lead_de: Mitteilung vom 30.3.2022

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Vom 29. März 2022

Der Gemeinderat Riehen,

gestützt auf §§ 23 und 24 Abs. 3 lit. e der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 [1])  sowie §§ 24 Abs. 2 und 47 Abs. 1 der Finanzhaushaltordnung (FhO) vom 15. Dezember 2021 [2]),

beschliesst:

I.

§  1           Gegenstand

1 Dieses Reglement regelt die Aufgaben und Zuständigkeiten des Gemeinderats, die Verwaltungsorganisation, den Umgang mit Informationen, die Führungsinstrumente, die Zuständigkeiten im Geschäftsverkehr und die Ausgabenbewilligungen.

§  2           Geltungsbereich

1 Dieses Reglement gilt für den Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung.

1. Gemeinderat

1.1 Allgemeines

§  3           Gremium

1 Der Gemeinderat handelt als Kollegialbehörde.

2 Er besteht aus der Gemeindepräsidentin oder dem Gemeindepräsidenten und sechs weiteren Mitgliedern.

3 Er wählt eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten und regelt die Stellvertretungen.

§  4           Ressorts, Abteilungen und Bereiche

1 Ein Ressort umfasst eine Abteilung mit mehreren Bereichen, für welches ein Gemeinderatsmitglied die politische Verantwortung trägt.

2 Das Ressort Präsidiales der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten umfasst die Verwaltungsleitung und das Generalsekretariat mit den jeweils zugeordneten Bereichen.

3 Der Gemeinderat weist seinen Mitgliedern je ein Ressort zu und bestimmt die Stellvertretungen. Die Ressortzuteilung und die Festlegung der Stellvertretungen erfolgt jeweils zu Beginn der Legislaturperiode.

4 Der Gemeinderat nimmt die Ressort- und Stellvertretungszuteilung grundsätzlich im Konsens vor. Kann sich der Gemeinderat nicht einigen, so wird abgestimmt.

§  5           Schweigepflicht und Information

1 Die Sitzungen des Gemeinderats sind nicht öffentlich.

2 Die Mitglieder des Gemeinderats sowie die an den Ratssitzungen teilnehmenden Mitarbeitenden der Verwaltung bewahren Stillschweigen über den Verlauf der Sitzungen und die abgegebenen Voten.

3 Die Information der Bevölkerung richtet sich nach den §§ 34 und 35.

§  6           Rücktritt

1 Tritt ein Mitglied des Gemeinderats während der laufenden Amtsdauer zurück, teilt es der Gemeindepräsidentin oder dem Gemeindepräsidenten den Rücktritt sowie das Rücktrittsdatum schriftlich mit.

2 Ein Rücktritt kann nicht widerrufen werden.

1.2 Zuständigkeiten

§  7           Gemeinderat

1 Der Gemeinderat ist die oberste leitende und vollziehende Gemeindebehörde. Er lenkt die Politik der Gemeinde durch übergeordnete Strategien, eine lang- und mittelfristige Planung sowie durch die Steuerung des Vollzugs.

2 Der Gemeinderat:

a)           legt seine Ziele im Rahmen des Gemeindeleitbildes, der Sachstrategien sowie der Entwicklungsziele fest;

b)           legt zu Beginn der Legislaturperiode die Legislaturziele fest;

c)           beschliesst im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans die Finanzplanung der Gemeinde, die Planung der Aufgaben und Finanzen der Bereiche sowie die Fonds und Spezialfinanzierungen und erstellt die Entwicklungsziele zu Handen des Einwohnerrats;

d)           unterbreitet dem Einwohnerrat weitere Vorlagen und Berichte sowie Antworten auf politische Vorstösse;

e)           legt die Aufgaben fest, für welche in einer Legislatur eine Aufgabenüberprüfung durchgeführt wird;

f)            legt auf Antrag der Verwaltungsleiterin oder des Verwaltungsleiters die Gliederung der Gemeindeverwaltung in Abteilungen und Stabsstellen der Verwaltungsleitung und des Generalsekretariats fest;

g)           weist den Abteilungsleitungen die operative Verantwortung für einen oder mehrere Bereiche zu;

h)           bestimmt auf Antrag der Verwaltungsleiterin oder des Verwaltungsleiters sowie der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs deren Stellvertretungen;

i)            beschliesst den Stellenplan auf Stufe Ressort;

j)            entscheidet über die Schaffung, Änderung und Aufhebung der Stellen der Verwaltungsleiterin oder des Verwaltungsleiters, der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs und der ihnen direkt unterstellten Stabsstellenleitungen sowie der Abteilungsleitungen;

k)           beschliesst den Jahresbericht und weitere Berichte;

l)            sorgt für ein Risikomanagement und ein internes Kontrollsystem (IKS) in der Gemeindeverwaltung, wertet die an ihn gerichteten Controllingberichte aus und erlässt die erforderlichen Richtlinien und Beschlüsse;

m)          bestimmt die Informationspolitik der Gemeinde;

n)           beschliesst das Rechnungslegungshandbuch.

3 Er nimmt weitere Zuständigkeiten wahr, die ihm Ordnungen oder Reglemente der Gemeinde Riehen oder das übergeordnete Recht zuweisen.

4 Er kann einzelne Aufgaben an ein Gemeinderatsmitglied delegieren.

§  8           Delegationen

1 Delegationen sind Vertretungen des Gemeinderats in anderen Behörden oder Gremien der Gemeinde und des Kantons oder in öffentlichen oder privaten Institutionen.

2 In öffentlichen oder privaten Institutionen lässt sich der Gemeinderat nur vertreten, wenn dies der Zweck oder von der Sache her als notwendig oder geboten erscheint.

3 Die Delegierten informieren die übrigen Mitglieder des Gemeinderats regelmässig und bringen ihnen die Protokolle zur Kenntnis.

§  9           Handeln im Zuständigkeitsbereich der Gemeindeverwaltung

1 Der Gemeinderat kann in Ausnahmesituationen oder im Rahmen seiner Aufsicht über die Gemeindeverwaltung auf Antrag eines seiner Mitglieder, der Verwaltungsleiterin oder des Verwaltungsleiters oder der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs in Angelegenheiten handeln, für die nach diesem Reglement die Gemeindeverwaltung zuständig ist.

2 Sofern es sich nicht um eine besonders dringliche Angelegenheit handelt, holt er vorgängig die Stellungnahme der betroffenen Verwaltungsstellen ein.

3 Er berücksichtigt bei seinem Entscheid Rechte und Pflichten der Gemeinde, welche durch die Gemeindeverwaltung gegenüber Dritten bereits begründet worden sind.

§  10         Gemeindepräsidium und Stellvertretung

1 Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident:

a)           koordiniert das Gremium Gemeinderat und leitet die Sitzungen des Gemeinderats;

b)           betreut ein eigenes Ressort;

c)           bereitet die Entscheide des Gemeinderats vor, die sich keinem Ressort zuordnen lassen.

2 Bei Abwesenheit der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten führt die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident die Geschäfte gemäss Abs. 1.

3 Mittels Präsidialverfügung kann die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident:

a)           in dringlichen Fällen vorsorgliche Massnahmen anordnen und anstelle des Gemeinderats Entscheide treffen;

b)           dem Gemeinderat unterbreitete Angelegenheiten vorwiegend förmlicher Natur oder von untergeordneter Bedeutung selbständig erledigen oder einer dem Gemeinderat nachgeordneten Behörde zur selbständigen Erledigung zuweisen.

4 Wird durch den Präsidialentscheid das Ressort eines anderen Gemeinderatsmitglieds betroffen, so hat die Präsidentin oder der Präsident nach Möglichkeit die Massnahmen mit dem betroffenen Gemeinderatsmitglied vorgängig zu besprechen. Die Präsidentin oder der Präsident hat dem Gemeinderat in der folgenden Sitzung von der Präsidialentscheidung Kenntnis zu geben. Der Gemeinderat kann die Präsidialentscheidung mit einfachem Mehr wieder aufheben, sofern dies für die davon Betroffenen keine erheblichen Nachteile zur Folge hat.

§  11         Mitglieder des Gemeinderats

1 Die Mitglieder des Gemeinderats nehmen für ihr Ressort die politische Verantwortung in Abstimmung mit der für das Ressort zuständigen Abteilungsleitung wahr.

2 Die Mitglieder des Gemeinderats:

a)           bereiten die Entscheide des Gemeinderats in ihrem Ressort zusammen mit den Abteilungsleitungen vor und vertreten die Geschäfte ihres Ressorts im Gemeinderat;

b)           stellen dem Gemeinderat Antrag zu den Sachstrategien in ihrem Ressort und stellen die Umsetzung der strategischen Planung sowie der Entwicklungs- und Legislaturziele in ihrem Ressort sicher;

c)           vertreten ihr Ressort auf der Grundlage der Entscheide des Gemeinderats im Einwohnerrat sowie gegen aussen;

d)           begleiten die Gemeindeverwaltung im Vollzug der Verwaltungsaufgaben und können dort Weisungen aus politischer Sicht erteilen, wo die Verwaltung über Handlungsspielraum verfügt;

e)           nehmen weitere Zuständigkeiten wahr, die ihnen durch die Rechtsordnung oder Gemeinderatsbeschlüsse zugewiesen werden.

3 Können sich das zuständige Mitglied des Gemeinderats und die fachverantwortliche Abteilungsleitung in der Vorbereitung eines Geschäfts für den Gemeinderat oder bei einer Vollzugsaufgabe nicht einigen, werden dem Gemeinderat mit dem schriftlichen Antrag beide Auffassungen zur Beschlussfassung unterbreitet.

4 Die Aufgaben der einzelnen Gemeinderatsmitglieder gelten sinngemäss auch für die Gemeindepräsidentin oder den Gemeindepräsidenten in Bezug auf ihr oder sein Ressort Präsidiales.

1.3 Einberufung der Sitzungen, Verfahren

§  12         Einberufung

1 Der Gemeinderat versammelt sich auf Einladung der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten, so oft es die Geschäfte verlangen.

2 Drei Mitglieder des Gemeinderats können die Einberufung einer Sitzung verlangen.

3 Die Einladung, die Traktandenliste und die Unterlagen zu den einzelnen Geschäften sollen in der Regel am vierten Tage vor der Sitzung im Besitz der Mitglieder des Gemeinderats sein.

4 Anstelle einer Präsenzsitzung kann die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident ausnahmsweise die Sitzung als Videokonferenz ansetzen, wenn nicht mindestens vier Mitglieder dies ablehnen.

§  13         Teilnahme weiterer Personen

1 Neben den Mitgliedern des Gemeinderats nehmen an den Ratssitzungen teil:

a)           die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter;

b)           die Generalsekretärin oder der Generalsekretär.

2 Der Gemeinderat kann Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung zur Teilnahme an den Sitzungen einladen. Der Gemeinderat entscheidet situativ, ob sie den Beratungen des Gemeinderats beiwohnen. Der Beschlussfassung wohnen sie nur im Ausnahmefall bei.

3 Bei Bedarf können externe Personen für Informationen und Auskünfte beigezogen werden. An der internen Beratung und Beschlussfassung des Gemeinderats wohnen sie in der Regel nicht bei.

§  14         Traktandenliste

1 Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident erstellt die Traktandenliste unter Berücksichtigung der Anträge der Mitglieder des Gemeinderats, der Verwaltungsleiterin oder des Verwaltungsleiters oder der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs.

2 Ein Geschäft kann auf die Traktandenliste gesetzt werden, wenn:

a)           das für das Ressort zuständige Mitglied des Gemeinderats zustimmt oder

b)           der Gemeinderat die Traktandierung beschlossen hat.

3 Der Gemeinderat genehmigt die Traktandenliste zu Beginn der Sitzung. Er kann sie im Verlauf der Sitzung nachträglich ändern, wenn mindestens vier Mitglieder des Gemeinderats zustimmen.

§  15         Nicht traktandierte Geschäfte

1 Der Gemeinderat kann unter Diversem ein nicht traktandiertes Geschäft beraten oder die spätere Traktandierung eines Geschäfts beschliessen.

2 Er kann mit Zustimmung von mindestens vier Mitgliedern beschliessen, dass über ein bisher nicht traktandiertes dringliches Geschäft in der Sache beschlossen wird.

3 Abwesende Mitglieder des Gemeinderats werden über die gefassten Beschlüsse nach Abs. 2 unverzüglich informiert.

§  16         Summarische Geschäfte

1 Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident kann Geschäfte als summarische Geschäfte auf die Traktandenliste setzen.

2 Summarische Geschäfte gelten als beschlossen, wenn kein Mitglied des Gemeinderats dazu eine Beratung verlangt.

§  17         Sitzungsleitung, Beschlussfassung

1 Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident, bei Abwesenheit die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident oder ein durch den Gemeinderat bezeichnetes Mitglied, leitet die Sitzungen.

2 Der Gemeinderat kann gültig beschliessen, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind.

3 Abstimmungen erfolgen offen. Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident stimmt mit und gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.

§  18         Wahlen

1 Wahlen erfolgen offen, sofern nicht ein Mitglied des Gemeinderats eine geheime Wahl verlangt.

2 Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen abgegebenen Stimmen erhalten hat (absolutes Mehr).

3 Erreichen im ersten Wahlgang weniger Vorgeschlagene das absolute Mehr als Personen zu wählen sind, entscheidet in einem zweiten Wahlgang das relative Mehr. Im Fall der Stimmengleichheit zieht die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident das Los.

§  19         Wiedererwägung

1 Der Gemeinderat kann einen Beschluss mit Zustimmung von mindestens vier Mitgliedern in Wiedererwägung ziehen.

§  20         Protokoll

1 Über die Verhandlungen des Gemeinderats wird ein Protokoll geführt.

2 Das Protokoll enthält:

a)           die Namen der abwesenden Mitglieder des Gemeinderats;

b)           die Verhandlungsgegenstände nach der Reihenfolge ihrer Behandlung;

c)           die Anträge und Gegenanträge zu den einzelnen Geschäften;

d)           das Ergebnis der Abstimmungen und Wahlen;

e)           die gefassten Beschlüsse;

f)            bei Bedarf Erwägungen zur Beschlussfassung.

3 Jedes Mitglied des Gemeinderats hat das Recht, seine von einem Beschluss der Mehrheit abweichende Meinung begründet zu Protokoll zu geben.

4 Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll an der nächsten Sitzung. Änderungen und Ergänzungen werden im Protokoll vermerkt.

§  21         Ausserordentliche Beschlussfassung

1 Der Gemeinderat kann ausnahmsweise ohne Sitzung, schriftlich, per E-Mail oder in ähnlicher Weise beschliessen, wenn kein Mitglied des Gemeinderats dagegen Einspruch erhebt.

2 Die ausserordentliche Beschlussfassung wird in der nachfolgenden Sitzung validiert.

2. Kommissionen

§  22         Allgemeines

1 Der Gemeinderat kann zur Vorbereitung von Geschäften aus seinem Zuständigkeitsbereich ständige Kommissionen oder Kommissionen mit befristetem Auftrag einsetzen. Er bestimmt:

a)           den Auftrag und die Zuständigkeiten;

b)           die Organisation, namentlich die Zahl der Mitglieder, den Vorsitz und das Sekretariat;

c)           die Ausgabenbefugnisse, namentlich im Zusammenhang mit dem Beizug aussenstehender Dritter;

d)           die Befugnisse zum Auftreten nach aussen.

2 Die Delegation behördlicher Befugnisse an Kommissionen bedarf der Festlegung in einer Ordnung oder in einem Reglement.

3 Die Kommissionen konstituieren sich im Rahmen des Einsetzungsbeschlusses selbst. Sie können einzelne Mitglieder mit besonderen Verantwortungsbereichen betrauen.

4 Kommissionen mit befristetem Auftrag werden aufgelöst, wenn sie ihren Auftrag erfüllt haben oder wenn auf ihre Tätigkeit verzichtet werden kann.

5 Die Kommissionssitzungen sind nicht öffentlich. Ihre Protokolle sind unter Vorbehalt der Bestimmungen des Informations- und Datenschutzgesetzes nicht öffentlich zugänglich.

6 Im Übrigen gelten für die Kommissionen sinngemäss die Bestimmungen über den Gemeinderat, soweit dieses Reglement oder andere Vorschriften nichts anderes vorsehen.

§  23         Information des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung

1 Die Sekretariate der Kommissionen bringen dem Gemeinderat, der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter, der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär und den zuständigen Abteilungsleitungen sowie Fachpersonen der Gemeindeverwaltung die Sitzungsprotokolle zur Kenntnis.

2 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen im Einsetzungsbeschluss oder gemäss anderweitigen Vorschriften.

§  24         Entschädigung

1 Die Mitglieder von Kommissionen, die nicht Angestellte der Gemeinde sind, haben Anspruch auf ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an den Kommissionssitzungen.

2 Die Entschädigung richtet sich nach den für die einwohnerrätlichen Kommissionen geltenden Bestimmungen.

3 Vorbehalten bleiben die für die Lehrpersonen und die externen Schulratsmitglieder geltenden Bestimmungen des Schulrechts.

3. Verwaltungsorganisation

3.1 Allgemeines

§  25         Grundsatz

1 Der Gemeinderat legt auf Antrag der Verwaltungsleiterin oder des Verwaltungsleiters die Zuordnung der Bereiche zu den einzelnen Ressorts fest.

2 Für das Ressort Präsidiales erfolgt die Antragsstellung zusammen mit der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter bzw. mit der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär.

3 Dabei wird berücksichtigt, dass die Bereiche thematisch zusammenhängen.

§  26         Operative und fachliche Führung

1 Die Ressorts werden jeweils von einer Abteilungsleitung operativ und fachlich geführt. Die Abteilungsleitungen sind der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter unterstellt.

2 Den Abteilungsleitungen sind die zugeordneten Bereiche unterstellt.

3 Das Ressort Präsidiales wird operativ und fachlich von der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter und von der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär mit unterschiedlichen Aufgaben geführt. Ihnen werden verschiedene Stabsstellen und Bereiche unterstellt.

3.2 Zuständigkeiten

§  27         Verwaltungsleiterin oder Verwaltungsleiter

1 Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter:

a)           leitet die Gemeindeverwaltung und entscheidet in gesamtbetrieblichen Angelegenheiten, die nicht ausschliesslich einzelne Abteilungen betreffen;

b)           erfüllt die zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der eigenen Budgetkredite und mit den im Stellenplan bewilligten Ressourcen;

c)           führt die Abteilungsleitungen und die Leitungen der ihr oder ihm zugeordneten Stabsstellen und steht der Geschäftsleitung sowie der erweiterten Geschäftsleitung vor;

d)           vertritt den Gemeinderat gegenüber der Gemeindeverwaltung und sorgt dafür, dass die Entscheide des Gemeinderats ausgeführt werden;

e)           vertritt die Gemeindeverwaltung gegenüber dem Gemeinderat und nimmt mit beratender Stimme und Antragsrecht an dessen Sitzungen teil;

f)            ist zuständig für die Erstellung des jährlichen Aufgaben- und Finanzplans und koordiniert die abteilungsübergreifenden Massnahmen und Tätigkeiten, namentlich in Bezug auf die Leistungserbringung, die Planung, die Berichterstattung sowie die gesamtbetriebliche Kommunikation nach innen und nach aussen;

g)           stellt die für die Betriebsführung notwendigen Instrumente und ein internes Kontrollsystem sicher;

h)           definiert allgemein gültige Vorgaben und Standards und beschliesst abteilungsübergreifende Massnahmen;

i)            stellt die Kommunikation zwischen der Geschäftsleitung und der erweiterten Geschäftsleitung sicher;

j)            stellt die Umsetzung des Rechnungslegungshandbuchs sicher;

k)           erstellt in Zusammenarbeit mit den ihr oder ihm unterstellten Stabsstellen für den eigenen Bereich die entsprechenden strategischen Grundlagen und legt diese dem Gemeinderat zur Genehmigung vor;

m)          stellt dem Gemeinderat Antrag auf Bestimmung der eigenen Stellvertretung aus den Reihen ihrer oder seiner Linienverantwortung.

2 Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter bezieht die Geschäftsleitung, die erweiterte Geschäftsleitung oder einzelne betroffene Abteilungen bei wichtigen Entscheidungen in die Entscheidfindung mit ein.

3 Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter kann als direkte Vorgesetzte bzw. als direkter Vorgesetzter den Abteilungsleitungen und den Leitungen der ihr oder ihm unterstellten Stabsstellen Aufträge und Weisungen erteilen.

§  28         Generalsekretärin oder Generalsekretär

1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär:

a)           führt die Planung, Koordination und Kontrolle der Geschäfte des Gemeinderats und stellt das Protokoll der Gemeinderatssitzungen sicher;

b)           ist verantwortlich für die Planung der Geschäfte des Einwohnerrats in Zusammenarbeit mit dem Ratsbüro des Einwohnerrats;

c)           nimmt mit beratender Stimme und Antragsrecht an den Sitzungen des Gemeinderats teil und sorgt für die korrekten Verfahrensabläufe;

d)           organisiert den Sitzungsbetrieb und das Protokollwesen für die Behörden;

e)           erfüllt die zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der eigenen Budgetkredite und mit den im Stellenplan bewilligten Ressourcen;

f)            führt die ihr oder ihm unterstellten Leitungen der Stabsstellen und weiterer Bereiche;

g)           erlässt Vorgaben zur Bearbeitung von Geschäften, Vorlagen und Anträgen und instruiert die verantwortlichen Stellen der Verwaltung;

h)           sorgt in Zusammenarbeit mit der Verwaltung für die fristgerechte Erledigung der parlamentarischen Vorstösse;

i)            stellt den Informationsfluss im Zusammenhang mit den Geschäften und Beschlüssen des Gemeinderats und des Einwohnerrats sicher;

j)            stellt die amtliche Kommunikation sicher und koordiniert und steuert für den Gemeinderat die Behördenkommunikation;

k)           unterstützt mit der Stabstelle Recht und in Zusammenarbeit mit der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter sowie den Abteilungsleitungen die Aktualisierung und Nachführung der durch die Verwaltung anzuwendenden kommunalen Gesetzgebung;

l)            stellt die Aussenbeziehungen, die Partner- und Patenschaften sowie die Wirtschaftskoordination sicher;

m)          stellt dem Gemeinderat Antrag auf Bestimmung der eigenen Stellvertretung aus den Reihen ihrer oder seiner Linienverantwortung.

§  29         Abteilungsleitungen

1 Die Abteilungsleitungen sorgen zusammen mit ihren Mitarbeitenden für die Planung und den Vollzug der Gemeindeleistungen in den ihnen zugeordneten Bereichen.

2 Die Aufgabenerfüllung richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben, den Sachstrategien sowie den Vorgaben im Aufgaben- und Finanzplan.

3 Die Abteilungsleitungen erarbeiten zusammen mit dem zuständigen Gemeinderatsmitglied pro Bereich ihrer Abteilung die Sachstrategien und Entwicklungsziele zu Handen des Gemeinderats.

4 Sie erbringen die bestellten Leistungen im Rahmen der Budgetkredite, der Ausgabenbewilligungen, weiterer Beschlüsse und des Stellenplans.

5 Sie legen unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Verwaltungsleiterin oder den Verwaltungsleiter die Organisation ihrer Abteilung fest und bestimmen eindeutig und umfassend die Zuständigkeiten in den ihnen zugeordneten Bereichen.

6 Sie führen ihre Abteilungen nach den Führungsgrundsätzen des Gemeinderats.

§  30         Geschäftsleitung

1 Die Geschäftsleitung besteht aus der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter, deren bzw. dessen Stellvertretung und der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär sowie zwei weiteren Personen aus dem Kreise der erweiterten Geschäftsleitung. Diese zwei weiteren Personen werden nach vorgängiger Anhörung des Gemeinderats durch die Verwaltungsleiterin oder durch den Verwaltungsleiter bestimmt.

2 Der Geschäftsleitung:

a)           unterstützt die Verwaltungsleiterin oder den Verwaltungsleiter in der Gesamtführung der Verwaltung;

b)           unterstützt die Verwaltungsleiterin oder den Verwaltungsleiter in der Verantwortung für die Entwicklung der Gesamtorganisation sowie für die Umsetzung der übergeordneten Themen;

c)           erarbeitet bzw. berät allgemein gültige Vorgaben und Standards für die Aufgabenerfüllung der Verwaltung;

d)           erarbeitet bzw. berät generelle Richtlinien und Weisungen der Verwaltungsleiterin oder des Verwaltungsleiters sowie der Leitung der Stabsstelle Personal im Bereich Organisation und Personal.

3 Die Geschäftsleitung konkretisiert ihre Aufgaben und ihren Betrieb in einem Statut.

§  31         Erweiterte Geschäftsleitung

1 Die erweiterte Geschäftsleitung besteht aus der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter und der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär sowie den Abteilungsleitenden und den Leitungen der Stabsstellen.

2 Die erweiterte Geschäftsleitung:

a)           sorgt für eine gute abteilungsübergreifende Zusammenarbeit;

b)           definiert ihre Haltung bei abteilungsübergreifenden Geschäften;

c)           pflegt die Informations- und Feedbackkultur innerhalb der Verwaltung und gegenüber den Mitgliedern des Gemeinderats;

d)           berät bei Fragen oder Konflikten, die auf Ebene Abteilung nicht gelöst werden können und von übergeordnetem Interesse sind;

e)           schlägt abteilungsübergreifende Arbeiten und neu zu bearbeitende Themen vor und beteiligt sich an diesen Arbeiten;

f)            bietet ihren Mitgliedern Unterstützung durch Beratung und Erfahrungsaustausch;

g)           empfängt Informationen und Aufträge von der Verwaltungsleiterin oder vom Verwaltungsleiter oder von der Generalsekretärin oder vom Generalsekretär.

3 Die erweiterte Geschäftsleitung konkretisiert ihre Aufgaben und ihren Betrieb in einem Statut.

§  32         Führungstreffen

1 Am Führungstreffen nehmen die Abteilungsleitungen bzw. die Leitungen der Stabsstellen und die den Abteilungsleitungen direkt unterstellten Vorgesetzten mit Führungsverantwortung teil. Je nach Thema oder Zielsetzung können weitere Mitarbeitende eingeladen werden.

2 Das Führungstreffen dient:

a)           der Vermittlung von Informationen, welche die gesamte Organisation betreffen, und von Vorgaben und Anordnungen der Verwaltungsleitung;

b)           der Orientierung über bevorstehende Änderungen und Neuerungen sowie dem gegenseitigen Informationsaustausch;

c)           der internen Schulung von Führungspersonen;

d)           der gegenseitigen Vernetzung.

3 Das Führungstreffen wird von der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter geleitet.

4 Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter lädt mindestens einmal jährlich zu einem Führungstreffen ein.

§  33         Schaffung, Änderung und Aufhebung von Stellen

1 Soweit Stellen der Gemeindeverwaltung geschaffen, geändert oder aufgehoben werden, erfolgt dies im Rahmen des vom Gemeinderat beschlossenen Stellenplans.

2 Die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse gemäss Stellenplan richten sich nach den Regelungen des Personal- und Schulrechts der Gemeinde Riehen.

3 Die Gemeinderatsmitglieder werden in die Stellenbesetzung der Abteilungs- und Stabsstellenleitungen und deren Stellvertretungen sowie weiterer Schlüsselpersonen in ihrem Ressort nach einem durch den Gemeinderat freigegebenen Prozess einbezogen.

4. Information und Zugang zu Informationen

§  34         Information der Bevölkerung

1 Der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung informieren die Bevölkerung in geeigneter Form über ihre Tätigkeit, soweit dies von allgemeinem Interesse oder für die Meinungsbildung und zur Wahrung der demokratischen Rechte erforderlich ist und nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

2 Die Information erfolgt den Umständen entsprechend rasch, umfassend, sachgerecht und klar.

3 Vorbehalten bleiben die Regelungen des kantonalen Informations- und Datenschutzrechts.

§  35         Veröffentlichungen des Gemeinderats

1 Der Gemeinderat informiert regelmässig aus seinen Sitzungen.

2 Er publiziert seine beschlossenen Reglemente und weitere zur Publikation bestimmte Beschlüsse im Kantonsblatt, in der Riehener Zeitung und im Internet.

3 Im Internet veröffentlicht werden zudem die an den Einwohnerrat verabschiedeten Vorlagen und Berichte.

§  36         Zugang zu Informationen

1 Jede Person hat Anspruch auf Zugang zu Informationen im Rahmen des kantonalen Informations- und Datenschutzrechts, soweit keine besondere gesetzliche Geheimhaltungspflicht oder kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegenstehen.

2 Kein Anspruch auf Zugang besteht insbesondere zu:

a)           Erwägungen zu Beschlüssen des Gemeinderats;

b)           Beschlussentwürfen sowie zu Berichten, welche die Gemeindeverwaltung zuhanden des Gemeinderats erstellt;

c)           Aufzeichnungen, die nicht fertig gestellt sind;

d)           Zwischenentscheiden;

e)           verfahrensleitenden Beschlüssen.

3 Zu den vom Gemeinderat als geheim oder vertraulich qualifizierten Beschlüssen wird nur Zugang gewährt, wenn keine Verweigerungsgründe gemäss kantonalem Informations- und Datenschutzrecht bestehen.

4 Vorbehalten bleiben die Einsichtsrechte von Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission des Einwohnerrats gemäss den besonderen dafür geltenden Bestimmungen.

5. Berichtswesen

§  37         Berichterstattung

1 Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter orientiert den Gemeinderat nach dem ersten Trimester über allfällige Abweichungen von den Jahresvorgaben, berichtet nach dem zweiten Trimester über die weitere Entwicklung und das erwartete Rechnungsergebnis und informiert in angemessener Weise über Entwicklungen im Personellen, namentlich über wichtige Veränderungen des Personalbestands.

2 Die Abteilungsleitungen sorgen dafür, dass die Mitglieder des Gemeinderats so informiert sind, dass sie die politische Verantwortung in ihrem Ressort wahrnehmen können.

3 Sie orientieren das zuständige Mitglied des Gemeinderats und die Verwaltungsleiterin oder den Verwaltungsleiter regelmässig:

a)           über den Stand der Geschäfte;

b)           inwiefern die vereinbarten Ziele erreicht oder nicht erreicht worden sind;

c)           über das Ergebnis der Kontrolle der Budgetkredite und Ausgabenbewilligungen.

6. Zuständigkeiten im Geschäftsverkehr und Finanzhaushalt

§  38         Vertretung der Gemeinde, Unterschrift

1 Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung können zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Namen der Gemeinde nach aussen auftreten und im Rahmen der festgelegten Ausgabenkompetenzen für die Gemeinde Verpflichtungen eingehen. Dieser Grundsatz gilt auch für den elektronischen Schriftverkehr. Der Gemeinderat regelt das Weitere in einer Richtlinie.

2 Die Unterzeichnung wichtiger Verträge und anderer Rechtsgeschäfte sowie Korrespondenz von politischer Bedeutung bleibt dem Gemeinderat vorbehalten.

3 Für den Gemeinderat zeichnen die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident und die Generalsekretärin oder der Generalsekretär gemeinsam. Der Gemeinderat kann für gewisse Geschäfte eine andere Regelung beschliessen.

4 Das einzelne Gemeinderatsmitglied kann Korrespondenz in seinem Ressort gemeinsam mit den in der Sache zuständigen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung unterzeichnen.

5 Einfache Korrespondenz kann das Gemeinderatsmitglied alleine unterzeichnen.

§  39         Erlass von Verfügungen

1 Der Gemeinderat, die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident sowie die in der Sache zuständigen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung können gemäss den gesetzlichen Vorgaben im Namen der Gemeinde hoheitlich handeln und namentlich Verfügungen erlassen.

2 Für die Form, den Inhalt und die Vollstreckbarkeit der Verfügungen gelten sinngemäss die Bestimmungen des kantonalen Rechts.

3 Vorbehalten bleiben Verfügungsbefugnisse von Gemeindebehörden aufgrund besonderer Bestimmungen.

§  40         Rechtsmittel

1 Verfügungen der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindeverwaltung können unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Regelungen mit Rekurs an den Gemeinderat angefochten werden.

2 Der Rekurs hat aufschiebende Wirkung, wenn ihm diese nicht im Voraus in der angefochtenen Verfügung oder, nach Rekursanmeldung, durch die Rekursinstanz ausdrücklich entzogen wird.

3 Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen oder die aufschiebende Wirkung entziehen sowie den Rekurs an einen Beirat überweisen, sofern dies spezialgesetzlich vorgesehen ist. Über einen entsprechenden Antrag ist ohne Verzug zu entscheiden.

4 Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz gegen Verfügungen und Rekursentscheide nach der Gemeindeordnung und nach dem kantonalen Recht.

§  41         Ausweis der Folgekosten

1 Wer, namentlich bei Investitionen und bei Stellenschaffungen, Kreditbeschlüsse oder andere Entscheide mit wesentlichen finanziellen Folgen beantragt, orientiert das beschlussfassende Organ über die Folgekosten und die Auswirkungen auf den Finanzhaushalt.

§  42         Ausgabenbewilligungen

1 Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident sowie die Mitglieder des Gemeinderats bewilligen in ihrem Zuständigkeitsbereich einmalige oder wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 100'000.

2 Die Gemeindeverwaltung bewilligt einmalige oder wiederkehrende Ausgaben bis CHF 50'000.

3 Vorbehalten bleiben besondere Zuständigkeiten:

a)           im Fall gebundener Ausgaben aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen;

b)           bezüglich Löhnen und Lohnnebenkosten;

c)           aufgrund besonderer Bestimmungen in einem Gemeinderatsbeschluss.

4 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten in einer Richtlinie. Er bestimmt, wer die entsprechenden Verpflichtungen gegenüber Dritten eingehen kann.

§  43         Kontrolle der Ausgabenbewilligung

1 Wer für den Vollzug einer Ausgabenbewilligung zuständig ist, sorgt dafür, dass die Ausgabenbewilligung nicht überschritten wird oder dass dem zuständigen Organ rechtzeitig eine Erhöhung beantragt wird.

2 Führt die Erhöhung einer Ausgabenbewilligung dazu, dass ein Budgetkredit nicht mehr ausreicht, so ist gleichzeitig eine Kreditüberschreitung oder ein Nachtragskredit zu beantragen.

§  44         Anweisung zur Zahlung

1 Eingehende Rechnungen werden so visiert und zur Zahlung angewiesen, dass sie rechtzeitig beglichen werden können.

2 Wer eine Rechnung visiert, prüft:

a)           ob der auf dem Beleg dargestellte Sachverhalt mit der Wirklichkeit übereinstimmt;

b)           ob die Leistung mit dem Anspruch der oder des Leistungsempfangenden übereinstimmt.

3 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten in einer Richtlinie.

7. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§  45         Übergangsbestimmungen

1 Das Reglement über die Organisation des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung (Organisationsreglement, OgR) vom 17. Dezember 2002 gilt für den Geschäftsbericht 2023 bis zu dessen Genehmigung durch den Einwohnerrat im Jahr 2024.

2 Altrechtliche Verpflichtungskredite gelten hinsichtlich aller Aspekte als Ausgabenbewilligungen.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Reglement über die Organisation des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung (Organisationsreglement, OgR) vom 17. Dezember 2002 aufgehoben.

Im Namen des Gemeinderats
Der Präsident: Hansjörg Wilde
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein

[1])    RiE 111.100

[2])    RiE 610.100


type_de: Amtliche Informationen

location: Riehen

title_de: Reglement über die Unterstützung von Riehener Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Härtefallreglement)

content_de:
Vom 13. April 2021

Der Gemeinderat Riehen
beschliesst:

I.
§ 1 Zweck
1 Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation für Unternehmen wegen der COVID-19-Pandemie soll über Härtefallbeiträge sowie die Einrichtung einer Anlaufstelle eine rasche Hilfe ermöglicht werden.

§ 2 COVID-19-Anlaufstelle für Unternehmen
1 Die Anlaufstelle berät Unternehmen im Bereich der bestehenden Unterstützungsmassnahmen der öffentlichen Hand und der möglichen Ausrichtung von kommunalen Härtefallbeiträgen.

§ 3 Härtefallbeiträge
1 Der Gemeinderat entscheidet über die Gewährung von Härtefallbeiträgen an Unternehmen.
2 Die Gewährung eines Härtefallbeitrags setzt voraus, dass:
a) der oder die Gesuchstellende den Sitz des Geschäftsbetriebs in der Gemeinde Riehen hat;
b) der Geschäftsbetrieb in seiner Existenz gefährdet ist und die COVID-19-Pandemie dafür ursächlich ist;
c) die oder der Gesuchstellende per 31. Dezember 2019 nicht in dem Masse überschuldet war, dass die kurzfristigen Verbindlichkeiten durch die Aktiven nicht mehr gedeckt waren;
d) die oder der Gesuchstellende bereits beim Kanton Basel-Stadt um COVID-19-Härtefallunterstützung nachgesucht und einen negativen Entscheid erhalten hat und
e) die für die Härtefallbeiträge bereitgestellten Mittel noch nicht ausgeschöpft sind.
3 Die Gewährung von Beiträgen kann abgelehnt werden, falls die Existenz des Unternehmens oder des selbständig Erwerbenden mit grösster Wahrscheinlichkeit mit dem Härtefallbeitrag nicht gesichert werden kann oder noch unausgeschöpfte Unterstützungsmöglichkeiten von Bund und Kanton bestehen.

§ 4 Finanzierung und Höhe der Beiträge
1 Für die Gewährung von Härtefallbeiträgen wird ein Betrag von CHF 200'000 bereitgestellt.
2 Im Einzelfall werden Beiträge von maximal CHF 20'000 ausgerichtet.

II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung
Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 1. Mai 2021 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2021.

Im Namen des Gemeinderats
Der Präsident: Hansjörg Wilde
Die Generalsekretärin: Sandra Tessarini

content_format: html


content_de:
Änderung vom 15. Juni 2021

Der Gemeinderat Riehen beschliesst:

I.

Reglement über die Unterstützung von Riehener Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Härtefallreglement) vom 13. April 2021 1) (Stand 1. Mai 2021) wird wie folgt geändert:

§ 1 Abs. 1 (geändert)
1 Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation für Unternehmen wegen der COVID-19-Pandemie soll über Mietzins- und Härtefallbeiträge sowie die Einrichtung einer Anlaufstelle eine rasche Hilfe ermöglicht werden.

§ 3a (neu)
Mietzinsbeiträge
1 Vermieterinnen und Vermieter von Geschäftsliegenschaften in der Gemeinde Riehen erhalten einen Mietzinsbeitrag, wenn sie keinen Anspruch auf eine Mietzinsunterstützung gemäss dringlichem Grossratsbeschluss zur Ausrichtung von weiteren Beiträgen an Vermieterinnen und Vermietern von Geschäftsräumlichkeiten zur Unterstützung für baselstädtische Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie (COVID-19-GRB-Mietzinsunterstützung II) vom 3. Februar 2021 haben, da
a) sie Partei eines Mietverhältnisses zwischen sich nahestehenden Personen sind oder
b) ihre Mieterschaft nur indirekt durch behördliche COVID-19-Pademiemassnahmen betroffen ist.
2 Eine nach diesem Reglement massgebliche Betroffenheit durch behördliche COVID-19-Pandemiemassnahmen liegt vor, wenn die Mieterschaft in der Zeit, für welche Mietzinsbeiträge beantragt werden, verglichen mit der entsprechenden Periode im 2019 eine Umsatzeinbusse von mindestens einem Drittel erlitten hat. Ist die Umsatzeinbusse geringer, so besteht kein Anspruch auf Mietzinsbeiträge.
3 Die weiteren Voraussetzungen für die Ausrichtung der Mietzinsbeiträge und deren Höhe richten sich sinngemäss nach den Ziff. 1, 4, 5 und 10 des COVID-19-GRB-Mietzinsunterstützung II.

§ 3b (neu)
Einreichung des Gesuchs
1 Die Vermieterinnen und Vermieter reichen das Gesuch zusammen mit dem geltenden Mietvertrag, einer von beiden Mietparteien unterzeichneten Einigung über die Mietzinsreduktion sowie einer Bestätigung der Mieterschaft über die Umsatzeinbusse bei der Gemeindeverwaltung ein.
2 Die Mieterschaft hat ausserdem zu bestätigen, dass sie alles unternimmt, um Kündigungen oder Schlechterstellungen von Arbeitnehmenden zu verhindern.
3 Mit Einreichung des Gesuchs ermächtigen die Mietparteien die Gemeindeverwaltung, sämtliche im Gesuch enthaltenen Daten mit anderen Behörden (Bund, Kanton) auszutauschen. Zu diesem Zweck entbinden sie diese von ihrem Amts-, Bank- und Steuergeheimnis im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Daten.

1) RiE 915.110

4 Das Gesuch ist bis zum 31. Oktober 2021 einzureichen.

§ 3c (neu)
Prüfung des Gesuchs
1 Über ordnungsgemäss und vollständig eingereichte Gesuche entscheidet der Gemeinderat abschliessend.

§ 3d (neu)
Unrechtmässig bezogene Beiträge
1 Beiträge, die auf der Grundlage falscher Angaben zugesprochen wurden, können zurückgefordert werden.

§ 4 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)
1 Für die Gewährung von Mietzins- und Härtefallbeiträgen wird ein Betrag von CHF 200'000 bereitgestellt.
2 Die Härtefallbeiträge sind auf maximal CHF 20'000 pro Einzelfall limitiert.

II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft.

Im Namen des Gemeinderats
Der Präsident: Hansjörg Wilde
Die Generalsekretärin: Sandra Tessarini


lead_de: Gemeindeabstimmung betreffend «Referendum gegen den vom Einwohnerrat beschlossenen Investitionskredit zum Neubau Doppelkindergarten Siegwaldweg»

type_de: Medienmitteilungen

title_de: Resultat der Gemeindeabstimmung vom 27. November 2022

content_de:
Stimmbeteiligung: 50.46 %

Resultat:
3'779   JA
2’476  NEIN
276     LEER
4          Ungültig
Die Vorlage ist somit angenommen
worden.

Beschwerderecht:
Die Stimmberechtigten können wegen
Verletzung des Stimmrechts oder wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung
und Durchführung der Abstimmung bis spätestens am fünften Tag nach der
Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses im Kantonsblatt Beschwerde erheben
und diese schriftlich und begründet an den Gemeinderat richten.

Riehen, 29. November 2022
Gemeinde Riehen


lead_de: Resultate der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen.

title_de: Abstimmungsresultate vom 25. September 2022

content_de: Unter diesem Link finden Sie auf der Webseite der Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt die Resultate des Abstimmungswochenendes.


lead_de: Schweiz Tourismus (ST) und das Bundesamt für Kultur (BAK) haben aus dem Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz 50 Ortschaften als sehenswerte Perlen ausgewählt – darunter auch die Gemeinde Riehen.

title_de: Riehen als sehenswerte Perle ausgezeichnet

content_de:
Viele Schweizerinnen und Schweizer haben in den vergangenen zwei Jahren ihr Land von einer neuen Seite entdeckt. Das Interesse an Ausflügen und Sehenswürdigkeiten gleich vor der Haustür ist gross. Gefragt ist das Kleine und Feine, fernab der berühmten Sehenswürdigkeiten. Schweiz Tourismus (ST) und das Bundesamt für Kultur (BAK) haben eine Liste von sehenswerten Ortschaften erstellt, auf welcher auch Riehen aufgeführt wird.

Schützenswerte Ortsbilder
Ortschaften wie Leuk, Morcote, Rheinfelden und auch Riehen gehören zum Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) und sind damit jederzeit einen Besuch wert. 50 dieser ISOS-Orte sind neu im von Schweiz Tourismus und Bundesamt für Kultur initiierten Projekt «Verliebt in schöne Orte» aufgelistet. In einem Bildband werden sie auf über 300 Seiten in allen vier Landessprachen vorgestellt und gewürdigt. Dieser Bildband ist im Buchhandel erhältlich.

Für die Gemeinde Riehen ist diese Auszeichnung Lob und Ansporn zugleich, Sorge zum Ortsbild zu tragen.
Die ausgewählten Orte sind auf der Webseite von www.myswitzerland.com aufgelistet.

Weiterführende Informationen:
myswitzerland.com/schoene-orte
ISOS-Bundesinventar
MySwitzerland.com/grandtour

Weitere Auskünfte über die Auszeichnungen erteilen

Schweiz Tourismus
Markus Berger, Leiter Unternehmenskommunikation
Telefon: +41 44 288 13 17, E-Mail: media@switzerland.com

Bundesamt für Kultur BAK
Oliver Martin, Leiter Sektion Baukultur,
Telefon: +41 58 462 44 48, E-Mail: oliver.martin@bak.admin.ch

Riehen, 5.5.2022


lead_de: Nach einem Grossbrand in einer unbewilligten Roma-Siedlung in der Partnerstadt Csikszereda am 7. Januar 2021 verloren 28 Familien ihr Zuhause. Bis heute lebt ein Teil dieser Familien in einer Sporthalle, die ihnen die Gemeinde zur Verfügung gestellt hat. Die Gemeinde Riehen unterstützt nun mit einer Spende von CHF 10'000 den Aufbau von Wohnmodulen. Das Bauprojekt wird vom Malteser Hilfsdienst in Rumänien geleitet.

title_de: Riehen spendet CHF 10‘000 an den Wiederaufbau einer Roma-Siedlung nach einem Brand in der Partnerstadt Csikszereda

content_de:
Bei einem Grossbrand am 7. Januar 2021 in einer illegalen
Wohnsiedlung, die von Romas bewohnt wird, am Rande der Riehener Partnerstadt
Csikszereda, verloren 28 Familien ihr Zuhause. 16 Familien sind bis heute
provisorisch in einer Sporthalle untergebracht, die ihnen die Gemeinde zur
Verfügung gestellt hat. Die Gemeinde Riehen hat der Partnerstadt bereits kurz
nach dem Brand Soforthilfe für den Wiederaufbau der Unterkünfte zugesichert.

Umsiedelung bis anhin gescheitert
Im Rahmen eines Besuchs in der Partnerstadt informierte die
zuständige Vizebürgermeisterin Enikö Sògor die Riehener Delegation über die
Schwierigkeiten des Aufbaus einer neuen Siedlung für die in Csikszereda
lebenden Roma an einem anderen Standort. Ziel war es ursprünglich, die
provisorisch untergebrachten Familien daran zu hindern, wieder in die
selbstgebauten Behausungen ohne Strom- und Wasserversorgung oder Sanitäranlagen
zurückzuziehen. Die Siedlung, wo derzeit noch 36 Roma-Familien leben, wurde vor
30 Jahren illegal erstellt. Mehrere Anläufe der Stadt, an einem anderen
Standort eine Grossunterbringung mit 44 vollmöblierten und gut ausgestatteten
Wohnmodulen zu erstellen, scheiterten offenbar am Widerstand der benachbarten
Grundeigentümer.

Schutz vor Kälte
Um den provisorisch untergebrachten Familien noch vor
Wintereinbruch neue Unterkünfte anbieten zu können, startete die
Vizebürgermeisterin ein Fundraising für die Erstellung von 11 Wohnmodulen, die nun
am Standort der abgebrannten Behausungen aufgestellt werden sollen. Das Projekt
wird vom Malteser Hilfsdienst in Rumänien geleitet. In einem weiteren Schritt
sollen die Häuser, die nicht dem Brand zum Opfer gefallen sind, mit Blick auf
den Brandschutz umfassenden Renovationen unterzogen werden.

Die Gemeinde Riehen unterstützt mit einer Spende von CHF 10'000
den Kauf eines möblierten Wohnmoduls.

 Riehen, 17. November 2022

 Weitere Auskünfte erteilen:
Lia Meister,
Abteilungsleiterin Gesundheit und Soziales, 061 646 82 67


lead_de: Das heftige Erdbeben im Südosten der Türkei und im Norden von Syrien hat Zerstörung und Leid für die Menschen vor Ort verursacht. Die Gemeinde Riehen unterstützt die Nothilfe des Schweizerischen Roten Kreuzes mit einer Spende von CHF 20‘000.

title_de: Riehen spendet CHF 20‘000 an die humanitäre Hilfe des Schweizerischen Roten Kreuzes im Erdbebengebiet in der Türkei und in Syrien

content_de:
 Die Situation im Erdbebengebiet
Das Erdbeben an der
türkisch-syrischen Grenze in den frühen Morgenstunden vom 6. Februar 2023 hatte
eine Stärke von 7,8. Nach einer ersten vorläufigen Bilanz gibt es mehrere
Tausend Tote und über 20'000 Verletzte. Die Zahl der Opfer steigt stündlich.
Mit dem Risiko von Nachbeben wird erwartet, dass sie weiter steigen wird. Auch
die Infrastruktur ist schwer beschädigt. Das wiegt besonders in Syrien schwer,
wo viele Gebäude und Infrastruktur aufgrund des Krieges stark beschädigt und
einsturzgefährdet sind. Die prekäre Wohnsituation spitzt sich durch das raue
Wetter weiter zu.

Das Rote Kreuz leistet Hilfe
Das Rote Kreuz unterstützt bei den
Such- und Rettungseinsätzen, der Ersten Hilfe, der medizinischen Nothilfe sowie
bei der Bereitstellung von Notunterkünften. Mehrere Rettungshunde-Teams von
REDOG (Mitgliedsorganisation des Schweizerischen Roten Kreuzes) sind in der
Türkei und suchen nach Verschütteten. Insgesamt ist ein Grossaufgebot von 22 Mitgliedern
mit 14 Hunden im Einsatz.

Die Gemeinde Riehen unterstützt die Nothilfe des Schweizerischen
Roten Kreuzes in der Türkei und in Syrien mit einer Spende von CHF 20‘000.

Auf Bajour finden Sie weitere Sammelstellen für Hilfsgüter in Basel.

 Riehen, 9. Februar 2023

 Weitere Auskünfte erteilen:
Lia Meister, Abteilungsleiterin
Gesundheit und Soziales, 061 646 82 67


lead_de: Das afrikanische Land ist seit Mitte April von heftigen Kämpfen zwischen der Armee und einer paramilitärischen Gruppierung betroffen. Bereits in den ersten Wochen gab es hunderte Tote und Tausende von Verletzten. Besonders die Hauptstadt Darfur ist von Schiessereien, Granaten- und Luftangriffen betroffen. Die Spitäler sind völlig überlastet.

title_de: Riehen spendet CHF 15'000 an «Ärzte ohne Grenzen Schweiz» für Nothilfe in Sudan

content_de:
 Die Unterstützung aus Riehen soll helfen, die
medizinische Versorgung vor Ort sicherzustellen. Die Teams von «Ärzte ohne
Grenzen» arbeiten rund um die Uhr in den noch betriebsfähigen Spitälern des
Landes, um Verletzte zu behandeln. Auch in einem Geflüchteten-Lager betreibt
die Organisation ein Spital, um Grund-, Spezial- und Notfallversorgung
anzubieten.

 Schwierige Situation
Nach dem Militärputsch vor zwei Jahren wurde für den
Sudan die internationale Unterstützung weitgehend eingefroren. Das wirkt sich
massiv auf das Gesundheitssystem aus. Der Zugang zur medizinischen
Grundversorgung ist für die Mehrheit der Menschen in Sudan sehr schwierig. Die
kriegerischen Auseinandersetzungen haben diese Situation nochmals verschärft.
Mit der Spende leistet die Gemeinde Riehen eine Unterstützung dafür, dass die
Hilfsorganisation «Ärzte ohne Grenzen» ihre im Land etablierte Hilfe auch unter
erschwerten Bedingungen fortsetzen kann.

Weitere Auskünfte erteilt:
Lia Meister, Abteilungsleiterin Gesundheit und
Soziales, Tel. 061 646 82 67


lead_de: Der Verein Solidaritätsaktion für Erdbebenopfer in der Türkei / Syrien mit Sitz in Basel engagiert sich bei der Beschaffung von Wohncontainern. Dabei unterstützt die Gemeinde Riehen mit einer Spende. Die Container sollen vor allem Familien mit Kindern und alleinerziehende Frauen zur Verfügung gestellt werden.

title_de: Riehen spendet weitere 20'000 Franken für Wohncontainer in der Türkei nach dem schweren Erdbeben

content_de:
 Hilfe aus Basel
Der Verein führt dazu mit verschiedenen türkischen
Bürgergemeinden wie auch mit lokalen Hilfsorganisationen als Projektpartner
Gespräche. Er war noch am Tag der Katastrophe in Basel gegründet worden, um
eine Hilfsbrücke zwischen der Schweiz, der Türkei und Syrien zu bauen.

Die Gemeinde Riehen unterstützt den Verein mit einer Spende von CHF
20‘000.

 Verheerendes Ausmass
Nach dem schweren Erdbeben
in der Türkei und in Syrien von Anfang Februar sind bislang 50'000 Tote zu
verzeichnen. Rund 1,5 Millionen Menschen müssen in Notunterkünften
untergebracht werden. Bereits im Februar hatte die Gemeinde Riehen die Nothilfe des
Schweizerischen Roten Kreuzes in der Türkei und in Syrien mit einer Spende von
20'000 Franken unterstützt.

 Weitere Auskünfte erteilen:
Lia Meister,
Abteilungsleiterin Gesundheit und Soziales, 061 646 82 67


lead_de: Riehen hat erstmals 2007 eine Standortbestimmung für den Erhalt des UNICEF Labels «Kinderfreundliche Gemeinde» durchgeführt. Seit 2011 ist Riehen eine von UNICEF ausgezeichnete kinderfreundliche Gemeinde, die nach der ersten Re-Zertifizierung im August 2017 aktuell mit der zweiten Re-Zertifizierung geehrt wurde. Sie gehört damit weiterhin zu den ersten Schweizer Gemeinden, die in ihren Bemühungen für eine kinderfreundliche Umwelt erneut bestätigt wurde.

title_de: Riehen wiederum als kinderfreundliche Gemeinde ausgezeichnet

content_de:
Die
zweite Re-Zertifizierung „Kinderfreundliche Gemeinde“ ist für Riehen zugleich
Ehre und Verpflichtung, für die Kinder und die Jugendlichen in Riehen weiterhin
ein gutes Umfeld zu bieten. Der Anlass der Labelübergabe wurde am 26. Oktober
2022 im Museum für Kultur und Spiel MUKS in Riehen gebührend gefeiert.

 Die Re-Zertifizierung
Die in den letzten Jahren
gesammelten Erfahrungen haben die Gemeinde ermutigt, nicht nur in
familienfreundliche Strukturen (Erziehungsberatung, bedürfnisorientierte
Tagesbetreuung), sondern auch in kinderfreundliche Verkehrsmassnahmen und
Freizeitmöglichkeiten wie z.B. Zwischennutzungen, Spielplätze, Street Workout
und einige mehr zu investieren. Das Label hilft, das Engagement der Gemeinde
zugunsten von Kindern und Jugendlichen sichtbar zu machen und Riehen so als
attraktiven Wohnort für Familien zu positionieren. Tatsächlich wurde die
Gemeinde Riehen in den letzten Jahren regelmässig genannt, wenn es um
Vorzeigebeispiele für die Kinderfreundlichkeit geht. Auch das durchgängige und
breite Verständnis für Kinder- und Jugendanliegen zeigt sich in der Umsetzung
der verschiedenen Themen.

 Für die Aktions- und
Massnahmenplanung für die Jahre 2022-2025 bekennt sich die Gemeinde Riehen noch
bewusster dazu, dass Kinder als aktiver Teil der Riehener Bevölkerung Rechte
haben, Rechte auf «Partizipation und
Nachhaltigkeit». Mit dem Fokus auf diese zwei Hauptstossrichtungen strebt
die Gemeinde die Schaffung von systematischen Gefässen und Prozessen an, in
denen die Anliegen und Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen noch besser berücksichtigt
werden und in einer rollenden Planung die entsprechenden Massnahmen eingeleitet
und umgesetzt werden. U.a. sind in der Jugendarbeit Massnahmen geplant, die den
nachhaltigen Umgang mit Ressourcen, den Ausbau der Jugendmitwirkung sowie die Förderung
des Austauschs mit den Jugendlichen unterstützen. Im Bereich Familie und Frühe
Kindheit wird die Sensibilisierung von Fachpersonen des Frühbereiches
betreffend Partizipationsmöglichkeiten mit Kindern im Vorschulbereich
gefördert.

 Wie für Unicef Schweiz
und Lichtenstein steht auch für die Gemeinde Riehen nicht die Quantität,
sondern die Qualität von Kinderfreundlichkeit im Vordergrund. In diesem Sinne
werden die als Schwerpunkte gewählten Zielsetzungen «Partizipation und Nachhaltigkeit» die Gemeinde in den nächsten vier
Jahren begleiten und unterstützen.

 An dieser Stelle möchte
die Gemeinde Riehen sich herzlich für die langjährige, konstruktive
Partnerschaft mit UNICEF Schweiz Liechtenstein bedanken.

 Riehen, 28. Oktober 2022

 Weitere Auskünfte
erteilen:
Silvia Schweizer,
Gemeinderätin, silvia.schweizer@riehen.ch
Stefan Suter,
Gemeinderat, stefan.suter@riehen.ch
Sandra Clauser, Leiterin Bereich
Familie und Frühe Kindheit, sandra.clauser@riehen.ch
Brigitte Gieseck,
Projektassistenz, brigitte.gieseck@riehen.ch

 UNICEF und die Kinderrechte in der Schweiz
Kinder haben ein Recht
auf Mitwirkungs- und Mitsprachemöglichkeiten bei der Gestaltung ihres
Lebensraums. Dieses Recht ist in der UN-Kinderrechtskonvention festgehalten,
die in der Schweiz seit 1997 verbindlich ist. Sie verpflichtet die
unterzeichnenden Staaten, die Kinderrechte mit gesetzlichen Massnahmen zu
schützen. Alle Kinder haben ein Recht darauf, angemessen versorgt, gefördert
und geschützt zu werden und sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Mit
der Initiative «Kinderfreundliche Gemeinde» fördert UNICEF Schweiz
die Umsetzung der Kinderrechte auf Gemeindeebene und stellt
Entscheidungsträgern von Gemeinden ein Instrument zur Verfügung, um ihre
Programme und Projekte auf die Auswirkungen auf Kinder zu überprüfen und die
Kinderfreundlichkeit zu verbessern. Diese Hilfestellung ermöglicht eine
systematische Umsetzung der Kinderrechte und stärkt die Teilnahme und Teilhabe
von Kindern in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld.


lead_de: Im Budget 2023 wird mit einem Defizit von 4,7 Mio. Franken gerechnet, da die erwarteten Mehrkosten voraussichtlich durch Steuererlöse nicht ausgeglichen werden können. Für das Planjahr 2024 wird mit einem Anstieg des Defizits auf 9,7 Mio. Franken gerechnet, da aufgrund des Steuerentlastungspakets des Grossen Rats 5,7 Mio. Franken tiefere Steuereinnahmen eingeplant werden müssen. Für die Planjahre 2025 und 2026 wird mit einem Wirtschaftswachstum und entsprechend höheren Steuereinnahmen kalkuliert. Der Gemeinderat beantragt, für das Jahr 2023 den Steuerfuss unverändert zu belassen.

title_de: Riehener Budgets 2023 bis 2026 negativ

content_de:
Die prognostizierten Defizite der Planperiode 2023 bis 2026
enthalten noch keine Kostenbeteiligungen an den Projektierungskosten im
Zusammenhang mit der geplanten Kapazitätserweiterung der S-Bahn. Die
entsprechende Kreditvorlage wird erst im November 2022 vom Einwohnerrat beraten.

 Die bedeutendsten Mehrkosten während der Planperiode werden im
Politikbereich Bildung und Familie erwartet, wo sich die kontinuierliche
Zunahme der Kinderzahlen und die wachsende Betreuungsquote im Vorschul- und
Schulalter sowie die zusätzlichen Bildungskosten aufgrund der Ukrainekrise auswirken.
Die geplanten Investitionen zur Gewährleistung des Substanzerhalts bewegen sich
mit jährlich rund 21 Mio. Franken auf einem hohen Mehrjahresschnitt.

 Der Gemeinderat strebt mittelfristig einen ausgeglichenen
Gemeindehaushalt an, mit dem Ziel die Kosten in den einzelnen Politikbereichen
zu stabilisieren und wo möglich zu reduzieren. In den letzten Jahren konnten aufgrund
von Ausgabendisziplin, Projektverschiebungen sowie ausserordentlichen
Mehreinnahmen bei den Steuererlösen jeweils positive Jahresergebnisse ausgewiesen
werden. Deshalb beantragt der Gemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren
Massnahmen, sondern empfiehlt, die tatsächlichen Entwicklungen und Auswirkungen
abzuwarten. Die Liquidität der Gemeinde ist aufgrund der traditionell hohen
Steuervorauszahlungen und der guten Bonität der Gemeinde weiterhin gesichert. Die
Überschüsse der vergangenen Jahre haben für ein stabiles Eigenkapital gesorgt.
Sie ermöglichen damit der Gemeinde das auch im Finanzleitbild verankerte
antizyklische Verhalten.

 Weiter gilt es zu beachten, dass die Gemeinde ab dem
Kalenderjahr 2024 nach den Grundsätzen des Neuen
Steuerungsmodells Riehen (NSR) gesteuert wird. Insbesondere
kann der Einwohnerrat unter NSR neu jährlich über den gesamten Gemeindehaushalt
beschliessen.

 Der Politikplan wird in der
Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2022 behandelt. Er ist im Internet
publiziert.

 Riehen, 3. November 2022

 Weitere Auskünfte erteilen:
Christine Kaufmann, Gemeindepräsidentin, Tel. 076 465 82 40
Patrick Huber, Gemeinderat, Tel. 079 280 21 71


lead_de: Der Gemeinderat hat an seiner konstituierenden Sitzung am 3. Mai 2022 die Zuständigkeiten für die verschiedenen Geschäftskreise sowie die Stellvertretung der Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann bestimmt.

title_de: Riehener Gemeinderat: Zuständigkeiten sind verteilt

content_de:
Die Geschäftskreise wurden folgendermassen zugeteilt:

Christine Kaufmann, EVP, Präsidentin,
Publikums- und Behördendienste sowie Ressourcen

Silvia Schweizer, FDP,  Vizepräsidentin,
Bildung und Familie (Stv. Patrick Huber)

Daniel Hettich, LDP,
Mobilität und Versorgung (Stv. Guido Vogel)

Patrick Huber, Die Mitte,
Finanzen und Steuern (Stv. Stefan Suter)

Stefan Suter, SVP,
Kultur, Freizeit und Sport (Stv. Felix Wehrli)

Guido Vogel, SP,
Gesundheit und Soziales (Stv. Christine Kaufmann)

Felix Wehrli, SVP,
	Siedlung und Landschaft (Stv. Daniel Hettich)

Die vier bisherigen Gemeinderäte Silvia Schweizer, Daniel Hettich, Felix Wehrli und Guido Vogel behalten ihre Geschäftskreise und werden sich weiterhin mit ihren angestammten Dossiers befassen.

Einzelne spezifische Themen beziehungsweise Produkte wurden im Gemeinderat ebenfalls zugewiesen:
Produkt Umwelt: 	Felix Wehrli
Produkte Wald und Landwirtschaft: 	Stefan Suter
Produkt Sicherheit: 	Felix Wehrli

Für das Thema S-Bahn wurde ein Ausschuss des Gemeinderats gebildet, bestehend aus Christine Kaufmann, Daniel Hettich und Stefan Suter.

Das Projekt Integration Gärtnerei in den Werkhof Riehen wird künftig von der Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann (Ressourcen) und Felix Wehrli (Produkt Gärtnerei) begleitet.

Die Zuordnung der Geschäftskreise erfolgt gemäss dem geltenden PRIMA-Produkterahmen. Die Umstellung auf NSR (Neues Steuerungsmodell Riehen) wird per 1. Januar 2024 vollzogen. Die Zuständigkeiten werden dann neu geregelt werden.

Weitere Auskünfte erteilt:
Christine Kaufmann, Gemeindepräsidentin,
Tel. 076 465 82 40, christine.kaufmann@riehen.ch


lead_de: Sandsäcke der Gemeinde, welche letzte Woche zum Schutz der Häuser verteilt worden sind, werden wieder abgeholt.

title_de: Sandsäcke der Gemeinde werden wieder abgeholt

content_de:
Als sich letzten Mittwoch, 17. August 2022, eine Gewitterzelle über Riehen entladen hatte, wurden sehr grosse Wassermengen auf die Strassen gespült. Durch die anhaltende Trockenheit waren die Böden ausgetrocknet und das Wasser floss oberflächlich ab und drohte in die Häuser zu fliessen.

Die Mitarbeitenden der Gemeinde haben umgehend reagiert in den gefährdeten Strassen Sandsäcke verteilt, um Keller vor Überflutungen zu schützen. Dabei wurden sie von der Rettung Basel unterstützt. Viele Einwohnerinnen und Einwohner haben auch Sandsäcke direkt bei den Werkdiensten abgeholt.

Diese Sandsäcke werden in den nächsten Tagen wieder abgeholt. Die Gemeinde bittet, diese an die Strasse zu stellen. Selbstverständlich können die Sandsäcke, welche bei den Werkdiensten geholt wurden, auch direkt wieder dort abgegeben werden.

Bitte beachten Sie die Öffnungszeiten der Werkdienste am Haselrain 65:
Montag bis Freitag: 08.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 16.30 Uhr

Weitere Auskünfte erteilt:
Roger Wenger, Leiter Interne Dienste, roger.wenger@riehen.ch, Tel.: 061 645 60 72

external_id: Sandsaecke-werden-wieder-abgeholt


lead_de: Das Provisorium auf dem Hebelmätteli am Schulhaus Niederholz ist bezugsbereit. Während der Herbstferien wird das komplette Mobiliar sowie die technische Infrastruktur aus acht Klassenzimmern sowie der Tagesstruktur aus Trakt A des Wasserstelzenschulhauses gezügelt. Am Montag, 16. Oktober 2023 beginnt für 150 Schülerinnen und Schüler aus den ersten, zweiten und fünften Klassen der Unterricht an neuem Ort. Auch die Tagesstruktur Wasserstelzen nimmt dann ihre Arbeit in neuen Räumlichkeiten auf.

title_de: Sanierung des Primarschulhauses Wasserstelzen läuft an - Tagesstruktur und acht Klassen zügeln aufs Hebelmätteli

content_de:
Ohne Gegenstimme hatte der
Riehener Einwohnerrat den Kredit für die umfangreichen Sanierungsarbeiten am
Schulhaus Wasserstelzen im Mai genehmigt. Danach begannen die aufwendigen
Planungen für die Vorbereitungsarbeiten. Das Wasserstelzenschulhaus, das unter
Denkmalschutz steht, wird Trakt für Trakt saniert, bei laufendem Schulbetrieb. Der Start der  1. Bauetappe ist für Februar 2024
vorgesehen. Um dies zu gewährleisten ist der Umzug in den davorliegenden
Herbstferien nötig, da weder im laufenden Unterrichtsbetrieb noch über
Weihnachten der Umzug möglich wäre.

 Information von
Eltern und Lehrkräften

 Die vom Umzug betroffenen
Klassen-Jahrgänge zügeln jeweils gesamthaft in die temporären Schulbauten, so
bleibt die Gemeinschaft erhalten. Eltern und Lehrkräfte wurden gleichermassen
auf die anstehenden Veränderungen vorbereitet und informiert. Zwischen den
beiden Schulleitungen und im Kollegium von Niederholz und Wasserstelzen ist der
Austausch eng, um die anstehenden Herausforderungen positiv und
gemeinschaftlich anzugehen. Auch die Schulwegsicherheit der Kinder auf ihrem
neuen Weg sowohl zum Unterricht als auch in die Tagessstruktur ist Thema, hier
sind die Schulleitungen in Kontakt mit der zuständigen Fachabteilung Mobilität
der Gemeinde.

 Modernisierung des Standortes

 Der Abschluss der Sanierungsarbeiten in Trakt A ist
für Sommer 2025 terminiert. Die jetzt zügelnden ersten und zweiten Klassen
sowie die Tagesstruktur können zu Schuljahresbeginn 2025/26 als erste wieder
zurückkehren in den dann vollständig modernisierten Gebäudeteil. Für die
Erneuerungsarbeiten am Wasserstelzenschulhaus wurden insgesamt 33 Mio. Franken
bewilligt. Vorgesehen ist u.a. eine Erdbebenertüchtigung und
Brandschutzerneuerung sowie Modernisierungsmassnahmen bei den Turnhallen und im
Hallenschwimmbad. Alle Arbeiten sollen bis 2026 abgeschlossen sein.

 Riehen, 28. September 2023

 Weitere Auskünfte erteilen:

 Silvia Schweizer, Gemeinderätin, Tel. 079 379 79 10
Pascal Kreuer, Abteilungsleiter Bildung & Familie,
Tel. 061 208 60 02


lead_de: Im Schulhaus Erlensträsschen haben Kinder aus allen Klassen Plakate und kleine Filme gegen Littering und Vandalismus auf ihrem Pausenhof entworfen. Die Aktion ist Teil eines Kunstprojektes und könnte Pilot-Charakter für andere Riehener Schulhäuser haben. Die Vernissage erfolgte im Rahmen des Schulhausfestes im Erlensträsschen am Donnerstag, den 25. Mai 2023.

title_de: Schulhaus Erlensträsschen: Plakate gegen Littering auf dem Pausenhof

content_de:
 Den Anstoss für das Projekt
haben die Kindern selbst gegeben. In der Schulkonferenz vom Erlensträsschen,
dem Schülerparlament von Primarschulen, wurde das Problem von Littering und Vandalismus auf dem Pausenhof mehrfach
angesprochen. Durch das gute Zusammenwirken von Schulleitung und
Abteilungsleitung konnte das Projekt dann aufgegleist werden. Die Gemeinde
übernahm die Kosten.

 Fachkundige
Begleitung
Unter Anleitung einer Graphikerin und einer Fotografin
haben die Primarschulkinder an drei Terminen das Konzept entworfen. Unter dem
Motto «Echt jetzt?» wurden Plakate und kleine Filme entwickelt. Dargestellt ist
jeweils Müll an Orten, an die er nicht gehört: Im Fussball-Goal, im
Basketballkorb, auf der Rutschbahn. Die Filme lösen dann auf, was mit dem
Abfall geschehen sollte - er gehört in den Mistkübel.
Jede Klasse des Schulhauses Erlensträsschen hat zwei
Mitschülerinnen oder Mitschüler in die Projektgruppe entsandt. Die Eltern
wurden vorgängig über die Aktion informiert.

 Abfall auf dem Pausenplatz
Der Abfall auf dem Pausenplatz wird von den Kindern
als sehr störend empfunden. Es finden sich regelmässig zerborstene
Bierflaschen, Pizza-Kartons, PET-Flaschen. Teils wurde Inventar zerstört. Der
Müll muss inzwischen täglich vom Abwart entsorgt werden, nach Wochenenden ist
es am schlimmsten. Die Klassen helfen in einem Zwei-Monats-Rhythmus ihrerseits mit.
Auch Anwohnende hatten sich bereits bei der Gemeinde und der Schule über die
Situation an den Sommer-Wochenenden beklagt.

 Vernissage der Plakate
Mit den Plakaten wollen die Schülerinnen und Schüler
vom Primarschulhaus Erlensträsschen auf den Missstand aufmerksam machen und
zugleich an das Gewissen der Verursacher appellieren. Die Plakate werden nach
der Vernissage ab Freitag, den 26. Mai 2023, auf dem Pausenhof installiert. Auch an
den anderen vier Primarschulhäusern in Riehen hat bedauerlicherweise das Littering
auf den Pausenhöfen stark zugenommen, sodass Massnahmen wie beispielsweise
dieses Projekt nötig werden.

 Weitere Auskünfte erteilen:
Silvia Schweizer, Gemeinderätin, Tel. 061 643 02 62
Pascal Kreuer, Abteilungsleiter Bildung und Familie,
Tel. 061 208 60 02
Ruth Flück, Schulleiterin Schulhaus Erlensträsschen
Tel. 061 208 60 11


lead_de: Der Sturm am Donnerstag abend hat zu einem Längsriss in dem alten Baum hinter dem MUKS geführt. Das ist nach Kontrollgängen der Gemeindegärtnerei deutlich geworden. Der Baum ist aufgrund einer bereits bestehenden Schwächung nicht zu retten. Aus Sicherheitsgründen muss er gefällt werden. Das Areal des Wettstein-parks ist weiträumig abgesperrt.

title_de: Umsturzgefährdete alte Silberlinde im Dorf macht Absperrungen nötig

content_de:
 «Da blutet dem Gärtner das Herz», sagt der Leiter der
Gemeindegärtnerei, Roman Schneider. Auch die Baumpfleger der Gemeinde wurden
konsultiert. Nur einen Ast abzusägen würde den Baum nicht retten. Der Schnitt
brächte die Linde so stark ins Ungleichgewicht, dass ein Umsturz auch danach
nicht ausgeschlossen werden könnte.

Sicherheit hat Priorität
Das Areal hinter dem MUKS, Museum Kultur & Spiel,
bis hin zur Wettsteinanlage ist weiträumig abgesperrt. Auch das Kilchgässli ist
abgeriegelt. Ein weiterer Sturm wie der von Donnerstag Abend könnte den grossen
Baum komplett umstürzen lassen. Daher sind die Vorsichtsmassnahmen unabdingbar.
Bei Betreten der Flächen besteht Lebensgefahr. Ein Sicherheitsdienst ist
aufgeboten.

 Veranstaltung auf dem Dorfplatz und Parking
Der «Tag der Vereine» auf dem Dorfplatz kann am
Samstag wie geplant stattfinden. Die Veranstalter sind informiert. Betroffen
von den Absperrungen ist allerdings die Wegfahrt vom Parkplatz in der
Wettsteinstrasse. Diese ist am Samstag, anders als zunächst geplant, nicht über
das Kilchgässli, sondern ausschliesslich via Frühmesswegli möglich. Um den
Gegenverkehr im Frühmesswegli zu ermöglichen, wurden die 4 öffentlichen Parkplätze
gesperrt. Auch hier hilft ein Sicherheitsdienst.

 Baldige Fällung geplant
Die alte Silberlinde wird von einer externen Firma
gefällt. Diese ist derzeit mit der Beseitigung der zahlreichen Sturmschäden in
den Langen Erlen beschäftigt. Sobald sich dabei eine Lücke abzeichnet, kommt
das Team nach Riehen. Vermutlich kann der Baum mit Hilfe eines Pneu-Krans
abgesägt und gehoben werden. Eine Neupflanzung wird sobald wie möglich ins Auge
gefasst.

 Riehen, 25. August 2023

 Weitere Auskünfte erteilen:
Felix Wehrli, Gemeinderat, Tel. 076 386 38 17
Roman Schneider, Leiter Gemeindegärtnerei, Tel. 061
645 95 11

external_id: Silberlinde-Umsturzgefahr


title_de: Slow Water im Moostal: Regenwasser verlangsamen und speichern

content_de:
Die Auswirkungen des Klimawandels werden in der Landwirtschaft immer spürbarer. Die Klimaveränderung stellt die Nahrungsmittelproduktion durch die vermehrt auftretenden Hitzeperioden und die ungleichmässig übers Jahr verteilten Niederschläge vor grosse Herausforderungen.
Autorin Sereina Grieder, Ebenrain Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung, Sissach

Starkregenereignisse, in denen in
kurzer Zeit viel Niederschlag fällt, werden immer häufiger und führen zu
Erosion der Böden und Schäden am Landwirtschaftsland sowie an der Infrastruktur.
Die Region Basel ist dabei besonders verletzlich für die Folgen des
Klimawandels: Es ist wärmer und trockener als in anderen Regionen der Schweiz
und es gibt kaum natürliche Gewässer, die für die Bewässerung von
landwirtschaftlichen Kulturen genutzt werden können.

Seit 2022 erarbeitet das Ebenrain-Zentrum
für Landwirtschaft, Natur und Ernährung in Zusammenarbeit mit dem Kanton Luzern
und weiteren Partnern das Projekt Slow Water. Slow Water hat zum Ziel, mit
verschiedenen Retentionsmassnahmen (Retention = Zurückhalten des Wassers) die
Ertragsfähigkeit in der Landwirtschaft langfristig sicherzustellen und die
Verwendung des Trinkwassers zur Bewässerung zu reduzieren. Damit soll das
Projekt auch einen Beitrag zur Sicherung der Trinkwasserversorgung und zum
Schutz von Infrastruktur wie Wegen und Strassen leisten. Durch die Kombination
einer Vielzahl an Massnahmen in einem Einzugsgebiet soll das Regenwasser im
Abfluss verlangsamt sowie verstärkt gespeichert und in den Boden versickert
werden. Zusammen mit den Gemeinden sowie deren Landwirtschaftsbetrieben sollen
verschiedene bewährte, aber auch hierzulande wenig verbreitete Ansätze getestet
und umgesetzt werden. Einerseits sind im Slow Water-Werkzeugkasten Massnahmen
enthalten, bei denen kleine bauliche Anpassungen im Gelände vorgenommen werden (z.B.
Versickerungsmulden und -Gräben,). Andererseits beinhalten Slow
Water-Massnahmen kurz- oder längerfristige Änderungen in der Bewirtschaftung
von Flächen (z.B. Humusbewirtschaftung oder Untersaaten im Ackerbau). Die
Wirkung der einzelnen Massnahmen sowie auch das Zusammenwirken aller Massnahmen
in einem Einzugsgebiet wird durch die Universität Basel (Departement
Umweltwissenschaften) mit Messgeräten und Modellierungen gemessen und
überprüft.

Die Projektregionen umfassen das Oberbaselbiet,
die Region Luzern-West und das Moostal in Riehen. Nach einem Unwetter im August
2022, welches viel Wasser und Schlamm von den Feldern im Moostal ins darunterliegende
Siedlungsgebiet brachte und grosse Schäden anrichtete, hat die Gemeinde Riehen
ihr Interesse mitgeteilt, ebenfalls im Projekt Slow Water teilzunehmen und mit
der Entwicklung von Lösungsansätzen bereits vor offiziellem Start beginnen zu
können. Bald danach folgte die erste Grobplanung mit möglichen Massnahmen im
Moostal und später eine detailliertere Erarbeitung des Konzepts in
Zusammenarbeit mit den beteiligten Landwirten und der Gemeinde. Erste Ansätze,
wie beispielsweise eine Untersaat im Getreide, welche nach der Ernte der Frucht
stehen bleibt und den Boden bedeckt, konnten bereits in diesem Jahr umgesetzt
werden. Weitere Massnahmen im Moostal sind in Planung und sollen schrittweise
ausgeführt werden, beispielsweise:

 ·
 Versickerungsmulden und Versickerungskanäle,
welche das Wasser ableiten und versickern lassen sollen;

 ·
 Brachen und Säume im Ackerland, welche über mehrere
Jahre stehen bleiben und als Bremse im Wasserabfluss dienen sollen;

 ·
 die Erweiterung eines bestehenden Obstgartens,
der das Versickern von Wasser fördern soll.

 Für
die Gemeinde Riehen ist das Projekt Slow Water eine willkommene Ergänzung zum
geplanten Hochwasserschutz und entfaltet seine Wirkung bei kleineren
Regenereignissen. Dies wiederum ist hilfreich, Verstopfungen in den Gerinnen
und Rückhaltebecken zu vermeiden. Der bei einem Jahrhundertereignis anfallende
Wasserabfluss wird aber durch das Slow Water-Projekt nur geringfügig reduziert.
Es kann die Wirkung eines Rückhaltebeckens für die Siedlung nicht ersetzen.

Slow Water
ist ein mitfinanziertes Ressourcenprojekt des Bundesamts für Landwirtschaft und dauert sechs Jahre und startet ab 2024. Das
Projekt wird vom Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung des
Kantons Baselland geleitet und beinhaltet den Einbezug der Riehener Landwirte
und der Gemeinde Riehen. Weitere Informationen zum Projekt: SlowWater — Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung (baselland.ch).


lead_de: Die humanitäre Lage in der Region Charkiw in der Ukraine verschlechtert sich weiterhin aufgrund anhaltender Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die Zerstörung der Energieinfrastruktur. Die Gemeinde setzt ein Zeichen der Solidarität und beschliesst die Soforthilfe in Höhe von CHF 10'000. Mit der Summe unterstützt Riehen die Nichtregierungsorganisation «LIBERECO – Partnership for Human Rights».

title_de: Soforthilfe für Charkiw – Riehen spendet CHF 10'000

content_de:
Die humanitäre Lage in der Region Charkiw ist
verheerend. Immer wieder kommt es aufgrund der russischen Angriffe zu stunden-
oder tagelangen Ausfällen von Strom, Heizung und Wasserversorgung mit lebensbedrohlichen
Folgen. Teams vor Ort und Partnerorganisationen – wie unter anderen die Organisationen LIBERECO mit Sitz in Zürich – arbeiten stetig daran, Millionen von
Menschen mit grundlegenden Gütern zu versorgen. Trotz lokaler Hilfe entstehen
Versorgungslücken, deren Deckung mit der Soforthilfe von CHF 10'000 der
Gemeinde Riehen unterstützt und bedarfsgerecht eingesetzt werden können.

Nothilfe für besonders exponierte Personen in Charkiw
Durch
die Zusammenarbeit mit lokal verankerten Partnerorganisationen wird
sichergestellt, dass insbesondere jene Menschen erreicht werden, die für andere
Akteure kaum zugänglich sind. LIBERECO stellt Lebensmittel- und Hygienepakete für Haushalte in
frontnahen und abgelegenen Gebieten bereit, das «Mama-Mobil» versorgt Eltern von
Kleinkindern mit Babynahrung, Windeln und Pflegeprodukten und hunderte von Haushalten
erhalten Brennholz oder Briketts für fünf Monate.

Ziele nach UN-Cluster
Der gemeinnützige Verein LIBRECO richtet seine Arbeit
an den prioritären Zielen der relevanten UN-Cluster aus und ist eine von vielen
Organisationen, die sich für vulnerable Personen in der Ukraine einsetzen. Die
Gemeinde Riehen leistet mit der gesprochenen Soforthilfe ihren Beitrag dazu.

Riehen, 30. April 2026

Weitere Auskünfte erteilt:
Lia Meister, Abteilungsleiterin Gesundheit und
Soziales, Tel. 061 646 82 67


lead_de: Aufgrund des Stromausfalls beim Energieversorger IWB wurden am 5. Juni Anlageteile des K-Netzes beschädigt.

title_de: Störung/Ausfall K-Netz

content_de:
Ein Grossteil der
Schäden konnte behoben werden. Allerdings gab es noch vereinzelt
Systemausfälle. Die Servicetechniker arbeiteten mit Hochdruck daran, die defekten
Teile zu ersetzen.

Wir bitten um Ihr Verständnis und danken
für Ihre Geduld.

Weitere Auskünfte erteilt:
Tobias Hartmann, Bauleiter Tiefbau, Tel. 061/ 646 81 23

external_id: Stoerung-Ausfall-K-Netz


lead_de: Aus Sicherheitsgründen werden im Rotengraben vorübergehend die Feuerstellen und zwei Rastplätze mit Tisch und Bänken geschlossen. Auch andere Riehener Bereiche in Waldnähe werden zeitweise gesperrt. Nach den schweren Gewitterstürmen im August und der Hitze zuvor besteht immer noch Gefahr durch Totholz in den Ästen, das herabfallen könnte. Die Beseitigung geschieht fortlaufend. Vor dem Betreten von Waldflächen wird ausdrücklich gewarnt.

title_de: Vorsichtsmassnahmen im Rotengraben

content_de:
 Auch die IWB als Waldeigentümer in den Langen Erlen
warnen vor herabfallenden Ästen. Es ist dringend geraten, nur auf den öffentlichen
Wegen zu spazieren und Absperrungen nicht zu übertreten, sie dienen der
Sicherheit. Aufgrund der zahlreichen Schäden werden die Aufräumarbeiten noch
einige Zeit in Anspruch nehmen.

 Siehe auch Medienmitteilungen- Newsroom | IWB

external_id: Sturmschaeden-Absperrungen


lead_de: Nach dem schweren Gewitter vom gestrigen 24. August sind die Aufräumarbeiten in vollem Gang. Da es in den Baumkronen aufgrund der vorgängigen Hitze viel Totholz gibt, warnt der Forstdienst vor herabfallenden Ästen. Spaziergängerinnen und Spaziergänger sollten den Wald meiden. Auch für heute, Freitag, sind erhebliche Gewitter vorhergesagt.

title_de: Aufräumarbeiten nach Sturm in Riehen - Forstdienst warnt vor Betreten des Waldes

content_de:
 Auf der Chrischona wurden gestern Windböen von rund
100 Stundenkilometern gemessen. Auch in Riehen, den Langen Erlen und in
Bettingen war das Gewitter heftig. Vielerorts hat der Sturm Äste von Bäumen
gerissen, Totholz droht herabzufallen. Die Werkdienste haben sich sofort an
Kontrollgänge und anschliessende Aufräumarbeiten gemacht. Diese werden aber
noch den Verlauf der kommenden Woche beanspruchen.

 Weitere Sturmwarnung

 Priorität hat derzeit die Sicherung der Infrastruktur
rund um die Trinkwasseraufbereitung. Danach sind Aufräumarbeiten auf
Spielplätzen und anderen Erholungsanlagen vorgesehen. Die Räumung der Waldwege
erfolgt im Anschluss. Auch für heute Nachmittag und Abend gibt es Gewitter- und
Sturmwarnungen, mit teils erheblicher Gefahrenstufe. Daher ist ein Betreten des
Waldes derzeit nicht sinnvoll.

Siehe auch die Medienmitteilung des Kantons Basel-Stadt

Riehen, 25. August 2023

external_id: Sturmschaeden-in-Riehen


lead_de: Aufgrund der aktuellen Wetterlage und der Warnhinweise von Meteo Swiss ist besondere Vorsicht in Wäldern geboten. Das gilt auch für Riehen. Die Böden sind nach den ergiebigen Regenfällen durchnässt, dadurch können Bäume bei Sturm leichter umstürzen. Es ist ausserdem möglich, dass Ast- und Kronenteile abbrechen. Bei Sturm sollte der Wald generell nicht betreten werden.

title_de: Vorsicht in Wäldern und nahe Gewässern

content_de:
Das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie hat für die Region Basel die Gefahrenstufe 3 bei Wind und Hochwasser ausgerufen. Das bedeutet, dass mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 110km/h zu rechnen ist. Gewässer können über die Ufer treten. Es ist entsprechende Vorsicht geboten.

Weitere Informationen finden Sie unter

Gefahren - MeteoSchweiz (admin.ch)

Riehen, 16. November 2023

external_id: Sturmwarnung-in-Riehen


lead_de: Die ImproWare AG, die das gemeindeeigene Riehener K-Netz unter der Dachmarke breitband.ch mit TV- und Radio-Signalen versorgt, baut ihre technische Anlage aus. Der Ausbau der sogenannten Kopfstation in Pratteln macht technische Umstellungen nötig. Diese sind für Dienstag, 5. September 2023 geplant. Dabei werden einige TV-Sender auf andere Frequenzen verschoben. Die Sendeplatznummer im Fernsehgerät bleibt aber dieselbe und ein Empfang ist weiterhin einwandfrei möglich. Allerdings wird ein digitaler Sendersuchlauf nötig.

title_de: TV-Senderumstellung beim K-Netz aufgrund technischer Erweiterung

content_de:
Betroffen von der Umstellung sind Kundinnen und Kunden
in Riehen, die das K-Netz nutzen und zugleich ihr TV-Gerät direkt an der
Kabelbuchse angeschlossen haben, bei denen also kein weiteres Gerät zwischen TV
und Wandanschluss geschaltet ist. Für diese Personen wird am Dienstag, 5.
September 2023 ein Sendersuchlauf nötig. Er ist mittels Fernbedienung durchführbar.
Kundinnen und Kunden des K-Netzes, die zusätzliche Geräte wie beispielsweise
eine Replay TV-Box zwischengeschaltet haben, sind nicht betroffen.

 Hilfestellung
Bei einem Sendersuchlauf sucht das TV-Endgerät nach bereitgestellten
technischen Signalen zur Übertragung der Fernsehsender. Da nach der
Senderumstellung neue Frequenzen gelten, ist der Suchlauf nötig. Er kann von
den Kundinnen und Kunden selbständig durchgeführt werden. Unter www.breitband.ch/sendersuchlauf sind Hilfestellungen
aufgelistet. Technische Auskünfte erteilen ausserdem die Partnerfirmen von breitband.ch partnerliste.pdf (breitband.ch) ,
das breitband.ch Team oder der Fachhandel. In einer Infobox am Schluss dieser Mitteilung sind
die notwendigen Schritte ebenfalls zusammengefasst.

 Technische Verbesserung
Die geplante Erweiterung der Kopfstation in Pratteln geht mit
Verbesserungen der technischen Möglichkeiten, auch für das Riehener K-Netz,
einher.
Nach dem digitalen, manuellen Sendersuchlauf sind alle TV-Programme von
K-Netz-Kundinnen und -Kunden, die ihren Fernseher direkt an der Kabeldose
angeschlossen haben, wieder einwandfrei zu empfangen, auf derselben
Sendeplatznummer wie zuvor.

INFOBOX
Das
sollten Sie tun:
Führen
Sie bitte ab dem 5. September 2023 einen digitalen Sendersuchlauf auf Ihrem
Fernseher durch, sofern Ihr TV-Gerät direkt mit der Kabeldose verbunden
ist.

 Dazu wählen Sie auf der Fernbedienung
«Menü» oder «Home», dann den Unterpunkt «Einstellungen» oder «Setup»,
anschliessend «Senderempfang» oder «Sendersuche» oder den «manuellen
digitalen Suchlauf». Geben Sie danach die untenstehenden Einstellungen ein.

Je
nach TV-Marke und Modell sind nicht alle Einstellungen erforderlich oder
verfügbar.

 ·
 Netzwerk-ID: 186
·
 Modulation: 256 QAM
·
 Symbolrate: 6.900 KS/s
·
 Startfrequenz: 266 MHz bzw. 266000 KHz
·
 Endfrequenz: 842MHz bzw. 842000 KHz
·
 Automatische Senderaktualisierung: Aus
·
 LCN: Ein

Die Sendeplatznummer bleibt auch nach dem Suchlauf gleich!

 Riehen, 24. August 2023

 Weitere Auskünfte erteilen:
Daniel Hettich, Gemeinderat, Tel.: 079 302 51 47
Roger Sommerhalder, Leiter Tiefbau, Tel.: 061 646 82
77


lead_de: Das Trauzimmer im historischen Wettsteinhaus wurde sanft restauriert und steht wieder Paaren für eine feierliche Trauung zur Verfügung.

title_de: Trauzimmer in Riehen erstrahlt im neuen Glanz

content_de:
Sich in einem schönen, historisch wertvollen Gebäude in einer privaten und würdigen Atmosphäre das Ja-Wort geben und den Akt der Eheschliessung als einen positiven, freudvollen und einmaligen Moment erleben – das wünschen sich viele Paare und entscheiden sich darum für eine stimmungsvolle Trauung im Lüscherhaus in Riehen.
Das Lüscherhaus, das unter eidgenössischem Denkmalschutz steht, wurde in den letzten beiden Jahren sanft saniert. Damit hat es eine Aufwertung erfahren und bereichert durch seine architektonische Schönheit weiterhin nicht nur die Hochzeitszeremonien, sondern auch das Riehener Dorfzentrum.

Das frisch renovierte Trauzimmer
Das Trauzimmer im historischen Riegelhaus wurde nun ebenfalls renoviert. Das Mobiliar, der Teppich und die Vorhänge waren in die Jahre gekommen. Sie wurden durch neue, nicht minder repräsentative und sorgfältig ausgesuchte Materialien ersetzt.
Auf Restaurierungen spezialisierte Fachleute haben den Putz sowie die verblasste Wand- und Deckenmalerei aufgefrischt. Nun erstrahlt insbesondere die bemerkenswerte Deckenmalerei wieder im neuen Glanz und trägt viel zu einer wunderbaren Stimmung bei.

Nach der Trauung zum Apéro ins MUKS Museum Kultur & Spiel Riehen
Auf das gemeinsame Glück anstossen können Frischvermählte gleich neben dem Trauzimmer im malerischen Alten Wettsteinhaus im MUKS Museum Kultur & Spiel Riehen. Das MUKS wurde erst kürzlich ebenfalls umgebaut, mit zeitgenössischem Mobiliar ausgestattet und bietet nun mit seinem modern-rustikalen Look eine einzigartige Kulisse für diesen ganz besonderen Moment im Leben.
Das Angebot richtet sich an maximal 18 Gäste nach der Trauung im Lüscherhaus. Für eine individuelle Beratung und einen Besichtigungstermin steht Mirko Schneider, verantwortlicher für Hochzeitsapéros im MUKS unter mirko.schneider@riehen.ch zur Verfügung.
Weitere Informationen zur Buchung und zu den Preisen finden Sie unter: Trau Dich! Dein Hochzeitsapéro | MUKS Museum Kultur und Spiel Riehen.

Anmeldung für Trautermine in Riehen
Paare, die sich in Riehen das Ja-Wort geben möchten, können dies nach vorheriger Anmeldung beim Zivilstandesamt in Basel tun. Informationen zu den Formalitäten finden sich auf der Webseite des Zivilstandsamtes des Kantons Basel-Stadt. Bevölkerungsdienste und Migration - Ehe/Familie (bs.ch)
Das neue Trauzimmer steht am Montag und Freitag zwischen 10.00 Uhr und 11.00 Uhr zur Verfügung. Jeweils am ersten und dritten Freitag eines Monats werden Trauungen am Nachmittag durchgeführt. Formalitäten zum Trauzimmer finden Sie auf der Webseite der Gemeinde Riehen.

Riehen, 22. September 2022

Weitere Auskünfte erteilen:
Für Trauungen: Bruno Schnell, Leiter Weibeldienste Gemeinde  Riehen
bruno.schnell@riehen.ch Tel, 061 646 82 35

Für Apéro: Mirko Schneider, Mitarbeiter MUKS Museum Kultur & Spiel Riehen
mirko.schneider@riehen.ch, Tel. 061 646 81 04


lead_de: Riehens Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann hat sich zusammen mit Generalsekretär Patrick Breitenstein mit dem Bettinger Gemeinderat zu einem Antrittsbesuch getroffen, um die langjährige gute und konstruktive Zusammenarbeit zu bestärken.

title_de: Treffen mit dem Bettinger Gemeinderat

external_id: Treffen-mit-dem-Gemeinderat-Bettingen


lead_de: Die Auszählung der Stimmzettel der Abstimmung über den Beschluss des Einwohnerrats vom 30. März 2022 betreffend Investitionskredit zum Neubau Doppelkindergarten Siegwaldweg hat folgendes Resultat ergeben:

title_de: Validierung der Gemeindeabstimmung vom 27. November 2022

content_de:
3'779  JA
2’476   NEIN
276      LEER
4           Ungültig

Das Stimmverhältnis
lag bei 60.42 % Ja zu 39.58 % Nein, dies bei einer Stimmbeteiligung von 50.46 %.
Der Beschluss des Einwohnerrats ist somit angenommen worden. Die
Beschwerdefrist endete am Montag, 5. Dezember 2022. Es ist keine
Stimmrechtsbeschwerde gegen das Abstimmungsergebnis eingereicht worden.

Eine im Vorfeld
der Gemeindeabstimmung eingereichte Abstimmungsbeschwerde wurde vom Gemeinderat
mit Entscheid vom 15. November 2022 abgewiesen. Ein dagegen eingereichter
Rekurs ist aktuell beim Appellationsgericht Basel-Stadt hängig, hat jedoch
keine aufschiebende Wirkung. Damit ist das Abstimmungsergebnis rechtskräftig
und kann validiert werden.

1. Der
Gemeinderat erklärt die Abstimmung für gültig.
2. Der
Gemeinderat stellt die Annahme der Vorlage fest.

Riehen, 24. Januar 2023

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Stv. Generalsekretärin: Pascale
Leuenberger


lead_de: Die Stimmbevölkerung hat mit klarer Mehrheit den Beschluss des Einwohnerrates zum Bau des Kindergartens Siegwaldweg angenommen. Das Referendum hat bei einer Stimmbeteiligung von 50,46 % etwas über 60 % Ja-Stimmen ergeben und nur knapp 40 % Nein-Stimmen. Dieses Abstimmungsergebnis hat der Gemeinderat nun validiert.

title_de: Validierung der Gemeindeabstimmung zum Kindergarten Siegwaldweg

content_de:
Mit dem klaren Ergebnis hat die Stimmbevölkerung zum
Ausdruck gebracht, dass sie den Bau des Kindergartens in der vorgesehenen
Planung wünscht: Als Doppelkindergarten mit Möglichkeit zum Dreifachausbau nach
modernen Standards. Diesem Wunsch ist der Gemeinderat verpflichtet. Er hat
daher das Abstimmungsergebnis des Referendums validiert.

Dringlichkeit des Projekts
Somit kann das Bauprojekt zunächst planerisch mit
Sorgfalt vorangetrieben werden. Die derzeitige Situation erfordert zügiges
Handeln. Seit 2014 bereits wird über den Sanierungsbedarf respektive den Neubau
des Kindergartens Siegwaldweg diskutiert. Die derzeitigen Räume entsprechen
nicht den heutigen Standards für einen Kindergarten, es ist zu wenig Platz für
die zu beschulenden Kinder vorhanden. Das dazu gemietete CVJM-Haus in der
Kornfeldstrasse dient als Provisorium. Auch hier wird den Raumstandards für Kindergärten
nicht entsprochen, die Räume sind zu klein.

Hängiges Rekursverfahren ohne aufschiebende Wirkung
Eine im Vorfeld der Gemeindeabstimmung eingereichte
Abstimmungsbeschwerde wurde vom Gemeinderat mit Entscheid vom 15. November 2022
abgewiesen. Ein dagegen eingereichter Rekurs ist aktuell beim
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hängig, hat jedoch keine
aufschiebende Wirkung. Das Rekursverfahren steht der Validierung des Abstimmungsergebnisses
somit nicht entgegen.

Beginn der Bauplanung
So ist es möglich, nun zügig die notwendigen
Planungsschritte für das Bauprojekt einzuleiten. Auch mit den zeitaufwändigen Vorbereitungen
für ein geeignetes Provisorium während der Bauzeit kann begonnen werden. Dies
schafft die Voraussetzungen, um mit dem eigentlichen Bau des neuen Kindergartens
zu starten. Ziel ist es, das klare Abstimmungsergebnis der Stimmbevölkerung so
rasch als möglich umzusetzen und damit für die Kinder des Quartiers den
dringend notwendigen Schulraum bereitzustellen.

 Riehen, 24. Januar 2023

 Weitere Auskünfte erteilen:
Christine Kaufmann, Gemeindepräsidentin, Tel. 061 646
82 40
Patrick Scheffler, Leiter Hochbau, Tel. 061 646 82 53


title_de: Verlängerung der Amtsperiode der Schulrekurskommission Bettingen und Riehen bis Ende Schuljahr 2021/2022

content_de:
Die Verlängerung der bisherigen Tätigkeit folgender Mitglieder wird wie folgt bestätigt:

Dr. iur. Karin Sutter-Somm, Präsidentin

lic. iur. Nathalie Stadelmann, Vizepräsidentin

Daniele Agnolazza, Mitglied

lic. iur. Gabriella Ess Dahinden, Mitglied

lic. iur. Pascale Leuenberger, jur. Sekretariat, von Amtes wegen

Bettingen und Riehen, 6. Juli 2021

Im Namen der Gemeinderäte

Gemeinderat Riehen                                     Gemeinderat Bettingen
Vizepräsident: Dr. Guido Vogel                    Präsident: Patrick Götsch
Generalsekretärin: Sandra Tessarini           Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer


lead_de: Die Regisseurin und Filmemacherin greift berührende Schicksale auf und hat für ihre Dokumentarfilme zahlreiche Preise gewonnen.

title_de: Anna Thommen erhält den Kulturpreis der Gemeinde Riehen

content_de:
Der Kulturpreis Riehen im Umfang von CHF 15'000 wird jeweils für besondere kulturelle Leistungen vergeben. Anna Thommen hat mit ihrem filmischen Schaffen nicht nur zahlreiche Preise gewonnen – so 2019 auch den Basler Filmpreis – die Geschichten berühren, weil sie die menschlichen Seiten von Auswanderung und Flucht eindringlich zeigen. Im 2013 erschienenen Dokumentarfilm «Neuland» begleitete sie junge Migrantinnen und Migranten, die zwei Jahre lang eine Basler Integrationsklasse besuchten. «Volunteer», 2019 erschienen, beleuchtet die Bedeutung der freiwilligen Flüchtlingshilfe. In Co-Regie mit Lorenz Nufer porträtierte sie freiwillige Heferinnen und Helfer, die 2015 nach Griechenland reisten und sich um die buchstäblich gestrandeten Flüchtlinge kümmerten.
Aktuell beschäftigt sich Anna Thommen mit einem weiteren Dokumentarfilm. In diesem Projekt steht eine in Basel lebende Venezolanerin auf ihrem Weg zur diplomierten Pflegefachfrau im Zentrum. Der Film setzt sich auch mit krankmachenden Faktoren in der Gesellschaft auseinander.
Die Jury Kulturpreis würdigt Anna Thommens präzisen Blick auf individuelle Schicksale im Kontext des gesellschaftlichen Wandels. Damit stosse sie den Dialog für eine offene und tolerante Gesellschaft an.
Die Kulturpreisträgerin ist 1980 in Arlesheim geboren und wuchs in Maisprach auf. An der Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) erlangte sie 2013 den Master und ist seit 2019 dort Dozentin in Film. Anna Thommen lebt mit ihrer Familie in Riehen.

Die Verleihung des Kulturpreises 2021 ist öffentlich. Sie findet am Donnerstag, 30. Juni, 18.30 Uhr im Hof des Museums Kultur & Spiel (MUKS) statt.

Weitere Auskünfte erteilen:
Herbert Matthys, Präsident der Jury für den Kulturpreis,
Tel. 079 659 23 62, E-Mail: herbert.matthys@me.com.
Claudia Pantellini, Leiterin Fachbereich Kultur, Gemeindeverwaltung Riehen,
Tel. 061 646 82 55, E-Mail: claudia.pantellini@riehen.ch


lead_de: Spannende Geschichten stecken im vierten Heft der Reihe Häuser in Riehen und ihre Bewohner. Die Vernissage ist am 22. Oktober 2022 und verspricht mit viel Informationen und einem Quiz Interessantes und Unterhaltung.

title_de: Vernissage des vierten Hefts der Reihe Häuser in Riehen und ihre Bewohner

content_de:
Kaum jemand kann sich eine Vorstellung davon machen, wie das Mitteldorf um die Schmiedgasse, das heutige Zentrum Riehens, in früheren Jahrhunderten ausgesehen hat. Ein sechsköpfiges Autorenteam ist dieser Frage nachgegangen: Im vierten Heft der Reihe ‹Häuser in Riehen und ihre Bewohner›, die von der Dokumentationsstelle Riehen herausgegeben wird, hat es anhand des Historischen Grundbuchs die Bau- und Nutzungsgeschichte jedes einzelnen Hauses in diesem Gebiet nachgezeichnet.

Dabei konnten die Autoren auch Blicke hinter die Hausfassaden werfen und stiessen dabei auf bemerkenswerte menschliche Schicksale. Sie reichen von Geschäftserfolg und gesellschaftlichem Aufstieg bis zu bitterer Armut, Auswanderung nach Übersee und einem Ehedrama mit tödlichem Ausgang.

Das Historische Grundbuch wurde ab 1960 vom Gymnasiallehrer Fritz Lehmann aufgebaut, bald unterstützt von der Gemeinde Riehen. Ab 1990 setzte der Historiker Albin Kaspar in einer Teilanstellung die Arbeit von Lehmann fort. Er konnte bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2008 für jede Liegenschaft im historischen Dorfkern ein umfassendes Dossier mit historischen Zeugnissen und einer Liste der BesitzerInnen und BewohnerInnen zusammenstellen. Dabei entstand eine Dokumentation, die in ihrer Detailliertheit schweiz-weit einmalig ist. Ein Resultat dieser jahrzehntelangen Aufbauarbeit ist die 1996 begonnene Reihe ‹Häuser in Riehen und ihre Bewohner›, die auf sechs Hefte angelegt ist.

An der Vernissage des vierten Hefts werden neben Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann und Projekt-leiter Dr. Stefan Hess auch als Gastreferent der Kunsthistoriker Prof. Dr. Axel Gampp sprechen. Zudem stellen die Autoren in einem Quiz die ungewöhnlichsten Geschichten vor – durchmischt mit Lügengeschichten:

Eine einmalige Gelegenheit, den eigenen historischen Sachverstand und Spürsinn zu testen!

Moderiert wird der Anlass von Gaspare Foderà, Leiter der Dokumentationsstelle der Gemeinde. Die musikalische Umrahmung besorgt ein Ensemble um die Riehener Blockflötistin Noemi Müller. Anschliessend wird von der Gemeinde ein Apéro offeriert.

Samstag, 22. Oktober, 14:00 bis ca. 15:00 Uhr
Bürgersaal im Gemeindehaus Riehen, Wettsteinstrasse 1, 4125 Riehen
Keine Anmeldung erforderlich

Riehen, 6. Oktober 2022

Weitere Auskünfte erteilen:
Patrick Breitenstein, Generalsekretär, Tel.: 061 646 81 71
Dr. Stefan Hess, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Tel.: 061 646 82 19


lead_de: Stimmrechtsausweis nicht erhalten oder verloren?

title_de: Wahlunterlagen

content_de:
Gemäss einiger weniger Rückmeldungen wurde das mit der Post vereinbarte Zustellfenster vom 11. – 14. April 2022 für die Zustellung der Wahlunterlagen (Ersatzwahlgang Gemeinderat) nicht überall erfüllt. Eine Rückfrage bei den Betroffenen hat ergeben, dass die Wahlunterlagen zwischenzeitlich aber eingetroffen sind. Unabhängig davon können Stimmberechtigte, die glaubhaft machen, ihren Stimmrechtsausweis nicht erhalten oder verloren zu haben, bis spätestens Freitag, 22. April 2022, 15.00 Uhr, im Kundenzentrum der Gemeindeverwaltung neue Unterlagen beziehen. Wir entschuldigen uns bei den Betroffenen für die Umtriebe und danken Ihnen für die Beteiligung am Ersatzwahlgang vom 24. April 2022.

Telefon 061 646 81 11.
whlnbstmmngnrhnch

external_id: Versand-der-Wahlunterlagen


lead_de: Verzicht auf das offizielle Feuerwerk

title_de: Verzicht auf das offizielle Feuerwerk und Verbot für das private Abbrennen von Feuerwerkskörpern an der Bundesfeier im Sarasinpark der Gemeinde Riehen

content_de:
In Riehen herrscht im Wald und im Offenland akute Trockenheit. Die Waldbrandgefahr ist auf Gefahrenstufe 4 (gross). Im Wald und einem Schutzkorridor von 50 Metern um die Wälder gilt deshalb ein absolutes Verbot, Feuer zu entfachen. Für jegliche Art von Feuerwerkskörpern gilt für das Anzünden bzw. Abfeuern ein Mindestabstand von 200 Metern zum Waldrand. Wie der Brand einer 500m2 grossen Wiese in Weil am Rhein vom Mittwoch, 27. Juli 2022, kurz nach 16:00 Uhr deutlich gemacht hat, herrscht aktuell jedoch auch ausserhalb des Waldes Brandgefahr. Die Kantone Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn haben aufgrund der Trockenheit das Abbrennen von jeglichen Feuerwerkskörpern verboten. Der Kanton Basel-Stadt hat bislang auf ein solches Verbot verzichtet.

Nach der gestrigen Lagebeurteilung des Kantons hat der Gemeindeführungsstab Riehen die aktuelle Lage für das Gemeindegebiet beurteilt. Aufgrund der heissen Temperaturen in den vergangenen Tagen und der gemäss den vorliegenden Prognosen anhaltenden Hitze in den kommenden Tagen, geht der Gemeindeführungsstab von einer Verschärfung der Brandgefahr aus. Zudem sind die prognostizierten Regenfälle ausgeblieben oder sehr schwach ausgefallen. Er spricht sich deshalb für einen Verzicht auf das Feuerwerk an der Bundesfeier 2022 im Sarasinpark sowie für ein Verbot für das Abbrennen von privatem Feuerwerk an der Bundesfeier aus. Für das restliche Gemeindegebiet empfiehlt er, gänzlich auf das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu verzichten.

Der Gemeinderat ist der Beurteilung des Gemeindeführungsstab gefolgt und verzichtet an der Bundesfeier 2022 auf das offizielle Feuerwerk und spricht ein Verbot für das Abbrennen von privatem Feuerwerk an der Bundesfeier im Sarasinpark aus. Aufgrund der kantonalen Zuständigkeit kann der Gemeinderat kein generelles Feuerwerksverbot für das Gemeindegebiet aussprechen. Aufgrund der Trockenheit und zum Schutz von Mensch und Tier empfiehlt der Gemeinderat der Bevölkerung jedoch, gänzlich auf das private Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu verzichten.

Weitere Auskünfte erteilt:
Felix Wehrli, Chef Gemeindeführungsstab, Tel. 079 666 17 81


lead_de: Ab Montag, 6. März 2023 beginnen auf dem Riehener Gottesacker Bauarbeiten. Der Vorplatz der Anlage wird verschönert.

title_de: Vorplatz vom Gottesacker wird aufgewertet

content_de:
Geplant ist, die grosse Asphaltfläche vor dem
Gottesacker zu begrünen und aufzuwerten. Das hat der Gemeinderat beschlossen.
So sollen Sträucher gepflanzt werden, es gibt zusätzliche Sitzgelegenheiten und
ein neues Wasserbecken. Der Zugang zur Kapelle wird mit einer Rampe statt mit
einer Treppe barrierefrei gestaltet. Ziel ist es, den Vorplatz insgesamt
freundlicher wirken zu lassen.

 Kurze Bauzeit
Für die Arbeiten ist das Landschaftsarchitekturbüro
Beyeler + Trueb verantwortlich. Die Bauzeit umfasst vier bis fünf Wochen. Die
Umbauarbeiten werden aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert.

 Weitere Auskünfte erteilen:
Felix Wehrli, Gemeinderat, Tel. 079 666 17 81
Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität, Umwelt,
Tel. 061 646 82 86


lead_de: Amtsperiode 2022 - 2026

title_de: Wahl / Kommission des Gemeinderats «Bibliothekskommission»

content_de:
Der Gemeinderat Riehen hat in seiner Sitzung vom 30. August 2022 Angela Luginbühl in die Bibliothekskommission für die Amtsperiode 2022 – 2026 gewählt.

Riehen, 30. August 2022

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein


title_de: Wahl / Kommission des Gemeinderats «Naturschutzkommission»

content_de:
Der Gemeinderat Riehen hat in seiner Sitzung vom 20. September 2022 Katrin Rudmann-Maurer und Hans Vollmer in die Naturschutzkommission für die Amtsperiode 2022 – 2026 gewählt.

Riehen, 20. September 2022

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein