lead_de: Der Gemeinderat hat das Hochwasserschutzprojekt «Gebietsschutz Quartiere an der Aare» verabschiedet und den damit verbundenen Realisierungskredit zuhanden des Stadtrats und der Stimmberechtigten genehmigt. Mit den geplanten Massnahmen können die städtischen Quartiere entlang der Aare zuverlässiger vor Überschwemmungsschäden geschützt werden. Der Anteil der Stadt Bern an den Gesamtkosten von 148,86 Millionen Franken beläuft sich auf 55 bis 75 Millionen Franken. Die Volksabstimmung soll im November 2023 stattfinden.

title_de: Gemeinderat genehmigt Kredit für Hochwasserschutz

content_de:
Bei Hochwasser sind die Quartiere an der Aare nicht ausreichend vor Überschwemmungen geschützt. Allein die Ereignisse von 1999 und 2005 verursachten in der Stadt Bern Schäden in der Höhe von rund 90 Millionen Franken. Inzwischen sind zwar zahlreiche Schutzmassnahmen umgesetzt worden (Bau des Entlastungsstollens Thun, Umsetzung von Massnahmen gegen Schwemmholz, Anschaffung von Schlauchdämmen und mobilen Pumpen etc.). Um die Bevölkerung der aarenahen Quartiere aber insbesondere auch vor rasch eintretenden Hochwasserereignissen zu schützen, sind dauerhafte bauliche Massnahmen sowie ergänzende mobile Elemente nötig, welche im Hochwasserfall von der Feuerwehr von Schutz und Rettung Bern installiert werden. Projekt sieht gebietsspezifischen Schutz vor 2013 sprachen sich die Stimmberechtigten der Stadt Bern für einen umfassenden Hochwasserschutz aus: Mit einer Mehrheit von 88 Prozent genehmigten sie für das Projekt «Gebietsschutz Quartiere an der Aare» einen Projektierungskredit von 11,8 Millionen Franken und gaben damit grünes Licht für die Ausarbeitung des Bauprojekts. Dieses liegt nun vor. Es sieht für den Perimeter vom Gaswerkareal bis zum Altenberg auf das jeweilige Gebiet und dessen Gefährdung angepasste Schutzmassnahmen vor (vgl. Kasten). Die baulichen Massnahmen sind darauf ausgerichtet, das Ufer entlang der Aare zu erhöhen. Dies wird durch Sitzmauern, Mauerelemente und Geländemodellierungen erreicht. Ebenfalls vorgesehen sind Vorkehrungen gegen Verstopfungen durch Schwemmholz. Zusätzliche Abdichtungsmassnahmen sollen verhindern, dass im Hochwasserfall Schäden im Siedlungsgebiet durch einen Anstieg des Grundwasserspiegels entstehen. Weiterer Bestandteil des Projekts sind Anpassungen an der Siedlungsentwässerung – damit diese auch bei Hochwasser funktioniert. Ökologische Aufwertungsmassnahmen im Gaswerkareal und am Aareufer vis-à-vis der Matte sind ebenfalls vorgesehen. Leben und Arbeiten an der Aare auch in Zukunft «Die Aare ist für viele Bernerinnen und Berner etwas ganz Besonderes. Das Leben direkt am Fluss bringt aber auch besondere Herausforderungen. Es ist wichtig, dass wir die Sicherheit der Anwohnerinnen und Anwohner gewährleisten können», sagte Gemeinderätin Marieke Kruit, Direktorin für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün, vor den Medien. Nach der öffentlichen Auflage 2018 wurde das Projekt «Gebietsschutz Quartiere an der Aare» punktuell optimiert. Es schaffe nun ein gutes Gleichgewicht zwischen dem nötigen Schutz und möglichst wenigen Eingriffen, so Stadtingenieur Reto Zurbuchen. «Es berücksichtigt auch die denkmalpflegerischen Ansprüche und das Bedürfnis nach einer hohen Aufenthaltsqualität.» «Durch den Klimawandel müssen wir mit häufigeren und wohl auch stärkeren Hochwasserereignissen rechnen», sagte Gemeinderat Reto Nause, Direktor für Sicherheit, Umwelt und Energie. Auch angesichts dessen sei die Stadt Bern gut beraten, auf die Verlässlichkeit von baulichen Massnahmen zu setzen. Simon Zumstein, Kommandant von Schutz und Rettung Bern ergänzte: «Die Installation des heutigen Schutzdispositivs mit mobilen Massnahmen ist personal- und zeitintensiv. Bei einem rasch ansteigenden Hochwasser besteht die Gefahr, dass dies nicht rechtzeitig gelingt und der Schutz nicht gewährt werden kann.» Namhafte Beiträge von Bund, Kanton und ewb Die veranschlagten Kosten für die projektierten Hochwasserschutzmassnahmen betragen insgesamt 148,86 Millionen Franken. Davon entfallen 130,29 Millionen Franken auf den allgemeinen Steuerhaushalt (bauliche Massnahmen am Gewässer und in den Uferbereichen) und 18,57 Millionen Franken auf die gebührenfinanzierte Sonderrechnung Siedlungsentwässerung. Im Kredit enthalten ist auch der von den Stimmberechtigten 2013 bewilligte Projektierungskredit von 11,8 Millionen Franken. Beim beantragten Kredit handelt es sich um die Bruttokosten, an denen sich Bund und Kanton sowie Energie Wasser Bern (ewb) als Konzessionärin der Wasserkraftwerke Matte und Felsenau mit namhaften, konkret noch zu definierenden Beiträgen beteiligen werden. Nach heutiger Einschätzung dürften sich die Nettokosten für die Stadt Bern auf 55 bis 75 Millionen Franken belaufen. Der Gemeinderat hat die Abstimmungsvorlage zum «Gebietsschutz Quartiere an der Aare» mit dem entsprechenden Kredit zuhanden des Stadtrats und der Stimmberechtigten der Stadt Bern genehmigt. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich im November 2023 statt. Sämtliche Unterlagen zum Auflageprojekt finden sich unter www.bern.ch/hochwasserschutz .

Geplante Massnahmen zwischen Dählhölzli und Engehalde Das Projekt «Gebietsschutz Quartiere an der Aare» sieht Massnahmen auf einer Uferlänge von insgesamt 6 km vor, mit denen das dicht besiedelte Gebiet der Quartiere Dalmazi, Marzili, Matte und Altenberg vor Hochwasser geschützt werden soll. Marzili (Gaswerk-Areal, Marzilibad) Auf dem Gaswerk-Areal erfolgt der Hochwasserschutz weitgehend im rückwärtigen Raum mit landschaftlichen Elementen. Das Aareufer wird oberhalb der Monbijoubrücke abgeflacht und aufgewertet; die parkartige Fläche wird bei hohen Wasserständen überflutet. Beim Marzilibad ist ein Mauerelement geplant, das gleichzeitig als Liegepritsche dient. Damit wird sowohl das Bad als auch das dahinterliegende Quartier vor Überflutung geschützt. Dalmazi Hier ist eine Sitzmauer entlang der Aare vorgesehen. Um das Abflussverhalten bei der Dalmazibrücke zu optimieren (Schutz vor sogenannter Verklausung: Verschluss infolge angeschwemmten Treibgutes) wird auf der aareaufwärts liegenden Seite der Brücke ein Verschalungsblech montiert, welches die Strömung günstiger gestaltet. Matte Die Mauern um den Tych werden abgedichtet und erhöht. Um den durchgehenden Schutz zu gewährleisten, wird der Tychsteg angehoben. Zum Schutz der Matte ist entlang der Aare eine stadtbildverträgliche Sandsteinmauer geplant, die mit mobilen Dammbalken weiter erhöht werden kann. Eine unterirdische Dichtwand soll zusätzlich dafür sorgen, dass kein Aarewasser durch den durchlässigen Boden in die Häuser eindringt und dort zu Schäden führt. Hangwasser und Regenwasser, das sich innerhalb der Dichtwände ansammeln kann, wird im Hochwasserfall mit Drainageleitungen und Pumpwerken abgeführt. Altenberg, Langmauer Viele Liegenschaften an der Altenbergstrasse sind für die Blaulichtorganisationen nur über die Altenbergstrasse erreichbar. Zum Schutz dieser Strasse ist von der Untertorbrücke bis zum Pumpwerk Altenberg eine Ufermauer vorgesehen, diese soll im Hochwasserfall mit mobilen Elementen erhöht werden. Zudem soll der Uferweg durch eine Absenkung des Wegs verbreitert werden. In der Langmauer ist eine Kombination von Abdichtungsmassnahmen, Ufermauern und einem Erddamm vorgesehen. Nach der Lorrainebrücke sind keine Hochwasserschutzmassnahmen geplant.


contact: Gemeinderat der Stadt Bern

type_de: Gemeinderat, Direktionen

title_de: Gemeinderat genehmigt Kredit für Mobile Mapping

content_de: Im Jahr 2018 hatte der Gemeinderat die erstmalige digitale Erfassung des öffentlichen Strassenraums in der Stadt Bern mittels Mobile Mapping beschlossen. Die Strassenraumaufnahmen bilden aber vielerorts nicht mehr die aktuellen Verhältnisse ab und sollen deshalb erneuert werden. Zur Aktualisierung der Grundlagedaten hat der Gemeinderat deshalb einen Investitionskredit von 56'000 Franken und einen Verpflichtungskredit von 47'400 Franken für die kommenden drei Jahre bewilligt. Mit dem Mobile Mapping wird der Strassenraum dreidimensional und digital erfasst. Dazu werden alle Strassen der Stadt Bern (ohne Autobahn, Fusswege, Wald- und Forstwege) mit einem mit Vermessungssensoren ausgerüsteten Fahrzeug befahren. Mobile Mapping unterstützt die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung bei der Planung von Projekten und der effizienten Erfüllung ihrer täglichen Aufgaben.

content_format: html


lead_de: Die Informatik in den Schulen der Stadt Bern bedarf einer neuen, zeitgemässen Lösung, um die Anforderungen des Lehrplans 21 erfüllen zu können. Der Gemeinderat hat die dafür notwendigen Kredite zuhanden des Stadtrats genehmigt. Die Stimmberechtigten befinden voraussichtlich im November über einen Investitionskredit von 12,11 Millionen Franken sowie über einen Verpflichtungskredit von 12,42 Millionen Franken für die Betriebsfolgekosten.

title_de: Gemeinderat genehmigt Kredit für neue Schulinformatik

content_de: Vor zehn Jahren wurde in der Stadt Bern die Schulinformatik base4kids eingeführt. Die Lehrpersonen, die Schülerinnen und Schüler nutzen die rund 2000 PC und Notebooks in den Stadtberner Schulen seither täglich im Unterricht. Mittlerweile sind die Geräte sowie die übrige Informatikinfrastruktur in die Jahre gekommen und müssen ersetzt werden. Die Datenverbindungen sind langsam, der Aufwand für die Wartung der Geräte steigt stark an und der mobile Einsatz ist nur sehr eingeschränkt möglich. Die bestehende Schulinformatik genügt auch den heutigen pädagogischen Anforderungen an zeitgemässe Unterrichtsformen, an die Vermittlung von Informatik- und Medienkompetenzen sowie an den Einsatz der neuen Lehrmittel nicht mehr. Bedeutung der Informatik nimmt zu Die Bedeutung der Informatik steigt in Anbetracht der Digitalisierung, weshalb der Lehrplan 21 ihr einen deutlich höheren Stellenwert beimisst, als dies in den bisherigen Lehrplänen der Fall war. Diese Entwicklung bedingt den Einsatz von mehr Geräten, einem besseren Internetzugang und einer höheren Flexibilität für den Einsatz im Unterricht. Um die Schülerinnen und Schüler in Zukunft auf das immer stärker von der Digitalisierung geprägte berufliche und gesellschaftliche Leben vorzubereiten, muss die Stadt Bern ihre Schulinformatik grundlegend erneuern. In einer 2016 in Auftrag gegebenen Technologiestudie wurden die Anforderungen an die Erneuerung der Informatikinfrastrukturen festgelegt. Sie bilden die Basis für den vorliegenden Investitionskredit. Die Erkenntnisse aus der Studie sind in der Folge in die öffentliche Ausschreibung für die Beschaffung einer neuen Schulinformatik eingeflossen. Ausgeschrieben wurden unter anderem eine webbasierte Lernplattform und neue Geräte. Zudem wird in der Stadt Bern eine Open-Source-Lösung realisiert. Webbasierte Lernplattform Das zentrale Element der neuen Schulinformatik base4kids2 ist die webbasierte Lernplattform. Die Lehrpersonen stellen den Schülerinnen und Schülern auf dieser Plattform beispielsweise Lerninstrumente zur Verfügung und erteilen ihnen Lernaufträge. Die Klassen nutzen diese digitalen Lehrmittel, bearbeiten diese und retournieren sie an die Lehrpersonen. Sämtliche Dateien können sicher abgespeichert und bei Bedarf geteilt werden. Ein Austausch über Foren und Chats ist jederzeit möglich. Die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schülerinnen und Schüler arbeiten künftig mit Tablets. Rund 7700 dieser Geräte – also fast viermal so viele wie bisher – werden an den Stadtberner Schulen zur Verfügung stehen. Offene, webbasierte Programme ermöglichen es, mobil und mit unterschiedlichen Geräten auf die Daten zugreifen zu können. Volksabstimmung voraussichtlich im November Die neue Schulinformatik soll Anfang Schuljahr 2019/20 in Betrieb gehen. Der Gemeinderat genehmigte Anfang Mai zuhanden des Stadtrats einen Investitionskredit von 12,11 Millionen Franken und einen Verpflichtungskredit von 12,42 Millionen Franken für die Betriebsfolgekosten. Letzterer beinhaltet namentlich Kosten für Wartung, Support und Lizenzen für die nächsten fünf Jahre. Über die Beschaffung der neuen Schulinformatik base4kids2 befinden die Stimmberechtigten der Stadt Bern voraussichtlich am 25. November 2018.


title_de: Gemeinderat genehmigt Kredit für Pausenplatzumgestaltung

content_de: Der Gemeinderat hat für die Umgestaltung des Pausenplatzes der Volksschule Wankdorf einen Projektierungs- und Baukredit mit Kostendach von 120'000 Franken genehmigt. Die Spiel-, und Erlebnismöglichkeiten sollen erweitert werden und es sollen gemeinsam nutzbare Begegnungszonen für die Schülerinnen und Schüler der Regelschule, der Sprachheilschule und der Heilpädagogischen Sonderklassen entstehen. Die Fachstelle SpielRaum begleitet den partizipativen Planungsprozess sowie den Einbezug der Kinder bei der Umsetzung.


title_de: Gemeinderat genehmigt Kreditaufstockung für Entwicklung Gaswerkareal

content_de: Für den Abschluss der Arbeiten bis und mit Um- und Aufzonung des Gaswerkareals hat der Gemeinderat eine Kreditaufstockung von 2,9 Millionen um 400'000 auf neu 3,3 Millionen Franken zu Lasten des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik genehmigt. Die im Jahr 2017 gesprochenen Mittel reichen nicht aus, da nicht absehbar war, dass die Arealentwicklung mit einem Schulhaus- und Turnhallenprovisoriums koordiniert werden muss. Dies führte zu Zusatzaufwänden bei der Ausarbeitung des Richtprojekts und zur vorgezogenen Planung und Realisierung von ökologischen Ersatzmassnahmen. Mit der Sanierung des Gaskessels wurde ein weiteres Bauprojekt gestartet, das einen hohen Koordinationsbedarf mit der Arealentwicklung aufweist. Als nächster Schritt bei in der Entwicklung des Gaswerks erfolgt die öffentliche Auflage der Zone mit Planungspflicht (ZPP).


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsverträge für Familienarbeit

content_de: Der Gemeinderat hat für das Mütterzentrum Bern West (MüZe) und den Familientreff Bern Leistungsverträge für 2019 genehmigt. Das MüZe ist eine niederschwellige Beratungs- und Anlaufstelle für Frauen und deren Kinder mit Fragen rund um Frauenförderung, Frühförderung, Erziehung und Integration. Die Leistungsvertragssumme erhöht sich 2019 um 59’900 Franken auf neu 293'310 Franken. Grund dafür sind Lohnanpassungen sowie entsprechende Veränderungen bei den Sozialleistungen. Der Familientreff ist seit vielen Jahren ein etabliertes Angebot im Egelsee-Quartier. Flexible Kinderbetreuung, die Cafeteria mit betreutem Kinderzimmer, ein Mittagstisch sowie vielfältige Weiterbildungs- und Kursangebote können von der Quartierbevölkerung genutzt werden. Der Familientreff bietet auch familienfreundliche Arbeitsplätze und leistet einen Beitrag zur beruflichen und sozialen Integration von Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen. Die Abgeltungssumme für den Familientreff beträgt unverändert 267’329 Franken.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsverträge im Bildungsbereich

content_de: Der Gemeinderat hat für das laufende Jahr zwei einjährige Leistungsverträge im Bildungsbereich genehmigt. Die Leistungen der Stiftung Musikschule Konservatorium Bern (konsibern) werden mit einer Summe von 3,54 Millionen Franken abgegolten. Dies ist am 29. November 2020 von den Stimmberechtigten der Stadt Bern im Rahmen der Budgetabstimmung gutgeheissen worden. Im Weiteren hat der Gemeinderat den Leistungsvertrag 2021 für die Volkshochschule Bern (vhsbe) verabschiedet. Die Volkshochschule bietet Erwachsenen qualitativ hochstehenden Unterricht zu angemessenen Preisen an und arbeitet bei der Ausgestaltung des Programms mit der Universität Bern und der Berner Fachhochschule zusammen. Die Leistungen der vhsbe werden mit einem jährlichen Pauschalbeitrag von 105’000 Franken abgegolten.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsverträge mit DOK und TOJ

content_de: Der Gemeinderat hat einjährige Leistungsverträge für 2022 mit dem Dachverband für die offene Arbeit mit Kindern in der Stadt Bern (DOK) und mit dem Trägerverein für die offene Jugendarbeit in der Stadt Bern (TOJ) genehmigt. Die Abgeltung an den DOK für die drei Leistungsbereiche «Animation und Begleitung», «Information und Beratung» sowie «Entwicklung und Fachberatung» beträgt für 2022 insgesamt 2'151’195 Franken. Die Abgeltungssumme für den TOJ beläuft sich auf jährlich 2'158'314 Franken. Im Weiteren sieht die Stadt einen zusätzlichen Besoldungsaufwand von maximal 120’000 Franken für die TOJ-Praktikantinnen und -Praktikanten vor. Der TOJ betreibt in der Stadt Bern mehr als ein Dutzend Treffpunkte für Jugendliche.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsverträge mit Kidswest und Westkreis 6

content_de: Der Gemeinderat hat zwei Leistungsverträge zur Kulturförderung im Kinder- und Jugendbereich genehmigt: Der Verein Kidswest zur Förderung von Kunstverständnis und -erleben ermöglicht Kindern und Jugendlichen ausserhalb der Schule unentgeltlich bei Kunst- und Kulturprojekten mitzumachen. Der Leistungsvertrag mit dem Verein Westkreis 6 beinhaltet kunstpädagogische Mitmachangebote für Kinder in Bümpliz, Bethlehem, Bottigen und Riedbach. Die Abgeltungssummen für die Leistungsverträge, die erstmals für zwei Jahre abgeschlossen werden, bleiben unverändert. Die Leistungen des Vereins Kidswest werden für die Jahre 2022 und 2023 mit insgesamt 167'760 Franken abgegolten, diejenigen des Vereins Westkreis mit total 120'000 Franken.


contact: Gemeinederat Stadt Bern

title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsverträge mit «leolea»

content_de: Die Stadt Bern hat in den Bereichen Tagesstätten und Tageseltern im Januar 2017 zwei Leistungsverträge öffentlich ausgeschrieben und der leolea Stadt Bern GmbH den Zuschlag erteilt. Gestützt darauf hat der Gemeinderat die beiden Leistungsverträge mit «leolea» gutgeheissen, unter dem Vorbehalt der Kreditbewilligung durch den Stadtrat. Die Laufzeit für den Vertrag mit der Tagesstätte für Schulkinder Villa Tagi beträgt zwei Jahre (1. August 2017 bis 31. Juli 2019). Dem Stadtrat wird dafür ein Verpflichtungs-kredit von 747’574 Franken beantragt. Im Bereich Tageseltern ist ein vierjähriger Vertrag ausgehandelt worden (1. August 2017 bis 31. Juli 2021) mit einem Kreditantrag an den Stadtrat im Umfang von 5,27 Millionen Franken.


contact: Informationsdienst Stadt Bern

title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsverträge mit TOJ und DOK

content_de: Der Gemeinderat hat die zweijährigen Leistungsverträge 2017-2018 mit dem Trägerverein für die offene Jugendarbeit in der Stadt Bern (TOJ) und dem Dachverband für offene Arbeit mit Kindern in der Stadt Bern (DOK) genehmigt. Die vorgesehenen Abgeltungen belaufen sich für zwei Jahre für beide Institutionen auf insgesamt 7,78 Millionen Franken: Der TOJ soll 3,77 Millionen und der DOK 4,01 Millionen Franken erhalten. Die Verpflichtungskredite liegen in Stadtratskompetenz. Zum kantonalen Lastenausgleich zugelassen sind 80 Prozent der Beiträge der Stadt Bern an DOK und TOJ.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag 2017 mit Familientreff

content_de: Der Gemeinderat hat mit dem Familientreff Bern einen Leistungsvertrag für das nächste Jahr abgeschlossen. Der Familientreff führt im Auftrag der Stadt an der Muristrasse 27 einen Treffpunkt für Erziehende mit integrierter Kinderbetreuung sowie eine selbst-tragend organisierte Spielgruppe. Er bietet vornehmlich Teilzeitarbeitsplätze für Mütter und Väter an, die damit ihre Berufsfähigkeit erhalten und/oder verbessern wollen. Der Treff führt auch Kurse und Veranstaltungen durch, die der Familienbegleitung sowie der Integration dienen. Die Abgeltungssumme im Leistungsvertrag beläuft sich für 2017 auf 182‘330 Franken.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag 2017 mit «Spysi»

content_de: Der Gemeinderat hat für 2017 den Leistungsvertrag mit dem Verein Spysi wie in den vergangen Jahren mit einer Abgeltung von 36‘000 Franken gutgeheissen. Der Verein fördert die Integration von unterstützungsbedürftigen Menschen durch Abgabe von günstigen Mahlzeiten. Die Spysi ist ein saisonaler Betrieb, der von November bis Ostern geöffnet ist. Die Abgeltung setzt sich zusammen aus einem Anteil an die Kostenmiete an Immobilien Stadt Bern (21‘475 Franken) und einer Pauschale in der Höhe von 14‘525 Franken. Angestrebt wird die Ausgabe von 3500 Mahlzeiten pro Saison, womit sich eine Abgeltung von 4,15 Franken pro Essen ergibt.


contact: Gemeinderat Stadt Bern

title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag 2018 mit der isa

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag 2018 mit der Informationsstelle für Ausländerinnen- und Ausländerfragen (isa) genehmigt. Mit dem Leistungsvertrag wird die isa Bern beauftragt, Beratungen von Privatpersonen im Bereich Integration wahrzunehmen. Sie hat dabei insbesondere auch die Triage und Weiterverweisung an spezialisierte Fachstellen, die Vermittlung von Integrationsangeboten sowie die Zusammenarbeit mit interkulturellen Dolmetschenden sicherzustellen. Die Informationsstelle erhält für 2018 von der Stadt Bern eine Abgeltung von insgesamt 100‘000 Franken.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag 2018 mit konsibern

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag 2018 mit der Stiftung Musikschule Konservatorium Bern (konsibern) genehmigt. Die Leistungsentschädigung wird wie in den Vorjahren gemäss den effektiv geleisteten Unterrichtseinheiten vorgenommen. Im Budget 2018 des Schulamts der Stadt Bern sind für den subventionierten Musikschulunterricht für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene wie schon im vergangenen Jahr 3,2 Millionen Franken eingestellt. konsibern soll jedoch so viele subventionierte Musiklektionen anbieten, wie dafür eine Nachfrage besteht.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag 2019 – 2020 mit DOK

content_de: Der Gemeinderat hat einen zweijährigen Leistungsvertrag mit dem Dachverband für die offene Arbeit mit Kindern in der Stadt Bern (DOK) genehmigt. Die Bewilligung des Verpflichtungskredits obliegt dem Stadtrat. Die Abgeltungen für die Jahre 2019 bis 2020 belaufen sich auf maximal 4’522‘550 Franken. Der DOK betreibt zwölf Kindertreffs und Angebote. Die offene Arbeit mit Kindern hat zum Ziel, die Spielsituation der Kinder in ihrer angestammten Umgebung zu erhalten und auszubauen. Dadurch soll die Wohnsituation, die Integration und Partizipation von Kindern in den Quartieren verbessert werden.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag 2019 mit der «isa»

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag 2019 mit der Informationsstelle für Ausländerinnen- und Ausländerfragen (isa) genehmigt. Mit dem Leistungsvertrag wird die isa Bern beauftragt, Beratungen von Privatpersonen im Bereich Integration wahrzunehmen. Sie hat dabei insbesondere auch die Triage und Weiterverweisung an spezialisierte Fachstellen, die Vermittlung von Integrationsangeboten sowie die Zusammenarbeit mit interkulturellen Dolmetschenden sicherzustellen. Die Informationsstelle erhält für 2019 von der Stadt Bern eine pauschale Abgeltungssumme von insgesamt 85‘000 Franken.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag 2019 mit TOJ

content_de: Der Gemeinderat hat den einjährigen Leistungsvertrag 2019 mit dem Trägerverein für die offene Jugendarbeit in der Stadt Bern (TOJ) genehmigt. Die vorgesehene Abgeltungssumme beläuft sich auf 2,099 Millionen Franken – zuzüglich eines Besoldungsaufwands von maximal 120’000 Franken für die TOJ-Praktikantinnen und Praktikanten. Der Ausgabenbeschluss liegt in der Finanzkompetenz des Stadtrats. Zum kantonalen Lastenausgleich zugelassen sind 80 Prozent der 2,099 Millionen Franken. Der TOJ betreibt in der Stadt Bern mehr als ein Dutzend Treffpunkte für Jugendliche; unter anderem den Jugendtreff Bronx, das Jugendzentrum newgraffiti und mehrere Mädchentreffs. Die professionellen Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeiter leiten die Jugendarbeit in den Stadtteilen. Sie begleiten, unterstützen und beraten die Jugendlichen auf dem Weg ins Erwachsenenalter.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag 2019 mit Verein Westkreis 6

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag mit dem Verein Westkreis 6 für das Jahr 2019 genehmigt. Der Verein ist Träger des kunstpädagogischen Projekts Westwind für Kinder aus Bümpliz, Bethlehem, Bottigen und Riedbach. Westwind spricht durch verschiedenste Mitmachangebote zahlreiche Kinder und Jugendliche im Westen der Stadt Bern an, darunter finden sich viele Kinder aus benachteiligten Familien. Die Abgeltungssumme im Leistungsvertrag 2019 beträgt 60'000 Franken.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag 2020 mit Familienzentrum Bern

content_de: Der Gemeinderat hat mit dem Familienzentrum Bern (vormals Familientreff) für 2020 einen Leistungsvertrag abgeschlossen. Das Familienzentrum Bern führt im Auftrag der Stadt beim Egelsee einen Treffpunkt mit flexibler Kinderbetreuung, eine Cafeteria mit betreutem Kinderzimmer, einen Mittagstisch sowie Weiterbildungs- und Kursangebote für die Quartierbevölkerung. Die Abgeltungssumme im Leistungsvertrag beläuft sich für 2020 auf 269‘739 Franken.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag 2020 mit konsibern

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag 2020 mit der Stiftung Musikschule Konservatorium Bern (konsibern) genehmigt. Die Leistungsentschädigung wird wie in den Vorjahren gemäss den effektiv geleisteten Unterrichtseinheiten vorgenommen. Im Budget 2020 des Schulamts der Stadt Bern sind für den subventionierten Musikschulunterricht für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene wie schon im vergangenen Jahr 3,22 Millionen Franken eingestellt.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag 2021 mit der «isa»

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag 2021 mit der «isa Fachstelle Migration» (isa = info sprache arbeit) genehmigt. Mit dem Leistungsvertrag wird die isa beauftragt, Beratungen von Migrantinnen und Migranten im Bereich Integration wahrzunehmen. Sie hat dabei insbesondere auch die Triage und Weiterverweisung an spezialisierte Fachstellen, die Vermittlung von Integrationsangeboten sowie die Zusammenarbeit mit interkulturellen Dolmetschenden sicherzustellen. Die Informationsstelle erhält für 2021 eine pauschale Abgeltungssumme von insgesamt 70‘000 Franken für 350 Beratungsstunden.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag 2021 mit DOK

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag 2021 mit dem Dachverband für die offene Arbeit mit Kindern in der Stadt Bern (DOK) genehmigt. Die Abgeltungen für das kommende Jahr beläuft sich auf 2,15 Millionen Franken zuzüglich eines Besoldungsaufwands von maximal 130’000 Franken für die Praktikantinnen und Praktikanten. Die Bewilligung des Verpflichtungskredits obliegt somit eigentlich dem Stadtrat. Da es sich aber um einen einjährigen Leistungsvertrag handelt, ist es möglich, die Ausgabe im Rahmen des Globalkredits zu beschliessen. Die Abgeltungssumme für das Jahr 2021 ist im vom Stimmvolk verabschiedeten Produktegruppenbudget 2021 enthalten. Der DOK betreibt zwölf Kindertreffs und Angebote, um die Integration und Partizipation von Kindern in den Quartieren zu verbessern.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag 2022 mit der «isa»

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag 2022 mit der «isa Fachstelle Migration» (isa = info sprache arbeit) genehmigt. Über den Vertrag wird die isa beauftragt, Beratungen von Migrantinnen und Migranten im Themenbereich Integration wahrzunehmen. Sie hat dabei insbesondere auch die Triage und Weiterverweisung an spezialisierte Fachstellen, die Vermittlung von Integrationsangeboten sowie die Zusammenarbeit mit interkulturellen Dolmetschenden sicherzustellen. Die Informationsstelle erhält für das laufende Jahr – gleich wie 2021 – eine pauschale Abgeltung für 350 Beratungsstunden in der Höhe von insgesamt 70‘000 Franken.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag 2023 mit der «isa»

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag 2023 mit der «isa Fachstelle Migration» (isa = info sprache arbeit) genehmigt. Darin wird die isa beauftragt, Privatpersonen in Integrationsfragen zu beraten. Sie verweist dabei auch an spezialisierte Fachstellen, vermittelt Integrationsangebote und arbeitet mit interkulturellen Dolmetschenden zusammen. Die isa erhält für das laufende Jahr – gleich wie 2022 – eine pauschale Abgeltung für 350 Beratungsstunden in der Höhe von 70’000 Franken.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag 2025 mit der «isa»

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag 2025 mit der «isa Fachstelle Migration» (isa = info sprache arbeit) genehmigt. Darin wird die isa beauftragt, Privatpersonen zu Fragen des Spracherwerbs, der Alltagsbewältigung sowie der beruflichen und sozialen Integration zu beraten. Sie verweist dabei auch an spezialisierte Fachstellen, vermittelt spezifische Angebote und arbeitet mit interkulturellen Dolmetschenden zusammen. Die isa erhält für das Jahr 2025 eine pauschale Abgeltung für 425 Beratungsstunden in der Höhe von 85’000 Franken.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag 2025 mit Stellwerk

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag mit dem Verein Stellwerk Bern für 2025 genehmigt. Dieser betreibt seit Sommer 2023 das gleichnamige Jugendkulturlokal auf der Grossen Schanze. Mit dem einjährigen Leistungsvertrag werden die Organisation und Durchführung von jugendkulturellen Anlässen mit gut 201’000 Franken abgegolten. Nicht darin inbegriffen sind die von der Stadt getragenen Mietkosten von rund 172'000 Franken. Die Abgeltungssumme deckt nur einen Teil der anstehenden Kosten ab. Ein grosser Teil wird vom Verein selbst erwirtschaftet. Das Stellwerk Bern ist ein Ort mit Kultur, Gastronomie und Raum für junge Menschen. Das vielseitige Angebot für Kultur- und Nachtleben umfasst Tanzen, Feiern und Erleben. 2025 soll eine regelmässige Veranstaltung etabliert werden, die für junge Artist*innen und Newcomer*innen eine Plattform für ihr künstlerisches Schaffen bietet.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag 2026 – 2027 mit Verein Gaskessel

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag mit dem Verein Jugend- und Kulturzentrum Gaskessel Bern für die Jahre 2026 und 2027 genehmigt. Für die Leistungen des Vereins beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat einen Verpflichtungskredit von insgesamt 1,59 Millionen Franken für die kommenden zwei Jahre. Im Rahmen des Kredits beantragt der Gemeinderat eine Erhöhung des Betrags um 155'657 Franken pro Jahr für die Aufstockung der Jugendarbeit und Anpassungen der Lohneinreihungen. Der Verein führt im Auftrag der Stadt Bern das Jugend- und Kulturzentrum Gaskessel. Der Gaskessel steht der jungen Kultur als offener Raum zur Verfügung. Jährlich finden dort 130 bis 140 jugendkulturelle Veranstaltungen statt. Der Verein ermöglicht die Mitbestimmung und Mitwirkung von Jugendlichen im Betrieb des Kulturzentrums. Zudem bietet er niederschwellige Beratungen an.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag 2026 mit der «isa»

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag 2026 mit der «isa Fachstelle Migration» (isa = info sprache arbeit) genehmigt. Die isa berät im Auftrag der Stadt Bern Privatpersonen zu Fragen des Spracherwerbs, der Alltagsbewältigung und sozialen Integration. Sie verweist dabei auch an spezialisierte Fachstellen, vermittelt spezifische Angebote und arbeitet mit interkulturellen Dolmetschenden zusammen. Die isa erhält für das Jahr 2026 wie in den vorangehenden Jahren eine pauschale Abgeltung für 425 Beratungsstunden in der Höhe von 85’000 Franken.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag für Alltagstandems

content_de: Alltagstandems helfen Asylsuchenden, Deutsch zu lernen und sich im Lebensalltag der Schweiz zurechtzufinden. In diesen Alltagstandems engagieren sich Freiwillige. Bis anhin hat der Asylsozialdienst die Koordination der Freiwilligenarbeit und die Bildung und Betreuung der Tandems übernommen. Nun wird diese Aufgabe der Fachstelle Sozialarbeit der römisch-katholischen Gesamtkirche Bern und Umgebung (FASA) übergeben. Damit wird das Angebot niederschwelliger und einfacher zugänglich. Zudem sollen im Sinne der städtischen Strategie zur Förderung der beruflichen und sozialen Integration 2022-2025 auch Personen, die von der regulären Sozialhilfe unterstützt werden, von dieser Begleitung profitieren. Für die Zusammenarbeit mit der FASA im Bereich Alltagstandems hat der Gemeinderat einen Leistungsvertrag für die Dauer vom 1. November 2023 bis 30. Juni 2026 genehmigt. Die Abgeltungssumme beträgt für diesen Zeitraum insgesamt 288'000 Franken. Auch den entsprechenden Verpflichtungskredit hat der Gemeinderat genehmigt.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag für Aufgabenhilfe

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag mit dem Gemeinnützigen Verein der Stadt Bern (GNV) für die Erfüllung des schulergänzenden Angebots «Aufgabenhilfe» für das Jahr 2017 genehmigt. Die Abgeltung für die vereinbarten 9125 Stunden Aufgabenhilfe beträgt 292'000 Franken. Die Aufgabenhilfe ist freiwillig und richtet sich an Schülerinnen und Schüler, die mithilfe dieses Angebots den Anschluss an den Unterricht in ihrer Klasse wiedererlangen sollen. Die Kostenbeteiligung am wöchentlichen Gruppenunterricht beträgt 4.50 Franken pro Stunde und Schülerin respektive Schüler. Die Aufgabenhilfe hat sich bewährt und ist eine Ergänzung zum Angebot der Tagesschule, wo Schülerinnen und Schüler bei der Erledigung ihrer Aufgaben betreut werden.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag für Sportlager

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag mit dem Verein Berner Feriensportlager für die Jahre 2023 und 2024 genehmigt. Der Verein führt jeweils im Frühling und im Herbst ein polysportives Lager in Fiesch durch. Über den Verpflichtungskredit von insgesamt 550‘000 Franken für beide Jahre wird der Stadtrat befinden. Es handelt sich um die gleiche Vertragssumme wie beim letzten Leistungsvertrag.


contact: Gemeinderat

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag mit dem Verein Berner Feriensportlager für die Jahre 2025 und 2026 genehmigt. Der Verein führt jeweils im Frühling und im Herbst ein polysportives Lager in Fiesch VS durch. Über den Verpflichtungskredit von insgesamt 550’000 Franken für beide Jahre wird der Stadtrat befinden. Es handelt sich um die gleiche Vertragssumme wie beim letzten Leistungsvertrag.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag für Sportlager Fiesch

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag mit dem Verein Berner Feriensportlager für die Jahre 2019 und 2020 genehmigt. In Fiesch finden jedes Jahr je ein polysportives Frühlings- und Herbstlager statt. Über den Verpflichtungskredit von 540‘000 Franken für beide Jahre wird der Stadtrat befinden. Gegenüber dem aktuellen Leistungsvertrag 2017-2018 entspricht dies einer Erhöhung um insgesamt 40'000 Franken. Diese erfolgt aufgrund der steigenden Kinderzahlen in der Stadt Bern und entsprechend gestiegenen Anmeldezahlen für die polysportiven Lager. Insbesondere die Schneesportkurse im Frühlingslager verzeichnen eine steigende Nachfrage.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag mit der «isa»

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag 2020 mit der «isa Fachstelle Migration» (info sprache arbeit, isa) genehmigt. Mit dem Leistungsvertrag wird die isa beauftragt, Beratungen von Privatpersonen mit Migrationshintergrund im Bereich Integration wahrzunehmen. Sie hat dabei insbesondere auch die Triage und Weiterverweisung an spezialisierte Fachstellen, die Vermittlung von Integrationsangeboten sowie die Zusammenarbeit mit interkulturellen Dolmetschenden sicherzustellen. Die Informationsstelle erhält für 2020 – gleich wie im Vorjahr – eine pauschale Abgeltungssumme von insgesamt 85‘000 Franken für 425 Beratungsstunden.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag mit Familienzentrum

content_de: Der Gemeinderat hat mit dem Familienzentrum Bern (FamZ), dem ehemaligen Familientreff, für 2022 einen Leistungsvertrag abgeschlossen. Das FamZ ist seit vielen Jahren ein Bestandteil des Angebots im Egelsee-Quartier. Es bietet flexible Kinderbetreuung an, eine Cafeteria mit betreutem Kinderzimmer, Familienangebote sowie Weiterbildungs- und Kursangebote. Das FamZ bietet zudem familienfreundliche Arbeitsplätze und leistet einen Beitrag zur beruflichen und sozialen Integration und ist für die primano Quartiervernetzung im Stadtteil IV zuständig. Die Abgeltung an das Familienzentrum Bern beläuft sich gleich wie in den Vorjahren auf 269’739 Franken.


lead_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag 2020 – 2023 mit dem Verein Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKuR) genehmigt. Die finanzielle Abgeltung an die IKuR beträgt unverändert 380'000 Franken jährlich. Über den entsprechenden Verpflichtungskredit für vier Jahre wird der Stadtrat befinden.

title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag mit IKuR

content_de: Der Leistungsvertrag für die Jahre 2020 bis 2023 regelt in erster Linie die finanzielle Unterstützung für die kulturellen Leistungen, welche die IKuR erbringt. Die Bestimmungen lehnen sich am bisherigen Leistungsvertrag an. So beträgt der jährliche Unterstützungsbeitrag der Stadt Bern unverändert 380'000 Franken. Darin enthalten sind die Jahresmiete von rund 319'000 Franken für die Reitschule, deren Eigentümerin die Stadt ist, sowie ein zweckgebundener Beitrag an die Nebenkosten von rund 61'000 Franken. Bessere Übersicht über die Sicherheitsbestimmungen Mit dem neuen Leistungsvertrag hat der Gemeinderat insbesondere eine übersichtlichere Darstellung und Regelung der Bestimmungen zu Sicherheitsfragen vorgenommen. Diese waren bisher in ähnlicher Form im Sicherheitskonzept, in der Zusatzvereinbarung, der Betriebsbewilligung und im Leistungsvertrag geregelt. Dies machte die Anwendbarkeit schwierig. Neu sind die Bestimmungen zur Sicherheit primär im Sicherheitskonzept geregelt, welches Bestandteil der Betriebsbewilligung ist. Im Leistungsvertrag werden demgegenüber hauptsächlich die Auflagen an die kulturellen Leistungen festgehalten. Anpassungen beim Sicherheitsdienst Im Rahmen der Vertragsausarbeitung konnten einige Verbesserungen beim Sicherheitskonzept erzielt werden. Dies gilt namentlich für die Kontrolle der Ausbildung und der persönlichen Voraussetzungen der Mitarbeitenden des Sicherheitsdienstes. Weiter wurden die Regelungen des Zugangs zur Reitschule für die Kantonspolizei und die Bestimmungen bezüglich Kontakttelefon präzisiert. Ferner konnten im Leistungsvertrag die Verpflichtung zum Einsatz von Mehrweggeschirr, Präzisierungen bezüglich der Zusammenarbeit mit der Grossen Halle und neue Bestimmungen zur Verbesserung der beruflichen Vorsorge von Kulturschaffenden aufgenommen werden. Die Verhandlungen zu Leistungsvertrag und Sicherheitskonzept führte eine städtische Delegation unter Leitung der Präsidialdirektion.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag mit Kidswest

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag mit dem Verein Kidswest zur Förderung von Kunstverständnis und -erleben für die Jahre 2024 und 2025 genehmigt. Der Verein Kidswest ermöglicht Kindern und Jugendlichen ausserhalb der Schule unentgeltlich bei Kunst- und Kulturprojekten mitzumachen. Ihre Workshops sind für alle Kinder und Jugendlichen von 6 bis 16 Jahren in Bern West zugänglich. Die Leistungen des Vereins werden für die beiden kommenden Jahre unverändert mit insgesamt 167'760 Franken abgegolten.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag mit Mütterzentrum

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag mit dem Mütterzentrum Bern-West (MüZe) für die Jahre 2026 und 2027 genehmigt – unter dem Vorbehalt der Bewilligung des Verpflichtungskredits durch den Stadtrat. Das MüZe ist eine Beratungs- und Anlaufstelle für Frauen und deren Kinder. Es befasst sich mit Fragen rund um die Frauenförderung, Erziehung und Integration. Das niederschwellige Angebot stärkt insbesondere Mütter mit Migrationsbiografien in verschiedenen Lebensbereichen und ist für die frühe Förderung der Kinder sehr wirksam. Das Betreuungs-, Spiel- und Lernangebot richtet sich an Kinder im Vorschulalter. Die Abgeltungssumme für die Leistungen des Mütterzentrums Bern West beträgt für die Jahre 2026 und 2027 409’386 Franken pro Jahr.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag mit Mütterzentrum Bern-West

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag mit dem Mütterzentrum Bern-West (MüZe) für die Jahre 2022 und 2023 genehmigt – vorbehältlich der Bewilligung des Verpflichtungskredits durch den Stadtrat. Das MüZe ist eine Beratungs- und Anlaufstelle für Frauen und deren Kinder mit Fragen rund um Frauenförderung, Frühförderung der Kinder, Erziehung und Integration. Das niederschwellige Angebot stärkt Mütter in verschiedenen Lebensbereichen, unterstützt sie in ihrer Erziehungsaufgabe und ermöglicht erste Integrationsschritte. Das Angebot für Kinder ist in den Bereichen Betreuung, Spiel und Lernen angesiedelt und ist auf das Vorschulalter ausgelegt. Die Abgeltungssumme für die Leistungen des Mütterzentrums Bern West beträgt für die Jahre 2022 und 2023 unverändert jährlich 395'520 Franken.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag mit Übersetzungsdienst

content_de: Der Gemeinderat hat einen zweijährigen Leistungsvertrag im Migrationsbereich genehmigt. Wie in den Vorjahren schliesst die Stadt Bern auch für 2024 und 2025 einen zweijährigen Leistungsvertrag mit Caritas Bern für den Dolmetschdienst comprendi ab. Die Leistungen werden mit 100’000 Franken (50’000 Franken pro Jahr) abgegolten. Der Übersetzungsdienst verbessert die Zugänglichkeit zu städtischen Dienstleistungen für Fremdsprachige.


content_de: Der Gemeinderat hat einen zweijährigen Leistungsvertrag im Migrationsbereich genehmigt. Wie in den Vorjahren schliesst die Stadt Bern auch für 2026 und 2027 einen zweijährigen Leistungsvertrag mit Caritas Bern für den Dolmetschdienst comprendi ab. Wegen der steigenden Nachfrage sollen die Leistungen um 5’000 Franken erhöht und neu mit 55'000 Franken pro Jahr abgegolten werden, also insgesamt mit 110’000 Franken für zwei Jahre. Der Übersetzungsdienst verbessert die Zugänglichkeit zu städtischen Dienstleistungen für Menschen, deren Erstsprache nicht Deutsch ist.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag mit VBG

content_de: Der Gemeinderat hat den zweijährigen Leistungsvertrag mit der Vereinigung Berner Gemeinwesenarbeit (VBG) zuhanden des Stadtrates genehmigt. Unter dem Dach der Vereinigung Berner Gemeinwesenarbeit (VBG) betreiben Trägervereine von Profis geführte Quartierzentren sowie ehrenamtlich geführte Quartiertreffs. In allen Stadtteilen leisten Fachpersonen Quartierarbeit mittels Anlaufstellen oder aufsuchender Arbeit. Ein neuer Schwerpunkt ist die Weiterentwicklung der sozialräumlichen Zusammenarbeit mit den Schulen und mit städtischen Angeboten in den Quartieren. Zudem ist die VBG mit dem Angebot «Nachbarschaft Bern» in der Nachbarschaftshilfe aktiv. Für die Leistungen der VBG beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat einen Verpflichtungskredit von knapp 7 Millionen Franken für die Jahre 2024 und 2025.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag mit Verein «Tankere»

content_de: Der Gemeinderat hat neu einen Leistungsvertrag mit dem Verein Tankere genehmigt. Der Verein betreibt seit Mai 2018 die Einspruch Diskothek in der Aarbergergasse. Das ursprüngliche Baugesuch für einen Jugendclub an der Predigergasse 12 war lange Zeit durch Einsprachen blockiert und wurde schliesslich zurückgezogen. Auf Herbst 2022 zieht die Diskothek auf die Grosse Schanze in die Räumlichkeiten des vormaligen Passion Clubs um. Ab dem kommenden Jahr soll der Betrieb der Diskothek vollständig dem Verein Tankere übertragen werden. Der Verein ist personell gut aufgestellt und hat ein ausgewiesenes Betriebskonzept für den Club für unter 18-Jährige. Damit sind die Voraussetzungen für den Abschluss eines einjährigen Leistungsvertrages ab 2022 und damit auch für die Anstellung der Geschäftsführung ab Januar durch den Verein Tankere gegeben. Die Abgeltung der Stadt Bern beträgt 198’600 Franken (exklusive der von der Stadt getragenen Mietkosten von 163'000 Franken). Von der Gesamtsumme sind 121’600 Franken für Personalkosten und 77’000 Franken den Betrieb vorgesehen. Vom Betriebsbeitrag wiederum sind 40’000 Franken für Security-Kosten bestimmt.


title_de: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag mit Westkreis 6

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag mit dem Verein Westkreis 6 für die Jahre 2024 und 2025 und den entsprechenden Verpflichtungskredit genehmigt. Mit der Abgeltungssumme von 60'000 Franken pro Jahr werden Leistungen des Angebots Westwind finanziert. Das Angebot richtet sich an Kinder in Bümpliz, Bethlehem, Bottigen und Riedbach. Westwind bietet Kindern und Jugendlichen im Stadtteil VI einen unkomplizierten Zugang zu Kunst und Kultur, stärkt sie in ihrem Selbstvertrauen und fördert ihre Kreativität.


lead_de: Der Gemeinderat hat das totalrevidierte Betreuungsreglement zuhanden des Stadtrats verabschiedet. Damit sollen das kantonale Gutscheinsystem übernommen und die städtischen Zusatzleistungen für die Eltern geregelt werden.

title_de: Gemeinderat genehmigt revidiertes Betreuungsreglement

content_de: Seit 2014 wird die familienergänzende Betreuung von Kindern in Kitas in der Stadt durch Betreuungsgutscheine vergünstigt. Gestützt auf die Erfahrungen in der Stadt Bern hat der Kanton auf das Betreuungsgutscheinsystem umgestellt. Seit August 2019 dürfen alle Gemeinden im Kanton Bern Betreuungsgutscheine ausgeben. Diese können in allen zugelassenen Kitas und bei allen Tageselternorganisationen im Kanton Bern eingelöst werden. Damit verbunden ist auch die Freigabe der Betreuungstarife. Ab voraussichtlich 2022 wird die Betreuung von Kindern in Kitas und bei Tageseltern nur noch mittels Gutscheinen vergünstigt. Die Stadt Bern muss deshalb ihr Betreuungsreglement an die kantonalen Vorgaben anpassen. Zusatzleistungen für Familien in der Stadt Bern Der Gemeinderat hat eine Vorlage an den Stadtrat verabschiedet, die einerseits die Übernahme der kantonalen Bestimmungen und andererseits Zusatzleistungen für Eltern in der Stadt Bern vorsieht. Neben der bereits beschlossenen einkommensabhängigen Vergünstigung von Mahlzeiten in der Betreuung sollen den Erziehungsberechtigten pro Betreuungstag neu neun statt wie bisher acht Franken zusätzlich gutgeschrieben werden, wenn sie ihre Kinder in der Stadt Bern betreuen lassen. Diese Massnahme dient dazu, die kantonalen Kürzungen bei den Betreuungsgutscheinen abzumildern. Gleichzeitig soll die Betreuung von Kindergartenkindern weniger hoch als bisher subventioniert werden und zwar im Ausmass, wie dies vom Kanton bereits seit 2017 umgesetzt wird. Die Einführung des angepassten Betreuungsreglements ist per August 2020 vorgesehen.


title_de: Gemeinderat genehmigt Spielgruppen-Leistungsvertag 2021

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag 2021 mit dem Verein Fach- und Kontaktstelle Spielgruppen Kanton Bern (Verein FKS) genehmigt. Im Leistungsvertrag ist die finanzielle Unterstützung der Spielgruppen in der Stadt Bern (Objektfinanzierung), die Ausrichtung von Spielgruppenbeiträgen für Kinder von Eltern mit geringem Einkommen (Subjektfinanzierung) und die Führung der Fach- und Kontaktstelle Stadt Bern des Vereins FKS geregelt. Die Abgeltungssumme für den Verein FKS im Leistungsvertrag 2021 bleibt gegenüber dem Vorjahr unverändert und beläuft sich auf 292'141 Franken.


title_de: Gemeinderat genehmigt Spielgruppen-Leistungsvertag 2022

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag 2022 mit dem Verein Fach- und Kontaktstelle Spielgruppen Kanton Bern (FKS) genehmigt. Mit dem einjährigen Leistungsvertrag unterstützt die Stadt Bern einerseits die Spielgruppen in der Stadt Bern (Objektfinanzierung), andererseits werden Eltern mit geringem Einkommen Spielgruppenbeiträge für Kinder ausgerichtet. Die Abgeltungssumme beläuft sich für den Leistungsvertrag 2022 unverändert auf 292'141 Franken.


title_de: Gemeinderat genehmigt Spielgruppen-Leistungsvertrag 2020

content_de: Die Leistungen des Vereins Fach- und Kontaktstelle Spielgruppen Kanton Bern werden für das Jahr 2020 mit 292’141 Franken abgegolten. Dies entspricht einer Erhöhung um 95’540 Franken. Die Erhöhung ergibt sich aus dem Legislaturziel des Gemeinderates, wonach Kinder bereits im Vorschulalter Deutsch lernen sollen – zum Beispiel durch den Besuch einer Spielgruppe.


title_de: Gemeinderat genehmigt Spielgruppen-Leistungsvertrag 2023

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag 2023 mit dem Verein Fach- und Kontaktstelle Spielgruppen Kanton Bern (FKS) genehmigt. Mit dem einjährigen Leistungsvertrag fördert die Stadt Bern die Spielgruppen in der Stadt Bern (Objektfinanzierung). Gleichzeitig werden Eltern mit geringem Einkommen mit Beiträgen unterstützt, damit ihre Kinder die Spielgruppe besuchen können (Subjektfinanzierung). Die Abgeltungssumme beläuft sich für den Leistungsvertrag 2023 unverändert auf 292'141 Franken.


content_de: Der Gemeinderat hat für 2020-21 einen zweijährigen Leistungsvertrag mit dem Verein Spysi genehmigt. Wie in den Vorjahren beläuft sich die Abgeltungssumme auf 36'000 Franken pro Jahr. Der Verein fördert die Integration von Menschen mit geringem Einkommen durch Abgabe von günstigen Mahlzeiten. Die «Spysi» ist ein beliebter, gut ausgelasteter, saisonaler Betrieb, der im Winterhalbjahr geöffnet ist. Angestrebt wird die Ausgabe von 3500 Mahlzeiten pro Saison, womit sich eine Abgeltung von 4,15 Franken pro Essen ergibt.


title_de: Gemeinderat genehmigt TOJ-Leistungsvertrag 2020

content_de: Der Gemeinderat hat den einjährigen Leistungsvertrag 2020 mit dem Trägerverein für die offene Jugendarbeit in der Stadt Bern (TOJ) genehmigt. Die vorgesehene Abgeltungssumme beläuft sich auf 2,118 Millionen Franken – darin eingeschlossen ist ein Teuerungsausgleich von 1 Prozent. Im Weiteren sieht die Stadt einen zusätzlichen Besoldungsaufwand von maximal 120’000 Franken für die TOJ-Praktikantinnen und -Praktikanten vor. 80 Prozent der 2,118 Millionen Franken sind zum kantonalen Lastenausgleich zugelassen. Der TOJ betreibt in der Stadt Bern mehr als ein Dutzend Treffpunkte für Jugendliche. Als besondere Schwerpunkte sind für das Jahr 2020 der Betrieb des Jugendbereichs Vor_Park Holligen Nord, die Mitwirkung beim Planungsprozess für den Jugendpavillon Stadtteilpark Holligen Nord und die Mithilfe bei der Konzipierung des Spiel- und Sportbereichs des Stadtteilparks Holligen Nord, des Freizeithauses Saalistock in Wittigkofen sowie die Entwicklung des Nutzungskonzepts für das Jugendhaus Bern West vorgesehen.


title_de: Gemeinderat genehmigt Verpflichtungskredit für die Fanarbeit

content_de: Die Stadt Bern erneuert die Leistungsvereinbarung mit dem Verein Fanarbeit Bern für die Jahre 2026 und 2027 mit optionaler Verlängerung um zwei Jahre. Damit wird die die Fanarbeit weiterhin mit einem jährlichen Beitrag von 50’000 Franken unterstützt. Dafür hat der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von insgesamt 200'000 Franken genehmigt. Die Fanarbeit Bern leistet im Rahmen der Heim- und Auswärtsspiele des BSC Young Boys Gewalt- und Rassismusprävention, ist Ansprechpartnerin für die Sicherheitsorgane und wirkt deeskalierend bei gewaltbereiten Fans. Auch der BSC Young Boys und der Kanton Bern unterstützen die Fanarbeit.


lead_de: Der Gemeinderat hat vier Leistungsverträge im sozialen Bereich genehmigt. Leistungsabgeltungen erhalten der Verein Fach- und Kontaktstelle Spielgruppen Kanton Bern, das Mütterzentrum Bern West, der Familientreff Bern sowie der Verein Speiseanstalt der Unteren Stadt «Spysi».

title_de: Gemeinderat genehmigt vier Leistungsverträge

content_de: Der Verein Fach- und Kontaktstelle Spielgruppen Kanton Bern (Verein FKS) wird für das Jahr 2018 wie im Vorjahr mit 151’571 Franken unterstützt. Damit werden Spielgruppen aus der Stadt Bern finanziell unterstützt und es wird ein Beitrag an den Betrieb der Fachstelle geleistet. Die Leistungen des Mütterzentrums Bern West (MüZe) werden 2018 mit 233’410 Franken abgegolten. Dies entspricht einer Erhöhung gegenüber dem laufenden Jahr von 65’000 Franken im Bereich Personalkosten. Die Geschäftsstelle soll damit stabilisiert und das ehrenamtlich geführte Präsidium entlastet werden. Im Familientreff Bern ist nach Abschluss der Organisationsentwicklung eine Professionalisierung des Betriebs mit einem neuen Kinderbetreuungskonzept im Gang. Die Abgeltungssumme für den Familientreff im Leistungsvertrag 2018 wurde dazu insgesamt um rund 85’000 Franken erhöht und beträgt neu 267’329 Franken. Der Verein Speiseanstalt der Unteren Stadt «Spysi» wird wiederum mit einer jährlichen pauschalen Abgeltung von 36’000 Franken unterstützt. Neu wird der Leistungsvertrag für zwei Jahre ausgestellt, womit die Leistungen für 2018-2019 mit insgesamt 72’000 Franken abgegolten werden.


content_de: Der Gemeinderat hat die Leistungsverträge mit dem Verein Westkreis 6, dem Verein Kidswest, dem Verein Speiseanstalt der Untern Altstadt («Spysi») und dem Verein Kindertagesstätten Murifeld genehmigt. Das Angebot Westwind des Vereins Westkreis 6 bietet Kindern und Jugendlichen im Stadtteil VI einen unkomplizierten Zugang zu Kunst und Kultur, stärkt sie in ihrem Selbstvertrauen und fördert ihre Kreativität. Die Abgeltungssumme beträgt für 2026 und 2027 jährlich 60'000 Franken. Der Verein Kidswest ermöglicht Kindern und Jugendlichen in Bern West ausserhalb der Schule unentgeltlich bei Kunst- und Kulturprojekten mitzumachen. Die Leistungen des Vereins werden für Jahre 2026 und 2027 mit insgesamt 170’160 Franken abgegolten. Der Verein Speiseanstalt der Untern Stadt Bern («Spysi») stellt günstige und nahrhafte Mittagsmahlzeiten für bedürftige Personen bereit. Die Abgeltungssumme beläuft sich für 2026 und 2027 auf 36'000 Franken pro Jahr. Die Abgeltung für das Angebot Familienzentrum Bern des Vereins Kindertagesstätten Murifeld beläuft sich für 2026 auf 303’373 Franken. Im Auftrag der Stadt bietet das Familienzentrum einen Treffpunkt für Eltern und Bezugspersonen von Kindern im Vorschul- und Grundschulalter mit Fokus auf Informationsvermittlung sowie Kurzberatung und Triage zu Frühförderungsthemen an. Auch werden pädagogische Angebote und Veranstaltungen wie freies und angeleitetes Spiel für Kinder im Vorschul- und Grundschulalter, ein betreutes Spielzimmer sowie Veranstaltungen für Eltern und Bezugspersonen von Kindern im Vorschulalter durchgeführt.


title_de: Gemeinderat genehmigt vier Leistungsverträge 2021

content_de: Der Gemeinderat hat vier einjährige Leistungsverträge im kulturellen und schulischen Kinder- und Jugendbereich genehmigt. Die Leistungen des Vereins Gaskessel werden für 2021 mit 614'644 Franken abgegolten. Darin eingeschlossen ist der Besoldungsaufwand für Praktikantinnen und Praktikanten von maximal 30'000 Franken sowie 70'000 Franken für Instandhaltungsarbeiten. Der Gemeinnützige Verein der Stadt Bern erhält für sein Förderangebot bei der Lernbegleitung und Aufgabenhilfe für Schülerinnen und Schüler eine Abgeltung von 292'000 Franken. Die Leistungen des Vereins Kidswest zur Förderung von Kunstverständnis und -erleben wird mit einer Summe von 83'880 Franken abgegolten; darin eingeschlossen ist ein Betrag von 23'880 Franken für die Raummiete am neuen Standort an der Holenackerstrasse 11. Schliesslich erhält der Verein Westkreis 6 mit seinen kunstpädagogischen Mitmachangeboten für Kinder in Bümpliz, Bethlehem, Bottigen und Riedbach eine Abgeltungssumme von 60'000 Franken.


lead_de: Der Gemeinderat hat die zweijährigen Leistungsverträge mit dem Verein Jugend- und Kulturzentrum Gaskessel Bern und der Vereinigung Berner Gemeinwesenarbeit (VBG) zuhanden des Stadtrates genehmigt.

title_de: Gemeinderat genehmigt zweijährige Leistungsverträge


lead_de: Der Gemeinderat gewährt der Hauptstadt-Genossenschaft Bern ein Darlehen von total 3,2 Millionen Franken zulasten des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 20 Jahren. Die Stadtregierung unterstützt damit den gemeinnützigen Wohnungsbau in der ersten Etappe des neuen Stadtquartiers Viererfeld / Mittelfeld.

title_de: Gemeinderat gewährt Darlehen an Hauptstadt-Genossenschaft

content_de: Die Stadt setzt sich für mehr günstigen Wohnraum ein. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik (Fonds). Dieser fördert mit einer aktiven Boden- und Wohnbaupolitik eine soziale, wirtschaftliche und bauliche Entwicklung der Stadt. Im Rahmen der Wohnoffensive gewährt der Gemeinderat der Hauptstadt-Genossenschaft Bern (HGB) zulasten des Fonds ein Darlehen von total 3,2 Millionen Franken. Die Ausbezahlung erfolgt in vier Tranchen, die abhängig vom Projektfortschritt voraussichtlich in den Jahren 2021 bis 2024 freigegeben werden. Jede Tranche wird ab dem sechsten Jahr verzinst und in jährlich gleichbleibenden Beträgen über 15 Jahre amortisiert. Rund 200 gemeinnützige Wohnungen in der ersten Etappe Die HGB möchte in der ersten Bauetappe im Viererfeld / Mittelfeld rund 200 gemeinnützige Wohnungen realisieren und hat dafür mit der Stadt bereits eine Zusammenarbeitsvereinbarung unterzeichnet. Benötigt wird das städtische Darlehen bis zur Erlangung der Baubewilligung. Dies, weil die HGB als neu gegründete Genossenschaft nicht auf Kapitalreserven aus früheren Projekten zurückgreifen kann und in der jetzigen Projektphase keine andere Finanzierung zur Verfügung steht.


title_de: Gemeinderat gibt Revision des Schulreglements in die Vernehmlassung

content_de: Der Gemeinderat hat für die Reform der Schulstrukturen in der Stadt Bern eine Revision des Schulreglements in die öffentliche Vernehmlassung gegeben. Er schlägt eine Optimierung des heutigen Zustands vor: Aus der Volksschulkonferenz entsteht die gesamtstädtische Volksschulkommission, die Schulkommissionen in den Schulkreisen werden beibehalten. Die Vernehmlassungsteilnehmenden haben die Gelegenheit, sich bis am 18. November 2019 zur Revision zu äussern.


lead_de: Für die Umsetzung mittelfristiger Massnahmen aus dem Generellen Entwässerungsplan (GEP) hat der Gemeinderat zuhanden des Stadtrats und der Stimmberechtigten einen Rahmenkredit von 110 Millionen Franken genehmigt. Die Finanzierung erfolgt über die Mittel der Sonderrechnung Stadtentwässerung, welche ausschliesslich über Abwassergebühren gespeist wird.

title_de: Gemeinderat gleist Finanzierung zum Schutz der Gewässer auf

content_de: Seit Anfang 2022 verfügt die Stadt Bern über einen Generellen Entwässerungsplan (GEP) – ein behördenverbindliches Instrument zur Planung und Werterhaltung der Abwasseranlagen sowie zum Schutz der Gewässer. Der GEP beinhaltet eine umfassende Analyse des baulichen und betrieblichen Zustands der städtischen Abwasseranlagen, zu denen ein rund 300 Kilometer langes öffentliches Kanalisationsnetz sowie rund 400 Sonderbauwerke (Regenrückhaltebecken, Pumpwerke etc.) gehören. Zudem zeigt der GEP auf, welchen Einfluss die Siedlungsentwässerung auf die Belastung der Gewässer hat, wo Handlungsbedarf besteht und welche Massnahmen zugunsten des Gewässerschutzes umgesetzt werden müssen. Verschiedene Mängel und Schäden Die Bestandesaufnahme hat gezeigt, dass verschiedene städtische Abwasseranlagen mangelhaft oder beschädigt sind. Entsprechend sind im GEP der Stadt Bern insgesamt 250 bauliche und planerische Massnahmen zur Verbesserung des Gewässerschutzes aufgeführt. Diese Massnahmen, für die ein Gesamtbudget von 179 Millionen Franken vorgesehen ist, müssen innerhalb der nächsten 20 Jahre gemäss einer festgelegten Priorisierung umgesetzt werden. Im September 2022 hat der Stadtrat zwei Kredite von insgesamt 6,7 Millionen Franken für die Projektierung und teilweise Umsetzung der dringendsten Massnahmen aus dem GEP bewilligt. Nun hat der Gemeinderat für die mittelfristigen Massnahmen, die in den kommenden gut zehn Jahren realisiert werden sollen, zuhanden des Stadtrats und der Stimmberechtigten der Stadt Bern einen Rahmenkredit von 110 Millionen Franken genehmigt. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich im Juni 2023 statt. Alle GEP-Massnahmen werden über die Sonderrechnung Stadtentwässerung finanziert, die ausschliesslich mit Abwassergebühren gespeist wird. Nach heutigem Kenntnisstand müssen die Gebühren für die Umsetzung der geplanten Massnahmen in den nächsten 10 bis 15 Jahren nicht angepasst werden. Finanzielle und personelle Ressourcen Mit dem beantragten Kredit sollen unter anderem Kanalisationsleitungen erneuert, Regenbecken instand gestellt, Pumpwerke saniert, Abflusskapazitäten erhöht und Fremdwassereinträge (z.B. aus Brunnen) reduziert werden. Mit dem heutigen Personalbestand können die GEP-Massnahmen indes nicht umgesetzt werden. Deshalb hat der Gemeinderat drei zusätzliche Stellen ins Budget 2023 des Tiefbauamts aufgenommen. Diese Erhöhung des Stellenetats wird ebenfalls über die Spezialrechnung Siedlungsentwässerung finanziert und ist für die Dauer der Umsetzung der GEP-Massnahmen befristet.


lead_de: Mit dem vierten Sieg im fünften Spiel des Playoff-Finals gegen den EV Zug hat sich der SC Bern gestern Abend den Schweizermeistertitel gesichert. Die Berner Stadtregierung gratuliert dem SCB herzlich zum 16. Meistertitel und freut sich mit den Spielern, dem Staff und den Fans.

title_de: Gemeinderat gratuliert dem SC Bern zum Meistertitel


lead_de: Mit dem heutigen Sieg gegen GC holt das Frauenteam des BSC Young Boys den ersten Meistertitel seit über einem Jahrzehnt. Die Berner Stadtregierung gratuliert den Spielerinnen und dem Staff zu diesem Erfolg.

title_de: Gemeinderat gratuliert den YB Frauen zum Titelgewinn

content_de: Mit dem heutigen Sieg im Penaltyschiessen im Rückspiel gegen die Grasshoppers aus Zürich holen sich die YB Frauen den ersten Meistertitel seit 2011. Insgesamt handelt es sich um den 12. Meistertitel des Berner Frauenteams (vormals FC Bern, ab 2005 FFC Bern). Nach der 1:0-Niederlage vom vergangenen Wochenende gelang es dem Team von Cheftrainerin Imke Wübbenhorst heute, den Rückstand aus dem Final-Hinspiel noch zu drehen. Der Gemeinderat freut sich mit dem Team, dem Staff und den Fans über diesen grossen Erfolg. Mit dem Sieg beenden die YB Frauen eine hervorragende Saison. Am 22. März – 100 Tage vor Beginn der Women’s Euro 2025 in der Schweiz – schlugen die YB Frauen im Wankdorf die Grasshoppers vor einer Rekordkulisse von 10’637 Zuschauer*innen. Mit dem Sieg beendeten sie die Qualifikation auf dem 1. Rang. In den Playoffs setzten sie sich dann gegen den FC Luzern und den FC Zürich durch. «Ich gratuliere den YB Frauen herzlich zu dieser grossartigen Team-Leistung», sagt Stadtpräsidentin Marieke Kruit. «Der Meistertitel der Fussballerinnen ist nach dem Titelgewinn der SCB Frauen ein weiteres Highlight im Berner Sportjahr 2025 – und hoffentlich ein Vorgeschmack auf einen wunderbaren Fussballsommer mit der EURO 25.»


lead_de: Mit dem dritten Sieg gegen den EV Zug holte das Frauenteam des SC Bern gestern in der PostFinance-Arena den erster Schweizer-Meistertitel der noch jungen Vereinsgeschichte. Die Berner Stadtregierung gratuliert den Spielerinnen und dem Staff zu diesem grossen Erfolg.

title_de: Gemeinderat gratuliert SCB Frauen zum Titelgewinn

content_de: Mit einer starken Leistung entschied der SC Bern gestern die Playoff-Finalserie im dritten Spiel für sich. Der Titel krönt eine hervorragende Saison: Der SCB qualifizierte sich als souveräner Leader für die Playoffs, bezwang im Halbfinal den HC Ambri-Piotta ohne Niederlage und besiegte nun auch die Cup-Siegerinnen aus Zug souverän. «Ich bin beeindruckt von dieser starken Team-Leistung», sagt Stadtpräsidentin Marieke Kruit. «Der Titelgewinn der SCB Frauen schreibt ein weiteres Kapitel von Bern als bedeutende Sportstadt.» Zweite Saison in der PostFinance-Arena Das Frauenteam des SCB entstand 2023 aus einer Integration des Oberländer Traditionsvereins EV Bomo Thun in die Strukturen des SC Bern. Bereits in der ersten Saison mit der PostFinance-Arena als Heim-Stadion holte das Team den Cup-Sieg und mussten sich im Playoff-Final gegen die ZSC Lions erst im entscheidenden letzten Spiel geschlagen geben. Mit dem gestrigen Sieg holt nun erstmals ein Frauenteam den Eishockey-Meistertitel nach Bern.


lead_de: Die Stadt Bern wird bis Ende 2020 zum kantonalen Kita-Gutscheinsystem wechseln. Mit der Übernahme der kantonalen Betreuungsgutscheine werden die Tarife nicht mehr vom Kanton vorgegeben. Alle Kitas müssen neu eigene Tarife bestimmen. Ab Übernahme des kantonalen Systems kostet ein Kitaplatz bei den städtischen Kitas für ein Kind bis zwölf Monate pro Tag künftig 155 Franken, für ein Kind zwischen dem ersten Geburtstag und dem Kindergarteneintritt 120 Franken und für ein Kindergartenkind 107 Franken.

title_de: Gemeinderat hat Tarife für «Kitas Stadt Bern» beschlossen

content_de: Heute kostet ein Betreuungstag für Kinder ab dem ersten Geburtstag in einer Kita mit städtischen Betreuungsgutschein 118.15 Franken, ab dem 1. August dieses Jahres 119.15 Franken. Dieser Normtarif gilt für alle Kitas. Die Betreuung von Säuglingen unter einem Jahr kostet 177.20 Franken pro Tag. Für die Eltern unterscheiden sich die Kosten aber nicht pro Altersgruppe. Der städtische Betreuungsgutschein deckt den Unterschied zwischen den oben erwähnten Normkosten und dem Betreuungstarif gemäss kantonalen Vorgaben. Gemeinderat will sozialverträgliche Tarife Dem Gemeinderat ist bei der Bestimmung der Tarife vor allem wichtig, dass sich alle Familien einen städtischen Kita-Platz leisten können. Darum hat er die Kosten für einen Kitaplatz gegenüber den heutigen Tarifen nur minimal erhöht, den Säuglingstarif und den Kindergartentarif sogar leicht gesenkt. Für ein Kind bis zwölf Monate kostet der Betreuungstag künftig 155 Franken, für ein Kind zwischen dem ersten Geburtstag und dem Kindergarteneintritt 120 Franken und für ein Kindergartenkind 107 Franken. Damit wird den Kitas Stadt Bern künftig weniger Geld zur Finanzierung des Betriebs zur Verfügung stehen. Da die Stadt kein Defizit bei den Kitas übernehmen darf, muss deshalb auf Zusatzangebote wie zusätzliche Öffnungstage, eine hohe Flexibilität oder auf ausserordentliche Angebote wie beispielsweise Lager weitgehend verzichtet werden. Kitas sind wichtig für die Chancengerechtigkeit Kitas haben einen besonders wichtigen Einfluss auf die Chancengerechtigkeit von Kindern beim Eintritt in den Kindergarten. Gerade Kinder von Familien mit tiefem Einkommen sollen darum nicht wegen der hohen Tarife vom Kita-Besuch abgehalten werden. Die Eltern von Kindern in den «Kitas Stadt Bern» werden nun im Detail über das neue Tarifsystem informiert und haben die Möglichkeit, ihre Betreuungsform den neuen Bestimmungen anzupassen.


lead_de: Der Gemeinderat hat vor dem Hintergrund der Velo-Offensive ein städtisches Velo-Freizeitanlagenkonzept erarbeiten lassen. Das Konzept sieht die Sicherstellung eines ausgewogenen stadtweiten Angebots an Velo-Freizeitanlagen vor. Neben Velo-Spielplätzen, Rollparks oder Pumptracks soll auch ein Verkehrspark für den Verkehrskundeunterricht entstehen. Die Hauptzielgruppe sind Kinder und Jugendliche.

title_de: Gemeinderat heisst Konzept für Velo-Freizeitanlagen gut

content_de: Gerade in urbanen Gebieten sind aktuell nur noch wenige Strassen und Plätze vorhanden, auf denen das Velofahren gefahrlos erlernt werden kann. Die Stadt Bern soll deshalb bis ins Jahr 2028 über ein breites Angebot an Velo-Freizeitanlagen verfügen, auf denen die Fähigkeiten und Fertigkeiten des Velofahrens in allen Altersgruppen abseits des Strassenverkehrs spielerisch erlernt und weiterentwickelt werden können. Das entsprechende Umsetzungskonzept Velo-Freizeitanlagen wurde vom Gemeinderat genehmigt und wird dem Stadtrat zur Kenntnis gebracht. Mehr Raum fürs Velofahren Velo-Freizeitanlagen sind künstlich angelegte Freiräume, auf denen die Fähigkeiten des Velofahrens abgestuft auf verschiedene Altersgruppen geübt werden können. Kinder und Jugendliche stehen dabei besonders im Fokus. Die Velo-Freizeitanlagen werden möglichst so gestaltet, dass sie mit diversen Rollgeräten (Velo, Dreirad, Kickboard, Einrad etc.) befahren werden können und gleichzeitig spezifische Herausforderungen bieten. Sie sind öffentlich zugänglich und ihre Nutzung ist kostenlos. Das Konzept sieht vor, dass bis ins Jahr 2028 rund 30 über die ganze Stadt verteilte Anlagen realisiert sein sollen. Darunter: zehn Velo-Spielplätze für 3- bis 10-jährige Kinder, die möglichst im nahen Umfeld ihres Wohnortes liegen sollen; sechs Rollparks (asphaltierte Wellenlandschaften) vorwiegend auf Schulanlagen; zehn Pumptracks (asphaltierte oder aus Erdmaterial geformte Rundkurse); zwei Rollsportanlagen für verschiedenste Rollsportgeräte wie Velos, Skateboards etc.; ein mit Banden umrandeter Hartplatz für Bike-Polo, Rollhockey etc.; ein Jumptrail und ein Trial-Park, sowie ein fest installierter Verkehrspark für den Verkehrskundeunterricht der Polizei, der die Schülerinnen und Schüler auf die Veloprüfung vorbereitet. Nutzerinnen und Nutzer sollen mitbestimmen Es ist vorgesehen, bei der Umsetzung der einzelnen Anlagen die entsprechenden Anspruchsgruppen miteinzubeziehen. Als erste Anlage soll im Sinne eines Pilot-Projekts im Rossfeld eine Pumptrack-Anlage realisiert werden. 2019 wird ein entsprechender Kreditantrag vorbereitet. Das Velo-Freizeitanlagenkonzept ist im Gesamtkontext der Velo-Offensive erarbeitet worden und soll die Freude am Velofahren in der Bevölkerung unterstützen und fördern. Die Velo-Offensive sieht vor, den Veloanteil am Verkehr bis ins Jahr 2030 auf mindestens 20 Prozent zu erhöhen.


title_de: Gemeinderat heisst Leistungsvertrag mit dem Verein Gaskessel gut

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag mit dem Verein Gaskessel für die Jahre 2017-2018 genehmigt. Der Verein Gaskessel veranstaltet im Auftrag der Stadt Bern jugendkulturelle Anlässe und stellt den Gaskessel als offenen Raum für junge Kultur zur Verfügung. Zudem ermöglicht er die Mitbestimmung und Mitwirkung von Jugendlichen am Betrieb des Gaskessels. Für die Abgeltung der Leistungen des Jugend- und Kulturzentrums für die kommenden zwei Jahre beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat einen Verpflichtungskredit über 1,06 Millionen Franken.


title_de: Gemeinderat heisst Leistungsvertrag mit Verein Westkreis 6 gut

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag mit dem Verein Westkreis 6 für das Jahr 2017 genehmigt. Das kunstpädagogische Projekt Westwind des Vereins zur Förderung von Bümpliz/Bethlehem/Bottigen/Riedbach (VFBB) spricht durch zahlreiche Mitmachangebote viele Kinder und Jugendliche im Westen der Stadt Bern an. Die Westwind-Kulturprojekte kommen vor allem Kindern und Jugendlichen aus benachteiligten Familien zu Gute. Die Abgeltungssumme im Leistungsvertrag 2017 beträgt wie im Vorjahr 108‘900 Franken.


title_de: Gemeinderat legt Gewässerraumplan öffentlich auf

content_de: Der Gemeinderat hat den Gewässerraumplan und die damit zusammenhängende Teilrevision der Bauordnung zuhanden der öffentlichen Auflage verabschiedet. Der Gewässerraum sichert den Raum für die natürlichen Funktionen der Gewässer, den Schutz vor Hochwasser und die Gewässernutzung. Mit der Festlegung des Gewässerraums wird der bisherige Bauabstand entlang von Gewässern abgelöst und die landwirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit entlang von Gewässern geregelt. Mit der vorliegenden Planung setzt die Stadt Bern die gesetzlichen Vorgaben aus dem eidgenössischen Gewässerschutzgesetz und dem kantonalen Wasserbaugesetz in der baurechtlichen Grundordnung der Stadt Bern grundeigentümerverbindlich um. Aufgrund der Mitwirkungseingaben und der kantonalen Vorprüfungen hat der Gemeinderat noch gewisse Anpassungen an der Planung vorgenommen. Die öffentliche Auflage dauert vom 14. November 2019 bis 13. Dezember 2019. Die dazugehörenden Unterlagen können während der Auflagezeit unter www.bern.ch/auflagen heruntergeladen oder während der Bürozeiten beim Stadtplanungsamt Bern, Zieglerstrasse 62, sowie der BauStelle, Bundesgasse 38, eingesehen werden.


lead_de: Das geltende Bestattungsreglement entspricht nicht mehr den heutigen Bedürfnissen und wurde deshalb umfassend überarbeitet. Der Gemeinderat hat die entsprechende Totalrevision zuhanden des Stadtrates verabschiedet. Die grössten Änderungen betreffen die Handhabung der unentgeltlichen Bestattungen.

title_de: Gemeinderat legt neues Bestattungsreglement vor

content_de: Das Reglement über das Bestattungswesen in der Gemeinde Bern stammt aus dem Jahr 1992. Mit der nun vom Gemeinderat zuhanden des Stadtrats genehmigten Totalrevision soll das Reglement aktualisiert, modernisiert und vervollständigt werden. Neue Handhabung der unentgeltlichen Bestattung Das Bestattungsreglement sieht vor, dass die Gemeinde für die anfallenden Bestattungskosten aufkommt, wenn diese nicht aus dem Nachlass der verstorbenen Person bezahlt werden können. Bis anhin wurden in der Stadt Bern aufgrund eines durchgeführten Submissionsverfahrens sämtliche unentgeltlichen Bestattungen durch das gleiche Bestattungsunternehmen übernommen. Das totalrevidierte Reglement sieht in diesem Bereich eine neue Handhabung vor. Künftig sollen sämtliche Bestattungsunternehmen die unentgeltlichen Bestattungsfälle übernehmen dürfen. Das heisst, die Angehörigen haben auch im Falle einer unentgeltlichen Bestattung die freie Wahl des Bestattungsunternehmens, was gemäss den Erfahrungen der letzten Jahre praxistauglicher und zeitgemäss ist. Die unentgeltliche Bestattung umfasst alle Vorkehrungen und Leistungen, die für ein schickliches Begräbnis notwendig sind, wobei der Gemeinderat den genauen Leistungsumfang festlegt. Weitere Änderungen Im totalrevidierten Bestattungsreglement wird neu ausserdem geregelt, welche Bestattungshandlungen das Bestattungsamt von Amtes wegen anordnen kann, wenn – was in der Praxis immer häufiger vorkommt – keine Angehörigen bekannt sind oder diese nicht innert nützlicher Frist ermittelt oder erreicht werden können. Weiter wurden einige Bestimmungen und Ausdrücke, die veraltet sind oder nicht mehr der gängigen Praxis entsprechen, aktualisiert oder dem übergeordneten Recht angepasst.


title_de: Gemeinderat legt Stadtrat den Leistungsvertrag für die Gemeinwesenarbeit vor

content_de: Für die Jahre 2020 und 2021 hat der Gemeinderat mit der Vereinigung Berner Gemeinwesenarbeit VBG wiederum einen zweijährigen Leistungsvertrag genehmigt. Dazu beantragt er dem Stadtrat einen Verpflichtungskredit von 6'480’350 Franken. Mit aufsuchender Quartierarbeit und Quartierbüros, Quartierzentren und Quartiertreffs unterstützt die Gemeinwesenarbeit die Bevölkerung in ihren Anliegen sowie in der Belebung und Gestaltung der Quartiere und Nachbarschaften. Sie trägt damit wesentlich zur Umsetzung des Legislaturziels «Stadt der Beteiligung» bei. Die Angebote der VBG werden laufend neuen Gegebenheiten und den Bedürfnissen der Bevölkerung angepasst.


lead_de: Der Gemeinderat hat das totalrevidierte Betriebs- und Wohnlärmreglement zuhanden des Stadtrats verabschiedet. Unter dem neuen Namen «Lärmreglement» (LR) wurden die Vorgaben inhaltlich, sprachlich und systematisch der heutigen Zeit angepasst und liberalisiert.

title_de: Gemeinderat legt überarbeitetes Lärmreglement vor

content_de: Das geltende Reglement zur Bekämpfung des Betriebs- und Wohnlärms stammt aus dem Jahr 1961 und entspricht nicht mehr den heutigen Ansprüchen und Begebenheiten. Die Stadt Bern strebt deshalb bereits seit einiger Zeit eine inhaltliche und sprachliche Aktualisierung des Reglements an. Zudem gab es in jüngster Zeit mehrere parlamentarische Vorstösse, die eine Revision des Reglements fordern. Unter dem angepassten Namen «Lärmreglement» (LR) legt der Gemeinderat dem Stadtrat nun eine aktualisierte, verschlankte Grundlage für den Umgang mit Lärmemissionen vor, mit dem auch den entsprechenden Vorstössen Rechnung getragen wird. Die Revision wurde unter dem Gesichtspunkt durchgeführt, dass Anwohnende in ihrem Ruhebedürfnis geschützt werden, aber auch, dass die vielfältige Kultur- und Gastroszene sowie Gewerbebetriebe nicht unnötig durch nicht mehr zeitgemässe Lärmvorschriften eingeschränkt werden. Public Viewing, Sportanlässe, Ruhezeiten So soll neu zum Beispiel die Übertragung von Sportanlässen auf Aussenbestuhlungsflächen in der Stadt Bern unkompliziert möglich sein. Die Bewilligung für die Verwendung von Tonwiedergabegeräten bei Sportanlässen ist als Globalbewilligung direkt im Reglement festgehalten. Ein weiterer Punkt betrifft die Mittags- und Nachtruhezeiten. So gibt es neu keine offiziellen Mittagsruhezeiten mehr, ausgenommen für Baulärm, der bereits im Baulärmreglement reglementiert wird. Da sich das Leben insbesondere in den Sommermonaten und am Wochenende immer weiter in die Nacht verlagert und die Menschen heute tendenziell später ins Bett gehen, wird zudem die Nachtruhe in der Stadt Bern neu auf 23.00 Uhr festgesetzt. Mit der neu eine Stunde später beginnenden Nachtruhe soll den veränderten Bedürfnissen Rechnung getragen werden. Das Ruhebedürfnis der Bevölkerung wird mit acht Stunden Nachtruhe (23.00 bis 7.00 Uhr) weiterhin genügend geschützt. Grenze zwischen Lärm und akustischem Genuss ist verschwommen Durch ein kommunales Lärmreglement wird den Gegebenheiten der Stadt Bern Rechnung getragen. Dem Gemeinderat ist es wichtig die Bedürfnisse aller Einwohnerinnen und Einwohner abzudecken. Er ist der Ansicht, dass Lärmimmissionen Bestandteil der heutigen Zeit sind, zu einer lebendigen Stadt gehören und bis zu einem gewissen Ausmass auch in Kauf genommen werden müssen. Zwischen dem Wunsch nach einer kulturellen Nutzung des öffentlichen Raums der einen und dem Ruhebedürfnis anderer besteht ein gewisses Konfliktpotential. Die Bevölkerung der Stadt Bern soll einerseits vor übermässigem und gesundheitsschädlichem Lärm geschützt werden, andererseits sollen zum Beispiel auch lärmintensivere Veranstaltungen bewilligt werden können. Ein grosser Teil der Lärmproblematik wird bereits durch übergeordnetes Recht auf kantonaler beziehungsweise auf Bundesebene geregelt. Dadurch hat die Stadt Bern einen relativ engen Regelungsspielraum. Dennoch gibt es Bereiche der Lärmthematik, die für das Zusammenleben in einer Stadt geregelt werden sollen und die durch die bisher vorhandenen Bestimmungen nicht oder nicht vollständig abgedeckt sind. Feuerwerk-, Entsorgungs- und Baulärm nicht im Lärmreglement Lärmemissionen durch Feuerwerk, das Benützen von Glassammelstellen oder durch Bauarbeiten sind nicht Bestandteil des Lärmreglements, da sie in bereits bestehenden, separaten städtischen Erlassen geregelt werden. Ebenfalls nicht reglementiert werden im neuen Reglement die Emissionen durch Kirchenglocken, da sich der Gemeinderat in der Vergangenheit bereits gegen eine kommunale Regelung diesbezüglich ausgesprochen hatte.


lead_de: Der Gemeinderat der Stadt Bern lehnt die geplante Einschränkung der Sozialhilfe für Ausländer*innen aus Drittstaaten ab. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung der Ausländer- und Integrationsgesetzes AIG ist aus Sicht des Gemeinderates diskriminierend und nicht zielführend.

title_de: Gemeinderat lehnt Änderungen bei der Sozialhilfe ab

content_de:
Mit der Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) beabsichtigt der Bundesrat eine weitere Verschärfung der ausländerrechtlichen Bestimmungen. Die Revisionsvorlage richtet sich primär gegen Drittstaatenangehörige in der Sozialhilfe. Damit will der Bundesrat die Anreize für eine Erwerbstätigkeit erhöhen und Kosten in der Sozialhilfe einsparen. Der Gemeinderat lehnt die vorgeschlagene Kürzung der Sozialhilfe während den ersten drei Jahren nach Erteilung einer Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligung ab. Ebenso lehnt er die Schaffung eines zusätzlichen Integrationskriteriums für Personen aus nicht EU / EFTA-Ländern ab, wie der Gemeinderat in seiner Vernehmlassungsantwort zuhanden des Schweizerischen Städteverbands (SSV) festhält. Keine Ungleichbehandlung Die Stadtregierung lehnt weitere Verschärfungen im AIG ab, weil die vorgeschlagenen Massnahmen generell auf eine Ungleichbehandlung beziehungsweise eine zusätzliche rechtliche Schlechterstellung von Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten abzielt. Zudem ist der Gemeinderat überzeugt, dass eine Reduktion der Sozialhilfe beim Grundbedarf keinen Anreiz für eine nachhaltige soziale und berufliche Integration darstellt. Fraglich sei auch, ob sich für die Städte dadurch effektiv Kosteneinsparungen ergeben würden, da sie die Folgen mangelnder Integration direkt spüren und entsprechend bezahlen müssten. Präzisierung der Integrationsvoraussetzungen Einverstanden ist der Gemeinderat mit einer vorgeschlagenen Präzisierung betreffend die Integrationsvoraussetzungen. Durch einen expliziten Verweis auf die Integrationskriterien sollen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in Härtefällen an vorläufig Aufgenommene konkretisiert werden. Damit soll sichergestellt werden, dass sowohl der Bildungserwerb wie die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit beim Erteilen einer Aufenthaltsbewilligung gleichwertig berücksichtigt werden.

Die Stadt Bern sowie der Schweizerische Städteverband unterstützen die «Charta Sozialhilfe Schweiz». Weitere Infos: www.charta-sozialhilfe.ch .


lead_de: Der Gemeinderat der Stadt Bern lehnt den Entwurf für eine neue Sozialhilfeverordnung aus sozialpolitischen, fachlichen und rechtlichen Gründen ab und fordert eine grundsätzliche Überarbeitung. Er bemängelt in seiner Stellungnahme zudem, dass in der Verordnung keine Bestimmungen für den Ausbau der Arbeitsintegration vorgesehen sind.

title_de: Gemeinderat lehnt die revidierte Sozialhilfeverordnung ab

content_de: Mit einer Totalrevision der Sozialhilfeverordnung will der Kanton Ausführungsbestimmungen zum revidierten Sozialhilfegesetz erlassen. In seiner Stellungnahme lehnt der Gemeinderat der Stadt Bern die Totalrevision der Sozialhilfeverordnung gemäss Konsultationsentwurf der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) ab und fordert eine Überarbeitung der Vorlage. Er bringt eine ganze Reihe von Kritikpunkten vor. Bemängelt wird etwa, dass die Verordnung zu starre Regelungen enthält, zu zusätzlichen Leistungseinschränkungen in der Sozialhilfe führen kann und Regelungskompetenzen unrechtmässig vom Regierungsrat an die GEF delegiert werden sollen. Der Gemeinderat erachtet die vorgeschlagenen Kürzungen von 8 bis 30 Prozent des Grundbedarfs als «sozialpolitisch nicht vertretbar» und fordert den Regierungsrat deshalb auf, weniger weit gehende Regelungen vorzusehen. Zu starre Regelungen Der Verordnungsentwurf koppelt die Höhe der Leistungen oft an starre Vorgaben. So sieht er beispielsweise bei jüngeren Personen automatisch Leistungskürzungen vor, wenn diese nicht mit einem Pensum von mindestens 70 Prozent in einem Integrationsprogramm arbeiten oder ein Praktikum absolvieren. Diese Regelung ist nach Auffassung des Gemeinderats «zu starr und realitätsfremd» und lässt eine sachgerechte Entscheidung im Einzelfall nicht mehr zu. Der Gemeinderat kritisiert zudem, die Regelung weise «das Risiko der Arbeitslosigkeit einseitig der unterstützten Person zu». GEF soll nicht selbst Regelungen erlassen Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass nicht der Regierungsrat, sondern die GEF selbst verschiedene Bereiche regeln kann. So soll die GEF beispielsweise Bestimmungen über die Höhe der Miete erlassen können oder über den Umfang von besonderen Leistungen, welche zusätzlich zum Grundbedarf ausgerichtet werden. Der Gemeinderat erachtet die Verschiebung von Regelungskompetenzen vom Regierungsrat an die GEF aus demokratiepolitischen und rechtlichen Gründen als unzulässig. Es gehe nicht an, zusätzliche «Leistungseinschränkungen in blossen Direktionsverordnungen zu regeln». Das Sozialhilfegesetz sehe hierfür klar eine Kompetenz des Gesamtregierungsrats vor. Verbesserungen bei den Anreizleistungen Grundsätzlich positiv beurteilt der Gemeinderat die Neuregelung der Anreizleistungen in der Sozialhilfe. Insbesondere die Erhöhung der Integrationszulage von heute 100 Franken sei sinnvoll. Auch hier warnt der Gemeinderat jedoch vor zu starren Regelungen, welche einseitig auf den Beschäftigungsgrad abstellen und die subjektiv grossen Bemühungen von Personen mit bedeutenden Leistungseinschränkungen nicht genügend berücksichtigen. Bestimmungen zur Arbeitsintegration fehlen Obschon das revidierte Sozialhilfegesetz die berufliche Integration fördern und zu diesem Zweck die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ausbauen will, enthält der Verordnungsentwurf hierzu keine Bestimmungen. Der Gemeinderat bedauert dies, denn so bleibe «unklar wie und mit welchen Mitteln die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft gefördert» werden solle. Der Gemeinderat regt deshalb an, diese Aufgabe in der Verordnung ebenfalls zu regeln.


title_de: Gemeinderat lehnt Gegenvorschlag zur «Blackout-Initiative» ab

content_de: Der Gemeinderat lehnt den Gegenvorschlag des Bundesrats zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» ab. In seiner Vernehmlassungsantwort zuhanden des Städteverbandes hält der Gemeinderat fest, dass Atomenergie in der heutigen Zeit keinen Platz mehr hat. «Die Zulassung, Planung und der Bau neuer Atomkraftwerke sind zu teuer, dauern zu lange und sie können somit keinen Beitrag zur künftigen Stromversorgung der Schweiz leisten», sagt Gemeinderat Alec von Graffenried, Direktor für Sicherheit, Umwelt und Energie. Die Energieinfrastruktur befinde sich im Umbau und die wiederaufkommende Diskussion um den Bau neuer Atomkraftwerke bremse den Prozess hin zu einer sicheren Energieversorgung mit erneuerbaren Energien aus. Für die Stadtregierung gilt es deshalb, den Ausbau von erneuerbaren Energien voranzutreiben, statt auf Kernenergie zu setzen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass sich die Bevölkerung der Stadt Bern deutlich für einen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2039 ausgesprochen hat.


lead_de: Kommenden November wird das jüngste kantonale Entlastungspaket (EP 2018) durch den Grossen Rat behandelt. Viele der über 150 Massnahmen entlasten zwar den Finanzhaushalt des Kantons, belasten aber gleichzeitig Bürgerinnen und Bürger, Institutionen, Betriebe und Gemeinden. Der Gemeinderat lehnt diese Verschiebung von Lasten ab. Dies hält die Stadtregierung in zwei Antworten auf stadträtliche Interpellationen fest, die sie an ihrer letzten Sitzung verabschiedet hat.

title_de: Gemeinderat lehnt kantonales Sparpaket ab

content_de: Das jüngste kantonale Sparpaket EP 2018, das der Grosse Rat im November 2017 behandeln wird, enthält über 150 Einzelmassnahmen, die beim Kanton zu jährlich wiederkehrenden Einsparungen im Umfang von 185 Millionen Franken ab dem Jahr 2021 führen sollen. Gleichzeitig will der Kanton die Unternehmenssteuern senken. EP 2018 verschiebt Ausgaben auf andere Der Gemeinderat hat den Bericht des Regierungsrats analysiert und die finanziellen Auswirkungen auf die Stadtfinanzen abgeschätzt. Während im besten Fall für die Jahre 2018 und 2019 eine geringe Entlastung für die Stadt absehbar ist (0,8 Mio. Franken 2018 und 1,4 Mio. Franken 2019), führt das Paket im schlechtesten Fall bereits ab 2018 zu einer Belastung von 0,6 Millionen Franken pro Jahr, die bis ins Jahr 2021 auf 3,3 Millionen Franken anwächst. Gestützt auf diese Zahlen kommt der Gemeinderat zum Schluss, dass der Kanton mit dem EP 2018 in erster Linie Ausgaben auf die Bevölkerung sowie auf Gemeinden abschiebt. Einschneidende Konsequenzen für Betroffene EP 2018 hat für die Betroffenen – nebst Bevölkerung und Gemeinden auch Institutionen und Betriebe – zum Teil einschneidende Konsequenzen: Verschiedene staatliche Leistungen werden gekürzt und Aufgaben gestrichen. Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger kann daher nicht von einer Einsparung gesprochen werden. Der Rückzug des Kantons führt vielmehr dazu, dass die Betroffenen die Dienstleistungen selbst finanzieren müssen. Zudem hat das EP 2018 einen Personalabbau beim Kantons- und Gemeindepersonal sowie bei den Lehrkräften zur Folge. Der Regierungsrat rechnet bis 2021 mit einem Abbau von 117 Vollzeitstellen. Auch das Personal der vom Kanton subventionierten Bereiche wird durch die Entlastungsmassnahmen betroffen sein. Nicht nachvollziehbare Zentralisierung im Steuerwesen Die geplante, unangekündigte Zentralisierung von Aufgaben im Bereich des Steuerwesens trifft die Städte Bern, Biel und Thun. Der Gemeinderat lehnt das Vorhaben ab, weil die prognostizierte Kosteneinsparung gemäss Beurteilung der drei betroffenen städtischen Steuerverwaltungen nicht nachvollziehbar bzw. das ausgewiesene Sparpotenzial zu hoch ist. Überarbeitung nötig Der Gemeinderat ruft die Mitglieder des Grossen Rates dazu auf, das EP 2018 dahingehend zu korrigieren, dass die bewährten Spielregeln der Aufgabenteilung eingehalten und ohne gleichwertige Kompensation keine Kosten oder andere Lasten auf die Gemeinden verlagert werden.


lead_de: Der Gemeinderat spricht sich in seiner Konsultationsantwort zu Handen des Kantons gegen das vorgeschlagene System von Leistungskürzungen in der Sozialhilfe aus. Dass die Leistungskürzungen auch Kinder und Jugendliche treffen soll, ist für ihn nicht nachvollziehbar.

title_de: Gemeinderat lehnt Kürzung von Sozialhilfeleistungen ab

content_de: Kernpunkt der kantonalen Revisionsvorschläge ist eine Kürzung der Leistungen in den ersten Unterstützungsmonaten. Für den Gemeinderat ist es nicht nachvollziehbar, weshalb reduzierte Leistungen die soziale und wirtschaftliche Situation von Bedürftigen verbessern können. Er vermisst bei den kantonalen Reformvorschlägen klare Zielsetzungen und darauf abgestimmt wirksame Integrationsmassnahmen. Trifft auch Kinder und Jugendliche Besonders störend ist aus Sicht des Gemeinderats, dass die geplanten Leistungskürzungen auch Kinder und Jugendliche treffen sollen. Als nicht vertretbar schätzt er zudem den bedeutenden zusätzlichen administrativen Aufwand für das neue System ein. Es spricht sich dafür aus, zunächst die Auswirkungen der jüngsten Revisionen der SKOS-Richtlinien, welche Leistungskürzungen beinhalten, abzuwarten und erst dann über weitere Massnahmen zu entscheiden. Dabei müsse beachtet werden, dass die Sozialhilfeleistungen im Kanton Bern schon heute unter den SKOS-Ansätzen liegen. Es dürfe nicht sein, dass der Kanton Bern mit tieferen Ansätzen die Harmonisierungsbestrebungen der Kantone in der Sozialhilfe unterlaufe. Der Gemeinderat betont, dass er Anreizsysteme nicht prinzipiell ablehnt. Er spricht sich in seiner Stellungnahme aber für Anreize aus, welche die berufliche Integration gezielt und wirksam fördern und erwartet vom Kanton entsprechende Massnahmen. Die blosse Reduktion von Unterstützungsleistungen hat nach Auffassung des Gemeinderats keinen integrationsfördernden Effekt und ist sozialpolitisch nicht vertretbar.


lead_de: Der Kanton Bern will die Abgeltungen an die Gemeinden für die Besoldungsaufwendungen in der Sozialhilfe und für die Arbeit zu Gunsten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) neu regeln. Geplant ist die Einführung von Fallpauschalen, welche die bisherigen lohnabhängigen Entschädigungen ersetzen sollen.

title_de: Gemeinderat lehnt neue Abgeltungsmodelle für Sozialarbeit ab

content_de: Der Gemeinderat der Stadt Bern lehnt die neuen Ansätze aus fachlichen und finanziellen Überlegungen ab. Einerseits führen die vom Kanton vorgeschlagenen Änderungen nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren für die Stadt Bern zu Mindererträgen im Umfang von über 1,7 Millionen Franken pro Jahr. Andererseits führen die neuen Regeln nach Auffassung des Gemeinderats zu Fehlanreizen und zu einem Abbau präventiver Massnahmen. Präventionsarbeit gefährdet Die neu vorgesehenen Fallpauschalen widersprechen zudem nach Ansicht des Gemeinderats der ursprünglichen und richtigen Idee des Gesetzgebers, dass nur im äussersten Fall eine staatliche Massnahme ergriffen werden sollte. Das Bestreben der Stadt Bern, mit intensiver präventiver Beratung und Betreuung langjährige und kostspielige fürsorgerische Massnahmen möglichst zu verhindern und damit staatliche Eingriffe zu minimieren, würden durch die neuen Fallpauschalen des Kantons gefährdet. Wegen der deutlich reduzierten Abgeltungen an die Stadt Bern müsste das Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz Leistungen abbauen oder die Stadt Bern müsste zur Erhaltung der bisherigen Dienstleistungen selbst beträchtliche zusätzliche Mittel bereitstellen. Leistungsabbau in Sozialhilfe nicht tragbar Ein Leistungsabbau droht auch in der Sozialhilfe, weil der Kanton die Abgeltung für die präventive Sozialarbeit, welche verhindern soll, dass eine Person finanziell unterstützt werden muss, halbieren will. Zugleich soll die Fallbelastung von bisher 80 bis 100 Dossiers pro Vollzeitstelle in der Sozialarbeit auf neu 100 Dossiers pro Stelle erhöht werden. Weiter will der Kanton die Lohnkosten für Praktikantinnen und Praktikanten nicht mehr übernehmen. Der Gemeinderat erachtet diese Verschlechterungen als nicht tragbar und spricht sich deshalb in seiner Vernehmlassung zuhanden der kantonalen Fürsorge- und Gesundheitsdirektion gegen die geplante Neuregelung aus.


lead_de: Der Gemeinderat lehnt die beiden zur Diskussion stehenden Standorte Niederbottigen und Chliforst Nord für die geplante BLS-Werkstätte ab. Dies hält er in seiner Stellungnahme zum entsprechenden Sach- und Richtplanverfahren fest. Sollten sich der Kanton Bern und der Bund – trotz der Anträge der Stadt Bern – zu einer Standortfestlegung auf dem Gebiet der Stadt Bern entscheiden, bevorzugt der Gemeinderat den Standort Chliforst Nord. Dieser tangiert die künftige Stadtentwicklung erheblich weniger.

title_de: Gemeinderat lehnt Standorte für BLS-Werkstätte ab

content_de: Die kantonale Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion hat im November 2017 die Anhörung zum sogenannten «Sachplan Verkehr: Teil Infrastruktur Schiene » sowie das öffentliche Mitwirkungs- und Vernehmlassungsverfahren zum kantonalen Richtplan in Zusammenhang mit der geplanten BLS-Werkstätte gestartet. In beiden Plänen wird die Festlegung einer Werkstätte für leichte Instandhaltung entweder am Standort Chliforst Nord oder am Standort Niederbottigen auf Gebiet der Stadt Bern vorgeschlagen. Stadtrat gegen Standort Chliforst Nord Nachdem die Begleitgruppe «Werkstätte» im September 2016 ihre Empfehlung zugunsten des Standorts Chliforst Nord abgegeben hatte, beschloss der Gemeinderat, die Abklärungen für den Standort Chliforst Nord im damaligen Stadium mitzutragen, falls die BLS den Empfehlungen der Begleitgruppe integral folgen würde. Die Stadtverwaltung beteiligt sich seither konstruktiv an den Abklärungsarbeiten. Am 2. November hat der Berner Stadtrat gegen den Antrag des Gemeinderats eine Richtlinienmotion verabschiedet, die sich gegen den Standort Chliforst Nord wendet. Gemeinderat: Verfahren genügt den Standards nicht Der Gemeinderat hat nun im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens die beiden Standorte Chliforst Nord und Niederbottigen und die vorgelegten Unterlagen einer nochmaligen Überprüfung unterzogen. Die Werkstätte führte an beiden Standorten zu erheblichen Kulturlandverlusten und zu einem schweren Eingriff in die Landschaft, die eine wichtige Naherholungsfunktion hat. Nach Einschätzung des Gemeinderats fehlt für die Beanspruchung von Kulturland, Fruchtfolgeflächen und Wald an beiden Standorten einerseits der Nachweis zur Standortgebundenheit für eine BLS-Werkstätte sowie anderseits die zwingend durchzuführende umfassende Interessenabwägung. Der Gemeinderat lehnt daher beide vorgelegten Standortvarianten ab und beantragt, die Verfahren zum Sach- und Richtplan neu aufzugleisen und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben korrekt durchzuführen. Dabei sind insbesondere die Option einer verlängerten Nutzung der Werkstätte Aebimatt beim Bahnhof Bern zu prüfen und anderseits Standorte auf bestehenden Industriearealen gleichwertig zu evaluieren. Gemeinderat will Entwicklungsreserve schützen Falls Kanton und Bund – entgegen den Anträgen des Gemeinderats – gleichwohl einen Standort auf Gemeindegebiet der Stadt Bern festlegen sollten, spricht sich der Gemeinderat für den Standort Chliforst Nord aus. Chliforst Nord ist aus der Gesamtabwägung der Interessen und aus dem Vergleich mit allen anderen geprüften Standorten im Westen von Bern jene Lösung, die am wenigsten schlecht abschneidet. Im Gegensatz zum Standort Niederbottigen weist Chliforst Nord eine isolierte Lage auf, die künftig keine weiteren angrenzenden Gewerbe- und Industriegebiete nach sich ziehen würde. Niederbottigen würde hingegen einer weiteren Gewerbeentwicklung entlang der Bahnlinie Vorschub leisten. Zudem liegt der Standort in Niederbottigen in unmittelbarer Nachbarschaft zum für eine potenzielle Stadterweiterung vorgesehenen Areal, wo künftig – je nach Entwicklung – 3000 bis 6000 Menschen leben könnten. Der Gemeinderat ist nicht bereit, diese Entwicklungsreserve der Stadt Bern für eine standortfremde Nutzung zu opfern. Zusammenarbeit läuft weiter Die Stadt Bern hat sich – in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Gemeinderats – bisher konstruktiv an den laufenden Arbeiten zur Prüfung einer BLS-Werkstätte beteiligt und in diversen Gremien mitgearbeitet. Diese Mitarbeit ist von der Stellungnahme des Gemeinderats nicht tangiert und wird fortgesetzt.