei soll die breite Öffentlichkeit über Unterstützungsmöglichkeiten von betroffenen Kinder sensibilisiert werden.

Die Beratungsstelle für Suchtfragen ist am 14. März 2023 in der neuen Migros Herisau vor Ort, um mit Passantinnen und Passanten in einen Dialog zu treten. Das Team der Beratungsstelle möchte der Bevölkerung bei Suchtfragen zur Seite stehen, sie unterstützen und stärken. Denn jede Person im Umfeld von betroffenen Kinder kann etwas bewirken. Die Fachstelle ist an die Schweigepflicht gebunden und behandelt die Gespräche vertraulich.

Es werden zudem Figuren mit Aussagen von Kindern und Jugendlichen mit einem suchtkranken Elternteil ausgestellt. Ein Beispielsatz lautet: „Ich würde gerne meine Freunde nach Hause einladen, aber ich schäme mich für meine Mutter “ oder „Mein Vater kommt oft betrunken nach Hause. Er wird schnell wütend und schreit mich an. Ich habe Angst und renne in mein Versteck.“ Die Aussagen stellen die Gefühlswelt von betroffenen Kindern und Jugendlichen dar und veranschaulichen, was sie in ihrer Situation beschäftigt.

Weitere Informationen und Berichte von Betroffenen sind auf der Website www.kinder-von-suchtkranken-eltern.ch/ abrufbar.


content_de:
						<time datetime="2024-03-05">
							05.03.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-03-05" />
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Die jährlich stattfindende Aktionswoche für "Kinder von Eltern mit einer Suchterkrankung" findet vom 11. bis 17. März 2024 statt. Die kantonale Beratungsstelle für Suchtfragen Appenzell Ausserrhoden beteiligt sich auch dieses Jahr mit einer Aktion.

100'000 Kinder wachsen schätzungsweise in der Schweiz in einem Elternhaus auf, das von Problemen im Umgang mit Alkohol und anderen Suchtmitteln schwer belastet ist. Wie die Gefühlswelt von betroffenen Kindern und Jugendlichen aussehen kann, veranschaulicht die Aktion der Beratungsstelle für Suchtfragen.

Vom 14. bis 18. März 2024 stehen in der Migros Herisau Kinderfiguren mit Aussagen von Betroffenen. Am 14. März 2024 ist das Team der Beratungsstelle von 8 bis 12 Uhr vor Ort, um die Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren und Unterstützungsmöglichkeiten anzubieten. Jede Person im Umfeld eines betroffenen Kindes kann etwas bewirken. Die Fachstelle ist an die Schweigepflicht gebunden und behandelt die Anliegen vertraulich.

Weitere Informationen und Berichte von Betroffenen sind auf der Webseite www.kinder-von-suchtkranken-eltern.ch  abrufbar. Die Beratungsstelle für Suchtfragen Appenzell Ausserrhoden ist unter www.sucht-ar.ch erreichbar.


title_de: Nationaler Aktionstag Alkoholprobleme

content_de:
						<time datetime="2023-05-23">
							23.05.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-05-23" />
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Am 25. Mai 2023 findet der nationale Aktionstag Alkoholprobleme statt. Mit dem diesjährigen Motto „Alkohol gegen Stress – Stress mit Alkohol" soll sich die Bevölkerung mit dem Thema Stressbewältigung auseinandersetzen.

Die aktuellen Multikrisen und daraus resultierenden Unsicherheiten erhöhen die persönliche Belastung. Das Feierabendbier oder das Glas Wein zum Abendessen können bei manchen Menschen für eine rasche Entspannung sorgen. Negative Gefühle und belastende Situationen werden kurzfristig besser aushaltbar. Dieser Effekt ist allerdings nur von kurzer Dauer. Denn ein chronisch risikoreicher Alkoholkonsum verändert das Belohnungs- und Stresssystem. Kommen Schwierigkeiten im Privaten, Stress am Arbeitsplatz oder gesundheitliche Beschwerden dazu, besteht das Risiko an einer Alkoholabhängigkeit zu erkranken. Deswegen sind andere Strategien zur Stressbewältigung wichtig.

Am Mittwoch, 31. Mai 2023, findet der kantonale Aktionstag Alkoholprobleme auf dem Obstmarkt in Herisau statt. Die Beratungsstelle für Suchtfragen Appenzell Ausserrhoden nutzt diese Gelegenheit, um die Bevölkerung für dieses Thema zu sensibilisieren. Mitarbeitende der Fachstelle suchen mit Passantinnen und Passanten den Dialog. Denn Anfragen zum Thema Alkohol machen jährlich fast 50 % der Suchtberatungen aus. Während der Tagesaktion wird die Beratungsstelle Tipps und Informationsmaterial für eine optimale Stressbewältigung abgeben.

Der Nationale Aktionstag Alkoholprobleme 2023 wird vom Blauen Kreuz Schweiz, dem Fachverband Sucht, GREA und Sucht Schweiz organisiert.

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title_de: Nein zu STEP gefährdet Umfahrung Herisau

content_de:
						<time datetime="2024-11-19">
							19.11.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-11-19" />
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Am 24. November 2024 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen (STEP). Die Nationalstrassen sind an verschiedenen Stellen überlastet, und der Verkehr nimmt weiter zu. Die Folgen sind Stau und hohe Kosten für Bevölkerung und Wirtschaft. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden sieht bei einem Nein auch die Umfahrung Herisau gefährdet.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden ist zusammen mit den Ostschweizer Kantonsregierungen von der Notwendigkeit des Ausbauschritts 2023 überzeugt. Ein Teil der Investitionen kommen der Ostschweiz und damit der verkehrlichen und volkswirtschaftlichen Entwicklung des Wohn-, Arbeits- und Lebensraums zugute. Der Regierungsrat erinnert die Bevölkerung vor allem an das für den Kanton wichtige Projekt '3. Röhre Rosenberg' in St.Gallen. Nicht alle gegnerischen Argumente im Abstimmungskampf halten sich an die Fakten.

So betont der Regierungsrat, dass der Ausbau der Nationalstrassen durch den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) finanziert wird. Der NAF ist ein zweckgebundener Spezialfonds, der zu 100 Prozent durch die Automobilistinnen und Automobilisten gespiesen wird. Das heisst, dass aus dem NAF nur finanzielle Mittel für klar definierte Aufgaben entnommen werden dürfen. Mit einer Ablehnung der Vorlage stehen die Gelder nicht für andere wichtige Staatsaufgaben wie Bildung, Gesundheit oder Kultur zur Verfügung.

Auch warnt der Regierungsrat vor falschen Schlüssen bezüglich der Konsequenzen einer Ablehnung für kommende Vorhaben auf dem Nationalstrassennetz - wie beispielsweise einer Umfahrung von Herisau. Bei einer Ablehnung der Vorlage muss die Bundespolitik über die Bücher. Die Diskussion und die Lösungsfindung werden viel Zeit benötigen. Die Umfahrung Herisau, welche verkehrliche Entlastung der Siedlungsräume sicherstellen soll, ist dadurch stark gefährdet und rückt in weite Ferne.

Der Regierungsrat erinnert zudem daran, dass die Appenzeller Bahnen keine Güter transportieren und fast die Hälfte der Ausserrhoder Gemeinden gar keinen Bahnanschluss haben. Die Bahn allein kann die verkehrlichen Herausforderungen unserer Region nicht lösen. Auch wird ein grosser Teil des öffentlichen Verkehrs der Ostschweiz auf der Strasse geführt. Wenn Appenzell Ausserrhoden als Wohn-, Wirtschafts- und Tourismusstandort attraktiv bleiben und weiterhin an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes teilhaben soll, dann haben gut ausgebaute Strassenverbindungen eine zentrale Funktion.

Der Regierungsrat empfiehlt der Ausserrhoder Stimmbevölkerung deshalb, auch aus kantonaler Sicht am 24. November 2024 dem Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen zuzustimmen.


content_de:
						<time datetime="2025-10-29">
							29.10.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-10-29" />
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Am Dienstag führte der Kanton Appenzell Ausserrhoden seine zehnte Baumpflanzaktion durch. 1'086 Hochstamm-Obstbäume und Einzelbäume wurden zur Pflanzung abgegeben. Eine erfolgreiche Aktion zur Belebung der Appenzeller Kulturlandschaft.

Am Vortag zur Baumpflanzaktion wurden 1'086 Bäume beim ehemaligen Zeughaus in Teufen angeliefert. Obstbäume wie Apfel-, Birnen, Kirschen und Zwetschgen, aber auch Nussbäume, Eichen, Birken und Linden. Mit dem breiten Sortenangebot an Obst- und Einzelbäumen kann die Anfälligkeit gegenüber der Feuerbrand-Krankheit in Appenzell Ausserrhoden reduziert werden. Zudem ist diese Sortenvielfalt und das Angebot an alten Kultursorten eine Bereicherung der Ökologie und Biodiversität und eine Investition in die Zukunft.

148 engagierte Grundbesitzende, Bäuerinnen und Bauern holten im Laufe des Tages ihre bestellten Bäume ab, um sie zuhause auf ihrem Land zu pflanzen. Mit dieser zehnten Baumpflanzaktion konnten seit dem Jahre 2000 mehr als 12‘000 junge Bäume im Kanton ausgeliefert und gepflanzt werden. Eine Erfolgsgeschichte, organisiert vom kantonalen Amt für Landwirtschaft und der Fachstelle Natur und Landschaft im Departement Bau und Volkswirtschaft.

Die Baumpflanzaktion entspricht dem Appenzell Ausserrhoder Regierungsprogramm 2024 - 2027. Eine aufgewertete Landschaft erhöht die Lebensqualität für Mensch, Tier und Pflanzen. Ein wichtiger Schritt in der langfristigen Strategie, wertvolle Naturräume zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Die Gesamtkosten der Pflanzaktion 2025 belaufen sich auf 104‘000 Franken. Finanziert werden die Bäume und das Pflanzmaterial mehrheitlich durch diejenigen Personen, die die Bäume bestellen und pflanzen, sowie durch Beiträge des kantonalen Amtes für Landwirtschaft und der Fachstelle Natur und Landschaft.


title_de: Neue Böschungssicherung in Hundwil Sonderau

content_de:
						<time datetime="2026-01-08">
							08.01.2026
							<meta itemprop="datePublished" content="2026-01-08" />
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Das Departement Bau und Volkswirtschaft hat das Projekt und den Kredit für den Ersatz einer alten Böschungssicherung in der Sonderau in Hundwil genehmigt.

An der Kantonsstrasse von Hundwil nach Stein stützen ab dem Kreisel Sonderau mehrere Stützmauern die ostseitige Böschung und sichern den Strassenraum. Zwei davon stammen aus dem Jahre 1933. Sie sind aus unbewehrtem Stampfbeton und weisen klaffende Risse sowie diverse weitere Abnutzungs- und Verfallserscheinungen auf. Die Standfestigkeit der zwei Mauern kann nicht mehr gewährleistet werden.

Das kantonale Tiefbauamt hat verschiedene Sanierungsvarianten untersucht. Um den Platzbedarf für einen künftigen Rad- und Gehweg im Zweirichtungsverkehr sicherzustellen, werden beide Stützmauern abgebrochen. Anschliessend wird der Hang auf eine Tiefe von rund 4 Metern abgetragen. Dazu ist eine Rodung nötig. Die neue Böschung wird mit hochfestem Stahldrahtgeflecht gesichert und wieder bepflanzt. Sie bleibt damit rechtlich als Waldfläche. Ergänzend werden Drainagebohrungen zur Entlastung von anfallendem Kluft- und Schichtwasser angeordnet. Das Aushubmaterial soll auf die kantonseigene Deponie in Gmünden gebracht werden.

Das Departement Bau und Volkswirtschaft hat das Bauprojekt und den Kredit über 900'000 Franken genehmigt. Die Gemeinde Hundwil hat dem Vorhaben ebenfalls zugestimmt und beteiligt sich mit einem gesetzlich abgestützten Beitrag von rund 67'500 Franken.

Die Planauflage für das Bauvorhaben und die Rodung starten in diesen Tagen. Die Bauarbeiten sollen im Sommer 2026 realisiert werden. Es wird mit einer Bauzeit von rund fünf Monaten gerechnet. Der Verkehr wird mit einer Lichtsignalanlage einspurig durch die Baustelle geführt werden.


title_de: Neue Departementsverteilung

content_de:
						<time datetime="2023-03-28">
							28.03.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-03-28" />
						</time>

Der neue, ab dem 1. Juni 2023 amtierende Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat an seiner so genannten „Schlegelsitzung“ die künftige Verteilung der Departemente vorgenommen.

Das Ausserrhoder Stimmvolk hat bei den Gesamterneuerungswahlen am 12. März 2023 Yves Noël Balmer zum neuen Landammann gewählt. Die bisherigen Regierungsräte Alfred Stricker, Dölf Biasotto und Hansueli Reutegger wurden bestätigt. Katrin Alder wurde als neues Mitglied des Regierungsrates bestimmt.

Heute (28. März 2023) nahm der Regierungsrat in seiner künftigen Zusammensetzung und unter Leitung des kommenden Landammanns Yves Noël Balmer die Zuteilung der Departemente und die Bezeichnung der Stellvertretungen vor. Die Departemente sind für die neue Amtsperiode 2023–2027, ab 1. Juni 2023, wie folgt verteilt:

Zum Landammann-Stellvertreter wurde Regierungsrat Dölf Biasotto bestimmt. Den formellen Beschluss über die Departementsverteilung wird der Regierungsrat an seiner konstituierenden Sitzung vom 6. Juni 2023 fällen.

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title_de: Neue Eignungskarte für Wärmenutzung

content_de:
						<time datetime="2022-12-21">
							21.12.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-12-21" />
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Wärmepumpen mit Erdsonden haben sich als klimaschonende Alternative zu Gas- und Ölheizungen etabliert. Nun liegt die überarbeitete kantonale Eignungskarte für Erdwärmesonden vor. Diese zeigt, wo die Wärmenutzung aus dem Untergrund möglich ist. Neu sind sämtliche abgeteuften Bohrungen in der Karte ersichtlich. Die Karte dient als Planungsinstrument für Bauherren, Planende und Installateure.

Die Erdwärmesondenkarte ist eine wichtige Grundlage für die Planung von Wärmepumpen-Anlagen mit Erdsonden. Sie gibt Auskunft darüber, ob Erdsonden auf einer bestimmten Parzelle grundsätzlich möglich oder nicht zulässig sind. Das Datenmodell der Erdwärmesondenkarte wurde nun vollständig überarbeitet und mit neuen Funktionen ergänzt. Wichtigste Neuerung für die Nutzenden der Karte ist die Darstellung aller bisher abgeteuften Bohrungen mit Angaben zu Tiefe und Erstellungsjahr. Als Grundlage für die Beurteilung der Zulässigkeit von Erdwärmesonden wurden neu der Kataster der belasteten Standorte und die Permanentrutschungen in die Eignungskarte integriert.

Unter www.geoportal.ch können Planende und Bauträgerschaften auf der kantonalen Erdwärmesondenkarte einfach überprüfen, ob am vorgesehenen Standort Erdsondenbohrungen erlaubt sind. Befindet sich der Bohrstandort im gelben Bereich der Karte, kann eine Bewilligung erteilt werden. Falls sich der geplante Bohrstandort im braunen Bereich befindet, ist eine Vorabklärung nötig, ob das Bohren der Erdwärmesonde mit zusätzlichen Auflagen erlaubt werden kann. Befindet sich der Standort im roten Bereich, sind Erdsondenbohrungen grundsätzlich nicht zulässig. Die Nutzung der Erdwärme ist sehr sinnvoll und wird vom Amt für Umwelt wo immer möglich bewilligt und gefördert. Im laufenden Jahr erteilte das Amt bereits ca. 100 Bewilligungen für Erdsonden.

Wärmepumpen, die mit Erdwärme betrieben werden (Sole/Wasser-Wärmepumpen) haben verglichen mit Luft/Wasser-Wärmepumpen den deutlich höheren Wirkungsgrad, da auch die Temperatur der Wärmequelle höher ist. So benötigen Sole/Wasser-Wärmepumpen anteilsmässig weniger Strom für dieselbe Menge an Wärmeenergie als Luft/Wasser-Wärmepumpen. Dies macht sich vor allem bei bestehenden, schlecht gedämmten Gebäuden, die entsprechend mehr Energie für Heizzwecke benötigen als Neubauten, bemerkbar. Deshalb wird in Gebieten, in welchen eine Erdsondenbohrung zulässig ist, generell die Installation einer Sole/Wasser-Wärmepumpe empfohlen.

Wärmepumpentechnologie
 Eine Wärmepumpe nutzt Umweltwärme mit tiefem Temperaturniveau und hebt diese mit Hilfe von Elektrizität auf ein höheres Temperaturniveau zur Raumwärmeerzeugung und zur Warmwasseraufbereitung an. Je höher die Umweltwärme (Quellentemperatur) desto effizienter ist die Wärmepumpe. Luft/Wasser-Wärmepumpen nutzen die Aussenluft als Wärmequelle und verbrauchen bei tiefen Aussentemperaturen mehr Elektrizität, um das erforderliche Temperaturniveau zu erreichen. Bei Sole/Wasser-Wärmepumpen dient das Erdreich als Wärmequelle. Das Erdreich eignet sich besonders gut als Wärmequelle: Ab etwa 10 Metern unter Terrain herrscht ein konstantes Temperaturniveau zwischen 8 und 9 Grad Celsius, welches sich pro 100 Meter Bohrtiefe um etwa 3 Grad erhöht. Bei einer typischen Sondenlänge von 200 Metern für ein Einfamilienhaus beträgt somit die nutzbare Quellentemperatur rund 15 Grad.

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title_de: Neue Finanzierung von angestellten pflegenden Angehörigen

content_de:
						<time datetime="2025-09-26">
							26.09.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-09-26" />
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Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Pflegefinanzierung angepasst. Er führt per 1. Januar 2026 einen separaten Ansatz für Leistungen von pflegenden Angehörigen ein, die von Spitex-Organisationen angestellt sind. Die Kosten für die Gemeinden fallen dadurch erheblich tiefer aus.

Seit einem Bundesgerichtsentscheid von 2019 können auch Angehörige ohne Fachausbildung Grundpflege leisten und diese über die Krankenkasse abrechnen. Die Anstellung von pflegenden Angehörigen durch spezialisierte private Spitex-Organisationen hat sich seither zu einem Geschäftsmodell entwickelt. Das hat auch in Appenzell Ausserrhoden zu mehr abgerechneten Stunden geführt. Die Leistungen der Grundpflege sind von 2020 bis 2024 um über 50 Prozent angestiegen. 2024 wurde ein Fünftel der verrechneten 55'000 Stunden im Bereich der Grundpflege ausschliesslich von privaten Spitex-Organisationen erbracht, die sich auf die Anstellung von pflegenden Angehörigen spezialisiert haben.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage im April 2025 eine Anpassung der Verordnung über die Pflegefinanzierung in Aussicht gestellt. Dabei betonte er, wie unverzichtbar die grosse Leistung pflegender Angehöriger für das Gesundheitswesen und die Gesellschaft seien. Er stellte aber auch einen dringlichen Handlungsbedarf bei der Finanzierung fest. So sind in den bislang gültigen Ansätzen für Leistungen der Grundpflege Kosten berücksichtigt, welche bei angestellten pflegenden Angehörigen nicht (Weg und Mobilitätskosten) oder nicht im gleichen Masse (Administration und Organisation) entstehen.

Der Regierungsrat hat nun mit der Verabschiedung der entsprechenden Verordnung einen separaten Höchstansatz im Bereich der Grundpflege für pflegende Angehörige ab 1. Januar 2026 erlassen. Werden sie als Angestellte einer Spitex-Organisation in der Grundpflege tätig, gilt künftig der Ansatz von 64.20 Franken je Stunde. Pro Stunde Grundpflege zahlt die Krankenkasse 52.60 Franken. Dadurch verbleiben für die Gemeinden – abzüglich der Patientenbeteiligung von 7.70 Franken pro Tag – Restkosten von maximal 11.60 Franken. Pflegende Angehörige erhalten derzeit 30 bis 40 Franken pro Stunde. Die Spitex-Organisation erhält zusätzlich eine Entschädigung.

Im Sinne der Transparenz ist auf der Rechnung neu auszuweisen, wenn die Grundpflege durch Angehörige erbracht wird. Damit schafft der Regierungsrat transparente Rahmenbedingungen für den Einsatz von pflegenden Angehörigen.


title_de: Neue Gebiete für Nutzung der Windkraft ermittelt

content_de:
						<time datetime="2022-09-30">
							30.09.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-09-30" />
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In Appenzell Ausserrhoden sind die Voraussetzungen für die Windenergienutzung gut. Besonders gut geeignet sind die Windverhältnisse im Vorder- und Mittelland. Dies zeigt die Studie «Ermittlung Eignungsgebiete Windenergie Appenzell Ausserrhoden». Auf dem Kantonsgebiet werden neu drei von sechs möglichen Gebieten priorisiert, in denen der Bau von Windkraftanlagen sinnvoll wäre. Sie alle weisen ein gutes Verhältnis von Schutz- und Nutzungsinteressen auf. Der Regierungsrat hat die Studie zur Kenntnis genommen und den Auftrag zur Anpassung des kantonalen Richtplans erteilt.

Nachdem der Ausserrhoder Regierungsrat 2018 entschieden hatte, aus Landschaftsschutzüberlegungen vorläufig auf Windkraft zu verzichten, kommt er nun zu einem anderen Schluss. Dies hat verschiedene Gründe: Zum einen hat sich die geopolitische Lage hinsichtlich Energieversorgung massiv verändert; v.a. in den Wintermonaten zeigt sich eine Mangellage beim Strom. Wind hat das Potential, die in den Wintermonaten tiefen Energieerträge aus anderen Quellen, wie z.B. der Photovoltaik, zu kompensieren und zu ergänzen. Zudem verlangt das eidgenössische Energiegesetz von den Kantonen das Bezeichnen von Gebieten, die für die Nutzung von Windenergie geeignet sind.

Im aktuell gültigen Richtplan von Appenzell Ausserrhoden sind drei Standorte (Hochalp, Hochhamm, Suruggen) als Eignungsgebiete für Windkraftanlagen als so genannte Vororientierung festgehalten. Dies reicht nach Bundesvorgaben aber nicht mehr, geeignete Gebiete müssen von allen Kantonen festgelegt werden. Auch muss die bestehende kantonale Windenergieplanung aufgrund der heute geltenden gesetzlichen Bestimmungen, der technischen Entwicklung von Windenergieanlagen sowie des Konzepts des Bundes zur Windenergie aktualisiert werden.

Dazu wurde die Studie «Ermittlung Eignungsgebiete Windenergie Appenzell Ausserrhoden» erarbeitet. Ziel war, den bestehenden Richtplaneintrag im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu überprüfen. Für die Studie wurden nochmals alle Eignungsgebiete ermittelt, die ein möglichst gutes Verhältnis von Schutz- und Nutzungsinteressen aufweisen. Die Bewertung und die Einteilung der Schutzkriterien mussten zudem auf das Konzept 'Windenergie des Bundes' abgestützt sowie an die kantonalen Gegebenheiten (u.a. Streusiedlung) angepasst werden. Das Departement Bau und Volkswirtschaft hat dabei elf Gebiete im Kanton als grundsätzlich geeignet beurteilt; fünf wurden aus Gründen des Landschaftsschutzes, des geringen Potenzials oder der Siedlungsstruktur aber bereits ausgeschlossen.

Als besonders geeignet für Windkraftanlagen eingestuft werden die Gebiete Waldegg (Speicher/Teufen), Honegg (Trogen/Wald) und Gstalden (Heiden/Wald). Schönau (Urnäsch), Sommersberg/Suruggen (Gais/Trogen) und Sonder (Walzenhausen/Wolfhalden) dienen als Reservegebiete im Hinblick auf künftige Entwicklungen. Die Gebiete wurde mit den Nachbarkantonen Appenzell Innerrhoden und St. Gallen abgestimmt. Mit Ausnahme der Hochalp zählen also auch die zwei bisherigen Richtplaneinträge Hochhamm und Suruggen weiterhin zu den geeigneten Gebieten. Die sechs Eignungsgebiete sollen nun im kantonalen Richtplan Eingang finden.

Schätzungen gehen davon aus, dass der Strombedarf in Appenzell Ausserrhoden in den nächsten Jahren von heute 320 auf rund 350 GWh pro Jahr steigen wird. Gemäss kantonalem Energiegesetz sollen bis 2035 40 % davon aus erneuerbarer Energie stammen, also rund 140 GWh. Die sechs Eignungsgebiete zusammen würden bei Vollausbau einen Energieertrag von rund 200 GWh pro Jahr erbringen. Damit würde theoretisch über die Hälfte des Ausserrhoder Strombedarfs gedeckt. Vom Bund vorgegeben wird, dass dereinst 40 – 180 GWh aus Windenergie aus dem Kanton stammen sollen.

Der Regierungsrat hat die Studie zur Kenntnis genommen und dem Departement Bau und Volkswirtschaft den Auftrag zur Anpassung des kantonalen Richtplans erteilt. Die Richtplananpassung ist später durch den Kantonsrat und den Bund zu genehmigen.

Hier können Sie die Unterlagen zur Ermittlung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung im Kanton Appenzell Ausserrhoden einsehen.


title_de: Neue Instrumente für das Management der Siedlungsflächen

content_de:
						<time datetime="2020-03-30">
							30.03.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-03-30" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat das neue Konzept zum kantonalen Arbeitszonen-Management genehmigt und in Kraft gesetzt. Das Konzept hat zum Ziel, Arbeitszonen zu erhalten und am bestmöglichen Ort weiter zu entwickeln. Neu verfügt Appenzell Ausserrhoden auch über eine Methodik zur Erhebung aller Bauzonenreserven. Die Methodik Raum+ schafft für die Gemeinden und den Kanton eine sachliche Grundlage für die Bewirtschaftung der Siedlungsflächen. Sie unterstützt die Konzentration des Siedlungswachstums.

Der Bund fordert von den Kantonen, ein Arbeitszonen-Management einzuführen, das die haushälterische Nutzung von Industrie- und Gewerbeflächen gewährleistet. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit und die Abteilung Raumentwicklung haben daher zur Bewirtschaftung dieser Flächen ein Konzept zum kantonalen Arbeitszonen-Management erarbeitet. Das Konzept beinhaltet die Spielregeln, die bei Änderungen von Arbeitszonen in Zukunft gelten. Dabei soll die Nutzung von brachliegenden Gewerbeflächen und von unbebauten Arbeitszonen gegenüber Neueinzonungen priorisiert werden. Weiter werden die Beurteilungskriterien definiert, die bei der Vergabe der zur Verfügung stehenden Flächen herangezogen werden und von den Gemeinden und dem Kanton bei Ortsplanungsrevisionen zu berücksichtigen sind. Im Nachgang zur Vernehmlassung bei Gemeinden, Wirtschaftsverbänden und Organisationen hat der Regierungsrat das Konzept zum Arbeitszonen-Management genehmigt und auf den 1. April 2020 in Kraft gesetzt.

In der Raumplanung sind die Daten der Schlüssel zum Erfolg. Ein wichtiges Instrument für Appenzell Ausserrhoden zur Bewirtschaftung aller Bauzonen ist die Methode Raum+. Für diese Zonen bietet Raum+ eine bewährte Methode zur Beschaffung und Auswertung von Parzelleninformationen. Die Methode Raum+ wurde von der ETH Zürich entwickelt und wird auch von anderen Ostschweizer Kantonen erfolgreich angewendet. Im Sommer 2019 startete das Departement Bau und Volkswirtschaft zusammen mit den Gemeinden die Ersterhebungen mit dieser Methodik. Die umfangreichen Auswertungen konnten rechtzeitig auf Vorliegen des Arbeitszonen-Managements abgeschlossen werden. Sie dienen als Grundlage für das Konzept und liegen in Form einer für die Gemeinden zugänglichen Datenbank und eines öffentlichen Schlussberichts vor.


title_de: Neue Kantonsärztin für Appenzell Ausserrhoden

content_de:
						<time datetime="2019-11-12">
							12.11.2019
							<meta itemprop="datePublished" content="2019-11-12" />
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Dr. med. Franziska Kluschke ist seit 1. November 2019 neue Kantonsärztin im Departement Gesundheit und Soziales.

Nebst fachlichen Fragestellungen im Amt für Gesundheit ist die Kantonsärztin für sämtliche Themen des kantonsärztlichen Dienstes zuständig. Dazu gehören beispielsweise Kostengutsprachen, der schulärztliche Dienst sowie Vollzugsaufgaben der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung.

In den vergangenen Jahren wurden die Kantonsärzte jeweils im Auftragsverhältnis eingesetzt. Um die notwendige Verfügbarkeit besser sicherstellen zu können, ist die neue Kantonsärztin in einem 50 %-Pensum angestellt. Die bisherigen Kantonsärzte Dr. med. Vinzenz Müller und Dr. med. Rainer Fischbacher werden die Stellvertretung übernehmen.


title_de: Neue Kantonsapothekerin gewählt

content_de:
						<time datetime="2019-09-12">
							12.09.2019
							<meta itemprop="datePublished" content="2019-09-12" />
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Das Departement Gesundheit und Soziales hat Ingrid Möll zur neuen Kantonsapothekerin von Appenzell Ausserrhoden gewählt. Sie trat ihre Stelle als Nachfolgerin von Peter Guerra bereits am 1. September an.

Als Kantonsapothekerin und damit auch als Leiterin der Fachstelle Heilmittelkontrolle beaufsichtigt Ingrid Möll, eidg. dipl. Apothekerin ETH, die Handhabung und Lagerung der Medikamente in Spitälern, Kliniken, Apotheken, Arztpraxen und Drogerien und ist für die Bewilligungspraxis von kantonal zugelassenen Heilmitteln zuständig. Auch berät und unterstützt sie in ihrer Position das Departement in pharmazeutischen Fragen und ist für die Umsetzung der bundesrechtlichen und kantonalen Vorgaben im Heilmittelbereich zuständig.

Ingrid Möll hat die Nachfolge von Peter Guerra angetreten, der Ende Oktober als langjähriger Leiter der Fachstelle Gesundheitsfachpersonen und Heilmittelkontrolle pensioniert wird.

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title_de: Neue Kantonsverfassung an Kantonsrat überwiesen

content_de:
						<time datetime="2023-01-03">
							03.01.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-01-03" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat den Entwurf für eine neue Kantonsverfassung in 1. Lesung verabschiedet und sie an den Kantonsrat überwiesen.

Gemäss der geltenden Verfassung prüft der Kantonsrat alle zwanzig Jahre, ob eine Totalrevision der Kantonsverfassung an die Hand genommen werden soll. Diese Frage wurde vom Kantonsrat 2017 mit Ja beantwortet. Die Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden bestätigten am 4. März 2018 diese Meinung des Parlaments und beauftragten den Regierungsrat, einen Entwurf zuhanden des Kantonsrats auszuarbeiten. Der Regierungsrat setzte daraufhin eine breit abgestützte Verfassungskommission ein, die von 2018–2021 einen Vorentwurf ausarbeitete und dem Regierungsrat unterbreitete. Dieser hat den Entwurf während des Jahres 2022 mehrfach beraten und nun in 1. Lesung zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.

Die Ziele der Totalrevision der Kantonsverfassung sind die folgenden:

Die Systematik und die Sprache des Entwurfs bereinigen die Unstimmigkeiten, die aufgrund der Abschaffung der Landsgemeinde 1997 entstanden sind. Die neue Verfassung präsentiert sich sprachlich und systematisch einheitlich und geschlossen, im Bewusstsein, dass die geltende Kantonsverfassung von 1995 in Sprache und Stil als Vorbild gilt. Insofern bleibt der neue Entwurf dieser Ausserrhoder Tradition treu.

Inhaltlich wurde die Verfassung aktualisiert und konkretisiert. So wird der Umfang ("Schutzgehalt") der Grundrechte an mehreren Stellen ausführlicher umschrieben (Art. 7–28). Wichtige Grundsätze wurden von der Gesetzesstufe auf die Stufe der Verfassung gehoben, wie etwa der Anspruch auf unentgeltliche Auskunft und Akteneinsicht (Art. 86) oder das Verbot der Zweckbindung von Hauptsteuern (Art. 66). Andere, weniger bedeutende Regeln wurden aus der Verfassung entfernt und finden sich auf Gesetzesstufe.

Die Stärkung der Volksrechte und der Behörden ist eine Hauptstossrichtung, die im Entwurf an vielen Stellen zum Ausdruck kommt. Ein Ausbau der Volksrechte wird angestrebt mit der Herabsetzung des aktiven Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (Art. 69), mit der Einführung des Stimmrechts für ausländische Staatsangehörige auf Kantons- und Gemeindeebene (Art. 69 und 126) sowie mit der Einführung des Verhältniswahlverfahrens (Proporz) für die Wahl der Kantonsratsmitglieder (Art. 90). Eine Stärkung bedeutet auch das neue fakultative Finanzreferendum (Art. 72). Volksabstimmung bleiben in strittigen Fällen weiterhin möglich, ohne dass die Stimmberechtigten mit unbestrittenen Finanzvorlagen befasst werden. Es geht also um eine Konzentration aufs Wesentliche. In die gleiche Richtung zielt der Entwurf auch mit der Wahl des Obergerichts durch den Kantonsrat (Art. 92) und der Wahl ins Landammannamt durch den Regierungsrat (Art. 105). Unbestrittene Wahlgänge, welche oft mangels Gegenkandidaturen gar keine Auswahl bieten, sollen den Stimmberechtigten erspart bleiben.

Im Behördenteil der totalrevidierten Verfassung sollen zahlreiche Präzisierungen und Anpassungen die Funktionsfähigkeit der Behörden stärken. Darunter fallen beispielsweise die Präzisierung der Aufsichtsaufgabe des Kantonsrates (Art. 91), des Kollegialprinzips im Regierungsrat (Art. 104) oder der Gliederung der kantonalen Verwaltung (Art. 113). Wesentlich grundlegender als solche punktuellen Anpassungen ist, dass die Mitglieder des Obergerichts neu durch den Kantonsrat gewählt werden (Art. 92) und die Amtsdauer der Mitglieder gerichtlicher Behörden acht statt vier Jahre betragen soll (Art. 82). Dies ist neben der Etablierung einer Kommission für die Vorbereitung der Wahl gerichtlicher Behörden (Art. 117) ein grosser Schritt zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz. Weitere Neuerungen sind die Einführung einer Ombudsstelle (Art. 120), eine Vorgabe zum Schutz von Angestellten, die in guten Treuen behördliche Missstände melden (Whistleblowing, Art.113) sowie die Präzisierung von Stellung und Auftrag der weiteren kantonalen Behörden (wie die Finanzkontrolle oder die Datenschutzbehörde Art. 118 ff.).

Gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. g setzen sich Kanton und Gemeinden dafür ein, dass alle in gegenseitiger Toleranz, Achtung und Solidarität zusammenleben. Die Stärkung der Solidarität in der Gesellschaft kommt auch in der Präambel, in einer gänzlich neuen Bestimmung über die individuelle Verantwortung (Art. 5), bei den Sozialrechten (Art. 11,16,17) und in zahlreichen Aufgabenartikeln (z.B. Art. 50 ff.) zum Ausdruck. Zur Solidarität gehört auch die Sorge um die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen zugunsten der künftigen Generationen. Dieses Anliegen ist bereits in der geltenden Verfassung verankert und wird durch diverse Neuerungen im vorliegenden Entwurf verstärkt. Beispiele dafür sind die prominente Erwähnung des Nachhaltigkeitsgrundsatzes in Art. 4 Abs. 3, die Einführung eines Aufgabenartikels zur Begrenzung des Klimawandels und zur Bewältigung seiner Folgen (Art. 39), sowie die Festlegung konkreter Ziele für Energieeffizienz, für die Reduktion von Treibhausgasemissionen und für die Entwicklung erneuerbarer Energien (2000-Watt-Gesellschaft, Art. 44 Abs. 2). Eng verwandt mit der Solidarität ist die Offenheit gegenüber Mitmenschen. Diese Grundhaltung kommt im Entwurf durch zahlreiche Neuerungen zum Ausdruck: eine neue öffentliche Aufgabe zur Förderung der privaten Initiative und der politischen Teilhabe (Art. 5 Abs. 4), die Präzisierung und begriffliche Erweiterung des Diskriminierungsverbots (Art. 7 Abs. 2), die Verwendung eines offenen Familienbegriffs (Art. 52), die Herabsetzung des aktiven Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (Art. 69, 126), die Einführung eines Stimmrechts für ausländische Staatsangehörige auf kantonaler und kommunaler Ebene (Art. 69, 126) sowie durch diverse Bestimmungen zur verstärkten Zusammenarbeit in der Region (Art. 2 Abs. 2 und 3, Art. 46 Abs. 3, Art. 54 Abs. 2, Art. 94 Abs. 3, Art. 127 Abs. 1).

Eine Übersicht über die wichtigsten inhaltlichen Neuerungen des Entwurfs findet sich auf den Seiten 19 und 20 des Berichts und Antrages.

Der Regierungsrat hat den Entwurf für eine neue Kantonsverfassung an den Kantonsrat überwiesen. Zunächst beschäftigt sich die eigens eingesetzte kantonsrätliche Kommission mit dem Entwurf. Die derzeitige Planung sieht die erste Lesung im Kantonsrat im 3. Quartal 2023 vor. Mit der Vertretung der Vorlage im Parlament wurde Regierungsrat Yves Noël Balmer beauftragt, da der bis anhin zuständige Regierungsrat Paul Signer per Ende Mai 2023 aus dem Regierungsrat ausscheidet.

Bericht und Antrag des Regierungsrates zuhanden des Kantonsrates sowie alle die Verfassungsrevision betreffenden Unterlagen können auf der Homepage des Kantons unter www.ar.ch/kantonsverfassung  wie auch auf den Seiten des Kantonsrats www.ar.ch/kantonsrat/geschaeftssuche abgerufen werden.


title_de: Neue Kantonsverfassung in der Vernehmlassung

content_de:
						<time datetime="2021-03-05">
							05.03.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-03-05" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schickt den Entwurf für eine neue Kantonsverfassung in die Vernehmlassung. Die Behandlung dieses staatspolitisch bedeutsamen Vorhabens geht damit in eine nächste Runde. Die Ausarbeitung des neuen Verfassungsentwurfs durch die Verfassungskommission dauerte gut zwei Jahre. Voraussichtlich 2023 sollen die Stimmberechtigten über die neue Kantonsverfassung abstimmen.

Im Verlauf der letzten zwei Jahre hat eine Verfassungskommission unter der Leitung von Präsident und Regierungsrat Paul Signer einen komplett revidierten Verfassungstext entworfen und im Herbst 2020 dem Regierungsrat unterbreitet. Nachdem der Regierungsrat den Entwurf der neuen Kantonsverfassung beraten und Änderungen angebracht hat, schickt er den Entwurf nun in die kantonale Vernehmlassung.

Der neue Verfassungsentwurf ist in zwölf Kapitel mit 144 Artikeln gegliedert. Dies sind rund 30 Artikel mehr als in der geltenden Kantonsverfassung. Der neue Entwurf lässt in der Vernehmlassung intensive politische Diskussionen erwarten. Dies, weil er aktuelle politische Themen aufgreift (z.B. Klimawandel, Energiepolitik, Whistleblowing, Digitalisierung), wesentliche Änderungen in der Organisation der kantonalen Behörden vorsieht (z.B. achtjährige Amtsdauer für Mitglieder der Gerichte sowie eine verwaltungsunabhängige Ombudsstelle), die Vertretung der politischen Interessengruppen im Kanton beeinflusst (z.B. die Wahl des Kantonsrates im Proporzverfahren, Stimmrechtsalter 16, Ausländerstimmrecht auf kantonaler Ebene) oder zentral ist für die persönliche Identifikation als Teil der Gemeinschaft von Appenzell Ausserrhoden (z.B. Gottesbezug in der Präambel, Regierungspräsidium statt Landammann, Verankerung des Wappens in der Verfassung).

Die Vernehmlassung dauert bis zum 18. Juni 2021. Interessierte können die Unterlagen online abrufen unter www.ar.ch/vernehmlassungen. Gewünscht wird, dass sich möglichst viele Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder zur Totalrevision der Kantonsverfassung äussern. Aus diesem Grund lädt der Regierungsrat zu online-Informationsanlässen ein, bei denen Gelegenheit für Fragen und direkten Austausch mit Mitgliedern des Regierungsrates bestehen wird. Ausserdem nehmen Mitglieder des Regierungsrates auf Einladung an Informationsveranstaltungen interessierter Organisationen teil. Weitere Informationen dazu sind via www.ar.ch/kantonsverfassung abrufbar.

Nach der Überarbeitung im Anschluss an die Vernehmlassung nimmt die Vorlage den üblichen Weg mit zwei Lesungen im Kantonsrat. Das letzte Wort werden die Stimmberechtigten haben; voraussichtlich im Jahr 2023.


title_de: Neue Kantonsverfassung: Proporzregeln, indirekte Medienförderung und Eventualantrag

content_de:
						<time datetime="2025-01-09">
							09.01.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-01-09" />
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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat den Entwurf für eine neue Kantonsverfassung in 2. Lesung verabschiedet und an den Kantonsrat überwiesen. Die wichtigsten Änderungen gegenüber der 1. Lesung betreffen die indirekte Medienförderung sowie die Pflicht zum Proporzwahlverfahren für Gemeinden mit mehr als 5 Kantonsratssitzen. In einem Eventualantrag schlägt der Regierungsrat das Stimmrechtsalter 16 und das Ausländerstimmrecht vor.

Der Kantonsrat hat im Februar 2024 den Entwurf einer totalrevidierten Kantonsverfassung in 1. Lesung beraten und ihn danach der Volksdiskussion unterstellt. Der Regierungsrat hat die Anliegen und Anträge der 1. Lesung sowie Eingaben aus den 43 Volksdiskussionsbeiträgen für die 2. Lesung aufgenommen, dazu Stellung genommen und die Vorlage erneut geprüft.

In 1. Lesung wurde der Regierungsrat beauftragt, einen Vorschlag für die Wahl des Kantonsrates auszuarbeiten, der grundsätzlich die Beibehaltung des bestehenden Mischwahlsystems vorsieht und im Einklang mit den bundesrechtlichen Vorgaben steht. Aktuell gilt das Mehrheitswahlverfahren (Majorz). Die Gemeinden können jedoch das Verhältniswahlverfahren (Proporz) einführen. Der Proporz kommt derzeit in Herisau zur Anwendung.

Der Regierungsrat hält am Mischwahlsystem fest. Neu ist es aber nicht mehr den Gemeinden überlassen, ob sie das Verhältniswahlverfahren einführen. Ab einer gewissen Grösse des Wahlkreises ist dieses nun zwingend. Der Regierungsrat schlägt vor, das Verhältniswahlverfahren auf alle Gemeinden mit fünf oder mehr Sitzen auszudehnen. Betroffen wären neben Herisau neu Teufen (7 Sitze), Speicher (5 Sitze) und Heiden (5 Sitze). Der Regierungsrat begründet die Änderung mit den bundesrechtlichen Anforderungen an das Wahlverfahren. Die Kantone müssen bei deren Ausgestaltung die in der Bundesverfassung festgehaltenen Bestimmungen bezüglich Wahl- und Abstimmungsfreiheit berücksichtigen. Eine der zentralen Anforderungen betrifft die Erfolgswertgleichheit, die besagt, dass alle Stimmen gleich zum Wahlergebnis beitragen müssen. Im reinen Majorzwahlverfahren bleibt die Erfolgswertgleichheit unerfüllt, da Stimmen ohne Mehrheit keinen Einfluss haben. Diese Einschränkung ist laut Bundesgericht nur dann gerechtfertigt, wenn Parteien im Wahlgebiet eine geringe Rolle spielen. In den Gemeinden Teufen, Speicher und Heiden spielt die Parteizugehörigkeit aber eine zunehmend wichtige Rolle. Die Einführung im Sinne der bundesrechtlichen Anforderungen ist daher für den Regierungsrat angezeigt.

In der ersten Lesung beauftragte der Kantonsrat den Regierungsrat, die Förderung des regionalen Journalismus zu prüfen. Der Regierungsrat anerkennt den Handlungsbedarf. Durch den Wandel im Medienkonsum und den Auflagenverlust klassischer Medien wird es immer schwieriger, die Bevölkerung zu erreichen und der Informationspflicht gerecht zu werden. Eine direkte Medienförderung lehnt der Regierungsrat aber ab. Subventionen an Verlagshäuser sind heikel. Sie können die Unabhängigkeit der Medien untergraben und der Pressefreiheit schaden. Eine direkte Medienförderung könnte zudem gegen die in der Bundesverfassung festgeschriebene Wettbewerbsneutralität des Staates verstossen.

Der Regierungsrat spricht sich für indirekte Massnahmen aus. Beispiele dafür sind die an bestimmte Kriterien geknüpfte Subventionierung von Medienabos für junge Bürgerinnen und Bürger oder die Förderung von Ausbildungsprogrammen für Journalistinnen und Journalisten. Solche Ansätze stärken die Rahmenbedingungen für den gesamten Sektor, ohne die Unabhängigkeit der Medien oder die Wettbewerbsneutralität des Staates infrage zu stellen. Ebenso wichtig ist für den Regierungsrat die Medienbildung, die ebenfalls in der Kantonsverfassung festgehalten werden soll. Der Regierungsrat hält es für wichtig, junge Menschen auf die Anforderungen der digitalen Gesellschaft vorzubereiten, insbesondere im Umgang mit sozialen Medien, Fake News und Desinformation.

Zu reden gaben in der ersten Lesung auch das Stimmrechtsalter 16 und das kantonale Ausländerstimmrecht. Der Regierungsrat hält diese Anliegen derzeit für nicht mehrheitsfähig. Um die Totalrevision der Kantonsverfassung als Ganzes nicht zur gefährden, aber der Bevölkerung dennoch eine Auswahl zu ermöglichen, schlägt er dem Kantonsrat vor, das Stimmrechtsalter 16 und das kantonale Ausländerstimmrecht als Eventualantrag der Stimmbevölkerung zu unterbreiten. Das heisst, zur Abstimmung kämen eine Vorlage ohne Stimmrechtsalter 16 und Ausländerstimmrecht (Hauptantrag), und eine Vorlage mit beiden Anliegen (Eventualantrag).

Der Regierungsrat hat den überarbeiteten Entwurf für eine neue Kantonsverfassung an den Kantonsrat überwiesen. Zunächst beschäftigt sich die eigens eingesetzte kantonsrätliche Kommission mit dem Entwurf. Danach folgt die 2. Lesung im Kantonsrat. Über deren terminliche Festsetzung entscheidet das Büro des Kantonsrates.

Bericht und Antrag des Regierungsrates zuhanden des Kantonsrates sowie alle die Verfassungsrevision betreffenden Unterlagen können auf der Website des Kantons unter www.ar.ch/kantonsverfassung wie auch auf den Seiten des Kantonsrates www.ar.ch/kantonsrat/geschaeftssuche abgerufen werden.


title_de: Neue Kantonsverfassung verbindet Kontinuität und Erneuerung

content_de:
						<time datetime="2025-10-28">
							28.10.2025
							<meta itemprop="datePublished" content="2025-10-28" />
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Der Gesamtregierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat heute im Rahmen einer Medienorientierung die neue Kantonsverfassung vorgestellt. Am 30. November 2025 entscheidet die Bevölkerung über das Resultat eines fast zehnjährigen, breit abgestützten Erneuerungsprozesses. Die totalrevidierte Verfassung modernisiert das Fundament des Zusammenlebens, wahrt Ausserrhoder Eigenheiten und stärkt die demokratische, soziale und ökologische Verantwortung des Kantons.

Die derzeit gültige Kantonsverfassung stammt aus dem Jahr 1995. Seither hat sich die Gesellschaft stark verändert. Eine Totalrevision war notwendig, um die verfassungsrechtliche Grundlage zukunftsfähig zu machen. Landammann Hansueli Reutegger hält fest: „Die Kantonsverfassung ist das Fundament unseres Zusammenlebens im Kanton. Die Verfassung zeigt, woher wir kommen, wer wir sind und wie wir Appenzell Ausserrhoden als Staat und Gesellschaft heute und für die Zukunft verstehen.“

Die nun zur Abstimmung kommende, totalrevidierte Kantonsverfassung ist das Ergebnis eines mehrjährigen, Prozesses, in den Bevölkerung, Parteien, Gemeinden und weitere Institutionen aktiv einbezogen wurden. Der Kantonsrat hat die Vorlage im August schliesslich mit 64 zu 1 Stimmen verabschiedet. Yves Noël Balmer, der als zuständiger Regierungsrat den Prozess in den vergangenen Jahren begleitet hat, sagt: "Regierungsrat und Kantonsrat präsentieren den Stimmberechtigten eine breit abgestützte und ausgewogene Erneuerung der Verfassung."

Die Verfassung wurde inhaltlich und systematisch von Grund auf neugestaltet und sprachlich modernisiert, aber ohne auf bewährte Ausserrhoder Eigenheiten zu verzichten. Elemente wie der Titel 'Landammann', die Volksdiskussion und das Mischsystem bei den Kantonsratswahlen bleiben erhalten. Dafür fehlt weiterhin ein Hauptort in der Verfassung. Die neue Verfassung verfolgt drei übergeordnete Ziele: Sie stärkt den Rechtsstaat, festigt die Solidarität und fördert die Offenheit. Der Rechtsstaat wird ausgebaut durch eine längere Amtsdauer der Gerichte, eine unabhängige Wahlvorbereitungskommission für die Justiz, die Einführung einer Ombudsstelle und den Schutz von Whistleblowern. Auch die Solidarität wird in der Verfassung stärker betont. Toleranz, Achtung und gegenseitige Verantwortung gelten als gesellschaftliche Leitwerte. Der Kanton verpflichtet sich zu einer aktiven Klima- und Energiepolitik. Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und die Begrenzung des Klimawandels werden zu Staatszielen.

Appenzell Ausserrhoden war stets ein liberaler und weltoffener Kanton. Daran knüpft die neue Verfassung an. Unter anderem schafft die Verfassung die Grundlage für die verstärkte regionale Zusammenarbeit und unterstreicht die Bereitschaft, Herausforderungen gemeinsam mit den Nachbarkantonen und dem Bund anzugehen.

Die Stimmbevölkerung befindet am 30. November über zwei Varianten: Vorlage A ohne kantonales Ausländerstimmrecht und Vorlage B mit einem aktiven, aber nicht passiven Ausländerstimmrecht auf kantonaler Ebene. Ausländische Bürgerinnen und Bürger sollen wählen und abstimmen können, aber nicht in kantonale Ämter gewählt werden. Mit der Stichfrage kann die Stimmbevölkerung entscheiden, welche Variante bei einer doppelten Zustimmung gelten soll (--> Link Erklärvideo Abstimmung)

Die Kantonsverfassung stärkt Demokratie und Rechtsstaat, fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und verpflichtet Kanton und Gemeinden zu nachhaltigem Handeln. Landammann Hansueli Reutegger sagt: "Wir sind stolz, dass das Volk über eine breit abgestützte, zukunftsgerichtete und doch traditionsbewusste Verfassung abstimmen kann."

--> www.ar.ch/verfassung


title_de: Neuer Fussgängerübergang für mehr Sicherheit auf dem Schulweg

content_de:
						<time datetime="2022-08-26">
							26.08.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-08-26" />
						</time>

Der Wolfhäldler Ortsteil Mühltobel hat sich in den vergangenen Jahren erfreulich entwickelt, wodurch auch die Schülerzahlen zunahmen. Daher wurde nun an der Kantonsstrasse Wolfhalden–Zelg–Walzenhausen im Hinterbühle ein neuer Fussgängerübergang erstellt. Die Planung und die Arbeiten konnten fristgerecht auf den Schulanfang abgeschlossen werden.

Die Kantonsstrasse Wolfhalden–Zelg–Walzenhausen wurde vor 14 Jahren ausgebaut und mit einem Gehweg versehen. Der Gehweg verläuft bis zur Einfahrt Hinterbühle nördlich der Kantonsstrasse. Die Fortsetzung des Gehwegs in Richtung Westen liegt auf der Südseite der Kantonsstrasse. Bei der Einfahrt Hinterbühle musste die Strasse zuvor ohne Hilfsmittel überquert werden.

Das Querungsbedürfnis bei dieser Einfahrt ist in den letzten Jahren aber gestiegen, denn das Mühltobel hat sich baulich weiterentwickelt. Das wiederspiegelt sich auch in den Schülerzahlen aus diesem Gebiet. Die Querungsstelle ist auf dem Weg von Primarschülerinnen und –schülern zum Schulhaus Zelg. Es zeigte sich nun, dass die für einen Fussgängerstreifen erforderlichen Querungsfrequenzen heute erreicht werden.

So wurde nun 25 Meter östlich der Einfahrt Hinterbühle ein neuer Fussgängerstreifen erstellt. Dazu wurde auf der Nordseite das Trottoir verlängert. Die Sichtweiten konnten mit der Verschiebung verbessert werden. Zudem wurde ein neuer Kandelaber auf der Nordseite erstellt. Mit der neuen Beleuchtung sieht man den Fussverkehr auch bei schlechten Lichtverhältnissen.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 105'000 Franken. Die Gemeinde Wolfhalden beteiligt sich mit einem Beitrag von 52'500 Franken. Die Bauarbeiten wurden durch das kantonale Tiefbauamt ausgeführt und sind Anfang August rechtzeitig auf den Schulstart abgeschlossen worden.


title_de: Neue Leistungsvereinbarung mit dem Samariterverband beider Appenzell

content_de:
						<time datetime="2024-09-26">
							26.09.2024
							<meta itemprop="datePublished" content="2024-09-26" />
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Der Kanton hat für die Leistungen des Samariterverbands in Appenzell Ausserrhoden eine Vereinbarung abgeschlossen. Der Samariterverband erhält einen jährlichen Beitrag von 3'000 Franken.

Bis anhin erhielt der Samariterverband beider Appenzell aus dem kantonalen Lotteriefonds einen jährlichen Beitrag für seine Aufwände in Appenzell Ausserrhoden. Die Gelder im Lotteriefonds sind jedoch für projektbezogene Tätigkeiten reserviert. Wiederkehrende Beiträge an Organisationen werden deshalb neu in Leistungsvereinbarungen geregelt.

Der Samariterverband leistet einen wertvollen Beitrag für verschiedene gesundheitsrelevante Themen in Appenzell Ausserrhoden. Der Samariterverband engagiert sich unter anderem auch als ständiges Mitglied im kantonalen Führungsstab, Modul Gesundheit. Insbesondere bei der Bewältigung der Covid-Pandemie zeigte sich, dass der Samariterverband ein wichtiger Partner und Vermittler von kompetenten Fachpersonen ist. Der Kanton unterstützt den Samariterverband daher mit einem jährlichen Beitrag von 3'000 Franken. Die Leistungen sind in einer Vereinbarung geregelt, die der Regierungsrat nun verabschiedet hat.


title_de: Neue Leistungsvereinbarung mit dem SVAR für die Sicherstellung der akutpsychiatrischen Kapazitäten im PZA

content_de:
						<time datetime="2022-12-23">
							23.12.2022
							<meta itemprop="datePublished" content="2022-12-23" />
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Der Regierungsrat hat eine neue Leistungsvereinbarung für gemeinwirtschaftlichen Leistungen zwischen dem Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) und dem Kanton genehmigt. Darin werden finanzielle Beiträge für die Sicherstellung von stationären, akutpsychiatrischen Kapazitäten im Psychiatrischen Zentrum Appenzell Ausserrhoden (PZA) für die Jahre 2023–2026 geregelt.

In der Vergangenheit wurde es für Patientinnen und Patienten sowie Zuweiser zunehmend herausfordernd, freie Plätze in der Akutpsychiatrie zu finden. Insbesondere war es für einweisende Behörden schwierig, Plätze für eine fürsorgerische Unterbringung für in Appenzell Ausserhoden wohnhafte Personen zu finden. Daher mussten auch Platzierungen in stationären Psychiatrien ohne Leistungsauftrag von Appenzell Ausserrhoden vorgenommen werden.

Zur Sicherstellung und Verbesserung der akutpsychiatrischen Kapazitäten im PZA, insbesondere für die fürsorgerische Unterbringung, hat der Regierungsrat eine neue Leistungsvereinbarung für gemeinwirtschaft-lichen Leistungen zwischen dem SVAR und dem Kanton genehmigt. Die Leistungsvereinbarung gilt für die Jahre 2023-2026. Die Kosten belaufen sich auf jährlich 740'000 Franken.


title_de: Neue Leistungsvereinbarung mit dem SVAR für gemeinwirtschaftliche Leistungen

content_de:
						<time datetime="2020-12-17">
							17.12.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-12-17" />
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Der Ausserrhoder Regierungsrat hat die neue Leistungsvereinbarung über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen zwischen dem Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) und dem Kanton genehmigt. Damit wird deren Finanzierung für die Jahre 2021-2023 geregelt.

Die geltende Leistungsvereinbarung über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen zwischen dem SVAR und dem Kanton läuft per Ende 2020 aus. Basierend darauf finanzierte der Kanton in den Jahren 2017-2020 gemeinwirtschaftliche Leistungen für die Spitalseelsorge, den Rettungsdienst, die ambulante Psychiatrie und die Tagesklinik Psychiatrie mit einem Kostendach von jährlich 2'110'000 Franken.

Der Ausserrhoder Regierungsrat hat nun die neue Leistungsvereinbarung für die Jahre 2021-2023 für dieselben gemeinwirtschaftlichen Leistungen mit einem Kostendach von jährlich 2'075'000 Franken. genehmigt. Die neue Leistungsvereinbarung orientiert sich an den tatsächlichen Ausgaben der Jahre 2017, 2018 und 2019. Das Kostendach ist daher um 35'000 Franken niedriger als in der geltenden Leistungsvereinbarung.


title_de: Neue Leiterin der Abteilung Chancengleichheit

content_de:
						<time datetime="2019-02-18">
							18.02.2019
							<meta itemprop="datePublished" content="2019-02-18" />
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Isabelle Dubois wird per 1. Juni 2019 die Leitung der Abteilung Chancengleichheit im kantonalen Amt für Soziales übernehmen.

Sie tritt die Nachfolge von Lars Thoma an, der die kantonale Verwaltung nach über 20-jähriger Tätigkeit Ende Juni 2019 verlassen wird. Die Abteilung Chancengleichheit befasst sich mit der Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten, der Chancengleichheit von Frau und Mann, sowie der Familien- und Jugendförderung.

Isabelle Dubois ist 52 Jahre alt und Sozialarbeiterin FH. Mit grossem Engagement und hohem Fachwissen setzt sie sich seit 2011 für die Gleichstellung von Frau und Mann in Appenzell Ausserrhoden ein. Als Stellvertreterin von Lars Thoma sind ihr die Anforderungen an die Leitung der Abteilung bestens vertraut.


title_de: Neuer kantonaler Ratgeber zum Gleichstellungsgesetz von Frau und Mann

content_de:
						<time datetime="2021-06-30">
							30.06.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-06-30" />
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Seit 25 Jahren verbietet das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG) Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts am Arbeitsplatz. Dennoch ist das Gesetz bei Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden noch immer nicht genügend bekannt. Der neue, durch viele Beispiele lesefreundliche Ratgeber unterstützt die Beteiligten durch umfassende Informationen zu ihren Rechten und dem Vorgehen bei Diskriminierungen im Erwerbsleben.

Das GlG verbietet die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Erwerbsleben: Von der Anstellung, über den Lohn, die Weiterbildung, Beförderung, Arbeitsbedingungen, Kündigung bis zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es wesentlich, diese Rechte zu kennen und zu wissen, wie sie eingefordert werden können. Seit 1998 werden alle deutschsprachigen Entscheide zu Diskriminierungen im Erwerbsleben in der Datenbank www.gleichstellungsgesetz.ch dokumentiert. Die Mehrheit der insgesamt 934 Fälle (Stand Januar 2021) sind in den Bereichen Lohngleichheit, diskriminierende Kündigung und sexuelle Belästigung verzeichnet. Im besonderen Masse werden Diskriminierungen aufgrund von Schwangerschaft und Mutterschaft beobachtet. Die neue Informationsbroschüre unterstützt Arbeitnehmende ebenso wie Arbeitgebende mit Beispielen aus der Praxis dabei, Ungleichbehandlung zu erkennen und zeigt das weitere Vorgehen auf.

Sexuelle Belästigung ist nicht nur am Arbeitsplatz verbreitet. Fast 60 % der Frauen erlebten bereits sexuelle Belästigung als alltägliches Phänomen in den unterschiedlichsten Formen (gfs.bern, 2019). Daher braucht es dringend eine breitere und vertiefte Diskussion zum Umgang mit sexuellen Übergriffen.

Das sensitive und tabuisierte Thema der sexuellen und sexistischen Belästigung ist Fokus einer geplanten Kampagne. Zum Start dieser Kampagne sollen über eine Online-Umfrage Erkenntnisse zur Situation in Appenzell Ausserrhoden gesammelt werden, um gezielte Massnahmen für eine gewaltfreie Gesellschaft ohne sexuelle und sexistische Übergriffe zu ergreifen. Das Amt für Soziales, Abteilung Chancengleichheit, ist auf der Suche nach Erfahrungsberichten von betroffenen Frauen und Männern. Die Umfrage ist ab sofort auf www.ar.ch/belaestigt aufgeschaltet und kann von allen Interessierten ausgefüllt werden.


title_de: Neue Leiterin der Abteilung Pflegeheime und Spitex

content_de:
						<time datetime="2021-05-11">
							11.05.2021
							<meta itemprop="datePublished" content="2021-05-11" />
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Claudia Baldegger wird per 1. August 2021 die Leitung der Abteilung Pflegeheime und Spitex im kantonalen Amt für Soziales übernehmen.

Sie tritt die Nachfolge von Yvonne Blättler-Göldi an, die die kantonale Verwaltung nach sechseinhalb Jahren Ende Juni verlassen wird. Die Abteilung Pflegeheime und Spitex ist u. a. zuständig für die Bewilligung und Aufsicht von Alters- und Pflegeheimen sowie Spitex-Organisationen. Auch obliegt ihr die Aufsicht über die Pflegefinanzierung.

Claudia Baldegger hat einen Master of Science in Pflegewissenschaften und verfügt über vielseitige Berufserfahrung in Lehre und Forschung auf Tertiärstufe sowie Berufspraxis im anspruchsvollen Umfeld der Spitex. Die letzten zehn Jahre hat sie als Dozentin für Pflege und Pflegewissenschaft an der Fachhochschule Ost gearbeitet. Durch die Begleitung von Studierenden hatte sie zudem Einblick in die verschiedensten Gesundheitsinstitutionen.


title_de: Neue Leiterin der Brücke AR

content_de:
						<time datetime="2023-05-16">
							16.05.2023
							<meta itemprop="datePublished" content="2023-05-16" />
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Jasmin Lendenmann wird am Berufsbildungszentrum Herisau ab dem Schuljahr 2023/24 die Brücke AR leiten. Sie tritt die Nachfolge von Harald Stoller an, der in Pension geht.

Jasmin Lendenmann bringt mit ihrer Grundausbildung als kaufmännische Angestellte, einem Sek I Abschluss und dem CAS Lerncoaching und Berufswahlunterricht eine ideale fachliche Basis mit. Ferner erweitert sie ihr Wissen aktuell mit einem Masterstudium zur schulischen Heilpädagogin. Sie hat langjährige Unterrichts- und Teamleitungserfahrung auf der Sekundarstufe I und ist seit 2018 Klassenlehrerin und Coach in der Brücke AR.

Die Brücke AR ist ein Brückenangebot von Appenzell Ausserrhoden am Berufsbildungszentrum Herisau. Sie hilft Jugendlichen, eine Brücke in die Berufswelt oder in ein weiterführendes schulisches Angebot zu bauen. Dabei werden diverse Anschlusslösungen an die Sekundarstufe I angeboten.

external_id: neue-leiterin-der-bruecke-ar


title_de: Neue meldepflichtige Pflanzenkrankheiten lösen den Feuerbrand ab

content_de:
						<time datetime="2020-08-17">
							17.08.2020
							<meta itemprop="datePublished" content="2020-08-17" />
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Seit Inkrafttreten des neuen Pflanzengesundheitsrechts per Anfang Jahr besteht in der Schweiz für Feuerbrand keine generelle Melde- und Bekämpfungspflicht mehr. Neu werden aber die Quarantäneorganismen Japankäfer, Maiswurzelbohrer und Feuerbakterium überwacht.

Quarantäneorganismen sind meldepflichtige, neu auftretende Schadorganismen, die in der Schweiz bisher nicht oder nur lokal vorkommen. Sie verursachen grosse Schäden an Pflanzen - und werden deshalb in der Schweiz flächendeckend überwacht und bei Vorkommen bekämpft.

So werden seit Anfang Jahr neu die Quarantäneorganismen Japankäfer, Maiswurzelbohrer und Feuerbakterium überwacht. Der Japankäfer macht grosse Schäden an weltweit über 300 Pflanzenarten. Die Larven fressen Graswurzeln, die Käfer Blätter, Blüten und Früchte. Erste Fänge aus dem Südtessin sind bekannt. Die Larven des Maiswurzelbohrers lassen Maispflanzen umkippen. Der Käfer wurde im letzten Jahr erstmals im Kanton St.Gallen gefangen. Das Feuerbakterium verursacht in Süditalien bereits grosse Probleme an den Olivenbäumen. Es befällt über 560 Pflanzenarten und gilt als eines der gefürchtetsten Pflanzen-krankheiten. Die Schweiz blieb bisher von einer Ausbreitung verschont.

Das Feuerbakterium ähnelt dem Feuerbrand, der aber durch ein anderes Bakterium verursacht wird. Für Feuerbrand besteht keine Melde- und Bekämpfungspflicht mehr; er ist aber weiterhin eine ernst zu nehmende Obstbaum-Krankheit. Der Bund beteiligt sich aber nicht mehr an den Kosten für deren Überwachung und Bekämpfung.

Beim Auftreten von Quarantäneorganismen ist eine Meldung bei der Ausserrhoder Fachstelle Pflanzenschutz obligatorisch. Bestehen Unsicherheiten, um welches Krankheitsbild es sich handeln könnte oder wie mit befallenen Bäumen umgegangen werden soll, unterstützt die Fachstelle ebenfalls. Es können laufend neue Pflanzenschädlinge und - krankheiten auf die Liste der zu überwachenden Organismen hinzukommen Die Schweiz agiert dabei in engem Kontakt mit der EU. Weitere Infos auf www.ar.ch/quarantaeneorganismen.