title_de: Stadtverwaltung soll das Swiss LGBTI-Label anstreben

content_de: Die Stadt Bern setzt sich aktiv ein für die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, intergeschlechtlichen und weiteren queeren Menschen (LGBTIQ). Mit einer Gleichstellungsstrategie und konkreten Massnahmen trägt sie dazu bei, dass die in Bundesverfassung sowie im Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann verankerte rechtliche Gleichstellung in der Stadt Bern und in der Stadtverwaltung tatsächlich verwirklicht wird. Der Gemeinderat hat nun entscheiden, für die Stadtverwaltung eine Zertifizierung mit dem Swiss LGBTI-Label anzustreben. Das Label für Organisationen aus Wirtschaft und Verwaltung ist einerseits ein Statement, dass sich ein Betrieb für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen einsetzt, diese willkommen heisst und Vielfalt in der Organisation wertschätzt. Andererseits unterstützt die hinter dem Label stehende Non-Profit-Organisation Unternehmen und Betriebe bei der Erarbeitung und Umsetzung eines ganzheitlichen Diversity- und Inclusion-Managements. Das Label wird basierend auf einer Selbstdeklaration mit entsprechenden Nachweisdokumenten verliehen und ist drei Jahre gültig.


contact: Gemeinderat der Stadt Bern

type_de: Gemeinderat, Direktionen

title_de: Stadtweite Grundlage für Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel

content_de: Neben dem Klimaschutz hat die Anpassung an den Klimawandel für den Gemeinderat eine wachsende Priorität. Er hat deshalb die Erarbeitung einer stadtweiten Klimaanalyse und stadtplanerischer Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ausgelöst. Auch in der Stadt Bern wird es gerade in den Sommermonaten seit einigen Jahren immer heisser: Versiegelte Flächen oder wärmespeichernde Baumaterialen heizen die Stadt tagsüber stark auf und lassen sie in der Nacht kaum mehr abkühlen. Dies wirkt sich negativ auf die Lebensqualität und die Gesundheit der Bevölkerung aus. Die Starkregenereignisse des laufenden Sommers haben zudem eindrücklich die Notwendigkeit eines nachhaltigen Entwässerungsmanagements sichtbar gemacht. Mit der Klimaanalyse und den stadtplanerischen Massnahmen will der Gemeinderat bis 2022 eine solide Grundlage für die Stadt- und Freiraumplanung schaffen. Kernziel ist es, Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel künftig gezielter berücksichtigen sowie effizienter koordinieren und umzusetzen zu können. Der Gemeinderat macht damit einen wichtigen Schritt bei der Umsetzung von Klimaanpassungsmassnahmen der Energie- und Klimastrategie 2025.

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lead_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben der städtischen Vorlage klar zugestimmt: Mit 80,56 Prozent Ja-Stimmen befürworteten sie den Verpflichtungskredit von 14,9 Millionen Franken zugunsten der Vereinigung Berner Gemeinwesenarbeit (VBG). Mit dieser Summe wird die Quartierarbeit des VBG für vier Jahre abgegolten. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,01 Prozent.

title_de: Städtische Abstimmung: Klares Ja zu Kredit für Quartierarbeit

content_de:
Die Stimmberechtigen haben dem Verpflichtungskredit für den Leistungsvertrag 2026–2029 mit der Vereinigung Berner Gemeinwesenarbeit (VBG) mit 80,56 Prozent Ja-Stimmen (32’895 Ja-Stimmen zu 7’938 Nein-Stimmen) deutlich zugestimmt. Die VBG leistet Quartierarbeit und ist Dachorganisation für diverse Quartierzentren und -treffs. Mit dem Verpflichtungskredit spricht die Bevölkerung die finanziellen Mittel für die Leistungen der VBG. Dafür besteht ein Leistungsvertrag zwischen der Stadt und der VBG für die Jahre 2026 bis 2029. «Die VBG stärkt die sozialen Netze in den Quartieren und trägt damit wesentlich zur Solidarität und zum Zusammenhalt in der Gesellschaft bei», unterstreicht Gemeinderätin Ursina Anderegg. Die Vereinigung Berner Gemeinwesenarbeit (VBG) vernetzt und fördert den Austausch zwischen Menschen und Gruppen in den Quartieren. Sie ergänzt und unterstützt freiwilliges Engagement und betreibt Quartierzentren. Weiter unterstützt die VBG Quartiertreffs organisatorisch und mit Beiträgen an die Betriebskosten, vermittelt Unterstützung in der Nachbarschaft und ist für die Bevölkerung eine wichtige Anlaufstelle im Quartier. Damit begegnet sie gesellschaftlichen Entwicklungen wie Einsamkeit und Isolation. Die Stadt vergütet die Leistungen der VBG von 2026 bis 2029 mit einem jährlichen Beitrag von rund 3,7 Millionen Franken. Das sind pro Jahr rund 250’000 Franken mehr als bisher. Dies ist auf den Teuerungsausgleich, höhere Raumkosten und einen punktuellen Ausbau der Leistungen zurückzuführen.

Die detaillierten Abstimmungsresultate können unter www.bern.ch/abstimmungsresultate heruntergeladen werden.


contact: Gemeinderat Stadt Bern

lead_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben beiden städtischen Abstimmungsvorlagen zugestimmt. Der Baukredit für die Sanierung und Erweiterung Volksschule Spitalacker wurde mit 89,37 Prozent Ja-Stimmen angenommen, die Überbauungsordnung Wohlenstrasse Eymatt mit 81,06 Prozent Ja-Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 61,76 Prozent.

title_de: Städtische Abstimmungen: Stimmberechtigte sagen zweimal Ja

content_de: Mit 43’814 Ja-Stimmen (89,37 Prozent) zu 5212 Nein-Stimmen haben die Stimmberechtigten der Stadt Bern einem Baukredit von 47,6 Millionen Franken für die Sanierung und Erweiterung der Volksschule Spitalacker zugestimmt. «Bis 2031 rechnen wir an diesem Standort mit einem zusätzlichen Bedarf von 13 Klassen», sagte Bildungsdirektorin Franziska Teuscher. Das zeige deutlich, dass die bisher eingeleiteten Verdichtungsmassnahmen in der Schulanlage keine dauerhafte Lösung seien. Der überaus starke Anstieg der Kinderzahlen im Breitenrain war auch der Grund, weswegen das 2013 ausgearbeitete Vorprojekt für die Volksschule Spitalacker sistiert und noch einmal überarbeitet und den aktuellen Wachstumsprognosen angepasst wurde. Bauarbeiten starten voraussichtlich im Sommer Mit dem Bauprojekt wird sowohl zusätzlicher Schulraum generiert wie auch die Schulanlage als Ganzes aufgewertet: So werden Gruppenräume zu den Klassenzimmern und zusätzliche Pausenflächen geschaffen wie auch mehr, teils unterteilbare Turnhallenflächen realisiert. Diese werden in erster Linie von der Schule, aber auch von Sportvereinen genutzt werden können. In einem Untergeschoss der Turnhalle entsteht zudem ein Stützpunkt der städtischen Strassenreinigung. Mit einer kindergerechten Umgebungsgestaltung wird die Schulanlage für die Schülerinnen und Schüler wie auch für das Quartier aufgewertet. Erste Vorbereitungsarbeiten sollen bereits im April beginnen, die Bauarbeiten an der Schulanlage starten voraussichtlich in den Sommerferien und dauern zwei Jahre. Voraussetzungen für den Bau des Tierheims Eymatt geschaffen Mit einem Ja-Stimmenanteil von 81,06 Prozent (38’089 Ja-Stimmen, 8898 Nein-Stimmen) haben die Stimmberechtigten der Überbauungsordnung Wohlenstrasse Eymatt klar zugestimmt. Damit werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines neuen Tierheims geschaffen. Es dient als Ersatz für das Tierheim in Oberbottigen des Berner Tierschutzes, das seit Jahren überlastet ist und nicht erweitert werden kann. «Ich bin erfreut, dass mit dem Ja nach vielen Jahren der Planung nun eine breit abgestützte Lösung vorliegt», sagte Stadtpräsident Alec von Graffenried. Er sei überzeugt, dass der Standort für das Tierheim ideal sei und hoffe, dass mit der Annahme der Überbauungsordnung der Weg für die Realisierung geebnet sei. Die Überbauungsordnung wird nun dem Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) gemeinsam mit dem Baugesuch für das Tierheim zur Genehmigung unterbreitet. Im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens wird das AGR auch über die hängigen Einsprachen aus der öffentlichen Auflage entscheiden. Die detaillierten Abstimmungsresultate finden Sie unter www.bern.ch/abstimmungsresultate .


lead_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben allen fünf städtischen Abstimmungsvorlagen zugestimmt. Die Einführung des Farbsack-Trennsystem wurde mit 58,32 Prozent, die Auslagerung des Alters- und Pflegeheims Kühlewil mit 83,85 Prozent und das Budget 2022 mit 68,69 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Ebenfalls gutgeheissen wurden zwei Teilrevisionen der Bauordnung: Ein Artikel über Zwischennutzungen wurde mit 75,18 Prozent und eine Anpassung der Re-gelungen zu Laubengeschossen in der Altstadt mit 80,36 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 69,43 Prozent.

title_de: Städtische Abstimmungen: Ja zu allen fünf Vorlagen

content_de: Die Stimmberechtigten stimmen der Einführung des Farbsack-Trennsystems mit 58,32 Prozent Ja-Stimmen zu (31’315 Ja-Stimmen zu 22’381 Nein-Stimmen). Mit der Umstellung vom Bring- zum Holprinzip können Separatabfälle künftig bequem daheim in farbigen Säcken gesammelt und vor dem Haus in Containern entsorgt werden. «Ich freue mich, dass wir das Farbsack-Trennsystem nun einführen können», sagt Gemeinderätin Marieke Kruit. «Es entlastet unser Entsorgungssystem, verbessert den Service für die Bevölkerung, ist nachhaltig und schont die Gesundheit unserer Mitarbeitenden.» Der Stimmbevölkerung wurden zwei Kredite unterbreitet: Ein Investitionskredit für die flächendeckende Einführung von Containern und für Softwareanpassungen in der Höhe von 7,68 Millionen Franken sowie ein Verpflichtungskredit für betriebliche Einführungskosten von 2,8 Millionen Franken. Nach dem Ja an der Urne ist die schrittweise Einführung in den einzelnen Stadtteilen (ohne Innere Stadt) zwischen 2022 und 2026 geplant. Begonnen wird im Stadtteil 3 Mattenhof-Weissenbühl. Die Nutzung des Farbsack-Trennsystems ist freiwillig und steht auch dem Gewerbe offen. Die heutigen Sammelstellen bleiben bestehen. Ja zur Neupositionierung von Kühlewil Die Stimmberechtigten haben auch der Neupositionierung des Alters- und Pflegeheims Kühlewil mit 83,85 Prozent Ja-Stimmen klar zugestimmt (42’846 Ja-Stimmen zu 8251 Nein-Stimmen). Die Vorlage umfasst den Verkauf der Liegenschaften des Alters- und Pflegeheims an die Siloah Immobilien AG für 12 Millionen Franken sowie drei Verpflichtungskredite von insgesamt 2,8 Millionen Franken, die im Zusammenhang mit der Übertragung der Arbeitsverträge der Kühlewil-Mitarbeitenden an die Siloah AG stehen. Sozialdirektorin Franziska Teuscher bedankte sich an der heutigen Medienkonferenz bei der Stimmbevölkerung für die klare Zustimmung: «Ich bin sehr froh, dass Kühlewil nun eine gesicherte Zukunft hat – hinsichtlich einer weiterhin hohen Pflegequalität für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie guter Arbeitsbedingungen für das Personal.» Zustimmung für das Budget 2022 Weiter haben die Stimmberechtigten das Budget 2022 der Stadt Bern mit 68,69 Prozent Ja-Stimmen klar angenommen (34’866 Ja-Stimmen zu 15’896 Nein-Stimmen). Das Budget 2022 ist wesentlich durch die Unsicherheiten aufgrund der Covid-19-Pandemie, der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF), der angespannten finanziellen Situation wegen der Verluste in den Jahren 2019 und 2020 sowie einen unverändert hohen Investitionsbedarf geprägt. Beim Steuerertrag wird gegenüber dem Vorjahrsbudget mit einem Wachstum von 10,3 Millionen Franken gerechnet. Um rund 11,3 Millionen Franken steigen aufgrund der städtischen Investitionen die Abschreibungen. Bei der Verschuldung wird mit einer Zunahme von 110 Millionen Franken gerechnet. Trotz Entlastungsmassnahmen im Umfang von rund 32 Millionen Franken beträgt das Budgetdefizit bei unveränderter Steueranlage (1,54) 51,8 Millionen Franken. «Die Berner Bevölkerung hat erkannt, dass finanzpolitischer Handlungsbedarf besteht», sagte Gemeinderat Michael Aebersold, Direktor für Finanzen, Personal und Informatik. «Das Abstimmungsergebnis deute ich darum noch stärker als in anderen Jahren als Vertrauensbeweis in unsere Finanzpolitik.» Neue Regeln für Zwischennutzungen und Laubengeschosse Schliesslich haben die Stimmberechtigten zwei Teilrevisionen der Bauordnung klar zugestimmt: einem neuen Bauordnungsartikel zu Zwischennutzungen mit 75,18 Prozent Ja-Stimmen (38’943 Ja-Stimmen zu 12’856 Nein-Stimmen) und einer Anpassung der Regelungen zu den Laubengeschossen in der Altstadt mit 80,36 Prozent Ja-Stimmen (41’411 Ja-Stimmen zu 10’123 Nein-Stimmen). Zwischennutzungen können damit in der Stadt Bern künftig einfacher für eine Dauer von bis zu fünf Jahren bewilligt und unter Umständen um drei Jahre verlängert werden. «Ich bin froh, haben wir nun eine zeitgemässe und urbane Regelung für temporäre Nutzungen in der Bauordnung», sagte Stadtpräsident Alec von Graffenried. «Mit der Zustimmung zur Vorlage konnte ein langjähriges politisches Anliegen einer ausgewogenen Lösung zugeführt werden. Diese verschafft uns etwas mehr Flexibilität, um in der sich entwickelnden Stadt bestmöglich auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen.» Zwischennutzungen spielen in der Belebung von Brachflächen und leerstehenden Liegenschaften oder etwa für temporären Schulraum während Sanierungen eine wichtige Rolle. Die neuen Regeln zur Nutzung und Gestaltung der Laubengeschosse erlauben künftig in den Räumen entlang der Lauben nur noch publikumsorientierte Nutzungen. Zudem müssen Fassaden transparenter gestaltet werden. Stadtpräsident Alec von Graffenried ist hocherfreut über das Ergebnis: «Das ist ein klares Bekenntnis zu einer attraktiven und lebendigen Unteren Altstadt als Ort der Begegnung und des lokalen Gewerbes.»


lead_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben allen vier städtischen Abstimmungsvorlagen zugestimmt. Der Kredit für die Bau- und Verkehrsmassnahmen beim Bahnhof Bern wurde mit 57,67 Prozent Ja-Stimmen angenommen, der Investitionsbeitrag für den Bau einer neuen Festhalle mit 51,13 Prozent und die für den Neubau notwendige Überbauungsordnung Mingerstrasse-Papiermühlestrasse mit 64,17 Prozent Ja-Stimmen. Schliesslich wurde mit 88,69 Prozent Ja-Stimmen auch die Überbauungsordnung für das Meinen-Areal gutgeheissen. Die Stimmbeteiligung lag bei 57,97 Prozent.

title_de: Städtische Abstimmungen: Ja zu allen vier Vorlagen

content_de: Die Stimmbevölkerung hat den Kredit von 112 Millionen Franken für die Bau- und Verkehrsmassnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Bahnhofs Bern mit 57,67 Prozent Ja-Stimmen (27’271 Ja- zu 20’016 Nein-Stimmen) angenommen. «Ich bin froh, dass die Stadt Bern nun ihren Teil dazu beitragen kann, dass der neue Bahnhof funktioniert», sagt Gemeinderätin Marieke Kruit. Der neue Bahnhof höre nicht bei den Perronzugängen auf. «Die Pendlerinnen und Pendler sind darauf angewiesen, dass sie rasch und sicher vom Bahnhof in die Stadt gelangen», so Marieke Kruit. Der Bahnhof Bern, der zweitgrösste in der Schweiz, wird derzeit durch RBS und SBB erweitert. Die städtischen Massnahmen betreffen das Umfeld des Bahnhofes: Damit die stark wachsenden Passantenströme sowie der ÖV weiterhin flüssig zirkulieren können, wird der Strassenraum beim Bubenbergplatz neu organisiert. Der Fussverkehr erhält mehr Platz und wird vom Veloverkehr klarer abgegrenzt, der motorisierte Individualverkehr wird reduziert. Zusätzlich ist der Bau einer unterirdischen Personenpassage vom neuen Zugang Bubenberg zum Hirschengraben notwendig. Die Stadt kann für das Projekt mit namhafter Unterstützung rechnen: Voraussichtlich werden von Bund und Kanton gut 58 Millionen Franken in die Stadtkasse zurückfliessen. Neue Festhalle kann gebaut werden Die Stimmberechtigten haben der Überbauungsordnung Mingerstrasse-Papiermühlestrasse mit 64,17 Prozent Ja-Stimmen (29’585 Ja-Stimmen zu 16’516 Nein-Stimmen) und dem Investitionsbeitrag von 15 Millionen Franken an die Messepark Bern AG zur Realisierung der neuen Festhalle mit 51,13 Prozent Ja-Stimmen (24’243 Ja-Stimmen zu 23’170 Nein-Stimmen) zugestimmt. Die Vorlagen schaffen die Voraussetzungen für den Ersatz der sanierungsbedürftigen Festhalle auf dem BERNEXPO-Gelände durch einen Neubau. Die Überbauungsordnung ist nötig, weil der geplante Neubau ein grösseres Volumen als die bestehende Festhalle aufweist. Zudem ermöglicht die Überbauungsordnung die Verlegung von 350 oberirdischen Parkplätzen, die heute die Grosse Allmend beeinträchtigen, in das unterirdische Expo-Parking. «Ich freue mich, dass die Stimmberechtigten die Chance der neuen Festhalle ergriffen haben. Endlich besteht eine realistische Perspektive, in Bern wieder vermehrt grössere Kongresse sowie Konzerte, Kultur- und Sportanlässe mit nationaler Ausstrahlung durchführen zu können», sagt Stadtpräsident Alec von Graffenried. Mit dem Investitionsbeitrag an die Infrastruktur ermögliche die Stadt ein privates Projekt, das eine hohe regionale Wertschöpfung und zusätzliche Steuereinnahmen verspreche. «Ich bin überzeugt, dass der Nutzen der neuen Festhalle die jährlichen Kosten der Stadt rechtfertigt und der Messeplatz Bern nachhaltig gestärkt wird», sagt Gemeinderat Michael Aebersold, Direktor für Finanzen, Personal und Informatik. Überbauung Meinen-Areal nimmt wichtige Hürde Schliesslich haben die Stimmberechtigten die Überbauungsordnung Schwarztorstrasse- Brunnmattstrasse (Meinen-Areal) mit 88,69 Prozent Ja-Stimmen klar angenommen (42’121 Ja-Stimmen zu 5372 Nein-Stimmen). Sie ermöglicht die Realisierung einer qualitativ hochwertigen und nachhaltigen Wohn- und Gewerbeüberbauung mit rund 185 Wohnungen auf dem früheren Betriebsareal der Meinen-AG im Mattenhofquartier. Verkaufsflächen, Kleingewerbe und Quartiernutzungen sollen einen Beitrag zur Schaffung eines attraktiven Quartierzentrums leisten. «Das deutliche Ja der Stimmberechtigten bringt ein langwieriges Planungsverfahren zu einem erfolgreichen Abschluss. Darüber freue ich mich sehr», sagt Stadtpräsident Alec von Graffenried. «Das Projekt ist eine Erfolgsgeschichte. Es ermöglicht nicht nur eine willkommene Nachverdichtung der bestehenden Siedlungsstruktur, sondern leistet einen grossen Beitrag zur städtebaulichen und sozialräumlichen Aufwertung des Mattenhofquartiers.»


contact: Medienmitteilung des Gemeinderats

lead_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben den städtischen Abstimmungsvorlagen zugestimmt. Angenommen wurden der Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften (74.15% Ja-Stimmen), die vier Leistungsverträge für das Historische Museum (89.24%), Konzert Theater Bern (81.88%), die Kornhausbibliotheken (88.42%) und die Dampfzentrale (79.03%) sowie ein Baukredit für die Doppel-turnhalle der Volksschule Kleefeld (91.29%). Die Stimmbeteiligung lag bei 47.8 Prozent.

title_de: Städtische Abstimmungen: Ja zu allen Vorlagen

content_de: Mit einem Ja-Stimmenanteil von 74.15 Prozent (28’223 Ja- zu 9’839 Nein-Stimmen) haben die Stimmberechtigten dem Rahmenkredit über 60 Millionen Franken zum Erwerb von Liegenschaften klar zugestimmt. Der Kredit erlaubt es dem Gemeinderat, während vier Jahren ab Eintritt der Rechtskraft des Abstimmungsergebnisses Wohnliegenschaften mit einem Totalwert von 60 Millionen Franken zulasten des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik zu kaufen. Damit soll insbesondere günstiger Wohnraum erhalten werden. Die Chancen der Stadt für lohnenswerte Immobilienkäufe steigen, weil der Rahmenkredit rasches Handeln in Kaufprozessen ermöglicht. «Der Kredit stellt einen wichtigen Pfeiler der städtischen Wohnbaupolitik dar. Die hohe Zustimmung zeigt, dass die Stimmberechtigten das Engagement der Stadt für mehr bezahlbare Wohnungen unterstützen», zeigt sich Gemeinderat Michael Aebersold, Direktor für Finanzen, Personal und Informatik erfreut. Vier Kulturleistungsverträge werden erneuert Die Stimmberechtigten haben weiter der Verlängerung der Leistungsverträge mit vier Kulturinstitutionen zugestimmt. Das Berner Historische Museum (35’157 Ja-Stimmen, 89.24%), Konzert Theater Bern (32’138 Ja-Stimmen, 81.88%), die Kornhausbibliotheken (34’932 Ja-Stimmen, 88.42%) sowie die Dampfzentrale Bern (30’991 Ja-Stimmen, 79.03%) werden somit in den Jahren 2020 bis 2023 mit insgesamt 26,27 Millionen Franken unterstützt. Weitere 18 Leistungsverträge mit Kulturinstitutionen wurden bereits durch den Stadtrat bewilligt und waren nicht Teil der Abstimmung. Stadtpräsident Alec von Graffenried äussert sich erfreut über die deutlichen Resultate: «Die klare Zustimmung zeigt, dass die Bernerinnen und Berner hinter unseren Kulturinstitutionen stehen und die städtische Kultur unterstützen.» Die nun gutgeheissenen Verpflichtungskredite schafften Planungssicherheit für alle Beteiligten und stellten sicher, dass es in der Stadt Bern weiterhin Kultur auf höchstem Niveau zu geniessen gebe. Kredit für Schulanlage Kleefeld genehmigt Schliesslich haben die Stimmberechtigten auch dem Baukredit über 59,22 Millionen Franken für zwei Ersatzneubauten und die Sanierung der bestehenden Doppelturnhalle in der Schulanlage Kleefeld mit 35’691 Ja-Stimmen (91.29%) zugestimmt. Die drei bestehenden Schulgebäude werden abgerissen und durch zwei Neubauten ersetzt. Zudem wird die bestehende Doppelturnhalle saniert. Der Baubeginn ist für September 2019 geplant. Die Turnhalle wird voraussichtlich im Juli 2020 fertiggestellt, die beiden neuen Schulgebäude auf den Schuljahresbeginn 2022/23. Während der Bauphase werden für die jüngsten Kinder ab Sommer 2019 provisorische Modulbauten auf dem Schulareal erstellt, die älteren besuchen den Unterricht in benachbarten Schulhäusern. «Wenn immer möglich sanieren wir bestehende Schulhäuser, im Kleefeld haben wir dies ebenfalls geprüft. Wegen des schlechten baulichen Zustands der Gebäude sind wir hier zum Schluss gekommen, dass mit einem Neubau die Anforderungen an die Energieeffizienz und ein anregendes Lernumfeld deutlich besser erfüllt werden können», sagt Gemeinderätin Franziska Teuscher, Direktorin für Bildung, Soziales und Sport. «Es freut mich sehr, hat die Stimmbevölkerung den Kredit klar gutgeheissen.»


lead_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben alle städtischen Vorlagen angenommen. Bei den drei Referenden sprach sich die Stimmbevölkerung mit 60,78% (Parkiergebühren), 57,74% (Parkkarten) und 57,64% Ja-Stimmen (Personalreglement) für die Vorlagen des Stadtrats aus. Die Vergaben der Baurechte auf dem Viererfeld/Mittelfeld wurde mit 75,77% (Hauptstadtgenossenschaft) bzw. 66,93% (Mobiliar) angenommen. Die Betriebsbeiträge für vier grosse Kulturinstitutionen erhielten eine Zustimmung zwischen 80,31% und 89,34%. Schliesslich wurden auch der Generelle Entwässerungsplan (93,08%) sowie die Sanierung der Korn-hausbrücke (95,10%) und die Aufwertung des Strassenraums beim Ausbau der Fernwärme (87,17%) klar angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 52,06%.

content_de:
Die Stimmberechtigten haben die Teilrevision des Gebührenreglements bei den Parkkarten mit 57,74 Prozent Ja-Stimmen angenommen (24’604 Ja- zu 18’005 Nein-Stimmen). Die Gebühren für Parkkarten können damit angehoben und nach ökologischen Kriterien ausgestaltet werden. Durch die Erhöhung werden die Kosten, die ein Parkplatz verursacht, besser gedeckt und die Stadtkasse jährlich um rund drei Millionen Franken entlastet. Zudem werden die Gebühren nach ökologischen Grundsätzen ausgestaltet und tragen so zur Erreichung der städtischen Klimaziele bei. Der Gemeinderat bestimmt in einem nächsten Schritt den Zeitpunkt der Inkraftsetzung. Ja zu höheren Parkiergebühren auf öffentlichen Parkplätzen Mit 60,78 Prozent Ja-Stimmen (25’832 Ja- zu 16’669 Nein-Stimmen) hat die Stimmbevölkerung auch der Erhöhung der städtischen Parkiergebühren zugestimmt. Neu kostet das Parkieren mit Personenwagen auf weissen Parkfeldern auf öffentlichem Grund 3.30 Franken pro Stunde, auf nicht überdachten Park+Ride-Plätzen 2.50 Franken pro Stunde. Damit können die durch die Parkplätze entstehenden Kosten wieder gedeckt, der öffentliche Haushalt entlastet und eine verkehrspolitische Lenkungswirkung erzielt werden. Ja zur Teilrevision des Personalreglements Die Teilrevision des Personalreglements wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 57,64 Prozent (23’809 Ja- zu 17’500 Nein-Stimmen) angenommen. Unter anderem erhalten damit neu alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung eine öffentlich-rechtliche Anstellung, die Weiterarbeit über das städtische Pensionsalter von 63 hinaus wird flexibilisiert, der Teuerungsausgleich wird neu geregelt, der Minimallohn wird erhöht und die Urlaube bei Elternschaft werden erweitert. «Nur mit fortschrittlichen Anstellungsbedingungen kann die Stadt gute Mitarbeitende halten und rekrutieren – und das ist eine zwingende Voraussetzung für einen starken Service Public», sagte Gemeinderat Michael Aebersold. Ja zur Landabgabe auf dem Viererfeld Weiter haben die Stimmberechtigten der Abgabe zweier Landflächen im Baurecht auf dem Viererfeld mit einem Ja-Stimmenanteil von 75,77 Prozent bei der Hauptstadtgenossenschaft (31’220 Ja- zu 9982 Nein-Stimmen) bzw. 66,93 Prozent bei der Mobiliar (27’169 Ja- zu 13’425 Nein-Stimmen) zugestimmt. Damit können alle Baurechtsvergaben für die erste Bauetappe auf dem Viererfeld wie geplant erfolgen. «Die Legitimität der wichtigsten Stadterweiterung steigt mit jeder Abstimmung. Ich freue mich sehr, dass die Stimmberechtigten die Baurechtsabgaben an die Hauptstadtgenossenschaft und an die Mobiliar gutgeheissen haben», so Gemeinderat Michael Aebersold. Ja zu den Beiträgen an vier Kulturinstitutionen Die Stimmberechtigten haben zudem den Betriebsbeiträgen an vier Kulturinstitutionen zugestimmt. Das Bernische Historische Museum (38’284 Ja-Stimmen, 89,34 Prozent), Bühnen Bern (34’713 Ja-Stimmen, 81,52 Prozent), die Kornhausbibliotheken (38’156 Ja-Stimmen, 89,06 Prozent) und die Dampfzentrale Bern (34’126 Ja-Stimmen, 80,31 Prozent) werden somit in den Jahren 2024 – 2027 jährlich mit insgesamt rund 25,9 Millionen Franken unterstützt. «Das klare Ja freut mich sehr und zeigt die grosse Unterstützung der Bernerinnen und Berner für ihre Kulturhäuser und das Interesse am Kulturangebot», sagte Stadtpräsident Alec von Graffenried. Ja zu Erhalt und Optimierung der Abwasseranlagen Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben auch der Vorlage «Genereller Entwässerungsplan: Rahmenkredit für mittelfristige Massnahmen» mit 93,08 Prozent Ja-Stimmen (38’507 Ja- zu 2862 Nein-Stimmen) deutlich zugestimmt. Mit dem Rahmenkredit von 110 Millionen Franken werden in den nächsten rund zehn Jahren mittelfristige Massnahmen zum Erhalt und zur Optimierung der städtischen Abwasseranlagen realisiert. Der Kredit wird vollständig über die Abwassergebühren finanziert. Die Massnahmen stellen eine funktionierende Abwasserinfrastruktur sicher und tragen dadurch zum Gewässerschutz bei. Ja zur Sanierung der Kornhausbrücke Der Verpflichtungskredit für die Sanierung der Kornhausbrücke wurde von den Stimmberechtigten mit 95,10 Prozent Ja-Stimmen (40’327 Ja- zu 2076 Nein-Stimmen) deutlich angenommen. Mit dem Kredit von 9,7 Millionen Franken wird die Kornhausbrücke voraussichtlich 2025 saniert während gleichzeitig die Erneuerung der Tramgleise und Fahrleitungen durch Bernmobil stattfindet. Die Erneuerung des beschädigten Fahrbahnbelags und des Korrosionsschutzes, Abdichtungsarbeiten sowie die Verbesserung der Erdbebensicherheit setzen das charakteristische und denkmalgeschützte Berner Bauwerk in Stand. Ja zu Aufwertungen im Strassenraum Ebenfalls klar gutgeheissen haben die Stimmberechtigten mit 87,17 Prozent Ja-Stimmen (36’375 Ja- zu 5355 Nein-Stimmen) die den Rahmenkredit zur Aufwertung des Strassenraums im Zuge des Ausbaus des Fernwärmenetzes. Dadurch können die von Energie Wasser Bern (ewb) in den nächsten rund zehn Jahren stattfindenden Ausbauarbeiten des Fernwärmenetzes dazu genutzt werden, gleichzeitig Aufwertungen im Strassenraum vorzunehmen. Mit den 48,2 Millionen Franken werden Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität, Entsiegelungen sowie Bepflanzungen realisiert. «Es ist wichtig, dass wir unsere Infrastruktur in Schuss halten. Optimal ist, wenn wir dabei Synergien nutzen und so mehr Wirkung zu tieferen Kosten realisieren können. Ich freue mich sehr, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dieses Vorgehen gutheissen», sagte Gemeinderätin Marieke Kruit.

Die detaillierten Abstimmungsresultate können unter www.bern.ch/abstimmungsresultate heruntergeladen werden.


lead_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben allen drei städtischen Abstimmungsvorlagen klar zugestimmt. Das Budget 2021 wurde mit 72,96 Prozent Ja-Stimmen angenommen, der Baukredit zur Sanierung und Erweiterung der Volksschule Markus mit 88,80 Prozent und der Baukredit für die Gesamtsanierung Volksschule und Turnhallen Matte mit 91,12 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 61,01 Prozent.

title_de: Städtische Abstimmungen: Klares Ja zu allen drei Vorlagen

content_de: Die Stimmberechtigten haben das Budget 2021 der Stadt Bern mit 72,96 Prozent Ja-Stimmen angenommen (33'895 Ja-Stimmen zu 12’561 Nein-Stimmen). Das Budget 2021 ist durch die Coronakrise, stagnierende Steuererträge und einen weiterhin hohen Investitionsbedarf geprägt. Es sieht bei einem Aufwand und Ertrag von je rund 1,3 Milliarden Franken und unveränderter Steueranlage von 1,54 ein Defizit von 40,9 Millionen Franken vor. Der Fiskalertrag ist um 74,6 Millionen Franken tiefer veranschlagt als im Vorjahr. Gleichzeitig steigen gegenüber dem Vorjahr der Transferaufwand für Lastenausgleiche um 23,3 Millionen Franken und die Abschreibungen im Verwaltungsvermögen um 3,7 Millionen Franken. Die erwarteten Investitionen von fast 120 Millionen Franken können lediglich zu rund einem Viertel selber finanziert werden, weshalb von einer Schuldenzunahme um 80 Millionen Franken ausgegangen wird. Entlastungsmassnahmen von rund 16,4 Millionen Franken Entlastungsmassnahmen in den Direktionen von rund 16,4 Millionen Franken verbunden mit einem Abbau von netto 15,5 Stellen verhindern ein höheres Defizit. «Die Zustimmung zum Budget trotz Defizit und Sparmassnahmen werte ich als Zeichen, dass die Bevölkerung dem Gemeinderat auch in finanziell schwierigeren Zeiten Vertrauen entgegenbringt», so Gemeinderat Michael Aebersold, Direktor für Finanzen, Personal und Informatik. Zwei weitere Schulanlagen können saniert werden Die Stimmberechtigten haben dem Baukredit von zwölf Millionen Franken für die Sanierung des aus den 50er-Jahren stammenden Markus-Schulhauses sowie für die Erweiterung der Pavillons mit 88,80 Prozent (43’371 Ja-Stimmen zu 5470 Nein-Stimmen) zugestimmt. Auch in der Matte können das denkmalgeschützte Schulgebäude und die dazugehörigen Turnhallen gesamtsaniert werden. Dem Baukredit von 19,3 Millionen Franken wurde mit 91,12 Prozent (44’663 Ja-Stimmen zu 4351 Nein-Stimmen) zugestimmt. «Damit können wir weitere Schulhäuser in ihrer gestalterischen und architektonischen Qualität aufwerten und optimale räumliche Voraussetzungen für einen Schulunterricht schaffen, der den heutigen pädagogischen Anforderungen gerecht wird», freut sich Stadtpräsident Alec von Graffenried. Auch Gemeinderätin Franziska Teuscher, Direktorin für Bildung, Soziales und Sport ist erfreut über das Resultat: «Ich danke den Stimmberechtigten im Namen der Lehrpersonen und Schulkinder, dass wir voraussichtlich 2021 mit dem Umbau zweier weiterer sanierungsbedürftiger Schulanlagen beginnen können – dieses Mal in der Matte und im Breitenrainquartier». Nach Abschluss der Bauarbeiten – voraussichtlich 2023 – werden die «Classes bilingues» wie ursprünglich geplant vom Marzili in die Matte ziehen. Die detaillierten Abstimmungsresultate finden Sie unter www.bern.ch/abstimmungsresultate .


lead_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben allen vier städtischen Abstimmungsvorlagen klar zugestimmt. Die beiden Vorlagen zur neuen 50-Meter-Schwimmhalle wurden mit 87,12 Prozent (Zonenplan Sportanlagen Neufeld) und 85,30 Prozent (Baukredit und Erwerb im Baurecht) angenommen, der Baukredit für das Schulraumprovisorium Brünnen mit 92,04 Prozent und das Budget 2020 mit 75,63 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 47,69 Prozent.

title_de: Städtische Abstimmungen: Klares Ja zu allen vier Vorlagen

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Die Stimmberechtigten haben dem Baukredit von 75,5 Millionen Franken für den Neubau der 50-Meter-Schwimmhalle inklusive der Neuanordnung der Sportanlagen im Neufeld sowie dem Erwerb eines benötigten Grundstücks im Baurecht mit 85,30 Prozent Ja-Stimmen (33’496 Ja- zu 5773 Nein-Stimmen) zugestimmt. Auch der für die Realisierung des Hallenbadbaus nötigen Zonenplanänderung stimmte die Stimmbevölkerung mit 87,12 Prozent Ja-Stimmen (34’098 Ja- zu 5041 Nein-Stimmen) zu. «Ich freue mich riesig, dass der Entscheid so überaus deutlich ausgefallen ist und wir nun loslegen können, damit die schwimmbegeisterten Bernerinnen und Berner 2023 endlich wieder mehr Platz fürs Schwimmen haben», sagte Gemeinderätin Franziska Teuscher, Direktorin für Bildung, Soziales und Sport, an der heutigen Medienkonferenz. Das 50-Meter-Becken wird zehn Bahnen umfassen, die sich mittels mobilem Trennsystem unterteilen lassen. Hinzu kommen ein Lehrschwimmbecken und ein Mehrzweckbecken mit Sprunganlage. Einen grossen Stellenwert nehmen beim Gebäude ökologische Aspekte ein. Deutliches Ja zum Schulraum-Provisorium Brünnenpark Die Stimmberechtigten haben auch dem Baukredit über 16,1 Millionen Franken zur Realisierung der Modulbauten für das Schulraum-Provisorium in Brünnen mit 92,04 Prozent Ja-Stimmen (36’022 Ja- zu 3116 Nein-Stimmen) sehr klar zugestimmt. Die Modulbauten dienen den Schulen in Bern-West, die in den kommenden 20 Jahren saniert und vergrössert werden müssen, als Ausweichraum. Klares Ja zum Budget 2020 Das Budget 2020 der Stadt Bern haben die Stimmberechtigten mit 75,63 Prozent Ja-Stimmen (28’320 Ja- zu 9125 Nein-Stimmen) klar angenommen. Es sieht bei einem Aufwand und Ertrag von je rund 1,3 Milliarden Franken und unveränderter Steueranlage von 1,54 einen Überschuss von 13,1 Millionen Franken vor. Bei den Steuereinnahmen wird in erster Linie wegen der amtlichen Neubewertung der Liegenschaften gegenüber dem Vorjahresbudget mit einer Zunahme von 33,3 Millionen Franken gerechnet. Der Personalaufwand steigt aufgrund des Ausbaus um netto 31 Stellen sowie drei zusätzlichen Ferientagen für die städtischen Mitarbeitenden um 13,1 Millionen Franken (+ 4,1 Prozent). Der budgetierte Aufwand für Abschreibungen liegt 5 Millionen Franken oder 7,3 Prozent über dem letzten Budget. Im Investitionsbudget 2020 sind Investitionen von 162,9 Millionen Franken vorgesehen, wovon aufgrund von Erfahrungswerten rund 115 Millionen effektiv realisiert werden dürften. Gemeinderat Michael Aebersold, Direktor für Finanzen, Personal und Informatik, ist erfreut über das Abstimmungsergebnis: «Die deutliche Zustimmung zeigt, dass die Bevölkerung nicht nur in Wachstum, sondern auch in eine hohe Lebensqualität investieren will. Angekommen ist bei den Stimmberechtigten aber auch, dass Überschüsse nötig sind, um die hohen Investitionen nachhaltig, das heisst ohne übermässige Neuverschuldung, finanzieren zu können.»

Die detaillierten Abstimmungsresultate finden Sie unter www.bern.ch/abstimmungsresultate .


lead_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben allen vier städtischen Abstimmungsvorlagen klar zugestimmt. Der Kauf des Gaswerkareals wurde mit 82,61 Prozent Ja-Stimmen angenommen, der Baukredit für die Sanierung und Erweiterung der Volksschule Bethlehemacker mit 91,98 Prozent, der Ausführungskredit für die Sanierung der Monbijoustrasse mit 76,72 Prozent und die Überbauungsordnung Untermattweg 8 mit 87,15 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,0 Prozent.

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Mit einem Ja-Stimmenanteil von 82,61 Prozent (32’980 Ja- zu 6944 Nein-Stimmen) haben die Stimmberechtigten dem Kredit von 30,76 Millionen Franken für den Erwerb des Gaswerkareals zugestimmt. Mit dem Kauf des ehemaligen Industriegeländes von Energie Wasser Bern wird ein Areal an hervorragender Lage langfristig der Spekulation entzogen. Der Stadt eröffnet sich zudem die Chance, neuen Wohn-, Dienstleistungs- und Gewerberaum zu schaffen. «Das Gaswerkareal ist neben dem Viererfeld/Mittelfeld das zurzeit bedeutendste Entwicklungsgebiet der Stadt Bern. Ich bin sehr erfreut, dass die Stadt mit dem Kauf nun bei den weiteren Schritten alle Fäden selber in der Hand hat», so Gemeinderat Michael Aebersold. Damit auf dem Areal ein vielseitig genutztes Quartier realisiert werden kann, bedarf es einer vorgängigen Zonenplanänderung. Darüber werden die Stimmberechtigten zu einem späteren Zeitpunkt befinden können. Die Entscheide über eine allfällige Abgabe im Baurecht sowie über Investitionen der Stadt Bern fallen ebenfalls in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten. Deutliches Ja zur Sanierung und Erweiterung der Volksschule Bethlehemacker Den Baukredit von 63,85 Millionen Franken für die Sanierung der Quartierschule Bethlehemacker haben die Stimmberechtigten mit 91,98 Prozent Ja-Stimmen (37’573 Ja-Stimmen zu 3278 Nein-Stimmen) angenommen. Mit dem Ja haben die Stimmberechtigen auch der Entnahme von rund 25,4 Millionen Franken aus der Spezialfinanzierung Schulbauten zugestimmt: Ab Inbetriebnahme der Volksschule wird der Spezialfinanzierung während 25 Jahren jährlich rund eine Million Franken zur teilwiesen Finanzierung der Abschreibungen entnommen. Voraussichtlich ab Herbst 2020 beginnen die Bauarbeiten, die einen zweistöckigen Ersatzneubau, die Sanierung der Turnhalle inklusive dem Lehrschwimmbecken sowie die Instandsetzung der fünf Schulpavillons beinhalten. «Ich bin sehr froh, können wir 2023 die Volksschule Bethlehemacker den rund 450 Schülerinnen und Schülern, den Lehrpersonen und der Quartierbevölkerung saniert und in einem aufgewerteten Zustand übergeben», sagt Bildungsdirektorin Franziska Teuscher. Sie freue sich überdies, dass der einmalige Charakter der aus den 50er-Jahren stammenden Schulanlage dabei nicht verloren gehe. Monbijoustrasse kann saniert werden Die Stimmbevölkerung der Stadt Bern hat dem Kredit von 18,82 Millionen Franken für den städtischen Anteil der Gesamtsanierung Monbijoustrasse mit 76,72 Prozent Ja-Stimmen (29’932 Ja- zu 9083 Nein-Stimmen) zugestimmt. Damit können die stark abgenutzten Tramgeleise zwischen der Kreuzung Eigerstrasse und dem Knoten Seftigenstrasse ersetzt, die Werkleitungen erneuert und die Sicherheit verbessert werden. Die Gesamtkosten liegen bei rund 29,7 Millionen Franken. Bernmobil kommt für den Ersatz der Gleisanlage auf, Energie Wasser Bern (ewb) für die Sanierung der Werkleitungen, der Wärmeverbund Marzili Bern AG für den Ausbau des Fernwärmenetzes. Die Bauarbeiten starten im Frühling 2021 und dauern bis Ende 2022. Gemeinderätin Ursula Wyss, Direktorin für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün (TVS), ist zufrieden mit dem Abstimmungsresultat. «Diese Sanierung ist ein Beispiel für ein Projekt, das sich vorab unter der Strassenoberfläche abspielt: Ein grosser Teil des Kredits fliesst in die Sanierung der Abwasserleitungen.» Aber auch die Projektteile über dem Boden seien wichtig. «Besonders froh bin ich, dass wir die Haltestelle Wander deutlich sicherer machen und grosszügiger gestalten können – damit kommen wir einem Wunsch des Quartiers nach.» Ein wichtiges Signal sei zudem, dass erstmals mit einem Ausführungskredit explizit Geld für den Baumschutz genehmigt wurde. Im Zuge der Sanierung müssen bei 34 der insgesamt 90 Alleebäume teils schwerwiegende Eingriffe im Wurzelbereich vorgenommen werden. Klares Ja zur Überbauungsordnung Untermattweg 8 Weiter haben die Stimmberechtigten mit 87,15 Prozent Ja-Stimmen (33’811 Ja- zu 4984 Nein-Stimmen) auch der Überbauungsordnung Untermattweg 8 zugestimmt. Die Umzonung schafft die planungsrechtliche Voraussetzung, dass die Galenica Gruppe das Gebäude am Untermattweg 8 umfassend sanieren und zum ausschliesslichen Hauptsitz ausbauen kann. Entstehen soll ein reines Bürogebäude mit fast doppelt so vielen Arbeitsplätzen wie bisher. Die Produktionsanlagen werden dazu an andere Standorte verlegt. Weiter sichert die Überbauungsordnung eine Aufwertung des Aussenraums. Stadtpräsident Alec von Graffenried ist erfreut über das klare Ja: «Die Stimmberechtigten haben ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Bern und zur Schaffung von Arbeitsplätzen abgegeben.»

Die detaillierten Abstimmungsresultate finden Sie unter: www.bern.ch/abstimmungsresultate


lead_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben allen vier städtischen Abstimmungsvorlagen klar zugestimmt. Die Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen wurde mit 88,35 Prozent Ja-Stimmen angenommen, der Baukredit für die Wohnüberbauung Reichenbachstrasse 118 mit 77,31 Prozent, der Baukredit für den Neubau der Heilpädagogischen Schule Bern mit 89,46 Prozent und der Baukredit für die Sanierung des Freibades Weyermannshaus mit 92,91 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 66,93 Prozent.

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Die Stimmberechtigten haben mit einem Ja-Stimmenanteil von 88,35 Prozent (47’183 Ja-Stimmen zu 6219 Nein-Stimmen) der Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen zugestimmt. Gemäss der neuen Regelung müssen die im Stadtrat vertretenen Parteien jährlich ihre Finanzierung offenlegen. Dabei ist insbesondere anzugeben, woher die Mittel für Abstimmungs- und Wahlkampagnen stammen. «Die Intransparenz in der Politikfinanzierung ist der schwerwiegendste Mangel in der schweizerischen Demokratie. Ich freue mich, dass die Stadt Bern mit dem Ja zu den Offenlegungsbestimmungen eine Pionierrolle einnehmen kann», sagt Stadtpräsident Alec von Graffenried. Das klare Ja zeige, dass die Stimmbevölkerung wissen wolle, mit welchen Finanzmitteln Einfluss auf die Politik und die Meinungsbildung genommen werde. «Ich hoffe, dass wir mit den neuen Bestimmungen schweizweit ein Zeichen für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung setzen können», so Alec von Graffenried.

Neuer bezahlbarer Wohnraum an der Reichenbachstrasse kann gebaut werden Mit einem Ja-Stimmenanteil von 77,31 Prozent (39’820 Ja-Stimmen zu 11’686 Nein-Stimmen) haben die Stimmberechtigen den Kredit von 57,1 Millionen Franken für die Realisierung der städtischen Wohnüberbauung an der Reichenbachstrasse 118 genehmigt. Die Überbauung wird aus vier Gebäuden in naturnaher Umgebung mit total 104 Zweieinhalb- bis Fünfeinhalbzimmerwohnungen bestehen. Der monatliche Nettomietzins für eine Vierzimmerwohnung wird knapp 1800 Franken betragen, jener für eine Fünfzimmerwohnung rund 2100 Franken. Über die Hälfte der Neubauwohnungen ist für Familien geeignet. Ein Viertel wird im Segment günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien vermietet. In der autoarmen Siedlung, die als 2000-Watt-Areal zertifiziert werden soll, werden zwei der vier Gebäude als Plusenergiehäuser realisiert. Nach dem Rückbau der bestehenden Gebäude dauern die Bauarbeiten voraussichtlich von Juni 2021 bis ins Frühjahr 2023. «Die Überbauung an der Reichenbachstrasse ist mit günstigen, attraktiven und nachhaltigen Wohnungen ein weiterer Meilenstein der Berner Wohnoffensive», sagt Gemeinderat Michael Aebersold. Das klare Ja zeige, dass die Stimmberechtigten die städtische Wohnbaupolitik unterstützen.

Ja zum Baukredit für Heilpädagogische Schule Bern Die Stimmberechtigten haben auch dem Baukredit von 30,8 Millionen Franken für den Neubau der Heilpädagogischen Schule Bern an der Statthalterstrasse in Bern-Bümpliz mit einem Ja-Stimmenanteil von 89,46 Prozent (47’681 Ja-Stimmen zu 5617 Nein-Stimmen) zugestimmt. Am heutigen Standort beim Eigerplatz sind die Platzverhältnisse für die rund 50 Schülerinnen, Schüler und deren Lehrpersonen eng und das sanierungsbedürftige Gebäude ist nicht erweiterbar.

Das Weyerli kann saniert werden Auch den Baukredit von 48 Millionen Franken für die Sanierung des Freibads Weyermannshaus und den Bau einer neuen Wasseraufbereitungsanlage hat die Stimmbevölkerung mit 92,91 Prozent Ja-Stimmen (50’067 Ja-Stimmen zu 3823 Nein-Stimmen) gutgeheissen. «Ich bin sehr froh, können wir nun mit der längst nötigen Sanierung des ersten Stadtberner Freibads beginnen und im Weyerli gleichzeitig auch etwas für die Umwelt tun», sagte Gemeinderätin Franziska Teuscher, Direktorin für Bildung, Soziales und Sport. Wegen des undichten Schwimmbeckens versickert viel Badewasser im Boden oder gelangt ungefiltert in den Wohlensee.

Die detaillierten Abstimmungsresultate finden Sie unter www.bern.ch/abstimmungsresultate .


lead_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben beiden städtischen Abstimmungsvorlagen klar zugestimmt: Der Baukredit für die Gesamtsanierung der Schule Schwabgut wurde mit 89,42 Prozent Ja-Stimmen angenommen, der Baukredit zur Gesamtsanierung der Volksschule Enge mit 89,29 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 58,1 Prozent.

title_de: Städtische Abstimmungen: Klares Ja zu Schulhaus-Sanierungen

content_de: Mit 41’242 Ja-Stimmen (89,42 Prozent) zu 4879 Nein-Stimmen haben die Stimmberechtigten der Stadt Bern einem Baukredit von 50 Millionen Franken für die Gesamtsanierung der Volksschule Schwabgut zugestimmt. Die Anlage im Schulkreis Bethlehem ist rund 60 Jahre alt. Zuletzt wurde sie im Jahr 1996 saniert. Durch die Gesamtsanierung werden die Gebäude nun besser gedämmt und die Haustechnik ersetzt, aber auch der Aussenraum wird attraktiver gestaltet werden. Durch Anpassungen in der Raumaufteilung werden fünf zusätzliche Klassen Platz haben. Ebenfalls gutgeheissen haben die Stimmberechtigten mit einem Ja-Stimmenanteil von 89,29 Prozent (41’166 Ja-Stimmen, 4940 Nein-Stimmen) einen Baukredit von 22,7 Millionen Franken für die Sanierung der Schulanlage Enge im Stadtteil Länggasse-Felsenau nördlich des Viererfelds. Das Schulhaus wurde 1910/11 und die Turnhalle mit Zwischenbau in den 1930-er Jahren gebaut. Zusätzlicher Schulraum Die Anlage wird heute unter anderem an eine private Schule vermietet. Aufgrund der steigenden Schüler*innenzahlen in der Stadt Bern braucht es jedoch zusätzlichen Raum für die Volksschule in diesem Quartier. Darum sollen die Gebäude saniert und die Anlage wieder als städtische Volksschule genutzt werden. Nach der Sanierung werden im Schulhaus zehn Klassen und eine Tagesbetreuung Platz haben. «Ich bin sehr froh, dass dank dem Ja der Stimmbevölkerung zusätzlicher Schulraum geschaffen, energetisch und ökologisch aufgewertet und hindernisfrei zugänglich erschlossen werden kann», zeigt sich Gemeinderätin Franziska Teuscher zufrieden. Beide Schulanlagen werden über Photovoltaikanlagen verfügen und sollen ans Fernwärmenetz der Stadt Bern angeschlossen werden. Stadtpräsident Alec von Graffenried ist ebenfalls erfreut, dass die beiden Schulanlagen erneuert werden können: «Die Schüler*innen erhalten moderne und zeitgemässe Schulhäuser. Die attraktiveren und naturnahen Pausenplätze mit Spielgeräten und Sitzgelegenheiten werden auch für die Quartierbevölkerung zum Anziehungspunkt.» Schulstart in zwei Jahren In der äusseren Enge sollen die Bauarbeiten Ende 2022 beginnen und rund eineinhalb Jahre dauern. Per Schuljahresbeginn 2024/25 soll die Volksschule Enge ihren Betrieb aufnehmen. Das Schulhaus wird später Teil der neuen Schulanlage Viererfeld sein. Im Schwabgut werden die Bauarbeiten in Etappen ausgeführt und sollen im Sommer 2023 mit der Sanierung der Turnhallen beginnen. Während der Sanierung der Schulhäuser ab 2024 besuchen die Kinder ab der 5. Klasse das Schulraumprovisorium beim Brünnenpark. Die jüngeren Kinder bleiben auf der Schulanlage. Die detaillierten Abstimmungsresultate sind unter www.bern.ch/abstimmungsresultate aufgeschaltet.


contact: Informationsdienst Stadt Bern

lead_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben den drei städtischen Abstimmungsvorlagen zugestimmt. Der Baukredit für den Neubau Kindergarten und Tagesschule Depotstrasse 40 wurde mit 85,55 Prozent Ja-Stimmen angenommen, die Überbauungsordnung Weltpoststrasse Nord mit 81,00 Prozent Ja-Stimmen und das Budget der Stadt Bern 2017 mit 78,35 Prozent Ja-Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 54,23 Prozent.

title_de: Städtische Abstimmungen: Stimmberechtigte sagen dreimal Ja

content_de: Der geplante dreigeschossige Holzneubau für drei Kindergärten und eine Tagesschule an der Depotstrasse 40 im Berner Muesmattquartier kann gebaut werden. Die Stimmberechtigen haben dem Baukredit von 7,97 Millionen Franken mit 85,55 Prozent (36‘590 Ja-Stimmen) zugestimmt. Bildungsdirektorin Franziska Teuscher ist froh, dass die stadteigene Parzelle jetzt besser genutzt werden kann: «Es ist wichtig, dass wir hier zügig bauen können, weil es im Gebiet südwestlich der Länggassstrasse kurzfristig keine Alternativen für weiteren Schulraum gibt.» Der erwartete Schülerinnen- und Schülerzuwachs – bis 2022/2023 plus 3 Prozent pro Jahr – wird nur zum Teil durch den Neubau Depotstrasse gedeckt werden können. Die Stadt hat daher bei Bund (SBB-Areal Aebimatte) und Kanton (Universität) ihren Bedarf beziehungsweise ihr Interesse an weiterem Schulraum für fünf zusätzliche Klassen angemeldet. Der Baubeginn für den MINERGIE-P-ECO-Neubau an der Depotstrasse ist für April 2017 vorgesehen, das Bauende für Januar 2019. Weltpoststrasse Nord: Wohnsiedlung mit rund 175 Wohnungen Mit einem Ja-Stimmenanteil von 81,00 Prozent (33’803 Ja-Stimmen) haben die Stimmberechtigten der Überbauungsordnung Weltpoststrasse Nord klar zugestimmt. Damit sind die planungsrechtlichen Grundlagen für den Bau von voraussichtlich rund 175 Wohnungen für rund 340 Personen geschaffen. Grundeigentümerin ist die Burgergemeinde Bern, die das Gelände im Baurecht an die Immobiliengesellschaft Swiss Prime Site AG (SPS) abgegeben hat. Die Überbauungsordnung legt unter anderem fest, dass mindestens ein Drittel der Wohnungen für preisgünstige Mietwohnungen reserviert werden muss. Stadtpräsident Alexander Tschäppät zeigte sich erfreut über das klare Ja: «Damit kann rasch dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden.» Mit der Aufteilung in preisgünstige Mietwohnungen, normale Mietwohnungen und Eigentumswohnungen sei zudem eine gute soziale Durchmischung gewährleistet. Das Baubewilligungsverfahren wird voraussichtlich 2017 durchgeführt, der Bezug der ersten Wohnungen ist für 2019 geplant. Die nun gutgeheissene Überbauungsordnung betrifft den heute unbebauten, von Fussball- und Tennisplätzen belegten Teil des Gesamtareals nördlich der Weltpoststrasse und ist Teil der langfristig geplanten Umgestaltung des Gesamtareals nördlich der Weltpoststrasse in einen Wohnstandort. Breite Zustimmung zum Budget 2017 Die Stimmberechtigten haben das Budget 2017 der Stadt Bern mit 78,35 Prozent Ja-Stimmen ebenfalls klar angenommen. Das Budget 2017 sieht bei einem Aufwand und Ertrag von rund 1,2 Milliarden Franken und einer unveränderten Steueranlage von 1,54 ein ausgeglichenes Ergebnis vor. Es setzt den positiven finanziellen Trend der letzten Jahre fort und erlaubt die Einlage von 10,5 Millionen Franken in die neue Spezialfinanzierung Schulbauten. Das erfreuliche Budget fusst wesentlich auf der Ausgabendisziplin der Verwaltung mit der Weiterführung von Haushaltverbesserungsmassnahmen im Umfang von 11,3 Millionen Franken sowie auf um 37 Millionen Franken höher als im Vorjahr budgetierten Steuereinnahmen. «Erfreuliches Budget, erfreuliches Abstimmungsresultat. Über die letzten Jahre wurde in der städtischen Finanzpolitik sehr vieles richtig gemacht, das honoriert das Stimmvolk», sagte Gemeinderat Alexandre Schmidt, Direktor für Finanzen, Personal und Informatik.


lead_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben allen drei städtischen Abstimmungsvorlagen klar zugestimmt. Der Ausführungskredit für das Tram Bern Ostermundigen wurde mit 62,18 Prozent Ja-Stimmen angenommen, der Baukredit für die Erweiterung und Sanierung der Volksschule Burgfeld mit 86,90 Prozent Ja-Stimmen und das Budget 2018 mit 71,45 Prozent Ja-Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 33,14 Prozent.

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Die detaillierten Abstimmungsresultate finden Sie unter www.bern.ch/abstimmungsresultate .


lead_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben allen vier städtischen Abstim-mungsvorlagen klar zugestimmt. Der Investitions- und Verpflichtungskredit für die neue Schulinformatik Base4kids2 wurde mit 80,81 Prozent Ja-Stimmen angenommen, das Budget 2019 mit 72,75 Prozent, der Naturgefahrenplan mit 91,39 Prozent und die Teilrevision der Bauordnung zu Begriffen und Messweisen im Bauwesen mit 91,22 Prozent Ja-Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 56,09 Prozent.

title_de: Städtische Abstimmungen: Stimmberechtigte sagen viermal Ja

content_de: Die Stimmberechtigten haben dem Investitions- und Verpflichtungskredit über 24,5 Millionen Franken für die neue Schulinformatik «base4kids2» mit 34’949 Ja-Stimmen (80,81 Prozent) deutlich zugestimmt. Das zentrale Element von «base4kids2» ist die webbasierte Lernplattform, die als Open-Source-Lösung realisiert wird. Zudem werden an den Berner Schulen rund 7700 neue Geräte zur Verfügung stehen. Die neue Schulinformatik soll Anfang Schuljahr 2019/20 in Betrieb gehen. «Ich bin sehr froh, dass das Stimmvolk die Mittel gesprochen hat, damit wir die Schülerinnen und Schüler auf das von der Digitalisierung geprägte berufliche und gesellschaftliche Leben vorbereiten können», sagte Gemeinderätin Franziska Teuscher, Direktorin für Bildung, Soziales und Sport. Deutliches Ja zum Budget 2019 Die Stimmberechtigten haben das Budget 2019 der Stadt Bern mit 30’011 Ja-Stimmen (72,75 Prozent) klar angenommen. Das Budget 2019 sieht bei einem Aufwand und Ertrag von je über 1,27 Milliarden Franken und unveränderter Steueranlage von 1,54 einen Überschuss von 1,3 Millionen Franken vor. Dieser soll in die Spezialfinanzierung Eis- und Wasseranlagen eingelegt werden. Das Budget steht im Zeichen des Stadtwachstums. So werden die Steuereinnahmen um 28,9 Millionen Franken höher budgetiert als im Vorjahr. Gleichzeitig steigen aber der Personalaufwand (+ 9,7 Millionen Franken), der Sach- und Betriebsaufwand (+ 4,6 Millionen Franken) und die Abschreibungen (+ 5,9 Millionen Franken) gegenüber dem Vorjahresbudget. Der Transferaufwand erhöht sich um 13,6 Millionen Franken. «Die Schaffung von neuen Stellen hat im Vorfeld zu intensiven Diskussionen geführt», sagte Gemeinderat Michael Aebersold, Direktor für Finanzen, Personal und Informatik, an der heutigen Medienkonferenz. «Das Abstimmungsresultat werte ich daher als Ja zu einem Stadtwachstum, das nicht auf Kosten der Lebensqualität geht, und als erneute Bestätigung der Finanzpolitik des Gemeinderats durch die Stadtberner Stimmbevölkerung.» Deutliches Ja zu zwei Teilrevisionen der Bauordnung Weiter haben die Stimmberechtigten der Stadt Bern auch die zwei Teilrevisionen der Bauordnung sehr klar angenommen: Mit 38’433 Ja-Stimmen (91,39 Prozent) haben sie den Naturgefahrenplan gutgeheissen. Dieser regelt das Bauen in Gefahrenzonen und setzt damit Vorgaben von Bund und Kanton um. Er wird nun als neues Element in die baurechtliche Grundordnung aufgenommen. Mit 37'471 Ja-Stimmen (91,22 Prozent) haben die Stimmberechtigten zudem einer Revision der Bauordnung zur Überführung der interkantonal harmonisierten Begriffe und Messweisen im Bauwesen zugestimmt. Die Stadt Bern kommt damit ihrer Umsetzungspflicht gemäss der kantonalen Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) zeitgerecht nach. Stadtpräsident Alec von Graffenried zeigte sich erfreut über das deutliche Ja zu den beiden Vorlagen: «Nun ist unsere Bauordnung wieder im Einklang mit den übergeordneten gesetzlichen Grundlagen. Das ist wichtig, denn sonst wäre es mittelfristig zu einem Baustopp gekommen.» Dem Gemeinderat sei es gelungen, die Vorlagen auf den vom Kanton Bern vorgegebenen Rahmen zu beschränken. Die Baumöglichkeiten bleiben mit der BMBV-Vorlage weitgehend die gleichen wie bisher. Und der Naturgefahrenplan erfordert keine Um- oder Auszonungen von Grundstücken aufgrund der festgelegten Gefahrengebiete. Die beiden Vorlagen waren schon vom Stadtrat einstimmig gutgeheissen worden. Die detaillierten Abstimmungsresultate finden Sie unter www.bern.ch/abstimmungsresultate .


lead_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben beiden städtischen Abstimmungsvorlagen zugestimmt. Der Baukredit für den Erweiterungsneubau der Volksschule Pestalozzi wurde mit 90,51 Prozent Ja-Stimmen angenommen, die Vorlage Überbauungsordnung Uferschutzplan Abschnitt Neubrück mit 91,81 Prozent Ja-Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 45,47 Prozent.

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Ein klares Votum: Die Stimmberechtigen haben mit 32’721 Ja- zu 3432 Nein-Stimmen den Kredit über 11,83 Millionen Franken für den Erweiterungsbau beim Pestalozzi-Schulhaus gutgeheissen. «Es freut mich sehr, dass die Bernerinnen und Berner mit diesem deutlichen Ergebnis Ja gesagt haben zu einem dringend nötigen Neubau für unsere jüngsten Schülerinnen und Schüler», sagt Bildungsdirektorin Franziska Teuscher zum Ausgang der Abstimmung.

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Voraussetzungen für nötigen Ausbau der ARA geschaffen Mit einem Ja-Stimmenanteil von 91,81 Prozent (32’493 Ja-Stimmen, 2899 Nein-Stimmen) haben die Stimmberechtigten der Überbauungsordnung Uferschutzplan Abschnitt Neubrück klar zugestimmt. Damit werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den schrittweisen Ausbau der Abwasserreinigungsanlage ARA Region Bern am heutigen Standort Neubrück geschaffen. Dazu sieht die Überbauungsordnung eine Verdichtung im bestehenden Areal sowie eine Erweiterung auf der bisherigen Reservefläche vor. Der Ausbau ist nötig, weil die Anlage an ihre Kapazitätsgrenzen stösst und die Belastung gemäss Prognosen zum Bevölkerungswachstum sowie aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben auch in Zukunft weiter zunehmen wird.

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Die detaillierten Resultate: www.bern.ch/abstimmungsresultate


lead_de: Der Gemeinderat hat zuhanden des Stadtrats eine Teilrevision des städtischen Personalreglements beschlossen. Neu soll ein städtischer Minimallohn von 48'500 Franken festgeschrieben werden, der Vaterschaftsurlaub wird auf vier Wochen verlängert und Whistleblower aus der Stadtverwaltung werden vor möglichen Nachteilen geschützt.

title_de: Städtische Anstellungsbedingungen dreifach verbessert

content_de: Ausgehend von Aufträgen des Stadtrats hat der Gemeinderat entschieden, das städtische Personalreglement einer Teilrevision zu unterziehen. Die städtischen Anstellungsbedingungen sollen hinsichtlich des festgeschriebenen Minimallohns, des gewährten Vaterschaftsurlaubs und des Schutzes von städtischen Whistleblowern in dreifacher Weise verbessert werden. Minimallohn von 48'500 Franken Neu wird im Personalreglement ein Minimallohn von 48'500 Franken festgeschrieben, wobei auf eine generelle Anpassung der Lohnkurve verzichtet wird. Mit der Änderung steht die Stadt für faire Löhne ein. In der Praxis ist der Minimallohn kaum von Relevanz, da heute bereits ausnahmslos höhere Löhne entrichtet werden. Vaterschaftsurlaub neu vier Wochen Mit dem bereits heute gewährten Vaterschaftsurlaub von drei Wochen positioniert sich die Stadt als soziale Arbeitgeberin, welche die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördert. Der Ausbau des Vaterschaftsurlaubs auf neu vier Wochen trägt zur Attraktivitätssteigerung einer städtischen Anstellung bei. Da der Bezug des Vaterschaftsurlaubs während eines Jahres in Raten möglich ist, wird nach Ablauf des gesetzlichen Mutterschaftsurlaubs von 14 Wochen diese Möglichkeit neu auch Müttern zugestanden. Die Stadt Bern gewährt insgesamt 16 Wochen Mutterschaftsurlaub. Whistleblower besser geschützt Wenn das Gespräch mit der direkt vorgesetzten Stelle zu keinem Ergebnis führt, sollen sich Mitarbeitende, die auf Unregelmässigkeiten und Missstände in der Stadtverwaltung aufmerksam machen, neu an die städtische Ombudsstelle wenden können. Städtische Whistleblower dürfen nicht benachteiligt werden und können von der zuständigen Instanz verlangen, dass eine allfällige Benachteiligung beseitigt wird. Die durch den Gemeinderat beantragten Änderungen liegen in abschliessender Kompetenz des Stadtrats.


content_de: Der Gemeinderat hat für die Amtsperiode vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2024 folgende Mitglieder der städtischen Beschaffungskommission gewählt: Als Vertretende des Gewerbeverbands, KMU Stadt Bern: Carlo Bernasconi, Carlo Bernasconi AG Barbara Fischer, Marti Dienstleistungen AG Mario Imhof, Fa. Expo Gate GmbH Katharina Schwippe, IAAG Architekten AG Christoph Tanner, Mordasini Maler Gipser AG Corinne Wüthrich, Beer Holzbau AG Als Vertretende des Gewerkschaftsbunds: Fabienne Binggeli, Malerin EFZ Roland Herzog, UNIA Martin Ogi, eidg. dipl. Sanitärinstallateur Roberto Pongiluppi, Architekt Nick Röllin, Steinbildhauer Muriel Zürcher, UNIA Die städtische Beschaffungskommission prüft die durch die städtische Fachstelle Beschaffungswesen vorgenommenen Auswertungen von Einladungsverfahren und offenen sowie selektiven Beschaffungsverfahren und stellt der jeweils zuständigen Direktion der Stadtverwaltung einen Beschaffungsantrag. Sie wird von Amtes wegen durch den Direktor für Finanzen, Personal und Informatik präsidiert. Die aktuelle Zusammensetzung der Beschaffungskommission entspricht den Vorgaben betreffend Geschlechterquote.


lead_de: Ab Februar 2022 gilt für den Kanton Bern und seine Gemeinden das schweizweit harmonisierte und modernisierte öffentliche Beschaffungsrecht. Es soll für mehr Nachhaltigkeit bei öffentlichen Vergaben sorgen. Der Gemeinderat hat die städtischen Rechtsgrundlagen rückwirkend auf den 1. Februar 2022 an die neuen Vorgaben angepasst. Dabei hat er auch die Anforderungen zum Nachweis der Lohngleichheit präzisiert. Der Schwellenwert, ab welchem die Unternehmen bei städtischen Freihandvergaben Nachweise zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erbringen müssen, wird auf 50'000 Franken erhöht.

title_de: Städtische Beschaffungsvorgaben werden angepasst

content_de: Der Grosse Rat hat im Sommer 2021 den Beitritt zur totalrevidierten Interkantonalen Vereinbarung vom 15. November 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019) beschlossen. Ab 1. Februar 2022 gilt für den Kanton Bern und seine Gemeinden das schweizweit harmonisierte und modernisierte öffentliche Beschaffungsrecht. Neben der Rechtsvereinheitlichung verfolgt die IVöB 2019 primär das Ziel, Nachhaltigkeitskriterien bei öffentlichen Vergaben höher zu gewichten und den Qualitätswettbewerb gegenüber dem reinen Preiswettbewerb zu stärken. Die Bestimmungen der IVöB 2019 sind bei Beschaffungen durch die Stadt direkt anwendbar und bedingen Anpassungen der städtischen Rechtsgrundlagen (Beschaffungsverordnung, Organisationsverordnung, Kommissionenverordnung). Diese hat der Gemeinderat nun beschlossen. Gleichzeitig hat der Gemeinderat die Forderungen einer hängigen Motion im Stadtrat nach mehr Nachhaltigkeit bei städtischen Ausschreibungen teilweise umgesetzt. Lohngleichheit ist ab 100'000 Franken nachzuweisen Neu werden Auftragnehmende ab zehn Mitarbeitenden innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Vergabeentscheid dazu verpflichtet, bei Aufträgen über 100'000 Franken, also ab der Stufe für ein städtisches Einladungsverfahren, einen Nachweis über die Einhaltung der Lohngleichheit von Mann und Frau vorzulegen. Damit geht die Stadt im Interesse der Lohngleichheit weiter als die kantonale Verordnung vom 17. November 2021 zur IVöB, welche die Nachweispflicht ohne Berücksichtigung des Auftragsvolumens nur für Unternehmen ab 100 Mitarbeitenden vorgibt. Freihandverfahren: Beschaffungsnachweise ab 50'000 Franken Die Stadt muss gestützt auf die kantonale Gesetzgebung prüfen, ob beauftragte Firmen ihren Pflichten gegenüber der öffentlichen Hand, den Sozialversicherungen sowie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nachkommen. Dies geschieht über die entsprechenden Nachweise. Wegen des Aufwands für die verwaltungsinterne Überprüfung und für die auftragnehmenden Firmen wird die Schwelle für das Vorbringen der Nachweise von bisher 10'000 auf neu 50'000 Franken erhöht. Hinweis für Unternehmen: So ist die Lohngleichheit nachzuweisen Zum Nachweis der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau muss eine Lohngleichheitsanalyse durchgeführt werden. Der Bund stellt dafür eine kostenlose, anonyme und sichere Software zur Verfügung (www.logib.ch). Mit dieser kann grundsätzlich jedes Unternehmen innert weniger Tage selbst eine Lohnanalyse durchführen und direkt daraus einen entsprechenden Nachweis generieren. Diesen Nachweis verlangt die Stadt spätestens nach der Zuschlagserteilung. Kommt ein Unternehmen dieser Pflicht nicht nach, kann die Stadt unter anderem eine Verwarnung aussprechen, den Ausschluss vom nächsten Beschaffungsverfahren androhen oder vertragsrechtliche Sanktionen verhängen. Ein nachträglicher Widerruf des Zuschlagsentscheids oder das Aussprechen von Bussen ist hingegen nur im Fall von schwerwiegenden oder wiederholten Verstössen vorgesehen.


contact: Gemeinsame Medienmitteilung der Städte

lead_de: Mit der Ablehnung der Berner Cannabisstudie ist die Durchführung von Pilotprojekten auch in den Städten bzw. Kantonen Basel-Stadt, Biel, Genf, Luzern und Zürich ungewiss. Die beteiligten Städte werden gemeinsam mit der Universität Bern den enttäuschenden Entscheid des BAG analysieren und das weitere Vorgehen besprechen.

title_de: Städtische Cannabispilotprojekte von BAG blockiert

content_de: In Zusammenarbeit mit der interurbanen Arbeitsgruppe Cannabis hatte das Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Bern 2016 für die Stadt Bern ein detailliertes Forschungsprojekt Cannabisregulierung ausgearbeitet. Die Städte Biel, Luzern und Zürich planten, sich diesem Forschungsvorhaben anzuschliessen. Heute hat das BAG nun darüber informiert, dass für die Durchführung der Berner Cannabisstudie keine Ausnahmebewilligung erteilt werden könne. Damit sind die Forschungsvorhaben auch in den anderen Städten und Kantonen blockiert oder zumindest ungewiss. Die beteiligten Städte sind enttäuscht über dieses Signal aus Bern. Es ist schade, dass das Bundesamt das Anliegen und die Bestrebungen der Städte nicht unterstützt. Es verunmöglicht damit eine wissenschaftliche Studie, die sachliche Grundlagen für die weitere Diskussion geliefert hätte und steht der innovativen Weiterentwicklung der schweizerischen Drogenpolitik im Weg. Das Thema Cannabis-Konsum wird die Städte weiterhin intensiv beschäftigen und eine Lösung über den zukünftigen gesellschaftlichen Umgang mit Cannabis ist wichtig und dringend. Zusammen mit der Universität Bern werden die Städte und Kantone den Entscheid analysieren und gegebenenfalls eine Nachbearbeitung rasch an die Hand nehmen. Die Studie der Universität Bern sieht den Verkauf von Cannabis durch Apotheken vor, um Erkenntnisse über die Auswirkungen auf das Konsum- und Kaufverhalten, das Befinden der Studienteilnehmenden und den Schwarzmarkt zu gewinnen. Im Februar 2017 erteilte die Kantonale Ethikkommission Bern (KEK) dem Forschungsprojekt die notwendige Bewilligung. Im Mai 2017 wurde daraufhin dem BAG das Forschungsgesuch zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung unterbreitet.


lead_de: Die Software für die Einwohnerdatenbank der Stadt Bern ist veraltet und muss ersetzt werden. Mit der neuen Lösung sollen auch interkantonale Umzüge online erfasst werden können. Der Gemeinderat hat den entsprechenden Kredit zuhan-den des Stadtrats verabschiedet.

title_de: Städtische Einwohnerdatenbank soll modernisiert werden

content_de: Der Gemeinderat hat zuhanden des Stadtrats einen Investitionskredit von rund 1,46 Millionen Franken für die Nachfolgelösung der heutigen Einwohnerdatenbank verabschiedet. Eine Ersatzbeschaffung wird notwendig, weil die bestehende Anwendung der Datenbank veraltet ist und auf einer Technologie basiert, die nicht mehr weiterentwickelt wird. Die Einführung der neuen Einwohnerdatenbank-Lösung umfasst einerseits den Wechsel von einer Stadtberner Individualsoftware hin zu einer Standardsoftware. Andererseits wird damit ermöglicht, dass nicht mehr nur der Umzug innerhalb der Stadt Bern (eUmzug), sondern auch der schweizweite Zu- und Wegzug (eUmzugCH) auf elektronischem Wege erfolgen kann. So wird ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung der Digitalstrategie der Stadt Bern geleistet. Die Betriebs- und Unterhaltskosten der folgenden sechs Jahre von insgesamt rund 1,6 Millionen Franken gehen zu Lasten des Polizeiinspektorats. Am Schalter der Einwohnerdienste werden jährlich rund 100’000 Kundenanliegen abgewickelt, 85’000 Erfassungen und Mutationen in der Anwendung vorgenommen und rund 45’000 Datenbereinigungen durchgeführt. Verwaltungsinterne und externe Stellen tätigen jährlich insgesamt über 170’000 Suchanfragen.


contact: Direktion für Bildung, Soziales und Sport

lead_de: Die Freibäder der Stadt Bern sind in Kürze bereit für den Sommerbetrieb 2019. Die Badegäste können sich auf Bewährtes wie das Nachtschwimmen sowie auf einige Neuerungen freuen. Darunter beispielsweise das kostenlose Ausleihen von Ping-Pong-Equipment oder Volleybällen.

title_de: Städtische Freibäder bereit für die Sommersaison 2019

content_de: Dieses Jahr öffnet das Freibad Wyler als erstes: Bereits am Mittwoch, 1. Mai 2019, können Badegäste wieder ihre Bahnen im Schwimmbecken ziehen. Danach startet die Ka-We-De (am Samstag, 4. Mai) den Sommerbetrieb, gefolgt von den Freibädern Lorraine, Weyermannshaus und Marzili (am Samstag, 11. Mai). Die Wellenanlage in der Ka-We-De kann voraussichtlich erst im Juni in Betrieb genommen werden. Grund dafür sind Schäden an der Anlage, die erst kürzlich festgestellt worden sind. Für die Reparaturarbeiten sowie Wartung und Reinigung der Wellenpaddelanlagesind rund drei Wochen vorgesehen. Neu können die Gäste die Ping-Pong-Tische in den Bädern kostenlos nutzen. Die Schläger und Bälle werden bei Hinterlegung eines Depots von 20 Franken an der Kasse ebenfalls gratis abgegeben. Im Freibad Weyermannshaus können die Besucherinnen und Besucher auf den Eishockeyfeldern wiederum Beachvolleyball spielen und Volleybälle können gratis ausgeliehen werden. Teileröffnung Marzilibad – Bootsausstieg bei der Monbijoubrücke Im Freibad Marzili nimmt den Betrieb aufgrund der umfassenden Bauarbeiten am neuen Bueberseeli am 11. Mai mit einer Teilöffnung auf. Das Schwimmbecken, die Garderoben und die Liegewiesen im oberen Teil des Bades sind für die Öffentlichkeit zugänglich. Der untere Teil des Bades bleibt aufgrund der Bauarbeiten noch gesperrt. Die Sanierung des Bueberseelis betrifft auch den Bootsausstieg beim Pontonierfahrverein am linken Aare-Ufer. Während der Bautätigkeit kann dieser Ausstieg durch Aareböötlerinnen und Aareböötler nicht genutzt werden. Gummiboote können zwischenzeitlich nur die Ausstiegsstelle unter der Monbijoubrücke benutzen. Neuerungen und altbekannte Events Auf die Eröffnung der kommenden Sommersaison hin, wurden für den Unterhalt der Garderoben und Duschen in den Freibädern Weyermannshaus rund 75'000 Franken und Wyler rund 70'000 Franken investiert. Damit die Freibäder einen gepflegten und «aufgeräumten» Gesamteindruck machen, werden dieses Jahr die unzähligen Plakatständer entrümpelt und an ausgewählten Standorten in allen Bädern durch moderne Screens ersetzt. Die Badegäste werden so über Wasser- und Lufttemperaturen, aktuelle Wetterentwicklungen sowie spannende Anlässe in der Stadt Bern informiert. Die Besuchenden kommen auch dieses Jahr wieder in den Genuss der beliebten Sommer-Events mit Baden und Schwimmen bis spät in die Nacht. Die Daten werden rechtzeitig auf der Internetseite des Sportamtes bekannt gegeben.


lead_de: Der Gemeinderat hat für die städtisch geführten Kitas neue Tarife beschlossen. Die Tarife für die Betreuung von Kindern ab 12 Monaten werden angehoben. Dem gegenüber werden die Mahlzeitenpauschalen neu erst ab dem Alter von sechs Monaten in Rechnung gestellt. Die Änderungen treten per 1. November 2022 in Kraft.

title_de: Städtische Kitas passen ihre Tarife an

content_de: Um den Kostendeckungsgrad der Kitas Stadt Bern zu verbessern, hat der Gemeinderat eine Anpassung der Tarife beschlossen. Für Kinder ab zwölf Monaten bis zum Eintritt in den Kindergarten wird neu ein Betrag von 126 Franken pro Tag erhoben (bisher 120 Franken). Der Tarif für Kindergartenkinder beträgt pro vollem Betreuungstag neu 110 Franken (bisher 107 Franken). Die neu geltenden Tarife bleiben nach wie vor attraktiv und liegen insbesondere bei den Kindern ab zwölf Monaten leicht unter dem Durchschnitt im Vergleich mit den grösseren Trägerschaften in der Stadt Bern. Nicht verändert wird der Tarif für die Betreuung von Kindern unter zwölf Monaten (155 Franken pro Tag). Für die Mahlzeiten werden wie bisher 9 Franken pro Tag in Rechnung gestellt, allerdings wird die Pauschale neu erst für Kinder ab sechs Monaten fällig. Damit wird die Betreuung von Kindern bis sechs Monate insgesamt günstiger. Der Gemeinderat hat die Verordnung vom 26. August 2020 über die familienergänzende Betreuung von Kindern (Betreuungsverordnung, FEBVO) entsprechend angepasst. Die Eltern wurden über die neuen Tarife informiert. Die neuen Tarife treten unter Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsrist per 1. November 2022 in Kraft.


contact: Präsidialdirektion

lead_de: Vom 11. Mai bis zum 2. Juli 2018 führte die Präsidialdirektion eine Vernehmlassung zur Vierjahresplanung der städtischen Kulturförderung durch. Davon wurde erfreulicherweise rege Gebrauch gemacht: 252 Personen, Organisationen, Institutionen, Verbände etc. haben sich geäussert. Die eingegangenen Stellung-nahmen werden im Vernehmlassungsbericht zusammengefasst.

title_de: Städtische Kulturförderung: Ergebnisse der Vernehmlassung

content_de: Eingegangen sind die Stellungnahmen von neun Parteien, 27 subventionierten Institutionen und Projekten, 55 Verbänden, Partnern, Kommissionen etc., 39 Kulturveranstaltern und 122 Einzelpersonen. Die Mehrheit der Stellungnahmen halten die geplanten Erhöhungen der Mittel für die Kulturförderung für richtig oder gar für zu gering. Grössere Subventions- oder Krediterhöhungen werden insbesondere für die Kunstkommission, für Lichtspiel, Buskers, Grosse Halle, Schlachthaus Theater, Camerata Bern und die Ensembles verlangt. Für die Heitere Fahne in Wabern, das Puppentheater, die Galerien und die Nachlassstiftungen wird eine mehrjährige Finanzierung gefordert. Insgesamt werden im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage weitere Erhöhungen im Umfang von rund 1,6 Millionen Franken verlangt. Klarere Begründungen gefordert Mehrfach wird verlangt, die geplanten Erhöhungen und die neu vorgesehenen Kredite klarer zu begründen bzw. zu definieren und gegenüber den Kommissionen abzugrenzen oder aber mit deren Aufgaben zu koordinieren. Inhaltlich unterschiedlich diskutiert wird die Frage, in welchem Verhältnis kulturelle Teilhabe sowie Partizipation und professionelle kulturelle Produktion stehen sollen. Ähnlich unterschiedliche Überlegungen werden zum Thema Einbezug von Laien in die Kommissionsarbeit angestellt. Vereinzelte Stimmen beziehen sich explizit auf die gesamtstädtische Kulturstrategie und verlangen, dass die Vierjahresplanung der Kulturförderung deren gesamten Bereich referiere, um eine übergeordnete Debatte zu ermöglichen. Volksabstimmung voraussichtlich im Mai 2019 Die nun vorliegenden Eingaben werden inhaltlich im Rahmen der Erarbeitung der definitiven Vierjahresplanung bewertet. Dies erfolgt zusammen mit den 22 Vierjahresverträgen und deren Kreditanträgen, die je nach Subventionshöhe entweder vom Gemeinderat, vom Stadtrat oder den Stimmberechtigten zu genehmigen sind. Vorgesehen ist, dass der Gemeinderat das gesamte Geschäft – Kulturverträge und Vierjahresplanung - noch im Dezember 2018 verabschiedet, dass sich der Stadtrat im Februar 2019 damit befasst und die Volksabstimmung am 19. Mai 2019 erfolgt. Die Vierjahresplanung wird dem Stadtrat gleichzeitig zur Kenntnisnahme unterbreitet werden. Zweck der Vierjahresplanung Als städtische «Kulturbotschaft» legt die Vierjahresplanung die in der nächsten Subventionsperiode zu verfolgenden Schwerpunkte und das definierte Querschnittsthema dar. Sie zeigt die geplanten Beiträge an Kulturinstitutionen mit vierjährigem Leistungsvertrag sowie die Budgets der verschiedenen Kredite der direkten Förderung, die ebenfalls innerhalb der Subventionsperiode stabil gehalten werden sollen. Die städtische Kulturbotschaft bezweckt damit beidseitige Planungssicherheit: für die Kulturveranstal-ter und für die städtischen Finanzausgaben.


contact: Direktion für Finanzen, Personal und Immobilien

lead_de: Der nationale Referenzzinssatz für Hypotheken wurde am 2. März 2020 von 1,50 auf 1,25 Prozent gesenkt. Immobilien Stadt Bern gibt ihren Mieterinnen und Mietern diese Senkung unter Berücksichtigung der kostentreibenden Faktoren weiter.

title_de: Städtische Mieten werden per 1. Juli 2020 gesenkt

content_de: Seit einigen Jahren sinkt der nationale Referenzzinssatz für Hypotheken und die Mieten für die städtischen Wohnungen des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik werden dieser Entwicklung folgend nach unten angepasst. Auch die erneute Senkung des Referenzzinssatzes im März 2020 von 1,50 auf 1,25 Prozent wird per 1. Juli 2020 an die Mieterinnen und Mieter städtischer Liegenschaften weitergegeben. Diese müssen die Senkung somit nicht aktiv beantragen. Auf die Rechnung des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik (Fonds) bewirkt diese aktuelle Senkung einen Rückgang der jährlichen Mietzinse von rund 430’000 Franken. Im Durchschnitt 1,7 Prozent tiefere Mieten Die aktuelle Mietzinssenkung aufgrund des um 0,25 Prozent tieferen Referenzzinssatzes beträgt 2,91 Prozent. Da jedoch gleichzeitig die Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise und die Steigerung der allgemeinen Kosten bei der Mietzinsanpassung berücksichtigt werden, sinken die städtischen Mieten um durchschnittlich 1,7 Prozent.


contact: Direktion für Finanzen, Personal und Informatik

lead_de: Der hypothekarische Referenzzinssatz wurde am 1. Juni 2017 von 1,75 auf 1,50 Prozent gesenkt. Immobilien Stadt Bern gibt ihren Mieterinnen und Mietern diese Senkung unter Berücksichtigung der kostentreibenden Faktoren weiter.

title_de: Städtische Mieten werden per 1. November 2017 gesenkt

content_de: Seit rund zehn Jahren sinkt der hypothekarische Referenzzinssatz und die Mieten für die städtischen Wohnungen des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik wurden dieser Entwicklung folgend nach unten angepasst. Auch die erneute Senkung des Referenzzinssatzes im Juni 2017 von 1,75 auf 1,50 Prozent wird per 1. November 2017 an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben. Auf die Rechnung des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik (Fonds) bewirkt die Senkung einen Rückgang der jährlichen Mietzinse von rund 410'000 Franken. Im Durchschnitt 1,90 Prozent tiefere Mieten Der Senkungsanspruch aufgrund des um 0,25 Prozent tieferen Referenzzinssatzes beträgt 2,91 Prozent. Da gleichzeitig die Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise und die allgemeine Kostensteigerung bei der Mietzinsanpassung berücksichtigt werden, sinken die städtischen Mieten um durchschnittlich rund 1,9 Prozent.


contact: Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün

lead_de: Die sechs grössten Deutschschweizer Städte Basel, Bern, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich haben nach 2012 zum zweiten Mal einen gemeinsamen Bericht «Städtevergleich Mobilität» erarbeitet. In allen beteiligten Städten wuchs sowohl die Zahl der Einwohnenden als auch jene der Beschäftigten – folglich nahm auch der Verkehr zu. Der Mehrverkehr konnte jedoch primär über den öffentlichen Verkehr (ÖV) und den Veloverkehr abgewickelt werden. Dies gilt auch für Bern: Der ÖV und der Veloverkehr haben je vier Prozentpunkte zugelegt. Darüber zeigt sich Verkehrsdirektorin Ursula Wyss erfreut. Beim Auto- und Fussverkehr ortet sie hingegen zusätzlichen Handlungsbedarf.

title_de: Städtische Mobilität im Vergleich: In Bern legen ÖV und Velo zu

content_de:
Seit der Publikation des ersten Städtevergleichs Mobilität vor fünf Jahren ist die Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Beschäftigten in allen sechs beteiligten Städten gestiegen. Trotzdem hat die Fahrzeugmenge beim motorisierten Individualverkehr (MIV) in fünf Städten abgenommen oder nur leicht zugenommen (St. Gallen). Dafür verzeichnen alle Städte eine Zunahme bei den ÖV-Passagieren und den Velofahrenden. In allen Städten hat die Zahl der verunfallten Personen mit einer Verletzungsfolge gemessen an der Einwohnerzahl deutlich abgenommen. Auch den zweiten «Städtevergleich Mobilität» haben die Städte Basel, Bern, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich gemeinsam erstellt. Darin werden die Städte kurz charakterisiert und Kennwerte zum Verkehrsverhalten der jeweiligen Stadtbevölkerung verglichen – beispielsweise der Modal Split, der zeigt, welche Verkehrsmittel welchen Anteil an den zurückgelegten Wegen ausmachen. Der Bericht enthält weitere Kennwerte zu den Verkehrsinfrastrukturen sowie Daten aus Verkehrszählungen. Zusätzlich werden auch Kennwerte aus dem Bereich Sicherheit und Umwelt verglichen. Bei einigen Indikatoren kann die zeitliche Entwicklung aufgezeigt werden – dies auf Basis der verfügbaren Zahlen aus dem ersten Bericht 2012 (Datenbestand 2010) und dem nun vorgelegten zweiten Bericht (Datenbestand 2015). Der «Städtevergleich Mobilität» dient als Basis für einen besseren Austausch und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Städten im Bereich Verkehr sowie als Grundlage für die Erarbeitung von Mobilitätsstrategien und Massnahmen. Die sechs Städte haben ähnliche Herausforderungen zu meistern: Sie wachsen auf begrenztem Raum, die Siedlungsdichte nimmt zu, die Zahl der Arbeitsplätze und damit auch die der Pendlerinnen und Pendler steigt genauso wie die Ansprüche an eine gute städtische Lebensqualität. Alle sechs Städte sind daher bestrebt, eine stadtgerechte Mobilitätsplanung zu betreiben. Hier zeigen sich Unterschiede in den Mobilitätskulturen zwischen den drei Grossstädten und den drei Mittelstädten. Die meisten Ähnlichkeiten weisen die drei Grossstädte Basel, Bern und Zürich auf. In diesen drei Städten ist der Anteil des öffentlichen Verkehrs und des Fuss- und Veloverkehrs am Gesamtverkehr der städtischen Bevölkerung mit 77 Prozent überdurchschnittlich hoch. Zudem besitzt in Basel und Zürich nur jede dritte Person ein Auto, schweizweit ist es im Durchschnitt jede zweite Person. Die drei mittelgrossen Städte Luzern, St.Gallen und Winterthur weisen untereinander ebenfalls grosse Ähnlichkeiten auf, jedoch ist die Bedeutung des MIV vergleichsweise höher als in den Grossstädten: 33 Prozent der Luzerner Bevölkerung und 35 Prozent der Einwohnenden in St. Gallen und Winterthur benutzen den MIV als Hauptverkehrsmittel. Bei ÖV und Velo ist Bern auf Kurs Der Anteil der mit dem Velo zurückgelegten Wege ist in Bern seit 2010 von 11 auf 15 Prozent angestiegen. Diese Zunahme wertet Gemeinderätin Ursula Wyss als ersten Erfolg der aktuellen städtischen Velopolitik: «Das Zwischenergebnis freut mich und es zeigt, dass wir mit der Velo-Offensive auf dem richtigen Weg sind». Diese Politik will die Verkehrsdirektorin konsequent weiterführen: «Ziel des Gemeinderats ist es, den Anteil des Velos bis 2030 auf mindestens 20 Prozent zu steigern. Das ist kein Selbstläufer, und wir sind weiterhin stark gefordert». Mit dem Velo-Verleihsystem, der Velo-Kampagne und weiteren Velo-Hauptrouten seien dazu wichtige Projekte unterwegs. Mit dem öffentlichen Verkehr legten die Stadtbernerinnen und -berner gemäss Mikrozensus im Jahr 2015 knapp 32 Prozent der Wege zurück – gegenüber 28 Prozent vor fünf Jahren. Dies bestätigt für Ursula Wyss, dass «Bern über ein ausgezeichnetes ÖV-Angebot verfügt und es wichtig bleibt, in den ÖV zu investieren». Für die Stadtentwicklung sei es deshalb von grosser Bedeutung, dass Projekte wie der Bahnhofausbau oder das Tram nach Ostermundigen realisiert werden können. Zusätzlicher Handlungsbedarf bei Auto- und Fussverkehr Zwar ist der Anteil der autofreien Haushalte in Bern von 53 Prozent auf 57 Prozent gestiegen und erreicht den höchsten Wert im Städtevergleich. Gleichzeitig sind jedoch die von den Bernerinnen und Bernern mit dem Auto zurückgelegten Wege seit 2010 stabil bei 22 Prozent geblieben. Dieser Wert kontrastiert mit den auf dem Stadtnetz tatsächlich gemessenen Autofahrten: An den Zählstellen um die Innenstadt wurden im gleichen Zeitraum 16 Prozent und entlang der Stadtgrenze 10 Prozent weniger Fahrten registriert. Gemäss Verkehrsplaner Karl Vogel ist dies auf unterschiedliche Zählmethoden zurückzuführen: «Der Mikrozensus basiert auf Befragungen und zeigt vor allem Tendenzen. Demgegenüber messen die Zählstellen sehr genau, aber nur bei den betroffenen Strassen und nicht auf dem Gesamtnetz». Laut Karl Vogel «dürfte die Wahrheit deshalb irgendwo in der Mitte liegen». Man habe somit zwar durchaus gewisse Fortschritte erzielt, meint Ursula Wyss. Damit die vom Gemeinderat aus der Energiestrategie und dem Stadtentwicklungskonzept vorgegebene Reduktion um 20 Prozent bis 2030 erreicht werden könne, seien jedoch zusätzliche Anstrengungen erforderlich. Zu denken sei dabei etwa an weitere Verkehrsberuhigungsmassnahmen in den Quartieren oder an das in Arbeit befindliche Parkierungskonzept, welches sie dem Gemeinderat zuhanden einer öffentlichen Mitwirkung vorlegen will. Wie in den übrigen Städten ist auch in Bern der Anteil Fusswege zurückgegangen, und zwar von 39 auf 30 Prozent. «Das ist zwar nach wie vor ein respektabler Anteil, der starke Rückgang gibt mir aber zu denken», meint Ursula Wyss. Sie wolle daher gezielt Gegensteuer geben. Laut Karl Vogel haben die Mitwirkung für den neuen Richtplan Fussverkehr oder die für die Innenstadt durchgeführte «Public space – public life»-Studie wertvolle Ideen gebracht, welche die Verkehrsplanung nun rasch an die Hand nehmen wolle. «Dazu stehen uns nach der vom Stadtrat kürzlich bewilligten Erhöhung der Mittel für die Förderung des Fuss- und Veloverkehrs nun genügend finanzielle und schon bald auch die erforderlichen personellen Ressourcen zur Verfügung». Download der Publikation: www.bern.ch/themen/mobilitat-und-verkehr/gesamtverkehr/basisdaten-und-erhebungen Parallel zu dieser Medienmitteilung geben auch die anderen fünf beteiligten Städte heute eine entsprechende Mitteilung heraus.

Entwicklung Modalsplit Stadt Bern Bild Legende:

Mikrozensus Mobilität und Verkehr (MZMV) Der «Mikrozensus Mobilität und Verkehr» (MZMV) dient dazu, die Mobilität der Schweizer Bevölkerung statistisch zu erfassen. Die Erhebung wird alle fünf Jahre gemeinsam vom Bundesamt für Statistik (BFS) und vom Bundesamt für Raumplanung (ARE) durchgeführt und gehört zum System der neuen Volkszählung. Es werden schweizweit rund 60'000 zufällig ausgewählte Personen telefonisch zu ihrem Verkehrsverhalten befragt. Der Mikrozensus Mobilität und Verkehr liefert unter anderem Hinweise auf die Benutzung der einzelnen Verkehrsmittel, auf den Zweck der Mobiliät sowie auf die Distanzen, welche in der Schweiz täglich zurückgelegt werden. Die Resultate der Erhebung ermöglichen unter anderem gezielte und faktenbasierte Entscheide in den Bereichen Verkehrspolitik und Raumplanung.


lead_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben dem Budget 2025 der Stadt Bern mit einem Ja-Stimmenanteil von 65.53 Prozent klar zugestimmt. Die Stimmbeteiligung lag bei 57.00 Prozent.

title_de: Städtische Vorlage: Stimmbevölkerung sagt Ja zum Budget

content_de: Die Stimmberechtigten haben das Budget 2025 mit 65.53 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen (29’461 Ja- zu 15’496 Nein-Stimmen). Es sieht bei unveränderter Steueranlage von 1,54 ein Defizit von 29,8 Millionen Franken vor. Der Transferaufwand (+ 15,3 Mio. Franken), der Personalaufwand (+ 17,4 Mio. Franken) und der Sach- und Betriebsaufwand (+ 9,5 Mio. Franken) führen zu höheren Kosten gegenüber dem Budget 2024. Demgegenüber stehen um 42,5 Millionen Franken höhere Steuererträge. Auch im Jahr 2025 sind die Investitionen der Stadt in den Bereichen Hoch- und Tiefbau hoch: Es wird mit Ausgaben in der Höhe von 147,1 Millionen Franken gerechnet, was zu einem Schuldenwachstum von 80 Millionen Franken führen würde. «Es freut mich, dass auch das letzte Budget unter meiner Verantwortung eine klare Mehrheit gefunden hat. Die Bevölkerung schätzt die hohe Lebensqualität und anerkennt den hohen Investitionsbedarf. Ich danke den Bernerinnen und Bernern für das Vertrauen in die städtische Finanzpolitik», analysiert Gemeinderat Michael Aebersold, Direktor für Finanzen, Personal und Informatik das Ergebnis der letzten Volksabstimmung der Legislatur. Die detaillierten Abstimmungsresultate können unter www.bern.ch/abstimmungsresultate heruntergeladen werden.


lead_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben alle drei städtischen Vorlagen klar angenommen. Die Kredite für Infrastruktur und Entwicklung auf dem Viererfeld / Mittelfeld wurden mit 64,08 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Der Kredit für die Sanierung des Freibads Wyler wurde mit 92,28 Prozent Ja-Stimmen angenommen, der Kredit für die Sanierung der Nydeggbrücke erhielt 92,71 Prozent Ja-Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 37,58 Prozent.

title_de: Städtische Vorlagen: Stimmbevölkerung sagt dreimal Ja

content_de:
Die Strassen, ein öffentlicher Park, Plätze und weitere Infrastrukturen für das neue Stadtquartier Viererfeld / Mittelfeld können realisiert werden: Die Stimmberechtigten haben mit einem Ja-Stimmenanteil von 64,08 Prozent (19’891 Ja- zu 11’148 Nein-Stimmen) mehreren Verpflichtungskrediten von insgesamt 124,6 Millionen Franken und einer Entnahme von 19,7 Millionen Franken aus der Spezialfinanzierung «Abgeltung der Planungsmehrwerte» zugestimmt. «Ich freue mich sehr, dass das neue Stadtquartier Viererfeld / Mittelfeld mit der Zustimmung zu den Verpflichtungskrediten jetzt realisiert und damit dringend notwendiger Wohnraum geschaffen werden kann», sagt Gemeinderat Michael Aebersold, Direktor für Finanzen, Personal und Informatik. Im nächsten Schritt werden die Stimmberechtigten voraussichtlich im Juni 2023 über die Baurechtsabgabe von zwei Landflächen auf dem Viererfeld / Mittelfeld befinden können. Der Stadtrat hat das entsprechende Geschäft am 16. Februar 2023 für die Volksabstimmung verabschiedet.

Freibad Wyler kann saniert werden Mit einem Ja-Stimmenanteil von 92,28 Prozent (29’056 Ja- zu 2432 Nein-Stimmen) gutgeheissen haben die Stimmberechtigten auch den Baukredit von 11,1 Millionen Franken für die Sanierung des Freibades Wyler. Das Freibad wurde – gleichzeitig wie das Hallenbad Wyler – im Jahr 1971 erbaut. An heissen Sommertagen wird das Freibad im Stadtteil Breitenrain-Lorraine von bis zu 6000 Badegästen besucht. Neben der Sanierung der Becken, der Erneuerung der Badewassertechnik und des Spielplatzes ist geplant, das kleine Garderobengebäude punktuell zu sanieren. Zudem wird das Freibad hindernisfrei zugänglich gestaltet. Vorgesehen ist, dass die Bauarbeiten im Winterhalbjahr 2023/24 ausgeführt werden. Das Hallenbad Wyler sowie weitere Anlageteile des Freibads sind ebenfalls sanierungsbedürftig. Sie sollen erst nach der baldigen Fertigstellung der 50-Meter-Schwimmhalle im Neufeld und der Realisierung des Neubaus Hallenbad Weyermannshaus erneuert werden. Über das Hallenbad Weyermannhaus befindet die Stadtberner Stimmbevölkerung voraussichtlich Ende 2024.

Klares Ja zur Sanierung der Nydeggbrücke Mit einem Ja-Stimmenanteil von 92,71 Prozent (29’081 Ja- zu 2286 Nein-Stimmen) haben die Stimmberechtigten schliesslich auch den Ausführungskredit zur Gesamtsanierung der Nydeggbrücke angenommen. Der Kredit beläuft sich auf 27,6 Millionen Franken. «Ich freue mich, dass wir die dringende Sanierung der Nydeggbrücke nun an die Hand nehmen können», sagt Marieke Kruit, Direktorin für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün. «Es ist wichtig, dass wir die Infrastruktur in der Stadt im Schuss halten – auch im Hinblick auf weitere Brückensanierungen, die in den nächsten Jahren anstehen. Das ist nicht zuletzt eine Frage der Solidarität mit künftigen Generationen. Wir können und wollen nicht alle Infrastrukturkosten auf unsere Kinder und Grosskinder abwälzen.» Die Nydeggbrücke wurde zwischen 1840 und 1844 erbaut und ist damit die zweitälteste Brücke der Stadt. Sie wurde bisher erst einmal punktuell instand gestellt. Mit der nun anstehenden Gesamtsanierung werden Schäden an der Fahrbahn behoben, Anpassungen im Strassenraum vorgenommen sowie Entwässerungsanlagen umfassend saniert. > zu den detaillierten Abstimmungsresultaten


lead_de: Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben alle drei städtischen Vorlagen angenommen. Das Budget 2024 der Stadt Bern erhielt einen Ja-Stimmenanteil von 56,44 Prozent. Die Vorlage für einen verbesserten Hochwasserschutz entlang der Aare wurde mit 80,81 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Dem Kauf eines Grundstücks im Untermatt-Quartier hat die Stimmbevölkerung mit 52,71 Prozent zugestimmt. Die Stimmbeteiligung lag bei 29,91 Prozent.

content_de:
Die Stimmberechtigten haben das Budget 2024 mit 56,44 Prozent Ja-Stimmen angenommen (13’859 Ja- zu 10’695 Nein-Stimmen). Es sieht bei unveränderter Steueranlage von 1,54 ein Defizit von 39,1 Millionen Franken vor. Zu deutlich höheren Kosten gegenüber 2023 führen unter anderem der Transferaufwand (+ 12,7 Millionen Franken), der Personalaufwand (+ 11,4 Millionen Franken) und der Sach- und Betriebsaufwand (+ 3,5 Millionen Franken). Das Entlastungsmassnahmen-Paket FIT entfaltet eine Wirkung von 39,8 Millionen Franken. Ertragsseitig steigen die Steuereinnahmen um 22,4 Millionen Franken. Auch im Jahr 2024 sind die Investitionen der Stadt in den Bereichen Hoch- und Tiefbau hoch: Es wird mit Ausgaben in der Höhe von 141,9 Millionen Franken gerechnet, was zu einem Schuldenwachstum von 90 Millionen Franken führen dürfte. «Die Stimmberechtigten sehen, dass die Lebensqualität in der Stadt hoch und die Investitionen nötig sind», sagt Gemeinderat Michael Aebersold, Direktor für Finanzen, Personal und Informatik. «Die Zustimmung zeigt, dass sie Vertrauen in unsere Finanzpolitik haben.» Ja zu besserem Hochwasserschutz Mit 80,81 Prozent Ja-Stimmen (20’206 Ja- zu 4799 Nein-Stimmen) hat die Berner Stimmbevölkerung auch der Vorlage «Gebietsschutz Quartiere an der Aare» zugestimmt. Mit dem Projekt sollen namentlich die Quartiere Matte, Altenberg, Dalmazi sowie das Marzilibad besser vor Hochwasser geschützt werden. «Ich bin erfreut, dass die Berner Stimmbevölkerung hinter dem Projekt steht», sagt Gemeinderätin Marieke Kruit, Direktorin für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün. «Die baulichen Massnahmen werden einen zuverlässigen Schutz auch bei schnell ansteigendem Wasserspiegel ermöglichen.» In einem nächsten Schritt muss das Projekt nun durch das kantonale Tiefbauamt genehmigt werden. In dieser Phase geht es auch darum, noch hängige Einsprachen zu bereinigen. Sobald das Projekt letztinstanzlich genehmigt ist, kann mit der Umsetzung begonnen werden. Frühestmöglicher Baubeginn ist demnach im Winter 2025/2026. Ja zu neuer Spielfläche im Westen von Bern Die Stimmberechtigten haben schliesslich auch dem Erwerb des Grundstücks 248/VI an der Kreuzung Looslistrasse-Untermattweg für 3,5 Millionen Franken mit 52,71 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt (13’096 Ja- zu 11’751 Nein-Stimmen). Wo heute ein Parkplatz liegt, beabsichtigt die Stadt einen neuen Spiel- und Begegnungsort zu schaffen und so das fehlende öffentliche Angebot im Untermattquartier im Westen Berns zu beheben. Gleichzeitig erwirbt sie eine attraktive Baulandreserve; die Parzelle liegt in der Wohnzone. «Es gehört zu einer lebenswerten Stadt, dass in allen Quartieren Spiel- und Begegnungsraum zur Verfügung steht. Ich freue mich, dass wir im Untermattquartier einen attraktiven Begegnungsort für Kinder und Jugendliche schaffen können», sagt Gemeinderat Michael Aebersold.

Die detaillierten Abstimmungsresultate können unter www.bern.ch/abstimmungsresultate heruntergeladen werden.


lead_de: Der nationale Referenzzinssatz für Hypotheken wurde am 1. September 2025 von 1,50 auf 1,25 Prozent gesenkt. Immobilien Stadt Bern gibt ihren Mieter*innen diese Senkung unter Berücksichtigung der kostentreibenden Faktoren weiter.

title_de: Städtische Wohnungen: Mieten sinken per 1. Februar

content_de: Die Senkung des Referenzzinssatzes im September 2025 von 1,50 auf 1,25 Prozent wird per 1. Februar 2026 an die Mietenden städtischer Liegenschaften weitergegeben, sofern die aktuellen Mietzinsen auf einem höheren Referenzzinssatz als 1,25 Prozent basieren. Die Mietenden von städtischen Wohnungen müssen die Senkung somit nicht aktiv beantragen. Auf die Rechnung des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik (Fonds) bewirkt diese aktuelle Senkung einen Rückgang der jährlichen Mietzinse von rund 280’000 Franken. Im Durchschnitt 1,1 Prozent tiefere Mieten Die aktuelle Mietzinssenkung aufgrund des um 0,25 Prozent tieferen Referenzzinssatzes beträgt 2,91 Prozent. Da jedoch gleichzeitig die Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise und die Steigerung der allgemeinen Kosten bei der Mietzinsanpassung berücksichtigt werden, sinken die Mieten in Wohnliegenschaften des Fonds um durchschnittlich 1,1 Prozent.


contact: Gemeinsame Medienmitteilung der Stadtpräsidien von Basel-Stadt, Bern, Biel/Bienne, Genf, Lausanne, Luzern, St.Gallen, Winterthur und Zürich.

lead_de: Im Sinne einer konsequenten Schweizer Haltung für Frieden, Demokratie und Menschenrechte fordern die Stadtpräsidien der grössten Schweizer Städte den Bundesrat auf, Massnahmen gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran zu ergreifen.

title_de: Städtischer Appell an den Bundesrat für die Umsetzung von Massnahmen gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran

content_de: Seit die 22-jährige Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 von der iranischen Sitten- und Religionspolizei wegen des Vorwurfs, ihr Kopftuch nicht vorschriftsgemäss getragen zu haben, festgenommen, geschlagen und dabei wahrscheinlich tödlich verletzt wurde, gehen im Iran zehntausende Menschen gegen das Mullah-Regime auf die Strasse. Die Brutalität, mit der die Regierung auf die Proteste der Zivilbevölkerung reagiert, ist beunruhigend. An Demonstrationen in der ganzen Schweiz wird verlangt, dass sich die Schweiz aktiv gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran ausspricht. Auch der Nationalrat zeigt in seiner am 16. Januar 2023 eingereichten Erklärung «Für Menschenrechte und Demokratie im Iran» die grosse Bedeutung der systematischen Verletzung der Menschenrechte auf und widerspiegelt die Gefühle und Auffassungen der breiten Bevölkerung. Stadtpräsidien teilen die Besorgnis In einem gemeinsamen Brief an den Bundesrat äussern die Präsidentinnen und Präsidenten der grössten Schweizer Städte die Forderung, konkrete Massnahmen gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran umzusetzen. Der Bundesrat soll sich im UNO-Menschenrechtsrat für die Umsetzung des internationalen Untersuchungs- und Rechenschaftsmechanismus einsetzen, um die systematische Straflosigkeit im Iran anzugehen. Zudem soll er Massnahmen zur Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft in ihrem Kampf für die Frauen- und Menschenrechte ergreifen. Auch wird der Bundesrat aufgefordert, seinen Beschluss vom 2. November 2022 nochmals zu überdenken, die im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten erlassenen EU-Sanktionen nicht zu übernehmen. Diese Anliegen sind im Interesse der Menschlichkeit und des iranischen Volkes sowie auch der Wahrung der schweizerischen Reputation und Interessen zu prüfen.