lead_de: Der Gemeinderat Riehen beschliesst betreffend Reglement der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen (Reglement politische Rechte, RPR) Änderung vom 4. Februar 2025.

title_de: Reglement der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen (Reglement politische Rechte, RPR) vom 4. Februar 2025

content_de:
Reglement der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen
(Reglement politische Rechte, RPR)
Vom 4. Februar 2025
Der Gemeinderat Riehen
gestützt auf § 100 der Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen (Ordnung
politische Rechte, OPR) vom 25. September 2024 1) und § 24 Abs. 3 lit. e der Gemeindeordnung der
Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 2),
beschliesst:
I.
1. Stimmregister und Stimmrechtsausweis
§ 1
Stimmregister
1
Personen, die das Stimmrecht nach Versand der Stimmrechtsausweise erhalten, müssen sich bis Dienstag vor dem Wahl- und Abstimmungssonntag ins Stimmregister eintragen lassen. Sie können die Wahlund Abstimmungsunterlagen während der Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung beziehen.
§ 2
Stimmrechtsausweis
1
Der Stimmrechtsausweis ermöglicht sowohl die persönliche Stimmabgabe an der Urne als auch die
briefliche Stimmabgabe.
2
Der Stimmrechtsausweis wird für jeden Urnengang mit einer neuen Kennziffer versehen. Die Kennziffern dürfen nur im Zusammenhang mit der Kontrolle der Stimmberechtigung, mit Beschwerden oder
mit strafrechtlichen Vorkommnissen entschlüsselt werden.
§ 3
Fehlen des Stimmrechtsausweises
1
Stimmberechtigte, die ihren Stimmrechtsausweis nicht erhalten oder verloren haben, können unter den
in § 35 Abs. 4 OPR festgelegten Voraussetzungen ein Duplikat beantragen. Dieses ist persönlich während der Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung abzuholen.
2
Ist eine stimmberechtigte Person aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage, das
Duplikat persönlich abzuholen, kann sie eine bevollmächtigte Person damit beauftragen.
3
Das Duplikat wird nur gegen Vorlage eines gültigen Ausweises und nach Unterzeichnung einer Bestätigung ausgehändigt, in der die stimmberechtigte Person auf die strafrechtlichen Folgen bei Missbrauch
hingewiesen wird. Die Duplikatsausgabe wird erfasst.
2. Initiative und Referendum
§ 4
Titel der Initiative
1
Entspricht der Titel der Initiative nicht den Anforderungen von § 11 Abs. 2 OPR, setzt die Gemeindeverwaltung dem Initiativkomitee eine Frist von 14 Tagen zur Anpassung.
2
Wird der Titel innerhalb der Frist nicht angepasst, ändert die zuständige Stelle der Gemeindeverwaltung den Titel durch Verfügung.

1)
2)

RiE 132.100
RiE 111.100

1

§ 5
Stellungnahme des Initiativ- oder Referendumskomitees
1
Das Initiativ- oder Referendumskomitee übermittelt seine Argumente für die amtlichen Erläuterungen
gemäss § 58 OPR der zuständigen Stelle der Gemeindeverwaltung.
2
Die zuständige Stelle der Gemeindeverwaltung legt Form und Umfang der Stellungnahme sowie den
Zeitpunkt ihrer Einreichung fest.
3
Sie kann ehrverletzende, offensichtlich falsche oder zu lange Aussagen ändern oder zurückweisen.
4
Verweise auf elektronische Quellen dürfen nur in die Abstimmungserläuterungen aufgenommen werden, wenn das Initiativ- oder Referendumskomitee schriftlich erklärt, dass diese Quellen keine rechtswidrigen Inhalte enthalten und nicht zu elektronischen Publikationen rechtswidrigen Inhalts führen.
3. Durchführung von Wahlen und Abstimmungen
3.1 Wahl- und Abstimmungsbüro
§ 6
Organisation im Wahl- und Stimmlokal
1
Das Wahl- und Abstimmungsbüro sorgt für den geregelten Ablauf im Wahl- und Stimmlokal, in den
angrenzenden Räumlichkeiten sowie vor dem Wahl- und Stimmlokal bis zur Allmendgrenze.
2
Bei grossem Andrang kann das Wahl- und Abstimmungsbüro den Zutritt zum Wahl- und Stimmlokal
zeitweise unterbrechen, damit die Ausübung des Stimmrechts gewährleistet ist.
3
Der Zugang zum Wahl- und Stimmlokal ist barrierefrei.
§ 7
Sicherstellung der unbeeinflussten persönlichen Stimmabgabe
1
Stimmberechtigte dürfen sich nur so lange im Wahl- und Stimmlokal aufhalten, wie zur Stimmabgabe
erforderlich.
2
Das Wahl- und Abstimmungsbüro ist berechtigt, die Vorlage eines gültigen Ausweises zu verlangen.
3
Ton- oder Filmaufnahmen im Wahl- und Stimmlokal sind nur mit Genehmigung des Vorstands des
Wahl- und Abstimmungsbüros erlaubt.
4
Propaganda sowie Unterschriftensammlungen sind im und unmittelbar vor dem Wahl- und Stimmlokal
bis zur Allmendgrenze verboten.
§ 8
Widerhandlungen gegen Anordnungen des Wahl- und Abstimmungsbüros
1
Leistet eine Person einer Anordnung des Wahl- und Abstimmungsbüros keine Folge, kann sie weggewiesen werden.
§ 9
Entschädigung des Wahl- und Abstimmungsbüros
1
Der Vorstand, die Mitglieder und die weiteren unterstützenden Funktionen aus der Gemeindeverwaltung sowie die Mitwirkenden des Wahl- und Abstimmungsbüros werden wie folgt entschädigt:
a)
Vorstand, Mitglieder, unterstützende Funktionen aus der Gemeindeverwaltung:CHF 60 pro
Stunde
b)
Mitwirkende:
CHF 35 pro Stunde
2
Die obligatorischen Sozialversicherungsleistungen werden von der Gemeinde übernommen.
3
Der Gemeinderat überprüft die Entschädigungsansätze periodisch auf ihre Angemessenheit und passt
sie gegebenenfalls an.
3.2 Stimmabgabe
§ 10
Technische Hilfsmittel
1
Die eingehenden Stimmrechtsausweise werden mit technischen Hilfsmitteln erfasst.
2
Kommunale, kantonale und eidgenössische Vorlagen können auf demselben Stimmbogen erscheinen.

2

§ 11
Briefliche Stimmabgabe
1
Bei brieflicher Stimmabgabe sind die ausgefüllten Wahl- bzw. Stimmzettel zusammen mit dem Stimmrechtsausweis in das Stimmkuvert zu legen und dieses ist zu verschliessen. Dabei ist der für die briefliche Stimmabgabe vorgesehene Teil des Stimmrechtsausweises zu benutzen.
§ 12
Persönliche Stimmabgabe
1
Am Wahl- und Abstimmungssonntag ist das Wahl- und Stimmlokal von 10:00 bis 12:00 Uhr geöffnet.
2
Das Wahl- und Abstimmungsbüro nimmt die Stimmrechtsausweise entgegen, prüft diese und stempelt
die Wahl- bzw. Stimmzettel. Anschliessend legen die Stimmberechtigten die Wahl- bzw. Stimmzettel
in die Urne.
§ 13
Elektronische Stimmabgabe
1
Die Einführung der elektronischen Stimmabgabe gemäss § 47 Abs. 2 OPR erfolgt in Koordination mit
den zuständigen Stellen des Kantons.
§ 14
Stimmabgabe durch Dritte
1
Die briefliche Stimmabgabe durch Dritte gemäss § 48 OPR erfolgt mit dem Stimmrechtsausweis der
betroffenen Person sowie einem Formular, das diese zur Ermächtigung der Drittperson ausfüllt.
2
Das Formular kann unter Angabe des Hinderungsgrundes bei der Gemeindeverwaltung angefordert
werden.
3
Die Drittperson ist zur Verschwiegenheit über die erhaltenen Anweisungen verpflichtet.
3.3 Sicherung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen
§ 15
Urnen, Kontrollstempel
1
Die Urnen werden versiegelt aufgestellt. Sie werden beim Transport oder Unterbruch des Urnengangs
verschlossen.
2
Die Kontrollstempel sind verschlossen aufzubewahren.
§ 16
Aufbewahrung der Stimmkuverts brieflich Stimmender
1
Die Stimmkuverts brieflich Stimmender werden nach ihrem Eintreffen bei der Gemeindeverwaltung
bis zur Ermittlung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse ungeöffnet im geschlossenen Tresorraum
aufbewahrt.
§ 17
Aufbewahrung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen
1
Die Stimmrechtsausweise sowie die Wahl- bzw. Stimmzettel werden bis zur Validierung oder bis zum
endgültigen Entscheid über allfällige Beschwerden im geschlossenen Tresorraum aufbewahrt. Anschliessend werden sie vernichtet.
3.4 Ermittlung der Ergebnisse
§ 18
Ermittlung der brieflichen Stimmabgabe
1
Am Tag vor dem Wahl- und Abstimmungssonntag werden die brieflich eingegangenen Wahl- bzw.
Stimmzettel sowie der Stimmrechtsausweis dem Stimmkuvert entnommen und die Ergebnisse der brieflichen Stimmabgabe ermittelt und protokolliert.
2
Bei der Öffnung der Stimmkuverts wird geprüft, ob pro Wahl oder Abstimmung nur je ein Wahl- bzw.
Stimmzettel sowie Stimmrechtsausweis enthalten ist.
§ 19
Mehrfache briefliche Stimmabgabe
1
Für jeden Stimmrechtsausweis wird nur ein Wahl- bzw. Stimmzettel berücksichtigt.

3

2

Stimmt in einem Kuvert die Anzahl der eingereichten Stimmrechtsausweise nicht mit der Anzahl der
eingereichten Wahl- bzw. Stimmzettel überein, so sind die Wahl- bzw. Stimmzettel nur gültig, sofern
der Wille der oder des Stimmberechtigten eindeutig erkennbar ist.
§ 20
Öffnung der Urnen
1
Am Wahl- und Abstimmungssonntag werden die persönlich abgegebenen Wahl- bzw. Stimmzettel den
Urnen entnommen und die Stempel überprüft.
§ 21
Ungültige Stimmen, Wahl- oder Stimmzettel
1
Finden sich auf Wahlzetteln oder Listen undeutlich geschriebene Namen, werden ausschliesslich solche Namen als gültige Stimmen gezählt, die eindeutig eine bestimmte wählbare Person bezeichnen.
2
Ungültige Wahl- bzw. Stimmzettel werden als solche gekennzeichnet und separat ausgewiesen.
§ 22
Zweifelsfälle
1
Ergeben sich anlässlich der Auszählung Unklarheiten bezüglich Stimmrechtsausweisen oder Wahlbzw. Stimmzetteln, entscheiden die Mitglieder des Wahl- und Abstimmungsbüros mit Leitungsfunktion
unmittelbar darüber.
2
Grundsätzliche Entscheide fällt der Vorstand des Wahl- und Abstimmungsbüros. Diese Entscheide
werden festgehalten.
3
Bei nicht einlesbaren, gültigen Wahl- bzw. Stimmzetteln wird ein Duplikat erstellt, welches bei der
Ermittlung des Stimmergebnisses berücksichtigt und separat abgelegt wird.
§ 23
Schlussprotokoll
1
Nach Auszählung der Wahl- bzw. Stimmzettel wird für jede Abstimmungsvorlage bzw. jede Wahl je
ein Schlussprotokoll erstellt.
2
Das Schlussprotokoll enthält:
a)
das Total der eingereichten Stimmrechtsausweise;
b)
die Anzahl der eingelegten Wahl- bzw. Stimmzettel;
c)
die Anzahl der leeren Wahl- bzw. Stimmzettel;
d)
die Anzahl der ungültigen Wahl- bzw. Stimmzettel;
e)
die Anzahl der gültigen Wahl- bzw. Stimmzettel;
f)
bei Abstimmungen die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen;
g)
bei Abstimmungen das Ergebnis der Stichfrage gemäss § 59 Abs. 2 OPR;
h)
bei Majorzwahlen die Anzahl der leeren, ungültigen und gültigen Stimmen;
i)
bei Majorzwahlen die nicht vorgeschlagenen Personen, die mindestens 50 Stimmen erhalten
haben;
j)
bei Proporzwahlen die Anzahl der leeren, ungültigen und gültigen unveränderten und veränderten Listen.
3
Das Schlussprotokoll ist von zwei Vorstandsmitgliedern des Wahl- und Abstimmungsbüros zu unterzeichnen.
§ 24
Korrekturen des Schlussprotokolls
1
Korrekturen vor Unterzeichnung des Schlussprotokolls sind als solche zu kennzeichnen. Eine entsprechende Notiz ist anzufügen und von zwei Mitgliedern sowie einem Vorstandsmitglied des Wahl- und
Abstimmungsbüros zu unterzeichnen.
2
Werden Fehler im Schlussprotokoll nach der Unterzeichnung festgestellt, ist die Korrektur in einem
gesonderten Zusatz vorzunehmen, der zusätzlich von zwei weiteren Mitgliedern des Wahl- und Abstimmungsbüros zu unterzeichnen ist.
§ 25
Berichterstattung des Wahl- und Abstimmungsbüros
1
Im Rahmen der Berichterstattung stehen sämtliche für die Ermittlung der Resultate relevanten Dokumente bei Wahlen der Wahlprüfungskommission und bei Abstimmungen dem Gemeinderat zur Einsicht
zur Verfügung.
4

§ 26
Bekanntmachung der Ergebnisse
1
Neben der amtlichen Publikation werden die Ergebnisse der Wahlen und Abstimmungen der Bevölkerung in geeigneter Form bekanntgemacht.
4. Wahlen
4.1 Allgemeine Bestimmungen
§ 27
Zusätzliche Vorgaben für die Wahlvorschläge
1
Die Gemeindeverwaltung gibt die maximale Zeichenzahl für die Wahlvorschläge vor.
2
Anstelle der Berufsbezeichnung auf dem Wahlvorschlag kann eine vergleichbare Tätigkeit angegeben
werden.
§ 28
Anzeige der Wahl
1
Die oder der Vorsitzende sowie die zuständige Person für Wahlen und Abstimmungen zeigen den
Gewählten ihre Wahl unverzüglich durch eine zweifach unterzeichnete, gestempelte Wahlbestätigung
an.
4.2 Proporzwahlen
§ 29
Fehlen einer Listenbezeichnung und Ordnungsnummer
1
Fehlen Listenbezeichnung und Ordnungsnummer oder sind beide unklar oder durchgestrichen, wird
die Liste als Freie Liste behandelt.
2
Ebenfalls als Freie Liste gilt eine Liste, bei der die Listenbezeichnung oder Ordnungsnummer durch
die Bezeichnung «Freie Liste» ersetzt oder die Bezeichnung «Freie Liste» ersatzlos gestrichen worden
ist.
§ 30
Feststellung der Stimmenzahl
1
Das Wahl- und Abstimmungsbüro stellt fest, wie viele Stimmen die Kandidierenden erhalten haben.
2
Enthält eine Liste weniger gültige Stimmen, als Mitglieder des Einwohnerrates zu wählen sind, werden
die leeren Linien gezählt und der Liste als Listenstimmen zugerechnet, sofern die Liste eine Listenbezeichnung oder Ordnungsnummer trägt.
3
Enthält eine Liste mehr gültige Stimmen, als Mitglieder des Einwohnerrates zu wählen sind, bleiben
die überzähligen Stimmen unberücksichtigt. Überzählige Stimmen werden vertikal von rechts unten
nach links oben gestrichen, wobei vorgedruckte gegenüber handschriftlich eingetragenen Namen zuerst
gestrichen werden.
4
Stimmen für Personen, die nicht auf einem Wahlvorschlag stehen, sind ungültig. Die entsprechenden
Linien zählen als Listenstimmen, sofern die Liste eine Listenbezeichnung oder Ordnungsnummer trägt.
§ 31
Weitere Vorgaben zur Stimmabgabe
1
Wiederholungs- und ähnliche Zeichen sind ungültig und bleiben unberücksichtigt.
2
Bei einem Widerspruch zwischen Name und Nummer einer kandidierenden Person gilt der Name.
§ 32
Überzählige Sitze
1
Werden einer Liste mehr Mandate zugeteilt, als sie Kandidierende enthält, findet für die überzähligen
Sitze eine Ersatzwahl gemäss § 79 Abs. 3 – 4 OPR statt.
§ 33
Unvereinbarkeit
1
Liegt eine Unvereinbarkeit gemäss § 18 der Gemeindeordnung vor, muss sich die gewählte Person
nach Aufforderung durch die zuständige Stelle der Gemeindeverwaltung unverzüglich entscheiden.

5

2

Wird dadurch ein Sitz frei, gelten die Bestimmungen über den Ersatz von Mitgliedern des Einwohnerrats während der Amtsdauer gemäss den §§ 78 f. OPR.
§ 34
Parteilose Nachrückende
1
Personen, die im Zeitpunkt der Wahl als Parteilose kandidierten, können nur nachrücken, sofern sie
im Zeitpunkt des Nachrückens parteilos sind oder mittlerweile der Partei beigetreten sind, für deren
Liste sie kandidierten.
4.3 Majorzwahlen
§ 35
Weitere Vorgaben zur Stimmabgabe
1
Verwenden die Stimmberechtigten bei der Wahl der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten oder der weiteren Mitglieder des Gemeinderats nur die Bezeichnung «der/die Bisherige(n)» oder
dergleichen, ist der Wahlzettel ungültig.
§ 36
Feststellung der Stimmenzahl
1
Das Wahl- und Abstimmungsbüro stellt fest, wie viele Stimmen auf jeden Namen entfallen. Enthält
ein Wahlzettel weniger gültige Stimmen, als Behördenmitglieder zu wählen sind, zählen die aufgeführten gültigen Namen als Stimmen. Enthält ein Wahlzettel mehr gültige Namen, als Behördenmitglieder
zu wählen sind, ist er ungültig.
§ 37
Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang
1
Bei Wahlvorschlägen für Kandidierende, die bereits am ersten Wahlgang teilgenommen haben, genügt
die Unterzeichnung durch die Vertreterin oder den Vertreter des Wahlvorschlags für den ersten Wahlgang.
2
Die für den ersten Wahlgang abgegebenen Erklärungen der Vorgeschlagenen, dass sie mit der Aufstellung einverstanden sind und eine allfällige Wahl annehmen, gelten auch für den zweiten Wahlgang.
3
Neue Wahlvorschläge müssen die Vorgaben erfüllen, die für die Teilnahme am ersten Wahlgang gelten.
§ 38
Publikation der Wahlvorschläge und Zustellung
1
Die Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang werden am Samstag nach dem ersten Wahlgang im
Kantonsblatt publiziert.
2
Für den zweiten Wahlgang erhalten die Stimmberechtigten neue Stimmrechtsausweise und Wahlzettel,
auf denen die Namen der vorgeschlagenen Kandidierenden sowie leere Linien entsprechend der Anzahl
der noch zu besetzenden Sitze gedruckt sind.
§ 39
Unvereinbarkeit
1
Wird eine Person sowohl als Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident als auch als Mitglied des
Gemeinderats oder des Einwohnerrats gewählt, fordert die zuständige Stelle der Gemeindeverwaltung
die betroffene Person unverzüglich auf, sich für eines der Ämter zu entscheiden.
2
Liegt eine Unvereinbarkeit gemäss § 18 der Gemeindeordnung vor, muss sich die gewählte Person
nach Aufforderung durch die zuständige Stelle der Gemeindeverwaltung unverzüglich entscheiden.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.

6

IV. Schlussbestimmung
Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 1. März 2025 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird
das Reglement der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 18. März 1997 aufgehoben.

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin:

Der Generalsekretär:

Christine Kaufmann

Patrick Breitenstein

7


lead_de: Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Riehen erlässt, gestützt auf § 17 f. Informations- und Datenschutzgesetz (IDG, SG 153.260) vom 9. Juni 2010 und nach erfolgter Vorabkonsultation durch die Datenschutzbeauftragte des Kantons Basel-Stadt, Reglement für das Videoüberwachungssystem am 18. November 2025.

type_de: Amtliche Informationen

location: Riehen

content_de:
Reglement für das Videoüberwachungssystem in der Bibliothek Riehen Dorf, Baselstrasse 12
Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Riehen erlässt, gestützt auf § 17 f. Informations- und Datenschutzgesetz (IDG, SG 153.260) vom 9. Juni 2010 und nach erfolgter
Vorabkonsultation durch die Datenschutzbeauftragte des Kantons Basel-Stadt, folgendes
Reglement für das Videoüberwachungssystem:
§ 1 Geltungsbereich
1

Dieses Reglement gilt für den Betrieb des Videoüberwachungssystems der Bibliothek
Riehen Dorf am Standort Baselstrasse 12, 4125 Riehen während den unbedienten Öffnungszeiten («Open Library»).
§ 2 Verantwortliches Organ
1

Verantwortliches Organ im Sinne von § 6 IDG bzw. § 5 Abs. 1 lit. b Verordnung über die
Information und den Datenschutz (IDV, SG 153.270) vom 9. August 2011 ist die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter Kultur, Freizeit und Sport und stellvertretend ihre
oder seine Stellvertretung.
§ 3 Zweck
1

Das Videoüberwachungssystem wird ausschliesslich während den unbedienten Öffnungszeiten betrieben und dient folgenden Zwecken:
a. Schutz der Kundschaft vor Übergriffen und strafbaren Handlungen.
b. Schutz der Infrastruktur, insbesondere der Medien, des Bibliotheksmobiliars und
der Selbstverbuchungsstationen, vor Sachbeschädigungen, Diebstahl und Einbruch.
c. Aufklärung strafbarer Handlungen im Zusammenhang mit den in lit. a und b genannten Vorfällen.
d. Erfassung des Einlasses unberechtigter Personen durch die Kundschaft.
2

Die Videoüberwachung dient ausdrücklich nicht der Überwachung des Personals.

§ 4 Gesetzliche Grundlagen
1

Der Betrieb des Videoüberwachungssystems stützt sich auf § 17 f. IDG.

§ 5 Beschreibung des Videoüberwachungssystems
1

Standort: Liegenschaft Baselstrasse 12, 4125 Riehen. Für den Situationsplan «Erdgeschoss» und den Situationsplan «1. Obergeschoss» inkl. den Kamerastandorten, den Aufnahmewinkeln, siehe Anhang.
2

www.riehen.ch

Technischer Beschrieb:

Seite 2

a. Anzahl Kameras: 4
b. Zoom-Möglichkeit: Ja (1- bis 10-fach)
c. Schwenkbarkeit: Nein.
3

Erfasste Bereiche:
a. Kamera 1: Im Erdgeschoss an der Aussenwand des Gebäudes (Gebäudeseite
Sieglinweg). Es werden der Hintereingang von aussen einschliesslich der Rückgabebox, die Treppe zum Kellereingang sowie der Bereich mit den nicht-öffentlichen
Abfallbehältern für Müllsäcke und Altpapier und dem nicht-öffentlichen Depot für
Gasflaschen, beide im Eigentum der Gemeinde, erfasst.
b. Kamera 2: Im Erdgeschoss (Gebäudeseite Baselstrasse) im Innenbereich. Es werden beide Eingangsbereiche (Vorder- und Hintereingang) einschliesslich der
Selbstverbuchungsstation erfasst.
c. Kamera 3: Im Erdgeschoss im Innenbereich. Es wird der Notausgang Gebäudeseite Baselstrasse einschliesslich des Raums Ludothek erfasst.
d. Kamera 4: Im 1. Obergeschoss im Innenbereich. Es wird der Arbeits- und Lesebereich einschliesslich der Selbstverbuchungsstation erfasst.

4

Erfasste Personen:
a. Es werden Personen erfasst, die während den unbedienten Öffnungszeiten das
Gebäude betreten, die Selbstverbuchungsstationen benutzen und allenfalls unberechtigten Personen Eintritt verschaffen.
b. Bei der Aussenkamera (Kamera 1) können während den unbedienten Öffnungszeiten kurzfristig Mitglieder des im Nebengebäude eingemieteten Vereins sowie
eine weitere gewerbliche Mieterschaft desselben Nebengebäudes bei der unentgeltlichen Mitbenutzung der Abfallbehälter erfasst werden. Mitglieder des Vereins
können zudem beim Austausch von Gasflaschen erfasst werden.
c. Obwohl sämtliche Kameras nur ausserhalb der regulären Öffnungszeiten eingeschaltet werden, kann kurzfristig Reinigungspersonal erfasst werden oder Personal, welches retournierte Medien einsortiert oder aufräumt.

§ 6 Betriebszeiten
1

Die Videokameras sind nur zu den unbedienten Zeiten («Open Library») in Betrieb, zu
denen im Regelfall kein Personal anwesend ist. Vorbehalten ist § 5 Abs. 4.
2

Die unbedienten Öffnungszeiten sind:
-

www.riehen.ch

montags bis freitags von 12.00 bis 14.00 Uhr sowie von 18.30 bis 22.00 Uhr
samstags von 13.00 bis 22.00 Uhr
an Sonn- und Feiertagen von 8.00 bis 22.00 Uhr

-

Seite 3

während der Schulferien im Sommer und Herbst von 8.00 bis 22.00 Uhr, ausgenommen dienstags und mittwochs. An diesen beiden Tagen gelten die unbedienten Öffnungszeiten gemäss erstem Spiegelstrich.

§ 7 Kennzeichnung
1

Die Kundschaft wird mit Hinweisschildern (Piktogrammen, siehe Anhang) in den überwachten Bereichen auf die Videoüberwachung hingewiesen.
§ 8 Aufzeichnung (Speicherung) und Vernichtung
1

Die Aufnahmen werden mit einem Recorder aufgezeichnet, der sich im abgeschlossenen
Büro im angrenzenden Nebengebäude befindet. Es erfolgt keine Echtzeit-Überwachung.
2

Die Aufzeichnungen werden 7 Tage gespeichert. Die Auswertung der gespeicherten Daten erfolgt nur im Ereignisfall gemäss § 3 und ausschliesslich durch die Fachbetriebsleiterin oder den Fachbetriebsleiter Bibliotheken, die Teamleiterin oder den Teamleiter Bibliothek Riehen Dorf sowie eine stellvertretende Mitarbeitende oder einen stellvertretenden
Mitarbeiter. Auswertungen haben im Vier-Augenprinzip zu erfolgen. Vorbehalten bleibt
§ 9.
3

Nach 7 Tagen werden die Aufzeichnungen sowie allfällige Kopien oder Ausdrucke mittels automatischen Überschreibens gelöscht. Vorbehalten bleibt § 9.
§ 9 Herausgabe
1

Werden Aufzeichnungen als Beweismittel in einem straf- oder zivilrechtlichen Verfahren
benötigt, sind sie zusammen mit der Anzeige oder Klage bei den zuständigen Behörden
einzureichen oder auf untersuchungsrichterliche Anordnung herauszugeben.
§ 10 Datensicherheit
1

Die Aufzeichnungen werden vor Zugriff durch Unbefugte geschützt und sicher verwahrt
durch:
a. Verschlüsselung der Kommunikation mit TLS (Transport Layer Security) zwischen
Kameras, Servern und Clients.
b. Verschlüsselung der gespeicherten Videodaten (Festplattenverschlüsselung).
c. Zugriffskontrollen und Benutzer-/Berechtigungsmanagement
d. Erfassung aller Benutzeraktivitäten, wie Anmeldungen, Änderungen an Einstellungen und Systemkonfigurationen sowie das Zugreifen auf gespeicherte Videodaten
(Audit Trail).
§ 11 Evaluation und Vorfallsliste
1

Im Hinblick auf eine Verlängerung der Videoüberwachung nach Ablauf der Gültigkeitsdauer dieses Reglements i.S. von § 18 Abs. 3 IDG und § 5 Abs. 1 lit. m IDV wird eine
Liste über Vorfälle geführt, die aufgrund der Videoüberwachung erkannt und bereinigt
www.riehen.ch

Seite 4

werden konnten, sowie über Interventionen, welche aufgrund der Überwachung ausgelöst
wurden. Diese Liste wird der verantwortlichen Person nach § 2 jährlich vorgelegt.
§ 12 Gültigkeit
1

Dieses Reglement tritt am 1. Dezember 2025 in Kraft und hat eine Gültigkeit von maximal vier Jahren. Vor der Verlängerung des Reglements ist das Vorhaben der Datenschutzbeauftragten zur Vorabkontrolle vorzulegen.
§ 13 Publikation
1

Das Reglement wird unter auf der Webseite der Gemeinde Riehen, unter www.bibliothek-riehen.ch und in der Riehener Zeitung publiziert.

Riehen, 18. November 2025

Im Namen des Gemeinderats

Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein

Beilagen:
Anhang 1: Situationsplan Kamerastandorte und -winkel 1-3, Erdgeschoss
Anhang 2: Situationsplan Kamerastandort 4, 1. Obergeschoss
Anhang 3: Kamerawinkel der Kamerastandorte 1-4
Anhang 4: Piktogramm zur Kennzeichnung der Videoüberwachung; Standorte der Piktogramme in roter Farbe

www.riehen.ch

Seite 5

Anhang 1: Situationsplan Kamerastandorte und -winkel 1-3, Erdgeschoss:
Notausgang, Gebäudeseite Baselstrasse

Hintereingang, Gebäudeseite Sieglinweg

www.riehen.ch

Vordereingang, Gebäudeseite Baselstrasse

Seite 6

Anhang 2: Situationsplan Kamerastandort 4, 1. Obergeschoss:

Gebäudeseite
Baselstrasse

Gebäudeseite
Sieglinweg

www.riehen.ch

Seite 7

Anhang 3: Kamerawinkel der Kamerastandorte 1-4:
Kamera 1:

Kamera 2:

www.riehen.ch

Seite 8

Kamera 3:

Kamera 4:

www.riehen.ch

Seite 9

www.riehen.ch

Anhang 4: Piktogramm zur Kennzeichnung der Videoüberwachung; Standorte der Piktogramme in roter Farbe:

Seite 10

www.riehen.ch

content_format: html


lead_de: Betreffend Reglement für die Fachkommission zur Förderung von Aktivitäten im Bereich Sport der Gemeinde Riehen beschliesst der Gemeinderat Änderung vom 11. November 2025.

title_de: Reglement für die Fachkommission zur Förderung von Aktivitäten im Bereich Sport der Gemeinde Riehen: Änderung vom 11. November 2025

content_de:
Reglement für die Fachkommission zur Förderung von Aktivitäten im Bereich Sport
der Gemeinde Riehen
Änderung vom 11. November 2025
Der Gemeinderat Riehen
beschliesst:
I.
Reglement für die Fachkommission zur Förderung von Aktivitäten im Bereich Sport der Gemeinde Riehen vom 25. November 2003 1) (Stand 1. Mai 2018) wird wie folgt geändert:
§ 3 Abs. 3 (geändert)
3
Die weiteren Mitglieder setzen sich wie folgt zusammen:
a)
(neu) eine Vertretung der Interessengemeinschaft Riehener Sportvereine (IGRS);
b)
(neu) die delegierte Person der Gemeinde in der Swisslos-Sportfonds-Kommission;
c)
(neu) Fachpersonen aus dem Bereich Sport.
§ 4 Abs. 3 (neu)
3
Das Sekretariat wird von der zuständigen Verwaltungsabteilung sichergestellt.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein

1)

SG RiE 416.400


lead_de: Betreffend Reglement für die Förderung der Bildenden Kunst durch die Gemeinde Riehen (Reglement Bildende Kunst) beschliesst der Gemeinderat Änderung vom 11. November 2025.

title_de: Reglement betreffend die Förderung der Bildenden Kunst durch die Gemeinde Riehen (Reglement Bildende Kunst): Änderung vom 11. November 2025

content_de:
Reglement betreffend die Förderung der Bildenden Kunst durch die Gemeinde Riehen
(Reglement Bildende Kunst)
Änderung vom 11. November 2025
Der Gemeinderat Riehen
beschliesst:
I.
Reglement betreffend die Förderung der Bildenden Kunst durch die Gemeinde Riehen (Reglement Bildende Kunst) vom 29. März 2022 1) (Stand 1. Mai 2022) wird wie folgt geändert:
§ 7 Abs. 3 (neu)
3
Das Sekretariat wird von der zuständigen Verwaltungsabteilung sichergestellt.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein

1)

SG RiE 494.300


lead_de: vom 17. September 2024

content_de:
Reglement für die Kommission Lokale Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
Vom 17. September 2024
Der Gemeinderat Riehen,
gestützt auf § 24 Abs. 3 lit. e der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 1) und § 22 Abs. 1 des Reglements über die Organisation des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung (Organisationsreglement, OgR) vom 29. März 2022 2),
beschliesst:
I.
§ 1
Wahl und Amtsdauer
1
Der Gemeinderat Riehen wählt auf seine Amtsdauer die Kommission Lokale Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (nachfolgend: Kommission).
§ 2
Einsitz der politischen Parteien
1
In die Kommission werden Mitglieder aller im Einwohnerrat vertretenen Parteien gewählt. Jede Partei
hat Anspruch auf einen Sitz.
2
Der Gemeinderat holt bei den Parteien vor der Wahl einen Wahlvorschlag ein. Verzichtet eine Partei
auf einen Wahlvorschlag, dann bleibt ihr Sitz in der Kommission unbesetzt.
3
Der Gemeinderat achtet bei der Wahl der Mitglieder auf ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter
sowie auf das Interesse der Mitglieder am Thema Nachhaltigkeit.
§ 3
Präsidium und Sekretariat
1
Das Präsidium wird ex officio vom zuständigen Mitglied des Gemeinderats ausgeübt. Die Partei, der
das Gemeinderatsmitglied angehört, hat keinen weiteren Sitz in der Kommission. Die Kommission
wählt aus ihrer Mitte eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten.
2
Das Sekretariat wird von einer oder einem Mitarbeitenden der Gemeinde geführt. Diese bzw. dieser
muss über Fachkenntnisse im Bereich der Nachhaltigkeit verfügen und wird vom Gemeinderat als
stimmberechtigtes Mitglied in die Kommission gewählt.
§ 4
Aufgaben der Kommission
1
Die Kommission fördert die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in der Gemeinde
Riehen und nimmt dafür folgende Aufgaben wahr:
a)
Sie macht praktische Aspekte der Nachhaltigkeit für die Bevölkerung sichtbar und stärkt das
Thema durch die Umsetzung eigener Projekte und geeignete Öffentlichkeitsarbeit.
b)
Sie begleitet und überwacht die Umsetzung der kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie und berichtet darüber.
c)
Sie prüft die Entwicklung anhand von Kennzahlen und Nachhaltigkeitszielen und stellt Vergleiche mit anderen Städten und Gemeinden an.
d)
Sie erarbeitet Handlungsempfehlungen zuhanden des Gemeinderates und der Verwaltung und
e)
berät den Gemeinderat in seinen strategischen Aufgaben in allen Belangen im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie.
2
Die Kommission tritt auf Einladung des Präsidiums so oft zusammen, als es die Geschäfte erfordern,
mindestens aber zweimal jährlich (Frühjahr und Herbst).

1)
2)

RiE 111.100
RiE 153.100

1

§ 5
Übergangsbestimmung
1
Die Kommission Lokale Agenda 21 wird in die Kommission Lokale Agenda 2030 für nachhaltige
Entwicklung überführt und nimmt ihre Aufgaben bis zum Ende der Legislatur 2022 - 2026 nach diesem
Reglement wahr.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft.

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär:Patrick Breitenstein

2


title_de: Reglement für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulreglement) vom 8. April 2025

content_de:
Reglement für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen
(Schulreglement)
Änderung vom vom 8. April 2025
Der Gemeinderat Riehen
beschliesst:
I.
Reglement für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulreglement) vom 16. Juni 2009 1)
(Stand 22. August 2024) wird wie folgt geändert:
§ 21 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben)
Befristete Arbeitsverhältnisse (Überschrift geändert)
1
Abweichend von § 19a der Schulordnung 2) werden für folgende Arbeitsverhältnisse befristete Arbeitsverträge abgeschlossen:
a)
(neu) für den befristeten Einsatz von Stellvertretungen, sofern der Einsatz länger als zwei Monate dauert;
b)
(neu) für die Anstellung von Lehrpersonen, deren Ausbildung unvollständig ist und denen
nicht die Anstellungsfähigkeit nach § 93 Abs. 2 des Schulgesetzes vom 4. April 1929 3) zuerkannt wurde.
2
Eine befristete Anstellung darf maximal ein Jahr dauern. Liegen gewichtige betriebliche oder persönliche Gründe vor, kann das befristete Arbeitsverhältnis maximal zweimal um höchstens ein Jahr verlängert werden.
3
Aufgehoben.
§ 28
Aufgehoben.
§ 34a Abs. 1 (geändert)
Anstellungsbedingungen (Überschrift geändert)
1
Für Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik gelten die §§ 21, 23a, 25a und 26 sinngemäss.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft.

1)
2)
3)

SG RiE 411.610
SG RiE 411.600
SG 410.100

1

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein

2


lead_de: Resolution des Einwohnerrats Riehen gegen den Abbau weiterer Postdienstleistungen in Riehen

type_de: Aus dem Einwohnerrat

title_de: Resolution des Einwohnerrats gegen Abbau weiterer Postdienstleistungen

content_de:
Der
Einwohnerrat Riehen beschliesst folgende Resolution:

«Der Riehener Einwohnerrat hat sich in der Vergangenheit
bereits mehrfach mit der Poststellensituation in Riehen Süd befasst. Unter
anderem hat der Einwohnerrat im Juni 2013 eine Resolution verabschiedet und die
Post aufgefordert, die damals noch existierende Post Riehen 2 mit dem
vollständigen Dienstleistungsangebot aufrechtzuerhalten. In der Folge wurde
immerhin eine Agenturlösung, welche allerdings über ein beschränktes Angebot
verfügt, eingerichtet.

Anfang Januar 2026 hat die Post die Riehener Bevölkerung
darüber informiert, dass die Agentur in der Amavita Apotheke Rauracher am 31.
Januar 2026 geschlossen werde. Eine alternative Lösung liege nicht vor. Die
Suche nach einem neuen Partner laufe jedoch weiter.

Mit Genugtuung nimmt der Einwohnerrat zur Kenntnis, dass der
Gemeinderat die Schliessung der Agentur ablehnt und deswegen bereits mit den
Verantwortlichen der Post in Kontakt steht.

Der Einwohnerrat unterstützt das Vorgehen des Gemeinderats
und fordert die Post auf, innert nützlicher Frist eine Anschlusslösung zu
präsentieren, welche mindestens das bisherige Dienstleistungsangebot umfasst.
Die von der Post genannten Filialen oder Postgeschäfte in Riehen Dorf oder in
der Stadt Basel sind keine tauglichen Alternativen für die über 10'000
Bewohnerinnen und Bewohner des betroffenen Gebiets in Riehen Süd.»

Riehen, 28. Januar 2026

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Christian Heim

Der Ratssekretär: David Studer
Matter


lead_de: Gemeindeabstimmung betreffend «Referendum gegen den Beschluss des Einwohnerrats vom 8. Februar 2023 betreffend Bewilligung eines Kredits für den Hochwasserschutz beim Bettingerbach»

type_de: Medienmitteilungen

title_de: Resultat der Gemeindeabstimmung vom 26. November 2023

content_de:
Stimmbeteiligung: 53.40 %

Resultat:
3’681 JA
3’162  NEIN
151     LEER
1          Ungültig

Die Vorlage ist somit angenommen
worden.

Beschwerderecht:
Die Stimmberechtigten können wegen
Verletzung des Stimmrechts oder wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung
und Durchführung der Abstimmung bis spätestens am fünften Tag nach der
Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses im Kantonsblatt Beschwerde erheben
und diese schriftlich und begründet an den Gemeinderat richten.

Riehen, 29. November 2023
Gemeinde Riehen


lead_de: Gemeindeabstimmung betreffend «Referendum gegen den Beschluss des Einwohnerrats vom 8. Februar 2023 betreffend Bewilligung eines Kredits für den Hochwasserschutz beim Immenbach»

content_de:
Stimmbeteiligung: 53.40 %

Resultat:
3’673 JA
3’165  NEIN
156     LEER
1          Ungültig

Die Vorlage ist somit angenommen
worden.

Beschwerderecht:
Die Stimmberechtigten können wegen
Verletzung des Stimmrechts oder wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung
und Durchführung der Abstimmung bis spätestens am fünften Tag nach der
Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses im Kantonsblatt Beschwerde erheben
und diese schriftlich und begründet an den Gemeinderat richten.

Riehen, 29. November 2023
Gemeinde Riehen


lead_de: Gemeindeabstimmung betreffend Stimmrechtsalter 16 der Gemeinde Riehen

title_de: Resultat der Gemeindeabstimmung vom 3. März 2024

content_de:
Stimmbeteiligung: 69.06 %

Resultat:
2’661 JA
6’221 NEIN
120 LEER
5 Ungültig

Die Vorlage ist somit abgelehnt
worden.

Beschwerderecht:
Die Stimmberechtigten können wegen
Verletzung des Stimmrechts oder wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung
und Durchführung der Abstimmung bis spätestens am fünften Tag nach der
Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses im Kantonsblatt Beschwerde erheben
und diese schriftlich und begründet an den Gemeinderat richten.

Riehen, 5. März 2024
Gemeinde Riehen


lead_de: Gemeindeabstimmung betreffend Volksinitiative "Sauberes Quellwasser für das Grosse Grüne Dorf. Sanierung der Deponie Maienbühl"

content_de:
Stimmbeteiligung: 69.06 %

Resultat:
3’512 JA
5’126 NEIN
364 LEER
5 Ungültig

Die Vorlage ist somit abgelehnt
worden.

Beschwerderecht:
Die Stimmberechtigten können wegen
Verletzung des Stimmrechts oder wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung
und Durchführung der Abstimmung bis spätestens am fünften Tag nach der
Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses im Kantonsblatt Beschwerde erheben
und diese schriftlich und begründet an den Gemeinderat richten.

Riehen, 5. März 2024
Gemeinde Riehen


lead_de: Mit Beat Jans ist der Kanton Basel-Stadt erstmals seit 50 Jahren wieder in der Landesregierung vertreten.

title_de: Riehen gratuliert Beat Jans zur Wahl zum Bundesrat

content_de:
Der Riehener Bürgerrat und Gemeinderat gratulieren Beat Jans
im Namen der Bürger- und Einwohnergemeinde zu seiner ehrenvollen Wahl in den
Bundesrat und wünschen ihm viel Erfolg und Freude in diesem wichtigen Amt.

Diese Wahl ist nicht nur eine Anerkennung seiner fachlichen
und politischen Kompetenz, sondern auch ein Ausdruck des Vertrauens, das in seine
Fähigkeiten als künftiger Bundesrat gesetzt wird. Wir sind überzeugt, dass er
mit seinem Engagement, seiner Integrität und seiner umfassenden Kompetenz einen
bedeutenden Beitrag für das Wohlergehen der Einwohnerinnen und Einwohner von
Riehen, des Kantons und der Schweiz leisten wird.

Beat Jans hat seine Kinder- und Jugendjahre in Riehen
verbracht und ist Riehener Bürger. Mit seiner Wahl  werden die Interessen
des Kantons Basel-Stadt nach 50 Jahren wieder auf höchster Ebene vertreten sein.
Wir hoffen, dass seine Verbundenheit zu seinem Heimatort auch als Bundesrat
erhalten bleibt.

Zu Ehren von Beat Jans findet am 21. Dezember in Basel ein grosser Empfang mit der Bevölkerung statt.

external_id: Riehen-gratuliert-Beat-Jans


lead_de: Ganz nach dem Motto «United by Music» wird in der ESC-Woche in Riehen gemeinsam gesungen und getanzt. Am Freitagabend, 16. Mai 2025, können sich Klein und Gross bei Mini-Chorkonzerten, Mitsing-Momenten und rosa Zuckerwatte auf die ESC-Finaltage einstimmen. Am Samstag, 17. Mai 2025 lockt das Tanzfest Region Basel mit Workshops und einem nationalen Flashmob ins Dorfzentrum.

title_de: Riehen lädt zum gemeinsamen Singen und Tanzen ein

content_de:
Mitsingen, mittanzen oder nur schauen und zuhören – an
den beiden Riehener Anlässen rund um den Eurovision-Song-Contest (ESC) ist
alles erlaubt.

Chorkonzerte und Mitsing-Momente
Mit «Riehen singt mit!» präsentiert das Kulturbüro Riehen
am Freitagabend, 16. Mai 2025, auf dem Dorfplatz drei Chorkonzerte, die das Publikum
zum gemeinsamen Singen einladen. Auf der Bühne stehen junge und jung gebliebene
Stimmen aus Riehen und Basel: Die Kinder- und Jugendchöre der Musikschule
Riehen performen Pop-Songs aus ihrem Repertoire, der Basler Crossover Chor
«Stimmbänder» unter der Leitung von Imogen Jans bringt ausgewählte Basler Pop-Songs
auf die Bühne und schliesslich präsentiert die Klasse 6b des
Niederholzschulhauses ihren eigenen Song «Believe In Yourself»; diesen haben
sie im Rahmen der schweizweiten ESC-Schulprojekte geschriebenen und produziert.

Tanzluft schnuppern
Am Samstag, 17. Mai 2025, gastiert das
Tanzfest Region Basel erstmals in Riehen. Das Programm ist vielfältig: Mit
ihren Open Classes von Ballett, Urban Dance bis hin zu HipHop laden die lokalen
Tanzschulen «Riehen Dance Center» und «Special Elements» zum Schnuppern ein.
Die Performance «La Fiesta» der katalonischen Choreografin Pilar Buira Ferre
thematisiert humorvoll den Überfluss und im Pflegeheim Wendelin bringt der
Tanzkurier von Tina Wyss auch die Ältesten in Bewegung.

Nationaler Flashmob zu Nemo’s Hit
Ein Tanzfest-Highlight ist der nationale Flashmob zu
Nemo's Song «The Code» mit einer Choreografie des Basler Tänzers Muhammed
Kaltuk. Der Anlass findet am Samstag, 17. Mai 2025, um 14.00 Uhr, zeitgleich in 30 Schweizer
Städten statt – in Riehen im Webergässchen. Die Choreografie kann im Vorfeld an
Workshops oder per Youtube-Videoanleitung einstudiert werden.

Gut verpflegt
Für den kleinen Hunger locken
Zuckerwatte und Popcorn, für den Durst ist das Team des Riehener «Wyygut
Rinklin» mit einem Getränkestand zur Stelle. Der Eintritt zu beiden Anlässen
ist frei.

Weitere Informationen, Detailprogramm
und Bildmaterial zu beiden Anlässen auf:

Medien | Riehen Events

Riehen, 8. Mai 2025

Weitere Auskunft erteilt:
Paula Borer, Leiterin Kulturbüro
Riehen, Tel. 061 646 81 08 oder Tel. 079 373 42 81


lead_de: Die Stimmberechtigten von Riehen stimmten mit einem JA-Anteil von 53.79 Prozent dem Investitionskredit für den Hochwasserschutz beim Bettingerbach zu, resp. mit 53.71 Prozent JA-Anteil beim Immenbach.

title_de: Riehen sagt JA zum Hochwasserschutz

content_de:
Der Einwohnerrat hatte am 8. Februar 2023 für den Hochwasserschutz einen Investitionskredit in
der Höhe von CHF 2'283'125 für den Bettingerbach, resp. 1'304'875 CHF für den
Immenbach bewilligt. Dagegen wurde das Referendum
ergriffen.

Bettingerbach
Die Stimmberechtigten von Riehen stimmten mit einem JA-Anteil von 53.79 Prozent dem Investitionskredit für den Hochwasserschutz beim Bettingerbach zu.

Immenbach
Beim Hochwasserschutz Immenbach beträgt der JA-Anteil 53.71
Prozent.

Mit dem Vorliegen dieses Ergebnisses können die Projektierungsarbeiten und anschliessend das Baubewilligungsverfahren für den Schutz der
Siedlung in Riehen zügig an die Hand genommen werden. Dies entspricht den
Vorgaben des Bundes für ein hundertjähriges Ereignis.

Das Abstimmungsresultat im Detail:

Hochwasserschutz
Bettingerbach
JA 3’681 (53.79%)
NEIN 3’162 (46.21%)
Leer 151
Ungültig 1

Hochwasserschutz
Immenbach
JA 3'673 (53.71%)
NEIN 3’165 (46.29%)
Leer 156
Ungültig 1

Stimmbeteiligung:
53.40%
Riehen, 26.
November 2023

Weitere
Auskünfte erteilen:
Daniel Hettich, Gemeinderat, Tel. 079 302 51 47
Patrick Breitenstein, Generalsekretär, Tel. 061 646 81 71

external_id: Riehen-sagt-ja-zum-Hochwasserschutz


lead_de: Riehen verzeichnet für das Jahr 2024 weniger Ausgaben als budgetiert. Aufgrund niedrigerer Erträge, zurückzuführen auf in erster Linie tiefere Steuereinnahmen, schliesst die Gemeinde jedoch mit einem Minus in der Höhe von 11,7 Mio. Franken ab. Das Gemeindebudget ging von einem Defizit von 9,8 Mio. Franken aus.

title_de: Riehen schliesst die Jahresrechnung 2024 mit einem Defizit ab

content_de:
Der betriebliche Aufwand der Gemeinde betrug im Jahr
2024 total 167,3 Mio. Franken gegenüber den budgetierten 171,1 Mio. Franken, womit
auf der Ausgabenseite das Budget insgesamt unterschritten wurde. Die betrieblichen
Erträge lagen im Ergebnis in der Höhe von 141,3 Mio. Franken um 5,1 Mio.
Franken tiefer als die budgetierten 146,4 Mio. Franken, was insbesondere
auf tiefere Steuereinnahmen zurückzuführen ist. Der Finanzertrag ist mit 6,2
Mio. Franken so wie budgetiert. Ohne den ausserordentlichen Ertrag in der Höhe der
budgetierten 11,1 Mio. Franken liegt das operative Ergebnis der Gemeinde
bei einem Defizit von 22,8 Mio. Franken, budgetiert waren 20,8 Mio. Franken. Das
Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung schliesst somit um rund 1,9 Mio. Franken
schlechter ab als einkalkuliert.

Kostenanstieg bei Kinderbetreuung und in der Pflege
Die Gemeinde verzeichnet in gewissen Bereichen für das
Jahr 2024 höhere Ausgaben als budgetiert, insbesondere in den Bereichen der
externen Kinderbetreuung und Pflege. Durch die im Sommer 2024 in Kraft
getretene Anpassung des kantonalen Tagesbetreuungsgesetzes sind die
Betreuungsbeiträge für Eltern gestiegen. Dadurch erhöhten sich die Ausgaben der
Gemeinde in diesem Bereich markant um rund 1,8 Mio. Franken.
Auch im Bereich Pflege entstanden erhebliche
Mehrausgaben. Die Restfinanzierung von Pflegeheimaufenthalten überschritt das
Budget um 1,94 Mio. Franken. Grund dafür sind die vom Regierungsrat Anfang 2024
erhöhten Tagestaxen sowie ein Anstieg von Pflegeheimbewohnenden mit hoher
Pflegestufe.

Kantonale Steuersenkung bringt Ausfälle mit sich
Bei den Einnahmen musste die Gemeinde Mindererträge
in Höhe von 6,8 Mio. Franken hinnehmen. Wie erwartet sind die kantonalen Steuersenkungen
durch das «Basler Steuerpaket» in der Rechnungsperiode 2024 wirksam geworden. Die
realisierten Steuererträge sowie nachträgliche Anpassungen in früheren
Steuerperioden führten zu tieferen Erträgen als ursprünglich geplant.

Basierend auf der Finanzstrategie des Gemeinderats und
den Legislaturzielen 2022-2026 verfolgt der Gemeinderat eine nachhaltige
Finanzpolitik und strebt langfristig wieder einen ausgeglichenen
Gemeindehaushalt an. Ende 2024 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat
Sofortmassnahmen zur Entlastung des Budgets 2025 im Umfang von 4 Mio. Franken
vorgelegt. Darüber hinaus hat dieser wie angekündigt im Frühjahr 2025 weitere
finanzpolitische Massnahmen beschlossen und bereitet aktuell die generelle
Aufgabenüberprüfung vor, die im Jahr 2026 über die ganze Organisation hinweg
durchgeführt werden soll.

Der Gemeinderat erachtet das Defizit aus dem Jahr 2024
weiterhin als tragbar. Durch Gewinne in den vergangenen Jahren konnten Reserven
gebildet werden, welche dieses Defizit vorübergehend auffangen können.

Den Jahresbericht 2024 der Gemeinde Riehen finden Sie hier.

Riehen, 9. Mai 2025

Weitere Auskünfte erteilen:
Christine Kaufmann, Gemeindepräsidentin, Tel. 076 465 82 40
Patrick Huber, Gemeinderat, Tel. 079 280 21 71
Jens van der Meer, Verwaltungsleiter, Tel. 061 646 81
11


lead_de: Die Gemeinde Riehen schliesst das Rechnungsjahr 2025 mit einem Defizit von 15,9 Mio. Franken ab. Das Budget ging von einem Defizit in der Höhe von 17,9 Mio. Franken aus.

title_de: Riehen schliesst die Jahresrechnung 2025 mit einem tieferen Defizit als erwartet ab.

content_de:
Kostenanstieg insbesondere bei Kinderbetreuung, Schule
und Immobilien
Wie bereits im Vorjahr verzeichnete die Gemeinde in
einzelnen Aufgabenbereichen deutliche Mehraufwendungen. Besonders deutlich fiel
der Kostenanstieg bei den Kindertagesstätten aus. Die Ausgaben erhöhten sich
gegenüber dem Vorjahr um rund 3,9 Mio. Franken. Erstmals schlagen sich dabei
die Kosten eines vollständigen Rechnungsjahres seit der Umsetzung des revidierten
Tagesbetreuungsgesetzes per August 2024 in der Jahresrechnung nieder. Im
Schulbereich wurden 2025 erneut mehr Kinder beschult, besonders spürbar war
jedoch die stark gestiegene Nachfrage nach Betreuungsangeboten in den
schuleigenen Tagesstrukturen. Zudem konnten im Immobilienbereich bei
notwendigen Unterhaltsarbeiten an den Liegenschaften grössere Fortschritte
ermöglicht werden. Insgesamt hat sich das Kostenwachstum zwar abgeflacht, liegt
jedoch weiterhin über dem Wachstum der Erträge.

Steuereinnahmen unter den Erwartungen
Auf der Ertragsseite konnte gegenüber dem Vorjahr zwar eine
Zunahme verzeichnet werden, die Einnahmen blieben jedoch unter den Prognosen im
Budget. Der Netto-Steuerertrag lag mit 115,9 Mio. Franken rund 4,6 Mio. Franken
unter den Erwartungen. Hauptgründe dafür sind tiefere Vermögenssteuern sowie
geringere Erträge bei den juristischen Personen.

Investitionstätigkeit nimmt zu
Die Investitionstätigkeit wurde im Jahr 2025 gesteigert und
liegt näher am geplanten Niveau als im Vorjahr. Während im Hochbau eine
deutliche Zunahme zu verzeichnen war, kam es jedoch insbesondere bei Strassen-
und Tiefbauprojekten zu Verzögerungen.

Finanzpolitische Herausforderungen bleiben bestehen
Trotz des besseren Ergebnisses bleibt die finanzielle Lage
angespannt. Der Gemeinderat verfolgt weiterhin eine nachhaltige Finanzpolitik
mit dem Ziel eines mittelfristig ausgeglichenen Haushalts. Die bereits
eingeleiteten finanzpolitischen Massnahmen sowie die laufende
Aufgabenüberprüfung werden konsequent weiterverfolgt.

Den Jahresbericht 2025 der Gemeinde Riehen finden Sie hier.

Riehen, 17. April 2026

Weitere Auskünfte erteilen:
Christine Kaufmann, Gemeindepräsidentin, Tel. 076 465 82 40
Patrick Huber, Gemeinderat, Tel. 079 280 21 71
Jens van der Meer, Verwaltungsleiter, Tel. 061 646 81
11


lead_de: Die Schäden nach den Starkregenfällen und Murgängen in den Kantonen Graubünden, Tessin und Wallis sind enorm. Brücken wurden von den Massen weggerissen, Dörfer und Strassen komplett überflutet. Allein im Kanton Tessin mussten über 4’000 Menschen evakuiert werden. Es sind Tote zu beklagen. Die Gemeinde Riehen unterstützt die Regionen mit einer Soforthilfe in Höhe von CHF 10'000.

title_de: Riehen spendet CHF 10'000 Soforthilfe für Schweizer Unwettergebiete

content_de:
Die Gelder
gehen an die Organisation Schweizer Patenschaft für Berggemeinden. Diese
besteht seit 1940 und ist aus einem Solidargedanken zwischen Berg- und
Talregionen entstanden. Die Schweizer Patenschaft für Berggemeinden hat nach
den Verwüstungen der vergangenen Wochen einen speziellen Unwetterfonds
eingerichtet, um den betroffenen Regionen unkompliziert helfen zu können. Die
Gemeinde Riehen beteiligt sich mit ihrer Spende an den notwendigen
Aufräumarbeiten.

Dramatische Lage
Zurzeit ist das
gesamte finanzielle Ausmass der Zerstörung in den einzelnen Berggemeinden noch
nicht bekannt. Klar ist, dass sowohl die öffentliche Infrastruktur
als auch Privatpersonen schwere Schäden verkraften müssen. Für die Aufräum- und
Wiederherstellungsarbeiten wie auch für Folgeprojekte werden Beträge in
Millionenhöhe veranschlagt.

Überschwemmung und Zerstörung
An zwei
aufeinanderfolgenden Wochenenden hatten sich zuerst in Graubünden und danach im
Wallis und im Tessin schwerste Unwetter ereignet. Es kam zu Erdrutschen,
Bergbäche brachen aus ihren Flussläufen aus und rissen Bäume und Felsbrocken
mit sich. Teils ergossen sich die Massen bis in die Dörfer, verwüsteten Häuser
und forderten Tote. Die angelaufenen Spendenaktionen sollen helfen, die grösste
Not zu lindern. Die Gemeinde Riehen möchte mit ihrer Unterstützung ein Zeichen
der Solidarität setzen.

Riehen, 11. Juli 2024

Weitere Auskünfte erteilen:
Simon Sayer, Tel. 061 646 81 35


lead_de: Die Vergabekommission Entwicklungszusammenarbeit rund um Gemeinderat Guido Vogel hat dem Riehener Gemeinderat die Programm- und Projektbeiträge für das Jahr 2024 vorgestellt. Die Schwerpunktthemen liegen in der Geschlechtergleichheit und/oder menschenwürdigen Arbeit und Wirtschaftswachstum. Der Gemeinderat hat über die zu fördernden Projekte entschieden.

title_de: Riehen unterstützt die Entwicklungszusammenarbeit mit CHF 875'000

content_de:
Die Gemeinde Riehen wendet
jährlich 1% der Einnahmen aus der Einkommenssteuer des Vorjahres für
Entwicklungszusammenarbeit auf. Die Höhe des Beitrags beläuft sich für das Jahr
2024 auf CHF 875'000. Seit zwei Jahren prüft eine Vergabekommission die
eingegangenen Anträge und unterbreitet dem Gemeinderat einen Vergabevorschlag. Die Richtlinien
betreffend der Vergabe in der Entwicklungszusammenarbeit sehen vor, dass 80%
der Vergabesumme an Projekte im Aus- und 20% im Inland zu vergeben sind.

Schwerpunkt:
Geschlechtergleichheit und menschenwürdige Arbeit
Die vom
Gemeinderat beschlossenen Projektbeiträge entsprechen den diesjährigen Schwerpunktthemen
«Geschlechtergleichheit und/oder menschenwürdige Arbeit und
Wirtschaftswachstum» und gliedern sich in ein- und mehrjährige Projekte im In-
und Ausland.

So unterstützt
Riehen u.a. die Stärkung von Frauengruppen und ihren Familien mittels
Ausbildung in den Bereichen energieeffiziente Kochstellen und
Einkommensgenerierung aus Landwirtschaftsprodukten in Burkina Faso, die Stärkung
der Arbeitsrechte von Hausangestellten, Textil- und Heimarbeiterinnen mittels
Schulungen in den Bereichen Arbeitsrecht und Gesundheit am Arbeitsplatz,
soziale Sicherheit und geschlechtsspezifische Gewalt in Honduras und El
Salvador, und die Bekämpfung von Kinderehen und Eindämmung von Gewalt an Frauen
durch Information, Bildung und Stärkung der Rechte von Mädchen und Frauen in
Bangladesch.

In der Schweiz
werden Projekte der Organisation «Freiplatzaktion Basel» unterstützt sowie vom
Schweizerischen Roten Kreuz Basel-Stadt.

Soforthilfe und Unterstützung für Partnergemeinde
Im laufenden
Jahr wurden insgesamt CHF 25'000 an humanitärer Soforthilfe im Ausland und CHF
10'000 im Inland geleistet. Diese Beträge wurden bereits unterjährig
ausbezahlt. Fix vergeben ist zudem der Beitrag von CHF 110'000 für die
Partnerstadt Csikszereda. Zusätzlich stehen für die Patengemeinde Val Terbi
jährlich CHF 50'000 zur Verfügung.

Weil summenmässig nicht genügend richtlinienkonforme
Anträge für die Inlandvergabe eingegangen sind, beschliesst der Gemeinderat,
weitere CHF 30'000 als Soforthilfe via Patenschaft für Berggemeinden für die
Opfer der Unwetterschäden in den Kantonen Wallis, Tessin und Graubünden zu
leisten und den Restbetrag von CHF 21’500 als Reserve für Soforthilfe im In-
oder Ausland zu verwenden.

Riehen, 17. Oktober 2024

Weitere Auskünfte erteilen:
Guido Vogel, Gemeinderat, Tel. 079 441 74 62
Lia Meister, Abteilungsleiterin Gesundheit und Soziales, Tel. 061 646 82 67


lead_de: Im Jahr 1924 hat sich der Vorläufer des heutigen Einwohnerrates erstmalig konstituiert. Die Gemeinde Riehen begeht dieses Jubiläum am Samstag, 26. Oktober 2024 mit einer Feier in der Dorfkirche.

title_de: Riehener Einwohnerrat feiert 100-jähriges Jubiläum

content_de:
Einwohnerratspräsident Christian Heim wird die Feier
um 17 Uhr eröffnen. Weitere Redner sind Regierungspräsident Conradin Cramer
sowie die Basler Jus-Professorin Nadja Braun Binder. Zudem sind musikalische
Darbietungen geplant, die die vergangenen 100 Jahre künstlerisch abbilden. Die
Veranstaltung in der Dorfkirche ist öffentlich. Die geladenen Gäste, unter
ihnen die aktuellen und ehemaligen Mitglieder des Einwohnerrats, begeben sich
im Anschluss für ein Nachtessen in den Landgasthofsaal.

100 Jahre Riehener Parlament
Oberste gesetzgebende Behörde war in Riehen seit 1876
die Gemeindeversammlung. 1924 schuf der
Kanton die Möglichkeit, die Gemeindeversammlung durch ein Parlament, den
damaligen «Weiteren Gemeinderat», zu ersetzen. Riehen hat noch im gleichen Jahr
von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Das neue Gemeindeparlament wurde am
Wochenende des 25./26. September 1924 von den niedergelassenen Männern mit
Schweizer Bürgerrecht auf drei Jahre gewählt und tagte erstmals am 25./26.
Oktober 1924. Im Laufe der Zeit wurde die Behörde von 30 auf 40 Mitglieder
erweitert, deren Amtszeit dann vier Jahre betrug. Seit 1966 sind auch Frauen
wahlberechtigt. 1986 erhielt das Parlament seinen heutigen Namen. Der Riehener
Einwohnerrat tagt einmal im Monat, die Sitzungen sind öffentlich.

Riehen, 17. Oktober 2024

Weitere Auskünfte erteilen:
Christian Heim, Einwohnerratspräsident, Tel. 079 634 30 29
David Studer
Matter, Ratssekretär des Einwohnerrates, Tel. 061 646 82 83


lead_de: Die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Riehener Gemeindewahlen ist abgelaufen. Die Parteien haben ihre Kandidaturen termingerecht eingereicht.

title_de: Riehener Gemeindewahlen: Wahlvorschläge sind eingegangen

content_de:
Im Rahmen der Wahlvorbereitungen haben die Parteien
und Bündnisse am Montag, 25. August 2025 ihre Wahlvorschläge bei der
Gemeindeverwaltung innert vorgegebener Frist abgegeben. FDP, LDP, EVP, SP, Die
Mitte, GRÜNE / BastA!, GLP sowie SVP stellen insgesamt acht vollständige Listen
mit Kandidatinnen und Kandidaten für den Riehener Einwohnerrat.

Wahl des Gemeinderats
Auch für die sechs Mitglieder des Gemeinderats sind
Kandidaturen eingegangen. Drei Gruppierungen / Parteien haben insgesamt elf
Wahlvorschläge eingereicht.

Wahl der Gemeindepräsidentin oder des
Gemeindepräsidenten
Neben der bisherigen Gemeindepräsidentin Christine
Kaufmann liegt keine weitere Kandidatur für dieses Amt vor. Da beim ersten
Wahlgang eine stille Wahl ausgeschlossen ist, kommt es auch hierfür zu einem
Urnengang.

Die Listen werden derzeit von der Gemeindeverwaltung
geprüft und für die Publikation im Kantonsblatt vorbereitet. Diese erfolgt anfangs
September 2025. Der erste Wahlgang der Riehener Gemeindewahlen findet am Sonntag,
19. Oktober 2025 statt, ein allfälliger zweiter Wahlgang ist für Sonntag, 30.
November 2025 vorgesehen.

Riehen, 27. August 2025

Weitere Auskünfte erteilt:
Muriel Mercier, Leiterin Kommunikation, Tel: 061 646
82 04


lead_de: Das Hotel Restaurant Landgasthof steht vor einem Betreiberwechsel. Der damit verbundene planmässige Umbau verzögert sich leicht und ist jetzt für die zweite Jahreshälfte 2024 vorgesehen. Bis dahin bleibt der Landgasthof weiterhin geöffnet und wird wie bisher von der Berest Gruppe im Auftrag der Gemeinde Riehen als Zwischenlösung in gewohnt hoher Qualität weitergeführt.

title_de: Riehener Landgasthof bleibt bis Sommer geöffnet - Umbau erfolgt Mitte 2024

content_de:
Gastronom Alexandre Kaden wird das gemeindeeigene Haus
nach dem Umbau 2024 mit neuem Konzept übernehmen. Bei der Neuausschreibung des
Pachtvertrages im vergangenen Jahr hatte die von Kaden geführte groupe-oniro
den Zuschlag erhalten.

Beide Gastronomieunternehmen sind mit der neuen
Regelung, die vertraglich von der Gemeinde festgeschrieben wurde,
einverstanden. Für den beliebten Landgasthof soll die bestmögliche Lösung
gefunden werden. Alle beteiligten Parteien pflegen einen guten Austausch.

Notwendiger Umbau
Die Planungen für die Sanierungs- und
Renovationsarbeiten in dem rund 70 Jahre alten Gebäude haben mehr Zeit
beansprucht als zunächst erwartbar war. Vorgesehen ist der notwendige Umbau nun
ab Sommer 2024. Gaststube sowie Hotelzimmer werden renoviert und modernisiert.
In dieser Zeit bleibt der Landgasthof geschlossen. Im Anschluss soll er sich
mit verändertem Konzept und neuer Menu-Karte präsentieren. Im Fokus steht eine
regionale, gutbürgerliche Küche mit innovativen Gerichten.

Riehen, 23. November 2023

Weitere Auskünfte erteilen:
Patrick Huber,
Gemeinderat, Tel. 079 280 21 71
Reto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen, Tel. 061 646
82 27


lead_de: Am Sonntag, den 2. November 2025 findet ab 10 Uhr der 7. Riehener Lauftag statt. Die Veranstaltung richtet sich an Laufinteressierte aller Altersgruppen und bietet verschiedene Distanzen. Die Abteilung Kultur, Freizeit und Sport unterstützt den Riehener Lauftag. Start und Ziel bildet die Sportanlage Grendelmatte.

title_de: Riehener Lauftag in den Langen Erlen

content_de:
Die Kategorien gliedern sich
in den Kinderlauf (800 m), den Schülerlauf (1,5 km) sowie Läufe über 5 km und
10 km. Zusätzlich steht ein Walking- und Genusslauf ohne Zeitwertung auf dem
Programm. Alle Strecken führen durch die Langen Erlen. Die
Startgebühren betragen je nach Kategorie zwischen 5 und 28 Franken. Streckenrekorde
werden belohnt.
Eine Online-Anmeldung ist ab sofort möglich unter

yourtiming - 7. Riehener Lauftag 2025.

Riehen, 23. Oktober 2025

Weitere Auskünfte erteilt:
Daniel Raas, Leiter Sportanlagen und Naturbad, Tel. 061
646 81 10

external_id: Riehener-Lauftag-in-den-Langen-Erlen


lead_de: Die Deutsche Bahn tätigt auf dem Streckenabschnitt Badischer Bahnhof bis Lörrach-Stetten umfangreiche Bauarbeiten. In der Zeitspanne vom 31. Juli 2025 bis 14. September 2025 bleiben daher die S-Bahnhaltestellen Riehen und Niederholz gesperrt, die Züge werden via Weil am Rhein umgeleitet und in Riehen durch Busse ersetzt.

title_de: S-Bahnhaltestellen Riehen und Niederholz bleiben für sechs Wochen gesperrt

content_de:
Bauarbeiten der Deutschen Bahn führen in den kommenden
Wochen zu Einschränkungen, u.a. auf der Bahnlinie S6. Gemäss Deutsche Bahn werden
die Signalanlagen, Kabeltröge und Kabelschächte sowie die Kabelleitungen erneuert.

Die Konsequenz für Riehen ist – nebst der Umleitung
der S-Bahnlinie über Weil am Rhein sowie Schienenersatzverkehr mit
Bussen – die komplette Sperrung der beiden Haltestellen von
Ende Juli bis Mitte September. Die Ersatzbusse halten gemäss der Betreiberin
SBB Deutschland während dieser Zeit an der Tramhaltestelle Riehen Dorf sowie der
Bushaltestelle Habermatten. Zusätzlich werden die
Bahnübergänge für die Dauer der Sperrung ausser Betrieb genommen. Lediglich bei
Fahrten von Baufahrzeugen wird der Übergang kurz für den Verkehr gesperrt.

Parkplätze sind
betroffen
Während der Sperrung müssen auch 20 Parkplätze entlang
des Eisenbahnwegs gesperrt werden. Diese Flächen werden von der Deutschen Bahn zu
Installations- und Lagerplätzen benötigt.

Riehen, 8. Juli
2025

Weitere
Auskünfte erteilen:
Ivo Berweger, Abteilungsleiter
Raumentwicklung und Infrastruktur, 061 646 82 86
Udo Lau,
Projektleiter Deutsche Bahn, 0049 1523 7478 674


lead_de: Am Sonntag, 12. Mai 2024 beginnt die Badesaison im Naturbad Riehen. Die Öffnungszeiten und Eintrittspreise bleiben unverändert. Das Badeerlebnis wird diesen Sommer durch einige Zusatzangebote erweitert, mit denen die Gemeinde das 10-jährige Jubiläum des Naturbads feiert.

title_de: Saisonbeginn im Naturbad Riehen

content_de:
Kaum ist die Wintersauna abgebaut, startet bereits die
Badesaison 2024. Am Sonntag, den 12. Mai 2024 wird die Saison mit einem
Muttertags-Brunch ab 10 Uhr eröffnet. Anmeldungen nimmt das «Pier4125» gerne
unter info@ryago.ch entgegen. Die Öffnungszeiten
und die Eintrittspreise für das Naturbad bleiben gleich wie im Vorjahr.

Vielfältige Angebote
Beliebte Angebote wie die Aqua-Rhythm-Kurse vom 17.
Juni bis 19. August 2024 (jeweils am Montag von 18.30 Uhr bis 19.20 Uhr), das Nachtschwimmen
am 28. Juni 2024 und am 10. August 2024 und der Sommerschwimmkurs für Kinder
vom 29. Juli bis 9. August 2024 finden auch
dieses Jahr statt. Ergänzt wird dieses Programm durch attraktive
Jubiläumsangebote zum 10-jährigen Geburtstag des Naturbads, welches im Juni
2014 eröffnet wurde. Den Höhepunkt bildet das Jubiläumsfest am Wochenende vom
22. und 23. Juni 2024. Aber auch in den anderen Wochen erwartet die kleinen und
grossen Gäste ein spannendes Angebot. Detaillierte Informationen dazu folgen im
Juni.

Eintrittspreise (unverändert)
Einzeleintritte
Kinder und Jugendliche (6 bis 16
 Jahre) CHF 2.50
Schüler, Lehrlinge und
 Studierende (bis 25 Jahre) CHF 4.00
Erwachsene (ab 16 Jahren) CHF 6.00

10er-Abonnemente
Kinder und Jugendliche (6 bis 16
 Jahre) CHF 20.00
Schüler, Lehrlinge und
 Studierende (bis 25 Jahre) CHF 32.00
Erwachsene (ab 16 Jahren) CHF 54.00

Saisonabonnemente
Kinder und Jugendliche (6 bis 16
 Jahre) CHF 40.00
Schüler, Lehrlinge und
 Studierende (bis 25 Jahre) CHF 55.00
Erwachsene (ab 16 Jahren) CHF 90.00

Saisonabonnemente für in Riehen wohnhafte Bevölkerung
Kinder und Jugendliche (6 bis 16
 Jahre) CHF 20.00
Schüler, Lehrlinge und
 Studierende (bis 25 Jahre) CHF 35.00
Erwachsene (ab 16 Jahren) CHF 70.00

Spezialtarife
Colour Key CHF 1.00

Aktuelle Informationen finden Sie auf www.naturbadriehen.ch.

Riehen, 8. Mai 2024

Weitere Auskünfte erteilen:
Daniel Raas, Leiter Sportanlagen und Naturbad Riehen,
Tel. 078 658 07 25
Roger Wyden, Betriebsleiter Naturbad Riehen, Tel. 079
877 67 04

external_id: Saisonbeginn-im-Naturbad-Riehen


lead_de: Im Autal werden zwei Weiher saniert und der Holzsteg im Reservat vollständig erneuert. Um die Flora und Fauna zu schonen, erfolgen die Bauarbeiten etappiert.

title_de: Sanierung von zwei Weihern beim Reservat Autal

content_de:
Die Weiher im Autal wurden ursprünglich mit dem
natürlichen Material Lehm abgedichtet, welches früher oft bei künstlich
angelegten Weihern zur Anwendung gelangte. Die Abdichtung mit Lehm ist jedoch
nicht langlebig und mit der Zeit undicht.

In einem ersten Arbeitsschritt werden die Weiher nun
entleert und ausgefischt. Anschliessend erfolgen die Bauarbeiten, welche
voraussichtlich bis November andauern, in Begleitung eines Biologen. Die Tiere
und ein Teil der Pflanzen werden entweder umgesiedelt oder zwischengehältert
und danach wieder in die Weiher zurückgebracht. Die Abdichtung der Weiher
erfolgt mit Naturkautschukfolien. Gleichzeitig wird der in die Jahre gekommene
Holzsteg mit Pfahlfundierung abgebrochen und vollständig erneuert.

Amphibienlaichgebiet
von nationaler Bedeutung
Die Weiheranlage im Reservat Autal wurde 1978/79
gebaut und Ende der 1980er Jahre erweitert. Auf kleinem Raum wurde damals eine
grosse Vielfalt an verschiedenen Lebensräumen für Tiere und Pflanzen
geschaffen. Mit dem Reservat sollte auch ein zugängliches Anschauungsobjekt
entstehen, welches Naturerlebnisse ermöglicht. Bald entwickelte sich die
Weiheranlage zu einem wichtigen Lebensraum vor allem für Amphibien, weshalb das
Gebiet 2001 ins Inventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung
aufgenommen wurde. Gleichzeitig ist es auf Gemeinde- und Kantonsebene als
Naturobjekt inventarisiert und als Naturschutzzone ausgewiesen.

Zugang trotz Sanierungsarbeiten weiterhin möglich
Der Zugang zum Reservat Autal ist während der
Bauarbeiten sowohl vom Auweg wie auch vom Weg In der Au weiterhin möglich.
Aufgrund der Sanierungsarbeiten sind die Weiher beschränkt zugänglich und es
kann infolge der Baustellenzufahrt zu leichten Behinderungen kommen.

Riehen, 3. Oktober 2024

Weitere Auskünfte erteilt:
Christian Jann, Leiter Wasser, Tel. 061 646 82 76


lead_de: Ab Montag, 1. Juli 2024 bis voraussichtlich Donnerstag, 11. Juli 2024 werden die Werkdienste der Gemeinde die Längs- und Querdehnungsfugen im Dorfzentrum instand setzen.

title_de: Sanierungsarbeiten an der Pflästerung im Dorfzentrum

content_de:
Die Arbeiten umfassen das Ausfräsen der Fugen, die Reinigung mit
Hochdruckwasser und das anschliessende Verfüllen mit geeignetem
Sand- und Kalk-Fugenmörtel.

Dorfzentrum bleibt zugänglich

Während dieser Zeit bleibt das Dorfzentrum für die Fussgängerinnen und
Fussgänger sowie für den gesamten Durchgangsverkehr zugänglich. Es kann zu
geringfügigen Verkehrs-, Lärm- und leichten Staubbelästigungen kommen.

Bei zu schlechter Witterung müssen die
Unterhaltsarbeiten allenfalls verschoben werden.

Riehen, 27. Juni 2024

Weitere Auskünfte erteilt:
Victor del Moral, Fachverantwortlicher Strassenunterhalt, Tel. 061 646 82
79


lead_de: Im Meierweg sind die Werkleitungen zwischen Paradiesstrasse und Kilchgrundstrasse sanierungsbedürftig. Die Arbeiten werden jetzt etappenweise angegangen und beginnen am 3. März 2025 mit den Vorbereitungsarbeiten und Provisorien. Mit Behinderungen muss gerechnet werden. Für Velos wird eine Umleitung eingerichtet.

title_de: Sanierungsarbeiten im Meierweg: Umleitungen ab 3. März 2025

content_de:
Alle Liegenschaften bleiben
für die Anwohnerinnen und Anwohner zugänglich, auch die Autoeinstellplätze
bleiben nutzbar.Ab dem 3. März 2025 wird für Fussgängerinnen und Fussgänger zunächst ein provisorischer Weg in der Baumrabatte
erstellt. Die Durchfahrt durch den Meierweg im besagten Abschnitt ist dann noch
gewährleistet, aber erschwert. Velofahrerinnen und -fahrer werden via
Paradiesstrasse, Störklingasse, Pfaffenlohweg und Kilchgrundstrasse in beiden
Fahrtrichtungen umgeleitet. So ist die Sicherheit gewährleistet.

Sperrung ab 17. März 2025
Ab dem 17. März ist eine Durchfahrt durch den Meierweg
nicht mehr möglich.
Die Zu- und Wegfahrt zu den Autoabstellplätzen bzw.
zur Autoeinstellhalle der Liegenschaft Meierweg 58 bis 70 bleibt jedoch grundsätzlich
via Paradiesstrasse möglich, es kann aber zu Behinderungen kommen.
Alle Liegenschaften bleiben für Fussgängerinnen und
Fussgänger erreichbar.

Notwendige Sanierungen
Im Meierweg müssen die Werkleitungen inkl. der
Hausanschlüsse (Elektrizität, Wasser, Fernwärme) durch die IWB und die
Wärmeverbund Riehen AG erneuert werden. In diesem Zug erstellt die Gemeinde die
öffentliche Beleuchtung sowie die Fahrbahn samt Strassenentwässerung neu. Die Sanierungsarbeiten
sollen im November 2025 abgeschlossen sein.

Riehen, 27. Februar 2025

Weitere Auskünfte erteilt:
Sebastian Jendrus, Bau- und Projektleiter Tiefbau,
Tel: 061 646 82 06


lead_de: Nach den heftigen Schneefällen sind die Riehener Werkdienste, ihrem Auftrag entsprechend, mit der Räumung von Strassen, Wegen und Treppen beschäftigt. Aufgrund der Schneelast auf den Bäumen können Kronenteile und Äste spontan abbrechen. Von Waldbesuchen wird daher abgeraten. Auch beim Besuch von Parkanlagen ist entsprechende Vorsicht geboten.

title_de: Nach heftigem Schneefall: Räumungsarbeiten laufen

content_de:
Liegenschaftseigentümer sind verpflichtet, auf den
angrenzenden Trottoirs und Strassen die Schneeräumung gemäss Reglement vorzunehmen.
 Die geräumten Flächen können mit Splitt
aus den vorhandenen Splittoxen abgestreut werden. Äste, welche ins
Strassenprofil hängen, müssen von der Schneelast befreit oder entfernt werden,
damit Strassen und Trottoirs passierbar bleiben.

Die Gemeinde markiert Wege, welche zum Schlitteln genutzt werden können. Die Benutzung der Schlittelwege erfolgt auf eigene
Gefahr.

Die Gemeinde Riehen dankt für das Verständnis.

Riehen, 22. November 2024

Weitere Auskünfte erteilt:
Werkdienste Riehen, 061 645 60 60


lead_de: Oberdorfstrasse bis Inzlingerstrasse

type_de: Baustellen

title_de: Baustelle Schützengasse

content_de:
 Montag, 16. März 2026

voraussichtlich Mitte September 2026

Bauvorhaben:
Auf der Allmend werden die Werkleitungen (Elektrizität /
Wasser) durch die IWB erneuert bzw. neu erstellt.
Die Gemeinde Riehen wird die öffentliche Beleuchtung, die
Trottoirs und die Fahrbahn inkl. Strassenentwässerung und Randabschlüsse
erneuern. Dabei werden die Bushaltestellen Hinter Gärten behindertengerecht
ausgebildet.

Baustelle im Ortsplan:
Baustelle Schützengasse im Ortsplan

Baustelleninfo:
Baustelleninfo Nr. 1 vom 24.02.2026
BVB Umleitung Linie 32
BVB Umleitung Linie 35

Örtliche Bauleitung:

 Kontakt Gemeinde Riehen:

Gruner AG
Frédéric Widmer
Tel: 061 406 13 18
E-Mail: frederic.widmer@gruner.ch

Jendrus Sebastian
Bauleiter Tiefbau

external_id: Schuetzengasse


lead_de: Die Kantonale Denkmalpflege Basel-Stadt hat das Inventar der schützenswerten Bauten der Gemeinde Riehen überarbeitet. Ab sofort ist das aktualisierte Gemeindeinventar online auf MapBS einsehbar. Das Inventar der schützenswerten Bauen von Riehen musste aufgrund seines Alters aktualisiert werden.

title_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons informiert: Schützenswerte Bauten in Riehen - aktualisiertes Inventar ist online

external_id: Schuetzenswerte-Bauten-in-Riehen


lead_de: Kommunale Abstimmung betr. Stimmrechtsalter 16 der Gemeinde Riehen

title_de: Validierung der Gemeindeabstimmung vom 3. März 2024

content_de:
Die Auszählung der Stimmzettel
der kommunalen Abstimmung betr. Stimmrechtsalter 16 der Gemeinde Riehen hat
folgendes Resultat ergeben:

2’661   JA

6’221   NEIN

120      LEER

5           Ungültig

Der Beschluss des Einwohnerrats ist somit abgelehnt worden.
Die Beschwerdefrist endete am Montag, 11. März 2024. Es ist keine
Stimmrechtsbeschwerde gegen das Abstimmungsergebnis eingereicht worden.

1. Der Gemeinderat erklärt die Abstimmung für gültig.
2. Der Gemeinderat stellt Ablehnung der Vorlage fest.

Riehen, 19. März 2024

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein


lead_de: Auf dem Areal der ehemaligen «Landi» an der Bahnhofstrasse entsteht ein temporärer Schulbau. Wegen der steigenden Schülerzahlen ist zusätzlicher Raum für Unterricht und Betreuung dringend nötig. Der Einwohnerrat hatte dem Projekt im November 2024 zugestimmt. Der Baustart erfolgt am 17. November 2025, wobei bereits ab Anfang November erste Bauvorbereitungen stattfinden. Zum Schuljahresbeginn 2026/27 steht das Gebäude dann bereit.

title_de: Schulraumprovisorien im Dorfzentrum - Baubeginn Modulbau am Standort der ehemaligen «Landi» an der Bahnhofstrasse

content_de:
Die Errichtung der benötigten Schulraumprovisorien gliedert
sich in zwei Etappen, von denen die erste jetzt beginnt: Auf dem Gelände der
ehemaligen «Landi» entsteht ein dreistöckiger temporärer Schulbau in
Modulbauweise mit insgesamt zwölf Klassenzimmern. Erste Bauvorbereitungen
finden bereits ab Anfang November 2025 statt. Der eigentliche Baustart erfolgt dann
am 17. November 2025 mit dem Einrichten des Bauplatzes und dem Rückbau des
ehemaligen «Landi»-Gebäudes. Im Anschluss werden die Fundamente gelegt, bevor
dann im Frühjahr 2026 der Aufbau der Module erfolgt. Zum Schuljahresbeginn 2026/27
steht das Gebäude dann für die Kinder bereit.

Modulbauten als Teil der Schulraumstrategie
Die Zahl schulpflichtiger Kinder in Riehen wächst seit
mehreren Jahren stetig. Gründe dafür sind ein Bevölkerungswachstum, aber auch
eine demographische Verjüngung innerhalb der Einwohnerschaft. Die vom
Gemeinderat im März 2024 verabschiedete Schulraumstrategie beschreibt, welche
baulichen Massnahmen notwendig sind, um den Raumbedarf in den bestehenden
Schulhäusern aufzufangen, Sanierungen umzusetzen und neuen Schulraum zu
entwickeln. Die Installation von temporären Schulbauten im Dorfzentrum ist während
dieser Erweiterung Teil davon.

Ersatz für Familientreffpunkt «Landi Zwei»
Die ehemalige «Landi» wurde seit 2018 als Aussenstelle
des Familienzentrums Landauer zwischengenutzt und war jeweils von April bis
November in Betrieb. Über die Wintermonate blieb der Familientreffpunkt geschlossen.
An einer Nachfolgelösung für das durch die Schliessung wegfallende
Angebot wird derzeit gearbeitet.

Notwendige Aufhebung von Parkplätzen sowie der Wertstoff-Sammelstelle
Mit dem Bauvorhaben ist auch die Aufhebung von
öffentlichen Parkplätzen des Parkplatzes bei der Post und direkt neben dem «Landi»-Gebäude
verbunden, wobei die Parkplätze bei der Post nach Abschluss der Bauarbeiten im
Sommer 2026 wieder zu Verfügung stehen. Ebenfalls aufgehoben werden muss die Wertstoffsammelstelle.
Da sich keine sinnvolle Lösung für einen möglichen
Ersatz finden liess und es andere Sammelstellen in der näheren Umgebung gibt (Rössligasse,
Mühlestiegstrasse), auf die ausgewichen werden kann, wird auf eine temporäre
Ersatzlösung verzichtet.

Riehen, 23. Oktober 2025

Weitere Auskünfte erteilen:
Patrick Scheffler, Abteilungsleiter Immobilien, Tel.
061 646 82 53
Patrick Huber, Gemeinderat, Tel. 079 280 21 71
Silvia Schweizer, Gemeinderätin, Tel. 079 379 79 10


lead_de: Nach dem Gletscherabbruch im Wallis haben zahlreiche Familien in Blatten im Lötschental alles verloren. Die Gemeinde Riehen möchte ein Zeichen der Solidarität setzen und hat daher eine Soforthilfe in Höhe von CHF 15'000 beschlossen. Mit der Summe wird die Organisation Schweizer Patenschaft für Berggemeinden unterstützt, die die Spenden koordiniert.

title_de: Soforthilfe für Blatten - Riehen spendet 15'000 Franken

content_de:
Am 28. Mai 2025
kam es in der Gemeinde Blatten im Lötschental zu einem massiven
Gletscherabbruch mit katastrophalen Folgen. Ausgelöst wurde das Ereignis durch
einen Bergsturz und anschliessenden Murgang am Kleinen Nesthorn, bei dem
mehrere Millionen Kubikmeter Gestein auf den Birchgletscher stürzten. Unter der
enormen Last brach der Gletscher zusammen.

Zerstörung des
Dorfes
Die daraus
entstandene gewaltige Lawine aus Eis, Fels, Schnee und Wasser zerstörte das
Dorf und staute die Lonza. Die Bevölkerung konnte frühzeitig evakuiert werden.
Das Ausmass der Sachschäden ist jedoch enorm.

Solidarität mit
dem Lötschental
Zahlreiche Hilfsleistungen
sind angelaufen. Spendenaktionen wurden von privater Seite und von Behörden
unterstützt. Riehen möchte mit der gesprochenen Soforthilfe seinen Beitrag dazu
leisten.

Riehen, 12. Juni 2025

Weitere Auskünfte erteilt:
Lia Meister, Abteilungsleiterin Gesundheit und
Soziales, Tel. 061 646 82 67


title_de: Sofortmassnahmen nach Rückweisung des Aufgaben- und Finanzplans 2025 - 2028

content_de:
Der Einwohnerrat hat den Riehener AFP 2025 - 2028 zurückgewiesen. Der Einwohnerrat ist damit dem Rückweisungsantrag der Finanzkommission gefolgt. Die Verwaltung leitet nun entsprechende Massnahmen zur Sicherstellung der Aufgabenerfüllung und der Handlungsfähigkeit im Jahr 2025 ein.

Der Gemeinderat nahm am Mittwochabend den Entscheid des Einwohnerrates mit der Zurückweisung des Aufgaben- und Finanzplans 2025 - 2028 (AFP) zur Kenntnis und reagiert in der Folge mit den erforderlichen Massnahmen.

Gemeinde sichert Leistungen zu
Im Vordergrund der Sofortmassnahmen seitens Gemeinde steht die Zusicherung, sämtliche unumgänglichen Ausgaben und Dienstleistungen für die Bevölkerung im Jahr 2025 weiterhin zu gewährleisten. Getätigt werden in diesem Sinne alle notwendigen und gesetzlich sowie vertraglichen Ausgaben, um die Lebensqualität der Riehener Bevölkerung zu sichern. Grundlage dafür bildet § 5 Abs. 2 der Finanzhaushaltordnung, welche den Gemeinderat ermächtigt, auch ohne bewilligte Budgetkredite die unumgänglichen Ausgaben zu tätigen.

Verzichtet hingegen wird bis zur Bewilligung der Budgetkredite auf finanzielle Ausgaben, die nicht aufgrund eines Rechtssatzes, Beschlusses, Vertrags oder Gerichtsentscheids getätigt werden müssen.

Die Abteilungen der Verwaltung werden entsprechend ihrer Zuständigkeit individuell mit ihren Partnern in Kontakt treten und das weitere Vorgehen klären.

Riehen, 18. Dezember 2024


lead_de: Der Gemeinderat hat das Reglement über die Mitwirkung der Quartierbevölkerung der Gemeinde Riehen angepasst und eine neue Richtlinie verabschiedet. Die neue Regelung gilt ab 1. Januar 2025. Finanziell unterstützt werden Angebote, die u.a. allen offen stehen, sich hauptsächlich durch freiwillige Arbeit tragen und dabei politisch und konfessionell neutral sind. Der Gemeinderat unterstreicht mit der Neuregelung die Wichtigkeit der Quartierarbeit.

title_de: Stärkung der Quartierarbeit: Neue Richtlinie für die Vergabe von finanzieller Unterstützung

content_de:
Bereits 2019 hatte der Gemeinderat das von ihm in Auftrag gegebene Förderkonzept für die Quartierarbeit verabschiedet. Seitdem wird auf Antrag finanzielle Förderung geleistet. Unterschieden wird zwischen der Anschubfinanzierung neuer Projekte, der Förderung von einmaligen Aktivitäten sowie der finanziellen Unterstützung sinnvoller Sachgegenstände.

Quartierförderung in Riehen
Das bisherige Reglement über die Mitwirkung der Quartierbevölkerung datiert von 2010 und wurde moderat angepasst. Es bezieht nun neben den Quartiervereinen auch nicht vereinsrechtlich organisierte Gruppen ein. Die auf dem Reglement aufbauende Richtlinie erläutert, wie Anträge auf finanzielle Unterstützung bei der Quartieranlaufstelle gestellt werden können. Quartiervereine können darüber hinaus Anträge bei der Freizeitförderung einreichen. Ihre wichtige Arbeit als Scharnier zwischen Gemeinde und Bevölkerung wird damit gestärkt.

Antragstellung
Die neuen Regelungen gelten ab 1. Januar 2025. Zu diesem Datum werden das revidierte Reglement in der kommunalen Gesetzessammlung sowie die Richtlinie auf der Homepa-ge der Gemeinde aufgeschaltet. Dienstleistungen: Quartieranlaufstelle (riehen.ch). Die Richtlinie ersetzt das bisherige Merkblatt.

Die Abläufe bleiben gleich: Anträge sind wie bisher als Formular bei der Quartieranlauf-stelle schriftlich einzureichen. Sie werden innerhalb der Gemeinde geprüft.

Riehen, 21. November 2024

Weitere Auskünfte erteilen:
Christine Kaufmann, Gemeindepräsidentin, Tel. 061 646 82 40
Betina Schuchardt, Fachverantwortliche Kommunikation & Medien, Tel. 061 646 82 60


lead_de: Die Gemeinde verschickt in den kommenden Tagen Unterlagen zur repräsentativen Bevölkerungsbefragung. Sie gehen an 3'000 zufällig ausgewählte Personen mit Wohnsitz in Riehen. Die Teilnahme ist freiwillig, die Beantwortung erfolgt anonym.

title_de: Start der Bevölkerungsbefragung 2025

content_de:
Zum siebten Mal seit 2001 führen die Gemeinde
Riehen und das Statistische Amt Basel-Stadt die Befragung durch. Ziel ist es,
die Zufriedenheit der Riehener Bevölkerung mit verschiedenen Dienstleistungen
und Lebensbereichen der Gemeinde zu ermitteln und Politik entsprechend zu
gestalten. Der Fragebogen kann entweder schriftlich auf Papier oder im Internet
ausgefüllt werden. Ein zufällig ausgewählter Zugangsschlüssel garantiert, dass
jede Person nur einmal teilnimmt. Die Befragung läuft bis zum 30. April 2025.

Anonymität garantiert
Die Rücksendung der Antworten erfolgt anonym,
sowohl elektronisch als auch postalisch. Auch die Auswertung durch das
Statistische Amt Basel-Stadt lässt keine Rückschlüsse auf einzelne
Personen zu.

Die Teilnahme an der Befragung ist
freiwillig. Zugleich ist die Gemeinde auf einen hohen Rücklauf angewiesen, um
aussagekräftige Ergebnisse zu erhalten. Der Gemeinderat dankt allen Befragten
für die Mitwirkung.

Die Resultate
werden im September 2025 veröffentlicht.

Riehen, 20. März 2025

Weitere Auskünfte erteilt:
Betina Schuchardt, Fachverantwortliche Kommunikation
und Medien, Tel. 061 646 82 60


lead_de: Geplante Wartungsarbeiten

title_de: Wartungsarbeiten K-Netz am 19.03.2024

content_de:
Infolge von Wartungsarbeiten am Kabelnetz ist die Signalzuführung kurzzeitig unterbrochen.

Betrifft Radio, TV, ReplayTV, Internet sowie die Kabeltelefonie, im Bereich: Aeussere Baselstrasse, Burgstrasse, Störklingasse, Gatternweg, Pfaffenlohweg

Datum: Dienstag, 19.03.2024
Zeit: zwischen 06.00 und 07.00 Uhr

Breitband.ch

external_id: Stoerung-K-Netz


lead_de: Zwischen Mitte April 2025 und Mitte Mai 2025 erfolgen etappenweise Strassenbauarbeiten in der Schmiedgasse und Bahnhofstrasse. Die Bahnhofstrasse wird dadurch vorübergehend zur Sackgasse, die Kreuzung Schmiedgasse / Wendelinsgasse kurzzeitig gesperrt.

title_de: Strassenbauarbeiten im Dorfzentrum – kurzzeitige Behinderungen in Schmiedgasse, Bahnhofstrasse und Wendelinsgasse

content_de:
Schmiedgasse:
Einmünder Bahnhofstrasse bis Bahnübergang
Zwischen dem 14. April und 25. April 2025 wird in diesem Abschnitt die Fahrbahn
(Fundation und Asphaltbelag) und das Trottoir im Bereich Zufahrt Schmiedgasse
33 (Randabschluss und Asphaltbelag) erneuert. Die Bahnhofstrasse wird somit zu
einer Sackgasse. Die Zufahrt ins Dorfzentrum erfolgt nur via Wendelinsgasse oder
Frühmesswegli.

Schmiedgasse: Wendelinsgasse bis Einmünder Bahnhofstrasse
Vom 5. Mai bis 9. Mai erfolgen die Strassenbauarbeiten (Asphaltbelag) im Kreuzungsbereich
Schmiedgasse/Wendelinsgasse. Die Fahrbahn wird für den Durchgangsverkehr
gesperrt. Die Zufahrt ins Dorfzentrum erfolgt nur via Baselstrasse/Frühmesswegli
und die Wegfahrt nur via Schmiedgasse in die Baselstrasse. Für die Buslinie 32
entfällt in diesem Zeitraum die Haltestelle Webergässchen in der Schmiedgasse.

Baustellen-Information
Anwohnerinnen und Anwohner werden von der Gemeinde separat informiert. Alle
Baustellen sowie die geänderte Verkehrsführung während den Bauarbeiten sind
online ersichtlich unter Baustellen - Gemeinde Riehen. Fussgängerinnen und Fussgänger haben jederzeit Zugang zu den Liegenschaften.

Riehen, 27. März 2025

Weitere Auskünfte erteilt:
Sebastian Jendrus, Bauleiter Tiefbau Gemeinde Riehen, Tel. 061 646 82 06


lead_de: Die Wettsteinanlage ist ein lebendiger Treffpunkt, der mitten im Dorfzentrum und direkt am Bahnhof zum Verweilen im Grünen einlädt. Um den Zugang vom Bahnhof zum Dorfzentrum noch attraktiver zu gestalten, hatte der Gemeinderat fünf Teams eingeladen, Vorschläge auszuarbeiten, wie die Anlage weiterentwickelt werden könnte. Heute steht das Siegerprojekt fest: Der Vorschlag von August + Margrith Künzel Landschaftsarchitekten AG überzeugt die Jury mit seinem feinen Ansatz.

title_de: Studienauftrag Neugestaltung Wettsteinanlage: Das Siegerprojekt verändert Bewährtes behutsam

content_de:
Die Wettsteinanlage ist
zentral für das Dorfzentrum von Riehen: Sie ist ein lebendiger Treffpunkt für
Jung und Alt, ein Ort zum Verweilen und Durchatmen, eine grüne Visitenkarte
direkt am Bahnhof. Mit der Öffnung des Postgebäudes und dem neuen Bahnhofvorplatz
ist sie als Scharnier zur 6er-Haltestelle und dem Dorfzentrum noch wichtiger
geworden.

Fünf Teams und eine herausfordernde Aufgabe
Der Gemeinderat hat im
Sommer 2024 fünf Teams zu einem Studienauftrag eingeladen. Ihre Aufgabe war es,
die Anlage als Bindeglied im Herzen von Riehen zukunftsweisend weiterzuentwickeln.
Im Mittelpunkt stand die Herausforderung, einen attraktiveren und besseren
Zugang vom Bahnhof zum Dorfzentrum zu schaffen – ohne die Anlage fundamental
umzuformen oder beliebte Elemente zu stark zu verändern.

Nun liegen die Ergebnisse des Studienauftrages vor. In
den verschiedenen Projekteingaben wurde der Bestand mal behutsam und
zurückhaltend gestaltet, mal radikal umgeformt. Die Jury würdigt besonders «die
Auseinandersetzung der Teilnehmer/-innen mit dem heterogenen, über Jahrhunderte
gewachsenen Bestand.» Die teils gegensätzlichen Beiträge hätten eine gute
Grundlage für den Entscheid geboten, so die Jury.

Eine neue
Parkmitte ohne Parkplatzabbau
Das überzeugendste Resultat zeigt der Beitrag von August + Margrith Künzel Landschaftsarchitekten
AG. Er zeichnet sich aus durch eine sorgfältige und umfassende Analyse der
historischen Entwicklung der Wettsteinanlage. Das Kernstück bildet das zentrale
Wasserbecken, das die neue und vielfältig bespielbare Mitte der Anlage markiert
und die Wettsteinanlage qualitätsvoll zu einer Einheit fügt. Der Beitrag
versteht es, die bestehenden Qualitäten mit der neuen aktiven Mitte gekonnt zu
verknüpfen und einen lebendigen Ort mit hohem Aufenthaltswert für alle
Altersgruppen im Herzen von Riehen zu schaffen. Plus: Obwohl der Parkplatz neu
organisiert und besser in die Anlage integriert wird, bleibt die Anzahl der
Parkplätze erhalten. Die Jury empfahl dem Gemeinderat einstimmig, die
Ergebnisse des Siegerbeitrages weiterbearbeiten zu lassen.

Nächster Schritt: «Gemeinde im Gespräch» am 24. April
2026
Die gestrige Vernissage (12. März 2026) und die bis zum 20. März 2026 andauernde Ausstellung markieren
den Auftakt für die nächsten Planungsschritte und die mögliche Umsetzung des
Projekts. Auf Grundlage des Siegerprojekts erarbeitet August + Margrith
Künzel Landschaftsarchitekten ein Vorprojekt, das als Basis für ein Bauprojekt dienen könnte.

Dieser Schritt bietet die Gelegenheit, Rückmeldungen der Bevölkerung
entgegenzunehmen, zu prüfen, einfliessen zu lassen. Zu diesem Zweck sowie den
Massnahmen für die Projekte «Bahnhofstrasse» und «Bahnhofvorplatz» findet am 24.
April 2026 der öffentliche Informations- und Mitwirkungsanlass «Gemeinde
im Gespräch» statt. Informationen folgen. Dann wird das Projekt dem
Einwohnerrat zur Umsetzung beantragt. Die Aufwertungsmassnahmen könnten
über den Mehrwertabgabefonds finanziert werden, sind sie nicht durch den
finanziellen Beitrag vom Agglomerationsprogramm des Bundes gedeckt.

Informationen zum Studienauftrag «Neugestaltung
Wettsteinanlage» finden Sie hier.

Riehen, 13. März 2026

Weitere Informationen erteilen:
Daniel Hettich, Gemeinderat Raumentwicklung und
Infrastruktur, Tel. 079 302 51 47
Sebastian
Olloz, Leiter Ortsplanung, Umwelt und Landwirtschaft, Tel. 061 646 82 59

Foto: © August + Margrith Künzel Landschaftsarchitekten AG


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt legt das Verhandlungsergebnis über eine Teilrevision des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes (Fi-LaG) vor. Diese Teilrevision war nach dem Basler Kompromiss der sogenannten «Steuervorlage 17» notwendig geworden. Der Gemeinderat Riehen begrüsst das Verhandlungsergebnis, das mit der Gemeinde Bettingen und dem Regierungsrat Basel-Stadt erzielt wurde. Damit werden sowohl der Finanzausgleich aktualisiert als auch bisherige Unstimmigkeiten bereinigt. Das Gesetzespaket wird nun dem Grossen Rat zur Abstimmung vorgelegt.

title_de: Einigung über Teilrevision des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes: Riehen begrüsst das Vorgehen mit Bettingen und dem Kanton

content_de:
Anpassung an die Steuervorlage 17
Die vorgeschlagene Gesetzesanpassung stellt sicher, dass der
Ressourcenausgleich korrekt auf die aktuellen steuerlichen Grundlagen
abgestützt ist. Dies stärkt die Einheitlichkeit des Regelwerks. So gilt seit
2019 im Kanton Basel-Stadt für juristische Personen ein proportionaler
Gewinnsteuersatz von 6,5 Prozent. Das bisherige FiLaG verweist jedoch weiterhin
auf den früheren progressiven Gewinnsteuersatz. Dies wird mit der Neufassung
korrigiert.

Bereinigung früherer Unklarheiten
Die Revision korrigiert zudem technische Punkte, welche die
Finanzkontrolle bereits 2019 bemängelt hatte. Diese Bereinigungen erhöhen die
Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Berechnung des Finanzausgleichs.

Finanzielle Auswirkungen für Riehen
Die Ausgleichszahlungen wurden seit 2021 wegen der
anstehenden Gesetzesrevision buchhalterisch abgegrenzt. Mit der Teilrevision
können nun die tatsächlichen Beträge berücksichtigt werden. Für 2021 bis 2024
ergibt sich für Riehen eine nachträgliche Entlastung von rund 10,4 Mio. Franken.
Zusätzlich führt die Teilrevision für das laufende Jahr 2025 zu einer
Entlastung Riehens von rund 6 Mio. Franken gegenüber dem Budget. Auch ab 2026
dürfte die Anpassung des Finanz- und Lastenausgleichs die Bestrebungen Riehens
nach einem mittelfristig ausgeglichenen Finanzhaushalt unterstützen.

Ausblick
Der Ratschlag wird nun dem
Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt zur Beratung und Beschlussfassung
vorgelegt. Parallel dazu wird in kommenden Verhandlungen zwischen dem Kanton
und den Gemeinden Riehen und Bettingen die Frage geklärt, wie die Gemeinden am
Ertrag der OECD-Ergänzungssteuer (OECD-Mindestbesteuerung von grossen
Unternehmen) beteiligt werden, die der Kanton einnimmt. Anschliessend soll in
einer vertieften Analyse geprüft werden, ob der bestehende Finanz- und
Lastenausgleich in einem kleinräumigen Kanton mit nur drei Gemeinden weiterhin
zweckmässig ist oder vereinfacht werden kann.

Riehen, 9. Dezember 2025

Weitere Auskünfte erteilen:
Patrick Huber, Gemeinderat, Finanzen und Immobilien, patrick.huber@riehen.ch, 079 280 21 71
Christine Kaufmann, Gemeindepräsidentin, christine.kaufmann@riehen.ch, 061 646 82
40

Die Medienmitteilung des Kantons finden Sie hier.
Der Ratschlag des Kantons ist unter diesem Link zu finden.


lead_de: Änderung vom 19. Dezember 2023

content_de:
Reglement betreffend Ausrichtung eines Kulturpreises
Änderung vom 19. Dezember 2023
Der Gemeinderat Riehen
beschliesst:
I.
Reglement betreffend Ausrichtung eines Kulturpreises vom 10. April 2018 1) (Stand 1. Mai 2018) wird
wie folgt geändert:
§ 9 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)
1
Die Jury kann in begründeten Fällen auf die Vergabe eines Kulturpreises verzichten.
2
Aufgehoben.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

Im Namen des Gemeinderats
Die Präsidentin: Christine Kaufmann
Der Generalsekretär: Patrick Breitenstein

1)

RiE 494.400