lead_de: Ordnung politische Rechte, OPR

title_de: Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen, OPR

content_de:
Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen
(Ordnung politische Rechte, OPR)
Vom 25. September 2024
Der Einwohnerrat Riehen, auf Antrag des Gemeinderats,
gestützt auf § 9 Abs. 1 Ziffer 6 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984 1) und § 10 Abs. 2 der
Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 2),
beschliesst:
I.
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1. Gegenstand
§ 1
1
Diese Ordnung regelt auf kommunaler Ebene die Ausübung des Stimmrechts sowie die Verfahren
betreffend:
a)
die Initiative und das Referendum;
b)
die Abstimmungen der Einwohnergemeinde;
c)
die Wahl des Einwohnerrats, der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten sowie
der weiteren Mitglieder des Gemeinderats.
2
Subsidiär gelten die kantonalen Bestimmungen zu den politischen Rechten.
1.2. Das Stimmrecht
1.2.1. Stimmberechtigung
§ 2
Inhalt des Stimmrechts
1
Das Stimmrecht gemäss den §§ 10 ff. der Gemeindeordnung ist das Recht, an den Einwohnerratswahlen, an der Wahl der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten und der weiteren Mitglieder
des Gemeinderats sowie an den kommunalen Abstimmungen teilzunehmen und kommunale Referenden
und Initiativen zu unterzeichnen.
2
Das Stimmrecht muss persönlich ausgeübt werden. Vorbehalten bleiben die §§ 12 Abs. 2 und 48.
§ 3
Voraussetzungen
1
Stimmberechtigt sind die in der Gemeinde wohnhaften und angemeldeten Schweizer Bürgerinnen und
Bürger ab 18 Jahren, die nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft
stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden.
1.2.2. Stimmregister
§ 4
Führung des Verzeichnisses
1
Das Stimmregister ist das Verzeichnis der in der Gemeinde wohnhaften Stimmberechtigten.
1)
2)

SG 170.100
RiE 111.100

1

2

Der Gemeinderat sorgt für die Führung des Stimmregisters.

§ 5
Einsicht
1
Das Stimmregister kann von den Stimmberechtigten hinsichtlich ihrer persönlichen Daten eingesehen
werden.
§ 6
Eintragung
1
Eintragungen in das Stimmregister sind bis am Dienstag vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag
während der Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung vorzunehmen.
2
Wer nicht im Stimmregister eingetragen ist, kann das Stimmrecht nicht ausüben, es sei denn, die Eintragung ist pflichtwidrig unterlassen worden. Über die Eintragung entscheidet das zuständige Mitglied
des Gemeinderats.
2. Initiative
2.1. Begriffe
§ 7
Initiativbegehren
1
Mit einer Initiative kann schriftlich der Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung einer Ordnung
oder der Erlass eines referendumsfähigen Beschlusses beim Einwohnerrat verlangt werden.
2
Die Initiative kann von der in § 13 der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Zahl Stimmberechtigter
in Form einer formulierten oder einer unformulierten Initiative eingereicht werden.
§ 8
Formulierte Initiative
1
Formulierte Initiativen enthalten einen ausgearbeiteten Erlass- oder Beschlussentwurf.
2
Sofern mit der Initiative kommunales Recht geändert oder aufgehoben werden soll, muss das Begehren
den betreffenden Erlass oder Beschluss sowie den oder die betroffenen Paragrafen bezeichnen.
§ 9
Unformulierte Initiative
1
Begehren gelten als unformulierte Initiativen, wenn sie in der Form einer allgemeinen Anregung verfasst sind oder die Voraussetzungen von § 8 nicht erfüllen.
2
Sie müssen Inhalt und Zweck des Initiativbegehrens eindeutig umschreiben.
2.2. Formelle Erfordernisse der Initiative
§ 10
Unterschriftenliste
1
Wird eine Initiative zur Unterzeichnung aufgelegt, so hat die Unterschriftenliste folgende Angaben zu
enthalten:
a)
den Wortlaut des Initiativbegehrens und das Datum der Publikation im Kantonsblatt;
b)
die Namen und Adressen von mindestens sieben Urheberinnen oder Urhebern der Initiative
(Initiativkomitee);
c)
eine vorbehaltlose Rückzugsklausel im Sinne von § 16 und
d)
den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer bei der Unterschriftensammlung besticht oder sich
bestechen lässt (Art. 281 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937,
StGB) oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Initiative fälscht (Art.
282 StGB).
2
Wer eine elektronisch zur Verfügung gestellte Unterschriftenliste verwendet, ist dafür verantwortlich,
dass diese allen gesetzlichen Formerfordernissen genügt.

2

§ 11
Vorprüfung
1
Die Unterschriftenliste ist vor Beginn der Unterschriftensammlung der Gemeindeverwaltung einzureichen. Diese stellt innerhalb von zwei Wochen durch Verfügung fest, ob sie den gesetzlichen Formvorschriften entspricht.
2
Ist der Titel der Initiative irreführend, enthält er kommerzielle oder persönliche Werbung oder gibt er
zu Verwechslungen Anlass, verfügt die Gemeindeverwaltung nach Rücksprache mit dem Initiativkomitee dessen Änderung.
3
Titel und Text der Initiative sowie Kontaktadresse des Initiativkomitees werden durch die Gemeindeverwaltung im Kantonsblatt publiziert.
4
Das Initiativkomitee kann sich bei der Abfassung einer Initiative von der Gemeindeverwaltung rechtlich beraten lassen. Die Auskunft bindet weder das Initiativkomitee noch den Gemeinderat oder den
Einwohnerrat.
§ 12
Unterzeichnung
1
Die Stimmberechtigten müssen Namen und Vornamen handschriftlich und leserlich auf die Unterschriftenliste schreiben sowie zusätzlich ihre eigenhändige Unterschrift beifügen.
2
Schreibunfähige Stimmberechtigte können die Eintragung ihres Namenszuges durch eine stimmberechtigte Person ihrer Wahl vornehmen lassen. Diese setzt ihre eigene Unterschrift zum Namenszug der
schreibunfähigen Person und bewahrt über den Inhalt der empfangenen Anweisungen Stillschweigen.
3
Die Stimmberechtigten müssen zusätzlich Geburtsdatum und Adresse auf der Unterschriftenliste eintragen.
4
Die Stimmberechtigten dürfen das gleiche Initiativbegehren nur einmal unterzeichnen.
§ 13
Einreichung
1
Sämtliche Unterschriftenlisten sind bei der Gemeindeverwaltung spätestens ein Jahr nach der Publikation des Initiativtextes im Kantonsblatt einzureichen.
2
Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können nicht eingesehen werden.
§ 14
Prüfung des Zustandekommens
1
Die Gemeindeverwaltung prüft, ob eine Initiative die vorgeschriebene Zahl gültiger Unterschriften
aufweist.
2
Ungültig sind:
a)
Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse gemäss § 10 nicht erfüllen oder
b)
Unterschriften von nicht Stimmberechtigten.
3
Die Verfügung der Gemeindeverwaltung über das Zustandekommen der Initiative wird nach Kenntnisnahme durch den Gemeinderat im Kantonsblatt publiziert.
§ 15
Rekurs
1
Gegen Verfügungen der Gemeindeverwaltung gemäss den §§ 11 und 14 kann beim Gemeinderat Rekurs erhoben werden.
2
Der Rekurs ist innert zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung anzumelden und innert dreissig Tagen,
vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen.
3
Zum Rekurs gegen Verfügungen gemäss § 11 ist einzig die Mehrheit des Initiativkomitees berechtigt.
Zum Rekurs gegen Verfügungen gemäss § 14 ist jede stimmberechtigte Person berechtigt.
§ 16
Rückzug der Initiative
1
Die Initiative kann von einer in der Unterschriftenliste definierten Mehrheit von Mitgliedern, die dem
Initiativkomitee noch angehören, zurückgezogen werden.
2
Der Rückzug ist nicht mehr zulässig, wenn der Gemeinderat den Termin für die Volksabstimmung
über eine Initiative publiziert hat.

3

2.3. Materielle Erfordernisse der Initiative
§ 17
Voraussetzungen der rechtlichen Zulässigkeit
1
Die Initiative ist rechtlich unzulässig, wenn sie:
a)
gegen übergeordnetes Recht verstösst;
b)
undurchführbar ist oder
c)
die Einheit der Materie nicht wahrt.
§ 18
Antrag des Gemeinderats
1
Der Gemeinderat stellt dem Einwohnerrat innerhalb von drei Monaten seit der Publikation über das
Zustandekommen den Antrag, die Initiative für rechtlich zulässig oder unzulässig zu erklären.
2
Während der Dauer eines Rechtsmittelverfahrens über das Zustandekommen der Initiative steht diese
Frist still.
§ 19
Entscheid über die rechtliche Zulässigkeit
1
Der Einwohnerrat entscheidet in seiner nächsten Sitzung über die rechtliche Zulässigkeit der Initiative.
2
Der Entscheid wird im Kantonsblatt publiziert, er ist vom Referendum ausgenommen.
3
Der Entscheid des Einwohnerrats über die rechtliche Zulässigkeit kann von jeder stimmberechtigen
Person gemäss § 26 des Gemeindegesetzes angefochten werden.
2.4. Behandlung der Initiative im Einwohnerrat
2.4.1. Erstbehandlung
§ 20
Verfahrensentscheid
1
Beschliesst der Einwohnerrat, dass die Initiative rechtlich zulässig ist, entscheidet er in derselben Sitzung über das weitere Verfahren.
2
Wird die rechtliche Zulässigkeit der Initiative gemäss § 19 durch eine Rechtsmittelinstanz festgestellt,
erfolgt der Verfahrensentscheid des Einwohnerrats nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids.
3
Der Verfahrensentscheid des Einwohnerrats legt fest, die Initiative entweder:
a)
unmittelbar dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen oder
b)
dem Gemeinderat oder einer Kommission zur Berichterstattung zu überweisen.
4
Vor dem Verfahrensentscheid zu einer unformulierten Initiative kann der Einwohnerrat vom Gemeinderat oder von einer Kommission eine vertiefte inhaltliche Beurteilung verlangen, die diese innert sechs
Monaten in Form einer Stellungnahme vorlegen müssen.
§ 21
Unmittelbare Volksabstimmung
1
Beschliesst der Einwohnerrat, die Initiative direkt dem Volk vorzulegen, so ist sie samt der Feststellung, ob es sich um eine formulierte oder unformulierte Initiative handelt, im Kantonsblatt zu publizieren und beförderlich den Stimmberechtigten vorzulegen.
2
Stimmt die Mehrheit der Stimmberechtigten einer formulierten Initiative zu, tritt der entsprechende
Beschluss gemäss dem Gesetz über Publikationen im Kantonsblatt und über die Gesetzessammlung des
Kantons Basel-Stadt (Publikationsgesetz) vom 19. Oktober 2016 in Kraft.
3
Stimmt die Mehrheit der Stimmberechtigten einer unformulierten Initiative zu, ist diese vom Einwohnerrat gemäss § 22 weiter zu behandeln.
§ 22
Berichterstattung
1
Wird die Initiative zur Berichterstattung überwiesen, muss der Gemeinderat oder die Kommission innerhalb eines Jahres Bericht erstatten. Dabei gilt, dass:
a)
einer formulierten Initiative ein ausformulierter Gegenvorschlag gegenübergestellt werden
kann;
4

b)

zu einer unformulierten Initiative eine ausformulierte Vorlage erarbeitet werden muss, die dem
Initiativbegehren entspricht; der ausformulierten Vorlage kann ein ausformulierter Gegenvorschlag gegenübergestellt werden.

2.4.2. Weiterbehandlung einer formulierten Initiative
§ 23
Entscheid über zweite Berichterstattung
1
Der Einwohnerrat behandelt den Bericht des Gemeinderats oder der Kommission zu einer formulierten
Initiative an seiner nächsten Sitzung und entscheidet, ob er das Geschäft zu einer zweiten Berichterstattung innert längstens eines weiteren Jahres zurückweisen will.
2
Bei Rückweisung beschliesst er zudem, ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll.
§ 24
Volksabstimmung zur formulierten Initiative
1
Spätestens bei der Behandlung des zweiten Berichts, entscheidet der Einwohnerrat, ob er den Stimmberechtigten die formulierte Initiative zur Annahme oder Verwerfung empfehlen und ob er ihnen einen
Gegenvorschlag unterbreiten will.
2
Initiative und allfälliger Gegenvorschlag werden im Kantonsblatt publiziert und vom Gemeinderat beförderlich den Stimmberechtigten vorgelegt.
3
Wird den Stimmberechtigten auch ein Gegenvorschlag unterbreitet, wird über beide Vorlagen gleichzeitig abgestimmt. Werden sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag angenommen, ist das Ergebnis der Stichfrage entscheidend.
2.4.3. Weiterbehandlung einer unformulierten Initiative
§ 25
Entscheid über zweite Berichterstattung
1
Der Einwohnerrat behandelt den Bericht und die ausformulierte Vorlage des Gemeinderats oder der
Kommission zu einer unformulierten Initiative an seiner nächsten Sitzung und entscheidet, ob er das
Geschäft zu einer zweiten Berichterstattung innert längstens eines weiteren Jahres zurückweisen will.
2
Bei Rückweisung beschliesst er gleichzeitig, ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll.
§ 26
Volksabstimmung zur unformulierten Initiative
1
Spätestens bei der Behandlung des zweiten Berichts erlässt der Einwohnerrat einen ausformulierten
Beschluss, der dem Begehren des Initiativkomitees entspricht. Er entscheidet ausserdem, ob er den
Stimmberechtigten den Beschluss zur Annahme oder Verwerfung empfehlen und ob er ihnen einen Gegenvorschlag unterbreiten will.
2
Der Beschluss ist zusammen mit einem allfälligen Gegenvorschlag beförderlich den Stimmberechtigten zu unterbreiten.
3
Es gelten sinngemäss § 24 Abs. 2 und 3.
3. Referendum
§ 27
Publikation und Referendumsfrist
1
Erlasse und Beschlüsse, die dem Referendum unterliegen, werden unter Hinweis auf die Referendumsmöglichkeit im Kantonsblatt publiziert, sofern der Einwohnerrat nicht beschlossen hat, seinen Entscheid
den Stimmberechtigten direkt vorzulegen.
2
Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag nach der Publikation im Kantonsblatt.
§ 28
Unterschriftenliste und Unterschriften
1
Die Unterschriftenliste hat folgende Angaben zu enthalten:
a)
die Bezeichnung des Erlasses oder Beschlusses, über den die Volksabstimmung verlangt wird,
mit dem Datum der Beschlussfassung durch den Einwohnerrat und
5

b)

den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer bei der Unterschriftensammlung besticht oder sich
bestechen lässt (Art. 281 StGB) oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für ein
Referendum fälscht (Art. 282 StGB).
2
Die für die Initiative geltenden Bestimmungen über die Unterschrift gemäss § 12 sind sinngemäss auch
für das Referendum anwendbar.
§ 29
Einreichung
1
Sämtliche Unterschriftenlisten eines Referendums sind innerhalb der Referendumsfrist bei der Gemeindeverwaltung einzureichen.
2
Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können nicht eingesehen werden.
§ 30
Zustandekommen
1
Das Referendum ist zustande gekommen, wenn es die in § 12 der Gemeindeordnung vorgeschriebene
Anzahl gültiger Unterschriften aufweist.
2
Die Gemeindeverwaltung prüft nach Ablauf der Referendumsfrist die Gültigkeit der eingereichten Unterschriften.
3
Ungültig sind:
a)
Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse gemäss § 28 nicht erfüllen oder
b)
Unterschriften von nicht Stimmberechtigten.
§ 31
Verfügung und Rekurs
1
Die Gemeindeverwaltung erlässt eine Verfügung über das Zustandekommen des Referendums und
publiziert diese nach Kenntnisnahme durch den Gemeinderat im Kantonsblatt.
2
Wird innert Frist kein Referendum ergriffen oder kommt das Referendum nicht zustande, erklärt die
Gemeindeverwaltung den betreffenden Erlass oder Beschluss nach Kenntnisnahme durch den Gemeinderat in einer im Kantonsblatt zu publizierenden Verfügung für rechtskräftig.
3
Gegen diese Verfügungen der Gemeindeverwaltung kann von jeder stimmberechtigten Person beim
Gemeinderat Rekurs erhoben werden. Der Rekurs ist innert zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung
anzumelden und innert dreissig Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung
einzureichen.
§ 32
Rückzug
1
Ein Referendum kann nicht zurückgezogen werden.
§ 33
Volksabstimmung
1
Kommt das Referendum zustande oder beschliesst der Einwohnerrat, seinen Entscheid den Stimmberechtigten direkt vorzulegen, so hat der Gemeinderat die Vorlage den Stimmberechtigten beförderlich
zu unterbreiten.
2
Der Beschluss des Einwohnerrats über die Totalrevision der Gemeindeordnung unterliegt dem obligatorischen Referendum.
4. Wahlen und Abstimmungen
4.1. Gemeinsame Bestimmungen zur Durchführung von Wahlen und Abstimmungen
4.1.1. Vorbereitung
§ 34
Festlegung des Termins
1
Der Gemeinderat setzt die Termine für sämtliche Wahlen und Abstimmungen fest und publiziert diese
im Kantonsblatt.

6

2

Termine für Wahlen sind spätestens drei Monate, jene für Abstimmungen spätestens zwei Monate im
Voraus zu publizieren. Vorbehalten bleiben die §§ 79 Abs. 3, 92 und 98.
§ 35
Zustellung Stimmrechtsausweise sowie Wahl- und Stimmzettel
1
Gestützt auf das Stimmregister werden die Stimmrechtsausweise durch die Gemeindeverwaltung ausgefertigt.
2
Die Stimmrechtsausweise werden den Stimmberechtigten zusammen mit den Wahl- und Stimmzetteln
mindestens drei, frühestens vier Wochen vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag zugestellt. Vorbehalten bleibt § 90.
3
Die Stimmberechtigten sind durch öffentliche Bekanntmachung aufzufordern, Beanstandungen wegen
nicht erhaltener oder unrichtiger Stimmrechtsausweise, Wahl- oder Stimmzettel bis zum Schalterschluss
am Freitag vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag bei der Gemeindeverwaltung vorzubringen, die
unverzüglich darüber entscheidet.
4
Stimmberechtigte, die glaubhaft machen, ihren Stimmrechtsausweis nicht erhalten oder verloren zu
haben, können bis spätestens Freitag vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag während der Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung einen neuen beziehen.
4.1.2. Wahl- und Stimmlokal
§ 36
Begriff
1
Das Wahl- und Stimmlokal dient der persönlichen Stimmabgabe an der Urne.
2
Der Gemeinderat legt die Öffnungszeiten des Wahl- und Stimmlokals fest.
4.1.3. Wahl- und Abstimmungsbüro
§ 37
Bestellung und Organisation
1
Der Vorstand des Wahl- und Abstimmungsbüros besteht aus der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär als Vorsitzende oder Vorsitzender und der zuständigen Person für Wahlen und Abstimmungen
sowie einem weiteren Mitglied des Wahl- und Abstimmungsbüros als Stellvertretung.
2
Der Vorstand bestimmt die weiteren Mitglieder des Wahl- und Abstimmungsbüros, die Stellvertretungen und weitere unterstützende Funktionen aus der Gemeindeverwaltung.
3
Zusätzlich können Stimmberechtigte zur Mitwirkung im Wahl- und Abstimmungsbüro eingesetzt werden, sofern sie nicht selbst zur Wahl vorgeschlagen sind.
4
Das Wahl- und Abstimmungsbüro trifft seine Entscheidungen nach Stimmenmehrheit der anwesenden
Mitglieder. Bei Stimmengleichheit hat die oder der Vorsitzende den Stichentscheid.
§ 38
Verantwortung
1
Das Wahl- und Abstimmungsbüro gewährleistet, dass die Stimmabgabe persönlich und geheim erfolgt
und keine Beeinflussung der Stimmberechtigten im Wahl- und Stimmlokal oder in dessen unmittelbarer
Nähe stattfindet.
2
Alle mit der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen betrauten Personen wahren das Stimmgeheimnis.
§ 39
Aufgaben und Befugnisse
1
Das Wahl- und Abstimmungsbüro hat insbesondere folgende Aufgaben:
a)
Prüfung, Erfassung sowie Gewährleistung der sicheren Aufbewahrung eingehender Stimmkuverts;
b)
Sicherstellung des ungehinderten Zugangs der Stimmberechtigten zum Wahl- und Stimmlokal
und Verweigerung des Zutritts zum Wahl- und Stimmlokal sowie zum Wahl- und Abstimmungsbüro durch Unbefugte;
c)
Sicherstellung, dass keine Propaganda sowie keine Unterschriftensammlung im und vor dem
Wahl- und Stimmlokal erfolgt;
7

d)
e)
f)
g)

Öffnung der Urnen, Ermittlung der Ergebnisse und Erstellung der Protokolle;
Prüfung der Gültigkeit der abgegebenen Stimmen;
Sichere Aufbewahrung der Protokolle, Wahl- und Stimmzettel, Stimmrechtsausweise und
weiterer Akten bis zur Validierung der Abstimmung oder Wahl;
Sicherstellung der Publikation der Ergebnisse.

§ 40
Technische Hilfsmittel
1
Zur Ermittlung des Wahl- und Abstimmungsergebnisses können technische Hilfsmittel eingesetzt werden.
2
Kommunale Wahl- oder Stimmzettel können auf einem Stimmbogen zusammengeführt werden.
§ 41
Berichterstattung
1
Das Wahl- und Abstimmungsbüro erstattet nach kommunalen Wahlen der Wahlprüfungskommission
und nach kommunalen Abstimmungen dem Gemeinderat Bericht über den Ablauf der Wahlen bzw.
Abstimmungen.
§ 42
Entschädigung
1
Der Vorstand sowie die Mitglieder und Mitwirkenden des Wahl- und Abstimmungsbüros werden für
ihre Tätigkeiten entschädigt.
4.1.4. Ausübung des Wahl- und Stimmrechts
§ 43
Grundsatz
1
Die Ausübung des Stimmrechts erfolgt persönlich an der Urne, brieflich oder elektronisch.
2
Es müssen die amtlichen Wahl- und Stimmzettel verwendet werden.
§ 44
Wahlkreis
1
Die Gemeinde bildet einen Wahlkreis.
§ 45
Briefliche Stimmabgabe
1
Die briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt der Wahl- und Abstimmungsunterlagen zulässig.
2
Die Wahl- und Stimmzettel müssen bis spätestens 12.00 Uhr am Tag vor dem Wahl- und Abstimmungssonntag bei der Gemeindeverwaltung eingegangen sein. Später eingehende Wahl- und Stimmzettel werden nicht berücksichtigt.
§ 46
Persönliche Stimmabgabe
1
Die persönliche Stimmabgabe an der Urne erfolgt im Wahl- und Stimmlokal.
§ 47
Elektronische Stimmabgabe
1
Die Stimmabgabe kann auf elektronischem Weg ausgeübt werden, wenn die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine ordnungsgemässe Durchführung erfüllt sind.
2
Der Gemeinderat regelt die Einführung und Durchführung der elektronischen Stimmabgabe, er kann
die Ausübung zeitlich, sachlich und örtlich eingrenzen.
3
Subsidiär gelten die kantonalen Bestimmungen zur elektronischen Stimmabgabe.
§ 48
Stimmabgabe durch Dritte
1
Stimmberechtigte, die infolge einer körperlichen Beeinträchtigung oder aus einem anderen Grund dauerhaft nicht in der Lage sind, die für die Stimmabgabe erforderlichen Handlungen selbst vorzunehmen,
können diese durch andere Stimmberechtigte ausführen lassen.
2
Eine weitergehende oder organisierte Stellvertretung ist nicht zulässig.

8

§ 49
Ungültige Wahl- und Stimmzettel
1
Wahl- und Stimmzettel sind ungültig, wenn:
a)
sie nicht amtlich sind;
b)
sie im Vervielfältigungsverfahren ausgefüllt sind;
c)
sie bei persönlicher Stimmabgabe an der Urne vom Wahl- und Abstimmungsbüro nicht abgestempelt wurden;
d)
sie ehrverletzende Bemerkungen enthalten;
e)
bei Majorzwahlen die Zahl der auf den Wahlzetteln angekreuzten und die auf die leeren Linien
geschriebenen Namen die Zahl der zu besetzenden Ämtern übersteigt.
§ 50
Ungültige Stimmen
1
Einzelne Stimmen sind ungültig, wenn sie:
a)
den Willen der Stimmberechtigten nicht eindeutig erkennen lassen oder
b)
für eine nicht wählbare Person abgegeben werden.
§ 51
Leere Wahl- und Stimmzettel
1
Wahl- und Stimmzettel sind leer, wenn sie überhaupt nicht ausgefüllt oder vollständig
durchgestrichen sind.
2
Bei Majorzwahlen gelten Wahlzettel überdies als leer, wenn sämtliche gemäss § 86 angekreuzten und
auf die leeren Linien geschriebenen Namen wieder durchgestrichen sind.
3
Leere Wahlzettel bei Majorzwahlen sind gültig.
4
Leere Listen bei Proporzwahlen sind nur gültig, wenn sie mindestens mit einer Listenbezeichnung oder
einer Ordnungsnummer versehen sind.
§ 52
Leere Stimmen auf Stimmzetteln
1
Stimmen gelten als leer, wenn auf gültigen Stimmzetteln eine von mehreren Fragen nicht beantwortet
ist.
4.1.5. Ergebnisse
§ 53
Ermittlung der Ergebnisse
1
Bei der Ermittlung des Wahl- oder Abstimmungsergebnisses werden nicht berücksichtigt:
a)
ungültige Wahl- und Stimmzettel;
b)
leere Stimmzettel;
c)
ungültige und leere Stimmen.
2
Vorbehalten bleiben § 73 Abs. 2 und 4.
§ 54
Protokolle
1
Die Ergebnisse der Wahlen oder Abstimmungen werden vom Wahl- und Abstimmungsbüro in den
entsprechenden Protokollen festgehalten.
2
Nach Ermittlung der Ergebnisse stellt das Wahl- und Abstimmungsbüro die Protokolle, Stimm- bzw.
Wahlzettel, Stimmrechtsausweise und alle weiteren Akten der Gemeindeverwaltung für die Aufbewahrung zu.
§ 55
Anordnung einer Nachzählung von Amtes wegen
1
Die Wahlprüfungskommission kann bei Wahlen und der Gemeinderat bei Abstimmungen eine Nachzählung anordnen, wenn triftige Gründe vorliegen, welche die Richtigkeit des Ergebnisses der Wahl
oder Abstimmung als zweifelhaft erscheinen lassen.
§ 56
Publikation
1
Die Ergebnisse der Wahlen und Abstimmungen werden im Kantonsblatt unter Hinweis auf das Beschwerderecht gemäss § 93 publiziert.
9

§ 57
Validierung
1
Nach unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist oder nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens
stellt:
a)
der Einwohnerrat aufgrund eines Berichts seiner Wahlprüfungskommission das Ergebnis der
Wahlen verbindlich fest;
b)
der Gemeinderat das Ergebnis der Abstimmung verbindlich fest.
2
Die Beschlüsse über die Gültigkeit der Wahlen und Abstimmungen werden im Kantonsblatt publiziert.
4.2. Abstimmungen
§ 58
Amtliche Erläuterungen
1
Den Abstimmungsunterlagen sind kurze, sachliche Erläuterungen des Gemeinderats zur Vorlage
beizulegen, die auch den gegnerischen Auffassungen Rechnung tragen.
§ 59
Amtliche Stimmzettel
1
Der amtliche Stimmzettel enthält die Abstimmungsfragen und neben jeder Frage Felder zum Ankreuzen der möglichen Antworten.
2
Bei der Abstimmung über zwei einander ausschliessende Vorlagen werden die Stimmberechtigten gefragt:
a)
ob sie den einzelnen Vorlagen zustimmen (Hauptfragen), und
b)
welche der beiden Vorlagen in Kraft treten soll, falls beide Vorlagen mehr zustimmende als
ablehnende Stimmen erhalten (Stichfrage).
§ 60
Annahme
1
Für die Annahme einer Abstimmungsvorlage ist die Mehrheit der gültigen Stimmen erforderlich. Bei
Stimmengleichheit gilt die Vorlage als abgelehnt.
2
Erhalten bei einer Abstimmung über zwei einander ausschliessende Vorlagen beide Vorlagen mehr
zustimmende als ablehnende Stimmen, so entscheidet das Ergebnis der Stichfrage.
4.3. Wahlen
4.3.1. Allgemeine Bestimmungen
§ 61
Wahlarten
1
Die Stimmberechtigten wählen:
a)
den Einwohnerrat;
b)
die Gemeindepräsidentin oder den Gemeindepräsidenten;
c)
die weiteren Mitglieder des Gemeinderats.
2
Der Einwohnerrat wird nach dem Proporzsystem gewählt. Die Wahl der Gemeindepräsidentin oder
des Gemeindepräsidenten und der weiteren Mitglieder des Gemeinderats erfolgt nach dem Majorzsystem.
§ 62
Zeitpunkt der Gesamterneuerungswahlen
1
Die Gesamterneuerungswahlen finden alle vier Jahre statt. Sie sind zeitlich so anzuordnen, dass die
Legislatur des Einwohnerrats, der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten und der weiteren Mitglieder des Gemeinderats ab Februar beginnen kann.
§ 63
Stille Wahl
1
Entspricht die Zahl der Vorgeschlagenen der Zahl der zu Wählenden, widerruft der Gemeinderat den
angesetzten Wahlgang.

10

2

Die Stille Wahl ist ausgeschlossen bei der Gesamterneuerungswahl des Einwohnerrats und beim ersten
Wahlgang für das Amt der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten und der weiteren Mitglieder des Gemeinderats.
3
Dieser Beschluss wird unter Hinweis auf das Beschwerderecht publiziert.
§ 64
Ersatzwahl während der Legislaturperiode
1
Eine Ersatzwahl während der Legislatur erfolgt für den Rest der laufenden Amtsdauer.
4.3.2. Wahl des Einwohnerrats
§ 65
Wählbarkeit
1
Wählbar ist, wer stimmberechtigt ist, gültig zur Wahl vorgeschlagen wurde und auf einer Liste steht.
§ 66
Unterzeichnung der Wahlvorschläge
1
Ein Wahlvorschlag muss von mindestens zehn Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Die Stimmberechtigten dürfen je nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.
2
Vorgeschlagene dürfen ihren eigenen Wahlvorschlag nicht unterzeichnen.
3
Parteien oder Gruppierungen, die bei den Wahlen für die laufende Amtsdauer mindestens einen Sitz
im Einwohnerrat erzielt haben, werden von der Unterzeichnungspflicht gemäss Abs. 1 befreit. Den
Wahlvorschlag müssen zwei stimmberechtigte Personen unterzeichnen, die ihn gegenüber den Behörden vertreten.
§ 67
Inhaltliche Erfordernisse der Wahlvorschläge
1
Jeder Wahlvorschlag muss enthalten:
a)
eine von den übrigen Wahlvorschlägen unterscheidbare Listenbezeichnung;
b)
Name, Vorname, Geburtsjahr, Beruf und Wohnadresse der Vorgeschlagenen;
c)
Name, Vorname, Geburtsjahr und Wohnadresse der Unterzeichnenden und
d)
eine von den Vorgeschlagenen unterzeichnete, unwiderrufliche Zustimmungserklärung.
2
Dieselbe oder derselbe Vorgeschlagene darf höchstens dreimal auf einem Wahlvorschlag stehen. Gesamthaft darf der Wahlvorschlag nicht mehr Namen enthalten, als Mitglieder des Einwohnerrats zu
wählen sind.
3
Die an erster Stelle, im Verhinderungsfall an zweiter Stelle Unterzeichnenden vertreten die Wahlvorschläge gegenüber den Behörden.
§ 68
Einreichung und Prüfung der Wahlvorschläge
1
Wahlvorschläge müssen auf dem amtlichen Formular eingereicht werden. Sie müssen spätestens am
achtletzten Montag vor dem Wahlsonntag während den Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung
eintreffen. Bei Ersatzwahlen kann die Frist auf den sechstletzten Montag verkürzt werden.
2
Stehen einzelne Kandidierende auf mehreren Wahlvorschlägen und geben sie innert drei Tagen seit
der Aufforderung durch die Gemeindeverwaltung keine Erklärung ab, welchem Vorschlag sie zugeteilt
werden wollen, so werden sie auf sämtlichen Wahlvorschlägen gestrichen.
3
Die Gemeindeverwaltung teilt die Streichung von Kandidierenden den Vertreterinnen oder Vertretern
der davon betroffenen Wahlvorschläge mit und setzt ihnen eine Frist von drei Tagen, um allfällige Ersatzvorschläge einzureichen.
4
Der Gemeinderat regelt das Vorgehen bei gleichen Listenbezeichnungen, fehlender Wählbarkeit von
Kandidierenden, fehlender Gültigkeit der Unterschriften oder nicht erfüllten Formerfordernissen.
§ 69
Listen
1
Die bereinigten definitiven Wahlvorschläge werden als Listen bezeichnet und können nicht mehr geändert werden.
2
Jede Liste wird mit einer Ordnungsnummer versehen.

11

§ 70
Listenverbindungen
1
Listen- sowie Unterlistenverbindungen sind ausgeschlossen.
§ 71
Publikation und Zustellung
1
Die Gemeindeverwaltung publiziert die Listen im Kantonsblatt.
2
Die Listenbezeichnung und die Ordnungsnummer werden bei der Publikation mitgeteilt und auf den
Listen abgedruckt.
3
Die bedruckten Listen werden den Stimmberechtigten zusammen mit dem Stimmrechtsausweis zugestellt. Zudem ist eine leere Liste mit der Bezeichnung «Freie Liste» beizulegen, die keine Namen, aber
so viele nummerierte Linien enthält, als Mitglieder des Einwohnerrats zu wählen sind.
§ 72
Stimmabgabe
1
Jede Wählerin und jeder Wähler kann so viele Stimmen abgeben, als Mitglieder des Einwohnerrats zu
wählen sind.
2
Sie können aus den ihnen zugestellten Listen nur eine auswählen, die sie als Wahlzettel benutzen und
mit der sie ihre Stimmen abgeben. Die Einreichung mehrerer Wahlzettel führt zu deren Ungültigkeit.
3
Sie können ihren Wahlzettel unverändert einlegen oder darauf nach Belieben:
a)
Namen von Kandidierenden streichen;
b)
Namen von Kandidierenden anderer Listen einsetzen (panaschieren);
c)
den Namen des oder der gleichen Kandidierenden mehrfach, höchstens aber dreimal einsetzen
(kumulieren);
d)
Linien leer lassen oder
e)
Listenbezeichnungen oder Ordnungsnummern streichen oder durch andere ersetzen.
4
Bei einem Widerspruch zwischen Listenbezeichnung und Ordnungsnummer gilt die Listenbezeichnung.
§ 73
Zuteilung der Stimmen zu den Listen
1
Unabhängig von der Listenbezeichnung und Ordnungsnummer des benutzten Wahlzettels zählt jede
für eine vorgeschlagene Kandidatin oder einen vorgeschlagenen Kandidaten abgegebene Stimme als
Kandidatinnen- oder Kandidatenstimme für jene Liste, auf der der Name der Kandidatin oder des Kandidaten gedruckt ist.
2
Jede leere Linie und jede ungültige Stimme auf dem benutzten Wahlzettel zählt als Listenstimme für
jene Liste, deren Bezeichnung oder Ordnungsnummer auf dem Wahlzettel stehen.
3
Die Gesamtstimmenzahl jeder Liste ergibt sich aus der Summe ihrer Kandidatinnen- und Kandidatenstimmen und ihrer Listenstimmen.
4
Leere Linien und ungültige Stimmen auf Wahlzetteln, die weder eine Listenbezeichnung noch eine
Ordnungsnummer tragen, werden keiner Liste zugerechnet und bleiben bei der Sitzverteilung unberücksichtigt.
§ 74
Grundsatz der Zuteilung der Einwohnerratssitze
1
Die Anzahl der Sitze im Einwohnerrat wird auf die einzelnen Listen im Verhältnis der auf sie entfallenden Gesamtstimmenzahl verteilt.
2
Listen, die das Quorum von 2 % der Stimmen nicht erreicht haben, sind von der Sitzverteilung ausgeschlossen.
§ 75
Erste Verteilung der Einwohnerratssitze
1
Die Summe der Gesamtstimmenzahlen aller Listen wird durch die Zahl der zu vergebenden Einwohnerratssitze geteilt. Die auf den Quotienten folgende ganze Zahl gilt als Verteilungszahl.
2
Jeder Liste werden so viele Sitze zugeteilt, als die Verteilungszahl in ihrer Gesamtstimmenzahl enthalten ist.

12

§ 76
Weitere Verteilungen der Einwohnerratssitze
1
Sind nach der ersten Verteilung nicht sämtliche Sitze verteilt, werden die verbliebenen Sitze einzeln
und nacheinander wie folgt verteilt:
a)
Die Gesamtstimmenzahl jeder Liste wird durch die um eins erhöhte verdoppelte Zahl der ihr
bereits zugewiesenen Sitze geteilt und
b)
der erste noch offene Sitz wird der Liste zugeteilt, die den höchsten Quotienten aufweist.
2
Dieses Verfahren wird fortgesetzt, bis alle Sitze vergeben sind.
§ 77
Gewählte Personen und Nachrückende
1
Von jeder Liste sind nach Massgabe der erreichten Sitze jene Personen gewählt, welche am meisten
Stimmen erhalten haben.
2
Bei Stimmengleichheit entscheidet das Wahl- und Abstimmungsbüro durch Los.
3
Die nicht gewählten Personen sind Nachrückende in der Reihenfolge der erzielten Stimmen. Vorbehalten bleibt § 78 Abs. 2.
§ 78
Nachrücken
1
Scheidet eine gewählte Person vor Ablauf der Amtsdauer aus dem Einwohnerrat aus, rückt von den
wählbaren Nachrückenden gemäss § 77 Abs. 3 die Person mit der höchsten Stimmenzahl nach. Kann
oder will diese Person das Amt nicht antreten, rückt die nächste Person auf der Liste an ihre Stelle.
2
Eine Person kann nur nachrücken, wenn sie der Partei oder Gruppierung, für deren Liste sie kandidierte, noch angehört.
§ 79
Listenergänzung und Ersatzwahl
1
Sind auf der entsprechenden Liste keine wählbaren Kandidierenden mehr vorhanden, hat der Gemeinderat die Unterzeichnenden der zu ergänzenden Liste aufzufordern, innert einer Frist von zwei Monaten
die Ersatzkandidierenden zu bezeichnen.
2
Erfolgt ein Vorschlag, dem mehr als die Hälfte der noch stimmberechtigten Listenunterzeichnenden
zustimmt, gelten die Vorgeschlagenen als in Stiller Wahl gewählt.
3
Kommt auf diese Weise kein gültiger Vorschlag zustande, so findet für die noch freien Sitze beförderlich eine Ersatzwahl gemäss den §§ 65 – 77 statt. Dabei ist Stille Wahl zulässig.
4
Die Besetzung von Sitzen gemäss den Abs. 1 – 3 unterliegt der Validierung durch den Einwohnerrat.
4.3.3. Wahl der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten und der weiteren
Gemeinderatsmitglieder
§ 80
Wählbarkeit
1
Als Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident und als weiteres Mitglied des Gemeinderats ist
wählbar, wer stimmberechtigt ist, auch wenn kein Wahlvorschlag eingereicht wurde.
§ 81
Unterzeichnung der Wahlvorschläge
1
Ein Wahlvorschlag muss von mindestens zehn Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Die Stimmberechtigten dürfen je nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.
2
Vorgeschlagene dürfen ihren eigenen Wahlvorschlag nicht unterzeichnen.
3
Parteien oder Gruppierungen, die bei den Wahlen für die laufende Amtsdauer mindestens einen Sitz
im Gemeinderat erzielt haben, werden von der Unterzeichnungspflicht gemäss Abs. 1 befreit. Das gleiche gilt für amtierende Gemeinderatsmitglieder, die keiner Partei oder Gruppierung angehören. Den
Wahlvorschlag müssen zwei stimmberechtigte Personen unterzeichnen, die ihn gegenüber den Behörden vertreten.
§ 82
Inhaltliche Erfordernisse der Wahlvorschläge
1
Jeder Wahlvorschlag muss folgende Angaben enthalten:
a)
Name, Vorname, Geburtsjahr, Beruf und Wohnadresse der oder des Vorgeschlagenen;
13

b)
Name, Vorname, Geburtsjahr und Wohnadresse der Unterzeichnenden und
c)
eine von den Vorgeschlagenen unterzeichnete, unwiderrufliche Zustimmungserklärung.
2
Der gleiche Name darf nur einmal auf dem Wahlvorschlag stehen. Im Ganzen darf der Wahlvorschlag
nicht mehr Namen enthalten, als Personen zu wählen sind.
3
Die an erster Stelle, im Verhinderungsfall an zweiter Stelle Unterzeichnenden vertreten die Wahlvorschläge gegenüber den Behörden.
§ 83
Einreichung der Wahlvorschläge
1
Wahlvorschläge müssen auf dem amtlichen Formular eingereicht werden. Sie müssen spätestens am
achtletzten Montag vor dem Wahlsonntag während der Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung
eintreffen.
2
Der Gemeinderat regelt das Vorgehen bei fehlender Wählbarkeit von Kandidierenden, fehlender Gültigkeit der Unterschriften und nicht erfüllten Formerfordernissen.
§ 84
Publikation
1
Die Gemeindeverwaltung publiziert die bereinigten Wahlvorschläge im Kantonsblatt.
§ 85
Amtliche Wahlzettel
1
Der amtliche Wahlzettel enthält:
a)
die bereinigten Wahlvorschläge mit ihren Bezeichnungen in der Reihenfolge der von den Parteien bzw. Gruppierungen erzielten Sitze in der letzten Legislatur;
b)
leere Linien in der Zahl der zu wählenden Kandidierenden und
c)
neben jedem Namen und jeder leeren Linie ein Feld zum Ankreuzen.
§ 86
Stimmabgabe
1
Die Stimmberechtigten haben so viele Stimmen, wie Ämter zu besetzen sind.
2
Für die Wahl der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten bzw. für die Wahl der Gemeinderatsmitglieder darf für jede Kandidatin oder jeden Kandidaten nur eine Stimme abgegeben werden.
3
Die Stimmberechtigten können auf dem Wahlzettel:
a)
vorgedruckte Namen von Kandidierenden ankreuzen;
b)
Namen von wählbaren Personen auf die leeren Linien schreiben oder
c)
angekreuzte vorgedruckte oder auf leere Linien geschriebene Namen wieder durchstreichen.
§ 87
Gewählte Personen
1
Gewählt sind jene Kandidierenden, die das absolute Mehr erreichen und die meisten Stimmen auf sich
vereinigen, gleichgültig, ob sie auf einem Wahlvorschlag stehen oder nicht.
2
Zur Festlegung des absoluten Mehrs wird die Gesamtzahl der gültigen Wahlzettel durch zwei geteilt.
Die auf den Quotienten folgende ganze Zahl ist das absolute Mehr.
§ 88
Vorgehen bei Stimmengleichheit
1
Bei Stimmengleichheit entscheidet das Wahl- und Abstimmungsbüro durch Los.
§ 89
Zweiter Wahlgang
1
Erreichen weniger Personen das absolute Mehr, als zu wählen sind, findet in der Regel innerhalb von
sechs Wochen ein zweiter Wahlgang statt.
2
Wahlvorschläge sind auf dem amtlichen Formular einzureichen. Sie müssen bis spätestens Mittwoch
nach dem ersten Wahlgang, während der Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung eintreffen.
3
Werden gleich viele Personen vorgeschlagen, wie Sitze zu vergeben sind, so gelten diese als in Stiller
Wahl gewählt.

14

§ 90
Stimmrechtsausweis für den zweiten Wahlgang
1
Die Stimmberechtigten erhalten mindestens zehn Tage vor dem Urnengang einen neuen Stimmrechtsausweis sowie die amtlichen Wahlzettel.
§ 91
Relatives Mehr
1
Im zweiten Wahlgang sind jene Kandidierenden gewählt, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen,
gleichgültig, ob sie auf einem Wahlvorschlag stehen oder nicht.
2
Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los gemäss den Vorschriften für den ersten Wahlgang.
§ 92
Ersatzwahl
1
Eine Ersatzwahl findet statt, wenn:
a)
ein im ersten Wahlgang gewähltes Gemeinderatsmitglied im zweiten Wahlgang als Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident gewählt wird und sich für dieses Amt entscheidet und
auf den Gemeinderatssitz verzichtet oder
b)
eine gewählte Person vor Ablauf der Amtsdauer aus dem Gemeinderat oder als Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident ausscheidet.
2
Für die Ersatzwahl gelten die Regeln über den ersten und den zweiten Wahlgang sinngemäss.
3
Ersatzwahlen sind beförderlich anzuordnen. Eine Vakanz sollte nicht länger als drei Monate dauern.
5. Rechtspflege
§ 93
Stimmrechtsbeschwerde sowie Wahl- und Abstimmungsbeschwerde
1
Die Stimmberechtigten können Beschwerde erheben:
a)
wegen Verletzung des Stimmrechts gemäss den §§ 2 – 6 und 43 – 48 (Stimmrechtsbeschwerde);
b)
wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von kommunalen Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsbeschwerde).
§ 94
Rechtsmittelfrist
1
Die Beschwerde ist innert fünf Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens aber am
fünften Tag nach der Publikation des Wahl- oder Abstimmungsergebnisses im Kantonsblatt, schriftlich
und begründet beim Gemeinderat einzureichen.
§ 95
Aufschiebende Wirkung
1
Der Gemeinderat kann die aufschiebende Wirkung ausnahmsweise anordnen.
§ 96
Entscheid
1
Stellt der Gemeinderat auf Beschwerde hin oder von Amtes wegen Unregelmässigkeiten fest, so trifft
er vor Schluss des Wahl- oder Abstimmungsverfahrens die notwendigen Anordnungen zu deren Behebung
2
Stellt der Gemeinderat auf Beschwerde hin fest, dass die gerügten Rechtsverletzungen nach Art und
Umfang geeignet waren, das Resultat wesentlich zu beeinflussen, erklärt er die Wahl oder Abstimmung
für ungültig.
3
Gegen den Entscheid des Gemeinderats kann eine Beschwerde an den Regierungsrat gemäss
§ 8 Abs. 3 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 81 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen
(Wahlgesetz) vom 21. April 1994 erhoben werden.
4
Die Beschwerde ist innert fünf Tagen seit Kenntnis des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am
fünften Tag nach Publikation der Ergebnisse im Kantonsblatt, schriftlich und begründet einzureichen.

15

§ 97
Ungültigkeit von Amtes wegen
1
Stellt der Einwohnerrat bei Wahlen oder der Gemeinderat bei Abstimmungen fest, dass gesetzliche
Vorschriften so verletzt worden sind, dass dadurch die Richtigkeit des Ergebnisses erheblich beeinflusst
werden kann, so erklärt der Einwohnerrat die Wahl oder der Gemeinderat die Abstimmung für ungültig.
§ 98
Wiederholung der Wahl oder Abstimmung
1
Ist infolge der Ungültigerklärung eine neue Wahl, eine Wiederholung eines Wahlgangs oder eine neue
Abstimmung erforderlich, so trifft der Gemeinderat unverzüglich die erforderlichen Anordnungen.
§ 99
Ausübung des Mandates
1
Bei der Wahl des Einwohnerrats haben die gemäss § 77 Gewählten bis zur Ungültigerklärung der Wahl
Sitz und Stimme.
2
In den übrigen Fällen üben die Gewählten ihr Amt bis zur Aufhebung der Wahl aus, sofern der gemäss
§ 93 oder § 96 erhobenen Beschwerde nicht die aufschiebende Wirkung erteilt wird.
6. Ausführungsbestimmungen
§ 100
1
Der Gemeinderat erlässt weitere Ausführungsbestimmungen.
2
Er regelt insbesondere:
a)
das Stimmregister und den Stimmrechtsausweis sowie die Stimmabgabe an der Urne und
durch Dritte;
b)
die Festlegung der Termine;
c)
die Bestellung, Organisation, Aufgaben und Entschädigung des Wahl- und Abstimmungsbüros sowie die Entschädigung der Mitglieder und Mitwirkenden;
d)
den Einsatz von Stimmbögen und technischen Hilfsmitteln;
e)
die Vorgaben für die amtlichen Wahl- und Stimmzettel;
f)
die Vorgaben für die Wahlvorschläge bei zweiten Wahlgängen der Majorzwahlen;
g)
die Ungültigkeit von Wahl- und Stimmzetteln;
h)
die Vorgaben für die amtlichen Erläuterungen;
i)
das Vorgehen bei Losentscheiden.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Ordnung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am 1. März 2025 in Kraft.
Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen
vom 24. April 1996 aufgehoben.

16

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Christian Heim
Der Ratssekretär: David Studer Matter

17

external_id: PUBLIKATION-OPR


type_de: Aus dem Einwohnerrat

location: Riehen

content_de:
Beschluss des Einwohnerrats betreffend den Bebauungsplan für das
Bäumlihofareal (Gebiet) / Aeussere Baselstrasse / Bäumlihofstrasse /
Kleinriehen-Promenade
Der Einwohnerrat Riehen, gestützt auf §§ 95, 101 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 19991, auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) beschliesst:2:
1. Der Bebauungsplan Nr. 114.01.001 vom 19. September 2023 betreffend das
Gebiet Bäumlihofareal / Aeussere Baselstrasse / Bäumlihofstrasse / Kleinriehen-Promenade in Riehen wird festgesetzt.
2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:
a. Zulässig sind Bauten innerhalb der Baufelder A1 - A4 und B1 - B5.
b. In den Baufeldern A1 - A4 dürfen als Neubauten Einzelhäuser (Ein- und
Zweifamilienhäuser) sowie Wintergärten / Orangerien / Dependancen, die
einen funktionellen Zusammenhang mit den Wohnhäusern aufweisen, erstellt werden.
c. Im Baufeld B1 [Villa] ist Wohnen sowie eine gewerbliche Nutzung als Tagungs- und Veranstaltungsräume zulässig. Als Neubauten für gewerbliche
Nutzung dürfen im Baufeld B2 [Gartenhaus] ein Restaurant, im Baufeld B3
[Parkpavillon] Tagungs- und Veranstaltungsräume, im Baufeld B4 [Bassinpavillon] ein Gartenpavillon, im Baufeld B5 eine Remise erstellt werden.
d. Pro Baubereich A1 - A4 ist nur ein Einzelhaus zulässig. Die überbaubare
Fläche beträgt in den Baufeldern A1 - A4 200 m², im Baufeld B2 [Gartenhaus] 350 m², im Baufeld B3 [Parkpavillon] 400 m², im Baufeld B4 [Bassinpavillon] 30 m² und im Baufeld B5 [Remise] 45 m². Pro Einzelhaus der Baufelder A1 - A4 werden zwei Garagen von je 20 m² Grundfläche nicht zur
überbauten Fläche gerechnet.
e. In den Baufeldern A1 - A4 beträgt die zulässige Wandhöhe der Bauten 6,0
m, die Firsthöhe 11,0 m. Im Baufeld B2 [Gartenhaus] beträgt die zulässige
Wandhöhe der Bauten 6,0 m, die Firsthöhe 6,0 m; im Baufeld B3 [Parkpavillon] beträgt die zulässige Wandhöhe der Bauten 6.5 m, die Gebäudehöhe
9,0 m; im Baufeld B4 [Bassinpavillon] beträgt die zulässige Gebäudehöhe
7,0 m; im Baufeld B5 [Remise] beträgt die zulässige Wandhöhe der Bauten

www.riehen.ch

1

SG 730.100

2

SG 730.100

3,0 m, die Firsthöhe 5,5 m. Die Wand-, First- und Gebäudehöhe wird ab
dem gewachsenen Terrain gemessen. Ausgenommen davon sind zonenkonforme Veränderungen an den historischen Bauten; diese richten sich
nach den bestehenden First- und Wandhöhen. Für die Gebäude B2 - B5
sind im Plan Nr. 114.01.001 vom 19. September 2023 Messpunkte für das
gewachsene Terrain angegeben. Über das Baufeld B2 ragende Dachvorsprünge sind zulässig und im Bebauungsplan schematisch dargestellt.

Seite 2

f.

Die Neubauten der Baufelder B2 und B3 haben den Minergie A-Standard
oder einen vergleichbaren Standard zu erfüllen. Innerhalb der schraffierten
Baufelder E ist die unterirdische Nutzung zur Energiegewinnung und verteilung zulässig.

g. Die bestehenden Naturwerte ausserhalb der Baufelder B1 - B5 der Parzelle
RC 0066 sind zu erhalten und zu fördern. Diese Bereiche können unter Berücksichtigung der denkmalpflegerischen Anliegen im Sinne einer Grün- und
Parkanlage inkl. Möblierung naturverträglich und zurückhaltend genutzt und
weiterentwickelt werden. Von dieser Nutzung ausgenommen ist das im Plan
eingezeichnete Vorranggebiet Natur (Planmarkierung N). Die Umgestaltungen und der Unterhalt der Grün- und Parkanlage haben nach ökologischen,
denk- und gartendenkmalpflegerischen Kriterien gemäss Zielbild Hirzen
vom 19. September 2023 zu erfolgen.
h. Im Vorranggebiet Natur (Planmarkierung N) sind die Naturwerte geschützt
und keine Nutzungen zulässig. Die naturräumlichen Qualitäten sind weiter
aufzuwerten und die Vernetzung mit den umliegenden Naturwerten sicherzustellen. Die Umgestaltungen und der Unterhalt dieser Fläche hat nach
ökologischen Kriterien gemäss Zielbild Hirzen vom 19. September 2023 erfolgen.
i.

Einfriedigungen entlang des Perimeters des Bebauungsplans dürfen nur als
Hecken in Erscheinung treten und müssen für Wildtiere durchlässig sein.
Die Beleuchtung darf die ökologischen Werte, insbesondere die nachtaktiven Tiere, nicht beeinträchtigen.

j.

Auf der Parzelle RC 0066 können zwei Autoabstellplätze (Planmarkierung
P) mit einer Gesamtfläche 35 m² sowie 30 Veloparkplätze (Planmarkierung
V) errichtet werden. Das Mobilitätskonzept vom 07. Februar 2023 zur Ausrichtung als autofreies Areal ist als Vorgabe im Bauprojekt sowie im Betrieb
einzuhalten.

k. Massstäblichkeit, Materialien und Farben haben sich der bestehenden Bebauung anzupassen und sind im Einvernehmen mit den zuständigen Instanzen zu bestimmen.

Seite 3

l. Die Baubewilligungsbehörde wird ermächtigt, geringfügige Abweichungen
von den Bauvorschriften zuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption
der Bebauung und das Siedlungsbild nicht beeinträchtigt werden und der
Gemeinderat zustimmt.
Die Baubewilligungsbehörde wird ermächtigt, geringfügige Abweichungen
von den Bauvorschriften zuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption
der Bebauung und das Siedlungsbild nicht beeinträchtigt werden und der
Gemeinderat zustimmt.
3. Der Bebauungsplan Nr. 161 vom 24. Oktober 2001 und die dazugehörenden
Vorschriften werden aufgehoben.
Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und bedarf der Genehmigung durch das Bau- und Verkehrsdepartement. Der Gemeinderat bestimmt den
Zeitpunkt des Inkrafttretens
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4
Bau- und Planungsgesetz). Der Rekurs ist innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung des Einspracheentscheids oder nach der Publikation dieses Beschlusses im Kantonsblatt beim Regierungsrat anzumelden.
Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt angerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen,
welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.

Riehen, 31. Januar 2024
Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Martin Leschhorn Strebel
Der Ratssekretär: David Studer Matter
Hinweis:
Pläne und Berichte zu diesem Beschluss sind unter folgendem Link einsehbar:
22-26.038 Teilerneuerung Bebauungsplan Nr. 161 Riehen, Gebiet Bäumlihofareal
(Ablauf der Referendumsfrist: 4. März 2024)

content_format: html


lead_de: Änderung vom 29. März 2023

type_de: Amtliche Informationen

title_de: Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen (Ordnung K-Netz Riehen)


lead_de: Schulordnung: Änderung vom 26. Februar 2025

type_de: Medienmitteilungen

content_de:
Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen
(Schulordnung)
Änderung vom 26. Februar 2025
Der Einwohnerrat Riehen, auf Antrag des Gemeinderats,
beschliesst:
I.
Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom 25. März 2009 1)
(Stand 6. Juni 2024) wird wie folgt geändert:
§ 19a (neu)
Anstellung, Probezeit, Kündigungsfrist
1
Die Anstellung erfolgt in der Regel unbefristet. Der Gemeinderat regelt, in welchen Fällen die Anstellung befristet erfolgt.
2
Die ersten sechs Monate der unbefristeten Neuanstellung oder des unbefristeten Wiedereintritts gelten
als Probezeit. Die Schulleitung kann die Probezeit auf 12 Monate verlängern. Die Verlängerung muss
der Lehrperson schriftlich mitgeteilt werden.
3
Bei einem Standortwechsel innerhalb der Gemeindeschulen erfolgt die Anstellung ohne Probezeit. Bei
einem Funktionswechsel kann auf das Ansetzen einer Probezeit verzichtet werden.
4
Die Kündigung in der Probezeit erfolgt gemäss § 29 der Personalordnung vom 24. April 2002 2) .
5
Nach der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist für beide Parteien drei Monate. Die Kündigung kann
jeweils auf Ende des Semesters erfolgen.
§ 28a Abs. 1 (geändert)
1
Die §§ 19a, 20 Abs. 1, 21 und 22 sowie die §§ 24 bis 26 und 28 gelten auch für die Fachpersonen
Logopädie und Psychomotorik.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der
Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle der Volksabstimmung am fünften Tag nach der Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.
Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Christian Heim
Der Ratssekretär: David Studer Matter
(Ablauf der Referendumsfrist: 31. März 2025)

1)
2)

RiE 411.600
RiE 162.100

external_id: PUBLIKATION-Teilrevision-Schulordnung


title_de: Ordnung betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die Ableitung von Abwasser (Strassen- und Kanalisationsordnung)


lead_de: Validierung Gemeindewahlen 2025

title_de: Beschluss des Einwohnerrats betr. Validierung der Gemeindewahlen 2025

content_de:
Beschluss des Einwohnerrats betreffend Validierung der Gemeindewahlen 2025
«Der Einwohnerrat, auf Antrag seiner Wahlprüfungskommission, erklärt die am 19.
Oktober 2025 (1. Wahlgang) und 30. November 2025 (2. Wahlgang) erfolgten Gemeindewahlen als gültig.
Es sind somit gewählt:
a)

b)

c)

www.riehen.ch

als Gemeindepräsidentin:
Kaufmann Christine

EVP

als weitere Mitglieder des Gemeinderats:
Hettich Daniel
Huber Patrick
Leschhorn Strebel Martin
Schweizer Silvia
Suter Stefan
Wehrli Felix

LDP
Die Mitte
SP
FDP
SVP
SVP

als Mitglieder des Einwohnerrats:
Agnolazza Daniele
ab Liste
Amstutz-Betschart Katrin
Auf der Maur Peter
Baltermia Carol
Baumgartner Anna Verena
Birchmeier Resch Cornelia
Blattner Jürg
Bochsler Simon
Crain Merz Noëmi
Fisch Amrhein Susanne
Fricker Joris
Gosteli Mike
Heim Christian
Hettich Daniel
Hochuli Peter
Huber Patrick
Hupfer Andreas
Kaufmann Christine
Leschhorn Strebel Martin
Lorenz Daniel
Mark Peter
Meili Walter
Meyer Serge
Moor David

04
04
05
01
05
08
03
07
03
05
05
08
12
03
12
07
03
04
05
07
12
04
10
10

EVP
EVP
SP
FDP
SP
Bündnis GRÜNE BastA!
LDP
Die Mitte
LDP
SP
SP
Bündnis GRÜNE BastA!
SVP
LDP
SVP
Die Mitte
LDP
EVP
SP
Die Mitte
SVP
EVP
GLP
GLP

Seite 2

Näf Barbara
Pollheimer Noé
Rahmen Regina
Ribi Thomas
Schneider Simeon
Schweizer Silvia
Schweizer-Hoffmann Jenny
Strahm Thomas
Suter Stefan
Syed Zubaida
Tschudi Dominik
Ueberwasser Heinrich
Vischer Heiner
Wallace Denise
Weber Noah
Wehrli Felix

01
05
05
01
04
01
12
03
12
05
01
12
03
10
08
12

FDP
SP
SP
FDP
EVP
FDP
SVP
LDP
SVP
SP
FDP
SVP
LDP
GLP
Bündnis GRÜNE BastA!
SVP

Für das Nachrücken der Nichtgewählten ist gemäss § 77 der Ordnung der politischen
Rechte nachfolgende Reihenfolge massgebend:
Liste 01, FDP:
Hügi Marcel, Straumann Dominik O., Holenstein-Tassopoulos Christoph, Alioth Pascale, Regli Bernhard, Manzoni Christian, Coerper Thomas , Gilli Denise, Wirz Matthias,
Brogli Andreas, Gross Sandra, Regli Beatrice, Bracher Nikolaus, Thierstein Salome,
Keller Matthias R., Brunner-Ryhiner Daniel, Fischer Helmut, Cardinale Jessica, Müller
Andreas, Grossenbacher Alex, Di Nucci Massimo, Strub-Dunkel Katharina, Strub Bertil, Longo Olivia, Barth Madlaina, Jeandrain Liv, Baltermia-Lüdin Noémi, Rahmen Zerina, Villiger Stephan, Lussi Marco, Czwalina Michael, Siegwolf Karin, Uslu Kerem,
Baalbaki Wisam

Liste 03, LDP:
Schultheiss Claudia, Künzi Andreas, Kissling Florian, Bertschmann Lukas, Schotland
Andrea, Pfleiderer Andrea, Fröhlich-Bürgenmeier Claudia, Heimgartner Ruben, Willi
Michael, Schweigler Remo, Thiévent-Gloor Barbara, Morger Meinrad, Gloor Luzius,
Staehelin Luzius, Thomann Stefanie, Salathé Nicolas, Merz Aline, Scharf Jonas,
Brettenthaler Sandra, Nyffenegger Carmen, Borner Michelle Emelie, Iselin Adrian,
Brandenberger Rebekka, Zollinger Nadine, Cenci Priska, Plattner Fabian, Wiebecke
Georg, Guntrum Florian, Borer-Rufli Christine, Moser Priska, Musai Ljuan, Ryter Samuel, Burkhalter Matthias, Ruess Verena

Seite 3

Liste 04, EVP:
Simeone Daniel, Stankowski Rebecca, Gattlen Anne, van Dijk Rebekka, Hari Philippe,
Amstutz Noemi, Kiener Dominik, Meister Markus, Arend-Heidbrinck Thilo, Altorfer
Werner, Hari Ramon, Betschart Claudia, Bregy Andreas, Stutz Beyeler Michael, Spahr
Susanne, Spahr Katrin, Schürch Karin, Bucher Alexander (Sascha), Dorigo Raphael,
Kressibucher Jutta, Kressibucher Richard, Voigt-Gefri Martina, Neale Benjamin, Thiele-Matha Michael, Ryynänen Nina

Liste 05, SP:
Graham Fiona, Imboden Fiona, Hartmann Alexander, Burger René, Di Giorgio-Gyger
Franziska, Lehmann Pollheimer Daniel

Liste 07, Die Mitte:
Keller Priska, Elia Letizia, Jenny Alain, Albietz Noemi, Hofer Markus, Lorenz Selina,
Traub Andreas, Bader Eva Maria, Mirovska Emilia Amieda, Goebel Sebastian, Botond
Arnóth, Grünig Maurizio, Jenni-Egger Marlies, Hug René, Kohler Stephan, Nyffenegger Esther, Bucher Daniel, Kadriu Bekim, Eichholtz Annette, Kahnt Patrick, Heptig
Christian, Wenger Ruedi

Liste 08, Bündnis GRÜNE BastA!
Bartha Béla, Klemm Julia, Seelmann Martin, Hunter Xenia, Reimann Irene, Renz
Irène, Brandt Birgit, Schenk Frithjof Benjamin, Hunter Damian, Keller Franciska, Kunzelmann Doris, von Bothmer Vanessa, Trüb Simon, Ott Domenica, Meier Mühlemann
Elsbeth, Boztosun Veli

Liste 10, GLP:
Mathis Stich Sonja, Figini Romano, Wenk Anja, Christ Florian, Aebi Jonas, Moresi
Giuseppina, Lipps Georg, Hefti Sabine, Benkert Daniel, Kindle Markus, Machay Claudia, Grandeau-Löliger Julie, Christ Enea, Kontuniemi Tina, Prepoudis Susanne, Stich
Caecilia, Stich Josefine, Paredes Maria Valeria, Prepoudis Paris, Prepoudis Athena

Liste 12, SVP:
Vogt Peter A., Stalder Ernst G., Hablützel Demi, Grob Markus, Stumpf Daniela, Schick
Marlon, Wehrli Pascal, Stalder Matthias, Anklin Thomas, Bottoni Diandra, Hess Chris-

Seite 4

tine, Schwitzer Michel, Ditzler Walter, Messerli Claude, Schopfer Philipp, Messerli
Martina, Kohler Nathanja, Basler Beat, Burgermeister Beatrice, Wasserfallen Daniel,
Gasser-Kellenberger Jasmine, Stutz Käthe, Jeremic Stefan, Unternährer Peter
Der Beschluss wird publiziert.»
Riehen, 28. Januar 2026
Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Christian Heim
Der Ratssekretär: David Studer Matter


lead_de: Der Gemeinderat Riehen hat an seiner Sitzung vom 17. März 2026 als Vertreter der Arbeitgeberin in die paritätische Vorsorgekommission gewählt:

content_de:
- Martin Leschhorn Strebel, Gemeinderat

Riehen, 17. März
2026

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein


lead_de: Die mobile Jugendarbeit der Gemeinde Riehen richtet einen Wettbewerb für die Neugestaltung des Pavillons in der Mohrhaldenanlage aus. Die Frist zur Einreichung von Skizzen wurde bis zum 10. Oktober 2024 verlängert. So soll noch weiteren jungen Kunstinteressierten die Möglichkeit gegeben werden, sich zu bewerben.

title_de: Pavillon in der Mohrhaldenanlage: Wettbewerbsfrist für Kunst-Entwürfe verlängert

content_de:
Gesucht werden positive Sujets. Bewerben können sich junge
Künstlerinnen und Künstler bis 25 Jahre, vorzugsweise aus Riehen. Eine
Bewerbung ist als Team oder als Individuum möglich. Unter jugendarbeitriehen.ch sind beim dem
Stichwort «Angebot» die nötigen Informationen und Unterlagen zusammengestellt.
Eine Jury wählt den passendsten Entwurf aus. In ihr sind Mitarbeitende aus der
Kulturabteilung und der Jugendarbeit der Gemeinde Riehen sowie Kunstschaffende
vertreten.

Neugestaltung nach zehn Jahren
Der Innenraum des Pavillons wurde bereits 2014 künstlerisch gestaltet. Die
Arbeiten sind teils in die Jahre gekommen, es blättert Farbe ab, an manchen
Stellen wurde übermalt oder übersprüht. Zudem sind bestimmte Sujets nicht mehr
zeitgemäss. Eine Neugestaltung steht daher an. Die mobile Jugendarbeit der
Gemeinde Riehen hat sich mit dem Wettbewerb der Sache angenommen. Die
Mohrhaldenanlage ist ein öffentlicher Park, der häufig von Jugendlichen genutzt
wird. Daher sollen sie eingeladen werden, mit ihren Ideen den Pavillon in ihrem
Sinne zu gestalten.

Riehen, 22. August 2024

Weitere Auskünfte erteilt:
Benjamin
Strassenmeyer, Teamleiter Jugend, Tel. 061 646 81 65


lead_de: Die Fachstelle Alter der Gemeinde Riehen hat eine Umfrage bei pflegenden Angehörigen durchgeführt. Ziel war es, die Wirksamkeit der bestehenden kommunalen Unterstützungsangebote zu überprüfen und weiteren Bedarf zu erkennen. Die Ergebnisse bestätigen den hohen Wert der Pflegeberatung und der Pflegebeiträge – machen aber auch deutlich, dass Pflegesituationen für Angehörige belastend bleiben.

title_de: Pflegende Angehörige in Riehen: Umfrage bestätigt positive Wirkung der Pflegeberatung und der Pflegebeiträge

content_de:
Die Pflegeberatung unterstützt
Menschen in Riehen, die Angehörige zu Hause pflegen. Sie berät fachlich,
informiert über Entlastungsangebote und verfügt im Einzelfall die
Pflegebeiträge gemäss der kantonalen Pflegebeitragsverordnung. Im August 2025
hat die Gemeinde Riehen einen Fragebogen an alle Personen verschickt, die
Pflegebeiträge erhalten. 55 von 102 Befragten nahmen teil und gaben Einblick in
sehr unterschiedliche Pflegesituationen.

Pflegesituationen und Zugang zur Pflegeberatung
Von den Befragten pflegen 50 Personen ihre betagten Angehörigen
und 5 Personen ein Kind mit Behinderung. 43 Personen pflegen ihre Partnerin
oder ihren Partner, 5 einen Elternteil und 2 andere Verwandte. Die pflegenden
Personen sind durchschnittlich 76 Jahre alt, die pflegebedürftigen 81 Jahre.
Die Pflegedauer reicht von einigen Monaten bis über zehn Jahre. Der Zugang zur
Pflegeberatung erfolgt hauptsächlich über Hausärztinnen und Hausärzte, Spitäler
oder die Spitex sowie über die Homepage der Gemeinde.

Hohe Zufriedenheit mit der Pflegeberatung
Die Rückmeldungen zur Pflegeberatung fallen sehr
positiv aus. Die Pflegeberaterinnen werden als fachlich kompetent, gut
erreichbar und persönlich unterstützend wahrgenommen. Besonders geschätzt wird
die individuelle Beratung und die fachliche Begleitung der Pflegeberatung in
komplexen Pflegesituationen.

Entlastung und Wertschätzung
65 Prozent der Befragten berichten,
dass sich ihre Situation als pflegende Angehörige durch das kommunale Angebot verbessert hat. Die Pflegebeiträge werden einerseits als finanzielle Entlastung und
andererseits als Anerkennungfür die geleistete Pflege wahrgenommen. Pflegebeiträge werden am häufigsten
genutzt, um Entlastung durch Spitex, das Tagesheim oder eine Haushaltshilfe zu
erhalten.

Belastungen und Bedürfnisse
Die Umfrage zeigt, dass pflegende
Angehörige trotz Unterstützungen stark belastet sind – körperlich, emotional
und organisatorisch. Oft bleibt zu wenig Zeit für sich selbst, die sozialen
Kontakte sind eingeschränkt und die eigene Gesundheit leidet. Vor diesem
Hintergrund äussern sie den Wunsch nach mehr stundenweiser Entlastung im
häuslichen Umfeld, zusätzliche finanzielle Unterstützung, einen leichteren
Zugang zu Informationen und eine längerfristige fallbegleitende Betreuung, wie
z. B. Case Management. Diese Rückmeldungen geben der Fachstelle Alter wertvolle
Hinweise für die Weiterentwicklung ihrer Angebote.

Riehen, 8. Januar 2026

Weitere Auskünfte erteilt:
Irene Burri, Stv. Leiterin Fachstelle Alter, Tel. 061 646 82 30


title_de: Personalreglement

content_de:
Der Gemeinderat Riehen

beschliesst:

I.

Personalreglement vom 16. Juli 2002 [1]) (Stand 1. Januar 2021) wird wie folgt geändert:

§  36 Abs. 2, Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu)
2 Anspruch auf bezahlten Urlaub besteht bei folgenden Ereignissen im nachgenannten Umfang:
e)           (geändert) Betreuung von nahen Angehörigen mit gesundheitlicher Beeinträchtigung bis zu drei Tagen pro Ereignis; ausser bei der Betreuung der eigenen Kinder beträgt der Betreuungsurlaub höchstens zehn Tage pro Kalenderjahr.
3 Als nahe Angehörige im Sinne dieses Reglements gelten alle Verwandten in auf- und absteigender Linie und die Geschwister sowie die Ehegattin bzw. der Ehegatte, die eingetragene Partnerin bzw. der eingetragene Partner, die Person, mit welcher eine faktische Lebensgemeinschaft geführt wird, und die Schwiegereltern. Als Kinder gelten diejenigen Personen, zu denen ein Kindesverhältnis im zivilrechtlichen Sinne besteht.
4 In begründeten Fällen kann die Anstellungsinstanz ausnahmsweise von der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter einen Nachweis für den Urlaubsgrund verlangen.

§  46b (neu)
Betreuungsurlaub für die Pflege schwer beeinträchtigter Kinder
1 Hat eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter Anspruch auf eine Betreuungsentschädigung nach den Art.  16n–16s des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende, bei Mutterschaft und bei Vaterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) vom 25. September 1952, weil ihr oder sein Kind wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist, so hat sie oder er Anspruch auf einen Betreuungsurlaub von höchstens 14 Wochen.
2 Der Betreuungsurlaub ist innerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten zu beziehen. Die Rahmenfrist beginnt mit dem Tag, für den das erste Taggeld bezogen wird.
3 Sind beide Eltern berufstätig, so hat jeder Elternteil Anspruch auf einen Betreuungsurlaub von höchstens sieben Wochen. Sie können eine abweichende Aufteilung des Urlaubs wählen.
4 Der Urlaub kann am Stück oder tageweise bezogen werden.
5 Die Anstellungsinstanz und die bzw. der Vorgesetzte sind unverzüglich über die Modalitäten des Urlaubsbezugs sowie über Änderungen zu informieren.
6 Die Ferien dürfen nicht gekürzt werden, wenn eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter einen Betreuungsurlaub bezieht.
7 Solange der Anspruch auf Betreuungsurlaub besteht, darf die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis nicht kündigen, längstens aber während sechs Monaten ab dem Tag, an dem die Rahmenfrist zu laufen beginnt.

II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft.

Im Namen des Gemeinderats
Der Vizepräsident: Dr. Guido Vogel
Die Generalsekretärin: Sandra Tessarini

[1])   RiE 162.110


lead_de: Fällarbeiten bis zum 4. Februar aufgrund Pilzbefall

title_de: Baumfällung im Waldgebiet «Vorderes Maienbühl»

content_de:
Im Waldgebiet “Vorderes Maienbühl” wurde
ein starker Pilzbefall festgestellt. Die befallenen Bäume sterben über mehrere
Jahre stehend ab und werden dadurch instabil. Aus Sicherheitsgründen wird der
betroffene Baumbestand ab sofort und bis Mittwoch, 4. Februar 2026,
gefällt.

Eichen als Ersatz
Im Frühling 2026 führt die Gemeinde eine
Schlagräumung durch. Anschliessend wird ein Wildschutzzaun errichtet und die
geräumte Fläche mit jungen Eichen sowie weiteren trockenheitsresistenten
Baumarten bepflanzt.

external_id: Pilzbefall-Vorderes-Maienbuehl


lead_de: Im Waldgebiet «Im Haid» sowie am Steinen- und am Nordhaldenweg sind ungeplante und umfangreiche Baumfällungen nötig. Beginn der Arbeiten ist am Mittwoch, 30. Oktober 2024. Zahlreiche Eschen sind durch massiven Pilzbefall stark geschwächt und drohen umzustürzen. Die Massnahmen dienen der Sicherheit der Waldbesucherinnen und -besucher in dem beliebten Naherholungsgebiet.

title_de: Pilzbefall erfordert ungeplante Baumfällungen im Riehener «Haid»

content_de:
Zwei
Pilzerreger schwächen die Eschen und führen zu einer massiven Verschlechterung
der Stabilität. Die Bäume drohen unkontrolliert umzustürzen. Auch die Krone
oder Kronenteile können abbrechen. Mit
den Baumfällungen sollen Gefahren für Spaziergängerinnen und Spaziergänger vermieden
werden.

Aufforstung
nach Fällungen
Besorgniserregend
ist das schnelle Fortschreiten der Erkrankung in den Wäldern. Die Esche ist
neben der Buche die zweitwichtigste Baumart im Riehener Wald. Die geräumten
Flächen werden anschliessend mit Traubeneichen und anderen klimaresistenten
Baumarten bepflanzt. Dadurch soll die Artenvielfalt erhöht werden.

Riehen, 29. Oktober 2024

Weitere Auskünfte erteilen:
Andreas Wyss, Revierförster, 079 770 10 78
Guido Bader, Kreisforstingenieur, 061 552 56 94


lead_de: Die Sanierung und Neugestaltung rund um die Rössligasse geht weiter voran. Ab Montag, den 19. Februar 2024 wird mit dem Abbruch des zu sanierenden Plattenbelags begonnen. Dies betrifft den Abschnitt Rössligasse bis Winkelgässchen.

title_de: Plattenbelagsarbeiten im Webergässchen ab Fasnachtsmontag

content_de:
Während der Abbrucharbeiten bleiben die Zugänge zu den
Häusern und Geschäften gewährleistet. Anwohnende sowie Gewerbetreibende sind
informiert.

Abbrucharbeiten und Fundamente
Bei den anstehenden Arbeiten wird in einer ersten
Phase der zu sanierende Plattenbelag abgebrochen und anschliessend ein neues
Fundament aus Sickerbeton erstellt. Dies erfordert rund zwei Wochen, also bis
zum 1. März 2024. In einer zweiten Phase wird dann der neue Plattenbelag
aufgebracht. Dies erfolgt von Anfang März bis Ende April 2024. Während dieser
Zeit ist auch geplant, zwischen Winkelgässchen und Schmiedgasse die Fugen, wo
notwendig, zu sanieren.

Fertigstellung in Sicht
Die Fertigstellung der gesamten Erneuerung rund um die
Rössligasse ist für Juli 2024 vorgesehen. Die Stimmbevölkerung hatte für eine
moderate Sanierung und Erneuerung gestimmt. Werkleitungen der IWB, das
Telekommunikationsnetz der Swisscom AG sowie die öffentliche Beleuchtung wurden
in dem Zuge ebenfalls erneuert.

Riehen, 15. Februar 2024

Weitere Auskünfte erteilen:
Daniel Hettich,
Gemeinderat, 079 302 51 47
Sebastian
Jendrus, Bauleiter Tiefbau, 061 646 82 06


lead_de: Der Gemeinderat Riehen beschliesst Änderung vom 29. April 2025 betreffend Reglement über die Reinigung privater Liegenschaften bei Verschmierungen.

title_de: Reglement über die Reinigung privater Liegenschaften bei Verschmierungen - Der Gemeinderat Riehen beschliesst Änderung vom 29. April 2025

content_de:
Reglement über die Reinigung privater Liegenschaften bei Verschmierungen
Änderung vom 29. April 2025
Der Gemeinderat Riehen
beschliesst:
I.
Reglement über die Reinigung privater Liegenschaften bei Verschmierungen vom 30. Oktober 2012 1)
(Stand 1. Januar 2013) wird wie folgt geändert:
§ 3 Abs. 1 (geändert)
1
Für die Beseitigung der Verschmierungen steht jährlich ein Gesamtbetrag von CHF 15'000 zur Verfügung.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft.

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein

1)

SG RiE 730.710


lead_de: Der Gemeinderat Riehen hat an seiner Sitzung vom 24. März 2026 für die Amtsperiode vom 1. Februar 2026 bis 31. Januar 2030 die Vergabekommission Entwicklungszusammenarbeit bestellt.

title_de: Bestellung der Vergabekommission Entwicklungszusammenarbeit

content_de:
Der Gemeinderat Riehen hat an seiner Sitzung vom 24. März 2026 für die Amtsperiode vom 1. Februar 2026 bis 31. Januar 2030 die Vergabekommission Entwicklungszusammenarbeit gemäss § 2 des Reglements für die Vergabekommission Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinde Riehen in folgender Zusammensetzung bestellt:

Martin Leschhorn Strebel, Präsidium

Mathias Kippe

Regina Rahmen

Jenny Schweizer

Patricia Strebel

Riehen, 24. März 2026

Im Namen des Gemeinderats

Die Präsidentin: Christine Kaufmann

Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein


lead_de: Reglement betreffend die Erhebung von Gebühren der Einwohnerdienste der Gemeinde Riehen: Der Gemeinderat beschliesst die Erhebung vom 15. Oktober 2024.

content_de:
Reglement betreffend die Erhebung von Gebühren der Einwohnerdienste der Gemeinde
Riehen
(Gebührenreglement Einwohnerdienste)
Vom 15. Oktober 2024
Der Gemeinderat Riehen
gestützt auf § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 1), § 15 Abs. 3
des Gesetzes über Niederlassung und Aufenthalt (NAG) vom 11. Januar 2017 2) und § 24 Abs. 3 lit. e
der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 3),
beschliesst:
I.
1. Allgemeines
§ 1
Geltungsbereich
1
Dieses Reglement regelt die Erhebung von Gebühren für verschiedene Dienstleistungen der Einwohnerdienste der Gemeinde Riehen.
§ 2
Definition und Höhe der Gebühren
1
Die Gebühren sind das Entgelt für Verwaltungshandlungen der Gemeinde und alle damit notwendig
zusammenhängenden Tätigkeiten.
2
Die Gebühren bemessen sich grundsätzlich nach dem gesamten mittelbaren und unmittelbaren Verwaltungsaufwand und sollen kostendeckend sein. Im Übrigen sind die Grundsätze des Gesetzes über die
Verwaltungsgebühren massgeblich.
3
Für ausserordentlichen Verwaltungsaufwand kann die Gebühr um das Doppelte erhöht werden.
2. Gebühren
§ 3
Allgemeine Gebühren
1
Es werden folgende Gebühren erhoben:
a)
Für das Erstellen von Fotokopien / A4, pro Kopie
b)
Für das Erstellen von Fotokopien / A3, pro Kopie
c)
Für Porti

CHF 0.50
CHF 1.00
gemäss Aufwand

§ 4
Zahlungsfristen und Mahngebühren
1
Die Zahlungsfrist von Gebühren beträgt 30 Tage.
2
Nach Ablauf der Zahlungsfrist kann ein Verzugszins von 5 % erhoben werden.
3
Für nicht rechtzeitig bezahlte Gebühren können Mahn- und Umtriebsgebühren für Inkassomassnahmen erhoben werden. Diese betragen:
a)
erste Mahnung
kostenlos
b)
Mahngebühren ab zweiter Mahnung
je CHF 40
c)
Umtriebsgebühr für Inkassomassnahmen
CHF 50
4
Vorbehalten bleibt die Einforderung weiterer Gebühren im Zusammenhang mit Betreibungsverfahren.
1)
2)
3)

SG 153.800
SG 122.200
RiE 111.100

1

§ 5
Gebühren der Einwohnerdienste
1
Die Gemeindeverwaltung erhebt für Beglaubigungen, Bescheinigungen und weitere Dienstleistungen
der Einwohnerdienste Gebühren gemäss Anhang.
2
Für die Ausstellung von Identitätskarten werden die Gebühren gemäss Vorgaben des Bundes erhoben.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Reglement betreffend die Erhebung von Kanzleigebühren vom 1. November 1994 4) (Stand 13. November 1994) wird aufgehoben.
IV. Schlussbestimmung
Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt
wird das Reglement betreffend die Erhebung von Kanzleigebühren vom 1. November 1994 aufgehoben.

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein

4)

RiE 153.840

2

Anhang
Gebührentarif Einwohnerdienste
1.

Abmeldung Wohnsitz pro Person

CHF 20

2.

Abmeldung pro Haushalt

CHF 40

3.

Adressauskunft Einzelanfrage

CHF 10

4.

Adressauskunft Vereine, Klassenzusammenkünfte

kostenlos

5.

Adressauskunft mit Einholen einer schriftlichen Stellungnahme

CHF 20

6.

Anmeldung Wohnsitz pro Person (inkl. Anmeldung Grenzgängerinnen und
Grenzgänger bzw. Wochenaufenthalterinnen und Wochenaufenthalter)

CHF 25

7.

Beglaubigung Fotokopie Auszug Dokument, Abschrift (Grundgebühr inkl. eine
Kopie/Seite)

CHF 15

8.

Beglaubigung Fotokopie Auszug Dokument, Abschrift (pro zusätzliche Kopie/Seite)

CHF 4

9.

Beglaubigung Unterschrift

CHF 15

10.

Heimatausweis neu

CHF 25

11.

Heimatausweis Verlängerung

CHF 15

12.

Identitätskarte Verlustschein Kinder (Bearbeitungsgebühr)

CHF 20

13.

Identitätskarte Verlustschein Erwachsene (Bearbeitungsgebühr)

CHF 20

14.

Kostenerlasszeugnis

CHF 20

15.

Lebensbescheinigung

CHF 10

16.

Lebensbescheinigung Extern oder mit erhöhtem Aufwand (zusätzlich)

CHF 25

17.

Umzug innerhalb der Gemeinde und Kanton BS

kostenlos

18.

Wiederanmeldung nach amtlicher Streichung

CHF 40

19.

Wohnsitzbescheinigung (Niederlassungsausweis)

CHF 20

20.

Wohnsitzbescheinigung Erweitert

CHF 30

21.

Wohnsitzbescheinigung für GA SBB (pro Haushalt)

CHF 20

22.

Wohnsitzbescheinigung Familie

CHF 50

23.

Vorladung wegen versäumter Meldung von Zuzug, Umzug, Wegzug

CHF 40

3


lead_de: Betreffend Reglement für die Museen im Wettsteinhaus der Gemeinde Riehen beschliesst der Gemeinderat Riehen Änderung vom 11. November 2025.

title_de: Reglement für die Museen im Wettsteinhaus der Gemeinde Riehen: Änderung vom 11. November 2025

content_de:
Reglement für die Museen im Wettsteinhaus der Gemeinde Riehen
Änderung vom 11. November 2025
Der Gemeinderat Riehen
beschliesst:
I.
Reglement für die Museen im Wettsteinhaus der Gemeinde Riehen vom 26. September 1995 1) (Stand
1. Mai 2018) wird wie folgt geändert:
§ 5 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert)
1
Die Kommission besteht aus einem Präsidium, einem Vizepräsidium und mindestens vier weiteren
Mitgliedern.
3
Ein Mitglied wird vom Museum der Kulturen delegiert. Die weiteren Mitglieder sind Fachpersonen
aus den Bereichen Kultur und Kulturvermittlung.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein

1)

SG RiE 451.200


lead_de: Der Gemeinderat beschliesst betreffend "Reglement betreffend Ausrichtung eines Sportpreises" Änderung vom 28. Oktober 2025.

title_de: Reglement betreffend Ausrichtung eines Sportpreises: Änderung vom 28. Oktober 2025

content_de:
Reglement betreffend Ausrichtung eines Sportpreises
Änderung vom 28. Oktober 2025
Der Gemeinderat Riehen
beschliesst:
I.
Reglement betreffend Ausrichtung eines Sportpreises vom 10. April 2018 1) (Stand 1. Januar 2024) wird
wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 2 (neu)
2
Ihre Entscheide trifft sie nach geheimer Beratung mit einfacher Stimmenmehrheit.
§ 4 Abs. 1bis (neu)
1bis
Das Sekretariat wird von der zuständigen Verwaltungsabteilung sichergestellt. Die Protokolle werden nur den Mitgliedern zugestellt und sind nicht öffentlich zugänglich.
§ 7 Abs. 1 (geändert)
1
Der Sportpreis wird in der Regel alle zwei Jahre ausgerichtet.
§ 8 Abs. 1 (geändert)
1
Für die Ausrichtung des Sportpreises steht jeweils eine Preissumme von CHF 10'000 zur Verfügung.
§ 10 Abs. 1 (geändert)
1
Die Jury unterbreitet dem Gemeinderat alle zwei Jahre einen Vorschlag für die Vergabe des Sportpreises zur Genehmigung.
§ 11 Abs. 1 (geändert)
1
Der Entscheid betreffend Sportpreis wird in der Regel spätestens bis Ende April getroffen.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein

1)

RiE 416.300


lead_de: Am Bachtelenweg entstehen Neubauten der Fondation Beyeler. Wie sich herausgestellt hat, müssen zugleich zahlreiche Werkleitungen in der Strasse erneuert werden. Die dafür notwendigen Arbeiten beginnen am 2. September 2024. Um grösstmögliche Sicherheit zu gewährleisten, wird der Bachtelenweg zwischen Baselstrasse und Wendeplatz dafür gesperrt.

title_de: Sperrung des Bachtelenwegs wegen Bauarbeiten

content_de:
Die geplanten Massnahmen umfassen zahlreiche Arbeiten, wie neue Gas-,
Wasser- und Elektro-Leitungen sowie Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung.
Für den Museumsneubau der Fondation muss zudem eine Hochwasserschutzanlage
erstellt werden. Daran an schliessen sich Strassenbaumassnahmen.

Sicherheitsmassnahme
Die Sperrung des Bachtelenwegs dient der Sicherheit für alle und ist bis
ca. Juni 2025 vorgesehen. Die Sperrung erfolgt im Abschnitt Baselstrasse bis
Wendeplatz und betrifft den gesamten Verkehr. Eine Zu- bzw. Wegfahrt von den
Liegenschaften im Bachtelenweg ist nicht möglich. Ausnahmen bilden die
Liegenschaften Bachtelenweg 35 und 40, welche über die Weilstrasse und den
Wiesenmattweg erreichbar sind. Über die Weihnachtszeit zwischen 20. Dezember
2024 und 5. Januar 2025 soll die Sperrung aufgehoben werden. Die Anwohnerinnen
und Anwohner wurden bereits separat informiert.

Zugang Richtung Wiese
In einer zweiten Phase werden im Abschnitt Wendeplatz bis über den
Wiesenmattweg hinaus Leitungen erneuert. Für diese Arbeiten ist aber
voraussichtlich keine Sperrung nötig. Allerdings ist mit Behinderungen zu
rechnen.
Das Bachtelenwegli und das Beyelerwegli werden während der geplanten
Arbeiten nicht gesperrt, sind also weiterhin für Spaziergängerinnen und
Spaziergänger sowie für den Veloverkehr nutzbar.
Der Rehberger-Weg zwischen der Fondation Beyeler und dem Vitra-Campus in
Weil am Rhein wird über die Route Baselstrasse, Erlensträsschen, Bachtelenwegli
umgeleitet.
Alle Baustellen sowie eine geänderte Verkehrsführung sind jeweils online
ersichtlich unter www.riehen.ch/aktuelles/baustellen/ (Baustellen - Gemeinde Riehen).

Riehen, 22. August 2024

Weitere Auskünfte erteilen:
Roger Sommerhalder, Bereichsleiter Verkehrsnetz, Tel. 061 646 82 77


lead_de: Betreffend Reglement für die Gemeindebibliothek Riehen beschliesst der Gemeinderat Änderung vom 11. November 2025.

title_de: Reglement für die Gemeindebibliothek Riehen: Änderung vom 11. November 2025

content_de:
Reglement für die Gemeindebibliothek Riehen
Änderung vom 11. November 2025
Der Gemeinderat Riehen
beschliesst:
I.
Reglement für die Gemeindebibliothek Riehen vom 16. Februar 1999 1) (Stand 1. Mai 2018) wird wie
folgt geändert:
§ 3 Abs. 2 (geändert), Abs. 7 (neu)
2
Die Kommission besteht aus einem Präsidium, einem Vizepräsidium und mindestens fünf weiteren
Mitgliedern.
7
Das Sekretariat wird durch die zuständige Verwaltungsabteilung sichergestellt.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein

1)

RiE 440.100


lead_de: Regionale 26. Phantoms vom 29. November 2025 bis 23. Januar 2026 mit Mariam Abashidze, Angela Anzi, Selina Baumann, Hélène Bleys, Elie Bouisson, Selina Camenzind, Mattia Comuzzi, Walter Derungs, Ramon Feller, Danae Hoffmann, Maya Hottarek, Nolan Lucidi, Alizé Rose-May, Natascha Moschini (Performance), Barbara Signer, Olivia Vidovic, Lorenz Walter Wernli. Kuratiert von Simone Neuenschwander und Matthias Liechti.

title_de: Im Kunst Raum Riehen: Regionale 26. Phantoms

content_de:
Phantome sind unwirkliche
Erscheinungen, Sinnestäuschungen oder körperliche Imaginationen. Der Begriff
stammt aus dem Französischen und bedeutet so viel wie «Gespenst» oder
«Trugbild». In verschiedenen Kulturen hat sich das Phantom zu einem Symbol für
das Unbekannte und Geheimnisvolle entwickelt. Ab dem 20. Jahrhundert steht
«Phantom» auch für Nachbildungen eines Körperteils oder Organs für
Unterrichtszwecke. In der Medizin gibt es den «Phantomschmerz», der die
Schmerzempfindung in einer nicht mehr vorhandenen Gliedmasse beschreibt.
In der Ausstellung Phantoms
versammeln sich Positionen, die auf verschiedene Weise die Vergangenheit in die
Gegenwart holen und mit teilweise geisterhaften Darstellungen arbeiten. Seien
es geheimnisvolle Ornamente, Körperabdrücke, Kleiderhüllen oder historische
Fundstücke. Die Zeit schreibt sich ein in das Material, unser Denken und unsere
Körper. Mit dem Blick in die Vergangenheit kann in der Gegenwart eine Zukunft
imaginiert werden, die sich gängigen Vorstellungen von Normalität und
Fortschritt widersetzt. Der Bezug zum menschlichen Körper scheint immer wieder
auf, wobei es sich um phantasmagorische Substitute und materialisierte
Erscheinungen handelt.
Die zeitgenössische Kunst hat die
Kraft, Werke zu schaffen, die in der Betrachtung eine physische oder mentale
Animation durchlaufen und vielfältige Illusionen zur Wirklichkeit entwickeln.
Allen ausgestellten Arbeiten ist gemeinsam, dass sie nicht statische und starre
Momente und Betrachtungsweisen schaffen, sondern flexibel, temporär und
unberechenbar bleiben. Willkommen!

 Regionale
26
Die
Regionale ist eine jährliche Gruppenausstellung, entwickelt im Kontext einer grenzüberschreitenden
Kooperation von 20 Institutionen in Deutschland, Frankreich und der Schweiz mit
dem Fokus auf lokaler, zeitgenössischer Kunstproduktion in der
Drei-Länder-Region um Basel. www.regionale.org

Vernissage
Samstag, 29. November 2025, 11 Uhr
Es
sprechen:
Claudia
Pantellini, Bereichsleiterin Kultur
Matthias
Liechti und Simone Neuenschwander, Kuratorenteam

Veranstaltungen
Mittwoch,
3. Dezember 2025, 18 Uhr
Perfomance Gespenster von Natascha Moschini
Die Performance-Künstlerin ist mit diesem
künstlerischen Beitrag an der Regionale 26 im Kunst Raum Riehen vertreten.

Mittwoch,
10. Dezember 2025, 18 Uhr
Führung
durch die Ausstellung Regionale 26. Phantoms
Simone
Neuenschwander und Matthias Liechti (Kuratorenteam) geben einen
Ausstellungsrundgang mit Werkbetrachtungen und Hintergrundinformationen.

Donnerstag,
11. Dezember 2025, 14 – 17 Uhr
Kunstwelt:
Deine Perspektive zählt!
Workshop
für Jugendliche zwischen 12 und 16 Jahren mit Tanja Weidmann, Kunstvermittlung.
Kosten: CHF 7.–, Anmeldung bis 3. Dezember 2025: kunstraum@riehen.ch

Museumsnacht 2026 im
Kunst Raum Riehen – Geheimnisvolle Geschichten
Freitag, 23. Januar 2026, 18 bis 2 Uhr

18 – 21 Uhr
Phantome im Blick – Ad hoc Portraits zeichnen
Im Atelier mit Rebekka Moser flüchtige Portraits zeichnen und gemeinsam
eine temporäre Installation erschaffen.

19 Uhr, 20 Uhr
Ghostly – Kurzführungen durch die Regionale 26. Phantoms
Matthias Liechti und Simone Neuenschwander, Kuratorenteam, führen durch
die Ausstellung.

21 Uhr
Gespenster – Performance von Natascha Moschini
Mit Bewegung und Dampfreiniger begibt sich Natascha Moschini auf die
Spur dessen, was uns heimsucht.

22 Uhr
Something unlike a phenomenon – Performance von
Natalie Price Hafslund
Wie ein Palomino in einem Wasserfall taucht Natalie Price Hafslund in
die Aura von Barbara Signers Skulptur Gate III (Warten) ein.

Kunst
Raum Riehen,
im Berowergut, Baselstrasse 71, 4125 Riehen
Tel:
061 641 20 29 (während der Öffnungszeiten), www.kunstraumriehen.ch,
kunstraum@riehen.ch

Öffnungszeiten
über die Feiertage:
24. /
25. / 26. Dezember 2025 geschlossen.
31.
Dezember 2025 und 1. Januar 2026 geschlossen.


lead_de: Vom 4. bis 7. Juli 2024 verwandelt die Kulturtreppe den Hof des MUKS Museum für Kultur und Spiel wieder in eine Openair-Konzertbühne. Bands und Stimmen aus der Region kommen nach Riehen. Die Kulturtreppe findet inzwischen zum siebten Mal in Riehen statt.

title_de: Regionales Musikschaffen: Klangvolle Sommerabende im MUKS Museumshof

content_de:
 Los geht die Kulturtreppe 2024 am Donnerstag, 4. Juli 2024 mit der
traditionellen Soirée d’été. Auch dieses Jahr steht der Jazz im
Mittelpunkt. Künstlerinnen und Künstler, die normalerweise in anderen Genres
unterwegs sind, laden das Publikum mit der Soirée-Hausband auf eine
musikalische Zeitreise ein. Die Rapperin und R’n’B-Stimme SVMTHOX, Sängerin Anna
Gosteli (Kid Empress, ehem. The Bianca Story), Rapper Arbajo Jairus und
Klischée-Frontmann William Bejedi leihen ihre Stimmen einen Abend lang dem
Jazz.

R’n’B und Pop-Hits
Am Freitag, 5. Juli 2024 steht «Who
is Gina», eine Allstar-Combo mit hochkarätigen Basler Musikerinnen und Musikern
auf der Bühne: Annie Goodchild (I Used To Be Sam) und ihre
Band mit Benjamin Noti (Steff la Cheffe, Noti Wümié), Georg Dillier (Anna
Rossinelli), Cédric Vogel (Sam Himself) und Florian Haas Schneider (La Nefera
u.a.) spielen R’n’B & Pop-Hits von Nina Simone über Whitney Houston bis
Beyoncé.

Vorgeschmack auf Debutalbum
Gleich zwei Indie-Folk Bands machen
den Samstag, 6. Juli 2024 zum Genuss für Zuhausegebliebene: «Augen zu und
Losfliegen» ist angesagt mit den Melodien von Andrea Samborskis neuem Trio mit
Andy Hidber und Giacun Schmid aka Samborski sowie mit Lost in Lona, die im
MUKS-Hof einen Vorgeschmack auf ihr kommendes Debutalbum geben.

Familienkonzert
zum Abschluss
Am frühen Abend vom
Sonntag, 7. Juli 2024 verwandelt das Freiburger Quintett Äl Jawala
den Abschluss der Kulturtreppe in ein Festivalhappening für Gross und Klein.
Bei dem Familienkonzert gibt es jede Menge Balkan Brass, treibende Beats und
Lebensfreude für Ohren, Herzen und Tanzbeine.

Bewährte Kulisse
Der MUKS-Hof bietet
die perfekte Kulisse für Konzerte im intimen Rahmen. Die titelgebende, frisch
renovierte «Kulturtreppe» aus Holz ist Tribüne, Sitzplatz und Ort zum Verweilen
in Einem. Türöffnung ist von Donnerstag bis Samstag um 19 Uhr, am Sonntag um 17
Uhr. Für das leibliche Wohl sorgt das Markthalle Mobil und
der MUKS-Kiosk mit feinem Essen und Trinken. Der Eintritt läuft auf
Kollektenbasis.

Riehen, 23. Mai 2024

Weitere Auskünfte erteilt:

Stefanie Klär,
Kulturbüro Riehen, stefanie.klaer@riehen.ch,
Tel. 061 646 81 07


lead_de: Gemeinderat beschliesst betreffend "Reglement betreffend Ausrichtung eines Kulturpreises" Änderung vom 28. Oktober 2025.

title_de: Reglement betreffend Ausrichtung eines Kulturpreises: Änderung vom 28. Oktober 2025

content_de:
Reglement betreffend Ausrichtung eines Kulturpreises
Änderung vom 28. Oktober 2025
Der Gemeinderat Riehen
beschliesst:
I.
Reglement betreffend Ausrichtung eines Kulturpreises vom 10. April 2018 1) (Stand 1. Januar 2024)
wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 2 (neu)
2
Ihre Entscheide trifft sie nach geheimer Beratung mit einfacher Stimmenmehrheit.
§ 4 Abs. 1bis (neu)
1bis
Das Sekretariat wird von der zuständigen Verwaltungsabteilung sichergestellt. Die Protokolle werden nur den Mitgliedern zugestellt und sind nicht öffentlich zugänglich.
§ 7 Abs. 1 (geändert)
1
Der Kulturpreis wird in der Regel alle zwei Jahre ausgerichtet.
§ 8 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)
1
Für die Ausrichtung des Kulturpreises steht jeweils eine Preissumme von CHF 10'000 zur Verfügung.
2
Im Einzelfall dürfen in der Regel nicht mehr als CHF 10'000 ausgerichtet werden. Es können auch
mehrere Auszeichnungen verliehen werden.
§ 10 Abs. 1 (geändert)
1
Die Jury unterbreitet dem Gemeinderat alle zwei Jahre einen Vorschlag für die Vergabe des Kulturpreises zur Genehmigung.
§ 11 Abs. 1 (geändert)
1
Der Entscheid betreffend Kulturpreis wird in der Regel spätestens im März getroffen.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein
1)

RiE 494.400


lead_de: Reglement betreffend Strassenmusik und Strassenkunst in Riehen: Der Gemeinderat beschliesst Erlass vom 9. Dezember 2025.

content_de:
Reglement betreffend Strassenmusik und Strassenkunst in Riehen
Vom 9. Dezember 2025
Der Gemeinderat Riehen,
gestützt auf §§ 5 und 11 des Übertretungsstrafgesetzes (ÜStG) vom 13. Februar 2019 1),
beschliesst:
I.
§ 1
Spiel- und Ruhezeiten für Strassenmusik und Strassenkunst
1
Die Darbietung von Strassenmusik und Strassenkunst, das heisst das mit einer Geldsammlung verbundene Musizieren oder Darbieten von Strassenkunst durch Einzelpersonen oder Gruppen bis maximal
vier Personen, ist auf dem Gebiet der Gemeinde Riehen nur zu folgenden Zeiten gestattet:
a)
Montag bis Samstag von 09.00 – 11.30 Uhr sowie von 14.00 – 18.30 Uhr.
b)
An verkaufsoffenen Sonntagen von 13.00 – 18.30 Uhr.
2
Die Darbietungen dürfen erst zur vollen Stunde beginnen und müssen nach maximal 30 Minuten beendet werden. Zwischen der halben und der vollen Stunde sind Darbietungen verboten.
3
Darbietungen in Gruppen von mehr als vier Personen benötigen eine Bewilligung zur Nutzung des
öffentlichen Raums.
§ 2
Standort der Darbietungen
1
Der Standort der Darbietung darf den Verkehr nicht behindern und muss so gewählt werden, dass er
sich für die Ein- und Ausgänge der umliegenden Gebäude nicht störend auswirkt.
2
Bei Geld-, Zahlungs- und Fahrkartenautomaten ist ein Abstand von mindestens fünf Metern einzuhalten.
3
Jede Darbietung muss ausserhalb der Hörweite von allfälligen weiteren Darbietungen liegen.
4
Es gilt das Rotationsprinzip, wonach Darbietende nur einmal pro Halbtag am gleichen Ort auftreten
dürfen. Nach der Darbietung ist der Spielort zu verlassen. Ein neuer Spielort muss ausserhalb der Hörweite des vorangegangenen Spielorts liegen.
§ 3
Lautstärke und Qualität der Darbietungen
1
Die Darbietung ist in moderater Lautstärke zu halten und darf sich auf die umliegenden Nutzungen
nicht störend auswirken.
2
Die Qualität der Darbietungen darf keinen Anlass zu berechtigten Klagen geben.
§ 4
Wegweisung
1
Die Polizei ist befugt, Darbietende wegzuweisen, wenn sie sich nicht an diese Vorschriften halten oder
wenn die Darbietung zu einer Menschenansammlung mit Verkehrsbehinderung führt.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.

1)

SG 253.100

1

IV. Schlussbestimmung
Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein

2