lead_de: Der Gemeinderat hat die Vorlage zum Primatwechsel zuhanden des Stadtrates verabschiedet. Anstelle des Leistungsprimats soll die Pensionskasse der Stadt Bern mit dem Beitragsprimat auf ein zeitgemässes Fundament gestellt werden. Mitarbeitende mit tieferen Einkommen profitieren künftig von höheren Leistungen. Die Kosten für die einmalige Übergangseinlage betragen 68 Millionen Franken. Der städtische Anteil von 40,5 Millionen Franken ist über die Zweckbindung des Rechnungsüberschusses 2015 bereits vorfinanziert. Die jährlichen Beiträge werden für alle Arbeitgeberinnen um insgesamt 4,89 Millionen Franken tiefer ausfallen, was die Reform auch finanziell attraktiv macht.

title_de: Personalvorsorgekasse: Hohe Akzeptanz für den Primatwechsel

content_de: Während der vom Gemeinderat von April bis Anfang Juli 2016 durchgeführten externen Vernehmlassung konnten sich die politischen Parteien, die Arbeitgeber- und Personalverbände sowie die acht der PVK angeschlossenen Organisationen zum Primatwechsel äussern. Die Vorlage zur Totalrevision des Personalvorsorgereglements mit Beitragsprimat ist dabei unbestritten geblieben. Gemeinderat Alexandre Schmidt zeigt sich darüber erfreut: «Anfang der Legislatur betrug das Finanzloch der PVK 340 Millionen Franken. Der vom Parlament geforderte Primatwechsel sorgte für rote Köpfe. Ende der Legislatur ist die Sanierung der PVK in Kraft und ein grossartiger Kompromiss zum Primatwechsel gefunden. Ich bin entzückt.» Folgende Ziele werden mit der Vorlage erreicht: Kompromiss in Bezug auf die finanzielle Tragbarkeit für die Arbeitgeberinnen und den Besitzständen für die versicherten Mitarbeitenden; Verbesserung der Leistungen für Mitarbeitende mit tiefen Einkommen durch Anpassung des Koordinationsabzuges; Beibehaltung des Leistungsniveaus für Mitarbeitende mit höheren Einkommen; Gesamthaft keine Erhöhung der Beitragsbelastung für die Mitarbeitenden; Wahlmöglichkeit für die Versicherten durch Planwahl um + / - 2 Prozent. tiefere Beitragsbelastung der Arbeitgeberinnen; Öffnung der PVK für interessierte weitere Arbeitgeberinnen dank zeitgemässer Sparpläne. Der Gemeinderat hat vom Stadtrat den Auftrag erhalten, ihm einen Primatwechsel zu unterbreiten. Alle Vernehmlassungsteilnehmenden unterstützen den Primatwechsel in der vorliegenden Ausgestaltung. Sie anerkennen, dass es sich um eine Vorlage handelt, die breit abgestützt ist. Die Verbesserung der Vorsorgeleistungen bei Versicherten mit tiefen Einkommen, wie auch die Erhaltung des Leistungsniveaus in allen anderen Bereichen wurde einhellig positiv aufgenommen. Die Vernehmlassungsteilnehmenden unterstützen die Wahlmöglichkeit für die Versicherten durch die Planwahl und die Öffnung der PVK für die Aufnahme weiterer interessierter Arbeitgebenden. Die grosse Mehrheit sprach sich dafür aus, dass die Übergangseinlagen voll finanziert und durch die Arbeitgeberinnen zu tragen sind, weil die Arbeitgeberinnen im Gegenzug von jährlich wiederkehrenden Beitragsentlastungen profitieren. Unter den Vernehmlassungsteilnehmenden gibt es jedoch auch mahnende Worte im Hinblick auf die politische Beratung. So weisen einige darauf hin, dass die laufende Ausfinanzierung der PVK durch den Primatwechsel nicht tangiert werden dürfe. Für andere ist die Vorlage ein Gesamtpaket, das in der nun folgenden politischen Debatte nicht verschlechtert werden darf. Eine Mehrheit derjenigen, die sich zu dieser Frage geäussert hat, will den Primatwechsel aufgrund der Komplexität nicht freiwillig den Stimmberechtigten vorlegen. Beibehaltung der Ausfinanzierungslösung im System der Teilkapitalisierung Der im 2014 eingeschlagene Weg zur Ausfinanzierung wird unverändert beibehalten. Bereits konnte der Deckungsgrad innert drei Jahren von damals 79 Prozent auf heute 93 Prozent gesteigert werden. Der Wechsel zum Beitragsprimat erfordert deshalb keine neue Diskussion über die Behebung der Deckungslücke. Übergangseinlage und Besitzstände für die versicherten Mitarbeitenden Durch den Primatwechsel entfallen die Solidaritäten der jungen versicherten Mitarbeitenden zu den älteren versicherten Mitarbeitenden. Letztere erreichen dadurch das bisherige Leistungsziel nicht mehr; und dies obwohl ihre Generation damals die älteren Mitarbeitenden unterstützt hatte. Sie benötigen eine einmalige Übergangseinlage, um im neuen Beitragsprimatplan wieder auf das bisherige Leistungsniveau zu kommen. Diese Übergangseinlage beträgt insgesamt 68,3 Millionen Franken und wird durch die Arbeitgeberinnen getragen. Die Gesamtlösung ist für die Arbeitgeberinnen deshalb tragbar, weil die Übergangseinlage durch die jährlich wiederkehrende Beitragsentlastung von 4,9 Millionen Franken innerhalb von 14 Jahren amortisiert wird. Durch die Anpassung der Sparbeitragsskala und die Senkung der Risikobeiträge wird nämlich eine Entlastung der Gesamtbeiträge von insgesamt 6,7 Prozent pro Jahr erreicht. Die Inkraftsetzung des Primatwechsels ist per 1. Januar 2019 geplant. Das Parlament wird im Laufe des Jahres 2017 über die Vorlage befinden und auch entscheiden, ob diese freiwillig den Stimmberechtigten zum Beschluss unterbreitet wird.


contact: Personalvorsorgekasse der Stadt Bern

type_de: Gemeinderat, Direktionen

title_de: Personalvorsorgekasse mit sehr gutem Anlageergebnis 2017

content_de: Die Personalvorsorgekasse der Stadt Bern (PVK) erzielte gemäss provisorischem Jahresabschluss 2017 mit den Vermögensanlagen im vergangenen Jahr eine Performance von 8,71% (Vorjahr: 4,30%). Das Ergebnis liegt deutlich über den entsprechenden Vergleichsindizes schweizerischer Pensionskassen: Der PK Index der Crédit Suisse zeigte eine durchschnittliche Rendite von 8,05%, der PK-Barometer der UBS einen Durchschnitt von 7,82%. Zum positiven Ergebnis trugen vor allem die Aktien- und die Immobilien-Anlagen bei, wobei die Aktienmärkte Schweiz mit einer Performance von 22,2% und die Aktienmärkte Ausland mit einer Rendite von 18,4% die grössten Beiträge an das sehr gute Ergebnis der PVK beisteuerten. Im vergangenen Jahr stiegen die Verpflichtungen gegenüber den Versicherten um 94,9 Mio. Franken auf insgesamt 2,306 Mia. Franken an. Dank dem guten Anlageergebnis konnte der Deckungsgrad aus dem Vorjahr von 94,50% auf 96,41% per Ende 2017 gesteigert werden. Die Unterdeckung nahm um rund 38,8 Mio. Franken ab und beträgt Ende 2017 noch 82,86 Mio. Franken (Vorjahr: 121,66 Mio. Franken). Die PVK verfügt damit über eine Reserve auf ihrem Weg zur Ausfinanzierung. Gemäss Finanzierungspfad hätte die PVK per Ende 2017 einen Deckungsgrad von 78,75% erreichen sollen. Über die definitive Jahresrechnung 2017 beschliesst die Verwaltungskommission Ende April 2018.

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contact: Gemeinderat der Stadt Bern

title_de: Personalvorsorgereglement per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt

content_de: Der Gemeinderat hat entschieden, das neue Personalvorsorgereglement, das den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat vorsieht, per 1. Januar 2018 in Kraft zu setzen. Der Stadtrat hatte das Reglement am 11. Mai 2017 verabschiedet. Innerhalb der gesetzlichen Frist wurde dagegen kein Referendum ergriffen.


title_de: Pflästerung an der Haltestelle Bärenplatz wird instand gestellt

content_de: Die Pflästerung bei der Haltestelle Bärenplatz ist grossen Belastungen ausgesetzt. Vier Tram- und zwei Buslinien fahren die Haltestelle an, bis zu 50 Mal pro Stunde und Fahrtrichtung. Entsprechend weist die Pflästerung im Haltebereich an der Spitalgasse starke Verformungen auf: Es haben sich Spurrinnen und Unebenheiten gebildet, welche für alle Verkehrsteilnehmenden – insbesondere für den Fuss- und Veloverkehr – ein Risiko darstellen. Deshalb hat der Gemeinderat für die Erneuerung der Pflästerung einen Kredit von 125'000 Franken genehmigt. Anders als bei der letzten Instandstellung 2019 soll bei der bevorstehenden Sanierung eine neue, festere Bettung verwendet werden, welche die Stabilität der Pflästerung verbessern soll.


contact: Direktion für Bildung, Soziales und Sport

lead_de: In der Schweiz wird am kommenden Sonntag, 30. Oktober 2016, der Tag der pflegenden und betreuenden Angehörigen gefeiert. Anlässlich dieses Tages bedankt sich die Stadt gemeinsam mit Organisationen im Pflege- und Unterstützungsbereich bei all den Menschen, die ihre Angehörigen betreuen.

title_de: Pflegende Angehörige: «Gönnen Sie sich Auszeiten!»


contact: Direktion für Finanzen, Personal und Informatik

title_de: Photovoltaik im Fokus des Immobilien-Nachhaltigkeitsberichts

content_de: Immobilien Stadt Bern (ISB) hat die neuste Ausgabe des städtischen Immobilien-Nachhaltigkeitsberichts veröffentlicht. Der Bericht umfasst sowohl die Immobilien des städtischen Verwaltungs- als auch jene des Finanzvermögens (Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik). Erstmals wurden darin die im Verwaltungsvermögen angesiedelten Kulturgebäude und Werkhöfe untersucht und aus Sicht des nachhaltigen Immobilienmanagements bewertet. Einen besonderen Fokus wird im diesjährigen Bericht auf die Photovoltaikanlagen (PV) gerichtet: Bereits seit 1999 wird auf zahlreichen Dächern von städtischen Liegenschaften Sonnenenergie in elektrischen Strom umgewandelt. Dank Kooperationen mit Dritten wurden allein in den letzten fünf Jahren 20 solche PV-Anlagen installiert. Die im Nachhaltigkeitsbericht enthaltenen Informationen erweitern den Betrachtungshorizont und bilden eine wichtige Entscheidungsbasis für die angestrebte weitere Verbesserung der Nachhaltigkeit im städtischen Immobilienportfolio.


contact: Informationsdienst Stadt Bern

title_de: Pilotbetrieb für Winterdienst auf Velorouten

content_de: Der Gemeinderat führt ab der Wintersaison 2016/2017 versuchsweise einen erweiterten Winterdienst auf Velowegen ein: Im Rahmen eines Pilotversuchs für die Dauer von fünf Jahren werden auf der Route Wankdorfplatz-Nordring-Bahnhofplatz-Effingerstrasse-Europaplatz-Ladenwandweg-Zentrum Bümpliz gezielte Winterdienstmassnahmen zugunsten des Veloverkehrs getestet. Damit soll die Attraktivität und Sicherheit der Veloverbindungen im Winter gewährleistet und das Anliegen eines vom Stadtrat überwiesenen Vorstosses erfüllt werden. Für die Anschaffung der für den Pilotbetrieb erforderlichen Winterdienstfahrzeuge und -geräte hat der Gemeinderat in eigener Kompetenz einen Investitionskredit von 290‘000 Franken gesprochen. Im Übrigen kann der Pilotbetrieb mit dem vorhandenen Budget des Tiefbauamts finanziert werden.


lead_de: Die Energie- und Klimastrategie 2035 der Stadt Bern sieht im Einklang mit dem Konzept Stadtlogistik Massnahmen für den Wirtschaftsverkehr vor. Im Rahmen eines Pilotprojekts sollen deshalb im Herbst 2025 während 90 Tagen an drei Standorten in der Stadt Bern bestehende öffentliche Parkplätze als Be- und Entladezonen für den Wirtschaftsverkehr genutzt werden. Unter anderem soll damit der Parkplatzsuchverkehr reduziert werden. Ziel des Pilotbetriebs ist es, in Zusammenarbeit mit Branchenvertreter*innen den Nutzen solcher Zonen aufzuzeigen.

title_de: Pilotprojekt: Be- und Entladezonen für den Wirtschaftsverkehr

content_de:
Wirtschaftsverkehr ist notwendig, um die Versorgung der Stadt sicherzustellen. Es wird davon ausgegangen, dass die Fahrleistung mit Lieferwagen bis 2050 um 60 Prozent zunimmt. Deshalb müssen bereit jetzt möglichst ressourcenschonende und stadtverträgliche Lösungen für die Logistik entwickelt werden. Ein Ziel ist, dass gut zugängliche Flächen für den Güterverkehr vorhanden sind und dass dadurch eine effizientere, stadtverträglichere Abwicklung der Stadtlogistik erreicht werden kann. Be- und Entladezonen sind ein solcher Ansatz. Mit dem Pilotversuch soll ab dem 6. Oktober 2025 nach Verkehrspublikation während einer Dauer von 90 Tagen der Nutzen solcher Zonen möglichst niederschwellig und in enger Zusammenarbeit mit Branchenvertreter*innen getestet werden. Das steht im Einklang mit dem Konzept Stadtlogistik. Pilotprojekt soll Mehrfachnutzung von Parkfeldern aufzeigen Für den Pilotversuch werden bestehende Parkfelder temporär zu Warenumschlagsflächen umgenutzt und entsprechend gekennzeichnet. Insgesamt sind drei Pilotstandorte vorgesehen: Zwei in Wohnquartieren (Bühl- und Moserstrasse) und einer in der Innenstadt (Maulbeerstrasse). Diese drei Standorte können vom Wirtschaftsverkehr, zum Beispiel Paketzustellorganisationen sowie Inhaber*innen von Handwerk-Parkkarten von Montag bis Freitag (7.00 bis 19.00 Uhr) während einer Aufenthaltsdauer von maximal 60 Minuten für den Güterumschlag genutzt werden. Ausserhalb des genannten Zeitraums und am Wochenende stehen die Parkplätze wie gewohnt den Anwohnenden zur Verfügung. Ziel ist es, dass mit solchen Zonen der Parkplatzsuchverkehr für das Gewerbe reduziert und Konfliktsituationen mit anderen Verkehrsteilnehmenden vermindert werden können. Die längere Standzeit von 60 Minuten erlaubt auch eine bessere Feinverteilung der Güter zu Fuss (z.B. mit Handwagen), was wiederum zu weniger Stopps führt. Der Pilotbetrieb ist auf 90 Tage ausgerichtet und anschliessend erfolgt eine Auswertung, inwiefern Mehrfachnutzungen von Parkfeldern auf ein Quartier bzw. einen Stadtteil skaliert werden können.

Energie- und Klimastrategie 2035: Klimaneutral bis spätestens 2045 Die Energie- und Klimastrategie 2035 (EKS 2035) ist das wichtigste klimapolitische Instrument der Stadt Bern und zeigt auf, wie die Ziele des Klimareglements erreicht werden. Mit der Umsetzung von 49 Massnahmen in insgesamt sechs Handlungsfeldern soll der der CO2-Ausstoss pro Person und Jahr bis 2035 auf eine Tonne gesenkt werden. Bis spätestens 2045 sollen auf dem Stadtgebiet gemäss Klimareglement weniger Treibhausgase freigesetzt werden, als hier gebunden werden können. Weitere Informationen zur Energie- und Klimastrategie 2035, zur Umsetzung und zur Wirkungskontrolle der Strategie finden sich auf bern.ch/klima .


contact: Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün

title_de: Pilotprojekt für die Dalmazibrücke ist nicht realisierbar

content_de: Das Pilotvorhaben zur Möblierung auf der Dalmazibrücke wird nicht weiterverfolgt. Bereits Ende September 2023 entschied sich die Stadt Bern, das Projekt zu sistieren, um eine Neubeurteilung der Lage vorzunehmen. Die Stadt kommt nun zum Schluss, dass aufgrund der Einsprachen der Pilotversuch nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann, ohne die für 2026 geplante dringend nötige Sanierung der Dalmazibrücke zu verzögern. Aus diesem Grund wird das Projekt zurückgezogen. An der Idee einer Verbreiterung des Trottoirs wird indes festgehalten, da die Dalmazibrücke insbesondere in den Sommermonaten stark von Fussgängerinnen und Fussgängern frequentiert wird. Die Verbreiterung des Trottoirs wird im Rahmen der Planung zur Brückensanierung geprüft. Das durchgängige Kreuzen von Fahrzeugen soll möglich bleiben.


lead_de: Die Stadt Bern beteiligt sich an einem nationalen Pilotprojekt des Bundesamts für Strassen (ASTRA), mit dem ein neues Verkehrsregime für Velos eingeführt werden soll. Ab September 2016 werden auf zwei Strecken in der Länggasse sowie im Breitenrainquartier sogenannte Fahrradstrassen eingeführt, auf denen Velofahrende gegenüber einmündenden Strassen vortrittsberechtigt sind.

title_de: Pilotprojekt für Fahrradstrassen in der Stadt Bern

content_de: Fahrradstrassen sind ein bisher in der Schweiz nicht vorgesehenes Verkehrsregime. Dieses wird seit den 1980er Jahren in den Niederlanden angewendet, wo landesweit bereits über 1‘000 Fahrradstrassen bestehen. Inzwischen wurden Fahrradstrassen auch in Deutschland, Belgien und Österreich eingeführt. In der Schweiz werden Fahrradstrassen in Fachkreisen und Gemeinden ebenfalls seit längerem diskutiert, um auf Quartierstrassen mit schwacher Autoverkehr-Belastung durch eine gebündelte Veloführung einen hohen Sicherheits- und Komfortlevel für den Veloverkehr zu erreichen und damit einen Beitrag an die Veloförderung leisten zu können. Pilotversuche mit Fahrradstrassen Um die Wirkung von Fahrradstrassen abschliessend beurteilen zu können, führt das ASTRA in verschiedenen Schweizer Städten in bestehenden Tempo-30-Zonen Pilotversuche durch. Dabei wird der Einfluss dieses neuen Verkehrsregimes auf die Verkehrssicherheit, auf die Qualität und den Komfort für den Veloverkehr sowie auf dessen Akzeptanz untersucht. Bewähren sich die Pilotversuche, werden die relevanten Gesetzesbestimmungen auf Bundesebene entsprechend angepasst. Neben der Stadt Bern beteiligen sich auch die Städte Basel, Zürich, St. Gallen, Luzern und La Chaux-de-Fonds an diesem Projekt. Zwei Pilotstrecken für die Stadt Bern Die Verkehrsplanung hat in der Stadt Bern elf verschiedene Strassenabschnitte auf ihre Eignung als Fahrradstrasse evaluiert. Die vom ASTRA definierten Voraussetzungen haben letztlich zwei Abschnitte am besten erfüllen können. Zum einen die rund 750 Meter lange Strecke Erlachstrasse-Freiestrasse im Länggass-Quartier und zum anderen die rund ein Kilometer lange Strecke Beundenfeldstrasse-Militärstrasse im Breitenrain-Quartier. Auf diesen Strassen wurden erste Vorerhebungen gemacht, die aufgezeigt haben, dass dort mit einem Anteil von deutlich über 50 Prozent schon heute sehr viele Velofahrerinnen und -fahrer unterwegs sind. Während den kommenden Monaten sind weitere Erhebungen geplant. Die beiden Fahrradstrassen können voraussichtlich im September 2016 in Betrieb genommen werden und werden von den betroffenen Quartierorganisationen unterstützt. Für ihre Einführung und die vom ASTRA geforderte fachliche Begleitung hat der Gemeinderat einen Kredit von 200'000 Franken gesprochen. Mehr Komfort für Berner Velofahrende Für die Realisierung der beiden Pilotstrecken in der Stadt Bern sind Signalisations- und Markierungsmassnahmen vorgesehen. Konkret wird am Anfang jeder Fahrradstrasse das Signal «Fahrradstrasse» aufgestellt und die Fahrbahn mit gelben Fahrradsymbolen markiert. Den einmündenden Strassen wird der Vortritt entzogen, so dass die Velofahrerinnen und Velofahrer auf den Fahrradstrassen gegenüber den einmündenden Strassen konsequent vortrittsberechtigt sind. Zudem werden in der Beundenfeld-, Militär- sowie in der Freistrasse die Parkplätze anders angeordnet. Parkraum geht dabei aber keiner verloren. Die Berner Fahrradstrassen sollen ihren Nutzerinnen und Nutzern in erster Linie als «Velo-Komfortrouten» dienen, auf denen auch das Nebeneinanderfahren möglich ist. Sie sind aber weder Radschnellverbindungen – Tempo 30 gilt auch für Velofahrerinnen und Velofahrer – noch Velobahnen. Auch bleiben auf den Fahrradstrassen die markierten Fussgängerstreifen bestehen.


title_de: Pilotprojekt für sicheren Rückzugsraum auf der Schützenmatte

content_de: Auf der Schützenmatte soll in den Nächten an Wochenenden ein sicherer Rückzugsraum geschaffen werden. Der Gemeinderat hat einem Verpflichtungskredit von 135‘000 Franken für ein Pilotprojekt von Frühling 2023 bis Frühling 2024 zugestimmt. Der sichere Rückzugsraum richtet sich an Besuchende der Schützenmatte, die körperliche, sexualisierte oder psychische Gewalt erleben oder die sich unsicher oder unwohl fühlen. Sie werden von geschultem Personal betreut und an weitere Beratungsstellen vermittelt. Damit ergänzt der Gemeinderat die bestehende Koordination und Bewartung auf der Schützenmatte und den Sicherheitsdienst an den Wochenenden.


contact: Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün| Direktion für Bildung, Soziales und Sport

lead_de: Im Tscharnergut können Kinder ab sofort Velos für längere Zeit ausleihen. An der Eröffnung betonten die Gemeinderätinnen Marieke Kruit und Franziska Teuscher, wie wichtig die Veloförderung bei Kindern und Jugendlichen ist.

title_de: Pilotprojekt im Tscharnergut: Veloverleih für Kinder eröffnet


lead_de: Das Pilotprojekt «Planzer – Dynamic Micro-Hub w LOXO» testet auf Stadtberner Strassen mittels eines hochautomatisierten vollelektrischen Fahrzeugs, wie die Feinverteilung von Gütern auf der letzten Meile in Zukunft umweltfreundlicher und stadtverträglicher gestaltet werden könnte. Das Projekt von Planzer Transport AG und dem Schweizer Start-up-Unternehmen LOXO AG startet im letzten Quartal 2024.

title_de: Pilotprojekt mit automatisiertem Lieferfahrzeug in Bern

content_de: Das Pilotprojekt «Planzer – Dynamic Micro-Hub w LOXO» will auf Stadtberner Strassen aufzeigen, wie automatisiertes Fahren und das Konzept von sogenannten Micro-Hubs (stationäre und mobile Warenumschlagsstationen) den Wirtschaftsverkehr umweltfreundlicher und stadtverträglicher gestalten können. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat seine Zustimmung für den Pilotbetrieb erteilt und die notwendigen Rahmenbedingungen verfügt. «Mit diesem Pilotprojekt wird Pionierarbeit geleistet, um zu testen, wie Güter zukünftig möglichst umweltschonend und quartierverträglich ausgeliefert werden können», sagt Gemeinderat Reto Nause. Denn Schätzungen gehen davon aus, dass sich die Anzahl täglicher Paketlieferungen von gegenwärtig (2019) rund 20'000 bis 2040 auf bis zu 60'000 verdreifachen könnte. Die Stadt Bern ist nicht direkt im Projekt involviert, ist aber in den kontinuierlichen Informationsaustausch eingebunden. «Wir können enorm von diesen Erkenntnissen profitieren und so frühzeitig die richtigen Weichen für die Zukunft stellen», sagt Stadtpräsident Alec von Graffenried. Spannende Erkenntnisse für die Entlastung der Quartiere Der Pilotbetrieb der beiden Schweizer Unternehmen LOXO AG und Planzer Transport AG sieht vor, dass nach einem mehrstufigen Verfahren ein automatisiertes, vollelektrisches Fahrzeug die Güter ausgehend vom Planzer-Standort Weyermannshaus in Wechselboxen auf einer vorgegebenen Route zu definierten Warenumschlagspunkten auf dem ganzen Stadtgebiet liefert. Dort werden die Wechselboxen von Zusteller*innen des Transportunternehmens auf Elektrodreiräder umgeladen und die Pakete schliesslich verteilt. Somit kann insbesondere die sogenannte letzte Meile in die Quartiere umweltverträglicher zurückgelegt werden. Die Stadt Bern erhofft sich von diesem Piloten Erkenntnisse über den Einsatz von innovativen Technologien, neuen Logistiklösungen aber auch zu Risiken und Hürden des automatisierten Fahrens sowie Resultate in Bezug auf die städtische Klima- und Verkehrspolitik. Die drei Phasen des Pilotbetriebs Der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer*innen wird höchste Priorität beigemessen. Der Automatisierungsgrad des Fahrzeugs wird im dreistufigen Pilotbetrieb deshalb nur schrittweise erhöht: Zuerst wird ein*e Sicherheitsfahrer*in am Lenkrad sitzen. Verläuft diese Phase gut, wird lediglich noch ein*e Bediener*in auf dem Beifahrersitz mitfahren. Erst in der dritten Phase sitzt keine Person mehr im automatisierten und fernüberwachten Transportfahrzeug. Das UVEK hat Kriterien und Bedingungen verfügt, welche erfüllt sein müssen, um die jeweils nächste Phase des Pilotbetriebs starten zu dürfen. Die Kontrolle erfolgt ebenfalls durch das UVEK.


contact: Präsidialdirektion

lead_de: Die Commission Romande de diffusion des spectacles (Corodis) unterstützt die Verbreitung von Bühnenproduktionen auf nationaler und internationaler Ebene. Nun prüfen die Stadt Bern und die Corodis im Rahmen eines Pilotprojektes eine dauerhafte Zusammenarbeit. Mit diesem Schritt öffnet sich die Corodis erstmals der Deutschschweiz. Damit gelingt ein Brückenschlag, der die Verbindung der Stadt Bern mit der französischsprachigen Schweiz stärkt und zur Vernetzung der Darstellenden Künste beiträgt.

title_de: Pilotprojekt: Stadt Bern steigt bei Corodis ein

content_de:
Der Verein Corodis (Commission romande de diffusion des spectacles) ist 1993 gegründet worden. Beteiligt waren Vertreterinnen und Vertreter des Theaters und des Tanzes sowie Kunstschaffende und Kulturverantwortliche aus Kantonen und Gemeinden. Unterstützt wurde die Initiative von Pro Helvetia. Der Verein bezweckt in erster Linie die Förderung von nationalen und internationalen Tourneen, die Wiederaufnahme von westschweizerischen Produktionen, und die Unterstützung der Aufführungssäle, welche diesen Produktionen Gastrecht gewähren. Vernetzung über die Sprachgrenzen hinweg Mit der Stadt Bern engagiert sich erstmals eine Deutschschweizer Stadt in diesem Netzwerk. Die Kulturförderung des Kantons Bern erhöht gleichzeitig ihren bisherigen Beitrag an die Corodis. Dadurch wird der Austausch zwischen den Sprachregionen weiter gestärkt. So können sich künftig in Bern und Biel entstandenen Produktionen unabhängig von ihrer Originalsprache um eine Unterstützung bewerben. Die Sprache des Austauschs bleibt Französisch. Soweit erforderlich, kann Kultur Stadt Bern eine Übersetzung finanziell unterstützen. Den geförderten Produktionen bietet sich so die Möglichkeit, unter günstigen finanziellen Rahmenbedingungen eine volle künstlerische Reife und eine optimale Verwertung zu erlangen. Damit wird die Wirksamkeit der Förderung von Produktionen erhöht.

Weitere Informationen unter www.bern.ch und www.corodis.ch


lead_de: In der Stadt Bern wird getestet, ob im Winter der Einsatz von Salz auf Quartierstrassen stark reduziert werden kann. Unter dem Salz leiden vor allem die Bäume. Ziel ist es, den Winterdienst ökologischer und ökonomischer zu gestalten, gleichzeitig aber die Sicherheit für Benutzerinnen und Benutzer der Strassen zu gewährleisten.

title_de: Pilotprojekt: Weniger Streusalz auf Quartierstrassen

content_de: Die Stadt Bern engagiert sich für eine umweltfreundliche Politik sowie ein nachhaltiges und ressourcenschonendes Verhalten. Darum soll im Rahmen eines Pilotversuchs von Januar bis März 2020 auf Fahrbahnen von gewissen Quartierstrassen weitgehend auf den Einsatz von Salz verzichtet werden. Ähnliche Bemühungen laufen auch in anderen Städten. Gerade die Bäume leiden stark unter dem Streusalz. Ziel ist es, den Winterdienst möglichst ökologisch und ökonomisch durchzuführen, ohne dabei die Sicherheit der Benutzerinnen und Benutzer der Strassen zu gefährden. Der Gemeinderat hat vom Pilotversuch unter der Federführung des Tiefbauamts Kenntnis genommen. Der Versuch betrifft ausschliesslich Fahrbahnen von Quartierstrassen, auf dem übrigen Verkehrsnetz wird der Winterdienst-Standard unverändert weitergeführt. Das bedeutet, dass Hauptrouten, Notfallrouten der Blaulichtorganisationen, Trottoirs oder ÖV-Haltestellen von den Anpassungen nicht betroffen sind. Der Versuch startet am 6. Januar 2020 und wird nach Abschluss der Wintersaison ausgewertet. Anschliessend wird entschieden, ob für die Winterdienstperiode 2020/2021 definitive Anpassungen vorgenommen werden sollen.


title_de: Pilotversuch mit Countdown-Ampel beim Bahnhofplatz

content_de: Der Gemeinderat will 2021 beim grossen Zebrastreifen am Bahnhofplatz einen Pilotversuch mit einer Countdown-Ampel durchführen. Eine Countdown-Ampel zeigt den wartenden Fussgängerinnen und Fussgängern an, wie lange es noch dauert, bis die Ampel von Rot auf Grün wechselt. Vor allem wenn Leute in Eile sind, kann die Rotphase als sehr lange empfunden werden und zu einem Überqueren bei Rot verleiten. Die Countdown-Ampel ist ein gutes Mittel, in solchen Situationen Klarheit zu schaffen und damit die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen. Während des Versuchsbetriebs im Laufe des nächsten Jahres sollen Beobachtungen zum Verkehrsverhalten durchführt werden. Für die Installation und den Testbetrieb hat der Gemeinderat einen Kredit von 156’000 Franken genehmigt. Verläuft der Versuch erfolgreich, sollen Countdown-Ampeln später auch bei anderen Lichtsignalanlagen zum Einsatz kommen.


lead_de: Ab morgen Mittwochabend stehen den Fussgängerinnen und Fussgängern beim grossen Zebrastreifen am Bahnhofplatz Countdown-Ampeln zur Verfügung. Die Stadt Bern begleitet die Einführung dieser Ampeln mit einem mehrmonatigen Versuchsbetrieb.

content_de: Eine Countdown-Ampel zeigt den wartenden Fussgängerinnen und Fussgängern an, wie lange es noch dauert, bis die Ampel von Rot auf Grün wechselt. Vor allem wenn Leute in Eile sind, kann die Rotphase als sehr lange empfunden werden und zu einem Überqueren bei Rot verleiten. Die Countdown-Ampel ist ein gutes Mittel, in solchen Situationen Klarheit zu schaffen und damit die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen. Die Stadt Bern testet diesen neuen Ampeltyp beim Bahnhofplatz im Rahmen eines mehrmonatigen Pilotversuchs. Dieser hat insbesondere zum Ziel, das Verkehrsverhalten zu beobachten und auszuwerten. Während den ersten Wochen wird die Countdown-Ampel jeweils zwischen 16 und 19 Uhr in Betrieb sein. Die Betriebszeiten werden dann schrittweise ausgedehnt. Für die Installation und den Testbetrieb hat der Gemeinderat im vergangen Jahr einen Kredit von 156’000 Franken genehmigt. Verläuft der Versuch erfolgreich, sollen später auch bei anderen Lichtsignalanlagen Countdown-Ampeln zum Einsatz kommen.


lead_de: Der Gemeinderat hat gemeinsam mit der Bundesversammlung ein «Memorandum of Understandig» getroffen. In einem einjährigen Pilotversuch soll erprobt werden, wie die Ausarbeitung des neuen Kundgebungsreglements für den Bundesplatz erfolgen soll. Diese Überarbeitung wird aufgrund einer stadträtlichen Motion nötig. Der Betrieb auf dem Bundesplatz beeinflusst den Betrieb der eidgenössischen Räte erheblich, der Gemeinderat und die Bundesversammlung legen grossen Wert auf eine einvernehmliche Lösung, welche sowohl die freie Meinungsäusserung wie auch den Sessionsbetrieb garantiert.

title_de: Pilotversuch: Neues Kundgebungsreglement für Bundesplatz

content_de: Auf dem Bundesplatz in Bern gilt seit 1925 ein Kundgebungsverbot während den Sessionen der eidgenössischen Räte. Der Berner Stadtrat hat im Februar 2016 eine Motion zur Aufhebung dieses Verbots als erheblich erklärt. Dies hat eine Anpassung des Kundgebungsreglements sowie der Kundgebungsverordnung zur Folge. Dem Gemeinderat ist es bei der Umsetzung der Motion ein grosses Anliegen, auch das Interesse der eidgenössischen Räte an einem ungestörten Ratsbetrieb zu berücksichtigen. Die Sitzungen der Räte im Parlamentsgebäude sollen auch in Zukunft nicht durch lärmintensive Veranstaltungen und Kundgebungen behindert werden. «Memorandum of Understandig» als Übergangslösung Innert Zweijahresfrist muss der Gemeinderat die Motion umsetzen. Um eine allgemein verträgliche Lösung zu erarbeiten, in der sowohl die Forderungen der Motionärinnen und Motionäre wie auch die Anliegen der eidgenössischen Räte berücksichtigt werden, wird ein einjähriger Pilotversucht durchgeführt. In einem «Memorandum of Understanding» haben sich der Gemeinderat und die Schweizerische Bundes-versammlung auf eine Übergangslösung geeinigt. Damit wurde eine koordinierte Zusammenarbeit im Rahmen der umzusetzenden Motion vereinbart. Das Memorandum ist als grundsätzlich rechtlich unver-bindliche Absichtserklärung zu verstehen und ist auf den Tag befristet, an dem die revidierten gesetzlichen Grundlagen in Kraft treten. Kleinere Kundgebungen auch während Sessionen erlaubt Im Rahmen des einjährigen Pilotversuchs sind kleine Kundgebungen mit geringer An-zahl Teilnehmenden, wie beispielsweise das Verteilen von Flyern auch während den Sessionen erlaubt und bewilligungsfrei. Grössere und somit lärmintensive Kundgebun-gen und Veranstaltungen bleiben weiterhin nicht bewilligungsfähig. Allerdings kann der Gemeinde-rat im Sinne einer Ausnahme nach wie vor während den Sessionszeiten einige wenige Anlässe bewilligen, wenn diese von besonderem öffentlichen Interesse sind oder eine lange historische Tradition besitzen. Anlässe mit ausschliesslich kommerziellem Charakter sind wie bis anhin ausgeschlossen. Die Erkenntnisse aus dem Pilotversuch sollen in die neue Gesetzgebung einfliessen.


lead_de: Die Stadt Bern testet mit einem einjährigen Pilotversuch die Bevorzugung von notwendigem Wirtschaftsverkehr gegenüber vermeidbarem Privatverkehr. Dabei können Wirtschaftsfahrzeuge, die über eine Ausnahmebewilligung verfügen, einfacher über die Monbijoubrücke fahren und von der nördlichen Altstadt Richtung Bahnhofplatz abbiegen. Der Gemeinderat hat die dafür nötigen rechtlichen Grundlagen und Kredite genehmigt.

title_de: Pilotversuch zum Wirtschaftsverkehr

content_de:
Die Stadt Bern will den notwendigen Wirtschaftsverkehr gegenüber dem vermeidbaren Privatverkehr priorisieren. Beim fahrenden Verkehr fehlen zurzeit kommunale, gefestigte Grundlagen und Instrumente, um eine pragmatische Umsetzung dieser Zielsetzung zu ermöglichen. Im Dialog mit den Wirtschaftsverbänden wurde dazu ein Pilotprojekt entwickelt, das gewissen Unternehmen auf Antrag ermöglichen wird, von bestimmten Verkehrsbeschränkungen ausgenommen zu werden. Konkret betrifft der Testbetrieb die Mitbenutzung der Busspur auf der Monbijoubrücke in beide Richtungen sowie die Nutzung der Fahrverbindung Hodlerstrasse–Genfergasse–Bahnhofplatz. Der Gemeinderat hat hierfür die erforderliche Verordnung sowie den für die Umsetzung notwendigen Projekt- und Ausführungskredit von 300'000 Franken genehmigt. Umfassendes Monitoring Der Pilotversuch wird ab Sommer 2025 für die Dauer von 12 Monaten durchgeführt. Teilnehmen können Unternehmungen, deren Fahrzeuge zwingend für betriebliche oder dienstliche Fahrten eingesetzt werden – etwa Logistikfirmen, Wartungsdienste, Handwerksbetriebe, medizinische Dienstleister etc. Ausgeschlossen ist der allgemeine Geschäftsverkehr, wie beispielsweise jener von Aussendienstmitarbeitenden. Während des Pilotversuchs wird der Verkehr laufend überwacht, wobei ein besonderes Augenmerk darauf liegt, Beeinträchtigungen des öffentlichen Verkehrs sowie des Fuss- und Veloverkehrs zu vermeiden. Sollte es zu negativen Auswirkungen kommen, etwa durch erhebliche Verspätungen des öffentlichen Verkehrs, kann der Versuch frühzeitig abgebrochen werden. Praxistest als Entscheidungsgrundlage Die Ergebnisse des Pilotversuchs dienen als Entscheidungsgrundlage dafür, ob in Zukunft ähnliche Ausnahmeregelungen für den notwendigen Wirtschaftsverkehr permanent eingesetzt werden sollen, insbesondere auch bei den geplanten Verkehrsbeschränkungen im Rahmen des Bahnhofsausbaus «Zukunft Bahnhof Bern» (ZBB).

Definition notwendiger Wirtschaftsverkehr Die Stadt Bern definiert in einer Verordnung, welche Fahrzeuge als notwendiger Wirtschaftsverkehr von gewissen Verkehrsbeschränkungen ausgenommen sind. Generell ausgenommen: öffentliche Dienste gemäss Artikel 47 Absatz 2 der Strassenverordnung und Taxis Ausnahmebewilligung beantragbar: Fahrzeuge, die überwiegend für regelmässige geschäftliche oder dienstliche Fahrzwecke in der Stadt Bern eingesetzt werden und auf Unternehmen oder Behörden folgender Bereiche eingetragen sind: Güterwirtschaftsverkehr (Materialtransporte zur Ver- und Entsorgung von Handel, Industrie, Gewerbe, öffentlichen Einrichtungen, Entsorgung + Recycling, Privatkundenlieferungen mit zeitlicher Dringlichkeit für den Erhalt der Lieferung, Wert- und Labortransporte und die Beförderung von Postsendungen im Rahmen oder Grundversorgung gemäss Postgesetz); Dienstleistungsverkehr mit und ohne Waren (Service- und Dienstleistungsfahrzeuge, welche für Wartungs- und Reparaturdienste, Handwerksleistungen und Dienstleistungen benutzt werden); Personenwirtschaftsverkehr (Fahrzeuge für den gewerblichen Personenverkehr wie Reisebusse, Shuttle-Dienste, Transporte von mobilitätseingeschränkten Personen); Sonder-, Hilfs- und Schutzdienste (Dienstleistungsverkehr mit und ohne Waren), zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Sicherheit und Unterstützung der Bevölkerung wie medizinische Dienste und Spitex.


contact: Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie

lead_de: Das günstige feuchtwarme Wetter in der Pilzsaison 2019 bescherte den städtischen Pilzkontrollstellen einen Rekordansturm. Die Jahresstatistik hält ausserdem fest: Von den 1123 Kilogramm kontrollierten Pilzen wurden über 180 Kilogramm konfisziert. Sie waren verdorben oder giftig – zwei Kilo davon waren tödlich giftig. Bei der nun beginnenden Pilzsaison 2020 ist es ratsam lieber genau hinzuschauen und im Zweifelsfall die gratis Fachexpertise der städtischen Pilzkontrolle in Anspruch nehmen.

title_de: Pilzkontrolle 2019: Dutzende Kilo Pilze wurden konfisziert

content_de: Erstmals seit 25 Jahren wurden an den beiden Pilzkontrollstellen der Stadt Bern in der Saison 2019 wieder über 1000 Kontrollen durchgeführt. Die Jahresstatistik 2019 zeigt, dass diese Gratisdienstleistung der Stadt Bern für die Gesundheit der Bevölkerung unerlässlich ist: 16 Prozent der kontrollierten Pilze waren verdorben oder gar giftig. Auch in der Pilzsaison 2020 rät die Stadt Bern zur Vorsicht beim Pilzsammeln und -verzehr. Gefragte Dienstleistung Im Jahr 2019 nahm die Stadt Bern neben der Kontrollstelle in Bern Bümpliz auch in der Innenstadt wieder eine Kontrollstelle in Betrieb. Die acht externen Pilzfachpersonen waren an insgesamt 91 Kontrolltagen im Einsatz. 1131 Personen nahmen die Gratisdienstleistung in Anspruch und liessen insgesamt 1123 Kilogramm Pilze fachmännisch beurteilen. Die mit Abstand am meisten vorgewiesene Pilzgattung waren mit über 650 Kilogramm (58 Prozent) Röhrlinge, gefolgt von Leistlingsartigen (58,5 Kilogramm / 5,2 Prozent) und Riesenschirmpilzen/Safranschirmlingen (51,2 Kilogramm / 4,5 Prozent). Dutzende Kilogramm konfisziert 181 Kilogramm der 2019 in Bern kontrollierten Pilze wurden durch die Kontrolleure konfisziert. 147 Kilogramm waren ungeniessbar beziehungsweise verdorben. 34 Kilogramm waren giftig. Bei mehreren Kontrollen wurden auch erhebliche Mengen (insgesamt über 2 Kilogramm) tödlich giftige Pilze, wie Grüne und Weisse Knollenblätterpilze, Gifthäublinge und Orangefuchsige Hautköpfe beschlagnahmt.


contact: Gemeinsame Medienmitteilung BERNMOBIL, Stadt Bern, Gemeinde Köniz und Kanton Bern

lead_de: Ab dem 27. Februar 2023 werden die Pläne für die Umstellung der Linie 10 Bern-Köniz/Schliern auf Doppelgelenktrolleybusse während 30 Tagen auf der Gemeindeverwaltung Köniz und beim Bauinspektorat der Stadt Bern öffentlich aufliegen. Die Pläne umfassen die Strecke mit Fahrleitung.

title_de: Pläne für Umstellung der Linie 10 Bern-Köniz/Schliern auf Doppelgelenktrolleybusse mit teilweiser Fahrleitung werden öffentlich aufgelegt

content_de:
BERNMOBIL, der Kanton und die Stadt Bern sowie die Gemeinde Köniz planen, den Ast der Linie 10 von Bern Bahnhof nach Köniz/Schliern auf Doppelgelenktrolleybusse mit teilweiser Fahrleitung umzustellen. Damit kann die Kapazität auf dieser Strecke erhöht, der Fahrplan durch ein weniger enges Taktintervall stabilisiert und der Betrieb auf umweltfreundliche Fahrzeuge umgestellt werden. Ende 2022 hat BERNMOBIL dafür das Plangenehmigungsgesuch beim Bundesamt für Verkehr eingereicht. Dieses umfasst im Wesentlichen den Bau der Fahrleitung zwischen den Haltestellen Bern Monbijou und Köniz Brühlplatz, den Bau der drei Gleichrichter für die Stromversorgung sowie teilweise Anpassungen der Haltestellen auf dem erwähnten Streckenabschnitt. Die entsprechenden Pläne werden ab dem 27. Februar 2023 bis 28. März 2023 auf der Gemeindeverwaltung Köniz und beim Bauinspektorat der Stadt Bern öffentlich aufliegen. Die Pläne sind ebenfalls auf www.bernmobil.ch/linie10 verfügbar. Während der öffentlichen Auflage läuft zu-gleich die Einsprachefrist. Für weitere notwendige Anpassungen der Haltestellen kommt das jeweilige Verfahren der Strasseneigentümer zur Anwendung. Beim Kanton Bern ist dies das Strassenplanverfahren, bei den Gemeinden Köniz und Bern das kommunale Baubewilligungsverfahren. Derzeit erarbeitet der Kanton Bern den Strassenplan für die Wendeanlage, der im Frühling in die Ämtervernehmlassung geht. Das Strassenplanverfahren wird voraussichtlich im Mai/Juni 2023 durchgeführt. Zum Projekt fand vom 14. März bis 10. Mai 2022 eine öffentliche Mitwirkung in der Gemeinde Köniz und der Stadt Bern statt. Die Mitwirkung hat eine hohe Zustimmung für dieses Vorhaben ergeben.

Die Auflage im Überblick Die Auflagedokumente sind ab dem 27. Februar und bis zum 30. März 2023 unter www.bernmobil.ch/linie10 zugänglich. Zusätzlich liegen sie an folgenden Orten auf: Gemeindeverwaltung Köniz, Landorfstrasse 1, 3098 Köniz Mo: 8.30 – 12.00 Uhr / 14 – 17 Uhr Di: 8.30 - 12.00 Uhr / 14 – 17 Uhr Mi: 8.30 – 12.00 Uhr / 14 -17 Uhr Do: 14 – 17 Uhr Fr: 8.30 – 12.00 Uhr / 14 – 16 Uhr Stadt Bern, Bauinspektorat, Bundesgasse 38, 3011 Bern Mo: 8.00 – 11.30 Uhr Di: 8.00 – 11.30 Uhr Mi: 8.00 – 11.30 Uhr Do: 8.00 – 11.30 Uhr Fr: 8.00 – 11.30 Uhr


lead_de: Der Gemeinderat hat die Sondernutzungskonzessionen für die Plakatierung auf öffentlichem Grund neu vergeben: Von 2020 bis 2027 werden die Neo Advertising SA und die Clear Channel Schweiz AG für die Aussenwerbung in der Stadt Bern zuständig sein.

title_de: Plakatierung in Bern: Rochade in der Bewirtschaftung

content_de: Für die Plakatierung in Bern arbeitet die Stadt aktuell mit zwei Partnern zusammen: Mit der Allgemeinen Plakatgesellschaft AG (APG) bestehen eine Sondernutzungskonzession für die Plakatierung auf öffentlichem Grund sowie ein Vertrag zum Betrieb der City-Pläne; Clear Channel Schweiz AG hält eine Sondernutzungskonzession für die Plakatierung im Bereich der Haltestellen des öffentlichen Verkehrs. Weil die Konzessionen Ende 2019 auslaufen, wurden sie neu ausgeschrieben, und zwar für eine Laufzeit von acht Jahren (2020 bis 2027). Das Ausschreibungsverfahren ist nun abgeschlossen und der Gemeinderat hat die entsprechenden Sondernutzungskonzessionen verabschiedet. Die Vergabe führt zu einer Rochade in der Bewirtschaftung: Die Neo Advertising SA wird neue Partnerin der Stadt Bern sowohl im Bereich der Plakatierung auf öffentlichem Grund als auch bei der Erstellung und beim Betrieb von Stadtplänen (City-Plänen). Die Clear Channel Schweiz AG sichert sich wie bisher die Plakatierung im Bereich von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs. Die langjährige Konzessionärin Allgemeine Plakatgesellschaft AG konnte sich bei keiner der ausgeschriebenen Vergaben gegen die Mitbewerberinnen durchsetzen.


contact: Gemeinderat Stadt Bern

title_de: Planung Warmbächliweg geht in die öffentliche Auflage

content_de: Der Gemeinderat hat die Planungsvorlage Warmbächliweg zuhanden der öffentlichen Auflage verabschiedet. Die Planung beinhaltet die Überbauungsordnung Warmbächliweg und eine geringfügige Zonenplanänderung. Damit werden die planungsrechtlichen Grundlagen für die geplante nutzungsdurchmischte Wohnüberbauung auf dem Areal der ehemaligen Kehrrichtverwertungsanlage geschaffen. Die Überbauungsordnung basiert auf dem Projekt «Strawberry Fields», das Ende 2012 als Siegerprojekt aus dem städtebaulichen Ideenwettbewerb hervorgegangen ist. Sie regelt insbesondere Art und Mass der baulichen Nutzung, Abstellplätze und Verkehrswege, Baulinien und Baubereiche, definiert zulässige Höhen, regelt die Gestaltung von Bauten und Aussenräumen sowie die Etappierung der Aussenraumgestaltung. Die geringfügige Zonenplanänderung beinhaltet im Wesentlichen Anpassungen an geändertes kantonales Recht. Die öffentliche Auflage dauert vom 12. April bis 11. Mai 2018. Die Unterlagen können während der Auflagefrist unter www.bern.ch/auflagen und während den Bürozeiten beim Stadtplanungsamt Bern, Zieglerstrasse 62, sowie bei der BauStelle, Bundesgasse 38, eingesehen werden.


lead_de: Die stark sanierungsbedürftige Siedlung Kirchacker im Westen von Bümpliz soll mit zeitgemässen Ersatzneubauten ersetzt werden. Dies ermöglicht eine ortsverträgliche Verdichtung und schafft mehr Wohnqualität. Weiterhin werden 90 Prozent der Wohnungen preisgünstig sein. Um diese Weiterentwicklung der Wohnstadt Bern zu ermöglichen, muss der Gemeinderat das Areal umzonen. Die entsprechende Planungsvorlage hat er zur öffentlichen Mitwirkung verabschiedet. Diese dauert vom 4. Mai bis 9. Juni 2023.

title_de: Planung zur Weiterentwicklung der Siedlung Kirchacker

content_de:
Die zwischen 1948 und 1951 erstellte Siedlung Kirchacker befindet sich zu grossen Teilen im Eigentum der gemeinnützigen Baugenossenschaft Pro Familia Kirchacker. Je eine Liegenschaft im Planungsperimeter gehören dem Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik und der Personalvorsorgekasse der Stadt Bern sowie einer Privatperson. Der geplante Ersatz der Siedlung ist für die involvierten Grundeigentümerschaften eine einmalige Chance und deckt sich mit den Entwicklungsabsichten der Stadt Bern: Die Nachverdichtung des Areals mit zusätzlichem, qualitativ hochwertigem und grossmehrheitlich preisgünstigem Wohnraum unterstützt zentrale Ziele der Wohnstrategie sowie des Stadtentwicklungskonzepts der Stadt Bern. Ersatzneubau schafft mehr Potenzial Der hohe Sanierungsbedarf der Bestandesbauten hat die Grundeigentümerschaften dazu bewogen, in einer Machbarkeitsstudie das künftige Nutzungs- und Entwicklungspotenzial zu untersuchen. Die Studie zeigt, dass eine Weiterentwicklung im Bestand mit Zwischenbauten und Raumschichterweiterungen nur wenig zusätzliche Wohnfläche generieren würde und nicht wirtschaftlich wäre. Die Kostenmieten erreichten nach der Sanierung ein ähnliches Niveau wie bei Neubauten, jedoch ohne deren Qualitäten. Die Studie kommt daher zum Schluss, dass ein Ersatz der bestehenden Siedlung die langfristig nachhaltigste Lösung ist. Die heutige Nutzfläche kann in quartierverträglicher Weise fast verdreifacht und das in die Jahre gekommene Wohnraumangebot an die heutigen Wohnbedürfnisse angepasst werden. Nachhaltige Überbauung mit preisgünstigem Wohnraum Diese Entwicklungsabsichten sind mit der heute gültigen Zonierung nicht umsetzbar. Der Gemeinderat möchte deshalb eine Zone mit Planungspflicht (ZPP) erlassen. Zudem muss er den städtischen Baulinienplan geringfügig anpassen. Ziel der Zone mit Planungspflicht ist, eine starke, quartierverträgliche Verdichtung des Areals in hoher städtebaulicher, architektonischer und freiräumlicher Qualität zu ermöglichen. Mit der Festsetzung einer Grünflächenziffer und von Gestaltungsvorschriften wird eine stark durchgrünte und klimaangepasste Überbauung mit einer hohen räumlichen Durchlässigkeit angestrebt. Kaltluftströme aus dem benachbarten Friedhof Bümpliz sollen weiterhin durch die Siedlung und das angrenzende Siedlungsgebiet fliessen können. Mindestens 90 Prozent der zukünftigen Wohnnutzung werden preisgünstig sein und dauerhaft in Kostenmiete vermietet. Angestrebt wird ein gemeinschaftlich orientiertes, familiengerechtes und generationenübergreifendes Wohnangebot. Zudem soll die vorgesehene etappierte Entwicklung des Areals der heutigen Bewohnerschaft einen sozialverträglichen Umzug innerhalb der Siedlung ermöglichen. Volksabstimmung voraussichtlich 2025 Der Gemeinderat hat nun die Zone mit Planungspflicht (ZPP) 5 – Fröschmatt zur öffentlichen Mitwirkung freigegeben. Diese dauert vom 4. Mai bis 9. Juni 2023. Die Vorlage erfordert eine Volksabstimmung, die für das erste Halbjahr 2025 geplant ist. Die geringfügige Anpassung des städtischen Baulinienplans liegt in Gemeinderatskompetenz.

Öffentliche Mitwirkung Die öffentliche Mitwirkung zur Planungsvorlage Zone mit Planungspflicht (ZPP) 5 – Fröschmatt dauert vom 4. Mai bis 9. Juni 2023. Die Mitwirkungsunterlagen können während dieser Frist bei der BauStelle, Bundesgasse 38 (Montag bis Donnerstag 08.00–12.00/13.30–17.00 Uhr, Freitag bis 16.00 Uhr), im Stadtplanungsamt Bern, Zieglerstrasse 62 (Montag bis Freitag, 09.00–11.30/14.00–16.00 Uhr) sowie im Internet unter www.bern.ch/mitwirkungen eingesehen werden. Kontakt: Stadtplanungsamt, 031 321 70 10 oder stadtplanungsamt@bern.ch


title_de: Planungsinstrumente für den Bau des Campus treten in Kraft

content_de: Für den Bau des neuen Campus Bern der Berner Fachhochschule im Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Ausserholligen mussten die planungsrechtlichen Grundlagen angepasst werden. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung hat am 28. August 2024 die Überbauungsordnung Weyermannshaus-Ost III und den Zonenplan Weyermannshaus-Ost genehmigt. Dagegen sind keine Beschwerden eingegangen. Somit setzt die Stadt Bern die beiden Planungsinstrumente per 10. Oktober 2024 in Kraft. Stadtpräsident Alec von Graffenried ist sehr erfreut über den Abschluss der Planung: «Damit erreichen wir einen wichtigen Meilenstein in der Entwicklung des ESP Ausserholligen und schaffen die Voraussetzung, dass der Bau des Campus Bern bald starten kann. Der Campus wird entscheidend zur Belebung des ESP beitragen und sein attraktiver Aussenraum mit dem geöffneten Stadtbach ein Gewinn für das ganze Quartier sein.»


title_de: Planungsinstrumente Schulhaus Breitfeld liegen auf

content_de: Das Schulhaus Breitfeld soll aufgrund erwarteter steigender Schüler*innenzahlen um einen Erweiterungsbau auf den angrenzenden Grundstücken ergänzt werden (vgl. u. a. Medienmitteilung vom 26. Juni 2024 ). Der Gemeinderat hat die dafür notwendige geringfügige Änderung des Zonenplans und eine Teilrevision der Bauordnung zur öffentlichen Auflage beschlossen. Die Änderungen betreffen das Schulareal an der Standstrasse 61 sowie das an das Schulhaus Breitfeld angrenzende Wohngebäude an der Scheibenstrasse 36 und 38. Das Wohngebäude soll zurückgebaut und das Areal für den Schulerweiterungsbau genutzt werden. Der Stadtrat hat diesem Vorhaben bereits im Rahmen der Übertragung der Grundstücke des Wohnungsgebäudes vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zugestimmt. Die beiden Grundstücke an der Scheibenstrasse sollen von einer Wohnzone in eine Zone für öffentliche Nutzungen mit dem Schwerpunkt Bildung umgezont und damit dem Schulareal angeglichen werden. Die Teilrevision der Bauordnung sieht zudem für das Schulareal eine Erhöhung der heute zulässigen oberirdischen Geschossfläche (GFo) auf neu 10’000 Quadratmeter vor. Zusätzlich wird die maximale Fassadenhöhe auf 17 Meter festgelegt und eine entlang der Scheibenstrasse verlaufende Abgrabung von maximal 4 Metern Tiefe ermöglicht, um die unterirdische Turnhalle mit Tageslicht zu versorgen. Die Planungsvorlage liegt vom 15. August bis 12. September 2025 öffentlich auf. Die Auflageunterlagen sind digital unter www.bern.ch/auflagen oder zu den Büroöffnungszeiten auf der «BauStelle», Bundesgasse 38 und im Stadtplanungsamt, Zieglerstrasse 62 verfügbar.


lead_de: Im Juni 2018 verabschiedete der Stadtrat das Reglement über die Planungsmehrwertabgabe, das die künftige Erhebung von Abgaben auf Planungsmehrwerten regelt. Zu diesem Reglement reichte ein überparteiliches Komitee einen Volksvorschlag ein. Der Gemeinderat hat die entsprechende Abstimmungsvorlage verabschiedet und beantragt dem Stadtrat, den Stimmberechtigten die Ablehnung des Volksvorschlags zu empfehlen. Stadtratsvorlage und Volksvorschlag werden den Stimmberechtigten voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2019 in einer Variantenabstimmung vorgelegt.

title_de: Planungsmehrwertabgabe: Gemeinderat lehnt Volksvorschlag ab

content_de: Die Stadt Bern erhebt seit den Neunzigerjahren eine Abgabe auf dem Planungsmehrwert, der durch eine Ein-, Um- oder Aufzonung entsteht. Die Abgabe betrug stets 40 Prozent des Planungsmehrwerts. Seit dem 1. April 2017 gelten jedoch neue kantonale Vorschriften. Diese sehen vor, dass die Gemeinden ergänzende reglementarische Bestimmungen erlassen und namentlich regeln, ob sie über die kantonale Minimalvorgabe hinaus bei Einzonungen einen Abgabesatz von mehr als 20 Prozent bzw. eine Planungsmehrwertabgabe auch bei Um- und Aufzonungen erheben wollen. Die Stadtratsvorlage Die Stadt Bern will auch künftig bei Um- und Aufzonungen eine Planungsmehrwertabgabe erheben. Der Stadtrat hat deshalb im Juni 2018 ein entsprechendes Reglement verabschiedet. Bei Einzonungen soll eine Abgabe von 50 Prozent des entstandenen Planungsmehrwerts, bei Um- und Aufzonungen eine solche von 40 Prozent erhoben werden. Mit dem unterschiedlichen Abgabesatz will die Stadt Bern die raumplanerisch erwünschte innere Verdichtung durch Um- und Aufzonungen gegenüber der Einzonung fördern. Der Volksvorschlag Gegen das vom Stadtrat verabschiedete Reglement ergriff ein überparteiliches Komitee das konstruktive Referendum und reichte im August 2018 den Volksvorschlag «Wohnungsbau unterstützen statt verhindern» ein. Dieser stellt das Reglement nicht grundsätzlich in Frage, will es jedoch in einem Punkt ergänzen. Bei Um- und Aufzonungen soll keine Abgabe erhoben werden, wenn der Mehrwert weniger als 150’000 Franken beträgt. Bei Einzonungen soll gemäss Volksvorschlag demgegenüber die im kantonalen Recht vorgesehene Freigrenze von 20’000 Franken gelten. Gemeinderat empfiehlt Volksvorschlag zur Ablehnung Aus Sicht des Gemeinderats ist es zweifelhaft, ob die Einführung einer Freigrenze von 150'000 Franken bei Um und Aufzonungen mit den Vorgaben des übergeordneten Rechts vereinbar ist. So hat das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) bisher kommunale Regelungen, die von der im kantonalen Recht vorgesehenen Freigrenze von 20’000 Franken abweichen, als mit dem Baugesetz nicht vereinbar qualifiziert. Ein Urteil des Bundesgerichts aus dem Jahr 2017 begründet sodann starke Zweifel an der Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Freigrenze für Um- und Aufzonungen mit dem eidgenössischen Raumplanungsgesetz. Schliesslich erachtet der Gemeinderat es auch mit Blick auf das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot als problematisch, Planungsmehrwerte unter 150’000 Franken nicht zu erfassen, alle höheren Mehrwerte aber vollumfänglich der Abgabe zu unterstellen. Weiter ist für den Gemeinderat nicht ersichtlich, dass die innere Verdichtung durch die mit dem Volksvorschlag beantragte Einführung einer Freigrenze von 150’000 Franken bei Um- und Aufzonungen gefördert werden könnte. Vor diesem Hintergrund beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat, den Stimmberechtigten den Volksvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Zwei Varianten zur Abstimmung Sowohl die Stadtratsvorlage als auch der Volksvorschlag werden den Stimmberechtigten in einer Variantenabstimmung vorgelegt. Beide Vorlagen können angenommen werden. Falls beide Varianten angenommen werden, entscheidet die Stichfrage. Die Abstimmung findet voraussichtlich im ersten Halbjahr 2019 statt.


lead_de: Bei der Alternativabstimmung zum Reglement über die Planungsmehrwertabgabe haben die Stimmberechtigen die Stadtratsvorlage mit 70,24 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Der Volksvorschlag wurde mit einem Nein-Anteil von 65,4 Prozent abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 42,87 Prozent.

title_de: Planungsmehrwertabgabe: Klares Ja zur Stadtratsvorlage

content_de: Die Stadtratsvorlage zum Reglement über die Planungsmehrwertabgabe wurde mit 70,24 Prozent Ja-Stimmen (21’710 Ja-Stimmen, 9'199 Nein-Stimmen) angenommen. Den von einem überparteilichen Komitee eingereichten Volksvorschlag lehnten die Stimmberechtigten mit 65,4 Prozent Nein-Stimmen (10’562 Ja-Stimmen, 19’961 Nein-Stimmen) ab. Bewährte Praxis wird weitergeführt Stadtpräsident Alec von Graffenried zeigt sich erfreut über das Abstimmungsergebnis. Das Wichtigste sei, dass die Stadt Bern nun über ein von den Stimmberechtigten genehmigtes Reglement über die Planungsmehrwertabgabe verfügt. Ohne neues Reglement hätte sich die Abgabe in der Stadt Bern künftig auf die gesetzliche Minimalregelung des Kantons Bern beschränkt. «Mit dem Entscheid der Stimmberechtigten können wir nun die bewährte Praxis bei der Planungsmehrwertabgabe weiterführen», so Alec von Graffenried. Die Stadt habe damit gute Erfahrungen gemacht und erachte es als richtig, dass ein Teil des Planungsmehrwerts, der durch Ein-, Um- und Aufzonungen entsteht, an das Gemeinwesen zurückfliesse. Mit dem neu höheren Abgabesatz bei Einzonungen könne zudem die raumplanerisch erwünschte innere Verdichtung gefördert werden. Mit der Annahme der Stadtratsvorlage gilt künftig für alle Planungsmassnahmen die im kantonalen Recht vorgesehene Freigrenze, wonach keine Abgabe erhoben wird, wenn der Mehrwert weniger als 20'000 Franken beträgt. Der Volksvorschlag sah im Unterschied dazu vor, die entsprechende Freigrenze bei Um- und Aufzonungen auf 150'000 Franken festzulegen. Es war jedoch umstritten, ob diese höhere Freigrenze mit übergeordnetem Recht vereinbar wäre. Die Neuregelung der Planungsmehrwertabgabe wurde aufgrund der geänderten kantonalen Gesetzgebung nötig. Bisher betrug die Abgabe auf dem Planungsmehrwert in der Stadt Bern bei Ein-, Um- und Aufzonungen 40 Prozent. Das nun gutgeheissene Reglement sieht bei Einzonungen eine Abgabe von 50 Prozent des entstandenen Planungsmehrwerts und bei Um- und Aufzonungen wie bisher eine Abgabe von 40 Prozent vor. Die detaillierten Abstimmungsresultate finden Sie unter www.bern.ch/abstimmungsresultate .


title_de: Planungsmehrwertabgabe: Volksvorschlag ist zustande gekommen

content_de: Der Volksvorschlag «Wohnungsbau unterstützen statt verhindern» zum Reglement vom 14. Juni 2018 über die Planungsmehrwertabgabe ist zustande gekommen. Innert der Frist von 60 Tagen nach Publikation des Stadtratsbeschlusses hat ein Komitee 2420 gültige Unterschriften von in der Stadt Bern stimmberechtigten Personen eingereicht. Nötig sind 1500 gültige Unterschriften. Vorgesehen ist, die Vorlage den Stimmberechtigten der Stadt Bern im ersten Halbjahr 2019 zur Abstimmung zu unterbreiten. Reglemente, die nicht in die abschiessende Kompetenz des Stadtrats fallen, unterliegen grundsätzlich dem fakultativen Referendum und somit auch dem Volksvorschlag (sogenanntes konstruktives Referendum). Bei einem Volksvorschlag wird wie bei einer Initiative mit Gegenvorschlag abgestimmt: Die Stadtratsvorlage wird den Stimmberechtigten gemeinsam mit dem Volksvorschlag in einer Variantenabstimmung vorgelegt. Werden beide Varianten angenommen, entscheidet die Stichfrage.


lead_de: Damit der Tierpark Bern den Bedürfnissen der Tiere, der Besuchenden und der Mitarbeitenden gerecht wird, muss er sich in den kommenden Jahren weiterentwickeln. In einem ersten Schritt soll das überalterte Ökonomiegebäude auf dem Areal des Dählhölzli-Kinderzoos an der Aare ersetzt werden. Zudem ist vorgesehen, auf der Aare-Ebene ein neues Haupteingangsgebäude mit Ausstellungsbereichen zu erstellen. Dafür ist eine Anpassung der baurechtlichen Grundordnung nötig. Der Gemeinderat hat die entsprechende Vorlage an den Stadtrat verabschiedet. Die Stimmberechtigten werden voraussichtlich im Juni 2026 darüber befinden.

title_de: Planungsvorlage Tierpark Bern an den Stadtrat überwiesen

content_de: Der Tierpark Bern im Stadtteil Kirchenfeld-Schosshalde wurde 1937 eröffnet. Mehrere Gebäude der Anlage sind stark sanierungsbedürftig. Zudem bieten sie zu wenig Platz, um den Bedürfnissen von Mitarbeitenden, Besuchenden und Tieren gerecht zu werden. Um die Platzverhältnisse zu verbessern und eine Entwicklung des Tierparks zu ermöglichen, sind verschiedene bauliche Massnahmen vorgesehen. Diese sind Teil der Gesamtplanung Tierpark Bern 2023–2033 (siehe Medienmitteilung vom 22. November 2023 ). Etappiertes Vorgehen startet im südwestlichen Bereich In einem ersten Schritt sollen jene Massnahmen umgesetzt werden, die das Areal auf der Aare-Ebene im Bereich des heutigen Kinderzoos betreffen. Das Planungsgebiet umfasst die Tieranlagen, das Ökonomiegebäude und den Kinderspielplatz. Das Ökonomiegebäude im Planungsgebiet stammt aus dem Jahr 1936. Es hat das Ende seiner Lebensdauer erreicht und soll neu gebaut werden. Zudem ist vorgesehen, auf dem Areal ein neues Haupteingangsgebäude mit Ausstellungsbereichen zu erstellen. Im neuen Eingangsgebäude soll eine Erschliessungsanlage (zum Beispiel ein Lift) integriert werden, damit künftig auch mobilitätseingeschränkte Personen die Höhendifferenz zwischen Aare-Ebene und Dählhölzliwald ohne Hilfe überwinden können. Zwischen Ökonomiegebäude und neuem Haupteingangsgebäude soll der neue FamilienZoo entstehen. Der kostenpflichtige Bereich des Tierparks mit dem Vivarium soll zu einem späteren Zeitpunkt weiterentwickelt werden. Änderung der baurechtlichen Grundordnung Konkrete Bauprojekte für das Planungsgebiet an der Aare liegen noch nicht vor. Die Bebauungsstruktur und die konkrete Ausgestaltung der Gebäude und des Aussenraums sollen im Rahmen eines Studienauftrags definiert werden. Um die baulichen Massnahmen planungsrechtlich zu ermöglichen, ist eine Änderung des Zonenplans nötig. Konkret soll das Areal von einer heutigen Freifläche FA zu einer Freifläche FB aufgezont werden, was ein höheres Nutzungsmass ermöglicht. Mit der Planungsvorlage werden die Grundzüge der Überbauung und Gestaltung festgelegt. Zudem wird das Areal analog zu den angrenzenden Wohngebieten der Lärmempfindlichkeitsstufe II zugewiesen. Bauordnung und Zonenplan sind Teil der baurechtlichen Grundordnung, über deren Änderungen in der Stadt Bern die Stimmberechtigten befinden. Der Gemeinderat hat nun die Abstimmungsvorlage zuhanden des Stadtrats verabschiedet. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich im Juni 2026 statt.


lead_de: Damit der Tierpark Bern den Bedürfnissen der Tiere, der Besucher*innen und der Mitarbeitenden gerecht wird, muss er sich in den kommenden Jahren weiterentwickeln. Vorerst soll das bestehende Ökonomiegebäude ersetzt werden und später ein neuer Eingangs- und Kassenbereich an der Aare entstehen. Um dies umsetzen zu können, ist eine Anpassung des Zonenplans notwendig. Mit der Planungsvorlage «Zonenplanänderung Dählhölzli» hat der Gemeinderat die planungs-rechtlichen Voraussetzungen für diese Entwicklungsschritte geschaffen und schickt die Vorlage nun in die öffentliche Mitwirkung. Diese dauert vom 11. Dezember 2024 bis zum 31. Januar 2025.

title_de: Planungsvorlage Tierpark Bern geht in öffentliche Mitwirkung

content_de:
Ende 2023 genehmigte der Gemeinderat die neue Gesamtplanung Tierpark Bern 2023 – 2033 . Der Stadtrat nahm diese mit grosser Mehrheit zustimmend zur Kenntnis. Gemäss der Gesamtplanung liegen die Entwicklungsschwerpunkte des Tierparks für die nächsten zehn Jahre beim regionalen Natur- und Artenschutz, der Optimierung der Tierhaltung, bei erlebnisnahen Bildungsangeboten, dem barrierefreien Zugang, zeitgemässen Arbeitsplätzen und der Nachhaltigkeit. Für diese Entwicklung müssen neue Anlagen und Gebäude geschaffen und alte, sanierungsbedürftige ersetzt werden. Vorgesehen ist eine etappierte Umsetzung der Gesamtplanung bei laufendem Betrieb. In einer ersten Phase soll an der Aare auf dem Areal des Kinderzoos ein neues, modernes und nachhaltiges Ökonomiegebäude gebaut werden. Darin sollen zeitgemässe Umkleide- und Aufenthaltsräume für Tierpfleger*innen entstehen sowie Platz für die Tierfutterzubereitung und -lagerung und für die notwendigen Gerätschaften geschaffen werden. In einer zweiten Phase soll am Standort des 1937 erbauten alten Betriebsgebäude ein neuer Eingangs- und Empfangsbereich entstehen; das Aare-Artenschutz-Zentrum. Dabei soll auch eine barrierefreie Verbindung auf das Niveau des heutigen Eingangsbereichs (Vivarium) realisiert werden, die das gesamte Tierparkareal vollumfänglich hindernisfrei begehbar macht. Zwischen den beiden geplanten neuen Gebäuden auf diesem Areal werden die Gäste weiterhin Möglichkeiten erhalten, Tiere aus der Nähe erleben zu können. Planungsvorlage ermöglicht Weiterentwicklung des Tierparks Bern Damit die ersten Entwicklungsabsichten zeitnah umgesetzt werden können, ist eine Anpassung der baurechtlichen Grundordnung nötig. Heute befindet sich das zwischen Aare und Aaretalhang gelegene Areal in einer Zone für öffentliche Nutzungen (ZöN) mit stark eingeschränktem Nutzungsmass. Für die neuen Gebäude muss das zulässige Nutzungsmass erhöht und der Zonenplan angepasst werden. Zudem muss die Zweckbestimmung des Areals festgehalten werden. Das Areal wird darin als durchgrünter Freiraum ausgewiesen, in dem Tieranlagen sowie Tierpark-Nutzungen mit ergänzenden Bildungs-, Gastronomie- und Spielangeboten inklusive zugehörigen Infrastrukturen zulässig sind. Um dem Aaretalschutz zu entsprechen, müssen Bauten und Anlagen flächensparend und kompakt angeordnet werden und sich hinsichtlich Farb- und Materialwahl optimal in die Umgebung einfügen. Mindestens 40 Prozent der unüberbauten Arealbereiche sind naturnah zu gestalten. Weiter wird durch die Zonenplanänderung die neue, barrierefreie Erschliessung des Tierparks gesichert. Volksabstimmung voraussichtlich 2026 Nun hat der Gemeinderat die Planungsvorlage «Zonenplanänderung Dählhölzli» zur öffentlichen Mitwirkung verabschiedet. Diese dauert vom 11. Dezember 2024 bis zum 31. Januar 2025. Schliesslich werden die Stimmberechtigten über die Planungsvorlage befinden. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich im Sommer 2026 statt. Im Hinblick auf das Bauprojekt wird unter der Leitung von Hochbau Stadt Bern ab dem Jahr 2025 ein Studienauftrag für das Areal durchgeführt werden. Dabei sollen die Einbettung der Bauten ins Aaretalschutzgebiet, die Lage und architektonische Ausgestaltung der Bauten und der barrierefreien Verbindung der beiden Ebenen des Tierparks sowie die Konzeption des Freiraums weiter untersucht und ausformuliert werden.

Öffentliche Mitwirkung ab 11. Dezember 2024 Die öffentliche Mitwirkung zur Planungsvorlage «Zonenplanänderung Dählhölzli» dauert vom 11. Dezember 2024 bis zum 31. Januar 2025. Die Mitwirkungsunterlagen können während dieser Frist bei der «BauStelle», Bundesgasse 38 (Montag bis Donnerstag 08.00–12.00 und 13.30–17.00 Uhr, Freitag bis 16.00 Uhr), im Stadtplanungsamt Bern, Zieglerstrasse 62 (Montag bis Freitag, 09.00–11.30 und 14.00–16.00 Uhr) sowie im Internet unter www.bern.ch/mitwirkungen eingesehen werden. Hinweis: Bitte Betriebsferien der Auflagestellen beachten. Kontakt: Stadtplanungsamt, 031 321 70 10 oder stadtplanungsamt@bern.ch .


title_de: Planungsvorlage Tierpark Bern liegt öffentlich auf

content_de: Gemäss der vom Gemeinderat Ende 2023 genehmigten Gesamtplanung Tierpark Bern 2023–2033 soll sich der Tierpark in den kommenden Jahren weiterentwickeln. Die Entwicklungsschwerpunkte liegen dabei beim regionalen Natur- und Artenschutz, der Optimierung der Tierhaltung, bei erlebnisnahen Bildungsangeboten, dem barrierefreien Zugang, zeitgemässen Arbeitsplätzen und der Nachhaltigkeit. Für diese Entwicklung müssen neue Tieranlagen und Gebäude geschaffen und alte, sanierungsbedürftige ersetzt werden. Vorerst soll das bestehende Ökonomiegebäude ersetzt werden und später ein neuer Eingangs- und Kassenbereich an der Aare entstehen. Um dies umsetzen zu können, ist eine Anpassung des Zonenplans notwendig. Die entsprechende Planungsvorlage «Zonenplanänderung Dählhölzli» liegt vom 19. Juni 2025 bis zum 22. August 2025 öffentlich auf. Die Auflageunterlagen sind digital unter www.bern.ch/auflagen oder zu den Büroöffnungszeiten auf der «BauStelle», Bundesgasse 38 und im Stadtplanungsamt, Zieglerstrasse 62 verfügbar.


title_de: Podium: Berns Weg zum UNESCO-Managementplan

content_de: Die Stadt Bern steht seit 1983 auf der Liste des UNESCO-Welterbes. Bis heute fehlen jedoch übergeordnete Grundlagen zur weiteren Entwicklung. Diese werden zurzeit erarbeitet. Der Managementplan bildet die Grundlage zum langfristigen Erhalt des Labels. Gleichzeitig soll das Potenzial zur Aufwertung des Stadtraums sichtbar und nutzbar gemacht werden. Am Freitag, 8. November 2024 um 17.00 Uhr findet im Berner Kornhausforum (Kornhausplatz 18) die öffentliche Vorstellung der bisher geleisteten Arbeiten zum UNESCO-Managementplan statt. An der Veranstaltung sprechen unter anderem Stadtpräsident Alec von Graffenried, Thomas Zeltner, der Präsidenten der Schweizerischen UNESCO-Kommission und Oliver Martin, Leiter Sektion Baukultur im Bundesamt für Kultur. Nach einer Präsentation des Plans findet eine Podiumsdiskussion statt. Weitere Informationen finden unter www.bern.ch/politik-und-verwaltung/stadtverwaltung/prd/denkmalpflege und https://weltkulturerbebern.ch


lead_de: Im Kornhausforum zeigt eine Fotoausstellung vom 28. bis 31. Januar 2016 Bilder aus dem Pilotprojekt «Wildwechsel – Stadtnatur für alle». Im Rahmen der Vernissage am Mittwoch, 27. Januar um 19 Uhr findet im Kornhausforum eine Podiumsdiskussion zum Thema «Schönberg Ost – Gestaltung, Nutzung, Biodiversität» statt. Die Vernissage ist öffentlich und Interessierte sind herzlich eingeladen.

title_de: Podium «Schönberg Ost – Gestaltung, Nutzung, Biodiversität»

content_de: Siedlungsqualität hat viele Aspekte. Idealerweise bieten Wohnquartiere heute nicht nur den Bewohnerinnen und Bewohnern einen angenehmen Lebensraum, sondern auch der heimischen Tier- und Pflanzenwelt. Die Podiumsdiskussion zum Thema «Schönberg Ost – Gestaltung, Nutzung, Biodiversität» wird der Frage nachgehen, wie trotz der zunehmenden inneren Verdichtung der Städte die verbleibenden Freiräume gleichzeitig schön gestaltet, zeitgemäss nutzbar und ökologisch wertvoll sein können. Auf dem Podium vertreten sind an der Planung des Quartiers Schönberg Ost beteiligte Landschaftsarchitekten, Quartierbewohnerinnen sowie Fachleute für Biodiversität. Die Diskussion findet am Mittwoch, 27. Januar um 19 Uhr im Stadtsaal an der Vernissage der Fotoausstellung «Wildwechsel – Stadtnatur für alle» statt und ist öffentlich. Bedeutung der Stadtnatur Die Fotoausstellung vom 28. bis 31. Januar 2016 im Kornhausforum zeigt, weshalb Stadtnatur gesamtschweizerisch von Bedeutung ist, welche Tier- und Pflanzenarten in Bern beobachtet werden können und wie man sie fördern kann. Entstanden sind die Bilder während der beiden Einsätze des Projekt «Wildwechsel» in den Berner Quartieren Wyssloch und Steigerhubel. Das Projektteam von Stadtgrün Bern besucht seit Mai 2015 zweimal pro Jahr mit einem umgebauten Bauwagen für mehrere Wochen ein Stadtquartier. Vor Ort können die Anwohnenden erfahren, was in ihrer Wohnumgebung wächst, schleicht und fliegt. Mit konkreten Informationen und Kursen zeigt das Wildwechsel-Team den Anwohnenden zudem Möglichkeiten auf, wie sie die Situation der wildlebenden Tiere und Pflanzen in ihrem Quartier selber verbessern und die Artenvielfalt fördern können. Das Projekt «Wildwechsel – Stadtnatur für alle» wurde an den bisherigen Standorten im Wyssloch und im Steigerhubel von der Quartierbevölkerung positiv aufgenommen. Als nächstes macht «Wildwechsel» im Mai im Länggassquartier Halt. Weitere Informationen zum Projekt sind unter www.bern.ch/wildwechsel zu finden. Ausstellung Wildwechsel – Stadtnatur für alle 28. bis 31. Januar 2016, im Kornhausforum, Kornhausplatz 18, Bern Donnerstag, 12 bis 20 Uhr, Freitag, 12 bis 17 Uhr, Samstag und Sonntag 11 bis 17 Uhr Öffentliche Vernissage mit Podiumsdiskussion «Schönberg Ost – Gestaltung, Nutzung, Biodiversität» Mittwoch, 27. Januar 2016, 19 Uhr, Stadtsaal Kornhausforum. Mit: Simon Schöni, Landschaftsarchitekt; Ursula Zulauf, Bewohnerin; Lorena Locher, Bewohnerin, Sabine Tschäppeler, Biologin; Moderation: Bernhard Giger, Leiter Kornhausforum Weitere Informationen unter www.kornhausforum.ch


lead_de: Im Rahmen der Ausstellung «Die Entdeckung der Welt» im Kornhausform Bern lädt Familie & Quartier Stadt Bern am 4. Dezember zu einer Podiumsdiskussion ein. Im Zentrum der öffentlichen Veranstaltung steht die aktuelle Frage, wie die familienergänzende Kinderbetreuung künftig finanziert werden könnte.

content_de: Kitas tragen massgeblich zur frühkindlichen Bildung bei. Im Kita-Alltag und durch die fachliche Betreuung werden Kinder sprachlich und sozial gefördert. Dies wirkt sich positiv auf die Chancengleichheit für alle Kinder aus. An der Podiumsveranstaltung vom Mittwoch, 4. Dezember, 18.30 bis 20 Uhr, im Kornhaus Bern, werden Möglichkeiten der künftigen Finanzierung diskutiert. Wie kann allen Kindern der Zugang zur Kita gewährt werden? Wie könnte die Finanzierung in Zukunft aussehen, und wie könnten gleichzeitig die Qualität und die Arbeitsbedingungen in Kitas weiter verbessert werden? Die Veranstaltung richtet sich an alle Interessierten und an Fachpersonen. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht notwendig. Die Ausstellung «Die Entdeckung der Welt» wird am Abend der Podiumsdiskussion geöffnet sein. Weitere Infos finden Sie hier . Podiumsdiskussion: Gratis-Kitas – eine Utopie? Input-Referat von Susanne Stern , Leiterin des Bereichs Bildung und Familie bei INFRAS, Expertin im Bereich der familienergänzenden Betreuung und Co-Autorin der UNESCO-Publikation ‘Für eine Politik der frühen Kindheit’. Podiumsdiskussion mit : Franziska Teuscher , Gemeinderätin und Direktorin Bildung, Soziales und Sport der Stadt Bern. Kathrin Bertschy , Nationalrätin, Co-Präsidentin von Alliance F, hat die Berner Betreuungsgutscheine mitinitiiert. Jean-Hugues Busslinger , Direktionsmitglied des Centre Patronal (Arbeitgeberverband) in Paudex und Mitglied des Stiftungsrats für Kinderbetreuung in Waadtland, hat sich dafür eingesetzt, dass die Kita-Plätze im Kanton Waadt auch von Arbeitgebenden mitfinanziert werden. Thomas Jaun ist Leiter der höheren Fachschule für Kindererziehung in Zug, Präsident des Netzwerks Kinderbetreuung Schweiz sowie Vorstandsmitglied von a:primo und des Vereins ‘Stimme Q’. Moderation: Christine Hubacher , Redaktorin, Radio SRF 1


contact: Gemeinsame Medienmitteilung Stadt, Kanton und Burgergemeinde Bern

lead_de: Neu sind mit dem Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund und der Römisch-Katholischen Zentralkonferenz der Schweiz auch die beiden Landeskirchen im Verein «Polit-Forum Bern» vertreten. Neuer Geschäftsführer des Polit-Forums Bern wird Thomas Göttin, heutiger Kommunikationschef des Bundesamts für Umwelt. Er wird die Stelle per 1. November 2017 antreten und somit den Neustart des Polit-Forums Bern Anfang 2018 zusammen mit Stadt, Kanton, Burgergemeinde Bern und den beiden Landeskirchen massgeblich mitgestalten.

title_de: Polit-Forum Bern: Beitritt Landeskirchen und Wahl Geschäftsführung

content_de:
Die Trägerschaft des Polit-Forums konnte erweitert werden: Die Römisch-Katholische Zentralkonferenz der Schweiz hat Ende Juni beschlossen, sich ab 2018 am Verein «Polit-Forum Bern» zu beteiligen. Bereits im April hatte sich der Schweizerische Evangelische Kirchenbund entschieden, sich ab dem kommenden Jahr für das Polit-Forum zu engagieren. Die beiden Landeskirchen verstärken damit die Engagements von Stadt, Kanton und Burgergemeinde Bern. Die Landeskirchen beteiligen sich mit je 75'000 Franken gesamthaft im selben finanziellen Rahmen am Verein wie die Burgergemeinde und der Kanton (je 150'000 Franken pro Jahr). Durch den Vereinsbeitritt signalisieren die Landeskirchen ihr starkes gesellschaftspolitisches Engagement und die Bereitschaft, sich am Dialog über wichtige Fragen zur Gestaltung des Zusammenlebens in der Schweiz zu beteiligen. Ferner ist die Wahl der Geschäftsführung durch den Vereinsvorstand erfolgt: Thomas Göttin zeichnet sich als ehemaliger Stadtratspräsident durch ausgeprägte politische Erfahrung aus und ist im politischen Umfeld bestens vernetzt. Politische Erfahrung und gute Vernetzung waren dem Vorstand zwei wichtige Eigenschaften bei der Besetzung der Stelle, weshalb die Wahl schliesslich auf den 58-jährigen Wahlberner fiel. Thomas Göttin wird die operative Führung des Polit-Forums Bern per 1. November übernehmen, doch wird er schon vorher massgeblich in den Prozess miteinbezogen – insbesondere wenn es um die Neukonzipierung des Polit-Forums und die personelle Verstärkung geht.

Sommerpause bis am 15. September Zurzeit befindet sich das Polit-Forum Bern in der Sommerpause. Am 15. September 2017 öffnet der Käfigturm unter der Führung des Vereins «Polit-Forum Bern» seine Pforten wieder für die Bevölkerung. Ab diesem Zeitpunkt kann auch das Sitzungszimmer wieder reserviert werden. Im zweiten Halbjahr 2017 gelten allerdings beschränkte Öffnungszeiten: Das Polit-Forum Bern wird jeweils von Dienstag bis Freitag, 13 bis 18 Uhr zugänglich sein. Der eigentliche Neustart unter dem Verein «Polit-Forum Bern» erfolgt im 2018.


lead_de: Die Trägerschaft des Vereins «Polit-Forum Bern» hat ihre Mitglieder im Vorstand bestimmt: Die Stadt Bern ist mit Stadtpräsident Alec von Grafenried und Regula Buchmüller, Leiterin Aussenbeziehungen und Statistik, vertreten, der Kanton mit Staatsschreiber Christoph Auer und die Burgergemeinde mit Christophe von Werdt, Mitglied des Kleinen Burgerrats. Für die operative Führung will der Vorstand eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer fest anstellen.

title_de: Polit-Forum Bern: Vorstand ernannt – Geschäftsführung gesucht

content_de: Mitte Jahr übernimmt der im April 2017 gegründete Verein «Polit-Forum Bern» den Betrieb des Polit-Forums Käfigturm von der Bundeskanzlei und den Parlamentsdiensten der eidgenössischen Räte. Der Verein wird die zweite Jahreshälfte 2017 nutzen, um die Institution auf eine neue Basis zu stellen. In dieser Übergangsphase wird das Polit-Forum Bern im Käfigturm in reduzierter Form geöffnet sein. Nach einer Sommerpause vom 1. Juli bis 15. September wird der Käfigturm jeweils von Dienstag bis Freitag von 13.00 bis 18.00 Uhr für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Ausstellungen sind im zweiten Halbjahr 2017 keine vorgesehen, die Raumvermietung läuft wie bis anhin über www.kaefigturm.ch . Allfällige Veranstaltungen werden über die üblichen Kanäle kommuniziert. Der Vorstand des Vereins «Polit-Forum Bern» hat weiter beschlossen, für die operative Führung des Polit-Forums eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer einzustellen. Die Stellenausschreibung wird in diesen Tagen publiziert. In einem nächsten Schritt wird es darum gehen, zusammen mit der neuen Leitung das Polit-Forum neu zu konzipieren und personell zu verstärken. Eine Begleitgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern von Stadt, Kanton, Burgergemeinde und allenfalls der Landeskirchen unterstützt den Vorstand in der Übergangsphase. Geplant ist, dass die Landeskirchen auch im Vorstand des Polit-Forums Bern Einsitz nehmen.


lead_de: Die Stimmberechtigten haben sich 2020 klar für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung ausgesprochen. Der Gemeinderat hat nun die entsprechenden Ausführungsbestimmungen erlassen. Die Vorlage soll auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt werden.

title_de: Politikfinanzierung: Vorlage tritt per 1. Januar in Kraft

content_de: An der Gemeindeabstimmung vom 27. September 2020 haben die Stimmberechtigten der Stadt Bern die Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen mit einem Ja-Stimmenanteil von 88,35 Prozent angenommen. Nun hat der Gemeinderat die entsprechenden Ausführungsbestimmungen erlassen. Diese treten per 1. Januar 2022 in Kraft. Finanzierung von Parteien und Kampagnen Gemäss den neuen städtischen Transparenzbestimmungen müssen die im Stadtrat vertretenen Parteien jährlich ihre Finanzierung offenlegen. Dabei müssen sie insbesondere über die Herkunft der Mittel und die mitfinanzierten städtischen Abstimmungs- und Wahlkampagnen Bericht erstatten. Personen und Organisationen, die Wahlvorschläge einreichen, sowie die einzelnen Kandidierenden für städtische Wahlen müssen ihre geplanten Aufwendungen für die entsprechende Kampagne offenlegen. Ab 5000 Franken sind nähere Angaben nötig. Schliesslich müssen auch Personen respektive Organisationen, welche im Vorfeld einer städtischen Abstimmung oder Wahl öffentlich Stellung beziehen und dafür Aufwendungen von 5000 Franken oder mehr vorsehen, Auskunft geben über die Einnahmen und Ausgaben sowie die Herkunft der Mittel. Ähnliches gilt für Personen und Organisationen, die erfolgreich eine städtische Initiative oder ein städtisches Referendum lancieren. Die offengelegten Informationen werden von der Stadt geprüft und laufend im Internet veröffentlicht. Offenlegung von Spenden Anonyme Spenden dürfen grundsätzlich nicht angenommen werden. Bei Grossspenden ab 5000 Franken muss die Identität der Spenderin oder des Spenders offengelegt werden. Mittlere Spenden ab 1000 Franken und unter 5000 Franken müssen ebenfalls einzeln ausgewiesen werden, die Pflicht zur Offenlegung der Identität entfällt jedoch. Kleinspenden unter 1000 Franken können zusammengefasst ausgewiesen werden. Inkraftsetzung und Umsetzung Die neuen Bestimmungen werden auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. Die Stadtkanzlei wird anfangs nächstes Jahr entsprechende Merkblätter und Meldeformulare zur Verfügung stellen.


lead_de: Der Kanton Bern hat eine Teilrevision des Polizeigesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Da im Grundsatz nichts an der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden ändert, kann der Gemeinderat den meisten vorgeschlagenen Änderungen zustimmen. Er begrüsst, dass im Bereich des Jugendschutzes eine Gesetzeslücke geschlossen werden soll. Bei den Änderungen betreffend Videoüberwachung sieht er aber die Gemeindeautonomie in Gefahr.

title_de: Polizeigesetz: Gemeindeautonomie ist zu wahren

content_de: Das totalrevidierte Polizeigesetz trat am 1. Januar 2020 in Kraft. Aufgrund von Beschwerden, die vom Bundesgericht teilweise gutgeheissen wurden und Forderungen aus politischen Vorstössen, veranlasste der Kanton Bern eine Teilrevision, die zurzeit in der Vernehmlassung ist. Aus Sicht des Gemeinderates der Stadt Bern geben die meisten der vorgeschlagenen Änderungen zu keinen Bemerkungen Anlass oder betreffen die Stadt Bern nicht direkt. Schliessung einer Gesetzeslücke beim Jugendschutz Direkt betroffen ist die Stadt Bern beim Thema Jugendschutz. Der Gemeinderat ist erfreut, dass hier eine Gesetzeslücke geschlossen werden soll. So sind Bussen vorgesehen für Privatpersonen, die Jugendlichen unter 18 Jahren Tabakprodukte oder Spirituosen weitergeben. Ebenfalls sollen Personen gebüsst werden können, wenn sie Kindern unter 16 Jahren alkoholische Getränke abgeben. Videoüberwachung: Gemeindeautonomie ist zu wahren Besonders bei einem Artikel des neuen Polizeigesetzes macht sich der Gemeinderat für die Wahrung der Gemeindeautonomie stark. Die aktuelle Fassung des Polizeigesetzes sieht vor, dass grundsätzlich die Gemeinden für die Anordnung von Videoüberwachungen auf Gemeindegebiet verantwortlich sind. Der Kanton kann aber zum Schutz seiner eigenen Gebäude und neu auch von kantonalen Anlagen, Videoüberwachungen anordnen. Diese vorgesehene Ausweitung auf kantonale Anlagen, kann der Gemeinderat nachvollziehen. Dass aber der Kanton in Zukunft darüber hinaus die Möglichkeit erhalten soll, Videoüberwachungen gegen den Willen einer Gemeinde auf dem Gemeindegebiet anzuordnen, greift aus Sicht des Gemeinderates zu stark in die Gemeindeautonomie ein. Hinzu kommt, dass in einem solchen Fall gemäss neuem Polizeigesetz die anfallenden Kosten den Gemeinden auferlegt würden. Aus diesen Gründen lehnt der Gemeinderat diese beabsichtige Neuerung des Kantons ab.


lead_de: Der Gemeinderat unterstützt die Stossrichtung des neuen kantonalen Polizeigesetzes. Als nach wie vor problembehaftet beurteilt er die Trennung von politisch-strategischer und operativer Verantwortung im Sicherheitsbereich. Am für die Bundesstadt geltenden System der Pauschalleistungen mit Pauschalabgeltung muss zwingend festgehalten werden, die Stadt Bern sollte allerdings entlastet werden. Der Gemeinderat fordert zudem zum wiederholten Male eine Anlauf- und Beschwerdestelle im Polizeibereich.

title_de: Polizeigesetz: Gemeinderat fordert mehrere Anpassungen

content_de: Die Totalrevision des kantonalen Polizeigesetzes ändert im Grundsatz nichts an der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Die Evaluation von «Police Bern» aus dem Jahr 2013 hat bekanntlich gezeigt, dass die Einheitspolizei grundsätzlich gut funktioniert und nur punktuelle Verbesserungen nötig sind. Die Trennung der Sicherheitsaufgabe in politische und operative Belange betrachtet der Gemeinderat allerdings nach wie vor als unbefriedigend. Auch wenn dies nicht zu Sicherheitsproblemen führt, belastet die Trennung der Verantwortung die politische Diskussion und wird der Tatsache nicht gerecht, dass die Polizei über eine originäre Verantwortung und die entsprechenden Mittel für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit verfügt. Die wichtigste Neuregelung der vorliegenden Totalrevision betrifft die Pauschalisierung der Interventionskosten. Demnach beteiligt sich neu jede Gemeinde mit einer Pauschale an den für die Ereignisbewältigung und polizeiliche Vollzugshilfe anfallenden Kosten (Interventionskosten). Für mehr Solidarität bei der Kostentragung Der Gemeinderat befürwortet die neue Pauschalisierung der Interventionskosten, weil damit die Kostentragung der öffentlichen Sicherheit im Kanton solidarisiert wird. Gleichzeitig bekräftigt der Gemeinderat seine Forderung, dass es zu einer weitergehenden Entlastung bei den Sicherheitskosten der Stadt Bern kommen muss. Der Gemeinderat erinnert daran, dass sich die Stadt Bern mit einem sehr bedeutenden Beitrag (32 Mio. Franken) an den Sicherheitskosten im Kanton beteiligt und im Jahr 2012 zusätzliche Leistungen bei der Kantonspolizei eingekauft hat (im Gegensatz zum Trend vieler Gemeinden hin zum Ausbau privater Sicherheitsdienste). Als Zentrumsstadt trägt Bern überproportionale Sicherheitskosten. All diese Faktoren rechtfertigen eine Sonderbehandlung der Bundesstadt in der Frage der Abgeltung der polizeilichen Leistungen. Es muss im neuen Gesetz auch sichergestellt werden, dass sich der Kanton an den Risiken einer Kostenentwicklung im Sicherheitsbereich beteiligt. Schliesslich will der Gemeinderat am bewährten System der Pauschalabgeltung für sämtliche Leistungen der Kantonspolizei festhalten. Er setzt sich dabei auf den bisher allseits akzeptierten Standpunkt, dass die Stadt Bern das «Gesamtpaket Sicherheit» bestellt und bezahlt. Für die Wahrung der Gemeindeautonomie Bei mehreren Artikeln des neuen Polizeigesetzes macht sich der Gemeinderat für die Wahrung der Gemeindeautonomie stark und lehnt beabsichtigte Neuerungen des Kantons ab. Als Beispiele seien folgende Punkte ausgeführt: zur Regelung der Kostentragung bei Veranstaltungen (Art. 31 und 32 PolG). Der Gemeinderat erachtet sämtliche polizeiliche Leistungen, auch jene bei Veranstaltungen (inkl. Grossveranstaltungen) auf Stadtberner Boden, als im Ressourcenvertrag enthalten. Mit der Kostenregelung bei Veranstaltungen übergeht der Kanton die staatspolitischen und demokratischen Rechte der Gemeinden. Faktisch bestimmt damit der Kanton, welche Veranstaltungen und insbesondere Grossveranstaltungen in Zukunft in der Stadt Bern durchgeführt werden können. Dies hält der Gemeinderat für inakzeptabel. zur kantonalen Alarm- und Einsatzzentrale (Art. 4 Bst. d PolG): Neu soll die Kantonspolizei eine kantonale Alarm- und Einsatzzentrale für alle im Kantonsgebiet tätigen Sicherheits- und Rettungsorganisationen betreiben. Der Gemeinderat betont, dass die Stadt die Alarmierung und Disponierung ihrer Feuerwehr- und Sanitätsorganisationen weiterhin autonom betreiben will. Wenig beachtet wird die Gemeindeautonomie sodann im Rahmen von Artikel 24 PolG, indem der Kanton letztlich das Sicherheitsniveau und damit die erforderlichen Ressourcen für die Gemeinden bestimmen kann. Für erweiterte Mitwirkungs- und Informationsrechte Der Gemeinderat begrüsst die neu geschaffene Kompetenz für Gemeinden, Identitätsfeststellungen vorzunehmen (Art. 8 PolG). Zudem steht er der möglichen Aufgabenübernahme durch die Gemeinden positiv gegenüber (Art. 26 PolG). Dies gilt insbesondere für die Bussenerhebung bei Verstössen gegen die öffentliche Ordnung sowie bei der Kontrolle des ruhenden und rollenden Verkehrs (inkl. Bussenerhebung). In den Bereichen der Gewerbepolizei, der Abfallwirtschaft und im Hundewesen wird dieses System bereits heute von der Stadt Bern erfolgreich praktiziert und führt zu einer Entlastung der Kantonspolizei. Der Gemeinderat verlangt weiterhin ein Antragsrecht bei der Anstellung der Ansprechperson der Kantonspolizei (Art. 27 PolG). Das vorgesehene Anhörungsrecht wird der besonderen Stellung der Stadt Bern nicht gerecht. Der Gemeinderat vertritt sodann nach wie vor die Meinung, dass die Einrichtung einer kantonalen Ombudsstelle ein zweckdienliches Instrument wäre, um von neutraler Warte aus Transparenz hinsichtlich der – naturgemäss teilweise kontrovers beurteilten – Polizeiarbeit zu schaffen. Da der Kanton eine eigentliche Ombudsstelle mehrfach abgelehnt hat, fordert die Stadt Bern nun, dass alle Kernstädte in ihren Ressourcenverträgen mit dem Kanton besondere Instrumente und Verfahren zur Aufarbeitung und Klärung von besonderen Ereignissen vereinbaren können. Einerseits tragen die Kernstädte mit ihrem Auftragsvolumen entscheidend zur Sicherheit und Ordnung im Kantonsgebiet bei und haben ein legitimes Interesse, Transparenz in der Polizeiarbeit zu erhalten. Andererseits soll damit auch die Akzeptanz für die Arbeit der Kantonspolizei in der Bevölkerung erhöht werden.


contact: Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün

lead_de: Die Polleranlage in der Bümplizstrasse hat das Ende ihrer Nutzungsdauer erreicht und muss ersetzt werden. Am kommenden Montag, 19. Oktober 2020, beginnen die Bauarbeiten. Sie dauern rund drei Wochen. In dieser Zeit ist die Polleranlage ausser Betrieb; die Durchfahrt für Berechtigte ist gewährleistet.

title_de: Polleranlage an der Bümplizstrasse wird ersetzt

content_de: Die Polleranlage in der Bümplizstrasse hat eine wichtige Funktion zum Schutz des Quartiers vor Durchgangs-, Veranstaltungs- und Suchverkehr. Sie stammt aus dem Jahr 2006 und ist mittlerweile technologisch veraltet. Der Gemeinderat hat deshalb im Mai 2020 für deren Erneuerung einen Kredit von 210’000 Franken bewilligt. Der Ersatz des Pollersystems erlaubt es, den aktuellen Stand der Technologie zu nutzen und die Anlage an die Fernüberwachung anzuschliessen. Zudem trägt ein an den beiden beweglichen Pollern angebrachtes Sicherungssystem dazu bei, Unfälle zu verhindern: Der Poller senkt sich beim Hebevorgang sofort, wenn eine Druckbelastung von mindestens 15 Kilogramm auf ihn einwirkt. Damit wird die grösstmögliche Betriebssicherheit für den Langsamverkehr und für Menschen im Rollstuhl erreicht. Zur Verkehrssicherheit tragen ausserdem die in beide Fahrtrichtungen ausgerichteten LED-Bodenleuchten bei. Minimale Behinderungen während Bauzeit Die Tiefbauarbeiten zum Ersatz der Anlage (Rückbau, Entwässerung, Verkabelung etc.) beginnen am Montag, 19. Oktober, und dauern rund zwei Wochen. Der anschliessende Einbau der Poller und die Inbetriebnahme der Informatikkomponenten nimmt eine weitere Woche in Anspruch, sodass die erneuerte Polleranlage voraussichtlich in der ersten Novemberwoche in Betrieb genommen werden kann. Während der Erneuerungsarbeiten ist die Anlage nicht in Betrieb. Für Berechtigte, den Anlieferverkehr und die Notfalldienste ist die Zufahrt aber jederzeit möglich. Unverändertes Betriebsregime Die Polleranlage in der Bümplizstrasse wird auch künftig gemäss dem heute geltenden Regime betrieben. Demnach befinden sich die Poller jederzeit in der hochgefahrenen Position. Während der Güterumschlagszeit (6.30-10.30 Uhr und 14.30-18.30 Uhr) senkt sich der Poller von selbst, wenn sich ein Fahrzeug nähert. In der übrigen Zeit ist die Durchfahrt für Berechtigte (Anwohner/innen, Gewerbebetreibende, Taxiunternehmen etc.) nur mittels Badge möglich. Die Blaulichtorganisationen können die Poller mittels Funksender oder Schlüsselschalter jederzeit bedienen.