lead_de: Auf dem Bremgartenfriedhof sollen ein Grabfeld für Buddhistinnen und Buddhisten und eine Abdankungsstelle für Hindus errichtet werden. Damit finden in Bern künftig Angehörige aller fünf Weltreligionen einen geeigneten und würdigen Ort für die Erdbestattung oder Urnenbeisetzung ihrer Verstorbenen. Der Gemeinderat hat dafür sowie für dringend anstehende Sanierungsarbeiten einen Kredit genehmigt.

title_de: Bremgartenfriedhof wird zum Friedhof der Religionen

content_de: Bisher können in der Stadt Bern auf dem Bremgartenfriedhof neben Christinnen und Christen auch Angehörige des Islams ihren Glaubensbedürfnissen entsprechend bestattet werden: Für Musliminnen und Muslime existiert ein nach Mekka ausgerichtetes Grabfeld. Für Angehörige des Judentums besteht mit dem Jüdischen Friedhof Bern eine Begräbnisstätte. Auch Menschen ohne Religionszugehörigkeit können auf allen drei Stadtberner Friedhöfen bestattet werden. Mit der Schaffung eines Grabfeldes für Buddhistinnen und Buddhisten und einer Abdankungsstelle für Hindus auf dem Bremgarten Friedhof soll in Bern künftig allen fünf Weltreligionen ein würdiger Ort für die Bestattung ihrer Verstorbenen zur Verfügung stehen. Grabfeld in Form einer Lotus-Blüte Für das neue Grabfeld für Buddhistinnen und Buddhisten aller Nationalitäten und buddhistischen Richtungen hat die Stadt Bern in Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern des Interkulturellen Buddhistischen Vereins Bern aus dem Haus der Religionen auf dem Bremgartenfriedhof einen geeigneten Ort gefunden: Es handelt sich um einen derzeit nicht belegten Bereich im Westen des Areals. Dort steht ein grosser Silberahorn, dessen Erscheinungsbild an den im Buddhismus wichtigen Bodhi-Baum erinnert. Als Bodhi-Baum wird die in Asien heimische Pappelfeige (Ficus religiosa) bezeichnet, unter der Buddha nach tagelanger Meditation erleuchtet wurde. In diesem Grabfeld werden vorerst zwei Urnenthemengräber in Form von Lotus-Blüten angelegt. In jeder Lotus-Blüte werden 30 Grabsockel für Blumenschmuck und Kerzen sowie schmale Aluplatten mit den eingravierten Namen entlang der Beetränder gesetzt. Um die Bepflanzung und Pflege des Feldes kümmert sich Stadtgrün Bern. Bepflanzt wird die Lotus-Blüte mit verschiedenen weissblühenden Pflanzen. Der Interkulturelle Buddhistische Verein spendet zudem eine Buddha-Statue. Da in dem betroffenen Friedhofsbereich die Natursteinwege dringend sanierungsbedürftig und die Wasserstellen benutzerunfreundlich sind, werden die erforderlichen Arbeiten im Rahmen der Neugestaltung des Bereichs ausgeführt. Abdankungsstelle für Hindus Im nördlichen Teil des Bremgartenfriedhofs wird zudem in Abstimmung mit dem Schweizerischen Verband der hinduistischen Religionen eine kleine Abdankungsstelle für Hindus geschaffen. So kann auch den Angehörigen dieser Weltreligion ein angemessener Ort für ihre Rituale angeboten werden. Der Gemeinderat hat für die Projektierungs- und Ausführungsarbeiten im Zusammenhang mit dem Grabfeld für Buddhistinnen und Buddhisten und für die Abdankungsstelle für Hindus sowie für dringend anstehende Sanierungsarbeiten einen Kredit in der Höhe von 225'000 Franken genehmigt. Die Gewährleistung religionsgerechter Abdankungsfeiern sowie Erdbestattungen und Urnenbeisetzungen für Angehörige aller fünf Weltreligionen entspricht dem Legislaturziel des Gemeinderates, die Vielfalt der Bevölkerung in allen Lebensbereichen zu stärken. Gleichzeitig wird damit ein Ziel des Massnahmenplans «Integration konkret 2014-2017» umgesetzt.


contact: Stadtkanzlei

lead_de: Stadtarchiv und Kornhausbibliotheken Bern sammelten in den letzten fünf Monaten über 700 Briefe von Bernerinnen und Bernern an eine fiktive Person im Jahr 2122. Zum Abschluss der Aktion wurden diese in Archivschachteln verpackt und ins Stadtarchiv überführt. Zugestellt werden die Briefe erst in 100 Jahren.

type_de: Gemeinderat, Direktionen

title_de: «Briefe an die Zukunft» gehen nun für 100 Jahre ins Stadtarchiv

content_de:
Im Erlacherhof wurden 727 Briefe, die durch die Aktion «Briefe an die Zukunft» zusammengekommen sind, offiziell dem Stadtarchiv übergeben. Durch die Aktion erhielten Bernerinnen und Berner die Gelegenheit, sich mit einer persönlichen Nachricht direkt an zukünftige Generationen zu wenden. Ihre Botschaft wird dadurch zu einem einzigartigen Vermächtnis der heutigen Zeit. Der Inhalt der Briefe ist geheim. Diese werden erst in hundert Jahren an die auf den Couverts notierten Adressatinnen und Adressaten versandt. So lange bleiben sie im Stadtarchiv sicher aufbewahrt. Aktion geht heute zu Ende Vor der definitiven Einlagerung im Stadtarchiv zogen die Initiant*innen ein Resümee zur Aktion. Die Initiatorin, Caroline Stoller, erzählt, wie sie vor einiger Zeit auf ein ähnliches Projekt im deutschen Freiburg im Breisgau aufmerksam wurde. Eine kurze Zeitungsnotiz rief bei der Stationsleiterin Geburtshilfe im Inselspital so grosse Begeisterung hervor, dass sie sich mit Stadtarchiv und Kornhausbibliotheken in Verbindung setzte und diese um Unterstützung fragte. Beide Institutionen zeigten sich sofort bereit, die Aktion «Briefe an die Zukunft» gemeinsam durchzuführen. Nach einem Jahr intensiver Vorbereitung stellte Caroline Stoller erfreut fest, dass das Interesse an dieser Form der Auseinandersetzung mit Gegenwart und Zukunft auch in Bern gross und das Projekt somit geglückt sei. Generationen schreiben an ihre Nachkommen Felix Hüppi, Direktor der Kornhausbibliotheken, zeigte auf, wie die Aktion abgelaufen ist. So wurde unter anderem über BERNMOBIL und die Medien die breite Öffentlichkeit zum Briefe-Schreiben aufgefordert. Daneben beteiligten sich verschiedene Institutionen wie Schulen oder Altersheime an der Aktion. Im Rahmen der Abschlussveranstaltung lasen Schülerinnen und Schüler des Kirchenfeldgymnasiums aus den Briefen vor, welche sie an die Zukunft geschickt haben. Diese ganz persönlichen Worte von Jugendlichen, die einen grossen Teil dieses Jahrhunderts erleben werden, geben einen einmaligen Einblick in das Denken der heutigen Generation und deren Wünsche an eine nächste. Stadtpräsident als Absender und Adressat Beeindruckend sind die vielfältigen und teils auch originellen Adressen, die sich auf den Couverts finden. Angesprochen werden in den Briefen zukünftige Nachkommen und Schüler*innen ebenso wie Bewohner*innen einer bestimmten Adresse oder einzelne Mitglieder des Gemeinderats. Eine spezielle Rolle hat auch der Stadtpräsident der Stadt Bern, der nicht nur auf diversen Briefen als Adressat aufgeführt ist – der aktuelle Stadtpräsident Alec von Graffenried hat auch selbst einen Brief an seinen Nachfolger in 100 Jahren geschrieben. Ein Schreiber richtet sich an einen 13-Jährigen, der gerne Velo fährt, andere schreiben einer Tierärztin, einem Atheisten, dem Schweizer Militär oder ganz einfach an jemanden, «den man gerne mag». Die zukünftige Stadtarchivarin bzw. der zukünftige Stadtarchivar wird bei der Zustellung der Briefe in 100 Jahren somit ziemlich gefordert sein. Zustellung in einem Jahrhundert Schliesslich wurden die Briefe von Stadtarchivar Roland Gerber in Archivschachteln verpackt und ins Stadtarchiv überführt. Dort werden sie nun 100 Jahre lang verschlossen eingelagert und erst im Jahr 2122 wieder geöffnet. Die Auszählung der eingegangenen Briefe ist noch nicht abgeschlossen – es werden schlussendlich jedoch deutlich über 700 Nachrichten sein. Die Aktion «Briefe an die Zukunft» endet heute Donnerstag, 31. März 2022. Vereinzelte «Nachzügler» können in den nächsten Tagen aber noch berücksichtigt werden.

Weitere Informationen zur Aktion «Briefe an die Zukunft»: https://www.kob.ch/service/briefe-an-die-zukunft .

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contact: Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün

lead_de: Anfang April beginnen die Arbeiten zur Sanierung der Brücke über die Schwarzenburgstrasse. Während der rund dreimonatigen Bauzeit muss die Brücke für alle Verkehrsteilnehmer*innen – also auch für den Fussverkehr – gesperrt werden.

title_de: Brücke über die Schwarzenburgstrasse wird saniert

content_de: Die Brücke über die Schwarzenburgstrasse erschliesst das Industrie- und Gewerbegebiet Südbahnhofstrasse westlich des Bahnhofs Weissenbühl. Sie wurde seit ihrer Erbauung 1964 nie saniert. Eine Hauptinspektion hat gezeigt, dass die Brücke in einem schadhaften Zustand ist: Die Brückenabdichtung muss ersetzt und der Belag erneuert werden, zudem sind Massnahmen an den Brückengeländern und -stützen notwendig. Der Stadtrat hat im Dezember 2023 für die Gesamtsanierung der Brücke und der darunter liegenden Stützmauern entlang der Schwarzenburgstrasse einen Kredit von 2,9 Millionen Franken genehmigt. Auswirkungen auf den Verkehr Die Sanierungsarbeiten beginnen am Dienstag, 2. April, und dauern voraussichtlich bis Ende Juni 2024. Zur gleichen Zeit wird die BLS AG auch die angrenzende Bahnbrücke sanieren. Während der Bauarbeiten ist die Brücke über die Schwarzenburgstrasse für jeglichen Verkehr gesperrt. Die gewerblichen Liegenschaften an der Südbahnhofstrasse sind via Kreisel Seftigenstrasse/Weissensteinstrasse zugänglich. Aufgrund der Brückensperrung wird die Südbahnhofstrasse während der Bauphase verstärkt von Lastwagen benutzt werden. Einzelne Parkplätze entlang der Südbahnhofstrasse werden daher temporär aufgehoben, damit genügend Warte- und Ausweichraum geschaffen werden kann. Zudem wird der Bahnübergang vor der Brücke während der Bauarbeiten nur einspurig befahrbar sein. Die Bauarbeiten haben ferner zur Folge, dass die Durchfahrtshöhe auf der Schwarzenburgstrasse aufgrund des zu installierenden Gerüsts auf maximal 3.6 m beschränkt werden muss. Eine Umfahrung für höhere Fahrzeuge wird signalisiert. Die Stützmauern entlang der Schwarzenburgstrasse, deren Sanierung ebenfalls Teil des Projekts ist, werden erst in rund einem Jahr erneuert – im Zusammenhang mit dem BERNMOBIL-Projekt zur Elektrifizierung der Linie 10.


contact: Gemeinderat der Stadt Bern

title_de: Brünnen: Geringfügige Änderung der Überbauungsordnung

content_de: Der Gemeinderat hat eine geringfügige Änderung der Überbauungsordnung Brünnen zuhanden der öffentlichen Auflage verabschiedet. Mit der 2007 umgesetzten Neugestaltung des Ansermetplatzes entstand für das angrenzende Baufeld 3 eine neue städtebauliche Situation. Die Baugenossenschaft Brünnen-Eichholz, Eigentümerin des Baufelds 3, möchte nun das aus dem ersten Wettbewerb Brünnen im Jahr 1992 hervorgegangene Siegerprojekt umsetzen und rund 48 Wohnungen bauen. Dafür hat sie das Projekt weiterentwickelt, um es an die heutigen Wohnbedürfnisse anzupassen und auf die Neugestaltung des Ansermetplatzes zu reagieren. Letzteres bedingt die Anpassung einer Baulinie. Die geringfügig angepasste Überbauungsordnung liegt vom 14. April bis 16. Mai 2022 öffentlich auf. Die Auflageunterlagen können unter www.bern.ch/auflagen eingesehen werden.


contact: Direktion für Bildung, Soziales und Sport

lead_de: Gestützt auf das Rechnungsergebnis per Ende Juni 2016 ist für den Schulzahnmedizinischen Dienst SZMD mit einem Nachkredit von 595‘000 Franken zu rechnen. Deshalb soll das heutige System des SZMD überprüft werden. Bereits vorliegend sind die Resultate der im SZMD durchgeführten Mitarbeitendenbefragung. Die Mitarbeitenden zeigen ein hohes Commitment zum SZMD. Verbesserungspotential besteht hingegen beim Vertrauen der Mitarbeitenden untereinander. Für die Beschaffung des zahnmedizinischen Verbrauchsmaterials wurde das ordentliche Verfahren festgelegt.

title_de: Massnahmen zur Stabilisierung der Situation im SZMD

content_de: Die im SZMD eingeleiteten Massnahmen zeigen erste Ergebnisse: Die Mitarbeitendenbefragung gibt detailliert Auskunft darüber, wie die Mitarbeitenden ihre Arbeitssituation einschätzen. Ebenfalls kann das korrekte Verfahren zur Beschaffung des zahnmedizinischen Materials eingeleitet werden. Klarheit besteht über die zu erwartende Höhe des Nachkredits für den SZMD. Dieser fällt in die Kompetenz des Stadtrats. Mitarbeitende im SZMD zeigen eine gute Arbeitszufriedenheit Gemäss der von der Firma empiricon durchgeführten Mitarbeitendenbefragung liegt die Arbeitszufriedenheit der Mitarbeitenden mit 66 von 100 Punkten auf einem mittleren, positiven Niveau. Das Commitment der Mitarbeitenden ist mit 82 von 100 Punkten hoch, was bedeutet, dass sich die Mitarbeitenden mit ihrer Arbeitgeberin identifizieren und bereit sind, sich bei der Arbeit zu engagieren. Nur knapp positiv beurteilt, mit 56 von 100 Punkten, wird hingegen die Kultur beim SZMD. Insbesondere das gegenseitige Vertrauen ist tiefer als erwünscht und weist mit 47 von 100 Punkten einen negativen Wert aus. Gestützt auf die Mitarbeitendenbefragung werden zurzeit Massnahmen entwickelt, um das Vertrauen der Mitarbeitenden untereinander zu fördern und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Vergabeverfahren wird eingeleitet Mittlerweile wurde das ordentliche Verfahren für die Beschaffung des zahnmedizinischen Verbrauchsmaterials unter Beizug der Fachstelle Beschaffungswesen festgelegt. Die Überprüfung des Sachverhalts hat ergeben, dass eine offene Ausschreibung durchzuführen ist. Die öffentliche Ausschreibung wird unter Bildung mehrerer Lose vorgenommen; d.h. die verschiedenen benötigten Materialien werden in Gruppen aufgeteilt, damit sich möglichst verschiedene Anbietende auf die Ausschreibung melden können. Die öffentliche Ausschreibung wird noch im August 2016 publiziert, so dass der Zuschlag mit Wirkung auf Anfang des Jahres 2017 erfolgen kann. Nachkredit in Stadtratskompetenz Die Hochrechnung per Ende Jahr zeigt, dass die Umsätze im SZMD deutlich unter den budgetierten Erwartungen bleiben werden. Dies hängt unter anderem mit der über den Vorjahreserwartungen liegenden, zu ehrgeizigen Budgetierung der Erlöse zusammen. Ein weiterer Grund für den notwendigen Nachkredit besteht darin, dass die Umsätze insbesondere in der Kieferorthopädie infolge von Stellenvakanzen respektive Stellenwechseln unter den budgetierten Erwartungen bleiben. Auch der seit Ende Mai 2016 bestehende krankheitsbedingte Ausfall des Leiters des SZMD führt zu Umsatzeinbussen. Schliesslich fallen höhere Lohnkosten an als budgetiert. Gestützt auf die per Ende Juni 2016 zur Verfügung stehenden Zahlen beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat einen Nachkredit in der Höhe von 595‘000 Franken. Überprüfung zur finanziellen und strukturellen Stabilisierung Die Stadt Bern soll weiterhin über eine umfassende und niederschwellig zugängliche zahnmedizinische Versorgung für die Bevölkerung verfügen. Damit der Rahmen finanziell und strukturell verlässlicher wird, soll das heutige System des SZMD einer ergebnisoffenen Prüfung unterzogen werden. Darin sollen die Vor- und Nachteile sowie Chancen und Risiken der heutigen Lösung und möglicher Alternativmodelle transparent dargelegt werden. Bei der Überprüfung soll das Modell des SZMD in der Stadt Bern auch mit den Modellen und Erfahrungen in anderen Gemeinden verglichen werden.


contact: Direktion für Bildung, Sport und Soziales

lead_de: Gemeinderätin Franziska Teuscher hat zu den Bereichen «Gesundheit», «Wohnen», «Angebote» und «Soziale Teilhabe» einen Fachbericht Lebensqualität der Direktion für Bildung, Soziales und Sport (BSS) ausarbeiten lassen. Der Fachbericht erscheint gleichzeitig mit dem Statistik-Bericht der Präsidialdirektion und ergänzt diesen aus sozialpolitischer Optik.

title_de: BSS-Fachbericht zur Lebensqualität in der Stadt Bern

content_de: Statistische Zahlen und Fakten stehen für sich und sind nicht selbsterklärend. Da die BSS in vielerlei Hinsicht bei Faktoren, welche die Lebensqualität beeinflussen, in einer Verantwortung steht, wollte Sozialdirektorin Franziska Teuscher den Resultaten aus der Bevölkerungsbefragung 2015 in ausgewählten Punkten auf den Grund gehen. Als Grundlage des Fachberichts sind Daten der Bevölkerungsbefragung sowie Rückmeldungen aus den Stadtteilkonferenzen beigezogen worden. In den Stadtteilkonferenzen waren Fachpersonen aus Quartierinstitutionen, der Spitex oder der Alters- oder Jugendarbeit vertreten. Die Berichterstattung belegt, dass die Lebensqualität der Wohnbevölkerung weiterhin hoch ist. Allerdings weisen Bernerinnen und Berner wie auch Fachleute teils auf kritische Lebensbedingungen hin. Wohnen hat bei der Bevölkerung hohe Priorität Ein gutes, breites Wohnungsangebot ist der Bevölkerung wichtig. 76 Prozent der Bevölkerung beurteilen den Punkt Wohnungsangebot bei der Einschätzung ihrer Lebensqualität als sehr wichtig oder wichtig (und wählte auf der Skala mit 6 oder 5 die höchstmöglichen Werte). Gleichzeitig fällt die hohe Unzufriedenheit mit der Ist-Situation auf dem Wohnungsmarkt auf, im Durchschnitt geben die Befragten dem Wohnungsangebot die Note 3.4. Das ist der tiefste Wert verglichen mit allen anderen Einschätzungen zur Lebensqualität. Der Zusammenhang zwischen Lebensqualität und der Bedeutung des Wohnens ist signifikant: Bernerinnen und Berner, die mit ihrer Wohnung beziehungsweise der Wohnumgebung zufrieden sind, sind auch zufrieden mit ihrer Lebensqualität. Wieso also die hohe Unzufriedenheit beim Wohnungsangebot? Die Fachleute halten fest, dass günstiger Wohnraum in der Stadt Bern rar ist: Wirtschaftlich oder sozial benachteiligte Personen, Menschen, die auf hindernisfreien Wohnraum angewiesen sind, grosse Familien oder Menschen mit schwachen sozialen Netzwerken sind vom Angebotsmangel besonders betroffen und entsprechend unzufrieden. Auch die Freizeit und Freizeitangebote sind der Bevölkerung wichtig. Jede sechste Person nennt Freizeit als Stichwort, wenn sie gefragt wird, was ihr zum Begriff Lebensqualität einfällt. 79 Prozent der Personen in Familienhaushalten sagen, dass ihre Kinder Spielplätze häufig oder ab und zu nutzen. Fachleute bestätigen, dass Spielplätze und Schulareale im vertrauten Wohnumfeld bei Kindern und Jugendlichen sehr beliebt sind. Sportanlagen und Freibäder werden von allen Generationen rege genutzt: 75 Prozent nutzen sie häufig oder ab und zu. Grünanlagen nutzen sogar 95 Prozent der Bevölkerung. Dies zeigt, dass Orte, an denen man sich in der Freizeit aufhalten, erholen und bewegen kann und wo kein Konsumzwang besteht, beliebt sind. Zentral ist aus Sicht der Fachleute, dass alle Generationen und Bevölkerungsgruppen hindernis- und barrierefreien Zugang zu den städtischen Freizeiteinrichtungen, Angeboten sowie zum öffentlichen Raum haben. Deutliche Zunahme bei der Nutzung von Kinderbetreuungsangeboten Gegenüber der letzten Befragung hat die Nutzung von Kinderbetreuungsangeboten wie Kitas, Tagis oder Tagesschulen markant zugenommen, von rund 31 auf 47 Prozent. Drei Viertel der Befragten sagen, dass ihnen Kinderbetreuungseinrichtungen wichtig bis sehr wichtig sind – zufrieden mit den Betreuungsangeboten sind nur gut ein Drittel der befragten Personen in Familienhaushalten. Wegen der stark steigenden Kinderzahlen ist der Druck nicht nur in Bezug auf den Schulraum, sondern auch auf die Kinderbetreuungseinrichtungen weiterhin hoch. Die Aussagen zur Inanspruchnahme von spezifischen Freizeitangeboten beispielsweise für Seniorinnen und Senioren oder für Kinder- und Jugendliche zeigen, dass die Angebote von einem Teil der Bevölkerung rege genutzt werden, von anderen gar nicht: Einige Jugendliche nutzen Jugendtreffs wiederkehrend und regelmässig, andere nutzen sie nie. Einige Seniorinnen und Senioren nehmen in bestimmten Situationen oder Lebensphasen Spitexleistungen in Anspruch, andere nutzen diese in vergleichbaren Situationen nie. Die Gründe für das unterschiedliche Nutzungsverhalten sind vielschichtig und werden in der Bevölkerungsbefragung nicht beantwortet. Es fällt auf, dass sich zwei Drittel der Personen in Haushalten mit Kindern zwar gut über spezifische Angebote informiert fühlen, es bei Personen mit niedrigem Bildungsstand hingegen nur 44 Prozent sind. Daraus lässt sich folgern: Die adressatengerechte Kommunikation ist eine Herausforderung und eine Daueraufgabe der BSS, damit die erwünschten Zielgruppen die Angebote tatsächlich erreichen und in der Folge auch nutzen können.


lead_de: Eine heute veröffentlichte Studie der SKOS kommt zum Schluss, dass die Leistungen für den Grundbedarf in der Sozialhilfe heute deutlich zu tief angesetzt sind. Die Sozialdirektion der Stadt Bern fühlt sich in ihren Befürchtungen bestätigt und warnt davor, dass die Betroffenen mit dem Sparkurs des Kantons noch stärker unter Druck geraten. Die Stadt Bern betreut zirka 6000 Personen in der Sozialhilfe.

title_de: BSS sieht sich bestätigt: Grundbedarf in der Sozialhilfe zu tief

content_de: Der Gemeinderat wehrt sich im Zusammenhang mit den Sparplänen des Kantons dagegen, den Grundbedarf in der Sozialhilfe zu reduzieren. Nun sieht er sich durch eine neue Studie der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) bestätigt. «Es braucht nicht Kürzungen, sondern eine Erhöhung von einzelnen Leistungen, damit der Existenzbedarf in der Sozialhilfe gesichert werden kann», sagt Franziska Teuscher, Direktorin für Bildung, Soziales und Sport der Stadt Bern (BSS). Die Studie, welche die Entwicklung des Grundbedarfs zum Thema hat, zeigt, dass Sozialhilfebeziehende in den letzten zwanzig Jahren von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung ausgeschlossen worden sind. Mehr noch, der Grundbedarf in der Sozialhilfe ist in dieser Zeit sogar gesunken. Vor diesem Hintergrund kritisiert die BSS, dass verschiedene Kantone dennoch die Leistungen deutlich kürzen wollen, so etwa der Kanton Bern, welcher eine Senkung des Grundbedarfs von 8 bis 30 Prozent anstrebt. BSS-Direktorin warnt vor negativen Folgen Die Studie der SKOS zeigt auf, dass der Grundbedarf für eine Einzelperson mit 986 Franken im Monat 60 Prozent unter dem Grundbedarf bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV von 1608 Franken liegt. Weiter belegt die Studie, dass sich pauschale Kürzungen für die Betroffenen viel negativer auswirken, als dies auf den ersten Blick erscheint: Weil viele Haushaltkosten nicht beeinflusst werden können, führen Kürzungen beim Grundbedarf vor allem dazu, dass bei den Nahrungsmitteln gespart werden muss. «Bei den im Kanton Bern geplanten Kürzungen würden beispielsweise in einer vierköpfigen Familie für die Ernährung lediglich noch fünf bis sieben Franken pro Person und Tag zur Verfügung stehen», rechnet Franziska Teuscher vor. «Mit diesem Betrag kann man sich nicht mehr ausreichend und gesund ernähren». Gegen pauschale Leistungskürzungen Für die BSS-Direktorin ist es zwingend, dass es auch Personen in der Sozialhilfe möglich sein müsse, ihre Grundbedürfnisse angemessen finanzieren zu können. Daher lehnt sie pauschale Leistungskürzungen ab. Notwendig seien vielmehr gezielte Erhöhungen der Beträge. Ein Drittel der Sozialhilfebeziehenden ist minderjährig In der Stadt Bern beziehen heute rund 6000 Personen Sozialhilfe. Rund ein Drittel davon sind minderjährig. «Es ist sozialpolitisch unverantwortlich, bei Kindern und Jugendlichen Leistungskürzungen vorzunehmen», sagt Franziska Teuscher. «Das heisst nämlich, sie zu benachteiligen und ihnen ihre Zukunftschancen zu verbauen». Die Skos-Studie finden Sie unter www.skos.ch


contact: Gemeinderat Stadt Bern

title_de: Bubenbergrain wird saniert

content_de: Der südlich an den Erlacherhof angrenzende Bubenbergrain befindet sich im Perimeter des Unesco-Welterbes in der Berner Altstadt. Ursprünglich befand sich auf dem Areal der Küchen- und Nutzgarten des Erlacherhofs. Der Bubenbergrain wird seit Mitte der 1970er-Jahre als Familiengartenareal genutzt. Seither wurden keine grundlegenden Sanierungsarbeiten mehr ausgeführt. Damit die überalterte und in Teilen nicht mehr nutzbare Anlage für die Pächterinnen und Pächter gefahrlos wieder nutzbar wird, sind dringende Sicherheits- und Instandsetzungsarbeiten nötig. Der Gemeinderat hat dafür einen Kredit von 262'000 Franken bewilligt. Die Arbeiten sind für Frühjahr/Sommer 2020 vorgesehen. Sie umfassen die partielle Sanierung der Stützmauern sowie das Erstellen und Erneuern von Absturzsicherungen. Auch in den Hang eingedrungenes Wasser muss lokalisiert und abgeleitet werden.


title_de: Buchdruckerweg: Stadtbach wird aufgewertet

content_de: Das Entwicklungskonzept Fliessgewässer der Stadt Bern legt fest, dass der Stadtbach naturnah gestaltet werden soll, wo es aufgrund der Platzverhältnisse möglich ist. Diese Vorgabe wird im kommenden Winter in einem Teilstück des Stadtbachs im Zentrum von Bümpliz umgesetzt: Der Betonkanal zwischen Brünnenstrasse und Buchdruckerweg wird saniert, die Böschungen werden abgeflacht, das Gewässer wird möglichst naturnah gestaltet. Die Arbeiten zur Aufwertung des Stadtbachs beginnen am 5. Dezember 2022 und dauern rund fünf Monate. Sie sind mit gewissen Behinderungen verbunden: So wird die Durchfahrt im Peterweg während der Bauphase nur eingeschränkt möglich sein.


contact: Präsidialdirektion

lead_de: Seit Anfang Jahr führt ein neues Online-Angebot zu den fast 300 bedeutendsten historischen und zeitgenössischen Kunstwerken der Stadt Bern. Die virtuellen Spaziergänge erscheinen nun auch gedruckt als handliche Broschüren. Im Rahmen einer Vernissage werden die Büchlein am Samstag, 22. Februar, im Kornhausforum der Öffentlichkeit vorgestellt.

title_de: Buchvernissage: Spaziergänge zu den Kunstwerken Berns

content_de: Am Samstag, 22. Februar 2020, ab 17 Uhr begrüsst Stadtpräsident Alec von Graffenried im Stadtsaal des Kornhausforums zur Vernissage von fünf kleinen Bildbänden. Sie führen zu Berns bedeutendsten und beliebtesten Kunstwerken im öffentlichen Raum. Seit 2017 erarbeitete ein externes Projektteam zusammen mit Zivildienstleistenden ein umfassendes Inventar von Skulpturen, Denkmälern, Fassadenschmuck und Grabkunst. Davon wird nun eine Auswahl von fast 300 Werken in fünf handlichen Broschüren in Bild und Text vorgestellt. Die Büchlein vermitteln der Bevölkerung und den Gästen der Stadt Bern allerlei Wissenswertes zum Kulturerbe der Stadt. Sie sind erstmals am Anlass im Kornhausforum erhältlich und können ab dann bei der Tourist Information von Bern Welcome am Bahnhofplatz und im Erlacherhof kostenfrei bezogen werden. Nach einer Begrüssung des Stadtpräsidenten Alec von Graffenried wird das Projektteam rund um Konrad Tobler, Renée Magaña und David Aebi das Projekt vorstellen. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Informationen zu den Spaziergängen unter: www.bern.ch/kunstspaziergaenge .


lead_de: Der Gemeinderat legt für das Jahr 2020 ein Budget mit einem Überschuss von 14,2 Millionen Franken vor. Trotz der hohen anstehenden Investitionen in den nächsten Jahren kann der Finanzhaushalt so im Gleichgewicht gehalten werden.

title_de: Budget 2020: 14 Millionen Überschuss für Investitionen

content_de: Das vom Gemeinderat verabschiedete Budget 2020 sieht einen Überschuss von 14,2 Millionen Franken vor. Dies bei einer unveränderten Steueranlage von 1,54 und Einnahmen und Ausgaben von rund 1,3 Milliarden Franken. Der Überschuss ist nötig, um einen möglichst hohen Anteil der anstehenden Investitionen in die städtische Infrastruktur, insbesondere in Schulen und Sportanlagen, weitgehend aus eigener Kraft zu finanzieren und damit das Schuldenwachstum zu begrenzen. Amtliche Neubewertung führt zu höheren Erträgen aus Liegenschaftssteuern Bei den natürlichen Personen werden im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahresbudget um 10,5 Millionen und bei den juristischen Personen um 1,9 Millionen Franken höhere Steuererträge erwartet. Infolge der amtlichen Neubewertung der Liegenschaften steigen die budgetierten Erträge aus Liegenschaftssteuern um 21,5 Millionen Franken. Der Fiskalertrag wächst gegenüber dem Budget 2019 um insgesamt 33,3 Millionen Franken (6,1 Prozent) auf 577,4 Millionen Franken. Ausstehend ist noch der Bundesgerichtsentscheid zur Beschwerde der Stadt gegen das durch den Grossen Rat verabschiedete Dekret zur Neubewertung der Liegenschaften. Dieses geht von einem Medianwert von 70 Prozent aus. Aus Sicht der Stadt sollte dieser aber auf 77 Prozent erhöht werden, was zu Mehreinnahmen führen würde. Leistungsausbau und neue Aufgaben von netto 14,6 Millionen Franken Gegenüber dem Vorjahresbudget sind neue Aufgaben im Umfang von 5,1 Millionen Franken sowie ein Leistungsausbau von 10,4 Millionen Franken vorgesehen. Unter Berücksichtigung des Leistungsabbaus von einer Million Franken ergibt sich netto ein Ausbau um 14,6 Millionen Franken. Damit werden unter anderem netto 27,4 neue Stellen geschaffen (36,9 Stellenschaffungen und 9,5 Stellenaufhebungen). 19,9 der neuen Stellen werden über den Allgemeinen Haushalt, 4,7 Stellen über den Kanton oder Dritte und 2,8 Stellen aus Spezialfinanzierungen finanziert. Der Stellenausbau ist unter anderem nötig, um das Stadtwachstum zu bewältigen: zum Beispiel für die Verwaltung und Betreuung neuer Infrastrukturen wie Schulhäuser und anderer Liegenschaften sowie für die Planung, Projektierung und Unterstützung von privaten und öffentlichen Projekten. Das Stellenwachstum liegt mit 0,9 Prozent unterhalb dem für die Budgetierung angenommenen Steuer- und Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent. Überdurchschnittliches Investitionsvolumen im Jahr 2020 Im Investitionsbudget 2020 sind hohe Investitionen von rund 163 Millionen Franken zur Sanierung, Modernisierung und zum Ausbau der städtischen Infrastruktur enthalten. Der Gemeinderat geht aufgrund von Erfahrungswerten davon aus, dass rund 115 Millionen Franken tatsächlich realisiert werden können. Weil die Stadt ein Investitionsvolumen von rund 80 Millionen Franken aus eigener Kraft finanzieren kann, wird mit einer vertretbaren Neuverschuldung in der Grössenordnung von 30 Millionen Franken gerechnet. Überschuss soll in Spezialfinanzierung von Schulbauten fliessen Um zukünftige Jahresrechnungen von Abschreibungen zu entlasten, möchte der Gemeinderat den im Budget 2020 vorgesehenen Überschuss in die Spezialfinanzierung von Schulbauten einlegen. Da diese bereits mit den maximal zulässigen 100 Millionen Franken geäufnet ist und das anstehende Investitionsvolumen für Schulbauten über 700 Millionen Franken beträgt, wird dem Stadtrat eine Änderung des Spezialfinanzierungsreglements beantragt. Mit dieser soll der zeitliche Rahmen für Einlagen vom Jahr 2020 bis ins Jahr 2024 verlängert, der zulässige Gesamtbetrag der Einlagen auf maximal 250 Millionen Franken erhöht und die Liste der durch die Spezialfinanzierung vorfinanzierbaren Bauvorhaben erweitert werden.


lead_de: Der Gemeinderat rechnet für das Jahr 2023 mit einem Defizit von 28,6 Millionen Franken. Budgetierte Entlastungsmassnahmen im Umfang von 42,2 Millionen Franken verhindern ein höheres Defizit. Trotz Sparpaketen und steigenden Steuererträgen bleibt die finanzielle Situation angespannt.

title_de: Budget 2023 mit 28,6 Millionen Defizit

content_de: Das vom Gemeinderat verabschiedete Budget 2023 sieht ein Defizit von 28,6 Millionen Franken vor. Dieses beinhaltet die Entlastungsmassnahmen aus dem Finanzierungs- und Investitionsprogramm (FIT II) in der Höhe von 42,2 Millionen Franken. Die Steueranlage beträgt im innerkantonalen Vergleich weiterhin unterdurchschnittliche 1,54. Wachsende Steuererträge Gegenüber dem Vorjahresbudget wird im Jahr 2023 mit einem um 33,1 Millionen Franken steigenden Steuerertrag gerechnet. Dabei werden die um rund 19 Millionen Franken über Budget liegenden Steuererträge 2021 sowie ein zusätzliches Wachstum berücksichtigt. Die prognostizierten Mehreinnahmen fallen insbesondere bei den juristischen Personen (+ 27,4 Mio. Franken) und bei den natürlichen Personen (+11 Mio. Franken) an. Die wichtigsten Verschiebungen beim Aufwand Die Abschreibungen sind mit einem Plus von 8,5 Millionen Franken (+ 7,3 %) die einzige gegenüber dem Vorjahr namhaft wachsende Aufwandsposition – eine direkte Folge der städtischen Investitionstätigkeit. Die Kosten für den Finanz- und Lastenausgleich steigen um 3,9 Millionen Franken und die Stadt Bern zahlt netto 48,7 Millionen Franken in den kantonalen Finanzausgleich (2022: 68,0 Mio. Franken). Der Personalaufwand sinkt, insbesondere wegen der Ausgliederung des Alters und Pflegeheims Kühlewil in die Siloah Kühlewil AG um total 10,5 Millionen Franken. Abbau von netto 91,5 Stellen 2023 ist im Allgemeinen Haushalt die Schaffung von 53 neuen Vollzeitstellen (Vorjahr +32 Stellen) eingeplant. Davon basieren 44 Stellen auf Beschlüssen des Stadtrats oder der Stimmberechtigten oder sind durch übergeordnetes Recht gebunden bzw. durch unbeeinflussbare Sachzwänge begründet. Sie werden zum Beispiel für die Inbetriebnahme der 50-Meter-Schwimmhalle, für die Aufstockung der Ortspolizei oder für neue Hauswartschaften und Fachkräfte Reinigung für den Betrieb neuer oder erweiterter Gebäude benötigt. Der freiwillige Stellenausbau umfasst 9 Stellen (Vorjahr: 4 Stellen). Demgegenüber steht der Stellenabbau aufgrund von FIT II (gestaffelt insgesamt 137 Stellen von 2022 bis 2024), sowie der Abbau aufgrund der Auslagerung des Alters- und Pflegeheims Kühlewil (135 Stellen) und des Wegfalls des Leistungsvertrags mit der Ausgleichskasse des Kantons Bern (9 Stellen). Unter Ausklammerung des Stellenabbaus mit FIT II reduziert sich der Personaletat der Stadt um netto 91,5 Stellen. Investitionen bleiben hoch Für Investitionen in das Verwaltungsvermögen des Allgemeinen Haushalts sind netto 183,4 Millionen Franken (Vorjahr 191,3 Mio. Franken) eingeplant. Mit 119,6 Millionen Franken fliesst der grösste Teil in Hochbauprojekte, vor allem Schulgebäude und Sportanlagen im Bereich Eis und Wasser. 36,1 Millionen Franken werden im Tiefbau investiert. Die Selbstfinanzierung beträgt im Budget 2023 rund 57 Millionen Franken. Erfahrungsgemäss können nicht alle Investitionsvorhaben wie geplant umgesetzt werden. Zwischen den erwarteten realisierten Investitionen in der Höhe von rund 134 Millionen Franken und dem Selbstfinanzierungspotenzial besteht jedoch eine Differenz von über 80 Millionen Franken. Es wird daher mit einer Zunahme der Verschuldung um rund 70 Millionen Franken gerechnet. Weiterhin angespannte Finanzlage Weil sich das Eigenkapital mit dem Ertragsüberschuss im Jahr 2021 leicht verbessert hat, für das Jahr 2022 ein weniger hohes Defizit als budgetiert erwartet wird und die Steuererträge steigen, kann ein Bilanzfehlbetrag per Ende 2023 voraussichtlich abgewendet werden. Der Bilanzüberschuss wird aber gemäss Plan nur noch 0,4 Millionen Franken betragen. Die Stadt verfehlt sämtliche Ziele der Finanzstrategie. Mit Blick auf die Schuldenzunahme bei gleichzeitig steigenden Zinsen ist es unabdingbar, die Entlastungsmassnahmen konsequent umzusetzen.


lead_de: Der Gemeinderat rechnet für das Jahr 2024 mit einem Defizit von 37,2 Millionen Franken. Budgetierte Entlastungsmassnahmen aus dem Finanzierungs- und Investitionsprogramm (FIT II) im Umfang von 39,8 Millionen Franken verhindern ein höheres Defizit. Der erstmals ausgearbeitete Aufgaben- und Finanzplan (AFP), der den bisherigen Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) ablöst, rechnet auch in den weiteren Planjahren 2025 bis 2027 mit Defiziten.

title_de: Budget 2024 mit 37,2 Millionen Defizit

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Das vom Gemeinderat verabschiedete Budget 2024 sieht ein Defizit von 37,2 Millionen Franken vor. Dieses beinhaltet die Entlastungsmassnahmen aus dem Finanzierungs- und Investitionsprogramm (FIT II) von 39,8 Millionen Franken. Einnahmeseitig sind die Zusatzeinnahmen aus den höheren Parkgebühren von 4,8 Millionen Franken budgetiert. Sollte die Vorlage am 18. Juni 2023 durch die Stimmberechtigten abgelehnt werden, würde sich das Defizit um den entsprechenden Betrag verschlechtern. Die Steueranlage beträgt im innerkantonalen Vergleich weiterhin unterdurchschnittliche 1,54. Im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) ab 2025 nicht berücksichtigt sind die Auswirkungen einer möglichen Fusion mit Ostermundigen. Wachsende Steuererträge Gegenüber dem Vorjahresbudget wird für 2024 ein um 22,4 Millionen Franken höherer Steuerertrag erwartet. Ausgehend vom sehr erfreulichen Ergebnis im Jahr 2022 wird für 2023 gemäss Konjunkturforschung mit einem Wachstum von 0,2 % gerechnet, welches sich im Jahr 2024 auf die Steuererträge auswirken wird. Für die daran anschliessenden Planjahre wurde ein Wachstum von je 1,7 % zu Grunde gelegt. Bei der Zunahme der Anzahl Steuersubjekte wird von jährlich 250 natürlichen Personen ausgegangen. Dem Ausgleich der kalten Progression wird mit rund 7 Millionen Franken Rechnung getragen. Mit den für 2024 erwarteten Steuereinnahmen von 568 Millionen Franken fallen diese um gut 10 Millionen Franken höher aus als das Ergebnis 2022. Die wichtigsten Verschiebungen beim Aufwand Der Personalaufwand erhöht sich aufgrund eines Ausbaus von Stellen und der berücksichtigten Teuerung gegenüber dem Vorjahr um 9,7 Millionen Franken (+ 2,9 %). Der Sachaufwand ist 3,5 Millionen Franken höher geplant (+ 2,5 %). Aufgrund der gegenüber dem Vorjahr veränderten Zinssituation rechnet die Stadt Bern im Budget 2024 mit netto höheren Finanzierungskosten von 6,3 Millionen Franken. Die Kosten für den Finanz- und Lastenausgleich steigen um 3,4 Millionen Franken. Geringer Spielraum bei den Ausgaben Schülerwachstum, Digitalisierung, Klimamassnahmen und die hohen Investitionen führen jährlich zu Mehrkosten. Die Zinskosten nehmen im Vergleich zum Vorjahr um 5,8 Millionen Franken zu und netto zahlt die Stadt neu total 51,3 Millionen Franken in den kantonalen Finanzausgleich (2023: 48,7 Millionen Franken). Die Mehrausgaben für neue Aufgaben und Leistungsausbau betragen insgesamt 13,7 Millionen Franken, wobei 10,8 Millionen Franken nicht beinflussbar sind. Im Allgemeinen Haushalt führen die neuen Aufgaben und der Leistungsausbau zur Schaffung von 46,65 neuen Vollzeitstellen (Vorjahr +53 Stellen). Davon basieren 32,4 Stellen auf Beschlüssen des Stadtrats oder der Stimmberechtigten bzw. sind durch übergeordnetes Recht gebunden oder wachstumsbedingt (bspw. Erhöhung Personal Tagesbetreuung, Personalfolgekosten Hauswartschaft und Reinigung, Digitalisierungsprojekte). Dazu kommen 53,1 ganz oder teilweise drittfinanzierte Stellen (bspw. Asylsozialdienst, Tagesbetreuung, Erwachsenen- und Kindesschutz). Investitionen unverändert hoch Für Investitionen in das Verwaltungsvermögen des Allgemeinen Haushalts sind netto 183,4 Millionen Franken (Vorjahr ebenfalls 183,4 Mio. Franken) eingeplant. Mit 108,2 Millionen Franken fliesst der grösste Teil in Hochbauprojekte, vor allem Schulgebäude und Sportanlagen im Bereich Eis und Wasser. 36,34 Millionen Franken werden im Tiefbau investiert. Die Selbstfinanzierung beträgt im Budget 2024 rund 47,8 Millionen Franken. Erfahrungsgemäss können nicht alle Investitionsvorhaben wie geplant umgesetzt werden. Zwischen den erwarteten realisierten Investitionen in der Höhe von rund 141,9 Millionen Franken und dem Selbstfinanzierungspotenzial besteht eine Differenz von 94,1 Millionen Franken; die Verschuldung wird somit weiter zunehmen. Für das Jahr 2024 wird denn auch mit einer Zunahme der Verschuldung um rund 90 Millionen Franken gerechnet. Weiterhin angespannte Finanzlage Auch in den Planjahren 2025 bis 2027 rechnet die Stadt mit zweistelligen Defiziten. Weil sich das Eigenkapital mit dem Ertragsüberschuss im Jahr 2022 erneut leicht verbessert hat, dürfte der Bilanzüberschuss per Ende 2024 nicht vollständig abgebaut sein. Die Stadt verfehlt jedoch weiterhin die Ziele ihrer Finanzstrategie. Es zeichnet sich ab, dass die Stadt zur nachhaltigen Haushaltsstabilisierung ab dem Jahr 2026 ein weiteres Haushaltsverbesserungspaket in der Höhe von 20 Millionen Franken wird umsetzen müssen.

Aufgaben- und Finanzplan als Ergebnis des Projekts finanzielles Steuerungs- und Berichterstattungssystem (FISBE) Im Rahmen des Projekts FISBE wurde die finanzielle Steuerung der Stadt verwesentlicht und gestärkt. Die Stimmberechtigten haben am 13. Februar 2022 einer entsprechenden Teilrevision der Gemeindeordnung zugestimmt. Als Ergebnis von FISBE wird der bisherige Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) sowie das Produktegruppenbudget im Hinblick auf die Planjahre 2024 bis 2027 erstmals durch den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) abgelöst. Das Budget entspricht neu dem ersten Planjahr des AFP. Der AFP bietet einen besseren Überblick über die finanzpolitische Ausgangslage sowie Budget und Finanzplan. Zu jeder Dienststelle erfolgt in kompakter Form eine jeweils identisch aufgebaute Berichterstattung. Der Umfang der finanziellen Berichterstattung sinkt mit dem AFP von bisher rund 900 auf rund 250 Seiten. Der erste vollständige AFP wird hinsichtlich der AFP-Debatte im Stadtrat Ende Juni 2023 veröffentlicht werden.


lead_de: Der Gemeinderat rechnet bei einem Budget von rund 1,4 Milliarden Franken für das Jahr 2025 mit einem Defizit von 28 Millionen Franken. Auch für das Jahr 2025 sind rekordhohe Investitionen im Umfang von 191,8 Millionen Franken vorgesehen. Hinzu kommen Mehrausgaben für eine wachsende Stadt. Die Steuereinnahmen können um 42,5 Millionen Franken höher budgetiert werden, es stehen aber auch um 14 Millionen Franken höhere Zahlungen in den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich an. In den weiteren Planjahren 2026 – 2028 wird ebenfalls mit Defiziten gerechnet, wobei diese gegenüber der letztjährigen Planung gesunken sind.

title_de: Budget 2025: Weiterhin rekordhohe Investitionen

content_de: Das vom Gemeinderat verabschiedete Budget 2025 sieht ein Defizit von 28 Millionen Franken vor. Dies entspricht rund 2 Prozent des Umsatzes von rund 1,4 Milliarden Franken. Die Steueranlage bleibt mit 1,54 weiterhin unter dem kantonalen Median aller Berner Gemeinden von 1,74 im Jahr 2024. Die Stadt Bern gehört damit zu den 20 Prozent der steuergünstigsten Gemeinden im Kanton. Attraktivität der Stadt widerspiegelt sich im Steuerwachstum Gegenüber dem Vorjahresbudget wird für 2025 mit 610,5 Millionen Franken ein um 42,5 Millionen Franken höherer Steuerertrag erwartet. Ausgehend vom erfreulichen Ergebnis im Jahr 2023 wird für 2024 gemäss Konjunkturforschung mit einem Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent gerechnet, welches sich im Jahr 2025 auf die Steuererträge auswirken wird. Für die daran anschliessenden Planjahre wurde ein Wachstum von je 1,7 Prozent zu Grunde gelegt. Weiter wird davon ausgegangen, dass die Anzahl Steuersubjekte jährlich um 350 natürliche Personen wächst. Diese positive Entwicklung kann als direkte Folge der hohen Attraktivität der Stadt Bern als Wohn- und Wirtschaftsstandort gewertet werden. Weiterhin sehr hohes Investitionsvolumen Nachdem im Jahr 2023 rekordhohe 160,4 Millionen Franken für Investitionen – vor allem für Schulraum sowie Sportinfrastruktur – ausgegeben worden sind, sind 2025 für Investitionen in das Verwaltungsvermögen des Allgemeinen Haushalts netto 191,8 Millionen Franken (Vorjahr: 183,4 Mio. Franken) eingeplant. Mit 123,9 Millionen Franken fliesst der grösste Teil in Hochbauprojekte, vor allem Schulgebäude und Sportanlagen im Bereich Eis und Wasser. So fallen allein für die Gesamtsanierung der KAWEDE im Jahr 2025 25,6 Millionen Franken und für den Neubau der Volksschule Goumoëns 18 Millionen Franken an. 34,8 Millionen Franken werden im Tiefbau investiert. Erfahrungsgemäss können nicht alle Investitionsvorhaben wie geplant umgesetzt werden. Zwischen den erwarteten realisierten Investitionen von rund 147,1 Millionen Franken und dem Selbstfinanzierungspotenzial besteht eine Differenz von 84,4 Millionen Franken. Im AFP wird deshalb mit einer Zunahme der Verschuldung um rund 80 Millionen Franken gerechnet. Neue Aufgaben/Leistungsausbau von 11,1 Millionen Franken Insbesondere das Schüler*innenwachstum, die Digitalisierung, Klimamassnahmen und die hohen Investitionen führen jedes Jahr zu Mehrkosten. Die Mehrausgaben für neue Aufgaben und den Leistungsausbau betragen gegenüber dem Vorjahresbudget 11,1 Millionen Franken (Vorjahreszuwachs 15,5 Millionen Franken), davon sind 8,4 Millionen Franken gebunden. Im Allgemeinen Haushalt werden insgesamt 118,55 neue Vollzeitstellen geschaffen. Allein bei Schutz und Rettung, im Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz, im Schulamt und bei Immobilien Stadt Bern (Hauswartschaft und Reinigung) sowie für den Gegenvorschlag zur Stadtklima-Initiative, für das Asylwesen und die Digitalisierung fallen 94,5 zusätzliche Stellen an. 50 der neuen Stellen werden durch den Kanton oder Dritte finanziert (bspw. Schutz und Rettung Bern, Leistungsausbau Asyl- und Flüchtlingsbereich). Finanzieller Spielraum bleibt eng Trotz Wachstum und rekordhohen Investitionen haben sich die Defizite in Planjahren 2026 bis 2028 gegenüber dem AFP 2024 – 2027 fürs Jahr 2025 um 26,2, für 2026 um 17,7 und für 2027 um 12,8 Millionen Franken verringert. Sie betragen 12,93 Millionen Franken 2026, 20,99 Millionen Franken 2027 und 28,22 Millionen Franken 2028. Damit werden die Vorgaben der Finanzstrategie mit Ausnahme des Bruttoverschuldungsanteils (Bruttoschulden im Verhältnis zum laufenden Ertrag) per Ende 2025 nicht eingehalten. Aus diesem Grund gilt es unverändert Prioritäten zu setzen und neue Ausgaben nur restriktiv zu beschliessen.


title_de: Budget-Abstimmung und Gemeindewahlen am 24. November

content_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern werden am 24. November 2024 über eine städtische Vorlage befinden können: Abgestimmt wird über das Budget 2025 der Stadt Bern. Gleichentags finden zudem die städtischen Gesamterneuerungswahlen für den Stadtrat, den Gemeinderat und das Stadtpräsidium statt.


lead_de: Der Gemeinderat legt für das Jahr 2019 ein Budget mit einem Überschuss von 0,43 Millionen Franken vor. Sowohl in den steigenden Steuererträgen als auch in den steigenden Ausgaben widerspiegelt sich das Wirtschafts- und Stadtwachstum.

title_de: Budget mit Überschuss im Zeichen des Stadtwachstums

content_de: Der Gemeinderat legt für das Jahr 2019 ein Budget vor, das bei einer unveränderten Steueranlage von 1,54 und bei Einnahmen und Ausgaben von je rund 1,27 Milliarden Franken einen Überschuss von rund 0,43 Millionen Franken vorsieht. Dieser Überschuss ist zur Einlage in die Spezialfinanzierung von Investitionen in Eis- und Wasseranlagen mit einem ökologischen Nutzen vorgesehen. Erneut wachsende Steuererträge Die erwarteten Steuererträge bei den natürlichen Personen steigen gegenüber dem Budget 2018 um 7,7 Millionen Franken und bei den juristischen Personen um 20,4 Millionen Franken. Der gesamte Fiskalertrag nimmt damit um 28,9 Millionen Franken beziehungsweise 5,6 Prozent auf 544,1 Millionen Franken zu. Diese Entwicklung wertet der Gemeinderat als Zeichen für die Attraktivität der Stadt als Wohnort und Wirtschaftsplatz. Quantitatives und qualitatives Stadtwachstum führen zu höheren Ausgaben Die Stadt Bern will wachsen, ohne an Lebensqualität einzubüssen. Mit dem Budget 2019 werden in der Stadtverwaltung 55,8 neue Stellen geschaffen und 4,8 Stellen aufgehoben. Die 51 neuen Stellen sind einerseits nötig, um das bereits vollzogene Stadtwachstum zu bewältigen (beispielsweise für die Verwaltung und Betreuung neuer Infrastrukturen wie Schulhäuser, Spielplätze oder Liegenschaften) beziehungsweise zu beschleunigen (zum Beispiel für die Planung, Projektierung und Unterstützung von privaten und öffentlichen Projekten). Andererseits werden sie benötigt, um die Lebensqualität weiter zu erhöhen und die Beteiligung der Bevölkerung gemäss den Zielen der Legislaturrichtlinien 2017-2020 zu ermöglichen. Insgesamt generieren die neu budgetierten Aufgaben sowie der vorgesehene Leistungsausbau Mehrausgaben von netto 14,2 Millionen Franken, was rund einem Prozent der Ausgaben entspricht. Grosse Investitionen in städtische Infrastrukturen Für den Allgemeinen Haushalt ist im Jahr 2019 ein überdurchschnittlich hohes Investitionsvolumen von 168,6 Millionen Franken für die Sanierung und Modernisierung der städtischen Infrastruktur vorgesehen, was die Stadtkasse in den kommenden Jahren über erhöhte Abschreibungen und Zinskosten zusätzlich belasten wird. Werden wie geplant circa 79 Prozent der Investitionsvorhaben (rund 133 Mio. Franken) tatsächlich realisiert, beträgt der Selbstfinanzierungsgrad lediglich 45,5 Prozent und die Verschuldung steigt um voraussichtlich 50 Millionen Franken.


lead_de: Die Stadt Bern hat 2019 weniger Steuern eingenommen, als budgetiert. Gestützt auf Zahlen von Mitte Dezember 2019 wird gegenüber dem Budget ein Rückgang in der Grössenordnung von mehr als 30 Millionen Franken erwartet. Die Gewinnsteuern juristischer Personen werden um rund einen Viertel unter Budget liegen. Der Gemeinderat erwartet für das Jahr 2019 ein Rechnungsdefizit in zweistelliger Millionenhöhe. Er hat deshalb Aufträge zur Entlastung des Haushalts im Jahr 2020 beschlossen.

title_de: Budgetierte Steuererträge werden nicht erreicht

content_de: Das Budget 2019 der Stadt rechnet mit Steuererträgen von 370 Millionen Franken bei den natürlichen Personen und 116,3 Millionen Franken bei den juristischen Personen. Die letzte Steuerhochrechnung im Dezember 2019 zeigt, dass die budgetierten Steuererträge nicht erreicht werden. Während die Steuern natürlicher Personen rund 4 Prozent unter Budget liegen, sind die Steuererträge juristischer Personen gegenüber dem Budget um rund einen Viertel auf unter 90 Millionen Franken zurückgegangen. Im Total über sämtliche Steuern wird gegenüber dem Budget mit einer Differenz in der Grössenordnung von mehr als 30 Millionen Franken gerechnet. Aufgrund der aktuellen Einschätzungen erwartet der Gemeinderat auch für das Jahr 2020 Steuererträge, die deutlich unter Budget liegen werden. Unerwartet tiefe Entwicklungsdynamik beim Steuerertrag In den Jahren 2016 bis 2018 erzielte die Stadt Bern Überschüsse von 43 Millionen, 67 Millionen und 12 Millionen Franken mit bisherigen Höchsteinnahmen von 526,3 Millionen Franken im Jahr 2017. Mit diesen Überschüssen konnten Spezialfinanzierungen für Schul- sowie Eis- und Wasseranlagen geäufnet werden. Vor dem Hintergrund der hohen Überschüsse und der positiven Entwicklung der Steuererträge in den Jahren 2015 bis 2017 überrascht der aktuelle Rückgang. Die neusten Zahlen zeigen, dass die Steuereinnahmen nach 2018 auch 2019 gegenüber dem Vorjahresergebnis nochmals rückläufig sind. Ein Rückgang der Steuererträge in zwei aufeinander folgenden Jahren ist in der vergangenen Dekade nie vorgekommen. Seit 2010 lagen die Steuererträge juristischer Personen mit Ausnahme der Jahre 2010 und 2012 stets über Budget. Der Gemeinderat wird die Gründe für den Rückgang der Steuererträge trotz stabiler Konjunktur und eines weiteren Bevölkerungswachstums analysieren. Massnahmen zur Haushaltentlastung in Auftrag gegeben Wie die jüngste Bevölkerungsbefragung vom Dezember 2019 zeigt, leben 97 Prozent der Bernerinnen und Berner gerne in der Stadt. Der Gemeinderat sieht sich in seiner Politik bestätigt, weiterhin in eine quantitative und qualitative Stadtentwicklung, in eine ökologische und soziale Stadt mit hoher Lebensqualität zu investieren. Im Bewusstsein, dass dies nur bei nachhaltiger Finanzierung möglich ist, will der Gemeinderat im Jahr 2020 eine möglichst ausgeglichene Rechnung erreichen. Er hat deshalb die Direktionen beauftragt, für das Jahr 2020 umfassende Ausgabenkürzungen zu erarbeiten. Spätestens im Rahmen der Präsentation zur Rechnung 2019 wird der Gemeinderat über die im Jahr 2020 umzusetzenden Massnahmen informieren.


lead_de: Der Gemeinderat hat Werner Luginbühl als Präsidenten des Stiftungsrats von Bühnen Bern gewählt. Er wird das Amt per Januar 2024 antreten und löst Nadine Borter ab, die das Präsidium bis Ende 2023 abgibt.

title_de: Bühnen Bern: Werner Luginbühl wird Stiftungsratspräsident


lead_de: Vor und am Stadtfest Bern 2016 gibt eine Ausstellung Einblicke in die Geschichte und Gegenwart von Bümpliz-Bethlehem. Das Besondere: Die Ausstellung «Bümpliz abgfahre!» befindet sich in einem historischen, orangenen Gelenkbus, der ab 7. Juni in allen Quartieren der Stadt Bern halt macht. Konzipiert und umgesetzt hat die Ausstellung das Stadtarchiv Bern.

title_de: «Bümpliz abgfahre!»: Ausstellung in historischem Bus


title_de: Bümpliz: Abschnitt des Stadtbachs wird naturnah gestaltet

content_de: Das 2011 vom Gemeinderat verabschiedete Entwicklungskonzept Fliessgewässer legt fest, dass der Stadtbach naturnah gestaltet werden soll, wo es aufgrund der Platzverhältnisse möglich ist. Das soll nun auf einem rund 65 Meter langen Abschnitt in Bümpliz umgesetzt werden: Zwischen der Brünnenstrasse und dem Buchdruckerweg fliesst der Stadtbach aktuell durch einen Betonkanal. Weil dieser in einem schlechten Zustand ist, soll der Kanal komplett entfernt und der Bach in diesem Abschnitt als naturnahes Gewässer gestaltet werden. Dafür hat der Gemeinderat einen Projektierungs- und Ausführungskredit in der Höhe von 285'000 Franken bewilligt.


contact: Präsidialdirektion und Direktion für Finanzen, Personal und Informatik

lead_de: Die Baumassnahmen am Verwaltungsgebäude Bundesgasse 33 wurden budget- und termingerecht abgeschlossen. Der grösste Verwaltungsstandort mit regem Publikumsverkehr verfügt neu über 300 Arbeitsplätze – 50 mehr als zuvor. Die Sanierung ist ein wichtiger Schritt in der laufenden Standortkonzentration der Stadtverwaltung.

title_de: Bundesgasse 33: Moderner Verwaltungsstandort eröffnet

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Bild Legende:

Mehr als Büros Das sanierte Gebäude an der Bundesgasse 33 bietet mehr als Büros: Im neuen Empfangsbereich hängen überdimensionierte Büroklammern, das jüngste Beispiel von «Kunst am Bau» von Peter Gysi und eine völlig neue Kulturinfobox informiert über aktuelle Anlässe in der Stadt. Zur Erhöhung der Kundenfreundlichkeit wird ein Bürgerbriefkasten für sämtliche Korrespondenz an die Stadtverwaltung eingerichtet. Im grossen Treppenhaus hin zum ehemaligen Haupteingang an der Schwanengasse werden Kunststudentinnen und Kunststudenten der Universität Lausanne zum ersten Mal Werke der städtischen Kunstsammlung kuratiert präsentieren. Von der Gebäudesanierung profitiert zudem auch die Natur: Bienen – 20‘000 neue Stadtmitarbeitende – produzieren im Innenhof den ersten Stadthonig und für seltene Mauersegler wurden Nistkästen geschaffen.


title_de: Bundesplatz: Mit dem Frühling beginnt auch das Wasserspiel

content_de: Pünktlich zum Frühlingsanfang wird am Donnerstag, 20. März 2025, um 11 Uhr, das Wasserspiel auf dem Bundesplatz wieder in Betrieb genommen. Danach ist es täglich von 11 bis 23 Uhr in Betrieb – ausser an den Wochenmarkttagen (erst ab 14 Uhr) und wenn der Bundesplatz durch Veranstaltungen belegt ist. Die Wasserspiel-Saison dauert wie üblich bis ungefähr Ende Oktober. Aktuelle Informationen zum Wasserspiel finden sich unter www.bern.ch/bundesplatz


title_de: Bundesplatz: Mit dem Frühling beginnt das Wasserspiel

content_de: Zum astronomischen Frühlingsanfang wird am Montag, 20. März 2017 um 11.00 Uhr das Wasserspiel auf dem Bundesplatz wieder in Betrieb genommen. Danach ist es täglich von 11.00 bis 23.00 Uhr in Betrieb – ausser an den Markttagen und wenn der Bundesplatz durch Veranstaltungen belegt ist. Die Wasserspiel-Saison dauert wie üblich bis ungefähr Ende Oktober. Aktuelle Informationen finden sich unter: www.bern.ch/bundesplatz


content_de: Zum astronomischen Frühlingsanfang wird am Dienstag, 20. März 2018, um 11 Uhr das Wasserspiel auf dem Bundesplatz wieder in Betrieb genommen. Danach ist es täglich von 11 bis 23 Uhr in Betrieb – ausser an den Markttagen und wenn der Bundesplatz durch Veranstaltungen belegt ist. Die Wasserspiel-Saison dauert wie üblich bis ungefähr Ende Oktober. Aktuelle Informationen finden sich unter: www.bern.ch/bundesplatz


contact: Gemeinsame Medienmitteilung

title_de: Bundesplatz: Neue Strassenschilder in den vier Landessprachen

content_de: Der Bundesplatz ist neu in allen vier Landesprachen beschriftet. Mit einem symbolischen Akt haben die Gemeinderätinnen Franziska Teuscher und Ursula Wyss die neuen Strassenschilder am heutigen Tag der Muttersprache enthüllt. Mit der neuen Beschriftung will die Stadt Bern auf ihre wichtige Brückenfunktion zu den französisch-, italienisch- und rätoromanischsprachigen Landesteilen hinweisen, die sie aufgrund ihrer geografischen Lage sowie als Hauptstadt und Politzentrum der Schweiz einnimmt. «Dass ausgerechnet der Bundesplatz der viersprachigen Schweiz bisher nur Deutsch angeschrieben war, ist als Kuriosum zu werten», sagte Franziska Teuscher. Sie hoffe, dass die neue Beschriftung vielen Menschen eine kleine Freude sei. Zumal die Muttersprache die «Sprache des Herzens» genannt werde. Auch Ursula Wyss hob die Bedeutung der viersprachigen Schweiz hervor. Ausserdem gebe es in der Schweiz noch zahlreiche weitere Muttersprachen: «Diese Vielfalt ist der wahre Reichtum unseres Landes.»


title_de: Bundesplatz: Sanierung Wasserspiel und Begegnungszone

content_de: Bild Legende: Das Wasserspiel auf dem Bundesplatz muss saniert werden. Nach fast vierzehn Jahren Betrieb haben zentrale Teile – etwa die Steuerung – das Ende ihrer Nutzungsdauer erreicht. Aufgrund des Alters der Anlage ist es bereits zu Betriebsausfällen gekommen. Zudem müssen die Entwässerungsrinnen zwischen den Natursteinplatten saniert und das Lichtband erneuert werden. Sofern verkehrstechnisch machbar, soll parallel zu den Sanierungsarbeiten im Bereich Amthausgasse-Schauplatzgasse eine Begegnungszone eingeführt werden – wie dies die 2014 eingereichte Petition «Begegnungszone Bundesplatz» verlangt. Die dazu erforderlichen Vorabklärungen hat der Gemeinderat ausgelöst. Für die Sanierung des Wasserspiels – das neu mit Frischwasser statt mit aufbereitetem Wasser betrieben wird – und für die Einführung der Begegnungszone hat der Gemeinderat zuhanden des Stadtrats einen Ausführungskredit in der Höhe von 2,23 Millionen Franken genehmigt. Die Arbeiten sollen zwischen Oktober 2018 und März 2019 stattfinden. Im Jahr 2004 wurde mit der Erstellung des neuen Bundesplatzes auch das Wasserspiel eingerichtet. Seither gehören die spritzenden Fontänen fest zum Berner Stadtbild. Dokumente Dokumente Titel Stadtratsvortrag Sanierung Wasserspiel Bundesplatz (PDF, 163.1 KB) Plan Sanierung Wasserspiel Bundesplatz (PDF, 294.0 KB) Gemeinderat Stadt Bern Weitere Informationen. Häufig gesucht Medienmitteilungen EURO 2025 Medienmitteilungen Stadtrat Medienmitteilungen abonnieren Social Media Archiv 2026 90 Mai 2 April 22 März 22 Februar 21 Januar 23 2025 283 Dezember 21 November 28 Oktober 16 September 25 August 22 Juli 18 Juni 41 Mai 25 April 23 März 30 Februar 22 Januar 12 2024 352 Dezember 39 November 33 Oktober 27 September 43 August 28 Juli 20 Juni 35 Mai 31 April 25 März 27 Februar 20 Januar 24 2023 352 Dezember 33 November 28 Oktober 24 September 44 August 25 Juli 23 Juni 45 Mai 25 April 24 März 34 Februar 27 Januar 20 2022 372 Dezember 32 November 34 Oktober 21 September 45 August 27 Juli 26 Juni 33 Mai 36 April 28 März 44 Februar 22 Januar 24 2021 370 Dezember 17 November 29 Oktober 21 September 39 August 35 Juli 25 Juni 40 Mai 40 April 37 März 38 Februar 23 Januar 26 2020 440 Dezember 34 November 47 Oktober 31 September 60 August 42 Juli 27 Juni 36 Mai 34 April 27 März 54 Februar 19 Januar 29 2019 364 Dezember 33 November 36 Oktober 27 September 27 August 44 Juli 26 Juni 39 Mai 36 April 31 März 30 Februar 21 Januar 14 2018 440 Dezember 41 November 38 Oktober 36 September 44 August 36 Juli 32 Juni 48 Mai 54 April 31 März 38 Februar 20 Januar 22 2017 409 Dezember 39 November 52 Oktober 22 September 36 August 29 Juli 28 Juni 43 Mai 39 April 23 März 48 Februar 30 Januar 20 2016 460 Dezember 49 November 43 Oktober 34 September 45 August 34 Juli 22 Juni 66 Mai 36 April 37 März 41 Februar 27 Januar 26 2015 333 Dezember 28 November 22 Oktober 27 September 38 August 20 Juli 15 Juni 34 Mai 37 April 31 März 33 Februar 22 Januar 26 2014 337 Dezember 33 November 21 Oktober 32 September 31 August 26 Juli 20 Juni 43 Mai 37 April 28 März 27 Februar 22 Januar 17 2013 325 Dezember 22 November 33 Oktober 23 September 34 August 25 Juli 14 Juni 27 Mai 38 April 35 März 36 Februar 20 Januar 18 2012 322 Dezember 27 November 34 Oktober 24 September 26 August 37 Juli 17 Juni 26 Mai 35 April 27 März 32 Februar 17 Januar 20 2011 300 Dezember 26 November 31 Oktober 13 September 26 August 25 Juli 19 Juni 30 Mai 35 April 22 März 33 Februar 22 Januar 18 2010 304 Dezember 21 November 26 Oktober 20 September 26 August 27 Juli 24 Juni 27 Mai 33 April 22 März 30 Februar 22 Januar 26 2009 340 Dezember 28 November 35 Oktober 34 September 29 August 20 Juli 17 Juni 27 Mai 37 April 33 März 32 Februar 26 Januar 22 2008 328 Dezember 25 November 29 Oktober 31 September 31 August 33 Juli 24 Juni 30 Mai 31 April 18 März 29 Februar 21 Januar 26 2007 312 Dezember 26 November 31 Oktober 19 September 18 August 27 Juli 26 Juni 36 Mai 36 April 32 März 28 Februar 18 Januar 15 2006 235 Dezember 22 November 26 Oktober 13 September 15 August 14 Juli 28 Juni 24 Mai 25 April 21 März 17 Februar 18 Januar 12 2005 264 Dezember 19 November 22 Oktober 14 September 26 August 20 Juli 17 Juni 38 Mai 18 April 19 März 20 Februar 25 Januar 26 2004 172 Dezember 23 November 18 Oktober 13 September 22 August 14 Juli 7 Juni 32 Mai 8 April 11 Februar 13 Januar 11 2003 207 Dezember 27 November 20 Oktober 20 September 20 August 19 Juli 12 Juni 25 Mai 21 April 12 März 15 Januar 16 2002 224 Dezember 11 November 15 Oktober 14 September 15 August 14 Juli 10 Juni 27 Mai 27 April 27 März 16 Februar 20 Januar 28 2001 213 Dezember 25 November 22 Oktober 13 September 21 August 19 Juli 22 Juni 15 Mai 23 April 11 März 10 Februar 16 Januar 16 2000 221 Dezember 13 November 26 Oktober 15 September 25 August 17 Juli 14 Juni 25 Mai 21 April 12 März 25 Februar 12 Januar 16 1999 189 Dezember 22 November 13 Oktober 9 September 23 August 21 Juli 4 Juni 21 Mai 45 April 9 März 7 Februar 6 Januar 9 Fusszeile THEMEN POLITIK UND VERWALTUNG ZU GAST IN BERN WIRTSCHAFT STADTPLAN STELLEN BLUESKY FACEBOOK INSTAGRAM LINKEDIN THREEMA X YOUTUBE IMPRESSUM RECHTLICHE HINWEISE DATENSCHUTZ GEBÄRDENSPRACHE LEICHTE SPRACHE STADT BERN TELEFONZENTRALE +41 31 321 61 11 INFO@BERN.CH MEDIENCENTER NOTFÄLLE INFOS FÜR MITARBEITENDE: ANMELDUNG IM SELF SERVICE PORTAL DIREKTZUGRIFF INTRANET


title_de: Bundesterrasse am Wochenende nachts geschlossen

content_de: Der Gemeinderat hat beschlossen, die Bundesterrasse bis auf Weiteres an den Wochenenden nachts zu schliessen. Ab Freitag, 11. Dezember, 19 Uhr, ist die Bundesterrasse jeweils Freitag- und Samstagnacht bis um 7 Uhr morgens für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich. Die Schliessung erfolgt in Absprache und Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Bern und den Bundesbehörden. Der Gemeinderat will damit den in letzter Zeit zunehmenden Menschenansammlungen und partyähnlichen Zuständen auf der Bundesterrasse entgegenwirken. Diese laufen den Bemühungen zur Eindämmung der Pandemie entgegen. Er appelliert an die Bernerinnen und Berner, sich weiterhin mit Entschiedenheit an die geltenden Massnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus zu halten und auf diese Weise zur Entschärfung der epidemiologischen Lage vor den Festtagen beizutragen.


contact: Informationsdienst Stadt Bern

lead_de: Der Gemeinderat hat den Baurechtsvertrag für das Areal des alten Tramdepots im Burgernziel genehmigt. Die Vertragsunterzeichnung mit der Bietergemeinschaft Gebäudeversicherung Bern (GVB) und der Wohnbaugenossenschaft ACHT (wbg8) bedeutet den erfolgreichen Vermarktungsabschluss eines innerstädtischen Areals mit grossem Verdichtungspotenzial.

title_de: Burgernziel: Baurechtsvertrag genehmigt

content_de: Nachdem die Stadtberner Bevölkerung die Überbauung des Tramdepots Burgernziel mit fast 78 Prozent der Stimmen gutgeheissen hatte, stimmte im Sommer 2016 der Gemeinderat der Vergabe im Baurecht an die Bietergemeinschaft GVB/wbg8 zu. Das eingereichte Angebot überzeugte durch das attraktive Nutzungskonzept mit engemQuartierbezug und einer Durchmischung der Mieterschaft sowie durch den Ankaufspreis von 5,1 Millionen Franken und einen jährlichen Baurechtszins von knapp 660‘000 Franken. Inzwischen wurde der über achtzig Jahre dauernde Baurechtsvertrag ausgehandelt und durch Immobilien Stadt Bern, handelnd im Auftrag des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik, und der Bietergemeinschaft GVB/wbg 8 unterzeichnet. Der Gemeinderat hat nun den Baurechtsvertrag als abschliessendes finanzkompetentes Organ genehmigt. Eckpunkte des Baurechtsvertrags Die Bauberechtigten sind verpflichtet, das aus einem Wettbewerb hervorgegangene Siegerprojekt «bärn ost» zu realisieren. Auf dem Baurechtgrundstück ist zu mindestens einem Drittel gemeinnütziger Wohnraum zu kostendeckenden Mietzinsen gemäss den Anlagekostenlimiten des Bundesamts für Wohnungswesen (BWO) zu schaffen und zu erhalten. Damit werden 35 der 102 Wohnungen gemeinnützig vermietet. Im Erdgeschoss sind Schulräume für zwei Basisstufen-Klassen gemäss Richtraumprogramm zu erstellen und anschliessend der Einwohnergemeinde Bern zu Kostenmieten zur Verfügung zu stellen. Für Kleinunternehmen und Quartiernutzungen sind die im Projekt vorgesehenen Flächen ebenfalls zu Kostenmieten bereitzustellen. Die Bau-berechtigten sind zudem verpflichtet, eine Zertifizierung zum «2000-Watt-Areal» zu beantragen und das im Vorfeld ausgearbeitete Mobilitätskonzept umzusetzen. Dienstbarkeiten noch nicht vollständig bereinigt Nach wie vor noch nicht vollständig bereinigt sind die auf dem Grundstück lastenden verschiedenen privatrechtlichen Dienstbarkeiten (Bau- und Gewerbebeschränkung) zugunsten mehrerer Nachbargrundstücke. Diese Dienstbarkeiten wurden vor über 100 Jahren mit Vertrag vom 7. Dezember 1900 vereinbart, um eine geordnete und einheitliche Überbauung des damals neu entstehenden Kirchenfelds-Quartiers sicherzustellen. Zu dieser Zeit bestanden noch keine öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften, welche dies gewährleistet hätten. Das vorliegende Bauprojekt erfüllt die heute geltende Bauordnung der Stadt Bern, über welche die Stimmberechtigten als Ganzes letztmals am 24. September 2006 beschlossen haben, widerspricht jedoch geringfügig den über 100 jährigen Servituten. Die Bauberechtigten haben den Dienstbarkeitsberechtigten ein Angebot von 5000 Franken als Inkonvenienzentschädigung pro Grundbuchblatt gemacht. Sollte auf dieser Grundlage mit einem oder mehreren der Dienstbarkeitsberechtigten in nützlicher Frist keine Einigung erzielt werden, kann die Stadt als Grundeigentümerin das Verfahren zur Ablösung der Dienstbarkeiten nach Artikel 126 des kantonalen Baugesetztes einleiten. Sollte es zu solchen Verfahren kommen, würden sie die Bauarbeiten bei optimalem Verlauf kaum verzögern, weil gestützt auf kantonales Recht eine sogenannte vorzeitige Besitzeseinweisung erfolgen kann. Die Ablösung auf dem Rechtsweg ist für die Behörden jedoch die ultima ratio. Nach wie vor strebt die Stadt eine einvernehmliche Lösung an. GVB/wbg 8 unterstützen die Stadt bei ihren Bemühungen. «Wir sind mit den meisten Nachbarn in gutem Einvernehmen und zuversichtlich, dass wir nun bald an die Realisierung unseres Leuchtturmprojektes gehen können», kommentiert Ueli Winzenried, Vorsitzender der Geschäftsleitung der GVB, die Unterzeichnung des Baurechtsvertrags.


lead_de: Mit einem gemeinsamen Fest feierten der Verein Burgfeld Treff und der Quartierverein Burgfeld heute die Eröffnung der ersten grossflächigen Begegnungszone in einem Wohnquartier der Schweiz. Die bestehende Begegnungszone an der Spelterinistrasse wurde auf das ganze Quartier ausgedehnt. Gemeinderätin Ursula Wyss und Verkehrsplaner Karl Vogel waren zum Eröffnungsanlass eingeladen. Ursula Wyss hielt eine kurze Ansprache, Karl Vogel führte Interessierte auf einem Rundgang durchs Quartier.

title_de: Burgfeld: Erste grossflächige Begegnungszone der Schweiz


title_de: Bushaltestelle Bundesplatz wird saniert

content_de: Die von den Bussen der Linien 10 und 19 frequentierte Haltestelle Bundesplatz (Fahrtrichtung Hauptbahnhof) weist Schäden auf und muss instand gestellt werden. Die entsprechenden Sanierungsarbeiten beginnen am Montag, 1. Dezember 2025, und dauern bis Freitag, 5. Dezember 2025. Bei schlechtem Wetter kann es zu Verzögerungen kommen. Während der Bauarbeiten wird die Haltestelle nicht bedient; BERNMOBIL-Fahrgäste sind gebeten, bei der Haltestelle Bern Bahnhof ein- oder auszusteigen.


title_de: Buslinie 101: Haltestelle Melchiorstrasse neu mit Wartehalle

content_de: Bild Legende: Fahrgäste, die an der Haltestelle Melchiorstrasse auf den Bus Richtung Stadtzentrum warten, sind ab sofort vor Wind und Wetter geschützt: Das Tiefbauamt der Stadt Bern hat einem mehrfach geäusserten Wunsch entsprochen und die Haltestelle der Linie 101 in Bern-Bethlehem mit einer Wartehalle ausgerüstet. Die Arbeiten wurden dieser Tage beendet. Bilder Bilder Titel Bild: Haltestelle Melchiorstrasse (JPG, 1.9 MB) Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün Weitere Informationen. Häufig gesucht Medienmitteilungen EURO 2025 Medienmitteilungen Stadtrat Medienmitteilungen abonnieren Social Media Archiv 2026 90 Mai 2 April 22 März 22 Februar 21 Januar 23 2025 283 Dezember 21 November 28 Oktober 16 September 25 August 22 Juli 18 Juni 41 Mai 25 April 23 März 30 Februar 22 Januar 12 2024 352 Dezember 39 November 33 Oktober 27 September 43 August 28 Juli 20 Juni 35 Mai 31 April 25 März 27 Februar 20 Januar 24 2023 352 Dezember 33 November 28 Oktober 24 September 44 August 25 Juli 23 Juni 45 Mai 25 April 24 März 34 Februar 27 Januar 20 2022 372 Dezember 32 November 34 Oktober 21 September 45 August 27 Juli 26 Juni 33 Mai 36 April 28 März 44 Februar 22 Januar 24 2021 370 Dezember 17 November 29 Oktober 21 September 39 August 35 Juli 25 Juni 40 Mai 40 April 37 März 38 Februar 23 Januar 26 2020 440 Dezember 34 November 47 Oktober 31 September 60 August 42 Juli 27 Juni 36 Mai 34 April 27 März 54 Februar 19 Januar 29 2019 364 Dezember 33 November 36 Oktober 27 September 27 August 44 Juli 26 Juni 39 Mai 36 April 31 März 30 Februar 21 Januar 14 2018 440 Dezember 41 November 38 Oktober 36 September 44 August 36 Juli 32 Juni 48 Mai 54 April 31 März 38 Februar 20 Januar 22 2017 409 Dezember 39 November 52 Oktober 22 September 36 August 29 Juli 28 Juni 43 Mai 39 April 23 März 48 Februar 30 Januar 20 2016 460 Dezember 49 November 43 Oktober 34 September 45 August 34 Juli 22 Juni 66 Mai 36 April 37 März 41 Februar 27 Januar 26 2015 333 Dezember 28 November 22 Oktober 27 September 38 August 20 Juli 15 Juni 34 Mai 37 April 31 März 33 Februar 22 Januar 26 2014 337 Dezember 33 November 21 Oktober 32 September 31 August 26 Juli 20 Juni 43 Mai 37 April 28 März 27 Februar 22 Januar 17 2013 325 Dezember 22 November 33 Oktober 23 September 34 August 25 Juli 14 Juni 27 Mai 38 April 35 März 36 Februar 20 Januar 18 2012 322 Dezember 27 November 34 Oktober 24 September 26 August 37 Juli 17 Juni 26 Mai 35 April 27 März 32 Februar 17 Januar 20 2011 300 Dezember 26 November 31 Oktober 13 September 26 August 25 Juli 19 Juni 30 Mai 35 April 22 März 33 Februar 22 Januar 18 2010 304 Dezember 21 November 26 Oktober 20 September 26 August 27 Juli 24 Juni 27 Mai 33 April 22 März 30 Februar 22 Januar 26 2009 340 Dezember 28 November 35 Oktober 34 September 29 August 20 Juli 17 Juni 27 Mai 37 April 33 März 32 Februar 26 Januar 22 2008 328 Dezember 25 November 29 Oktober 31 September 31 August 33 Juli 24 Juni 30 Mai 31 April 18 März 29 Februar 21 Januar 26 2007 312 Dezember 26 November 31 Oktober 19 September 18 August 27 Juli 26 Juni 36 Mai 36 April 32 März 28 Februar 18 Januar 15 2006 235 Dezember 22 November 26 Oktober 13 September 15 August 14 Juli 28 Juni 24 Mai 25 April 21 März 17 Februar 18 Januar 12 2005 264 Dezember 19 November 22 Oktober 14 September 26 August 20 Juli 17 Juni 38 Mai 18 April 19 März 20 Februar 25 Januar 26 2004 172 Dezember 23 November 18 Oktober 13 September 22 August 14 Juli 7 Juni 32 Mai 8 April 11 Februar 13 Januar 11 2003 207 Dezember 27 November 20 Oktober 20 September 20 August 19 Juli 12 Juni 25 Mai 21 April 12 März 15 Januar 16 2002 224 Dezember 11 November 15 Oktober 14 September 15 August 14 Juli 10 Juni 27 Mai 27 April 27 März 16 Februar 20 Januar 28 2001 213 Dezember 25 November 22 Oktober 13 September 21 August 19 Juli 22 Juni 15 Mai 23 April 11 März 10 Februar 16 Januar 16 2000 221 Dezember 13 November 26 Oktober 15 September 25 August 17 Juli 14 Juni 25 Mai 21 April 12 März 25 Februar 12 Januar 16 1999 189 Dezember 22 November 13 Oktober 9 September 23 August 21 Juli 4 Juni 21 Mai 45 April 9 März 7 Februar 6 Januar 9 Fusszeile THEMEN POLITIK UND VERWALTUNG ZU GAST IN BERN WIRTSCHAFT STADTPLAN STELLEN BLUESKY FACEBOOK INSTAGRAM LINKEDIN THREEMA X YOUTUBE IMPRESSUM RECHTLICHE HINWEISE DATENSCHUTZ GEBÄRDENSPRACHE LEICHTE SPRACHE STADT BERN TELEFONZENTRALE +41 31 321 61 11 INFO@BERN.CH MEDIENCENTER NOTFÄLLE INFOS FÜR MITARBEITENDE: ANMELDUNG IM SELF SERVICE PORTAL DIREKTZUGRIFF INTRANET


title_de: Buslinie 31: Haltestelle Huberstrasse wird barrierefrei umgebaut

content_de: Im Mai 2024 hat der Grosse Rat des Kantons Bern beschlossen, die 2018 als Testbetrieb lancierte Tangentiallinie Bern-Süd definitiv ins Grundangebot des öffentlichen Verkehrs aufzunehmen. Mit der Buslinie 31 vom Europaplatz über das Fischermätteli, den Eigerplatz und den Thunplatz bis zur Brunnadernstrasse wird eine Netzlücke geschlossen. Aufgrund dieses Entscheids müssen die beiden Haltestellen Huberstrasse im Holligen-Quartier, die für den Testbetrieb lediglich provisorisch ausgestaltet worden waren, nun nach den Vorgaben des Eidgenössischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) umgebaut werden: Die Haltekanten werden erhöht, sodass ein niveaugleicher Zugang zum Fahrzeug möglich ist. Zudem werden die Haltestellen je mit einer Sitzbank, einer Infostele und einem Abfalleimer ausgestattet. Da es sich bei der Haltestelle Huberstrasse aufgrund der Lage und Frequentierung nicht um eine prioritäre Haltestelle handelt, wird die Ausführung nicht über den Rahmenkredit finanziert, den die Stimmberechtigten der Stadt Bern 2023 für rund 90 Haltestellen bewilligt haben. Der Gemeinderat hat deshalb für ein separates Projekt einen Kredit von 270’000 Franken genehmigt. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich fünf bis sechs Wochen und starten frühestens im kommenden Herbst.


title_de: Busspur auf der Neubrückstrasse vorübergehend gesperrt

content_de: Auf der Neubrückstrasse sind im Abschnitt zwischen Henkerbrünnli und Bierhübeli Rissbildungen und Setzungen des Strassenbelags aufgetreten. Die Gründe werden derzeit untersucht. Um den Druck auf den aareseitigen Bereich der Strasse zu reduzieren und die Belastung durch den Verkehr in Richtung Hang zu verschieben, wird die stadtauswärts führende Busspur im oberen Teil der Neubrückstrasse ab Donnerstag, 3. Dezember 2020, aus Sicherheitsgründen bis auf Weiteres gesperrt. Die Fahrzeuge von Bernmobil und die Taxis nutzen dieselbe Fahrbahn wie der motorisierte Individualverkehr. Sobald die Untersuchungen abgeschlossen sind, wird über das weitere Vorgehen entschieden.


contact: Im Auftrag des Jugendparlaments der Stadt Bern

lead_de: Jugendliche des Jugendparlamentes der Stadt Bern veranstalten am 21.10 um 19.00 Uhr im Gaskessel ein Podium mit den Stapi-Kandidatinnen und -Kandidaten. Im Vordergrund steht die Einbindung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in die politische Landschaft der Schweiz und die Partizipationsmöglichkeiten der Jugend im Allgemeinen.

title_de: «Buzz the Politicians»

content_de:
Bild Legende:

Das Jugendparlament: aktiv im Gaskessel Eine spannende Diskussionsrunde zum Thema Jobs für Jugendliche machte am 31. August 2016 den Anfang der Zusammenarbeit zwischen dem Jugendparlament Stadt Bern und dem Gaskessel. Darauf folgte ein Podium zu den Abstimmungsvorlagen Grüne Wirtschaft und dem Nachrichtendienstgesetz am 16. September 2016 mit Nils Fiechter (Vorstand JSVP), Jorgo Anandiadis (Präsident Piratenpartei Kanton Bern), Regula Tschanz (Grüne Schweiz) und Joel Hirschi (Vorstand jungfreisinnige stadt bern). Das Podium vom kommenden Freitag, 21.Oktober 2016, bildet den Höhepunkt der diesjährigen Podiumsdiskussionen zu den Abstimmungen und Wahlen 2016.


lead_de: Der Gemeinderat bedauert, dass dem Autobahnprojekt «Bypass Bern Ost» im Rahmen der ETH-Überprüfung «Verkehr ‘45» keine erhöhte verkehrspolitische Priorität eingeräumt wird. Eine nahezu durchgehende Verlegung der A6 aus den innerstädtischen Quartieren in einen Tunnel böte eine einzigartige Chance für eine Stadtreparatur. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf den geplanten Umbau des Anschlusses Wankdorf, fordert der Gemeinderat den Bund auf, an der Realisierung «Bypass Bern Ost» festzuhalten.

title_de: Bypass Bern Ost: Gemeinderat bedauert Projekt-Rückstufung

content_de: Nach dem Nein der Schweizer Stimmbevölkerung zum jüngsten Ausbauschritt für die Nationalstrassen im November 2024 beauftragte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) Anfang 2025 die ETH Zürich, die geplanten Ausbauprojekte auf der Strasse und Schiene zu überprüfen und zu priorisieren. Am 9. Oktober 2025 veröffentlichte das UVEK die Resultate der Studie «Verkehr ‘45» der ETH-Zürich. Die ETH-Studie kommt zum Schluss, dass das Projekt «Bypass Bern Ost» nicht zu den Projekten mit erhöhter verkehrspolitischer Priorität zählt. Der Gemeinderat bedauert dieses Ergebnis ausdrücklich und fordert das UVEK auf, an der Realisierung des Projekts «Bypass Bern Ost» festzuhalten. «Der Tunnel ist die Voraussetzung für die seit langem angestrebte Stadtreparatur im Osten Berns», sagt Verkehrsdirektor Matthias Aebischer. Die Bewertung der verschiedenen Verkehrsprojekte erfolgte primär auf Grundlage von verkehrlichen, strategischen und finanziellen Kriterien. Aus Sicht der Stadt Bern ist eine solch einseitige Betrachtung von grossen Verkehrsprojekten nicht mehr zeitgemäss. Die Vorzüge des Bypass Bern-Ost sind, wie von der Stadt Bern und den übrigen Planungspartnerinnen stets betont, vorab in der einmaligen Chance zur Stadtreparatur im Berner Osten zu suchen. Entsprechend erwartet der Gemeinderat, dass diese Überlegungen in den weiteren Schritten entsprechend berücksichtigt werden.


lead_de: Um den Konsum von Cannabis zu begrenzen, wendet eine grosse Mehrheit von Cannabis-Konsumierenden erfolgreich Strategien zur Selbstregulation an. Dies zeigen die Ergebnisse einer Studie, die vom Institut für Psychologie der Universität Bern im Auftrag der Direktion für Bildung, Soziales und Sport (BSS) durchgeführt wurde. An der Fragenbogenstudie haben sich insgesamt 1060 Personen beteiligt.

title_de: Cannabis-Studie: Erfolgreiche Strategien zur Selbstregulation

content_de: Der Cannabis-Konsum ist in der Schweiz weit verbreitet – rund ein Drittel der Bevölkerung hat schon einmal im Leben Cannabis konsumiert. Der überwiegende Teil konsumiert ohne negative gesundheitliche und soziale Probleme. Wie gelingt diesen Menschen der selbstverantwortliche Umgang mit Cannabis? Um diese Frage zu beantworten, führte das Institut für Psychologie unter der Studienleitung von Prof. Dr. Hansjörg Znoj eine Fragenbogenstudie durch. Dazu wurden rund 6000 zufällig ausgewählte Haushalte in der Stadt Bern angeschrieben – 762 Personen haben den Fragebogen vollständig ausgefüllt (Rücklaufquote: 12,7 Prozent). Zudem haben etwa 300 interessierte Personen an der Studie teilgenommen, welche über andere Medien auf die Studie aufmerksam wurden. Erfolgreiche Selbstregulation dient der Gesundheit Wie die Studie zeigt, setzt eine grosse Mehrheit der befragten Konsumierenden zur Begrenzung ihres Konsums Strategien zur Selbstregulation ein. Sie tun dies unabhängig von Geschlecht, Alter und Ausbildung und setzen dabei auf eine Vielzahl von Strategien, wie beispielsweise das Vermeiden des Konsums vor wichtigen Aufgaben, vor der Arbeit, der Schule oder dem Autofahren. Und sie tun dies mit Erfolg: Wer häufiger Strategien zur Selbstregulation anwendet, konsumiert insgesamt seltener, geringere Mengen und mit weniger Anzeichen von Abhängigkeiten. Zudem scheint der Gesundheitszustand derjenigen Konsumierenden besser zu sein, die Strategien zur Selbstregulation einsetzen: Häufiger Einsatz von Strategien zur Selbstregulation geht im Durchschnitt mit einer besseren subjektiven Gesundheit einher. Für Studienleiter Prof. Dr. Hansjörg Znoj vom Institut für Psychologie der Universität Bern ist klar: «Diese Zusammenhänge, die wir mit der Studie nachweisen können, sind stark und es lässt sich gestützt darauf festhalten, dass die protektiven Verhaltensstrategien ein effektives Instrument sind, um den Konsum selbstverantwortlich zu regulieren.» Mehrheit gegen aktuelle Verbotspolitik Befragt wurden die Teilnehmenden auch zu ihrer persönlichen Einstellung zum gesellschaftlichen Umgang mit Cannabis. Wenig sinnvoll erachten sowohl Konsumierende als auch Nicht-Konsumierende die aktuelle Politik mit einem generellen Verbot der Substanz. Die Zustimmungswerte betragen tiefe 1.3 Punkte (auf einer Skala von 1 bis 4). Ähnlich tiefe Zustimmungswerte ergeben sich für die völlige Freigabe des Konsums (1.8 Punkte). Vielmehr befürworten die Befragten gezielte regulatorische Massnahmen wie den Verkauf von Cannabis über Spezialgeschäfte mit geschultem Personal (3.3 Punkte), Werbeverbote (3.4 Punkte) oder eine strikte Altersbegrenzung (3.5 Punkte). Erkenntnisse für das Cannabis-Pilot-Projekt Für Gemeinderätin Franziska Teuscher hat die Studie wichtige Erkenntnisse geliefert, die auch in den derzeit blockierten Pilotversuch zum kontrollierten Verkauf von Cannabis einfliessen sollen: «Der überwiegende Teil der Konsumierenden hat dank Verhaltensstrategien zur Selbstregulation einen unproblematischen Umgang mit Cannabis.» Obschon ein grosser Teil der Konsumierenden von Cannabis ihren Konsum im Griff hat, können mit einem neuregulierten Zugang zu Cannabis jene Konsumierenden mit einem problematischen Umgang besser erreicht werden. Sozialdirektorin Teuscher sagt: «Wir müssen die Verbotspolitik beenden und unseren Fokus auf diejenigen Menschen legen, die einen problematischen Umgang mit Cannabis an den Tag legen. Ihnen sollten wir mit Beratung, Präventions- und Unterstützungsangeboten zur Seite stehen. Diese Risikogruppe erreichen wir besser, wenn wir Cannabis kontrolliert verkaufen dürfen.» Sie ist zuversichtlich, dass das neue eidgenössische Parlament den Weg für die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken im Rahmen von Forschungsstudien ebnet, so dass die Universität Bern mit der Stadt Bern den Pilotversuch starten kann.


title_de: Cannabis-Studie: Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag

content_de: Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag von 2024 bis Mitte 2027 mit der Universität Bern für die Cannabis-Pilotstudie genehmigt. Zudem hat er einen Verpflichtungskredit für die Durchführung des Projekts in der Höhe von 250'000 Franken für die Jahre 2024 bis 2026 bewilligt. Seit April 2024 können im Rahmen der Berner Cannabis-Studie 700 Teilnehmende in ausgewählten Apotheken Cannabis-Produkte beziehen. Die Stadt Bern unterstützt die Studie des Instituts für Hausarztmedizin (BIHAM) der Universität Bern. Die Studie untersucht den regulierten, nicht-gewinnorientierten Cannabisverkauf für den Eigengebrauch in den Städten Bern, Biel und Luzern. Insgesamt nehmen in den drei Städten über 1000 Personen teil. In der Studie sollen die Auswirkungen einer kombinierten Intervention, bestehend aus Verkauf und Beratung, auf das Konsumverhalten und die Gesundheit der Konsumierenden untersucht werden. Die daraus gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse sollen einen Beitrag zur Diskussion über eine künftige verantwortungsvolle Cannabispolitik in der Schweiz leisten.


lead_de: Der Ständerat hat heute die SP-Motion «Experimentierartikel als Grundlage für Studien zur regulierten Cannabis-Abgabe» angenommen. Der Vorstoss verlangt eine schnellstmögliche Ausarbeitung eines entsprechenden Artikels im Betäubungsmittelgesetz. Die Stadt Bern ist erfreut über die Annahme und erwartet, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Schaffung eines solchen Experimentierartikels zügig vorantreibt.

title_de: Cannabisforschungsprojekte: Ständerat erhöht Druck auf BAG

content_de: «Wenn Ständerätinnen und Ständeräte als Vertretungen aller Schweizer Kantone sich für die Schaffung eines Experimentierartikels aussprechen, dann ist das ein starkes Zeichen», sagte Gemeinderätin Franziska Teuscher, Direktorin für Bildung, Soziales und Sport der Stadt Bern. Die politische Debatte zum Umgang mit Cannabis sei wichtig und dringend. Ebenso wichtig seien aber Forschungsgrundlagen, welche die politische Diskussion versachlichen und wissenschaftlich abstützen könnten, ergänzte Teuscher. Verschiedene Schweizer Städte beabsichtigten, im Rahmen von bewilligten Pilotprojekten alternative Regulierungsansätze zu prüfen. Experimentierartikel muss Betäubungsmittelgesetz ergänzen Im Auftrag der Stadt Bern hatte das Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Bern (ISPM) in Zusammenarbeit mit anderen Städten ein detailliertes Forschungsprojekt Cannabisregulierung ausgearbeitet. Die Studie der Universität Bern sah den Verkauf von Cannabis durch Apotheken vor, um Erkenntnisse über die Auswirkungen auf das Konsum- und Kaufverhalten, das Befinden der Studien-teilnehmenden und den Schwarzmarkt zu gewinnen. Die Städte Biel, Luzern und Zürich planten, sich dem Forschungsprojekt anzuschliessen. Das Forschungsprojekt wurde durch die Kantonale Ethikkommission Bern im Februar 2017 bewilligt. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) lehnte am 14. November 2017 das Gesuch der Universität Bern für eine Ausnahmebewilligung zur Durchführung des Forschungsprojekts ab. Das BAG hielt in seinem Entscheid fest, dass das Betäubungsmittelgesetz mit einem sogenannten «Experimentierartikel» ergänzt werden müsse, damit solche Forschungsprojekte bewilligt werden könnten. Seitens National- und Ständerat wurden in der Wintersession fünf Motionen eingereicht, welche schnellstmöglich die Ausarbeitung eines Experimentierartikels fordern.


contact: Direktion für Bildung, Soziales und Sport und Institut Für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Bern

lead_de: Die Stadt Bern will in Zusammenarbeit mit anderen Schweizer Städten Pilotprojekte im Bereich Cannabisregulierung durchführen. Das Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Bern (ISPM) hat für die Stadt Bern ein detailliertes Forschungsprojekt für das Pilotprojekt Cannabisregulierung ausgearbeitet. Die Kantonale Ethikkommission Bern bewilligte nun vor kurzem das Forschungsgesuch. Als nächster Schritt bereitet das ISPM die Einreichung des Gesuchs beim Bundesamt für Gesundheit vor.

title_de: Cannabisregulierung: Ethikkommission bewilligt Forschungsstudie

content_de: Das Forschungsprojekt sieht den Verkauf von Cannabis durch Apotheken der Stadt Bern vor, um Erkenntnisse über die Auswirkungen auf das Konsum- und Kaufverhalten, das Befinden der Studienteilnehmenden und den Schwarzmarkt zu gewinnen. Im vergangenen September wurde das Forschungsprojekt der Kantonalen Ethikkommission Bern (KEK) unterbreitet. Die KEK hat die Studie nun bewilligt. Cannabiskonsum wird mit Haarprobe erfasst Ziel der Studie ist die Prüfung eines regulierten Cannabisverkaufs in Apotheken. Die Studienteilnehmerinnen und -teilnehmer müssen mindestens 18 Jahre alt sein, in der Stadt Bern wohnen und bereits Cannabis konsumieren. Der Cannabiskonsum muss bei jeder teilnehmenden Person mittels einer Haarprobe bestätigt werden. Für den Kauf des Cannabis wird den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine Apotheke fix zugeteilt. Grosses Gewicht legte die KEK bei ihrer Prüfung auf die Gewährleistung des Datenschutzes. Alle erhobenen Daten werden vom Institut für Sozial- und Präventivmedizin (ISPM) streng vertraulich behandelt und an keine andere Stelle weitergereicht. Der Studienleiter und Direktor des ISPM, Professor Matthias Egger ist froh, dass die Studie bewilligt wurde: «In der Stadt Bern gibt es viele Konsumierende, die auf dem Schwarzmarkt Cannabis kaufen, das einen stark schwankenden THC-Gehalt und Pestizide oder Pilzsporen enthalten kann. Mit dem Verkauf in den Apotheken können gesundheitliche Risiken vermindert werden», sagt Matthias Egger. Nächster Schritt: Einreichung beim Bundesamt für Gesundheit Bevor das Projekt auch tatsächlich starten kann, braucht es jedoch noch eine Bewilligung des Bundesamts für Gesundheit. Eine solche Bewilligung ist eine Ausnahmebewilligung für den Anbau, die Einfuhr, die Herstellung und das Inverkehrbringen von Cannabis, die das Bundesamt für Gesundheit gestützt auf Artikel 8 Absatz 5 BetmG erteilen kann. Dies unter der Voraussetzung, dass die Betäubungsmittel der wissenschaftlichen Forschung dienen. «Ich bin zuversichtlich, dass wir diesen wichtigen Fortschritt erzielen werden, denn die heutige Situation ist scheinheilig und insbesondere für die Städte unbefriedigend», sagt dazu Gemeinderätin Franziska Teuscher, Direktorin für Bildung, Soziales und Sport der Stadt Bern. Zusammenarbeit mit anderen Städten In mehreren Kantonen und Städten sind zum Umgang mit Cannabis politische Vorstösse hängig. Diese Städte und Kantone haben sich im Rahmen einer interurbanen Arbeitsgruppe zusammengeschlossen. Nebst in Bern werden in Basel, Genf und Zürich Pilotprojekte ausgearbeitet. Das von der Kantonalen Ethikkommission Bern bewilligte Studiendesign kann nun als Grundlage für die detaillierte Ausarbeitung dieser Projekte genutzt werden. Gemäss Matthias Egger könnte ein Anschluss ans Berner Projekt für kleinere Städte, insbesondere aus dem Kanton Bern, ohne grossen Aufwand erfolgen. Als nächsten Schritt bereitet das Institut für Sozial- und Präventivmedizin nun die Einreichung des Gesuchs beim Bundesamt für Gesundheit vor.


lead_de: Im Auftrag des Gemeinderats hat das Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Bern (ISPM) für die Stadt Bern ein detailliertes Forschungsprojekt für das Pilotprojekt Cannabisregulierung ausgearbeitet. Das Forschungsgesuch wird nun der Kantonalen Ethikkommission zur Bewilligung vorgelegt.

title_de: Cannabisregulierung: Projekt wird Ethikkommission vorgelegt

content_de: Ziel des Forschungsprojekts ist die Prüfung eines regulierten Cannabisverkaufs. Das Projekt sieht den Verkauf von Cannabis durch Apotheken der Stadt Bern vor, um Erkenntnisse über die Auswirkungen auf das Konsum- und Kaufverhalten und das Befinden der Studienteilnehmenden zu gewinnen. Online-Anmeldung und Online-Befragung Die Studienteilnehmerinnen und -teilnehmer müssen mindestens 18 Jahre alt sein, in der Stadt Bern wohnen, bereits Cannabis konsumieren und dürfen nicht in psychiatrischer Behandlung oder schwanger sein. Sie werden einer teilnehmenden Apotheke zugeteilt werden. Pro Kauf kann fünf Gramm qualitätsgeprüftes Cannabis bezogen werden – und maximal 25 Gramm pro Monat. Die Herstellung des Cannabis erfolgt in der Schweiz. Verschiedene Präventionsmassnahmen und Beratungsangebote sind ein integraler Teil des Studiendesigns. Die Anmeldung zur Studie wird übers Internet erfolgen. Zu Beginn und während der Studie müssen die teilnehmenden Personen mehrmals Online-Fragebogen ausfüllen. Alle erhobenen Daten werden vom Institut für Sozial- und Präventivmedizin (ISPM) streng vertraulich behandelt und an keine andere Stelle weitergereicht. Mehrere Apotheken signalisieren Interesse Anfang Juni haben Gemeinderätin Franziska Teuscher und ISPM-Direktor und Studienleiter Prof. Matthias Egger anlässlich der Vereinsversammlung des Stadtbernischen Apothekervereins den Anwesenden das Forschungsprojekt zur Cannabisregulierung vorgestellt. Das Vorhaben stiess auf offene Ohren, erntete aber auch Kritik. Während die einen den Kontakt zu Cannabiskonsumentinnen und Cannabiskonsumenten als Chance für die Prävention sehen, steht für andere die Glaubwürdigkeit der Apotheken auf dem Spiel. Rund 15 Apothekerinnen und Apotheker signalisierten Interesse an einer Teilnahme. Einreichung bei Kantonaler Ethikkommission Bern Gemäss dem im Auftrag der Direktion für Bildung, Soziales und Sport (BSS) erstellten Rechtsgutachten der Pharmalex GmbH ist das geplante Forschungsvorhaben als Humanforschungsprojekt einzustufen. Vorgängig zu einer Einreichung beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) ist deshalb die Einholung einer Bewilligung der Kantonalen Ethikkommission (KEK) Bern nötig. Damit können auch Erkenntnisse für die geplanten Projekte in Basel, Genf und Zürich gewonnen werden. Bei Vorliegen eines positiven Entscheids der KEK Bern erfolgt anschliessend – in Koordination mit den Projektarbeiten in den anderen Städten – die Einreichung des Gesuchs ans BAG zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung.


lead_de: Die Stadt Bern will in Zusammenarbeit mit anderen Schweizer Städten ein vom Bund zu bewilligendes Pilotprojekt im Bereich Cannabisregulierung durchführen. Der Gemeinderat beauftragt das Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Bern mit der Erarbeitung des detaillierten Forschungsprojekts. Dieses sieht den Verkauf von Cannabis durch Apotheken an die Studienteilnehmerinnen und Studienteilnehmer vor.

title_de: Cannabisregulierung: Uni erhält Auftrag für Forschungsprojekt

content_de: Gemäss dem im Auftrag der Direktion für Bildung, Soziales und Sport erstellten Rechtsgutachten der Pharmalex GmbH ist die Umsetzung im Rahmen eines wissenschaftlichen Forschungsprojekts bewilligungsfähig. «Eine solche Bewilligung wäre eine Ausnahmebewilligung für den Anbau, die Einfuhr, die Herstellung und das Inverkehrbringen von Cannabis, die das dafür zuständige Bundesamt für Gesundheit gestützt auf Artikel 8 Absatz 5 BetmG erteilen kann», hält die Juristin Franziska Slongo, Pharmalex GmbH, im Gutachten fest. Dies unter der Voraussetzung, dass «die Betäubungsmittel der wissenschaftlichen Forschung dienen.» Da ein solches Forschungsvorhaben als Humanforschungsprojekt einzustufen ist, ist vor der Gesuchseinreichung beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Einholung einer Bewilligung der kantonalen Ethikkommission nötig . Einbezug von Stadtberner Apotheken Folgende Eckpunkte hat der Gemeinderat vorgegeben: Die Studienteilnehmerinnen und -teilnehmer müssen mindestens 18 Jahre alt sein, ihren Wohnsitz in der Stadt Bern haben und bereits Cannabis konsumieren. Der Verkauf des Cannabis soll über Stadtberner Apotheken erfolgen. «Damit kann eine bestehende professionelle Infrastruktur genutzt werden», sagte Gemeinderätin und Gesundheitsdirektorin Franziska Teuscher an einer Medienkonferenz. «Zudem geniessen Apotheken das Vertrauen der Bevölkerung, haben das nötige Fachwissen im Umgang mit Betäubungsmitteln und verfügen über Dispositive betreffend Fragen der Kontrolle und Sicherheit.» Es sei wichtig, dass das Projekt sehr sorgfältig durchgeführt werde. In ersten Gesprächen mit Apothekerinnen und Apothekern wurde auch seitens Apotheken Interesse signalisiert. Detailliertes Forschungsprojekt liegt Mitte 2016 vor Prof. Dr. med. Matthias Egger, Direktor des Instituts für Sozial- und Präventivmedizin (ISPM) der Universität Bern, rechnet für die Ausarbeitung des wissenschaftlichen Forschungsprojekts mit einer Dauer von drei bis vier Monaten und einem Kostendach von 20‘000 Franken. Im Vordergrund stehen dabei die Reduktion der Gesundheitsrisiken durch alternative Konsumformen zu Rauchen (z.B. Gebrauch eines Vaporisators, E-Zigaretten etc.), Forschungsfragen zum Konsumverhalten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, zur Wirkung und Nutzung von präventiven Interventionen, aber auch zur Qualität des Cannabis im Schwarzmarkt. Die Kosten für die anschliessende Umsetzung können derzeit noch nicht beziffert werden. Es wird auf jeden Fall eine Co-Finanzierung durch den Schweizerischen Nationalfonds angestrebt. Die Erarbeitung des Forschungsdesigns durch das ISPM soll dabei durch eine Begleitgruppe aus verwaltungsinternen und externen Fachpersonen begleitet werden. Koordination mit anderen Städten Das Berner Projekt ist Teil der beabsichtigten Forschungsprojekte in anderen Schweizer Städten bzw. Kantonen. Die Erarbeitung des Forschungsdesigns sowie die anschliessende Unterbreitung beim BAG erfolgt in Koordination mit den Projektarbeiten in Basel, Genf und Zürich. Die Umsetzung soll im Rahmen einer gemeinsamen wissenschaftlichen Gesamtevaluation erfolgen.


contact: Direktion für Bildung, Soziales und Sport des Stadt Bern

lead_de: Die Direktion für Bildung, Soziales und Sport (BSS) nimmt den ablehnenden Gesuchsentscheid des Bundesamts für Gesundheit (BAG) mit Enttäuschung und Erstaunen zur Kenntnis. Sie setzt sich weiterhin für die Durchführung der Cannabisstudie ein. Die BAG-Ablehnung des wissenschaftlich, juristisch und politisch bestens abgestützten Gesuchs verhindert die wissenschaftliche Forschung im Bereich des Gesundheitsschutzes und des Schwarzmarkts. Die BSS wird zusammen mit der Universität Bern und den anderen Städten den Entscheid analysieren und die weiteren Schritte prüfen.

title_de: Cannabisstudie: Falscher Entscheid des BAG

content_de: Gemeinderätin Franziska Teuscher, Direktorin für Bildung, Soziales und Sport der Stadt Bern, bedauert, dass das BAG das Forschungsvorhaben in der eingereichten Form ablehnt. «Ich halte diesen Entscheid für falsch», hält Teuscher fest. Das Gesuch von ISPM sei wissenschaftlich abgesichert, von der kantonalen Ethikkommission geprüft, juristisch durch zwei Rechtsgutachten untermauert und politisch breit abgestützt. «Ich bin aus heutiger Sicht dafür, dass wir alle politischen und juristischen Mittel ausschöpfen.» Die wissenschaftliche Studie von ISPM würde den dringend notwendigen Beitrag dazu leisten, die schweizerische Drogenpolitik im Bereich Cannabis innovativ weiter zu entwickeln. Das weitere Vorgehen werde auch mit den anderen an der Studie interessierten Städten Zürich, Luzern, Biel und Ostermundigen, besprochen, so Teuscher weiter. Das ISPM hatte 2016 für die Stadt Bern ein detailliertes Forschungsprojekt Cannabisregulierung ausgearbeitet. Dieses sieht den Verkauf von Cannabis durch Apotheken vor, um Erkenntnisse über die Auswirkungen auf das Konsum- und Kaufverhalten, das Befinden der Studienteilnehmenden und den Schwarzmarkt zu gewinnen. Im Februar 2017 erteilte die Kantonale Ethikkommission Bern (KEK) dem Forschungsprojekt die notwendige Bewilligung. Im Mai 2017 wurde sodann dem BAG das Forschungsgesuch zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung unterbreitet.