title_de: 81 Kunstschaffende am «Heimspiel 2021»

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Das Heimspiel präsentiert und vernetzt das zeitgenössische Kunstschaffen über die Ländergrenzen hinaus. Die diesjährigen Ausstellungen finden im Kunsthaus Glarus, dem Kunstmuseum St.Gallen, der Kunst Halle Sankt Gallen, in der Kunsthalle Appenzell und im Kunstraum Dornbirn statt. Zum ersten Mal haben die Kuratorinnen und Kuratoren der ausstellenden Häuser in einem neuen Verfahren insgesamt 81 Kunstschaffende ausgewählt.

Insgesamt haben sich 448 Künstlerinnen und Künstler für das Heimspiel 2021 beworben. Die Kuratorinnen und Kuratoren haben diese 81 Kunstschaffenden ausgewählt (Kantons- oder Landbezug in Klammer):

Die Namen der ausgewählten Kunstschaffenden werden ab dem 20. Mai 2021 auf der Website www.heimspiel.tv publiziert.

Die Auswahl der Kunstschaffenden basiert auf den Ausstellungskonzepten der Häuser. Diese zeigen verschiedene Tendenzen des aktuellen Kunstschaffens in den Kantonen Glarus, St.Gallen, Thurgau, Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden sowie den Ländern Vorarlberg und Fürstentum Liechtenstein.

Das Kunsthaus Glarus beispielsweise zeigt Werke von Kunstschaffenden, die sich dem Umgang mit Konventionen widmen. Die Kunsthalle Appenzell wiederum legt den Fokus auf den Umgang mit Körper und Farbe. Das Kunstmuseum St.Gallen greift zeitgenössische Tendenzen der Malerei und Skulptur auf. Der Kunstraum Dornbirn verwandelt sich in eine Blackbox und verlässt für einmal seinen programmatischen Schwerpunkt von raumgreifenden Installationen. Die Kunst Halle Sankt Gallen stellt das Thema Raum in den Fokus und verhandelt die Produktion und Vorstellung von ebendiesem.

Mitteilung im Wortlaut

Marlies Achermann-Gisinger (V)

Ueli Alder (AR, SG)

Bella Angora (V)

Maria Anwander (V)

Bianca Barandun (SG)

Felix Baudenbacher (AR)

Tomas Baumgartner (GL)

Sarah Bechter (V)

David Berweger (AR)

Beni Bischof (SG)

Bettina Bohne (V)

Claude Bühler (TG)

Karin Karina Bühler (AR)

Urs Burger (SG)

Domingo Chaves (SG)

Damiano Curschellas (FL)

Pelagia Dalduris (SG)

Anna Diehl (AR)

Beatrice Dörig (SG, AR)

Tine Edel (SG)

Aurèle Ferrier (SG)

Asi Föcker (SG)

Beate Frommelt (FL)

Nicola Grabiele (TG)

Rolf Graf (AR)

Gilgi Guggenheim (SG)

Roland Haas (V)

Primin Hagen (V)

Alexander Hahn (SG)

Patricia Hämmerle (SG)

Peter Hauser (GL)

Angela Hausheer (GL)

Susanne Hefti (TG)

Flavio Hodel (SG)

Christian Hörler (AR, AI)

Katrin Hotz (GL)

Tamara Janes (SG)

Peter Kamm (SG)

Simone Kappeler (TG)

Simon Kindle (FL)

Stefanie Koemeda (TG)

Jana Kohler (TG)

Claudia Larcher (V)

Genevieve Leong (SG)

Rachel Lumsden (TG, SG)

Fabienne Lussmann (AI, SG)

MANON (SG)

Evamaria Mueller (V)

Reto Müller (TG)

Michaela Müller (AR, SG)

Markus Müller (AR)

Aramis Navarro (SG)

Thi My Lien Nguyen (TG)

Priska Rita Oeler (SG)

Cheyenne Oswald (TG)

Ursula Palla (AR)

Miriam Prantl (V)

Raphael Reichert (SG)

Selina Reiterer (V)

U5 (V, SG)

Kilian Rüthemann (SG)

o!sland (SG)

Stoph Sauter (V)

Liddy Scheffknecht (V)

Veronika Schubert (V)

Karin Schwarzbek (TG)

Pascal Sender (SG)

Barbara Signer (SG)

Loredana Sperini (SG)

Valentina Stieger (SG)

Felix Stöckle (SG)

Miriam Sturzenegger (AR)

Ronja Svaneborg (V)

Anita Tarnutzer (SG)

Juliette Uzor (SG)

Christian Vetter (SG)

Herbert Weber (SG)

Birgit Widmer (AR, SG)

Cristina Witzig (TG)

Hoseyn A. Zadeh (SG)

Jiajia Zhang (SG)


type_de: Medienmitteilung

body_key: AI

location: Appenzell

title_de: Appenzell Innerrhoden fällt nicht unter das Zweitwohnungsgesetz

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Der Zweitwohnungsanteil liegt in allen Bezirken des Kantons Appenzell I.Rh. unter dem Schwellenwert von 20%. Die vom Grossen Rat am 20. Juni 2016 verabschiedete Einführungsverordnung kommt somit vorderhand noch nicht zum Tragen.

Weitere Informationen in der Medienmitteilung.

content_format: html


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153 Personen der kantonalen Verwaltung haben sich für einen Reanimationskurs angemeldet. In Klassen von acht bis zehn Personen lernen und üben sie seit Herbst 2017 die Wiederbelebungsmassnahmen und den Umgang mit dem Defibrillator.

Bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand zählt jede Minute. Um in solchen Situationen richtig handeln zu können, bietet der Kanton Appenzell I.Rh. seinen Mitarbeitenden Reanimationskurse, sogenannte BLS-AED-Kurse, an. Von den rund 150 Interessenten hat ein Drittel im Herbst 2017 die Kurse besucht. Für die restlichen werden seit Februar 2018 wiederum Kurse angeboten, welche bis in den Sommer dauern werden. Während zweier Stunden üben die Teilnehmenden unter der fachlichen Anleitung von Rettungssanitätern des Rettungsdienstes des Spitals Appenzell lebensrettende Sofortmassnahmen wie die Herzdruckmassage und den Umgang mit dem automatischen externen Defibrillator (AED). Die Rettungssanitäter mit ihrer reichen Erfahrung bereiten das Thema auch für Laien im Theorieteil spannend auf. In den praktischen Übungen erkennen sie Fehler sofort und können die Teilnehmenden korrigieren. Daneben haben sie auch die eine oder andere Begebenheit parat, welche die Trockenübungen sofort realistischer erscheinen lassen. „Ich fand das Üben des automatischen externen Defibrillators sehr gut, so habe ich einerseits bereits erste Erfahrungen und andererseits ist für mich die Hemmschwelle viel tiefer, sollte ich diesen bei einem Ernstfall gebrauchen“, sagt Claudia Manser, Sachbearbeiterin Amt für Wirtschaft. „Auch die Repetition der Wiederbelebung war für mich sehr hilfreich, um sich das ganze Vorgehen wieder in Erinnerung zu rufen.“

Siehe auch Medienmitteilung.


title_de: Ab Frühjahr 2024 höhere Internetleistung

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Das Projekt zur Breitbanderschliessung im Kanton Appenzell I.Rh. liegt im Zeitplan. Erste Einwohnerinnen und Einwohner sowie Geschäfte im Dorf Appenzell profitieren ab Frühjahr 2024 von einer höheren Internetleistung. Dank der zügigen Ausbauarbeiten können bald weitere Gebiete vom Ausbau profitieren.

Im Frühjahr 2021 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Appenzell I.Rh. und der Feuerschaugemeinde Appenzell je einem Beitrag von Fr. 2 Mio. für den Ausbau der Breitbanderschliessung zugestimmt. Ende Juni 2022 haben der Kanton Appenzell I.Rh., die Feuerschaugemeinde Appenzell sowie die Elektra Oberegg den Umsetzungsvertrag mit Swisscom unterschrieben.

Das Projekt sieht vor, dass Wohnungen und Geschäfte innerhalb der Swisscom Ausbaugebiete – entspricht grösstenteils dem Baugebiet – bis spätestens 2029 über Bandbreiten von 10’000Mbit/s verfügen. Ausserhalb der Swisscom Ausbaugebiete sollen bis Ende 2028 rund 80% der ganzjährig bewohnten Liegenschaften mit einer Mindestbandbreite von 80Mbit/s versorgt werden.

Die Ausbauarbeiten verlaufen gemäss Plan. Erste Anschlüsse können ab Frühjahr 2024 durch die Bevölkerung sowie Unternehmen genutzt werden:

Bezirke / Quartiere

Ausbaustand1

Erste (zusätzlich) nutzbare Anschlüsse2

Ried

Realisierung

Februar bis Mai 2024

Hoferbad

Realisierung

März bis Mai 2024

Gringel, Forren und Unterrain

Realisierung

Februar bis Juni 2024

Bezirk Oberegg im oberen und unteren Gang

Akquisition und Realisierung

März bis Juni 2024

Rinkenbach und Kau

Akquisition

Frühling 2025

Dorf Appenzell (Ziel, Bahnhof und Wühre)

Akquisition

Frühling 2025

Steinegg

Akquisition

Frühling 2025

Bezirk Appenzell (restliche Quartiere)

Planung

2025 bis 2026

Bezirk Schwende-Rüte (restliche Quartiere)

Planung

2025 bis 2027

Bezirk Gonten3

Planung

2027 bis 2028

Bezirk Schlatt-Haslen3

Planung

2027 bis 2028

1Realisierung = Umsetzung des Ausbaus / Akquisition = Einholen von Erschliessungsverträgen / Planung = Vorbereitung

2Änderungen vorbehalten

3Bezirk Gonten und Gebiet Haslen in Zusammenarbeit mit der SAK (St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG)

Die Erschliessung erfolgt in zwei Phasen, wobei beide wiederum nach Losen von meist zusammenhängenden Gebieten aufgeteilt sind. In der ersten Phase wird die Glasfaser in den Keller geführt, in der zweiten erfolgt dann die Verkabelung im Haus und die Installation der Glasfasersteckdose (OTO). Die endgültige Erschliessungsplanung wird dem Projektfortschritt laufend angepasst. Die Eigentümerinnen und Eigentümer werden entsprechend den Losen im Auftrag von Swisscom kontaktiert.

Die Kontaktaufnahme geschieht üblicherweise in der Reihenfolge: 1. Anschreiben, 2. Kontaktaufnahme, 3. Besichtigung vor Ort inklusive detaillierter technischer Beschreibung und 4. Erschliessungsvertrag.

Die Erschliessung von Gebäuden mit Glasfasern ist grundsätzlich kostenlos. Bei Einfamilien- und Zweifamilienhäusern wird bei der Gebäudeerschliessung auch die OTO-Dose gebaut – dabei handelt es sich um die Glasfasersteckdose, an die der Internetrouter angeschlossen wird.

Bei Mehrfamilienhäusern wird die OTO-Dose erst dann kostenlos ausgebaut, wenn die Endkundin oder der Endkunde einen Dienst bei einer Anbieterin oder einem Anbieter bestellt hat. Die Vernetzung innerhalb der Wohnung inklusive entsprechender Kosten für Geräte liegt in der Verantwortung der Eigentümerin oder des Eigentümers.

Es besteht keine Pflicht zum Anschluss, die Projektleitung ist aber froh, wenn die Vertragsangebote zeitnah beantwortet werden. Wenn Fristen trotz Mahnung verstreichen, kann eine Absage erfolgen, was zu einem Verzug beim ganzen Los führen kann. Mit Rücksicht auf Nachbarliegenschaften und auf das Gesamtprojekt soll dies vermieden werden.

Weitere Informationen zum Stand des Ausbaus sind unter www.ai.ch/breitbanderschliessung verfügbar. Zudem kann unter www.swisscom.ch/checker für alle Gebäude geprüft werden, welche Internetgeschwindigkeit am Standort verfügbar ist. Ebenfalls kann eine automatische Benachrichtigung für den Standort abonniert werden, damit man aus erster Hand neue Informationen zum Ausbau erhält.

Die Erschliessung durch Glasfaser erfolgt primär auf Basis des bestehenden Swisscom Netzes. Wo Liegenschaften durch Freileitungen erschlossen sind, wird die Glasfaser in der Regel auch über die bestehenden Freileitungen geführt.

Swisscom ist beim Ausbau von Glasfasertechnologien im Kanton Appenzell I.Rh. federführend, dennoch kann die Bevölkerung frei zwischen verschiedenen Anbietenden wählen. So bieten beispielsweise Salt, Sunrise, Swisscom, Wingo und viele mehr ihre Produkte auf dem Swisscom Netz an.

Mitteilung im Wortlaut


content_de:
Nachdem in letzter Zeit Reklamationen gegen das Bau- und Umweltdepartement zugenommen haben, hat die Standeskommission auf Anregung und mit Zustimmung von Bauherr Ruedi Ulmann beschlossen, eine externe Abklärung in Auftrag zu geben.

In letzter Zeit wurden verschiedene Vorwürfe von Privaten, Unternehmen und Behörden gegen das Bau- und Umweltdepartement an die Standeskommission herangetragen. Diese beziehen sich in erster Linie auf die angeblich häufige Nichteinhaltung von Fristen für Baubewilligungen und Nutzungsplanungen sowie auf die Praxis und die Abläufe im Departement. Die Standeskommission hat nun die Beratungsfirma Forrer Lombriser und Partner AG, St.Gallen, mit entsprechenden Abklärungen beauftragt. Der Bericht wird Ende 2023 erwartet.

Die Auftragserteilung für die Abklärungen beim Bau- und Umweltdepartement durch die Standeskommission erfolgte in Absprache mit der Staatswirtschaftlichen Kommission, da sich deren Auftrag zum Teil ebenfalls auf die Prüfung der Aufgabenerfüllung durch die Verwaltung bezieht.

Amtliche Mitteilung im Wortlaut


title_de: Abklärungen beim Bau- und Umweltdepartement sind abgeschlossen

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Die Beratungsfirma Forrer Lombriser & Partner AG hat ihren Bericht zum Bau- und Umweltdepartement eingereicht. Die Abklärungen haben viel Positives gezeigt. Zu verschiedenen Punkten werden aber auch Verbesserungsvorschläge gemacht.

Verschiedene Vorwürfe von Privaten, Unternehmen und Behörden gegenüber dem Bau- und Umweltdepartement veranlassten die Standeskommission auf Anregung von Bauherr Ruedi Ulmann dazu, eine externe Abklärung durchführen zu lassen. Die Forrer Lombriser & Partner AG wurde im Juni 2023 mit dieser Aufgabe betraut. Inzwischen liegt deren Bericht vor. Dieser wurde mit der Staatswirtschaftlichen Kommission des Grossen Rates besprochen.

Die externen Gutachter führten im August und September 2023 verschiedene Interviews mit Mitarbeitenden des Departements und mit Mitgliedern von Planungsbehörden durch. Für die Klärung der Frage der Bearbeitungsdauer in Baubewilligungsverfahren sowie bei Verfahren zur Vorprüfung und Genehmigung von Nutzungs- und Quartierplänen wurde eine vertiefte Dokumentenanalyse mit grösseren Stichproben vorgenommen.

Der Bericht stellt dem Bau- und Umweltdepartement bei der Abwicklung der Baubewilligungen grundsätzlich ein gutes Zeugnis aus. In mehr als 90% der geprüften Stichprobe von 150 Fällen waren die gesetzlichen Fristen eingehalten. Optimierungspotenzial sieht er bei der Kommunikation mit Baugesuchstellenden vor und im Baubewilligungsprozess. Auch mit der Ermöglichung einer digitalen Gesuchseinreichung könnte eine Verbesserung des Ablaufs erreicht werden. Bezüglich der Genehmigungsverfahren für Nutzungs- und Quartierpläne sollen die Fristensetzung straffer vorgenommen und die Prozesssteuerung besser geklärt werden. Weiter sollen die Ziele und Vorgaben für die Verfahren und das Verhalten in diesen klarer gefasst werden.

Die Fluktuation im Bau- und Umweltdepartement ist im Vergleich zur gesamten kantonalen Verwaltung durchschnittlich. Hinsichtlich der Führungskultur sind die Vorstellungen der Mitarbeitenden nicht überall deckungsgleich, weshalb konsequent am gemeinsamen Führungsverständnis gearbeitet werden soll. Die Beschäftigung einer hohen Anzahl an Teilzeitmitarbeitenden und die damit einhergehenden möglichen Unterbrechungen von Arbeitsabläufen bilden eine Herausforderung, die mit einer stärkeren Strukturierung von Dossiers, einer konsequenten Protokollierung von Gesprächsergebnissen und verbindlicheren Stellvertretungsregelungen gemeistert werden kann. Als weitere Massnahme wird vorgeschlagen, die Kommunikation mit Baugesuchstellenden und allfälligen Bauleitenden sowie Architektinnen und Architekten über die Fristen und den Fristenstillstand in Baubewilligungsverfahren zu verbessern.

Die Standeskommission hat von den Empfehlungen Kenntnis genommen. Sie erwartet, dass das Bau- und Umweltdepartement die empfohlenen Massnahmen nun rasch aufnimmt, näher prüft und zielgerichtet umsetzt.

Der Bericht der Forrer Lombriser & Partner AG ist öffentlich und kann eingesehen werden unter https://www.ai.ch/politik/standeskommission/berichte-und-weitere-publikationen.

Amtliche Mitteilung im Wortlaut


title_de: Abklärungen zur weiteren Nutzung des ehemaligen Spitalareals

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Die Standeskommission prüft zurzeit, wie das ehemalige Spitalareal nachhaltig und bedarfsgerecht genutzt werden kann. Im Vordergrund steht eine mögliche Zusammenarbeit mit der Solviva AG. Die im Pflegebereich tätige Familienunternehmung klärt ab, ob für sie der Bau eines neuen Gebäudes auf dem ehemaligen Spitalareal in Betracht kommt, in dem sie ein Angebot für spezialisierte Pflege betreiben möchte. Im neuen Gebäude, das im Baurecht erstellt würde, könnten sich das Kantonale Gesundheitszentrum sowie weitere Gesundheitsdienstleistende langfristig einmieten. Die Standeskommission hat die Solviva AG beauftragt, eine entsprechende Studie zu erstellen.

Die Gebäude auf dem ehemaligen Spitalareal Appenzell sind sanierungsbedürftig. Teile davon werden derzeit nicht genutzt. Einzelne Stockwerke oder Räume sind für Zwischennutzungen an Dritte vermietet. Die Standeskommission möchte, dass das Gesundheitsangebot auf dem ehemaligen Spitalareal gestärkt wird. Neben dem Kantonalen Gesundheitszentrum und den übrigen heutigen Nutzern sollen auf dem ehemaligen Spitalareal weitere Anbieterinnen und Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen tätig werden.

Die Standeskommission hat deshalb mit der Solviva AG Gespräche über den möglichen Aufbau einer neuen Einrichtung für spezialisierte Pflege mit überregionaler Nachfrage geführt. Das Unternehmen betreibt in der Schweiz mehrere Pflegeeinrichtungen und hat sich insbesondere im Bereich der spezialisierten Pflege einen Namen gemacht. Die Solviva AG ist derzeit daran, ihre Dienstleistungen an verschiedenen Standorten auszubauen. Zu den bereits geplanten Standorten in der Ostschweiz würde Appenzell gut passen. Das Angebot der Solviva AG in Appenzell soll keine Betreuungsplätze im Bereich der klassischen Alterspflege umfassen. Es ist ausgerichtet auf die Betreuung von Personen, die aufgrund von speziellen Pflegebedürfnissen in einem klassischen Pflegeheim nicht optimal aufgehoben sind.

Die Standeskommission und die Solviva AG haben zu diesem Zweck vereinbart, zu prüfen, ob auf dem ehemaligen Spitalareal im Baurecht ein neues Gebäude erstellt werden kann. Einerseits soll dieses der Solviva AG als neuer Standort für die spezialisierte Langzeitpflege dienen. Andererseits können sich der Kanton mit dem Gesundheitszentrum sowie weitere Interessierte mit ihren Angeboten langfristig einmieten. Für den Betrieb des Gesundheitszentrums bleibt aber in jedem Fall auch künftig der Kanton verantwortlich. Im neuen Gebäude oder im Umfeld davon soll zudem Raum für eine hausärztliche Gemeinschaftspraxis sowie weitere Facharztpraxen zur Verfügung stehen. Zusätzliche Dienstleisterinnen und Dienstleister im Bereich der integrierten Gesundheitsversorgung könnten das Angebot auf dem ehemaligen Spitalareal abrunden. Die Miete für die Mitbenutzung des neuen Gebäudes soll nicht gewinnorientiert festgelegt werden. Mit einem solchen Projekt könnte - neben der Schaffung von Arbeitsplätzen - eine Stärkung für die gesamte Gesundheitsversorgung im inneren Landesteil erreicht werden.

Die Standeskommission hat die Solviva AG mit der Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie beauftragt. Mit dieser sind insbesondere rechtliche, betriebliche und finanzielle Aspekte zu klären. Zudem wird die Solviva AG ihren Bedarf für einen Betrieb in Appenzell abklären. Gleichzeitig soll der Kanton seine Bedürfnisse für eine Einmietung konkretisieren. Erste Ergebnisse werden bis im Sommer 2022 vorliegen. Auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie wird dann entschieden, ob die Zusammenarbeit mit der Solviva AG weiterverfolgt und konkretisiert werden soll.

Amtliche Mitteilung im Wortlaut


title_de: Ablauf der ausserordentlichen Urnenabstimmungen

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Am 16. Februar 2021 hat die Standeskommission entschieden, dass im Mai und Juni 2021 Urnenabstimmungen zur Abwicklung der Kantons- und Bezirksgeschäfte abgehalten werden. Gleichzeitig hat sie die Eckpunkte für den Ablauf der Abstimmungen festgelegt.

Statt an der Landsgemeinde können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 9. Mai 2021 an der Urne über die kantonalen Geschäfte abstimmen. Zur Abstimmung kommen alle Geschäfte, die für die Landsgemeinde vorgesehen waren. Neben den Wahlen sind dies der Landsgemeindebeschluss zur Ausarbeitung einer neuen Kantonsverfassung, die Revision der Gerichtsorganisation, das Gesetz über Ausbildungsbeiträge, das Bibliotheksgesetz, die Revision des Strassengesetzes, der Verzicht auf die Fortsetzung des Bauprojekts AVZ+, der Kredit für den Kreisel Schmittenbach und der Gegenvorschlag zur Initiative Pro Windenergie. Über die Initiative selber wird nicht abgestimmt, da sie am 15. Februar 2021 zurückgezogen wurde.

Stehen bisherige Mandatsträgerinnen und Mandatsträger für eine Wiederwahl zur Verfügung, werden Bestätigungswahlen durchgeführt. Bei diesen gilt eine Person als wiedergewählt oder in einem bestimmten Amt als bestätigt, wenn gegen sie nicht bis zum 12. März 2021 ein Gegenvorschlag eingereicht wird. Für die auf diese Weise Gewählten wird keine Urnenwahl mehr durchgeführt. Ersatzwahlen werden an der Urne vorgenommen. Ebenfalls eine Urnenwahl wird vorgenommen für den regierenden Landammann.

Die Urnenabstimmungen in den Bezirken des inneren Landesteils finden am 16. Mai 2021 statt. Die Geschäftsordnungen für diese Abstimmungen werden durch die Bezirksräte festgelegt. Sie werden zu gegebener Zeit veröffentlicht.

Allfällige zweite Wahlgänge und Nachwahlen werden am 27. Juni 2021 durchgeführt. Dieser Termin gilt sowohl für Kantons- als auch für Bezirkswahlen.

Da am 13. Juni 2021 zusätzlich noch eine eidgenössische Abstimmung ansteht, werden im Mai und Juni vier Urnenabstimmungen durchzuführen sein. Für jede Abstimmung wird ein separates Couvert mit den Unterlagen für den fraglichen Abstimmungstermin und dem Stimmrechtsausweis für diesen Tag verschickt. Damit trotz dieser Unterlagenfülle die Übersicht behalten werden kann, ist jedes Couvert mit dem Abstimmungsdatum und dem Vermerk versehen, ob es sich um eine Kantons-, Bezirks- oder Bundesabstimmung handelt.

Die Standeskommission hat am 16. Februar 2021 einen generellen Beschluss zur Verordnung über ausserordentliche Urnenabstimmungen (StKB VaU, GS 160.021) erlassen. Dieser legt die Umsetzungsdetails für die anstehenden Urnenabstimmungen fest. So werden etwa die Auswirkungen der Verlegung der Abstimmungen von den Versammlungen an die Urne festgehalten. Diesbezüglich ist zu erwähnen, dass die Mandate der Amtsträgerinnen und Amtsträger verlängert sind, bis die Nachfolgen gewählt sind. Weiter werden die Fristen und Zuständigkeiten für die Urnenabstimmungen festgelegt. Für die Durchführung der Abstimmungen sind die Bezirke verantwortlich. Sie können hierfür die bisherigen Stimmbüros einsetzen. Wenn es allerdings um die Wahl des Bezirksrats geht, sind Anpassungen nötig. Muss über mehr als zwei Bezirksratsmitglieder abgestimmt werden, müssen die Stimmbüros weitgehend neu besetzt werden. Bei einer Urnenwahl über höchstens zwei Bezirksratsmitglieder können die üblichen Stimmbüros eingesetzt bleiben, die von der Wahl unmittelbar betroffenen Mitglieder dürfen aber im Stimmbüro nicht mitwirken.

Amtliche Mitteilung im Wortlaut


title_de: Abschluss Projektwettbewerb für ein Ambulantes Versorgungszentrum in Appenzell

content_de:
Das Neubauprojekt Neo des Architekturbüros Schneider und Schneider, Aarau, gewinnt den Projektwettbewerb für den Neubau des Spitals Appenzell als Ambulantes Versorgungszentrum plus (AVZ+).

Am Wettbewerb für ein neues Ambulantes Versorgungszentrum plus in Appenzell, der von Dezember 2016 bis Mitte April 2017 durchgeführt wurde, haben sich 15 Architekturbüros beteiligt. Als Siegerprojekt wurde jenes des Architekturbüros Schneider und Schneider, Aarau, ausgewählt. Bei diesem Projekt soll eine neue Hauptbaute an der Stelle des heutigen Personalhauses, das heisst im nördlichen Bereich des Spitalareals, entstehen. Im dreistöckigen Neubau sind im unteren Stock als Hauptnutzungen Gemeinschaftspraxen, das Ambulatorium, der Notfall und Räume für Drittnutzungen geplant. Im ersten Obergeschoss befinden sich der Behandlungstrakt mit einer Tagesklinik, die Operationssäle und die Sterilisation. Im zweiten Obergeschoss würden die Pflegeabteilung, die Physiotherapie und die Administration untergebracht. Das Projekt hat die Jury vor allem mit seiner klaren ortsbaulichen Setzung, mit der guten Einbettung ins Gelände und mit den optimalen Betriebsabläufen überzeugt.

Die Standeskommission hat den Bericht der Jury zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Bau- und Umweltdepartement wurde beauftragt, das Projekt in Zusammenarbeit mit dem siegreichen Architekturbüro zu überarbeiten. Dabei gilt die Zielvorgabe, dass die Erstellungskosten des Neubaus unter 40 Mio. Franken liegen müssen. Geplant ist, der Landsgemeinde 2018 einen entsprechenden Baukredit zu unterbreiten.

Alle 15 Architekturprojekte können ab Mittwoch, 28. Juni 2017, bis Sonntag, 2. Juli 2017, im Mehrzweckraum des Alters- und Pflegezentrums besichtigt werden, und zwar täglich zwischen 9.00 Uhr und 18.00 Uhr.

Siehe auch Medienmitteilung.

external_id: abschluss-projektwettbewerb-avz-plus


title_de: Abwasserreinigungsanlage öffnet ihre Türen

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Am Samstag, 17. Februar 2024, öffnet die Abwasserreinigungsanlage Appenzell von 9 bis12 Uhr ihre Türen. Interessierte sind eingeladen, die Anlagen aus nächster Nähe kennen zu lernen.

Die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Appenzell lädt am Samstag, 17. Februar 2024, zum Tag der offenen Tür ein. Von 9 bis 12 Uhr haben Interessierte die Möglichkeit, die verschiedenen Verfahrensschritte der ARA kennen zu lernen. Die Mitarbeitenden führen jeweils um 9.15, 10.15 und 11.15 Uhr durch die Anlage und zeigen beispielsweise auf, wie das eintreffende Schmutzwasser gereinigt wird.

Ebenfalls kann das neue Solarfaltdach besichtigt werden. Dieses produziert seit Anfang Februar auf rund 1’600m2 und 720 Solarmodulen durchschnittlich 263'000kW/h. Das entspricht ungefähr dem Strombedarf von 65 Haushalten.

Die ARA liegt an der Mettlenstrasse 23 in Appenzell. Parkplätze sind vor Ort beim Areal Koch vorhanden. Die Mitarbeitenden der ARA freuen sich auf viele Besucherinnen und Besucher.

Mitteilung im Wortlaut


lead_de: Die Änderungen der Führerausweisvorschriften betreffen unter anderem Lernfahrten mit Personenwagen ab 17 Jahren, Reduzierung der Weiterausbildung, unbefristete Gültigkeit von Ausbildungen und Prüfungen usw.

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Die Änderungen und die entsprechenden Inkraftsetzungen im Überblick:

1. Januar 2019
Verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchung
Autofahrerinnen und Autofahrer müssen sich erst ab dem Alter von 75 Jahren alle zwei Jahre einer medizinischen Untersuchung unterziehen. Bisher bestand diese Pflicht ab 70 Jahren.

1. Februar 2019
Verzicht auf den Automateneintrag
Wer heute die praktische Prüfung in einem Fahrzeug mit Automatikgetriebe ablegt, darf danach nur solche Fahrzeuge führen. Künftig wird in solchen Fällen keine Beschränkung mehr im Führerausweis eingetragen. Inhaber von bisherigen Führerausweisen können die Entfernung der Beschränkung beim zuständigen Strassenverkehrsamt beantragen. Die Entfernung wird gewährt, wenn keine gesundheitlichen Probleme dagegensprechen (wie z.B. bei Personen, die nicht in der Lage sind, eine Fusskupplung zu betätigen).

Erleichterungen für Anhängerzüge
Es gelten beim Führen von Anhängerzügen Erleichterungen. Die Beschränkung in der Führerausweiskategorie BE (ebenso C1E und D1E) auf Kombinationen, bei denen das Gesamtgewicht des Anhängers das Leergewicht des Zugfahrzeugs nicht überschreitet, wird aufgehoben. Eine Übersicht, ob die Kategorie BE erforderlich ist, finden Sie hier.

1. Januar 2020
Die Weiterausbildung wird künftig nur noch einen Tag dauern und muss im ersten Jahr nach der Führerprüfung absolviert werden. Sie beinhaltet praktische Übungen und das Erleben von Fahrsituationen unter realitätsnahen Bedingungen. Wesentlich für die Unfallverhütung ist das rechtzeitige, konsequente Bremsen in jeder Situation. Zwar gehört die Vollbremsung bereits heute zum Stoff der praktischen Führerprüfung, wegen dem sehr dichten Verkehr kann sie aber häufig weder geübt noch geprüft werden. Die bestehenden Ausbildungsplätze für die Weiterausbildung sind dafür sehr gut geeignet. Ein weiteres wichtiges Thema der Weiterausbildung ist das energieeffiziente Fahren, das künftig auch in Simulatoren geübt werden kann.
Die Neuerungen betreffend die Weiterausbildung gilt für alle Inhaber eines Führerausweis auf Probe. Wer ab 1. Januar 2020 den Führerausweis auf Probe in den definitiven, unbefristeten Führerausweis umtauscht, braucht nur noch die auf einen Tag verkürzte Weiterausbildung nachzuweisen. Dies gilt auch für Personen, die den ersten Weiterausbildungstag nach bisherigem Recht absolviert haben.

1. Januar 2021
Lernfahrten mit Personenwagen ab 17 Jahren: Wer den Lernfahrausweis vor dem 20. Altersjahr erwirbt, muss neu eine Lernphase von zwölf Monaten durchlaufen. Der Gewinn dieser Verlängerung für die Verkehrssicherheit liegt darin, dass sich das Unfallrisiko nach Bestehen der praktischen Führerprüfung umso mehr reduziert, je mehr Fahrten mit Begleitung stattgefunden haben. Da das Mindestalter für den Erwerb des Führerausweises für Personenwagen nicht angehoben werden soll, kann künftig der Lernfahrausweis bereits im Alter von 17 Jahren erteilt werden. Zudem ist es für gewisse Berufsausbildungen erforderlich, den Führerausweis bereits mit 18 zu haben. Für Personen, die den Lernfahrausweis nach dem 20. Altersjahr erwerben, gilt die heutige Regelung weiterhin.

Motorradfahrer: Kein Direkteinstieg mehr in die unbeschränkte Kategorie A
Wer die leistungsstärksten Motorräder fahren will, muss künftig zuerst mindestens 2 Jahre ein auf 35 kW beschränktes Motorrad der Kategorie A fahren. Der Direkteinstieg in die stärkeren Motorradkategorien ist künftig nur noch für Personen möglich, die berufsmässig auf das Führen solcher Motorräder angewiesen sind, wie Motorradmechaniker, Polizisten oder Verkehrsexperten.

Einführung der Motorrad-Kategorien gemäss EU-Richtlinien
Die schweizerischen Kategorien sollen mit jenen der EU harmonisiert werden, zudem soll das Mindestalter auf EU-Niveau gesenkt werden. Künftig sollen Motorräder der 125-er-Klasse (Hubraum max. 125 cm3, Leistung max. 11 kW) bereits ab 16 Jahren geführt werden dürfen (heute in der Schweiz: ab 18 Jahren). Die neue EU-Klasse AM beinhaltet das Recht, Kleinmotorräder zu führen (Höchstgeschwindigkeit 45 km/h, Hubraum maximal 50 cm3 oder Leistung 4 kW). Sie wird in die Unterkategorie A1 integriert. Das Mindestalter beträgt 15 Jahre (heute in der Schweiz: 16 Jahre). Keine Änderung gibt es beim Mindestalter für die Kategorie A beschränkt auf 35 kW (EU=A2), das bei 18 Jahren bleibt.

Unbefristete Gültigkeit von Ausbildungen und Prüfungen
Einmal absolvierte Ausbildungen (wie der Kurs Verkehrskunde, die praktische Grundschulung für Motorradfahrer) und bestandene Prüfungen (Theorieprüfung, praktische Prüfung) gelten neu grundsätzlich unbefristet.

31. Januar 2024
Umtausch des blauen Papierführerausweises
Die alten Führerausweise mit ihren z.T. stark von den heutigen Kategorien abweichenden Inhalten verursachen erhebliche Kosten in den Datensystemen und sollen deshalb abgelöst werden. Die Inhaber von blauen Papierführerausweisen haben die Pflicht, diesen bis spätestens am 31. Januar 2024 gegen einen Ausweis im Kreditkartenformat umzutauschen. Danach verliert der Papierführerausweis als «Legitimationsdokument» seine Wirkung, nicht aber die Fahrberechtigung selber.


title_de: AI-Tax 2022 steht zum Download bereit

content_de: Für die Steuerperiode 2022 steht die neue Version des AI-Tax zum Download bereit. Die Download-Links für die Betriebssysteme Windows, macOS und Linux finden Sie in der Steuerverwaltung unter AI-Tax Software.


title_de: Aktionstage Behindertenrechte fordern mehr Teilhabe

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Kommendes Jahr ist die UN-Behindertenrechtskonvention in der Schweiz seit zehn Jahren in Kraft. Die nationalen «Aktionstage Behindertenrechte» würdigen und feiern dieses Jubiläum. Verschiedenste Aktionen sensibilisieren im Mai und Juni 2024 für die Rechte von Menschen mit Behinderung. Auch die Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden machen mit.

Die «Aktionstage Behindertenrechte» werden durch das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (EBGB) national koordiniert. Am 15. Mai 2024 ist ein schweizweiter Start im Kanton Zürich geplant. Anschliessend finden in sämtlichen Kantonen Aktionen statt. Die Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden führen die Aktionstage gemeinsam mit der Behindertenkonferenz St.Gallen-Appenzell durch.

Für die Aktionstage sind Interessierte aus Gesellschaft, Wirtschaft und weiteren Kreisen eingeladen, sich mit Aktionen zu beteiligen. Sie finden auf der Website www.zukunft-inklusion.ch Informationen und können dort gleich ein Gesuch für ihre Aktion einreichen. Die Behindertenkonferenz St.Gallen-Appenzell prüft, ob die Kriterien der Aktionstage eingehalten werden, wie etwa der Bezug der Aktion zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die Mitwirkung von Menschen mit Behinderung sowie der barrierefreie Zugang zur Aktion.

Ziel der Aktionstage ist, die breite Bevölkerung mit den Herausforderungen von Menschen mit Behinderungen zu konfrontieren und das Bewusstsein für bestehende Barrieren zu fördern. Denn Barrieren entstehen nicht nur durch eine körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung, sondern in einer Wechselbeziehung mit dem Umfeld. Daher sollen mit den Aktionen konkrete Möglichkeiten zur Überwindung von Barrieren veranschaulicht werden.

Die Behindertenkonferenz St.Gallen-Appenzell ist ein Verein, der die Interessen von Menschen mit Behinderung vertritt sowie deren Teilhabe und Mitsprachemöglichkeiten unterstützt. Für die Aktionstage haben die drei Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden die Behindertenkonferenz mit der Beurteilung von Gesuchen für die Teilnahme sowie die Begleitung der Aktionen beauftragt.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: «Aktionstage Behindertenrechte» mit über 70 Aktionen

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Vom 15. Mai bis 15. Juni 2024 sensibilisieren die «Aktionstage Behindertenrechte» für die Rechte von Menschen mit Behinderung. Anlass dazu bietet das 10-Jahre-Jubiläum der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden koordinieren die Aktionstage gemeinsam mit der Behindertenkonferenz St.Gallen-Appenzell.

Für eine inklusive Gesellschaft muss noch viel getan werden. Die Aktionen im Rahmen «Aktionstage Behindertenrechte» veranschaulichen, wie Hindernisse überwunden und Teilhabe gelebt werden kann. Die Auftaktveranstaltung «Ein Tisch für alle» am 16. Mai 2024 lädt zu einem Picknick auf dem Klosterplatz in St.Gallen ein. Alle Gäste bringen ihr Picknick selber mit und es darf geteilt werden. Im Zentrum steht die Begegnung und der Austausch über die UN-Behindertenrechtskonvention. Treffpunkt ist um 17 Uhr auf dem Klosterplatz in St.Gallen oder bei schlechtem Wetter im Pfalzkeller.

Danach finden während vier Wochen über 70 Aktionen in den drei Kantonen statt. Dazu gehört beispielsweise ein inklusiv geführtes Kino, eine Disco «Tanz dich inklusiv» oder eine Museumsführung mit unterschiedlichen Sinneserfahrungen. Auch Podiumsdiskussionen sowie inklusive Sportanlässe gehören zum Programm. Auf der Website www.zukunft-inklusion.ch sind sämtliche Aktionen einsehbar.

Anlass der Aktionstage ist der Beitritt der Schweiz zur UN-Behindertenrechtskonvention vor zehn Jahren. Damit verpflichtet sich die Schweiz, Hindernisse zu beheben, mit denen Menschen mit Behinderungen konfrontiert sind, sie gegen Diskriminierungen zu schützen und ihre Inklusion und ihre Gleichstellung in der Gesellschaft zu fördern.

Die «Aktionstage Behindertenrechte» werden durch das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung national koordiniert. Daher veröffentlichte der Bund am 25. April 2024 zu diesem Anlass eine Medienmitteilung.

Behindertenkonferenz St.Gallen-Appenzell
Die Behindertenkonferenz St.Gallen-Appenzell ist ein Verein, der die Interessen von Menschen mit Behinderung vertritt sowie deren Teilhabe und Mitsprachemöglichkeiten unterstützt. Für die Aktionstage haben die drei Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden die Behindertenkonferenz mit der Beurteilung von Gesuchen für die Teilnahme sowie die Begleitung der Aktionen beauftragt.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Aktualisiertes Raumkonzept Schweiz stärkt die Rolle des internationalen Bodenseeraums

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Bund, Kantone, Städte und Gemeinden haben ihre gemeinsame Strategie für die räumliche Entwicklung der Schweiz angepasst und das Raumkonzept Schweiz aktualisiert. Die Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau begrüssen das überarbeitete Raumkonzept. Es trägt den Anliegen der Ostschweiz stärker Rechnung und anerkennt den internationalen Bodenseeraum als bedeutenden Wirtschafts-, Bildungs- und Lebensraum.

Das Raumkonzept Schweiz zeigt auf, wie sich die Schweiz räumlich entwickeln soll. Es dient Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden als gemeinsame Orientierung für raumrelevante Entscheidungen. Dazu gehören etwa die Abstimmung von Siedlungsentwicklung und Verkehr, der Umgang mit knappen Flächen oder die Entwicklung von Wirtschafts- und Lebensräumen.

Mit der Aktualisierung reagieren die staatlichen Ebenen auf neue Herausforderungen. In den letzten Jahren haben Themen wie das Bevölkerungswachstum, die Energieproduktion, wirtschaftliche Aspekte, Mobilitätsfragen und der Klimawandel mehr Bedeutung erlangt. Die Vertretungen des Bundes, der Kantone, Städte und Gemeinden haben das revidierte Raumkonzept gutgeheissen, womit es nun angewendet werden kann.

Die Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau haben sich in den vergangenen Jahren wiederholt gemeinsam dafür eingesetzt, dass die besondere Situation der Ostschweiz im Raumkonzept stärker berücksichtigt wird. Der Raum rund um den Bodensee ist eng mit den Nachbarregionen in Deutschland, Österreich und Liechtenstein verbunden. Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Verkehr und Bildung sind grenzüberschreitend organisiert.

Das aktualisierte Raumkonzept anerkennt diese Realität stärker als bisher. Der internationale Bodenseeraum wird als zusammenhängender Lebens- und Wirtschaftsraum mit grossem Entwicklungspotenzial hervorgehoben. Damit erhält die Ostschweiz eine bessere Sichtbarkeit in der gesamtschweizerischen Raumentwicklung.

Die Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau haben sich gemeinsam mit Partnern aus der Ostschweiz und dem Bodenseeraum für eine stärkere Positionierung der Region eingesetzt. In den vergangenen Jahren wurden wichtige Grundlagen geschaffen. Dazu gehören das gemeinsame Zielbild Raum und Verkehr der internationalen Bodenseeregion sowie Initiativen zur stärkeren Zusammenarbeit (Hochschulen, S-Bahn) mit unseren in- und ausländischen Nachbarn.

Mit der Aktualisierung des Raumkonzepts wird diese Entwicklung auf nationaler Ebene berücksichtigt. Die Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sehen darin einen wichtigen Schritt, um die Ostschweiz langfristig als innovativen und international vernetzten Raum weiterzuentwickeln und seine naturräumlichen Stärken zu erhalten.

Die stärkere Verankerung des Bodenseeraums im Raumkonzept schafft gute Voraussetzungen für die weitere Entwicklung der Region. Insbesondere folgende Punkte sind zentral:

Die Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau werden sich weiterhin aktiv in die Umsetzung der räumlichen Entwicklung der Schweiz und insbesondere des Handlungsraums «Internationaler Bodenseeraum» einbringen. Gemeinsam mit den weiteren Mitgliedern der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) werden die Kantone die Entwicklung und Positionierung des internationalen Bodenseeraums gezielt fördern. Ziel bleibt eine nachhaltige Entwicklung als attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Naturraum.

Mitteilung im Wortlaut

eine gute nationale und internationale Erreichbarkeit der Ostschweiz

eine abgestimmte Entwicklung von Siedlung, Verkehr und Landschaft

die Stärkung des Wirtschafts- und Innovationsstandorts

die vertiefte grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bodenseeraum


title_de: Aktualisierung der «Liste der lebendigen Traditionen in der Schweiz»

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Zu den 199 bedeutenden Formen des immateriellen Kulturerbes gehören nun auch die Sennensattlerei und die Senntumsschnitzerei.

Die seit 2012 bestehende Liste der lebendigen Traditionen in der Schweiz ist erstmals aktualisiert worden. Sie wurde um 34 Einträge ergänzt und enthält neu 199 bedeutende Formen des immateriellen Kulturerbes, die von Fachleuten sowie Vertretungen der Kantone und Städte unter der Leitung des Bundesamts für Kultur ausgewählt wurden. Die Liste ist nun als Web-Inventar mit umfassender Dokumentation zugänglich. Dieses versammelt in allgemeinverständlicher Sprache Wissenswertes zu 199 bedeutenden Formen des immateriellen Kulturerbes in der Schweiz. Die Texte werden ergänzt durch zahlreiche Ton-, Bild- und Filmdokumente.

Mit ihrem Beitritt zum UNESCO-Übereinkommen zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes im Jahr 2008 verpflichtete sich die Schweiz, ein Inventar ihres immateriellen Kulturerbes zu erarbeiten und regelmässig zu aktualisieren. Ziel der Inventarisierung ist es, die Anerkennung, Aufwertung und Bewahrung der lebendigen Traditionen zu fördern.

Die detaillierten Dossiers zu allen Traditionen, die man im Web-Inventar der lebendigen Traditionen findet, haben Fachpersonen im Auftrag der kantonalen Kulturstellen erstellt. Die Dossiers geben einen anregenden Einblick in die grosse Vielfalt der Traditionen, von mündlich überlieferten Traditionen über gesellschaftliche Praktiken, Rituale, Feste bis zu traditionellen Handwerkstechniken und Praktiken im Umgang mit der Natur. Das Web-Inventar zur «Liste der lebendigen Traditionen in der Schweiz» ist unter www.lebendige-traditionen.ch abrufbar.


title_de: Albert Manser ist neuer Grossratspräsident

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An der heutigen Grossratssession ist der Gontner Albert Manser zum neuen Grossratspräsidenten von Appenzell I.Rh. gewählt worden. Neuer Vizepräsident ist Albert Sutter aus Haslen.

Der Grosse Rat hat heute Albert Manser zum Grossratspräsidenten des Kantons Appenzell I.Rh. für das Amtsjahr 2023/2024 gewählt. Er übernimmt das Amt von Alfred Koller. Damit steht insgesamt zum fünften Mal eine Vertretung des Bezirks Gonten an der Spitze des Innerrhoder Parlaments.

2018 wurde Albert Manser in den Grossen Rat gewählt. Bereits ein Jahr nach der Wahl in den Grossen Rat, an der Junisession 2019, wurde Albert Manser in das Büro des Grossen Rates gewählt. Seit 2020 ist er Mitglied der grossrätlichen Kommission für Wirtschaft.

Als Vizepräsident wurde Albert Sutter, Schlatt-Haslen, gewählt. Kathrin Birrer, Appenzell, ist neu 1. Stimmenzählerin und Karin Brülisauer-Signer, Gonten, 2. Stimmenzählerin. Als neues Mitglied in das Büro des Grossen Rates wurde Urs Koch, Appenzell, als 3. Stimmenzähler gewählt.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Albert Sutter ist neuer Grossratspräsident

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An der heutigen Grossratssession ist der Hasler Albert Sutter zum neuen Grossratspräsidenten von Appenzell I.Rh. gewählt worden. Neue Vizepräsidentin ist Kathrin Birrer aus Appenzell.

Der Grosse Rat hat heute Albert Sutter zum Grossratspräsidenten des Kantons Appenzell I.Rh. für das Amtsjahr 2024/2025 gewählt. Er übernimmt das Amt von Albert Manser. Damit steht insgesamt zum vierten Mal eine Vertretung des Bezirks Schlatt-Haslen an der Spitze des Innerrhoder Parlaments.

2018 wurde Albert Sutter in den Grossen Rat gewählt. Im selben Jahr wurde er Mitglied der grossrätlichen Kommission für Recht und Sicherheit, 2020 Mitglied des Büros des Grossen Rates.

Als Vizepräsidentin wurde Kathrin Birrer, Appenzell, gewählt. Karin Brülisauer-Signer, Gonten, ist neu 1. Stimmenzählerin und Urs Koch, ebenfalls Appenzell, 2. Stimmenzähler. Als neues Mitglied in das Büro des Grossen Rates wurde Markus Koster, Appenzell, als 3. Stimmenzähler gewählt.

Wir wünschen Albert Sutter viel Erfolg und Freude in seinem Vorsitzjahr.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Alfred Koller ist neuer Grossratspräsident

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An der heutigen Grossratssession ist der Appenzeller Alfred Koller zum neuen Grossratspräsidenten von Appenzell I.Rh. gewählt worden. Neuer Vizepräsident ist Albert Manser aus Gonten.

Der Grosse Rat hat heute Alfred Koller zum Grossratspräsidenten des Kantons Appenzell I.Rh. für das Amtsjahr 2022/2023 gewählt. Er übernimmt das Amt von der Obereggerin Theres Durrer-Gander. Damit steht insgesamt zum siebten Mal eine Vertretung des Bezirks Appenzell an der Spitze des Innerrhoder Parlaments.

2017 wurde Alfred Koller in den Grossen Rat gewählt. Bis 2021 war er Mitglied der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt. 2019 wählte ihn der Grosse Rat ins Büro. Alfred Koller ist seit 2015 Mitglied des Bezirksrats Appenzell, seit 2020 ist er Hauptmann. Im laufenden Amtsjahr nimmt er das Amt als regierender Hauptmann wahr.

Als Vizepräsident wurde Albert Manser, Gonten, gewählt. Albert Sutter, Schlatt-Haslen, ist neu 1. Stimmenzähler und Kathrin Birrer, Appenzell, 2. Stimmenzählerin. Als neues Mitglied in das Büro des Grossen Rates wurde Karin Brülisauer-Signer, Gonten, als 3. Stimmenzählerin gewählt.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Alkohol- und Tabaktestkäufe: Ergebnisse zeigen Handlungsbedarf

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In November wurden in Appenzell I.Rh. im Auftrag des Gesundheitsamts Alkohol- und Tabaktestkäufe durchgeführt. Fünf der acht getesteten Verkaufsstellen hielten sich nicht an die gesetzlichen Bestimmungen.

Das Blaue Kreuz St.Gallen-Appenzell hat im Auftrag des Gesundheitsamts im November 2025 Testkäufe in acht Verkaufsstellen im Kanton durchgeführt. Jugendliche unter 16 Jahren versuchten dabei gleichzeitig Bier und Zigaretten zu erwerben, sofern beide Produkte im Sortiment vorhanden waren. Die Abgabe von Bier an unter 16-jährige ist in der Schweiz verboten. Zigaretten dürfen erst ab 18 Jahren verkauft werden.

Drei Verkaufsstellen hielten sich an die Jugendschutzbestimmungen und verkauften weder Alkohol noch Tabak. Vier Verkaufsstellen fragten nach dem Alter und verkauften den Jugendlichen das Bier, nicht aber die Zigaretten. Eine Verkaufsstelle fragte nicht nach dem Alter und verkaufte den Testkaufpersonen beide Produkte.

Diese Resultate zeigen: Der Jugendschutz wird nicht bei allen Produkten gleich konsequent umgesetzt. «Es ist besorgniserregend, dass Bier bewusst an unter 16-Jährige verkauft wurde. Das darf nicht sein», sagt Mathias Cajochen, Leiter des Gesundheitsamts.

Beide Produkte sind nicht harmlos. Wer früh Suchtmittel wie Alkohol und Tabak konsumiert, hat ein höheres Risiko für Abhängigkeit und gesundheitliche Probleme. Zudem befindet sich das Gehirn im Jugendalter in einer sensiblen Entwicklungsphase. Alkohol und Nikotin können die Entwicklung der Gehirnstruktur beeinflussen, was sich beispielsweise auf die Konzentrations- und Lernfähigkeit auswirken kann. Die Einschränkung des Zugangs zu diesen Produkten ist deshalb ein wichtiger Pfeiler der Prävention. «Wir erwarten von Verkaufsstellen, ihre Mitarbeitenden mit den zur Verfügung stehenden Hilfsmitteln regelmässig zu schulen und sicherzustellen, dass die Jugendschutzbestimmungen eingehalten werden. So können wir die Jugendlichen vor den negativen Konsequenzen des Konsums schützen», fordert Andrea Niederhauser, kantonale Beauftragte für Gesundheitsförderung und Prävention. Hilfsmittel und Unterstützung zur Umsetzung des Jugendschutzes sind auf der Webseite der kantonalen Beratungsstelle für Suchtfragen zu finden, unter www.ai.ch/jugendschutz.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Allgemeine Informationen zur Prämienverbilligung

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Die Standeskommission hat im November 2019 die Richtprämien 2020 für die individuelle Verbilligung der Krankenkassenprämien (IPV) festgelegt und dazu den Standeskommissionsbeschluss über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung angepasst. Ob ein Anspruch auf IPV für das Jahr 2020 besteht, wird in der Regel auf der Grundlage der defintiven Steuerveranlagung des Jahrs 2018 berechnet.

Gemäss Beschluss der Standeskommission stützen sich die Richtprämien auf die Prämien des günstigsten Anbieters mit einer Filiale im Kanton Appenzell I.Rh. Als Referenzversicherung wurde das Hausarztmodell mit Unfalldeckung und einer Franchise von Fr. 300.-- genommen. Auf dieser Basis betragen die Richtprämien 2020 für Erwachsene Fr. 3‘563.--, für junge Erwach-sene Fr. 2‘673.-- und für Kinder Fr. 815.--. Der Selbstbehalt beträgt je nach Höhe des massgebenden Gesamteinkommens zwischen 8% und 13%.

Im April 2019 hat die Standeskommission den Median für den Kanton Appenzell I.Rh. anhand des massgebenden Gesamteinkommens ermittelt und für alle Haushalte einheitlich auf Fr. 67'000.-- festgelegt. Diese Anpassung trat rückwirkend per 1. Januar 2019 in Kraft. Dies bedeutet, dass die Prämien von Kindern in Haushalten, deren massgebendes Gesamteinkommen höchstens Fr. 67'000.-- beträgt, auf 80% verbilligt werden. Junge Erwachsene, welche sich im Jahr 2019 hauptsächlich in Ausbildung befanden, haben gemäss Art. 5 des Standeskommissionsbeschlusses über die Prämienverbilligung (GS 832.501) Anspruch auf 50% der Richtprämie, sofern das massgebende Gesamteinkommen Fr. 67'000.-- nicht übersteigt. Dabei ist zu berücksichtigen, ob ein Allein- oder Gesamtanspruch auf IPV besteht (weitere Informationen im Merkblatt zur IPV 2020 unter www.ai.ch/ipv, Ziffern 2.1. und 2.2.).

Um von dieser erhöhten Verbilligung profitieren zu können, müssen die jungen Erwachsenen seit dem letzten Jahr einen Nachweis zur Ausbildung erbringen. Für das Jahr 2020 kann dieser Nachweis bis zum 31. März 2020 eingereicht werden. Das Gesundheitsamt informiert die jungen Erwachsenen im Januar 2020 mitteils eines Informationsschreibens.

Für die Berechnung der IPV 2020 wird bei den jungen Erwachsenen auf jeden Fall die definitive Steuerveranlagung des Jahrs 2019 abgewartet. Somit kann die IPV für den gesamten Haushalt erst nach Vorliegen dieser Steuerveranlagung berechnet werden. Durch eine frühe Einreichung der Steuererklärung kann ein allfälliger IPV-Anspruch zeitnah geprüft werden.

Bis zum Zeitpunkt der IPV-Verfügung müssen die vollen Prämienrechnungen beglichen werden. Die IPV wird ab einem Gesamtanspruch von Fr. 100.-- im Verlaufe des Jahrs rückwirkend für das gesamte Jahr 2020 direkt dem Krankenversicherer überwiesen und bei den monatlichen Prämien für das gesamte Jahr 2020 vergütet. Die Prämienverbilligung wird höchstens in der Höhe der effektiven Prämienlast gewährt. Üblicherweise erfolgt die Berechnung im ersten Quartal des Prämienjahrs, sofern die notwendigen Steuerdaten vorliegen.

Weitere Informationen zur Prämienverbilligung sind unter www.ai.ch/ipv oder beim Gesund-heitsamt erhältlich.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Alpaufzüge während der Corona-Pandemie

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Anfang Mai bis Mitte Juni ist im Appenzellerland die Zeit der traditionellen Alpaufzüge. Die Alpbewirtschaftenden treiben ihr Vieh frühmorgens vom Heimbetrieb auf die Alpen. In diesem Jahr sind die Alpaufzüge ‚coronakonform‘ zu gestalten: Die geltenden Bestimmungen und die Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zur Eindämmung des Coronavirus sind einzuhalten.

Alpaufzüge in der traditionellen Form des Appenzeller Senntums sind auch mit den aktuell geltenden Corona-Bestimmungen zugelassen. Im Gegensatz zu den Alpabfahrten, die als touristische Anlässe beworben werden, finden sich bei den Alpaufzügen kaum Zuschauende ein. Die Daten der Alpaufzüge dürfen in diesem Jahr zudem weder von den Tourismusorganisationen noch von Älplerinnen und Älplern publiziert und öffentlich bekannt gemacht werden. Es ist verboten, dass sich Gruppen von mehr als fünf Personen an den Strassen, aber auch auf den Höfen oder auf den Alpen treffen.

Auch die Alpbewirtschaftenden und ihre Helferinnen und Helfer müssen die geltenden Bestimmungen und die Empfehlungen des BAG zur Eindämmung des Coronavirus während den Alpaufzügen einhalten. Als Anleitung, wie mit dieser besonderen Situation umzugehen ist, haben die Landwirtschaftsämter von Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden ein gemeinsames Merkblatt ausgearbeitet, das in den nächsten Tagen allen Alpbewirtschaftenden zugestellt wird. Das Merkblatt enthält insbesondere Weisungen über die Abstandsregeln, die Hygienevorschriften oder zum Verhalten von kranken, sich krank fühlenden oder besonders gefährdeten Personen.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Am Gymnasium St.Antonius Appenzell finden mündliche Maturitätsprüfungen statt

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Die Landesschulkommission des Kantons Appenzell I.Rh. hat am 30. April 2020 entschieden, am Gymnasium mündliche Maturitätsprüfungen abzuhalten. Auf schriftliche Prüfungen wird verzichtet.

Der Bundesrat und die kantonale Konferenz der Erziehungsdirektoren (EDK) haben es anfangs dieser Woche den Kantonen freigestellt, ob sie die diesjährigen Maturaprüfungen durchführen wollen oder nicht. Die meisten Westschweizer Kantone sowie unter anderem die grossen Kantone Zürich und Bern entschieden in der Folge, sowohl auf schriftliche als auch auf mündliche Prüfungen zu verzichten. Verschiedene Deutschschweizer Kantone haben im Lauf der Woche mitgeteilt, dass sie nur schriftliche Maturaprüfungen durchführen werden. Einzelne Kantone werden ihre Maturandinnen und Maturanden schriftlich und mündlich prüfen.

Die Landesschulkommission des Kantons Appenzell I.Rh. hat am Donnerstag entschieden, am Gymnasium St.Antonius im Corona-Jahr 2020 mündliche Prüfungen durchzuführen. So wird den Maturandinnen und Maturanden des diesjährigen Maturajahrgangs die Möglichkeit geboten, die sechs Jahre am Gymnasium mit einer fairen Schlussprüfung abzuschliessen. Die vom Bundesrat vorgeschriebenen Hygienemassnahmen können für alle Prüfungsbeteiligten - Maturandinnen und Maturanden, Lehrpersonen sowie Prüfungsexpertinnen und -experten - vorschriftsgemäss eingehalten werden.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Am Maimarkt Rauschbrille testen

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Mit Rauschbrillen können Besucherinnen und Besucher des Maimarkts im Dorfzentrum von Appenzell sicher ausprobieren, welchen Einfluss Alkohol auf die Bewältigung verschiedener Aufgaben hat. Die Beratungsstelle für Suchtfragen des Kantons Appenzell I.Rh. präsentiert sich mit einem Stand und hat unter anderem Rauschbrillen verschiedener Stärken dabei.

Wie wirkt sich Alkoholkonsum auf den Gang aus und ab wie viel Promille wird das Schreiben einer Nachricht auf dem Smartphone unmöglich? Das können Besucherinnen und Besucher des Maimarkts in Appenzell am Mittwoch, 4. Mai 2022, von 9 bis 17 Uhr am Stand der Innerrhoder Beratungsstelle für Suchtfragen testen. Sogenannte Rauschbrillen verschiedener Ausprägungen simulieren eindrucksvoll den Zustand der Beeinträchtigung durch Alkohol, Drogen oder Schläfrigkeit.

Neben detaillierten Informationen zu Suchtthemen bietet die Beratungsstelle am Maimarkt die Möglichkeit zum direkten Kontakt zu Suchtberaterinnen und Suchtberatern. Unter anderem wird Vitus Hug, der Leiter der Beratungsstelle, vor Ort sein.

Die Beratungsstelle für Suchtfragen, geführt durch das Blaue Kreuz St.Gallen-Appenzell, unterstützt Klientinnen und Klienten sowie deren Angehörige bei Fragen im Zusammenhang mit Sucht und erarbeitet zusammen mit ihnen Strukturen für die Bewältigung einzelner Problemlagen. Durch die persönliche Prozessbegleitung wird eine schnelle und effektive Versorgung gewährleistet. Dabei ist eine Vernetzung mit den Ärztinnen und Ärzten, der Jugendanwaltschaft, der Bewährungshilfe sowie weiteren Fachstellen und Organisationen sehr wertvoll.

Beratungsstelle für Suchtfragen, Marktgasse 10c, 9050 Appenzell, Telefon 071 788 92 59, www.ai.ch/suchtberatung

Mitteilung im Wortlaut

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Ambulantes Versorgungszentrum plus in Appenzell und Entwurf für ein neues Gesetz

Die Standeskommission und der Spitalrat des Kantonalen Spitals und Pflegezentrums Appenzell legen zwei Berichte über den Stand und die Perspektiven des Kantonalen Spitals Appenzell als ambulantes Versorgungszentrum mit Kleinstation, dem sogenannten Ambulanten Versorgungszentrum plus, und einen zugehörigen Gesetzesentwurf vor. Die Berichte gehen zur Diskussion an den Grossen Rat, während für den Gesetzesentwurf eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt wird.

Weitere Informationen in der Medienmitteilung.

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title_de: Amt für Hochbau und Energie ist umgezogen

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Anfang April ist das Amt für Hochbau und Energie vom alten Zeughaus vis-à-vis an die Gaiserstrasse 11 umgezogen.

Das Amt für Hochbau und Energie ist seit Ostern an der Gaiserstrasse 11 zu finden. Insgesamt sind fünf neue Arbeitsplätze eingerichtet worden. Die engen Platzverhältnisse machten den Umzug aus dem Zeughaus nötig.

Mit dem Weggang des Amts für Hochbau und Energie erhält das Bau- und Umweltdepartement dringend benötigten Platz für die weiteren Fachstellen. Der Schalterdienst für das Amt für Hochbau und Energie erfolgt weiterhin beim Bau- und Umweltdepartement an der Gaiserstrasse 8 im alten Zeughaus.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Analyse zeigt Potenzial von KI in der Verwaltung

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Die Kantone Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., Graubünden, Thurgau, das Fürstentum Liechtenstein sowie der Kanton St.Gallen und seine Gemeinden haben seit Frühling 2025 an einer Analyse zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der öffentlichen Verwaltung gearbeitet. Die Ergebnisse zeigen vielfältige potenzielle Einsatzbereiche, die es in einem nächsten Schritt vertieft zu prüfen gilt.

Ziel der Analyse war es, konkrete Einsatzmöglichkeiten von KI zu identifizieren und diese hinsichtlich ihres Potenzials zu beurteilen. Dazu haben die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein eine systematische und ganzheitliche Übersicht darüber erstellt, in welchen Bereichen KI Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen verbessern oder Abläufe effizienter machen kann. Insgesamt wurden über 120 Anwendungsfälle gesammelt, kategorisiert und beschrieben. Auch wurde für jeden Anwendungsfall eine Erstbewertung hinsichtlich des Nutzens, der Machbarkeit und möglicher Risiken vorgenommen.

Die Anwendungsfälle reichen von allgemeiner Büroassistenz über die Erteilung von Auskünften bis hin zu datenbasierten Entscheidungsunterstützung. Ausserdem wurden verschiedene KI-Funktionen wie zum Beispiel semantische Suche, Mustererkennung oder Prognoseerstellung näher betrachtet. Die Ergebnisse sind in eine interaktive Übersicht eingeflossen. So soll das gesammelte Wissen über mögliche Einsatzmöglichkeiten von KI in der öffentlichen Verwaltung öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Übersicht ist eine Ideensammlung und die allfällige Umsetzung eines Anwendungsfalls ist vertieft zu beurteilen.

Die Ergebnisse zeigen auf, dass der Einsatz von KI-Systemen in der Verwaltung grosses Potenzial für effizientere und effektivere Behördenleistungen bietet. Gleichzeitig wurde deutlich, dass diese Systeme hohen Anforderungen genügen müssen. Ein wirtschaftlicher Einsatz stellt sich zudem nur ein, wenn die Lösungen möglichst breit eingesetzt werden.

Der interkantonale Ansatz hat sich als grosser Mehrwert des Projekts erweisen. Dadurch konnten die fünf Kantone und das Fürstentum Liechtenstein ihre Erfahrungen bündeln und Synergien nutzen. Aufgrund des Erfolgs wollen die Gemeinwesen auch in Zukunft zusammenarbeiten und die gemeinsam erstellte Sammlung und Bewertung der KI-Anwendungsfälle regelmässig überprüfen, aktualisieren und erweitern. Ebenfalls wollen sie ihre Erfahrungen in der Umsetzung von KI-Projekten regelmässig austauschen.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Andrea Herger erhält mit Mektiglosi den Kolleg:innenpreis

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Am vergangenen Freitag, 11. Mai 2023, hat die Internationale Bodensee-Konferenz (IBK) zum achten Mal den IBK-Preis für Gesundheitsförderung und Prävention in verschiedenen Kategorien vergeben. Auszeichnet wurden Projekte aus Bayern, Baden-Württemberg, Vorarlberg und St.Gallen. Das Innerrhoder Projekt «Mektiglosi» hat den Kolleg:innenpreis erhalten.

Ehrenamtliches Engagement, Kreativität, Nachhaltigkeit und Gesundheitsförderung unter den Rahmenbedingungen der Corona-Pandemie waren die Kategorien, unter denen Projekte für die Ausschreibung zum 8. IBK-Preis für Gesundheitsförderung und Prävention eingereicht werden konnten. Knapp 100 Projektleiterinnen und -leiter nahmen die Chance wahr, um sich für die attraktiven Preise von je 3’000 Euro pro Kategorie zu bewerben.

Die nominierten Projektträgerinnen und Projektträger hatten am Donnerstag, 10. Mai 2023, die Gelegenheit, ihr Projekt mit der Pecha Kucha-Methode vor einem internationalen Fachpublikum sowie den Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus allen Kategorien zu präsentieren. Andrea Herger, Leiterin der Fachstelle Soziale Teilhabe im hohen Alter AI, konnte in der Kategorie «Kreativität» das Projekt Mektiglosi präsentieren. Die Nominierten bewerteten sich dann gegenseitig anhand von anonymen Bewertungsbogen. Nach Auswertung aller Bewertungsbogen wurde auf Basis der erreichten Punktzahl am Abend der Kolleg:innenpreis verliehen. Gewonnen hat den Preis Andrea Herger mit der Mektiglosi. In den Augen der Kolleginnen und Kollegen hat sie ihr Projekt besonders gut präsentiert und mit der Idee der Mektiglosi überzeugt.

Sieger in der Kategorie Ehrenamtliches Engagement ist das Projekt «Sozialer Fahrdienst gegen Einsamkeit», aus Baden-Württemberg. In der Kategorie Kreativität ist das Projekt «W*ORT – kulturelles Zentrum für Kinder, Jugendliche und Lernwillige jeden Alters»; Verein FÜRW*ORT, aus Vorarlberg prämiert worden. «PArC-AVE – Physical Activity-relatet Competence in Apprenticeship and Vocational Education», aus Bayern überzeugte in der Kategorie Nachhaltigkeit. Den Sonderpreis in der Kategorie «Gesundheitsförderung unter den Rahmenbedingungen der Corona-Pandemie» hat das Projekt «Bliib fit – mach mit!», des Amts für Gesundheitsvorsorge aus St.Gallen erhalten.

Gesundheit, Wohlbefinden und soziales Miteinander sind Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Um das zu unterstützen, sind Gesundheitsförderung und Prävention enorm wichtig. Mit dem Gesundheitspreis will die IBK-Kommission Gesundheit und Soziales das Ehrenamt stärken, Engagierte ermutigen, ihnen kreative Freiräume lassen und sie langfristig unterstützen.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Anpassung der Zulassung für Gesundheitsberufe

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Zwei Standeskommissionsbeschlüsse aus dem Jahr 2000, welche auf der Grundlage des Gesundheitsgesetzes die Zulassung für medizinische Berufe und für die Ausübung anderer Gesundheitsberufe regeln, sind totalrevidiert worden. Die neuen Standeskommissionsbeschlüsse gelten ab dem 1. Januar 2019.

Die Landsgemeinde hat am 29. April 2018 einer Revision des Gesundheitsgesetzes zugestimmt. Dabei ging es im Wesentlichen um eine Neuregelung der Berufsausübung von Personen mit Berufen im Gesundheitswesen. Die Revision wurde wegen Änderungen im Bundesrecht nötig. So ist beispielsweise neu bei den Berufen des Gesundheitswesens nicht mehr die selbständige Berufsausübung bewilligungspflichtig, sondern die Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung. Dieser Paradigmenwechsel ist auf allen Stufen des kantonalen Rechts nachzuvollziehen.

Die Standeskommission hat daher in einem letzten Schritt die Detailregelungen zur Berufsausübung in Medizinalberufen und weiteren Gesundheitsberufen geändert. Wegen der grossen Anzahl an Detailänderungen hat sie beschlossen, die beiden Standeskommissionsbeschlüsse über die medizinischen Berufe (GS 811.001) und über die Ausübung der anderen Berufe des Gesundheitswesens (GS 811.002) einer Totalrevision zu unterziehen.

Die Vorlage wurde im Herbst bei den Berufsverbänden in die Vernehmlassung gegeben. Nach einer eingehenden Überprüfung der Rückmeldungen hat die Standeskommission die beiden Beschlüsse nun erlassen. Sie werden am 1. Januar 2019 in Kraft treten und die beiden bisherigen Beschlüsse aus dem Jahr 2000 ersetzen.

Die Standeskommission weist darauf hin, dass ein Teil der heute tätigen Gesundheitsfachpersonen neu der Bewilligungspflicht unterstellt sind, da sie in eigener fachlicher Verantwortung tätig sind. Die Gesuche um Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung sind beim Gesundheitsamt einzureichen. Weitere Informationen und die entsprechenden Formulare sind unter www.ai.ch zu finden (Suchbegriff: Berufsausübungsbewilligung).

Amtliche Mitteilung im Wortlaut.


title_de: Anerkennungspreis der Stiftung Pro Innerrhoden an Albert Koller

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Am Freitag, 22. November 2019, erhielt Albert Koller, Appenzell Steinegg, den Anerkennungspreis der Stiftung Pro Innerrhoden. Die Preisübergabe durch den Stiftungsratspräsidenten Stefan Sutter fand im Anschluss an das Theater «Bilder putzen» der Theatergesellschaft Appenzell im Kapuzinerkloster statt. Der Preis wurde Albert Koller in Anerkennung seiner grossen Verdienste für die Theaterkultur im Kanton überreicht. Albert Koller ist für die Theatergesellschaft Appenzell schon seit vielen Jahren als umsichtiger und geduldiger Produktionsleiter vieler Theaterstücke tätig und hat damit einen wesentlichen Beitrag zum grossen Erfolg des heimischen Theaterschaffens geleistet. Seit 2015 ist Albert Koller auch ein ausserordentlich engagierter Präsident der Theatergesellschaft.

Die Stiftung Pro Innerrhoden bezweckt die Förderung der einheimischen Kultur. Sie pflegt das kulturelle Erbe im Kanton und unterstützt als Trägerin des Museums Appenzell die Erhaltung des geschichtlichen Kulturguts. Präsident des Stiftungsrats ist a. Bauherr Stefan Sutter.

Die Stiftung verleiht den Kulturpreis und den Anerkennungspreis. Mit dem Anerkennungspreis werden besondere Leistungen für das einheimische Kulturschaffen gewürdigt.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Anerkennungspreis der Stiftung Pro Innerrhoden an Josef Küng

content_de: Am Freitag, 3. September 2021, erhielt Josef Küng den Anerkennungspreis der Stiftung Pro Innerrhoden. Der Preis wurde dem Geehrten für seine langjährigen Verdienste für die Innerrhoder Geschichtsschreibung, insbesondere als Erforscher und Vermittler der Geschichte des Kapuzinerordens des Kollegiums St.Antonius in Appenzell verliehen. Die Preisübergabe durch den Stiftungsratspräsidenten Stefan Sutter fand im Anschluss an die Vernissage des neusten Buchs von Josef Küng, «Das Internat des Kollegiums St.Antonius Appenzell», statt.


title_de: Anerkennungspreis für die Hüterin der Innerrhoder Handstickerei

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Für ihr langjähriges Engagement zugunsten der Appenzeller Handstickerei wurde Verena Schiegg mit dem Anerkennungspreis der Stiftung Pro Innerrhoden ausgezeichnet.

Die Stiftung Pro Innerrhoden überrascht in unregelmässigen Abständen Menschen, die sich besonders um das kulturelle Leben im Kanton verdient machen. Am Mittwoch, 15. Mai 2024, wurde der Preis an die Handstickerin Verena Schiegg verliehen. Die Verleihung fand im Rahmen der monatlich stattfindenden Handstick-Stobede im Museum Appenzell statt. Die Handstick-Stobede ermöglicht den Stickerinnen das gemeinsame Üben, Sticken und Aus-tauschen. Verena Schiegg begleitet die Frauen bei der Arbeit. Rund 40 Gäste überraschten die Preisträgerin mit ihrer Anwesenheit. Übergeben wurde der Preis durch den Stiftungsratspräsidenten der Stiftung Pro Innerrhoden Stefan Sutter. Engagement, Kontinuität, Wissen, Technik, Freude und der Umgang mit Material und Menschen bezeichnete Sutter als Antriebsfeder ihres Wirkens.

Verena Schiegg erhielt den Preis in Würdigung und Anerkennung ihrer grossen Verdienste für die Innerrhoder Handstickerei. Vor 40 Jahren hat sie begonnen, sich der Appenzeller Handstickerei zu verschreiben, seit 30 Jahren zeigt sie ihr Handwerk im Museum Appenzell. Seit 2003 gibt Verena Schiegg auch Handstickkurse und ist in den vergangenen Jahren zur ersten Anlaufstelle für Neuanfertigungen und Reparaturen des aufwendig bestickten «Schlottechrage», des Prunkstücks der Innerrhoder Festtagstracht, geworden. Mit ihrer Arbeit und ihrem Engagement leistet Verena Schiegg einen wertvollen Beitrag zum Erhalt eines wichtigen Appenzeller Kulturguts. Ihr kontinuierliches Wirken, ihr handwerkliches Können und der Wille, ihr Wissen weiterzugeben, zeichnen sie aus.

Die Stiftung Pro Innerrhoden bezweckt die Förderung der einheimischen Kultur. Sie pflegt das kulturelle Erbe im Kanton und unterstützt als Trägerin des Museums Appenzell die Erhaltung des geschichtlichen Kulturguts. Präsident des Stiftungsrats ist a. Bauherr Stefan Sutter. Die Stiftung verleiht den Kulturpreis und den Anerkennungspreis. Mit dem Anerkennungspreis werden besondere Leistungen für das einheimische Kulturschaffen gewürdigt.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Angepasste Angebote und Empfehlungen zum Schutz vor Covid-19

content_de:
Die aktuelle Entwicklung der Corona-Pandemie erlaubte es dem Bund, die besondere Lage per 1. April 2022 aufzuheben. Vor diesem Hintergrund informiert der Kanton Appenzell I.Rh. über die geltenden Schutzempfehlungen sowie das Test- und Impfangebot.

Der Bund kehrt per 1. April 2022 zur normalen Lage zurück. Vor diesem Hintergrund passt der Kanton Appenzell I.Rh. ebenfalls auf Anfang April 2022 seine Angebote rund um Covid-19 an.

Das Testzentrum am kantonalen Gesundheitszentrum Appenzell wird per 31. März 2022 geschlossen. Das Gesundheits- und Sozialdepartement empfiehlt Personen mit Symptomen oder Personen, welche engen Kontakt mit einer an Covid-19 erkrankten Person hatten, weiterhin sich testen zu lassen. Tests können nach wie vor auf Anmeldung in der Apotheke in Appenzell oder den Hausarztpraxen beziehungsweise ohne Voranmeldung bei der Teststelle im Bahnhofpärkli (Freitag von 18.00 bis 20.00 Uhr) vorgenommen werden.

Das Impfzentrum am kantonalen Gesundheitszentrum Appenzell bleibt weiterhin in Betrieb. Ein Impftermin kann online über https://covid19.impf-check.ch oder telefonisch über die Covid-19-Hotline unter 071 788 99 66 (Ziffer 1) vereinbart werden. Das Impfzentrum nimmt auch Kinderimpfungen vor, sofern sich die Erziehungsberechtigten vorgängig bei der Kinder- oder Hausärztin oder dem Arzt haben beraten lassen. Eine zweite Boosterimpfung wird aktuell nicht empfohlen.

Da Impfdosen nach wie vor nur in Grossmengen geliefert werden und die Logistik aufwendig ist, bieten Hausarztpraxen weiterhin keine Covid-19-Impfungen an.

Zum Schutz besonders gefährdeten Personen empfiehlt das Gesundheits- und Sozialdepartement beim direkten Kontakt mit Risikopersonen weiterhin eine Atemschutzmaske zu tragen. Dies gilt insbesondere für Gesundheitsfachpersonen. Ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf besteht zum Beispiel bei Personen ab 65 Jahren, bei Schwangeren oder bei Erwachsenen mit einer Vorerkrankung.

Der Kanton verfolgt die Lage der Corona-Pandemie weiterhin aufmerksam und wird je nach Entwicklung in Absprache mit den Nachbarkantonen gegebenenfalls wieder weitergehende Schutzmassnahmen umsetzen.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Angepasste Test- und Impfmöglichkeiten

content_de:
Die aktuelle Lage erlaubte es dem Bund, einen Grossteil der Schutzmassnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aufzuheben. Vor diesem Hintergrund passt der Kanton Appenzell I.Rh. das Test- und Impfangebot an. Das kantonale Testzentrum wird per Ende März geschlossen. Beim kantonalen Impfzentrum werden auf telefonische Anmeldung weiterhin Impftermine vergeben.

Das Testzentrum am kantonalen Gesundheitszentrum Appenzell ist noch bis Ende März von Montag bis Freitag jeweils am Vormittag offen. Ein Test ist nur nach telefonischer Voranmeldung über die Covid-19-Hotline unter 071 788 99 66 (Ziffer 2) möglich. Die Hotline ist ab Freitag, 25. Februar 2022, an den Werktagen vormittags von 8 bis 11.30 Uhr bedient und nachmittags geschlossen.

Die Teststelle beim Bahnhofpärkli in Appenzell ist ab sofort noch jeweils am Freitag von 18 bis 20 Uhr und am Samstag von 19 bis 21 Uhr offen. Eine Anmeldung ist nicht nötig.

Die Apotheke in Appenzell und die Hausarztpraxen bieten weiterhin nach Anmeldung Testtermine an.

Das Impfzentrum am kantonalen Gesundheitszentrum Appenzell bleibt weiterhin in Betrieb. Ein Impftermin ist nur nach telefonischer Voranmeldung über die Covid-19-Hotline unter 071 788 99 66 (Ziffer 1) möglich. Die Hotline ist ab Freitag, 25. Februar 2022, werktags von 8 bis 11.30 Uhr bedient und nachmittags geschlossen. Das Walk-In-Angebot wird letztmals am Mittwoch, 23. Februar 2022, von 17 bis 19 Uhr angeboten. Das Impfzentrum nimmt auch Kinderimpfungen vor, sofern sich die Erziehungsberechtigten vorgängig bei der Kinder- oder Hausärztin oder dem Arzt haben beraten lassen.

Da Impfdosen nach wie vor nur in Grossmengen geliefert werden und die Logistik aufwendig ist, werden in den Hausarztpraxen vorläufig keine Covid-19-Impfungen mehr angeboten.

Mitteilung im Wortlaut

external_id: angepasste-test-und-impfmoeglichkeiten


lead_de: Die Standeskommission hat entschieden, das Entfachen von Feuern im Wald und in Waldesnähe ab sofort und bis auf weiteres zu verbieten.

title_de: Anhaltende Trockenheit im Kanton Appenzell I.Rh. - Feuerverbot

content_de:
Aktuell herrscht in vielen Gebieten der Schweiz eine grosse Trockenheit. Die geringen Niederschläge vom vergangenen Wochenende entschärften die Waldbrandgefahr nicht. Da für die nächsten Tage nur wenig Niederschlag vorausgesagt wird, hat die Standeskommission entschieden, das Entfachen von Feuern im Wald und in Waldesnähe ab sofort und bis auf weiteres zu verbieten.

Über das letzte Wochenende sind im Kanton Appenzell I.Rh. 10 bis 22 Millimeter Regen gefallen. Die Trockenheit innerhalb und ausserhalb der Wälder hat durch das seither sonnige und heisse Wetter weiter zugenommen. Zurzeit herrscht daher im ganzen Kanton eine erhebliche Waldbrandgefahr. Grössere Niederschläge sind laut Wettervorhersagen nicht in Sicht. Die Waldbrandgefahr wird deshalb weiter zunehmen.

Die Nachbarkantone haben das Entfachen von Feuern jeglicher Art im Wald und in Waldesnähe verboten. Die Standeskommission hat beschlossen, für den Kanton Appenzell I.Rh. die gleichen Massnahmen zu ergreifen.

Zuwiderhandlungen gegen diese Bestimmung können mit Bussen bestraft werden.

Die Standeskommission macht die Bevölkerung auf die Gefährlichkeit der Situation aufmerksam. Die Gefahr durch die zunehmende Trockenheit wird sich erst nach einer längeren Regenperiode legen. Die beschlossenen Massnahmen gelten deshalb auch über den 1. August hinaus und werden zu gegebener Zeit durch die Standeskommission wieder aufgehoben oder verschärft.

Nach wie vor erlaubt bleiben das Grillieren im Garten, Höhenfeuer und das Entzünden von Feuerwerkskörpern, sofern der Waldabstand von mindestens 200m eingehalten und die zur Vermeidung von Bränden nötige Sorgfalt gewahrt wird. Zu diesem Zweck müssen Feuer ständig überwacht und vor dem Verlassen vollständig gelöscht werden. Eltern werden gebeten, darauf zu achten, dass ihre Kinder nicht mit Feuer hantieren.

Die angeordneten Vorsichtsmassnahmen aller Kantone und des Fürstentums Liechtenstein können unter www.waldbrandgefahr.ch eingesehen werden.

Weitere Informationen in der Medienmitteilung.

Feuer im Wald und in Waldesnähe

Das Wegwerfen von brennenden Streichhölzern, Raucherwaren und dergleichen

Höhenfeuer im Wald oder in Waldesnähe

Das Verbrennen von Schlagabraum

Das Abfeuern von Feuerwerk im Wald oder in Waldesnähe

Das Steigenlassen von Himmelslaternen und Ähnlichem


title_de: Appenzell I.Rh. startet Pilotbetrieb mit digitaler Mitwirkungsplattform

content_de:
Zum Tag der Demokratie setzt Appenzell I.Rh. ein Zeichen: Die Standeskommission beschliesst einen Pilotbetrieb mit der Plattform Demokratis und schafft damit eine neue Möglichkeit für die digitale Mitwirkung bei Vernehmlassungen und anderen Beteiligungsverfahren. Damit können Bevölkerung, Verbände und Organisationen ihre Stellungnahmen direkt online einreichen. Der Pilotbetrieb dauert ein Jahr.

Die Standeskommission stellt in den Perspektiven 2022–2025 die Gemeinschaft ins Zentrum. Alle Menschen im Kanton sollen ihre Stimme einbringen können. In der E-Government-Strategie 2023–2027 hält sie fest: Digitale Plattformen sollen den Dialog zwischen Bevölkerung und Behörden verbessern.

Die kantonale Verwaltung will die Mitwirkung gezielt ausbauen und dauerhaft verankern. Die neue Plattform schafft dafür einen digitalen Kanal. Sie macht Beteiligung einfacher und erreicht unterschiedliche Gruppen. Die Plattform Demokratis wird während eines Jahres im Pilotbetrieb eingesetzt. In dieser Zeit können Vernehmlassungen vollständig digital durchgeführt werden – ohne Papier, ohne Umwege. Bei der Entwicklung haben Behörden, Verbände und Organisationen ihre Anforderungen eingebracht. So berücksichtigt die neue Plattform die Bedürfnisse aller Beteiligten.

Die Standeskommission beauftragt die Ratskanzlei, den Pilotbetrieb zu starten. Die Plattform soll möglichst bald zum Einsatz kommen. Die Ratskanzlei ist dabei zentrale Anlaufstelle: Sie beantwortet technische Fragen bei der Nutzung der Plattform und unterstützt die Planung von Mitwirkungen. Der Versuchsbetrieb dauert ein Jahr. Danach wertet die Standeskommission die Erfahrungen aus und entscheidet über das weitere Vorgehen.

Mit diesem Schritt beschreitet Appenzell I.Rh. Neuland. Als erste Verwaltung in der Schweiz startet Appenzell I.Rh. einen Pilotbetrieb mit der digitalen Mitwirkungsplattform Demokratis. Ziel ist es, allen Behörden im Kanton eine einheitliche Lösung zur Verfügung zu stellen, damit Mitwirkungsteilnehmende künftig über eine zentrale Plattform eingebunden werden können. Damit zeigt er, dass direkte Demokratie nicht nur Tradition hat, sondern auch in der digitalen Zeit neue Formen findet. Am Tag der Demokratie setzt Appenzell I.Rh. so ein klares Zeichen: Mitwirkung bleibt lebendig und alle können daran teilhaben.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Anpassung der Berufskostenverordnung

content_de:
Auf den 1. Januar 2022 wird die Fahrkostenberechnung der privaten Nutzung eines Geschäftsfahrzeugs angepasst. Der pauschale Beitrag beträgt neu 0.9% des Fahrzeugkaufpreises. Dafür ist der Arbeitsweg in der Berechnung enthalten. Durch die Anpassung vereinfachen sich die Angaben in der Steuererklärung für Privatpersonen und im Lohnausweis für Arbeitgebende.

Die eidgenössische Berufskostenverordnung, SR 642.118.1, wird per 1. Januar 2022 angepasst. Dabei wird der pauschale Privatanteil für die private Benutzung eines Geschäftsfahrzeugs von monatlich 0.8% auf 0.9% des Fahrzeugkaufpreises erhöht. Neu ist in der pauschalen Berechnung des Privatanteils die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs inklusive Arbeitsweg enthalten.

Der Kanton Appenzell I.Rh. übernimmt diese Regelung. Von der Anpassung betroffen sind Personen, welche von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber ein Geschäftsfahrzeug zur Verfügung gestellt erhalten und bei denen somit der Privatanteil mit 0.9% pro Monat im Lohnausweis aufgerechnet wird. Ab der Steuerperiode 2022 müssen diese Personen in der persönlichen Steuererklärung demnach den geldwerten Vorteil für den Arbeitsweg nicht mehr als Einkommen deklarieren. In der Folge entfällt auch der Abzug für den Arbeitsweg. Zudem erübrigt sich die Angabe des Aussendienstanteils auf dem Lohnausweis.

Diese Anpassungen gelten auch für die von der Steuerverwaltung Appenzell I.Rh. bereits genehmigten Spesenreglemente. Eine Anpassung der bestehenden Reglemente ist somit in diesem Punkt nicht erforderlich.

Mitteilung im Wortlaut

external_id: anpassung-der-berufskostenverordnung


title_de: Anpassung der Feuerungskontrollen

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Feuerungen können schädliche oder lästige Luftverunreinigungen verursachen. Daher müssen regelmässig Emissionskontrollen durchgeführt werden. Im Kanton Appenzell I.Rh. wurden Messungen bislang nur bei Öl- und Gasfeuerungen regelmässig durchgeführt. Ab diesem Jahr führt das Amt für Umwelt zusätzlich Emissionsmessungen bei grossen Holzfeuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung grösser als 70 kW durch und setzt damit Vorgaben aus der Revision der Luftreinhalte-Verordnung von 2018 um. Im gleichen Schritt hat das Amt für Umwelt die Tarife für Öl- und Gasfeuerungskontrollen angepasst.

Holzfeuerungen verursachen zusammen mit dem Strassenverkehr den Grossteil der Russ- und Feinstaubemissionen. Russ ist krebserregend und die Grenzwerte in der Luft werden im Kanton Appenzell I.Rh. trotz der bereits umgesetzten Massnahmen immer noch grossflächig überschritten.

Gemäss einer Revision der Luftreinhalte-Verordnung im Jahr 2018 müssen bei Feuerungen periodische Emissionskontrollen durchgeführt werden. Dabei wird gemessen, ob die geltenden Grenzwerte eingehalten sind. Öl- und Gasheizungen, sowie grosse Holzheizungen, sind im Zweijahresrhythmus zu prüfen. Ziel dieser Kontrollen ist eine Verminderung von schädlichen Emissionen.

Bisher wurden im Kanton Appenzell I.Rh. nur bei Öl- und Gasfeuerungen regelmässige Emissionsmessungen durchgeführt. Ab Januar 2023 sollen neu auch grosse Holzfeuerungen kontrolliert werden, um einen weiteren Punkt der Gesetzesänderung umzusetzen. Eine Holzfeuerung gilt als gross, wenn ihre Feuerungswärmeleistung grösser als 70 kW ist. Das Amt für Umwelt wird die Betreiberinnen und Betreiber der Anlagen in den kommenden Wochen informieren. Die Kontrolle von kleinen Holzfeuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung bis 70 kW wird zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt.

Im Rahmen dieser Anpassung hat das Amt für Umwelt auch die Tarife der Öl- und Gasfeuerungskontrollen überarbeitet, da die bisherigen Tarife seit 1999 nur geringfügig angepasst wurden. Die neuen Tarife und weitere Informationen zu den Feuerungskontrollen können auf der Webseite des Amts für Umwelt unter www.ai.ch/feuerungskontrollen nachgelesen werden.

Mitteilung im Wortlaut

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title_de: Anpassung der Regeln für das Ausbringen von Gülle im Frühjahr

content_de:
Die geltenden Vorschriften für das Ausbringen von Gülle im Frühjahr werden überarbeitet, um die Bedürfnisse des Futterbaus und die Anforderungen an den Gewässerschutz in Zukunft besser zu vereinbaren.

Der Kanton Appenzell I.Rh. unterhält seit 2021 ein dichtes Temperaturmessnetz. An insgesamt 20 Standorten, die sich in verschiedenen Höhenlagen und Expositionen befinden, werden kontinuierliche Lufttemperaturmessungen durchgeführt. Die Tagesmittelwerte können auf der Temperaturtabelle unter www.ai.ch/duengen abgerufen werden. Die Tabelle dient den Landwirtinnen und Landwirten als Hilfestellung bei der Beurteilung, ob der Zeitpunkt für das Ausbringen von Gülle günstig ist.

Der Gülleaustrag ist zulässig, wenn der Boden saug- und aufnahmefähig ist und wenn Pflanzen in der Lage sind, den Stickstoff aufzunehmen. Während der Vegetationsruhe im Winter sind Pflanzen gar nicht oder kaum aktiv, weshalb in dieser Zeit keine Düngung erforderlich ist. Die Vegetationsruhe beginnt im Herbst, sobald fünf aufeinander folgende Tage eine Tagesmitteltemperatur von unter 5 °C aufweisen. Wird während der Vegetationsruhe trotzdem Gülle ausgebracht, können die Nährstoffe in Gewässer ausgewaschen werden.

Das Ende der Vegetationsruhe ist erreicht, wenn sieben aufeinander folgende Tage eine Tagesmitteltemperatur von mindestens 5 °C aufweisen. Diese Methode ist in den meisten Kantonen das Mittel der Wahl, um den Vegetationsbeginn zu bestimmen. Da es in manchen Jahren auch nach Beginn des Pflanzenwachstums kalte Perioden gibt, wird seit Januar 2022 zusätzlich die Grünlandtemperatursumme nach Ernst und Loeper angewandt: Ab Jahresbeginn werden alle positiven Tagesmittel addiert (negative Temperaturen führen nicht zu einem Abzug). Im Januar werden diese mit dem Faktor 0.5 multipliziert, im Februar mit dem Faktor 0.75 und ab März wird der volle Tagesmittelwert addiert. Sobald im Frühjahr die Summe von 200 überschritten wird, ist der nachhaltige Vegetationsbeginn erreicht.

Für den Vegetationsbeginn wird im Kanton Appenzell I.Rh. der zuerst erreichte Wert berücksichtigt. Wird früher Gülle ausgebracht, besteht die Gefahr einer Nährstoffauswaschung.

Im Frühjahr 2023 war das Ende der Vegetationsruhe gemäss den beiden Temperaturregeln erst Ende März. Als die Tabelle dann an allen Standorten grün anzeigte, war starker Regen angesagt und es konnte deswegen keine Gülle mehr ausgebracht werden. Dies hat das Vertrauen der Landwirtinnen und Landwirte in die Temperaturtabelle beeinträchtigt. Um dieses Problem in Zukunft zu vermeiden, arbeiten das Amt für Umwelt, das Landwirtschaftsamt sowie der Bauernverband gemeinsam an einer verbesserten Lösung.

Im kommenden Jahr werden daher ab Mitte Februar die Witterung und der Fortschritt der Vegetation gemeinsam vorausschauend überwacht. Zusammen wird festgelegt, ab wann im Frühjahr 2024 Gülle ausgebracht werden kann. Sollte sich eine ähnliche Entwicklung wie in diesem Jahr abzeichnen, kann beispielsweise das Ausbringen von Gülle vor dem Erreichen der Temperaturschwellwerte bewilligt werden. Es wird auch die Möglichkeit einer Freigabe in die Eigenverantwortung an die Landwirtinnen und Landwirte ab einem bestimmten Stichtag in Betracht gezogen. Ende Februar 2024 werden die Landwirtinnen und Landwirte über die geltenden Bestimmungen informiert.

Mitteilung im Wortlaut


lead_de: Die Eigenmietwertberechnung für Luxusobjekte wird im Standeskommissionsbeschluss zum Steuergesetz und zur Steuerverordnung angepasst. Die Änderung wirkt bereits für das Steuerjahr 2016.

title_de: Anpassung der Eigenmietwertberechnung bei Luxusobjekten


title_de: Anpassung im Umgang mit der Temperaturtabelle

content_de:
Wie bereits am 20. Dezember 2023 angekündet, haben das Amt für Umwelt, das Landwirtschaftsamt und der Bauernverband die Bestimmungen für das Düngen im Frühling überarbeitet. Mit einer Sperrfrist für die Monate Dezember und Januar sowie der Stärkung der Eigenverantwortung wurde eine pragmatische Lösung gefunden.

Das laufende Jahr hat schon früh hohe Temperaturen beschert und an vielen Standorten konnte bereits Gülle ausgebracht werden. Aufgrund der vielfältigen Topografie des Kantons Appenzell I.Rh. variieren die Bedingungen in den verschiedenen Lagen erheblich. Die 20 Temperaturmessstandorte bieten eine solide Datengrundlage, können jedoch die individuellen Bedingungen eines konkreten Standorts nicht immer optimal abbilden.

Neu wird die Temperaturtabelle um ein rot-grünes Feld ergänzt. Dieses erscheint, wenn die 5°C-Regel noch nicht erreicht ist, es aber über acht Tage maximal zwei Ausreisser (unter 5°C, aber über 4°C) gibt. Dadurch wird ein frühzeitiger Gülleaustrag in Eigenverantwortung ermöglicht, auch wenn die Tabelle noch nicht grün wird, aber die Witterung warm genug ist, dass an frühen Standorten der Vegetationsbeginn bereits stattgefunden hat.

In den Monaten Dezember und Januar ist das Ausbringen von flüssigem Hofdünger künftig generell verboten. Ab dem 1. Februar 2024 gilt wie bis anhin die Temperaturtabelle. Ist die Temperaturtabelle rot, so darf keine Gülle ausgebracht werden. Wenn die Tabelle grün anzeigt, darf unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften Hofdünger ausgebracht werden. Das bedeutet, dass auch bei einer grünen Tabelle geprüft werden muss, dass die Böden nicht wassergesättigt, gefroren oder schneebedeckt sind und kein Dauer- oder Starkniederschlag angesagt ist.

Künftig gilt jeweils ab dem 15. Februar (2024 ab dem 1. März) die Eigenverantwortung. Die Landwirtinnen und Landwirte entscheiden für jede Fläche individuell, wann eine Düngung möglich ist. Die Temperaturtabelle dient dabei als Entscheidungshilfe. Es wird weiterhin empfohlen, die Temperaturregeln bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Dazu müssen auch der Stand der Vegetation, die Witterung und die Bodenbedingungen berücksichtigt werden. Im Herbst wird der Beginn der Vegetationsruhe weiterhin anhand der Temperaturtabelle festgestellt.

Auf der Webseite www.ai.ch/duengen können weiterführende Informationen und die aktuellen Daten abgerufen werden. Ein Merkblatt zu den neuen Bestimmungen ist in Arbeit. Die Landwirtinnen und Landwirte werden an der Hauptversammlung des Bauernverbands am 8. März und an den Infoabenden des Landwirtschaftsamts im Januar 2025 detaillierter über die neuen Bestimmungen informiert.

In Zukunft wird sich zeigen, ob die Neuerung eine Verbesserung für alle Seiten mit sich bringt. Die Anwendung der Temperaturtabelle wird laufend evaluiert. Das Bau- und Umweltdepartement behält sich jederzeit Änderungen in der Düngepraxis vor.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Anpassungen bei den Feuerungskontrollen

content_de:
Bei kleinen Holzheizkesseln bis 70kW wird neu alle vier Jahre eine Emissionsmessung durchgeführt. Die Büchler Kaminfeger GmbH übernimmt die Aufgabe des amtlichen Feuerungskontrolleurs für kleine Holzfeuerungen und wird ab Herbst 2026 die ersten Messungen durchführen. Einzelraumfeuerungen sind nicht messpflichtig und werden alle zwei Jahre einer visuellen Kontrolle unterzogen. Wie es in anderen Kantonen bereits üblich ist, erhebt Appenzell I.Rh. ab sofort eine pauschale Gebühr von Fr. 35.-- für Feuerungskontrollen.

Holzfeuerungen verursachen zusammen mit dem Strassenverkehr den Grossteil der Russ- und Feinstaubemissionen. Die empfohlenen Zielwerte in der Luft werden im Kanton Appenzell I.Rh. trotz der bereits umgesetzten Massnahmen zur Luftreinhaltung immer noch überschritten. Nach der Einführung von periodischen Messungen von Restholzfeuerungen und Holzfeuerungen über 70kW im Jahr 2023 werden ab dem Herbst 2026 auch bei kleineren Holzheizkesseln periodische Messungen eingeführt.

Von der neuen Messpflicht sind Holzheizkessel mit einer Feuerungswärmeleistung bis 70kW betroffen. Als Holzheizkessel gelten zentrale Holzheizungen, die mehrere Räume oder Gebäude über ein Trägermedium wie Wasser mit Wärme versorgen. Die Messung muss alle vier Jahre erfolgen. Die Messungen werden gestaffelt stattfinden, indem pro Winter Anlagen aus ein bis zwei Bezirken geprüft werden. Einzelraumfeuerungen (Cheminées, Kachelöfen etc.), die nur den Raum beheizen, in dem sie stehen, sind nicht messpflichtig, müssen aber alle zwei Jahre visuell kontrolliert werden. Diese Kontrollen bestehen seit 2010 und werden ab Januar 2026 im ganzen Kanton durch die Büchler Kaminfeger GmbH ausgeführt.

Bei bestehenden Holzheizkesseln bis 70kW wird bei der periodischen Kontrolle Kohlenmonoxid gemessen, bei Abnahmemessungen und Restholzfeuerungen zusätzlich Staub. Das korrekte Beladen und Anfeuern sind wesentlich für ein gutes Messergebnis. Daher sollte die Betreiberin oder der Betreiber der Anlage bei der Messung anwesend sein.

Bei der periodischen Messung wird auch geprüft, ob die Heizung über einen genügend grossen Speicher verfügt. Ein ausreichend dimensionierter Wärmespeicher hilft, die Emissionen der Holzfeuerung zu reduzieren, den Wirkungsgrad zu steigern und den Verschleiss der Anlage zu verringern. Entsprechend werden in der Luftreinhalte-Verordnung (LRV, SR 814.318.142.1) Mindestanforderungen an die Speichergrösse definiert.

Die Messungen werden von Michael Büchler und seinem Team durchgeführt. Die Büchler Kaminfeger GmbH wurde im Einladungsverfahren als amtlicher Feuerungskontrolleur gewählt. Wer die Messungen lieber selbst in Auftrag geben möchte, kann sie nach Anmeldung beim Amt für Umwelt auch durch eine andere im Kanton zugelassene Fachperson durchführen lassen.

Für den administrativen Aufwand im Zusammenhang mit Feuerungskontrollen erhebt der Kanton neu eine pauschale Gebühr von Fr. 35.-- für Feuerungskontrollen. Grundlage dieser Gebühr ist der per 1. Januar 2026 angepasste Gebührentarif (GebT, GS 172.513).

Weitere Informationen finden sich auf der Webseite www.ai.ch/feuerungskontrollen.

Mitteilung im Wortlaut

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title_de: Antwort auf offenen Brief zur zweiten Corona-Welle

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Im Appenzeller Volksfreund vom 14. November 2020 erschien ein offener Brief von alt Landesfähnrich Alfred Wild mit verschiedenen Fragen zur zweiten Corona-Welle. Die Standeskommission nimmt zur Eingabe kurz Stellung. Eine ausführliche Antwort erhält Alfred Wild mit einem persönlichen Schreiben.

Nachdem der Kanton Appenzell I.Rh. über den Sommer trotz eines regen Gästeaufkommens von Corona-Fällen verschont blieb, hat die zweite Welle den Kanton ab Oktober 2020 mit aller Kraft erfasst. Dass eine zweite Welle kommen würde, war zu erwarten. Entsprechend hat sich der Kanton in Abstimmung mit den Nachbarkantonen darauf vorbereitet: Die erforderlichen Spitalkapazitäten wurden zusammen mit dem Kanton Appenzell A.Rh. gesichert, für das Contact Tracing schloss man sich dem Kanton St.Gallen an, und in den Schulen wurden seit der Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts im Mai/Juni dieses Jahrs strenge Schutzmassnahmen umgesetzt und nicht mehr gelockert. Als die Zahlen im Oktober stiegen, ergriff der Kanton koordiniert mit Appenzell A.Rh. und St.Gallen neue Massnahmen. Kurz darauf übernahm der Bund die Führung in der Bekämpfung der Corona-Pandemie und erliess schweizweit neue Regelungen.

Die Standeskommission hat die Öffentlichkeit während der ganzen Pandemie stets über Neuigkeiten orientiert. So sind auch die Fallzahlen auf der Homepage des Kantons aufgeschaltet; sie werden täglich aktualisiert (https://www.ai.ch/coronavirus).

Der starke Anstieg der Ansteckungszahlen konnte inzwischen gebrochen werden. Alles deutet daraufhin, dass die Zahlen im Kanton Appenzell I.Rh. in nächster Zeit - im Gleichschritt zur Entwicklung im ganzen Land - nachhaltig sinken werden. Die Standeskommission ruft die Bevölkerung dazu auf, die Massnahmen weiterhin konsequent einzuhalten, damit sich die Situation möglichst rasch wieder beruhigt.

Amtliche Mitteilung im Wortlaut


title_de: Anpassung der dringlichen Corona-Regelungen

content_de:
Aufgrund der eingetretenen ruhigen Lage bei den Neuninfektionen mit dem Coronavirus wurden die kantonalen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie überprüft. Verschiedene Massnahmen werden aufgehoben.

Die Standeskommission hat am 14. April 2020 einen Dringlichkeitsbeschluss erlassen (StKB COVID-19, GS 120.001), welcher im Wesentlichen Regelungen über die Behördentätigkeit, das politische Leben, die Gesundheit, die Wirtschaft und die Kultur enthält. Der Beschluss enthält Massnahmen, die noch nicht abgeschlossen sind und daher fortbestehen müssen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Kultur sowie bei der Regelung zu den Versammlungen und den Mandaten. Ansonsten erlaubt es die derzeitige ruhige Lage, auf die meisten Regelungen zu verzichten. Unter anderem fällt die Verpflichtung der Schulen für das Bereitstellen einer Betreuung dahin. Weiter kann die Einschränkung für das Sammeln von Unterschriften für Referenden aufgehoben werden. Solche Sammlungen sollen unter selbständiger Gewährleistung der Hygiene- und Abstandsvorschriften wieder möglich sein. Ebenso kann die Regelung, wonach das Einschreiben für die Gemeinen Alpen auf dem Korrespondenzweg vorgenommen wird, aufgehoben werden, da dieser Vorgang bereits erledigt ist. Auch die corona-spezifischen Anweisungen an die Gesundheitsinstitutionen und die Sonderbefugnisse im Bestattungswesen sind angesichts der ruhigen Lage nicht mehr nötig. Bei den wirtschaftlichen Massnahmen wird die Möglichkeit aufgehoben, dass dann, wenn der Bestand im Wirtschaftsförderungsfond erschöpft ist, ergänzend Mittel aus dem freien Vermögen des Kantons im Umfang von Fr. 2.5 Mio. für Darlehen zugezogen werden können. Der derzeitige Bestand des Wirtschaftsförderungsfonds ist noch so hoch, dass angesichts der allgemeinen Beruhigung in der Corona-Pandemie die Sicherungsmassnahme mit den freien kantonalen Mitteln entbehrlich sein dürfte.

Sodann wurde am 28. April 2020 ein Beschluss über Personalregelungen in der Corona-Krise erlassen (StKB Personalregelungen, GS 172.318). Dieser bezieht sich zum einen auf Situationen, die ganz spezifisch mit der Corona-Pandemie zu tun haben, so beispielsweise der Umgang mit Gleitzeitarbeit in Fällen, in denen wegen der Corona-Pandemie gewisse Leistungen nicht mehr erbracht werden dürfen oder können. Zum anderen enthält er aber auch administrative Regelungen, beispielsweise über die Erfassung der Arbeitszeit. Die Regelungen können weitgehend aufgehoben werden. Weiterhin bestehen bleiben die Bestimmungen, die sich auf Sachverhalte beziehen, die zwar in der Corona-Pandemie begonnen, aber erst später abgeschlossen werden, so insbesondere die Regelung über die Abrechnung von Minus- und Plusstunden am Ende des Jahres.

Die Änderungen treten auf den 19. Juni 2020 in Kraft. Je nach Verlauf der Pandemie werden die Erlasse aber allenfalls erneut anzupassen oder wieder zu ergänzen sein.

Amtliche Mitteilung im Wortlaut


lead_de: Mitteilungen aus der Sitzung vom 22. Januar 2019, Teil 2

title_de: Mitteilung der Standeskommission

content_de:
Mitteilungen der Standeskommission aus der Sitzung vom 22. Januar 2019 zu folgenden Themen:

Weitere Informationen in der Medienmitteilung

Bewilligungen

Genehmigungen

Förderung der Weiterbildung in Hausarztmedizin


title_de: Appenzell: Anklageerhebung wegen verjährtem Strafverfahren gegen ehemaligen Staatsanwalt

content_de:
Im Herbst 2017 verjährte in Appenzell Innerrhoden ein Verfahren gegen drei Personen wegen fahrlässiger Tötung. Gegen den damaligen Leitenden Staatsanwalt wurde nun Anklage wegen mehrfacher Begünstigung erhoben.

Im September 2010 verstarb ein Lehrling bei der Arbeit in einem Garagenbetrieb in Appenzell. Die Staatsanwaltschaft Appenzell Innerrhoden führte in der Folge ein Strafverfahren gegen drei Personen wegen fahrlässiger Tötung und erhob im Sommer 2017 gegen diese Anklage beim Bezirksgericht Appenzell Innerrhoden. Das Bezirksgericht stellte das Verfahren zufolge eingetretener Verjährung im September 2017 ein.

Aufgrund der Verjährung wurde im Nachgang der administrativen Untersuchung durch Hanspeter Uster ein externer ausserordentlicher Staatsanwalt mit der strafrechtlichen Aufarbeitung des Falls betraut. Dieser erhob nach Abschluss seiner Untersuchungen diese Woche beim Bezirksgericht Appenzell Innerrhoden Anklage wegen mehrfacher Begünstigung gegen den damaligen Leitenden Staatsanwalt.

Weitere Informationen in der Medienmitteilung