lead_de: Der Gemeinderat begrüsst den Entscheid des Organisationskomitees NEUstadt-lab, die Schützenmatte zwischen Juli und September nun doch zu bespielen, obwohl dafür in diesem Jahr keine finanziellen Mittel der Stadt zur Verfügung stehen. Die Stadtregierung ist sich bewusst, dass dies für den Verein eine besondere Herausforderung darstellt und weiss dessen Engagement zu schätzen.

title_de: Gemeinderat begrüsst Einigung mit NEUstadt-lab

content_de: Nachdem der Gemeinderat Anfang Juni keine finanziellen Mittel für die Organisation eines dritten NEUstadt-labs gesprochen hatte, fanden in den vergangenen zwei Wochen erneut Gespräche zwischen dem Verein und der Präsidialdirektion statt. Ziel dieser Gespräche war, mit dem Organisationskomitee des NEUstadt-lab die neue Ausgangslage zu klären und konstruktiv nach Möglichkeiten zu suchen, eine Belebung der Schützenmatte vom 31. Juli bis 25. September auch ohne städtischen Finanzbeitrag zu realisieren. Für den Gemeinderat war dabei stets klar, dass das NEUstadt-lab gegenüber anderen möglichen Veranstaltern Priorität haben sollte. Der Gemeinderat begrüsst es, dass die Schnittstellen mit dem Verein inzwischen bereinigt werden konnten und eine Einigung über die Durchführung des NEUstadt-labs erzielt wurde. Die Stadt unterstützt das Projekt, indem sie die Schützenmatte zur Verfügung stellt, Gebührenbefreiungen gewährt und administrative Hilfe leistet. Der Gemeinderat freut sich, dass er bei der Belebung der Schützenmatte mit dem Verein NEUstadt kooperieren kann. Belebung und Beruhigung öffentlicher Plätze Für den Gemeinderat ist wichtig, dass die Aufenthaltsqualität auf der Schützenmatte während der Sommermonate dank der Bespielung durch das NEUstadt-lab verbessert wird und ein lebendiger, frei zugänglicher Treffpunkt für ein breites Publikum entsteht. Dies steht im Einklang mit der Strategie, welche der Gemeinderat für diesen zentralen Platz verfolgt. Demnach ist geplant, die Schützenmatte zu einem attraktiven und sicheren öffentlichen Ort zu gestalten. Eine regelmässige Bespielung der Schützenmatte ist ein wichtiger Schritt hin zu diesem Ziel.


contact: Gemeinderat der Stadt Bern

type_de: Gemeinderat, Direktionen

title_de: Gemeinderat begrüsst Modernisierung kantonaler Beschaffungsvorgaben

content_de: Der Gemeinderat begrüsst das Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB), mit welchem das national harmonisierte öffentliche Beschaffungsrecht im Kanton Bern eingeführt werden soll. Neben der Rechtsharmonisierung für Bund, Kantone und Gemeinden wird das öffentliche Beschaffungswesen methodisch modernisiert und stärker auf nachhaltige öffentliche Beschaffungen sowie auf mehr Qualitäts- statt Preiswettbewerb ausgerichtet. Zur Einhaltung der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau regt der Gemeinderat in seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Lohngleichheitskontrollen an. Weiter sei sicherzustellen, dass auch Gemeinden die Kompetenz erhalten, Aufgabenübertragungen oder Konzessionen mittels spezialgesetzlicher Bestimmungen zu regeln. Offerierende sollen auch in Zukunft mit Nachweisen belegen müssen, dass sie ihren Pflichten gegenüber der öffentlichen Hand und den Arbeitnehmenden nachkommen, verlangt der Gemeinderat in seiner Stellungnahme.

content_format: html


title_de: Gemeinderat begrüsst parlamentarische Initiative zur Frühförderung

content_de: Der Gemeinderat begrüsst die Forderungen zur Erhöhung der «Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter», die mit der parlamentarischen Initiative der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft, Bildung und Kultur verlangt werden. Investitionen in die frühe Kindheit sind sowohl aus familien- und sozialpolitischer als auch aus ökonomischer Sicht absolut zielführend, wie der Gemeinderat in seiner Vernehmlassungsantwort zuhanden des Schweizerischen Städteverbands festhält.


contact: Gemeinderat Stadt Bern

lead_de: Der Regierungsrat hat eine für die Stadt Bern wichtige Änderung des Volksschulgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Er ist bereit, sich zukünftig an den Kosten für die Ferieninseln zu beteiligen. Der Gemeinderat nimmt dies erfreut zur Kenntnis und unterstützt die geplante Gesetzesänderung.

title_de: Gemeinderat begrüsst Revision des Volksschulgesetzes

content_de: Kommt die Gesetzesänderung zustande, werden die Kosten der Ferieninseln zu rund einem Viertel vom Kanton subventioniert. Der Gemeinderat ist aber der Ansicht, dass der Kanton diese Subventionierung als Muss-Formulierung aufnehmen sollte. Damit kann er es in finanziell knappen Zeiten nicht wieder den Gemeinden überlassen, die Ferienbetreuung alleine zu finanzieren. Ferieninseln – ein 14-jähriges Erfolgsangebot der Stadt Die Stadt Bern hat die Ferieninseln 2003 auf eigene Kosten eingeführt. Die Ferieninseln sind ein Betreuungsangebot für Schulkinder im Kindergarten und der Primarstufe. Die Kinder werden während elf Schulferienwochen betreut. Die Tagesschulbetreuung und die Ferienbetreuung ergeben zusammen ein familienergänzendes Betreuungsangebot, das der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf dient. Eltern können sich auf insgesamt 50 Wochen familienergänzende Betreuung verlassen. Das Angebot wird in der Stadt Bern jährlich von rund 600 Kindern in unterschiedlichem Umfang genutzt und erfreut sich grosser Beliebtheit. Die Ferieninseln kosten die Stadt pro Jahr netto knapp 500‘000 Franken. Zu den 16 Franken, welche eine Familie pro Kind und Tag (ohne Mittagessen) bezahlen muss, wird der Kanton bei Annahme des Gesetzes 30 Franken bezahlen. Die restlichen gut 70 Franken pro Kind wird weiterhin die Stadt tragen.


title_de: Gemeinderat begrüsst RKBM-Studie zu Verkehrsdrehscheiben

content_de: Der Druck auf die Verkehrsinfrastruktur in der Agglomeration Bern steigt stetig. Eine Option zur Entlastung der betroffenen Gemeinden stellen sogenannte Verkehrsdrehscheiben dar. Die Idee: Pendlerströme sollen gebündelt und an geeigneten Orten auf flächeneffiziente Verkehrsträger (ÖV, Leihvelos, E-Scooter) verlagert werden. Die Regionalkonferenz Bern-Mittelland (RKBM) hat eine Studie zu möglichen Standorten solcher Mobilitätsdrehscheiben in die öffentliche Mitwirkung geschickt. Aus Sicht des Gemeinderats ist das Zielbild plausibel. Er begrüsst in seiner Mitwirkungsantwort insbesondere, dass die Pendlerinnen und Pendler möglichst früh auf ihrem Arbeitsweg auf den ÖV umsteigen sollen. Die Festlegung und Weiterentwicklung der in der Stadt Bern vorgesehenen drei Verkehrsdrehscheiben – Bahnhof Bern, Wankdorf, Europlatz – entspricht den Absichten der Stadt, namentlich auch der empfohlene Verzicht auf einen Ausbau von Park+Ride bei den Drehscheiben Europaplatz und Wankdorf. Kritisch beurteilt der Gemeinderat einzig die Einrichtung eines P+R in der Einstellhalle des Einkaufszentrums Westside in Brünnen. Dies insbesondere, weil die Einstellhalle für die Nutzung des Einkaufszentrums bewilligt worden ist und es entsprechend Fahrtenkontingente einzuhalten gilt.


title_de: Gemeinderat begrüsst stärkere Unterstützung von Jungunternehmen

content_de: Der Gemeinderat unterstützt die geplante Neuregelung des Bundes zur direkten Förderung von Start-up und Spin-offs von Jungunternehmen sowie die Förderung des wissenschaftsbasierten Unternehmertums. Auch die weiteren, vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vorgeschlagenen, Änderungen des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) dienen der Verbesserung der Standortattraktivität. Da der Kanton wie auch die Stadt Bern unter anderem den Medizinalstandort Bern stärken wollen, komme diesen Änderungen besondere Bedeutung zu, hält der Gemeinderat in seiner Vernehmlassungsantwort zuhanden des Schweizerischen Städteverbands fest.


title_de: Gemeinderat begrüsst Vereinbarung zur Strombeschaffung

content_de: Der Gemeinderat begrüsst den Entscheid des Verwaltungsrats von BERNMOBIL , den Strom auch in Zukunft freihändig bei Energie Wasser Bern (ewb) zu beziehen. Er erachtet diesen Schritt als wichtig und richtig. Die Stadtregierung hat die Stellungnahme des Sekretariats der eidgenössischen Wettbewerbskommission (WEKO) erfreut zur Kenntnis genommen, wonach BERNMOBIL den Einkauf des Stroms bei ewb nicht öffentlich ausschreiben muss, sofern der Strom an einer Warenbörse beschafft wird. ewb wird in Zukunft den Strom für BERNMOBIL an einer Warenbörse beschaffen, wodurch sichergestellt ist, dass der Einkauf zu Marktpreisen erfolgt und der Wettbewerb gewährleistet bleibt. Das Sekretariat der WEKO bestätigt damit die Haltung des Gemeinderats, wonach städtischen Unternehmen die vertiefte Kooperation im Sinn der strategischen Vorgaben der Stadt als Eigentümerin erlaubt ist. «Ich sehe in der Zusammenarbeit von BERNMOBIL und ewb viel Potenzial», sagt Stadtpräsident Alec von Graffenried.


lead_de: Der Gemeinderat hat der Schaffung von 13 neuen Begegnungszonen zugestimmt. Damit lassen sich die Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität in den betroffenen Quartieren weiter erhöhen. Die 13 Zonen sollen bis im Herbst realisiert sein.

title_de: Gemeinderat beschliesst 13 neue Begegnungszonen

content_de: In der Stadt Bern besteht nach wie vor ein grosses Interesse an zusätzlichen Begegnungszonen. Anwohnerinnen und Anwohner haben bei der Stadt Gesuche für die folgenden Strassenabschnitte eingereicht: Bürglenstrasse – Gantrischstrasse, Cäcilien-strasse – Hopfenrain, Frankenstrasse, Felsenaustrasse, Hubelmattstrasse – Zwyssigstrasse – Kirchbühlweg – Friedensstrasse – Pilgerweg, Lenzweg, Lombachweg, Manuelstrasse – Ringoltingenstrasse – Luternauweg – Kistlerweg, Schildknechtstrasse – Hofmeisterstrasse – Sagerstrasse, Spinnereiweg, Sustenweg – Pillonweg, Waldhöheweg, Willadingweg. Die Begegnungszone Frankenstrasse wurde auf Initiative des Be-gegnungszentrums Bienzgut und der Quartierkommission Bümpliz-Bethlehem (QBB) geplant. Für die Realisierung dieser 13 Begegnungszonen hat der Gemeinderat einen Kredit von 295‘000 Franken gesprochen. Zonen werden publiziert Die Begegnungszonen werden nun einzeln publiziert. Falls keine Einsprachen eingehen, können alle Zonen bis im Herbst 2021 realisiert werden. Die Begegnungszonen werden einladend gestaltet, zum Beispiel mit Sitzgelegenheiten oder farbigen, auf der Fahrbahn markierten Punkten. Damit soll der öffentliche Raum belebter und sicherer werden. Mit den 13 neuen Zonen – bei fünf davon handelt es sich um Zonenerweiterungen – wird die Stadt Bern neu über rund 140 Begegnungszonen verfügen. Begegnungszonen mit Tempo 20 und Fussgängervortritt führen dazu, dass der Verkehr entschleunigt und die Sicherheit erhöht wird.


lead_de: Der Gemeinderat hat beschlossen, dass in der Stadt Bern 13 neue Begegnungszonen geschaffen werden sollen. Dank Tempo 20 wird in den Quartieren die Wohnqualität besser und die Verkehrssicherheit steigt. Die Umsetzung der neuen Begegnungszonen ist bis im Herbst 2022 vorgesehen.

content_de: In der Stadt Bern besteht nach wie vor ein grosses Interesse an Begegnungszonen. Für die folgenden Strassenabschnitte haben Anwohner*innen bei der Stadt Gesuche eingereicht: Ankerstrasse, Brünnenstrasse – Stapfenstrasse, Greyerzstrasse – Kyburgstrasse, Haldenstrasse, Jurastrasse, Keltenstrasse – Kehrgasse, Mühlemattstrasse – Sulgenbachstrasse, Müllerstrasse – Ochsenbeinstrasse, Ostermundigenstrasse, Schanzeneckstrasse – Falkenhöheweg, Spittelerstrasse – Haspelweg, Mädergutstrasse, Riedernstrasse. Für die Realisierung der 13 Begegnungszonen hat der Gemeinderat einen Kredit von 295‘000 Franken bewilligt. Die Begegnungszone Mädergutstrasse steht im Zusammenhang mit der Sanierung der Volksschule Kleefeld. Sie wurde auf Wunsch der Quartierkommission Bümpliz-Bethlehem (QBB) und in Absprache mit dem Schulamt und der Schulleitung geplant, um dort massgeblich die Schulwegsicherheit zu verbessern. Weiteres Vorgehen Die Begegnungszonen werden einzeln publiziert. Sofern keine Einsprachen eingehen, ist vorgesehen, alle Zonen bis im Herbst 2022 zu realisieren. Bei der Umsetzung wird neben den Signalisations- und Markierungsmassnahmen auf die bewährten Gestaltungselemente zurückgegriffen: Sitzgelegenheiten und farbige, auf die Fahrbahn markierte Punkte. Die Stadt Bern verfügt über mehr als 150 kleine und 3 grossflächige Begegnungszonen.


lead_de: Der Gemeinderat will die wirtschaftliche Lage für die städtischen Kindertagesstätten verbessern. Aus betriebswirtschaftlichen Gründen hat er beschlossen, die Kita Matte im Jahr 2025 mit der Kita Altenberg zusammenzulegen. Die Kita ist defizitär und verzeichnet eine sinkende Nachfrage. Für alle Mitarbeitenden und die zu betreuenden Kinder gibt es Anschlusslösungen. Zudem will der Gemeinderat einen Vorschlag ausarbeiten, wie die trägerschaftsbedingten Mehrkosten der «Kitas Stadt Bern» abgegolten werden können.

title_de: Gemeinderat beschliesst Anpassungen bei «Kitas Stadt Bern»

content_de: Die Stadt Bern betreibt Kitas an 13 Standorten, die über die ganze Stadt verteilt sind. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für die Chancengerechtigkeit. Die «Kitas Stadt Bern» stellen gerade auch in Quartieren mit einer geringeren Versorgung ein Angebot an Betreuungsplätzen sicher. Doch wie für die meisten privaten Kitas ist auch die wirtschaftliche Situation der städtischen Kitas schwierig. So ist der Standort der Kita Matte bereits seit mehreren Jahren stark defizitär. Aufgrund des Überangebots sinkt die Nachfrage nach Betreuungsplätzen kontinuierlich. Auch personelle und strukturelle Anpassungen konnten keine Trendwende herbeirufen. Das Potenzial, um die Kosten weiter zu senken und die Erträge zu erhöhen, ist gering. Stellen und Betreuungsangebot gesichert Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, die Kita Matte im Verlauf des Jahres 2025 aufzuheben und mit dem Standort Altenberg zusammenzulegen. Alle Mitarbeitenden der Kita Matte werden ein Stellenangebot in einer anderen städtischen Kita erhalten. Auch die Lernenden können ihre Lehre an einem anderen Standort fortsetzen. Alle Familien der Kita Matte werden noch vor den Sommerferien ein Betreuungsangebot für ihr Kind in der Kita Altenberg oder in einer anderen städtischen Kita erhalten. Die Bevölkerung in der Innenstadt und im Kirchenfeld Quartier hat weiterhin Zugang zu einem vielfältigen Betreuungsangebot. Mehrkosten sollen abgegolten werden Im Marktumfeld sind zudem die sogenannten trägerschaftsbedingten Mehrkosten eine Herausforderung für die städtischen Kitas. Durch die Einbindung in die Stadtverwaltung sind beispielsweise Löhne und Informatikaufwände höher als bei privaten Anbietern. Die städtischen Kitas können diese Kosten nicht beeinflussen, eine Abgeltung der Mehrkosten ist aktuell aber ebenfalls nicht möglich. Darum will der Gemeinderat Anpassungen bei der Trägerschaft vornehmen. Er will einen Vorschlag ausarbeiten, wie die trägerschaftsbedingten Mehrkosten abgegolten werden können. Mehrkosten, welche durch die Trägerschaft der Stadt entstehen und die für die Betreuung keinen Vorteil haben, sollen durch die Stadt abgegolten werden. Der Gemeinderat gibt nun die Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage für eine entsprechende Revision des Reglements über die familienergänzende Betreuung von Kindern (FEBR) in Auftrag. Die Vernehmlassung soll gemäss aktuellem Zeitplan im vierten Quartal 2024 starten.


title_de: Gemeinderat beschliesst Beitrag für velofahrende Angestellte

content_de: Mitarbeitende der Stadt Bern, die mit dem Bus, Zug oder Tram zur Arbeit kommen, erhalten einen Beitrag an das ÖV-Abonnement von 240 Franken pro Jahr. Um alle Angestellten gleichzustellen und umweltfreundliches Mobilitätsverhalten noch stärker zu fördern, wird neu auch eine Vergütung für Mitarbeitende ausgerichtet, die mehrheitlich mit dem Velo oder dem E-Bike zur Arbeit fahren. Dies hat der Gemeinderat an der gestrigen Sitzung beschlossen. Konkret wird ein Beitrag von 120 Franken an velofahrende Angestellte ausgerichtet. Eine Kombination von ÖV- und Velobeitrag ist nicht möglich: Die Mitarbeitenden können sich – gestützt auf ihr Mobilitätsverhalten – für die eine oder andere Vergütung entscheiden.


title_de: Gemeinderat beschliesst Erhöhung der Hundetaxe

content_de: Der Gemeinderat hat die Erhöhung der Hundetaxe von 115 auf 150 Franken pro Hund und Jahr beschlossen. Die Erhöhung war im Rahmen der Entlastungsmassnahmen des Finanz- und Investitionsprogramms (FIT) angekündet worden und tritt per 1. September 2021 in Kraft. Die seit 2013 unveränderte Hundetaxe wird damit an die Taxe anderer grösserer Schweizer Städte angeglichen. Der Ertrag der Hundetaxe wird zur Finanzierung von personalintensiven Tätigkeiten der Stadt Bern im Hundewesen verwendet. Dazu gehört insbesondere die Durchsetzung der Leinenpflicht, die Entfernung und Entsorgung von Hundekot aus dem öffentlichen Raum und die Führung des städtischen Hunderegisters.


lead_de: Der Gemeinderat hat zugestimmt, neun neue Begegnungszonen einzurichten und dafür einen Kredit von 290'000 Franken genehmigt. Die Quartiere profitieren von mehr Wohn- und Aufenthaltsqualität und verbesserter Verkehrssicherheit. Die Umsetzung ist für Herbst 2024 und Frühling 2025 vorgesehen.

title_de: Gemeinderat beschliesst neun neue Begegnungszonen

content_de: In der Stadt Bern besteht nach wie vor ein grosses Interesse an Begegnungszonen. Für die folgenden Strassenabschnitte haben Anwohner*innen bei der Stadt Gesuche eingereicht: Ensingerstrasse, Hallerstrasse, Könizsstrasse (Seitenarm), Lentulusstrasse / Cäcilienstrasse (Zonenerweiterung), Scheuermattweg, Schillingstrasse, Staufferstrasse. Zudem wird zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Chutzenstrasse nahe der künftigen Volksschule Weissenbühl eine Begegnungszone eingerichtet. Die Begegnungszone in der Optingenstrasse steht im Zusammenhang mit den dortigen Klimaanpassungsmassnahmen. Die Begegnungszonen werden einzeln publiziert. Sofern keine Einsprachen eingehen, ist vorgesehen, im Herbst 2024 mit der Umsetzung zu starten. Mit dem Ziel, einen einladenden Raum zu gestalten und gleichzeitig die Begegnungszonen sichtbar und damit sicherer zu machen, kommen die bewährten Gestaltungselemente zur Anwendung: farbige, auf die Fahrbahn markierte Punkte sowie Sitzgelegenheiten. Für die Realisierung der neun Begegnungszonen hat der Gemeinderat einen Kredit von 290‘000 Franken bewilligt.


lead_de: Der Gemeinderat hat beschlossen, weitere fünf Kilometer Strasse in Begegnungszonen umzuwandeln. Die Quartiere profitieren damit von mehr Wohn- und Aufenthaltsqualität und verbesserter Verkehrssicherheit. Die Umsetzung ist für Herbst 2025 und Frühling 2026 vorgesehen.

title_de: Gemeinderat beschliesst neun weitere Begegnungszonen

content_de: Das Interesse an Begegnungszonen in der Stadt Bern ist nach wie vor gross. Für die folgenden Strassenabschnitte haben Anwohner*innen bei der Stadt Gesuche eingereicht: Dalmaziquai, Falkenhöheweg (Erweiterung), Holligenstrasse, Könizstrasse (Seitenarm), Lentulusstrasse-Weberstrasse-Niggelerstrasse-Cäcilienstrasse-Eichmattweg, Stürlerstrasse, Veilchenweg-Lorbeerstrasse, Dammweg-Lagerweg, Freieckweg. Für die Realisierung dieser neun Begegnungszonen hat der Gemeinderat einen Kredit von 290‘000 Franken bewilligt. Die neun neuen Begegnungszonen werden einzeln publiziert. Sofern keine Einsprachen eingehen, ist vorgesehen, im Herbst 2025 mit der Umsetzung zu starten. Mit dem Ziel, einen einladenden Raum zu gestalten und gleichzeitig die Begegnungszonen sichtbar und damit sicherer zu machen, kommen bewährte Gestaltungselemente zur Anwendung: Sitzgelegenheiten und farbige, auf die Fahrbahn markierte Punkte.


lead_de: Der Gemeinderat hat die Strategie «Zukunft Werkplatz Bern» verabschiedet. Die Strategie beinhaltet Ziele und Massnahmen, wie die Stadt Bern zur Förderung und Weiterentwicklung des Werkplatzes Bern beitragen und auf den Verdrängungsprozess von Gewerbe- und Industriebetrieben reagieren kann.

title_de: Gemeinderat beschliesst Strategie «Zukunft Werkplatz Bern»

content_de: Der Werkplatz umfasst das produzierende Gewerbe und die Industrie und zählt in der Stadt Bern knapp 21‘000 Vollzeitstellen. Im Gegensatz zu früher befinden sich industriell und gewerblich genutzte Gebiete heute vielfach in Siedlungsgebieten. Dies kann je nach Gewerbe zu Konflikten mit der ansässigen Bevölkerung oder zur Verdrängung durch andere, für Grundeigentümer finanziell oft interessantere und stark nachgefragte Nutzungen wie Wohnen oder Dienstleistungen führen. Massnahmen zur Sicherung und Weiterentwicklung des Werkplatzes Durch diese Entwicklungen ist der Druck auf den Werkplatz in der Stadt und der Kern-agglomeration Bern stark gestiegen. Die Stadt Bern verfolgt mit dem Stadtentwicklungskonzept Bern (STEK 2016) unter anderem das Ziel, die Raumbedürfnisse für die Wirtschaft zu wahren und zu fördern sowie attraktive Gewerbe- und Industriestandorte zu sichern. Die Strategie «Zukunft Werkplatz Bern» schafft nun einen Überblick über die aktuelle Situation in Bern und definiert Massnahmen für die Sicherung und die Weiterentwicklung des Werkplatzes Bern. Sieben Handlungsfelder und zehn Ziele Die Strategie gliedert sich entlang von sieben Handlungsfeldern mit insgesamt zehn Zielen und sechzehn Massnahmen. Als Ziele werden unter anderem verfolgt: ein Beratungsangebot (zentrale Ansprechperson), werkplatzfreundliche Regulierungen (Regulierungs-Check), die Zusammenarbeit mit Kernagglomerationsgemeinden und Kanton (Arbeitsgruppe Werkplatz), gemeindeübergreifende Flächenangebote (Werkplatzgebiete) oder Flächenmobilsierungen (Flächenmanagement, Flächenvermittlung). Für die Umsetzung der Strategie legt die Präsidialdirektion dem Gemeinderat bis Ende November 2022 die Roadmap mit den entsprechenden benötigten finanziellen und personellen Mitteln vor. Erste Massnahmen werden jedoch bereits mit der Verabschiedung der Strategie an die Hand genommen. Dazu gehören: Partnerschaftlicher Austausch; «Dialog Werkplatz» als aktiven, regelmässigen Austausch zwischen Verwaltung und Vertreter*innen des Werkplatzes einführen; Aufnehmen des Werkplatzes in die Standortpromotion des Wirtschaftsraums Bern; Positionieren des Wirtschaftsamts als «Kümmerer» für den Werkplatz im Sinne einer zentralen Anlauf- und Koordinationsstelle für konkrete Anliegen; Realisieren einer Zusammenarbeit mit den Gemeinden der Kernagglomeration in Bezug auf den Werkplatz Bern; Aktives Pflegen von Partnerschaften mit Grundeigentümern; Prüfen von mittelfristigen Zwischennutzungen; Aktives Einbringen der Stadt bei Planung und Realisierung von konkreten Projekten. Einbezug von Verbänden und Organisationen Die Strategie «Zukunft Werkplatz Bern» wurde unter der Leitung des Wirtschaftsamts der Stadt Bern erstellt und unter Einbezug von Verbänden und Organisationen (namentlich Handels- und Industrieverein Sektion Bern, Gewerbeverband KMU Stadt Bern, Gewerkschaftsbund der Stadt Bern und Umgebung, Fokus Bern, Verband der Arbeitgeber Region Bern, Der Gewerbeverein) sowie verschiedener direkt betroffener Unternehmen ausgearbeitet.


lead_de: Die städtische Finanzpolitik steht vor grossen Herausforderungen: Einerseits dürfte die Corona-Krise den Haushalt massiv belasten. Andererseits will der Gemeinderat die Sanierung der Schul- und Sportanlagen weiter voranzutreiben. Daher hat er das sogenannte «Finanzierungs- und Investitionsprogramm (FIT)» lanciert. Dieses sieht eine Überprüfung von Ausgaben und Investitionen vor. Der Gemeinderat will damit den Haushalt ab 2022 um 35 Millionen und ab 2023 um 45 Millionen Franken entlasten.

title_de: Gemeinderat beschliesst strategische Haushaltsüberprüfung

content_de: Trotz Haushaltentlastungen von 15,5 Millionen Franken im Jahr 2020 und 23,5 Millionen Franken im Jahr 2021 sowie weiteren Massnahmen zur Verbesserung des Budgets 2021 rechnet der Gemeinderat für die Jahre 2021 bis 2024 mit Millionendefiziten. Die Corona-Krise belastet die Stadtfinanzen erheblich und verstärkt den Handlungsdruck aufgrund der eingebrochenen Steuererträge bei juristischen Personen im Jahr 2019 sowie hoher anstehender Investitionen. Projekt von strategischer Bedeutung Eine erste rasche Korrektur für die Rechnungen 2020 und 2021 realisierte der Gemeinderat mit Globalkürzungen bei den Direktionen. Mit dem jetzt beschlossenen Entlastungspaket FIT will der Gemeinderat den Finanzhaushalt ab 2022 politisch-strategisch um wiederkehrend 35 Millionen Franken und ab 2023 um 45 Millionen Franken entlasten. Ziel der umfassenden Haushaltsüberprüfung ist, dass sich die Stadt Bern ihre finanzpolitische Handlungsspielraum sichert und damit weiterhin eine nachhaltige Finanzpolitik betreiben kann. Für den Gemeinderat ist das FIT damit ein Projekt von grösster strategischer Bedeutung. Überprüfung des Leistungsangebots und der Anstellungsbedingungen Der Gemeinderat hat die Dienststellen im Rahmen des FIT beauftragt, bis im September 2020 aufzuzeigen, welche Massnahmen sie mit welcher Priorität ergreifen müssten, um im jeweilige Sach- und Personalaufwand eine Kürzung um 20 Prozent sowie eine solche um 10 Prozent bei den Beiträgen erzielen zu können. Im Vordergrund sollen dabei Massnahmen stehen, die auf grosse Aufwandpositionen abzielen. In diese Überprüfung werden alle städtischen Leistungen miteinbezogen. Das aufgezeigte Entlastungspotenzial dient dem Gemeinderat als Entscheidungsgrundlage für die strategisch-politische Auswahl der umzusetzenden Massnahmen. Personalpolitische Verantwortung wahrnehmen Es erfolgt auch eine Überprüfung der städtischen Anstellungsbedingungen. Dabei schliesst der Gemeinderat generelle Lohnkürzungen aus, da die Stadt Bern lohnmässig bereits jetzt nicht mit anderen Arbeitgebenden mithalten kann und die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin nicht zusätzlich gefährdet werden soll. Darüber hinaus ist es dem Gemeinderat wichtig, seine personalpolitische Verantwortung wahrzunehmen. So sieht er vor, die Sozialpartner frühzeitig einzubeziehen und eng mit ihnen zusammenzuarbeiten. Auf Entlassungen wird die Stadtregierung verzichten. Einen allfälligen Stellenabbau will sie in jedem Falle sozialverträglich gestalten. Geplant ist in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer internen Job-Börse zur Förderung von Umplatzierungen. Verzichten statt verschieben Der Gemeinderat will trotz bestehender Sachzwänge, insbesondere bei Schulen sowie Eis- und Wasseranlagen, alle Investitionen überprüfen. Das Gebot dabei lautet: Wenn machbar, sollen Investitionen grundsätzlich ganz gestrichen werden. Eine Verschiebung soll nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die Realisierung eines Projekts auch mittelfristig zwingend bleibt. Zudem lässt der Gemeinderat die Standards im Hoch- und Tiefbau extern überprüfen. Von der Priorisierung der Investitionen sowie der Anpassungen bei den Baustandards verspricht sich der Gemeinderat tiefere Investitionskosten und damit eine mittelfristige Entlastung der Rechnung. Digitalisierung nutzen Weiter will der Gemeinderat das Potenzial digitaler Technologien für ressourceneffiziente Prozesse konsequent nutzen. Auch die Leistungsvertragspartnerinnen und -partner sollen einen substanziellen Beitrag zu Entlastung des Finanzhaushalts leisten. Keine entscheidenden Massnahmen sieht er hingegen auf der Einnahmeseite vor. So ist für ihn eine Steuererhöhung derzeit keine Option. Für die Projektbegleitung und die Überprüfung der Baustandards rechnet der Gemeinderat mit Kosten in der Höhe von total 180'000 Franken. Er hat einen entsprechenden Nachkredit gesprochen.


lead_de: Der Gemeinderat hat das Entlastungspaket «Finanzierungs- und Investitionsprogramm (FIT)» verabschiedet. Es führt zu wiederkehrenden Entlastungen des städtischen Finanzhaushalts von 32,1 Millionen Franken ab 2022, 43,9 Millionen Franken ab 2023 und 49,5 Millionen Franken ab 2024.

title_de: Gemeinderat beschliesst umfassendes Entlastungspaket

content_de:
Kernstück von FIT bildete die Überprüfung des Leistungsangebots der Stadtverwaltung. In diesem Rahmen nahm der Gemeinderat eine Verzichtsplanung vor, die zu einem Abbau von 238 Stellen führt. Der Stellenabbau kann zu einem grossen Teil über natürliche Fluktuation erfolgen. Weiter wurden die geplanten Investitionen um 100 Millionen Franken gesenkt. Dank FIT sinken die erwarteten Rechnungsdefizite deutlich, wie der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan 2022 bis 2025 zeigt (siehe Kasten unten). Entlastungen hauptsächlich beim Aufwand Die Weiterführung von rund zwei Drittel der für das Jahr 2021 beschlossenen und mit dem Budget genehmigten Entlastungsmassnahmen leistet einen Beitrag von 12,5 (2022) bis 13,2 Millionen Franken (2024) an FIT. Mit einem Anteil von rund drei Viertel am Ergebnis bilden aufwandseitige Massnahmen den Schwerpunkt des Entlastungspakets. Geplante Mehreinnahmen Wo heute städtische Gebühren nicht kostendeckend oder im Quervergleich mit vergleichbaren Städten deutlich tiefer sind, hat der Gemeinderat Gebührenerhöhungen und neue Abgaben beschlossen. So will er die Preise für die Anwohnendenparkkarten in der Blauen Zone und die Parkiergebühren erhöhen. Zudem soll eine Feuerwehrersatzabgabe eingeführt werden, wie sie die allermeisten anderen Gemeinden im Kanton Bern kennen. Abbau von 238 Stellen Die Einsparungen bei den Leistungen haben einen Abbau von 238 Stellen bzw. 150,3 Full Time Equivalent (FTE) zur Folge. 145 Stellen (91,9 FTE) davon wurden aufgrund der Entlastungsmassnahmen 2020/2021 bereits abgebaut, sind befristet oder werden nicht mehr besetzt. Der Abbau der verbleibenden 93 Stellen (58,4 FTE) ist mit einem Personalabbau verbunden, welcher bis 2024 grösstenteils im Rahmen der Fluktuation aufgefangen werden kann. Der Gemeinderat rechnet damit, dass voraussichtlich nur in Einzelfällen eine individuelle Lösung gefunden werden muss. Dies soll im Rahmen einer stadtinternen Umplatzierung geschehen. Auf Entlassungen will der Gemeinderat angesichts einer jährlichen Fluktuation in der Stadtverwaltung von rund 400 Stellen verzichten. Der geplante Stellenabbau erfolgt unter engem Einbezug der Personalverbände. Reduktion der Treueprämie für das Personal Im Rahmen von FIT prüfte der Gemeinderat auch Massnahmen im Bereich der Anstellungsbedingungen, wobei er die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin möglichst nicht gefährden wollte. Beschlossen hat der Gemeinderat, dass Treueprämien noch alle zehn statt alle fünf Jahre ausgerichtet werden. Daraus resultieren Einsparungen in der Grösse von rund einer Million Franken. Zudem sollen alle Entschädigungen aus Mandaten von städtischen Angestellten in die Stadtkasse fliessen. Eingeschränkter Handlungsspielraum bei den Investitionen Bestandteil von FIT bildete auch die Überprüfung der städtischen Investitionen. Zwar ist der Handlungsspielraum stark eingeschränkt. Gleichwohl konnte der Gemeinderat mit dem Verzicht auf Projekte und Projektbestandteile sowie mit einer zeitlichen Verschiebung von Vorhaben die Investitionsplanung 2022 – 2029 gegenüber der Vorjahresplanung um rund 100 Millionen Franken bzw. sieben Prozent reduzieren. Betroffene Investitionsprojekte Direkte Auswirkungen haben die Beschlüsse unter anderem auf Schulprojekte. Verschiedene Vorhaben werden später realisiert, so die Gesamtsanierung der Volksschulen Oberbottigen (2036 statt 2028), Statthalter (2033 statt 2029) und Bümpliz (2031 statt 2026). Bei der Tagesschule Türmli wird anstelle der bestehenden Produktionsküche eine Regenerationsküche realisiert. Im Bereich Sport und Freizeit wird auf den Neubau eines Sportplatzes Bottigenmoos und einen Ersatzneubau für die Garderoben beim Sportplatz Lory verzichtet. Ebenfalls nicht realisiert werden zwei bisher vorgesehene Mehrfachstützpunkte für den Unterhalt von Tiefbau- und Grüninfrastruktur sowie vorläufig zusätzliche Velofreizeitanlagen (davon ausgenommen ist eine allfällige Anlage im Stadtteil 6). Ferner wird die Sanierung des Helvetiaplatzes sistiert. Die bisherigen Planungsschritte zur Fuss- und Velobrücke Breitenrain-Länggasse will der Gemeinderat dem Stadtrat zur Kenntnis bringen und eine allfällige Realisierung verschiebt er auf die Zeit nach 2028. Für andere Tiefbauprojekte muss die Verwaltung dem Gemeinderat jeweils eine Minimal- und eine Optimalvariante vorlegen. Sistiert wurden zudem die Sanierung des Verwaltungsgebäudes an der Bundesgasse 38 sowie das Projekt Neubau Werkhof Forsthaus. Es werden Alternativen geprüft. Baustandards mit Verbesserungspotenzial Extern durchgeführte Standardanalysen attestieren der Stadt insgesamt ein gutes Zeugnis. Verbesserungspotenzial zeigte sich dabei im Hochbau, im Tiefbau und im Richtraumprogramm Volksschulen. Im Hochbau wird der Gemeinderat in Zukunft konsequent die Lebenszykluskosten bewerten, um Investitionsentscheide in Kenntnis der langfristigen Kostenfolgen vom Bau, über den Betrieb bis zum Rückbau eines Objekts treffen zu können. Im Tiefbau sollen die Planungs- und Projektierungsprozesse optimiert werden: So will der Gemeinderat künftig die Eckwerte eines Projekts frühzeitig und unter Berücksichtigung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses sowie allfälliger Projektrisiken festlegen. Weiter strebt der Gemeinderat eine Verschlankung der verwaltungsinternen Abwicklung von Tiefbauprojekten an. Sparpotenzial sieht der Gemeinderat in folgenden Bereichen: In Tiefbauprojekten wird künftig in der Regel auf die Durchführung von Projektwettbewerben verzichtet. Stattdessen sollen einfachere qualitätssichernde Verfahren zur Anwendung kommen. Auch beim heutigen Verpflegungskonzept für die Tagesschule sieht der Gemeinde-rat Handlungsbedarf. Mit den beschlossenen bzw. noch zu prüfenden Massnahmen soll der städtische Haushalt mittelfristig über tiefere Abschreibungen und Kapitalfolgekosten entlastet werden können. Politische Debatte erfolgt im Rahmen von Finanzplan und Budget Die vom Gemeinderat beschlossenen FIT-Massnahmen sind im Integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2022 – 2024 integral berücksichtigt und werden im Budget 2022 konkret umgesetzt und einzeln ausgewiesen. Der Stadtrat kann sich im Rahmen der IAFP- und Budgetdebatte mit den Vorschlägen des Gemeinderats auseinandersetzen. Sofern für die Umsetzung einer Massnahme die Anpassung eines Reglements (z.B. Gebührenerhöhungen) nötig ist, erfolgt dies in einer separaten Vorlage ans Parlament.

Integrierter Aufgaben- und Finanzplan 2022 – 2025 Der Gemeinderat hat basierend auf FIT den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) für die Jahre 2022 bis 2025 verabschiedet. Dieser zeigt in den ersten zwei Planjahren immer noch hohe Defizite von 49,2 Millionen Franken (2022) und 30,1 Millionen Franken (2023). Das erwartete Defizit sinkt jedoch in den weiteren Planjahren auf 18,8 Millionen Franken (2024) und 17,0 Millionen Franken (2025). Falls FIT vollständig umgesetzt werden kann und sich die Steuereinnahmen besser entwickeln, kann frühestens 2024 ein ausgeglichenes Ergebnis erwartet werden. Die Investitionen bleiben über die nächsten Jahre eine grosse finanzielle Herausforderung. Da weiterhin überdurchschnittlich hohe Investitionen von jährlich rund 125 Millionen Franken anstehen, die Stadt aber nur rund 80 Millionen Franken aus eigener Kraft finanzieren kann, muss in den kommenden Planjahren mit einem weiteren Schuldenanstieg gerechnet werden.


lead_de: Der Gemeinderat hat die Verordnung für das kommerzielle Licht (VKL) verabschiedet. Sie ist Teil des dreiteiligen übergeordneten Beleuchtungskonzepts für die Stadt Bern. Wie schon bei der Beleuchtung im öffentlichen beziehungsweise im privaten Raum gilt das Prinzip «So viel wie nötig, so wenig wie möglich». Die neue Verordnung setzt dies um, indem unnötige Lichtimmissionen verringert und die Sichtbarkeit der Geschäfte erhöht werden sollen.

title_de: Gemeinderat beschliesst Verordnung zum kommerziellen Licht

content_de: Das übergeordnete Stadtberner Beleuchtungskonzept umfasst drei Teile. Nach den Ende 2019 erlassenen Richtlinien für die öffentliche Beleuchtung und der Vollzugshilfe für private Beleuchtungsanlagen im Jahr 2020 hat der Gemeinderat nun den dritten und letzten Teil verabschiedet. Mit der neuen Verordnung werden die Lichtemissionen geregelt, welche durch kommerzielles Licht entstehen. Das Beleuchtungskonzept verfolgt das Ziel einer stadtweit harmonisierten Beleuchtung unter Berücksichtigung von ästhetischen, ökologischen, sicherheitsrelevanten und ökonomischen Faktoren. Spezifische Vorgaben für kommerzielles Licht Die Verordnung umfasst alle Arten der Reklame, die im städtischen Reklamereglement aufgeführt sind und als beleuchtete Reklameeinrichtungen ausgeführt werden können. Dazu zählen neben Schaufenstern und Leuchtreklamen z.B. auch Event- und Weihnachtsbeleuchtungen. Neben allgemeinen Anforderungen, welche für alle Anlagen gelten, sind in der Verordnung auch spezifische Vorgaben für einzelne Anlagekategorien aufgeführt. Zudem werden je nach Nutzungszonen bestimmte Arten von kommerziellem Licht eingeschränkt oder verboten, zum Beispiel aus Gründen der Verkehrssicherheit oder zum Schutz des Stadtbildes. Mit den Beleuchtungsgrundsätzen für das kommerzielle Licht verfolgt die Stadt Bern unterschiedliche Ziele. Einerseits sorgen die Vorgaben dafür, die Sichtbarkeit der Geschäfte für die Kundinnen und Kunden zu erhöhen. Andererseits hilft das Konzept, stadtweit eine harmonische Beleuchtung zu erreichen. Schliesslich leistet die Verordnung einen wichtigen Beitrag zu Energieeinsparungen und verhindert unnötige Lichtemissionen. Fördermassnahmen für Betriebe Die Konkretisierung der allgemeinen Beleuchtungsgrundsätze für das kommerzielle Licht erfolgte unter Einbezug des Gewerbes. Das Fachgeschäft «U-Tiger» in der Unteren Altstadt hat im Rahmen eines Pilotprojekts bereits erste Erfahrungen gesammelt: Durch energieeffizientere Leuchten und eine reduzierte Schaufensterbeleuchtung nach 22 Uhr konnten Strom gespart und Lichtemissionen reduziert werden. Das Geschäft konnte gleichzeitig von Fördermassnahmen des Programms «DetailWatt» profitieren. Dieses steht aktuell allen Geschäften des Detailhandels offen. Interessierte Geschäfte können noch bis Ende 2021 bei «DetailWatt» Anträge für Förderbeiträge einreichen. Für weitere Informationen wurde ein Faktenblatt erarbeitet. Die Teilbereiche öffentliche Beleuchtung, kommerzielles Licht und Licht in privaten Aussenräumen werden nun zusammengefasst und in einen Gesamtbericht zum Beleuchtungskonzept überführt. Dieses bildet die Basis für den zukünftigen Vollzug in der Stadt Bern.


lead_de: Der Gemeinderat hat die Schaffung von zwölf neuen Begegnungszonen beschlossen. Er verfolgt damit das Ziel, die Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität weiter zu erhöhen. Die Zonen gehen auf Wünsche aus den Quartieren zurück.

title_de: Gemeinderat beschliesst zwölf neue Begegnungszonen

content_de: Das Interesse an zusätzlichen Begegnungszonen mit Tempo 20 ist in der Stadt Bern nach wie vor gross. Anwohnerinnen und Anwohner haben bei der Stadt Gesuche für die folgenden Strassen, beziehungsweise Strassenabschnitte eingereicht: Aarbühlstrasse, Balmweg, Birkenweg, Hopfenweg/Blockweg/Cäcilienrain/Lentulusrain, Humboldtstrasse, Mayweg, Militärstrasse, Moserstrasse (Seitenarm), Morillonstrasse (Seitenarm), Jägerweg/Stockerenweg sowie Zeerlederstrasse. Zusätzlich wandelt die Stadt den Dalmaziquai (Dalmazibrücke bis Schwellenmätteli) in eine Begegnungszone um. Damit soll die Verkehrssicherheit verbessert werden. Für die Realisierung der zwölf Begegnungszonen hat der Gemeinderat einen Kredit von 290’000 Franken gesprochen. Die Begegnungszonen müssen einzeln publiziert werden. Falls keine Einsprachen eingehen, können alle Zonen noch dieses Jahr realisiert werden. Die zwölf Strassenzüge werden mit einfachen Signalen und Markierungen in Begegnungszonen umgewandelt. Aktuell gilt auf allen Tempo 30. Mit den zwölf neuen Zonen (davon zwei Erweiterungen) wird die Stadt Bern neu über 123 Begegnungszonen verfügen. Das sind mehr als in jeder anderen Schweizer Stadt. Begegnungszonen mit Tempo 20 und Fussgängervortritt führen dazu, dass der Verkehr entschleunigt und die Sicherheit erhöht wird. Die Tempo-20-Zonen tragen dazu bei, die Wohnquartiere zu Orten der Begegnung zu machen.


title_de: Gemeinderat bestimmt Regeln bei Kundgebungen vor Wahlen

content_de: Im Herbst 2019 finden die nächsten National- und Ständeratswahlen statt. Um frühzeitig klare Verhältnisse zu schaffen und die Gleichbehandlung sämtlicher Akteurinnen und Akteure zu gewährleisten, hat der Gemeinderat erneut eine Regelung für Kundgebungen vor den eidgenössischen Wahlen erlassen. Wer ein Kundgebungsgesuch einreicht, muss dabei folgende Bedingungen berücksichtigen: Am gleichen Tag wird nicht mehr als eine Wahlkundgebung bewilligt Eine Wahlkundgebung wird nur als Platzkundgebung bewilligt Die Organisatorinnen und Organisatoren von Wahlkundgebungen sind nebst den üblichen Auflagen zu einem Personenschutz verpflichtet Im Oktober 2019 werden auf dem Bundesplatz keine Grossdemonstrationen und insbesondere keine Wahlkundgebungen bewilligt Bereits vor den Eidgenössischen Wahlen 2011 und 2015 hat der Gemeinderat Regeln für Wahlkundgebungen und die Nutzung des Bundesplatzes erlassen. Diese Bewilligungspraxis hat sich aus Sicht des Gemeinderates bewährt.


title_de: Gemeinderat bestimmt Regeln für Kundgebungen vor Wahlen

content_de: Am 22. Oktober 2023 finden die nächsten National- und Ständeratswahlen statt. Um frühzeitig klare Verhältnisse zu schaffen und die Gleichbehandlung sämtlicher Akteur*innen zu gewährleisten, hat der Gemeinderat erneut eine Regelung für Kundgebungen vor den eidgenössischen Wahlen erlassen. Wer ein Kundgebungsgesuch einreicht, muss dabei folgende Bedingungen berücksichtigen: Am gleichen Tag wird nicht mehr als eine Wahlkundgebung bewilligt Eine Wahlkundgebung wird nur als Platzkundgebung bewilligt Die Organisatorinnen und Organisatoren von Wahlkundgebungen sind nebst den üblichen Auflagen zu einem Personenschutz verpflichtet Im September 2023 sind während der Session auf dem Bundesplatz keine Kundgebungen erlaubt Im Oktober 2023 werden auf dem Bundesplatz keine Grossdemonstrationen und insbesondere keine Wahlkundgebungen bewilligt Bereits vor den Eidgenössischen Wahlen 2011, 2015 und 2019 hat der Gemeinderat Regeln für Wahlkundgebungen und die Nutzung des Bundesplatzes erlassen. Diese Bewilligungspraxis hat sich aus Sicht des Gemeinderates bewährt.


title_de: Gemeinderat beteiligt sich an «Mission Takeover!» des JuPa

content_de: Der Gemeinderat lädt einen Ausschuss des Jugendparlaments der Stadt Bern zu einer Präsentation Ihrer Visionen für eine «Milizsystem der Zukunft» mit anschliessender Diskussion ein. Das sogenannte Projekt «Mission Takeover» des Dachverbands der Schweizer Jugendparlamente (DSJ) hat zum Ziel, dass Jugendliche ihre Perspektive in der Diskussion ausgewählter Geschäfte von Exekutiven einbringen können.


lead_de: Der Gemeinderat hat als Ergänzung zum öffentlichen Veloverleihsystem «Velo Bern» von PubliBike ein privates Verleihangebot der Schweizer Firma smide bewilligt. Die Bewilligung gilt für fünf Jahre.

content_de:
Als Ergänzung von «Velo Bern» will der Gemeinderat in der Stadt Bern auch Free-Floating-Veloverleihangebote zulassen. Die Stadt hat deshalb ein Bewilligungsverfahren durchgeführt, in welchem alle interessierten Anbieter ein Angebot einreichen konnten. Gestützt auf dieses Verfahren hat der Gemeinderat nun beschlossen, der Firma smide mit Sitz im zürcherischen Uster eine Bewilligung zu erteilen; andere Gesuche gingen nicht ein. Bewilligung für fünf Jahre Bei Free-Floating-Angeboten handelt es sich um Veloverleihsysteme, die nicht auf fixe Verleihstationen angewiesen sind. Das Unternehmen smide verfügt über das nötige Knowhow in diesem Geschäftsfeld. Es ist bisher hauptsächlich in der Stadt Zürich präsent und setzt ausschliesslich auf schnelle E-Bikes. Der Gemeinderat erblickt im Angebot von smide eine sinnvolle Angebotsergänzung, welche namentlich zwecks Bewältigung längerer Distanzen interessant sein kann. Zugelassen wird in Bern zunächst eine Flottengrösse von 300 Bikes. Die Bewilligung gilt für fünf Jahre. Die Inbetriebnahme erfolgt gestaffelt: Gemäss Angaben von smide soll bis im Frühjahr 2019 eine Flottengrösse von 200 Bikes erreicht werden. Keine Zustände wie in Zürich oder München 2017 drängten internationale Mietvelo-Anbieter in verschiedenen europäischen Städten mit einer Grosszahl von Free-Floating-Velos auf den Markt, was zu gravierenden Problemen im öffentlichen Raum führte, so etwa in Zürich oder München mit der inzwischen von der Bildfläche verschwundenen Firma O-Bike. Die vom Gemeinderat an smide erteilte Bewilligung enthält deshalb Vorgaben, die solche Verhältnisse verhindern sollen, so etwa Beschränkungen für die Nutzung von öffentlichen Veloabstellflächen, Wegräumpflichten bei falsch parkierten Velos oder Vorgaben zur Einhaltung des Datenschutzes.

Hauptunterschiede der beiden Veloverleihsysteme in der Stadt Bern «Velo Bern» / PubliBike smide Stationsgebundenes System Free-Floating-System Öffentliches Veloverleihsystem eines privaten Anbieters (auf eigenes finanzielles Riskiko) Privates Veloverleihsystem eines privaten Anbieters (auf eigenes finanzielles Risiko) Teil der städtischen Mobilitätsgrundversorgung Ergänzendes Mobilitätsangebot Bestangebot aus einer WTO-Ausschreibung Bewilligtes Gesuch aus einem publizierten Bewilligungsverfahren Auftrag der Stadt Bern mit Auflagen Bewilligung der Stadt Bern mit Auflagen Betriebspflicht - PubliBike muss das Angebot während 5 Jahren betreiben Keine Betriebspflicht - smide kann das Angebot jederzeit einstellen Keine Betriebsbeiträge der Stadt; keine Gebührenerhebung für die Nutzung des öffentlichen Grundes; aber Aufwendungen der Stadt für Baubewilligungen, stadtseitige Begleitung bei der Standortevaluation etc. (Stadtratskredit) Keine Betriebsbeiträge der Stadt; keine Gebührenerhebung für die Nutzung des öffentlichen Grundes; keine Aufwendungen der Stadt Verlangte Flottengrösse im Endausbau gemäss Ausschreibung und Vertrag; 2400 (200 Stationen) Vorerst zulässige Flottengrösse gemäss Bewilligung: 300 Gemischte Flotte: konventionelle Velos & E-Bikes (25 km/h) Nur E-bikes (40 km/h) Detaillierte Angaben zum Umgang der Stadt mit Free-Floating-Systemen finden sich in der Stadtratsvorlage vom 21. September 2017 www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/gemeinderat-will-free-floating-veloverleih-geordnet-zulassen


lead_de: Der Gemeinderat der Stadt Bern hat die Durchführung des Swiss E-Prix 2019 am 22. Juni 2019 in Bern bewilligt. Dies unter dem Vorbehalt, dass die Fédération Internationale de l’Automobile FIA die Eingabe des Verbands der Formel E für das Rennen in Bern bestätigt. Die Bewilligung für das Formel-E-Strassenrennen mit Elektromotoren ist an wesentliche Auflagen geknüpft. Unter anderem trägt die Veranstalterin sämtliche Kosten und realisiert ein nachhaltiges Rahmenprogramm zum Thema Elektromobilität.

title_de: Gemeinderat bewilligt Swiss E-Prix 2019 in Bern

content_de: Der Gemeinderat der Stadt Bern hat der Swiss E-Prix Operations AG als lokale Lizenzinhaberin für die Durchführung von Formel-E-Rennen in der Schweiz eine Bewilligung für den Swiss E-Prix in Bern erteilt. Dies sofern sich der internationale Dachverband des Automobils, die Fédération Internationale de l’Automobile FIA, für die Austragung in Bern am 22. Juni 2019 ausspricht. Die FIA wird dies noch heute Freitag, 12. Oktober, mit der Publikation des Formel-E-Rennplans bekanntgeben. Eine Chance für Bern Der Gemeinderat sieht das Formel-E-Rennen als Chance für die Stadt Bern, sich einem grossen Publikum als moderne und attraktive Stadt im Herzen Europas zu präsentieren. Gleichzeitig wird mit dem Rennen und dem Rahmenprogramm die Elektromobilität sowie der Diskurs rund um ökologische Mobilität und neue Technologien gefördert. Das Rennen wird aber auch mit Einschränkungen verbunden sein. Ziel der Stadt Bern ist es, diese für die Bevölkerung möglichst verträglich zu gestalten. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat massgebliche Auflagen an die Bewilligung geknüpft, die in einer Vereinbarung zwischen der Stadt und der Veranstalterin festgehalten wurden. So muss die Veranstalterin bei einer Durchführung zum Beispiel sicherstellen, dass die Erreichbarkeit der einzelnen Quartierteile trotz der baulichen Sicherungsmassnahmen gewährleistet bleibt. Keine Kosten für die Stadtkasse Die Stadt Bern leistet keinen finanziellen Beitrag an den Swiss E-Prix 2019 oder an dessen Rahmenprogramm. Die anfallenden städtischen und kantonalen Gebühren müssen ebenfalls vollumfänglich von der Veranstalterin übernommen werden und Leistungen der Stadt Bern, wie beispielsweise in den Bereichen Tiefbau oder Sicherheit, werden der Veranstalterin verrechnet.


lead_de: Im Rahmen der diesjährigen Rad-WM in Innsbruck erhielt die Deutschschweiz den Zuschlag für die Austragung der Rad-WM 2024. Die Stadt Bern bewirbt sich um die Austragung dieser Strassen-Radweltmeisterschaft inklusive der Paracycling-WM. Für die Planung und Durchführung der WM beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat einen Kredit von insgesamt 3,6 Millionen Franken. Neben Bern bewirbt sich auch Zürich als Austragungsort.

title_de: Gemeinderat bringt Bewerbungsdossier Rad-WM 2024 voran

content_de: Der internationale Radsportverband UCI hat die Strassen-Radweltmeisterschaften 2020 und 2024 in die Schweiz vergeben. Die WM 2020 wird in Aigle (Hauptsitz der UCI) und in Martigny stattfinden, die WM 2024 in der Deutschschweiz. Für die WM 2024 müssen die interessierten Städte Bern und Zürich ein Bewerbungsdossier einreichen. Bern ist nicht nur bekannt als Velostadt, sie hat auch viel Erfahrung in der Durchführung von Sport-Grossveranstaltungen wie beispielsweise der der Tour de Suisse, der Tour de France, der EURO 08, der Eishockey-WM, oder der Kunstturn-Europameisterschaft. Mit dem Anlass kann zudem die Veloförderung als erklärtes Ziel des Gemeinderates weiter vorangetrieben werden. Vor diesem Hintergrund hat sich die Stadtregierung für die Bewerbung für die Rad-WM 2024 entschieden. Radsportanlass in der Velostadt Bern Die finanziellen Leistungen für die Planung und Durchführung der Rad-WM 2024, die der Gemeinderat beim Stadtrat beantragt, setzen sich zusammen aus einem finanziellen Beitrag von 1,75 Millionen Franken und Gebührenbefreiungen von 1,85 Millionen Franken. Bei der Rad-WM handelt es sich um einen sportlichen Grossanlass, der weltweit grosse Beachtung findet. An acht Wettkampftagen – jeweils in der zweiten Septemberhälfte – werden 12 Wettkämpfe bestritten. Rund 1000 Athletinnen und Athleten, 5000 Offizielle und Gäste sowie 700 Medien nehmen teil. Erwartet werden 500‘000 bis 700‘000 Besucherinnen und Besucher. Die Stadt Bern wird ihr Bewerbungsdossier Ende Dezember 2018 bei Swiss Cycling einreichen. Voraussichtlich im März 2019 entscheidet Swiss Cycling, welche Schweizer Stadt Austragungsort und damit sogenannte Host City 2024 wird. Veloförderung und Velo-Tourismus Bei diesem Grossanlass sind nicht nur die eher kurzfristigen wirtschaftlichen Effekte von Bedeutung. Swiss Cycling legt Wert auf Nachhaltigkeit und verlangt im Bewerbungsdossier der künftigen Host City deshalb den Nachweis eines nachhaltigen Eventmanagements und Aussagen zur langfristigen Wirkung des Anlasses. Für die Stadt Bern stehen hierbei insbesondere die Themen Veloförderung, zum Beispiel an Schulen oder mit Volksrennen sowie der Velo-Tourismus im Vordergrund. Der Anlass soll nicht nur für die Stadt Bern positive Auswirkungen haben, sondern auch für weitere beteiligte Gemeinden und den ganzen Kanton Bern. Beim Zeitfahren sind je nach Kategorie Starts in Büren an der Aare, Lyss und Seedorf vorgesehen. Die Einzelrennen sollen auf Rundkursen in der Stadt Bern und im Raum Wohlen/Frienisberg stattfinden. Das Berner Bewerbungsdossier wird in enger Zusammenarbeit mit allen wichtigen Partnern aus den Bereichen Tourismus, Sicherheit, Strasse und öffentlicher Verkehr vorbereitet. Der Anlass ist auch auf die Unterstützung des Kantons und des Bundes angewiesen. Die Durchführung der Rad-WM ist für die Stadt Bern Teil einer langfristigen Strategie zur Velo- und Breitensportförderung.


contact: Informationsdienst Stadt Bern

title_de: Gemeinderat erachtet Mehrsprachenkompetenz als wichtig

content_de: Das Eidgenössische Departement des Innern legt den Kantonen und Gemeinden eine Änderung des Sprachengesetzes (Bundesgesetz über die Landessprachen) in drei Varianten vor. Mit der Gesetzesänderung will der Bund in den Sprachenstreit der Kantone eingreifen, sollten sich diese nicht auf die mit dem HarmoS-Konkordat festgelegte Sprachenstrategie einigen können. Obschon dieses Eingreifen aus Sicht des Gemeinderats staatspolitisch heikel ist, gewichtet er in seiner Stellungnahme bildungspolitische Argumente stärker. Angesicht der grossen Mobilität der Bevölkerung erachtet es die Stadtregierung als wichtig, dass die Durchlässigkeit des Bildungsraums Schweiz gewährleistet wird. Weiter erachtet er die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften und die Förderung die Mehrsprachenkompetenz zukünftiger Generationen als zentral. Deshalb befürwortet der Gemeinderat die Gesetzesänderung, welche die Stellung der zweiten Landessprache im Gesetz formell sichert. Er spricht sich für die Variante 3 – also die mildeste der drei Varianten – aus. Die Stellungnahme ist an den schweizerischen Städteverband gerichtet, welcher seinerseits aus den Rückmeldungen der Städte eine Stellungnahme zuhanden des Bundes verfasst.


lead_de: Der Gemeinderat hat die Resultate der von Statistik Stadt Bern durchgeführten Bevölkerungsbefragung 2019 zur Kenntnis genommen. Er ist erfreut, dass fast alle Bernerinnen und Berner gerne in ihrer Stadt leben. Der Gemeinderat wird die Resultate der Befragung in den nächsten Monaten noch genauer analysieren, um daraus Erkenntnisse abzuleiten.

title_de: Gemeinderat erfreut über hohe Zufriedenheit der Bevölkerung

content_de:
Der Gemeinderat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass 97 Prozent der Stadtbevölkerung gerne in Bern leben. Gemäss den heute von Statistik Stadt Bern publizierten Resultaten der Bevölkerungsbefragung geben 72 Prozent der Befragten an, «sehr gerne» und 25 Prozent «eher gerne» in Bern zu leben. Damit konnten die guten Werte der Befragungen von 2015 und 2011 gehalten werden. Für die Stadtregierung zeigt die hohe Zufriedenheit, dass Bern eine lebenswerte und attraktive Stadt ist. Als positive Aspekte nennen die Befragten am häufigsten den öffentlichen Verkehr, die überschaubare Grösse, die schöne (Alt-)Stadt und die grüne Stadt. Als negative Punkte werden am häufigsten der Wohnungsmarkt, die Verkehrsbelastung, die Verkehrspolitik, zu hohe Steuern und die Reitschule genannt. Investitionen in den ÖV finden Anklang Im Bereich Verkehr sieht sich der Gemeinderat in seiner Politik und seinen klimapolitischen Zielen bestärkt. Insbesondere der Ausbau des öffentlichen Verkehrs wird gemäss Befragung von der Bevölkerung geschätzt. Da das Thema Verkehr bei der aktuellen Umfrage differenzierter erfragt wurde als vor vier Jahren, sind für den Gemeinderat genauere Rückschlüsse möglich. So nennen die Befragten die Belastung durch den Autoverkehr in der Stadt als zweitgrösstes Problem. Die Idee einer autofreien Altstadt begrüssen die meisten befragten Bürgerinnen und Bürger: Alle angedachten Szenarien in diese Richtung werden positiv beurteilt. Weiter geht aus der Umfrage hervor, dass die Mehrheit der Bevölkerung erwartet, dass die Veloinfrastruktur und die Sicherheit auf den Strassen in den Wohnquartieren weiter verbessert wird. Unzufriedenheit mit dem Wohnungsmarkt Der Wohnungsmarkt wird als grösstes Problem genannt: Er wurde bei den negativen Aspekten mit 17 Prozent am häufigsten genannt und erreichte bei der Zufriedenheit eine vergleichsweise niedrige Bewertung. Dies ist aus Sicht des Gemeinderats dem Umstand geschuldet, dass die Nachfrage nach Wohnraum in der Stadt Bern seit Jahren wesentlich grösser ist als das Angebot, was zu steigenden Mieten führt. Mit einer Leerwohnungsziffer um 0,5 Prozent herrscht Wohnungsnot. Der Gemeinderat sieht sich aufgrund der Umfrageresultate in seiner Wohnbaupolitik bestätigt. Er setzt sich für die Ausweitung des preisgünstigen und gemeinnützigen Wohnangebots und damit für tiefere Mieten ein. Um bis 2030 das Ziel von rund 4000 neuen Wohnungen im preisgünstigen Segment zu erreichen, setzt die Stadtregierung auf Wohnbaugenossenschaften als Partnerinnen. Gleichzeitig will die Stadt wieder vermehrt selber bauen. So werden die Stimmberechtigten voraussichtlich im Mai 2020 über einen 57,1 Millionen Franken Kredit zum Bau von 104 preisgünstigen städtischen Wohnungen an der Reichenbachstrasse befinden können. Positive Veränderung des öffentlichen Raums Der Gemeinderat nimmt weiter zur Kenntnis, dass ein grosser Teil der Befragten findet, der öffentliche Raum habe sich in letzter Zeit «positiv verändert». Der Gemeinderat führt dies darauf zurück, dass der öffentliche Raum von mehr Menschen besser genutzt werden kann und die Aufwertung und Belebung geschätzt wird. So sind 61 Prozent der Befragten zufrieden mit der vermehrten Nutzung öffentlicher Räume für privat initiierte öffentliche Veranstaltungen. Die Befragung zeigt auch, dass die Pop-Up-Angebote und die öffentliche Möblierung bei vielen Bewohnerinnen und Bewohnern bekannt und beliebt sind. Handlungsbedarf ortet die Bevölkerung bei den Themen «Parkanlagen, Spazierwege und Wälder» sowie «Plätze und Begegnungszonen». Positiv wertet der Gemeinderat, dass das subjektive Sicherheitsgefühl bei einer deutlichen Mehrheit der Bernerinnen und Berner konstant gross bleibt; 8 von 10 Bernerinnen und Berner fühlen sich in der Stadt «sehr sicher» oder «eher sicher». Die meisten Bernerinnen und Berner sind auch mit den Kinderbetreuungsangeboten, dem kinderfreundlichen und altersgerechten Wohnumfeld, den Bildungsangeboten, den Treffpunkten und Freizeit- und Sportanlagen grundsätzlich zufrieden. Die vergebenen Noten für Zufriedenheit und Wichtigkeit haben einen vergleichbar hohen Wert. Der Gemeinderat interpretiert dies dahingehend, dass die Stadt hier gut aufgestellt ist und leitet aus der Befragung keinen neuen Handlungsbedarf ab. Potenziale bei der Partizipation Mit Blick auf das Legislaturziel, Bern zu einer «Stadt der Beteiligung» zu machen, gibt die Bevölkerungsbefragung einige wichtige Hinweise. Die am meisten genannten Gründe für die Beteiligung, sind das Interesse an einem bestimmten Thema, Interesse an Entwicklungen im Quartier und die Motivation, etwas zu bewirken. Die höchsten Werte für Beteiligungsmöglichkeiten erhielten städtische Abstimmungen und städtische Wahlen, gefolgt von verschiedenen Mitwirkungsarten im Schulbereich wie z.B. im Elternrat. Auch in Quartiervereinen und Quartierorganisationen – also dort, wo sich Menschen in ihrem näheren Lebensumfeld engagieren können – ist die Beteiligung der Bevölkerung ähnlich hoch. Erfreulich ist, dass fast die Hälfte der Befragten findet, dass sie das Leben in der Stadt dadurch verändern können. Gleichzeitig zeigt die Befragung aber auch auf, dass viele Mitwirkungsformen – wie etwa Mitwirkungsverfahren, das Jugendparlament oder die politische Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern – einem Grossteil der Befragten noch kaum bekannt sind.

Statistik Stadt Bern Die Bevölkerungsbefragung 2019 wurde von Statistik Stadt Bern erhoben und heute publiziert. Statistik Stadt Bern arbeitet nach der Charta der öffentlichen Statistik der Schweiz und hat sich den dort umschriebenen Grundprinzipien verpflichtet. Dazu gehört, dass die Statistikstellen ihre Aufgaben fachlich unabhängig erfüllen, insbesondere gegenüber politischen Instanzen und Interessengruppen. Die Würdigung und politische Einordnung der Resultate durch den Gemeinderat erfolgt entsprechend in der vorliegenden separaten Medienmitteilung. Der Gemeinderat der Stadt Bern und die Generalsekretariate haben die Medienmitteilung fünf Arbeitstage vor der Publikation erhalten.


title_de: Gemeinderat erhöht Ferienanspruch für städtische Angestellte

content_de: Der Gemeinderat hat die ab dem Jahr 2020 budgetierten drei zusätzlichen Ferientage für städtische Mitarbeitende mit einer Teilrevision der Personalverordnung rechtlich verankert. Neu haben Angestellte bis zum Kalenderjahr, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden, Anspruch auf 35 Ferientage, Mitarbeitende zwischen 21 und 49 Jahren haben 25 Ferientage, Mitarbeitende ab 50 Jahren 30 Ferientage und Mitarbeitende ab 60 Jahren 35 Ferientage. Darüber hinaus hat der Gemeinderat beschlossen, die Pauschalzulagen für die Arbeit mit besonderer Arbeitszeitschichtung (verschobene Arbeitszeit sowie Schicht- oder Turnusdienst) zu erhöhen. Die Erhöhung des Ferienanspruchs um drei Tage führt zu Mehrkosten von rund zwei Millionen Franken; die Erhöhung der Pauschalzulagen hat jährliche Mehrkosten von 240’000 Franken zur Folge. Die Revision tritt per 1. Januar 2020 in Kraft. Damit setzt der Gemeinderat die erste Etappe der in den Legislaturzielen festgehaltenen Reallohnerhöhung in Form eines zusätzlichen Ferienanspruchs um. Die drei zusätzlichen Ferientage entsprechen 1,25 Lohnprozenten.


title_de: Gemeinderat erhöht finanziellen Beitrag an Verein Fanarbeit Bern

content_de: Der Gemeinderat hat für die Jahre 2018 bis 2021 den finanziellen Beitrag an den Verein Fanarbeit Bern auf jährlich 50’000 Franken aufgestockt. Die Fanarbeit Bern betreibt im Rahmen der Spiele des BSC Young Boys (YB) Gewalt- und Rassismusprävention, ist Ansprechpartnerin für die Sicherheitsorgane und wirkt deeskalierend auf gewaltbereite Fans ein. Bisher wurde die Fanarbeit von der Stadt Bern mit 30’000 Franken pro Jahr unterstützt. Mit der Erhöhung des städtischen Beitrags vollzieht der Gemeinderat einen Beschluss des Stadtrats. Mit dem nun verabschiedeten Verpflichtungskredit für die Jahre 2018 bis 2021 schafft der Gemeinderat eine längerfristige Unterstützungsbasis für eine qualitativ hochstehende Fanarbeit, deren Ziel eine diskriminierungs- und gewaltfreie Fankultur ist.


lead_de: Der Gemeinderat der Stadt Bern drückt anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags seine Solidarität mit geflüchteten Menschen aus allen Herkunftsländern aus. Er äussert sich besorgt über die zunehmende Verunglimpfung von Geflüchteten im öffentlichen Diskurs und fordert von Bund und Kanton mehr Engagement für eine menschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik.

title_de: Gemeinderat erklärt seine Solidarität mit geflüchteten Menschen

content_de: Insgesamt 120 Millionen Menschen auf der ganzen Welt wurden nach neusten Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR vom Juni 2024 gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben. 68,3 Millionen Menschen sind als Binnenvertriebene vor Konflikten geflohen und im eigenen Land geblieben, 43,4 Millionen Menschen benötigen als Flüchtlinge internationalen Schutz. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge fand dabei in Nachbarländern Zuflucht, rund 75 Prozent von ihnen lebt in Staaten mit niedrigeren und mittleren Einkommen. Die Zahl der Menschen, die weltweit vor Kriegen, Konflikten, Verfolgung, Menschenrechtsverletzungen und Folgen des Klimawandels fliehen mussten, ist in den letzten 10 Jahren stark angestiegen und war noch nie so hoch wie heute. Besorgnis über Verschärfungen und Verunglimpfungen Der Gemeinderat sieht die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition in der Pflicht, ihren Beitrag zur Aufnahme und zur Unterstützung geflüchteter Menschen zu leisten. Er fordert vom Bund und vom Kanton Bern ein verstärktes Engagement für eine menschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik. Der Gemeinderat ist besorgt über die seit Jahren fortschreitenden Verschärfungen im Asylbereich – sei es die Abschaffung des Botschaftsasyls oder die Abschaffung der Sozialhilfe für abgewiesene Asylsuchende, seien es jüngste Bestrebungen zur Einführung einer Obergrenze bei der Asylgewährung. Er ist aber auch besorgt über die Zunahme von Verunglimpfungen geflüchteter Menschen im medialen und öffentlichen Diskurs. Engagement der Stadt Bern Die Stadt Bern engagiert sich seit Jahren mit zahlreichen Angeboten für eine menschenwürdige Unterbringung geflüchteter Menschen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Regierung setzt sich aktiv für eine menschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik ein. Im Januar 2024 hat sich die Stadt Bern zum «Sicheren Hafen» für Geflüchtete erklärt und engagiert sich ausserdem gemeinsam mit 16 weiteren Schweizer Städten und Gemeinden in der Allianz «Städte und Gemeinden für die Aufnahme von Flüchtlingen». Im Jahr 2024 unterstützt die Stadt Bern auf Initiative des Stadtrats zudem die zivile Seenotrettungsorganisation Sea Eye mit 70'000 Franken.


lead_de: Der Gemeinderat hat die von der SRG angekündigte Standortüberprüfung zur Kenntnis genommen. Er erachtet eine starke Verankerung der SRG in der Hauptstadt weiterhin als zentral und würde die zur Diskussion stehende Verschiebung der Radioredaktion nach Zürich bedauern. Die Stadtregierung erwartet von der SRG eine transparente und ergebnisoffene Standortüberprüfung und ein klares Bekenntnis zu Bern als SRG-Hauptsitz mit Inland- und Bundeshausredaktion.

title_de: Gemeinderat erwartet weiterhin starke SRG-Verankerung in Bern

content_de: Die Konzernspitze der SRG hatte den Stadtpräsidenten im Rahmen eines Treffens vorzeitig über die beabsichtigte Standortevaluation ins Bild gesetzt. Dabei hielt die SRG-Leitung fest, dass es vorerst nur um die vertiefte Überprüfung und Diskussion verschiedener Szenarien geht und noch keine Entscheide gefallen sind. Auch wenn der Gemeinderat die Gründe für die Standortevaluation grundsätzlich als nachvollziehbar erachtet, würde die Verschiebung von 150 Stellen von Bern nach Zürich einen bedauerlichen Einschnitt und ein problematisches medienpolitisches Signal darstellen. Der Gemeinderat erachtet eine starke Verankerung von Radio SRF in der Bundeshauptstadt weiterhin als zentral und setzt sich dafür ein. Dies gilt umso mehr, als sich in der Abstimmung vom 4. März 2018 über 84 Prozent der Stimmenden aus der Stadt Bern gegen eine Schwächung der SRG ausgesprochen und damit ein eindrückliches Bekenntnis zum Medienstandort Bern abgegeben haben. Die Stadt Bern steht in Kontakt mit der SRG-Konzernspitze und ist bestrebt, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Direktion und die SRG-Redaktionen in Bern zu gewährleisten. Der Gemeinderat erwartet von der SRG, dass die Vor- und Nachteile der verschiedenen Szenarien seriös, transparent und ergebnisoffen erarbeitet, offengelegt und mit den betroffenen Akteurinnen und Akteuren diskutiert werden. Weiter erwartet er unabhängig von der Standortevaluation, dass die SRG-Generaldirektion und die Bundeshausredaktion in Bern verbleiben und die Inlandberichterstattung von Radio SRF weiterhin aus Bern erfolgt. Bei einem allfälligen Umzug der Radioredaktion geht der Gemeinderat davon aus, dass, wie von der SRG angekündet, im Gegenzug die Inlandredaktionen für die politische Berichterstattung aus der Schweiz in Bern zentralisiert und verstärkt wird. Dem Gemeinderat ist zudem wichtig, dass die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angehört und die Arbeitnehmendenorganisationen einbezogen werden.


title_de: Gemeinderat erweitert die städtischen Arbeitszeitmodelle

content_de: Der Gemeinderat hat mit einer Teilrevision der Personalverordnung die Wahlmöglichkeiten für Mitarbeitende der Stadtverwaltung bei den Arbeitszeitmodellen angepasst und erweitert. Auf der Grundlage der geltenden 40-Stundenwoche stehen dem Personal, das mit flexibler Arbeitszeit arbeitet, neu 15 Arbeitszeitvarianten (bisher 9) zur Auswahl: Wochenstundenzahl zwischen 36 (bisher 38) und 42 Stunden, Lohnspanne zwischen 90 (bisher 95) und 100 Prozent; zusätzliche Kompensationstage bis 11 pro Jahr. Eine weitere Neuerung betrifft die zulässigen jährlichen Überträge von Zeitguthaben. Sie verdoppeln sich für alle Mitarbeitende von 40 auf 80 Stunden. Weiter wird auch das Lebensarbeitszeitmodell der Stadtverwaltung erweitert. Neu können nicht nur verschiedene Zeitelemente in einem Lebensarbeitszeitkonto angespart werden, um sie später als Langzeiturlaub (Sabbatical) oder als Vorruhestandsurlaub zu beziehen. Auch Geldelemente, wie gewisse Zulagen oder der 13. Monatslohn, können in Zeit umgewandelt und dem Lebensarbeitszeitkonto gutgeschrieben werden. Mit der Revision der Personalverordnung und der Verordnung für das Lebensarbeitszeitmodell soll die Attraktivität der Stadt Bern als Arbeitgeberin erhöht werden.


contact: Gemeinderat

title_de: Gemeinderat fordert faire Abgeltung von Zentrumslasten

content_de: Der Regierungsrat hat die Auswirkungen des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) überprüfen lassen. Der Gemeinderat nimmt zum entsprechenden Bericht Stellung. Er beurteilt das FILAG als insgesamt taugliches und ausgereiftes Mittel, um die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit und in der Belastung der einzelnen Gemeinden im Kanton Bern zu reduzieren. Der Gemeinderat spricht sich jedoch gegen eine weitere Reduktion der pauschalen Zentrumslastenabgeltung aus: Weil der Kanton aus finanzpolitischen Gründen die Pauschalabgeltung für alle Städte von total 90,8 Millionen Franken seit 2012 nicht erhöht hat, werden die ausgewiesenen Zentrumslasten zuletzt nur noch zu 63,1 Prozent abgegolten. Der Gemeinderat fordert, dass den berechtigten Städten, wie ursprünglich vorgesehen, 80 Prozent der Zentrumslasten pauschal abgegolten werden, zumal der Kanton finanziell besser dasteht und Steuersenkungen beabsichtigt. Zudem verlangt der Gemeinderat, dass die Kosten für die Volksschule zwischen den Gemeinden und dem Kanton Bern wieder hälftig getragen werden. Insbesondere neue Anforderungen an den Schulraum und die Schulinformatik haben die Kosten auf Seite der Gemeinden erhöht. Der Gemeinderat fordert daher eine Anpassung des Kostenteilers im Lastenausgleich Lehrerbesoldung zugunsten der Gemeinden.


lead_de: Der Gemeinderat der Stadt Bern begrüsst die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes. Er ist aber der Ansicht, dass dieses in manchen Punkten zu wenig restriktiv ist und gerade im Bereich erneuerbarer Energien zu wenig weit geht. Ausserdem wird in gewissen Punkten die Gemeindeautonomie beschnitten, was die Umsetzung der kommunalen Energierichtplanung stark behindert.

title_de: Gemeinderat fordert klarere und strengere Energievorschriften

content_de: Das Energiegesetz des Kantons Bern aus dem Jahr 2011 hat sich aus Sicht der Stadt Bern bewährt und setzt mehrheitlich die richtigen Schwerpunkte. In einzelnen Teilbereichen ist jedoch bereits heute eine Anpassung der bestehenden Gesetzgebung notwendig, um die Harmonisierung der Regelungen mit anderen Kantonen zu gewährleisten, den technischen Fortschritt zu berücksichtigen und den sparsamen Umgang mit Energien weiter zu stärken. Deshalb hat der Kanton das teilrevidierte Energiegesetz (KEnG) in die Vernehmlassung geschickt. Der Gemeinderat begrüsst die Anpassungen grundsätzlich und ist der Ansicht, dass diese in die richtige Richtung gehen. Es bleibt jedoch für die Gemeinden auch mit dem neuen Energiegesetz ausserordentlich schwierig, die Ziele der Richtplanung Energie schnell sowie ökologisch und ökonomisch tragbar umzusetzen. Vor diesem Hintergrund beantragt der Gemeinderat bei der kantonalen Direktion für Bau, Verkehr und Energie verschiedene Konkretisierungen, Verschärfungen und zusätzliche Gemeindekompetenzen. Klares Statement für verbindliche Vorschriften für die Nachhaltigkeit Der Gemeinderat will unter anderem, dass klarere und verbindlichere Vorschriften für den Einsatz von erneuerbaren Energien bei Neu- und Umbauten von privaten Liegenschaften im kantonalen Gesetz verankert werden. So sollen beispielsweise bei Neubauten oder beim Ersatz einer Heizung grundsätzlich keine Ölheizungen mehr erlaubt werden. Ausserdem soll nach Ansicht des Gemeinderates beim Ersatz von Heizungsanlagen der Energiebedarf der neuen Anlagen mit höchstens 30 Prozent nicht-erneuerbarer Energie gedeckt werden dürfen und nicht wie vom Kanton vorgesehen mit bis zu 90 Prozent. Verbindlichkeiten zur Nutzung lokaler Energieressourcen gefordert Die Gesetzesrevision wirkt sich besonders hinderlich auf die einst vom Kanton geforderte Energierichtplanung für Gemeinden aus, da die kommunalen Behörden keine Verfügungsmöglichkeiten erhalten. So kann beispielsweise die Nutzung prioritärer erneuerbarer Energieträger, welche lokal verfügbar wären, nicht vorgeschrieben werden. Das heisst konkret, dass an geeigneten Stellen das Grundwasser nicht zur Wärmeerzeugung genutzt werden könnte, weil sich dessen Nutzung nur in einem Wärmeverbund lohnt. Dieser kann auch mit der neuen Gesetzgebung von der Gemeinde nicht gefordert werden, sondern beruht auf Freiwilligkeit. Die Gemeinden sollen zudem aufgrund ihrer kommunalen Energierichtplanung autonom zielführende Vorschriften zur Erreichung der vorgesehenen Energieziele erlassen dürfen. Nur so können die Ziele der städtischen Energierichtplanung, aber auch der Energiestrategie 2050 des Bundes wirklich erreicht werden.


title_de: Gemeinderat freut sich auf Fussballcupfinal 2019

content_de: Der Gemeinderat ist erfreut über den Entscheid des Zentralvorstandes des Schweizerischen Fussballverbandes (SFV), den Schweizer Fussballcupfinal 2019 in Bern auszutragen. Damit wird die Fussballeuphorie in Bern weiter anhalten. Der Gemeinderat hat gegenüber dem Fussballverband seine Haltung bekräftigt, dass wichtige Fussballspiele in der Hauptstadt ausgetragen werden sollen, dazu sollten gemäss Gemeinderat vermehrt auch Länderspiele gehören. Der Cupfinal fand zwischen 1937 und 2000 immer in Bern statt. Ab dann gastierte der Anlass mehrmals in anderen Schweizer Städten. Letztes Jahr kehrte der Cupfinal dann nach mehrjährigem Unterbruch in die Bundesstadt zurück.


title_de: Gemeinderat für direkte Unterstützung der SDA

content_de: Der Gemeinderat begrüsst die Absicht des Bundesrates, mit der Revision der Radio- und Fernsehverordnung die Grundlage zu schaffen, die Schweizerische Depeschenagentur (SDA) finanziell zu unterstützen. Angesichts des tiefgreifenden Wandels im Medienmarkt sei es wichtig, mit Fördermitteln zugunsten der politisch neutralen SDA einen Beitrag zum Erhalt der freien und unabhängigen Meinungsbildung zu leisten, schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort zuhanden des Städteverbandes. Bedingung sei allerdings, dass die staatlichen Gelder vollumfänglich für den journalistischen Service public verwendet und nicht in die beteiligten Unternehmen und Medienhäuser abfliessen würden. Ferner befürwortet der Gemeinderat den Vorschlag des Bundesrates, die Werbeauflagen für die SRG zu lockern. Damit lasse sich die Position der SRG gegenüber der internationalen Konkurrenz stärken.


lead_de: Der Gemeinderat begrüsst es, wenn die Schützenmatte auch in diesem Jahr im Sinne des NEUstadt-labs bespielt wird. Aus finanzrechtlichen Gründen ist es ihm aber nicht möglich, dem Verein eine finanzielle Unterstützung zu gewähren. Zudem ist der Gemeinderat überzeugt, dass eine temporäre Belebung des Platzes auch ohne städtische Fördermittel realisierbar ist. Der Gemeinderat hat daher die Präsidialdirektion beauftragt, mit dem NEUstadt-lab und allenfalls weiteren Interessierten andere Möglichkeiten zur Bespielung der Schützenmatte während des Sommers zu prüfen.

title_de: Gemeinderat für erneute Bespielung der Schützenmatte

content_de: Auch in diesem Jahr will der Gemeinderat die Parkplätze auf der Schützenmatte temporär während der Monate August und September aufheben und das Areal im Rahmen unentgeltlicher Veranstaltungen einem breiten Publikum zugänglich machen. Als Vorbild dienen dafür die zwei NEUstadt-labs, die in den beiden vergangenen Jahren durchgeführt worden waren. Im Gegensatz zu den Vorjahren hat der Gemeinderat diesmal allerdings das Gesuch des Vereins NEUstadt-lab um finanzielle Unterstützung ablehnen müssen. Ausschlag dafür gaben zum einen finanzrechtliche Gründe, welche die Zahlung eines Förderbeitrags nicht zulassen (siehe Kasten). Eigeninitiative gefragt Zum anderen ist der Gemeinderat der Ansicht, dass es möglich sein sollte, die Schützenmatte während des Sommers auch ohne finanziellen Beitrag der Stadt zu beleben. Die Stadtregierung hat die Präsidialdirektion damit beauftragt, mit dem NEUstadt-lab sowie mit weiteren Organisationen und Vereinen Gespräche zu führen, die Interesse daran haben, die Schützenmatte im August und im September für ein grösseres Publikum zu bespielen. Ziel ist, die Aufenthaltsqualität auf der Schützenmatte zu erhöhen und sie während den Sommermonaten zu einem lebendigen, frei zugänglichen Treffpunkt für ein breites Publikum zu machen. Der Gemeinderat würde es begrüssen, wenn dies auch in diesem Jahr gelingt. Er ist bereit, entsprechende Vorhaben soweit möglich administrativ zu unterstützen, beispielsweise bei der Bewilligung von Veranstaltungen. Weiter macht er darauf aufmerksam, dass es – wie bei den vorangegangenen NEUstadt-labs – möglich ist, für die Unterstützung einzelner Kulturveranstaltungen mit Fördercharakter bei Kultur Stadt Bern Gesuche einzureichen. Kein finanzieller Beitrag für NEUstadt-lab Um das NEUstadt-lab finanziell zu unterstützen, wäre wegen des Zusammenrechenbarkeitsgebots im öffentlichen Finanzrecht analog 2015 und 2016 zwingend eine Krediterhöhung für den Planungsprozess Schützenmatte durch den Stadtrat nötig. Das Gebot besagt, dass alles zusammengerechnet werden muss, was zusammengehört. Im vorliegenden Fall ist das NEUstadt-lab Teil des Planungsprozesses Schützenmatte und muss daher über den entsprechenden Kredit finanziert werden. Eine Krediterhöhung im Stadtrat ist aber aufgrund der kurzen Frist bis zum Beginn des Labors nicht mehr möglich. Daher muss der Gemeinderat eine finanzielle Unterstützung des NEUstadt-labs 2017 ablehnen. Von Seiten der Stadt Bern war im weiterführenden Planungsprozess Schützenmatte nach 2015 und 2016 kein weiteres Labor vorgesehen. Dies nicht zuletzt, weil davon ausgegangen wurde, dass nach einer definitiven Aufhebung der Parkplätze auf der Schützenmatte Sofortmassnahmen umgesetzt werden können. Aufgrund hängiger Einsprachen verzögert sich jedoch die Aufhebung der Parkplätze.


lead_de: Der Gemeinderat begrüsst die Ergebnisse der Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) ÖV Insel. Kurz- bis mittelfristig stelle die vorgeschlagene Lösung mit Doppelgelenkbussen via Freiburgstrasse bis zum Europaplatz und auf der Murtenstrasse bis zum Güterbahnhof eine gute Erschliessung sicher, hält er zuhanden der kantonalen Bau- und Verkehrsdirektion fest. Die Stadtregierung unter-stützt die Absicht des Kantons, in einer weiteren ZMB die Erschliessung von Köniz und Schwarzenburg mit einer Verlängerung der RBS-Metro via Insel zu prüfen.

title_de: Gemeinderat für Verbesserungen der Insel-Erschliessung

content_de: Für den Medizinalstandort Insel, der sich dynamisch entwickelt, ist eine Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) durchgeführt worden. Die ZMB untersuchte Möglichkeiten zur Verbesserung der Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr (ÖV). Dabei wurden auch die Bedürfnisse des Holligenquartiers mit der neu entstehenden Überbauung «Holliger» auf dem Warmbächliareal berücksichtigt. Zudem wurde die Frage untersucht, ob die Linie 12 mit dem «Mobilitätshub» Europaplatz und dadurch mit dem S-Bahnnetz verknüpft werden soll. Kurz- bis mittelfristige Bestvariante Die im Rahmen der Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) vorgeschlagene Y-Buslösung biete für das Inselareal auf zwei Achsen eine gute Erschliessung mit kurzen Gehwegen zu den bestehenden, bzw. in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entstehenden Gebäuden auf diesem Areal. Dies hält die Stadtregierung in ihrer Mitwirkungseingabe fest. Gleichzeitig würden das Holligenquartier und das Inselareal an den «Mobilitätshub» Europaplatz angeschlossen. Die Lösung sei kostengünstig realisierbar und benötige nur geringfügige Anpassungen der Infrastruktur. Einzig die am Europaplatz vorgesehene Buswendeschlaufe erfordert einen grösseren Eingriff, der mit weiteren dort geplanten Projekten zu koordinieren sei, hält der Gemeinderat fest. Bei den Infrastrukturanpassungen seien die Bedürfnisse des Fuss- und Veloverkehrs in besonderem Masse zu berücksichtigen und nach Möglichkeit Verbesserungen umzusetzen. Der Gemeinderat unterstützt in Übereinstimmung mit der grossen Mehrheit der städtischen Organisationen und Parteien im Rahmen der Mitwirkung diesen Vorschlag. Langfristige Optionen Eine Verlängerung der RBS-Linie zur Erschliessung des Inselareals kann sich der Gemeinderat in einer langfristigen Perspektive vorstellen, sofern diese Lösung auch für den Korridor Köniz/Schwarzenburg in den Vordergrund rückt. Er begrüsst, dass der Kanton hierzu weitere vertiefte Abklärungen durchführen will. Eine Verlängerung nur bis zur Insel erachtet er aus Kosten- und Kapazitätsgründen als nicht realistisch. Der bereits beschlossene Angebotsausbau auf der S-Bahn 6 auf den 15-Minutentakt sollte durch die RBS-Verlängerung nicht verzögert werden


title_de: Gemeinderat gegen Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG)

content_de: Der Gemeinderat lehnt den Entwurf zum Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG) ab. Die Gemeinden und Verbände wurden bei der Erarbeitung nicht einbezogen, obwohl dies angesichts der Betroffenheit notwendig und ein Miteinbezug zeitlich möglich gewesen wäre. Das SLG bewirkt Kostenverlagerungen auf die Gemeinden und lässt Grundsatzfragen ungeklärt. Aus Sicht des Gemeinderates ist ein separates Gesetz über die sozialen Leistungsangebote zurzeit nicht nötig. Der Gemeinderat schliesst sich in dieser Frage der Haltung des Verbands Bernischer Gemeinden (VBG) an.


lead_de: Im Rahmen der kantonalen Steuergesetzrevision 2019 sollen die Steuersätze für juristische Personen in zwei Schritten gesenkt werden. In seiner Stellungnahme zuhanden des Kantons Bern lehnt der Gemeinderat diese Senkungen ab: Sie führten zu einer Bevorteilung von Grossbetrieben gegenüber KMU sowie zu einer Lastenverschiebung hin zu natürlichen Personen, so der Gemeinderat. Letztlich schwächten sie die Standortattraktivität des Kantons Bern.

title_de: Gemeinderat gegen Senkungen der Unternehmenssteuern

content_de: Der Regierungsrat sieht vor, im Rahmen der Steuergesetzrevision 2019 den Gewinnsteuersatz für juristische Personen in zwei Schritten bis 2020 zu senken. In seiner Stellungnahme gegenüber dem Kanton lehnt der Gemeinderat diesen Kernpunkt der Revisionsvorlage ab. Tiefere Unternehmenssteuern gefährden wichtige Standortfaktoren Der Gemeinderat ist überzeugt, dass zentrale Standortfaktoren wie gut ausgebildete Fachkräfte, ein attraktives Wohnumfeld sowie funktionierende Verkehrsinfrastrukturen entscheidender für die Attraktivität des Kantons Bern sind als die Höhe der Unternehmenssteuern. Da die Mindereinnahmen durch die Senkung der Unternehmenssteuern sowohl beim Kanton als auch bei vielen Gemeinden nicht gegenfinanziert werden können, drohe ein weiterer Leistungsabbau, der zentrale Standortfaktoren schwäche. Revision kommt zu früh und missachtet Volkswillen Da die eidgenössische «Steuervorlage 17» als Nachfolgeprojekt zur gescheiterten Unternehmenssteuerreform III (USR III) erst in ihren Grundzügen skizziert worden ist, stehen die Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden noch nicht fest. Der Gemeinderat hält die vorgeschlagene Revision daher auch für verfrüht. Er fordert den Regierungsrat auf, die neue Bundesvorlage zur USR III abzuwarten und anschliessend mit einem frühen und engen Einbezug der Gemeinden eine umfassende Steuerstrategie zu erarbeiten. Im Kanton Bern ist die USR III mit 68,4 Prozent am deutlichsten verworfen worden. Dieses klare Resultat wertet der Gemeinderat als eine Absage an jegliche Lastenverschiebungen von den juristischen zu den natürlichen Personen. Zudem stösst sich der Gemeinderat am Umstand, dass mit den vorgesehenen Steuersenkungen hochrentable Grossbetriebe gegenüber KMU bevorteilt würden. Eingriff in die kommunale Finanzautonomie Aufgrund der vorgesehenen tieferen Unternehmenssteuern sinkt der Steuerertrag der Stadt Bern im Jahr 2019 um 6 Millionen und ab 2020 um jährlich 15 Millionen Franken. Mit der Argumentation des Kantons, die Ertragsausfälle würden durch Mehreinnahmen durch die allgemeine Neubewertung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke und Wasserkräfte kompensiert, ist der Gemeinderat nicht einverstanden. Mit der «Zweckbindung» der Mehreinnahmen erfolgt ein Eingriff in die finanzielle Autonomie der Gemeinden, denn Zusatzeinnahmen aus der allgemeinen Neubewertung stehen den Gemeinden uneingeschränkt zu. Damit gesetzgeberisch bedingte Einnahmeausfälle zukünftig auf kommunaler Ebene gezielt kompensiert werden können und die Gemeindeautonomie wieder gestärkt wird, fordert der Gemeinderat die Möglichkeit zur Festlegung unterschiedlicher Steueranlagen für natürliche und juristische Personen.


title_de: Gemeinderat gegen Sonntagsverkauf in der unteren Altstadt

content_de: In seiner Vernehmlassungsantwort zur Revision des kantonalen Gesetzes über Handel und Gewerbe hält der Gemeinderat der Stadt Bern fest, dass er die für die untere Altstadt vorgesehene Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag ablehnt. Er begründet dies damit, dass eine Öffnung der Ladengeschäfte am Sonntag nicht dem Bedürfnis des ansässigen Gewerbes entspricht. Obwohl beispielsweise Bäckereien, Confiserien oder Blumengeschäfte bereits heute am Sonntag öffnen dürften, werde von dieser Möglichkeit in der Unteren Altstadt nur bedingt Gebrauch gemacht, so der Gemeinderat. Vor diesem Hintergrund sei es nicht sinnvoll, eine Gesetzesänderung vorzunehmen, die keinen praktischen Nutzen hätte.


title_de: Gemeinderat genehmigt Baukredit für Erneuerungsarbeiten im Kornhaus

content_de: Der Gemeinderat hat einen Baukredit von 2,52 Millionen Franken für Erneuerungsarbeiten im Kornhaus genehmigt. Die Umbau- und Sanierungsmassnahmen erfolgen in Zusammenarbeit mit der Bindella terra vite vita SA. Nach rund 20 Jahren im Kornhaus plant diese zusammen mit der Stadt, das bisherige Café im Erdgeschoss durch ein Restaurant zu ersetzen und die bisher bestehenden Büroräumlichkeiten zu einer öffentlich zugänglichen Vinoteca auszubauen. Der Kornhauskeller und die Galeriebar werden zudem sanft renoviert. Für die wegfallenden Büros im Erdgeschoss übernimmt die Bindella einen Teil der Büroräumlichkeiten im 4. Obergeschoss, die bisher an Vineyard Bern vermietet wurden. Dieses befristete Mietverhältnis endet am 31. August 2019. Die Sanierung beinhaltet neben der räumlichen Umgestaltung eine Erneuerung der Glasfronten (energetische Sanierung), der Haustechnik und allgemeine Unterhaltsarbeiten. Die Realisierung erfolgt in Etappen ab Juli 2019 und dauert voraussichtlich bis Frühling 2020. Das Mietverhältnis mit Bindella wird bis im Frühjahr 2030 verlängert.


title_de: Gemeinderat genehmigt Baukredit für KA-Gärtnerei

content_de: Die Gärtnerei des Kompetenzzentrums Arbeit (KA) war längere Zeit in einem Gebäude am Bundesrain 12 untergebracht, welches Ende 2017 abgebrochen worden ist. Die Gärtnerei des KA ist daraufhin ins ehemalige Bauernhaus am Löchliweg 71 umgezogen, welches über eine grosszügige Gartenanlage verfügt. Am neuen Standort sollen Jugendliche, die ein Motivationssemester zur beruflichen und sozialen Integration durchlaufen, die Möglichkeit erhalten, die Berufswelt kennen zu lernen. Zudem werden sie im Bewerbungsprozess unterstützt. Die KA-Gärtnerei erledigt Aufträge von Stadtgrün Bern; vor allem im Bereich Familiengärten. Für Sanierungs- und Umbauarbeiten im rund 120 Jahre alten Gebäude hat der Gemeinderat einen Projektierungs- und Baukredit in der Höhe von 294’000 Franken bewilligt. Im Erdgeschoss wird eine neue Werkstatt eingebaut, im ersten und zweiten Obergeschoss werden ein Aufenthaltsbereich mit Küche sowie zwei kleine Sitzungszimmer eingerichtet. Ausserdem werden die sanitären Anlagen erneuert und geschlechtergetrennte Garderoben eingebaut.


title_de: Gemeinderat genehmigt den Leistungsvertrag 2017 mit konsibern

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag 2017 mit der Stiftung Musikschule Konservatorium Bern (konsibern) genehmigt. Die Leistungsentschädigung an die grösste Musikschule im Kanton Bern wird wie bereits 2016 gemäss den effektiv geleisteten Unterrichtseinheiten vorgenommen. Dies sieht das kantonale Musikschulgesetz so vor. Die Regelung wirkt sich insofern positiv aus, als dass damit Wartelisten vermieden werden können, die in den Vorjahren, als noch mit einem Kostendach gearbeitet wurde, entstanden sind. Im Budget 2017 des Schulamts der Stadt Bern sind für die Unterrichtseinheiten 3,2 Millionen Franken eingestellt. Dies sind entsprechend der erwarteten Verrechnungseinheiten 200‘000 Franken mehr als im Vorjahr.


title_de: Gemeinderat genehmigt den Leistungsvertrag für das Jahr 2024 mit der «isa»

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag 2024 mit der «isa Fachstelle Migration» genehmigt. Darin wird die isa beauftragt, Privatpersonen in Integrationsfragen zu beraten. Sie verweist dabei an spezialisierte Fachstellen, vermittelt Integrationsangebote und arbeitet mit interkulturellen Dolmetschenden zusammen. Die Fachstelle isa erhält für das laufende Jahr eine pauschale Abgeltung für 425 Beratungsstunden in der Höhe von 85’000 Franken.


title_de: Gemeinderat genehmigt die Leistungsverträge mit Caritas

content_de: Der Gemeinderat hat die Leistungsverträge 2016 und 2017 mit Caritas Bern für das Angebot «comprendi?» genehmigt. Mit «comprendi?» vermittelt Caritas Bern fremdsprachigen Personen interkulturelle Übersetzerinnen und Übersetzer für Behördenkontakte. Damit wird die Zugänglichkeit zu städtischen Dienstleistungen und von der Stadt subventionierten Stellen erhöht und Beratungsgespräche können effizient geführt werden. Für beide Jahre sind Beträge von je 50‘000 Franken aus dem steuerfinanzierten Haushalt genehmigt worden.


title_de: Gemeinderat genehmigt die Leistungsverträge mit der isa

content_de: Der Gemeinderat hat die Leistungsverträge 2016 und 2017 mit der Informationsstelle für Ausländerinnen- und Ausländerfragen (isa) genehmigt. Mit dem Leistungsvertrag wird die isa Bern beauftragt, Beratungen von Privatpersonen sowie Beratungen von durch Diskriminierung betroffenen Personen durchzuführen. Die Informationsstelle erhält für 2016 von der Stadt Bern eine Abgeltung von insgesamt 85‘000 Franken. Für das Jahr 2017 ist mit der isa eine Abgeltung von insgesamt 100‘000 Franken (zusätzliche Beratungsstunden von rund 18 Prozent) vereinbart worden. Die Leistungsverträge stehen in Zusammenhang mit dem auf den 1. Januar 2015 in Kraft getretenen kantonalen Gesetz über die Integration der ausländischen Bevölkerung.


lead_de: Dem Bau der 50m-Schwimmhalle kommt höchste Priorität zu und die Sanierung sämtlicher Eis- und Wasseranlagen der Stadt Bern wird zügig vorangetrieben: Das sind die Hauptziele der Wasserstrategie, welche der Gemeinderat verabschiedet hat und nun dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vorlegt. Zur Umsetzung der Strategie wird mit einem Finanzbedarf von 250 bis 300 Millionen Franken gerechnet.

title_de: Gemeinderat genehmigt die Wasserstrategie der Stadt Bern


title_de: Gemeinderat genehmigt drei Leistungsverträge

content_de: Der Gemeinderat hat zwei einjährige Leistungsverträge im Bildungsbereich und einen zweijährigen Leistungsvertrag im Migrationsbereich genehmigt. Die Leistungen der Volkshochschule Bern (vhsbe) werden gleich wie in den Vorjahren auch im Jahr 2022 mit einem jährlichen Pauschalbeitrag von 105’000 Franken abgegolten. Die Volkshochschule bietet Erwachsenen qualitativ hochstehenden Unterricht in Gesellschafts-, Wissenschafts- und Kulturthemen an. Die Leistungen der Stiftung Musikschule Konservatorium Bern (konsibern) werden im laufenden Jahr mit einer Summe von 3,63 Millionen Franken abgegolten. Darin enthalten sind Mehrkosten von 85'000 Franken für gestiegene Lehrpersonengehälter. Die Gelder sind am 28. November 2021 von den Stimmberechtigten der Stadt Bern im Rahmen der Budgetabstimmung bereits gutgeheissen worden. Mit Caritas Bern schliesst die Stadt Bern wie in den Vorjahren einen zweijährigen Leistungsvertrag für den Dolmetschdienst comprendi für 2022 und 2023 ab. Die Leistungen werden mit 100’000 Franken (50’000 Franken pro Jahr) abgegolten. Der Übersetzungsdienst verbessert die Zugänglichkeit zu städtischen Dienstleistungen für Migrantinnen und Migranten.


title_de: Gemeinderat genehmigt drei Leistungsverträge 2021

content_de: Der Gemeinderat hat für das laufende Jahr drei einjährige Leistungsverträge im Familien- und Jugendbereich genehmigt. Die Leistungen des Trägervereins für die offene Jugendarbeit der Stadt Bern (toj) wird mit einer Summe von 2,133 Millionen Franken abgegolten – zuzüglich eines Besoldungsaufwands von maximal 120’000 Franken für Praktikantinnen und Praktikanten. Das Mütterzentrum Bern West (MüZe) erhält eine Abgeltung von 395’520 Franken. Das MüZe ist ein niederschwelliges Angebot für Mütter, das Unterstützung in verschiedenen Lebensbereichen sowie in Erziehungsaufgabe anbietet. Mit der vom Stadtrat in der Budgetdebatte 2020 beschlossenen Erhöhung der Leistungsvertragssumme um 100’000 Franken kann das MüZe wichtige Massnahmen aus der Strategieentwicklung 2018/2019 umsetzen. Dazu gehört unter anderem die Erhöhung der Stellenprozente im Leitungsteam um zusätzliche 55 Prozent. Das Familienzentrum, schliesslich, erhält eine Abgeltung von 269’739 Franken. Im laufenden Jahr sind als Pilotprojekt erstmals mobile Eltern-Kind-Cafés an ausgewählten Standorten im Quartier geplant. Gezielt sollen schwer erreichbare Eltern und Bezugspersonen mit Kindern im Vorschulalter mit einem niederschwelligen Angebot angesprochen werden.


lead_de: Der Gemeinderat hat fünf je einjährige Leistungsverträge in den Bereichen Kultur, Aufgabenhilfe und Lernbegleitung für Kinder und Jugendliche sowie in der Frühförderung genehmigt.

title_de: Gemeinderat genehmigt fünf Leistungsverträge

content_de: Mit der Stiftung Musikschule Konservatorium Bern (konsibern) hat der Gemeinderat einen Leistungsvertrag 2019 gutgeheissen. Im vom Volk genehmigten Budget 2019 ist hierfür ein Beitrag von 3,22 Millionen Franken eingestellt. Gegenüber 2018 wurde der Beitrag wegen der steigenden Zahlen bei den Musikschülerinnen und -schülern um 20’000 Franken erhöht. Dem Verein Gaskessel hat der Gemeinderat für nächstes Jahr mit dem Leistungsvertrag eine Abgeltungssumme von 460’420 Franken zugesprochen. Zusätzlich kann der Gaskessel maximal 30’000 Franken für einen Praktikanten oder eine Praktikantin abrechnen. Der Gemeinnützige Verein der Stadt Bern (GNV) erbringt für die Stadt Bern Leistungen im schulergänzenden Angebot. Der GNV bietet Aufgabenhilfe und Lernbegleitung an. Die Abgeltung für das Jahr 2019 beträgt unverändert 292’000 Franken. Die Leistungen des Vereins Fach- und Kontaktstelle Spielgruppen Kanton Bern (Verein FKS) werden für das Jahr 2019 mit 196’601 Franken abgegolten. Dies entspricht einer Erhöhung um fünf Prozent, da der FKS damit beauftragt ist, im Zuge der flächendeckenden Frühförderung die Zugänglichkeit zu den Spielgruppen zu verbessern und die Verweildauer der Kinder in den Spielgruppen zu erhöhen. Unverändert bleibt der Leistungsvertrag mit dem Verein Projekt Kidswest zur Förderung von Kunstverständnis für Kinder und Jugendliche im Alter von 5 bis 16 Jahren. Die Dienstleistung von Kidswest wird mit 60’000 Franken abgegolten. Zusätzlich ist dem Verein die unentgeltliche Nutzung zweier Ateliers zugesprochen.


title_de: Gemeinderat genehmigt Kauf einer Liegenschaft im Breitfeld

content_de: Der Gemeinderat hat entschieden, das Mehrfamilienhaus an der Waldstätterstrasse 16 für 4,35 Millionen Franken zu erwerben. Das Gebäude aus dem Jahr 1957 befindet sich, dem Alter entsprechend, in einem guten Zustand. Die Liegenschaft umfasst insgesamt acht Wohnungen auf vier Geschossen; auf jeder Etage befinden sich je eine 3- und eine 3,5-Zimmerwohnung. Zudem besteht im Dachgeschoss Potenzial für eine zusätzliche Wohneinheit. Die bestehenden Mietverhältnisse werden fortgeführt, bei künftigen Mietwechseln sollen die 3,5-Zimmerwohnungen im Segment «Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien» (GÜWR) und die 3-Zimmerwohnungen zu einem Mietzins gemäss Berner Modell vermietet werden. Der Immobilienkauf dient damit dem wohnpolitischen Ziel, günstigen Wohnraum bereitzustellen und zu erhalten.


title_de: Gemeinderat genehmigt Kauf einer Liegenschaft in der Länggasse

content_de: Der Gemeinderat hat entschieden, für sieben Millionen Franken die Liegenschaft Hallerstrasse 60 zu erwerben. Das Mitte der 1930er Jahre erbaute sechsgeschossige Wohnhaus in der Länggasse befindet sich insgesamt in einem guten bis sehr guten Zustand. Es verfügt über zehn 3-Zimmer-Wohnungen und eine 5-Zimmer-Wohnung im Attikageschoss. In Anbetracht der hervorragenden Lage und des Standards liegen die heutigen Mietzinse deutlich unter dem Marktniveau. Eine Zuordnung der Wohnungen zum Vermietungssegment «Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien» (GüWR) ist jedoch aufgrund des Wohnungsstandards zurzeit nicht angebracht. Der Kauf wird über den durch die Stimmberechtigten im Mai 2019 genehmigten städtischen Rahmenkredit von 60 Millionen Franken für den Kauf von Wohnliegenschaften abgewickelt und liegt daher in abschliessender Kompetenz des Gemeinderats. Im Rahmen der Wohnoffensive strebt die Stadt die schrittweise Vergrösserung des städtischen Angebots an preisgünstigen Wohnungen an. Dazu erweitert sie das Portfolio des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik mit geeigneten Zukäufen. Bei einem interessanten Angebot ist auch der Kauf einer Liegenschaft mit Wohnungen im mittleren Preissegment über den Rahmenkredit möglich.


title_de: Gemeinderat genehmigt Kredit für die Umstellung von Ki-Tax auf kiBon

content_de: Die Stadt Bern bereitet die Umstellung des Online-Portals Ki-Tax (städtische Lösung zum Bezug von Betreuungsgutscheinen in der familienergänzenden Kinderbetreuung) auf kiBon (kantonale Lösung) vor. Der Gemeinderat hat für die nötigen Anpassungen einen Investitionskredit von 244’100 Franken gutgeheissen. Die Umstellung auf die kantonale Fachapplikation kiBon hat zur Folge, dass die nachfolgenden Betreuungsangebote ab August 2020 nicht mehr in Ki-Tax, sondern auf kiBon, geführt werden: Anmeldeverfahren und Abwicklung der administrativen Belange rund um die Kindertagesstätten (Kita), Betreuung in einer Tagesfamilie, Tagesstätten für Schulkinder (Tagi), Tagesschulen oder der Ferieninseln.