lead_de: Der Gemeinderat lehnt die in der Kulturbotschaft des Bundes vorgesehene Streichung der Kulturabgeltung an die Bundesstadt Bern ab. Er fordert, dass der Bund die einzige Abgeltung, die er seiner Bundesstadt zukommen lässt, weiterhin ausrichtet.

title_de: Gemeinderat lehnt Streichung der Kulturabgeltung ab

content_de: Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat die Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2021–2024 (Kulturbotschaft) in die Vernehmlassung geschickt. Der Gemeinderat der Stadt Bern unterstützt diese über weite Teile, lehnt aber die vorgesehene Streichung des Bundesbeitrags an die speziellen kulturellen Aufwendungen der Bundesstadt Bern ab. Der Gemeinderat hat die entsprechende Stellungnahme zuhanden des EDI verabschiedet. Beitrag mit hohem symbolischen Wert Die Stadt Bern ist seit 1848 die Bundesstadt der Schweiz und somit das Politikzentrum des Landes, Bühne für den politischen Diskurs und Ort des Dialogs. Als Bundesstadt bietet sie der Politik, der Verwaltung sowie der internationalen Gemeinschaft vielfältige Unterstützung und zahlreiche Plattformen, damit das politische Leben reibungslos von statten gehen kann. Das Kulturangebot der Stadt Bern bietet dabei einen würdigen Rahmen für dieses politische und gesellschaftliche Leben. Die finanzielle Unterstützung des Bundes leistet dazu einen im Verhältnis kleinen, aber symbolisch äusserst wichtigen Beitrag. Der Bundesbeitrag an die speziellen kulturellen Aufwendungen ist die einzige Abgeltung für die Aufgaben der Stadt Bern als Bundesstadt und als Standort internationaler Organisationen sowie diplomatischer Vertretungen. Die Kulturbotschaft des Bundes sieht insgesamt ein Ausgabenwachstum von durchschnittlich 8,85 Millionen Franken pro Jahr vor. Trotzdem soll nicht nur die im internationalen Vergleich bescheidene Kulturabgeltung, sondern auch die entsprechende rechtliche Grundlage, Artikel 18 im Kulturförderungsgesetz (KFG), gestrichen werden. Mit der Aufnahme von Artikel 18 in das im Jahr 2012 in Kraft getretene Kulturförderungsgesetz hat das eidgenössische Parlament ein klares Signal gesendet, dass eine Abgeltung an die Bundesstadt zu leisten sei. Folgerichtig hat es im Dezember 2017 dem Vorhaben, den Beitrag an die Stadt Bern zu kürzen und ab 2019 ganz zu streichen, eine Absage erteilt und die Abgeltung an die Stadt Bern wieder ins Budget aufgenommen. In seiner Stellungnahme zur Kulturbotschaft fordert der Gemeinderat deshalb von der Streichung von Artikel 18 abzusehen und die Abgeltung weiterhin auszurichten. Netzwerke Dritter und audiovisuelles Kulturerbe Der Gemeinderat begrüsst die Unterstützung des Bundes für die Netzwerke Dritter. Bei der vorgesehenen Umverteilung der entsprechenden Mittel muss der Bund nach Meinung des Gemeinderats allerdings genügend Mittel für das Alpine Museum der Schweiz und die Stiftung SAPA (Schweizer Archiv der Darstellenden Künste) bereitstellen, damit deren Auftrag als Netzwerke gesichert werden kann. Ausserdem regt der Gemeinderat an, in der Kulturbotschaft dem Thema Audiovisuelles Kulturerbe ein eigenes Kapitel zu widmen und so einen besseren Überblick der Thematik zu schaffen.


contact: Informationsdienst Stadt Bern

lead_de: Der Gemeinderat der Stadt Bern spricht sich gegenüber dem Schweizerischen Städteverband für die Nein-Parole zur Unternehmenssteuer-Reform III (USR III) aus und unterstützt das Referendum, das gegen die Vorlage ergriffen worden ist.

type_de: Gemeinderat, Direktionen

title_de: Gemeinderat lehnt Unternehmenssteuer-Reform III ab

content_de: Für den Gemeinderat hat das Bundesparlament mit der in der Sommersession verabschiedeten Unternehmenssteuer-Reform III den Bogen überspannt. Die Vorlage ist in seinen Augen unausgewogen und überladen. Er befürchtet, dass die Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer und namentlich das Instrument der Patentbox zu Steuerausfällen führen würden, die für viele Städte nicht verkraftbar sind und eine massive Zusatzbelastung der natürlichen Personen zur Folge hätten. Da die Steuerverwaltungen über keine fundierten Berechnungsgrundlagen verfügen, können die Steuerausfälle für die Stadt Bern kaum beziffert werden. Der Gemeinderat geht aber von einem beträchtlichen, durchaus zweistelligen Millionenbetrag aus. Dies stellte für die Stadt Bern einen Rückschlag dar, nachdem der Finanzhaushalt in den vergangenen Jahren mit einem Dutzend Sparpaketen wieder auf Kurs gebracht werden konnte. Positiv wertet der Gemeinderat dagegen die Zusicherung des Kantons, ein Drittel der vom Bund den Kantonen zur Kompensation zur Verfügung gestellten Mittel aus der direkten Bundessteuer gemäss ihrer Betroffenheit an die Berner Gemeinden weiterzugeben. Dies würde einen Teil der Ausfälle ausgleichen. Gemeinderat: Referendum erlaubt Überarbeitung der Vorlage Die Notwendigkeit der Reform wird vom Gemeinderat im Grundsatz zwar nicht bestritten. Von einer Ablehnung der USR III verspricht er sich jedoch, dass Bundesrat und Bundesparlament nochmals über die Bücher gehen und gezwungen werden, eine neue, ausgewogene Vorlage auszuarbeiten, bei welcher die Städte finanzpolitisch nicht unter massiven Druck gesetzt werden. Der Städteverband sieht vor, noch im September über eine Abstimmungsempfehlung zur USR III zu entscheiden. Die Referendumsabstimmung wird voraussichtlich am 12. Februar oder 21. Mai 2017 stattfinden.

content_format: html


contact: Gemeinderat der Stadt Bern

title_de: Gemeinderat macht Jobsharing attraktiver

content_de: Der Gemeinderat hat die rechtlichen Bestimmungen für Jobsharings in der Stadtverwaltung revidiert und damit die Anstellungsbedingungen für Angestellte, die sich eine Stelle teilen, verbessert. Auf Basis einer klaren Definition werden neu die Modalitäten von Jobsharings in Bezug auf die Aufgabenverteilung, die Stelleneinreihung, den Beschäftigungsgrad und die Beendigung präziser geregelt. Die Revision verfolgt das Ziel, die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu fördern und in diesem Zusammenhang Jobsharing als attraktives Arbeitsmodell zur Verfügung zu stellen. Beim Jobsharing teilen sich mindestens zwei Angestellte die Arbeitszeit einer Stelle auf. Für die Erfüllung der damit verbundenen Aufgaben (oder Teilen davon) sind sie gemeinsam verantwortlich. Vorgesetze, die eine Stelle im Jobsharing ausüben, werden als Co-Leiterin oder Co-Leiter bezeichnet. Jobsharing stellt demnach eine Form von Teilzeitarbeit dar.


title_de: Gemeinderat nimmt Änderungen am Gewässerraumplan vor

content_de: Der Gemeinderat hat geringfügige Änderungen an vier Detailplänen des Gewässerraumplans und der damit zusammenhängenden Anpassung der Bauordnung vorgenommen. Dies ist nötig, damit das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) die von den Stimmberechtigten im Jahr 2021 gutgeheissene Gewässerraumplanung genehmigen kann. Insbesondere wurde rund um den Jordebach und den Jordeweiher der Gewässerraum erweitert, um die dort vorhandenen Tiere und Pflanzen sowie das Flachmoor von regionaler Bedeutung mit dem Amphibienweiher besser zu schützen. Auf dem Gaswerkareal wurde der Gewässerraum hingegen verringert. Hier waren die bisher vorgesehenen Flächen stellenweise deutlich grösser als für die von den Stimmberechtigten gutgeheissene Vorlage zu den Hochwasserschutzmassnahmen («Gebietsschutz Quartiere an der Aare») erforderlich. Die öffentliche Auflage dauert vom 2. Mai 2024 bis am 3. Juni 2024. Die dazugehörenden Unterlagen können bis 3. Juni 2024 unter www.bern.ch/auflagen heruntergeladen oder während der Bürozeiten beim Stadtplanungsamt Bern, Zieglerstrasse 62, sowie bei der BauStelle, Bundesgasse 38, eingesehen werden.


contact: Gemeinderat Stadt Bern

title_de: Gemeinderat nimmt Stellung zu Gutscheinsystem des Kantons

content_de: Der Gemeinderat begrüsst in seiner Konsultationsantwort an den Kanton, dass bewährte Grundsätze aus dem Pilotversuch der Stadt Bern für das gesamtkantonale Betreuungsgutscheinsystem übernommen werden. Er unterstützt, dass bei Kindern mit besonderen Bedürfnissen den betroffenen Familien eine zusätzliche Pauschale zur Abgeltung höherer Betreuungskosten ausgerichtet werden soll. Kritisch äussert sich der Gemeinderat zur vorgesehenen Direktionsverordnung, zur ungenügenden Regelung der Aufsicht über die Leistungserbringenden und zu den vorgesehenen Grenzwerten hinsichtlich der anspruchsbegründenden Erwerbstätigkeit.


title_de: Gemeinderat nimmt Stellung zum Regionalen ÖV-Angebotskonzept

content_de: Der Gemeinderat hat seine Stellungnahme zum Regionalen Angebotskonzept für den öffentlichen Verkehr 2022-2025 verabschiedet. Er begrüsst, dass dem Kanton beantragt wird, die beiden Versuchsbetriebe Linie 22 (Niederwangen-Brünnen) und Linie 31 (neuer Abschnitt Europaplatz-Brunnadernstrasse) ins Grundangebot aufzunehmen und die Stärkung der Tangentialbeziehungen im ÖV Planungsschwerpunkt bleibt. Als nächster Schritt soll eine direkte Busverbindung zwischen Kleefeld und Neufeld geprüft werden. Der Gemeinderat stimmt der Absicht der Regionalkonferenz zu, eine Reihe von Buslinien zur Reduktion der Schadstoff- und Klimagasemissionen auf elektrischen Betrieb umzustellen und legt ihr nahe dies beim Kanton zu beantragen. Zudem beantragt der Gemeinderat, dass die ÖV-Erschliessung des ESP Ausserholligen/Weyermannshaus überprüft und eine Aufwertung der S-Bahnstation Europaplatz untersucht wird. Schliesslich wünscht er eine Überprüfung der ÖV-Erschliessung von Oberbottigen und Riedbach mit einer möglichen Anbindung an den Knoten Brünnen-Westside. Hierzu hat der Stadtrat eine entsprechende Motion erheblich erklärt.


content_de: Der Gemeinderat hat seine Mitwirkungseingabe zum Regionalen Angebotskonzept für den öffentlichen Verkehr 2027-2030 verabschiedet. Er begrüsst, dass die Regionalkonferenz Bern-Mittelland (RKBM) dem Kanton wichtige Verbesserungen für das öV-Angebot in der Stadt Bern beantragen will. So sieht das Konzept vor, die Stadtteile Länggasse-Engehalbinsel besser mit dem Westen der Stadt zu verbinden und damit den Hauptbahnhof und das Stadtzentrum zu entlasten. Dies soll durch eine neue tangentiale Buslinie von Bethlehem via Länggasse ins Viererfeld erreicht werden. Da hinsichtlich der Linienführung durch die Länggasse eine Differenz zwischen der RKBM und der Quartierkommission Länggasse-Engehalbinsel besteht, beantragt die Stadt, im Rahmen der Projektierung eine Bestlösung unter Einbezug des Quartiers zu suchen. Zur Auswahl stehen Linienführungen via Mittelstrasse, Neufeldstrasse oder Bremgartenstrasse. Weiter sieht das Angebotskonzept zur Erschliessung des Gaswerkareals eine Quartierbusvariante vom südlichen Teil des Areals bis zum Bahnhof Bern vor. Der Gemeinderat schlägt in Einklang mit der Quartiermitwirkung Stadtteil 3 (QM3) eine Linienführung durch den Giessereiweg vor. Dies als Alternative zur Linienführung durch die Kapellenstrasse, wie sie von der RKBM vorgeschlagen wird.


lead_de: Der Gemeinderat hat im Zusammenhang mit dem Projekt «Zukunft Bahnhof Bern» eine Überarbeitung der städtischen Massnahmen am Hirschengraben beschlossen. Die Baumreihen sollen möglichst erhalten und der Aufgang der neuen Personenpassage soll verschmälert und zentriert werden. Mit der Anpassung wird neuen Gutachten bestmöglich Rechnung getragen.

title_de: Gemeinderat passt Hirschengraben-Projekt an

content_de:
Der Bahnhof Bern ist einer der wichtigsten strategischen Verkehrsknoten der Schweiz. Mit dem Projekt «Zukunft Bahnhof Bern» schaffen die SBB und der RBS Platz, damit der Bahnhof ab 2028 den wachsenden Passantenströmen gerecht wird. Aufgabe der Stadt Bern ist es, sicherzustellen, dass die Reisenden rasch und sicher zum neuen Bahnhof gelangen. Dazu sind bauliche Massnahmen und Änderungen in der Verkehrsführung rund um den Bahnhof nötig. Herzstück der städtischen Bau- und Verkehrsmassnahmen ist der Bau einer Personenpassage vom neuen Bahnhofzugang Bubenberg direkt in den Hirschengraben. Der neue Bahnhofzugang wird künftig von ebenso vielen Menschen genutzt wie der heutige Haupteingang am Bahnhofplatz (Projektdetails vgl. Kasten). Veränderte Ausgangslage nach neuen Gutachten Die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege (EKD) hatte sich im Jahr 2018 kritisch zur geplanten Umgestaltung des Hirschengrabens geäussert. In der Folge wurde das Projekt im Rahmen eines qualitätssichernden Verfahrens mit externen und internen Expertinnen und Experten stark überarbeitet. Das überarbeitete Projekt wurde von den Stimmberechtigten der Stadt Bern am 7. März 2021 mit dem Ja zum erforderlichen Ausführungskredit von 112,17 Millionen Franken genehmigt. Zwecks Vorbereitung des Bewilligungsverfahrens gelangte die Stadt Bern in der Folge erneut an die EKD und bat sie um eine Stellungnahme zum überarbeiteten Projekt. In der Stellungnahme vom September 2021 forderte die EKD zusätzliche Gutachten: ein Baumgutachten, ein archäologisches sowie ein gartendenkmalpflegerisches Gutachten. Diese Gutachten liegen mittlerweile vor (siehe Link am Ende der Mitteilung). Sie stehen in einem komplexen und teils widersprüchlichen Verhältnis – einerseits zueinander, andererseits zu den Stellungnahmen der EKD aus den Jahren 2018 und 2021 sowie zur Stellungnahme der Denkmalpflege der Stadt Bern. Differenzen zwischen den verschiedenen Gutachten und Stellungahmen bestehen insbesondere bei der Beurteilung der Notwendigkeit des Erhalts der Bäume bzw. der bestehenden Baumreihen, der Positionierung des Passagenaufgangs, des Standorts des Bubenbergdenkmals, des Belags im Mittelbereich des Hirschgrabens sowie des Umgangs mit dem archäologischen Erbe unter der Oberfläche. Kompromiss im Interesse des politischen Auftrags Nach einer sorgfältigen Interessenabwägung hat der Gemeinderat die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün beauftragt, das Hirschengraben-Projekt im Sinne eines Kompromisses und in Zusammenarbeit mit den externen und internen Expertinnen und Experten anzupassen. Dies im Bewusstsein, dass die Interessengegensätze der Gutachten und Stellungahmen nicht vollständig aufgelöst werden können, diese aber so weit wie möglich zu harmonisieren sind. Die wichtigsten Anpassungen, über welche der Gemeinderat auch die EKD informiert hat, sind: Die bestehenden Bäume sollen möglichst erhalten und die Baumreihen nicht verschoben werden. Die Kastanienbäume werden erst ersetzt, wenn es ihr Gesundheitszustand erfordert; der Ersatz erfolgt einzeln und an gleicher Lage durch eine klimaresistente Baumart. Der Passagenaufgang wird verschmälert und zentriert. Damit können die vier Bäume, die aufgrund der Bauarbeiten gefällt werden müssen, an gleicher Lage ersetzt werden. Der Hirschengraben wird nur partiell gepflästert, insbesondere dort, wo es für die Zirkulation der Fussgängerinnen und Fussgänger unabdingbar ist. Weiterhin temporär in die Mitte des Hirschengrabens verschoben wird das Bubenbergdenkmal. Es wird jedoch eine technische Lösung angestrebt, welche den Untergrund und damit das Wurzelwerk der Bäume möglichst wenig beeinträchtigt. Der definitive Standort des Denkmals wird im Rahmen der Testplanung «Stadtraum Bahnhof Bern» unter Federführung der Präsidialdirektion bestimmt werden (vgl. Medienmitteilung «Testplanung zum Stadtraum Bahnhof Bern» vom 22. November). Auflage nach den Frühlingsferien 2023 Die Erarbeitung und Auswertung der Gutachten sowie die nun anstehenden Arbeiten zur Anpassung des Auflageprojekts haben dazu geführt, dass die ursprünglich für Herbst 2022 geplante öffentliche Auflage erst im Mai 2023 erfolgen kann. Entsprechend wird sich der Baustart auf frühestens 2025 verschieben. Eine rechtzeitige Inbetriebnahme der wichtigsten Projektteile ist trotz dieser Verzögerung möglich. Sollte es im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu Beschwerden kommen, die an höhere juristische Instanzen weitergezogen werden, sind weitere Verzögerungen nicht auszuschliessen.

Das Projekt Zukunft Bahnhof Bern Der Bahnhof Bern platzt aus allen Nähten. Damit er seine Funktion als Verkehrsdrehscheibe weiterhin erfüllen kann, wird er im Rahmen des Projekts «Zukunft Bahnhof Bern» (ZBB) erweitert: Der RBS baut unterhalb der bestehenden SBB-Gleise einen neuen Bahnhof für längere Züge. Die SBB erstellt eine zweite Personenunterführung mit neuen Bahnhofzugängen beim Bubenbergzentrum und bei der Länggasse. Die Bauarbeiten von RBS und SBB sind seit 2017 im Gang; die Inbetriebnahme der neuen Infrastruktur erfolgt etappenweise ab 2028. Das Erweiterungsprojekt hat Auswirkungen auf das Bahnhofumfeld: Damit die Fahrgäste rasch und sicher zum Bahnhof gelangen können, muss die Stadt Bern den Bereich vor dem neuen Zugang Bubenberg anpassen. Dem Fussverkehr soll mehr Platz eingeräumt werden: Konkret sollen Fahrspuren abgebaut, Zirkulations- und Aufenthaltsflächen vergrössert und die Grünzeiten für Fussgänger*innen verlängert werden. Damit gleichzeitig auch der ÖV weiterhin flüssig zirkulieren kann, muss der motorisierte Individualverkehr auf der Achse Inselplatz-Bubenbergplatz-Bahnhofplatz-Bollwerk um rund 60 Prozent reduziert werden. Die Stadt plant deshalb, das Verkehrsregime sowohl auf dem Bubenbergplatz als auch am Bollwerk/Henkerbrünnli anzupassen und gewisse Abbiegebeziehungen einzuschränken. Allein mit einer verbesserten Querungsmöglichkeit sind die zu erwartenden Passantenströme aber nicht zu bewältigen. Deshalb plant die Stadt Bern den Bau einer unterirdischen Personenpassage, welche den neuen Zugang Bubenberg mit dem Hirschengraben verbindet. Weil der Aufgang dieser Passage just dort zu liegen kommt, wo heute das Bubenbergdenkmal steht, muss dieses in die Mitte des Hirschengrabenparks verschoben und die Platzgestaltung angepasst werden. Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben am 7. März 2021 den Ausführungskredit von 112,17 Millionen Franken für die städtischen Bau- und Verkehrsmassnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt «Zukunft Bahnhof Bern» mit rund 58 Prozent Ja-Stimmen genehmigt. Die Stadt Bern kann allerdings mit namhafter Unterstützung von Bund und Kanton rechnen: Voraussichtlich werden gut 58 Millionen Franken in Form von Beiträgen von Bund und Kanton in die Stadtkasse zurückfliessen.


lead_de: Der Gemeinderat hat zuhanden des Stadtrats verschiedene Änderungen des städtischen Gebührenreglements beschlossen: So sollen sowohl die Parkiergebühren auf den öffentlichen Parkplätzen als auch die Parkkartengebühren für Anwohnende erhöht werden – bei Letzteren wird eine Unterscheidung zwischen Elektrofahrzeugen und Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor gemacht. Die beiden Massnahmen leisten nach Ansicht des Gemeinderats einen massgeblichen Bei-trag zur Erreichung der Klimaziele und zur Entlastung der Stadtkasse.

title_de: Gemeinderat passt Parkier- und Parkkartengebühren an

content_de: Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat zwei Teilrevisionen des Reglements über die Gebührenerhebung (Gebührenreglement, GebR). Dabei stehen Tarifanpassungen der Parkiergebühren und der Parkkarten für Anwohnende im Vordergrund. Drei Gründe sprechen für diese Erhöhungen: Zum einen tragen die aktuellen Gebühren für das Parkieren dem Verursacherprinzip nicht mehr Rechnung. Zweitens leisten die erhofften Mehreinnahmen einen wesentlichen Beitrag zu den Entlastungsmassnahmen des Finanz- und Investitionsprogramms (FIT): Die Einnahmen durch die Parkiergebühren sollen statt aktuell 3,7 Millionen neu fünf Millionen Franken betragen. Bei den Parkkarten für Anwohnende belaufen sich die geschätzten Mehreinnahmen auf knapp drei Millionen Franken. Und schliesslich verspricht sich der Gemeinderat von der Erhöhung der Parkier- und Parkkartengebühren einen massgeblichen Beitrag zur Erreichung seiner Klimaziele. Anpassung der Parkiergebühren Die Parkiergebühr für Personenwagen auf gebührenpflichtigen Parkplätzen beträgt in der Stadt Bern seit 2011 unverändert 2.20 Franken pro Stunde; für Park+Ride-Plätze 1.10 Franken. Die Gebühren auf den öffentlichen Parkplätzen sollen auf drei Franken pro Stunde und die Gebühren für offene Park+Ride-Plätze auf 1.50 Franken erhöht werden. Damit geht der Gemeinderat über die Stellungnahme des Preisüberwachers hinaus: Dieser hatte empfohlen, auf gebührenpflichtigen Parkplätzen maximal 2.50 Franken zu verlangen (vgl. Kasten unten). Direkte Kosten nicht gedeckt Die heutigen Parkiergebühren fallen im Vergleich mit anderen Schweizer Städten moderat aus. Dazu kommt, dass sie das Verursacherprinzip verletzen: Nicht einmal die sogenannt direkten Kosten von 2.39 Franken pro Parkplatz und Stunde sind gedeckt. Darunter fallen die Baukosten, Landkosten, die Kosten für die Markierung, Signalisation und die Erstellung der Parkuhren, die Kosten für die Parkplatzbewirtschaftung und den betrieblichen Unterhalt sowie für durch die Stadt Bern entgoltenen Polizeikontrollen. Noch nicht enthalten sind die sogenannt externen Kosten, zu denen die Kosten für die Umweltbelastung, Unfallkosten und Kosten für die Bereitstellung der Infrastruktur gehören. Würde man sie vollumfänglich dazunehmen, entstünden pro gebührenpflichtigen Parkplatz Kosten von etwas mehr als fünf Franken pro Stunde. Eine vollständige Erhebung dieser Kosten dürfte nach geltender Rechtsprechung jedoch dem Verhältnismässigkeitsgebot widersprechen. Eine Gebühr von drei Franken pro Parkplatz und Stunde erachtet der Gemeinderat hingegen als verhältnismässig. Diese Erhöhung der Parkiergebühren ergibt für die Stadtkasse jährliche Mehreinnahmen von 1,3 Millionen Franken. Erhöhung der Parkkartengebühren Angepasst werden soll auch die Parkkartengebühr für Anwohnende. Auch hier wurde der Tarif einerseits aus ökologischen Gründen erhöht. Andererseits stellt die Erhöhung einen entscheidenden Beitrag zum Sparprogramm der Stadt Bern dar, was im Rahmen der FIT-Entlastungsmassnahmen bereits angekündet worden war. Konkret soll die Jahresgebühr für Parkkarten von heute generell 264 Franken auf neu mindestens 384 Franken für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb (z.B. Elektromotoren) beziehungsweise auf 492 Franken für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren fossiler Brennstoffe steigen. Der Gemeinderat verspricht sich davon zusätzlich Einnahmen in der Höhe von knapp drei Millionen Franken pro Jahr. Gebührenbefreiung für Giveboxen Neben der Anpassung der Parkier- sowie der Parkkartengebühren hat der Gemeinderat weitere Änderungen des städtischen Gebührenreglements zuhanden des Stadtrats verabschiedet – so etwa die generelle Gebührenbefreiung von Giveboxen (Tauschschränken). Damit setzt er einen parlamentarischen Auftrag um. Im März 2019 hatte der Stadtrat die Motion «Zäme geits: Sharing is caring – GiveBoxes und ähnliches unbürokratisch ermöglichen» als Richtlinie erheblich erklärt. Künftig sollen für Auskünfte, Leistungen, Bewilligungen und Überlassung von öffentlichem Grund im Zusammenhang mit der Erstellung und dem Betrieb von Giveboxen keine Gebühren mehr erhoben werden. Erhöhung der Parkiergebühren: Haltung des Preisüberwachers Gemäss Preisüberwachungsgesetz muss bei der Erhöhung von behördlich festgesetzten Preisen der Preisüberwacher angehört werden. Dies ist auch bei der beantragten Erhöhung der Parkiergebühren in der Stadt Bern erfolgt. Der Preisüberwacher empfiehlt in seiner Stellungnahme, die Parkiergebühren in der Stadt Bern auf maximal 2.50 Franken festzulegen. Er vertritt die Ansicht, dass mit den Parkiergebühren grundsätzlich nur die direkten Kosten (2.39 Franken pro Parkplatz und Stunde) gedeckt werden sollten. Aus Sicht des Gemeinderats berücksichtigt der Preisüberwacher mit dieser Begründung die übergeordneten öffentlichen Interessen zu wenig, die hinter der Erhöhung stehen und gemäss geltender Gesetzgebung durchaus ins Feld geführt werden dürfen: die fiskalischen Interessen der Stadt Bern sowie die verkehrspolitisch und ökologisch wichtige Lenkungswirkung einer Erhöhung der Parkiergebühren. Aus diesen Gründen hält der Gemeinderat an den geplanten Gebührenerhöhungen fest. Eine deutlich stärkere Anhebung der Gebühren wäre hingegen mit grosser Wahrscheinlichkeit unverhältnismässig und damit nicht mehr zulässig. Die Empfehlung des Preisüberwachers ist nicht bindend. Es gibt zahlreiche Beispiele von Schweizer Gemeinden, die sich nicht oder nur teilweise an die Empfehlungen des Preisüberwachers gehalten haben.


lead_de: Der Gemeinderat will den historischen Rathausgasse-Brunnen wiederherstellen. Dies hat er im Grundsatz entschieden. Ermöglicht wird dies dank einer grosszügigen Finanzierungszusage durch die Stiftung Marie-Lou Ringgenberg. Das Brunnenprojekt, das bereits im Zuge der Neupflästerung und Sanierung der Rathausgasse realisiert werden sollte, musste seinerzeit aufgrund von Sparmassnahmen sistiert werden.

title_de: Gemeinderat plant den Brunnen in der Rathausgasse

content_de: Das Gassenbild des UNESCO-Welterbes Altstadt von Bern ist durch die charakteristischen Stadtbrunnen geprägt. Sämtliche Gassen der Unteren Altstadt verfügen über eine oder mehrere Brunnenanlagen. Einzig in der Rathausgasse musste der in der Gassenmitte stehende Brunnen im frühen 20. Jahrhundert dem Autoverkehr weichen. Im Rahmen der 2020 abgeschlossenen Sanierung der Rathausgasse hat der Gemeinderat daher die Wiederherstellung des historischen Rathausgasse-Brunnens vorgesehen. Aus finanziellen Gründen wurde damals jedoch auf die Umsetzung verzichtet. Finanzierungszusage durch die Stiftung Marie-Lou Ringgenberg Nun hat die Stiftung Marie-Lou Ringgenberg der Stadt Bern angeboten, die Kosten für die Wiederherstellung des Rathausgasse-Brunnens zu übernehmen. Die unabhängige Berner Stiftung hat einen breiten Stiftungszweck, der insbesondere soziale, ökologische und kulturelle Zwecke umfasst. Ein Stiftungszweck ist die Finanzierung und Erhaltung von historisch wertvollen Gebäuden in der Altstadt sowie von Parkanlagen in der Stadt Bern. Der Gemeinderat ist über die Finanzierungszusage sehr erfreut. Er hat deshalb im Sinne eines Grundsatzentscheids beschlossen, die Wiederherstellung des Rathausgasse-Brunnens anzustreben und den Auftrag zur Erarbeitung eines Umsetzungsprojekts erteilt. Optimierte Brunnenplatzierung und Aufwertung des öffentlichen Raums Dem Grundsatzentscheid des Gemeinderats zugunsten der Wiederherstellung des Brunnens liegt eine optimierte Platzierung zugrunde. Damit wird den unterschiedlichen und teils divergierenden Ansprüchen an den Öffentlichen Raum bestmöglich Rechnung getragen. Um die Beschneidung der bewilligten Aussenbewirtungsflächen zu verhindern, soll im Vergleich zur ursprünglichen Variante eine leichte Verschiebung des Brunnens gegen Süden erfolgen und der motorisierte Individualverkehr wird ausschliesslich einspurig im Norden des Brunnens vorbeigeführt. Dadurch ergibt sich eine Reduktion der geplanten zusätzlichen Veloabstellplätze. Die Wiederherstellung des Brunnens stellt insgesamt eine nachhaltige Aufwertung der Gasse dar, von der Gewerbe, Anwohnerschaft und Besuchende gleichermassen profitieren. Realisierung nicht vor Herbst 2025 In einem nächsten Schritt wird der Gemeinderat ein Umsetzungsprojekt erarbeiten und dieses mit den Anrainern der Rathausgasse diskutieren und soweit nötig weiter optimieren. Mit einer Realisierung ist aufgrund des erforderlichen Bewilligungsprozesses nicht vor Herbst 2025 zu rechnen.


lead_de: Im Breitenrain, an der Schläflistrasse 17, soll eine neue städtische Kita eröffnet werden. Das Quartier weist seit Langem zu wenige Kita-Plätze auf. Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat hierfür einen Verpflichtungskredit von 1,5 Millionen Franken für die Abgeltung der Mietkosten über zehn Jahre sowie für die Inneneinrichtung und Möblierung der Kita.

title_de: Gemeinderat plant die Eröffnung der neuen Kita Viktoria

content_de: Das Objekt Schläflistrasse 17, wo die neue Kita Viktoria eröffnet werden soll, umfasst mehrere grosszügige Gruppenräume sowie einen zentralen Spiel- und Begegnungsraum auf insgesamt rund 560 Quadratmetern. Es sind drei Betreuungsgruppen mit insgesamt 30 Plätzen, darunter eine Kleinstkindergruppe für Kinder bis zirka 18 Monate, eingeplant. Für Betriebsleitung und Mitarbeitende stehen Büro-, Besprechungs- und Personalräume zur Verfügung. Der eigene kleine Aussenraum wird vermieterseitig kindergerecht umgestaltet; mehrere Quartierspielplätze und vor allem der Breitenrainpark sind in unmittelbarer Nähe. Mietbeginn auf 1. August geplant Für die Unterzeichnung des Mietvertrags ist ein vom Stadtrat bewilligter Verpflichtungskredit Voraussetzung. Für den Mietvertrag über zehn Jahre ist ein Verpflichtungskredit von 1'422’720 Franken notwendig. Die Inneneinrichtung und Möblierung der Kita sind mit Kosten von insgesamt 80’000 Franken veranschlagt, welche zum Kreditbetrag hinzugerechnet werden. Die Kitas der Stadt Bern werden in einer Spezialfinanzierung geführt mit dem Ziel, dass alle in diesem Bereich entstehenden Kosten mit Einnahmen aus Elternbeiträgen und Betreuungsgutscheinen gedeckt werden. Auch die mit diesem neuen Standort hinzukommenden Kosten für Miete und Möblierung werden daher ausschliesslich über Einnahmen von Elternbeiträgen und Betreuungsgutscheinen und nicht mit allgemeinen Steuermitteln gedeckt. Für die Nutzung der Räumlichkeiten als Kita ist ein Baugesuch bzw. ein Umnutzungsgesuch notwendig. Als Mietbeginn ist der 1. August 2020 vorgesehen, wobei für die Umbauzeit und für die Aufbauphase der ersten Kindergruppe eine Ersatzfläche mit angepasster Miete zur Verfügung steht. Die Bewilligung durch das kantonale Jugendamt ist in Vorbereitung, hängt aber unter anderem vom Vorliegen des Mietvertrags ab.


title_de: Gemeinderat plant Gegenvorschlag zur «Klimagerechtigkeitsinitiative»

content_de: Der Gemeinderat hat entschieden, einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Initiative für eine konsequente Klimapolitik (Klimagerechtigkeitsinitiative)» auszuarbeiten. Dazu beantragt er dem Stadtrat eine Fristverlängerung zur Behandlung der Vorlage bis spätestens Mitte Mai 2026. Eine erneute Diskussion über Klimaziele ist für den Gemeinderat nicht zielführend und deshalb lehnt er die Initiative ab. Gemäss Gegenvorschlag des Gemeinderats soll das Netto-Null-Ziel für 2045 jedoch in der Gemeindeordnung festgelegt werden. Zudem konkretisiert er die Forderungen der Initiative nach einer Bindung finanzieller Mittel zugunsten der Energietransformation. Dafür soll ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden. Der Gemeinderat geht die Herausforderungen des Klimawandels aktiv an. Mit dem Reglement über Klimaschutz verfügt die Stadt Bern bereits über verbindliche Klimaziele und mit den darin definierten Absenkpfaden erreicht die Stadt Bern die Klimaneutralität im Jahr 2045. Die breit abgestützte Energie- und Klimastrategie 2035 definiert die dazugehörigen Massnahmen, welche nun umgesetzt werden. Der Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative kann diese bestehenden Instrumente sinnvoll ergänzen.


title_de: Gemeinderat plant Gegenvorschlag zur «Stadtklima-Initiative»

content_de: Der Gemeinderat hat entschieden, einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stadtklima-Initiative: Strassenraum entsiegeln – Begegnungsorte schaffen» auszuarbeiten. Dazu beantragt er dem Stadtrat eine Fristverlängerung zur Behandlung der Vorlage bis Ende Februar 2024. Der Gemeinderat misst Klimaanpassungen im städtischen Raum hohe Priorität zu und verfolgt mit seiner Politik die gleiche Stossrichtung, wie sie von der Initiative eingefordert wird. Er ist überzeugt, dass mit einem Gegenvorschlag den Zielen der Initiative noch besser entsprochen werden kann. Dies etwa durch die Berücksichtigung von Klimaanpassungsmassnahmen, die über die Entsiegelung hinausgehen wie beispielsweise Schwammstadtelemente und zusätzliche Begrünungen. Zudem ermöglicht ein Gegenvorschlag, begriffliche Unklarheiten im Initiativtext auszuräumen.


title_de: Gemeinderat plant Pilotprojekt gegen Partnergewalt

content_de: Der Gemeinderat will mit «Stadtteile ohne Partnergewalt (StoP)» einen neuen Ansatz zur Bekämpfung häuslicher Gewalt vertieft prüfen und dessen Umsetzbarkeit im Raum Bern mit einem Pilotprojekt testen. Dafür beantragt er beim Stadtrat für die Jahre 2021 bis 2023 einen Verpflichtungskredit von 462’000 Franken. Mit diesem Pilotprojekt entspricht der Gemeinderat einer Motion des Stadtrats, wonach der Gemeinderat Mittel für die Erarbeitung eines solchen Konzepts zur Verfügung stellen soll. Das Konzept «StoP» wurde von der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften entwickelt und findet Anklang in verschiedenen Städten in Deutschland. Ziel ist es, nicht nur die Gewaltbetroffenen selbst, sondern auch die sozialen Netzwerke in den Stadtteilen zu stärken und die Bevölkerung für die Thematik zu sensibilisieren: Partnergewalt soll nicht mehr erduldet, verschwiegen, ignoriert oder toleriert werden. In der Stadt Bern werden seit Jahren Massnahmen ergriffen, um von Partnergewalt Betroffene zu unterstützen und ihre Situation zu verbessern. Das nun angestrebte Pilotprojekt ist auf drei Jahre ausgelegt.


lead_de: Das vom Bund angeordnete Versammlungsverbot gilt nach wie vor, darunter fallen auch Kundgebungen. Der Gemeinderat verurteilt die Missachtung der Vorgaben und fordert, dass auf Kundgebungen verzichtet wird, um Menschenansammlungen zu verhindern. Die Kantonspolizei Bern hat einen entsprechenden Auftrag erhalten, Kundgebungen weiterhin im Rahmen der Verhältnismässigkeit zu verhindern. Zudem findet nach neun Wochen am kommenden Samstag wieder der Berner Wochenmarkt in angepasster Form statt. Und auch für Läden und Gastronomiebetriebe wird es der erste Samstag im Geschäftsbetrieb sein.

title_de: Gemeinderat pocht auf Kundgebungsverzicht

content_de: Der öffentliche Raum wird aufgrund der einzuhaltenden Abstände bereits stark beansprucht. Am Samstag öffnet der Berner Wochenmarkt in ausgedehnter Form auf dem Bundesplatz, in der Bundesgasse, dem Bärenplatz, dem Waisenhausplatz, in der Münstergasse und auf dem Münsterplatz wieder statt. Eine sich zeitlich und/oder räumlich mit dem Markt überschneidende Kundgebung würde zu einer unübersichtlichen Situation in Berns Innenstadt führen, die es Passanten und Kundinnen wie auch Gewerbetreibenden verunmöglicht, sich wirkungsvoll vor einer Ansteckung zu schützen. Menschenansammlungen sind nach wie vor zwingend zu vermeiden. Es gilt ein Veranstaltungs- und Versammlungsverbot. Der Gemeinderat ist der Bevölkerung dankbar, dass sie bei den Bemühungen zur Eindämmung des Virus mithilft, indem sie die Hygienemassnahmen und Abstandsregeln respektiert und nicht an allfälligen derzeit verbotenen Kundgebungen teilnimmt.


lead_de: Der Gemeinderat will prüfen, ob mit einer zweiten Kontakt- und Anlaufstelle für Drogenabhängige das Gebiet Schützenmatte entlastet werden kann. Neben der Anlaufstelle an der Hodlerstrasse 22 soll deshalb ein zweiter möglicher Standort gesucht werden. Noch offen ist, wie die zusätzlichen Kosten gedeckt würden.

title_de: Gemeinderat prüft zweiten Standort für Drogen-Anlaufstelle

content_de: Die Kontakt- und Anlaufstelle für Drogenabhängige (K+A) befindet sich seit 2001 an der Hodlerstrasse 22. Betreiberin ist die Stiftung Contact, welche die Anlaufstelle im Auftrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) führt. In der K+A kann der Konsument oder die Konsumentin die mitgebrachten Drogen unter kontrollierten, hygienischen Bedingungen zu sich nehmen. Fachpersonen gewährleisten die medizinische Grundversorgung sowie die Versorgung mit sauberem Spritzenmaterial. Die Betriebskosten werden vollumfänglich durch die GEF getragen. Im Gegenzug ist die Stadt Bern für den geeigneten Standort sowie die Sicherheit und Ordnung in der Umgebung verantwortlich. Der Betrieb der K+A funktioniert gut, stellt für die unmittelbare Umgebung und das Gebiet Bollwerk/ Schützenmatte/ Reithalle aber auch eine Belastung dar. Nach 15 Jahren Vollbetrieb an der Hodlerstrasse will der Gemeinderat deshalb im Rahmen eines Pilotversuchs prüfen, ob und wie mit einem zweiten Standort der Perimeter Bollwerk/Schützenmatte/Reithalle entlastet werden kann. Hierzu müssen zunächst geeignete Standorte gefunden werden. Die Aufsplittung des Angebots auf zwei Standorte muss mit genügend zeitlichen, personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet sein. Zum heutigen Zeitpunkt ist offen, welche zusätzlichen Kosten anfallen und wie diese gedeckt würden.


title_de: Gemeinderat rät von Kundgebungsteilnahme ab

content_de: In der Stadt Bern wird für Mittwoch, 8. September, und Donnerstag, 9. September, zu Kundgebungen gegen eine allfällige Ausweitung der Corona-Zertifikatspflicht aufgerufen. Der Gemeinderat rät davon ab, an solchen Kundgebungen teilzunehmen. Für beide Demonstrationen gibt es Aufrufe zu Gegendemonstrationen. Diese Konstellation birgt Eskalationspotenzial. Hinzu kommt, dass sich die Corona-Situation wieder verschärft hat. Der Gemeinderat hat die Kantonspolizei um ein entsprechendes Aufgebot gebeten und diese beauftragt, die nötigen Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit zu treffen. Für Unbeteiligte kann es an beiden Tagen im öffentlichen und privaten Verkehr in der Innenstadt zu Beeinträchtigungen kommen.


lead_de: Für Samstag, 15. Mai, wird in Bern erneut zu einer unbewilligten Kundgebung gegen die Corona-Massnahmen aufgerufen. Weiter findet gleichentags die Pokalübergabe an YB statt: Wie im Vorjahr muss leider auf Feierlichkeiten verzichtet werden. Bei Kundgebungen gilt nach wie vor eine Obergrenze von 100, bei privaten Veranstaltungen gar 15 Personen. Der Gemeinderat ruft deshalb dazu auf, die geltenden Corona-Regeln zu beachten und Menschenansammlungen zu vermeiden.

title_de: Gemeinderat ruft erneut zu Kundgebungsverzicht auf

content_de: Angesichts einer erneuten Mobilisierung sieht sich der Gemeinderat dazu veranlasst, die Organisatoren der Kundgebung vom Samstag, 15. Mai 2021, dazu aufzurufen, die geplante unbewilligte Kundgebung gegen die Corona-Massnahmen in Bern nicht durchzuführen. Für Gemeinderat Reto Nause, Direktor für Sicherheit, Umwelt und Energie, ist es unverständlich, ohne Absprache mit den Behörden und ohne verbindliches Schutzkonzept zu Kundgebungen aufzurufen und damit grosse Menschenansammlungen zu provozieren. Der Gemeinderat hat die Kantonspolizei Bern beauftragt, Personenansammlungen entgegenzuwirken. Es ist mit Kontrollen und Massnahmen bei Nichteinhaltung der Corona-Regeln zu rechnen. Ebenfalls am 15. Mai findet im Wankdorfstadion anlässlich des letzten Heimspiels der Saison die Pokalübergabe an Meister YB statt. Wie die Fans freut sich auch die Stadtregierung, dass der Pokal zum vierten Mal in Serie nach Bern kommt. Aufgrund der andauernden Corona-Krise müssen aber leider auch in diesem Jahr offizielle Feierlichkeiten in der Stadt Bern ausbleiben. Der Gemeinderat appelliert deshalb an die Fans, grössere Menschenansammlungen zu vermeiden. Die Kantonspolizei ist präsent und wird den Zugang zu Plätzen oder Strassen nötigenfalls einschränken. Der Gemeinderat dankt der Bevölkerung, dass sie bei den Bemühungen zur Eindämmung des Coronavirus weiterhin mithilft und sich von unbewilligten Kundgebungen abgrenzt und grössere Menschenansammlungen meidet.


title_de: Gemeinderat ruft weiterhin zur brieflichen Stimmabgabe auf

content_de: Bild Legende: Im Hinblick auf die Abstimmungen vom 13. Juni ruft die Stadtregierung die Stimmberechtigten erneut dazu auf, von der Möglichkeit der brieflichen Stimmabgabe Gebrauch zu machen. Grund dafür sind die geltenden Corona-Massnahmen, welche die Stimmabgabe im Stimmlokal sowie das Auszählen der Stimmen erschweren. Die Stimmkuverts können per A-Post bis am Donnerstag, 10. Juni, verschickt oder bis am Samstagmittag, 12. Juni, portofrei in einen der drei städtischen Briefkästen eingeworfen werden. Diese befinden sich in der Unteren Altstadt (Erlacherhof, Junkerngasse 47), der Oberen Altstadt (Fundbüro, Theatergässchen 2) und in Bümpliz (Bienzgut, Bernstrasse 77). Gemeinderat der Stadt Bern Weitere Informationen. Häufig gesucht Medienmitteilungen EURO 2025 Medienmitteilungen Stadtrat Medienmitteilungen abonnieren Social Media Archiv 2026 90 Mai 2 April 22 März 22 Februar 21 Januar 23 2025 283 Dezember 21 November 28 Oktober 16 September 25 August 22 Juli 18 Juni 41 Mai 25 April 23 März 30 Februar 22 Januar 12 2024 352 Dezember 39 November 33 Oktober 27 September 43 August 28 Juli 20 Juni 35 Mai 31 April 25 März 27 Februar 20 Januar 24 2023 352 Dezember 33 November 28 Oktober 24 September 44 August 25 Juli 23 Juni 45 Mai 25 April 24 März 34 Februar 27 Januar 20 2022 372 Dezember 32 November 34 Oktober 21 September 45 August 27 Juli 26 Juni 33 Mai 36 April 28 März 44 Februar 22 Januar 24 2021 370 Dezember 17 November 29 Oktober 21 September 39 August 35 Juli 25 Juni 40 Mai 40 April 37 März 38 Februar 23 Januar 26 2020 440 Dezember 34 November 47 Oktober 31 September 60 August 42 Juli 27 Juni 36 Mai 34 April 27 März 54 Februar 19 Januar 29 2019 364 Dezember 33 November 36 Oktober 27 September 27 August 44 Juli 26 Juni 39 Mai 36 April 31 März 30 Februar 21 Januar 14 2018 440 Dezember 41 November 38 Oktober 36 September 44 August 36 Juli 32 Juni 48 Mai 54 April 31 März 38 Februar 20 Januar 22 2017 409 Dezember 39 November 52 Oktober 22 September 36 August 29 Juli 28 Juni 43 Mai 39 April 23 März 48 Februar 30 Januar 20 2016 460 Dezember 49 November 43 Oktober 34 September 45 August 34 Juli 22 Juni 66 Mai 36 April 37 März 41 Februar 27 Januar 26 2015 333 Dezember 28 November 22 Oktober 27 September 38 August 20 Juli 15 Juni 34 Mai 37 April 31 März 33 Februar 22 Januar 26 2014 337 Dezember 33 November 21 Oktober 32 September 31 August 26 Juli 20 Juni 43 Mai 37 April 28 März 27 Februar 22 Januar 17 2013 325 Dezember 22 November 33 Oktober 23 September 34 August 25 Juli 14 Juni 27 Mai 38 April 35 März 36 Februar 20 Januar 18 2012 322 Dezember 27 November 34 Oktober 24 September 26 August 37 Juli 17 Juni 26 Mai 35 April 27 März 32 Februar 17 Januar 20 2011 300 Dezember 26 November 31 Oktober 13 September 26 August 25 Juli 19 Juni 30 Mai 35 April 22 März 33 Februar 22 Januar 18 2010 304 Dezember 21 November 26 Oktober 20 September 26 August 27 Juli 24 Juni 27 Mai 33 April 22 März 30 Februar 22 Januar 26 2009 340 Dezember 28 November 35 Oktober 34 September 29 August 20 Juli 17 Juni 27 Mai 37 April 33 März 32 Februar 26 Januar 22 2008 328 Dezember 25 November 29 Oktober 31 September 31 August 33 Juli 24 Juni 30 Mai 31 April 18 März 29 Februar 21 Januar 26 2007 312 Dezember 26 November 31 Oktober 19 September 18 August 27 Juli 26 Juni 36 Mai 36 April 32 März 28 Februar 18 Januar 15 2006 235 Dezember 22 November 26 Oktober 13 September 15 August 14 Juli 28 Juni 24 Mai 25 April 21 März 17 Februar 18 Januar 12 2005 264 Dezember 19 November 22 Oktober 14 September 26 August 20 Juli 17 Juni 38 Mai 18 April 19 März 20 Februar 25 Januar 26 2004 172 Dezember 23 November 18 Oktober 13 September 22 August 14 Juli 7 Juni 32 Mai 8 April 11 Februar 13 Januar 11 2003 207 Dezember 27 November 20 Oktober 20 September 20 August 19 Juli 12 Juni 25 Mai 21 April 12 März 15 Januar 16 2002 224 Dezember 11 November 15 Oktober 14 September 15 August 14 Juli 10 Juni 27 Mai 27 April 27 März 16 Februar 20 Januar 28 2001 213 Dezember 25 November 22 Oktober 13 September 21 August 19 Juli 22 Juni 15 Mai 23 April 11 März 10 Februar 16 Januar 16 2000 221 Dezember 13 November 26 Oktober 15 September 25 August 17 Juli 14 Juni 25 Mai 21 April 12 März 25 Februar 12 Januar 16 1999 189 Dezember 22 November 13 Oktober 9 September 23 August 21 Juli 4 Juni 21 Mai 45 April 9 März 7 Februar 6 Januar 9 Fusszeile THEMEN POLITIK UND VERWALTUNG ZU GAST IN BERN WIRTSCHAFT STADTPLAN STELLEN BLUESKY FACEBOOK INSTAGRAM LINKEDIN THREEMA X YOUTUBE IMPRESSUM RECHTLICHE HINWEISE DATENSCHUTZ GEBÄRDENSPRACHE LEICHTE SPRACHE STADT BERN TELEFONZENTRALE +41 31 321 61 11 INFO@BERN.CH MEDIENCENTER NOTFÄLLE INFOS FÜR MITARBEITENDE: ANMELDUNG IM SELF SERVICE PORTAL DIREKTZUGRIFF INTRANET


lead_de: Die geltenden Corona-Massnahmen erschweren die Stimmabgabe im Stimmlokal sowie das Auszählen der Stimmen am Abstimmungswochenende vom 6. und 7. März. Um die Gesundheit der Stimmberechtigten und des Personals in den Stimmlokalen zu schützen, ruft der Gemeinderat deshalb erneut dazu auf, von der Möglichkeit der brieflichen Stimmabgabe Gebrauch zu machen. Das Abstimmungsmaterial wird in diesen Tagen verschickt.

title_de: Gemeinderat ruft zu brieflicher Stimmabgabe auf


lead_de: Eine Bürgerinitiative ruft für Samstag, 20. März, zu einer unbewilligten Kundgebung in den Strassen und Parks der Stadt Bern auf, um gegen die in der Schweiz geltenden Coronamassnahmen zu demonstrieren. Der Gemeinderat hält diesen Aufruf für unverantwortlich und fordert die Organisatoren auf, diesen umgehend zurückziehen und auf die Kundgebung verzichten.

title_de: Gemeinderat ruft zu Kundgebungsverzicht auf

content_de: Erst seit Kurzem sind aufgrund erster Öffnungsschritte die Geschäfte in der Stadt Bern wieder geöffnet. Eine unbewilligte Kundgebung würde das von Corona hart betroffene Gewerbe in der Innenstadt zusätzlich belasten, betont der Gemeinderat. Das von den Behörden angeordnete Versammlungsverbot von mehr als 15 Personen im öffentlichem Raum gilt nach wie vor. Für Gemeinderat Reto Nause, Direktor für Sicherheit, Umwelt und Energie, ist es unverständlich, ohne Einwilligung der Behörden und damit ohne verbindliches Schutzkonzept zu Kundgebungen aufzurufen und grosse Menschenansammlungen zu provozieren. Er weist darauf hin, dass die Schutzmassnahmen wie die Maskenpflicht, das Einhalten der Abstandsregeln und das Vermeiden von Ansammlungen immer noch gelten und somit auch in der Hauptstadt zu befolgen sind. Der Gemeinderat erwartet von den Veranstaltenden der unbewilligten Kundgebung vom Samstag, 20. März 2021, den Demo-Aufruf zurückzuziehen und auf die Kundgebung zu verzichten. Zugleich hat er die Kantonspolizei Bern beauftragt, Personenansammlungen entgegenzuwirken. Es ist mit Kontrollen und Anzeigen zu rechnen. Schliesslich dankt der Gemeinderat der Bevölkerung, dass sie bei den Bemühungen zur Eindämmung des Coronavirus weiterhin mithilft und sich von unbewilligten Kundgebungen abgrenzt.


lead_de: Zum Schutz der älteren sowie der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen hat der Bundesrat sein Veranstaltungsverbot verschärft. Vor diesem Hintergrund appelliert der Gemeinderat an die Organisatorinnen und Organisatoren der Demonstration «Kein Mensch ist illegal», auf die unbewilligte Kundgebung vom Samstag, 14. März 2020 zu verzichten.

title_de: Gemeinderat ruft zu Kundgebungsverzicht und Solidarität auf

content_de: Im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie hat der Bundesrat seine Verhaltensanweisungen ausgeweitet und das Veranstaltungsverbot verschärft. Vor diesem Hintergrund appelliert der Gemeinderat an die Solidarität gegenüber den besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen. Er erwartet deshalb von den Veranstaltenden der unbewilligten Kundgebung vom Samstag, 14. März 2020, dass der Demo-Aufruf zurückgezogen und auf die Kundgebung verzichtet wird. Mit Blick auf die rasch ansteigenden Covid-19-Erkrankungen gilt es zum Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen, die Ausbreitungsgeschwindigkeit maximal möglich einzudämmen. Dies gelingt gerade auch durch das Befolgen der Empfehlungen zum «Social Distancing». Die Durchführung von Kundgebungen unterläuft diese Bestrebungen. Aus diesem Grund appelliert der Gemeinderat an die Organisatoren der Kundgebung, auf die Durchführung zu verzichten. Er bittet mögliche Teilnehmende zudem, dem bereits erfolgten Aufruf keine Folge zu leisten. So nachvollziehbar viele Kundgebungen sind, so wichtig ist es auch, Rücksicht auf Risikogruppen zu nehmen. Der Gemeinderat ruft die Bevölkerung eingehend dazu auf, sich an die Vorgaben von Bund und Kanton zu halten und so mitzuhelfen, dass die vulnerablen Bevölkerungsgruppen nicht unnötigen Risiken ausgesetzt werden. Nur durch gemeinsames und konsequentes Handeln können wir die Herausforderung als Gemeinschaft bewältigen.


title_de: Gemeinderat sagt Sportlerehrung «BÄRNCHAMPION» 2020 ab

content_de: Der Gemeinderat sagt die Sportlerinnen- und Sportlerehrung «Bärnchampion» 2020 ab. Aufgrund der COVID-19 Pandemie konnten und können dieses Jahr viele Sportwettkämpfe nicht stattfinden. Viele Sportlerinnen, Sportler und Teams konnten ihre Leistung in dieser Saison deshalb nicht oder kaum unter Beweis stellen. Somit ist auch die Wahl der Besten unter ihnen und damit die Ernennung zu «Bärnchampions» nicht möglich.


title_de: Gemeinderat schickt Betreuungsreglement in die Vernehmlassung

content_de:
Der Gemeinderat will das Reglement vom 30. August 2012 über die familienergänzende Betreuung von Kindern und Jugendlichen (Betreuungsreglement, FEBR) anpassen. Dieses ist die Grundlage für das Betreuungsgutscheinsystem, das 2011 von der Stimmbevölkerung gutgeheissen wurde. Der entsprechende Reglementsentwurf wird bis Ende November 2019 einer Vernehmlassung unterzogen, so dass der Stadtrat im neuen Jahr das revidierte Reglement behandeln kann. Mit der Revision ist die Umsetzung neuer kantonaler Vorgaben für die Betreuungsgutscheine vorgesehen. Diese sollen nun in allen Gemeinden des Kantons Bern gültig sein. Zudem wird die bisherige Tarifvorgabe für Kitas aufgehoben und alle Kindertagesstätten können ihre Preise selber bestimmen. Auch die Betreuung bei organisierten Tageseltern soll neu mit Betreuungsgutscheinen vergünstigt werden. Der Gemeinderat sieht verschiedene Zusatzfinanzierungen gegenüber den kantonalen Vorgaben vor, um die finanzielle Belastung von Familien durch die Kinderbetreuung zu dämpfen. Das totalrevidierte FEBR soll gemäss Planung des Kantons per 1. August 2020 in Kraft gesetzt werden.

Vernehmlassungsunterlagen unter www.bern.ch/vernehmlassungen-gemeinderat .


lead_de: Der Gemeinderat hat eine Vorlage zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen zur Vernehmlassung bei den im Stadtrat vertretenen Parteien verabschiedet. Er stellt zwei Varianten zur Diskussion mit Schwellenwerten ab 1000 Franken oder 5000 Franken. Mit den Transparenzbestimmungen sollen die freie Willensbildung der Stimmberechtigen und das Vertrauen in die Politik gestärkt werden. Die Forderung zur Offenlegung der Parteifinanzierung geht auf einen Stadtratsvorstoss zurück.

title_de: Gemeinderat schickt Transparenzvorlage in die Vernehmlassung

content_de: Verdeckte Zahlungen an politische Akteure können die Abstimmungs- und Wahlfreiheit beeinträchtigen und der Reputation der Politik schaden. Hauptzweck von entsprechenden Transparenzbestimmungen ist es daher, die freie Willensbildung der Stimmberechtigten zu gewährleisten und das Vertrauen in die Politik zu stärken. Die Schweiz ist eines der wenigen Länder in Europa, das bisher auf eine Regelung über die Offenlegung der Geldmittel verzichtet, die in Wahl- und Abstimmungskampagnen fliessen, und wird dafür auf internationaler Ebene immer wieder kritisiert. Bislang kennen in der Schweiz lediglich die Kantone Tessin, Genf, Neuenburg und Schwyz Vorschriften zur Transparenz der Politikfinanzierung. Wann die auf Bundesebene eingereichte Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» zur Abstimmung kommt, ist derzeit noch offen. Die Stadt Bern soll mit gutem Beispiel vorangehen Eine Regelung auf eidgenössischer oder kantonaler Ebene wäre grundsätzlich besser geeignet, um die gewünschte Wirkung zu erzielen. Der Stadtrat will aber gemäss der Forderung der Motion «Offenlegung der Finanzierung von Partei-, Wahl- und Abstimmungskampagnen» Transparenzbestimmungen auf städtischer Ebene einführen und so mit gutem Beispiel vorangehen. Mit der vorliegenden Teilrevision über das Reglement über die politischen Rechte, die bei den Stadtratsparteien in die Vernehmlassung geschickt wird, soll die Motion umgesetzt werden. Zwei Varianten zu Schwellenwerten Der Entwurf der entsprechenden Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte sieht Offenlegungspflichten für die im Stadtrat vertretenen Parteien sowie für städtische Wahl- und Abstimmungskampagnen vor. Bei Kampagnen ist die Mittelherkunft indes nur bei Erreichen eines Schwellenwerts auszuweisen; auch für die Offenlegung der Identität von Spenderinnen und Spender gilt ein Schwellenwert. Der Gemeinderat stellt für diese Schwellenwerte zwei Varianten zur Diskussion: 1000 Franken und 5000 Franken. Stadtratsparteien und städtische Wahl- und Abstimmungskampagnen erfasst Die im Stadtrat vertretenen Parteien sollen jährlich ihre Finanzierung offenlegen müssen. Dabei haben sie namentlich über die Herkunft ihrer Mittel und die mitfinanzierten politischen Kampagnen auf städtischer Ebene Bericht zu erstatten. Weiter müssen Personen oder Organisationen, die Wahlvorschläge für städtische Wahlen einreichen, sowie Kandidierende für den Stadtrat, den Gemeinderat oder das Stadtpräsidium die Budgets für ihre Wahlkampagnen offenlegen. Beträgt das Budget mehr als 1000 bzw. 5000 Franken, muss zudem angegeben werden, woher die Mittel stammen. Weiter sollen Personen oder Organisationen, die im Vorfeld von städtischen Abstimmungen öffentlich Position beziehen und dafür ein Budget von 1000 bzw. 5000 Franken oder mehr vorsehen, ebenfalls die Herkunft dieser Mittel offenlegen müssen. Anonyme Zuwendungen nicht mehr erlaubt Bei der Offenlegung der Mittelherkunft sind auch Geld- und Sachzuwendungen Dritter auszuweisen, wobei bei Spenden ab 1000 bzw. 5000 Franken pro Person und Jahr auch die Identität der jeweiligen Spenderin oder des jeweiligen Spenders offenzulegen ist. Die Annahme anonymer Geld- oder Sachzuwendungen ist untersagt. Die offengelegten Informationen sollen im Internet publiziert werden. Widerhandlungen gegen die Offenlegungspflichten sollen mit Bussen von bis zu 5000 Franken bestraft werden. Stimmberechtigte entscheiden Mit der Durchführung der Vernehmlassung wurde die Stadtkanzlei beauftragt. Diese wird die Stadtratsparteien nach den Festtagen zur Stellungnahme einladen. Nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens wird die finalisierte Vorlage vom Gemeinderat verabschiedet und dem Stadtrat unterbreitet. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten. Damit die neuen Bestimmungen im Hinblick auf die nächsten Gemeindewahlen im Jahr 2020 in Kraft treten können, sollte die Volksabstimmung spätestens im November 2019 stattfinden können.


lead_de: In den vergangenen Nächten ist es in einigen Parkanlagen der Stadt zu grösseren Menschenansammlungen gekommen, sodass die notwendigen Sicherheitsabstände nicht eingehalten wurden. Das veranlasst den Gemeinderat, zu reagieren: Nach der Münsterplattform schliesst er heute Freitag auch die Grosse und die Kleine Schanze, den Rosengarten und – in Absprache mit dem Bund – die Bundesterrasse.

title_de: Gemeinderat schliesst vier weitere städtische Parkanlagen

content_de: Die Münsterplattform war die erste Anlage der Stadt Bern, die seit Donnerstag für das Publikum nicht mehr zugänglich war. Nun hat der Gemeinderat entschieden, vier weitere öffentliche Grün- und Parkanlagen zu schliessen. Der Grund dafür ist: Die Distanzmassnahmen (zwei Meter Abstand und nur Kleinstgruppen) werden tagsüber von einer Mehrheit der Bevölkerung zwar vorbildlich befolgt. Aber in den Nachtstunden halten uneinsichtige Personen die Abstandsregeln leider weiterhin nicht ein. Mit der Schliessung von Rosengarten, Bundesterrasse sowie Grosse und Kleine Schanze werden die exponiertesten Anlagen geschlossen. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass die Schliessung dieser Anlagen eine einschneidende Massnahme ist. Er will aber alles dafür tun, die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Verhaltensänderung erwirken Der Gemeinderat hofft, mit der Schliessung eine deutliche Verhaltensänderung im öffentlichen Raum bewirken zu können. Dies mit dem Ziel, die verbliebenen Grünanlagen und Parks offen halten zu können und weit strengere Massnahmen auf Bundesebene wie etwa eine Ausgangssperre zu verhindern. Er ist zudem der Ansicht, dass gerade bei dem aktuell schönen Wetter und den steigenden Temperaturen die Gefahr – insbesondere mit Blick auf das Wochenende – sehr gross ist, dass sich grössere Gruppen von Menschen in den Parkanlagen aufhalten werden.


title_de: Gemeinderat setzt alle Planungserklärungen zu FIT II um

content_de: Bei der Beratung des Budgets 2022 und des Integrierten Aufgaben- und Finanzplans (IAFP) 2022 – 2025 hat der Stadtrat das durch den Gemeinderat vorgelegte Finanzierungs- und Investitionsprogramm (FIT II) für das Jahr 2022 grösstenteils gestützt. Zum IAFP 2022 – 2025 hat das Parlament 15 Planungserklärungen überwiesen, welche ab 2023 wirksame Massnahmen aus FIT II rückgängig machen wollen. Der Gemeinderat hat beschlossen, diese Planungserklärungen umzusetzen und auf die entsprechenden Entlastungsmassnahmen zu verzichten. So wird er insbesondere die im Rahmen von FIT II vorgesehene Schliessung des Friedhofs Bümpliz und der Stadtgalerie sowie die Verpachtung des Lorrainebads nicht weiterverfolgen.


lead_de: Bei den Mahlzeiten in Kitas, Tagis und Tagesschulen wird künftig auf einen Mix aus verschiedenen Herstellungsformen gesetzt. Dies hat der Gemeinderat gestützt auf die Evaluation des Pilotversuchs Catering im Grundsatz beschlossen. Das Modell «Vielfalt» sieht sogenannte «Quartierküchen», betriebseigene Produktionsküchen und externe Catering-Lösungen vor.

title_de: Gemeinderat setzt bei der Mahlzeitenherstellung auf «Vielfalt»

content_de: «Das Modell Vielfalt basiert auf den bestehenden Infrastrukturen und örtlich-räumlichen Gegebenheiten, berücksichtigt wirtschaftliche Erfordernisse und zeichnet sich durch hohe Flexibilität für situationsgerechte Lösungen aus», sagte Gemeinderätin Franziska Teuscher an einer Medienorientierung. Quartierküchen sind erweiterte Produktionsküchen und werden an Orten gebaut, wo dies räumlich und baulich realisierbar ist und ein wirtschaftlicher Betrieb mit der Belieferung von familienergänzenden Betrieben in der näheren Umgebung möglich ist. Eigene Produktionsküchen werden in Tagesschulen, Tagis und Kitas gebaut, sofern aufgrund des Mahlzeitenvolumens eine wirtschaftliche Produktion garantiert ist und es die Platzverhältnisse zulassen. Ein externes Catering wird dort realisiert, wo keine Quartier- und Produktionsküchen zur Verfügung stehen und ein Catering die sinnvollste Lösung darstellt. Mit dem Modell «Vielfalt» werden die drei Muss-Kriterien der Mahlzeitenherstellung «Qualität», «Nachhaltigkeit» und «Akzeptanz» am besten erreicht: Der Gemeinderat will in den Betreuungseinrichtungen eine hohe Qualität des Essens sicherstellen, bei der Mahlzeitenherstellung der Nachhaltigkeit in ihren drei Dimensionen «Ökologie», «Ökonomie» und «Soziales» Rechnung tragen und bei den Betrieben, den Kindern, den Eltern, der Politik und in der Öffentlichkeit eine breite Akzeptanz erreichen. Arbeitsintegrationsprojekte in Quartierküchen Insbesondere in den Quartierküchen können Arbeitsintegrations- und qualifizierende Ausbildungsplätze des Kompetenzzentrums Arbeit (KA) und des Kompetenzzentrums Integration (KI) geschaffen werden. Für die Mahlzeitenherstellung sollen in den städtischen Quartier- und Produktionsküchen saisonale und regionale Produkte verwendet werden, so dass ein Teil der Wertschöpfung in der Region generiert wird und auf lange Transportwege für Nahrungsmittel verzichtet werden kann. Sicherstellung von qualitativ hochstehendem Essen Die Qualität des Essens hat für den Gemeinderat hohe Priorität. Das Essen soll gut, gesund und ausgewogen sein. Und das Essen soll den Kindern schmecken. Eine gesunde Ernährung umfasst auch eine kinderfreundliche Esskultur mit Ritualen und Tischregeln. Die Direktion für Bildung, Soziales und Sport erarbeitet deshalb zusammen mit den Tagesschulen, Kitas und Tagis Ernährungs- und Qualitätsrichtlinien. Diese sollen in allen familienergänzenden Einrichtungen Anwendung finden, unabhängig von der Art und Weise der Mahlzeitenherstellung. Ausserdem hat der Gemeinderat beschlossen, dass alle städtischen familienergänzenden Einrichtungen die Zertifizierung von «Fourchette Verte» anstreben sollen. Dies ist ein Qualitäts- und Gesundheits-Label für Betriebe, welche ausgewogene Mahlzeiten nach der Schweizer Lebensmittelpyramide anbieten. Das Modell «Vielfalt» mit Quartier- und allenfalls neuen Produktionsküchen wird etappenweise realisiert. In einer Übergangsphase wird teilweise weiterhin eine Catering-Lösung zur Anwendung gelangen. Die heutige Lösung mit dem Cateringunternehmen «Menu&More» hat sich – wie die Evaluation zeigt – aus betrieblicher Sicht und in Bezug auf die Qualität des Essens bewährt. Der Vertrag mit «Menu&More» soll deshalb jährlich überprüft, allenfalls angepasst und jeweils um ein Jahr bis maximal Ende 2019 verlängert werden.


lead_de: Der Gemeinderat will mehr Mittel für die berufliche und soziale Integration von Personen aus der Sozialhilfe bereitstellen. Die Strategie für die Jahre 2018-2021 sieht Aufwendungen von insgesamt vier Millionen Franken vor. Weil es zunehmend schwieriger wird, Stellenlose ohne Berufsausbildung in den Arbeitsmarkt zu vermitteln, will die Stadt Bern vermehrt in die Förderung von Grundkompetenzen investieren und neu niederschwellige Ausbildungen mit einem Abschlusszertifikat anbieten.

title_de: Gemeinderat sieht mehr Mittel für die berufliche Integration vor

content_de: Die Stadt Bern fördert die berufliche und soziale Integration von Personen in der Sozialhilfe mit eigenen Programmen, welche die kantonal finanzierten Integrationsangebote ergänzen. Weil in der Stadt Bern sowohl die Arbeitslosenquote wie auch die Sozialhilfequote über dem kantonalen Durchschnitt liegen, besteht hier bei der Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit besonderer Handlungsbedarf. Neue Qualifizierungsangebote «Die Wiedereingliederung von Personen aus der Sozialhilfe in den Arbeitsmarkt ist schwierig, weil wir es sehr oft mit Langzeitarbeitslosen ohne berufliche Qualifikation zu tun haben», sagte Gemeinderätin Franziska Teuscher anlässlich der Präsentation der Strategie für die berufliche und soziale Integration für die Jahre 2018-2021. Immer mehr zeige sich, «dass die berufliche Wiedereingliederung nur dann erfolgreich ist, wenn sich stellensuchende Personen angemessen qualifizieren können». Deshalb sieht die Strategie des Gemeinderats vor, dass die Stadt neu niederschwellige Ausbildungen in den Bereichen Gastronomie und Reinigung anbietet. Diese Kurse sind unterhalb des Berufsbildungsniveaus positioniert, werden zusammen mit den jeweiligen Branchen entwickelt und mit einem Zertifikat abgeschlossen. «Solche Angebote sind in verschiedenen Branchen sehr erfolgreich und gewährleisten mit hoher Wahrscheinlichkeit einen erfolgreichen Einstieg in die Arbeitswelt», erklärte der Leiter des städtischen Sozialamts, Felix Wolffers. Förderung von Grundkompetenzen Für viele von der Sozialhilfe Unterstützte ist die berufliche Wiedereingliederung zumindest kurzfristig kein realistisches Ziel. Bei diesen oft mit gesundheitlichen Problemen kämpfenden Personen geht es vor allem darum, ihre Situation zu verbessern. Die Stadt will auch für diese Personen zusätzliche Angebote zur Verfügung stellen, um die soziale Integration zu fördern und sinnvolle Tagesstrukturen anzubieten. Geplant ist der Aufbau eines niederschwelligen Kursangebots zur Erweiterung von Grundkompetenzen. Ziel dieser Angebote ist es, dass die Kursteilnehmenden ihre Alltagsaufgaben selbständiger bewältigen können. Zugleich bietet der Kursbesuch auch die Möglichkeit, neue soziale Kontakte zu knüpfen. Vorgesehen ist, alle städtischen Integrationsangebote vermehrt für Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich zu öffnen, auch wenn diese noch durch die Organisationen des Asyl- und Flüchtlingsbereichs betreut werden. «Damit soll die rasche berufliche Integration von Personen aus dem Asylbereich gezielt gefördert werden», betonte Felix Wolffers. Investitionen von einer Million Franken pro Jahr Die städtischen Massnahmen zur Förderung der beruflichen und sozialen Integration kosten die Stadt Bern durchschnittlich eine Million Franken pro Jahr. Die Aufwendungen erhöhen sich gegenüber den Vorjahren um ca. 200'000 Franken pro Jahr. Die Zusatzkosten sind auf die neuen Qualifizierungsangebote zurückzuführen, welche mehr als die Hälfte der Mittel beanspruchen. «Die Stadt investiert viel, aber diese Investition lohnt sich auf jeden Fall», hielt Franziska Teuscher fest. Die 830'000 Franken für das kommende Jahr sind im Budget 2018 enthalten. Die insgesamt rund drei Millionen Franken für die Jahre 2019, 2020, 2021 gelten vorbehältlich der Genehmigung des Integrierten Aufgaben- und Finanzplans (IAFP). Auch wenn nur ein Teil der unterstützten Personen dank den zusätzlichen Angeboten den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt schaffe, würden sich für die Sozialhilfe und damit auch für die Volkswirtschaft insgesamt erhebliche Einsparungen ergeben. «Es ist sowohl für die betroffene Person und ihre Familie als auch für die Gesellschaft besser, wenn die berufliche Integration gelingt oder die soziale Situation stabilisiert werden kann», ist Franziska Teuscher überzeugt. So gesehen seien die geplanten Massnahmen «nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit und des sozialen Zusammenlebens, sondern auch der Wirtschaftlichkeit».


title_de: Gemeinderat spricht Kredit für 31 weitere Abfalltrennboxen

content_de: Seit 2017 ist die Abfalltrennung in der Stadt Bern auch im öffentlichen Raum möglich. Aktuell stehen in der Innenstadt insgesamt 26 Abfalltrennboxen mit bis zu vier Behältern – PET, Alu, Papier und Restabfall – zur Verfügung, welche rege und überwiegend korrekt genutzt werden. Zwischen dem Bahnhof und dem Bärengraben gibt es aber noch Lücken: Hier besteht gemäss den Erfahrungen der Strassenreinigung Potenzial für weitere Abfalltrennboxen. Der Gemeinderat hat für die Beschaffung von 31 zusätzlichen Boxen einen Kredit von 150'000 Franken genehmigt. Mit deren Installation wird auch einem Bedürfnis der Bürger*innen entsprochen: In der Bevölkerungsbefragung zum städtischen Entsorgungssystem von 2025 haben 95 Prozent der Befragten den Abfalltrennboxen eine wichtige Bedeutung zugeschrieben, eine Mehrheit nutzt sie mehrmals wöchentlich oder sogar täglich.


lead_de: Der Gemeinderat hat verschiedene Kredite für den Strassenunterhalt gesprochen. Der Kredit für Stadtteil 4 wurde zuhanden des Stadtrats verabschiedet. Die Sanierungsarbeiten werden im kommenden Sommer umgesetzt und betreffen Strassen in allen sechs Stadtteilen.

title_de: Gemeinderat spricht Kredite für Strassensanierungen

content_de: Um die Nutzungsdauer von Strassen zu verlängern, sind regelmässige Unterhaltsarbeiten nötig. Für kleinere Arbeiten sind in der laufenden Rechnung des Tiefbauamts Mittel eingestellt; grössere Unterhaltsprojekte (ab 100'000 Franken) werden über die Investitionsrechnung finanziert und bedürfen eines Kreditbeschlusses. Das Sanierungsprogramm Strassen sieht für 2022 Instandsetzungen in allen sechs Stadtteilen vor. Stadtteil 1 (Innere Stadt): Badgasse, Wasserwerkgasse Stadtteil 2 (Länggasse-Felsenau): Fichtenweg, Forstweg, Freiestrasse, Gewerbestrasse, Muesmattstrasse Stadtteil 3 (Mattenhof-Weissenbühl): Beaumontweg, Blockweg, Bürkiweg, Cäcilienstrasse, Chutzenstrasse, Dorngasse, Fischermättelistrasse Stadtteil 4 (Kirchenfeld-Schosshalde): Brügglerweg/Haspelgasse, Egelgasse, Friedlistrasse, Gantrischstrasse, Gryphenhübeliweg, Höheweg/Obstbergweg, Steigerweg, Tavelweg, Weltistrasse Stadtteil 5 (Breitenrain-Lorraine): Humboldtstrasse, Stockernweg, Wylerfeldstrasse Stadtteil 6 (Bümpliz-Oberbottigen): Abendstrasse/Stapfenstrasse In all diesen Strassen werden kleinere und grössere Abschnitte instand gestellt. Für die Arbeiten im Stadtteil 4 ist ein Beschluss des Stadtrats erforderlich; dazu hat der Gemeinderat eine Kreditvorlage über 400'000 Franken zuhanden des Parlaments verabschiedet. Für die Arbeiten in den anderen Stadtkreisen hat der Gemeinderat in eigener Kompetenz Kredite zwischen 110'000 Franken und 295'000 Franken gesprochen. Sämtliche Sanierungen werden im Sommer 2022 ausgeführt. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden frühzeitig mittels Flyer über die Bauarbeiten informiert.


lead_de: Der Gemeinderat hat einen Projektierungskredit in der Höhe von 120'000 Franken für die Konzipierung einer City Card Bern bewilligt. Diese soll allen Personen in der Stadt Bern den Zugang zu Dienstleistungen und Vergünstigungen ermöglichen.

title_de: Gemeinderat spricht Projektierungskredit für City Card Bern

content_de: Die City Card steht für die Vision einer weltoffenen Stadt des Miteinanders: eine Stadt, in der alle Bewohnenden unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Aufenthaltsstatus, Alter, finanziellen Ressourcen und Sprache den gleichen Zugang zu Rechten und Dienstleistungen haben und sich daheim und zugehörig fühlen. Der Gemeinderat hatte bereits zuvor beschlossen, dass er diese Zielsetzung aus dem «Schwerpunkteplan Migration und Rassismus 2022-2025» konkretisieren und eine digitale City Card für alle Bewohner*innen der Stadt einführen will. Bis Ende 2023 soll nun das Umsetzungskonzept für die Einführung einer City Card vorliegen. Das Konzept soll darlegen, in welchem Zeitrahmen, mit welcher technischen Lösung, mit welchen Funktionen und zu welchen Kosten eine digitale City Card Bern realisiert werden kann.


lead_de: In seiner Stellungnahme zum Bericht Sonderpädagogik der Erziehungsdirektion begrüsst der Gemeinderat die Absicht des Kantons Bern, Regel- und Sonderschulen unter dem Dach der Volksschule zusammenzuführen. Er sieht darin eine wichtige Voraussetzung dafür, dass künftig mehr Kinder und Jugendliche mit Behinderungen die Regelschule besuchen können. Der Gemeinderat erwartet vom Kanton Bern aber ein deutlicheres Bekenntnis und konkrete Schritte zu einer inklusiveren Schule. Dies setzt zusätzliche Ressourcen und den Aufbau von Fachkompetenzen in der Volksschule voraus.

title_de: Gemeinderat spricht sich für eine inklusivere Schule aus

content_de: Der Gemeinderat verspricht sich von der Zusammenführung der Regel- und Sonderschule unter dem Dach der Volksschule deutliche Verbesserungen für die Kinder und Jugendlichen mit einer Behinderung und wertvolle Impulse für eine inklusivere Schule. Insbesondere begrüsst er die Einführung eines standardisierten Verfahrens zur Abklärung des Förderbedarfs und der Unterstützungsmassnahmen der Kinder und Jugendlichen mit einer Beeinträchtigung. Dieses Verfahren soll aus Sicht der Stadt Bern immer auch eine medizinische Beurteilung umfassen. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass die vorgeschlagene Aufnahmepflicht für Sonderschulen einen wichtigen Systemmangel beseitigt und betroffene Eltern entlastet. Ebenfalls unterstützt er den Vorschlag, dass die Gesamtverantwortung für die integrative Schulung künftig bei der Regelschule liegt. Hierzu braucht es zusätzliche Ressourcen. Gefordert sind aber auch die Schulleitungen, welche ihre Schule weiterzuentwickeln und das nötige Fachwissen aufzubauen haben. Konkrete Umsetzungsvorgaben notwendig Auch wenn Sonderschulen auf absehbare Zeit weiterhin nötig sind, will der Gemeinderat die schulische Integration mittel- bis langfristig stärken. Er bedauert es deshalb, dass der Bericht keine konkreten Aussagen macht, wie dieses Ziel erreicht und die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes und der UNO-Behindertenrechtskonvention im Kanton Bern umgesetzt werden sollen. Der Gemeinderat hat denn auch gewisse Zweifel, ob der Kanton Bern allein mit den vorgeschlagenen Massnahmen die Bedingungen für den angestrebten Beitritt zum Sonderpädagogikkonkordat erfüllt. Der Bericht zeigt etwa, dass heute nur zehn Prozent der Ressourcen für die Sonderschulung in integrative Schulungsformen fliessen. Dieser Anteil muss aus Sicht der Stadt Bern deutlich erhöht werden.


lead_de: Der Gemeinderat will im Projekt «Kooperation Bern» einen weiteren Schritt unternehmen: Er beantragt dem Stadtrat, mit all jenen Nachbargemeinden Fusionsverhandlungen aufzunehmen, die dazu bereit sind. Im Vordergrund steht Oster-mundigen, dessen Exekutive sich kürzlich für Fusionsverhandlungen ausgesprochen hat. Die anderen Gemeinden des Projekts haben noch bis am 31. März 2021 Zeit, sich für oder gegen Fusionsgespräche zu entscheiden.

title_de: Gemeinderat spricht sich für Fusionsverhandlungen aus

content_de: Bei seinem Antrag zuhanden des Stadtrates stützt sich der Gemeinderat auf die Machbarkeitsstudie, welche Bern, Bolligen, Bremgarten, Frauenkappelen, Kehrsatz und Ostermundigen im Rahmen des Projektes «Kooperation Bern» erstellt haben, sowie auf das weitgehend positive Echo, welches die Studie in der anschliessenden öffentlichen Konsultation erhielt. Studie und Konsultation zeigen nach Ansicht der Stadtregierung, dass Fusionen ein sinnvolles Instrument sind, um die Entwicklungspotenziale sowohl der Stadt Bern als auch von fusionswilligen Gemeinden besser auszuschöpfen. Fusion als sinnvolle Option Die im Februar dieses Jahres präsentierte Machbarkeitsstudie kam zum Schluss, dass die Möglichkeiten einer noch engeren Kooperation im Perimeter von «Kooperation Bern» weitgehend ausgeschöpft sind. Soll die Zusammenarbeit weiter vertieft werden, dann seien Fusionen eine realistische und taugliche Option. Ferner hält die Studie fest, dass einer Fusion der Stadt mit einer Nachbargemeinde keine grösseren finanziellen oder rechtlichen Hürden im Weg stehen und sich eine Fusion mittel- und langfristig nicht nur für die Nachbargemeinde, sondern auch für die Stadt auszahlt. Diese Ansicht teilen auch Organisationen und Verbände, die sich im Rahmen der Konsultation zu den Ergebnissen der Studie äusserten. Der überwiegende Teil der Stellungnahmen ermunterte den Gemeinderat, den nächsten Schritt zu machen und in Fusionsverhandlungen insbesondere mit Ostermundigen zu treten. Mehr Gestaltungsspielraum Von einer Fusion verspricht sich der Gemeinderat mehr städtische Gestaltungsmöglichkeiten, eine Verbesserung der Standortattraktivität sowie mehr Synergien in Bezug auf Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung. Politisch sieht der Gemeinderat vor allem darin eine Chance, dass die Stadt Bern regional und überregional mehr Gewicht bekommt. «Mit grösserer Bevölkerungszahl und grösserer Finanzkraft nimmt auch die Bedeutung der Stadt auf kantonaler und nationaler Ebene zu», hält Stadtpräsident Alec von Graffenried fest. Er ist daher überzeugt: «Die kurzfristige Anstrengungen und Kosten für eine Fusion lohnen sich angesichts der Handlungsspielräume, die sich der Stadt damit künftig eröffnen.» Startzeichen für Fusionsverhandlungen Nebst dem Antrag zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit der Gemeinde Ostermundigen und allenfalls weiteren Projektgemeinden legt der Gemeinderat dem Stadtrat einen Antrag für einen Kredit vor. Dieser umfasst einen Betrag von 2,11 Mio. Franken und dient zur Finanzierung der Fusionsverhandlungen und der Erarbeitung eines Fusionsvertrags. Weitere Gemeinden willkommen Im Dezember 2020 entscheiden die Parlamente von Bern und Ostermundigen, ob sie in Fusionsverhandlungen eintreten werden. Die vier anderen Projektgemeinden fällen ihre Grundsatzentscheide im ersten Quartal 2021. Zudem wollen die Projektgremien für jene Nachbargemeinden nochmals ein Zeitfenster öffnen, die sich bisher ablehnend geäussert haben. Sollte sich noch eine weitere Gemeinde entschliessen, am Fusionsprojekt teilzunehmen, so würde das Projekt den neuen Gegebenheiten angepasst. Dabei soll allerdings der Fahrplan einer Fusion zwischen Bern und Ostermundigen nicht beeinträchtigt werden.


lead_de: Der Gemeinderat spricht sich für Doppelgelenktrolleybusse auf der Linie 10 zwischen Bern und Köniz aus. Er befürwortet eine Variante, welche zwischen den Haltestellen Weissensteinstrasse und Brühlplatz eine Fahrleitung vorsieht. Dies schreibt die Stadtregierung in einer Mitwirkungseingabe.

title_de: Gemeinderat spricht sich für längere Busse nach Köniz aus


lead_de: Der Gemeinderat hat den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026 – 2029 mit integriertem Budget 2026 verabschiedet. Mit Ertragsüberschüssen für das Budget 2026 (2,6 Millionen Franken) und in den Planjahren 2027 – 2029 spiegelt dieser das Ziel des Gemeinderats wider, die Stadtfinanzen nachhaltig zu stabilisieren und den politischen Handlungsspielraum zu stärken. Um das Ausgabenwachstum mit dem Wachstum bei den Einnahmen in Balance zu halten, hat der Gemeinderat neue Aufgaben im Budget 2026 nahezu vollständig durch direktionsinterne Priorisierung kompensiert. Ab 2027 soll ein neuer Prozess helfen, die Aufgaben der Stadt zu priorisieren und deren Leistungsversprechen mit den verfügbaren Einnahmen in Einklang zu bringen. So kann sich die Stadt ihre finanzpolitische Handlungsfähigkeit bewahren.

title_de: Gemeinderat stabilisiert ab 2026 den Finanzhaushalt

content_de: Der Gemeinderat bekennt sich zum verantwortungsvollen und nachhaltigen Einsatz der verfügbaren finanziellen und personellen Ressourcen durch Sicherung der finanziellen Reserve (Bilanzüberschuss) und durch mehrheitsfähige Budgets ohne massive Sparpakete und mit gleichbleibendem Steuersatz. Dieser finanzpolitische Kompass des Gemeinderats für die Jahre 2026 – 2029 findet im nun verabschiedeten AFP seine Entsprechung. Das Budget 2026 der Stadt Bern sieht bei gleichbleibender Steueranlage von 1,54 einen Ertragsüberschuss von 2,6 Millionen Franken vor. Kompensationen, Steuerwachstum und tiefere Abschreibungen Im Rahmen der Erarbeitung des AFP ist es dem Gemeinderat gelungen, das Ausgabenwachstum von 10,1 Millionen Franken für neue Aufgaben und den Leistungsausbau im Jahr 2026 durch Priorisierungen ausserhalb der neuen Aufgaben nahezu vollständig zu kompensieren. Bei den Steuereinnahmen wird für das Jahr 2026 mit einem Wachstum gegenüber dem Vorjahresbudget von +31,8 Millionen Franken auf 642,8 Millionen Franken gerechnet. Auch für die Jahre 2027 – 2029 wird mit einem weiteren Wachstum der Steuereinnahmen gerechnet. Die ab 2026 entfallenden Übergangsabschreibungen nach der Einführung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) verbessern das Ergebnis um 21,6 Millionen Franken. Demgegenüber stehen wachsende Zahlungen in die Finanz- und Lastenausgleiche von knapp 6 Millionen Franken. Ausgeglichenes Budget, begrenzte Risikofähigkeit Das Budget 2026 des Gemeinderats weist schwarze Zahlen auf. Ebenso die Planjahre 2027 – 2029. Die Finanzpolitik der Stadt bewegt sich aber weiterhin stark unter Druck: Stagnierende (oder gar einbrechende) Steuereinnahmen können zu grösseren Defiziten führen, die durch die lange Reaktionszeit von zwei Planjahren durch das Eigenkapital gedeckt werden müssen. Der finanzielle Spielraum der Stadt ist dadurch begrenzt. Um zumindest für konjunkturelle Schwankungen gerüstet zu sein, ist eine belastbare Eigenkapitaldecke unabdingbar. Mit dem AFP verfolgt der Gemeinderat das Ziel, dass die Stadt Ende 2029 über ein Eigenkapital von knapp 100 Millionen Franken verfügt. Damit bleibt die Stadt bei unvorhergesehenen Ereignissen entscheidungsfähig und wendet eine finanzpolitische Einflussnahme des Kantons ab. Der Investitionsbedarf der Stadt bleibt bei einem Volumen von 156,5 Millionen Franken im Jahr 2026 unverändert hoch. Bei einem Selbstfinanzierungsgrad von 44 Prozent betrifft dies auch den Bedarf nach Fremdkapital. Der Bruttoverschuldungsanteil soll Ende 2026 bei knapp 145 Prozent liegen und wird damit die Vorgabe der Finanzstrategie nicht mehr erfüllen. Klarheit über Aufgaben schafft Handlungsspielraum Damit das vom Gemeinderat festgelegte Ziel von 100 Millionen Franken Eigenkapital im dritten Planjahr erreicht werden kann, wird der Gemeinderat die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben sorgfältig im Auge behalten und nötigenfalls weitere Schritte auslösen. Das Augenmerk gilt vorderhand einem ausgeglichenen Budget 2026 und der Vorbereitung von möglichen Sparmassnahmen für das erste Planjahr. Der Gemeinderat wird in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 eine Priorisierung der Aufgaben der Stadt Bern vornehmen.


title_de: Gemeinderat systematisiert die Frühförderung

content_de: «Die Stadt Bern sorgt für chancengerechten Zugang zu Bildung und Arbeit»: So lautet das Legislaturziel 2 des Gemeinderats für die Jahre 2017-2020. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen unter anderem alle fremdsprachigen Kinder bereits im Vorschulalter Deutschkenntnisse erwerben. Der Gemeinderat hat nun das Konzept «mit ausreichend Deutschkenntnissen in den Kindergarten» zur Kenntnis genommen. Es sieht vor, dass Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen mindestens eineinhalb Jahre vor Kindergarteneintritt einem Förderangebot zugeführt werden. Der Gemeinderat setzt in erster Linie auf Kitas, wo die Kinder von Fachpersonen mit einer besonderen Berufsausbildung betreut werden, in der Regel während mindestens 16 Stunden (40 Prozent) pro Woche. Die Teilnahme bleibt freiwillig und wird je nach Einkommen mittels Betreuungsgutscheinen subventioniert. Eltern, die für ihr Kind eine Spielgruppe als Förderangebot bevorzugen, sollen ebenfalls ein bezahlbares und qualitativ gutes Angebot vorfinden. Zur Umsetzung des Konzepts sind eine Systematisierung der Elterninformation verbunden mit einer standardisierten Sprachstandserhebung, die Erhöhung der Förderungsdauer sowie eine Weiterentwicklung der pädagogischen Qualität der Angebote vorgesehen.


title_de: Gemeinderat tritt erneut für «bike to work» in die Pedale

content_de: Vom 1. bis zum 30. Juni 2017 findet die nationale Aktion «bike to work» von Pro Velo Schweiz statt, an der sich auch die Stadtverwaltung Bern beteiligt. Die Mitglieder des Gemeinderats knüpfen an ihr Engagement der letzten Jahre an und machen auch in der neuen Formation mit. Über 690 Kilometer während 79 Prozent der Arbeitstage mit dem Velo oder zu Fuss – diese Vorlage aus dem Jahr 2016 gilt es zu überbieten. Dabei wird am Namen des gemeinderätlichen Teams festgehalten; der «Fahr-Rat» engagiert sich mit seiner Teilnahme für eine velofreundliche Stadt Bern und macht auf das gemeinsame Ziel aufmerksam, den Anteil des Velos am Gesamtverkehr weiter zu erhöhen. Entsprechend will er mit gutem Beispiel vorangehen und einen Beitrag zur betrieblichen Velo- und Gesundheitsförderung sowie dem respektvollen Umgang aller Verkehrsteilnehmenden untereinander leisten. Nebst dem «Fahr-Rat» nehmen über 50 Teams aus der Stadtverwaltung an «bike to work» teil. Durch zusätzliche Anreize, wie die Abgabe eines Geschenkgutscheins für die Anwerbung einer neuen Teilnehmerin beziehungsweise eines neuen Teilnehmers, sollen das Bewusstsein für die Region, für die Sicherheit im Strassenverkehr aber auch der Spass an der Sache gefördert werden.


content_de: Bild Legende: Am 3. Juni 2018 wurde erstmals der Weltfahrradtag der UNO begangen. Er soll das Bewusstsein über die gesellschaftlichen Vorteile der Fahrradnutzung fördern. Die Velostadt Bern hat die Vorteile des Fahrrades längst erkannt und unterstützt darum vom 1. bis zum 30. Juni 2018 wiederum die nationale Aktion «bike to work» von Pro Velo Schweiz, an der sich auch dieses Jahr die Stadtverwaltung Bern beteiligt. Die Mitglieder des Gemeinderats knüpfen an ihr Engagement der letzten Jahre an und machen wiederum als eigenes Team mit. Dabei wird am Namen festgehalten; der «Fahr-Rat» engagiert sich mit seiner Teilnahme für eine velofreundliche Stadt Bern und macht auf das gemeinsame Ziel aufmerksam, den Anteil des Velos am Gesamtverkehr weiter zu erhöhen. Entsprechend will er mit gutem Beispiel vorangehen und einen Beitrag zur betrieblichen Velo- und Gesundheitsförderung sowie dem respektvollen Umgang aller Verkehrsteilnehmenden untereinander leisten. Nebst dem «Fahr-Rat» nehmen 60 Teams aus der Stadtverwaltung an «bike to work» teil. Bild Bild Titel Fahr-Rat Aktion bike to work. Bild: Peter Brand (JPG, 6.5 MB) Gemeinderat der Stadt Bern Weitere Informationen. Häufig gesucht Medienmitteilungen EURO 2025 Medienmitteilungen Stadtrat Medienmitteilungen abonnieren Social Media Archiv 2026 90 Mai 2 April 22 März 22 Februar 21 Januar 23 2025 283 Dezember 21 November 28 Oktober 16 September 25 August 22 Juli 18 Juni 41 Mai 25 April 23 März 30 Februar 22 Januar 12 2024 352 Dezember 39 November 33 Oktober 27 September 43 August 28 Juli 20 Juni 35 Mai 31 April 25 März 27 Februar 20 Januar 24 2023 352 Dezember 33 November 28 Oktober 24 September 44 August 25 Juli 23 Juni 45 Mai 25 April 24 März 34 Februar 27 Januar 20 2022 372 Dezember 32 November 34 Oktober 21 September 45 August 27 Juli 26 Juni 33 Mai 36 April 28 März 44 Februar 22 Januar 24 2021 370 Dezember 17 November 29 Oktober 21 September 39 August 35 Juli 25 Juni 40 Mai 40 April 37 März 38 Februar 23 Januar 26 2020 440 Dezember 34 November 47 Oktober 31 September 60 August 42 Juli 27 Juni 36 Mai 34 April 27 März 54 Februar 19 Januar 29 2019 364 Dezember 33 November 36 Oktober 27 September 27 August 44 Juli 26 Juni 39 Mai 36 April 31 März 30 Februar 21 Januar 14 2018 440 Dezember 41 November 38 Oktober 36 September 44 August 36 Juli 32 Juni 48 Mai 54 April 31 März 38 Februar 20 Januar 22 2017 409 Dezember 39 November 52 Oktober 22 September 36 August 29 Juli 28 Juni 43 Mai 39 April 23 März 48 Februar 30 Januar 20 2016 460 Dezember 49 November 43 Oktober 34 September 45 August 34 Juli 22 Juni 66 Mai 36 April 37 März 41 Februar 27 Januar 26 2015 333 Dezember 28 November 22 Oktober 27 September 38 August 20 Juli 15 Juni 34 Mai 37 April 31 März 33 Februar 22 Januar 26 2014 337 Dezember 33 November 21 Oktober 32 September 31 August 26 Juli 20 Juni 43 Mai 37 April 28 März 27 Februar 22 Januar 17 2013 325 Dezember 22 November 33 Oktober 23 September 34 August 25 Juli 14 Juni 27 Mai 38 April 35 März 36 Februar 20 Januar 18 2012 322 Dezember 27 November 34 Oktober 24 September 26 August 37 Juli 17 Juni 26 Mai 35 April 27 März 32 Februar 17 Januar 20 2011 300 Dezember 26 November 31 Oktober 13 September 26 August 25 Juli 19 Juni 30 Mai 35 April 22 März 33 Februar 22 Januar 18 2010 304 Dezember 21 November 26 Oktober 20 September 26 August 27 Juli 24 Juni 27 Mai 33 April 22 März 30 Februar 22 Januar 26 2009 340 Dezember 28 November 35 Oktober 34 September 29 August 20 Juli 17 Juni 27 Mai 37 April 33 März 32 Februar 26 Januar 22 2008 328 Dezember 25 November 29 Oktober 31 September 31 August 33 Juli 24 Juni 30 Mai 31 April 18 März 29 Februar 21 Januar 26 2007 312 Dezember 26 November 31 Oktober 19 September 18 August 27 Juli 26 Juni 36 Mai 36 April 32 März 28 Februar 18 Januar 15 2006 235 Dezember 22 November 26 Oktober 13 September 15 August 14 Juli 28 Juni 24 Mai 25 April 21 März 17 Februar 18 Januar 12 2005 264 Dezember 19 November 22 Oktober 14 September 26 August 20 Juli 17 Juni 38 Mai 18 April 19 März 20 Februar 25 Januar 26 2004 172 Dezember 23 November 18 Oktober 13 September 22 August 14 Juli 7 Juni 32 Mai 8 April 11 Februar 13 Januar 11 2003 207 Dezember 27 November 20 Oktober 20 September 20 August 19 Juli 12 Juni 25 Mai 21 April 12 März 15 Januar 16 2002 224 Dezember 11 November 15 Oktober 14 September 15 August 14 Juli 10 Juni 27 Mai 27 April 27 März 16 Februar 20 Januar 28 2001 213 Dezember 25 November 22 Oktober 13 September 21 August 19 Juli 22 Juni 15 Mai 23 April 11 März 10 Februar 16 Januar 16 2000 221 Dezember 13 November 26 Oktober 15 September 25 August 17 Juli 14 Juni 25 Mai 21 April 12 März 25 Februar 12 Januar 16 1999 189 Dezember 22 November 13 Oktober 9 September 23 August 21 Juli 4 Juni 21 Mai 45 April 9 März 7 Februar 6 Januar 9 Fusszeile THEMEN POLITIK UND VERWALTUNG ZU GAST IN BERN WIRTSCHAFT STADTPLAN STELLEN BLUESKY FACEBOOK INSTAGRAM LINKEDIN THREEMA X YOUTUBE IMPRESSUM RECHTLICHE HINWEISE DATENSCHUTZ GEBÄRDENSPRACHE LEICHTE SPRACHE STADT BERN TELEFONZENTRALE +41 31 321 61 11 INFO@BERN.CH MEDIENCENTER NOTFÄLLE INFOS FÜR MITARBEITENDE: ANMELDUNG IM SELF SERVICE PORTAL DIREKTZUGRIFF INTRANET


title_de: Gemeinderat tritt für «bike to work» in die Pedale

content_de: Vom 1. bis 30. Juni 2025 findet die nationale Aktion «bike to work» von Pro Velo Schweiz statt, an dem sich auch dieses Jahr die Stadtverwaltung Bern beteiligt. Die Mitglieder des Gemeinderats knüpfen an ihr Engagement der letzten Jahre an und machen auch in der neuen Formation wieder mit. Das gemeinderätliche Team hält am Namen fest und tritt wieder unter dem Namen «Fahr-Rat» in die Pedale. Der Gemeinderat engagiert sich mit seiner Teilnahme für eine velofreundliche Stadt und macht auf das gemeinsame Ziel aufmerksam, den Anteil des Velos am Gesamtverkehr weiter zu erhöhen. Entsprechend will er mit gutem Beispiel vorangehen und einen Beitrag zur betrieblichen Velo- und Gesundheitsförderung sowie dem respektvollen Miteinander aller Verkehrsteilnehmer*innen leisten. Neben dem Gemeinderat können auch Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung teilnehmen. So machen neben dem «Fahr-Rat» 73 Teams aus der Stadtverwaltung mit und sammeln fleissig Velo-Kilometer. Teilnehmen können auch Personen, welche den Arbeitsweg ohne Velo, aber ebenfalls aus eigener Muskelkraft zurücklegen - zum Beispiel zu Fuss oder mit Inline-Skates.


title_de: Gemeinderat unterstützt Anpassungen im Sachplan Veloverkehr

content_de: Die kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) hat den Sachplan Veloverkehr aus dem Jahr 2014 überarbeitet und ein Mitwirkungsverfahren zu den geplanten Änderungen durchgeführt. Die wichtigste Anpassung betrifft die Einführung von sogenannten «Vorrangrouten» als höchste Ebene im regionalen Veloverkehrsnetz. Diese Routen liegen in den Agglomerationsgebieten und sollen vorwiegend auf unabhängig geführten Radwegen, auf breiten Radstreifen oder motorfahrzeugfreien Strassen erstellt werden. Dadurch können sichere, schnelle und attraktive Verbindungen für die Velofahrenden geschaffen werden. Der Gemeinderat unterstützt die entsprechende Anpassung des Sachplans und sieht in den Vorrangrouten ein ausgezeichnetes Mittel, um den Anteil des Veloverkehrs am Agglomerationsverkehr deutlich zu steigern. Zudem bilden sie eine optimale Ergänzung zu den städtischen Velohauptrouten gemäss Masterplan Veloinfrastruktur.


title_de: Gemeinderat unterstützt die Gesetzesänderung zu Cannabisarzneimitteln

content_de: Der Gemeinderat der Stadt Bern begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) zum Umgang mit Cannabis zu medizinischen Zwecken. Damit soll der Zugang zu Cannabis als Arzneimittel für kranke Menschen vereinfacht und der bürokratische Aufwand reduziert werden. Der Gemeinderat regt an, dass möglichst rasch auch eine Lösung zur Vergütung von Cannabisarzneimitteln über die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) gefunden wird. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Patientinnen und Patienten die Cannabis-Arzneimittel aufgrund der teilweise hohen Preise (weiterhin) auf dem Schwarzmarkt beschaffen.


title_de: Gemeinderat unterstützt EuroGames in Bern

content_de: Der Gemeinderat will die EuroGames 2023 mit einem Beitrag von 40'000 Franken sowie einer Gebührenbefreiung in der Höhe von rund 345'000 Franken unterstützen. Er beantragt dem Stadtrat dazu entsprechende Kredite. Die EuroGames sind ein Multi-Sport-Event im Zeichen der Vielfalt, der sich primär an die LGBTIQ-Community (lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, intergeschlechtlich) richtet. Die EuroGames werden vom Mittwoch, 26. Juli, bis Samstag, 29. Juli 2023, in der Stadt Bern ausgerichtet. Zum Abschluss findet traditionellerweise eine Pride-Veranstaltung statt. Dem Gemeinderat ist die Förderung der Akzeptanz für jegliche sexuelle Präferenzen und Geschlechteridentitäten ein wichtiges Anliegen. Die EuroGames bieten die Möglichkeit, die LGBTIQ-Community sichtbar zu machen und die Gleichstellung und Inklusion zu fördern.


title_de: Gemeinderat unterstützt Kandidatur Frauenfussball-EM 2025

content_de: Der Frauenfussball erfreut sich schweiz- und europaweit immer grösserer Beliebtheit. Der Schweizerische Fussballverband (SFV) möchte die Frauenfussball-Europameisterschaft 2025 in die Schweiz holen. Der Gemeinderat sieht in der Kandidatur eine grosse Chance für den Frauenfussball in der Schweiz. Deshalb unterstützt er die Kandidatur mit einem Betrag von 10'000 Franken zuhanden des SFV. Der SFV zeigte sich überzeugt, dass mit der finanziellen Unterstützung von Bund, Kantonen und Städten eine konkurrenzfähige Kandidatur abgegeben werden kann. Voraussichtlich entscheidet die UEFA im Dezember 2022 darüber, in welchem Land die EM ausgetragen werden soll.


lead_de: Der Gemeinderat begrüsst die geplante Aufnahme eines Klimaartikels in die Kantonsverfassung. Er erachtet es als wichtig, den Zielen des Pariser Abkommens auf kantonaler Ebene mehr Gewicht zu geben und ist erfreut, dass die kommunalen Behörden explizit in die Erarbeitung mit eingebunden werden.

title_de: Gemeinderat unterstützt Klimaartikel in der Kantonsverfassung

content_de: Der Kanton Bern will die Bemühungen zum Klimaschutz in der Kantonsverfassung verankern. Im Februar 2020 hat die Bau-, Verkehrs-, Energie- und Raumplanungskommission des Grossen Rates zwei Varianten für einen neuen Klimaartikel in die Vernehmlassung geschickt. Der Gemeinderat begrüsst die Bemühungen des Kantons. Besonders erfreut ist der Gemeinderat, dass die Gemeinden sowohl in der Fassung des Initiativtextes als auch im Gegenvorschlag des Kantons als wichtige Akteure erwähnt sind. Er ist überzeugt, dass es einen aktiven Klimaschutz auf allen politischen Ebenen braucht, damit die Ziele des Klimaabkommens von Paris erreicht werden können. Dazu sind konsequente, dauerhafte und lokale CO 2 -Reduktionen notwendig. Für die Stadt Bern ist eine aktive, zielorientierte Klimaschutzpolitik unumgänglich. Vor allem grosse, städtische Gemeinden, aber auch dicht besiedelte Agglomerationen haben eine grosse Energienachfrage und sollten deshalb auch einen geeigneten Spielraum haben, diese Nachfrage in nachhaltige Bahnen zu lenken. Dieser ist mit der aktuellen kantonalen Energiegesetzgebung nicht in ausreichendem Mass vorhanden und muss aus Sicht des Gemeinderats unbedingt vergrössert werden. Der Gemeinderat begrüsst weiter, dass sowohl Massnahmen zur Reduktion von CO 2 als auch Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel erwähnt werden. Der Gemeinderat vertritt allerdings dezidiert die Auffassung, dass Massnahmen zur Emissionsreduktion zu priorisieren sind, da letztlich nur diese eine langfristige Verbesserung der Situation mit sich bringen. Aus diesem Grund regt der Gemeinderat in seiner Antwort einige Präzisierungen und Schärfungen des Artikels an.


title_de: Gemeinderat unterstützt Pilotversuchsartikel im Betäubungsmittelgesetz

content_de: Der Gemeinderat der Stadt Bern begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des «Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe» (Betäubungsmittelgesetz, BetmG). Mit dem neuen «Pilotversuchsartikel» will der Bundesrat die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, um wissenschaftliche Forschungsprojekte zur Regulierung von Cannabis zu ermöglichen. Für den Gemeinderat ist die Erarbeitung wissenschaftlicher Grundlagen im Hinblick auf eine Neuregulierung von Cannabis wichtig und dringend. Er ist der Ansicht, dass Gesetz und Verordnung so ausgestaltet sein müssen, dass sie realitätsnahe, repräsentative und aussagekräftige Forschungsprojekte zulassen.


lead_de: Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass das Politforum Käfigturm eine wichtige Institution ist, die zur Hauptstadt gehört und entsprechend gefördert werden soll. Er unterstützt deshalb eine neue Trägerschaft in Form einer Stiftung, welche das Politforum führen soll: Die Stadt Bern soll sich an der Errichtung der Stiftung beteiligen und diese während mindestens vier Jahren mit jährlich 150‘000 Franken unterstützen. Über die Vorlage muss nun der Stadtrat befinden.

title_de: Gemeinderat unterstützt Stiftung für Politforum Käfigturm

content_de: Seit der Bundesrat im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 bekanntgegeben hat, das Politforum Käfigturm zu schliessen, hat sich die Stadt Bern für eine Weiterführung des Betriebs mit einer neuen Trägerschaft engagiert. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass das Politforum Käfigturm zwingend zur Hauptstadt und somit zum Politzentrum der Schweiz gehört. Entsprechend fanden auf Initiative des Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät Gespräche mit dem Kanton Bern, der Burgergemeinde Bern und kirchlichen Institutionen statt, um eine neue Trägerschaft für das Politforum Käfigturm zu gründen. Es zeichnet sich ab, dass gemeinsam mit dem Kanton Bern und der Burgergemeinde Bern eine Stiftung gegründet werden kann, die künftig als Trägerin des Politforums Käfigturm fungiert. Damit soll der Fortbestand dieser wichtigen Institution gesichert werden. Der Gemeinderat beantragt nun dem Stadtrat die Miterrichtung einer neuen Trägerschaft für das Politforum Käfigturm durch die Stadt Bern. Er beantragt zudem einen Verpflichtungskredit von 600‘000 Franken, welcher die Beiträge der Stadt Bern an die neue Trägerschaft für die Jahre 2018-2021 abdecken sollen. Der Kredit wird unter dem Vorbehalt der Mitfinanzierung durch Bund, Kanton und Burgergemeinde beantragt. Beteiligung des Bundes: Wichtiger erster Erfolg Auch wenn das Politforum Käfigturm künftig keine Bundesinstitution mehr ist, so soll sich der Bund trotzdem weiterhin daran beteiligen. Darin sind sich Kanton, Stadt und Burgergemeinde einig. Entsprechend unterstützten sie die Vorstösse in den staatspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat, welche eine Beteiligung des Bundes fordern. Beide Kommissionen unterstützen das Anliegen und haben eine entsprechende Kommissionsmotion eingereicht. Die eidgenössischen Räte werden die Motion voraussichtlich in der Wintersession 2016 behandeln.


title_de: Gemeinderat unterstützt Teilnahme am Frauenstreik

content_de: Der Gemeinderat anerkennt die Anliegen des Frauenstreiks vom 14. Juni 2019 und hat deshalb beschlossen, den städtischen Mitarbeitenden im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten die Teilnahme zu gestatten. Insbesondere sollen auf den Frauenstreiktag keine Sitzungen oder sonstigen wichtigen Termine gelegt werden. Zudem finden unter dem Motto «Solidarität für Frauen – Solidarität unter Frauen» auch in der Stadtverwaltung Aktionen statt. Die Zeit für die Teilnahme an Veranstaltungen des Frauenstreiks geht zu Lasten des Gleitzeit-, Überstunden- oder Ferienkontos der Mitarbeitenden. Die Gründe für den Frauenstreik sind vielfältig: Es geht um wirtschaftliche Teilhabe und Lohngleichheit, um Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Gewalt und Alltagsexismus, schlecht bezahlte Arbeit und unbezahlte Pflege- und Betreuungsarbeit und um tiefere Frauenrenten. Der erste Frauenstreik fand vor 28 Jahren am 14. Juni 1991 statt.


title_de: Gemeinderat unterstützt Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

content_de: Der Gemeinderat begrüsst den Vorentwurf zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜL) ausdrücklich. Damit sollen Personen, die nach dem 60. Altersjahr ausgesteuert werden, einen gesicherten Übergang in die Rente erhalten. Dadurch wird ihnen eine Frühpensionierung mit gekürzter Rente, die Reduktion des angesparten Vermögens sowie der Gang zur Sozialhilfe erspart.


title_de: Gemeinderat unterstützt UNHCR-Kampagne «#WithRefugees»

content_de: Der Gemeinderat hat beschlossen, die Kampagne des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) «Städte an der Seite von Flüchtlingen #WithRefugees» zu unterstützen. Das UNHCR macht mit seiner Kampagne darauf aufmerksam, dass sich rund zwei Drittel der über 65 Millionen Menschen, die heute auf der Flucht sind, in urbanen Gebieten niederlassen. Städte können im Rahmen dieser Kampagne eine Erklärung unterzeichnen und ihre Solidarität mit Flüchtlingen zum Aus-druck bringen.