title_de: Öffentliche Anfragen an die Standeskommission

content_de:
In jüngerer Zeit sind im Appenzeller Volksfreund vermehrt offene Briefe von Privatpersonen an die Standeskommission erschienen. Darin wurde die Standeskommission meist um Beantwortung einer ganzen Reihe von Fragen gebeten. Die Standeskommission nimmt sich der geäusserten Anliegen gerne an, allerdings nur in bestimmten Fällen in der Form einer öffentlichen Antwort in den Medien.

Die Standeskommission ist jederzeit bereit, Fragen aus der Bevölkerung zu beantworten. Allerdings sind ihr in solchen Fällen der persönliche Kontakt sehr wichtig. Die Erfahrung zeigt, dass in der Regel im direkten Austausch, brieflich oder in einem Gespräch, wesentlich besser auf Fragen und Bedürfnisse eingegangen werden kann als mit einer öffentlichen Auseinandersetzung in den Medien.

Veröffentlichungen in den Medien zu bestimmten offenen Fragen nimmt die Standeskommission dann vor, wenn dafür ein breites öffentliches Interesse auszumachen ist. Stehen jedoch bei einer Anfrage eher persönliche Anliegen im Vordergrund oder werden zahlreiche Fragen aufgeworfen, erhalten die Fragestellerinnen oder der Fragesteller direkt eine schriftliche Antwort, oder es wird das persönliche Gespräch gesucht. Auf den Leserbrief von Wolfgang Mayer in der Ausgabe des Appenzeller Volksfreund vom 28. Oktober 2021 hat die Standeskommission so reagiert, dass sie ihn zu einem Gespräch mit zwei Standeskommissionsmitgliedern eingeladen hat.

Mitteilung im Wortlaut


type_de: Medienmitteilung

body_key: AI

location: Appenzell

title_de: Öffentliche Versteigerung diverser Gegenstände

content_de:
Das Betreibungs- und Konkursamt Appenzell I.Rh. hat aus diversen Betreibungs- und Konkursverfahren sowie im Auftrag des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. mehrere Gegenstände öffentlich zu versteigern.

Die Versteigerung findet am Montag, 28. August 2023, 14.30 Uhr, im Kleinen Ratssaal, Hauptgasse 6, 9050 Appenzell, statt.

Informationen zu den Steigerungsbedingungen und zum Steigerungskatalog finden sich hier.

Bei Fragen steht das Betreibungs- und Konkursamt zur Verfügung.

Montag, 28. August 2023, 13.00 - 14.00 Uhr, Strassenverkehrsamt Appenzell I.Rh, Brüggliweg 1, 9050 Appenzell

Vespa Piaggo 946 (Emporio Armani Sonderedition), 1. Inverkehrsetzung 2016

Mitsubishi Colt 1.3 16V, 1. Inverkehrsetzung 2005

Opel Astra K 15DVH ST, 1. Inverkehrsetzung 2020

JEEP Renegade 1.0, 1. Inverkehrsetzung 2020

BMW M3 (keine Strassenzulassung), 1. Inverkehrsetzung 1994

vier Flaschen Rotwein Château Mouton Rothschild 2015

Holzkiste Château Mouton Rothschild 2015 (leer)

content_format: html


lead_de: Die kantonale Verwaltung bleibt am Donnerstag, 11. Juni 2020, geschlossen. Ab Freitag, 12. Juni 2020, gelten wieder die normalen Öffnungszeiten.

title_de: Öffnungszeiten Fronleichnam 2020


title_de: Öffnungszeiten Jahreswechsel 2021/2022

content_de:
Die kantonale Verwaltung ist am 24. und 31. Dezember 2021 geschlossen. Dazwischen, das heisst vom 27. bis und mit 30. Dezember 2021 sowie ab 3. Januar 2022, gelten die üblichen Öffnungszeiten.

bis und mit Donnerstag, 23. Dezember 2021

Montag, 27. Dezember bis und mit Donnerstag, 30. Dezember 2021

ab Montag, 3. Januar 2022

Freitag, 24. Dezember 2021

Freitag, 31. Dezember 2021


lead_de: Die kantonale Verwaltung ist vom 24. Dezember 2025 bis und mit 2. Januar 2026 geschlossen. Ab Montag, 5. Januar 2026, gelten wieder die üblichen Öffnungszeiten.

title_de: Öffnungszeiten Jahreswechsel 2025/2026


title_de: Mitteilung der Standeskommission - Öffnungszeiten der kantonalen Verwaltung

content_de:
Ab Juni sind sechs wichtige Schalter der kantonalen Verwaltung Appenzell I.Rh. länger geöffnet. Damit soll berufstätigen Personen die Möglichkeit geboten werden, amtliche Verrichtungen ausserhalb ihrer eigenen Arbeitszeiten vorzunehmen. Wie bisher bleibt die Verwaltung am Freitag nach Auffahrt sowie am 24. und 31. Dezember geschlossen, zusätzlich kommt der 2. Januar dazu.

Weitere Informationen in der Medienmitteilung.

external_id: oeffnungszeiten-kantonale-verwaltung


lead_de: Die Verwaltung ist 25./26. Dezember und 1./2. Januar geschlossen. Dazwischen sowie ab 3. Januar gelten die normalen Öffnungszeiten.

title_de: Öffnungszeiten Weihnachten / Neujahr

content_de:
Die kantonale Verwaltung ist an den Weihnachtsfeiertagen und über Neujahr geschlossen. Dazwischen (27. bis 29. Dezember) sowie ab 3. Januar gelten die üblichen Öffnungszeiten.

* kein öffentlicher Ruhetag. Auf Anfrage sind je nach Verfügbarkeit der Mitarbeitenden Termine möglich.

bis Freitag 22. Dezember 2017

27. bis 29. Dezember 2017

ab 3. Januar 2018

Montag, 25. Dezember 2017

Dienstag, 26. Dezember 2017*

Montag, 1. Januar 2018

Dienstag, 2. Januar 2018*

external_id: oeffnungszeiten-weihnachten-neujahr


lead_de: Die Verwaltung ist am 24./25./26./27./31. Dezember sowie am 1./2. Januar geschlossen. Dazwischen, also am 30. Dezember, sowie ab 3. Januar gelten die normalen Öffnungszeiten.

title_de: Öffnungszeiten Weihnachten und Neujahr

content_de:
Die kantonale Verwaltung ist an den Weihnachtsfeiertagen und über Neujahr geschlossen. Dazwischen (30. Dezember 2019) sowie ab 3. Januar 2020 gelten die üblichen Öffnungszeiten.

bis und mit Montag, 23. Dezember 2019

Montag, 30. Dezember 2019

ab Freitag, 3. Januar 2020

Dienstag, 24. Dezember 2019

Mittwoch, 25. Dezember 2019

Donnerstag, 26. Dezember 2019

Freitag, 27. Dezember 2019

Dienstag, 31. Dezember 2019

Mittwoch, 1. Januar 2020

Donnerstag, 2. Januar 2020


lead_de: Die Konferenz der Ostschweizerischen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren hat am 2. November 2018 an ihrer diesjährigen Herbstkonferenz in Valendas den Appenzell Innerrhodener Polizeidirektor Martin Bürki zum Nachfolger des Bündner Sicherheitsdirektors Christian Rathgeb gewählt.

title_de: OJPD-Präsidium wechselt vom Kanton Graubünden in den Kanton Appenzell Innerrhoden

content_de:
Die Konferenz der Ostschweizerischen Justiz- und Polizeidirektorinnen und ‑direktoren hat am 2. November 2018 an ihrer diesjährigen Herbstkonferenz in Valendas den Appenzell Innerrhodener Polizeidirektor Martin Bürki zum Nachfolger des Bündner Sicherheitsdirektors Christian Rathgeb gewählt.

Die Ostschweizerische Konferenz der Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (OJPD), der die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden, Schaffhausen, St.Gallen, Thurgau und Zürich sowie das Fürstentum Liechtenstein angehören, trafen sich am 2. November 2018 zu ihrer alljährlichen Herbstkonferenz, die in diesem Jahr in Valendas im Kanton Graubünden stattfand, das sich stolz als ausgezeichneter Gastgeber der Konferenz zeigte.

Anlässlich dieser Konferenz wählte die OJPD einen neuen Präsidenten und eine neue Vizepräsidentin. Landesfähnrich Martin Bürki, Vorsteher des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements des Kantons Appenzell Innerrhoden und bisheriger Vizepräsident, übernimmt das Präsidium von Regierungsrat Christian Rathgeb, dem Sicherheitsdirektor des Kantons Graubünden. Christian Rathgeb wechselt ins Finanzdepartement des Kantons Graubünden und scheidet deshalb auf Ende Jahr aus der Konferenz aus. Als Vizepräsidentin wurde Regierungsrätin Cornelia Komposch, Vorsteherin des Departements für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau gewählt.

Im Weitern hat die OJPD in Valendas Alois Zwinggi, Managing Director des WEF, empfangen. Dieser referierte zum Thema "Blick hinter die Kulissen des World Economic Forums". Die OJPD nahm die Gelegenheit wahr, sich mit dem Direktor des WEF über die zukünftigen Herausforderungen des WEF und der Gewährleistung der Sicherheit am Jahrestreffen zu unterhalten.

Die OJPD ist eine regionale Direktorenkonferenz der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK). Die Mitglieder der OJPD treffen sich zweimal jährlich, um für die Ostschweiz wichtige Themen im Bereich der Sicherheit und der polizeilichen Zusammenarbeit zu beraten.

Amtliche Mitteilung im Wortlaut.


content_de:
Ab Samstag, 23. Januar 2021, können sich impfwillige Innerrhoderinnen und Innerrhoder online für eine Covid-19-Impfung im Impfzentrum registrieren. Dazu aufgerufen sind in erster Linie Personen über 65 Jahren. In zweiter Linie steht die Registrierung dem Gesundheitspersonal mit Patientenkontakt offen. Personen mit chronischen Vorerkrankungen melden sich vorzugsweise bei ihrer Hausärztin oder ihrem Hausarzt für eine Impfung an.

Seit dem 23. Dezember 2020 wird im Kanton Appenzell I.Rh. geimpft. Eine mobile Impfequipe begann mit den Impfungen in den Alters- und Pflegeheimen. Das Impfzentrum im kantonalen Spital bot Impftermine für die ältesten Mitbürgerinnen und Mitbürger an. Die Hausarztpraxen impften vor allem Risikopersonen mit chronischen Vorerkrankungen sowie ältere Patientinnen und Patienten.

Ab Samstag, 23. Januar 2021, besteht die Möglichkeit, sich online unter www.ai.ch/coronavirus-impfung für eine Covid-19-Impfung im Impfzentrum des kantonalen Spitals zu registrieren. Für die Registrierung braucht es einen Internetzugang sowie ein SMS-fähiges Mobiltelefon. Wenn kein Internet oder Handy zur Verfügung steht, kann die Registrierung auch über Familienangehörige, Nachbarn oder sonstige Bekannte vorgenommen werden. Gemäss Angaben der Softwareherstellerin funktioniert die Anmeldung am besten über den Browser «Google Chrome». Selbstverständlich steht auch die Impfhotline unter Tel. 071 788 99 66 weiterhin für die Registrierung zur Verfügung. Sobald freie Impftermine verfügbar sind, werden den registrierten Personen diese per SMS angeboten. Das Angebot umfasst sowohl die erste Impfung als auch die zweite Impfung nach vier Wochen.

Zurzeit werden in erster Linie alle über 65-Jährigen aufgerufen, sich für die Covid-19-Impfung zu registrieren. In zweiter Linie können sich Gesundheitspersonen mit Patientenkontakt online registrieren. Die Impftermine werden in dieser Reihenfolge priorisiert, damit möglichst viele der am meisten gefährdeten Personen möglichst schnell und möglichst flächendeckend geschützt werden können.

Bei der Onlineanmeldung erfolgt die Registrierung nur im Impfzentrum, nicht aber bei den Hausarztpraxen. Risikopersonen mit chronischen Vorerkrankungen, insbesondere jene unter 65 Jahren, werden gebeten, sich für eine Impfung weiterhin an ihre betreuenden Hausärztinnen und Hausärzte zu wenden.

Es ist wichtig, sich nur an einer Stelle für eine Impfung anzumelden und jeweils die Krankenkassenkarte zum Impftermin mitzunehmen. Wer sich sowohl in der Hausarztpraxis als auch online anmeldet, verursacht unnötigen Aufwand und kann damit seine Impfung verzögern.

Da weiterhin nur wenige Impfdosen zur Verfügung stehen, werden alle Impfwilligen um Geduld gebeten.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Organisation der ausserordentlichen Urnenabstimmungen

content_de:
Die Standeskommission hat die geplanten ausserordentlichen Urnenabstimmungen vom August und September 2020 in einem Erlass geregelt.

Nach Rücksprache mit den Bezirken hat die Standeskommission am 12. Mai 2020 beschlossen, die Lands- und Bezirksgemeinden abzusagen und stattdessen Urnenabstimmungen durchzuführen. Zur Regelung des Verfahrens hat sie am 9. Juni 2020 den Standeskommissionsbeschluss über ausserordentliche Urnenabstimmungen (StKB Urnenabstimmungen, GS 120.002) erlassen. Der Beschluss tritt am 12. Juni 2020 in Kraft.

Grundsätzliches
Der Hauptabstimmungstag ist der 23. August 2020. Zweite Wahlgänge und zusätzliche Ergänzungswahlen in den Bezirken, die sich aus den Wahlen vom 23. August 2020 ergeben, finden am 27. September 2020 statt. An diesem Datum gelangen bereits eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung. Für letzte Bereinigungen steht der eidgenössische Abstimmungstag vom 29. November 2020 zur Verfügung.

Die Urnengänge werden ähnlich organisiert wie eidgenössische Abstimmungen und Wahlen. Für den Urnendienst und das Auszählen sind die Bezirke verantwortlich, weshalb briefliche Abstimmungscouverts wie bei eidgenössischen Abstimmungen dem jeweiligen Bezirk zuzustellen sind.

Sachabstimmungen
Am 23. August 2020 gelangen nur dringliche Geschäfte zur Abstimmung. Nicht dringliche Geschäfte werden verschoben und kommen an der nächsten ordentlichen Lands- oder Bezirksgemeinde zur Abstimmung.

Auf der kantonalen Ebene werden am 23. August 2020 Wahlen durchgeführt. Daneben kommen der Landsgemeindebeschluss zur Revision des Steuergesetzes (STAF) und das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele zur Abstimmung. Beim Steuergesetz würde ein Zuwarten auf die Landsgemeinde 2021 bedeuten, dass ab Januar 2021 die kantonale Regelung für die Quellensteuern den Bundesvorgaben widersprechen würde, was zu vermeiden ist. Bei den Geldspielen tritt das Bundesgesetz am 1. Januar 2021 in Kraft. Mit einer Verabschiedung der kantonalen Einführungsgesetzgebung würden sich Lücken ergeben.

Für die Bezirke entscheiden die Bezirksräte, über welche Sachgeschäfte am 23. August 2020 an der Urne abgestimmt wird.

Bestätigungswahlen
In Anlehnung an die Bestätigungswahlen an der Landsgemeinde können Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für Amtsträgerinnen und -träger, die sich für ein weiteres Amtsjahr zur Verfügung stellen, Gegenvorschläge machen. Hierfür wird eine Frist bis zum 7. Juli 2020 gesetzt. Wer keinen Gegenvorschlag erhält, gilt ohne weiteres als wiedergewählt. Nur wenn gegen jemanden fristgerecht ein gültiger Gegenvorschlag eingeht, kommt es für dieses Amt zu einer Wahl. Das entspricht dem Vorgehen an der Landsgemeinde: Für Amtsträgerinnen und -träger wird nur dann das Mehr erhoben, wenn ein Gegenvorschlag gerufen wird. Gültige Gegenvorschläge werden amtlich publiziert und in den Wahlunterlagen ausgewiesen.

Gegenvorschläge sind mit dem amtlichen Formular, welches online auf der Kantonshomepage oder direkt bei der Ratskanzlei bezogen werden kann, zu melden. Gegenvorschläge sind von mindestens zehn Stimmberechtigten zu unterzeichnen und sowohl für den Kanton als auch für die Bezirke bei der Ratskanzlei einzugeben.

Ersatzwahlen
Ersatzwahlen werden offen durchgeführt. Wählbar ist jede in der fraglichen Körperschaft stimmberechtigte Person. Ein Anmeldeverfahren wird nicht durchgeführt. Dies entspricht dem Modus bei den Nationalratswahlen. Die Person, für welche die Stimme abgegeben wird, muss aber klar identifizierbar sein. Es empfiehlt sich daher, nicht nur Name und Vorname gut leserlich aufzuschreiben, sondern auch die Adresse oder wenigstens den Wohnort oder -bezirk.

Anders als bei den Nationalratswahlen gilt nach Art. 23 der Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA) bei den ersten Wahlgängen das absolute Mehr. Wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat, ist gewählt. Erreicht keine Kandidatin oder kein Kandidat das absolute Mehr, wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt.

In zweiten Wahlgängen sind nur noch Personen wählbar, die in ersten Wahlgängen Stimmen erhalten haben. Bei Bisherigen mit Gegenvorschlägen bleibt es auch im zweiten Wahlgang so, dass nur die Bisherigen und Gegenvorschläge gewählt werden können.

Amtsantritt
Bei Wahlen an der Landsgemeinde und den Bezirksgemeinden erfolgt der Amtsantritt unmittelbar mit der Wahl. Dies ist bei Urnenabstimmungen nicht möglich, weil der Moment der Wahl nicht so eindeutig ist wie bei Gemeindewahlen. Der Amtsantritt findet daher am Tag nach der Wahl statt. Im Falle der Bestätigungswahlen ohne Gegenvorschläge steht die Wiederwahl schon weit vor dem Urnengang fest. In diesen Fällen gilt das Amt mit dem Tag der amtlichen Publikation, in welcher die Wiederwahl mitgeteilt wird, als erneuert.

Der Standeskommissionsbeschluss über ausserordentliche Urnenabstimmungen ist zusammen mit einem erläuternden Bericht unter www.ai.ch/ao-urnenabstimmungen elektronisch abrufbar.

Amtliche Mitteilung im Wortlaut


content_de:
Schon seit geraumer Zeit ist die Standeskommission darum bemüht, die Erledigung älterer Fälle auf der Staatsanwaltschaft zu beschleunigen. Die dennoch kürzlich eingetretene Verjährung im Strafverfahren um einen tragischen Todesfall nimmt sie zum Anlass, eine externe Organisationsanalyse der Staatsanwaltschaft durchführen zu lassen und die Verfahrensführung im fraglichen Straffall zu überprüfen.

Weitere Informationen in der Medienmitteilung.


title_de: ORK fordert die Überarbeitung des STEP Nationalstrassen

content_de:
Die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) steht dafür ein, dass das Strategische Entwicklungsprogramm (STEP) Nationalstrassen vor der Botschaft an das Parlament überarbeitet wird. Das STEP soll neu die Ostschweizer Projekte abbilden und einem Realisierungshorizont zuteilen. Die Regierungen der Ostschweiz wählten ferner einen neuen Präsidenten und leiteten die nötigen Schritte zu strategischen Stärkung der ORK ein.

Eine Delegation der Ostschweizer Kantonsregierungen tauschte sich bereits anlässlich des Sessionsbesuches vom 28. Februar 2022 in Bern eingehend mit Mitgliedern der Bundesversammlung aus dem ORK-Raum aus. Nun stellt die ORK den ostschweizerischen Mitgliedern der Bundesversammlung ihre Position zu.

Die Ostschweizer Regierungen lehnen den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» ab. Der Bundesrat beantragt, die Initiative abzulehnen und einer Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung als indirektem Gegenvorschlag zuzustimmen. Die Kantone sollen verpflichtet werden, die Prämienverbilligung so zu regeln, dass sie einem Mindestanteil der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im betreffenden Kanton entspricht.

Die Ostschweizer Kantone anerkennen, dass die Prämienbelastung in der Mehrzahl der Kantone trotz individueller Prämienverbilligung zugenommen hat und sich die Unterschiede zwischen den Kantonen vergrössert hat. Die Ostschweizer Regierungskonferenz lehnt den Gegenvorschlag ab, weil er die Gestaltungsmöglickeiten im Rahmen der föderalen Strukturen deutlich einschränkt und das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz aushebelt. Gleichzeitig schränkt er den finanziellen Spielraum der Kantone ein.

Aufgrund der Erfahrungen bezüglich Abstimmung und Koordination zwischen den Kantonen in den vergangenen Jahren und namentlich in der Covid-19-Krise hat die ORK hat an ihrer heutigen Plenarkonferenz beschlossen, die Strukturen der ORK zu stärken. Durch die strategische Stärkung soll die ORK in den Ostschweizer Regierungen besser verankert und dadurch eine wirksamere Positionierung der Ostschweizer Interessen erreicht werden. Die Umsetzung soll im vierten Quartal 2022 erfolgen.

Die Ostschweizer Kantone einschliesslich der Kantone Zürich und Aargau blicken auf eine erfolgreiche fünfte Förderperiode des Interreg-Programms Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein (ABH) zurück. Mit der Unterstützung von Interreg konnten verschiedene Herausforderungen in der Region wie etwa die Verbesserung der Mobilität oder die Stärkung der Innovationskraft angepackt werden. Die am ABH-Programm beteiligten Kantone ziehen eine positive Bilanz mit einer hohen Projektbeteiligung von 72 von 85 grenzüberschreitenden Projekten. Sie haben sich zusammen mit dem Bund dafür ausgesprochen, diese erfolgreiche Kooperation zur Erschliessung der Potenziale der Region weiterzuführen. Der Startschuss für Interreg VI fällt am 14. März 2022.

Regierungsrat Hansueli Reutegger (Appenzell Ausserrhoden) wurde an der heutigen Plenarkonferenz zum neuen Präsidenten der ORK für die Amtsdauer 2022 –2024 gewählt. Er übernimmt damit das Amt von Regierungsrat Jon Domenic Parolini (Graubünden), welcher der ORK zwei Jahre vorstand. Turnusgemäss übernimmt alle zwei Jahre ein Regierungsrat bzw. eine Regierungsrätin eines anderen Kantons das Präsidium

Der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau an. Der Kanton Zürich und das Fürstentum Liechtenstein sind assoziierte Mitglieder.

Mitteilung im Wortlaut

AR/AI: Zubringer Appenzellerland mit Umfahrung Herisau;

GR: Ortsumfahrung Bivio und Ortsumfahrung Cunter/Savognin;

GL: Umfahrungen im Kanton Glarus;

SH: Ausbau Schaffhausen–Thayngen;

TG: Bodensee-Thurtalstasse (BTS).


title_de: ORK tauscht sich mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter aus

content_de:
Gestern hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter eine Regierungsdelegation aus sieben Ostschweizer Kantonen empfangen. Zusammen haben sie Themen mit Ostschweizer Bezug diskutiert sowie aktuelle Fragestellungen zum Ukraine-Konflikt und zur Schweizer Europapolitik in Bereichen des Justiz- und Polizeidepartementes vertieft. Die Ostschweizer Regierungskonferenz erachtet stabile Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union als zentral, um die wirtschaftliche Prosperität des Grenzraums Ostschweiz erhalten zu können. Sie will ihren Beitrag für einen breit abgestützten Lösungsansatz leisten.

Am ersten Tag der eidgenössischen Sommersession hat eine Delegation aus den Mitgliedskantonen der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) Bundesbern besucht. Empfangen wurde sie von der St.Galler Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Polizei- und Justizdepartements (EJPD) Karin Keller-Sutter. Der Austausch findet einmal jährlich statt. Anschliessend hat die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) die Mitglieder der eidgenössischen Räte zu einem Netzwerkanlass in die Galerie des Alpes im Bundeshaus eingeladen. Im Vordergrund stand der informelle Austausch.

Die Delegation wurde von Regierungsrat Hansueli Reutegger (Kanton Appenzell Ausserrhoden) angeführt. In seiner zweijährigen Amtszeit als Präsident der ORK steht die strategische Stärkung der ORK im Fokus. Mit einem neuen, aus politischen Vertreterinnen und Vertretern zusammengesetzten Leitenden Ausschuss soll die politische Handlungsfähigkeit der ORK erhöht werden. Darüber hinaus sind in den nächsten Jahren verschiedene Veranstaltungen in Bern geplant, um das Netzwerk der ORK auszubauen.

Der Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine und die dadurch ausgelöste Flüchtlingsbewegung fordern Bund und Kantone gleichermassen. Im Rahmen des Austausches konnte festgestellt werden, dass die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen in der Zwischenzeit gut funktioniert. Eine besondere Herausforderung stellt die zeitgerechte Bereitstellung von Unterkünften und die Koordination und Abstimmung mit privaten Angeboten dar.

Die Ostschweiz ist als Grenzregion auf stabile Beziehungen mit den Nachbarländern angewiesen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Ostschweizer Kantone haben im Rahmen des Austausches die Arbeit der Europakommission der Konferenz der Kantonsregierung (KdK) erläutert. Die Kantone möchten sich aktiv und konstruktiv in die Gestaltung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU einbringen und dabei auch ihren Beitrag für einen breit abgestützten Lösungsansatz leisten. Dazu gehört auch, dass sich die Ostschweizer Kantone eng mit ihren Partnern über unterschiedliche Gefässe in den Grenzregionen abstimmen.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: ORK trifft Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter

content_de:
Eine Regierungsdelegation der sieben Ostschweizer Kantone hat sich mit Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter ausgetauscht. Im Zentrum standen Themen mit Bezug zum Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) sowie zur Ostschweiz. Insbesondere das Entlastungspaket 27 und die Auswirkungen auf die Ostschweizer Kantone, die Weiterentwicklung der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) und PFAS-Chemikalien waren Gegenstand der Gespräche.

Im Rahmen der Herbstsession der Eidgenössischen Räte hat sich eine Delegation der Mitgliedskantone der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) mit der Bundespräsidentin und Vorsteherin des EFD, Karin Keller-Sutter, zum jährlichen Austausch getroffen. Ziel des Treffens war der Austausch über das Entlastungspaket 27 für den Bundeshaushalt. Die ORK begrüsst es, dass der Bundesrat den Bundeshaushalt ins Gleichgewicht bringen will. Die  Entlastungsmassnahmen sollen jedoch nicht auf Kosten der Kantone erfolgen. Ebenfalls Gegenstand der Gespräche waren die Weiterentwicklung der DVS und PFAS-Chemikalien. Im Vorfeld hat die ORK die Mitglieder des Ständerates und des Nationalrates zu einem Netzwerkanlass in die Galerie des Alpes im Bundeshaus eingeladen. Dabei stand der informelle Austausch im Vordergrund.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: ORK trifft Bundesrätin Karin Keller-Sutter

content_de:
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat eine Regierungsdelegation der sieben Ostschweizer Kantone empfangen. Gemeinsam haben sie Themen mit Ostschweizer Bezug sowie aktuelle Geschäfte vertieft. Insbesondere die Bereinigungsmassnahmen für den Bundeshaushalt und ihre Auswirkungen auf die Ostschweizer Kantone sowie die Totalrevision des Zollgesetzes waren Gegenstand der Gespräche.

Anlässlich der eidgenössischen Sommersession hat eine Delegation der Mitgliedskantone der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) Bundesbern besucht. Die St.Galler Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD), Karin Keller-Sutter, hat die Delegation dabei empfangen. Dieser Austausch findet einmal pro Jahr statt. Im Zentrum der Gespräche der ORK-Delegation mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter standen die Massnahmen des Bundes zur Bereinigung des Bundeshaushaltes und dessen Auswirkungen auf die Ostschweiz sowie der aktuelle Stand der Totalrevision des Zollgesetzes. Zusätzlich tauschte sich die ORK-Delegation mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter über die Bahnausbauten in der Ostschweiz sowie die Home-Office Regelungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus.

Im Anschluss hat die ORK die Mitglieder des Ständerates und des Nationalrates zu einem Netzwerkanlass in die Galerie des Alpes im Bundeshaus eingeladen. Im Vordergrund stand hierbei der informelle Austausch.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: ORK zieht positive Zwischenbilanz bei Interessenvertretung

content_de:
Die Regierungen der Ostschweizer Kantone haben im vergangenen Jahr die Interessenvertretung gegenüber dem Bund neu organisiert. Sie ziehen eine positive Zwischenbilanz. Mit ihrer strategischen Stärkung ist die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gut aufgestellt, um ihre Interessen verstärkt zu koordinieren und auf eidgenössischer Ebene einzubringen.

Die ORK hat im vergangenen Jahr den Leitenden Ausschuss eingesetzt, der die gemeinsame Ostschweizer Interessenvertretung koordiniert. Ziel der strategischen Stärkung ist, dass die Ostschweizer Kantone ein besseres Gehör in Bern und in der Öffentlichkeit finden. Bereits in seinem ersten Jahr hat der Leitende Ausschuss zahlreiche inhaltliche Impulse geben können. Insbesondere im Bereich Eisenbahninfrastruktur ist es gelungen, die Ostschweizer Interessen auf Bundesebene zu platzieren.

Digitale Verwaltung und Raumplanung als Schwerpunkte
Die Ostschweizer Kantone treiben die digitale Verwaltung voran. Die Regierungen tauschten sich mit Peppino Giarritta, Beauftragter von Bund und Kantonen für die Digitale Verwaltung Schweiz (DVS), über die Erarbeitung und Umsetzung ihrer Digitalisierungsstrategien aus. Die Organisation DVS koordiniert die Steuerung der digitalen Transformation zwischen den institutionellen Ebenen. Die Ostschweizer Kantone haben zudem die Absicht bekräftigt, im Bereich der Digitalisierung noch enger und koordinierte zusammenzuarbeiten.

Im Austausch mit Ueli Seewer, Vizedirektor des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) standen die Überarbeitung des Raumkonzeptes Schweiz sowie die Revision des Raumplanungsgesetzes 2. Etappe im Zentrum.

Erfolgreicher Start in die sechste Interreg-Förderperiode
Die Ostschweizer Kantone einschliesslich der Kantone Zürich und Aargau blicken auf einen erfolgreichen Start in die sechste Förderperiode des Interreg-Programms Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein (ABH) zurück. Damit werden die Schweizer Kantone im Rahmen der Neuen Regionalpolitik bis ins Jahr 2027 grenzüberschreitende Projekte mit den Partnerländern Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und dem Fürstentum Liechtenstein insbesondere in den Bereichen Innovation, Digitalisierung und Umwelt fördern. Das Interreg-Programm ABH hat bis jetzt 27 Projekte genehmigt. Die Schweiz beteiligt sich an 19 dieser Projekte.

Neuer Präsident für die Jahre 2024 bis 2026
Regierungspräsident Patrick Strasser (Schaffhausen) wurde an der heutigen Plenarkonferenz zum neuen Präsidenten der ORK für die Amtsdauer 2024–2026 gewählt. Er übernimmt damit das Amt von Regierungsrat Hansueli Reutegger (Appenzell Ausserrhoden). Die Plenarkonferenz nominierte heute Regierungsrätin Susanne Hartmann (St.Gallen) als Vertreterin der ORK in der Schweizer Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE). Der KGRE ist für die Förderung der lokalen und regionalen Demokratie in den Mitgliedstaaten des Europarates zuständig.

Der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau an. Der Kanton Zürich und das Fürstentum Liechtenstein sind assoziierte Mitglieder.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Ostschweiz und Liechtenstein prüfen KI in der Verwaltung

content_de:
Künstliche Intelligenz (KI) soll in der Verwaltung eingesetzt werden. Um herauszufinden, wo dies sinnvoll ist, haben die Kantone St.Gallen, Thurgau, Appenzell I.Rh., Appenzell A.Rh., Graubünden und das Fürstentum Liechtenstein eine gemeinsame Studie in Auftrag gegeben.

In den kommenden Monaten erstellen die Kantone zusammen mit einem Beratungsunternehmen eine Übersicht möglicher KI-Anwendungen in den Verwaltungen. Anschliessend werden diese nach Kriterien wie Machbarkeit und Risiken bewertet. Lösungen, die verantwortungsbewusst eingesetzt werden können und dem Gemeinwohl dienen, werden anschliessend vertieft geprüft. Die Ergebnisse sollen helfen, Verwaltungsprozesse weiterzuentwickeln und Dienstleistungen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu verbessern.

Durch die enge Zusammenarbeit können die fünf Kantone und das Land Liechtenstein Erfahrungen austauschen und Synergien nutzen. Die Ergebnisse der Studie werden Ende 2025 erwartet. Sie dienen als Grundlage für die Entwicklung strategischer Leitplanken zur Nutzung und zum Umgang mit KI in der Verwaltung. Die kantonale Verwaltung Appenzell I.Rh. erlaubt den Mitarbeitenden den Einsatz von generativen KI-Werkzeugen unter Beachtung der erlassenen Richtlinie (www.ai.ch/ki-werkzeuge). Zudem leistet sie bereits heute einen Beitrag zur Transparenz, indem ein Verzeichnis mit algorithmischen Systemen, die in der Verwaltung im Einsatz sind, publiziert wird (www.ai.ch/ki-systeme).

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Ostschweizer Kantone begrüssen Ausdehnung der Zertifikatspflicht

content_de:
Die Standeskommission unterstützt zusammen mit den Regierungen der Kantone St.Gallen, Appenzell A.Rh. und Thurgau die Absicht des Bundesrats, im Falle eines weiteren Anstiegs der Hospitalisationen von Corona-Erkrankten den Einsatzbereich für die Corona-Zertifikate auszudehnen. Mit diesem Vorgehen kann die Ansteckungsgefahr zielgerichtet und unter zumutbaren Bedingungen eingeschränkt werden, ohne dass erneut ein Lockdown angeordnet werden muss.

Seit einigen Wochen steigt in der Schweiz die Zahl der Spitaleinweisungen von COVID-19-Patientinnen und -Patienten stetig an. Bei gleichbleibender Entwicklung werden die Aufnahmemöglichkeiten in den Ostschweizer Spitälern und Intensivstationen in nächster Zeit erschöpft sein. Schon heute müssen teilweise Operationen verschoben werden, um die Kapazitäten zu sichern. Um eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden, sind Massnahmen in die Wege zu leiten.

Der Bundesrat schlägt vor, im Falle von weiterhin steigenden Hospitalisationen die Pflicht zum Einsatz des COVID-19-Zertifikats («geimpft, getestet, genesen») auszudehnen. Diese Massnahme betrifft namentlich Gastronomiebetriebe, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Veranstaltungen. Der Bundesrat hat zu seinen Vorschlägen bei den Kantonen vorsorglich eine Konsultation durchgeführt.

Bund soll Zertifikatspflicht ausdehnen
Die Ostschweizer Regierungen erachten die vorgeschlagene Ausweitung der Zertifikatspflicht als geeignetes und zumutbares Instrument, um eine Überlastung des Gesundheitssystems und erneute Verbote oder Einschränkungen von Angeboten, Veranstaltungen und Betätigungsmöglichkeiten zu verhindern. Als mildere Alternative zu neuen Verboten und Schliessungen hilft die Erweiterung der Zertifikatspflicht, die Handlungsmöglichkeiten der Gesellschaft unter zumutbaren Bedingungen zu erhalten. Für die Betriebe bringt sie zwar einen gewissen Aufwand, gleichzeitig aber auch Erleichterungen, indem beispielsweise die Kapazitätsgrenzen im Innern von Restaurants und die dort noch bestehenden Maskenpflichten wegfallen.

Die vier Kantonsregierungen geben einer nationalen Lösung gegenüber unterschiedlichen kantonalen Lösungen klar den Vorzug. Eine Bundesregelung bringt Klarheit für die Bevölkerung und verhindert, dass für bestimmte Angebote und Leistungen auf andere Kantone ausgewichen wird.

Noch zu klären ist allerdings, bei welchen Richtwerten der Bundesrat die vorgeschlagenen Änderungen in Kraft setzen möchte. Als Auslösekriterium schlägt die Standeskommission die Belastung der Gesundheitsversorgung und insbesondere der Intensivpflegestationen vor.

Religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen zur politischen Meinungsbildung ohne Zertifikatspflicht
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Begrenzung auf 30 Personen für eine zertifikatsfreie Durchführung von religiösen Veranstaltungen und Veranstaltungen zur politischen Meinungsbildung erachtet die Standeskommission als nicht gerechtfertigt. Sie fordert, dass in diesen beiden Bereichen auf eine Zertifikatspflicht vollständig verzichtet und die heutige Lösung mit Schutzkonzepten weitergeführt wird.

Zertifikatspflicht im Arbeitsbereich
Der Bund möchte eine Rechtsgrundlage schaffen, damit das Zertifikat im Arbeitsbereich eingesetzt werden kann. Den Arbeitgebenden soll die Möglichkeit eingeräumt werden, sich ein Zertifikat vorweisen zu lassen, damit sie abgestimmt darauf die betrieblichen Schutzkonzepte oder Einsatzpläne anpassen können. Diese Absicht wird begrüsst. Für die Standeskommission ist aber wichtig, dass die Arbeitgebenden selber entscheiden können, ob sie die Zertifikate als Instrument für die Schutzkonzepte und Planung einsetzen oder ob sie darauf verzichten wollen. Sie dürfen nicht dazu verpflichtet werden.

Verzicht auf Kontaktdatenerhebung
Abgelehnt wird der Vorschlag des Bundesrats, in Diskotheken und Tanzlokalen eine Kontaktdatenerhebung zu verlangen. Indem solche Veranstaltungen zertifikatspflichtig werden, darf man sich im Innern grundsätzlich frei bewegen, was ein zielgerichtetes Contact-Tracing fast unmöglich macht. Eine Datenerhebung beim Eintritt macht bei dieser Sachlage wenig Sinn. Hinzu kommt, dass sich in diesen Lokalen vor allem in Fällen Probleme ergaben, in denen lediglich Test-Zertifikate vorgewiesen wurden. Es ist davon auszugehen, dass sich mit der Einführung der Kostenpflicht für präventive Tests ab dem 1. Oktober weniger Leute mit einem Test-Zertifikat in Diskotheken und Tanzlokalen aufhalten werden. Auf eine Kontaktdatenerhebung soll daher verzichtet werden.

Amtliche Mitteilung im Wortlaut


title_de: Ostschweizer Kantone begrüssen verstärkte Corona-Massnahmen des Bundes

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Die Regierungen der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen und Thurgau unterstützen die Absicht des Bundesrates, die schweizweiten Corona-Massnahmen zu verstärken, um die Pandemie nach dem Auftreten der neuen Omikron-Variante einzudämmen.

Seit einigen Wochen steigt in der Schweiz die Zahl der Spitaleinweisungen von Covid-19-Patientinnen und -Patienten. Zudem wurde Ende vergangener Woche eine neue Virusvariante «Omikron» entdeckt. Erste Erkenntnisse deuten darauf hin, dass es sich um eine leicht übertragbare Variante handelt, die den aktuell vorhandenen Immunschutz gegen das Virus zumindest teilweise durchbrechen kann. Wie gefährlich die neue Variante ist, dürfte erst in einigen Wochen geklärt werden.

Der Bundesrat hat die epidemische Lage bereits am 24. November 2021 als kritisch eingestuft und die Kantone zum Ergreifen von Massnahmen aufgefordert. Dieser Aufforderung sind die Ostschweizer Kantone mit einem Massnahmenbündel nachgekommen. Nun schlägt der Bundesrat verstärkte Corona-Massnahmen auf nationaler Ebene vor.

Die Ostschweizer Regierungen halten die vorgeschlagene Ausweitung der Zertifikatspflicht auf alle öffentlich zugänglichen Veranstaltungen in Innenräumen und auf alle sportlichen und kulturellen Veranstaltungen von Laien in Innenräumen für sinnvoll. Die bestehende Ausnahme von der Zertifikatspflicht bei sportlichen oder kulturellen Betätigungen in Gruppen von weniger als 30 Personen kann aufgehoben werden. Skeptisch sind die Ostschweizer Kantonsregierungen bei der Zertifikatspflicht für private Treffen im Familien- und Freundeskreis. Sie sprechen sich für eine Empfehlung im Sinne einer Richtschnur für eigenverantwortliches Handeln aus, da sich eine solche Regel letztlich nicht kontrollieren und damit nicht durchsetzen lässt.

Zustimmung findet eine Ausdehnung der Maskenpflicht in Innenbereichen, etwa für zertifikatspflichtige Veranstaltungen, für Fach- und Publikumsmessen oder für öffentliche zugängliche Betriebe und Einrichtungen (Restaurants, Museen, Bibliotheken). Diese Massnahme haben die Ostschweizer Kantone grösstenteils bereits diese Woche umgesetzt.

Dort wo Maskentragen nicht möglich ist, will der Bundesrat zusätzliche Massnahmen ergreifen. So schlägt er eine Sitzpflicht für die Konsumation von Speisen und Getränken in Innenbereichen vor (auch in Diskotheken, Bars und bei Veranstaltungen). Bei Kultur- und Sportaktivitäten, bei denen das Maskentragen nicht möglich ist, sollen künftig die Kontaktdaten erhoben werden. Auch diese Massnahmen werden von den Ostschweizer Kantonen gutgeheissen.

Der Bundesrat schlägt verschiedene Varianten für zusätzliche Massnahmen an den Arbeitsstätten vor. Die Ostschweizer Kantone sprechen sich dabei klar für die Weiterführung der Home-Office-Empfehlung und für eine Maskenpflicht in Innenräumen mit mehreren Personen aus. Abgelehnt wird die Einführung einer Home-Office-Pflicht für ungeimpfte und nicht genesene Mitarbeitende. Auch die Möglichkeit, Betriebe zur repetitiven Testung zu verpflichten, erachten die Ostschweizer Kantone als nicht zielführend. Sie zweifeln insbesondere, ob dafür die Testkapazitäten ausreichen.

Die Ostschweizer Kantonsregierungen lehnen ein flächendeckendes Test-Obligatorium an Schulen in der ganzen Schweiz kategorisch ab. Ein solches würde zu einer Überlastung der Logistik und der Labors führen. Die Folge wären längere Bearbeitungszeiten und damit weniger aussagekräftige Testresultate, weil der Zeitraum zwischen dem Test und der Übermittlung des Resultats zu gross wird. Die kantonale Kompetenz in diesem Bereich hat sich bewährt. Das Dispositiv hat sich laufend weiterentwickelt, und die Test-Infrastruktur konnte mit dieser Dynamik Schritt halten. Daran sollte nicht gerüttelt werden.

Amtliche Mitteilung im Wortlaut


title_de: Ostschweizer Kantone einigen sich über gemeinsame Planung in allen Bereichen der Spitalversorgung

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Die Ostschweizer Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau haben heute eine Vereinbarung für die Zusammenarbeit in der Spitalplanung unterschrieben. Mit der gemeinsamen Spitalplanung in den Bereichen Psychiatrie, Akutsomatik und Rehabilitation sollen die Versorgungsqualität und Versorgungssicherheit erhöht und die Kostenentwicklung der Spitalversorgung gedämpft werden. Dazu sollen in den kommenden Jahren unter anderem gleichlautende Spitallisten erlassen werden.

Im Juli 2024 haben die vier Ostschweizer Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau eine Absichtserklärung für eine verstärkte strategische Zusammenarbeit unterschrieben. Seither wurden zahlreiche Gebiete eruiert, in denen die Kooperation angegangen wird. Ein wichtiger Punkt blieb hängig, die Frage der Zusammenarbeit unter den Kantonen im Bereich der Spitalplanung. Die Gesundheitsdirektorin und -direktoren der vier Kantone haben während des vergangenen Jahres einen intensiven Dialog geführt und eine Einigung erzielt.

«Es ist erfreulich, dass wir auf den Erfahrungen der Spitalplanung Ost aufbauen konnten», sagte der Ausserrhoder Gesundheitsdirektor Yves-Noël Balmer im Rahmen der Unterzeichnung. Die vier Ostschweizer Kantone haben entschieden, die Spitalplanung gemeinsam und verbindlich anzugehen. Dazu haben die Innerrhoder Gesundheitsdirektorin Monika Rüegg Bless sowie die drei Gesundheitsdirektoren Bruno Damann (St. Gallen), Yves Noël Balmer (Appenzell Ausserrhoden) und Urs Martin (Thurgau) heute im Kleinen Ratssaal in Appenzell die «Vereinbarung betreffend die Zusammenarbeit in der Spitalplanung» unterzeichnet. «Dass ein solch wichtiger Akt in Appenzell stattfindet, ist ein wichtiges Zeichen für die Zusammenarbeit unter vier gleichberechtigten Partnern», sagte Monika Rüegg Bless.
Mit einer gemeinsamen Planung wollen die vier Kantone die Grundlage für eine wirtschaftliche und qualitativ hochstehende Spitalversorgung schaffen. «Die Spitalplanung soll verstärkt an Spitalversorgungsräumen – unabhängig von Kantonsgrenzen – ausgerichtet werden. Durch die gemeinsame Spitalplanung sollen die Versorgungsqualität und die Versorgungssicherheit erhöht und die Kostenentwicklung der Spitalversorgung gedämpft werden», heisst es in der Präambel der Vereinbarung. Dabei geht es aber nicht nur um die Spitalversorgung. Die vier Kantone wollen diese in die Gesamtversorgung, bestehend aus ambulanten, intermediären und stationären Angeboten, einbetten. Die vier Kantone beabsichtigen deshalb, in den kommenden Jahren in allen drei Versorgungsbereichen identische Spitallisten zu erlassen: Psychiatrie per 2028, Akutsomatik per 2031 und Rehabilitation per 2033.

Um die genannten Ziele zu erreichen, wird ein politischer Lenkungsausschuss sowie eine Fachkommission geschaffen. Der Lenkungsausschuss besteht aus den Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren der vier Kantone. Der Lenkungsausschuss ist das strategische Gremium und entscheidet über Grundsatzfragen. Er wird von Urs Martin präsidiert. Für die operativen Fragen wird eine Fachkommission geschaffen. Diese besteht aus je einer Vertretung der Gesundheitsdepartemente der Vereinbarungskantone. Die operative Führung liegt beim Kanton St.Gallen, der eine von allen Kantonen getragene Stelle für diesen Zweck schafft. «Es ist schön, dass Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Thurgau und St. Gallen in Fragen der Spitalversorgung näher zusammenrücken», hielt Bruno Damann fest. Urs Martin pflichtete ihm bei: «Unsere vier Kantone haben viele gemeinsame Projekte. Dank der Kooperation in der Spitalplanung können wir eine wichtige Lücke in der Zusammenarbeit unter diesen vier Kantonen schliessen.»

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Ostschweizer Kantone für Verlängerung bis Ende Februar

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Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh. und Thurgau sind einverstanden mit einer Verlängerung der COVID-19-Massnahmen, aber vorderhand nur bis am 28. Februar 2022. Die Massnahmen müssen regelmässig überprüft und nach einem Abflachen der Omikronwelle gelockert werden. Die Kantone sprechen sich sodann für einen Verzicht auf Einreisetests bei geimpften und genesenen Personen und gegen den Fernunterricht an Hochschulen aus. Sie sehen vorderhand keinen Bedarf für zusätzliche kantonale Massnahmen.

Die Fachleute rechnen derzeit damit, dass die Omikronwelle in den nächsten rund vier Wochen ihren höchsten Punkt überschritten haben wird. Bis dann sollen die bestehenden Corona-Massnahmen beibehalten werden, um das Funktionieren des Gesundheitswesens und des wirtschaftlichen Lebens weiterhin gewährleisten zu können. Sobald jedoch der Höhepunkt der Welle überschritten ist und die Ansteckungszahlen sinken, sollen die Massnahmen schnell gelockert werden. Daher sollen die heutigen Massnahmen vorerst nur bis am 28. Februar 2022 verlängert werden. Sie sind stetig zu überprüfen. Den Vorschlag des Bundesrats, die Massnahmen bereits jetzt bis am 31. März 2022 zu verlängern, lehnen die vier Regierungen ab.

Die Ostschweizer Kantone fordern, dass nach dem Überschreiten des Höhepunkts der aktuellen Welle die Aufhebung von Quarantäne, Isolation und Contact-Tracing geprüft wird. Die Standeskommission geht noch einen Schritt weiter und fordert bereits jetzt eine Aufhebung der behördlich angeordneten Quarantäne.

Die Ostschweizer Kantone sprechen sich gegen eine Priorisierung des Testzugangs durch den Bund aus. Die Notwendigkeit für eine Priorisierung und die Art der Priorisierung hängen stark von den kantonalen Teststrategien und den regionalen Verhältnissen ab, sodass für diese Anordnungen die Kantone verantwortlich sein müssen.

Die Ostschweizer Kantone stimmen der Anpassung der Gültigkeit der Impf- und Genesenenzertifikate auf 270 Tage zu. Damit Personen, deren Zertifikat wegen des Wechsels vorzeitig die Gültigkeit verliert, die Möglichkeit für eine Impfung oder Auffrischimpfung haben, soll eine angemessene Übergangsfrist vorgesehen werden.

Weiter sprechen sich die Ostschweizer Regierungen entschieden gegen den Fernunterricht auf der Tertiärstufe aus. An den Hochschulen ist der persönliche Austausch der Studierenden untereinander und mit den Dozierenden ein zentrales Element der Ausbildung. Die Anordnung von Fernunterricht würde diesen Austausch erneut praktisch verunmöglichen. Damit würde aus der Sicht der Ostschweizer Kantone die Qualität der Ausbildung und damit auch die Werthaltigkeit der Studienabschlüsse erheblich beeinträchtigt.

Die Ostschweizer Kantone sehen aufgrund der aktuellen Situation keinen Bedarf für zusätzliche kantonale Massnahmen. Allenfalls notwendig werdende Korrekturen bei Grossveranstaltungen können voraussichtlich mittels Auflagen vorgenommen werden. Angesichts der bestehenden Lage sollen jedoch vorerst die geltenden kantonalen Massnahmen, etwa die Maskenpflicht an Veranstaltungen und an Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, fortbestehen bleiben. Allerdings ist auch der Bedarf für diese Massnahmen nach einem Rückgang der Ansteckungszahlen zu überprüfen.

Amtliche Mitteilung im Wortlaut


title_de: Ostschweizer Kantone gegen Systemwechsel bei Tests

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Der Bundesrat schlägt im Rahmen der Verlängerung einzelner Bestimmungen im Covid-19-Gesetz unter anderem vor, dass die Verantwortung für das Testen Anfang Januar 2023 auf die Kantone übergeht. Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh. und Thurgau wollen demgegenüber an der bisherigen, bewährten Teststrategie festhalten. Eine Übertragung der Verantwortung auf die Kantone ist für sie nicht sachgerecht. Einen Systemwechsel mitten im Winter halten sie für ausgeschlossen.

Auch wenn die Lage mit Covid-19 derzeit recht stabil und ruhig ist, muss doch davon ausgegangen werden, dass es noch längere Zeit zu Ansteckungswellen kommen kann, vor allem im Winterhalbjahr. Im Hinblick auf solche möglichen Entwicklungen möchte der Bund einzelne Bestimmungen im Covid-19-Gesetz, das grundsätzlich Ende 2022 ausläuft, bis Sommer 2024 verlängern.

Die Ostschweizer Kantone halten eine Verlängerung bestimmter Regelungen des Covid-19-Gesetzes für sinnvoll. Da aber die Entwicklung mit dem Corona-Virus insgesamt unklar ist, sollte statt einer direkten Verlängerung bis Sommer 2024 auch die Möglichkeit einer Verlängerung nur bis Sommer 2023 nochmals geprüft werden.

Gemäss den Vorstellungen des Bundesrates sollen die Kantone ab dem 1. Januar 2023 die Verantwortung für das Testen übernehmen und damit künftig auch weitgehend für die Finanzierung aufkommen. Die Ostschweizer Regierungen lehnen diesen Vorschlag entschieden ab. Regionale oder kantonale Begebenheiten spielen bei der Art des Testens, der Durchführung und der Finanzierung keine erhebliche Rolle. Eine einheitliche Teststrategie ist daher angezeigt. Entsprechend soll der Bund in dieser Frage den Lead behalten und für eine gesamtschweizerische Regelung sorgen. Damit kann vermieden werden, dass im Land ganz unterschiedliche Lösungen entstehen, was viel unnötigen Aufwand generieren, den Vollzug erschweren und Unsicherheiten in der Bevölkerung schaffen würde.

Die bisherige Teststrategie hat sich bewährt. Sie soll deshalb über den Winter 2022/2023 hinaus weitergeführt werden. Die Kantone sind bereit, dabei ihren Beitrag zu leisten, wie sie dies schon bisher getan haben.

Aus der Sicht der vier Kantone vollständig ausgeschlossen ist eine Systemänderung mitten im Winter, zumal genau in dieser Zeit ein erneuter Anstieg der Viruszirkulation zu erwarten ist.

Die Regierungen begrüssen es, dass die Regelungen im Covid-19-Gesetz für die Vorhalteleistungen bei den Spitalkapazitäten, für das Covid-Zertifikat und im Asyl- sowie Ausländerbereich verlängert werden. Für diese Massnahmen ist der Bedarf ausgewiesen.

Für den langfristigen Umgang mit Covid-19 sind die Erforschung und Förderung neuer Medikamente von grosser Bedeutung. Die vier Ostschweizer Kantone fordern daher, dass die Weiterfinanzierung nicht - wie vom Bund vorgeschlagen - auf bestehende Projekte beschränkt wird, sondern auch neue, zukunftsträchtige Projekte umfassen kann.

Beim Arbeitnehmerschutz soll eine Rückkehr zum Normalbetrieb vorgenommen werden. Der Gesundheitsschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist wieder im Rahmen der ordentlichen arbeitsrechtlichen Strukturen zu gewährleisten. Für den Fall, dass künftig trotzdem wieder coronabedingte Sondermassnahmen angeordnet werden müssen, beispielsweise eine Freistellung vulnerabler Personen, ist eine entsprechende finanzielle Abgeltung vorzusehen.

Eine Verlängerung der rechtlichen Grundlage für die SwissCovid-App lehnen die Regierungen ab. Diese Anwendung hat sich nie durchgesetzt und in der Praxis nicht bewährt. Eine Fortführung ist nicht nötig.

Die vier Kantonsregierungen können nachvollziehen, dass der Bundesrat auf eine Verlängerung der Grundlagen für Wirtschaftshilfen und Härtefallmassnahmen verzichten möchte. Über diese Instrumente, die sehr viel kosten, muss das Parlament möglichst angepasst auf die konkrete Situation entscheiden können. Die Botschaft sollte in diesem Punkt noch ergänzt werden.

Amtliche Mitteilung im Wortlaut


title_de: Ostschweizer Kantone geschlossen für sichere und verlässliche Nationalstrassen

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Am 24. November 2024 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen (STEP). Der punktuelle Ausbau der Autobahnen entlastet die Gemeinden vom Verkehr, verbessert die Sicherheit und verhindert Stau. Deshalb unterstützt die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) die vom Parlament beschlossenen Ausbauprojekte und den Verpflichtungskredit in der Höhe von 4,9 Milliarden Franken.

In den vergangenen 60 Jahren hat sich der Verkehr auf dem Nationalstrassennetz mehr als verfünffacht. In Zukunft wird er weiter zunehmen. Bereits heute kommt es auf stark befahrenen Abschnitten regelmässig zu Staus und stockendem Verkehr. Diese Engpässe wollen Bundesrat und Parlament gezielt beseitigen. Zwei der sechs geplanten Projekte werden in der Ostschweiz realisiert.

Bei Stau auf der Autobahn weichen Auto- und Lastwagenlenkende häufig auf die Strassen in Städten und Gemeinden aus. Das führt zu mehr Verkehrslärm und Luftverschmutzung sowie Unfällen. Aus Sicht der Ostschweizer Kantonsregierungen verursachen Staustunden hohe Kosten für die Wirtschaft und behindern die Mobilität der Bevölkerung. Gut funktionierende Autobahnen lassen den Verkehr besser fliessen, verhindern Ausweichverkehr und erhöhen die Sicherheit. Funktioniert das Nationalstrassennetz, bleibt mehr Platz in Städten und Gemeinden für den öffentlichen sowie den Fuss- und Veloverkehr.

Die Ostschweizer Kantonsregierungen sind von der Notwendigkeit des Ausbauschritts 2023 überzeugt. Ein Teil der Investitionen kommen der Ostschweiz zugute. So werden die dritte Röhre Rosenberg mit dem Zubringer Güterbahnhof in St.Gallen und der Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen mit diesem Ausbauschritt realisiert. Besonders in ländlich geprägten Regionen wie der Ostschweiz haben Strassen eine zentrale Funktion. Im Zusammenspiel mit dem Schienenverkehr tragen diese massgeblich dazu bei, dass alle Regionen als Wohn- und Wirtschaftsstandorte attraktiv bleiben und an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes teilhaben können.

Die Bedeutung des Nationalstrassennetzes ist für die Ostschweizer Kantonsregierungen hoch: Die Autobahnen nehmen schweizweit rund 40 Prozent des gesamten privaten Strassen- und rund 74 Prozent des Lastwagenverkehrs auf, obwohl sie nur knapp drei Prozent der Länge des gesamten Strassennetzes ausmachen. Autobahnen verbinden die wirtschaftlichen Zentren miteinander. Deshalb kommt den Schweizer Autobahnen eine sehr hohe volkswirtschaftliche Bedeutung zu. Die Ostschweizer Kantonsregierungen empfehlen dem Stimmvolk deshalb, am 24. November 2024 dem Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen zuzustimmen.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Ostschweizer Kantone lehnen SRG-Initiative ab

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Am 8. März 2026 stimmt die Stimmbevölkerung über die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG‑Initiative)» ab. Die Ostschweizer Kantone sprechen sich klar gegen die Initiative aus. Mit der starken Reduktion der finanziellen Mittel könnte die SRG ihren Service-public-Auftrag in der Ostschweiz nicht mehr ausreichend erfüllen. Die regionale Berichterstattung würde stark eingeschränkt und so die Meinungsbildung geschwächt.

Die regionalen öffentlichen und privaten Fernseh- und Radioveranstalter finanzieren sich zu grossen Teilen über die heutigen Gebühreneinnahmen. Die Initiative sieht vor, die Abgabe für Radio und Fernsehen für Haushalte von heute 335 auf 200 Franken zu reduzieren und die Unternehmen gänzlich von der Abgabepflicht zu befreien. Eine Annahme der Initiative würde der schweizerischen Medienlandschaft grossen Schaden zufügen. Die SRG könnte mit der Reduzierung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel ihren Service-public-Auftrag nicht mehr zufriedenstellend erfüllen. Die Ostschweizer Kantone lehnen die Initiative deshalb ab.

Eine vielfältige Medienlandschaft und ein starker Service public ermöglichen eine ausgewogene und regionale Berichterstattung. Diese ist für die direkte Demokratie in der Schweiz von grosser Bedeutung. Nur wenn die Bevölkerung in allen Landesteilen verlässlich auch über das regionale Geschehen informiert wird, kann eine fundierte Meinungsbildung stattfinden. Dabei spielt die regionale Berichterstattung eine zentrale Rolle. Mit der Annahme der Initiative wäre eine Reduktion der Präsenz der SRG in den Sprachregionen unvermeidlich. Besonders die italienisch- und rätoromanischsprachige Ostschweiz wäre von einer solchen Entwicklung stark betroffen.

Die Initiative hätte auch Einschnitte beim Angebot der SRG zur Folge. Die SRG könnte zum Beispiel regionalen Sportanlässen wie Schwingfesten, dem CSIO St.Gallen oder dem Engadiner Skimarathon nicht mehr die gleiche Plattform bieten. Solche Anlässe bieten den Regionen und den Sportarten eine Gelegenheit, sich der gesamten Schweiz zu präsentieren. Einschnitte beim Angebot bedeuten auch weniger Austausch zwischen den unterschiedlichen Sprachregionen. Dies gefährdet insgesamt die Kohäsion der Willensnation Schweiz.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Ostschweizer Kantone unterstützen Vorgehen des Bundesrats

content_de:
Angesichts der hohen Zahl an Hospitalisierungen und der Risiken mit der Omikron-Variante hat der Bundesrat Vorschläge für weitergehende Massnahmen gegen die Corona-Pandemie in eine Konsultation gegeben. Die Kantone St.Gallen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh. und Thurgau anerkennen den Handlungsbedarf, um einen weiteren Lockdown zu vermeiden. Sie begrüssen die vorgeschlagenen Anpassungen im Grundsatz und unterstützen die Variante 1, 2G-Regel mit Masken- und Sitzpflicht.

Aufgrund der kritischen epidemiologischen Lage und der angespannten Situation in den Spitälern mit einer hohen Belegung der Intensivpflegestationen hat der Bundesrat vergangene Woche zwei Varianten für weitergehende Massnahmen in eine Konsultation gegeben. Die erste Variante sieht in Innenbereichen die Einführung der 2G-Regel mit Masken- und Sitzpflicht vor. Der Zugang zu Kultur-, Sport- und Freizeitbetrieben, Restaurants sowie Veranstaltungen wäre bei dieser Variante geimpften und genesenen Personen vorbehalten. Wo keine Maske getragen werden kann und das Konsumieren im Sitzen nicht möglich ist, etwa in Discos, Bars oder bei gewissen Freizeitaktivitäten, ist zusätzlich ein negativer Test nötig (2G-plus-Regel). In der zweiten Variante sind dort Schliessungen geplant, wo die Maske nicht getragen werden kann. Bei beiden Varianten würden die Basismassnahmen verstärkt, etwa mit einer Homeoffice-Pflicht und einer Beschränkung privater Treffen.

Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh. und Thurgau sind sich einig, dass die Massnahmen verstärkt werden müssen, wenn die Fallzahlen und damit verbunden die hohe Auslastung der Intensivpflegestationen nicht abnehmen. Die Kantone teilen die Meinung des Bundesrats, dass bei geimpften oder genesenen Personen das Risiko eines schweren Verlaufs der Infektion und damit das Risiko eines Spitalaufenthalts kleiner ist als bei nicht-geimpften Personen. Die Regierungen sprechen sich daher für die Variante 1 aus, die den Einsatz einer umfassenden 2G-Regel vorsieht. Sie befürworten zudem die Homeoffice-Pflicht und - mit Ausnahme des Kantons Thurgau - die Einschränkungen bei privaten Treffen mit nicht immunisierten Personen, auch wenn diese Personenbeschränkung in der Praxis nur schwer handhabbar und kaum kontrollierbar ist.

Die Regierungen beider Appenzell und des Kantons Thurgau stellen sich sodann hinter die erneute Testkostenübernahme, wie sie das eidgenössische Parlament vorsieht. Künftig sollen die Kosten von Covid-19-Tests, die zu einem Zertifikat führen, wieder vom Bund übernommen werden. Bezahlt werden sollen Antigen-Schnelltests und Speichel-PCR-Pooltests. Nicht übernommen werden die Kosten von Einzel-PCR-Tests, Selbsttests und Antikörpertests, die keine medizinische oder epidemiologische Indikation aufweisen. Der Kanton St.Gallen lehnt die Übernahme der Testkosten ab, da für ihn die Steigerung der Impfquote im Fokus steht.

Geschlossen unterstützt wird demgegenüber die vorgeschlagene Anpassung des Testregimes bei Einreisen aus dem Ausland. Geimpfte und genesene Personen sollen nach der Einreise nur noch einen Covid-19-Test machen müssen. Bei der Einreise soll überdies ein Antigen-Schnelltest mit einer Gültigkeitsdauer von 24 Stunden ausreichen.

Amtliche Mitteilung im Wortlaut


lead_de: Die Ostschweizer Kantone stärken ihre Zusammenarbeit im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Sie setzen sich zum Ziel, die gemeinsame Interessenvertretung gegenüber Dritten zu stärken, Synergien zu nutzen, die Wirtschaftlichkeit zu verbessern und den öffentlichen Verkehr in der Ostschweiz proaktiv weiterzuentwi-keln. Zur Regelung der Zusammenarbeit wurde eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen.

title_de: Ostschweizer Kantone verstärken Zusammenarbeit im öffentlichen Verkehr

content_de:
Die Ostschweizer Kantone stärken ihre Zusammenarbeit im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Sie setzen sich zum Ziel, die gemeinsame Interessenvertretung gegenüber Dritten zu stärken, Synergien zu nutzen, die Wirtschaftlichkeit zu verbessern und den öffentlichen Verkehr in der Ostschweiz proaktiv weiterzuentwickeln. Zur Regelung der Zusammenarbeit wurde eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen.

Die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau arbeiten im Bereich des öffentlichen Verkehrs bereits heute gut zusammen. Diese Zusammenarbeit soll nun weiter intensiviert werden. Denn nur wenige öV-Linien in der Ostschweiz verlaufen ausschliesslich durch einen Kanton und auch die meisten Transportunternehmen sind kantonsüberschreitend unterwegs. Die Planung, Bestellung und Finanzierung des Ostschweizer öV-Angebots bedingt daher eine optimale Absprache zwischen den beteiligten Kantonen. Die Kantone haben verschiedene Handlungsfelder identifiziert, in denen sie in den kommenden Jahren enger zusammenarbeiten wollen.

Mit der engeren Zusammenarbeit wird die Interessenvertretung gegenüber Dritten weiter gestärkt. Das ermöglicht den Ostschweizer Kantonen, gegenüber dem Tarifverbund Ostwind, den Transportunternehmen, den anderen Kantonen, den Nachbarländern und dem Bund einheitlich und stark aufzutreten und Ostschweizer Anliegen erfolgreich vorzubringen. Ein weiterer Aspekt der Zusammenarbeit ist die vermehrte Nutzung von Synergien. Synergiepotenziale bestehen bei der Bestellung von gemeinsamen öV-Linien, im Controlling und in der Berichterstattung. Weitere Ziele sind die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des öffentlichen Verkehrs sowie die proaktive Weiterentwicklung des öV-Systems, wovon die Fahrgäste profitieren können. Dabei sollen insbesondere Innovationen ermöglicht und gefördert werden. Auch hier ist das Handeln über die Kantonsgrenzen hinweg zentral.

Die künftige Zusammenarbeit zwischen den Kantonen ist in einer Kooperationsvereinbarung festgehalten. Die zuständigen Regierungsräte der involvierten Kantone haben diese Vereinbarung nun unterzeichnet. Der Kanton St. Gallen übernimmt dabei die Geschäftsstelle, für die ein Pensum von rund 30 Prozent vorgesehen ist.

Mitteilung im Wortlaut


lead_de: Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Thurgau, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausser-rhoden empfehlen ihren Stimmberechtigten, die Änderungen am Covid-19-Gesetz anzunehmen. Die Vorlage kommt am Sonntag, 28. November schweizweit zur Abstimmung.

title_de: Ostschweizer Regierungen: «Ja zum Covid-19-Gesetz»

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Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Thurgau, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden empfehlen ihren Stimmberechtigten, die Änderungen am Covid-19-Gesetz anzunehmen. Die Vorlage kommt am Sonntag, 28. November schweizweit zur Abstimmung.

Am 28. November 2021 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Änderungen am Covid-19-Gesetz ab. Ein erstes Referendum führte bereits im Juni zu einer Volksabstimmung, in dessen Kampagne die Kantonsregierungen eine aktive Rolle eingenommen und die Annahme des Gesetzes empfohlen haben. Die Ostschweizer Regierungen bekräftigen diese Haltung im Rahmen des neuen Referendums.

Mit der Änderung des Gesetzes im März 2021 hat das Bundesparlament Finanzhilfen auf Betroffene ausgeweitet, die bis anhin nicht oder zu wenig unterstützt werden konnten. Das Contact-Tracing zur Unterbrechung der Ansteckungsketten wurde weiterentwickelt und es wurde festgelegt, dass der Bund Covid-Tests fördert und deren Kosten übernehmen kann. Das Parlament schuf zudem die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat für Genesene, Geimpfte und negativ Getestete, um Auslandsreisen zu erleichtern und bestimmte Veranstaltungen zu ermöglichen.

Somit schafft das Covid-19-Gesetz die rechtliche Grundlage, damit der Bundesrat die Massnahmen aufrechterhalten kann, die er 2020 per Notrecht einführen musste, und die für die Bewältigung der Corona-Pandemie weiterhin erforderlich sind. Bei den Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung kann sich der Bundesrat unabhängig vom Covid-19-Gesetz weiterhin auf das Epidemiengesetz abstützen.

Das Zertifikat ist eine einfache und gute Möglichkeit, eine Impfung, eine durchgemachte Erkrankung oder ein negatives Testresultat zu dokumentieren. Im Inland kommt das Zertifikat derzeit nur in bestimmten Bereichen zur Anwendung. Sollten jedoch bei einer Verschlechterung der epidemiologischen Lage wieder zusätzliche Massnahmen ergriffen werden, wären diese gemäss dem Drei-Phasen-Modell des Bundesrats nur für Personen ohne Covid-Zertifikat vorgesehen. Bei einem Nein am 28. November 2021 wäre dieses differenzierte Vorgehen nicht mehr möglich. Ausserdem hätte ein Nein auch Auswirkungen auf die finanziellen Hilfsmittel des Staates; beispielsweise beim zusätzlichen Taggeld für arbeitslose Personen oder bei der Kurzarbeitsentschädigung.

Die Covid-19-Pandemie und ihre Auswirkungen sind noch nicht überwunden. Es ist deshalb zentral, dass die heute geltenden Massnahmen weiterhin über eine ordentliche, von Parlament und Stimmberechtigten gutgeheissene Rechtsgrundlage verfügen. Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Thurgau, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden unterstützen deshalb die Anpassungen des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrats zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 20. März 2021. Sie empfehlen, am 28. November 2021 ein Ja in die Urne zu legen.

Amtliche Mitteilung im Wortlaut


title_de: Performancepreis Schweiz mit marc n hörler

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Der Innerrhoder Künstler marc n hörler ist für den Perfomancepreis Schweiz nominiert.

Am 23. September findet im Kunsthaus Baselland die öffentliche Veranstaltung des Performancepreis 2023 statt. Aus 118 Bewerbungen wählte eine Jury sieben Kunstschaffende aus. Die Innerrhoder Kunststiftung freut sich sehr, dass mit marc n hörler ein Innerrhoder Künstler dabei ist und eine Performance auf einer schweizweit beachteten Bühne zeigen darf. Die Nomination für den Performancepreis Schweiz ist eine grosse Anerkennung für den in Gonten aufgewachsenen Künstler.

Im Jahr 2021 zeichnete die Innerrhoder Kunststiftung marc n hörler für sein Rechercheprojekt «occult words diffusing remembrence of a scented future» mit einem Werkbeitrag aus. In den letzten beiden Jahren sichtete und dokumentierte marc n hörler im Landesarchiv Appenzell I.Rh. mehr als hundert originale Handschriften und Transkriptionen von Zeugenaussagen und Beschlüssen des Geheimen Rates von Appenzell Innerrhoden. Dabei reflektierte er auf persönlicher und inhaltlicher Ebene, wie okkulte, queere und folkloristische Praktiken und Ausdrucksformen koexistieren und sich gegenseitig beeinflussen können. Vertieft setzte er sich mit dem traditionellen Vokalgesang und Trachtenelementen auseinander. Entstanden sind Zeichnungen, Gedichte und Lieder, die ihm als Bausteine für seine aktuellen Performances mit Gesang, Duft und Sprache dienen. Die Wirkung der duftenden Klangexperimente hat sich herumgesprochen. Die Nomination für das Vordemberge-Gildewart Stipendium, die Einladung an die diesjährige Kulturlandsgemeinde in Teufen und die Nomination für den Performancepreis Schweiz 2023 würdigen die künstlerische Qualität und machen sie für ein breites Publikum sichtbar.

Der Kanton Basel-Landschaft ist Gastgeber des Performancepreis Schweiz 2023. Die sieben nominierten Kunstschaffenden werden an der öffentlichen Veranstaltung eine aktuelle oder eigens dafür entwickelte Performance zeigen. Anhand der Aufführungen entscheidet die Jury über die Verleihung des Performancepreis Schweiz. Dieser ist mit einer Preissumme von Fr. 30'000.-- dotiert. Dazu wird ein Publikumspreis in der Höhe von Fr. 6'500.-- verliehen. Der Performancepreis wird am 24. September 2023 verliehen. Vom 26. September bis zum 1. Oktober 2023 findet im Kunsthaus Baselland zudem ein vielseitiges Fokusprogramm zur Performancekunst statt. Dieses würdigt die Beiträge und bietet den beteiligten Kunstschaffenden die Möglichkeit, ihre Performances einem breiten Publikum vorzustellen und in einem Artists Talk miteinander ins Gespräch zu kommen.

Die Innerrhoder Kunststiftung wünscht marc n hörler eine gelungene Performance und ein begeistertes Publikum.

Mitteilung im Wortlaut


lead_de: Der Pikettdienst an Wochenenden und ausnahmsweise auch während der Woche wird künftig gemeinsam organisiert.

title_de: Pikettpool für die Staatsanwaltschaften beider Appenzell

content_de:
Die Staatsanwaltschaften von Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden werden den Pikettdienst an Wochenenden und ausnahmsweise auch während der Woche künftig gemeinsam organisieren. Mit einbezogen ist ebenfalls der Wochenendpikettdienst der Jugendanwaltschaft von Appenzell Innerrhoden. In Appenzell Ausserrhoden ist die Jugendanwaltschaft hinsichtlich Pikett bereits bei der Ausserrhoder Staatsanwaltschaft integriert. Dies haben die Standeskommission von Appenzell Innerrhoden sowie der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden per 1. Juni 2017 vereinbart.

Die Vereinbarung sieht vor, dass jeweils eine Staatsanwältin oder ein Staatsanwalt aus dem Pikettpool von Freitag, 17 Uhr, bis Montag, 8 Uhr, für die Staatsanwaltschaften beider Kantone Pikettdienst leistet. Damit die pikettdienstleistenden Staatsanwältinnen und -anwälte den Auftrag erfüllen können, haben die beiden Regierungen die im Pikettpool erfassten Staatsanwältinnen und -anwälte zu ausserordentlichen Staatsanwältinnen und -anwälten bzw. zu ausserordentlichen Jugendanwältinnen und Jugendanwälten ernannt.

Medienmitteilung


title_de: Planauflage Projektänderung Knoten Hallenbad

content_de:
Vom 3. bis 22. März 2025 liegt die überarbeitete Planung zur Sanierung des Knotens Hallenbad öffentlich auf. Die Änderungen betreffen die Bushaltestellen, die Buswartehäuschen und den Treppenabgang zur Trafostation.

Aufgrund einer Einsprache und verschiedener Einwände gegen die projektierte Sanierung am Knoten Hallenbad wurde das Projekt überarbeitet und angepasst. Dies hat eine erneute Planauflage zur Folge und läuft ab Montag, 3. März, bis Samstag, 22. März 2025. Die Änderungen umfassen im Wesentlichen die Anpassung der Schutzinsel im Bereich der Bushaltestellen. Diese werden neu so gestaltet, dass am haltenden Postauto vorbeigefahren werden kann. Das hat jedoch zur Folge, dass auf die östliche Fussgängerquerung bei den Haltestellen wegen mangelnder Sichtweiten verzichtet werden muss. Weiter wird die Gestaltung der Buswartehäuschen in eine schlichtere zweckmässige Form angepasst. Ausserdem wird der Treppenabgang bei der Trafostation der Hallenbadbrücke instand gestellt.

Die Unterlagen können ab Montag, 3. März 2025, im Bau und Umweltdepartement an der Gaiserstrasse 8 in Appenzell oder unter www.ai.ch/auflagen-bud eingesehen werden.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Planung der Landsgemeinde 2022

content_de:
Die Standeskommission ist derzeit an den Vorbereitungen für die Landsgemeinde 2022. In ihrer Planung steht eine Durchführung der Landsgemeinde am 24. April 2022 im Vordergrund. Der Entscheid über die Durchführung oder eine allfällige Verschiebung der Landsgemeinde wird Mitte März 2022 fallen.

Die Vorbereitungen für die Durchführung der diesjährigen Landsgemeinde laufen schon seit geraumer Zeit. Allerdings lässt die epidemiologische Lage noch keine definitive Einschätzung zu, ob die Landsgemeinde tatsächlich am 24. April durchgeführt werden kann. Die Schweiz befindet sich nach wie vor in einer Phase mit ausserordentlich hohen Infektionszahlen. Eine verlässliche Prognose, wann die Ansteckungswelle abebben wird, ist zurzeit nicht möglich. Erfahrungswerte in Ländern, in denen die Omikron-Variante schon länger das Infektionsgeschehen beherrscht, legen aber die Vermutung nahe, dass die Welle in nächster Zeit gebrochen werden kann und sich im April einigermassen ruhige Verhältnisse ergeben werden.

Angesichts dieser Sachlage plant die Standeskommission derzeit mit einer Durchführung der Landsgemeinde am 24. April 2022. Ob jedoch die Landsgemeinde im üblichen Rahmen abgehalten werden kann oder allenfalls auf einen grösseren Platz verlegt und auf die Einladung von Gästen sowie den Aufzug verzichtet wird, ist derzeit noch offen. Der definitive Entscheid über die Durchführung der Landsgemeinde am 24. April und die Art der Durchführung ist für Mitte März vorgesehen.

Lässt die epidemiologische Lage eine Landsgemeinde am ordentlichen Datum nicht zu, wird die Standeskommission wahrscheinlich deren Verschiebung in den Juni vornehmen. Diesfalls ist eine weitere Einschätzung der Lage für Ende April geplant. Sollten die dannzumaligen Prognosen selbst für eine Durchführung im Juni zu schlecht sein, würde sich - wie bereits in den Vorjahren - die Frage einer Verlegung der Geschäfte an die Urne stellen. Derzeit sieht es allerdings nicht so aus, dass auf diese Notfalllösung zurückgegriffen werden müsste.

Amtliche Mitteilung im Wortlaut


title_de: Positive Bauabrechnung für das Alters- und Pflegezentrum Appenzell

content_de:
Der Neubau des Alters- und Pflegezentrums konnte unter Budget erstellt werden. Die im Landsgemeindekredit enthaltenen Arbeiten wurden um fast Fr. 0.3 Mio. günstiger realisiert.

Weitere Informationen in der Medienmitteilung.

external_id: positive-bauabrechnung-apz


title_de: Positiver Abschluss der Rechnung 2019 des Kantons Appenzell I.Rh. dank einmaliger Steuererträgen

content_de:
Dank Kostendisziplin in den Departementen und rekordhohen Steuereinnahmen schliesst die Staatsrechnung 2019 mit einem Plus von Fr. 3.9 Mio.

Weitere Informationen in der Medienmitteilung oder in der Staatsrechnung 2019.


title_de: Positives Fazit zum Meldesystem im Tourismus

content_de:
Im Frühsommer 2025 hat der Kanton Appenzell I.Rh. das Meldesystem für touristische Anliegen eingeführt. Das Volkswirtschaftsdepartement und Appenzellerland Tourismus AI haben nun eine erste Bilanz gezogen.

Das Volkswirtschaftsdepartement hat eine Auslegeordnung zum Meldesystem erstellt. Diese ist die Grundlage für verschiedene Massnahmen zur Förderung eines nachhaltigen Tagestourismus. Auf dieser Basis hat die Standeskommission im Rahmen der Tourismuspolitik mehrere Massnahmen beschlossen. Eine davon ist das Meldesystem, zu dem nun erste Erkenntnisse vorliegen.

Die Tourist-Information des Vereins Appenzellerland Tourismus AI bearbeitet seit Jahren schriftlich eingehenden Reklamationen und verfügt über eine entsprechende Routine. Seit 2025 behandelt sie auch Meldungen, die per E-Mail oder Telefon eingehen.

In der Saison 2025 gingen gut 70 Meldungen ein, je die Hälfte von einheimischen und auswärtigen Personen. Am häufigsten betrafen die Rückmeldungen die Wanderweg-Infrastruktur. Nach einer ersten Prüfung leitete die Tourist-Information diese Meldungen an die zuständigen Wanderweg-Verantwortlichen weiter. Festgestellte Mängel konnten jeweils zeitnah behoben werden.

Mehrfach wurden die fehlenden Veloparkplätze und E-Bike-Ladestationen im Dorfkern thematisiert. Wünsche nach zusätzlicher Infrastruktur benötigen mehr Zeit als kleinere Reparaturen, wie beispielsweise der Ersatz eines verbogenen Wegweisers. Dies führte vereinzelt zu Unverständnis.

Weitere Meldungen betrafen liegen gelassenen Abfall, Drohnenflüge sowie Anliegen aus dem Bereich Landwirtschaft. Auch diese Hinweise bearbeitete die Tourist-Information gemeinsam mit den zuständigen privaten und öffentlichen Stellen, darunter das Landwirtschaftsamt, der Bauernverband und der Bergwirteverein Alpstein.

Das Volkswirtschaftsdepartement und Appenzellerland Tourismus AI ziehen eine positive Bilanz. Sie haben gemeinsam entschieden, das Meldesystem im gleichen Stil weiterzuführen. Die Tourist-Information bleibt auch 2026 zentrale Meldestelle. Zusätzlich wollen der Kanton und der Tourismus dem Littering, dem achtlosen Wegwerfen von Abfall, gezielt entgegenwirken. In Zusammenarbeit mit dem Bergwirteverein und der Landwirtschaft ist eine Massnahme in Ausarbeitung, welche die Gäste sensibilisieren und zur Vermeidung des liegengelassenen Abfalls beitragen soll.

Eine Übersicht über alle Massnahmen der Tourismuspolitik ist unter www.ai.ch/tourismuspolitik einsehbar.

Die kantonale Tourismuspolitik

Der Kanton Appenzell I.Rh. stellt sich den wachsenden Herausforderungen im Tourismus, die durch demografische Entwicklungen und steigende Nachfrage entstehen. In seiner Tourismuspolitik definiert der Kanton fünf strategische Schwerpunkte. Ziel ist es, Qualität und Wertschöpfung zu stärken und unerwünschten Entwicklungen entgegenzuwirken. Insgesamt wurden 20 konkrete Massnahmen beschlossen. Sie betreffen unter anderem den Tagestourismus, die Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft, den Übernachtungstourismus, die saisonale Auslastung sowie die Attraktivität des Dorfs Appenzell. Der Kanton gestaltet die Rahmenbedingungen vorausschauend und mit dem Ziel, dass auch die lokale Bevölkerung weiterhin vom Tourismus profitiert.

Weitere Informationen sind unter www.ai.ch/tourismuspolitik verfügbar.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: PostAuto bringt automatisierte Mobilität in die Ostschweiz

content_de:
PostAuto startet ein zukunftsweisendes Angebot mit automatisierten Fahrzeugen auf Abruf: Erste Testfahrten starten bereits diesen Dezember, bis 2027 sollen bis zu 25 Autos im Einsatz sein. «AmiGo» wird von den Bundesämtern für Verkehr (BAV) und Strassen (ASTRA), den Kantonen St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau, dem Touring-Club Schweiz (TCS) sowie weiteren Partnern unterstützt. Technologiepartnerin ist Apollo Go, die in Asien heute bereits mehrere tausend automatisierte Fahrzeuge betreibt.

Mit «AmiGo» wird PostAuto zur Vorreiterin für eine neue Ära im öffentlichen Verkehr: Das Angebot ergänzt künftig das heutige Angebot dort, wo Gebiete mit dem klassischen Linienverkehr nicht optimal erschlossen sind – zum
Beispiel in ländlichen und weniger gut erschlossenen Regionen oder zu Randzeiten. Ziel ist es, ein reguläres Mobilitätsangebot mit automatisierten Fahrzeugen im Einsatzgebiet aufzubauen und sukzessive weiterzuentwickeln.
Bereits im Dezember werden die ersten Fahrzeuge Testfahrten durchführen – zum Start noch ohne Kundinnen und Kunden und mit Sicherheitsfahrer:innen an Bord.

Die selbstfahrenden Fahrzeuge werden auf Abruf verfügbar sein: Die Kundinnen und Kunden buchen die Fahrt per App. Fahren zur gleichen Zeit andere Nutzerinnen eine ähnliche Strecke, wird das System die Fahrten zudem zusammenlegen
können (Ride-Pooling). Diese Fahrgemeinschaften verbessern die Auslastung der Fahrzeuge. So entsteht ein flexibles, bedarfsgerechtes Angebot, das die Mobilität noch effizienter, nachhaltiger und kundenfreundlicher
macht. Jedes Fahrzeug bietet Platz für bis zu vier Fahrgäste und genügend Stauraum für Gepäck. Die gesamte Flotte ist elektrisch betrieben.

Mit «AmiGo» lanciert PostAuto erstmals ein automatisiertes Angebot, das künftig als reguläres Mobilitätsangebot und als Teil des öffentlichen Verkehrs betrieben werden soll. «Wir bringen die Mobilität der Zukunft in die Ostschweiz
– flexibel, digital und ganz nach den Bedürfnissen unserer Kundinnen und Kunden. Sie profitieren von einem Angebot, das sich ihrem Alltag anpasst und neue Mobilität erlebbar macht. Mein besonderer Dank gilt unseren
starken Partnern: Ohne ihre engagierte Unterstützung wäre dieses innovative On-Demand-Angebot nicht möglich. Gemeinsam gestalten wir die Zukunft des öffentlichen Verkehrs», sagt Stefan Regli, Leiter Mobilitäts-Services
und Mitglied der Konzernleitung der Schweizerischen Post.

Mit an Bord als Projektpartner sind die Kantone St.Gallen, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden und Thurgau, das Bundesamt für Verkehr (BAV), das Bundesamt für Strassen (ASTRA) sowie der Touring Club
Schweiz (TCS). «Das automatisierte Fahren ist keine Zukunftsvision mehr, sondern Realität im Aufbau. Jetzt gilt es, Erfahrungen mit führerlosen Fahrzeugen zu sammeln. Pilotprojekte wie AmiGo zeigen, wie die Schweiz automatisierte
Fahrzeuge verantwortungsvoll einsetzt – für eine sichere, effiziente und zugängliche Mobilität für alle», sagt Jürg Röthlisberger, Direktor des ASTRA.

Die Ostschweizer Kantone nutzen die Gelegenheit, die Versorgung ihrer Bevölkerung mit Mobilität entscheidend zu verbessern. «Mit AmiGo setzen die Ostschweizer Kantone ein starkes Zeichen für eine zukunftsorientierte Mobilität und eine innovative Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs», sagt Regierungspräsident Beat Tinner, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements des Kantons St.Gallen, stellvertretend für die Ostschweizer Kantone.

Auch Jürg Wittwer, Generaldirektor des TCS, ist überzeugt, dass flexible, automatisierte Mobilitätsangebote künftig eine wichtige Rolle spielen werden: «In den nächsten Jahren werden wir grosse Umwälzungen im Bereich der Mobilität
erleben, insbesondere im öffentlichen Verkehr. Die Routenvielfalt und Mobilitätsformen werden sich erheblich verändern, und der TCS wird diese Entwicklungen begleiten.»

Mit dem chinesischen Technologiepartner Apollo Go ist ein weltweit führendes Unternehmen im Bereich des automatisierten Fahrens mit an Bord. «Wir freuen uns, dass sich PostAuto für Apollo Go als Technologiepartner entschieden
hat. Im asiatischen Raum betreiben wir bereits heute erfolgreich mehrere tausend automatisierte Fahrzeuge mit 14 Mio. kumulierten Fahrten. Diese Erfahrung bringen wir in unser erstes Projekt in Europa ein und wir hoffen, dass wir unsere Partnerschaft mit PostAuto künftig weiter stärken und ausbauen können», sagt Yong Gessner, Leiter der Baidu Intelligent Driving Group im europäischen Raum.

Ab Dezember 2025 werden die ersten Fahrzeuge für Kartografierungsfahrten in der Region unterwegs sein – noch ohne Kundschaft und mit Sicherheitsfahrer:innen an Bord. Ab dem ersten Halbjahr 2026 sind erste Testfahrten mit
einer ausgewählten Nutzergruppe geplant – weiterhin mit Sicherheitsfahrer:innen an Bord. Die Datenverarbeitung wird in Einklang mit dem Schweizer Datenschutzgesetz und der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung der EU)
erfolgen. Nur sofern alle Sicherheits- und Qualitätsanforderungen erfüllt sind, werden im Verlauf des Jahres 2026 erste Fahrten ohne Sicherheitsfahrer:innen durchgeführt. Der reguläre Betrieb wird voraussichtlich im ersten Quartal
2027 aufgenommen. Mit künftig 25 Fahrzeugen ist «AmiGo» zum jetzigen Zeitpunkt das grösste geplante Angebot mit automatisierten Fahrzeugen im europäischen Raum. Vor der Lancierung des Testbetriebs werden in der
Region Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung stattfinden. Hierzu wird zu einem späteren Zeitpunkt informiert.

Mitteilung im Wortlaut

«AmiGo» ist ein neues Angebot von PostAuto, das die Mobilität in der Ostschweiz für Kundinnen und Kunden noch attraktiver macht – «On-Demand» buchbar und mit elektrischen, automatisierten Fahrzeugen,
die jeweils Platz für bis zu vier Fahrgäste bieten.

Testbetrieb mit Kartografierungsfahrten startet im Dezember 2025 mit ersten Fahrzeugen und Sicherheitsfahrer:innen; für den Endausbau des Angebots sind bis zu 25 Fahrzeuge geplant.

Reguläres Angebot spätestens ab erstem Quartal 2027: Nach intensiven Testphasen soll «AmiGo» als dauerhaftes Angebot ohne Sicherheitsfahrer:innen eingeführt werden.

Breit abgestützte Partnerschaften ermöglichen die Umsetzung und Weiterentwicklung des Angebots.


title_de: Postleistungen zu Hause

content_de:
Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Appenzell I.Rh. mit regelmässiger Hauszustellung können Dienstleistungen der Schweizerischen Post als Hausservice in Anspruch nehmen. Insbesondere Seniorinnen und Senioren können so einen Bargeldbezug, das Bezahlen von Rechnungen oder das Abholen von Sendungen an der Haustüre erledigen.

Die aktuelle Covid-19-Situation stellt alle vor grosse Herausforderungen. Besonders betroffen sind dabei Personen im Alter von über 65 Jahren, welche die grösste Risikogruppe darstellen, und daher auf besonderen Schutz angewiesen sind. Ganz speziell sind all jene Seniorinnen und Senioren auf Hilfe angewiesen, die selber nicht mehr im Stande sind, das Haus zu verlassen und die auf keine Unterstützung zurückgreifen können. Für sie sind beispielsweise der Bezug von Bargeld oder das Bezahlen von Rechnungen am Schalter der Postfiliale praktisch nicht mehr möglich.

Seit dem 4. November 2019 bietet die Schweizerische Post für Haushalte im Kanton Appenzell I.Rh. mit regelmässiger Hauszustellung den Hausservice an, im Gebiet der Feuerschaugemeinde Appenzell nach Voranmeldung. Damit kann ein Postgeschäft an der eigenen Haustür abgewickelt werden. Wird ein Steckschild am Briefkasten angebracht, klingelt der Postbote an der Haustüre und wickelt das gewünschte Postgeschäft vor Ort ab. Personen, die den Hausservice in Anspruch nehmen wollen, können sich bei der Post melden (hausservice@post.ch). Unterstützung für das Einrichten des Hausservice bietet auch die Pro Senectute Appenzell I.Rh. an (info@ai.prosenectute.ch; 071 788 10 20).

Mitteilung im Wortlaut

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title_de: Poststellen in Appenzell I.Rh.

content_de: Die Post hat im vergangenen Oktober mitgeteilt, wie sie ihr Poststellennetz in den kommenden Jahren entwickeln will. Die Zugangspunkte sollen erhöht und die Umwandlung von Poststellen in Agenturen weitergeführt werden. Diese Pläne und die weitere Entwicklung im Kanton Appenzell I.Rh. wurden im Rahmen einer ersten Gesprächsrunde zwischen einer Delegation der Post und dem Volkswirtschaftsdepartement diskutiert. Dabei wurde dem Kanton mitgeteilt, dass die Post für die Poststellen in Appenzell und Oberegg zumindest bis ins Jahr 2020 keine Veränderungen plant. Die im Jahr 2014 erfolgten Umwandlungen der Poststellen in Weissbad zu einem Hausservice und jener in Gonten zu einer Postagentur haben sich nach Einschätzung der Post bewährt. Änderungen sind dazu nicht vorgesehen.

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lead_de: Der botsuanische Präsident Mokgweetsi Eric Keabetswe Masisi reist Ende Woche mit seiner Ehefrau Neo Jane Masisi für einen Staatsbesuch in die Schweiz. Gemeinsam mit Bundespräsident Alain Berset und dessen Gattin werden sie am Sonntag, 30. April 2023, die Landsgemeinde in Appenzell besuchen. Die Standeskommission freut sich auf diesen hohen Besuch.

title_de: Präsident von Botsuana und Bundespräsident an der Landsgemeinde


title_de: Präsidentenkonferenz der IPBK tagte in Oberegg

content_de:
Am Freitag, 7. Juni 2024, fand das Treffen der Präsidentinnen und Präsidenten der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) in Oberegg statt.

Unter der Leitung von Grossratspräsident Albert Manser tauschte man sich über verschiedene interne Themen und Anträge aus, darunter auch die Inhalte der Herbsttagung der Gesamtkonferenz.

Die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz (IPBK) ist ein Zusammenschluss der Präsidentinnen und Präsidenten sowie weiterer Abgeordneter der Landtage von Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und des Fürstentums Liechtenstein sowie der Kantonsparlamente von Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Schaffhausen, Thurgau und Zürich. Sie verfolgt das gemeinsame Ziel, die Anliegen der Bevölkerung in der Bodenseeregion aufzunehmen, die Standortattraktivität zu erhöhen und die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig zu sichern. Sie fördert ausserdem den Meinungsaustausch und die Zusammenarbeit der Parlamente auf regionaler Ebene. Die IPBK behandelt mit Blick auf den ganzen Bodenseeraum Themen aus den Bereichen Bildung, Energie, Forschung, Gesundheit, Gewässerschutz, Kultur, Sicherheit, Soziales, Tourismus, Umwelt, Wirtschaft und Arbeit und Verkehr.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Präzisierung des Berichts zur Innerrhoder Tourismuspolitik

content_de:
Zum im Januar 2023 verabschiedeten Bericht zur Tourismuspolitik Appenzell I.Rh. wurden politische und öffentliche Diskussionen geführt. Hierbei hat sich zu bestimmten Punkten ein Anpassungsbedarf gezeigt. Die Standeskommission hat daher verschiedene Präzisierungen am Bericht vorgenommen.

Dem Tourismus kommt im Kanton Appenzell I.Rh. eine grosse Bedeutung zu. Basierend darauf wurden im Rahmen der neuen Tourismuspolitik, welche die Rolle des Kantons definieren und Handlungsmöglichkeiten aufzeigen soll, strategische Entscheide gefällt und Massnahmen erarbeitet. Die Tourismuspolitik wurde vom Volkswirtschaftsdepartement mit Unterstützung eines Tourismusexperten sowie unter Einbezug von Personen aus Tourismus, Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft und Politik erarbeitet und der Standeskommission zur Genehmigung vorgelegt.

Am 17. Januar 2023 verabschiedete die Standeskommission den Bericht zur Tourismuspolitik Appenzell I.Rh. Die breite Öffentlichkeit wurde am 9. Mai 2023 informiert. Der Grosse Rat diskutierte den Bericht an der Session vom 27. März 2023.

Die politische Diskussion im Grossen Rat und in den Bezirken sowie die öffentliche Diskussion bei den Verbänden und der Bevölkerung zeigten vereinzelt Anpassungs- und Ergänzungsbedarf am Bericht. Basierend darauf hat die Standeskommission verschiedene Änderungen aufgenommen.

Beispielsweise wurde die Vision des Kantons präzisiert, indem ausdrücklich festgestellt wird, dass die Standeskommission eine nachhaltige Tourismusentwicklung anstrebt. Ebenfalls findet sich im Bericht neu ein Abschnitt zur Abgrenzung zum Arbeitskräftemangel. Dieses Thema wird vom Volkswirtschaftsdepartement ausserhalb der Tourismuspolitik bearbeitet, da dies für die gesamte Wirtschaft in Innerrhoden von grosser Bedeutung ist. Die Zuständigkeit für die Weiterentwicklung der Idee einer langfristigen Aufwertung und Entwicklung des Dorfkerns Appenzell wechselt vom Justiz-, Polizei- und Militärdepartement neu zum Bau- und Umweltdepartement. Diese Massnahme wird in Zusammenarbeit mit den Bezirken Appenzell und Schwende-Rüte sowie der Feuerschaugemeinde umgesetzt. Weiter wurde die Massnahme zur einzelbetrieblichen Förderung der Hotellerie mit der Gastronomie ergänzt. Die allgemeine Aufwertung des Dorfkerns unter «Massnahme D1, Aufwertung Dorfkern» wurde um die Elemente attraktive Fusswege, Velowege und Veloparkplätze ergänzt.

Die Standeskommission hat den revidierten Bericht am 20. Juni 2023 genehmigt. Dieser findet sich auf der Webseite des Kantons unter www.ai.ch/tourismuspolitik.

Der Kanton Appenzell I.Rh. wird künftig noch mehr herausgefordert sein, die Qualität und die Wertschöpfung im Tourismus hochzuhalten und nach Möglichkeit zusätzlich zu stärken. Aus diesem Grund will der Kanton die strategischen Schwerpunkte der Tourismuspolitik am Ziel einer Stärkung des Qualitätstourismus ausrichten.

Die Internationalisierung der Gästeströme, das Bedürfnis nach Tourismusaktivitäten in Appenzell I.Rh. und damit die Nachfrage in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren werden eine Herausforderung für den Kanton Appenzell I.Rh. darstellen.

Der Kanton Appenzell I.Rh. wird in seinem Einflussbereich (Raum- und Verkehrsplanung, Infrastrukturentwicklung) die Rahmenbedingungen vorausschauend so gestalten, dass sich ein qualitativ hochwertiger und nachhaltiger Tourismus entfalten kann. Die einheimische Bevölkerung soll vom Tourismus, namentlich bei Ausflügen im Alpstein, sowie von vielfältigen Angeboten im Dorf ebenfalls profitieren.

In den folgenden Bereichen werden Akzente für eine erfolgreiche Zukunft des Tourismus gesetzt: Tagestourismus, Landwirtschaft, Übernachtungstourismus, Winter- und Nebensaison, Dorf Appenzell.

Näheres findet sich im Bericht Tourismuspolitik unter www.ai.ch/tourismuspolitik.


title_de: Quarantäne wird auf sieben Tage reduziert

content_de:
Die Quarantäneregelung bei Coronafällen wird in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und St.Gallen angepasst und vereinfacht. Neu dauert die Quarantäne nur noch sieben anstatt wie bisher zehn Tage. Ausserdem müssen sich nur noch Haushaltsangehörige sowie sehr enge Kontaktpersonen von Angesteckten in Quarantäne begeben. Davon ausgenommen sind Personen, bei denen die vollständige Impfung oder die Auffrisch-Impfung weniger als vier Monate zurückliegt, sowie Personen, die in den letzten vier Monaten von Covid-19 genesen sind.

Die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und St.Gallen folgen den Empfehlungen des BAG für eine Anpassung bei den Quarantänemassnahmen. Ab Mittwoch, 5. Januar 2022, treten bei der Kontaktquarantäne folgende Änderungen in Kraft:

Die Omikron-Variante führt schweizweit zu stark ansteigenden Fallzahlen, die diese Anpassungen bei den Quarantäneregelungen nötig machen. Mit der neuen Regelung sollen die Auswirkungen der Quarantänemassnahmen auf die Gesellschaft abgemildert werden. Das Contact Tracing des Kantons St.Gallen, das auch für die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden zuständig ist, wird weiterhin alle angesteckten Personen innert 24 Stunden nach Ansteckungsnachweis per SMS informieren. Kontaktpersonen ausserhalb des Haushalts müssen sich zwar nicht mehr in Quarantäne begeben. Ihnen wird aber nach wie vor empfohlen, Kontakte so weit wie möglich einzuschränken, in den sieben nachfolgenden Tagen nach Kontakt mit der positiv getesteten Person bei jedem Kontakt mit anderen eine Maske zu tragen sowie sich 4 bis 7 Tage nach dem Kontakt zu einer infizierten Person testen zu lassen.

Mitteilung im Wortlaut

Die Dauer der Quarantäne wird von zehn auf sieben Tage verkürzt.

In Quarantäne begeben müssen sich nur noch Personen, die im gleichen Haushalt wie eine angesteckte Person wohnen oder die einen sehr engen Kontakt zur erkrankten Person hatten. Sie können auf eine Quarantäne verzichten, wenn ihre vollständige Impfung oder die Boosterimpfung weniger als vier Monate zurückliegt oder sie in den letzten vier Monate von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind.

Die Isolation für angesteckte Personen dauert nach wie vor zehn Tage.


title_de: Praktische Fahrprüfung ab September in Herisau

content_de:
Ab Dienstag, 7. September 2021, werden Fahrprüfungen aller Kategorien für Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden in Herisau durchgeführt. Fahrschülerinnen und Fahrschüler werden für ihre praktische Prüfung zum neuen Prüfplatz an der Cilanderstrasse aufgeboten. Die Theorieprüfungen finden wie bisher im entsprechenden Strassenverkehrsamt in Appenzell oder Trogen und Herisau statt.

Nachdem die bisherige Mitbenutzung des Prüfplatzes des Strassenverkehrsamt St.Gallen in Winkeln aufgekündigt wurde, wird derzeit in Herisau an der Cilanderstrasse ein Prüfplatz für Fahrprüfungen aller Kategorien realisiert. Verlaufen die Bauarbeiten wie geplant, werden ab Dienstag, 7. September 2021, alle praktischen Fahrprüfungen der Strassenverkehrsämter Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden ab Herisau durchgeführt. Die Aufgebote sind entsprechend formuliert.

Der neue Prüfplatz befindet sich am nördlichen Ende der Cilanderstrasse. Ein- und Ausfahrt auf den Platz erfolgen über die Cilanderstrasse. Der Prüfplatz ist eine befristete Übergangslösung und wird voraussichtlich während den nächsten sechs Jahren genutzt werden. Das Projekt für ein neues zentrales Ausserrhoder Strassenverkehrsamt mit Prüfhalle ist in Arbeit. Es ist geplant, dass ab 2027 die praktischen Fahrprüfungen für Fahrschülerinnen und Fahrschüler vom Standort Gmünden (Niederteufen) aus durchgeführt werden können. Analog der Mitbenutzung des Prüfplatzes in Herisau beabsichtigt das Strassenverkehrsamt des Kantons Appenzell Innerrhoden, die Fahrprüfungen ab 2027 ebenfalls vom Standort Gmünden aus durchzuführen.

Theorieprüfungen für Fahrschülerinnen und Fahrschüler des Kantons Appenzell Innerrhoden finden wie bisher im Strassenverkehrsamt am Brüggliweg 1 in Appenzell statt. Fahrschülerinnen und Fahrschüler des Kantons Appenzell Ausserrhoden legen ihre Theorieprüfung weiterhin in Trogen, Landsgemeindeplatz 5 und Herisau, Zeughaus, ab.

Mitteilung im Wortlaut


title_de: Preisverleihung der Wiesenmeisterschaft Appenzell I.Rh.

content_de:
Am Samstag, 6. September 2025, wurden im Restaurant Alpsteinblick in Gonten die Gewinnerinnen und Gewinner der Wiesenmeisterschaft Appenzell I.Rh. feierlich ausgezeichnet. Die Veranstaltung würdigte das Engagement der Landwirtinnen und Landwirte für eine artenreiche und nachhaltige Bewirtschaftung ihrer Wiesen.

Das Projekt wurde in gemeinsamer Trägerschaft vom Bauernverband Appenzell Innerrhoden, dem Land- und Forstwirtschaftsdepartement, dem Bau- und Umweltdepartement, dem WWF Appenzell sowie Pro Natura durchgeführt. Landeshauptmann Stefan Müller überbrachte ein Grusswort der Regierung und sprach den Teilnehmenden seinen Dank für ihren wertvollen Beitrag zur Biodiversität aus.

In der Kategorie Magerwiesen wurden Blanca und Josef Fässler-Wyss (Weissbad) mit dem ersten Platz ausgezeichnet. Josef Brülisauer (Vorderhaslen) belegte den zweiten Rang, gefolgt von Martin und Irene Signer (Gonten) auf dem dritten Platz.

In der Kategorie Streuwiesen/Magerweiden ging der erste Preis an Josef Neff (Bühler). Emil Manser (Brülisau) erreichte den zweiten Platz, während Julia Enzler (Meistersrüte) den dritten Rang belegte.

Weitere Informationen sowie Portraits der prämierten Betriebe sind unter www.ai.ch/wiesenmeisterschaft verfügbar.


lead_de: In Appenzell Innerrhoden gibt es derzeit keinen Bedarf an Privatunterkünften für Flüchtlinge aus der Ukraine. Gastfamilien, die schon ukrainische Personen beherbergen, unterstützen diese bitte bei der Registrierung und Anmeldung im Asylzentrum. Das Asylzentrum ist zudem dankbar für Personen, die Aktivitäten für und mit den Flüchtlingen anbieten

title_de: Privatunterkünfte und Freizeitangebote für Flüchtlinge aus der Ukraine

content_de:
In Appenzell Innerrhoden gibt es derzeit keinen Bedarf an Privatunterkünften für Flüchtlinge aus der Ukraine.

Das Asylzentrum ist dankbar für Personen, die Aktivitäten für und mit den Flüchtlingen anbieten. Dies können regelmässige Angebote sein oder auch einmalige Ausflüge oder Exkursionen. Interessierte melden sich unter ukraine-hilfe@ai.ch mit den Angaben was, wann, wo, wie viele Personen und Kontakt. Bitte denken Sie daran, dass keine Ausrüstung vorhanden ist.

Registration der Geflüchteten für den S-Status im Bundesasylzentrum Altstätten, Montag bis Freitag von 9.00 - 16.00 Uhr

Anmeldung der Personen im Asylzentrum Mettlen für Krankenversicherung, Deutschkurse, Einschulung von schulpflichtigen Kindern und Aktivitäten (071 788 94 28)


title_de: Probennahme von Sediment des Seealpsees

content_de:
Das Amt für Umwelt entnimmt zusammen mit den Tauchfreunden Rheintal Sedimentproben des Seealpsees. Die Proben werden vom Oekotoxzentrum untersucht, um ihre Qualität zu beurteilen. Mit den Resultaten der Untersuchung kann das Amt für Umwelt die Auswirkungen von Umweltveränderungen auf den Seealpsee besser verstehen und fundierte Entscheidungen über zukünftige Schutzmassnahmen treffen.

Das Amt für Umwelt beprobt den Seealpsee zur Überwachung und Qualitätsbewertung von Sedimenten anhand ihres chemischen Zustands. Dazu ist es notwendig, im Seealpsee nach Sedimentproben zu tauchen. Bei der Probennahme unterstützen die Tauchfreunde Rheintal das Amt für Umwelt mit ihrer Erfahrung und ihren Kenntnissen im Tauchen. Anschliessend werden die gesammelten Sedimentproben auf ihre Qualität geprüft. Die Beurteilung der Sedimentqualität hat das Amt für Umwelt dem Schweizerischen Zentrum für angewandte Ökotoxikologie Oekotoxzentrum in Auftrag gegeben.

Nebst der Aufbereitung und chemischen Analyse der Proben aus dem Seealpsee untersucht das Oekotoxzentrum auch die Lebensgemeinschaft im Sediment. Zudem führt es ökotoxikologische Tests durch und erstellt damit eine umfassende Studie. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden dazu beitragen, die Gesundheit und das Wohlbefinden des Sees und seiner Lebewesen besser zu verstehen. Auf dieser Grundlage kann das Amt für Umwelt fundierte Entscheidungen über zukünftige Schutzmassnahmen treffen. Damit markiert das Projekt einen wichtigen Meilenstein in der kontinuierlichen Forschung und Untersuchung der einzigartigen aquatischen Ökosysteme der Schweiz.

Das Amt für Umwelt freut sich auf die Ergebnisse dieser spannenden Zusammenarbeit und dankt allen Beteiligten für ihren Einsatz und ihr Engagement. Die Ergebnisse der Untersuchungen können voraussichtlich Ende Jahr veröffentlicht werden.

Mitteilung im Wortlaut

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