lead_de: Für die Lärmmessungen an mehreren vielbefahrenen Riehener Strassen liegen nun die Ergebnisse vor. Sie zeigen auf, dass die 2022 errechneten Lärmwerte unterschiedlich sind. Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) hatte die Lärmwerte nach einem standardisierten Verfahren errechnet.

title_de: Neue Strassenlärmmessungen entlang Gemeindestrassen

content_de:
Lärmberechnungen für die Strassenzüge Bäumlihofstrasse,
Kohlistieg, Grenzacherweg, Rudolf Wackernagel-Strasse erfolgten durch das Amt
für Umwelt und Energie im Jahr 2022. Der Riehener Gemeinderat hat in der Folge
im März 2023 die Berechnungen durch ein spezialisiertes Ingenieurunternehmen
überprüfen lassen, indem man konkrete Messungen an Häusern an den belasteten
Strassen durchführte.

 Es wurden sowohl Kurzzeit- wie auch Langzeitmessungen in Riehen durchgeführt. Die
Lärmmessungen zeigen bei drei von vier Strassenzügen Abweichungen im Vergleich
zur Berechnung des AUE auf: bei der Bäumlihofstrasse, dem Kohlistieg und der
Rudolf Wackernagel-Strasse. Beim Grenzacherweg liegen die Werte im Toleranzbereich.

 Auswertung der
Messungen

 Werden die festgestellten
Abweichungen bei allen Liegenschaften je Strassenzug zum Abzug gebracht, gibt
es am Kohlistieg keine Überschreitung mehr, an der Bäumlihofstrasse noch bei
fünf Liegenschaften, an der Rudolf Wackernagel-Strasse noch bei zehn.

 Beim Grenzacherweg hatte das
AUE Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte bei 112 Liegenschaften errechnet.
Aufgrund der Messungen lässt sich folgern, dass dies nur bei 61 Liegenschaften
der Fall ist, also bei rund der Hälfte.

 Der vollständige Bericht mit
den Resultaten der Messungen ist auf der Webseite der Gemeinde einsehbar.

 Abgleich der
unterschiedlichen Ergebnisse

 Der Gemeinderat wird nun die nächsten Schritte prüfen. Ziel ist es, die
Immissionsgrenzwerte einzuhalten. Dabei soll das Riehener Verkehrsnetz in
seiner Gesamtheit einbezogen werden, ebenso wie die verkehrstechnischen
Entwicklungen.

 Riehen, 21. September 2023

 Weitere Auskünfte erteilen:

 Daniel Hettich, Gemeinderat, Tel.: 079 302 51 47
Dominik Schärer, Leiter Mobilität und Energie, Tel.: 061 646 32 04


lead_de: In Kooperation mit der Fachhochschule Nordwestschweiz wurde ein neues Konzept für die Vergabe von Geldern in der Entwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland erarbeitet. Mit der Einführung des neuen Konzepts werden Politik und Bevölkerung besser eingebunden und der Vergabeprozess professionalisiert.

type_de: Medienmitteilungen

location: Riehen

title_de: Neues Konzept für die Vergabe von Geldern in der Entwicklungszusammenarbeit

content_de:
Die Gemeinde Riehen wendet jährlich 1 % der Einkommenssteuereinnahmen aus dem Vorjahr, rund CHF 780'000 für die Finanzierung von Projekten in der Entwicklungszusammenarbeit auf 20 % der Gelder gehen an inländische 80 % an ausländische Projekte, inbegriffen ist die Unterstützung der beiden Partnergemeinden. Die Vergabe orientiert sich an den Zielen zur Entwicklungszusammenarbeit und zur humanitären Hilfe wie sie im Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe definiert sind.

Unterstützung durch die Fachhochschule Nordwestschweiz
Derzeit prüft die Gemeinde jährlich rund 90 Vergabeanträge für Projekte im In- und Ausland. Die stark gestiegene Anzahl der eingereichten Anträge verlangte nach einer Überarbeitung des bisherigen Vergabeprozesses. In Kooperation mit der Fachhochschule Nordwestschweiz verfassten zwei Studenten ihre Bachelor-Thesis zu diesem Thema. Die Arbeit wurde fachlich eng von der Verwaltung begleitet. Ziel war es, unter Einhaltung der rechtlichen und politischen Vorgaben die Prozesse zu optimieren. Zudem soll eine bessere Einbindung von Politik und Bevölkerung in den Vergabeprozess stattfinden.

Gestützt auf einen Vergleich mit anderen Gemeinden und Städten und die Befragung von zehn Hilfsorganisationen ist ein praxistaugliches Vergabekonzept mit klaren Kriterien entstanden, welches vom Gemeinderat genehmigt wurde. Die Umsetzung erfolgt auf der Basis eines Reglements und einer detaillierten Richtlinie. Beide Regelwerke werden veröffentlicht.

Fokus auf Nachhaltigkeit
Eine wichtige Neuerung ist die Vergabe einer grösseren Summe für acht mehrjährige Programmbeiträge und somit eine Reduktion der Anzahl einjähriger Projektbeiträge. Mit der Unterstützung von mehrjährigen Projekten wird eine nachhaltigere Wirkung in der Entwicklungszusammenarbeit erzielt. Auf Wunsch der Hilfsorganisationen wird der Termin für die Projekteingabe von Mitte Oktober auf Ende Juni vorverlegt. Die Eingabe erfolgt mittels standardisiertem Online-Verfahren auf der Homepage der Gemeinde.

Einbezug der Bevölkerung
Um Politik und Bevölkerung in den Vergabeprozess einzubinden, wird eine neue gemeinderätliche Kommission ins Leben gerufen. Der Gemeinderat wird in der neuen Legislatur fünf Mitglieder in die «Vergabekommission Entwicklungszusammenarbeit» für eine Amtsdauer von vier Jahren wählen. Die Mitglieder dieser neuen Kommission erhalten unter anderem den Auftrag, die Vergabeanträge zu prüfen und dem Gemeinderat jährlich einen Vergabevorschlag zu unterbreiten. Die Kommission wird mit drei Mitgliedern aus Gemeinderat und Einwohnerrat und zwei Fachpersonen aus der Bevölkerung besetzt. Interessierte Riehenerinnen und Riehener können sich im Rahmen der Ausschreibung im April für ihre Wahl beim Gemeinderat bewerben. Voraussetzungen sind nebst dem Interesse an der Kommissionsarbeit ein Wohnsitz in Riehen und der ausgewiesene fachliche Bezug zur Entwicklungszusammenarbeit.

Riehen, 25. Januar 2022

Weitere Auskünfte erteilen:
Dr. Guido Vogel, Gemeinderat, Tel. 079 441 74 62
Lia Meister, Abteilungsleiterin Gesundheit und Soziales, Tel. 061 646 82 67

content_format: html


title_de: Nomenklatur von Arealen, Wegen, Plätzen und Parkanlagen

content_de:
Der Gemeinderat Riehen beschliesst, gestützt auf § 22 Abs. 2 der Bau- und Planungsverordnung vom 19. Dezember 2000 nachfolgende Benennung definitiv:

Bürgerkorporationskanzel: Platz in der Wettsteinanlage gemäss der im Plan Nr. 308.04.001 vom 14. Dezember 2021 grün markierten Fläche.

In Anwendung von § 39 Abs. 1 lit. c der Verordnung über die amtliche Vermessung (VOAV) vom 7. August 2012 hat die kantonale Nomenklaturkommission am 8. Dezember 2021 diese Platzbenennung zustimmend zur Kenntnis genommen. Der provisorische Gemeinderatsbeschluss vom 11. Januar 2022 ist damit definitiv.

Von diesem Beschluss sind keine privaten Liegenschaften betroffen.

Riehen, 11. Januar 2022

Im Namen des Gemeinderats
Der Präsident: Hansjörg Wilde
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein


content_de:
Der Gemeinderat Riehen beschliesst, gestützt auf § 22 Abs. 2 der Bau- und Planungsverordnung vom 19. Dezember 2000 nachfolgende Benennung definitiv:

Bürgerkorporationskanzel: Platz in der Wettsteinanlage gemäss der im Plan Nr. 308.04.001 vom 14. Dezember 2021 grün markierten Fläche.

In Anwendung von § 39 Abs. 1 lit. c der Verordnung über die amtliche Vermessung (VOAV) vom 7. August 2012 hat die kantonale Nomenklaturkommission am 8. Dezember 2021 diese Platzbenennung zustimmend zur Kenntnis genommen. Der provisorische Gemeinderatsbeschluss vom 11. Januar 2022 ist damit definitiv.

Von diesem Beschluss sind keine privaten Liegenschaften betroffen.

Riehen, 11. Januar 2022

Im Namen des Gemeinderats
Der Präsident: Hansjörg Wilde
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein


lead_de: Die Gemeindegärtnerei soll in den Werkhof integriert werden. Dazu ist eine Zonenänderung nötig, ohne die die baulichen Änderungen nicht umsetzbar wären. Die öffentliche Planauflage dauert vom 6. März 2023 bis zum 4. April 2023.

type_de: Amtliche Informationen

title_de: Öffentliche Planauflage: Zonenänderung Werkhof Riehen

content_de:
Der Gemeinderat sieht vor, die Parzelle des Werkhofs am Brünnlirain 13 / Haselrain 65 erneut in die «Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse (NöI)» umzuzonen. Bereits vor der Zonenplanrevision von 2017 befand sich der Werkhof in der NöI. Die erneute Zonenänderung ist nötig, um die vom Einwohnerrat beschlossenen Anpassungen auf dem Gelände zur Integration der Gärtnerei umsetzen zu können.
Ohne die Umzonung wären die notwendigen baulichen Veränderungen nicht möglich. Die öffentliche Planauflage findet vom 6. März 2023 bis zum 4. April 2023 im Gemeindehaus statt.

Standortüberlegungen für den Werkhof
Im Rahmen der Zonenplanrevision von 2017 wurde die Parzelle des Werkhofs von der «Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse (NöI)» in die «Arbeitszone» umgezont. Damals war geplant, den Werkhof in einem gemeinsamen Projekt mit dem Kanton zum Friedhof Hörnli zu verlegen (Projekt Futuro). Das freiwerdende Areal am Haselrain sollte Dritten, insbesondere dem Riehener Gewerbe, zur Verfügung stehen. Die weiteren Planungen ergaben allerdings ein ungünstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis für eine Verlegung. Diese wurde schliesslich nicht weiter konkretisiert. Der Werkhof verblieb aber zunächst in der «Arbeitszone».

Beschluss des Einwohnerrates
Am 30. März 2022 bewilligte der Einwohnerrat einen Verpflichtungskredit für infrastrukturelle Massnahmen am Werkhof, um darin die Gemeindegärtnerei zu integrieren. Der Beschluss führt weiter dazu, dass der Werkhof auch langfristig am Haselrain resp. am Brünnlirain seinen Standort haben wird. Die anstehende Zonenänderung sieht nun vor, die Parzelle wieder der «Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse (NöI)» zuzuweisen, mit Zweckbestimmung «WH - Werkhof». Damit kann die vorgesehene Umgestaltung des Werkhofes am bestehenden Ort beginnen. Ohne die Zonenänderung wären die nötigen Umbauten nicht bewilligungsfähig.

Ein Werkhof für die Zukunft
Die Umzonung schafft die Voraussetzungen, um den Werkhof langfristig am heutigen Standort zu verankern und ihn besser auf die heutigen und künftigen Bedürfnisse der Bevölkerung auszurichten. Dazu gehören die Reorganisation und Modernisierung des Recyclingparks. Dies beinhaltet auch, die Verkehrs- und Parkierungssituation für die Nutzerinnen und Nutzer des Werkhofs zu erleichtern.

Pläne liegen öffentlich auf
Die Entwürfe der Umzonung können vom 6. März 2023 bis zum 4. April 2023 jeweils von Montag bis Freitag, 08.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 16.30 Uhr im Foyer erster Stock bei der Gemeindeverwaltung in Riehen, Wettsteinstrasse 1, eingesehen werden. Zudem sind die Unterlagen via Webseite
www.riehen.ch/pla_werkhof oder über das elektronisch geführte Kantonsblatt Basel-Stadt mit weiterführendem Link auf das Webportal ÖREB-Kataster Publikationen Basel-Stadt zugänglich.

Weitere Auskünfte erteilen:
Daniel Hettich, Gemeinderat, Tel. 079 302 51 47
(Stv.: Felix Wehrli, Gemeinderat,  Tel. 079 666 17 81)
Rémy Rieder, Raumplaner Fachbereich Ortsplanung, Tel. 061 646 82 85


title_de: Öffentliche Planauflage Zonenplanrevision Gebiet Autal

content_de:
Mit der Zonenplanrevision für das Gebiet Autal sollen der Perimeter sowie die dazugehörigen speziellen Nutzungsvorschriften (SNV) grundeigentümer-verbindlich festgelegt werden. Dies war ursprünglich bereits im Rahmen der Zonenplanrevision 2015 vorgesehen. Ein Gerichtsentscheid hob 2018 die Vorschriften auf. Nun wurden der Perimeter und die SNV angepasst. Im gleichen Zug soll eine Erweiterung der Naturschutzzone festgelegt werden.

Vom 14. März bis zum 12. April 2022 liegen folgende Dokumente öffentlich auf:

Plan Spezielle Nutzungsvorschriften für Pflanz- und Nutzgärten Im Autal mit Nr. 112-02-002

Entwurf Einwohnerratsbeschluss Spezielle Nutzungsvorschriften (SNV)

Plan Naturschutzzone Im Autal mit Nr. 112-02-003

Entwurf Einwohnerratsbeschluss Naturschutzzone

Planungsbericht (orientierende Erläuterung des Planungsvorhabens)

Derzeit rechtskräftiger Zonenplan Im Autal mit Nr. 112-02-001 (orientierend)

Die Entwürfe der Zonenplanrevision können jeweils von Montag bis Freitag, 08:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 16:30 Uhr im Foyer erster Stock bei der Gemeindeverwaltung in Riehen, Wettsteinstrasse 1, eingesehen werden. Zudem sind die Unterlagen via Webseite www.riehen.ch oder über das elektronisch geführte Kantonsblatt Basel-Stadt mit weiterführendem Link auf das Webportal ÖREB-Kataster Publikationen Basel-Stadt zugänglich.

Wer Eigentum an Grundstücken hat, die in Anspruch genommen oder anders nutzbar werden sollen, wird gemäss § 109 Abs. 4 des Bau- und Planungsgesetzes vom 17. November 1999 (BPG) durch schriftliche Mitteilung auf die Planauflage aufmerksam gemacht. Mit der Planauflage werden gemäss § 116 Abs. 2 Bau- und Planungsgesetz auch Planungszonen begründet.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen die Planentwürfe kann gemäss § 110 BPG bis zum Ende der öffentlichen Auflage, das heisst bis spätestens Dienstag, 12. April 2022 schriftlich und begründet beim Gemeinderat Einsprache erhoben werden. Aus der Begründung muss mindestens hervorgehen, warum das Vorhaben beanstandet wird. Zur Einsprache berechtigt ist gemäss § 110 Abs. 2 des BPG, wer von der Planung persönlich berührt wird und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Änderung oder Ablehnung hat oder durch eine besondere Vorschrift zur Einsprache ermächtigt ist. Wer nicht zur Einsprache berechtigt ist, kann Änderungen anregen. Einsprachen können an betroffene Dritte weitergeleitet werden, deren rechtliche oder tatsächliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt sein können.

Riehen, 11. März 2022

Im Namen des Gemeinderats
Der Präsident: Hansjörg Wilde
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein


lead_de: Die Gemeindeverwaltung Riehen ist am Pfingstmontag geschlossen. Wegen eines internen Mitarbeiteranlasses ist das Kundenzentrum und die Dokumentationsstelle am Donnerstagnachmittag, 9. Juni 2022, geschlossen.

title_de: Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung

content_de:
Pfingsten
Die Gemeindeverwaltung inkl. Werkhof ist am Pfingstmontag, 6. Juni 2022 geschlossen.
Mit unseren Dienstleistungen stehen wir Ihnen ab Dienstag, 7. Juni 2022 zu den üblichen Öffnungszeiten oder für Termine nach individueller Absprache gerne wieder zur Verfügung.

Donnerstagnachmittag, 9. Juni 2022
Das Kundenzentrum und die Dokumentationsstelle der Gemeindeverwaltung (Gemeindehaus) sind ausnahmsweise am Donnerstagnachmittag, 9. Juni 2022 aufgrund eines Mitarbeiteranlasses geschlossen.

Die Mitarbeitenden der Verwaltung sind telefonisch erreichbar. Die entsprechenden Kontaktdaten finden sich auf der Gemeindewebseite www.riehen.ch.

Die üblichen Öffnungszeiten des Kundenzentrums der Gemeindeverwaltung lauten:

Mo, Di, Do:
08:00 - 12:00 und 14:00 - 16:30 Uhr
Mi:
08:00 - 12:00 und 14:00 - 18:00 Uhr
Fr:
08:00 - 15:00 Uhr

Wir danken Ihnen für Ihre Kenntnisnahme und wünschen Ihnen schöne Pfingsten.

external_id: Oeffnungszeiten-der-Gemeindeverwaltung


lead_de: Die Verwaltung ist über die Osterfeiertage von Gründonnerstag, 6. April 2023 ab 12.00 Uhr bis und mit Ostermontag, 10. April 2023 geschlossen.

title_de: Öffnungszeiten über Ostern

content_de:
 Öffnungszeiten
Kundenzentrum und Gemeindeverwaltung
Das Kundenzentrum und die Gemeindeverwaltung Riehen sind
am Gründonnerstag, 6. April 2023 von
8.00-12.00 Uhr geöffnet und bleiben dann bis und mit
Ostermontag, 10. April 2023 geschlossen.

 Öffnungszeiten
Recyclingpark
Der Recyclingpark im Werkhof, Haselrain 65, ist am
Vormittag vom Gründonnerstag, 6. April 2023 ebenfalls geöffnet von 8.00-12.00 Uhr und
bleibt dann bis und mit Ostermontag, 10. April 2023 geschlossen.

 Kehrichtabfuhr
Der Kehricht, welcher üblicherweise am Freitag eingesammelt
wird, wird bereits am Gründonnerstag abgeholt. Alle Kehrichtsäcke und
-container müssen am Donnerstag um 7.00 Uhr
bereitgestellt werden.

 Mit unseren Dienstleistungen stehen wir Ihnen ab
Dienstag, 11. April 2023 zu den üblichen Öffnungszeiten oder für Termine nach
individueller Absprache gerne wieder zur Verfügung.

 Wir danken Ihnen für Ihre Kenntnisnahme und wünschen
Ihnen schöne Ostern.

external_id: Oeffnungszeiten-ueber-Ostern


lead_de: Die Gemeindeverwaltung (inkl. Werkhof und Recyclingpark) bleibt an der Fasnacht am Montagnachmittag, den 27. Februar 2023 und Mittwochnachmittag, den 1. März 2023 geschlossen. Die Gemeinde wünscht eine schöne Fasnacht.

title_de: Öffnungszeiten während der Basler Fasnacht

external_id: Oeffnungszeiten-waehrend-der-Fasnacht


lead_de: Änderung vom 31. Mai 2023

title_de: Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen (Ordnung K-Netz Riehen)

content_de:
Der Einwohnerrat Riehen

auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Verkehr,
Mobilität und Energie,

beschliesst:

I.

Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde
Riehen  [1]  ) (Ordnung K-Netz Riehen) vom
27. März 2019  [2]  ) (Stand 1. Januar 2024) wird wie
folgt geändert:

 § 2 Abs. 1 bis (neu) , Abs. 2 (geändert)

 1bis Die Gemeinde entscheidet über die Art
des Anschlusses. Falls es unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gerechtfertigt
ist, können Liegenschaften mit Glasfaser angeschlossen werden.

 2 Fehlen diese Voraussetzungen, so kann der
Gemeinderat auf Gesuch die Zuleitung ab bestehendem Netz nur bei Übernahme der
vollen Kosten durch die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller erstellen
lassen. Später hinzutretende Benutzerinnen oder Benutzer haben sich
anteilsmässig an den Kosten zu beteiligen, der Verteiler wird vom Gemeinderat
festgelegt.

 § 7 Abs. 1 (geändert) , Abs. 2 (aufgehoben) , Abs. 3 (aufgehoben)

 1 Für den Anschluss an das
Kommunikationsnetz sind keine Beiträge zu entrichten. Altrechtlich geschuldete
und bezahlte Anschlussbeiträge können nicht zurückgefordert werden, dies gilt
auch bei Aufhebung des Anschlusses.

 2 Aufgehoben.

 3 Aufgehoben.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren;
sie unterliegt dem Referendum und der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des
Inkrafttretens.

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Martin Leschhorn Strebel

Der Ratssekretär: David Studer Matter

[1]  ) Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt
genehmigt am 2. 7. 2019.

 [2]  ) SG RiE 970.110


lead_de: Änderung Ordnung politischer Rechte betr. Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige

title_de: Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen, Änderung vom 21- Juni 2023 betr. Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige

content_de:
Der Einwohnerrat Riehen, auf Antrag des Gemeinderats,

beschliesst:

I.

Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde
Riehen vom 24. April 1996  [1]  ) (Stand 1. Januar 2022) wird wie
folgt geändert:

 § 3 Abs. 2 (neu)

 2 Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Alter
zwischen 16 und unter 18 Jahren, sind aktiv stimmberechtigt, wenn sie die
Voraussetzungen gemäss Abs. 1 erfüllen.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren;
sie unterliegt dem Referendum und der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des
Inkrafttretens.

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Martin
Leschhorn Strebel

Der Ratssekretär: David
Studer Matter

 [1]  ) RiE 132.100


lead_de: Patrick Huber, Die Mitte, gewinnt die Wahl vor seinem Herausforderer Daniele Agnolazza mit einem deutlichen Vorsprung von knapp 600 Stimmen. Der Riehener Gemeinderat ist damit komplett besetzt.

title_de: Patrick Huber sichert sich den letzten Sitz im Gemeinderat mit deutlichem Vorsprung

content_de:
Patrick Huber (Die Mitte) sichert sich den letzten noch freien Sitz im Gemeinderat mit 2’906 Stimmen deutlich vor Daniele Agnolazza (EVP), der 2’320 Stimmen auf sich vereinigen konnte. Damit sind alle Sitze besetzt, so dass der Gemeinderat bereit ist für die kommende Legislatur, welche am 1. Mai 2022 beginnt.

Der Ersatzwahlgang war nötig geworden, weil Christine Kaufmann auf das Mandat im Gemeinderat zu Gunsten ihrer Wahl als Gemeindepräsidentin am 20. März 2022 verzichtet hat.

Die Resultate im Detail:
Gemeinderat, Ersatzwahlgang: (Stimmbeteiligung: 40.98 %)
Patrick Huber, Die Mitte	2’906 Stimmen
Daniele Agnolazza, EVP	2’320 Stimmen

Der Gemeinderat setzt sich per 1. Mai 2022 folgendermassen zusammen:
Dr. Christine Kaufmann, EVP, Gemeindepräsidentin
Daniel Hettich, LDP
Patrick Huber, Die Mitte
Silvia Schweizer, FDP
Stefan Suter, SVP
Guido Vogel, SP
Felix Wehrli, SVP

Riehen, 24. April 2022

Weitere Auskünfte erteilt:
Patrick Breitenstein, Generalsekretär, patrick.breitenstein@riehen.ch, 061 646 81 71


title_de: Personalreglement vom 16. Juli 2002 (RiE 162.110) / Änderung

content_de:
Personalreglement

Änderung vom 7. Dezember 2021

Der Gemeinderat Riehen

beschliesst:

I. Personalreglement vom 16. Juli 2002 [1]) (Stand 15. Juli 2021) wird wie folgt geändert:

§  5b (neu)

Schutz vor Diskriminierungen und sexuellen Belästigungen

1 Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem Arbeitseinsatz bei der Gemeinde Riehen haben ein Recht auf Schutz ihrer persönlichen Integrität am Arbeitsplatz. Diskriminierungen, Mobbing und sexuelle Belästigungen werden von der Arbeitgeberin nicht geduldet.

2 Die Arbeitgeberin sorgt mit geeigneten Informations-, Schulungs- und Präventionsmassnahmen für ein Arbeitsklima, das Diskriminierungen, Mobbing und sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz nicht aufkommen lässt.

3 Führungsverantwortliche sind in ihrem Zuständigkeitsbereich für eine diskriminierungs- und belästigungsfreie Arbeitsatmosphäre verantwortlich.

4 Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter regelt in Richtlinien den Schutz der persönlichen Integrität und das interne Verfahren bei Vorfällen im Zusammenhang mit Mobbing oder sexueller Belästigung.

§  9 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)

Strafregisterauszüge (Überschrift geändert)

1 Die Anstellungsinstanz verlangt vor der Anstellung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters einen aktuellen Privatauszug aus dem massgeblichen Strafregister.

1bis Von Stellenbewerberinnen und Stellenbewerbern, die sich für eine Tätigkeit bewerben, die einen regelmässigen Kontakt mit Minderjährigen oder mit anderen besonders schutzbedürftigen Personen umfasst, verlangt die Anstellungsinstanz einen aktuellen Privat- und Sonderprivatauszug aus dem massgeblichen Strafregister. Dies gilt auch im Rahmen eines Funktionswechsels oder bei einer Änderung der bisherigen Funktion.

2 Privat- und Sonderprivatauszüge werden während des Arbeitsverhältnisses verlangt, wenn ein begründeter Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht oder eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter auf zulässige Fragen der Anstellungsinstanz nach Vorstrafen möglicherweise unrichtige Auskünfte erteilt hat.

3 Die Sonderprivatauszüge werden regelmässig überprüft.

§  58 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu)

Beratungsangebote (Überschrift geändert)

1 Der Fachbereich Personal berät die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Vorgesetzte bei dienstlichen oder einfachen privaten Fragestellungen. Entsprechende Anfragen werden vertraulich behandelt. Bei Bedarf vermittelt die Leitung Fachbereich Personal externe Fachstellen.

2 Die Arbeitgeberin sorgt ausserdem:

a)           (neu) für eine niederschwellige externe Sozialberatung;

b)           (neu) für ein niederschwelliges internes Konfliktberatungsangebot;

c)           (neu) für externe Beratungsangebote im Zusammenhang mit Konflikten, Mobbing oder sexueller Belästigung.

3 Für die interne Konfliktberatung wählt die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter aus dem Kreis der Mitarbeitenden eine weibliche und eine männliche Person. Die Konfliktberatungspersonen erhalten eine fachliche Schulung für die interne Konfliktberatung.

4 Die Beratungen werden vertraulich behandelt.

§  58a (neu)

Sexuelle Belästigung

1 Von sexueller Belästigung betroffene Personen haben einen Anspruch auf Beratung und Begleitung durch eine externe Vertrauensperson. Die externen Vertrauenspersonen können auch von Vorgesetzten beigezogen werden.

2 Es stehen mindestens eine weibliche und eine männliche Vertrauensperson zur Verfügung. Es ist zu gewährleisten, dass sich Betroffene an Vertrauenspersonen des gleichen Geschlechts wenden können.

3 Zu den Aufgaben der externen Vertrauenspersonen gehören insbesondere:

a)           Beratung und Unterstützung der betroffenen Person;

b)           Ergreifen informeller Schritte auf Wunsch und in Zusammenarbeit mit der betroffenen Person, mit dem Ziel, den sexuellen Belästigungen ein Ende zu setzen;

c)           Information über das aufsichtsrechtliche Anzeigeverfahren, Aufzeigen der straf- bzw. zivilrechtlichen Möglichkeiten und Darlegung der Voraussetzungen sowie der möglichen Konsequenzen dieser Schritte gegenüber der betroffenen Person.

4 Aus sexueller Belästigung dürfen der betroffenen Person, sowie Personen, die solche Vorfälle melden oder Beratung und Unterstützung in Anspruch nehmen, keine Nachteile im Arbeitsverhältnis entstehen.

§  58b (neu)

Abklärungsverfahren

1 Abklärungen im Zusammenhang mit sexueller Belästigung erfolgen durch eine von der Arbeitgeberin eingesetzte externe, unabhängige Untersuchungsperson mit einer juristischen Ausbildung.

2 Sie ermittelt den Sachverhalt, sobald betroffene Personen bei ihr vorstellig werden, führt das Abklärungsverfahren mit den beteiligten Personen durch, befragt die Vertrauenspersonen und zieht nach Rücksprache mit der Arbeitgeberin weitere Fachpersonen bei.

3 Je nach Ausgang des Abklärungsverfahrens beantragt sie angemessene Massnahmen bei der Anstellungsinstanz.

4 Die untersuchende Person wird auch mit der Durchführung des Abklärungsverfahrens beauftragt, wenn Dritte von Mitarbeitenden am Arbeitsort oder Einsatzort sexuell belästigt werden oder wenn Dritte Mitarbeitende am Arbeitsort oder Einsatzort sexuell belästigen. Die Abs. 2 und 3 gelten in diesen Fällen sinngemäss.

§  60 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert), Abs. 5 (neu)

2 Soweit sich der massgebliche Sachverhalt, die Begehren der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters sowie weitere relevante Vorbringen nicht bereits aus eigener Wahrnehmung ergeben, hört die verfügende Instanz die betroffene Mitarbeiterin oder den betroffenen Mitarbeiter vor Erlass einer Verfügung nochmals mündlich oder schriftlich an. Bei einer mündlichen Anhörung kann sich die oder der Betroffene von einer Person ihres Vertrauens begleiten oder vertreten lassen.

3 Bei Verfügungen im Zusammenhang mit sexueller Belästigung werden zusätzlich die beauftragte externe Vertrauensperson und die beauftragte untersuchende Person angehört.

4 Mitarbeitende, welche von einer sexuellen Belästigung betroffen sind, können nach Abschluss des Abklärungsverfahrens eine Verfügung verlangen mit der:

a)           (neu) eine drohende sexuelle Belästigung verboten oder unterlassen wird;

b)           (neu) eine bestehende sexuelle Belästigung beseitigt wird;

c)           (neu) eine sexuelle Belästigung festgestellt wird, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt;

d)           (neu) gegebenenfalls eine Entschädigung festgesetzt wird.

5 Mitarbeitende, die einer sexuellen Belästigung verdächtigt werden, können nach Abschluss des Abklärungsverfahrens bei ihrer Anstellungsinstanz den Erlass einer Verfügung verlangen, mit der festgestellt wird, dass keine sexuelle Belästigung erfolgt ist.

§  62a (neu)

Rechtsmittelverfahren

1 Gegen die Verfügung der Anstellungsinstanz kann gemäss § 45 Personalordnung Rekurs bzw. Einsprache an den Gemeinderat ergriffen werden.

2 Die aufschiebende Wirkung richtet sich nach § 46 Personalordnung.

3 Bei Verfahren betreffend sexueller Belästigung sind die zuständige Vertrauensperson und die beauftragte untersuchende Person anzuhören. Sie geben eine fachliche Empfehlung ab.

4 Die von einer sexuellen Belästigung Betroffenen können beantragen, dass im Rahmen einer allfälligen Anhörung auf eine Gegenüberstellung verzichtet wird.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Im Namen des Gemeinderats
Der Präsident: Hansjörg Wilde
Die Generalsekretärin: Sandra Tessarini

[1])   RiE 162.110


lead_de: Der Gemeinderat setzt, gestützt auf die §§ 95, 103 und 106 des Bau- und Planungsgesetz (BPG) vom 17. November 1999 die Zonenänderung, Plan Nr. 104-04-002 «Neue Zonenzuweisung Parzelle RF / 256 (Werkhof Gemeinde Riehen)» vom 14. Februar 2023 für die Parzelle Nr. 256, Sektion RF, Riehen, sowie die Zweckbestimmung «WH - Werkhof» fest.

title_de: Planfestsetzungsbeschluss Zonenänderung Parzelle RF / 256 sowie Zweckbestimmung «WH - Werkhof»

content_de:
Gestützt auf § 39 BPG wird
festgelegt, dass die Parzelle Nr. 256, Sektion RF, Riehen, neu der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse NöI zugewiesen
wird mit Zweckbestimmung «WH - Werkhof» (zuvor Arbeitszone gemäss Zone 3).

Einsicht in dazugehörige Plandokumente und Rechtsvorschriften des ÖREB-Katasters:
https://oereb.bs.ch/s/pub/287

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss kann
Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen,
wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113
Abs. 4 BPG). Der Rekurs ist innerhalb von 10 Tagen nach der Publikation dieser
Beschlüsse im Kantonsblatt beim Regierungsrat anzumelden. Innerhalb von 30
Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung
einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat. Auf begründetes Gesuch
hin kann die Frist zur Einreichung der Rekursbegründung verlängert werden. Bei
völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten,
bestehend aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten,
Augenscheine, Beweiserhebung und andere besondere Vorkehren der Rekurrentin
oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.

Riehen, 25. April 2023

Im Namen
des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein


lead_de: Zonenänderung Parzelle RF / 256 sowie Zweckbestimmung

title_de: Plangenehmigung Umzonung des Werkhofareals

content_de:
Die
Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements des Kantons Basel-Stadt hat am 27. Juni 2023 festgestellt, dass die vom Gemeinderat Riehen
am 25. April 2023 festgesetzte Zonenänderung Parzelle RF / 256, Plan Nr.
104-04-002 «Neue Zonenzuweisung Parzelle RF / 256 (Werkhof Gemeinde Riehen)» vom
14. Februar 2023 für die Parzelle Nr. 256, Sektion F, Riehen in die Zone für
Nutzungen im öffentlichen Interesse mit Zweckbestimmung «WH - Werkhof»
rechtmässig und im Sinne des Raumplanungsrechts zweckmässig ist.

Link zu den rechtskräftigen Unterlagen (ÖREB-Kataster)

 Die Departementsvorsteherin
hat, gestützt auf §114 des Bau- und Planungsgesetzes vom 17. November 1999, die
Zonenänderung sowie die Zweckbestimmung genehmigt. Das Planungsverfahren ist
somit abgeschlossen.

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein


lead_de: Aus Rücksichtnahme auf Mensch und Tier ist das private Abbrennen von Feuerwerkskörpern am 31. Juli und am 1. August 2023 zwischen 18.00 Uhr und 01.00 Uhr des Folgetages gestattet.

title_de: Private Feuerwerke am 31. Juli und 1. August 2023 zwischen 18.00 und 01.00 Uhr erlaubt

content_de:
 Für viele Personen gehören
nicht nur die offiziellen Feuerwerke zum 1. August, sondern auch das private
Abbrennen von Raketen oder Böllern. Einerseits bereitet es vielen Freude,
Feuerwerk selbst zu zünden und damit ihre Festlaune zum Ausdruck zu bringen. Andererseits
ist mit Feuerwerken und Knallkörpern auch ein Störpotenzial für Menschen und
Tiere verbunden.

 Um den sich
entgegenstehenden Interessen gerecht zu werden, hat die Kantonspolizei folgende
Regelungen erlassen:

 Das Abbrennen von
Feuerwerkskörpern der Kategorien F1, F2 und F3 ist am 31. Juli und am 1. August
2023 zwischen 18.00 Uhr und 01.00 Uhr des Folgetages gestattet.

 Feuerwerkskörper der
Kategorie F3 dürfen nur einzeln gezündet werden.

 Feuerwerkskörper dürfen nur
so abgebrannt werden, dass keine unmittelbare Gefahr für Personen, Tiere oder
Sachen entstehen. Die Gefahrenhinweise der Feuerwerkskörper müssen eingehalten
werden.

 Beim Abbrennen von
Feuerwerkskörpern muss ein Mindestabstand von 200 Metern zu Spitälern
gewährleistet sein.

 Weiterführende Angaben
finden sich auf der Webseite der Kantonspolizei Basel-Stadt Kantonspolizei desKantons Basel-Stadt - Privates Feuerwerk (bs.ch)

 Die Gemeindeverwaltung
wünscht den Riehenerinnen und Riehenern eine schöne Bundesfeier.


lead_de: Die Weiterbearbeitung des Siegerprojekts «Clairière» des Basler Büros Stadler Zlokapa wird vom Gemeinderat befürwortet. Das Projekt hatte den Architekturwettbewerb zum Kindergarten Langenlängeweg gewonnen.

title_de: Projektierungsarbeiten für den Kindergarten Langenlängeweg schreiten voran

content_de:
«Clairière» überzeugt nach
Ansicht der Jury architektonisch, besticht aber auch aus bauökonomischer
und ökologischer Sicht. Der Gemeinderat teilt diese Meinung. Er nimmt zudem zur
Kenntnis, dass es auch kostenseitig gut abschneidet. Zugleich schafft es eine gekonnte Verbindung zwischen Altem und Neuem: Die unter
Denkmalschutz stehenden Gebäude des Doppelkindergartens werden architektonisch
einfühlsam um einen platzschaffenden Neubau erweitert und beide Komplexe mit
einem gemeinschaftlichen Gartenraum verbunden. Insgesamt 13 Teams hatten
sich für die Teilnahme am Wettbewerb qualifiziert. Sämtliche Modelle und
Beiträge sowie der Jurybericht waren vom 21. Oktober 2022 bis am 3. November 2022
im MUKS Museum Kultur & Spiel Riehen ausgestellt.

Nächste Schritte
Der Gemeinderat hat an seiner
Sitzung vom 29. November 2022 die Verwaltung beauftragt, eine Vorlage für den Projektierungskredit
auszuarbeiten und damit wird die Entscheidungsgrundlage geschaffen, um anschliessend
den notwendigen Investitionskredit dem Einwohnerrat zu beantragen.

Kindergärten in Riehen
Die Umgestaltung und der Ausbau von
Kindergärten sind in Riehen das Gebot der Stunde: Riehen braucht dringend
zusätzlichen Schulraum, aktuell besonders Kindergärten. Die Zahl der
Schülerinnen und Schüler der Gemeindeschulen Riehen nahm in den vergangenen
fünf Jahren um rund 15 Prozent zu und der Trend hält an. Darum gilt es,
zusätzlichen Schulraum zu schaffen, bestehende Gebäude zu sanieren, aber auch
Neubauten zu erstellen. Dies wird mit Einbezug der Anwohnerinnen und Anwohnern
wie auch unter Beachtung der Ansprüche der Kinder und der gesetzlichen
Vorschriften geschehen.

UNICEF
und die Kinderrechte in der Schweiz
Die Gemeinde Riehen ist seit 2011 eine mit dem UNICEF-Label
ausgezeichnete «kinderfreundliche Stadt». 2017 und 2022 wurde die
Zertifizierung um weitere vier Jahre verlängert.

Kinder
haben ein Recht auf Mitwirkungs- und Mitsprachemöglichkeiten bei der Gestaltung
ihres Lebensraums. Dieses Recht ist in der UN-Kinderrechtskonvention
festgehalten, die in der Schweiz seit 1997 verbindlich ist. Sie verpflichtet
die unterzeichnenden Staaten, die Kinderrechte mit gesetzlichen Massnahmen zu
schützen. Alle Kinder haben ein Recht darauf, angemessen versorgt, gefördert
und geschützt zu werden und sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Mit
der Initiative «Kinderfreundliche Gemeinde» fördert UNICEF Schweiz die
Umsetzung der Kinderrechte auf Gemeindeebene.

 Riehen, 29. November 2022

 Weitere Auskünfte erteilen:
Silvia
Schweizer, Gemeinderätin, Tel. 061 643 02 62
Patrick Scheffler, Leiter Hochbau, Tel. 061 646 82 53


lead_de: Drei Tage lang beraten sich Rangerinnen und Naturschützer aus Deutschland und der Schweiz in Riehen. In Vorträgen und Exkursionen werden vom 14. bis 17. März 2023 der binationale Landschaftspark Wiese vorgestellt sowie Herausforderungen des Rangerdienstes thematisiert. Tagungsort ist der Landgasthof.

title_de: Ranger-Fachtagung in Riehen

content_de:
Unter dem Motto «Ranger überschreiten Grenzen» werden aus
Deutschland und der Schweiz ca. 160 Fachpersonen erwartet. Die Schirmherrschaft
über die Veranstaltung haben die baden-württembergische Umweltministerin,
Thekla Walker, sowie Regierungsrätin Esther Keller. Von Riehener Seite wird Gemeindepräsidentin
Christine Kaufmann die Gäste aus der Schweiz und Deutschland begrüssen.

Grenzüberschreitendes Angebot
Die Swiss Rangers sowie der Bundesverband Naturwacht setzen
sich für die Interessen der haupt- und nebenberuflichen Rangerinnen und Ranger
in der Schweiz und Deutschland ein. An der Tagung wird über die Herausforderungen
des Ranger-Alltags diskutiert. Thematisch geht es um Ländergrenzen ebenso wie
um Grenzsituationen in der Berufsausübung. Darüber hinaus besteht bei
Kurzführungen in den Landschaftspark Wiese die Möglichkeit zum wechselseitigen
Austausch. Am Freitag, 17. März 2023 finden ausgedehnte Fachexkursionen sowohl
in den Landschaftspark Wiese als auch in umliegende Gebiete statt, so nach
Baselland, nach Frankreich und in den Schwarzwald.

Einzigartiges Projekt
Im Landschaftspark Wiese gibt es seit 2019 einen
Rangerdienst. Die Ranger geben offizielle Führungen, sensibilisieren
Besucherinnen und Besucher für einen sorgsamen Umgang mit der Natur,
informieren über die schützenswerte Tier- und Pflanzenwelt vor unserer Haustür
und sind generell Ansprechpersonen bei Fragen. Der Rangerdienst im
Landschaftspark Wiese mit seiner binationalen Ausrichtung ist ein bis jetzt
europaweit einzigartiges Projekt.

 Weitere Auskünfte erteilen:
Daniel Hettich, Gemeinderat, Tel. 079 302 51 47
Salome Leugger, Fachverantwortliche Umwelt- und
Naturschutz, Tel. 061 646 82 94

external_id: Ranger-Fachtagung-in-Riehen


lead_de: Medienmitteilung des Kantons Basel-Stadt (Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt) vom 6. Juli 2022

title_de: Rechtzeitig genügend Wohn- und Schulraum für ukrainische Flüchtlinge schaffen

content_de:
Auf dem Areal Erlenmatt soll mit der Bauplanung der ersten Wohnmodul-Siedlung für ukrainische Flüchtlinge begonnen werden. Zusätzlich soll auf dem Areal ein temporärer Schulbau aufgestellt werden. Der Regierungsrat hat auch die vertiefte Prüfung von zwei weiteren Standorten für befristete Modulbauten in Auftrag gegeben.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass am Standort Erlenmattplatz eine erste Siedlung mit Wohnmodulen aufgestellt werden soll, welche für maximal 140 Personen Platz bietet. Auf dem Areal wird zudem ein temporärer Schulbau mit vier Räumen erstellt werden. Dieser eingeschossige Pavillon wird unmittelbar neben den Wohnmodulen installiert. Im besten Fall könnte die Bauten im 1. Quartal 2023 bezogen werden.

Die Schweiz ist mit der grössten Flüchtlingskrise seit dem 2. Weltkrieg konfrontiert. Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass der Krieg in der Ukraine noch über Monate oder gar Jahre anhalten kann. Der Bund rechnet bis Ende Jahr mit rund 150’000 Menschen aus der Ukraine, die in der Schweiz Schutz suchen werden. Dem Kanton Basel-Stadt werden gemäss nationalem Verteilschlüssel 2,3% aller Geflüchteten zugewiesen. Gestützt auf die Prognose des Bundes werden im Kanton Basel-Stadt bis Ende Jahr rund 3'000 Schutzsuchende untergebracht werden.

Bisher sind 1'600 Personen aus der Ukraine in Basel-Stadt angekommen, die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder. Zwei Drittel von ihnen leben in Gastfamilien, die übrigen in kantonalen Asylstrukturen oder Privatwohnungen. Zurzeit stehen weitere rund 400 freie Plätze bei Gastfamilien zur Verfügung. Die Sozialhilfe schafft laufend zusätzliche Plätze in neu angemieteten Wohnungen und Liegenschaften. Rund 350 in Wohnungen, die von der Sozialhilfe angemietet sind, können sofort bezogen werden. Die Unterbringung bei Gastfamilien ist in den meisten Fällen nicht dauerhaft, sondern befristet vereinbart. Und freier Wohnraum ist in Basel nicht in genügendem Ausmass vorhanden.

Damit die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen in unterirdischen Zivilschutzanlagen möglichst vermieden werden kann, plant der Kanton zusätzlich die Erstellung von Wohnmodul-Siedlungen, die für einen befristeten Zeitraum von ca. 3 Jahren genutzt werden sollen. Beim Standort Erlenmatt startet jetzt die konkrete Planung. Mit der hohen Zahl an ukrainischen Kindern und Jugendlichen gelangen auch die Schulen an ihre Kapazitätsgrenzen, weshalb am gleichen Standort auch neuer temporärer Schulraum mitgeplant wird. Mit einem eingeschossigen Pavillon können die Kinder der ukrainischen Familien unkompliziert und unmittelbar am Wohnort in einer ersten Phase den Kindergarten und die Primarschule besuchen. Bei genügend Deutschkenntnissen werden die Kinder – sofern die umliegenden Schulhäuser Platz haben – anschliessend in Regeklassen eingeteilt.

Die Anwohnerinnen und Anwohner werden über das Vorhaben Erlenmatt direkt informiert. Nach den Sommerferien werden sie zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, wo das Bauprojekt und der geplante Betrieb vorgestellt und Fragen aus dem Publikum beantwortet werden.

Der Regierungsrat hat sodann den Auftrag erteilt, zwei weitere Standorte vertieft zu evaluieren, falls eine zweite Siedlung mit Wohnmodulen notwendig sein sollte. Es sind dies das Areal Bäumlihof und in Absprache mit dem Gemeinderat Riehen ein Standort auf dem Stettenfeld. Die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer dieser beiden Standorte werden ebenfalls rechtzeitig einbezogen, sobald konkrete Planungsangaben vorliegen.

Weitere Auskünfte
Ruedi Illes, Tel. +41 61 267 02 07
Amtsleiter Sozialhilfe Basel-Stadt

Thomas Riedtmann, Tel. +41 61 267 56 38
Bereichsleiter Zentrale Dienste
Erziehungsdepartement Basel-Stadt


lead_de: Seit 19. Juli galt im Kanton Basel-Stadt ein absolutes Verbot zum Feuermachen im Wald und in Waldesnähe. Ebenfalls waren bestimmte Gewässerabschnitte fürs Baden und Betreten gesperrt. Dank des Regens in den letzten Tagen können diese Verbote am 6. September aufgehoben werden. Die Waldbrandgefahr bleibt jedoch wie im Kanton Basel-Stadt auf Stufe 3 (erheblich), es ist somit weiterhin vorsichtig mit Feuer umzugehen.

title_de: Medienmitteilung des Kantons Basel-Stadt: Regen bringt Entspannung, trotzdem ist weiterhin vorsichtiger Umgang mit Feuer nötig

content_de:
In den vergangenen Tagen hat es immer wieder ein wenig geregnet. Der Morgentau sorgt ebenfalls für Feuchtigkeit, und wenn die prognostizierten Niederschläge eintreffen sollten, dürfte sich die Situation weiter entspannen. In Abstimmung mit dem Partnerkanton Basel-Landschaft werden die Verfügungen, welche das Entfachen von Feuer im Wald und am Waldrand sowie das Baden und Betreten von Abschnitten in Birs und Wiese untersagt hatten, am Dienstag, 6. September Mittag aufgehoben.

Angesichts der immer noch erheblichen Waldbrandgefahr wird die Bevölkerung gebeten, im Umgang mit Feuer nach wie vor vorsichtig zu sein. Das Amt für Wald beider Basel bittet darum, folgende Massnahmen einzuhalten:

Benutzen Sie beim Grillieren ausschliesslich fest eingerichtete Feuerstellen oder Cheminées.

Lassen Sie Feuerstellen und Cheminées nie unbeaufsichtigt und verlassen Sie diese erst nach vollständigem Löschen der Glut.

Halten Sie beim Feuern und Grillieren einen genügend grossen Sicherheitsabstand zu brennbaren Materialien ein.

Beachten Sie den Funkenwurf und die Windverhältnisse. Entfachen Sie bei starkem Wind kein Feuer.

Nach wie vor sollten Zigaretten, Raucherwaren und Streichhölzer nicht weggeworfen werden.

Halten Sie präventiv Löschmittel (Wasser, Feuerlöscher usw.) bereit.

Das vom Amt für Umwelt und Energie verfügte Bade-, Betretungs- und Fischereiverbot wird ebenfalls am Dienstag, 6. September aufgehoben. Zum Schutz der Fische hatte das Amt für Umwelt und Energie in enger Absprache mit den Fischereibehörden Basel-Landschaft ein Bade-, Betretungs- und Fischereiverbot in der Wiese und einem Teilbereich der Birs verfügt, welches ausdrücklich Hunde, Paddler und Boote miteinschloss.

Weitere Auskünfte erteilen:
Wald und Waldrand:
Holger Stockhaus
Telefon 061 552 59 95
Amt für Wald beider Basel
Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL

Gewässer und Fischerei:
Matthias Nabholz
Telefon 061 267 08 01
Leiter Amt für Umwelt und Energie
Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt BS


lead_de: Mitteilung vom 29.3.2022

title_de: Reglement betreffend die Förderung der Bildenden Kunst durch die Gemeinde Riehen (Reglement Bildende Kunst)

content_de:
Der Gemeinderat Riehen,

gestützt auf § 24 Abs. 3 lit. e der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 [1]),

beschliesst:

I.

§  1           Grundsatz
1 Die Gemeinde Riehen ist bestrebt, durch Ausstellungen und Ankauf von Werken der Bildenden Kunst den Kontakt zwischen Öffentlichkeit und Kunstschaffenden zu fördern, um so zu einem vertieften Verständnis auch gegenüber ungewohnten Erscheinungsformen des heutigen Kunstschaffens zu finden.
2 Die Gemeinde vernetzt sich mit Institutionen und Kunstschaffenden im Bereich der Bildenden Kunst.
3 Die Gemeinde dokumentiert und pflegt das reiche kulturhistorische Erbe und macht es der Öffentlichkeit bekannt.

§  2           Kunst Raum Riehen
1 Der Kunst Raum Riehen in den ehemaligen Ökonomiegebäuden des Berowerguts steht den Kunstausstellungen der Gemeinde zur Verfügung.
2 Der Kunst Raum Riehen bietet eine Plattform für Kunstschaffende der Bildenden Kunst.
3 Er dient auch der Vermittlung und Bildung zu Themen der Bildenden Kunst.

§  3           Kunstbesitz
1 Der Kunstbesitz der Gemeinde dokumentiert das künstlerische Schaffen mit Bezug zur Gemeinde Riehen. Er dient der Repräsentation und Ausstattung ihrer Gebäude und der Gestaltung des öffentlichen Raumes.
2 Die zuständige Verwaltungsabteilung pflegt und dokumentiert den Kunstbesitz.

§  4           Förderung von Kunstschaffenden
1 Zur Förderung von Kunstschaffenden stellt die Gemeinde subventionierte Ateliers zur Verfügung.

§  5           Kommission für Bildende Kunst
1 Der Gemeinderat wählt auf seine eigene Amtsdauer eine Kommission für Bildende Kunst.
2 Sie berät als Fachgremium den Gemeinderat und die zuständige Verwaltungsabteilung im Bereich der Bildenden Kunst.
3 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
a)           Beratung der Gemeinde in Sachen Bildende Kunst;
b)           Förderung der Vernetzung der Gemeinde mit Kunstschaffenden und Institutionen der Region;
c)           Beratung bei der Programmgestaltung des Kunst Raum Riehen;
d)           Empfehlung für die Auswahl der Mietenden der subventionierten Künstlerateliers;
e)           Unterbreitung von Vorschlägen für die Auftragserteilung an Kunstschaffende für Kunstprojekte der Gemeinde sowie Kunst- und Bauwettbewerbe;
f)            Beratung bei Anfragen zur Übernahme von Nachlässen und Werkbeständen von Kunstschaffenden;
g)           Empfehlung von Werkankäufen von regionalen Kunstschaffenden für den Kunstbesitz der Gemeinde Riehen.
4 Mitglieder der Kommission können für ausgewählte Ausstellungen die Kuratierung im Auftrag der Gemeinde übernehmen.

§  6           Zusammensetzung der Kommission
1 Die Kommission besteht aus einem Präsidium, einem Vizepräsidium und mindestens vier weiteren Mitgliedern.
2 Zwei Mitglieder sollen Kunstschaffende der Bildenden Kunst sein.
3 Das für die Kultur zuständige Mitglied des Gemeinderats steht der Kommission ex officio vor.
4 Die Leitung des Kunst Raum Riehen hat das Vizepräsidium ex officio. Sie hat ein Stimmrecht.

§  7           Organisation und Beschlussfähigkeit
1 Die Kommission tritt auf Einladung des Präsidiums so oft zusammen, als es die Geschäfte erfordern. Sie ist bei Anwesenheit von vier Mitgliedern (inklusive Präsidium) beschlussfähig.
2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Präsidium.

§  8           Amtszeitbeschränkung und Nachrücken
1 Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt maximal acht Jahre.
2 Nachrückende Mitglieder der Kommission werden vom Gemeinderat gewählt. Die Kommission hat ein Vorschlagsrecht.

§  9           Richtlinien
1 Die Leitung der zuständigen Verwaltungsabteilung erlässt Richtlinien für die Nutzung und den Betrieb des Kunst Raum Riehen, die Bewirtschaftung des Kunstbesitzes der Gemeinde und die subventionierten Ateliers für Kunstschaffende, welche vom Gemeinderat zu genehmigen sind.

II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung
Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 1. Mai 2022 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Reglement der Kommission für Bildende Kunst der Gemeinde Riehen (Reglement Kunstkommission) vom 27. April 2010 aufgehoben.

Im Namen des Gemeinderats
Der Präsident: Hansjörg Wilde
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein

[1])    RiE 111.100


content_de:
Der Gemeinderat Riehen

beschliesst:

I.

Reglement für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulreglement) vom 16. Juni 2009 [1]) (Stand 1. August 2019) wird wie folgt geändert:

§  4 Abs. 1
1 Die Abteilungsleitung ist in folgenden Fällen zuständig für die Schülerinnen und Schüler in Anwendung des kantonalen Rechts:
f)            (geändert) den befristeten Schulausschluss ab fünf Tagen sowie den definitiven Schulausschluss vom Unterricht;
i)            (geändert) Erlass von Ordnungsbussen gemäss kantonalem Schulrecht;
j)            (neu) den Ausschluss aus der schulinternen Tagesstruktur bei Nichtbezahlung der Elternbeiträge sowie Ausschluss aus der
              schulexternen Tagesstruktur bei Nichtbezahlung der Elternbeiträge oder aufgrund des Verhaltens einer Schülerin oder eines
              Schülers.

§  7 Abs. 1 (geändert)
1 Die Schulleitungen sind für Entscheide zuständig, sofern nicht die Abteilungsleitung gemäss den §§ 4 bis 6 zuständig ist.

§  10a Abs. 5 (geändert)
5 Nach Beendigung des Amts übergeben sie alle Dokumente, die sie im Zusammenhang mit ihrem Amt erhalten haben, der zuständigen Abteilungsleitung. Sie sind weiterhin zur Verschwiegenheit verpflichtet.

§  32 Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu)
Entschädigung für Aufgaben ausserhalb des Berufsauftrags (Überschrift geändert)
3 Nebenämter und Mentorate, insbesondere für die Verwaltung von Material, die Betreuung der schulinternen Bibliotheken, die Pensenlegungen und für die Einsätze bei Aufnahmeprüfungen, werden mit einer Pauschalen entschädigt. Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter legt diese in Absprache mit der Abteilungsleitung und der Leitung des Fachbereichs Personal in einer Weisung fest.
4 Nachhilfeunterricht und freiwillige Hausaufgabenhilfe werden pro 2 Lektionen à 45 Minuten mit einer Unterrichtlektion entschädigt.

II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie tritt am 1. August 2021 in Kraft.

Im Namen des Gemeinderats
Der Vizepräsident: Dr. Guido Vogel
Die Generalsekretärin: Sandra Tessarini

[1])   RiE 411.610


content_de:
Änderung vom 14. Dezember 2021

Der Gemeinderat Riehen

beschliesst:

I. Reglement für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulreglement) vom 16. Juni 2009 [1]) (Stand 1. August 2021) wird wie folgt geändert:

§  10 Abs. 1 (geändert)

1 Jeder Schulrat setzt sich wie folgt zusammen:

a) eine schulexterne Präsidentin oder ein schulexterner Präsident;

b) drei bis sechs schulexterne Mitglieder:

 – ein oder zwei vom Elternrat gewählte Elterndelegierte, deren Kinder die betreffende Schule besuchen;

  – zwei oder drei an Schulfragen interessierte Personen;

  – eine Delegierte oder ein Delegierter der Gemeindeversammlung Bettingen bzw. der zuständigen Sachkommission des Einwohnerrats Riehen, sofern diese eine Delegation vornehmen;

c) zwei schulinterne Mitglieder:

  – eine Vertretung der Schulleitung;

  – eine Vertretung der Lehrpersonen.

§  10a

Aufgehoben.

§  10c (neu)

Richtlinie zu den Aufgaben der Schulräte

1 Die zuständige Abteilungsleitung erlässt eine Weisung betreffend Sitzungen des Schulrats, Vermittlungsverfahren und Unterrichtsbesuche.

§  11

Aufgehoben.

§  12 Abs. 1 (geändert)

1 Auf schriftliches Begehren eines oder mehrerer Mitglieder eines Schulrats oder des Schulausschusses kann der zuständige Gemeinderat die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die schulexternen Mitglieder aus dem Amt entlassen. Davon ausgenommen sind die Delegierten der zuständigen Sachkommission des Einwohnerrats.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Im Namen des Gemeinderats
Der Präsident: Hansjörg Wilde
Die Generalsekretärin: Sandra Tessarini

[1])   RiE 411.610


title_de: Reglement für die Vergabekommission Entwicklungszusammenarbeit

content_de:
Der Gemeinderat Riehen,

gestützt auf § 24 Abs. 3 lit. e der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 [1]),

beschliesst:

I.

§  1           Vergabekommission Entwicklungszusammenarbeit

1 Der Gemeinderat wählt auf seine eigene Amtsdauer eine Vergabekommission Entwicklungszusammenarbeit.

§  2           Zusammensetzung

1 Der Vergabekommission gehören fünf Mitglieder an, nämlich:

a)           das zuständige Mitglied des Gemeinderats;

b)           ein Mitglied der zuständigen einwohnerrätlichen Sachkommission;

c)           ein weiteres Mitglied des Einwohnerrats;

d)           zwei Personen mit Wohnsitz in Riehen, welche einen Fachbezug zur Thematik mitbringen.

2 Das Präsidium wird durch das zuständige Mitglied des Gemeinderats besetzt. Das Vizepräsidium wird durch die Vergabekommission gewählt.

3 Die Leitung der zuständigen Abteilung der Verwaltung berät die Vergabekommission fachlich und führt das Protokoll.

§  3           Aufgaben

1 Die Vergabekommission prüft die Anträge der Hilfsorganisationen für die Vergabe von Geldern in der Entwicklungszusammenarbeit und unterbreitet dem Gemeinderat einmal jährlich einen Vergabevorschlag.

2 Im ersten Jahr der Legislaturperiode beinhaltet der Vergabevorschlag den Vorschlag für die Schwerpunktthemen für die Vergabe in den kommenden vier Jahre.

3 Die Vergabekommission prüft jährlich die Berichte der unterstützten Projekte und erstattet dem Gemeinderat Bericht.

§  4           Vergabekriterien

1 Der Gemeinderat legt die Kriterien für die Vergabe von Geldern in der Entwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland in einer Richtlinie fest.

§  5           Kompetenzen

1 Die Vergabekommission hat ausschliesslich beratende Funktion.

2 Sie stellt Antrag an den Gemeinderat und berichtet über die von ihr beratenen Geschäfte.

§  6           Abwicklung der Geschäfte

1 Die Vergabekommission erhält von der Verwaltung einmal jährlich die vollständigen, formell vorgeprüften und aufbereiteten Vergabeanträge der Hilfsorganisationen.

2 Sie trifft eine Projektauswahl und erarbeitet gestützt auf die Richtlinien des Gemeinderats ihren Vergabevorschlag zuhanden des Gemeinderats.

3 Sie kann externe Fachpersonen anhören oder sich durch solche beraten lassen.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft.

Im Namen des Gemeinderats
Der Vizepräsident: Guido Vogel
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein

[1])    RiE 111.100


lead_de: Reglement

title_de: Reglement über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen (Lohnreglement) / Änderung vom 26. April 2022

content_de:
Der Gemeinderat Riehen
beschliesst:

I.
Reglement über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen (Lohnreg-lement) vom 9. Dezember 2008  ) (Stand 1. Januar 2022) wird wie folgt geändert:

§  14 Abs. 1 (geändert)
1 Die spontane Anerkennungsprämie wird in Form einer Prämie bis maximal CHF 1'000 oder in Form von maximal drei freien Tagen ausgerichtet. Bei Anerkennungsprämien für Teams können die einzelnen Prämien für die Teammitglieder abgestuft werden.

II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Mai 2022 in Kraft.

Im Namen des Gemeinderats
Der Präsident: Hansjörg Wilde
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein


title_de: Reglement über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen (Lohnreglement, RiE 164.110) vom 9. Dezember 2008 / Änderung

content_de:
Reglement über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen
(Lohnreglement)

Änderung vom 7. Dezember 2021

Der Gemeinderat Riehen

beschliesst:

I. Reglement über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen (Lohnreglement) vom 9. Dezember 2008 [1]) (Stand 1. Januar 2020) wird wie folgt geändert:

§  40 Abs. 1 (geändert)

1 Der Gemeinderat konstituiert gemäss § 33 Lohnordnung den Beirat in Lohnsachen, in welchem beide Geschlechter ausgeglichen vertreten sein sollen.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Im Namen des Gemeinderats
Der Präsident: Hansjörg Wilde
Die Generalsekretärin: Sandra Tessarini

[1])   RiE 164.110


title_de: Reglement über die Bestattungen in der Gemeinde Riehen (Bestattungsreglement)

content_de:
Der Gemeinderat Riehen,

gestützt auf §§ 8 und 33 des Bestattungsgesetzes (BestG) vom 11. März 2020 [1])  und § 24 Abs. 3 lit. e der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 [2]),

beschliesst:

I.

I. Allgemeine Bestimmungen

§  1           Gegenstand und Zweck
1 Die Gemeinde Riehen betreibt, unterhält und verwaltet den Gottesacker Riehen.
2 Dieses Reglement regelt die Bestattungen auf dem Gottesacker Riehen, die Bestattungsarten, die Art der Grabstätten und deren Bepflanzung sowie die Gebühren für die Bestattungen und die Grabbesorgungen.
3 Vorbehalten bleiben die allgemeinen Regelungen des Bestattungswesens und die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen des Kantons.

§  2           Grundsätze
1 Die Bestattungen erfolgen auf eine schickliche und pietätvolle Art sowie unter Berücksichtigung von Bestattungsritualen und persönlichen Bestattungswünschen.
2 Die Grabmäler sollen Ruhe und Würde ausstrahlen und müssen von dauerhaftem Material sein. Sie dürfen in ihrer Gestaltung bezüglich Grösse, Form, Material und Farbe die Gesamtanlage nicht beeinträchtigen.

II. Bestattungen auf dem Gottesacker Riehen

§  3           Unentgeltliche Bestattungen
1 Alle Personen, die im Zeitpunkt ihres Todes Wohnsitz in Riehen haben oder Bürgerinnen und Bürger von Riehen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt sind, haben Anspruch auf eine unentgeltliche Bestattung auf dem Gottesacker Riehen.
2 Eltern, die ihren Wohnsitz in Riehen haben oder Bürgerinnen und Bürger von Riehen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt sind, haben einen Anspruch nach Abs. 1 für ihre totgeborenen Kinder gemäss Art. 9 der Zivilstandsverordnung (ZStV) vom 28. April 2004 oder für ihre fehlgeborenen Kinder gemäss Art. 9a ZStV, wenn die Fehlgeburt von ihnen beim Zivilstandsamt gemeldet wurde und dieses eine entsprechende Bestätigung ausgestellt hat.
3 Der Umfang der unentgeltlichen Leistungen richtet sich sinngemäss nach § 5 des Bestattungsgesetzes und dem Leistungskatalog im Gebührentarif gemäss Anhang 1.

§  4           Entgeltliche Bestattungen
1 Bürgerinnen und Bürger von Riehen, welche im Zeitpunkt ihres Todes ihren Wohnsitz ausserhalb des Kantons und Angehörige mit Wohnsitz in Riehen haben, können auf Gesuch und gegen eine Gebühr auf dem Gottesacker Riehen bestattet werden.
2 Dies gilt auch für alle übrigen Personen, wenn nachgewiesen wird, dass nahe Verwandte in Riehen wohnen oder eine enge Beziehung der verstorbenen Person zu Riehen bestand.

§  5           Bestattungsarten
1 Auf dem Gottesacker Riehen bestehen folgende Bestattungsarten:
a)           Erdbestattung in Form von Sargbeisetzung;
b)           Feuerbestattung in Form von Urnenbeisetzung oder Aschenbeisetzung im Gemeinschaftsgrab.
2 Für Erdbestattungen gilt Friedhofszwang gemäss § 3 des Bestattungsgesetzes.
3 Die Beisetzung von Urnen und der offenen Asche ausserhalb des Gottesackers Riehen ist gemäss § 14 des Bestattungsgesetzes zulässig.

§  6           Grabarten
1 Es bestehen folgende Grabarten:
a)           Reihengräber für Sargbeisetzung;
b)           Reihengräber für Urnenbeisetzung;
c)           Gemeinschaftsgrab für Aschenbeisetzungen;
d)           Familiengräber für Urnen- und Sargbeisetzungen.

§  7           Art, Grösse und Belegung
1 Die Art, die Grösse und der Umfang der Belegungen der Grabarten werden in Anhang 2 geregelt.

III. Ruhezeit, Grabaufhebung, Grabräumung

§  8           Ruhezeit
1 Die gewährleistete Ruhezeit der Reihengräber beträgt 20 Jahre.
2 Nach Ablauf der Ruhezeit können Reihengräber gemäss § 10 abgeräumt und erneut verwendet werden.
3 Familiengräber werden auf eine Dauer von 40 Jahren abgegeben. Eine angemessene Verlängerung des Nutzungsrechts gegen Gebühr erfolgt, wenn die Ruhezeit von 20 Jahren ab der letzten Bestattung im Familiengrab noch nicht abgelaufen ist. Nach Ablauf der letzten Ruhezeit kann das Benützungsrecht auf Antrag der Angehörigen und gegen Gebühr um 10 Jahre verlängert werden.
4 Wurde ein Familiengrab vor 1973 auf Friedhofdauer erworben, bleiben vorbestandene Rechte vorbehalten.

§  9           Abgekürzte Ruhezeit
1 Der Gemeinderat kann bei Raummangel und wenn keine hygienischen Bedenken bestehen, die Ruhezeit für den ganzen Gottesacker Riehen oder Teile davon abkürzen.
2 Die Abkürzung der Ruhezeit gibt den Angehörigen der beigesetzten Person keinerlei Anspruch auf Entschädigung.
3 Bei Familiengräbern erfolgt eine verhältnismässige Rückvergütung der bezahlten Gebühren.

§  10         Räumung von Grabfeldern
1 Wird ein Reihengrabfeld ganz oder teilweise nach Ablauf der Ruhezeit oder aus anderen Gründen geräumt, so wird die Räumung spätestens drei Monate vorher publiziert.
2 Nach Ablauf der gesetzten Frist werden die Grabfelder geräumt. Beigesetzte Leichen und Urnen aus sich auflösendem Material verbleiben nach Ablauf der Ruhezeit in der Regel am Ort; andere Urnen können ausgegraben werden.
3 Über Gegenstände, welche von den Angehörigen nicht abgeholt werden, wird frei verfügt. Nicht abgeholte Asche wird auf dem abgeräumten Grabfeld beigesetzt.
4 Ein Familiengrab auf Friedhofdauer kann nach Ablauf der Ruhezeit zurückgegeben werden. In diesem Fall erfolgt keine Rückvergütung der bezahlten Gebühren. Es wird kostenlos geräumt.

§  11         Verwahrloste Gräber
1 Verwahrloste Gräber werden für die Dauer von einem Jahr ausgeschildert.
2 Nach Ablauf dieser Frist räumt die Gemeindegärtnerei auf Kosten der Angehörigen die individuelle Anpflanzung und legt eine Dauerbepflanzung an.
3 Eine Räumung der Grabstätte erfolgt erst nach Ablauf der Ruhezeit.

§  12         Familiengräber
1 Lassen sich bei Familiengräbern trotz der Ausschilderung keine Nutzungsberechtigten feststellen und sind die Gräber während mindestens einem Jahr gärtnerisch nicht unterhalten worden, so werden diese im Kantonsblatt ausgeschrieben.
2 Werden innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Aufforderung keine Ansprüche geltend gemacht, fallen diese Gräber entschädigungslos an die Gemeinde zurück, welche unter Berücksichtigung allfälliger Ruhezeiten über diese Gräber verfügen kann.

§  13         Übergabe der Urne an Hinterbliebene
1 Nach Ablauf der Ruhezeit können noch vorhandene Urnen den Hinterbliebenen zur Aufbewahrung übergeben werden.
2 Die Aufbewahrung der Urne oder die nachträgliche Beisetzung der Urne oder der offenen Asche richten sich nach § 14 des Bestattungsgesetzes.

IV. Gebühren, Grabmäler, Grabzeichen

§  14         Gebühren für Bestattungen und Grabbesorgungen
1 Die Gebühren für die Bestattungen und Grabbesorgungen auf dem Gottesacker Riehen sind in Anhang 1 festgelegt.

§  15         Bewilligungspflicht
1 Vor der Ausführung eines Grabmals ist bei der Gemeindeverwaltung eine Bewilligung einzuholen. Die Bewilligung ist unentgeltlich.
2 Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden werden.
3 Wird das Grabmal nicht innert eines Jahres nach Erteilen der Bewilligung aufgestellt, erlischt sie.
4 Die Bewilligung kann verweigert werden, wenn das Grabmal keine gute Gesamtwirkung in Bezug auf die Umgebung hätte oder wenn es nicht den Vorschriften dieses Reglements und des Anhangs 3 entspricht.
5 Gegen Entscheide der Gemeindeverwaltung kann innert 10 Tagen nach Erhalt der Verfügung beim Gemeinderat Rekurs angemeldet werden. Innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen.

§  16         Arten von Grabmälern
1 Auf einem Grab darf in der Regel nur ein Grabmal errichtet werden. Folgende Arten von Grabmälern sind zugelassen:
a)           stehende Grabmäler;
b)           liegende Grabmäler.
2 Wird ein Grabmal in freier, künstlerischer Form, insbesondere in Form einer Figur oder Plastik, aufgestellt, besteht die Möglichkeit, als Schriftträger eine separate Liegeplatte zu verwenden.

§  17         Setzen von Grabmälern
1 Grabmäler dürfen frühestens zu dem in der Bewilligung festgelegten Termin gesetzt werden, bei Erdbestattungen in der Regel frühestens nach zwölf Monaten, bei Urnengräbern frühestens nach drei Monaten nach erfolgter Beisetzung. Bei Familiengräbern besteht keine Wartefrist.
2 Arbeiten dürfen nur während der ordentlichen Arbeitszeit der Gemeindegärtnerei ausgeführt werden. Sie kann Sperrfristen erlassen.
3 Grabmäler und Grabausstattungen müssen so beschaffen sein, dass ein gefahrloses Pflegen der Gräber und ein gefahrloses Begehen der Grabfelder möglich sind.
4 Bei allen anfallenden Arbeiten auf den Gräbern sind Beschädigungen benachbarter Gräber und Grabmäler sowie die Beschädigung der gärtnerischen Gesamtanlage zu vermeiden.
5 Auf Bestattungen bzw. Beisetzungen ist gebührend Rücksicht zu nehmen.
6 Bei gefrorenem, schneebedecktem und stark aufgeweichtem Boden ist das Setzen von Grabmälern nicht gestattet.

§  18         Fundierung und Unterhalt
1 Die Grabmäler sind fachgerecht zu fundieren.
2 Die Angehörigen sind für den fachgerechten Unterhalt des Grabmals zuständig.

V. Grabbepflanzung, Grabschmuck

§  19         Grabbepflanzung und Grabunterhalt
1 Das Anpflanzen der Gräber und ihr gärtnerischer Unterhalt ist Sache der Angehörigen. Sie können diese Arbeiten selber vornehmen, private Unternehmen oder die Gemeindegärtnerei damit beauftragen.

§  20         Gärtnerische Gestaltung
1 Für die Bepflanzung steht die ganze Grabfläche zwischen Grabstein und Verbindungsweg sowie den seitlichen Einfassungsplatten zur Verfügung.
2 Pflanzen dürfen auf Reihengräbern die Höhe von 110 cm bzw. auf Familiengräbern die Höhe von 150 cm nicht überschreiten. In der Breite dürfen sie die Begrenzung der Grabfläche nicht überschreiten.
3 Die Leitung des Gottesackers Riehen ist befugt, Pflanzen, welche den Vorschriften nicht entsprechen oder über die Grabfläche hinauswachsen, entschädigungslos zu entfernen oder zurückzuschneiden.

VI. Vollzug

§  21         Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
1 Wird gegen Bestimmungen dieses Reglements verstossen, ordnet die Leitung des Gottesackers Riehen die nötigen Massnahmen zur Beendigung des Verstosses oder zur Einhaltung der Vorschriften an.
2 Die Leitung der Gemeindegärtnerei kann den rechtswidrigen Zustand auf Kosten der Pflichtigen beseitigen oder beseitigen lassen, wenn:
a)           es zur Abwendung von Schäden, Störungen oder Gefahren nötig ist;
b)           Anordnungen nicht möglich oder nicht Erfolg versprechend sind oder
c)           ihre Anordnungen nicht befolgt werden.
3 Bei wiederholten Verstössen gegen die Bestimmungen dieses Reglements durch einen Gewerbebetrieb kann die Leitung Gemeindegärtnerei die betreffende Mitarbeiterin oder den betreffenden Mitarbeiter zeitweise von der gewerblichen Tätigkeit auf dem Gottesacker Riehen ausschliessen.

§  22         Haftung
1 Für Unfälle und Sachschäden auf dem Gottesacker Riehen haftet die Gemeinde Riehen nur insoweit, als eine gesetzliche Haftpflicht besteht.

II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung
Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 1. August 2021 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Reglement über die Bestattungen vom 15. April 1997 aufgehoben.

Im Namen des Gemeinderats
Der Vizepräsident: Dr. Guido Vogel
Die Generalsekretärin: Sandra Tessarini

Anhang 1: Gebührentarif für Bestattungen auf dem Gottesacker Riehen [3])

Reihengräber

Erdbestattungsreihengrab *)

CHF

1‘900.00

Kinderreihengrab *)

CHF

1‘110.00

Urnenreihengrab *)

CHF

1'110.00

Gemeinschaftsgrab

Aschenbeisetzung im Gemeinschaftsgrab *)

CHF

635.00

Einmeisseln des Namens auf der Abdeckplatte (fakultativ)

Grundgebühr

CHF

165.00

Name, pro Buchstabe

CHF

35.00

Familiengräber

Abgabe für 40 Jahre:

100 % der folgenden Preise

Verlängerung pro Jahr:

2,5 % der folgenden Preise

Unausgemauerte Familiengräber inkl. Grabsteinfundament

- Kategorie 1 [4])

CHF

7‘260.00

- Kategorie 2

CHF

10‘025.00

- Kategorie 3

CHF

12‘875.00

Ausgemauerte Familiengräber

- Kategorie 1

CHF

10‘130.00

- Kategorie 2

CHF

11‘820.00

- Kategorie 3

CHF

18‘675.00

Urnenfamiliengrab

- Kategorie 1

CHF

5‘645.00

- Kategorie 2

CHF

7‘810.00

Abdankungen, Beisetzungen, Bestattungen

Aufbahrung der verstorbenen Person in einem gekühlten Aufbahrungsraum *) pro Tag

CHF

110.00

Benützung der Kapelle für die Abdankungsfeier *)

CHF

335.00

Orgelspiel *)

CHF

205.00

Grabarbeiten für die Erdbestattung der Leiche

- Reihengrab *)

CHF

955.00

- Familiengrab *)

CHF

1‘215.00

Grabarbeiten für die Beisetzung einer Urne *)

CHF

165.00

Überführung des Sarges vom Friedhofgebäude bis zum Grab und

- Absenkung in Abwesenheit der Trauergemeinde *)

CHF

275.00

- Absenkung in Anwesenheit der Trauergemeinde *)

CHF

430.00

Beisetzung der Urne

- in Abwesenheit der Trauergemeinde *)

CHF

35.00

- in Anwesenheit der Trauergemeinde *)

CHF

65.00

Anbringen einer Namenstafel

CHF

90.00

Übertragung eines Familiengrabes auf eine andere verfügungsberechtigte Person

- Graburkunde vorhanden

CHF

65.00

- Graburkunde nicht mehr vorhanden

CHF

140.00

Grabbesorgungen

Herrichten mit Humus vor der erstmaligen Bepflanzung pro m2

CHF

90.00

Flächenbepflanzung mit winterharten Dauerpflanzen pro m2

CHF

165.00

Saisonanpflanzungen

Die Saisonanpflanzungen umfassen eine Frühlings-, Sommer- und Herbstbepflanzung sowie das Abdecken der Wechselflorafläche mit Tannästen im Winter.

Erdbestattungsreihengrab

CHF

200.00

Urnenreihengrab

CHF

150.00

Kinderreihengrab

CHF

150.00

Familiengrab unausgemauert

Kategorie 1

CHF

390.00

Kategorie 2

CHF

500.00

Kategorie 3

CHF

640.00

Familiengrab ausgemauert

Kategorie 1

CHF

390.00

Kategorie 2

CHF

500.00

Kategorie 3

CHF

640.00

Urnenfamiliengrab

Kategorie 1

CHF

390.00

Kategorie 2

CHF

500.00

Unterhalt

Der Unterhalt umfasst das Jäten, Düngen und Auslauben der ganzen Grabfläche, den Rück- und Formschnitt der Bepflanzung, den Pflanzenschutz nach IP-Richtlinien sowie das Abräumen verblühter Gestecke und Pflanzenschalen.

Erdbestattungsreihengrab

CHF

65.00

Urnenreihengrab

CHF

50.00

Kinderreihengrab

CHF

50.00

Familiengrab unausgemauert

Kategorie 1

CHF

125.00

Kategorie 2

CHF

165.00

Kategorie 3

CHF

200.00

Familiengrab ausgemauert

Kategorie 1

CHF

125.00

Kategorie 2

CHF

165.00

Kategorie 3

CHF

200.00

Urnenfamiliengrab

Kategorie 1

CHF

125.00

Kategorie 2

CHF

165.00

Weitere Leistungen

Die Gemeindegärtnerei kann weitere Aufträge übernehmen. Diese werden nach dem effektiven Aufwand in Rechnung gestellt.

Anhang 2: Grabbelegungen

Grab

Kategorie

Maximale Belegung

Erdbestattung

Urnenbeisetzung

Urnenreihengrab

-

3

Kinderreihengrab

1

-

Erdbestattungsreihengrab

1

3

Familiengrab unausgemauert

Kategorie 1

2

8

Kategorie 2

4

15

Kategorie 3

6

15

Familiengrab ausgemauert

Kategorie 1

3

10

Kategorie 2

5

15

Kategorie 3

8

15

Urnenfamiliengrab

Kategorie 1

-

8

Kategorie 2

-

15

Anhang 3: Errichtung von Grabmälern und Grabzeichen

A. Material und Gestaltung

1. Die Grabmäler sollen Ruhe und Würde ausstrahlen und müssen von dauerhaftem Material sein. Sie dürfen in ihrer Gestaltung bezüglich Grösse, Form, Material und Farbe die Gesamtanlage nicht beeinträchtigen.
2. Als Werkstoffe für Grabmäler sind zugelassen: Naturstein, Holz, Eisen, Bronze, bearbeitete Kunststeine.
3. Von den Gesteinsarten kommen grundsätzlich Steine in Betracht, die ruhig wirken und sich in die Umgebung harmonisch einfügen.
4. Sollen neue, oben nicht genannte Materialien oder Steine verwendet werden, ist die Bewilligung der Gemeindeverwaltung einzuholen.

B. Zulässige Masse von Grabmälern, Grabzeichen und Platten

Erdbestattungsreihengräber

Grabsteine

Max. Ansichtsfläche:

0.50 qm

Min. Höhe:

60 cm

Max. Höhe:

110 cm

Max. Breite:

60 cm

Min. Dicke

12 cm

Max. Dicke

16 cm

Grabplatten

Max. Breite:

60 cm

Max. Länge:

80 cm

Bei maximaler Länge ist keine Anpflanzung mehr möglich.

Urnenbestattungsreihengräber

Grabsteine

Max. Ansichtsfläche:

0.45 qm

Min. Höhe:

50 cm

Max. Höhe:

90 cm

Max. Breite:

50 cm

Min. Dicke

12 cm

Max. Dicke

15 cm

Grabplatten

Max. Breite:

50 cm

Max. Länge:

70 cm

Bei maximaler Länge ist keine Anpflanzung mehr möglich.

Familiengräber

2 Belegungen

Breite: 70 cm

Höhe: 150 cm

Breite: 80 cm

Höhe: 130 cm

Breite: 90 cm

Höhe: 120 cm

4 Belegungen

Breite: 90 cm

Höhe: 150 cm

Breite 100 cm

Höhe: 130 cm

Breite: 110 cm

Höhe: 120 cm

6 Belegungen

Breite: 110 cm

Höhe: 150 cm

Breite: 120 cm

Höhe: 140 cm

Breite: 130 cm

Höhe: 130 cm

Die Dicke beträgt bei allen Grössen mindestens 15 cm.

C. Fundierung der Grabmäler
1. Die Grabmäler sind auf die von der Gemeindegärtnerei bestimmten Linien zu setzen.
2. Stehende Grabmäler müssen mindestens 10 cm in die Erde reichen.


content_de:
Reglement über die Bestattungen in der Gemeinde Riehen (Bestattungsreglement)

Vom 6. Juli 2021


title_de: Reglement über die Informationssicherheit der Gemeinde Riehen (Informationssicherheitsreglement)

content_de:
Der Gemeinderat Riehen,

gestützt auf § 8 Abs. 4 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010 [1])  und auf § 24 Abs. 3 lit. f und g der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 [2]),

beschliesst:

I.

I. Allgemeines

§  1           Gegenstand
1 Dieses Reglement regelt unter Berücksichtigung des übergeordneten kantonalen Rechts sowie kantonaler Vorgaben die Umsetzung der Informationssicherheit in der Gemeinde Riehen, insbesondere die Zuständigkeiten, die Sicherheitsprozesse sowie die Sicherstellung des Geschäftsbetriebs.

§  2           Zweck der Informationssicherheit
1 Die Informationssicherheit bezweckt:
a)           die Gewährleistung der Vertraulichkeit, der Integrität und der Verfügbarkeit von Informationen, die zur Ausübung der
              geschäftlichen Tätigkeit der Gemeinde verwendet werden, ungeachtet der Art ihrer Darstellung und Speicherung;
b)           die Zurechenbarkeit und Nachvollziehbarkeit der Informationsbearbeitungen durch angemessene Massnahmen;
c)           die Sicherheit von IT-Systemen bei der Bearbeitung, Speicherung und Übermittlung von elektronischen Informationen und
d)          den Einsatz datenschutzfreundlicher Technologien.

§  3           Geltungsbereich
1 Dieses Reglement gilt für alle Organisationseinheiten der Gemeinde Riehen im Sinne von § 3 Abs. 1 IDG und für alle Informationen gemäss § 3 Abs. 2 IDG.
2 Die Regelungen betreffen alle Informationen und IT-Systeme im Zusammenhang mit der Aufgabenerfüllung der Gemeinde Riehen.
3 Ziehen Organisationseinheiten externe Leistungserbringende für ihre Aufgabenerfüllung bei, stellen die Organisationseinheiten vertraglich sicher, dass die externen Leistungserbringenden die Anforderungen dieses Reglements ebenfalls erfüllen.

§  4           Umgang mit Informationen
1 Die Organisationseinheiten schützen Informationen durch angemessene organisatorische und technische Massnahmen.
Die Schutzziele richten sich nach § 2.
2 Die zu treffenden Massnahmen richten sich nach der Art der Information, nach Art und Zweck der Verwendung und nach dem jeweiligen Stand der Technik.

§  5           Umgang mit Informatiksystemen
1 Es dürfen für die Aufgabenerfüllung der Gemeinde Riehen nur die von der Leitung Informatikbetrieb bereitgestellten oder freigegebenen IT-Systeme benutzt werden.
2 Vorbehalten bleibt der Einsatz externer IT-Systeme, der von der Leitung Informatikbetrieb bewilligt wurde.

II. Zuständigkeiten und Aufgaben

§  6           Gemeinderat
1 Der Gemeinderat trägt die Gesamtverantwortung für die Informationssicherheit und sorgt für ein entsprechendes Informationssicherheits-managementsystem, welches auch ein Risikomanagementsystem betreffend Informationssicherheit umfasst. Er stellt die notwendigen Ressourcen sicher.
2 Er definiert die strategischen Vorgaben zur Informationssicherheit, zur digitalen Transformation der Verwaltung und zum Umgang mit den damit verbundenen Risiken.
3 Er steuert die Umsetzung der jeweiligen Strategien mit dem Informationssicherheitsmanagementsystem.

§  7           Verwaltungsleiterin oder Verwaltungsleiter
1 Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter stellt die operative Umsetzung der Informationssicherheit und der Anforderungen der digitalen Transformation mit angemessenen Massnahmen sicher.
2 Sie oder er:
a)           stellt die Führung und zeitgerechte Anpassung des Informationssicherheits- und des Risikomanagementsystems an veränderte
              Verhältnisse sicher;
b)           setzt einen beratenden Fachausschuss ein;
c)           erlässt den übergeordneten Massnahmenplan und genehmigt die Massnahmen- und Notfallpläne der Organisationseinheiten;
d)           genehmigt die Klassifizierung der Informationen, das Schutzobjektinventar und das Register der Datensammlungen;
e)           entscheidet über das Vorgehen betreffend die Übernahme von Risiken, schwerwiegender Sicherheits- und Datenschutzvorfälle und
              Verstösse gegen Sicherheitsvorgaben;
f)            erlässt die notwendigen Richtlinien und Weisungen zur Informationssicherheit.

§  8           Generalsekretariat, Abteilungen, Fachbereiche
1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär, die Abteilungsleitungen und die Fachbereichsleitungen sind in ihren Zuständigkeitsbereichen für die Sicherstellung der Informationssicherheit gemäss den Richtlinien und Weisungen Informationssicherheit verantwortlich.

§  9           Leitung Informatikbetrieb
1 Die Leitung Informatikbetrieb ist für die Entwicklung, Beschaffung, Bereitstellung und den Unterhalt der IT-Systeme sowie für deren sicheren Betrieb verantwortlich.
2 Sie unterstützt die Organisationseinheiten beim sicheren Betrieb ihrer Fachanwendungen und der Umsetzung und Kontrolle der Sicherheitsmassnahmen.

§  10         Informationssicherheitsbeauftragte oder Informationssicherheitsbeauftragter
1 Die oder der Informationssicherheitsbeauftragte ist die Anlaufstelle für den Bereich Informationssicherheit und hat insbesondere folgende Aufgaben:
a)           Beratung und Unterstützung bei der strategischen Planung und operativen Umsetzung der Informationssicherheit;
b)           Beobachten von Entwicklungen und Risiken im Bereich der Informationssicherheit;
c)           Koordination der Umsetzung der Informationssicherheit;
d)           Führung und Überprüfung des Informationssicherheitsmanagementsystems und des Schutzobjektinventars;
e)           Mitarbeit in Projekten, die für die Informationssicherheit relevant sind;
f)            Durchführung von Risikoanalysen und jährliche Überprüfung der organisatorischen und technischen Sicherheitsmassnahmen;
g)           Analyse, Behandlung und Dokumentation von Sicherheitsvorfällen;
h)           Erarbeitung der notwendigen Richtlinien und Weisungen sowie technischer Vorgaben;
i)            Ausarbeitung von Empfehlungen zu risikomindernden Massnahmen;
j)            Sensibilisierung und Schulung der Mitarbeitenden.

§  11         Eignerinnen und Eigner, Anwendungsverantwortliche
1 Alle Schutzobjekte, insbesondere IT-Systeme, Informationen, Gebäude usw. werden einer Objekteignerin oder einem Objekteigner zugeordnet. Sie sind verantwortlich für die Inventarisierung, Klassifizierung und die Sicherheit ihrer Schutzobjekte in Zusammenarbeit mit der oder dem Informations-sicherheitsbeauftragten und überprüfen diese regelmässig.
2 Die Dateneignerinnen und -eigner tragen die Verantwortung für die Sicherheit der Informationen sowie für deren korrekten Umgang und den rechtmässigen Zugriff auf die Informationen.
3 Die Anwendungsverantwortlichen sind für ihre Applikationen und damit auch für die Sicherheit der darauf bearbeiteten Informationen verantwortlich.
4 Die Systemeignerinnen und -eigner sind für den ordnungsgemässen Betrieb ihrer Systeme zuständig. Sie tragen die Betriebsverantwortung für die Systeme.
5 Jedem Informationssicherheitsrisiko wird eine Risikoeignerin oder ein Risikoeigner im Sinne des Internen Kontrollsystems zugeordnet.
6 Die Aufgaben der Eignerinnen und Eigner sowie der Anwendungsverantwortlichen werden in einer Richtlinie zur Informationssicherheit geregelt.

III. Sicherheitsprozesse

§  12         Schutzkatalog und Schutzbedarfsanalyse
1 Die oder der Informationssicherheitsbeauftragte definiert in einem Schutzkatalog die Schutzziele gemäss § 2.
2 Die Schutzbedarfsanalyse bildet die Grundlage für die Festlegung und Umsetzung der Schutzmassnahmen.
3 Besteht ein erhöhter oder sehr hoher Schutzbedarf, müssen die Dateneignerinnen und –eigner eine Risikoanalyse durchführen.

§  13         Schutzobjektinventar
1 Die Objekteignerinnen und -eigner analysieren und klassifizieren ihre Daten bzw. Objekte mittels Schutzbedarfsanalyse gemäss dem Schutzkatalog und den Richtlinien und Weisungen Informationssicherheit, erfassen sie im Schutzobjektinventar und überprüfen dies mindestens einmal jährlich.

§  14         Risikoregister Informationssicherheit
1 Risiken der Informationssicherheit werden im Rahmen des Risikomanagements einheitlich bewertet, im Risikoregister dokumentiert und einer Risikoeignerin oder einem Risikoeigner zugewiesen. Das Risikoregister Informationssicherheit ist Teil des Risikomanagementsystems der Gemeinde Riehen und wird von der oder vom Informationssicherheitsbeauftragten periodisch überprüft.
2 Ist eine Risikoelimination nicht möglich oder wirtschaftlich nicht tragbar, sind die entstehenden Restrisiken auszuweisen.

§  15         Massnahmenpläne
1 Die oder der Informationssicherheitsbeauftragte definiert in einem übergeordneten Massnahmenplan, wie die gesetzlichen und internen Vorgaben innerhalb der Gemeindeverwaltung umzusetzen sind. Dieser wird von der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter erlassen.
2 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär, die Abteilungsleitungen und die Fachbereichsleitungen sind für die Erarbeitung der abteilungsspezifischen Massnahmenpläne in ihren Zuständigkeitsbereichen verantwortlich, welche von der Verwaltungsleiterin oder vom Verwaltungsleiter genehmigt werden.

§  16         Zugriffs-, Berechtigungs-, Aufbewahrungs- und Löschkonzept
1 Die oder der Informationssicherheitsbeauftragte führt und überprüft regelmässig das übergeordnete Zugriffs- und Berechtigungskonzept sowie das übergeordnete Aufbewahrungs- und Löschkonzept, welche den Zugriff auf Personendaten sowie deren Aufbewahrung und Löschung  definieren.
2 Sie oder er wird von den Dateneignerinnen und –eignern, den Anwendungsverantwortlichen und Fachstelle Records Management unterstützt.

§  17         Nichteinhalten von Sicherheitsmassnahmen
1 Wenn aus berechtigten Gründen einzelne Sicherheitsmassnahmen nicht umgesetzt werden können, muss das damit verbundene Risiko beurteilt, dokumentiert und durch die Risikoeignerin oder den Risikoeigner erfasst werden.
2 Diese Risiken müssen der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter gemeldet werden. Sie oder er informiert den Gemeinderat über das weitere Vorgehen.
3 Abweichungen gegenüber Vorgaben der Informationssicherheit sind gemäss den Richtlinien Informationssicherheit zu melden.

§  18         Sicherheitsvorfälle
1 Als Sicherheitsvorfälle gelten Verstösse gegen Sicherheitsvorgaben und sicherheitsrelevante Ereignisse, die effektiv einen Schaden verursacht haben oder einen solchen beinahe verursacht hätten, sowie vermutete oder tatsächliche Verstösse gegen den Datenschutz oder die Datenschutzbestimmungen.
2 Eine Datenschutzverletzung liegt vor, wenn durch eine Verletzung der Informationssicherheit bearbeitete Personendaten unwiederbringlich vernichtet werden oder verloren gehen, unbeabsichtigt oder unrechtmässig verändert oder offenbart werden oder wenn Unbefugte Zugang zu solchen Personendaten erhalten. Datenschutzverletzungen sind gemäss den Vorgaben des IDG zu melden.
3 Solche Vorfälle sind zudem umgehend den zuständigen Abteilungsleitungen und der oder dem Informationssicherheitsbeauftragten zu melden, damit die notwendigen Massnahmen eingeleitet werden können. Bei schweren Fällen sind die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter sowie der Gemeinderat zu informieren.
4 Die externen Leistungserbringenden informieren die auftraggebende Organisationseinheit unverzüglich über eine Datenschutzverletzung.
5 Sicherheitsvorfälle werden von der oder vom Informationssicherheitsbeauftragten dokumentiert und ausgewertet.

IV. Sicherstellung des Geschäftsbetriebs und Berichterstattung

§  19         Notfallkonzepte
1 Für Geschäftsprozesse, deren Ausfall oder Beeinträchtigung negative Folgen für die Gemeindeverwaltung Riehen oder die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde haben können, entwickeln die Generalsekretärin oder der Generalsekretär, die Abteilungsleitungen und die Fachbereichsleitungen entsprechende Notfallkonzepte.
2 Die Leitung Informatikbetrieb entwickelt einen Notfallplan für den Informatikbetrieb.
3 Im Notfallkonzept wird das Verfahren festgelegt, welches eine schnelle, wirksame und planmässige Reaktion auf sicherheitsrelevante Ereignisse, insbesondere Betriebsausfälle, ermöglicht. Es definiert die Rahmenbedingungen für die einzelnen Notfallpläne.

§  20         Berichterstattung zur Informationssicherheit
1 In einem jährlichen Bericht fasst die oder der Informationssicherheitsbeauftragte wichtige Vorkommnisse wie Sicherheitsvorfälle, Auditergebnisse, Risiken und Projekte im Bereich der Informationssicherheit zu Handen des Gemeinderats und der Verwaltungsleiterin oder des Verwaltungsleiters zusammen.
2 Sie oder er wird bei der Berichterstellung von der Generalsekretärin oder vom Generalsekretär, den Abteilungsleitungen, den Fachbereichsleitungen und der Leitung Informatikbetrieb unterstützt.

V. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§  21
1 Bisherige IT-Systeme, Applikationen und Datensammlungen sind bis zum 31. Dezember 2022 an die Vorgaben dieses Reglements anzupassen.

II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung
Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 1. August 2021 in Kraft.

Im Namen des Gemeinderats
Der Vizepräsident: Dr. Guido Vogel
Die Generalsekretärin: Sandra Tessarini

[1])    SG 153.260

[2])    RiE 111.100