lead_de: Die Legislaturziele für die kommenden Jahre, die Neupflanzung von 16 Bäumen sowie die Neuverpachtung des Landgasthofs waren neben anderen Geschäften die Themen, welche der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 20. September behandelt hat.

title_de: Aus dem Gemeinderat Sitzung vom / 20. September 2022

content_de:
Legislaturziele 2022 – 2025
Die Legislaturziele sind ein Kernelement des Neuen Steuerungsmodells und bilden die strategische Grundlage für die Aufgaben- und Finanzplanung der Gemeinde Riehen. Der Gemeinderat hat diese in einem Workshop weiter präzisiert und wird sie nach den Herbstferien verabschieden.
Die Erarbeitung der Legislaturziele erfolgte in den letzten Monaten in einem koordinierten Strategieprozess, in welchem eine breite Umfeldanalyse und eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Stärken, Schwächen und Herausforderungen vorgenommen wurde. Dabei wurde auch die letzte Bevölkerungsbefragung und das aktuelle Gemeindeleitbild 2016 – 2030 miteinbezogen.
Die drei thematischen Schwerpunktthemen «Attraktiver Wohnstandort», «Umwelt» und «Nachhaltige Finanzpolitik» bilden das Dach für die Legislaturziele und die daraus folgenden Massnahmen, welche bis ins Jahr 2025 vorangetrieben werden.

Neupflanzung von 16 Bäumen
Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Neugestaltung der Hörnliallee wurde im September 2021 der Anzug P.A. Vogt und H. Vischer betreffend Neupflanzung von 16 Bäumen eingereicht. Der Gemeinderat hält in seinem Bericht zum Anzug fest, dass die Gemeinde bestrebt ist, zusätzliche Bäume in Riehen zu setzen. Seit 2020 wurden insgesamt 38 zusätzliche neue Bäume im Siedlungsraum gepflanzt. Rund 5'500 Bäume werden von der Gemeindegärtnerei im öffentlichen Raum gepflegt. Zudem werden Hochstammobstbäume, welche auf Gemeindegebiet gepflanzt werden, sehr günstig an Private abgegeben. Im nächsten Jahr wird ein Konzept zur Förderung des Siedlungsgrüns, beispielsweise zur Pflege von privaten Bäumen, erstellt. Da Bäume nicht nur wichtige ökologische Funktionen einnehmen, sondern auch an heissen Tagen Schatten und Kühle spenden, sind sie für die Gemeinde besonders wichtig und sollen entsprechend erhalten und gefördert werden.

Hotel Restaurant Landgasthof
Das Hotel Restaurant Landgasthof gehört seit über hundert Jahren zum Dorfbild und soll weiterhin ein beliebter Ort für die Einwohnerinnen und Einwohner sowie für Gäste bleiben. Die Neuverpachtung des Hotel Restaurant Landgasthof wird nun unter Beizug einer auf Gastrounternehmen spezialisierten Firma öffentlich ausgeschrieben.

Riehen, 20. September 2022

Weitere Auskünfte erteilen:
Katrin Kézdi, Kommunikationsbeauftragte, Tel: 061 646 82 04
Patrick Breitenstein, Generalsekretär, Tel: 061 646 81 71


lead_de: Die Verlängerung der Leistungsvereinbarung zwischen der Musikakademie und der Musikschule Riehen war unter anderem Thema der letzten Gemeinderatssitzung.

type_de: Medienmitteilungen

location: Riehen

title_de: Aus dem Gemeinderat / Sitzung vom 21. Juni 2022

content_de:
Leitungsvereinbarung zwischen der Musikakademie und der Musikschule Riehen wird verlängert
Die Musikschule Riehen wird seit 1980 von der Musik Akademie Basel im Auftrag der Gemeinde Riehen als Filialbetrieb der Musik-Akademie Basel geführt. Eine entsprechende Leistungsvereinbarung regelt die Zusammenarbeit. Diese wurde nun bis Ende 2023 verlängert. Auf das Jahr 2024 hin soll eine neue Leistungsvereinbarung gemäss den Rahmenbedingungen von NSR erarbeitet werden.

Riehen, 22. Juni 2022

Weitere Auskünfte erteilen:
Katrin Kézdi, Kommunikationsbeauftragte, Tel.: 061 646 82 04
Patrick Breitenstein, Generalsekretär, Tel.: 061 646 81 71

content_format: html


lead_de: In seiner Sitzung vom 21. März 2023 hat der Gemeinderat neben anderen Geschäften, die noch in Bearbeitung stehen, die Planungsaufträge für den Kindergarten Siegwaldweg vergeben.

title_de: Aus dem Gemeinderat / Sitzung vom 21. März 2023

content_de:
Vergabe von Planungsaufträgen für
Kindergarten Siegwaldweg
In der Folge von Rekursverfahren sowie einer
Referendumsabstimmung hat sich der Ersatzbau des Kindergartens am Siegwaldweg
stark verzögert. In Riehen besteht jedoch hoher Bedarf an zusätzlichem
Schulraum, weshalb der Gemeinderat nach der Zustimmung der Bevölkerung zum
Kredit nun die Planungsarbeiten vorantreibt. Er hat das Architekturbüro,
welches als Wettbewerbssieger hervorgegangen war, sowie die Fachplaner mit den
weiteren Planungsschritten für das Projekt beauftragt.

 Riehen, 21. März 2023

 Weitere Auskünfte erteilen:
Katrin Kézdi, Kommunikationsbeauftragte, Tel.: 061 646
82 04
Patrick Breitenstein, Generalsekretär, Tel.: 061 646
 81 71


lead_de: Der Gemeinderat hat sich vertieft mit der Einschulung der Kinder aus der Ukraine sowie mit dem Architekturwettbewerb für die Erweiterung des Hebelschulhauses auseinandergesetzt. Des Weiteren wurde das weitere Vorgehen für die Ersatzwahl in den Gemeinderat festgelegt.

title_de: Aus dem Gemeinderat / Sitzung vom 22. März 2022

content_de:
Einschulung der Kinder aus der Ukraine
Erste Kinder aus der Ukraine können bereits die Regelklassen der Gemeindeschulen besuchen. Sie erhalten zusätzlichen DaZ-Unterricht (Deutsch als Zweitsprache). Eine vorherige Anmeldung bei den Gemeindeschulen, Wettsteinstrasse 1, ist nötig. Zurzeit sind zwölf Kinder angemeldet, die Gemeinde geht aber davon aus, dass noch weitere Kinder angemeldet werden.

Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Ersatzwahl in den Gemeinderat
Nach der Wahl von Dr. Christine Kaufmann ins Gemeindepräsidium wurde ein Sitz im Gemeinderat frei. Am 24. April 2022 wird deshalb ein Ersatzwahlgang nötig. Wahlvorschläge sind bis am Mittwoch, 30. März 2022, 12.00 Uhr an folgende Adresse einzureichen:
Gemeinde Riehen, Gemeinderat, Wettsteinstrasse 1, 4125 Riehen.

Eignerstrategie der Wärmeverbund Riehen AG
Aufgrund des neuen Aktionärsbindungsvertrag zwischen der Gemeinde Riehen und den IWB wurde die Eignerstrategie des Gemeinderats angepasst. Diese wird dem Einwohnerrat zusammen mit dem Geschäftsbericht über das Jahr 2021 zur Kenntnis gebracht.

Architekturwettbewerb Erweiterung Hebelschulhaus
Der Gemeinderat hat die Kreditvorlage zur Durchführung eines Architekturwettbewerbs für die permanente Raumerweiterung des Schulhauses Hebel genehmigt. Nun wird dem Einwohnerrat eine Vorlage für die Freigabe der nötigen finanziellen Mittel unterbreitet.

Weitere Auskünfte:
Katrin Kézdi Leutwyler
Patrick Breitenstein


lead_de: In seiner Sitzung vom 22. November 2022 hat der Gemeinderat neben anderen Geschäften den Vergütungs- und Belastungszins für die Steuern erhöht.

title_de: Aus dem Gemeinderat / Sitzung vom 22. November 2022

content_de:
Vergütungs- und Belastungszins 2023

Darüber hinaus hat der Gemeinderat beschlossen, den Vergütungszins
für Steuervorauszahlungen für das kommende Jahr zu erhöhen. Ab 2023 wird er in
Riehen 1,5 % (bisher 1,0 %) betragen und liegt damit dreimal so hoch wie im
Kanton. Damit wird die Attraktivität der Steuervorauszahlung als kurzfristige
Kapitalanlage gesteigert. Der Belastungszins wird von 3,0 % auf 3,5 % erhöht.
Damit ist er gleich hoch wie derjenige des Kantons.

 Riehen, 22. November 2022

 Weitere Auskünfte erteilen:
Katrin Kézdi, Kommunikationsbeauftragte, Tel.: 061 646
82 04
Patrick Breitenstein, Generalsekretär, Tel.: 061 646
 81 71


lead_de: Der Riehener Gemeinderat hat sich unter anderem mit dem Hochwasserschutz sowie den jüngsten Ereignissen im Zusammenhang mit dem Unwetter vom Mittwochabend, 17. August 2022 befasst.

title_de: Aus dem Gemeinderat / Sitzung vom 23. August 2022

content_de:
Hochwasserschutz
Der Gemeinderat hat sich mit den jüngsten Ereignissen im Zusammenhang mit dem Unwetter vom Mittwochabend, 17. August 2022 befasst. Die Ergebnisse der Analyse fliessen in die Umsetzung der Kreditvorlage Hochwasserschutz beim Bettinger-, Immen- und Hungerbach sowie die weiteren Planungen für den Hochwasserschutz im Bereich Aubach. In einer Informationsveranstaltung sollen betroffene Anwohnerinnen und Anwohner sowie weitere Betroffene über die geplanten Arbeiten zum Schutz der Siedlungsgebiete aus erster Hand informiert werden.

Die Gemeinde dankt allen beteiligten Mitarbeitenden, den Einsatzkräften der Rettung, aber auch allen Privatpersonen, welche bei der Bewältigung mitgeholfen haben.

Offenlegung der Interessenbindungen des Gemeinderats
Periodisch wird die Übersicht über die Interessenbindungen der Gemeinderatsmitglieder aktualisiert. Diese aktuelle Übersicht ist auf der Gemeindewebseite und im Kantonsblatt publiziert.

Riehen, 23. August 2022

Weitere Auskünfte erteilen:
Katrin Kézdi, Kommunikationsbeauftragte, Tel.: 061 646 82 04
Patrick Breitenstein, Generalsekretär, Tel.: 061 646 81 71


lead_de: Austauschtreffen mit dem Regierungsrat Basel-Stadt

title_de: Aus dem Gemeinderat / Sitzung vom 24. Mai 2022

content_de:
Legende. vlnr: Patrick Breitenstein, Generalsekretär; Patrick Huber, Gemeinderat  Finanzen und Steuern; Silvia Schweier, Vizepräsidentin, Gemeinderätin Bildung und Familie; Kaspar Sutter, Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt; Daniel Hettich, Gemeinderat Mobilität und Versorgung, Dr. Christine Kaufmann, Gemeindepräsidentin, Dr. Conradin Cramer, Vorsteher Erziehungsdepartement; Dr. Stephanie Eymann, Vorsteherin Justiz- und Sicherheitsdepartement; Dr. Lukas Engelberger, Regierungsvizepräsident, Vorsteher Gesundheitsdepartement; Beat Jans, Regierungspräsident, Vorsteher Präsidialdepartement; Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin; Esther Keller, Vorsteherin Bau- und Verkehrsdepartement; Marco Greiner, Leiter Kommunikation, Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher; Dr. Stefan Suter, Gemeinderat Kultur, Freizeit und Sport, Dr. Tanja Soland, Vorsteherin Finanzdepartement; Dr. Guido Vogel, Gemeinderat Gesundheit und Soziales.

In Rahmen seiner Sitzung vom 24. Mai 2022 hat sich der Gemeinderat mit den Vertretern des Regierungsrates Basel-Stadt zu einem informellen Austausch getroffen. Es wurden gemeinsame Themen besprochen und so eine gute Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit für die kommende Legislatur geschaffen.

Riehen, 25. Mai 2022

Weitere Auskünfte erteilen:
Katrin Kézdi, Kommunikationsbeauftragte, Tel.: 061 646 82 04
Patrick Breitenstein, Generalsekretär, Tel.: 061 646 81 71


lead_de: In seiner Sitzung vom 24. Oktober 2023 hat sich der Gemeinderat neben anderen Geschäften, die noch in Bearbeitung stehen, mit den Planungen für den Umbau des Kindergartens Langelängenweg befasst.

title_de: Aus dem Gemeinderat / Sitzung vom 24. Oktober 2023

content_de:
Erneuerung Kindergarten Langelängenweg

Der Gemeinderat
bringt die Realisierung der Arbeiten am Doppelkindergarten im
Niederholzquartier voran. Inzwischen konnte das Vorprojekt verabschiedet
werden. In einem nächsten Schritt wird nun die Verwaltung beauftragt, das
Bauprojekt mit Kostenvoranschlag und Baubewilligung zu Handen des
Einwohnerrates erarbeiten. Das hat der Gemeinderat beschlossen. Der
Kindergarten Langelängenweg ist sanierungsbedürftig. Als exemplarischer Bau der
«Reformpädagogik» der Basler Architekten Rasser & Vadi aus dem Jahr 1954
steht das Gebäude unter Denkmalschutz. Im vergangenen Jahr hatte das Projekt
«Clairière» von Stadler & Zlokapa aus Basel den Architekturwettbewerb

 Riehen, 24. Oktober 2023

 Weitere Auskünfte erteilen:

 Katrin Kézdi, Kommunikationsbeauftragte, Tel.: 061 646
82 04
Patrick Breitenstein, Generalsekretär, Tel.: 061 646
 81 71


lead_de: In seiner Sitzung vom 25. April 2023 hat der Gemeinderat neben anderen Geschäften, die noch in Bearbeitung stehen, das temporäre Parkieren auf der Aeusseren Baselstrasse zu zwei Grossanlässen beschlossen.

title_de: Aus dem Gemeinderat / Sitzung vom 25. April 2023

content_de:
 Temporäres Parkregime auf der Aeusseren Baselstrasse
Am Wochenende
vom 10. und 11. Juni 2023 finden auf der Grendelmatte die Leichtathletik-Einkampfmeisterschaften
beider Basel statt. Es ist mit hohem Interesse und Besucherandrang zu rechnen.
Um die umliegenden Quartiere zu entlasten und weitere Parkiermöglichkeiten zu
schaffen, wird eine Fahrspur der Aeusseren Baselstrasse zwischen Grendelgasse
und Bettingerstrasse gesperrt. Der Verkehr Richtung Basel wird jeweils über die
Nebenfahrbahn durch Lotsen umgeleitet, es gilt Tempo 30.

Voraussichtlich
gibt es am Samstag, den 19. August 2023 eine weitere Sperrung, um ein temporäres Parkieren
auf der Aeusseren Baselstrasse zu ermöglichen. An diesem Tag soll der UBS
Kids-Cup Final ausgetragen werden.

 Riehen, 25. April 2023

 Weitere Auskünfte erteilen:
Katrin Kézdi, Kommunikationsbeauftragte, Tel.: 061 646
82 04
Patrick Breitenstein, Generalsekretär, Tel.: 061 646
 81 71


lead_de: Die Zustimmung zu einer neuen Begegnungszone und die Offenlegung der Interessenbindungen der Gemeinderatsmitglieder waren unter anderem die Themen der Gemeinderatssitzung vom 25. Oktober 2022. Ausserdem verabschiedete der Gemeinderat die Legislaturziele (s. separate Berichterstattung).

title_de: Aus dem Gemeinderat / Sitzung vom 25. Oktober 2022

content_de:
 Begegnungszone für den Talweg
Im Frühjahr haben Anwohnende des Talwegs die Initiative zur
Umgestaltung der Strasse in eine Begegnungszone ergriffen. Nach Vorabklärungen
konnten die Anwohnenden und Immobilienbesitzenden über die Idee einer
Begegnungszone abstimmen. 76 % haben sich für die Umgestaltung des
Strassenabschnitts in eine Begegnungszone ausgesprochen. Das vom Konzept für
Begegnungszonen in Riehen geforderte Zweidrittelmehr wurde somit erreicht und
der Gemeinderat hat dem Vorhaben zugestimmt. Die Verkehrsanordnung wird in den
nächsten Tagen publiziert werden.

Erweiterung
Gastroküche Tagesstruktur Hebel
Ende Juni 2022 wurde der Betrieb
der Produktionsküche der Tagesstruktur Niederholz eingestellt. Der Grund für
die Schliessung der Küche ist die bevorstehende Sanierung des alten Schulhauses
«Niederholz» durch das Hochbauamt des Kantons Basel-Stadt. Dieses
hatte zur Folge, dass der Küchenbetrieb bereits ein Schuljahr früher als
ursprünglich vorgesehen eingestellt werden musste. Der Gemeinderat bewilligt nun
das Ausbauvorhaben einer modernisierten Cateringküche, welche maximal 200
Mittagessen pro Tag aufbereiten kann. Die Realisierung ist zum Jahreswechsel
2022/2023 vorgesehen.

 Offenlegung der Interessenbindungen des Gemeinderats
Periodisch wird die Übersicht über die Interessenbindungen
der Gemeinderatsmitglieder aktualisiert. Diese aktuelle Übersicht ist auf der
Gemeindewebseite und im Kantonsblatt publiziert.

 Riehen, 27. Oktober 2022

 Weitere Auskünfte erteilen:
Katrin Kézdi, Kommunikationsbeauftragte, Tel: 061 646
82 04
Patrick Breitenstein, Generalsekretär, Tel: 061 646 81
71


lead_de: IT-Sicherheitsüberprüfung sowie die Rezertifizierung des Unicef-Labels «Kinderfreundliche Gemeinde» waren unter anderem Themen der letzten Gemeinderatssitzung der Legislatur.

title_de: Aus dem Gemeinderat / Sitzung vom 26. April 2022

content_de:
IT-Sicherheitsüberprüfung
Das Risiko und die Entwicklungstendenz von Cyberangriffen auf Unternehmen ist in den letzten Jahren nochmals gestiegen. Städte und Gemeinden rücken zunehmend als mögli-che Angriffsziele in den Fokus. Eine IT-Sicherheitsüberprüfung und die damit verbundenen neu gewonnenen Erkenntnisse bilden eine wesentliche Grundlage für die künftige sichere Ausrichtung der Verwaltung in diesem Bereich. Die IT-Sicherheitsüberprüfung umfasst eine breitflächige Prüfung der Cyber-Gesundheit der Gemeinde ICT-Infrastruktur sowie die Durchführung eines IT-Sicherheitsaudits.

Rezertifizierung Unicef-Label
Für die Rezertifizierung des Unicef-Labels «Kinderfreundliche Gemeinde» wurden die zwei Handlungsschwerpunkte «Partizipation» und «Nachhaltigkeit» definiert. Die zuständige Unicef-Kommission wird den Antrag auf Rezertifizierung des Labels im Mai 2022 behandeln.

Riehen, 27. April 2022

Weitere Auskünfte erteilen:
Katrin Kézdi, Kommunikationsbeauftragte, Tel: 061 646 82 04
Patrick Breitenstein, Generalsekretär, Tel: 061 646 81 71


lead_de: In seiner Sitzung vom 27. Juni 2023 hat sich der Gemeinderat neben anderen Geschäften, die noch in Bearbeitung stehen, mit den Herausforderungen der integrativen Schule auseinandergesetzt.

title_de: Aus dem Gemeinderat / Sitzung vom 27. Juni 2023

content_de:
Massnahmen
für die Verbesserung der integrativen Schule
In den letzten
Jahren konnte in der Volksschule eine markante Zunahme an Herausforderungen,
insbesondere im Bereich integrative Schule, beobachtet werden. Im Rahmen einer
Konsultation für die Verbesserung der integrativen Volksschule Basel-Stadt hat
sich der Gemeinderat intensiv mit dem Thema beschäftigt und setzt sich für
eine sinnvolle Förderung aller Kinder gemäss ihren Bedürfnissen ein.
Der Gemeinderat
begrüsst die Anstrengungen des Kantons für die Bewältigung der gestiegenen
Förder- und Unterstützungsmassnahmen, um die Schulen zu entlasten sowie den
Schulalltag für alle zu beruhigen und hält die geplanten Förderangebote
grundsätzlich für sinnvoll. Die Massnahmen ziehen eine Erhöhung der
Förderressourcen (Logopädie, Heilpädagogik) und räumliche Fragestellungen nach
sich.
Der Gemeinderat
will in der Umsetzung die Gemeindeautonomie nutzen, um gemeindespezifische
Umsetzungen von Förderangeboten, insbesondere für die kleinen Schulstandorte
der Gemeindeschulen, zu erarbeiten. Dies hat er in der Konsultation dem Kanton
zurückgemeldet.

Waldbrandgefahr
Die
Waldbrandgefahr in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist bereits
wieder erheblich (Waldbrandgefahrenstufe 3). Einzelne Gewitter brachten nur
lokal Niederschläge. Eine Entschärfung der Waldbrandgefahr ist zurzeit noch
nicht absehbar.
Das Amt für Wald beider Basel ruft deshalb die
Bevölkerung zum vorsichtigen Umgang mit Feuer auf und dankt bereits jetzt für
die Umsicht.

 Folgende Verhaltenshinweise sind zu beachten:
·
 Grillfeuer nur in bestehenden Feuerstellen entfachen.
·
 Feuer immer beobachten und Funkenwurf sofort löschen.
·
 Feuer vor dem Verlassen der Feuerstelle vollständig löschen.
·
 Bei starkem oder böigem Wind auf Feuer verzichten.
·
 Keine Raucherwaren wegwerfen.

 Riehen, 27. Juni 2023

 Weitere Auskünfte erteilen:
Katrin Kézdi, Kommunikationsbeauftragte, Tel.: 061 646
82 04
Patrick Breitenstein, Generalsekretär, Tel.: 061 646
 81 71


lead_de: Die Sanierung der beiden Mehrfamilienhäuser Rainallee 43/45 war neben anderen Geschäften Themen der Gemeinderatssitzung vom 27. September 2022. Ausserdem trafen sich die Spitzen der beiden Gemeinden Riehen und Inzlingen zu einem kollegialen Gedankenaustausch.

title_de: Aus dem Gemeinderat / Sitzung vom 27. September 2022

content_de:
Sanierung der Mehrfamilienhäuser Rainallee 43/45
Die in die Jahre gekommenen gemeindeeigenen Mehrfamilienhäuser an der Rainallee 43/45 müssen umfassend saniert werden. Neben dem Teilersatz für die Autoeinstellhallendecke soll die komplette Aussenhülle energetisch ertüchtigt werden. Auf beiden Dächern wird eine integrierte Photovoltaikanlage installiert. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2.865 Mio. Franken.
Der Gemeinderat hat eine entsprechende <a href="/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=6ceeb5a1a5ac498b81a77f5324f6e7de-332&geschaeft=Einwohnerrats-Gesch%C3%A4ft:%20Rainallee%2043/45%20Sanierung%20Einstellhallte%20und%20energetische%20Sanierung%20MFH;%20Verpflichtungskredit&filename=22-26.010.01_Statische_Ertuechtigung_Autoeinstellhalle_mit_Wiederherstellung_des_Aussenbereichs_sowie_energetische_Sanierung_der_Gebaeudehuellen_inkl._PV-Anlagen;_Rainallee_43_und_45;_Verpflichtungskredit_mit_Beilage&v=1&r=PDF&typ=pdf" class="extern"  target="_blank" rel="noopener">Vorlage für den Einwohnerrat verabschiedet, sodass die Arbeiten baldmöglichst an die Hand genommen werden können.

Behördentreffen mit Inzlingen
Anlässlich eines Nachbarschaftstreffens zwischen den Gemeinderäten von Inzlingen und Riehen wurde das gute Verhältnis zu den badischen Nachbarn gepflegt. Die bewährte Zusammenarbeit über die Grenzen hinaus ist eine wichtige Basis für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen. Derzeitige Themen sind der Öffentliche Verkehr, die Sanierung der Inzlingerstrasse, die Deponie Maienbühl, der Hof Maienbühl sowie die Kompostieranlage in Riehen. Darüber hinaus wurde der Gemeinderat über den Stand zum Hochwasserschutz in Inzlingen informiert und das weitere Vorgehen bezüglich des Hochwasserschutzes im Einzugsgebiet Aubach besprochen. Die beiden Partner sehen das Projekt als hervorragendes Beispiel für die Zusammenarbeit.

Riehen, 27. September 2022

Weitere Auskünfte erteilen:
Katrin Kézdi, Kommunikationsbeauftragte, Tel: 061 646 82 04
Patrick Breitenstein, Generalsekretär, Tel: 061 646 81 71


lead_de: In seiner Sitzung vom 28. Juni 2022 hat der Gemeinderat neben anderen Geschäften, die noch in Bearbeitung stehen, die Kommission für Entwicklungszusammenarbeit gewählt.

title_de: Aus dem Gemeinderat / Sitzung vom 28. Juni 2022

content_de:
Kommission für Entwicklungszusammenarbeit neu besetzt
Die Gemeinde Riehen wendet jährlich 1 % der Einkommensteuereinnahmen aus dem Vorjahr für die Finanzierung von Projekten in der Entwicklungszusammenarbeit auf.

Um Politik und Bevölkerung in den Vergabeprozess einzubinden, wählt der Gemeinderat neu fünf Mitglieder in die «Vergabekommission Entwicklungszusammenarbeit» für eine Amtsdauer von vier Jahren. Die Mitglieder dieser neuen Kommission erhalten unter anderem den Auftrag, die Vergabeanträge zu prüfen und dem Gemeinderat jährlich einen Vergabevorschlag zu unterbreiten. Die Kommission wird mit drei Mitgliedern aus dem Gemeinderat und dem Einwohnerrat und zwei Fachpersonen aus der Bevölkerung besetzt. Folgende Personen wurden gewählt:
•	Guido Vogel (zuständiges Mitglied des Gemeinderats)
•	Marcel Hügi (Mitglied der zuständigen Sachkommission)
•	Jenny Schweizer (Mitglied aus dem Einwohnerrat)
•	Matthias Kippe (Fachperson aus der Bevölkerung)
•	Patricia Strebel (Fachperson aus der Bevölkerung)

Erarbeitung der Schwerpunkte für die Legislatur 2022 – 2026
Auf der Basis des Zwischenberichts des Leitbilds 2016 – 2030 sowie des Handlungsbedarfs der Verwaltung erarbeiteten die Mitglieder des Gemeinderats die Schwerpunkte für die laufende Legislatur. Diese dienen als Leitplanken für die Legislaturziele 2022 – 2026.

Riehen, 29. Juni 2022

Weitere Auskünfte erteilen:
Katrin Kézdi, Kommunikationsbeauftragte, Tel.: 061 646 82 04
Patrick Breitenstein, Generalsekretär, Tel.: 061 646 81 71


lead_de: In seiner Sitzung vom 28. März 2023 hat der Gemeinderat neben anderen Geschäften, die noch in Bearbeitung stehen, grünes Licht für eine elektronische Informations-Stele an der S-Bahnhaltestelle Riehen Dorf und die Planung einer Urnennischenwand beim Gottesacker gegeben.

title_de: Aus dem Gemeinderat / Sitzung vom 28. März 2023

content_de:
Neue elektronische Stele für den
Riehener Bahnhof
Die zwei
elektronischen Informations-Stelen bei der Fondation Beyeler und im
Webergässchen werden rege genutzt. Am häufigsten werden der
Veranstaltungskalender sowie die Seite mit den Offenen Stellen bei der Gemeindeverwaltung
von den Passanten angeschaut. Im Rahmen der Umbauarbeiten bei der
S-Bahnhaltestelle Riehen Dorf wird zwischen den beiden Gebäuden Bahnhofstrasse
23 und 25 der neue prominente und grosszügigere Zugang genutzt, um eine dritte
E-Stele zu realisieren. Der Ort wird künftig von Pendlerinnen und Pendlern
sowie Besuchenden stark frequentiert werden, womit er sich als
Informationspunkt anbietet.

Urnennischenwände für den
Gottesacker
Auf dem
Riehener Gottesacker besteht zurzeit keine Möglichkeit, verstorbene Angehörige
in Wandnischengräbern zu bestatten. Es sind nur Beisetzungen in Reihen- und
Familiengräbern sowie im Gemeinschaftsgrab möglich. Der Gemeinderat hat für den
Bau von zwei Urnenwänden mit insgesamt 168 Urnenplätzen sowie drei Gabentischen
und sechs Sitzbänken einen entsprechenden Kredit in Höhe von CHF 191'400
bewilligt.

 Riehen, 28. März 2023

 Weitere Auskünfte erteilen:
Katrin Kézdi, Kommunikationsbeauftragte, Tel.: 061 646
82 04
Patrick Breitenstein, Generalsekretär, Tel.: 061 646
 81 71


lead_de: In seiner Sitzung vom 29. August 2023 hat der Gemeinderat neben anderen Geschäften, die noch in Bearbeitung stehen, sich im Rahmen einer Ämterkonsultation mit dem kantonalen Richtplan auseinandergesetzt.

title_de: Aus dem Gemeinderat / Sitzung vom 29. August 2023

content_de:
Stellungnahme
zum kantonalen Richtplan
Der Gemeinderat
war eingeladen, sich im Rahmen der Ämterkonsultation zum aktualisierten
kantonalen Richtplan zu äussern. Dieser Aufforderung ist der Gemeinderat gern
nachgekommen. Die Themen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sind neu
Teil des Richtplans, was der Gemeinderat begrüsst. Von den klimatischen
Veränderungen sind verschiedene planerische Bereiche betroffen, z. B. Siedlung,
Natur und Landschaft sowie Ver- und Entsorgung. Die betroffenen Fachstellen der
Gemeinde haben die umfangreichen Anpassungen geprüft und ihre Stellungnahme
abgegeben.

 Riehen, 29. August 2023

 Weitere Auskünfte erteilen:
Katrin Kézdi, Kommunikationsbeauftragte, Tel.: 061 646
82 04
Patrick Breitenstein, Generalsekretär, Tel.: 061
646 81 71


lead_de: In seiner Sitzung vom 29. November 2022 hat der Gemeinderat neben anderen Geschäften das Wirtschaftsleitbild der Gemeinde verabschiedet.

title_de: Aus dem Gemeinderat / Sitzung vom 29. November 2022

content_de:
 Wirtschaftsleitbild 2022
Der
Gemeinderat hat das Wirtschaftsleitbild 2022 verabschiedet. Es basiert auf dem
bisherigen Wirtschaftsleitbild 2016-2019 und stellt eine Weiterentwicklung dar,
welche zusätzlich die Resultate der Bevölkerungsbefragung 2021 das
Gemeindeleitbild 2016-2030 berücksichtigt.

Das Leitbild
wurde im Rahmen der Wirtschaftskoordination erarbeitet, einer Plattform mit
Vertretern aus dem Riehener Gewerbe, der Fondation Beyeler und den politischen
Behörden. Das Wirtschaftsleitbild dient den Behörden als Richtschnur für die
Riehener Wirtschaftspolitik und verankert die Ziele, welche mit der
Wirtschaftsförderung erreicht werden sollen. Ebenso gibt es einen Überblick
über die Instrumente, welche der Gemeinde dafür zur Verfügung stehen.

Das
Wirtschaftsleitbild ist im Internet der Gemeinde aufgeschaltet.

 Neujahrsempfang 2023
Der
Gemeinderat Riehen lädt die Bevölkerung herzlich zum traditionellen
Neujahrsapéro 2023 ein. Der Anlass findet am Sonntag, 1. Januar 2023, 17.00 Uhr
(Türöffnung 16.45 Uhr) im Saal des Landgasthofs Riehen statt.

Die Neujahrsansprache
der Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann wird musikalisch umrahmt von einem
Jazz-Trio.

 Riehen, 29. November 2022

 Weitere Auskünfte erteilen:
Katrin Kézdi, Kommunikationsbeauftragte, Tel: 061 646
82 04
Patrick Breitenstein, Generalsekretär, Tel: 061 646 81
71


lead_de: Erarbeitung der Legislaturziele

title_de: Aus dem Gemeinderat / Sitzung vom 31. Mai 2022

content_de:
Im Rahmen einer ausserordentlichen Sitzung hat der Gemeinderat mit der Erarbeitung der Legislaturziele begonnen. Die Legislaturziele sind ein neu vorgesehenes Instrument im «Neuen Steuerungsmodell Riehen» (NSR), wofür der Gemeinderat zuständig ist.
Sie werden für die Legislatur 2022 - 2026 erstmals erarbeitet. Dazu hat der Gemeinderat am 31. Mai 2022 einen Workshop mit der Erweiterten Geschäftsleitung (EGL) durchgeführt. Die Ergebnisse dieses Workshops bieten die Grundlage für die politische Schwerpunktsetzung durch den Gemeinderat. Die fertigen Legislaturziele werden in der zweiten Jahreshälfte 2022 publiziert werden.

Riehen, 1. Juni 2022

Weitere Auskünfte erteilen:
Katrin Kézdi, Kommunikationsbeauftragte, Tel.: 061 646 82 04
Patrick Breitenstein, Generalsekretär, Tel.: 061 646 81 71


lead_de: In seiner Sitzung vom 31. Oktober 2023 hat der Gemeinderat neben anderen Geschäften, die noch in Bearbeitung stehen, die Tiefbauarbeiten für das Bauprovisorium vom Kindergarten Siegwaldweg vergeben.

title_de: Aus dem Gemeinderat / Sitzung vom 31. Oktober 2023

content_de:
Tiefbauarbeiten für das
Bauprovisorium vom Kindergarten Siegwaldweg vergeben
Mit der Vergabe der Arbeiten ist ein weiterer Schritt
erfolgt, um den Neubau des Kindergartens voranzubringen. Die Bauprovisorien für
die Kinder sind bereits bestellt. Die Tiefbauarbeiten umfassen im Wesentlichen
die Kanalisation und Beläge für die Zuwege. Die Provisorien werden im kommenden
Jahr am Schulstandort Wasserstelzen platziert. Am 27. November 2022 hatte sich
die Riehener Stimmbevölkerung mit grosser Mehrheit für den Bau eines modernen,
aktuellen pädagogischen Anspruches genügenden Doppelkindergartens Siegwaldweg
ausgesprochen.

Riehen, 31. Oktober 2023

Weitere Auskünfte erteilen:
Katrin Kézdi, Kommunikationsbeauftragte, Tel.: 061 646 82 04
Patrick Breitenstein, Generalsekretär, Tel.: 061 646 81 71


lead_de: In seiner Sitzung vom 4. Juli 2023 hat sich der Gemeinderat neben anderen Geschäften, die noch in Bearbeitung stehen, mit dem Studienauftrag für die Wettsteinanlage und das Frühmesswegli auseinandergesetzt.

title_de: Aus dem Gemeinderat / Sitzung vom 4. Juli 2023

content_de:
Studienauftrag
für Wettsteinanlage und Frühmesswegli
Im Zusammenhang mit dem
Umbauprojekt und der Öffnung der Gebäude der Post ergibt sich die Möglichkeit,
das Frühmesswegli gestalterisch neu zu beurteilen.

Mit einem Studienauftrag soll
geklärt werden, welche Massnahmen möglich und sinnvoll sind. Da es sich um
einen sensiblen und wichtigen Ort im Dorfzentrum handelt, sollen verschiedene
Lösungen zur Neugestaltung und Nutzung der Wettsteinanlage, Verbreiterung des
Frühmessweglis sowie Durchwegung der Parkanlage erarbeitet werden. Im Verfahren
werden auch die betroffenen Stellen und Interessenvertreterinnen und –vertreter
einbezogen.

Riehen
regional – Treffen der Gemeinderäte der Nachbargemeinden
Einer langen Tradition folgend hat
der Riehener Gemeinderat die Vertreter der Regierungen der Nachbargemeinden zu einem
informellen Gedankenaustausch eingeladen.

Das diesjährige Thema von «Riehen –
regional» war der grenzüberschreitenden Verkehrssituation gewidmet. An einem
gemeinsamen Rundgang wurden die aktuellen Verkehrsthematiken in anregenden
Diskussionen näher vertieft. Insbesondere tauschten sich die Anwesenden über
die Planungen rund um die S6 aus.

Diese Treffen dienen der Pflege der
guten nachbarschaftlichen Beziehungen, die sich auf die bewährte konstruktive
Zusammenarbeit auswirkt.

 Riehen, 4. Juli 2023

 Weitere Auskünfte erteilen:
Katrin Kézdi, Kommunikationsbeauftragte, Tel.: 061 646
82 04
Patrick Breitenstein, Generalsekretär, Tel.: 061
646 81 71


lead_de: Das verbesserte Buskonzept, neue Strassenschilder mit Kurzerklärungen und das neue Beitragsreglement für die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität waren unter anderem Themen der letzten Gemeinderatssitzung.

title_de: Aus dem Gemeinderat / Sitzung vom 5. April 2022

content_de:
Buskonzept
Die Verwaltung hat das neue Buskonzept, welches mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 umgesetzt wird, nach der Beratung in der zuständigen Sachkommission verfeinert und den Bedürfnissen angepasst. Der Gemeinderat hat nun das neue Buskonzept beschlossen, welches insbesondere eine Verbesserung der Linie 34 sowie eine Optimierung des öffentlichen Verkehrs in den Abendstunden mit sich bringt. Eine ausführliche Information zu den Anpassungen erfolgt zusammen mit den BVB vor der Fahrplanumstellung.

Strassenschilder werden mit Kurzerklärungen versehen
In vielen Städten, so auch in Basel, werden viele Strassenschilder mit einer Kurzerklärung für die Namensgebung versehen. In Riehen werden noch im laufenden Jahr in einer ersten Etappe ca. 40 Strassenschilder mit einem Personenbezug durch neue Schilder mit den zusätzlichen Angaben zu den namensgebenden Personen ersetzt.

Beitragsreglement Landwirtschaft
Der Gemeinderat hat das Reglement über die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet beschlossen. Mit der Revision setzt die Gemeinde ihre im Leitbild Landwirtschaft definierten Massnahmen mit den Landwirten und Privaten um. Ein Schwerpunkt liegt wie bisher auf dem Erhalt, der Förderung und Erneuerung der Hochstammobstbäume. Deren Qualität soll erhalten und die Pflege mit neuen Anreizen (u.a. Pflegegutscheine für Private) sowie der verbilligten Abgabe von Jungbäumen gefördert werden. Ebenfalls werden die wertvollen Vernetzungselemente durch die Riehener Landwirte verbessert. Zudem wird mit Beweidungsbeiträgen und Zuschlägen für die graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion die Qualität und Vielfalt des landwirtschaftlichen Kulturlands erhalten.


lead_de: In seiner Sitzung vom 6. Dezember 2022 hat der Gemeinderat neben anderen Geschäften eine Stellungnahme zum Lärmaktionsplan Lörrach beschlossen.

title_de: Aus dem Gemeinderat / Sitzung vom 6. Dezember 2022

content_de:
Stellungnahme zum Lärmaktionsplan Lörrach
Die Stadt Lörrach hat die Gemeinde Riehen zur
förmlichen Beteiligung am neu erarbeiteten Lärm-aktionsplan eingeladen. Dieser
Aufforderung kommt die Gemeinde gerne nach. Der Lärmaktionsplan dient dazu, die
Lärmbelastung vielbefahrener Strassen auf Lörracher Stadtgebiet zu ermitteln
und mit Geschwindigkeitsbeschränkungen anzupassen. Insgesamt begrüsst Riehen
den Schritt, Schallemissionen zu reduzieren. Die Gemeinde ist von den
Massnahmen nicht direkt betroffen, allerdings können sie Auswirkungen auf
Riehen haben, z. B. wenn der Verkehr sich verlagert. Das möchte der Gemeinderat
verhindern. Er hat daher in seiner Stellungnahme betont, dass der Zugang zu den
Hauptverkehrsachsen, insbesondere der Zollfreien Strasse, nicht durch Tempolimiten auf den Zubringerstrassen erschwert
werden dürfe und dazu verschiedene Ansätze vorgeschlagen. Beispielsweise regt
der Gemeinderat an, die geplanten Geschwindigkeitsbeschränkungen zunächst
abschnittweise einzuführen und genau zu prüfen. Die Stadt Lörrach wird alle
eingehenden Anregungen im Rahmen der förmlichen Beteiligung abwägen und ggf. in
den Lärmaktionsplan einarbeiten. Der abschliessende Plan wird dann dem
Gemeinderat der Stadt Lörrach im ersten Quartal 2023 zum Beschluss vorgelegt.

 Riehen, 06. Dezember 2022

 Weitere Auskünfte erteilen:
Betina Schuchardt, Kommunikation, Tel.: 061 646 82 60
Patrick Breitenstein, Generalsekretär, Tel.: 061 646
 81 71


lead_de: In seiner Sitzung vom 6. September 2022 hat sich der Gemeinderat neben anderen pendenten Geschäften mit dem Thema Mangellage befasst.

title_de: Aus dem Gemeinderat / Sitzung vom 6. September 2022

content_de:
Energiemangellage
Der Gemeinderat hat Kenntnis genommen von den Massnahmen, welche der Gemeindeführungsstab im Hinblick auf die bevorstehende Energiemangellage erarbeitet hat. Dabei stellte der Gemeinderat fest, dass die vorgesehenen Sparmassnahmen der Gemeinde weitegehend mit der publizierten Kampagne des Bundes und den Empfehlungen des Schweizerischen Städteverbands übereinstimmen. Die verschiedenen Massnahmen werden nun laufend kommuniziert und umgesetzt.

Riehen, 7. September 2022

Weitere Auskünfte erteilen:
Katrin Kézdi, Kommunikationsbeauftragte, Tel.: 061 646 82 04
Patrick Breitenstein, Generalsekretär, Tel.: 061 646 81 71


lead_de: In seiner Sitzung vom 7. Februar 2023 hat der Gemeinderat neben anderen Geschäften, die noch in Bearbeitung stehen, die beiden Open-Air-Veranstaltungen «HillChill» und «sun.set» für den Sommer 2023 genehmigt sowie die Aufwertung des Pausenhofs hinter dem Schulgebäude des Zentrums für Brückenangebote Niederholz bewilligt.

title_de: Aus dem Gemeinderat / Sitzung vom 7. Februar 2023

content_de:
Genehmigung der Veranstaltungen HillChill
und sun.set 2023
Der Gemeinderat
hat die beiden Open-Air-Veranstaltungen «HillChill» im Sarasinpark sowie «sun.set»
2023 im Park der Fondation Beyeler auch für diesen Sommer genehmigt und die
Rahmenbedingungen vereinbart. Ordnungsdienste werden an den Veranstaltungen dafür
sorgen, dass die Anwohnerschaft keiner übermässigen Lärmbelästigung ausgesetzt
ist. Die Veranstaltungen des vergangenen Jahres waren sehr gut besucht, die involvierten
Stellen haben eine positive Bilanz gezogen.

Aufwertung des Pausenhofs beim kantonalen
Schulhaus Niederholz
Der Gemeinderat
hat beschlossen, den Pausenhof hinter dem kantonalen Schulgebäude des «Zentrums
für Brückenangebote Niederholz» mit einer Beleuchtung und einer langen Sitzbank
aufzuwerten. Auf dem Gelände sind sechs Basketballkörbe installiert, welche zum
schulischen Grundangebot gehören. Durch die Aufwertung können sie an Abenden
auch von der Quartierbevölkerung genutzt werden. Die Lage des Pausenhofs hinter
dem Schulhaus ist lärmtechnisch günstig. Die Gesamtsanierung des Areals obliegt
dem Kanton, die Gemeinde konnte dazu Wünsche äussern. Die nun beschlossenen
Aufwertungsmassnahmen sind mit dem Kanton abgesprochen und werden über den
Mehrwertabgabefonds der Gemeinde Riehen finanziert.

 Riehen, 7 . Februar 2023

 Weitere Auskünfte erteilen:
Katrin Kézdi, Kommunikationsbeauftragte, Tel.: 061 646
82 04
Patrick Breitenstein, Generalsekretär, Tel.: 061 646
 81 71


lead_de: Der Gemeinderat hat sich vertieft mit der Bewältigung der Ukraine-Flüchtlingskrise, der städtebaulichen Entwicklung der Basler Strasse in Lörrach sowie mit der Mobilitätsstrategie des Kantons Basel-Stadt auseinandergesetzt.

title_de: Aus dem Gemeinderat / Sitzung vom 15. März 2022

content_de:
Riehen unterstützt den Kanton in der Bewältigung der Ukraine-Flüchtlingskrise
Mit dem Krieg in der Ukraine flüchten viele Menschen aus ihrem Heimatland und benötigen vorübergehend Schutz. Der Kanton ist für die Koordination der Unterbringung, der schulischen Eingliederung der Kinder sowie der Betreuung der Flüchtenden zuständig. Riehen arbeitet diesbezüglich eng mit den kantonalen Behörden zusammen. Gleichzeitig klärt die Gemeinde mit Hochdruck, wie sich die Riehener Institutionen in der Bewältigung dieser Krise einbringen können.

Städtebaulicher Rahmenplan für die Umgestaltung der Baslerstrasse in Lörrach
Im Rahmen des «IBA Projekts am Zoll Lörrach Riehen» hat die Stadt Lörrach 2019 für die Neugestaltung der Basler Strasse in Lörrach vom Zoll bis zum Bahnhof Stetten ein Wettbewerbsverfahren durchgeführt. Es wurden zehn Areale zwischen dem Zoll und Bahnhof Stetten untersucht, unter anderem auch die Schlaufe der Lörracherstrasse und der Abschnitt Hinter der Mühle, welche auf Schweizer Boden liegen. Behördenvertreter der Stadt Lörrach tauschten sich mit dem Gemeinderat über die möglichen Entwicklungen aus.
Der Gemeinderat begrüsst den Entwurf des städtebaulichen Rahmenplans und die geplante Umgestaltung der Baslerstrasse. Die vorgesehene Entwicklung des unmittelbar an der Landesgrenze liegenden Areals wird allerdings kritisch beurteilt.

Mobilitätsstrategie des Kantons Basel-Stadt
Der Gemeinderat konnte sich im Rahmen der Vernehmlassung zur Mobilitätsstrategie des Kantons Basel-Stadt einbringen und legt Wert darauf, dass die Kompetenzen der Gemeinden unberührt bleiben. Dies gilt insbesondere für die Parkraumbewirtschaftung und die Rahmenbedingungen für eine umweltfreundliche Mobilität auf Gemeindestrassen.

Anpassung der Rechtsgrundlagen an das neue Steuerungsmodell NSR
Mit der Einführung des neuen Riehener Steuerungsmodells NSR werden die Kompetenzen des Gemeinderats neu geregelt, was in den Rechtsgrundlagen angepasst werden muss. Der Gemeinderat hat in einer ersten Lesung die Totalrevision des Organisationsreglements und die neue Richtlinie Finanzkompetenzen behandelt. Weiter hat der Gemeinderat im Hinblick auf die erstmalige Erarbeitung der Legislaturziele über eine externe Begleitung entschieden.

Weitere Auskünfte erteilen:

Katrin Kézdi Leutwyler

Patrick Breitenstein


lead_de: Sitzung vom 5. Juli 2022

title_de: Aus dem Gemeinderat

content_de:
In seiner Sitzung vom 5. Juli 2022 hat der Gemeinderat unter anderem für die Projekte «Sanierung des Holzwerks im Naturbad» und «Hochwasserschutz» die entsprechenden Einwohnerratsvorlagen verabschiedet. Für das Projekt WieseVital wird nach einer Präsentation durch das kantonale Tiefbauamt nun die Vernehmlassung der Gemeinde vorbereitet.

Sanierung des Holzwerks im Naturbad
Aufgrund des Alters und Zustands der Holzdielen im Naturbad stehen grössere Ersatzmassnahmen an. Diese sollen genutzt werden, um mit einer anderen Holzwahl die Splitterproblematik zu lösen. Entgegen den Erwartungen hat sich die Ablösung von «Sprissen» mit der Alterung des Holzes nicht verbessert. Damit die Sanierung des Holzwerks vor der Badesaison 2023 realisiert werden kann, hat der Gemeinderat noch vor der Sommerpause die Einwohnerratsvorlage für einen Investitionskredit genehmigt.

Hochwasserschutz beim Bettinger-, Immen- und Hungerbach
Die Naturgefahrenkarte zeigt für das Gemeindegebiet Riehen ein Überschwemmungspotential durch Hochwasser auf, welches zu erheblichen finanziellen Schäden, jedoch nicht Personenschäden, bei einem 100-jährigen Ereignis führen kann. Die Gemeinde ist in einem bestimmten Mass zur Gefahrenabwehr verpflichtet, weshalb der Gemeinderat eine Vorlage für einen Investitionskredit für Massnahmen zum Hochwasserschutz beim Bettinger-, Immen- und Hungerbach zuhanden des Einwohnerrats verabschiedet hat. Mittels Dammbauten und teilweisen Kapazitätserweiterungen an den Bachläufen soll das Siedlungsgebiet vor Hochwasserereignissen, wie sie alle 100 Jahre auftreten können, besser geschützt werden. Die entsprechende Planung für den Aubach wird mit der Gemeinde Inzlingen koordiniert und zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt.

Projekt WieseVital
Der Gemeinderat liess sich von den Verantwortlichen des kantonalen Tiefbauamts über das Projekt WieseVital informieren, um im Rahmen der Ämterkonsultation fundiert Stellung nehmen zu können. Zum Schutz vor Hochwasser und um das umgebende Land sicher nutzen zu können, wurde die Wiese vor über 100 Jahren begradigt und mit beidseitigen Dämmen verbaut. Der Gemeinderat wird sich zu einem späteren Zeitpunkt mit dem Projekt inhaltlich vertieft auseinandersetzen.

Riehen, 6. Juli 2022

Weitere Auskünfte erteilen:
Katrin Kézdi, Kommunikationsbeauftragte, Tel.: 061 646 82 04
Patrick Breitenstein, Generalsekretär, Tel.: 061 646 81 71


lead_de: Das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der S-Bahnlinie-6, die Entschädigung für coronabedingte Ausfälle sowie ein neues Abstimmungssystem für die Sitzungen des Ein-wohnerrats beschäftigten den Gemeinderat in seiner Sitzung vom 29. März 2022.

title_de: Aus den Gemeinderat / Sitzung vom 29. März 2022

content_de:
S-Bahnlinie-6
Der Gemeinderat hat juristische und planerische Abklärungen im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der S-Bahnlinie-6 vorgenommen und zusätzliche Abklärungen in Auftrag gegeben. Mit einem fachtechnischen Gutachten soll geprüft werden, ob Alternativen bestehen, die zu geringeren Einwirkungen auf die Verkehrssituation und auf das Ortsbild des im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz ISOS Ortschaft Riehen führen würden. Ausserdem setzt sich der Gemeinderat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür ein, dass die Variante Tieflage mitgeplant wird.

Neues Abstimmungssystem für die Sitzungen des Einwohnerrats
Das bestehende elektronische Abstimmungssystem des Einwohnerrats muss ersetzt werden. Der Gemeinderat hat einen entsprechenden Auftrag erteilt. Das neue Abstimmungssystem unterstützt den Parlamentsbetrieb und soll Ende August implementiert werden.

Entschädigung für coronabedingte Ausfälle der Tagesstruktur für Betagte
Die Tagesstrukturen für ältere Menschen sind ein wichtiger Bestandteil in der ambulanten Versorgung. Der Nachfragerückgang im Zusammenhang mit der Pandemie während des Lockdowns führte zu drastischen Einbrüchen der Auslastung und damit auch der Erträge. Die Gemeinde beteiligt sich mit CHF 330'000 an den vom Regierungsrat beschlossenen Massnahmen, um das finanzielle Überleben der pandemiebetroffenen Einrichtungen für die Tagesstruktur von älteren Menschen sicherzustellen.

Totalrevision des Organisationsreglements sowie der Richtlinie Finanzkompetenzen
Im Rahmen des Neuen Steuerungsmodells Riehen (NSR) wurde sowohl das Organisationsreglement als auch die Richtlinie über die Finanzkompetenzen einer Totalrevision unterzogen. Im Organisationsreglement werden die Rechte und Pflichten des Gemeinderats per 1.1.2023 neu geregelt.


lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Kanton Basel-Stadt

title_de: Basel-Stadt und Riehen lassen eine Tieferlegung der Wiesentalbahn in Riehen prüfen

content_de:
Ein Viertelstundentakt im Wiesental soll die S-Bahn attraktiver machen und damit zur Verkehrsentlastung auf der Strasse beitragen. Der damit verbundene Infrastrukturausbau für die Taktverdichtung der Wiesentalbahn hat jedoch erhebliche Folgen für Riehen. Der Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde Riehen wollen daher gemeinsam eine Zusatzstudie für eine Tieferlegung der Wiesentalbahn im Dorfkern von Riehen in Auftrag geben. Zudem soll ein Testplanverfahren aufzeigen, welche Auswirkungen ein ober- oder unterirdischer Doppelspurausbau auf den Siedlungs- und Grünraum sowie die Verkehrsabläufe in Riehen hätte und mit welchen flankierenden Massnahmen darauf reagiert werden könnte. Die Kosten von insgesamt rund 6,1 Millionen Franken tragen der Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde Riehen je hälftig, sofern die Parlamente zustimmen.

Für die Wiesentalbahn erarbeitet die Deutsche Bahn (DB Netz
AG) zurzeit im Auftrag des Zweckverbandes Regio S-Bahn Vorstudien zu
Massnahmen, die das S-Bahn-Angebot verbessern sollen. Rund 8 Millionen
Fahrgäste sind jedes Jahr mit der S6 im Wiesental unterwegs und bereits heute
sind die Züge während der Hauptverkehrszeiten stark besetzt. Da die Nachfrage
voraussichtlich weiter steigen wird, sollen die Züge zwischen Basel Badischer
Bahnhof und Lörrach Hauptbahnhof in einem ersten Schritt künftig im
15-Minuten-Takt verkehren (heute 30-Minuten-Takt). Die Taktverdichtung und
deren Mitfinanzierung ist im STEP-Ausbauschritt 2035 des Bundes berücksichtigt.

Der geplante 15-Minuten-Takt trägt zur Weiterentwicklung der
trinationalen S-Bahn und damit zur Verkehrsentlastung insbesondere auf den
Strassen bei. Wie bisherige Planungsstudien gezeigt haben, bedingt der
entsprechende Fahrplan einen Ausbau der Infrastruktur auf verschiedenen
Streckenab-schnitten. Insbesondere ist ein Doppelspurausbau im Dorfkern von
Riehen notwendig. Bis jetzt ist nur eine oberirdische Lösung geplant. Diese hat
allerdings erhebliche Auswirkungen auf das Dorf: Sowohl Teile des Dorfkerns als
auch Wohnbauten und Strassen, die an die Bahnstrecke angrenzen, wären von
grösseren baulichen Eingriffen betroffen.

Der Riehener Gemeinderat lehnt aufgrund der zu erwartenden
Beeinträchtigungen einen oberirdischen Ausbau ab. Da er jedoch der geplanten
Taktverdichtung zu einem früheren Zeitpunkt grundsätzlich zugestimmt hat und
diese auch als wichtigen Schritt zur Verkehrsverlagerung betrachtet, will er
sich an der Lösungssuche beteiligen. Der Basler Regierungsrat und der Riehener
Gemeinderat streben daher die Prüfung einer Tieferlegung und Überdeckung des
Bahntrassees an und möchten eine entsprechende Zusatzstudie in Auftrag geben.
Der rund 1 Kilometer lange doppelspurige Tunnel soll zwischen der Inzlinger-
und der Bettingerstrasse zu liegen kommen und über eine unterirdische
S-Bahn-Haltestelle verfügen. Die technische Machbarkeit einer solchen Lösung
wurde bereits bestätigt.

Der Bund wird sich nicht an den Planungskosten für die
Zusatzstudie beteiligen, da eine unterirdische Variante weder im
STEP-Ausbauschritt 2035 enthalten noch finanziert und aus bahnbetrieblicher
Sicht auch nicht notwendig ist.

Zusätzlich sollen mittels ergebnisoffenem Testplanverfahren
flankierende Massnahmen für die Varianten «hoch» und «tief» in Riehen
untersucht werden. Das Verfahren soll aufzeigen, wo die Chancen und Risiken des
geplanten Doppelspurausbaus liegen, welche Auswirkungen die beiden Varianten
auf den Siedlungs- und den Freiraum sowie die Verkehrsabläufe in Riehen hätten
und mit welchen Lösungsansätzen die Aus-wirkungen des Ausbaus abgefedert werden
könnten.

Die Kosten für die Zusatzstudie zur Tieflage und das
Testplanverfahren belaufen sich auf 6,146 Millionen Franken. Die Gemeinde
Riehen und der Kanton Basel-Stadt übernehmen je die Hälfte der Kosten, sofern
der Einwohnerrat von Riehen und der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt der
Ausgabenbewilligung zustimmen und kein Referendum dagegen ergriffen wird. Der
Kostenschlüssel gilt ausschliesslich für die anstehende Untersuchung einer
Tieferlegung, nicht für eine allfällige Realisierung. Derzeit erarbeitet die DB
Netz AG die Vorstudien für den oberirdischen Doppelspurausbau der
Wiesentalbahn. Sie wird dabei – die entsprechenden Parlamentsbeschlüsse
vorausgesetzt – auch die Zusatzstudie für eine allfällige Tieferlegung
durchführen. Die Vorstudien sollen bis voraussichtlich 2025 abgeschlossen sein.
Erst danach liegen die konkreten Infrastrukturmassnahmen mit genaueren Kosten
zur Einführung des Viertelstundentaktes vor. Für die Fertigstellung des
Projekts soll der Zeithorizont 2035 gelten.

Weitere Auskünfte

Esther Keller, Vorsteherin Bau- und Verkehrsdepartement des
Kantons Basel-Stadt
erreichbar via Medienstelle BVD, Tel. +41 61 267 91 52,
Mail: bvd.medienstelle@bs.ch

Die u. g. Auskunftspersonen der Gemeindeverwaltung Riehen sind über den Fachbereich Kommunikation Riehen, Katrin Kézdi Leutwyler, Tel. +41 79 435 75 19, erreichbar.

Daniel Hettich, Gemeinderat; Tel. +41 79 302 51
47
Dominik Schärer,
Leiter Mobilität und Energie, Gemeinde Riehen, Tel. +41 61 646 82 46


lead_de: Am 13. März 2023 beginnen die Erneuerungsarbeiten in der Rössligasse. Nach Erstellung der Werkleitungsmassnahmen erfolgt die Erneuerung der Fahrbahn und der Trottoirs. Die Arbeiten dauern bis voraussichtlich Ende Jahr.

title_de: Baubeginn Rössligasse

content_de:
 Die Rössligasse ist seit längerem in einem
unbefriedigenden Zustand und die Werkleitungen müssen ersetzt werden.
Ursprünglich war geplant, die Rössligasse analog zum neu gestalteten Dorfplatz
zu erneuern. Im Juni 2018 hat sich die Riehener Stimmbevölkerung jedoch gegen
eine Neugestaltung der Rössligasse ausgesprochen.

 Neues Projekt
Das redimensionierte Projekt, mit welchem lediglich
die nötigen Instandstellungsarbeiten an den Werkleitungen und der Strasse
gemacht werden, konnte während der Planauflage eingesehen werden. Es sind keine
Einsprachen eingegangen.

 Das Bauvorhaben
Auf dem Abschnitt der Rössligasse zwischen
Baselstrasse und Hubgässchen werden die Werkleitungen der IWB, das
Telekommunikationsnetz der Swisscom AG sowie die öffentliche Beleuchtung
erneuert. Die IWB und die Wärmeverbund Riehen AG erneuern oder erstellen Hausanschlüsse
neu.
Anschliessend erfolgt die Erneuerung der Fahrbahn und
der Trottoirs inkl. Strassenentwässerung und Randabschlüsse.

 Minimale Einschränkungen
Das Verkehrsregime während den Baumassnahmen muss
minimal angepasst werden. So ist die Ausfahrt aus dem Schopfgässchen nur noch
nach rechts möglich und der Gegenverkehr für Velos / Mofas in Richtung
Baselstrasse wird aufgehoben. Die restliche Verkehrsführung bleibt trotz der
Verengung der Fahrbahn unverändert.
Für die Arbeiten müssen die Parkfelder im Baustellenbereich
aufgeboben werden. Eine Signalisation vor Ort weist darauf hin. Die
Zugänglichkeit für Fussgängerinnen und Fussgänger zu den Liegenschaften sowie
die Zu- und Wegfahrt ist gewährleistet.

 Bauzeit
Die Bauarbeiten beginnen am 13. März 2023 und dauern
voraussichtlich bis Ende Jahr. Die Deckbelagsarbeiten, die Verlegung der
Busbetonplatte und die Sanierung der öffentlichen Kanalisation erfolgen später.

Weitere Auskünfte erteilen:
Sebastian Jendrus, Bauleiter Tiefbau, Tel. 061 646 82
06

external_id: Baubeginn-Roessligasse


lead_de: Legende zum Bild: Jens van der Meer, Eva Biland, Patrick Breitenstein, Stefan Suter, Daniel Schoop, Dunja Leifels, Christine Kaufmann, Daniel Hettich, Patrick Götsch, Guido Vogel, Silvia Schweizer, Patrick Huber, Felix Wehrli, Ueli Mauch.

title_de: Behördentreffen mit Bettingen

content_de:
Der Riehener Gemeinderat besuchte den Gemeinderat in Bettingen und pflegte so informell die gute Nachbarschaft.

Anlässlich eines Nachbarschaftstreffens am 2. November
2022 zwischen den Gemeinderäten von Bettingen und Riehen wurde das gute
Verhältnis zu den Nachbarn gepflegt. Die bewährte Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen
hinaus ist eine wichtige Basis für die Bewältigung der aktuellen
Herausforderungen.

Die aktuellen Themen sind die Schulraumentwicklung Bettingen – Riehen,
das Asylwesen, die Verhandlungen zum Finanz- und Lastenausgleich, die Angebote
des Öffentlichen Verkehrs sowie die Bekämpfung der Auswirkungen von
aussergewöhnlichen Unwetterereignissen.

Beide
Gemeinderäte waren sich einig, dass die bewährte Zusammenarbeit sowohl auf
formeller als auch auf informeller Ebene weitergeführt wird.

Riehen, 10. November 2022

external_id: Behoerdentreffen-mit-Bettingen


lead_de: Die Gemeinde Riehen wendet mit CHF 791’000 wie jedes Jahr 1 % der Einnahmen aus der Einkommensteuer für die Entwicklungszusammenarbeit auf. Mit der Einführung des neuen Vergabekonzepts wurde das Geschäft erstmals von den Mitgliedern der neu gewählten Vergabekommission zuhanden des Gemeinderats vorbereitet.

title_de: Beiträge der Gemeinde Riehen an die Entwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland

content_de:
Gemäss Vorgabe
des Einwohnerrats wird jährlich 1 % der Einkommensteuer-Einnahmen für die
Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt. Gestützt auf die neuen
Vergaberichtlinien und das Reglement wurde die diesjährige Vergabe erstmals
von der neu gewählten Vergabekommission Entwicklungszusammenarbeit zuhanden des
Gemeinderates vorbereitet. 80 % der Vergabesumme (CHF 627’200) wurden an
Projekte im Ausland und 20 % (CHF 156’800) an Projekte im Inland vergeben, dies
nach Abzug der Verwaltungskosten (CHF 7'000).

Im Zuge einer nachhaltigeren
Wirkung in der Auslandvergabe werden neu CHF 400'000 an acht sogenannte
Programmbeiträge (je vier à CHF 30'000 und à CHF 70'000) mit einer Laufzeit von vier Jahren vergeben. Ab 2023 soll der Gemeinderat dann jährlich über die
Vergabe von zwei vierjährigen Programmbeiträgen à CHF 30'000 und à CHF 70'000
entscheiden. Um diese zeitliche Staffelung zu erzielen, erfolgte einmalig eine Vergabe
mit unterschiedlichen Laufzeiten von einem Jahr bis vier Jahren. Die restlichen
Gelder der Auslandvergabe werden als einmalige Projektbeiträge ausgerichtet.

Im laufenden Jahr wurden insgesamt
CHF 30'000 an humanitärer Soforthilfe im Ausland und CHF 10'000 im Inland
geleistet. Diese Beiträge wurden bereits unterjährig ausbezahlt. Fix vergeben
ist zudem der Beitrag von CHF 110'000 für die Partnerstadt Csikszereda. Im
Bereich der Inlandvergabe sind CHF 50'000 für die Patengemeinde Val Terbi
reserviert.

Da kein Antrag für die Vergabe
eines Programmbeitrags à CHF 30'000 vorlag, wurde diese Summe im Rahmen der
einjährigen Projektbeiträge vergeben. Und weil summenmässig nicht genügend
richtlinienkonforme Anträge für die Inlandvergabe eingegangen sind, entschied
der Gemeinderat auf Antrag der Vergabekommission, den Restbetrag von CHF 31'800
als Reserve für die humanitäre Soforthilfe Inland zur Verfügung zu halten.
Unterstützt werden sollen Hilfsprojekte, wie z. B. der Winterhilfe Basel, die
im Zusammenhang mit den steigenden Lebenshaltungskosten aufgrund der
Energiekrise lanciert werden.

Alle ausgewählten Programm- und
Projektbeiträge entsprechen den diesjährigen Schwerpunktthemen Gesellschaft und/oder Armut.
Detaillierte Informationen zu den unterstützten Projekten sind der Vergabeliste zu entnehmen.

 Riehen, 20. Oktober 2022

 Weitere Auskünfte erteilen:
Guido Vogel, Gemeinderat Gesundheit und Soziales, Tel.
079 441 74 62
Lia Meister, Abteilungsleiterin Gesundheit und
Soziales, Tel. 061 646 82 67


type_de: Aus dem Einwohnerrat

title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Abschluss eines Baurechtsvertrags mit der Gewerbepark Riehen AG über das vom Kanton Basel-Stadt gekaufte Areal am Hörnli

content_de:
«Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats und der
Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) den Baurechtsvertrag mit
der Gewerbepark Riehen AG.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem
Referendum.»

Riehen, 27. September 2023

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Martin Leschhorn Strebel
Der Ratssekretär: David Studer
Matter

(Ablauf der Referendumsfrist: 30. Oktober 2023)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits für den Hochwasserschutz beim Bettingerbach

content_de:
«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und
der zuständigen Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) für den
Hochwasserschutz beim Bettingerbach einen Investitionskredit in der Höhe von
CHF 2'283’125 (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Region Nordwestschweiz
BINW 1998 Index Oktober 2021, 119.2 Punkte).

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.»

(Ablauf der Referendumsfrist: 13. März 2023)

Riehen, 8. Februar 2023

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Martin Leschhorn Strebel
Der Ratssekretär: David Studer Matter


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits für den Hochwasserschutz beim Hungerbach

content_de:
«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und
der zuständigen Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) für den
Hochwasserschutz beim Hungerbach einen Investitionskredit in der Höhe von CHF 273’000
(Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Region Nordwestschweiz BINW 1998 Index
Oktober 2021, 119.2 Punkte).

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.»

(Ablauf der Referendumsfrist: 13. März 2023)

Riehen, 8. Februar 2023

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Martin Leschhorn Strebel
Der Ratssekretär: David Studer Matter


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits für den Hochwasserschutz beim Immenbach

content_de:
«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und
der zuständigen Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) für den
Hochwasserschutz beim Immenbach einen Investitionskredit in der Höhe von CHF 1'304’875
(Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Region Nordwestschweiz BINW 1998 Index
Oktober 2021, 119.2 Punkte).

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.»

(Ablauf der Referendumsfrist: 13. März 2023)

Riehen, 8. Februar 2023

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Martin Leschhorn Strebel
Der Ratssekretär: David Studer Matter


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneuerung/Instandstellung des Gatternwegs inkl. öffentliche Beleuchtung

content_de:
„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) für die Erneuerung/Instandstellung des Strassenoberbaus und für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung im Gatternweg (Rebenstrasse bis Aeussere Baselstrasse) einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 903'000 (Preisbasis „Neubau Strasse Nordwestschweiz": Indexstand BFS April 2020).

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum."

Riehen, 24. März 2021

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Andreas Zappalà
Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini

(Ablauf der Refendumsfrist: 25. April 2021)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneuerung der Rössligasse (Abschnitt Baselstrasse bis Hubgässchen)

content_de:
«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) für die Erneuerung der Rössligasse im Abschnitt Baselstrasse bis Hubgässchen einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 1'900'000 (Preisbasis «Neubau Strassen Nordwestschweiz»: Indexstand BFS April 2020).

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.»

Riehen, 24. November 2021

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident:  Andreas Zappalà

Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini

(Ablauf der Referendumsfrist: 26. Dezember 2021)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneuerung eines Teilstücks der Grendelgasse inkl. öffentliche Beleuchtung

content_de:
„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) für die Erneuerung des Strassenoberbaus und für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung in der Grendelgasse (Aeussere Baselstrasse bis Holzmühleweg) einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 457’000 (Preisbasis „Neubau Strasse Nordwestschweiz“: Indexstand BFS April 2020).

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“

Riehen, 11. Februar 2021

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Andreas Zappalà
Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini

(Ablauf der Referendumsfrist: 18. März 2021)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneuerung eines Teilstücks der Rebenstrasse inkl. öffentliche Beleuchtung

content_de:
„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) für die Erneuerung des Strassenoberbaus und für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung in der Rebenstrasse (Burgstrasse bis Meierweg) einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 321’000 (Preisbasis „Neubau Strasse Nordwestschweiz“: Indexstand BFS April 2020).

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“

Riehen, 11. Februar 2021

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Andreas Zappalà
Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini

(Ablauf der Referendumsfrist: 18. März 2021)


lead_de: Zonenplanrevision Autal betreffend Einsprachen

title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Einsprachen gegen die Zonenplanrevision Autal

content_de:
«Der Einwohnerrat, gestützt auf § 111 des Bau- und
Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 (Stand 1. Januar 2021)  [1]  ,
auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Siedlung, Umwelt und
Landschaft (SSUL), beschliesst:

1. Die
von Stephan Musfeld, vertreten durch
MLaw Gina Fontana, Advokatin,

erhobene Einsprache gegen die
Zonenplanrevision wird abgewiesen.

2.
 Die von Pro
Natura Basel und Pro Natura – Schweizerischer Bund für Naturschutz, vertreten
durch Pro Natura Basel,

erhobene Einsprache gegen die
Zonenplanrevision wird

 - in
Ziff. 1 des Einspracheantrags gutgeheissen und

 - in
Ziff. 2 des Einspracheantrags abgewiesen mit der Empfehlung an den Gemeinderat,
die Verwaltung anzuweisen, den durch das Bundesinventar der Amphibienlaichgebiete
von nationaler Bedeutung (IANB) vorgegebenen Perimeter BS 10 im Waldgebiet
Autal als orientierender Inhalt im Zonenplan sichtbar zu machen.

3.
 Den Einsprechenden ist eine Ausfertigung des sie
betreffenden Planfestsetzungsbeschlusses und des Beschlusses des Einwohnerrats
betreffend die Einsprachen und zur Erläuterung ein Exemplar der
Einwohnerratsvorlage und des Berichts der Sachkommission Siedlung, Umwelt und
Landschaft (SSUL) persönlich zuzustellen. Die Zustellung des Planfestsetzungsbeschlusses
und die Eröffnung des Beschlusses mit Rechtsmittelbelehrung gegenüber den
Einsprechenden erfolgt nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist oder, im
Fall des Referendums, nach Annahme des Planfestsetzungsbeschlusses in der Volksabstimmung.
Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so wird den Einsprechenden
mitgeteilt, dass ihre Einsprache obsolet geworden ist.»

Riehen, 25. Oktober 2023

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Martin Leschhorn Strebel
Der Ratssekretär: David Studer Matter

 (Ablauf
der Referendumsfrist: 27. November 2023)

[1]  SG 730.100


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Ermächtigung zum Vertragsabschluss (Bestellung) über die Ruftaxifahrleistungen 2024 - 2028

content_de:
«Der Einwohnerrat ermächtigt auf Antrag des Gemeinderats und
der zuständigen Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) den
Gemeinderat, gestützt auf die durchgeführte öffentliche Ausschreibung, mit der
Margarethen Bus AG einen Vertrag über Ruftaxileistungen 2024 – 2028 zu
den in der Vorlage dargelegten Konditionen abzuschliessen.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem
Referendum.»

Riehen, 30. August 2023

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Martin Leschhorn
Strebel
Der Ratssekretär: David Studer
Matter

(Ablauf der Referendumsfrist: 2. Oktober 2023)


lead_de: Ernennung Vertretung im TEB

title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Ernennung der Vertretung der Gemeinden Riehen und Bettingen im Districtsrat des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB)

content_de:
«Als Vertreter der Gemeinden Riehen und Bettingen im Districtsrat des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) wird für die Amtsperiode 2022 – 2026 der amtierende Präsident des Einwohnerrats Riehen, Martin Leschhorn Strebel, ernannt.

Dieser Beschluss wird publiziert.»

Riehen, 15. Juni 2022

Im Namen des Einwohnerrats
Der Statthalter: Christian Heim
Der Ratssekretär: David Studer


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Erneuerung und Modernisierung des Kommunikationsnetzes Riehen

content_de:
«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) für die Erneuerung und Modernisierung des Kommunikationsnetzes Riehen einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 4'072’970 (Preisbasis «Landesindex der Konsumentenpreise»: Indexstand BFS Dezember 2020).

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.»

Riehen, 24. November 2021

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident:  Andreas Zappalà

Die Ratssekretärin:  Sandra Tessarini

(Ablauf der Referendumsfrist: 26. Dezember 2021)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Festlegung der Grösse der Finanzkommission

content_de:
Der Einwohnerrat legt auf Antrag des Ratsbüros die Grösse
der Finanzkommission auf 9 Mitglieder fest.

Riehen, 8. Februar 2023

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Martin Leschhorn Strebel
Der Ratssekretär: David Studer Matter


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Festlegung der Grösse der Geschäftsprüfungskommission

content_de:
Der Einwohnerrat legt auf Antrag des Ratsbüros die Grösse
der Geschäftsprüfungskommission auf 9 Mitglieder fest.

Riehen, 8. Februar 2023

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Martin Leschhorn Strebel
Der Ratssekretär: David Studer Matter


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2022

content_de:
«Der Einwohnerrat legt für die Steuerperiode 2022 auf Antrag des Gemeinderats sowie der Finanzkoordinationskommission, gestützt auf § 38 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 9 der Steuerordnung den gemäss § 2 Abs. 2 des kantonalen Steuergesetzes definierten Steuerfuss für die Einkommenssteuer auf 40,0 % und für die Vermögenssteuer auf 46,0 % der vollen Kantonssteuer fest.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.»

Riehen, 15. Dezember 2021

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Andreas Zappalà

Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini

(Ablauf der Referendumsfrist: 16. Januar 2022)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2023

content_de:
«Der Einwohnerrat legt für die Steuerperiode 2023 auf Antrag
des Gemeinderats sowie der Finanz-koordinationskommission, gestützt auf § 38
Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 9 der Steuerordnung den gemäss § 2 Abs. 2 des
kantonalen Steuergesetzes definierten Steuerfuss für die Einkommenssteuer auf
40,0 %
und für die Vermögenssteuer auf 46,0 % der vollen Kantonssteuer fest.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.»

Riehen, 14. Dezember 2022

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Martin Leschhorn
Strebel
Der Ratssekretär: David Studer
Matter

(Ablauf der Referendumsfrist: 16. Januar 2023)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Gemeindeinitiative für eine sinnvolle und effiziente Entlastung von Familien

content_de:
„Der Einwohnerrat beschliesst:

Gemeindeinitiative für eine sinnvolle und effiziente Entlastung von Familien

«Gestützt auf § 66 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (KV) vom 23. März 2005 und § 2b Abs.1 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum (IRG) vom 16. Januar 1991 reicht der Einwohnerrat für die Einwohnergemeinde Riehen folgende formulierte Gemeindeinitiative zu Handen des Grossen Rates ein:

«Das Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz) vom 12. April 2000 wird wie folgt geändert:

IV. Sozialabzüge
§ 35
1 Vom Einkommen werden abgezogen:
9'300 Franken für jedes minderjährige, erwerbsunfähige oder in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person zur Hauptsache sorgt; werden die Eltern getrennt besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach § 32 Abs. 1 lit. c für das Kind geltend gemacht werden.»

Dieser Beschluss ist zu publizieren.“

Riehen, 11. Februar 2021

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Andreas Zappalà
Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini


lead_de: Genehmigung Geschäftsbericht 2022 mit Jahresrechnung

title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung des Geschäftsberichts 2022 des Gemeinderats mit Jahresrechnung

content_de:
«Der
Einwohnerrat nimmt auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der
Sachkommissionen vom Geschäftsbericht des Gemeinderats sowie von den
Verpflichtungskreditabrechnungen Kenntnis und genehmigt die Leistungsberichte der
Produktgruppen, die Produktsummenrechnung, die Investitionsrechnung und die
Bilanz der Einwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2022 wie folgt:

1. Die
Leistungsberichte der Produktgruppen 1 bis 7 werden genehmigt.

2. Die
Produktsummenrechnung wird wie folgt genehmigt:

Nettoerlöse
 der neutralen Positionen CHF 135’670’260

Nettokosten
 der Produktgruppen CHF -125'869’474

Überschuss CH 9'800’786

3. Die
Investitionsrechnung (Verwaltungsvermögen) wird wie folgt genehmigt:

Einnahmen CHF 217’169

Ausgaben CHF -2'013’935

Nettoinvestition CHF -1'796’766

4. Die
Bilanz wird wie folgt genehmigt:

Aktiven CHF 673'197’957

Passiven CHF -663'397’171

Überschuss CHF 9'800’786

5. Die
Erfolgsrechnung wird zur Kenntnis genommen.

6. Die
Abrechnungen der Verpflichtungskredite, die im Kompetenzbereich des
Einwohnerrats liegen, werden zur Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss wird publiziert.»

Riehen, 21. Juni 2023

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Martin Leschhorn Strebel

Der Ratssekretär: David Studer Matter


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung des Geschäftsberichts des Gemeinderats 2021 mit Jahresrechnung

content_de:
«Der Einwohnerrat nimmt auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Sachkommissionen vom Geschäftsbericht des Gemeinderats sowie von den Verpflichtungskreditabrechnungen Kenntnis und genehmigt die Leistungs- und Rechenschaftsberichte der Produktgruppen, die Produktsummenrechnung, die Investitionsrechnung und die Bilanz der Einwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2021 wie folgt:

1.	Die Rechenschaftsberichte der Produktgruppen 1 bis 7 werden genehmigt.

2.	Die Produktsummenrechnung wird wie folgt genehmigt:
Nettoerlöse der neutralen Positionen	CHF	124’729’580
Nettokosten der Produktgruppen	CHF	-122’691’855
Überschuss	CHF	2’037’725

3.	Die Investitionsrechnung (Verwaltungsvermögen) wird wie folgt genehmigt:
Einnahmen 	CHF	7’269’745
Ausgaben	CHF	-7’707’489
Nettoinvestition	CHF	-437’744

4.	Die Bilanz wird wie folgt genehmigt:
Aktiven	CHF	691’386’454
Passiven	CHF	-689’348’729
Überschuss	CHF	2’037’725

5.	Die Erfolgsrechnung wird zur Kenntnis genommen.

6.	Die Abrechnungen der Verpflichtungskredite, die im Kompetenzbereich des Einwohnerrats liegen, werden zur Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss wird publiziert.»

Riehen, 15. Juni 2022

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Martin Leschhorn Strebel
Der Ratssekretär: David Studer


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung des Geschäftsberichts 2020 des Gemeinderats mit Jahresrechnung

content_de:
«Der Einwohnerrat nimmt auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Sachkommissionen vom Geschäftsbericht des Gemeinderats sowie von den Verpflichtungskreditabrechnungen Kenntnis und genehmigt die Leistungs- und Rechenschaftsberichte der Produktgruppen, die Produktsummenrechnung, die Investitionsrechnung und die Bilanz der Einwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2020 wie folgt:

1. Die Leistungs-/Rechenschaftsberichte der Produktgruppen 1 bis 7 werden genehmigt.

2. Die Produktsummenrechnung wird wie folgt genehmigt:

Nettoerlöse der neutralen Positionen

CHF

  120’404’297

Nettokosten der Produktgruppen

CHF

 -119’140’402

Überschuss

CHF

      1’263’895

3. Die Investitionsrechnung (Verwaltungsvermögen) wird wie folgt genehmigt:

Einnahmen

CHF

      183’350

Ausgaben

CHF

  -6’001’856

Nettoinvestition

CHF

  -5’818’506

4. Die Bilanz wird wie folgt genehmigt:

Aktiven

CHF

   650’177’622

Passiven

CHF

  -648’913’727

Überschuss

CHF

       1’263’895

5. Die Erfolgsrechnung wird zur Kenntnis genommen.

6. Die Abrechnungen der Verpflichtungskredite, die im Kompetenzbereich des Einwohnerrats liegen, werden zur Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss wird publiziert.»

Riehen, 16. Juni 2021

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Andreas Zappalà
Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung des Produktsummenbudgets 2022

content_de:
«Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats das Produktsummenbudget der Einwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2022 wie folgt:

Nettoerlöse der neutralen Positionen CHF 122'496’429

Nettokosten der Produktgruppen CHF -130'263’846

Jahreserfolg (Defizit) CHF -7'767’417

Massgebend für die Ermächtigung des Gemeinderats zur Tätigung der geplanten Aus-gaben sind die rechtskräftig beschlossenen Global- und Verpflichtungskredite.

Dieser Beschluss wird publiziert.“

Riehen, 15. Dezember 2021

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Andreas Zappalà

Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini


lead_de: Turnhalle Primarschulhaus Burgstrasse, Verpflichtungskredit

title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Gesamtsanierung Turnhalle PS Burgstrasse mit Erweiterung Tagesstruktur, Verpflichtungskredit

content_de:
«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und
der zuständigen Sachkommission Bildung und Familie (SBF) einen Verpflichtungskredit
über CHF 2’115’000 (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Hochbau
Nordwestschweiz vom Oktober 2022) mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 % für
die Gesamtsanierung der Turnhalle PS Burgstrasse mit Erweiterung Tagesstruktur.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem
Referendum.»

Riehen, 31. Mai 2023

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Martin
Leschhorn Strebel
Der Ratssekretär: David Studer Matter

 (Ablauf der
Referendumsfrist: 3. Juli 2023)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Klärung des Entwicklungspotenzials des Gemeindehausareals – Kreditantrag für Durchführung eines Testplanungsverfahren

content_de:
«Der Einwohnerrat weist auf Antrag der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) die Vorlage bezüglich Klärung des Entwicklungspotenzials des Gemeindehausareals – Kreditantrag für Durchführung eines Testplanungsverfahren an den Gemeinderat zurück.»

Riehen, 21. Oktober 2021

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Andreas Zappalà

Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Bildung und Familie» (Produktgruppe 4) für die Jahre 2022 bis 2023

content_de:
«Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) für den Bereich Bildung und Familie (Produktgruppe 4) den Leistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2022 bis 2023 bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 120'855’000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Indexstand 30. Juni 2021). Die Anpassung erfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2023.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.»

Riehen, 21. Oktober 2021

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Andreas Zappalà

Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini

(Ablauf der Referendumsfrist: 25. November 2021)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Finanzen und Steuern» (Produktgruppe 2) für die Jahre 2022 bis 2023

content_de:
«Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) für den Bereich Finanzen und Steuern (Produktgruppe 2) den Leistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2022 bis 2023 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 1’785’000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Indexstand 30. Juni 2021). Die Anpassung erfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahrs, erstmals per 1. Januar 2023.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.»

Riehen, 20. Oktober 2021

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Andreas Zappalà

Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini

(Ablauf der Referendumsfrist: 25. November 2021)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Gesundheit und Soziales» (Produktgruppe 3) für die Jahre 2022 bis 2023

content_de:
Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) für den Bereich Gesundheit und Soziales (Produktgruppe 3) den Leistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2022 bis 2023 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 58’285’000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Indexstand 30. Juni 2021). Die Anpassung erfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2023.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.

Riehen, 25. August 2021

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Andreas Zappalà

Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini

(Ablauf der Referendumsfrist: 30. September 2021)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Kultur, Freizeit und Sport» (Produktgruppe 5) für die Jahre 2022 bis 2023

content_de:
«Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) für den Bereich Kultur, Freizeit und Sport (Produktgruppe 5) den Leistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2022 bis 2023 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 23'051’000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2021). Die Anpassung erfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2023.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.»

Riehen, 22. September 2021

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Andreas Zappalà

Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini

(Ablauf der Referendumsfrist: 24. Oktober 2021)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Mobilität und Versorgung» (Produktgruppe 6) für die Jahre 2022 bis 2023

content_de:
Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) für den Bereich Mobilität und Versorgung (Produktgruppe 6) den Leistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2022 bis 2023 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 31’870‘000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2021). Die Anpassung erfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahrs, erstmals per 1. Januar 2023.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.

Riehen, 25. August 2021

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Andreas Zappalà

Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini

(Ablauf der Referendumsfrist: 30. September 2021)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Publikums- und Behördendienste» (Produktgruppe 1) für die Jahre 2022 bis 2023

content_de:
«Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) für den Bereich Publikums- und Behördendienste (Produktgruppe 1) den Leistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2022 bis 2023 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 11'707’000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2021). Die Anpassung erfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2023.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.»

Riehen, 20. Oktober 2021

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Andreas Zappalà

Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini

(Ablauf der Referendumsfrist: 25. November 2021)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Siedlung und Landschaft» (Produktgruppe 7) für die Jahre 2022 bis 2023

content_de:
Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) für den Bereich Siedlung und Landschaft (Produktgruppe 7) den Leistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2022 – 2023 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 14'708’000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2021). Die Anpassung erfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2023.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.

Riehen, 25. August 2021

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Andreas Zappalà

Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini

(Ablauf der Referendumsfrist: 30. September 2021)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Maienbühl Riehen: Bauliche Anpassungen

content_de:
«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderates und der zuständigen Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) einen Investitionskredit von
CHF 771'000 (Schweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz Oktober 2020) für die Sanierung und baulichen Anpassungen des gemeindeeigenen Bauernhofs Maienbühl».

Dieser Beschluss wird publiziert, er unterliegt dem Referendum.

Riehen, 28. April 2021

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Andreas Zappalà
Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini

(Ablauf der Referendumsfrist: 3. Juni 2021)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Nachkreditvorlage zum Investitionskredit Neukonzeption Dauerausstellungen (Dorf und Spiel), Sanierung und Umbau Museum im Wettsteinhaus

content_de:
«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) einen Nachkredit von
CHF 405'000 zum Investitionskredit für die Neukonzeption des Museums im Wettsteinhaus mit der Modernisierung der Dauerausstellungen, Umbau und Sanierung des Wettsteinhauses.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.»

Riehen, 26. Mai 2021

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Andreas Zappalà
Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini

(Ablauf der Referendumsfrist: 27. Juni 2021)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Online-Lexikon Riehen 2022; Jubiläumsproduktion anlässlich - 500 Jahre Riehen zu Basel -

content_de:
„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) für die Realisierung des Online-Lexikons Riehen 2022 einen Verpflichtungskredit von CHF 215‘000 (Preisbasis: Indexstand April 2015).

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“

Riehen, 27. Januar 2016

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Jürg Sollberger
Die Ratssekretärin: Katja Christ

(Ablauf der Referendumsfrist: 28. Februar 2016)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Personalordnung

content_de:
Personalordnung

Änderung vom 24. März 2021

Der Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen, auf Antrag des Gemeinderats,

beschliesst:

I.

Personalordnung vom 24. April 2002 [1]) (Stand 1. Januar 2014) wird wie folgt geändert:

§  24 Abs. 1 (geändert)

1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich von den von der Arbeitgeberin bezeichneten Stellen in dienstlichen und persönlichen Angelegenheiten beraten und Hilfe vermitteln lassen. Die Vertraulichkeit bleibt vollumfänglich gewahrt.

§  34 Abs. 3 (geändert)

3 Im Übrigen finden die Bestimmungen des Obligationenrechts über die Kündigung zur Unzeit nach Ablauf der Probezeit und des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetzes, GlG) vom 24. März 1995 sinngemäss Anwendung.

§  45 Abs. 1 (geändert), Abs. 4 (geändert)

1 Gegen Verfügungen, welche sich auf diese Ordnung stützen, können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rekurs beim Gemeinderat erheben. Erlässt der Gemeinderat als Anstellungsinstanz selber eine Verfügung, so kann mittels Einsprache eine erneute Beurteilung durch den Gemeinderat verlangt werden.

4 Diskriminierungsstreitigkeiten, die das Geschlecht betreffen, sind vor Einleitung eines Rekursverfahrens der kantonalen Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen zu unterbreiten, sofern die Diskriminierung nicht als Nebenpunkt des Rechtsstreits geltend gemacht wird.

§  47 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)

1 Es gilt der Grundsatz eines raschen und einfachen Verfahrens. Es soll in der Regel innert der ordentlichen Kündigungsfrist abgeschlossen werden. Es ist kostenlos.

2 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann eine Anhörung vor dem Gemeinderat verlangen und sich von einer Person ihres oder seines Vertrauens begleiten oder sich vertreten lassen.

3 Der Rekursentscheid des Gemeinderats wird schriftlich eröffnet.

§  49 Abs. 2

2 Er regelt insbesondere

d)           (geändert) die Beratung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, den Schutz der persönlichen Integrität und das interne Beschwerdewesen

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Andreas Zappalà
Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini

(Ablauf der Referendumsfrist: 25. April 2021)

[1])   RiE 162.100


lead_de: Der Einwohnerrat bewilligt Planungskredit

title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Planungskredit Kapazitätserweiterung S-Bahn S6 für die Planung der Variante Tieflage

content_de:
«1. Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats
und der zuständigen Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME)
einen Kredit in der Höhe von 2.865 Mio. Franken (Basis: Schweizer Baupreisindex
Tiefbau 107.5 Stand April 2022, Eurokurs CHF 0.98/Euro) für die hälftige
Finanzierung der Planung eines tief liegenden S-Bahninfrastrukturausbaus und
zur Erarbeitung von flankierenden Massnahmen im Rahmen eines
Testplanungsverfahrens. Der Globalkredit der Produktgruppe 6 wird für das Jahr
2023 um 0.56 Mio. Franken erhöht. Sämtliche Planungskosten werden dem Produkt
Mobilität bez. dem NSR-Bereich Mobilität belastet.

2. Die Bewilligung erfolgt vorbehältlich der Bewilligung der
hälftigen Finanzierung der Planungsteile durch den Grossen Rat.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.»

Riehen, 29. März 2023

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Martin Leschhorn
Strebel
Der Ratssekretär: David Studer
Matter

(Ablauf der Referendumsfrist: 1. Mai 2023)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Projekt «Neues Steuerungsmodell Riehen (NSR)»: Kreditvorlage für die Projektphasen 3 und 4 bis Einführung per 1. Januar 2024

content_de:
«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen (SpezKo NSR) für die Projektphasen 3 und 4 «Realisierung und Einführung» einen Kredit in der Höhe von CHF 525'000.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.»

Riehen, 15. Dezember 2021

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Andreas Zappalà

Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini

(Ablauf der Referendumsfrist: 16. Januar 2022)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Projektierungskredit für Architekturwettbewerb Erweiterung Schulhaus Hebel

content_de:
«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und
der zuständigen Sachkommissionen Bildung und Familie (SBF) und Siedlung, Umwelt
und Landschaft (SSUL) zur Auslobung eines Projektwettbewerbs zur Erweiterung
des Schulhauses Hebel einen Projektierungskredit von CHF 315'000.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.»

Riehen, 23. November 2022

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Martin Leschhorn
Strebel

Der Ratssekretär: David Studer
Matter

(Ablauf der Referendumsfrist: 26. Dezember 2022)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Rahmenkredit 2022 und 2023 für die Instandhaltungs- und Instandsetzungsmassnahmen der Liegenschaften der Primarstufe

content_de:
«Der Einwohnerrat nimmt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommission Bildung und Familie (SBF) den Rahmenkredit der Jahre 2022 und 2023 zur Kenntnis und bewilligt für die Instandhaltung und Instandsetzung der Schulliegenschaften der Primarstufe CHF 8'756'880 zulasten der Spezialfinanzierung des baulichen Unterhalts von Schulliegenschaften.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.»

Riehen, 23. Februar 2022

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Andreas Zappalà

Der Ratssekretär: David Studer

(Ablauf der Referendumsfrist: 27. März 2022)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Rückzug der Gemeindeinitiative «Entlastung von Familien»

content_de:
«Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats den Rückzug der am 11. Februar 2021 beschlossenen Gemeindeinitiative «für eine sinnvolle und effiziente Entlastung von Familien». Der Rückzug der Gemeindeinitiative ist der Staatskanzlei zu Handen des Grossen Rats Basel-Stadt mitzuteilen.

Dieser Beschluss wird publiziert.»

Riehen, 28. September 2022

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Martin Leschhorn Strebel
Der Ratssekretär: David Studer Matter


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Übertragung der Schenkelscheune (Gemeindegärtnerei) vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen (Entwidmung)

content_de:
«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) die bilanzmässige Überführung der Schenkelscheune vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen (Entwidmung). Die Entwidmung erfolgt auf den Zeitpunkt der Integration der Gemeindegärtnerei in den Werkhof.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.»

Riehen, 16. Juni 2021

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Andreas Zappalà
Die Ratssekretärin: Sandra Tessarini

(Ablauf Referendumsfrist: 18. Juli 2021)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Unterstützung der Musik-Akademie Basel für den Betrieb der Musikschule Riehen während der Subventionsperiode 2024 bis 2028

content_de:
„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und
der zuständigen Sachkommission Bildung und Familie (SBF):

1.
 Für die Unterstützung der Musik-Akademie Basel
(MAB) für den Betrieb der Musikschule Riehen werden für den Zeitraum vom 1.
Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2028 Ausgaben in der Höhe von CHF 9'500’000 (CHF
1'900'000 p. a.) bewilligt.

2.
 Für die Jahre 2024 bis 2028 wird ein allfälliger
Teuerungsausgleich auf den Lohnkosten vom Gemeinderat separat beschlossen. Er
orientiert sich am gewährten Teuerungsausgleich des Regierungsrats für die MAB.

3. Die Liegenschaft Rössligasse
51 mit Pavillon sowie der Bereich Musiksaal und die Unterrichtsräume der
Liegenschaft Rössligasse 55 werden der MAB samt Mobiliar und Instrumente
(gemäss Inventar) unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Gemeinde sorgt für den
Unterhalt der beiden Liegenschaften sowie die Facility Services (inkl.
Grünpflege).

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem
Referendum."

Riehen, 25. Oktober 2023

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Martin Leschhorn
Strebel
Der Ratssekretär: David Studer
Matter

(Ablauf der Referendumsfrist: 27. November 2023)


title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Verpflichtungskredit zur Gesamtsanierung des Primarschulhauses Wasserstelzen

content_de:
«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der
zuständigen Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB) einen
Verpflichtungskredit über CHF 33’030’000 (Preisbasis Schweizerischer
Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz vom April 2022) mit einer
Kostengenauigkeit von +/- 10 % für die Gesamtsanierung des Primarschulhauses
Wasserstelzen.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem
Referendum.»

Riehen, 31. Mai 2023

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Martin
Leschhorn Strebel
Der Ratssekretär: David Studer Matter

 (Ablauf der
Referendumsfrist: 3. Juli 2023)


lead_de: Wahl der Revisionsstelle

title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Wahl der Revisionsstelle

content_de:
« Der
Einwohnerrat wählt auf Antrag des Gemeinderats und der Finanzkommission (FiKo)
die Firma PricewaterhouseCoopers als Revisionsstelle der Einwohnergemeinde
Riehen. Das Mandat gilt fest für 2 Jahre und verlängert sich anschliessend bis
auf Widerruf, längstens aber für eine Dauer von insgesamt 10 Jahren.

Dieser Beschluss wird publiziert.»

Riehen, 27. September 2023

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Martin Leschhorn
Strebel
Der Ratssekretär: David Studer
Matter


lead_de: Zonenplanrevision Autal betreffend Festsetzung Naturschutzzone

title_de: Beschluss des Einwohnerrats betreffend Zonenplanrevision Autal: Festsetzung Naturschutzzone

content_de:
Vom 25. Oktober 2023

Der Einwohnerrat Riehen, gestützt auf §§ 42, 95, 103 und 105
des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 (Stand 1. August 2022)
 [1]  , und auf Antrag des
Gemeinderats, beschliesst:

 I. Festsetzung Naturschutzzone und Schutzzweck

 1. Der Plan Nr.
112.02.004 Naturschutzzone Im Autal (Erweiterung inkl. Wald) vom 28. September
2023 wird genehmigt und für verbindlich erklärt.

 2. Für
das Gebiet gilt folgender Schutzzweck:

 IANB Nr.
BS 10 (Bundesinventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung):
Schutz und Erhalt als Amphibienlaichgebiet mit den verschiedenen, teils
seltenen und bedrohten Tier- und Pflanzenarten. Mit dem Artenschutz zu
vereinbarende Erholungsnutzung ist weiterhin möglich.

 II.

 Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt
dem Referendum und bedarf der Genehmigung durch das Bau- und
Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Der Gemeinderat bestimmt nach
Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

 Rechtsmittelbelehrung:

 Gegen diesen
Beschluss kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Neue Einwände sind
ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht
werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz). Der Rekurs ist innerhalb
von 10 Tagen nach Zustellung des Einspracheentscheids oder nach der Publikation
dieses Beschlusses im Kantonsblatt beim Regierungsrat anzumelden. Innerhalb von
30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung
einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.

Riehen, 25. Oktober 2023

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Martin Leschhorn Strebel
Der Ratssekretär: David Studer Matter

 (Ablauf
der Referendumsfrist: 27. November 2023)

[1]  SG 730.100