title_de: Gemeinderat unterstützt Velo-Initiative

content_de: Der Gemeinderat hat sich im Rahmen der laufenden Vernehmlassung positiv zur Eidgenössischen Velo-Initiative geäussert. Er begrüsst es, dass der Bundesrat dem Velo im Gesamtverkehrssystem eine hohe Bedeutung zumessen will und unterstützt daher die Ziele und Massnahmen der Initiative und des Gegenvorschlags des Bundesrats. Diese decken sich mit den Mobilitätszielen der Stadt Bern und der vom Gemeinderat 2014 lancierten Velo-Offensive. Die Initiative und der Gegenvorschlag unterscheiden sich faktisch nur bezüglich der Frage, ob der Bund Massnahmen der Kantone und Dritter fördern muss oder fördern kann. Vom Grundsatz her bevorzugt der Gemeinderat die verbindlichere «Muss»-Formulierung, da die Stadt Bern beträchtliche Mittel in die Förderung des Veloverkehrs investiert und damit auch die Ziele des Bundes aktiv unterstützt; eine Verpflichtung des Bundes, ebenfalls Unterstützung zu leisten, schafft deshalb aus Sicht des Gemeinderats ein staatspolitisch adäquates Gleichgewicht.


contact: Gemeinderat der Stadt Bern

type_de: Gemeinderat, Direktionen

title_de: Gemeinderat verabschiedet Anpassung des Kundgebungsreglements

content_de: Der Gemeinderat hat eine Teilrevision des Reglements über Kundgebungen auf öffentlichem Grund zuhanden des Stadtrats verabschiedet. Das aus dem Jahr 2005 stammende Reglement soll bezüglich der Bewilligungsbedingungen für Kundgebungen angepasst werden. Das teilrevidierte Kundgebungsreglement regelt ausführlich, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Kundgebung auf dem Bundesplatz bewilligt werden kann. Ebenfalls hält das revidierte Reglement fest, wie sogenannte Kleinstkundgebungen definiert werden und wie diese künftig, auch während Sessionen, gehandhabt werden. Sämtliche Anpassungen erfolgen unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte zum Schutz der Bevölkerung sowie der Kundgebungsteilnehmenden.

content_format: html


contact: Informationsdienst Stadt Bern

lead_de: Nach dem Auszug der Sanitätspolizei aus dem Verwaltungsgebäude Predigergasse 12 (vormals Nägeligasse 2) soll die ehemalige Fahrzeughalle neu als Jugendclub genutzt werden. Der Gemeinderat hat für die Umbauarbeiten einen Baukredit von 1,95 Millionen Franken zuhanden des Stadtrats verabschiedet. Der Beginn der Bauarbeiten ist für Herbst 2017 geplant. Eröffnet werden soll der Jugendclub Tankere voraussichtlich im Frühsommer 2018.

title_de: Gemeinderat verabschiedet Baukredit für Jugendclub Tankere

content_de: Die Nachfrage nach Partyanlässen in der Innenstadt ist bei Jugendlichen ab 16 Jahren gross, das Angebot für diese Altersgruppe fällt heute jedoch gering aus. Im September 2013 hat der Gemeinderat deshalb beschlossen, das Erdgeschoss des Verwaltungsgebäudes Predigergasse 12 im Zuge der Umsetzung des Konzepts Berner Nachtleben als Jugendclub zu nutzen. Das zukünftige Angebot wird sich in erster Linie an Jugendliche und junge Erwachsene richten, die in Bern eine bezahlbare Ausgehmöglichkeit suchen. Abends an Wochentagen sollen kulturelle Veranstaltungen angeboten werden, welche nicht auf einen Partybetrieb ausgerichtet sind. Es ist eine maximale Belegung von bis zu 450 Personen vorgesehen. Gemeinderat beantragt Baukredit Damit die ehemalige Fahrzeughalle der Sanitätspolizei als Konzert- und Partyraum inklusive Bühne und Bar von den Jugendlichen genutzt werden kann, sind umfassende bauliche Anpassungen notwendig. Zusätzlich sind ein Schleusenbereich, eine Garderobe, sanitäre Anlagen sowie ein Büro und ein Lagerraum geplant. Die Haustechnik wird vorwiegend im Kellergeschoss untergebracht. Damit die Vorgaben zum Brandschutz erfüllt werden können, wird eine maschinelle Wärme- und Rauchabzugsanlage eingebaut. Der Vorplatzbereich soll aus Sicherheitsüberlegungen gegen die Strasse hin abgegrenzt werden, beispielsweise mit einem Geländer oder einer geeigneten Bepflanzung. Für die Umbauarbeiten wird dem Stadtrat ein Baukredit von 1,95 Millionen Franken beantragt. Betriebskonzept vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen Grundlage für das Bauprojekt ist das vom Verein Nägeligasse mit Unterstützung des Jugendamts der Stadt Bern erarbeitete und vom Gemeinderat im Dezember 2016 zur Kenntnis genommene Betriebskonzept. Teil des Prozesses war auch die Namensfindung für den Jugendclub auf dessen Aussenraum sich nach wie vor eine Tanksäule befindet. Die Betriebsleitung des Clubs wird durch den Verein Nägeligasse übernommen. Der Verein erhält Unterstützung von einer mandatierten Begleitperson. In der Aufbauphase des Clubs wird das Jugendamt die Trägerschaft übernehmen, als Mieterin auftreten und die Mandatsträgerin oder den Mandatsträger anstellen.


lead_de: Die Herausforderungen des Klimawandels sind gross. Die Stadt Bern will ihre Verantwortung wahrnehmen und als Vorbild agieren. Die vom Gemeinderat verabschiedete Energie- und Klimastrategie 2035 (EKS 2035) baut auf der Vorgängerstrategie von 2015 auf und orientiert sich am Übereinkommen von Paris. Sie definiert die Massnahmen, um die im städtischen Klimareglement definierten Absenkpfade zu erreichen.

title_de: Gemeinderat verabschiedet Energie- und Klimastrategie 2035

content_de: Die Stadt Bern will den Herausforderungen des Klimawandels aktiv begegnen und einen möglichst grossen Beitrag leisten, um die CO 2 -Emissionen zu reduzieren. Die Energie- und Klimastrategie 2035 (EKS 2035) löst die im Jahr 2015 in Kraft gesetzte Vorgängerstrategie ab. Grundlage der neuen Energie- und Klimastrategie ist das städtische Klimareglement: Dieses gibt konkrete Ziele und verbindliche CO 2 -Absenkpfade, insbesondere für Wärme und Mobilität, für das gesamte Stadtgebiet vor. Bis 2035 – dem Zeithorizont der Energie- und Klimastrategie 2035 – soll der CO 2 -Ausstoss pro Kopf auf eine Tonne gesenkt werden. Der Gemeinderat hat die neue Strategie sowie die dazugehörigen Massnahmen genehmigt. Umsetzung von 49 Massnahmen in sechs Handlungsfeldern Die Strategie wurde partizipativ erarbeitet, wissenschaftlich begleitet und ist breit abgestützt. Sie ist in sechs Handlungsfelder gegliedert: «Energieversorgung und Gebäude», «Mobilität», «Graue Emissionen und Kreislaufwirtschaft» sowie «Anpassung an den Klimawandel». Hinzu kommen die zwei übergeordneten Handlungsfelder «Kommunikation und Organisation» sowie «Strukturen und Rahmenbedingungen». Aus den sechs Handlungsfeldern wurden 49 Massnahmen abgeleitet, um die definierten Ziele bis 2035 zu erreichen. Demnach will der Gemeinderat zum Beispiel parallel zum Ausbau der nachhaltigen Wärmeversorgung schrittweise aus der fossilen Gasversorgung aussteigen mit dem Ziel, den grössten Teil der heutigen Gasinfrastruktur bis 2045 ausser Betrieb zu nehmen. Auch soll die Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs kontinuierlich weitergeführt werden. Um die Ziele der Energie- und Klimastrategie 2035 erreichen zu können, ist die Stadt Bern auf die Unterstützung aller Akteur*innen angewiesen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Einflussbereich der Stadt Bern aufgrund übergeordneter gesetzlicher Grundlagen auf kantonaler und nationaler Ebene beschränkt ist. Konsequente Energie- und Klimapolitik zeigt Wirkung Der mit der Vorgängerstrategie eingeschlagene Weg funktioniert und entfaltet Wirkung. Das zeigen die Ergebnisse des Controllings der Energie- und Klimastrategie 2025 für die gesamten territorialen CO 2 -Emissionen in der Stadt Bern. So konnte das Absenkziel der Energie- und Klimastrategie 2025 bereits 2023 erreicht werden. Zudem liegen die CO 2 -Emissionen Ende 2023 auf dem strengeren Absenkpfand des Klimareglements. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass die Stadt Bern mit einer konsequenten Umsetzung des Massnahmenpakets der neuen Energie- und Klimastrategie 2035 die ambitionierten Klimaziele bis 2035 erreichen kann. Weitere Informationen unter www.bern.ch/klima


lead_de: Der Gemeinderat hat die Kulturstrategie der Stadt Bern und den ersten dazugehörenden Ziel- und Massnahmenplan verabschiedet und vorgestellt. Die Kulturstrategie ist eine Vision für die Kulturstadt Bern 2028 und benennt sechs strategische Handlungsfelder, in denen in den nächsten zwölf Jahren in allen Direktionen an aktuellen kulturpolitischen Herausforderungen gearbeitet wird. Die Zielsetzungen wurden im Rahmen eines breit angelegten partizipativen Prozesses erarbeitet. Die erste Etappe der Umsetzung erfolgt 2017 bis 2020 und umfasst 49 Massnahmen.

title_de: Gemeinderat verabschiedet gesamtstädtische Kulturstrategie

content_de: Die gesamtstädtische Kulturstrategie ist auf zwölf Jahre angelegt. Der Gemeinderat zeigt darin auf, an welchen Grundprinzipien er sich bei der Entwicklung der Kulturstadt Bern orientiert (Leitbild) und welche kulturpolitische Richtung eingeschlagen werden soll. Mit den sechs Handlungsfeldern «Kulturproduktion», «Zugang zu Kultur», «Ausstrahlung», «Freiräume», «Partizipation und Dialog» und «Kooperation in der öffentlichen Kulturförderung» werden programmatische Schwerpunkte gesetzt. In den Jahren 2017 bis 2020 werden 49 Massnahmen umgesetzt. Mehr als 15 verschiedene Dienststellen sind in den fünf Direktionen der Stadtverwaltung beteiligt. Ziele und Massnahmen innerhalb der sechs Handlungsfelder werden im Abstand von vier Jahren evaluiert und neu erarbeitet. Bis 2028 werden deshalb drei Ziel- und Massnahmenpläne als Planungs- und Führungsinstrument ausgearbeitet. Fokus auf Dialog, Kinder- und Jugendkultur und Bewilligungswesen 2017-2020 Die Kulturstrategie stellt die Kulturproduktion als Mittelpunkt des städtischen Kulturlebens in einen weiteren politischen und gesellschaftlichen Zusammenhang. Der erste Ziel- und Massnahmenplan 2017-2020 fokussiert auf drei Anliegen, die sich aus dem partizipativen Prozess ergeben haben: Stärkung des Dialogs, der Kommunikation und der Transparenz Der Gemeinderat will den durch den partizipativen Prozess angestossenen Dialog mit Kulturschaffenden und weiteren Interessensgruppen weiterführen. In den kommenden vier Jahren soll insbesondere die Diskussion zu Modellen, Instrumenten und Ressourcenverteilung in der Kulturförderung geführt werden. Dazu sollen die Koordination der zahlreichen Förderinstrumente und -töpfe verstärkt und die Kommunikation insgesamt umfassender gestaltet werden. Wo möglich sollen Strukturen, Reglemente und Abläufe vereinfacht und transparenter gestaltet werden. Stärkung der Förderung in den Bereichen Kinder- und Jugendkultur Die Schule spielt als einziger Ort, wo Kinder und Jugendliche unabhängig von ihren sozialen oder ihrem kulturellen Hintergrund erreicht werden, eine wichtige Rolle für den Zugang zu Kultur. Auch das kulturelle Schaffen von Jugendlichen im ausserschulischen Bereich ist von besonderer Bedeutung. Entsprechend legt der Gemeinderat in diesen Bereichen einen Schwerpunkt. Mit der gesamtstädtischen Kulturstrategie sollen die Kompetenzen, Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Finanzen geklärt und die Zusammenarbeit und die Vernetzung zwischen den Akteurinnen und Akteuren verbessert werden. Vereinfachung des Bewilligungswesens und erleichterte Nutzung des öffentlichen Raums Ein vielfältiges Kulturangebot ist ein wichtiger Bestandteil der urbanen Lebenswelt und stellt deshalb ein öffentliches Interesse dar. Das kulturelle Leben der Stadt muss andere Ansprüche bedienen als in ländlichen Gemeinden des Kantons. Der Gemeinderat setzt sich dafür ein, dass übergeordnete gesetzliche Grundlagen wo möglich entsprechend angepasst werden. Der interessierten Bevölkerung soll eine niederschwellige Ansprechstelle mit einfachen Abläufen zur Verfügung stehen. Alle Massnahmen zielen auf die Optimierung der Rahmenbedingungen. Der Zugang zu Kultur soll für alle Bevölkerungskreise verbessert werden, Inklusion und Integration werden als transversale Themen behandelt und in allen sechs Handlungsfeldern berücksichtigt. Kulturelles Schaffen, Selbstorganisation und zivilgesellschaftliche Initiativen sollen nicht behindert werden. Die städtischen Dienstleistungen werden auf Beratung und Ermöglichung ausgerichtet. Die Gesamtverantwortung für die Erarbeitung und Umsetzung der Kulturstrategie liegt bei der Präsidialdirektion. Die Koordination und Berichterstattung zuhanden des Gemeinderates wird von Kultur Stadt Bern übernommen. Die umzusetzenden Massnahmen betreffen alle fünf Direktionen. Der Gemeinderat beauftragt mit der Verabschiedung der Kulturstrategie die betroffenen Amtsstellen, die innerhalb des Globalbudgets geplanten Massnahmen umzusetzen. Sofern zusätzliche Ressourcen für die Umsetzung der Massnahmen benötigt werden, ermächtigt der Gemeinderat die betroffenen Amtsstellen, diese in die Finanzplanung aufzunehmen. Ab 2018 bis 2020 beträgt der Mehrbedarf an Ressourcen jährlich gut eine Million Franken. Die Kulturstrategie 2017-2028 und der Ziel- und Massnahmenplan 2017-2020 treten am 1. Januar 2017 in Kraft. Partizipativer Prozess Die erste gesamtstädtische Kulturstrategie ist das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit der kulturellen Akteurinnen und Akteure, der Politik und der Verwaltung. Im Rahmen von zwei Berner Kulturforen wurden im Januar 2016 und im Juni 2016 die Rahmenbedingungen für die Kultur in der Stadt Bern zur Diskussion gestellt. Neben den Anliegen des professionellen Kulturschaffens flossen die Forderungen der Kinder- und Jugendkultur, der Kulturvermittlung, der integrativen und inklusiven Kultur, der Kreativwirtschaft, der Quartierorganisationen, des Kulturtourismus und der Laienkultur ein.


lead_de: Die Schulinformatik-Plattform der Volksschulen muss erneuert und weiterentwickelt werden. Der Gemeinderat hat dazu einen Investitionskredit über 21,76 Millionen Franken zuhanden des Stadtrats und der Stimmbevölkerung verabschiedet. Der Kredit dient insbesondere dem Ersatz der Geräte der Schulkinder, Lehr- und Betreuungspersonen sowie in den Schulzimmern. Die Stimmberechtigten der Stadt Bern stimmen voraussichtlich im Februar 2025 über die Vorlage ab.

title_de: Gemeinderat verabschiedet Kredit für die Schulinformatik

content_de: Seit 2009 betreibt die Stadt Bern für die städtischen Volksschulen die Schulinformatik-Plattform «base4kids». Sie kommt damit der kantonalen Volksschulgesetzgebung nach, welche die Aufgabe für die Bereitstellung der Informatik-Infrastrukturen den Gemeinden zuweist. Die Schulinformatik-Plattform muss regelmässig den neuen pädagogischen Anforderungen und der technologischen Entwicklung angepasst werden. Mit dem vom Gemeinderat verabschiedeten Investitionskredit von 21,76 Millionen Franken sollen die neuen Geräte, die notwendige Weiterentwicklung und Erneuerung der Schulinformatik-Plattform sowie umfassende Schulungsmassnahmen finanziert werden. Digitaler Wandel in der Schule Der Stadtrat hat im Januar 2023 für das Projekt «Weiterentwicklung Schulinformatik-Plattform» (WESP) einen Projektierungskredit gesprochen. Mit gesamthaft rund 15'000 User*innen aus Bildung und Betreuung ist WESP das weitaus grösste Programm im Digitalportfolio der Stadt Bern. Der Investitionskredit ermöglicht eine gezielte Weiterentwicklung der heute etablierten und akzeptierten Schulinformatik und gibt der Schule die nötige Konstanz und Stabilität. Auch bei der Auswahl der Softwareprodukte wird auf Kontinuität und somit konsequent auf bewährte Standardsoftware gesetzt. Mehr Geräte für Schulkinder Geplant ist der rollende Ersatz der Geräte von Schulkindern, Lehrpersonen und Mitarbeitenden der Tagesbetreuung ab Schuljahr 2025/26. Künftig sollen für die Schulkinder insgesamt mehr Geräte zur Verfügung stehen: Im Zyklus 2a (3. und 4. Klasse) soll bei Bedarf neu jedes Kind mit einem Tablet ausgerüstet werden können, so wie es beim Zyklus 2b (5. und 6. Klasse) weiterhin der Fall sein wird. Zudem ist der Kredit so berechnet, dass die Schulen ab der 7. Klasse in Zukunft Notebooks anstelle von Tablets einsetzen können. Ausstattung Lehrpersonen und Tagesbetreuung Neu soll allen Lehrpersonen - unabhängig vom Pensum - ein städtisches Gerät aus einem vorgegebenen Gerätepool zur Verfügung stehen. Dies ermöglicht eine bessere Wartung und einen einfacheren Support durch Informatik Stadt Bern. Gleichzeitig wird es weiterhin möglich sein, private Geräte zu verwenden. In der Tagesbetreuung geht der Kreditantrag davon aus, dass weiterhin eine Geräte-Abdeckung von einem Gerät pro vier Mitarbeitenden besteht. Auch die Mehrheit der Geräte in den Unterrichtsräumen müssen ersetzt werden, so unter anderem die digitalen Wandtafeln und Beamer. Miteinbezug und Unterstützung der Nutzer*innen Neben dem Hardware-Ersatz kommt der Schulung eine zentrale Bedeutung zu. So sind umfangreiche Beteiligungs- und Befähigungsmassnahmen vorgesehen, welche die Anwendungskenntnisse fördern und zur aktiven Nutzung der technischen Möglichkeiten animieren. Geplant sind eine Bedarfsanalyse pro Schulstandort und Testphasen. Nächste Schritte Der Stadtrat wird das Kreditgeschäft voraussichtlich im Herbst 2024 behandeln, sodass es am 9. Februar 2025 den Stimmberechtigten vorgelegt werden kann. Sofern die Stimmbevölkerung der Vorlage zustimmt, wird anschliessend die öffentliche Ausschreibung für die Geräte gestartet. Ziel ist es, die Geräte ab dem Schuljahr 2025/26 laufend zu erneuern.


contact: Gemeinderat Stadt Bern

lead_de: Die Stadt Bern muss die Software, die sie für die Fallführung im Sozialbereich einsetzt, erneuern. Bern entwickelt hierfür gemeinsam mit der Stadt Zürich und dem Kanton Basel-Stadt das neue Fallführungssystem citysoftnet. Der Gemeinderat hat nun die erforderlichen Kreditanträge zuhanden des Stadtrats verabschiedet. Es geht um einen Investitionskredit von 14,9 Millionen sowie um einen Verpflichtungskredit von vier Millionen Franken für die Betriebsfolgekosten. Die Stadtberner Stimmberechtigten werden voraussichtlich im September 2018 darüber abstimmen.

title_de: Gemeinderat verabschiedet Kredit für Fallführungs-Software

content_de: In der Stadtverwaltung Bern ist seit Ende der Neunzigerjahre das Fallführungssystem KiSS (Klienten-Informationssystem für Sozialarbeit) im Einsatz. Mit KiSS wickeln das Sozialamt, das Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz (EKS) sowie das Kompetenzzentrum Integration (KI) ihre elektronische Fallführung ab. Rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auf das System in ihrer täglichen Arbeit angewiesen. Sie dokumentieren damit sämtliche Fallnotizen, erledigen die Korrespondenz, berechnen Bedarf und Ansprüche in der wirtschaftlichen Sozialhilfe, tätigen Ein- und Auszahlungen, führen treuhänderisch zahlreiche Mandatsbuchhaltungen und vieles mehr. Nach zwanzig Jahren ist die Fallführungs-Software KiSS veraltet und fehleranfällig. Zudem entspricht die Software nicht mehr den heutigen Anforderungen an Technik, Effizienz, Nutzerfreundlichkeit und Datensicherheit. Das Beschaffen einer zeitgemässen Anschlusslösung ist unumgänglich. Um Synergien zu nutzen und damit die Kosten und Risiken zu minimieren, arbeitet die Stadt Bern mit der Stadt Zürich und dem Kanton Basel-Stadt zusammen und hat dazu den Verein citysoftnet gegründet. Keine Standardlösung erhältlich Da auf dem Markt keine geeignete Standardlösung verfügbar ist, muss eine auf die städtischen Bedürfnisse zugeschnittene Software entwickelt werden. Gemeinsam mit einer Herstellerfirma entwickeln die Städte Bern und Zürich sowie der Kanton Basel-Stadt eine neue, mandantenfähige Fallführungs-Software aus Standardkomponenten und – wo erforderlich – aus individuell entwickelten Funktionsmodulen. Diese soll grundsätzlich über die gleichen Funktionen und Anwendungen wie die bisherige Software verfügen. Sie wird aber die Arbeitsprozesse optimieren, die Datenauswertung erleichtern, zu mehr Effizienz führen und Datensicherheit und Datenschutz substanziell verbessern. Volk befindet über Kredite im Umfang von 18,9 Millionen Die Entwicklung und Einführung der neuen Fallführungs-Software wird in verschiedenen Teilschritten realisiert. Zuerst wird der Kern des neuen Systems entwickelt, der für alle Projektpartnerinnen identisch ist. Danach wird zeitlich gestaffelt die partnerspezifische Software ergänzt. Die Stadt Bern macht den Anfang, später folgen die Stadt Zürich und der Kanton Basel-Stadt. Bern möchte das neue System Anfang 2022 in Betrieb nehmen. Die Kreditgeschäfte – ein Investitionskredit von 14,9 Millionen Franken und ein Verpflichtungskredit von vier Millionen Franken für die Betriebsfolgekosten – gehen nun zunächst in den Stadtrat. Sofern dieser die Kredite verabschiedet, befinden die Stimmberechtigten voraussichtlich am 23. September 2018 über die Geschäfte.


lead_de: Der Gemeinderat hat die Kulturbotschaft genehmigt und damit die Mittelverwendung der städtischen Kulturförderung für die Jahre 2024-2027 festgelegt. Er setzt die Schwerpunkte seiner Kulturförderung auf Nachhaltigkeit, Diversität und kulturelle Vielfalt. Er halbiert die Anzahl Förderkredite und legt Fördermittel und Fachwissen zusammen. Der Gemeinderat hat zudem Leistungsverträge mit 25 Kulturinstitutionen gutgeheissen und die entsprechenden Verpflichtungskredite an den Stadtrat weitergeleitet. Über vier Verpflichtungskredite sollen die Stimmberechtigten im Juni 2023 befinden.

title_de: Gemeinderat verabschiedet Kulturbotschaft 2024-2027

content_de: Von der Stadt Bern geförderte Kultur soll sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltig sein. Deshalb wird die Kulturförderung nicht nur auf Produktionen, sondern vermehrt auch auf Prozesse sowie die nachhaltige Verwertung von Produktionen ausgerichtet. Den Zugang zur Kulturförderung will der Gemeinderat vereinfachen und bei der Zusammenstellung der Vergabekommission auf Diversität achten. Diese Vorhaben fanden in der nun abgeschlossenen Vernehmlassung der Kulturbotschaft 2024-2027 eine breite Zustimmung. Insbesondere die vorgesehene Stärkung der sozialen Sicherheit wird als wichtige Verbesserung der Kulturförderung angesehen. So ist zum Beispiel vorgesehen, ausschliesslich Projekte zu fördern, die branchenübliche Honorare und Sozialversicherungsbeiträge budgetieren. Insgesamt haben sich 67 Einzelpersonen, Institutionen, Vereinigungen und Parteien an der Vernehmlassung beteiligt. Ihre Stellungnahmen sind im Vernehmlassungsbericht zusammengefasst. Fördermittel und Fachwissen zusammenlegen Der Gemeinderat ist überzeugt, dass die Kulturförderung fortschrittliche Strukturen und entwicklungsfähige, flexible Förderinstrumente braucht. Aus diesem Grund halbiert er die Anzahl der Förderkredite und legt Fördermittel und Fachwissen zusammen. Dabei erhält der Kredit für Projekt- und Programmförderung einheitliche Förderkriterien und -instrumente für alle kulturellen Vorhaben. Und aus den bisherigen Fachkommissionen entsteht ein Expert*innen-Pool mit zusätzlicher Expertise aus vielen Bereichen, die bisher nicht abgedeckt worden sind. Diese wichtige Neuerung in der Kulturförderung wird von allen Parteien und den meisten Verbänden und Organisationen befürwortet. Noch offene Fragen und Vorbehalte wird Kultur Stadt Bern bei der weiteren Ausgestaltung im Dialog mit den Kommissionsmitgliedern und den Kulturschaffenden erörtern. 25 Kulturinstitutionen mit Vierjahresvertrag Die Stadt Bern schliesst ab 2024 mit insgesamt 25 Kulturinstitutionen einen vierjährigen Leistungsvertrag ab, bei elf Institutionen gemeinsam mit dem Kanton und der Regionalkonferenz sowie im Fall des Bernischen Historischen Museums zusätzlich mit der Burgergemeinde Bern. Zudem hat der Gemeinderat auch der Unterstützung der Kornhausbibliotheken zugestimmt, für die die Direktion für Bildung, Soziales und Sport zuständig ist. Neu erhalten das Berner Puppentheater und das Kollektiv Freiraum / Heitere Fahne einen tripartiten und das Musikfestival Bern einen städtischen Vertrag. Das Berner Kammerorchester wird nicht mehr mit einem tripartiten Vertrag unterstützt. Die Stadt wird gemeinsam mit dem Kanton Bern eine Orchesterförderung einführen. Auf eine öffentliche Ausschreibung können sich alle Ensembles, die bestimmte Professionalitätskriterien erfüllen, für eine vierjährige Förderung bewerben. Dies gibt den Ensembles gleiche Fördervoraussetzungen und die notwendige Planungssicherheit, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Reduktion der Fördergelder aufgrund der Finanzsituation Mit dem Finanzierungs- und Investitionsprogramm FIT hat der Gemeinderat die finanziellen Rahmenbedingungen für die Kulturbotschaft festgelegt. Der Kulturförderung stehen für die Jahre 2024–2027 gut 33 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung. Gegenüber der Vorperiode, die ein Wachstum von rund 10 Prozent verzeichnete, entspricht dies einer Reduktion von rund 1,65 Prozent oder rund 550’000 Franken. Bei den gemeinsam geförderten Institutionen werden die Beiträge der zwei grössten Institutionen Bühnen Bern und Bernisches Historisches Museum gekürzt. Bei den städtisch geförderten Institutionen werden die Beiträge an die Dampfzentrale, die Robert Walser-Stiftung, das Einstein-Haus und den Verein Cinéville / Kino Rex gekürzt. Einige Institutionen erhalten eine leichte Erhöhung der Beiträge (Grosse Halle, bee-flat, Tojo-Theater und Kunsthalle). Aufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung und einer Planungserklärung des Stadtrats hat der Gemeinderat die vorgesehene Reduktion bei den Beiträgen für das Haus der Religionen rückgängig gemacht. Volksabstimmung im Juni 2023 Das Geschäft geht nun an den Stadtrat. Über 16 Verpflichtungskredite entscheidet das Parlament in eigener Kompetenz. Beim Bernischen Historischen Museum, Bühnen Bern, den Kornhausbibliotheken und der Dampfzentrale haben die Stimmberechtigten der Stadt Bern das letzte Wort. Die Volksabstimmung ist für den 18. Juni 2023 vorgesehen. Über jene Kredite, die gemeinsam mit Regionsgemeinden und Kanton gesprochen werden, wird im März 2023 die Regionalversammlung Bern-Mittelland entscheiden und im Juni 2023 der Regierungsrat. Zum Kredit für das Historische Museum gibt es im Frühsommer eine Abstimmung der Burgergemeinde Bern.


lead_de: Der Gemeinderat hat eine neue Digitalstrategie verabschiedet. Diese zeigt auf, wie die Stadt Bern den digitalen Wandel in den kommenden Jahren verantwortungsvoll und zukunftsgerichtet gestaltet. Sie ersetzt die bisherige Strategie aus dem Jahr 2021. Unter dem Leitsatz «Einfach für alle» stellt die Stadt Bern die Bedürfnisse der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Mitarbeitenden ins Zentrum.

title_de: Gemeinderat verabschiedet neue Digitalstrategie

content_de: Die Digitalstrategie basiert auf fünf strategischen Stossrichtungen: Wandel aktiv gestalten, Inklusive Gemeinschaft, Digitale Infrastruktur für den Service public, Digitale Nachhaltigkeit sowie Digitale Kompetenzen. Diese Stossrichtungen bilden den Rahmen für die Weiterentwicklung der digitalen Angebote und stellen sicher, dass Digitalisierung wirkungsorientiert, koordiniert und nachhaltig umgesetzt wird. Die Digitalstrategie verfolgt einen dynamischen Ansatz und wird regelmässig überprüft. Die konkrete Umsetzung erfolgt über ein separates Umsetzungskonzept und ein städtisches Digitalportfolio, das Prioritäten, Kosten und Wirkungen transparent steuert. Digitalisierung für einen modernen Service public Die Digitalisierung bietet grosse Chancen für eine leistungsfähige, bürgernahe Verwaltung. Die Stadt Bern nutzt diese Möglichkeiten, um ihre Dienstleistungen einfacher, verständlicher und effizienter zu gestalten. Ziel ist, dass digitale Angebote rund um die Uhr verfügbar, barrierefrei zugänglich und an den unterschiedlichen Lebensrealitäten der Menschen ausgerichtet sind. Dabei ergänzen digitale Lösungen den persönlichen Kontakt – sie ersetzen ihn nicht. Inklusion und Teilhabe als Leitgedanken Ein zentrales Ziel der neuen Digitalstrategie ist die Förderung der digitalen Teilhabe. Alle Menschen sollen unabhängig von Alter, Herkunft oder individuellen Voraussetzungen Zugang zu den städtischen Dienstleistungen haben. Die Stadt Bern setzt deshalb auf barrierefreie digitale Angebote und stellt dort Unterstützung bereit, wo sie benötigt wird. So will sie die digitale Spaltung verringern und Chancengleichheit stärken. Mitarbeitende als Schlüssel zum Erfolg Der digitale Wandel gelingt nur mit den Menschen, die ihn umsetzen. Die Stadt Bern fördert ihre Mitarbeitenden gezielt in ihren digitalen Kompetenzen und versteht sich als lernende Organisation. Moderne Arbeitsmittel, neue Arbeitsformen und kontinuierliche Weiterbildung schaffen die Voraussetzungen für eine zeitgemässe, agile Verwaltung. Verantwortungsvoller Umgang mit Daten Datenschutz, Datensicherheit und Transparenz haben für die Stadt Bern höchste Priorität. Gleichzeitig fördert sie die Nutzung von Open Government Data, also frei zugängliche Verwaltungsdaten, um Innovation, Beteiligung und Vertrauen zu stärken. Neue Technologien kommen gezielt dort zum Einsatz, wo sie einen klaren Nutzen für Bevölkerung und Verwaltung bringen.


lead_de: Das Interesse an Rasensport steigt: In der Stadt Bern besteht bis 2030 ein zusätzlicher Bedarf an Rasensportplätzen für rund 12'000 Nutzungsstunden pro Jahr. Die Rasensportstrategie zeigt deshalb auf, mit welchen Massnahmen die Trainings- und Spielkapazitäten in den nächsten zehn Jahren erhöht werden sollen. Aus Gründen der Ressourceneffizienz setzt die Strategie in erster Linie auf eine optimierte Nutzung der bestehenden Anlagen. Der Gemeinderat hat die neue Strategie genehmigt.

title_de: Gemeinderat verabschiedet neue Rasensportstrategie

content_de: Die bisher geltende Rasenstrategie der Stadt Bern stammt aus dem Jahr 2016 und sah verschiedene Massnahmen zur Realisierung von zusätzlichen Rasensportplätzen in der Stadt Bern vor. Eine bedeutende Massnahme, die Realisierung einer neuen Sportanlage im Bottigenmoos, konnte unter anderem wegen der Bodenbeschaffenheit nicht umgesetzt werden. Zudem hat durch den populärer werdenden Mädchen- und Frauenfussball die Nachfrage nach Sportrasenfeldern viel stärker als erwartet zugenommen. Dadurch ergibt sich ein prognostiziertes Manko von zwölf Naturrasenplätzen oder sechs Kunstrasenplätzen bis ins Jahr 2030, was rund 12’000 jährlichen Nutzungsstunden entspricht. Bestehende Infrastruktur besser nutzen Aus Gründen der Ressourceneffizienz setzt die neue Rasensportstrategie schwergewichtig darauf, die bestehende Infrastruktur besser zu nutzen. Sie sieht für den Zeitraum von 2025 bis 2035 verschiedene Massnahmen vor, um die Trainings- und Spielkapazitäten für den Rasensport zu erhöhen. Eine «Standortevaluation für neue Rasensportfelder» (siehe Medienmitteilung vom 10. Januar 2024 ) hatte gezeigt, dass zusätzliche Rasensportfelder auf Stadtgebiet aus raumplanerischer und betrieblicher Sicht nur an drei Standorten überhaupt in Frage kämen. Gemäss ersten vertieften Überprüfungen ist aber eine Realisierung neuer Rasensportfelder an diesen Standorten frühestens ab 2035 umsetzbar. Weiterhin geprüft wird eine Übergangslösung im Raum Saali. Natur- in Kunstrasenplätze umwandeln und Rasen sanieren Um die Nutzung der bestehenden Sportrasenfelder zu erhöhen, soll der Anteil an Kunstrasenplätzen von aktuell einem Drittel auf die Hälfte erhöht werden. So können zusätzliche Kapazitäten im Sommer und im Winter gewonnen werden. Dazu sollen an den Standorten Murifeld, Steigerhubel, Viererfeld und Weissenstein Natur- in Kunstrasenplätze umgewandelt werden. Weiter müssen die heute sehr stark und teilweise übernutzten Naturrasenplätze Holenacker, Lory, Neufeld, Steigerhubel (Trainingsplatz), Wankdorf, Weissenstein und Wyler saniert werden. Diese Rasenplätze sollen mit einer funktionierenden Drainage oder einem entsprechenden Unterbau erneuert werden. Nur so können die aktuellen sehr hohen Kapazitäten beibehalten werden. Schulrasen belegen, Plätze beleuchten und Garderoben sanieren Weiter ist eine stärkere Belegung auf den Schulrasenfeldern Fischermätteli, Kleefeld, Rossfeld, Schwabgut, Stapfenacker, Statthalter, Stöckacker und Wyssloch vorgesehen. Mittels (mobiler) Beleuchtung soll die Trainings-Kapazität auf einigen Sportplätzen erhöht werden: Die Standorte Holenacker, Lory, Grosse Allmend und die Schulrasenfelder Altenberg und Schwabgut sind dafür geeignet. An verschiedenen Standorten entspricht zudem die bestehende Garderobeninfrastruktur nicht den Anforderungen. Die Garderoben sind entweder stark sanierungsbedürftig oder können die geforderten Kapazitäten nicht bewältigen. Dadurch kann das Potenzial dieser Sportrasenplätze nicht ausgeschöpft werden. An den Standorten Steigerhubel, Lory, Weissenstein, Viererfeld und Neufeld sollen die Garderoben deshalb erneuert oder erweitert und/oder mit zusätzlichen Garderobenschränken ergänzt werden. Manko kann bis 2035 behoben werden Sofern die vom Gemeinderat mit der neuen Rasensportstrategie beschlossenen Massnahmen umgesetzt werden, kann der zusätzliche Bedarf an Nutzungsstunden bis 2035 gedeckt werden. Dabei mit eingerechnet ist die Realisation des Fussballcampus Rörswil des BSC Young Boys. Rund ein Drittel der benötigten Nutzungsstunden kann durch den YB-Campus abgedeckt werden, weil durch den Umzug von Nachwuchsteams auf den Campus Trainings- und Spielzeiten für städtische Vereine frei werden und gewisse Trainingsgruppen am Abend auf dem Campus trainieren könnten.


lead_de: Zum Schutz von Flüssen, Seen und anderen Gewässern müssen in der Schweiz sogenannte Gewässerräume festgelegt werden. Mit der Erarbeitung eines Gewässerraumplans und einer damit zusammenhängenden Teilrevision der Bauordnung kommt die Stadt Bern dieser Verpflichtung nach. Der Gemeinderat hat das Geschäft zuhanden des Stadtrates und der Volksabstimmung verabschiedet. Diese findet voraussichtlich am 26. September 2021 statt.

title_de: Gemeinderat verabschiedet neuen Gewässerraumplan

content_de: Um Gewässer zu schützen, galten in der Stadt Bern bisher Bauabstände, innerhalb derer nicht gebaut werden durfte. Das Bundesrecht schränkt zudem die landwirtschaftliche Nutzung entlang von Gewässern ein. Seit Juni 2011 verstärkt und vereinheitlicht das revidierte eidgenössische Gewässerschutzgesetz den Schutz von Gewässern in der ganzen Schweiz. Es sieht vor, dass neu sogenannte Gewässerräume ausgeschieden werden müssen. Diese müssen unter anderem den Raumbedarf der Gewässer für ihre natürlichen Funktionen als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sichern. Weiter muss ein Gewässerraum so ausgestaltet sein, dass ausreichend Schutz vor Hochwasser besteht. Neuer Plan für die ganze Stadt Der Kanton Bern verpflichtete die Gemeinden, die Gewässerräume grundeigentümerverbindlich festzulegen. Die Stadt Bern hat deshalb einen Gewässerraumplan über das ganze Stadtgebiet ausgearbeitet. Dieser soll nun in die baurechtliche Grundordnung integriert werden, was auch eine Teilrevision der städtischen Bauordnung bedingt. Klare Regeln für die Nutzung Wie gross die Gewässerräume sein müssen, ergibt sich aus dem übergeordneten Recht. Je breiter beispielsweise ein Fluss, desto mehr Uferfläche ist geschützt. Auch die Nutzungsbeschränkungen sind im übergeordneten Recht geregelt. So dürfen in Gewässerräumen grundsätzlich nur Anlagen erstellt werden, die standortgebunden und von öffentlichem Interesse sind, wie Fusswege, Brücken oder Hochwasserschutzbauten. Im Siedlungsgebiet entsprechen die vorgesehenen Gewässerräume in etwa den bisher geltenden Bauabständen. Ausserhalb der Siedlungsgebiete werden die Flächen, auf denen landwirtschaftliche Nutzungsbeschränkungen bestehen, eher grösser. Mehr Spielraum in dicht überbauten Gebieten Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein bereits bebautes Ufer als «dicht überbaut» qualifiziert werden. In solchen Gebieten können zonenkonforme Bauten und Anlagen bewilligt werden, was eine Siedlungsentwicklung gegen innen ermöglicht. Zudem dürfen Gewässerräume in diesen Gebieten die vorgegebene Mindestgrösse unterschreiten. Demgegenüber muss der Gewässerraum erweitert werden, falls es aus Gründen des Hochwasser- oder Naturschutzes nötig ist oder falls der zusätzliche Raum für eine Revitalisierung benötigt wird. Abstimmung voraussichtlich am 26. September Über den Gewässerraumplan sowie über die Teilrevision der Bauordnung befinden die Stimmberechtigten der Stadt Bern voraussichtlich am 26. September 2021. Der Gemeinderat hat die Vorlage nun zuhanden des Stadtrats verabschiedet. Bis zum Inkrafttreten des Gewässerraumplans und der Teilrevision der Bauordnung gelten in der Stadt Bern die Übergangsbestimmungen der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung, die grössere Gewässerräume vorsehen als der neue Gewässerraumplan.


lead_de: Mit Blick auf zunehmend wärmere Sommer und Extremwetterereignisse wie Starkregen oder Trockenheit hat der Gemeinderat den Rahmenplan Stadtklima Bern erarbeiten lassen und nun genehmigt. Der Rahmenplan definiert stadtplanerische Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Er ist ein Planungswerkzeug für Ämter und Fachstellen, ein Leitfaden für Fachplanende und Bauherrschaften. Weiter dient er der Sensibilisierung der Bevölkerung.

title_de: Gemeinderat verabschiedet Rahmenplan Stadtklima Bern

content_de: Die Klimakrise wird immer manifester: Starkregenereignisse oder Hitzeperioden häufen sich. Klimaschutz und Anpassungen an den Klimawandel haben deshalb für den Gemeinderat eine hohe Priorität. Um die bestehende Stadtstruktur und geplante Entwicklungsflächen bestmöglich an die klimatischen Veränderungen anzupassen, hat die Stadt Bern den Rahmenplan Stadtklima erarbeitet. Er ist ein wichtiger Baustein der städtischen Energie- und Klimastrategie. Der Rahmenplan Stadtklima zeigt auf der Grundlage der Klimaanalyse der Stadt Bern (siehe Medienmitteilung vom 6. Juli 2023 ) die punkto Hitze, Trockenheit und Starkregen besonders sensiblen Gebiete auf. Auf dieser Basis formuliert das Konzept einen Katalog von 22 Massnahmen und verschiedene städtebauliche Empfehlungen. Diese reichen vom Schaffen neuer Grünräume bis zur Kühlung von Gebäudehüllen durch Vegetation. Der Fokus liegt auf der Hitzeminderung und der Umsetzung von Schwammstadtprinzipien, um gegen Trockenperioden oder Starkregenereignisse besser gewappnet zu sein. Ziel aller Massnahmen ist es, die gute Lebensqualität in Bern trotz Klimawandel zu sichern. Die Stadt Bern übernimmt Vorbildrolle Der behördenverbindliche Rahmenplan Stadtklima sieht vor, dass die verschiedenen Aspekte der Klimaanpassung verwaltungsintern gut verankert werden. Damit einher geht, dass die Stadt Bern sich zu ihrer Vorbildrolle bekennt und sich zur Umsetzung der Ziele des Rahmenplans verpflichtet. Die Hitzeminderung bei stadteigenen Liegenschaften und öffentlichen Aussenräumen, Strassen, Plätzen und Parkanlagen soll hierfür noch umfassender umgesetzt werden, als es bisher schon geschieht. Klimaanpassung besonders auch bei Arealentwicklungen wichtig Darüber hinaus sollen wesentliche Inhalte des Massnahmenplans auch in Instrumente und rechtliche Rahmenbedingungen der räumlichen Entwicklung einfliessen. Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sind gerade bei Arealentwicklungen von grosser Bedeutung. Der Gemeinderat machte schon bisher in Überbauungsordnungen Vorgaben zu Klimaanpassungsmassnahmen. Das nun erarbeitete Instrument präzisiert die Vorgaben für künftige Überbauungsordnungen. Zugleich prüft der Gemeinderat, inwieweit wesentliche Inhalte des Rahmenplans Stadtklima in der baurechtlichen Grundordnung verankert werden können. Die Konzeptpläne und Massnahmen des Rahmenplans Stadtklima sind auch in den Online-Stadtplan von Bern integriert.


content_de: Der Gemeinderat hat die Verordnung über die Mitfinanzierung von Aufgaben der Stadt Bern durch Sponsoring (kurz «Sponsoringverordnung») verabschiedet. Sponsorings haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen und können dazu beitragen, die Ziele der Stadt Bern zu unterstützen. Die Verordnung klärt nun, unter welchen Voraussetzungen die Stadtverwaltung Leistungen von Dritten annehmen kann. Sie legt fest, wer über die Annahme von Sponsoringgeldern entscheidet, welche Gegenleistungen die Stadt Bern erbringen darf und welche Formerfordernisse gelten. Zur Verbesserung der Transparenz sollen Zuwendungen im Wert von mehr als 30’000 Franken auf einer städtischen Webseite unter www.bern.ch/sponsoring kommuniziert werden. Hoheitliche Aufgaben sind vom Sponsoring ausgeschlossen. Die neue Verordnung tritt am 1. Juli 2025 in Kraft.


title_de: Gemeinderat verabschiedet Totalrevision der Friedhofgesetzgebung

content_de: Der Gemeinderat hat nach Auswertung der öffentlichen Vernehmlassung das totalrevidierte Friedhofreglement sowie das darauf abgestimmte, teilrevidierte Gebührenreglement zuhanden des Stadtrats verabschiedet. Neu soll die gemeinsame Bestattung von Menschen mit ihren Haustieren erlaubt sein. Zudem sollen einzelne Gebühren wegfallen oder gesenkt werden. Die einzige geplante Gebührenerhöhung betrifft die Sargbestattung in einem Gemeinschaftsgrab. Die Gebühr soll künftig gleich hoch sein, wie bei einer Sargbestattung in einem Reihen- oder Themengrab. Die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Vernehmlassung zeigen, dass die Stossrichtung der Revision breit mitgetragen und als notwendige und zeitgemässe Modernisierung begrüsst wird. Während einzelne Stimmen eine generelle Zulassung von Tierurnen in allen Grabarten anregten, sprach sich eine Mehrheit für die vom Gemeinderat vorgeschlagene, zurückhaltende Lösung mit einer Beschränkung auf domestizierte Haustiere aus. Deshalb soll an dieser Variante festgehalten werden. Die Totalrevision der Friedhofgesetzgebung geht auf die Erheblicherklärung des Postulats der Fraktion GLP/JGLP (Peter Ammann, GLP): «Mensch mit Tier» durch den Stadtrat vom 25. März 2021 zurück. Die geltende Friedhofgesetzgebung entsprach zudem in mehrfacher Hinsicht nicht mehr den heutigen Gegebenheiten und basierte auf veralteten Rechtsgrundlagen. Stimmt der Stadtrat den Anpassungen der Reglemente zu, ist vorgesehen, diese auf den 1. August 2026 in Kraft zu setzen.


title_de: Gemeinderat verlängert Pilotprojekt bis Ende Jahr

content_de: Der Gemeinderat hat eine weitere Entnahme von 246’000 Franken aus dem Fonds für Betagte, Kranke und Behinderte zur Kostendeckung des zusätzlichen Betreuungsbedarfs von Kindern mit besonderen Bedürfnissen in Kindertagesstätten genehmigt. Damit wird das im August 2016 gestartete Pilotprojekt bis zum 31.Dezember 2020 weitergeführt und auf diesen Zeitpunkt abgeschlossen. Die Verlängerung des Projekts ist dem Umstand geschuldet, dass die Umstellung auf die kantonalen Betreuungsgutscheine anders als ursprünglich geplant nicht am 1. August 2020, sondern erst am 1. Januar 2021 erfolgt. Ab diesem Datum werden die entsprechenden zusätzlichen Betreuungskosten über das neue kantonale Betreuungsgutscheinsystem finanziert und dem kantonalen Lastenausgleich zugeführt. Die Kosten des erfolgreichen Projekts belaufen sich auf total 686’000 Franken.


lead_de: An seiner heutigen Sitzung hat der Gemeinderat über die Vorfälle vom letzten Wochenende bei der Schützenmatte diskutiert. Er verurteilt die schweren Angriffe auf die Polizei aufs schärfste. Der Gemeinderat wird nun den Dialog mit allen Beteiligten zur Sicherheit rund um die Reitschule intensivieren.

title_de: Gemeinderat verurteilt Ausschreitungen

content_de: Die gewalttätigen Angriffe auf Angehörige der Kantonspolizei haben den Gemeinderat zutiefst betroffen gemacht. An seiner heutigen Sitzung liess sich der Gemeinderat durch die Kantonspolizei über die Vorfälle vom Wochenende detailliert informieren. Die massive Gewalt gegenüber der Polizei ist unverständlich und wird vom Gemeinderat verurteilt. Die Regierung bedauert ausserordentlich, dass bei den Ausschreitungen Einsatzkräfte der Kantonspolizei verletzt worden sind. Sie wünscht ihnen rasche Genesung. Die Regierung hofft, dass die Täterschaft zur Rechenschaft gezogen werden kann. Für den Gemeinderat ist diese Eskalation nicht tolerierbar. Die Stadtregierung ist gewillt, ihre intensiven und langjährigen Bemühungen für ein friedliches Miteinander im Bereich der Schützenmatte fortzuführen. Sie will den Austausch zwischen den involvierten Behörden verstärken und die aktuellen Vorfälle gemeinsam mit allen Stellen von Stadt und Kanton aufarbeiten. Insbesondere den regelmässig stattfindenden Gesprächen mit der Reitschule messen die Mitglieder des Gemeinderats weiterhin eine grosse Wichtigkeit zu.


lead_de: An seiner heutigen Sitzung hat der Gemeinderat der Stadt Bern im Beisein der Kantonspolizei über die schweren Ausschreitungen während der unbewilligten Pro-Palästina-Demonstration vom vergangenen Samstag diskutiert. Die Stadtregierung verurteilt die gewalttätigen Vorfälle.

title_de: Gemeinderat verurteilt die Ausschreitungen vom Samstag

content_de: Der Gemeinderat ist ob den Ausschreitungen anlässlich der unbewilligten Pro-Palästina-Kundgebung am vergangenen Samstag äusserst besorgt. Er verurteilt die massive Gewaltanwendung durch gewaltbereite Teilnehmende, insbesondere aus dem sogenannten Schwarzen Block. Zahlreiche Personen, darunter 18 Polizistinnen und Polizisten, wurden bei den Krawallen verletzt. Ihnen wünscht der Gemeinderat rasche Genesung. Die rücksichtlose Gewalt richtete sich nicht nur gegen Einsatzkräfte. Es entstand Sachschaden in Millionenhöhe. Ein Brandvorfall führte beinahe zu noch schwerwiegenderen Folgen. Die Regierung dankt den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten für ihr entschlossenes und unermüdliches Handeln unter schwierigsten Bedingungen. Polizeieinsatz gut vorbereitet und durchgeführt An seiner heutigen Sitzung hat die Stadtregierung die Vorkommnisse im Rahmen der unbewilligten Demonstration im Beisein der Kantonspolizei erörtert. Der Gemeinderat war über den Polizeieinsatz laufend informiert und trug diesen mit. Die Stadtregierung ist der Ansicht, dass mit der anfänglichen Duldung der unbewilligten Kundgebung dem wichtigen Anliegen der freien Meinungsäusserung Rechnung getragen werden konnte. Die Bundesstadt hat als Ort der politischen Debatte eine besondere Bedeutung für unser Land. Umso enttäuschender ist es für den Gemeinderat, dass eine Minderheit von Gewaltbereiten die gezielte Eskalation suchte. Gewalt, Zerstörung und Angriffe auf Sicherheitskräfte und Unbeteiligte sind für den Gemeinderat durch nichts zu rechtfertigen. Der Gemeinderat hofft, dass die laufenden Ermittlungen dazu führen, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Es braucht nun eine sorgfältige Aufarbeitung aller Ereignisse, welche noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.


lead_de: Der Gemeinderat verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen, die sich in der Nacht von Samstag auf Sonntag ereigneten. Da es in jüngster Zeit nicht nur in Bern, sondern auch in Basel und Zürich zu ähnlichen Vorfällen kam, stellt sich für die Stadtregierung die Frage, wie die Polizeikorps der grossen Städte mit diesem Gewaltphänomen umgehen sollen.

title_de: Gemeinderat verurteilt Randale

content_de:
Der Gemeinderat verurteilt die Ausschreitungen, die im Anschluss an eine illegale Party auf dem Warmbächli-Areal in den Quartieren Ausserholligen und Länggasse stattfanden. Die Steinwürfe auf Polizisten und Feuerwehrleute sowie die massiven Sachbeschädigungen und Sprayereien bezeichnet er als inakzeptabel. Wichtig ist dem Gemeinderat, dass die Urheber der Ausschreitungen zur Rechenschaft gezogen werden. Er hofft, dass es der Kantonspolizei gelingt, jene Personen zu ermitteln, die zur Gewalt angestiftet und Straftaten begangen haben. Daher ruft er die Bevölkerung auf, die Strafermittlung der Polizeibehörden zu unterstützen. Zudem befürwortet es der Gemeinderat, dass die Kantonspolizei die Internet-Fahndung als Instrument nutzen will, um Täter zu identifizieren und zu überführen. Ferner hält der Gemeinderat fest, dass die Ausschreitungen vom Wochenende Parallelen zu Randalen aufweisen, die sich in jüngster Zeit auch in Basel und in Zürich ereigneten. Er ist daher der Ansicht, dass sich die Polizeikorps der grossen Städte mit dem neuen Gewaltphänomen vertieft auseinander setzen müssen mit dem Ziel, gemeinsam Strategien und Instrumente zu entwickeln, um derartigen Ausschreitungen begegnen zu können.

Schäden an städtischen Gebäuden Die unbewilligte Veranstaltung vom Samstag, 21. Mai 2016, auf der Warmbächlibrache endete spätnachts in einem Umzug Richtung Innenstadt. Die Demonstrationsteilnehmenden hinterliessen auf ihrem Weg eine Spur der Verwüstung. In Mitleidenschaft gezogen wurden auch mehrere städtische Gebäude: - Sprayereien an der Mauer der Schulanlage Brunnmatt - Versprayte Wand an der Laupenstrasse 51, - Eingeschlagene Eingangstüre und diverse Farbschäden an Gebäude und Signalisation Effingerstrasse 70 / Schlösslistrasse 29 (Mieterin Wirtschafts- und Kaderschule Bern). Die Schäden werden raschmöglichst behoben. Nach ersten Schätzungen liegt die Schadenssumme an den Liegenschaften der Stadt Bern in einer Grössenordnung von rund 45‘000 bis 60‘000 Franken. Die Stadt reicht Strafanzeige gegen Unbekannt ein.


lead_de: Das Feuerwerk zur Bundesfeier am 1. August findet im Sommer 2020 nicht statt. Dies hat der Gemeinderat beschlossen. Gründe dafür sind die wachsende Skepsis in der Bevölkerung, ökologische Überlegungen sowie die zunehmend schwierigere Finanzierung. Mögliche Alternativen zum Feuerwerk sollen im Rahmen eines Ideenwettbewerbs gesucht werden.

title_de: Gemeinderat verzichtet auf 1. August-Feuerwerk

content_de: Der Gemeinderat hat entschieden, das 1. August-Feuerwerk auf dem Gurten künftig nicht mehr durchzuführen. Bereits im Sommer 2020 wird auf das Feuerwerk zur Bundesfeier verzichtet. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass damit eine bei Teilen der Bevölkerung beliebte Attraktion verschwindet. Allerdings stellt er gleichzeitig fest, dass die Nachhaltigkeit und Akzeptanz des Feuerwerks immer stärker hinterfragt werden muss. Dies zeigt sich unter anderem an einer wachsenden Skepsis gegenüber dem Feuerwerk in der Bevölkerung und einem schwindenden Interesse bei den Sponsoren. Negative Aspekte überwiegen Die Klimafrage war bei dieser Frage für den Gemeinderat nicht ausschlaggebend. Mit dem Entscheid werde vielmehr Rücksicht genommen auf die zunehmend kritische Haltung der Bevölkerung gegenüber den Lärmemissionen, der Abfallproblematik und den ökologischen Konsequenzen von Feuerwerk im Allgemeinen, so der Gemeinderat. Zuletzt sind zudem verschiedene organisatorische Herausforderungen hinzugekommen. So musste das Feuerwerk auf dem Gurten in den vergangenen fünf Jahren wegen ungünstigen Wetterverhältnissen je einmal verschoben und einmal ganz abgesagt werden. Bei der Güterabwägung kam der Gemeinderat deshalb zum Schluss, dass die negativen Aspekte des Feuerwerks überwiegen. Suche nach Alternativen Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass der Nationalfeiertag in der Hauptstadt der Schweiz einen besonderen Stellenwert besitzt. Das traditionelle Feuerwerk erhielt eine grosse Beachtung, welche weit über die Stadtgrenzen hinausging. Es war jeweils ein Moment kollektiver Aufmerksamkeit und Fokussierung. Der Gemeinderat ist entschlossen, den Anlass auch künftig mit einem sinnlichen, feierlichen und symbolischen Akt der Gemeinschaftsbildung bereichern zu wollen. Mögliche Alternativen sollen unter anderem mit einem Ideenwettbewerb gefunden werden. Feierlichkeiten in der Innenstadt bleiben erhalten Nicht betroffen vom Entscheid ist das restliche Festtagsprogramm in der Berner Innenstadt. Die Stadt Bern organisiert 2020 unter dem Motto «Geniessen, Spielen, Lauschen und Entdecken» ein vielseitiges Programm für Alt und Jung. Damit hält sie am erfolgreichen Konzept des vergangenen Jahres fest, als rund 20’000 Besucherinnen und Besucher am Fest teilnahmen. Detaillierte Informationen folgen zu gegebener Zeit auf www.bern.ch/bundesfeier .


title_de: Gemeinderat wählt Mathias Prüssing in den ewb-Verwaltungsrat

content_de: Der Gemeinderat hat Mathias Prüssing per 1. Juli 2023 als neues Mitglied des Verwaltungsrats von Energie Wasser Bern (ewb) für die Amtsdauer von 2023 bis 2026 gewählt. Mathias Prüssing hat breite Erfahrung als Verwaltungsrat verschiedener Unternehmen. Er verfügt über das bernische Anwaltspatent und ein Executive MBA HSG und bringt als erfahrener General Manager in der Energie- und Telekommunikationsbranche viele Kompetenzen mit, die Energie Wasser Bern zur Umsetzung der Eignerstrategie benötigt. Mathias Prüssing tritt die Nachfolge von Susanne Blank an, die nach 10 Jahren aus dem Verwaltungsrat zurückgetreten ist. Im Verwaltungsrat Einsitz nimmt von Amtes wegen auch der Direktor für Sicherheit, Umwelt und Energie, Gemeinderat Reto Nause.


title_de: Gemeinderat wählt Stefan Niedermaier in den ewb-Verwaltungsrat

content_de: Der Gemeinderat hat Stefan Niedermaier als neues Mitglied des Verwaltungsrats Energie Wasser Bern (ewb) für die Amtsdauer von 2022 bis 2025 gewählt. Als Unternehmer verfügt Stefan Niedermaier über breite Erfahrung als Verwaltungsrat in der Privatwirtschaft und er ist in der Region Bern bestens vernetzt. Mit der Wahl von Stefan Niedermaier wird zudem gezielt die digitale Kompetenz im Verwaltungsrat gestärkt. Nach der Demission des Verwaltungsratspräsidenten Franz Stampfli hatte der Gemeinderat im vergangenen März den bisherigen Verwaltungsrat Michel Kunz frühzeitig zum neuen Verwaltungsratspräsidenten gewählt. Der nun gewählte Stefan Niedermaier übernimmt seinen Verwaltungsratssitz. Im Verwaltungsrat Einsitz nimmt von Amtes wegen auch der Direktor für Sicherheit, Umwelt und Energie, Gemeinderat Reto Nause.


lead_de: In seiner Stellungnahme zu den kantonalen Verordnungen über die sozialen Leistungsangebote und über die Leistungsangebote der Familien-, Kinder- und Jugendförderung spricht sich der Gemeinderat gegen reduzierte Qualitätsvorgaben bei der Betreuung in Kitas und für eine bessere Abgeltung der Zentrumslasten in der Jugendarbeit aus.

title_de: Gemeinderat wehrt sich für Qualität in Betreuung und Bildung

content_de: Gemäss dem Entwurf zu den Verordnungen über die Leistungsangebote der Familien-, Kinder- und Jugendförderung (FKJV) der kantonalen Direktion für Gesundheit, Soziales und Integration (GSI) sollen in der Kinderbetreuung pro Betreuungsperson neu sieben Plätze besetzt werden können, bisher waren es sechs. Zudem gelten bereits Lernende als qualifizierte Mitarbeitende in den Kitas. Der Gemeinderat spricht sich in seiner Konsultationsantwort gegen eine Reduktion der qualitativen Vorgaben aus und verweist darauf, dass Frühförderung als wichtige Bildungsleistung anerkannt werden soll. Die Verschlechterung des Betreuungsverhältnisses wie auch die Reduktion der vorgegebenen Spielfläche pro Kind sind daher ein falsches Signal und setzen das Personal in Kitas unter zusätzlichen Druck. Lastenausgleich: Überregionale Jugendangebote In der offenen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sollen zudem die sozialen Lasten der Gemeinden neu berechnet werden. Die Stadt würde bis zu 750'000 Franken weniger Ausgleich erhalten. Im Gegenzug wünscht der Gemeinderat, dass die Zentrumslasten der Stadt als Bildungs- und Studienstadt mit ihren überregionalen Angeboten wie dem Gaskessel oder dem Jugendclub «Einspruch» ebenfalls im Lastenausgleich berücksichtigt werden. Mit den Leistungsangeboten der FKJV wird die flächendeckende Umsetzung der Betreuungsgutscheine im Kanton Bern in der Umsetzung geregelt. Zudem werden auch Bewilligungsvorgaben für Kitas unabhängig von ihrer Finanzierung und die Zuständigkeiten in der Kantonsverwaltung neu geregelt.


title_de: Gemeinderat will Anerkennungsprämie für Mitarbeitende

content_de: Der Gemeinderat hält zum Abschluss der Legislatur 2013 bis 2016 fest, dass dank der hohen Leistungsbereitschaft der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Grossteil der Legislaturziele erreicht werden konnte. Deshalb will die Stadtregierung den Mitarbeitenden eine Anerkennungsprämie gewähren. Sie soll für Beschäftige im Monatslohn 1‘200 Franken (Beschäftigungsgrad von 50 Prozent und mehr) oder 600 Franken (Beschäftigungsgrad unter 50 Prozent) betragen. Für Mitarbeitende im Stundenlohn soll die geleistete Stundenzahl im Jahr 2016 in einen Beschäftigungsgrad umgerechnet werden, wobei bei einem Beschäftigungsrad von unter 20 Prozent keine Prämie ausgerichtet wird. Die Anerkennungsprämie wird im Rahmen eines Nachkredits dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt und führt zu einer Gesamtausgabe von rund 3,2 Millionen Franken. Die Auszahlung an die Mitarbeitenden erfolgt nach dem entsprechenden Stadtratsbeschluss im kommenden Jahr.


title_de: Gemeinderat will Beschaffungsprozess digitalisieren

content_de: Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat einen Investitionskredit von 792’000 Franken zur Weiterentwicklung der städtischen Beschaffungssoftware. Firmen, die sich für Aufträge der Stadt interessieren, sollen künftig Offerten und die nötigen Nachweise elektronisch über die zentrale Beschaffungsplattform simap.ch einreichen können. Mittels Schnittstelle werden die Unterlagen danach in der städtischen Beschaffungssoftware «E-Submiss» bereitgestellt. Ziel ist ein digitalisierter Beschaffungsprozess ohne Medienbrüche, wodurch alle Beteiligten administrativ entlastet werden. Das jährliche Einsparpotenzial wird basierend auf einer Umfrage bei Unternehmen aus dem Jahr 2020 auf rund 6000 Arbeitsstunden seitens der Privatwirtschaft und zusätzlich 100'000 Franken an direkten Kosten für die Eingabe von Offerten geschätzt. «E-Submiss» wird als Open-Source-Lösung realisiert und steht weiteren interessierten Gemeinden und Verwaltungen zur Verfügung. Die Inbetriebnahme ist im zweiten Halbjahr 2024 vorgesehen.


lead_de: Der Gemeinderat hat einen Leistungsvertrag mit dem Verein Polit-Forum Bern für die Jahre 2022 bis 2025 abgeschlossen. Dies unter dem Vorbehalt, dass der Stadtrat den entsprechenden Kredit über 1,2 Millionen Franken genehmigt. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass das Polit-Forum im Käfigturm eine wichtige Institution ist. Der städtische Beitrag soll den Fortbestand sichern und eine Weiterentwicklung ermöglichen.

title_de: Gemeinderat will das Polit-Forum Bern weiterhin unterstützen

content_de: Die Stadtregierung will das Polit-Forum im Käfigturm weiterhin unterstützen. Sie hat deshalb einen vierjährigen Leistungsvertrag mit dem Verein Polit-Forum verabschiedet. Basierend auf diesem Leistungsvertrag wird die Arbeit des Vereins mit insgesamt 1,2 Millionen Franken bzw. 300'000 Franken pro Jahr vergütet. Dies unter dem Vorbehalt, dass der Stadtrat dem entsprechenden Kreditgeschäft zustimmt. Mit seiner Unterstützung bekennt sich der Gemeinderat zur grossen Bedeutung der traditionsreichen Institution für die Stadt Bern als Politzentrum der Schweiz. Aufbauphase erfolgreich abgeschlossen 2017 hat sich der Bund aus dem Polit-Forum zurückgezogen. Um die traditionsreiche Institution zu erhalten, wurde auf Initiative der Stadt Bern der Verein Polit-Forum Bern gegründet, welcher die Institution seither betreibt. Dem Verein gehören heute neben der Stadt Bern auch der Kanton Bern, die Burgergemeinde Bern sowie die evangelisch-reformierte Kirche der Schweiz und die römisch-katholische Zentralkonferenz der Schweiz an. Der Stadtrat hat 2016/2017 einen Beitrag von insgesamt 1,2 Millionen Franken für die Jahre 2018 bis 2021 an das Polit-Forum Bern genehmigt. Der Kanton und die Burgergemeinde beteiligen sich mit jährlich je 150'000 Franken, die beiden Landeskirchen mit jährlich je 75'000 Franken am Polit-Forum. Von sämtlichen Vereinsmitgliedern liegen Interessenbekundungen vor, die Mitgliedschaft in gleichem Umfang weiterzuführen. Nach den ersten drei Betriebsjahren mit neuer Trägerschaft steht das Polit-Forum Bern heute solide da. Die Institution ist etabliert und hat sich als wichtiger Bestandteil des Politzentrums der Schweiz behauptet. Das neue Team ist eingespielt und konnte in der Aufbauphase viele wichtige Erfahrungen sammeln. Im vergangenen September hat der Grosse Rat schliesslich einen Kredit für den Einbau eines Lifts gesprochen. Mit dem Entscheid, das historische Gebäude barrierefrei zugänglich zu machen, wurde auch die Standortfrage geklärt: Ein Auszug des Polit-Forums aus dem Käfigturm steht derzeit nicht mehr zur Diskussion. Auf dieser Basis kann nun an der weiteren Verbesserung der Wirkung und Ausstrahlung gearbeitet werden. Angebote bleiben kostenlos Das Polit-Forum Bern ist bestrebt, den Zugang zu seinen Leistungen möglichst niederschwellig zu gestalten. Entsprechend wird für den Besuch von Veranstaltungen und Ausstellungen weiterhin kein Eintritt verlangt. Auch die Benutzung des Veranstaltungsraums ist grundsätzlich kostenlos. Durch die Klärung der Standortfrage und die Verbesserung der Zugänglichkeit kann das Polit-Forum sein Angebot einer noch breiteren Bevölkerung zur Verfügung stellen. Die Veranstaltungen zu aktuellen politischen Themen, die Angebote in der politischen Bildung und die Niederschwelligkeit des Gesamtangebots tragen dazu bei, dass das Polit-Forum Bern von einer breiten Bevölkerungsschicht besucht und genutzt wird. Die seit der Wiedereröffnung mit neuer Trägerschaft wachsende Zahl von Besucherinnen und Besuchern sowie deren Rückmeldungen machen deutlich, dass hier ein Angebot besteht, das auf grosses Interesse stösst.


lead_de: Vom 7. bis 11. September 2022 finden die zentralen Berufs-Schweizermeisterschaften SwissSkills erneut in Bern statt. Der Gemeinderat will sich substanziell am Grossereignis beteiligen. So sind ein Beitrag an das Rahmenprogramm, ein Gebührenerlass und die unentgeltliche Nutzung der Zivilschutzanlagen vorgesehen. Der Gemeinderat hat einen entsprechenden Kredit an den Stadtrat verabschiedet. Der Anlass zog bei der letzten Ausgabe 2018 in Bern rund 900 Teilnehmende und 125'000 Besucherinnen und Besucher an.

title_de: Gemeinderat will die SwissSkills 2022 in Bern unterstützen

content_de: Die Stadt Bern ist zum dritten Mal Gastgeberin der SwissSkills. Nachdem die zentralen Berufs-Schweizermeisterschaften im Jahr 2020 wegen der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden konnten, werden diese nach 2014 und 2018 im September 2022 zum dritten Mal auf dem BERNEXPO-Gelände stattfinden. Der Gemeinderat will sich mit einem Gesamtbeitrag von maximal 444’000 Franken an der SwissSkills 2022 beteiligen. Der städtische Beitrag setzt sich aus vier Teilbeträgen zusammen: einem Erlass anfallender Gebühren in Höhe von maximal 100‘000 Franken, einem Beitrag über 70‘000 Franken für die Nutzung der Zivilschutzanlagen an der Mingerstrasse und Papiermühlestrasse, einem Beitrag von 46‘000 Franken an die Besucherinformation sowie einem Beitrag von 228‘000 Franken für verschiedenen Aktivitäten wie die Schlussfeier, die Siegerehrung oder den Eröffnungsanlass. Die Stadtregierung hat einen entsprechenden Kredit an den Stadtrat verabschiedet. Die Stadt als idealer Messestandort Die SwissSkills haben sich zu einem Grossereignis in der Schweizer Berufsbildung entwickelt. Erwartet werden im Jahr 2022 rund 900 Wettkämpferinnen und Wettkämpfer, die in über 75 Berufen ihre Schweizermeisterin beziehungsweise ihren Schweizermeister küren. Im Jahr 2018 besuchten während der fünf Wettkampftage rund 125’000 Gäste die SwissSkills. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass die SwissSkills einen wichtigen Beitrag leisten, damit Berufe direkt erlebt werden können und der Anlass so mithilft, die Berufslehre als ausgezeichneten Karriereeinstieg zu positionieren. Die Stadt Bern steht an den fünf Veranstaltungstagen im Fokus des nationalen Interesses und erhält die Möglichkeit, sich zu präsentieren und ihre Rolle als Bundesstadt, Politzentrum und Messestandort im Herzen der Schweiz zu stärken.


title_de: Gemeinderat will Drucker und Multifunktionsgeräte erneuern

content_de: Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat für die Erneuerung der städtischen Drucker und Multifunktionsgeräte einen Investitionskredit von 580’000 Franken sowie einen Kredit von 3,38 Millionen Franken für die Betriebs- und Unterhaltskosten der Geräte. Mit der neuen Lieferfirma, die aus einer offenen Ausschreibung hervorgegangen ist, wird für die Jahre 2019 bis 2024 ein entsprechender Rahmenvertrag abgeschlossen. Optional soll der Vertrag zwei Mal um ein Jahr verlängert werden können. Die Kosten für eine mögliche Verlängerung sind im Kredit enthalten. In Zusammenhang mit der Erneuerung der Druckergeräte hat der Gemeinderat sein Vorhaben bekräftigt, den Papierverbrauch in der Stadtverwaltung weiter zu reduzieren. Das jährliche Druckvolumen soll bis Ende 2024 um rund 10 Prozent gesenkt werden.


lead_de: Der Gemeinderat hat entschieden, unter strengen Auflagen E-Trottinett-Verleihsysteme in der Stadt Bern zuzulassen. Hierzu wird nun ein Bewilligungsverfahren durchgeführt.

title_de: Gemeinderat will E-Trottinett-Verleih geordnet zulassen

content_de: E-Trottinett-Verleihsysteme etablieren sich weltweit als Teil der städtischen Mobilität. Nachdem verschiedene interessierte Anbieter in den vergangenen Monaten an die Stadt Bern gelangt sind, hat der Gemeinderat entschieden, die Einführung solcher Verleihsysteme geordnet zuzulassen. Im Gegensatz zu anderen Schweizer Städten, die für solche Angebote lediglich eine Meldepflicht kennen, muss allerdings in der Stadt Bern ein Bewilligungsverfahren durchlaufen werden. Bewilligung für maximal drei Jahre Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass der Nutzungsdruck auf den öffentlichen Raum bereits hoch ist. Aus diesem Grund hat er die Erteilung einer Bewilligung an strenge Auflagen geknüpft. Insgesamt wird die Flottengrösse vorerst auf 200 E-Trottinette beschränkt. Sollten zwei Anbietende den Zuschlag erhalten, sind insgesamt 250 E-Trottinette auf Stadtgebiet erlaubt. Weiter wurden E-Trottinette-freie Zonen definiert – z.B. grosse Teile der Innenstadt – in denen E-Trottinette weder gefahren noch abgestellt werden dürfen. Die Bewilligung gilt für ein Jahr. Danach ist eine Evaluation vorgesehen. Je nach Resultat kann die Betriebsbewilligung um weitere zwei Jahre verlängert und bei Bedarf angepasst werden. Interessierte Anbieter können ihr Gesuch vom 8. Juli bis 21. August 2020 einreichen. E-Trottinette nur auf der Strasse erlaubt Die E-Trottinette werden an virtuellen Ausleihstationen oder vordefinierten Abstellplätzen durch die Anbieterfirma platziert und stehen den Nutzenden innerhalb eines geografisch definierten Bereichs zur Verfügung (Geofencing). Über eine App können die Trottinette lokalisiert, gebucht und ausgeliehen werden. Nach Gebrauch dürfen die E-Trottinette grundsätzlich überall dort abgestellt werden, wo dies auch für Velos erlaubt ist. Ebenfalls gelten für E-Trottinette dieselben Verkehrsregeln wie für langsame E-Bikes (ohne Nummernschild). Die Fortbewegung darf ausschliesslich auf der Strasse oder auf Velowegen bzw. Velostreifen erfolgen. Die Benützung des Trottoirs ist für E-Trottinette verboten.


lead_de: Der Gemeinderat hat entschieden, das gut etablierte E-Trottinett-Verleihsystem in der Stadt Bern weiterzuführen. Um potenzielle Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum zu vermeiden, soll im Rahmen des Bewilligungsverfahrens die Flottengrösse auf 300 Fahrzeuge beschränkt werden. Neu wird zudem nur noch ein Anbieter zugelassen.

title_de: Gemeinderat will E-Trottinett-Verleih weiterführen

content_de: E-Trottinett-Verleihsysteme etablieren sich weltweit als Teil der städtischen Mobilität, so auch in der Stadt Bern. Sie können als Ergänzung zu einem gut ausgebauten öffentlichen Verkehr und dem Veloverleihsystem einen Beitrag für ein flächeneffizientes Mobilitätsangebot leisten. Angepasstes Angebot Der Gemeinderat will, dass Einwohnende, Pendlerinnen und Besucher auch künftig von diesem Angebot Gebrauch machen können. Weil die momentane Bewilligung für das E-Trottinett-Verleihsystem 2024 abläuft, wird ein neues Bewilligungsverfahren durchgeführt. Dies im Gegensatz zu anderen Schweizer Städten, die für solche Angebote lediglich eine Meldepflicht vorschreiben. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass der Nutzungsdruck auf den öffentlichen Raum in den vergangenen Jahren gestiegen ist. Um potenzielle Nutzungskonflikte zu vermeiden, wird die Flottengrösse von aktuell 350 E-Trottinetts auf 300 beschränkt und nur noch ein statt zwei Anbieter zugelassen. Interessierte Anbieter können ihr Gesuch vom 7. September bis 6. Oktober einreichen. Die Bewilligung wird per 1. Februar 2024 für fünf Jahre erteilt. Strenge Auflagen haben sich bewährt In der Vergangenheit sind bei der Stadt Bern nur wenige Reklamationen eingegangen, die den E-Trottinett-Betrieb betreffen. Der Gemeinderat wertet dies als Zeichen dafür, dass sich die vergleichsweise strengen Zulassungskriterien bewährt haben. Diese sollen denn auch weiterhin gelten: Damit weiterhin ein stadtverträglicher Betrieb garantiert ist, dürfen öffentliche Veloabstellflächen nur beschränkt genutzt werden, falsch parkierte E-Trottinette müssen von den Betreibern weggeräumt werden und es gibt weiterhin Zonen, in denen man mit E-Trottinetts nicht fahren oder abstellen darf – z.B. grosse Teile der Innenstadt. Der Betreiber stellt zudem eine Hotline zur Verfügung, wo störend oder falsch parkierte E-Trottinetts gemeldet werden können. Für E-Trottinetts gelten dieselben Verkehrsregeln wie für langsame E-Bikes (ohne Nummernschild). Die Fortbewegung darf ausschliesslich auf der Strasse oder auf Velowegen bzw. Velostreifen erfolgen. Die Benützung des Trottoirs ist für E-Trottinetts verboten.


lead_de: Aufgrund aktueller Entwicklungen mit Free-Floating-Veloverleihsystemen hat der Gemeinderat zuhanden des Stadtrats Zusatzinformationen zum geplanten öffentlichen Veloverleihsystem verabschiedet. Er hält an einem Modell mit fixen Standorten fest. Ergänzend dazu sollen jedoch in einem klar umschriebenen Rahmen auch Free-Floating-Angebote möglich sein.

title_de: Gemeinderat will Free-Floating-Veloverleih geordnet zulassen

content_de: Im Juni 2017 hat der Gemeinderat zuhanden des Stadtrats eine Kreditvorlage für die Einführung eines öffentlichen Veloverleihsystems verabschiedet. Die Vorlage basiert auf einem Angebot von PubliBike mit definierten Abstellflächen, welches als Siegerin aus einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren hervorgegangen ist. Die Vorlage wird voraussichtlich am 19. Oktober 2017 im Stadtrat beraten. Seit einigen Wochen drängen verschiedene Anbieter von Free-Floating-Veloverleihsystemen auf den europäischen und den Schweizer Markt, wo sie teilweise für problematische Zustände sorgen (überfüllte öffentliche Veloparkplätze, herrenlose Verleih-Velos auf Trottoirs und in Parkanlagen, etc). Verschiedene Anbieter haben inzwischen ihr Interesse auch in Bern deponiert. Im Hinblick auf die stadträtliche Beratung der Kreditvorlage für das öffentliche Veloverleihsystem hat der Gemeinderat zuhanden des Stadtrats Zusatzinformationen verabschiedet und seine Haltung zu den neuen Angeboten dargelegt. Gemeinderat ist vom Angebot von PubliBike überzeugt Dem Gemeinderat ist wichtig, dass das künftige Veloverleihsystem zu einer echten Ergänzung der Mobilitätsgrundversorgung der Stadt Bern werden kann. Dies erfordert insbesondere Verlässlichkeit, Verträglichkeit, Hochwertigkeit und Dauerhaftigkeit des Angebots. Während Free-Floating-Systeme diesen Anforderungen nicht gerecht werden, sind sie beim aktuellen Angebot von PubliBike erfüllt: Dieses verfügt über ein dichtes Netz mit 200 fixen Stationen und muss klare Auflagen einhalten, welche die geforderte Qualität gewährleisten. Der Gemeinderat ist deshalb vom Angebot von PubliBike überzeugt und sieht es als beste Lösung für die gewünschte Ergänzung des Mobilitätsangebots in der Stadt Bern. Free-Floating-Angebote bleiben als Ergänzung möglich Ergänzend dazu will der Gemeinderat in einem klar umschriebenen Rahmen auch Free-Floating-Angebote zulassen. Problematische Zustände wie in Zürich, München oder anderen Städten will er aber verhindern. Potentielle Anbieter solcher Systeme werden daher klare Auflagen hinsichtlich Flottengrösse, Sicherheit und Wartung der Fahrräder, Verteilung und Einsammlung der Velos oder Daten- und Konsumentenschutz erfüllen müssen. Dabei will der Gemeinderat allen Bewerbern rechtsgleiche Marktzugangschancen bieten und allfällige Bewilligungen in einem transparenten Verfahren und nach objektiven Kriterien erteilen. Dieses Verfahren wird nach der Behandlung des Kreditgeschäfts für das öffentliche Veloverleihsystem im Stadtrat gestartet; die potentiellen Interessenten von Free-Floating-Systemen sind über die Haltung des Gemeinderats informiert.


lead_de: Der Gemeinderat will das Gaswerkareal möglichst rasch von Energie Wasser Bern kaufen. So kann die Stadt den begonnen Arealent- wicklungsprozess in eigener Verantwortung zu Ende führen und die zukünftigen Investierenden und Baurechtsnehmenden bestimmen. Der Preis für den Kauf des Grundstücks ist noch festzulegen. Der nötige Kredit wird den Stimmberechtigten vorgelegt werden.

title_de: Gemeinderat will Gaswerkareal kaufen

content_de:
Der Gemeinderat hat im Grundsatz entschieden, Energie Wasser Bern (ewb) das Gaswerkareal möglichst rasch abzukaufen. Wie beim Areal Warmbächli der ehemaligen Kehrichtverbrennungsanlage soll dazu zwischen dem Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik und ewb ein Kaufvertrag abgeschlossen werden. Nach dessen Genehmigung durch die Stimmberechtigten geht das Gaswerkareal an die Stadt über. Die Höhe des dafür nötigen Kredits ist noch festzulegen. Sie hängt von den Ertragsaussichten (basierend auf der noch nicht definierten Nutzfläche) und den bei ewb bereits angefallenen Entwicklungskosten ab. Primat der Politik bei Planung eines wichtigen Areals sicherstellen Mit dem Kauf des Gaswerkareals kann die Stadt den eingeleiteten Entwicklungsprozess alleine zu Ende führen. Sie trägt die Verantwortung und das Entwicklungsrisiko, wird im Gegenzug aber auch selber die Investierenden und Baurechtsnehmenden bestimmen können. Der Gemeinderat ist aufgrund der Debatten und Vorstösse des Stadtrats und Rückmeldungen der Öffentlichkeit sowie nach einer breiten Auslegeordnung zum Schluss gekommen, dass nur der Arealkauf mit anschliessender Arealentwicklung durch die Stadt selber zielführend ist. Die exklusive Zusammenarbeit mit einer externen Partnerin im Entwicklungsprozess beinhaltet zu hohe politische Risiken und widerspricht dem Wettbewerbsgedanken im städtischen Planungs- und Bauwesen. Mit der stadteigenen Arealentwicklung soll das Vertrauen in dieses wichtige Planungsgeschäft, das durch die ungewohnte Rollenverteilung im bisherigen Prozess gelitten hat, wiederhergestellt werden. Nicht zuletzt verspricht sich der Gemeinderat dadurch eine rasche Entwicklung des Areals. Überdies will der Gemeinderat den Wettbewerbsgedanken und die Einbindung der verschiedenen Anspruchsgruppen bei den zukünftigen Arbeiten wieder stärker ins Zentrum stellen. Aufwand von Losinger Marazzi wird abgegolten Die Stadt als Vorkaufsberechtigte ist nicht an die Entwicklungsvereinbarung zwischen ewb und Losinger Marazzi gebunden. Die Arealentwicklung der Stadt kann aber auf den bisher geleisteten Arbeiten aufbauen, umso mehr als dadurch wichtige Erkenntnisse gewonnen werden konnten. Losinger Marazzi wird gemäss ihrem Vertrag für ihren Aufwand durch ewb und indirekt durch die Stadt mittels Festlegung eines adäquaten Kaufpreises entschädigt. Der Gemeinderat verdankt die wertvollen Vorarbeiten des Unternehmens. Vertrauen schaffen: Stadtrat soll einbezogen werden Als vertrauensbildende Massnahme und um den Einbezug der Legislative sicherzustellen, will der Gemeinderat dem Stadtrat bis spätestens Mitte 2017 einen Bericht zu den bisherigen Arbeiten, zum nötigen Planänderungsverfahren sowie zur Immobilien- und Entwicklungsstrategie vorlegen. Der Stadtrat wird dazu Planungserklärungen abgeben können.

Gemeinderätin Ursula Wyss steht in ihrer Funktion als Stellvertreterin von Finanzdirektor Alexandre Schmidt für Medienauskünfte zur Verfügung. FPI-Direktor Alexandre Schmidt hat den Kaufentscheid zum Gaswerkareal im Gemeinderat beantragt und unterstützt ihn, will aber angesichts seines Amtsendes in zwei Wochen keine Geschäfte mehr kommentieren, deren Wirkung weit in die nächste Legislatur hinein reicht. Daher hat er Ursula Wyss als seine Stellvertreterin gebeten, diese Aufgaben zu übernehmen.


title_de: Gemeinderat will Gegenvorschlag zur Rasensport-Initiative erarbeiten

content_de: Der Gemeinderat will der städtischen Initiative «Mehr Rasensportfelder für alle!» («Rasensport-Initiative») einen Gegenvorschlag zur Seite stellen. Die Initiant*innen setzen sich dafür ein, ein bedarfsgerechtes Angebot an Rasensportfeldern für alle in der Stadt Bern zu gewährleisten. Sie möchten in der Gemeindeordnung festhalten, dass bis spätestens zehn Jahre nach Annahme der Initiative durch die Stimmbevölkerung die Kapazität an Rasensportfeldern um mindestens 12’000 Nutzungsstunden erhöht werden soll. Auch die Rasensportstrategie, die der Gemeinderat im November 2024 verabschiedet hat, beinhaltet eine Vielzahl an Massnahmen, um die möglichen Nutzungsstunden um 12'000 zu erhöhen. Jedoch ist der Gemeinderat zum Schluss gekommen, dass es nicht stufengerecht ist, in der Gemeindeordnung eine fixe Zahl von Nutzungsstunden festzuschreiben. Dies würde den Rasensport gegenüber anderen Nutzungen priorisieren, was in der Interessenabwägung zu Konflikten führen könnte. Zudem möchte sich der Gemeinderat Handlungsspielraum bewahren, um auf Änderungen von Bedarf oder finanzieller Lage reagieren zu können. Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat daher eine Fristverlängerung von sechs Monaten, um den Gegenvorschlag auszuarbeiten. Der Gegenvorschlag soll dem Stadtrat im Frühsommer 2026 vorgelegt werden.


lead_de: Der Gemeinderat schickt die Teilrevision des Personalreglements in die Vernehmlassung. Mit der Revision soll unter anderem der Elternurlaub erhöht, die Trennung zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Anstellungen aufgehoben und die Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall von einem auf zwei Jahre verlängert werden.

title_de: Gemeinderat will längeren Elternurlaub

content_de: Mit über 4500 Angestellten ist die Stadt Bern eine der grossen Arbeitgeberinnen auf dem Platz Bern. Mit der Revision des städtischen Personalreglements will sie als fortschrittliche und soziale Arbeitgeberin den aktuellen und künftigen personalpolitischen Herausforderungen Rechnung tragen. Dazu gehören insbesondere Digitalisierung, demografische Entwicklung und sich verändernde Lebens- und Arbeitsbiografien, welche flexibleres Arbeiten und eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Privatem erfordern. Die Revision des Personalreglements umfasst zahlreiche, auch kleinere Veränderungen bei den Anstellungsbedingungen. Die vier wichtigsten Anpassungen betreffen den Elternurlaub, die Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall, die rechtliche Gleichbehandlung der Angestellten und die Bestimmungen zum Datenschutz. Verbesserungen beim Elternurlaub Die Urlaubsregelung bei Elternschaft soll umfassend geändert werden. Mütter sollen neu Anspruch auf einen Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen und auf einen Elternurlaub von 6 Wochen erhalten, was die gesamte Urlaubsdauer um 4 Wochen verlängert. Väter bzw. Lebenspartnerinnen oder -partner sollen anstelle des bisherigen vierwöchigen Vaterschaftsurlaubs Anspruch auf einen Elternurlaub von 6 Wochen bekommen. Der Adoptionsurlaub soll von 8 auf 12 Wochen verlängert werden. Durch diese Massnahmen will der Gemeinderat die Attraktivität der Stadtverwaltung als Arbeitgeberin weiter steigern. Insbesondere vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Fachkräftemangels ist es wichtig, dass die Stadt Bern ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt stärkt und für berufstätige Mütter und Väter interessant bleibt. Ein gut ausgebauter Elternurlaub ist ein zentrales Element für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Mit dem Ausbau des Elternurlaubs gehört die Stadt Bern schweizweit zu den Spitzenreiterinnen im öffentlichen Sektor. Neue Lohnfortzahlungsregelung Die neue Lohnfortzahlungsregelung soll auf das heute übliche Gesamtarbeitsvertrags-Niveau angehoben werden. Konkret soll bei Arbeitsverhinderungen aus gesundheitlichen Gründen der Lohn ein Jahr voll und ab dem zweiten Jahr zu 80 Prozent ausbezahlt werden. Nur noch öffentlich-rechtliche Anstellungen Der Gemeinderat möchte alle Angestellten der Stadtverwaltung rechtlich gleichstellen, indem für alle dieselbe, nämlich die öffentlich-rechtliche Anstellung gelten soll. Die bisherige privatrechtliche Anstellung, die insbesondere für Aushilfen und befristete Anstellungen gilt, soll bis auf die Lehrverhältnisse aufgehoben werden. Bestimmungen zum Datenschutz werden erweitert Mit Blick auf die Digitalisierung sollen die Bestimmungen zum Datenschutz erweitert werden. Die Bestimmungen beschränken sich auf ein Minimum und sollen an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden. So wird eine Überwachung des Verhaltens der Mitarbeitenden mit technischen Mitteln explizit ausgeschlossen. Vernehmlassung bei Stadtratsparteien und Personalverbänden Die Teilrevision des Personalreglements befindet sich bis am 17. Januar 2020 in der Vernehmlassung bei den im Stadtrat vertretenen Parteien und den Personalverbänden. Sie ist die erste von drei grösseren Überarbeitungen des städtischen Personalreglements. Die später folgenden Revisionen betreffen das Lohnsystem und eine Flexibilisierung der Ruhestandsmodelle.


contact: Medienmitteilung des Gemeinderats

lead_de: Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat für den Kauf der Liegenschaft an der Melchiorstrasse 9 in Bern-Bethlehem einen Kredit von 6,825 Millionen Franken. Im Rahmen der Wohnbauoffensive wird damit das städtische Immobilienportfolio um 21 günstige Wohnungen erweitert.

title_de: Gemeinderat will Liegenschaft mit 21 Wohnungen kaufen

content_de: Der Gemeinderat möchte die auf dem Markt angebotene Liegenschaft an der Melchiorstrasse 9 in Bern-Bethlehem erwerben. Er beantragt hierfür dem Stadtrat einen Kredit in der Höhe von total 6,825 Millionen Franken. Trotz höheren Angeboten ist die Verkäuferschaft bereit, die Liegenschaft der Stadt zu überlassen, um damit die städtische Wohnstrategie zu unterstützen. 21 Wohnungen in der Überbauung Bethlehemacker II Die im Jahr 1971 erstellte Liegenschaft an der Melchiorstrasse 9 gehört zur Überbauung Bethlehemacker II und ist Bestandteil des Scheibenhochhauses mit den Hauseingängen Nr. 7 bis 19. Das Gebäude ist in einem allgemein guten Zustand und umfasst insgesamt 21 Wohnungen (17 3,5-Zimmer-Wohnungen, eine 1,5-Zimmer-Wohnung, ein Studio ohne Küche und zwei 4,5-Zimmer-Duplexwohnungen mit Gartensitzplatz im Erdgeschoss). Zehn Wohnungen wurden zwischen 2002 bis 2007 jeweils nach Wechseln der Mieterschaft saniert. Die restlichen Wohnungen weisen einen älteren Ausbaustandard auf. Förderung von preisgünstigem Wohnraum Die Wohnungen erfüllen die Voraussetzungen für eine Vermietung im Segment «Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien (GüWR)». Weil auf die Anpassung der heutigen moderaten Mietzinse verzichtet wird, werden die GüWR-Kriterien erst bei Wechseln in der Mieterschaft angewendet. Mit dem Kauf des Gebäudes an der Melchiorstrasse 9 wird das städtische Immobilienportfolio strategiekonform erweitert. Weitere derartige Zukäufe werden mit dem Rahmenkredit in der Höhe von 60 Millionen Franken angestrebt, über welchen die Stimmberechtigten am 19. Mai 2019 abstimmen werden.


lead_de: Der Gemeinderat will die hindernisfreie Verbindung zwischen dem Mattequartier und der unteren Altstadt verbessern. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie sollen zum einen offene Fragen zur Idee eines Lifts bei der Nydeggbrücke geklärt werden. Zum anderen soll eine Ausweitung der Betriebszeiten des Mattelifts geprüft werden.

title_de: Gemeinderat will Mattequartier besser erschliessen

content_de: Die Arbeitsgruppe Nydegg-Lift unter Federführung des Matte-Leists und der Vereinigten Altstadtleiste ist mit der Idee an die Stadt gelangt, einen Lift an die Nydeggbrücke anzubauen. Der Gemeinderat unterstützt das Anliegen, das Mattequartier für Menschen mit Behinderung und Menschen mit Gepäck, Einkaufs- oder Kinderwagen besser zu erschliessen. Der bestehende Mattelift bei der Münsterplattform stellt die hindernisfreie Erschliessung nicht für alle Teile der Matte sicher. Zudem ist ein ganztägiges öffentliches Busangebot im Quartier zurzeit nicht opportun. In einem ersten Schritt will die Stadt nun im Rahmen einer Machbarkeitsstudie statische, denkmalpflegerische, verkehrliche und betriebliche Aspekte detailliert prüfen und mögliche Betriebsmodelle evaluieren. Hierfür hat der Gemeinderat einen Projektierungskredit von 125'000 Franken bewilligt. Zwei Varianten sollen abgeklärt werden; zum einen die von der Arbeitsgruppe entwickelte Variante für einen freiliegenden Lift an der Nydeggbrücke. Zum anderen eine von der Stadt erarbeitete Variante, bei welcher der Lift in die Brückenkonstruktion eingebaut ist. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie werden auch eine Ausweitung der Betriebszeiten des Mattelifts sowie mögliche Synergien mit der anstehenden Gesamtsanierung der Nydeggbrücke geprüft.


lead_de: Der Gemeinderat schlägt dem Stadtrat die Anpassung und Ausweitung des Reglements über die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen vor: Künftig sollen sich im Jugendparlament der Stadt Bern auch Jugendliche, die ausserhalb von Bern wohnen, einbringen können. Zudem soll die Altersgrenze angehoben werden.

title_de: Gemeinderat will Mitwirkung von Jugendlichen ausweiten

content_de: In der Jugendmotion vom 10. Februar 2020 hatten die Jugendlichen des Jugendparlaments der Stadt Bern eine Regionalisierung des Jugendparlaments angestrebt und die Erhöhung der Altersgrenze der Mitglieder von 21 auf 25 Jahre gefordert. Die Motion wurde am 22. Oktober 2020 vom Stadtrat für erheblich erklärt. Die Anpassung des Reglements soll ermöglichen, dass auch Jugendliche mit Wohnsitz ausserhalb der Stadt Bern aktiv im Jugendparlament mitarbeiten können. Bedingung ist, dass sie in der Stadt Bern eine Schule besuchen oder dort ihren Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben. Die Altersgrenze der Mitglieder wurde auf 25 Jahre angepasst. Die aktuelle Altersgrenze von 21 Jahren liegt im Vergleich zu anderen Jugendparlamenten in der Schweiz tief: Zudem wurde im Verlauf der letzten Jahre festgestellt, dass die Erhöhung der Altersgrenzen eine gewisse Kontinuität innerhalb des Jugendparlaments und das Weitergeben von Erfahrungen unter den Jugendlichen unterstützt. Gleichzeitig mit diesen Erweiterungen wurden alle Artikel des Mitwirkungsreglements auf ihre Aktualität überprüft und entsprechende Anpassungen vorgeschlagen. Die Reglementanpassung wird nun dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt.


lead_de: Der Gemeinderat hat den Masterplan Veloinfrastruktur verabschiedet. Es handelt sich dabei um ein Leitdokument für die Verwaltung, in welchem die angestrebten Standards für Planungen der Veloinfrastruktur definiert sind. Ziel ist es, dass Velofahrerinnen und Velofahrer jeden Alters in Bern sicher und komfortabel unterwegs sein können.

title_de: Gemeinderat will sichere und attraktive Veloinfrastruktur

content_de: Velofahren soll in der Stadt Bern für Personen aller Altersgruppen sicher und attraktiv sein – für 8-Jährige genauso wie für 80-Jährige. Um die Qualität der Veloinfrastruktur auf dem gesamten Stadtgebiet zu erhöhen und langfristig sicherzustellen, hat der Gemeinderat mit dem Masterplan Veloinfrastruktur Standards definiert, welche für die Verwaltung handlungsanweisend sind. Damit rasch Verbesserungen spürbar werden, werden die Grundsätze des Masterplans bei laufenden Projekten bereits berücksichtigt. Dem Masterplan ging eine breite öffentliche Vernehmlassung voraus, die im Sommer 2018 stattgefunden hat. Europäische Velostädte als Vorbild Der Masterplan Veloinfrastruktur ist ein Leitdokument für die Verwaltung. Darin werden konkrete Velo-Lösungen für Strassenabschnitte, Knotenpunkte oder Haltestellen aufgezeigt. Hier dienten auch Projekte aus erfolgreichen europäischen Velostädten als Grundlage. Im Netzplan, der Teil des Masterplans ist, werden das Velohauptroutennetz, wichtige Velorouten sowie die für den Veloverkehr bedeutenden Knoten abgebildet. Der Masterplan ist eingebettet in die Gesamtstrategie für die Verkehrs- und Stadtplanung in Bern. Das heisst zum Beispiel, dass Vorgaben für Hindernisfreiheit einfliessen, die Sicherheit und Förderung des Fussverkehrs berücksichtigt werden oder dass auf die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs Rücksicht genommen wird.


lead_de: Der Gemeinderat will die Vereinbarung über die Beteiligung an den Sicherheitskosten bei Sportveranstaltungen mit den beiden Stadtberner Sportklubs BSC YB und SCB erneuern. Stimmt der Stadtrat zu, wird die bestehende Vereinbarung bis Ende Saison 2021/22 nahtlos weitergeführt.

title_de: Gemeinderat will Vereinbarung mit YB und SCB erneuern

content_de: Seit 2009 müssen sich der BSC YB und der SCB an den Sicherheitskosten beteiligen, welche der Stadt Bern im Zusammenhang mit den Heimspielen der Klubs entstehen. Die aktuelle Vereinbarung besteht seit der Spielsaison 2014/15 und sieht ein zweistufiges Abgeltungsmodell vor: Die Klubs bezahlen grundsätzlich einen pauschalen Betrag von 1,50 Franken je anwesende Zuschauerin bzw. je anwesenden Zuschauer an die Polizeikosten. Es gilt ein Kostendach, das den Anstrengungen der Klubs bei der Umsetzung von Massnahmen zur Reduktion der Sicherheitskosten Rechnung trägt und diese teilweise von der Zahlung anfallender Polizeikosten befreit. Dieses Kostendach beträgt 60 Prozent der nach Abzug der Grundversorgung (200 Polizeieinsatzstunden pro Heimspiel) anfallenden Polizeikosten. Erfüllen die Klubs vereinbarte Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit, wird das Kostendach auf 50 Prozent gesenkt. Fallen diese Kosten geringer aus, als die Berechnung anhand der Zuschauerzahlen, kommt das Kostendach zum Tragen. Diese Vereinbarung läuft Ende der Spielsaison 2017/18 aus. In Verhandlungen haben sich die zuständige Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie und die beiden Sportklubs darauf geeinigt, das aktuelle Abgeltungsmodell zu erneuern. Die neue, inhaltlich unveränderte Vereinbarung tritt Anfang der Saison 2018/2019 in Kraft und gilt bis Ende der Saison 2021/22. Dank Engagement nachhaltig Kosten reduzieren Mit der Beibehaltung eines Kostendachs bleibt für die Klubs der Anreiz bestehen, sich auch in Zukunft für die Sicherheit rund um ihre Heimspiele zu engagieren. «Ergreifen die Sportklubs Massnahmen, um die Gewalt, die Polizeieinsätze und schliesslich die gesamten Sicherheitskosten zu reduzieren, wollen wir dem angemessen Rechnung tragen», sagt Reto Nause, Direktor für Sicherheit, Umwelt und Energie. Das heisst: können die Heimspiele während der gesamten Saison mit einem Aufgebot im Rahmen der polizeilichen Grundversorgung abgewickelt werden, kann auf eine Kostenbeteiligung der Sportklubs verzichtet werden. Sicherheitskosten sinken Das bestehende Modell trägt auch dem Umstand Rechnung, dass die Sicherheitskosten in den letzten Jahren zurückgegangen sind. Betrug der Polizeiaufwand für Spiele von YB und SCB im Jahr 2010 noch 41'650 Stunden, waren es im letzten Jahr noch knapp 25'000 Stunden. Polizeiaufwand an Sportanlässen in der Stadt Bern (in Stunden): Jahr / Saison BSC YB SCB Total 2008 15'968 6644 22'612 2009 35'072 6032 41'104 2010 29'644 12'006 41'650 2011 19'189 4386 23'575 2012 16'766 9051 25'817 2013 9611 6215 15'826 Saison 2014/15 16'031 4882 20'913 Saison 2015/16 10'906 3657 14'563 Saison 2016/17 19'571 5409 24'980 Die Schwankungen in den vergangenen drei Saisons sind auf die von Jahr zu Jahr unterschiedliche Anzahl von Heimspielen und die unterschiedlichen Spiele in den diversen Ligen (Meisterschaft, Cup, Champions League, Euro-League) zurückzuführen. Finanzielle Beteiligung der Klubs in den letzten drei Saisons Dank dem Abgeltungsmodell müssen die Sportklubs nur einen prozentualen Anteil der effektiv geleisteten Einsatzstunden der Polizei abgelten und dies nach Abzug der polizeilichen Grundversorgung von 200 Stunden pro Heimspiel. Der SCB absolvierte in den letzten drei Saisons (2014/15, 2015/16 und 2016/17) insgesamt 111 Heimspiele. Die Sicherheitskosten betrugen rund 1,39 Millionen Franken und liegen damit unter dem Aufwand für die polizeiliche Grundversorgung. Der Eishockeyklub musste sich damit nicht an den Sicherheitskosten beteiligen. Der BSC YB trug in der gleichen Zeit insgesamt 76 Spiele im Stade de Suisse aus. Dabei entstanden Sicherheitskosten von rund 4,65 Millionen Franken. Gemäss Vereinbarung wurden dem Fussballklub rund 1,27 Millionen Franken in Rechnung gestellt. Das letzte Wort hat das Stadtparlament «Der Gemeinderat ist nach wie vor der Ansicht, dass das aktuelle Abgeltungsmodell den Begebenheiten der beiden Klubs gerecht wird», stellt Reto Nause fest. Eine angemessene Beteiligung der Klubs an den Sicherheitskosten sei damit sichergestellt. Gemäss Kompetenzordnung ist der Stadtrat dafür zuständig, definitiv über die Vereinbarung mit den Sportklubs zu befinden. Im November 2017 hat er sich positiv zur Umsetzung des bisherigen Abgeltungsmodells geäussert: Den Auswertungsbericht zur bisherigen Vereinbarung nahm er klar zustimmend Kenntnis genommen.


lead_de: Der Gemeinderat will, dass sich die Sportklubs BSC YB und SCB weiterhin an den Sicherheitskosten der Heimspiele beteiligen. Stimmt der Stadtrat der entsprechenden Vereinbarung zu, wird diese bis Ende Saison 2029/30 weitergeführt.

title_de: Gemeinderat will Vereinbarung mit YB und SCB fortführen

content_de: Der BSC YB und der SCB beteiligen sich seit 2009 an den Sicherheitskosten, die im Zusammenhang mit den Heimspielen der Klubs entstehen. Die aktuelle Vereinbarung besteht seit der Saison 2014/15 und sieht ein zweistufiges Abgeltungsmodell vor: Die Klubs bezahlen einen pauschalen Betrag von 1.50 Franken je anwesende Zuschauer*in an die Polizeikosten. Es gilt aber ein Kostendach. Dieses trägt den Massnahmen der Klubs zur Reduktion der Sicherheitskosten Rechnung. Es liegt bei 60 Prozent der anfallenden Polizeikosten nach Abzug der Grundversorgung (200 Polizeieinsatzstunden pro Heimspiel). Erfüllen die Klubs vereinbarte Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit, wird das Kostendach auf 50 Prozent gesenkt. Fallen die angefallenen Polizeikosten nach Abzug der Grundversorgung geringer aus als die Berechnung anhand der Zuschauerzahlen, kommt das Kostendach zum Tragen. Das bedeutet auch: Wenn die Heimspiele während der gesamten Saison im Rahmen der polizeilichen Grundversorgung abgewickelt werden können, wird auf eine Kostenbeteiligung der Sportklubs verzichtet. Verlängerung bis Ende Saison 2029/30 Die aktuelle Vereinbarung läuft Ende der Spielsaison 2025/26 aus. Die zuständige Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie und die beiden Sportklubs haben sich darauf geeinigt, das aktuelle Abgeltungsmodell ohne inhaltliche Änderungen für die Saisons 2026/27 bis 2029/30 weiterzuführen. Mit der Beibehaltung des Kostendachs bleibt für die Klubs der Anreiz bestehen, sich auch in Zukunft für die Sicherheit rund um ihre Heimspiele zu engagieren. «Das Abgeltungsmodell hat sich über viele Jahre bewährt, weil alle beteiligten Parteien einen Beitrag für sichere Spiele leisten», sagt Alec von Graffenried, Direktor für Sicherheit, Umwelt und Energie. Sicherheitskosten sind stabil Insgesamt liegen die Sicherheitskosten bei beiden Sportklubs auf stabilem Niveau. Die Sicherheitskosten bei YB-Heimspielen sind in der Tendenz leicht gestiegen, bei den Spielen des SCB sind sie gesunken. Schwankungen sind auf die von Jahr zu Jahr unterschiedliche Anzahl Heimspiele und Matches in den diversen nationalen und internationalen Ligen zurückzuführen. Der SCB absolvierte in den letzten drei Saisons (2022/23, 2023/24 und 2024/25) insgesamt 94 Heimspiele. Die Sicherheitskosten betrugen rund 930’000 Franken und liegen damit unter dem Aufwand für die polizeiliche Grundversorgung. Der Eishockeyklub musste sich deshalb gemäss Vereinbarung nicht an den Sicherheitskosten beteiligen. Der BSC YB trug in der gleichen Zeit 82 Spiele im Stadion Wankdorf aus. Dabei entstanden Sicherheitskosten von rund 6,9 Millionen Franken. Gemäss Vereinbarung wurden YB rund zwei Millionen Franken in Rechnung gestellt. Der Klub profitierte dabei vom festgelegten Kostendach. Das letzte Wort hat das Stadtparlament Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass mit dem aktuellen Abgeltungsmodell eine angemessene Kostenbeteiligung vereinbart wird. Die Vereinbarung verteilt einerseits die Sicherheitskosten um, andererseits verpflichtet sie die Klubs auch in Zukunft, ihrer Verantwortung im Bereich der Sicherheit rund um Sportveranstaltungen nachzukommen. Der Gemeinderat hat die entsprechende Vorlage zuhanden des Stadtrats verabschiedet.