lead_de: Der Stadtrat hat Dr. Jürg Lüthy als Direktor von Geomatik + Vermessung ernannt. Er tritt seine Stelle per 1. Oktober 2023 an. Jürg Lüthy folgt auf Dr. Gerhard Schrotter.

title_de: Dr. Jürg Lüthy wird neuer Direktor von Geomatik + Vermessung

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Jürg Lüthy setzte sich in einem mehrstufigen Auswahlverfahren unter 11 Bewerber*innen für die Stelle des Direktors von Geomatik + Vermessung durch. Jürg Lüthy tritt seine Stelle per 1. Oktober 2023 an. Er überzeugte im Bewerbungsverfahren aufgrund seiner mehr als 25-jährigen Erfahrung in der Geoinformatik, aufgrund seiner fundierten Führungserfahrung und durch seine offene, kommunikationsstarke Persönlichkeit.

Langjährige Erfahrung in der Privatwirtschaft

Jürg Lüthy studierte an der ETH Zürich Kulturtechnik und Vermessung, wo er auch den Doktortitel erlangte. Jürg Lüthy engagiert sich stark in der Förderung des Berufsnachwuchses, so ist er seit 2022 Dozent für Cadastral Systems an der ETH Zürich (Masterstudiengang Geomatik) und seit 2019 Initiant und Kursleiter VSA Fachperson Daten der Siedlungsentwässerung.

Jürg Lüthy ist seit 2011 in verschiedenen leitenden Funktionen bei der Acht Grad Ost AG tätig. Die Acht Grad Ost ist ein breit abgestütztes Ingenieur- und Geometerbüro. Rund um die Kernkompetenz der Geomatik bietet die Firma Dienstleistungen und Beratungen für eine nachhaltige Entwicklung des Lebensraumes an. Seit März 2022 ist Jürg Lüthy Vorsitzender der Geschäftsleitung der Acht Grad Ost AG, zuvor war er während rund 5 Jahren stellvertretender Geschäftsführer der Acht Grad Ost Gruppe. In der aktuellen Funktion erarbeitete er die Gesamtstrategie der Gruppe in Bezug auf Geodateninfrastruktur und Digitalem Zwilling, berät verschiedene Kantone in der digitalen Transformation und führt über Kadermitarbeitende rund 70 Mitarbeitende. Er hat sich in beruflichen und nebenberuflichen Funktionen ein breites nationales und internationales Kontaktnetz aufgebaut.

Stadtrat dankt Dr. Gerhard Schrotter

Der heutige Direktor von Geomatik + Vermessung, Gerhard Schrotter, wird per 1. August 2023 eine neue Herausforderung als Direktor der Hochschule für Architektur, Bau und Geomatik an der Fachhochschule Nordwestschweiz annehmen. Der Stadtrat dankt Gerhard Schrotter für sein langjähriges und prägendes Engagement.

Die Arbeit von Geomatik + Vermessung ist eine unentbehrliche Grundlage für alle, die in der Stadt Zürich planen und bauen. Bauliche Veränderungen der Stadt Zürich werden vermessen und es wird sichergestellt, dass Geodaten der Verwaltung, der Wirtschaft und der Gesellschaft zur freien Verfügung stehen.


lead_de: 6 Schwerpunkte, 13 Ziele und 164 Massnahmen hat sich die Stadt Zürich im Gleichstellungsplan 2019–2022 vorgenommen. Mit dem Schlussbericht zum dritten Gleichstellungsplan zieht die Stadt Bilanz über das Erreichte. Die Arbeit für die Gleichstellung der Geschlechter führt die Stadt mit dem Gleichstellungsplan 2023–2026 weiter.

type_de: Medienmitteilung

title_de: Gleichstellungsplan der Stadt Zürich: Ergebnisse 2019–2022

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Gleichstellung hat viele Facetten: Sie reicht von der Gleichstellung im Erwerbsleben über die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe bis hin zum rechtlichen und gesellschaftlichen Schutz vor Diskriminierung. Mit dem Gleichstellungsplan setzt sich die Stadt jeweils für vier Jahre Schwerpunkte, denn nicht alles kann gleichzeitig angegangen werden. Ziel ist es, die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebensbereichen voranzubringen. Mit dem dritten Gleichstellungsplan führte die Stadt Bewährtes fort und setzte gleichzeitig neue Akzente. Die Corona-Pandemie und fehlende zeitliche Ressourcen führten bei einigen Massnahmen aber zu Verzögerungen.

Die Fachstelle für Gleichstellung leitet und koordiniert den Gleichstellungsplan, begleitet und berät die Departemente bei der Erarbeitung und Umsetzung der Massnahmen, setzt auch eigene Massnahmen um und ist in Zusammenarbeit mit den neun Kontaktpersonen in den Departementen verantwortlich für die Evaluation und Berichterstattung. Der Schlussbericht zum Gleichstellungsplan verdeutlicht, dass dank dem breiten Engagement der Departemente und Dienstabteilungen und der koordinierten Vorgehensweise viele Massnahmen mit grosser Reichweite umgesetzt werden konnten:

Die Lohngleichheitskontrollen der Stadt Zürich bei der Vergabe von Aufträgen und bei Leistungsvereinbarungen werden von den kontrollierten Unternehmen als sinnvoll und nutzbringend erachtet. Die Kontrollen werden weitergeführt.

Der Frauenanteil im Kader der Stadtverwaltung ist in den vergangenen vier Jahren weiter gestiegen. Über die gesamte Stadt betrug er Ende 2022 31,3 Prozent im obersten, 34,6 Prozent im oberen und 45,6 Prozent im mittleren Kader. Der Zielwert von 35 Prozent Frauenanteil pro Kaderebene und Departement ist jedoch in einigen Departementen noch nicht erreicht.

Frauen und Männer für «geschlechtsuntypische» Berufe zu finden, gestaltet sich als schwierig, nicht zuletzt aufgrund des allgemeinen Fachkräftemangels. Trotzdem tragen gelungene Marketingkampagnen Früchte, beispielsweise bei der Stadtreinigung.

Eine breite Allianz aus Dienstabteilungen der Stadtverwaltung und zivilgesellschaftlichen Organisationen beteiligt sich am Projekt «Zürich schaut hin» gegen Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit im öffentlichen Raum und im Nachtleben. Die VBZ ist mit einem «Zürich schaut hin»-Bus unterwegs und in der Saison 2023 hängen in allen Badeanlagen Plakate und Flyer, die auf Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit aufmerksam machen. Zugleich ist das Personal sensibilisiert. Mit «www.belaestigt.ch» und «KMU konkret+» stehen ausserdem etablierte Angebote gegen sexuelle und sexistische Belästigung am Arbeitsplatz bereit.

Die Stadt Zürich setzt die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt koordiniert um. Um häusliche Gewalt zu erkennen, verfügen beispielsweise die Frauenklinik Triemli und das Notfallzentrum Waid des Stadtspitals Zürich über Konzepte und Leitlinien. Diese werden laufend weiterentwickelt.

Das breit angelegte Projekt «Atleta» fördert den Mädchenanteil im Vereinssport der Stadt Zürich. Die sportliche Teilhabe von Mädchen mit Migrationsgeschichte, aus sozial benachteiligten Gesellschaftsschichten sowie von Mädchen mit Behinderungen soll mithilfe eines vom Gemeinderat der Stadt Zürich gesprochenen Kredits ausgebaut werden. Die Bemühungen für einen Sport ohne Vorurteile und Diskriminierung werden im Rahmen der UEFA Women's EURO 2025 weitergeführt und vertieft.

Diverse Massnahmen zielen auch darauf ab, den Zugang zu den städtischen Angeboten und die Infrastruktur inklusiver zu gestalten und so bestehende Diskriminierungen abzubauen.

Der Gleichstellungsplan hat sich in der Stadtverwaltung etabliert. In einem nächsten Schritt wird die Fachstelle für Gleichstellung, die den Gleichstellungsplan im Auftrag des Stadtrats leitet, in Zusammenarbeit mit allen Departementen die Schwerpunkte und Ziele des vierten Gleichstellungsplans 2023–2026 konkretisieren.

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lead_de: Heute Nachmittag kam es um 15 Uhr zu einem Ausfall von Komponenten der IT-Infrastruktur der Stadt Zürich.  Die Erreichbarkeit der Blaulichtorganisationen war jederzeit sichergestellt, ein Hackerangriff kann ausgeschlossen werden.

title_de: IT-Services der Stadt Zürich wieder verfügbar

content_de:
Seit 15 Uhr heute Nachmittag kam es zu Unterbrüchen bei mehreren Applikationen der Stadt Zürich, darunter auch dem städtischen Webauftritt. Auch Computerarbeitsplätze von städtischen Mitarbeitenden waren teilweise betroffen. Die Erreichbarkeit der Blaulichtorganisationen war jederzeit sichergestellt. Ein Hacker-Angriff kann ausgeschlossen werden, die Datensicherheit war jederzeit gewährleistet.

Die betroffenen Services werden seit 17 Uhr schrittweise wieder hergestellt und stehen mittlerweile mehrheitlich wieder zur Verfügung.

Grund für die Ursache war eine Fehlkonfiguration einer Managementkomponente an einem zentralen IT-System. In der Folge kam es zu einer grösseren Störung.


lead_de: Der soeben erschienene Qualitätsbericht 2022 bescheinigt dem Stadtspital Zürich wiederum gute Werte. In den wichtigen Bereichen Patient*innen-Zufriedenheit, medizinischer Outcome und Infekt-Prophylaxe erzielt das Stadtspital Zürich gute bis exzellente Ergebnisse.

title_de: Stadtspital Zürich: Qualität und Sicherheit im Fokus

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Mit zahlreichen Qualitätsmessungen, rund 20 Qualitäts-Initiativen und -Projekten sowie mehr als 30 Zertifizierungen setzt sich das Stadtspital Zürich für die bestmögliche Qualität ein. Dazu Prof. Dr. med. Dominik Weishaupt, Medizinischer Direktor: «Unsere Ziele sind höchste Behandlungssicherheit sowie medizinische Exzellenz.»

Gute Patient*innen-Zufriedenheit

Das Stadtspital Zürich befragt alle stationären Patient*innen nach ihrem Spitalaufenthalt zu ihrer Zufriedenheit. Die Resultate dieser schriftlichen Befragung zeigen konstant gute Zufriedenheitswerte sowohl mit der ärztlichen und pflegerischen Betreuung wie auch mit der Hotellerie. Auch bei den letzten Zufriedenheitsmessungen durch den Nationalen Verein für Qualitätsentwicklung (ANQ) schnitt das Stadtspital Zürich gut ab: 83,1 % der Patient*innen sind zufrieden mit der Behandlungsqualität und 90,4 % gaben an, auf ihre Fragen verständliche Antworten erhalten zu haben. Die detaillierten Messergebnisse sind auf der Website von ANQ publiziert.

Unterdurchschnittliche Infektionsrate

Das Stadtspital Zürich weist mit einer Infektionsrate von 5,3 % weniger Infektionen als der Durchschnitt der Schweizer Spitäler auf (Swissnoso-Studie: Durchschnitt 5,9 % / grosse Spitäler 7,4 %).

In der Herzchirurgie weist das Stadtspital Zürich mit 2,0 % eine der tiefsten Infektionsraten unter den Schweizer Spitälern auf (Messergebnisse ANQ). Diese positiven Resultate des Stadtspitals Zürich bestätigen die Wirkung der konsequent umgesetzten Hygiene-Richtlinien zur Infektions-Prophylaxe während des Spitalaufenthalts. Dazu zählen die korrekte Händedesinfektion vor und nach jedem Patient*innen-Kontakt, die Antibiotika-Prophylaxe vor operativen Eingriffen sowie konsequente Hygiene-Massnahmen bei intravaskulären Kathetern.

IQM-Qualitätsindikatoren zeigen gute Ergebnisse

Als Mitglied der Initiative Qualitätsmedizin (IQM) übertrifft das Stadtspital Zürich die bestehenden gesetzlichen Anforderungen zur Qualitätssicherung und setzt hohe Massstäbe im Interesse exzellenter Medizin und grösstmöglicher Patient*innen-Sicherheit. Bei der Mehrheit der IQM-Indikatoren, die den Anteil unerwünschter Ereignisse bei den Behandlungen messen, schneidet das Stadtspital Zürich besser als die Referenzwerte ab.

So liegt bei Entfernung von Eierstöcken und Gebärmutter die Todesfallrate bei 0 % (Referenzwert 1,9 % resp. 0,6 %), bei Entfernung der Bauchspeicheldrüse liegt sie bei 5,9 % (Referenzwert 7,3 %). Bei Brustkrebs ist der Anteil an Operationen, die brusterhaltend durchgeführt werden, mit 78,7 % höher als beim Referenzwert (71,8 %). Bei Prostata-Operationen liegt die Komplikationsrate bei 2,4 % (Referenzwert 4,0 %). Ebenso hervorragende Ergebnisse kann das Stadtspital Zürich vorweisen bei der Herzinfarktbehandlung mit einer tiefen Todesfallrate von 2,99 % (Referenzwert 8,2 %). Bei Operationen an den Herzkranzgefässen nach vorausgegangenem Herzinfarkt liegt der Wert bei 1,41 % (Referenzwert 5,9 %) resp. ohne vorausgegangenem Herzinfarkt bei 0 % (Referenzwert 2,0 %). Die vollständige Publikation aller IQM-Indikatoren ist online verfügbar.

Strategischer Fokus des Stadtspitals Zürich bestätigt

«Das Engagement für Qualität ist eine strategische Vorgabe, zu der sich die Spitalleitung verpflichtet hat und die wir in allen Bereichen umsetzen», sagt Spitaldirektor Marc Widmer. «Die guten Ergebnisse der zahlreichen Qualitätsmessungen am Stadtspital Zürich bestätigen die grosse Bedeutung, die wir dem Qualitätsmanagement beimessen.»


lead_de: Pierre Heusser, der Ombudsmann der Stadt Zürich, präsentiert seinen Jahresbericht. Neben einem Rückblick auf das Jahr 2022 mit Fallbeispielen und Statistik legt der Bericht den Schwerpunkt auf die Bedeutung von billigem Verwaltungshandeln. Daneben beschäftigt sich der Ombudsmann mit seiner Zuständigkeit, wenn städtische Verwaltungsaufgaben an Dritte ausgegliedert sind.

title_de: Billiges Verwaltungshandeln

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Im Jahr 2022 haben der Ombudsmann und sein Team insgesamt 1536 neue Fälle behandelt. Die Anzahl der neuen Geschäfte (grössere Fälle) hat um 18 % zugenommen (569, Vorjahr 483). Es waren auch mehr Anfragen (kleinere Fälle) zu beantworten (967, Vorjahr 902). Weiterhin zunehmend ist der Anteil an internen Personalfällen (46 %, Vorjahr 40 %). Es fanden deutlich mehr Kontakte mit den Ratsuchenden (5019, Vorjahr 3797) statt, aber auch mit der Verwaltung (2390, Vorjahr 2045). Die meisten Fälle betrafen wie in den Vorjahren das Sozialdepartement, das Sicherheitsdepartement, das Schul- und Sportdepartement und das Gesundheits- und Umweltdepartement.

Schwerpunkte der Geschäfte im Berichtsjahr

In einem Punkt ähneln sich fast alle Beschwerden der Ratsuchenden: Diese gelangen an die Ombudsstelle, weil sie die Verwaltung als unfreundlich, abweisend, oder inkompetent erleben. Oder sie machen geltend, die Verfahren dauerten zu lange, die Entscheide seien fehlerhaft oder die Kommunikation sei ungenügend. Die Stadtverwaltung versteht sich als lernende Organisation mit einer funktionierenden Fehlerkultur, die es ihr erlaubt, sich stetig zu verbessern. In den allermeisten Fällen teilt der Ombudsmann diese Einschätzung. Dort, wo er selbstkritisches Hinschauen vermisst oder über längere Zeit keine Verbesserungen feststellt, weist er in Schlussberichten darauf hin und sucht, nach Möglichkeit zusammen mit der Stadtverwaltung, nach Wegen zu einer spürbaren Verbesserung.

Zunahme der Personalfälle

1998 schrieb der damalige Ombudsmann: «Der Anteil verwaltungsinterner Geschäfte beträgt im ersten Halbjahr 1998 im Durchschnitt 23,0 %!» und warnte vor einem «Wetterleuchten im städtischen Dienst». Nun, seither hat sich der Anteil der Personalfälle auf der Ombudsstelle auf 46 % verdoppelt. Ist das Wetterleuchten zu einem veritablen Gewitter geworden? Ist die hohe Zahl von Personalfällen vielleicht ein positives Zeichen? Jedenfalls sind die Personalfälle für den Ombudsmann und sein Team besonders zeitaufwendig. Deren Zunahme darf nicht zu Lasten der Behandlung von Anliegen aus der Bevölkerung gehen.

Billiges Verwaltungshandeln: Was ist das?

«Die Ombudsperson klärt ab, ob die Stadtverwaltung nach Recht und Billigkeit verfährt»: So steht es in der Gemeindeordnung. Aber was ist überhaupt «billiges Verwaltungshandeln»? Heute würde man eher von «good governance» sprechen. Die gesetzlichen Grundlagen, an welche die Verwaltung gebunden ist, erlauben es immer wieder, im Einzelfall eine Ausnahme zu machen oder einen Ermessensspielraum auszuschöpfen. Wenn die Verwaltung in der Lage ist, diese Instrumente richtig und der situationsgerecht zu nutzen, und damit den Bedürfnissen der betroffenen Bürger*innen nach Möglichkeit entgegenzukommen, dann handelt sie nach Recht und Billigkeit.

Zuständigkeit für ausgegliederte Verwaltungsaufgaben

Die Stadtverwaltung erbringt nicht alle Verwaltungsaufgaben selbst. Einige städtische Aufgaben hat sie an Dritte ausgegliedert. Das können öffentlich-rechtliche oder private Institutionen sein. Beispiele sind die Wohnbaustiftungen oder die Asyl-Organisation Zürich (AOZ). Die Ombudsstelle ist auch für verwaltungsexterne Organisationen zuständig, wenn diese eine öffentliche Aufgabe oder eine Aufgabe im öffentlichen Interesse erbringen und wenn die Stadt massgeblichen Einfluss auf die ausgegliederte Institution nehmen kann, sei dies in organisatorischer oder in finanzieller Hinsicht.


lead_de: Der Bedarf an Veloabstellplätzen im Umfeld des Bahnhofs Stadelhofen ist gross und wird weiter steigen. Um die Situation schnell zu verbessern, testet die Stadt kostenlose Veloabstellplätze im Parkhaus «Hohe Promenade». Ein längerfristiger Ausbau des Angebots ist ebenfalls in Planung.

title_de: Die Stadt testet Veloabstellplätze im Parkhaus

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Den Velofahrenden eine sichere und trockene Abstellmöglichkeit bieten – das ist die Idee hinter dem Test im Parkhaus «Hohe Promenade». Ab sofort stehen 50 kostenlose Veloabstellplätze mit vier Abstellplätzen für Cargovelos bereit. «Es freut mich, dass wir im Parkhaus Veloabstellplätze schaffen konnten. Diese entlasten die Situation beim Bahnhof Stadelhofen», sagt Stadträtin Simone Brander. Die Flächen für die Velos befinden sich im Eingangsbereich des Parkhauses, hin zu den Gleisen des Bahnhofs. Parkfelder wurden für den Versuch keine aufgehoben. Der Versuch läuft bis im Mai 2025. Die Nutzungszahlen werden vor der Fertigstellung der Velostation im «Haus zum Falken» evaluiert. Der Test soll zeigen, wie das Angebot bei den Velofahrenden ankommt. Denn künftig möchte die Stadt vermehrt bestehende Abstellflächen in privaten Gebäuden oder in Verwaltungseigentum für das Velo nutzen. Sie bieten eine Alternative in der dicht bebauten Innenstadt und sind eine witterungsgeschützte Lösung. Interessierte Velofahrende können sich auf der Website der Parking Zürich AG registrieren. Dies ist nötig, um einen kostenlosen Zugangsbadge für das Parkhaus zu erhalten.

Ausbau der Veloabstellplätze um den Bahnhof Stadelhofen

Das Angebot an Veloabstellplätzen rund um den Stadelhoferplatz wird künftig auf 1460 Plätze mehr als verdoppelt und auch danach weiter ausgebaut. Im «Haus zum Falken» wird es 830 neue Veloabstellplätze geben. Ausserdem plant die Stadt, die Abstellanlage oberhalb des Bahnhofs an der Kreuzbühlstrasse auf 280 Plätze auszubauen. Längerfristig sollen an der Falkenstrasse und der Schanzengasse Flächen für kurze Veloparkierung entstehen. Diese und weitere Massnahmen hält der Stadtrat in seiner Weisung (GR Nr. 2022/248) fest.


lead_de: Entsorgung + Recycling Zürich startet eine Submission für den Transport und die Speicherung von CO2 aus der Klärschlammverwertung. Verfahren zur CO2-Abscheidung und -Speicherung haben das Potenzial, einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der städtischen Klimaziele zu leisten.

title_de: CO2-Rückgewinnung aus der Klärschlammverwertungsanlage

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Mit einer Submission sucht Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) Anbietende für den Transport und die Endspeicherung von CO2, das an der Klärschlammverwertungsanlage Zürich (KSV) abgeschieden werden soll. In der KSV am Standort Werdhölzli werden pro Jahr rund 90 000 Tonnen entwässerter Klärschlamm aus den Abwasserreinigungsanlagen des Kantons Zürich verbrannt. Dabei entstehen jährlich rund 22 000 Tonnen CO2, das über den Kamin an die Umwelt abgegeben wird. Eine Reduktion dieser CO2‑Emissionen wäre ein relevanter Beitrag zur Erreichung der städtischen Netto-Null-Ziele.

Negative Emissionen durch CO2-Abscheidung an Punktquellen

Um den Ausstoss von Klimagasen stadtweit auf netto null zu senken, sind zusätzlich zu Massnahmen zur Senkung des CO2 -Ausstosses auch negative Emissionen notwendig. Damit können unvermeidbare Rest-Emissionen kompensiert werden. Negativ-Emissionen werden am besten durch die Abscheidung von CO2 an grossen, sogenannten Punktquellen wie Verbrennungsanlagen erreicht. Da Klärschlamm biologischen Ursprungs ist, gilt das bei der Verbrennung verursachte CO2 als 100 Prozent klimaneutral. Bei einer Abscheidung und langfristigen Speicherung von CO2 aus der KSV würden sogenannte Negativ-Emissionen gutgeschrieben.

Potenzial von rund 20 000 Tonnen CO2-Reduktion

Eine Machbarkeitsstudie mit unabhängigen Fachleuten hat gezeigt, dass eine entsprechende Anlage realisiert und in die bestehende KSV eingebunden werden kann. Dabei kann ein Wirkungsgrad von rund 90 Prozent erreicht werden. Das heisst, es können jährlich rund 20 000 Tonnen CO2 abgeschieden werden. Die Biogasaufbereitungsanlage, die sich auf dem gleichen Areal befindet, bietet Potenzial zur Abscheidung von weiteren 5000 Tonnen CO2. Die Investitions- und Betriebskosten für eine CO2-Abscheidungs- und Verflüssigungsanlage wurden in der Machbarkeitsstudie auf 210 bis 290 Franken pro Tonne CO2 beziffert. Hinzu kommen Kosten für den Transport und die Endlagerung des CO2, deren Höhe erst mit dem Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung dieser Leistung festgestellt werden kann.

Transport und dauerhafte Speicherung von CO2

ERZ hat nun eine entsprechende Submission auf simap.ch publiziert (Projekt-ID 258130). Die Abnahme des CO2 ist eine Grundvoraussetzung für die Realisierung des Vorhabens. Die Anbietenden sollen unter anderem Preise in Franken pro Tonne CO2 für Transport und Speicherung von bis zu 25 000 Tonnen CO2 pro Jahr offerieren. Im Angebot sollen auch die zusätzlichen CO2-Emissionen bis zur Speicherung (z. B. durch Transporte) angegeben werden. Zudem sollen die Anbietenden einen qualifizierten Ort nennen, an dem das CO2 dauerhaft gespeichert werden soll, beispielsweise in einem geologischen Tiefenlager. Auch eine Speicherung beispielsweise in Recyclingbeton ist denkbar. Zur Minimierung der Investitionsrisiken strebt ERZ eine Vertragsdauer von mindestens 10 Jahren an. Sobald nach Abschluss der Submission Klarheit über die Kosten besteht, wird ERZ die benötigten Ausgabebeschlüsse beantragen.


lead_de: Jährlich werden 4500 Schüler*innen der 4. bis 7. Klasse sowie Berufsschulen zum Thema Wasser unterrichtet. Bei der heutigen Einweihung des neuen Lernparcours der Wasserversorgung Zürich stellte Stadtrat Michael Baumer seine Legislaturschwerpunkte vor, mit denen er mit seinen Betrieben die nachhaltige Transformation der Zürcher Energie-, ÖV- und Wasserinfrastruktur vorantreibt.

title_de: Bedarf an Fachwissen zum Thema Wasser steigt

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Die Wasserversorgung Zürich (WVZ) stellt die Versorgung mit Trinkwasser für knapp eine Million Menschen in der Stadt und der Region Zürich rund um die Uhr sicher. Bis das Trinkwasser vom Zürichsee aus dem Wasserhahn der Haushalte fliesst, durchläuft es viele Stufen. Heute wurde in Anwesenheit von Stadtrat Michael Baumer im Grundwasserwerk Hardhof in Altstetten der neue Lernparcours der Wasserversorgung mit Schüler*innen eingeweiht. An verschiedenen Stationen lernen die Kinder unter anderem, wie ein Filterbrunnen funktioniert, der Grundwasser hochpumpt, und wie mit Hilfe von Wasserflöhen («Daphnia magna») die Wasserqualität überprüft wird. Jährlich werden alle Kinder der vierten Klasse der Stadtzürcher Volksschulen in Kooperation mit dem Praktischen Umweltschutz Schweiz (PUSCH) für den sorgsamen Umgang mit der Ressource Wasser sensibilisiert.

Dieses Beispiel zeigt, wie die Wasserversorgung neben ihrem Versorgungsauftrag auch einen wichtigen Bildungsauftrag wahrnimmt. Die Umweltschulung Wasser ist Teil des Kompetenzzentrums Wasser. Der Bedarf an Fachwissen zum Thema Wasser, zum Beispiel für den Bau und Betrieb von Trinkwasserinstallationen, steigt. «Die Wasserversorgung Zürich ist mit ihrem Know-how führend in der Schweiz und eine gefragte Ansprechpartnerin für Gemeinden, Institutionen, Bauherrschaften und Forschung», erklärt Martin Roth, Direktor der Wasserversorgung Zürich.

Bevölkerungswachstum, Klimaziele und Digitalisierung als Treiber

Die Wasserversorgung Zürich gehört zu den zentralen Infrastrukturen der Stadt. «Im Kontext von wachsender Bevölkerung und fortschreitendem Klimawandel steigt der Druck auf die Ressource Wasser und die Anforderungen an die Versorgungssicherheit nehmen zu», erklärt Stadtrat Michael Baumer, Vorsteher der Industriellen Betriebe der Stadt Zürich.

Die Ansprüche an die städtischen Infrastrukturen sind in den letzten Jahren laufend gestiegen. So gilt es unter anderem, diese auf dem neusten Stand der Technik zu halten und im Einklang mit der fortschreitenden Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft weiterzuentwickeln, damit sie einen massgeblichen Beitrag zu den Klimazielen der Stadt Zürich leisten.

Die Legislaturschwerpunkte von Stadtrat Baumer und seinem Departement sind online abrufbar.


lead_de: Seit Frühling 2023 bietet EnerGIS, die Energiekarte der Stadt Zürich, mit erweiterten Informationen und neuem Design Unterstützung auf dem Weg zu Netto-Null. EnerGIS zeigt Hauseigentümer*innen, welche erneuerbaren Energien am Standort ihrer Liegenschaft zur Verfügung stehen. Auch Beispiele, die aktuell eingesetzten Heizsysteme und die städtische Energieplanung sind darauf zu finden.

title_de: Energiekarte EnerGIS: Wie Zürich heute und in Zukunft heizt

content_de:
EnerGIS, die Energiekarte der Stadt Zürich, ist seit Frühling 2023 mit neuen Informationen und einem komplett überarbeiteten Design unter stadt-zuerich.ch/energis verfügbar. Durch die Eingabe einer Adresse oder einen Klick auf die Karte zeigt EnerGIS für alle Liegenschaften in der Stadt Zürich, welche klimafreundlichen Heizlösungen am jeweiligen Standort möglich sind. Auch vergleichbare Beispiele, Angaben zu den aktuell eingesetzten Heizsystemen sowie die städtische Energieplanung sind auf EnerGIS zu finden.

Unterstützung für Hauseigentümer*innen beim Heizungsersatz

Hauseigentümer*innen mit einer Liegenschaft auf Stadtgebiet erfahren auf EnerGIS, ob sie diese an die Fernwärme anschliessen oder an ihrem Standort eine Wärmepumpe bauen können. Dazu erhalten sie Kontakte für die weitere Beratung und Umsetzung, Informationen zu Fördergeldern sowie allfällige Fernwärme-Anschlusstermine. Zudem erfahren sie, in welchem Ausmass sich ihre Dachfläche für die Nutzung von Sonnenenergie eignet. Anhand zahlreicher Beispiele in verschiedenen Quartieren können sie von den Erfahrungen anderer Hauseigentümer*innen profitieren. «Mit EnerGIS erweitert die Stadt Zürich das Angebot ihrer Energieberatung und erleichtert Hauseigentümer*innen den Zugang zu wichtigen Informationen, damit sie ihren Beitrag zum Klimaziel Netto-Null 2040 leisten können», sagt Andreas Hauri, Vorsteher des Gesundheits- und Umweltdepartements.

Einblick in Heizungsdaten und die Energieplanung

Auf EnerGIS ist neu zu sehen, welche Heizsysteme in den Gebäuden, Quartieren und Stadtkreisen aktuell wie häufig vertreten sind. Beispielsweise hat Zürich-Nord bereits heute einen hohen Anteil an erneuerbaren Energien, während in anderen Gebieten Aufholbedarf besteht. Wie sich die zukünftige Wärmeversorgung insgesamt gestalten soll, ist anhand der städtischen Energieplanung sichtbar. EnerGIS zeigt, wo Fernwärmenetze in Betrieb, in Planung oder in Prüfung sind. Auch ersichtlich ist, welche Gebiete sich am besten für Wärmepumpen eignen und was bezüglich der Gasversorgung geplant ist.

Der Umwelt- und Gesundheitsschutz Zürich hat EnerGIS entwickelt und erstmals 2018 veröffentlicht (Medienmitteilung vom 27. September 2018).


lead_de: Der Stadtrat beschliesst eine Änderung der Vorschriften über das Anbringen von Reklameanlagen im öffentlichen Grund. So werden bei Gastwirtschaftslokalen wieder neue Bierwerbungen ermöglicht.

title_de: Neue Bierwerbeschilder an Gastwirtschaften wieder möglich

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Der Stadtrat passt die städtischen «Vorschriften über das Anbringen von Reklameanlagen im öffentlichen Grund» (VARöG) geringfügig an und führt die frühere Ausnahmeregelung wieder ein: Gastwirtschaftslokale dürfen wieder eine Werbung für eine Biermarke anbringen; diese sind vom generellen Werbeverbot für alkoholische Produkte im öffentlichen Grund der Stadt Zürich ausgenommen. Die angepassten Vorschriften gelten ab 1. Juli 2023.

Wunsch des Gemeinderats erfüllt

Mit Stadtratsbeschluss (STRB Nr. 440/2022) vom 25. Mai 2022 hatte die Stadt Zürich ihre Vorschriften zu Aussenwerbung im öffentlichen Grund punktuell aktualisiert. Dabei entfiel oben genannte Ausnahmeregelung für neue Anlagen – bestehende Reklamen für Bierfirmen genossen, solange sie unverändert blieben, aber Bestandesgarantie. Die aktuelle Anpassung der VARöG wurde durch zwei im September 2022 überwiesene Postulate aus dem Gemeinderat angestossen. Plakatinhalte, die auf Alkohol oder Tabakprodukte hinweisen, bleiben darüber hinaus im öffentlichen Grund weiterhin unzulässig (§ 48 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes (GesG, LS 810.1)).


lead_de: Der Stadtrat hat für die Erneuerung der Herterbrücke gebundene einmalige Ausgaben in der Höhe von 3,735 Millionen Franken bewilligt.

title_de: Sanierung der Herterbrücke

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Der Korrosionsschutz der 2005 erbaute Fussgänger- und Velobrücke «Herterbrücke» zwischen dem Sihlhölzli und dem Hürlimann-Areal ist schadhaft und muss erneuert werden. Die Betontreppen weisen Deformationen auf und schwingen beim Betreten. Die Höhe der Stahlgeländer der Treppen entspricht nicht mehr den Normvorgaben. Der Belag des Brückenübergangs sowie die Brückenentwässerung und Abdichtung sind alt. Die Verbundsicherheitsgläser des Übergangs sind stark verkratzt. Auch beide Lifte müssen altersbedingt ersetzt werden.

Der Baubeginn ist für März 2024 geplant. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Juli 2024.


lead_de: Der Stadtrat hält an seinem Ziel einer Umwandlung des Stadtspitals Zürich in eine öffentlich rechtliche Anstalt im Eigentum der Stadt fest. Diese Rechtsform professionalisiert die Führungsstruktur, schafft den nötigen Handlungsspielraum, vereinfacht Kooperationen und ermöglicht effizientere Entscheidungswege.

title_de: Stadtspital Zürich: Stadtrat hält an öffentlich-rechtlicher Anstalt fest

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Das Stadtspital Zürich (STZ) ist ein tragender Pfeiler der städtischen Gesundheitsversorgung. Es bewegt sich in einem komplexen und sehr herausfordernden Umfeld, das geprägt ist von zunehmender Regulierung, anhaltendem Wettbewerb, steigendem Kostendruck sowie spürbarem Fachkräftemangel. Neben seiner Versorgungsrelevanz ist das STZ mit rund 3600 Mitarbeitenden und fast 700 Auszubildenden auch ein bedeutender Arbeitgeber und Ausbildner. Damit das STZ in einer sich rasant entwickelnden Spitallandschaft vorausschauend handeln kann und zukunftsfähig bleibt, braucht es ein breit abgestütztes Führungsgremium, eine ausreichende Agilität, einen angemessenen Handlungsspielraum sowie kurze, schnelle Entscheidungswege. Eine hohe medizinische und pflegerische Qualität, eine grosse Patient*innen-Zufriedenheit und die Attraktivität als Arbeitgeber bleiben dabei zentral. Im Rahmen der Beantwortung eines dringlichen Postulats (GR Nr. 2021/404) legt der Stadtrat dem Gemeinderat einen ausführlichen Bericht vor, der die Möglichkeiten und Grenzen der Organisationsformen «öffentlich‑rechtliche Anstalt» und «Dienstabteilung der städtischen Verwaltung» für das STZ aufzeigt.

Organisationsform «Dienstabteilung» stösst an ihre Grenzen

Das STZ wird als Dienstabteilung des Gesundheits- und Umweltdepartements geführt. Damit gelten für das Stadtspital die gleichen Vorschriften wie für jede andere Dienstabteilung der Stadt. Den spezifischen Anforderungen und Bedürfnissen eines Spitalbetriebs wird in diesem engen Rahmen keine Rechnung getragen.

Wie der Bericht zeigt, kann theoretisch dem STZ in der Rechtsform der Dienstabteilung mehr Handlungsspielraum eingeräumt werden, jedoch nur durch die Schaffung diverser Sonderregelungen. Ein solches Spezialkonstrukt ist für die Verwaltung längerfristig nicht handhabbar. Genau für die Erfüllung der Gemeindeaufgaben, die ein Spital zu erfüllen hat, sieht das kantonale Recht die öffentlich-rechtliche Anstalt vor.

Bestmögliche und breite Besetzung des obersten Führungsgremiums

Das Stadtspital mit über 4000 Mitarbeitenden ist ein Grossunternehmen, das sich in einem anspruchsvollen Umfeld behaupten muss. Der wirtschaftliche Druck im Spitalwesen nimmt stetig zu. Im Zuge dieser Entwicklung werden der Stadtrat und der Gemeinderat als politische Gremien immer mehr in eine unternehmerische Rolle hineingedrängt und müssen Verantwortung für unternehmerische Entscheide übernehmen, die vertiefte Kenntnisse der Marktverhältnisse bedingen. Bei strategischen Fragestellungen hingegen steht dem Gemeinderat keine direkte Mitsprache zu. Der*Dem Vorstehenden des Gesundheits- und Umweltdepartements kommt bei den Geschäften, die das STZ betreffen, eine tragende Rolle zu. Diese Konzentration der Verantwortung auf eine Person entspricht in keiner Weise der branchenüblichen Führungsstruktur und birgt ein Risiko für die Stadt, aber vor allem auch für die langfristige Leistungserbringung des STZ. Es fehlt ein breit abgestütztes, konstantes Fachgremium (Spitalrat), welches das STZ strategisch steuert und weiterentwickelt. Mit der Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt kann ein solches Gremium geschaffen und so die Führungsstruktur verbessert und professionalisiert werden.

Öffentlich-rechtliche Anstalt als massgeschneiderte Rechtsform

Der Stadtrat ist sich seiner Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, aber auch gegenüber den Mitarbeitenden des Stadtspitals Zürich bewusst. Er will für das STZ eine langfristige, zukunftsfähige Lösung schaffen, die der Komplexität eines Spitalbetriebs und der Dynamik des Gesundheitswesens gerecht wird. Vorhandene Risiken sollen minimiert und es soll insbesondere verhindert werden, dass das STZ gegenüber anderen Anbietenden im Nachteil ist. Der Bericht bekräftigt den Stadtrat in seiner Haltung, dass die Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt der richtige Weg ist.

Mit der Rechtsform verbessert sich die Führungsstruktur, gleichzeitig können der Handlungsspielraum für das Stadtspital erweitert und die Entscheidungswege verkürzt werden. Bei einer öffentlich-rechtlichen Anstalt bleibt die Gemeinde Eigentümerin, die Einflussrechte des Stadtrats und des Gemeinderats sind gewährleistet. Darüber hinaus können in der Eigentümerstrategie und im Anstaltserlass zusätzliche Einflussmöglichkeiten sowie Vorgaben, wie zum Beispiel die Zielerreichung Netto-Null, vorgesehen werden. Die klare Trennung des gesamtstädtischen Finanzhaushalts vom Finanzhaushalt des Stadtspitals schafft Transparenz bezüglich Finanzierung von städtischen Vorgaben und Leistungen im öffentlichen städtischen Interesse. Mit der Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt ist es möglich, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Einräumung eines grösseren operativen Handlungsspielraums und einer angemessenen demokratischen Mitbestimmung zu schaffen und die nötige Konkurrenzfähigkeit des Stadtspitals längerfristig zu erhalten.

Weiteres Vorgehen

Der Stadtrat ist überzeugt, dass die Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt langfristig die optimale Lösung für das Stadtspital und seine Patient*innen, aber auch für die Stadtverwaltung, den Stadtrat, das Parlament und die Bevölkerung der Stadt Zürich ist. Der Stadtrat wird unter angemessenem Einbezug der politischen Vertretenden, der Personalverbände und weiterer Interessenvertretungen eine entsprechende Vorlage ausarbeiten.


lead_de: Der Werkhof von Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) am Riedgrabenweg soll im kommenden Jahr baulich angepasst und instand gesetzt werden. Für das Bauvorhaben beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat rund 3,5 Millionen Franken.

title_de: Werkhof Riedgrabenweg wird umgebaut und instand gesetzt

content_de:
Vom Werkhof am Riedgrabenweg 148 in Zürich-Oerlikon aus besorgt ERZ den betrieblichen Unterhalt in der Region Zürich-Nord. Vor sechs Jahrzehnten erbaut, verfügt die Anlage heute nicht mehr über die notwendigen Kapazitäten und ist instandsetzungsbedürftig. Unter anderem aufgrund der Einhausung Schwamendingen braucht der Werkhof künftig zusätzliches Personal, was bauliche Anpassungen der Infrastruktur zur Folge hat. Bis Herbst 2024 sollen deshalb im Untergeschoss etwa neue Garderoben mit Sanitäranlagen gebaut werden.

Zugleich wird das 1977 erstellte Salzsilo, das für heutige Winterdienstfahrzeuge zu klein ist, durch ein Silo mit einer Kapazität von 100 Tonnen und einer grösseren Durchfahrtshöhe ersetzt. Schliesslich müssen Teile des Betriebs- und Garagengebäudes instand gesetzt werden: Dazu gehört der Ersatz oder die Erneuerung sämtlicher Fenster und Storen, von Absturzsicherungen, Balkonverkleidungen und Garagentoren.

Für das Bauvorhaben beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat neue Ausgaben von 3,474 Millionen Franken einschliesslich Reserven.


lead_de: Nach 50 Jahren Betrieb stehen dem Gemeinschaftszentrum (GZ) Riesbach eine umfassende Instandsetzung und bauliche Anpassungen an die erhöhten Nutzungsansprüche bevor. Der Stadtrat beantragt für die Projektierung 3,9 Millionen Franken.

title_de: GZ Riesbach wird bis 2029 instand gesetzt

content_de:
Zum 1976 erbauten Gebäudekomplex des GZ Riesbach an der Seefeldstrasse 93 gehören eine Sporthalle und eine Schulschwimmanlage für die Schule Riesbach, die Pestalozzi-Bibliothek Zürich (PBZ) und Betreuungsräume. Die Quartierbevölkerung profitiert von einem vielfältigen Angebot, das rege genutzt wird. Nach 50 Jahren Betrieb erfordert insbesondere der Zustand der Gebäudetechnik, der Elektro- und Sanitäranlagen sowie der Gebäudehülle eine umfassende Instandsetzung.

Um trotz wachsendem Nutzungsdruck nachhaltig einen einwandfreien Betrieb zu gewährleisten, sind zudem bauliche Anpassungen vorgesehen, u. a. auch ein zusätzliches, zurückversetztes Attikageschoss. Im GZ bedeutet dies Verbesserungen an Raumklima und -akustik sowie zur Orientierung im Gebäude. Ein gemeinsamer Eingangsbereich soll künftig den hindernisfreien Zugang sowohl zu GZ und PBZ als auch zu Sporthalle und Schulschwimmanlage ermöglichen. Die täglich bis zu 300 Bibliotheksbesucher*innen erhalten grössere Aufenthaltsflächen und dürften in Zukunft den Weg zur PBZ dank besserer Sichtbarkeit und Wegführung im Gebäude leichter finden. Im Weiteren schafft die Stadt Platz zur Verpflegung von 45 Kindergartenkindern und 20–30 Mittelstufenschüler*innen.

Für die Projektierung dieses Bauvorhabens beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat 3,9 Millionen Franken, wovon 92 % auf gebundene und 8 % auf neue Ausgaben entfallen.


lead_de: (Nachtrag zur Medienmitteilung vom 10. Mai 2023, 12:53 Uhr: Toter Mann aus Limmat geborgen) Die am Mittwochmorgen, 10. Mai 2023, aus der Limmat geborgene tote Person konnte identifiziert werden.

title_de: Aus Limmat geborgene Leiche identifiziert

content_de: Die Stadtpolizei Zürich und das Institut für Rechtsmedizin Zürich haben den Mann, der am Mittwochmorgen, 10. Mai 2023, tot aus der Limmat geborgen wurde, in der Zwischenzeit identifiziert. Es handelt sich um einen 19-jährigen afghanischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Schweiz. Ein Delikt steht nicht im Vordergrund.


lead_de: Der offizielle 1. Mai-Umzug 2023 durch die Zürcher Innenstadt mit der Schlusskundgebung auf dem Sechseläutenplatz verlief ohne grössere Zwischenfälle. Entlang der Umzugsroute kam es zu diversen Farbanschlägen und Sachbeschädigungen.

title_de: Bilanz nach dem offiziellen 1. Mai-Umzug

content_de: Ab 9.30 Uhr besammelten sich mehrere tausend Personen beim Helvetiaplatz zum bewilligten 1. Mai-Umzug. Um 10.30 Uhr setzte sich der Demonstrationszug in Richtung Innenstadt in Bewegung. Die Teilnehmer*innen absolvierten folgende Route: Helvetiaplatz – Stauffacherstrasse – Badenerstrasse – Kasernenstrasse – Gessnerbrücke – Usteribrücke – Usteristrasse – Löwenplatz – Löwenstrasse – Bahnhofplatz – Bahnhofstrasse – Uraniastrasse – Rudolf-Brun-Brücke – Limmatquai – Utoquai – Sechseläutenplatz. Die Spitze des Umzugs traf kurz nach 12 Uhr auf dem Sechseläutenplatz ein. Am Anlass nahmen auch zahlreiche, zum Teil vermummte Personen teil, die der linksautonomen Szene zuzuordnen sind. Aus diesen Kreisen wurden wiederholt Böller und Rauchpetarden gezündet. Entlang der ganzen Umzugsroute kam es zu Sachbeschädigungen durch Farbanschläge und Sprayereien. Bei mindestens zwei Banken wurden Scheiben eingeschlagen. Zudem warfen Demonstrierende Wasserballone gegen die Einsatzkräfte. Zur Unterstützung der Stadtpolizei Zürich ist die Kantonspolizei Zürich im Einsatz.


lead_de: Am frühen Abend brannte ein Gelenkbus der VBZ am Hönggerberg vollständig aus. Mehr als 50 Passagiere konnten den Bus rechtzeitig und unverletzt verlassen. Das Übergreifen der Flammen auf ein naheliegendes Gebäude der ETH konnte dank schnellem Eingreifen der Berufsfeuerwehr von Schutz & Rettung Zürich verhindert werden. Es entstand hoher Sachschaden.

title_de: Gelenkbus der VBZ vollständig ausgebrannt

content_de:
Kurz vor 17.30 Uhr fuhr ein Gelenkbus der Linie 80 von der Lerchenhalde herkommend Richtung ETH Hönggerberg. Kurz vor der Haltestelle bemerkte der Buschauffeur im Heckbereich eine kleine, weisse Rauchwolke und ungewöhnlichen Geruch. Geistesgegenwärtig hielt er sofort an und bat die 50-60 Passagiere, den Bus umgehend zu verlassen. Nur kurze Zeit später entzündete sich im Heckbereich ein Feuer, das sich rasant ausbreitete, sodass das Fahrzeug innert Minuten in Vollbrand stand. Die kurze Zeit später eintreffenden Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr begannen umgehend mit den Löscharbeiten und konnten ein Übergreifen des Feuers auf das naheliegende Gebäude der ETH verhindern. Der dieselbetriebene Bus brannte vollständig aus, es kamen jedoch keine Personen zu Schaden.

Die Nacharbeiten gestalteten sich sehr aufwändig. Erst mussten die Restmittel an Betriebsstoffen von der Berufsfeuerwehr abgepumpt und fachgerecht entsorgt und das schwer beschädigte Fahrzeug für den fachmännischen Abtransport bereitgestellt werden. Des Weiteren wurde geprüft und sichergestellt, dass die ausgetretenen Betriebsstoffe und das verunreinigte Löschwasser nicht unkontrolliert in die Kanalisation gelangten. Im Nachgang mussten auch die nahegelegenen Abwasserschächte durch Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) abgesaugt und von den verunreinigten Substanzen befreit werden.

Es entstand hoher Sachschaden, die Ursache des Brandes ist derzeit noch unbekannt.

Im Einsatz standen drei Tanklöschfahrzeuge der Berufsfeuerwehr, eine Autodrehleiter sowie der Pikett-Offizier der Feuerwehr. Seitens Stadtpolizei waren mehrere Patrouillen sowie der Brandtour-Offizier vor Ort.

Vier Einsatzbilder sind auf dem Twitter-Kanal von Schutz & Rettung Zürich zu finden.


lead_de: Morgen Samstag, 20. Mai 2023, findet die Veranstaltung «Drag Story Ti-me» statt. Gegen diese Veranstaltung wurde eine Kundgebung angekün-digt, die das Sicherheitsdepartement nicht bewilligt hat.

title_de: Kundgebung gegen «Drag Story Time» ist nicht bewilligt

content_de: In Oerlikon findet morgen Samstag die Veranstaltung «Drag Story Time» für Kinder statt. Auf social media wird zu einer Kundgebung gegen diese Veranstaltung aufgerufen. Das Sicherheitsdepartement hat für die Kundgebung keine Bewilligung erteilt, weil das entsprechende Gesuch kurzfristig eingereicht wurde. Die Stadtpolizei Zürich wird morgen vor Ort sein und die Erteilung einer Spontanbewilligung unter strengen Auflagen und Bedingungen prüfen. Zentral wird dabei sein, dass der Event «Drag Story Time» sicher und ohne Störungen durchgeführt werden kann.


lead_de: Am Sonntagmorgen, 21. Mai 2023, kam es im Kreis 4 zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Ein Mann wurde dabei durch eine Stichwaffe schwer verletzt. Die Polizei sucht Zeug*innen.

title_de: Mann im Kreis 4 durch Stichwaffe schwer verletzt – Zeugenaufruf

content_de:
Kurz nach 6.15 Uhr kam es bei der Verzweigung Langstrasse/Hohlstrasse zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Dabei wurde ein 24-Jähriger mit einer unbekannten Stichwaffe am Oberkörper schwer verletzt. Er wurde durch die Sanität und einen Notarzt von Schutz & Rettung Zürich vor Ort erstversorgt und anschliessend in ein Spital gebracht, wo er notoperiert wurde. Ein zweiter Mann wurde durch die Sanität vor Ort behandelt. Er wurde im Nachhinein ebenfalls zur Überprüfung in ein Spital gebracht. Die weiteren an der Auseinandersetzung beteiligten Personen flüchteten vor dem Eintreffen der Polizei.

Die Hintergründe und der Tathergang sind unklar und werden durch die Staatsanwaltschaft I für schwere Gewaltkriminalität und die Kantonspolizei Zürich abgeklärt.

Zeugenaufruf:

Personen, die am frühen Sonntagmorgen, 21. Mai 2023, kurz nach 6.15 Uhr, bei der Verzweigung Langstrasse/Hohlstrasse, Beobachtungen im Zusammenhang mit dem geschilderten Ereignis gemacht haben, werden gebeten, sich bei der Kantonspolizei Zürich, Tel. 058 648 48 48, zu melden.


lead_de: Am Donnerstagvormittag, 25. Mai 2023, kam es auf einer Baustelle im Kreis 7 zu einem Arbeitsunfall. Dabei wurde ein Lastwagenführer tödlich verletzt.

title_de: Mann nach Arbeitsunfall verstorben

content_de: Kurz vor 10.30 Uhr ging bei der Stadtpolizei Zürich die Meldung über einen Arbeitsunfall ein. Nach bisherigen Erkenntnissen stieg der Lastwagenchauffeur auf der Baustelle aus, begab sich hinter sein Fahrzeug und wurde dabei von einem Bagger erfasst und eingeklemmt. Trotz sofort eingeleiteten Reanimationsmassnahmen der Einsatzkräfte, verstarb der 24-Jährige leider noch vor Ort. Der genaue Unfallhergang wird durch die Stadtpolizei Zürich und das Forensische Institut Zürich abgeklärt. Im Einsatz standen zudem die Sanität und die Berufsfeuerwehr von Schutz & Rettung Zürich.


lead_de: Am Nachmittag des 1. Mai 2023 kam es zu Polizeieinsätzen anlässlich von Nachdemonstrationen im Langstrassenquartier. Die Stadtpolizei Zürich wurde dabei von der Kantonspolizei Zürich unterstützt.

title_de: Polizeieinsatz wegen 1. Mai-Nachdemonstrationen im Kreis 4 – Zwischenbilanz

content_de:
Um 15 Uhr versammelten sich mehrere Dutzend Personen auf dem Kanzleiareal. Daraufhin formierten sie sich auf der Stauffacherstrasse zu einer unbewilligten Demonstration. Die mehrheitlich vermummten Personen zündeten dabei Böller und Rauchpetarden. Dank eines raschen Polizeieinsatzes konnte eine Demonstration unterbunden werden. Die Demonstrierenden zogen sich daraufhin in das Kanzleiareal zurück. In der Folge umstellte die Polizei das Kanzleiareal. Danach wurden die sich im Areal Aufhaltenden mit Lautsprecherdurchsagen in Kenntnis gesetzt, dass nun eine Kontrolle stattfindet. Auch wurden sie aufgefordert, sich freiwillig kontrollieren zu lassen. Während der Polizeiaktion kam es immer wieder zu Störaktionen vom Kanzleiareal aus aber auch von ausserhalb gegen die Einsatzkräfte. Als die Polizist*innen mit Wurfgegenständen angegriffen wurden, wurden Wasserwerfer, Reizstoff und Gummischrot eingesetzt.

Gegen 16.30 Uhr formierte sich ein Demonstrationszug von mehreren Dutzend vermummten Personen bei der Molkenstrasse. Der Zug setzte sich zügig auf der Langstrasse in Richtung Langstrassenunterführung in Bewegung. Die Personen rannten anschliessend quer durch den Kreis 4 und schlussendlich in Richtung Zeughausareal. Auf dieser Route kam es im Bereich einer Baustelle zu Sachbeschädigungen durch die Demonstrierenden, ehe diese sich ins Zeughausareal zurückzogen.

Bisher wurden elf Personen für weitere Abklärungen in eine Polizeiwache gebracht. Bis jetzt wurden über 200 Personen weggewiesen. Der Einsatz beim Kanzleiareal dauert momentan noch an.

Bis jetzt liegen Meldungen über zwei verletzte Personen vor.

Die Stadtpolizei wurde beim gesamten Einsatz von der Kantonspolizei Zürich mit personellen Mitteln, Gitterfahrzeugen und zwei Wasserwerfern unterstützt.

Im Bereich des Hauptbahnhofs stand zudem die SBB Transportpolizei im Einsatz.


lead_de: Am frühen Sonntagmorgen, 28. Mai 2023 kam es im Arboretum im Kreis 2 zu einem Streit zwischen zwei Personengruppen. In dessen Verlauf wurden drei Personen verletzt. Die Polizei sucht Zeug*innen.

title_de: Streit unter Jugendlichen eskaliert - Zeugenaufruf

content_de:
Am Sonntag, 28. Mai 2023, kam es kurz nach Mitternacht im Arboretum am Mythenquai zu einem verbalen Streit zwischen zwei jugendlichen Gruppierungen. Im Verlauf des Streits wurden auch gefährliche Gegenstände eingesetzt. Dadurch wurden drei Schweizer im Alter von 16 und 17 Jahren teils schwer verletzt. Diese wurden durch Schutz & Rettung ins Spital gebracht, wo sie notoperiert werden mussten. Mehrere am Streit beteiligte Personen wurden vorübergehend festgenommen. Nach weiteren Tatbeteiligten wird noch gefahndet. Die Kantonspolizei Zürich hat die Ermittlungen übernommen. Spezialist*innen des Forensischen Instituts Zürich führten eine umfangreiche Spurensicherung durch.

Zeugenaufruf:

Personen, die in der Nacht auf Sonntag, 28. Mai 2023, kurz nach Mitternacht im Arboretum Beobachtungen in Zusammenhang mit dem geschilderten Ereignis gemacht haben, werden gebeten, sich bei der Kantonspolizei Zürich, Tel. 058 648 48 48, zu melden.


lead_de: Am Mittwochmorgen, 10. Mai 2023, barg die Stadtpolizei Zürich im Kreis 1 eine Leiche aus der Limmat. Ermittlungen zur Identität der verstorbenen Person sowie zu den Hintergründen wurden aufgenommen.

title_de: Toter Mann aus Limmat geborgen

content_de: Aufgrund einer Meldung über einen seltsamen Geruch rückten kurz nach 9 Uhr Einsatzkräfte der Stadtpolizei Zürich zum Frauenbad am Stadthausquai aus. Vor Ort stellten Angehörige der Wasserschutzpolizei einen leblosen Körper im Wasser fest und bargen diesen. Abklärungen zur Identität des Mannes sowie zu den Umständen wie dieser ins Wasser geraten war und zur Todesursache werden nun durch Ermittler der Stadtpolizei Zürich, das Institut für Rechtsmedizin und die Staatsanwaltschaft Zürich getätigt.


lead_de: Am Donnerstagabend, 25. Mai 2023, nahm die Stadtpolizei Zürich im Kreis 9 einen Rentner fest, der illegal Bäume fällte. Der Mann wird dringend verdächtigt, in den letzten Wochen und Monaten eine grosse Anzahl von Bäumen gefällt zu haben.

title_de: Über 100 Bäume illegal gefällt

content_de: Ende April erstattete ein Mitarbeiter von Grün Stadt Zürich bei der Stadtpolizei Zürich Anzeige. Er erklärte, dass im Stadtwald, am Schwendenholzweg, während der letzten Monate über hundert Bäume illegal gefällt wurden. Zudem seien bei einigen Mammutbäumen Äste abgesägt worden. Bei einer Besichtigung des betroffenen Waldabschnitts durch die Stadtpolizei, wiesen einige Details darauf hin, dass erst vor kurzem jemand aktiv Bäume gefällt haben musste. Aufgrund dieser Erkenntnis wurden aufwändige Fahndungsmassnahmen eingeleitet. Aufgrund dieser gelang es der Stadtpolizei Zürich gegen 22 Uhr an der Mammutbaum-Allee einen 78-jährigen Mann in flagranti festzunehmen. Bei der anschliessenden Einvernahme zeigte er sich geständig und sagte, dass er den Mammutbäumen mehr Licht und Wärme verschaffen wollte. Er muss sich nun vor der zuständigen Staatsanwaltschaft verantworten. Der angerichtete Sachschaden beträgt über hunderttausend Franken.


lead_de: Am späten Freitagabend, 12. Mai 2023, griffen im Kreis 4 mehrere Dutzend vermummte Personen Einsatzkräfte an und beschädigten einen Streifenwagen.

title_de: Vermummter Mob greift Stadtpolizisten an

content_de: Kurz nach 22.15 Uhr traf ein Mob von mehreren Dutzend Personen im Verzweigungsbereich der Kanonengasse mit der Zeughausstrasse auf eine Polizeipatrouille der Stadtpolizei Zürich und bewarf diese unvermittelt mit pyrotechnischen Gegenständen und mit Farbe gefüllten Glasflaschen. Die angegriffenen Einsatzkräfte setzten gegen die gewalttätigen Personen Gummischrot sowie Reizstoff ein. Darauf zogen die Krawallmachenden via Brauerstrasse zur Langstrasse, wo sie auf die zuvor attackierte Patrouille trafen und diese abermals mit pyrotechnischen Gegenständen und Glasflaschen angriffen. Nach erneutem Einsatz von Gummischrot und Reizstoff löste sich der Mob im Bereich der Langstrasse auf. Am mit Flaschen beworfenen Streifenwagen entstand Sachschaden. Ob weitere Sachbeschädigungen begangen wurden, wird abgeklärt. Zurzeit liegen keine Meldungen betreffend verletzten Personen vor.


lead_de: Am späten Samstagabend, 13. Mai 2023, geriet eine männliche Person nach einer Auseinandersetzung mit einer Gruppierung im Kreis 1 in die Limmat. Im Verlauf der Suchaktion konnte ein lebloser Mann in der Limmat festgestellt werden. Die Polizei sucht Zeug*innen.

title_de: Verstorbene Person nach Suchaktion aus Limmat geborgen - Zeugenaufruf

content_de:
Gegen 23 Uhr kam es an der Platzpromenade in der Nähe der Schiffstation Landesmuseum zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Darauf geriet eine männliche Person in die Limmat. Die anderen an der Auseinandersetzung beteiligten Personen ergriffen die Flucht. Die sofort ausgerückten Einsatzkräfte leiteten unverzüglich eine Suchaktion ein. Im Verlauf der Suche konnten Taucher*innen der Wasserschutzpolizei eine leblose, männliche Person in der Limmat, unweit der Platzpromenade, feststellen und bergen. Abklärungen zur Identität des Verstorbenen, zu den involvierten Personen der Auseinandersetzung sowie den Hintergründen werden durch Ermittler*innen der Stadtpolizei Zürich getätigt. Für eine umfassende Spurensicherung wurde das Forensische Institut Zürich aufgeboten.

Im Einsatz standen nebst der Stadtpolizei Zürich diverse Einsatzkräfte von Schutz & Rettung Zürich sowie der Kantonspolizei Zürich.

Zeugenaufruf:

Personen, die Beobachtungen zur Auseinandersetzung im Kreis 1 an der Platzpromenade, in der Nähe der Schiffstation Landesmuseum, vom Samstag, 13. Mai 2023, zwischen 22.45 Uhr und 23.15 Uhr und zu den beteiligten Personen oder zur in die Limmat geratenen, männlichen Person machen können, werden gebeten, sich bei der Stadtpolizei Zürich, Tel. 0 444 117 117, zu melden.


lead_de: Aufgrund unvorhersehbarer Herausforderungen mit dem Baugrund ruhen seit Januar 2023 die Arbeiten am Neubau Wache Nord mit zentraler Einsatzlogistik. Für die notwendigen Massnahmen zur Trockenlegung der Baugrube hat der Stadtrat gebundene Ausgaben von 22 Millionen Franken bewilligt.

title_de: Baugrubensicherung für Wache Nord erforderlich

content_de:
Die Bauarbeiten für den Neubau Wache Nord mit zentraler Einsatzlogistik mussten Ende Januar aufgrund unerwarteter Herausforderungen mit dem Baugrund unterbrochen werden (Medienmitteilung vom 11. Mai 2023). Um das Nachströmen des Grundwassers aus den umliegenden Grundstücken zu unterbinden, wird nun ein sogenanntes «Jetting-Verfahren» zur Anwendung kommen. Dabei wird mittels Baugrundinjektionen im Düsenstrahlverfahren zwischen Spundwandfuss und der undurchlässigen Moräne unter Hochdruck und Beimischung einer zementhaltigen Bindemittelsuspension eine Dichtwand erstellt. Zudem sind Instandsetzungsarbeiten an den Nachbarschaftsliegenschaften zu leisten, die aufgrund der Grundwasserabsenkung in Mitleidenschaft gezogen wurden. Diese aufwendigen Massnahmen sind zwingend erforderlich, um die Bauarbeiten am Neubau fortführen zu können. Der voraussichtliche Bezug des Neubaus verzögert sich um etwa zwei Jahre.

Der Stadtrat bewilligt für die Sicherungsmassnahmen gebundene Ausgaben von 21,55 Millionen Franken und beschliesst neue Ausgaben von 450 000 Franken.


lead_de: Am Pfingstmontagnachmittag, 29. Mai 2023, versuchte ein Mann im Bahnhof Hardbrücke einen 10-jährigen Knaben auf ein Gleis zu schubsen, auf dem sich ein Zug näherte. Geistesgegenwärtig ergriff ein Passant den Knaben und verhinderte dadurch, dass der Bub auf das Gleis hinunterfiel. Die Polizei sucht den unbekannten Helfer sowie Zeug*innen.

title_de: Zeugenaufruf nach Vorfall im Bahnhof Hardbrücke

content_de:
Kurz vor 13.30 Uhr wurde eine Streifenwagenpatrouille wegen eines Streits zum Bahnhof Hardbrücke gerufen.

Gemäss bisherigen Erkenntnissen der Polizei kam es zuvor bei der Unterführung am Bahnhof Hardbrücke zu einem Disput zwischen spielenden Knaben und einem unbekannten Mann. Im Rahmen dieses Streits wurde ein Knabe zu Boden gestossen. Dabei zog sich der 12-Jährige Schürfungen zu. In der Folge begaben sich die Kinder in den Bahnhof Hardbrücke, wo sie wiederum auf den unbekannten Mann trafen. Dieser packte auf dem Perron des Gleises 2 einen 10-Jährigen der Gruppe und stiess ihn in Richtung Gleis, wo sich bereits eine Zugskomposition näherte. Einem Passanten gelang es im letzten Moment, den Knaben aufzufangen, sodass dieser nicht vor den einfahrenden Zug stürzte. Der mutmassliche Täter flüchtete zunächst, stellte sich aber kurze Zeit später in einer Polizeiwache. Der 42-jährige Schweizer wurde festgenommen. Der unbekannte Mann, der den Knaben gerettet hatte, entfernte sich noch vor dem Eintreffen der Stadtpolizei vom Ereignisort. Die weiteren Ermittlungen hat nun die Kantonspolizei Zürich übernommen.

Zeugenaufruf:

Die Polizei sucht den unbekannten Passanten, der den Knaben vor dem Sturz auf das Gleis gerettet hat. Ebenfalls werden Personen gesucht, die am Pfingstmontag, 29. Mai 2023, ca. zwischen 13.10 und 13.20 Uhr auf dem Perron von Gleis 2, Sektor C/D Beobachtungen im Zusammenhang mit dem geschilderten Vorfall gemacht haben. Sie werden gebeten, sich bei der Kantonspolizei Zürich, Tel. 058 648 48 48, zu melden.


lead_de: Funktioniert der Kochherd nicht mehr? Ist der Abfluss verstopft? Das und andere Anliegen können Mietende einer städtischen Wohnung oder Gewerbefläche jetzt online im Mietendenportal melden.

title_de: Neu meldet die Mieterschaft Schäden online

content_de:
Aktuell betreut Liegenschaften Stadt Zürich gut 9500 Wohnungs- und 1000 Gewerbemietende. Bis in zehn Jahren kommen nochmals rund 1300 Wohnungen dazu. Neu steht für den Dialog zwischen der Mieterschaft und der Bewirtschaftung eine Internetplattform bereit: das Mietendenportal. Es erhöht die Qualität der Bewirtschaftung und ist ein weiterer Schritt der digitalen Transformation in der Stadtverwaltung.

Keine Rückfragen mehr nötig

Bisher meldeten die Mietenden Schäden per Telefon oder E-Mail. Das führte zu häufigen Nachfragen, weil aus der Meldung beispielsweise der genaue Ort des Defekts oder der betroffene Gerätetyp nicht hervorging. Zur Dokumentation des Schadens können auch Fotos hochgeladen werden. Ein anderer Vorteil des neuen Systems ist, dass eine Reparatur rund um die Uhr gemeldet werden kann.

Eine Schadenmeldung dauert zwischen drei und fünf Minuten und löst bei der Bewirtschaftung ein offenes Ticket aus. Der Verlauf der Bearbeitung kann im Mietendenportal nachverfolgt werden – auch das spart Rückfragen. Neben Reparaturmeldungen könnten künftig weitere Bewirtschaftungsgeschäfte auf der neuen Plattform abgewickelt werden. Voraussetzung für die Nutzung des Portals ist ein Login bei «Mein Konto», dem zentralen Zugang zu den Online-Services der Stadt Zürich.


lead_de: Ab 1. Juni können sich junge Menschen bis 25 Jahre und Personen mit einer KulturLegi gratis und anonym auf sexuell übertragbare Infektionen testen lassen. Die kostenlosen Tests werden bei den Teststellen «Checkpoint Zürich», «TEST-IN» und «SpiZ» angeboten.

title_de: Stadt Zürich startet mit Gratistests für sexuell übertragbare Infektionen

content_de:
Ein Grossteil der in der Schweiz diagnostizierten HIV- und anderen sexuell übertragbaren Infektionen (STI) wird in Zürich festgestellt. Gründe dafür sind, dass Zürich als offene und tolerante Stadt mit einem attraktiven Angebot an Ausbildungs-, Berufs- und Freizeitmöglichkeiten insbesondere junge und somit in der Regel auch sexuell aktive Menschen anzieht. Sexuell übertragbare Infektionen bleiben oft lange unentdeckt und können sich so rasch und unbemerkt verbreiten. Tests sind ein wichtiges Instrument, um diese Infektionsketten zu unterbrechen.

Hemmschwellen für STI-Tests senken

Insbesondere bei jungen Menschen ist das Bewusstsein über die Risiken von sexuell übertragbaren Infektionen oft noch nicht vollständig ausgeprägt. Ein geringes Einkommen und hohe Krankenkassenfranchisen sind zusätzliche Hürden, sich regelmässig testen zu lassen. Das vom Gemeinderat im März 2022 verabschiedete Pilotprojekt «Gratistests für sexuell übertragbare Infektionen» sieht einen kostenlosen und niederschwelligen Testzugang vor und soll das Bewusstsein für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Risiko sexuell übertragbarer Infektionen stärken.

Professionelle Test- und Beratungsstellen

Ab sofort können sich junge Menschen bis 25 Jahre gratis testen lassen. Auch Personen, die eine KulturLegi besitzen und sich aufgrund eines tiefen Einkommens die Tests nicht leisten können, sollen von dem Angebot Gebrauch machen können. Dieses richtet sich an Personen mit Wohnsitz in der Stadt Zürich. Die anonymen Testungen werden in den bereits etablierten Teststellen der SeGZ (Sexuelle Gesundheit Zürich) im «Checkpoint Zürich», «TEST-IN» und «SpiZ» angeboten. Sie beinhalten Untersuchungen auf die sogenannten Big Five (HIV, Syphilis, Chlamydien, Tripper und Hepatitis). Ergänzend werden gesundheitliche und präventive Beratungen angeboten. Termine für Gratistests können über ein Buchungstool unter folgendem Link vereinbart werden: hivtest-25.ch.

Pionierprojekt der Stadt Zürich

«Die Stadt Zürich möchte die Gesundheit der städtischen Bevölkerung schützen und zum Nationalen Programm HIV und andere sexuell übertragbare Infektionen beitragen», sagt Andreas Hauri, Vorsteher des Gesundheits- und Umweltdepartements. Das Programm sieht vor, dass HIV und andere STI in einem frühen Stadium erkannt und richtig behandelt werden. «Deshalb hat Zürich als erste Stadt der Schweiz das Pilotprojekt ‹Gratistests für sexuell übertragbare Infektionen› gestartet», so Hauri. Das dreijährige Projekt beläuft sich auf 2,6 Millionen Franken und wird wissenschaftlich begleitet und evaluiert.


lead_de: Die Kantonspolizei, die zur Sicherheitsdirektion von Regierungsrat Mario Fehr gehört, verbietet der Stadt Zürich gut zwei Monate vor dem Start den auf der Bellerivestrasse geplanten Verkehrsversuch. Dadurch können wichtige Informationen für die künftige Verkehrsführung der stark befahrenen Strasse nicht erhoben werden.

title_de: «Damit wird eine einmalige Gelegenheit vertan»

content_de:
«Ich bedaure diesen Entscheid. Mit dem Verbot wird eine einmalige Gelegenheit vertan», sagt Karin Rykart, Vorsteherin des Sicherheitsdepartements der Stadt Zürich in einer ersten Reaktion auf das Verdikt. Auf der stark befahrenen Verkehrsachse zwischen Bellevue und Tiefenbrunnen wollte die Stadt ab dem 14. August 2023 einen Verkehrsversuch durchführen. Bis April 2024 sollte geprüft werden, ob mit weniger Fahrspuren die gleiche Verkehrsmenge abgewickelt werden kann wie heute. Simulationen haben gezeigt, dass eine solche Reduktion der Fahrspuren keine Nachteile auf die angrenzenden Quartiere und Gemeinden hat.

Die Kantonspolizei, die zur Sicherheitsdirektion von Regierungsrat Mario Fehr gehört, schiebt dem Versuch nun zwei Monate vor dem Start einen Riegel vor. Die Kapo war in einem transparenten Planungsverfahren immer einbezogen und wurde über den Versuch mehrmals detailliert informiert. Karin Rykart hat zudem im letzten Herbst und in diesem Frühling an Informationsanlässen mit allen Betroffenen aus den Quartieren und Nachbargemeinden und Vertreter*innen von Interessenverbänden alle Fakten zum Verkehrsversuch offengelegt. Sie hat auch versprochen, den Versuch abzubrechen, sollte er wider Erwarten zu gravierenden Verkehrsproblemen führen (Medienmitteilung vom 21. April 2023). Karin Rykart hat an diesen Veranstaltungen grosse Unterstützung erfahren und auch Kritiker*innen eines Spurabbaus hatten sich hinter den zeitlich begrenzten und mit klaren Abbruchkriterien definierten Versuch gestellt.

Für viele der Betroffenen ist klar: Man braucht verlässliche Informationen für die künftige Verkehrsführung auf der Bellerivestrasse. Die Bellerivestrasse muss in wenigen Jahren erneuert werden, weil die Werkleitungen im Untergrund marode sind. Die heute bestehenden vier Spuren sind nach der Sanierung nicht mehr möglich, da sie nach heutiger Norm zu schmal sind.

Die Stadt Zürich wird voraussichtlich gegen den Entscheid der Kantonspolizei einen Rekurs einlegen. Das heisst aber auf jeden Fall, dass der Versuch dieses Jahr nicht stattfinden wird.


lead_de: Die Stadt Zürich macht einen weiteren Schritt, um die Entsorgung in den Quartieren aufzuwerten. Ab Juni 2023 bis Ende 2024 führt Entsorgung + Recycling Zürich wieder den mobilen Recyclinghof durch, zunächst in Affoltern und Leimbach. Um Abfall zu vermeiden und die Umwelt zu schonen, steht erneut ein Tauschplatz zur Verfügung.

title_de: Der mobile Recyclinghof ist zurück

content_de:
Im zweiten Halbjahr 2022 führte Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) das Pilotprojekt mobiler Recyclinghof in Affoltern, Aussersihl, Leimbach und Witikon durch. Die Bevölkerung in den vier Quartieren ohne Cargo-Tram und E-Tram konnte so u. a. Sperrgut, Metall und elektronische Geräte in der Nähe recyceln und entsorgen – ohne dafür ins Hagenholz oder Werdhölzli fahren zu müssen. An einem Tauschplatz konnte sie zudem gut erhaltene Gegenstände kostenlos weitergeben oder für den privaten Gebrauch mitnehmen. Insgesamt wurden über 2500 Gegenstände weitergegeben – das entspricht über 100 Gegenständen pro Durchführung. ERZ gewann aus dem Testbetrieb wichtige Erkenntnisse für quartiernahe Entsorgungsangebote der Zukunft.

Ab Juni in Zürich-Affoltern und Leimbach

Damit der beliebte mobile Recyclinghof der Bevölkerung auch nach dem Abschluss des Testbetriebs erhalten bleibt, hat der Gemeinderat ein Budget von 300 000 Franken für dessen Fortführung im Jahr 2023 gesprochen. Auf dieser Basis führt ERZ den Testbetrieb von Juni 2023 bis Ende 2024 weiter. Die Kosten belaufen sich für beide Jahre auf rund 480 000 Franken.

Zum ersten Mal Halt macht der mobile Recyclinghof am 9. Juni 2023 in Affoltern, gefolgt von Leimbach am 19. Juni. Je siebenmal wird das Angebot bis Ende Jahr in den beiden Quartieren durchgeführt. Aussersihl folgt im Herbst, weitere Standorte sind noch offen.

Natürliche Ressourcen schonen

Im mobilen Recyclinghof können dieselben Abfallgruppen kostenlos recycelt und entsorgt werden wie bei den Entsorgungstrams – von Sperrgut und Metall über Elektrogeräte bis hin zu Getränkekartons und Styropor. Zudem bleibt der Tauschplatz als einfache und griffige Massnahme zur Abfallvermeidung erhalten. Die Weitergabe von intakten Artikeln schont die natürlichen Ressourcen und leistet einen Beitrag zur Reduktion der indirekten Treibhausgasemissionen.

Der mobile Recyclinghof wird an verschiedenen Wochentagen und Tageszeiten durchgeführt, um möglichst viele Bedürfnisse abzudecken. Vor Ort können Handwagen für den Transport ausgeliehen werden. Aufgrund der begrenzten Platzverhältnisse und um keinen zusätzlichen Verkehr in den Quartieren zu verursachen, ist die Anlieferung mit motorisierten Fahrzeugen nicht gestattet. Die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs trägt ebenfalls zur Erreichung des städtischen Netto-Null-Klimaziels bei.


lead_de: Die Schulanlage Riedhof soll zur Erweiterung des Schulraumangebots in Zürich-Höngg mit einem Neubau ergänzt werden. Das Siegerprojekt konzentriert Schule und Sport unter einem Dach und erhält so viel Grünfläche in der Umgebung.

title_de: Wettbewerb für Erweiterung Schulanlage Riedhof entschieden

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In Zürich-Höngg wird aufgrund des Bevölkerungswachstums die Anzahl Schulkinder in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Entsprechend ist der Bedarf an neuem Schulraum gross. Die Schulanlage Riedhof soll deshalb bis 2028 einen Erweiterungsbau erhalten, der dereinst Platz bieten wird für 21 Primarschulklassen im Tagesschulbetrieb. Nebst Unterrichts- und Gruppenarbeitszimmern sind eine Bibliothek sowie Räume für die Verpflegung und Betreuung vorgesehen. Dazu kommen zwei Mehrzwecksäle, zeitgemässe Lehrer*innen-Zimmer und neue Aussenanlagen. Auch eine Doppelsporthalle gehört zum Erweiterungsbau; diese sowie die Aussenanlagen werden ausserhalb der Unterrichtszeiten der Quartierbevölkerung und Vereinen zur Mitbenutzung zur Verfügung stehen. Die Erstellungskosten für die Erweiterung werden gemäss Wettbewerbsprogramm auf rund 64,3 Millionen Franken (Kostengenauigkeit ± 25 Prozent, ohne Reserven, mit Mehrwertsteuer) geschätzt.

Viel Grün rund um den schützenswerten Bestand

Das Siegerprojekt «KUCKUCK» von Jonas Wüest Architekten GmbH und Johannes von Pechmann Stadtlandschaft GmbH aus Zürich passt sich gut in die schützenswerte Schulanlage von Alfred Roth ein. Gleichzeitig nimmt der fünfgeschossige Neubau die Gebäudehöhen der umliegenden Wohnbauten auf und schafft eine gute Ausgangslage zur baulichen Weiterentwicklung des Quartiers. Das Raumprogramm kommt in einem einzigen terrassierten Gebäude an der nordwestlichen Ecke des Areals unter. Dies hat den Vorteil, dass der quartierstypische Charakter mit vielen Grünräumen am Hang erhalten werden kann. An den Arealrändern werden neue Bäume gepflanzt. Der bewaldete naturnahe Grünbereich entlang des Bombachtobels bleibt erhalten. Nebst einem Allwetterplatz steht den Schulkindern auch ein Schülergarten zur Verfügung. Die Doppelsporthalle mit einer Infrastruktur für 100 Zuschauer*innen findet in den beiden Untergeschossen des Neubaus Platz. Im Erdgeschoss sind unter anderem die Mensa und die beiden Mehrzwecksäle direkt beim Haupteingang angeordnet. In den drei Obergeschossen schaffen jeweils zwei Schulcluster mit Gruppenräumen zeitgemässe Lernlandschaften. Im Dachgeschoss sind schliesslich die Räume für den Werk- und Handarbeitsunterricht platziert.

Umweltgerechtes Bauen

Das Siegerprojekt weist im Vergleich zu den anderen Projekten in der engeren Wahl die geringsten Treibhausgasemissionen auf. Im Sinne des Netto-Null-Ziels und zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bei der Erstellung kombiniert der Neubau oberirdisch eine Holzkonstruktion mit Holz-Beton-Verbunddecken. Auch die Fassade ist mit Holzschalungen verkleidet. Für die Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energien ist ein Anschluss an den ewz-Fernwärmeverbund Altstetten-Höngg vorgesehen. Die Solaranlage auf dem Dach deckt einen Teil des Stromverbrauchs ab.

Wettbewerbsausstellung: 6. Juni bis 15. Juni 2023. Ausstellungsraum Pavillon Werd, Morgartenstrasse 40, 8004 Zürich. Öffnungszeiten: Mo-Fr 16-20 Uhr; Sa und So 14-18 Uhr.

Öffentliche Informationsveranstaltung: Dienstag, 6. Juni 2023, 19 Uhr. Ausstellungsraum Pavillon Werd, Morgartenstrasse 40, 8004 Zürich.


lead_de: Das Programm für die beliebte Konzertreihe «Stadtsommer» steht. Sie bietet aufstrebenden und etablierten Zürcher Bands eine Bühne. Für die Ausgabe 2023 konnte das Ressort Jazz, Rock, Pop von Stadt Zürich Kultur zehn spannende lokale Acts gewinnen. Los geht's am 28. Juli 2023.

title_de: Zehn Zürcher Acts für den Stadtsommer 2023

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Die Konzertreihe «Stadtsommer» bietet seit über zwanzig Jahren aufstrebenden und spannenden Musiker*innen eine Bühne. Das Publikum kann an fünf Abenden zehn Acts entdecken – und wie es Tradition ist beim Stadtsommer, liegt der Fokus voll und ganz auf der Musik. Die Konzertabende finden zwischen dem 28. Juli und dem 5. August 2023 an vier Standorten in der Stadt Zürich statt.

Am 28. Juli 2023, am ersten Stadtsommer-Abend dieses Jahres, stehen Mel D und Pina Palau auf der Seebühne der Roten Fabrik; zwei Singer-Songwriterinnen, deren eingängige Songs nicht nur leicht ins Ohr, sondern auch tief unter die Haut gehen. Tags darauf nähern sich Pilar Vega und Lou Kaena aus unterschiedlichen Richtungen der Schnittstelle zwischen zeitgenössischem Hip-Hop und Pop.

Die zweite Stadtsommer-Woche wird am 3. August 2023 von Héloïse und Gina Été eingeläutet. Beide werden im lauschigen Sihlhölzli-Park versuchen, die Herzen des Publikums mit ihrer Kunst zu erreichen. Am folgenden Tag ist der Stadtsommer erneut im Sihlhölzli zu Gast; auf der Bühne spielen Mount Jacinto psychedelischen Rock und Blanche Biau New Wave. Zum Abschluss des Stadtsommers am 5. August 2023 laden Dadaglobal und ENL zum nachdenklichen und wütenden Tanzen ein. Alle Konzertabende beginnen um 21 Uhr.

Ein wichtiges Instrument der Kulturförderung seit 1998

Der Stadtsommer ist ein Kulturförderinstrument des Ressorts Jazz, Rock, Pop der Dienstabteilung Kultur der Stadt Zürich. Seit der Erstdurchführung 1998 finden die Konzerte (mit einem Unterbruch in den Jahren 2016 und 2020) jährlich statt. Sie haben sich einen Namen gemacht als Bühne, die es ermöglicht, spannende Musiker*innen aus der Stadt Zürich zu entdecken. Die kostenlosen Sommerkonzerte finden regen Zuspruch beim Publikum und werden von Zürcher Bands als Plattform für ihr Schaffen geschätzt.


lead_de: Am 22. Mai 2023 hat der Zürcher Kantonsrat dem kommunalen Stimm- und Wahlrecht für Ausländer*innen eine Absage erteilt. Er hat die Behördeninitiative der Stadt Zürich abgelehnt. Aus Sicht des Ausländerinnen- und Ausländerbeirats der Stadt Zürich (ABR) verhindert der Kantonsrat damit die Weiterentwicklung demokratischer Prozesse und erschwert das gute Zusammenleben in den Gemeinden. Eine verpasste Chance.

title_de: Wenn grosse Teile der Bevölkerung nicht dazugehören – Meinung zum Stimm- und Wahlrecht für Ausländer*innen

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Der Ausländerinnen- und Ausländerbeirat der Stadt Zürich (ABR) bedauert den äusserst knappen Entscheid des Zürcher Kantonsrats vom 22. Mai 2023 gegen ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländer*innen auf kommunaler Ebene. Der Kantonsrat hat damit die Möglichkeit verpasst, die Gemeinden in ihrer Autonomie zu stärken und lokale Lösungen für lokale Herausforderungen zu schaffen.

In vielen Gemeinden gibt es ein Demokratiedefizit, da Ausländer*innen einen Grossteil der Bevölkerung bilden und zum wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Leben wertvolle Beiträge leisten, aber von Abstimmungen und Wahlen ausgeschlossen bleiben. In der Stadt Zürich beträgt der Anteil der ausländischen Bevölkerung 33 Prozent (Aktuelle Zahlen Stadt), in Opfikon, Schlieren und Dietikon 45 bis 48 Prozent (Aktuelle Zahlen Kanton). Durch den Entscheid auf kantonaler Ebene bleibt es den Gemeinden verwehrt, eigene Wege zu finden, um diese grossen Teile der Bevölkerung aktiv am Gemeinwesen zu involvieren.

Die Argumente gegen die Einführung eines kommunalen Stimm- und Wahlrechts können aus Sicht des ABR nicht überzeugen, denn gemäss der Behördeninitiative wäre es jeder Gemeinde möglich gewesen, präzise Ansprüche an Integration oder Spracherwerb zu definieren.

Hoffnung auf neue Initiativen

Mit seinem Entscheid identifiziert der Kantonsrat Menschen, die seit Jahren in ihrer Gemeinde wohnen, die im Kanton Zürich arbeiten und Steuern zahlen, die sich vielfach ausserhalb ihres Arbeitsplatzes dafür einsetzen, dass das gute Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft gelingt, als Nicht-Bürger*innen.

Dennoch, mit Blick auf die Geschichte der Schweiz, ihre demokratische Tradition und den langen Weg zur Einführung des Frauenstimmrechts ist sich der ABR sicher: Das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer*innen wird kommen. Andernfalls würde eine zu starke Differenz zwischen Bevölkerung und Souverän fortbestehen. Schon heute wird mehr und mehr gefordert, dass staatliche Institutionen die Diversität der Bevölkerung widerspiegeln. Und andere Kantone gewähren bereits das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer*innen auf kommunaler oder kantonaler Ebene. Fragen sind also nur, wann das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer*innen kommt und welche Rolle der Kanton Zürich auf dem Weg dorthin spielen will. Der ABR hofft auf die Innovationsfähigkeit des Kantons aber auch auf Parteien, NGOs und die Zivilgesellschaft. Mögen neue Initiativen entstehen, damit auch in der Zürcher Demokratie irgendwann endlich alle Menschen mitentscheiden können.

Der Ausländerinnen- und Ausländerbeirat

Der Ausländerinnen- und Ausländerbeirat der Stadt Zürich ist eine beratende Kommission des Stadtrats und verfolgt drei Ziele. Der Beirat vermittelt dem Stadtrat Anliegen und Bedürfnisse der ausländischen Wohnbevölkerung der Stadt Zürich und leistet Beiträge zugunsten der Integration der ausländischen Bevölkerung der Stadt Zürich sowie für ein gutes Zusammenleben zwischen Einheimischen und Zugezogenen. Er unterstützt den Stadtrat sowie die städtische Verwaltung bei integrationspolitischen Fragen.


lead_de: In den beiden Pandemiejahren 2020 und 2021 hat sich die Verkehrsmittelnutzung tendenziell vom ÖV hin zu den individuellen Verkehrsarten Fuss, Velo und Auto verschoben. Hauptsächlich nahm der Verkehr aber einfach ab, weil viele Menschen vermehrt zu Hause blieben. Wegen der coronabedingten Ausnahmesituation liegt der Modalsplit 2021 ausserhalb der Norm und kann zur Überprüfung des Verlagerungsziels der Städteinitiative nicht sinnvoll interpretiert werden.

title_de: Modalsplit der Stadt Zürich: Geprägt von der Pandemie

content_de:
Das Bundesamt für Statistik (BFS) und das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) haben am 6. April 2023 die neusten Ergebnisse des Mikrozensus Mobilität und Verkehr (Mikrozensus) für die Schweiz vorgestellt. Zuvor wurde im März 2020 aufgrund der Coronapandemie die Datenerhebung abgebrochen und stattdessen im Jahr 2021 durchgeführt. Allerdings war das im Mikrozensus 2021 erhobene Mobilitätsverhalten der Schweizer Bevölkerung immer noch stark von der Pandemie geprägt.

Diese Erkenntnis gilt auch für Zürich. Denn die von der Stadt und den Verkehrsbetrieben durchgeführten jährlichen Verkehrs- und Passagierzählungen zeigen, dass das Gesamtverkehrsaufkommen in Zürich in den beiden Jahren 2020 und 2021 deutlich zurückgegangen ist. Dies aufgrund der langen Phasen pandemiebedingter Betriebsschliessungen von Gastronomie, Einzelhandel, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Homeoffice-Empfehlungen respektive -Pflichten, in denen viele Menschen vermehrt zu Hause blieben.

Besonders stark nahm die Nutzung des öffentlichen Verkehrs ab. Hier gab es neben dem Wegfall von Fahrgründen eine gewisse Verschiebung hin zu den Individualverkehrsmitteln Fuss, Velo und Auto, weil diese bezüglich Ansteckungsgefahr als sicherer wahrgenommenen wurden.

Im anhand des Mikrozensus berechneten Modalsplit, der die prozentuale Aufteilung der genutzten Verkehrsmittel abbildet, zeigt sich diese Verschiebung sehr deutlich. Deshalb sind die Daten aus den von der Pandemie geprägten Jahren 2020 und 2021 nicht geeignet, um die längerfristige Entwicklung des Verkehrs und Mobilitätsverhaltens in der Stadt Zürich zu beurteilen. Die nächste Datenerhebung des Mikrozensus findet 2025 statt.

Modalsplit-Ziel der Städteinitiative

Das in der Gemeindeordnung festgehaltene Modalsplit-Ziel basiert auf der «Städteinitiative», die 2011 von den Stimmberechtigten angenommen wurde. Die Initiative forderte einen besseren Schutz der Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen des Verkehrs, eine Förderung und Anteilserhöhung von Fuss-, Velo- und öffentlichem Verkehr sowie einen Verzicht auf die Erweiterung der Strassenkapazitäten für den Autoverkehr auf Stadtgebiet.

Vergleicht man nun, wie von der Gemeindeordnung vorgegeben, die Modalsplits der Wege der Hauptverkehrsmittel auf Stadtgebiet in den Jahren 2010 und 2021, wird die Zielvorgabe weit verfehlt: Anstatt wie angestrebt um zehn Prozentpunkte zu steigen, hat der prozentuale Anteil des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen in diesem Zeitraum lediglich um 1,7 Prozentpunkte von 69,8 auf 71,5 Prozent zugenommen.

Stadträtin Simone Brander resümiert: «Der von der Pandemie geprägte Mikrozensus 2021 kann zur Überprüfung des Verlagerungsziels der Städteinitiative nicht sinnvoll interpretiert werden. Beim letzten Mikrozensus aus dem Jahr 2015 waren wir noch auf Kurs. Aufgrund der Pandemiesituation sieht es so aus, als ob wir kaum etwas erreicht hätten. Das entspricht nicht der Realität.»

Mit der Normalisierung der Gesundheitslage im Verlauf des Jahres 2022 änderte sich auch das Mobilitätsverhalten in der Stadt Zürich wieder. Die Anzahl ÖV-Passagiere fiel Ende des Jahres nur noch leicht tiefer aus als Ende 2019 vor der Pandemie. Der Veloboom, der im Jahr 2021 durch ausserordentlich lange Schlechtwetterperioden gebremst wurde, zeigte sich 2022 wieder deutlich - noch nie seit dem Start der Velozählungen wurden auf dem Stadtgebiet so hohe Velofrequenzen erfasst. Simone Brander bilanziert: «Das Ziel, den Anteil des ÖV, des Fuss- und des Veloverkehrs am Modalsplit zu erhöhen, darf deshalb weiterhin als erreichbar eingestuft werden und steht auch künftig im Zentrum der städtischen Mobilitäts- und Verkehrspolitik.»


lead_de: Um das Netto-Null-Ziel zu erreichen, wird die Stadt Zürich bis 2040 rund 60 Prozent des Siedlungsgebiets mit Fernwärme erschliessen. Der Stadtrat will gleichzeitig die Versorgungssicherheit erhöhen und Synergien in der Wärmeversorgung nutzen. Daher hat er sich entschieden, die Wärmeversorgung auf Stadtgebiet neu zu organisieren. In der neuen Struktur wird das Elektrizitätswerk ewz die grossen städtischen Wärmenetze betreiben.

title_de: Stadtrat plant Neuorganisation der Wärmeversorgung

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Bisher gibt es auf Stadtgebiet drei städtische Anbieter von Wärmenetzen: Das Elektrizitätswerk ewz, Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) und die Energie 360° AG. Neu sollen sämtliche grossflächigen Wärmenetze unter dem Dach von ewz vereint werden. Durch die gemeinsamen Anstrengungen zur Erreichung der städtischen Netto-Null-Ziele haben die drei Anbieter von Fernwärmenetzen ihre Zusammenarbeit in den letzten Jahren intensiviert. Vor rund zwei Jahren hat dann der Stadtrat mit der Gründung der Geschäftsstelle Wärme Zürich diese Zusammenarbeit formalisiert. Seither koordiniert Wärme Zürich den Ausbau der Netze der drei Anbieter. Derzeit wird geprüft, ob die bestehenden Wärmenetze auch physisch untereinander verbunden werden können, damit auf Stadtgebiet Schritt für Schritt ein Gesamtnetz entsteht, das die Versorgungssicherheit weiter erhöht. Die geplante Neuorganisation trägt diesen Veränderungen Rechnung und stellt die nächste Integrationsstufe im Bereich der Wärmeversorgung dar.

Umsetzungsplan in Arbeit

Ein Projekt unter der Leitung der Stadtratsmitglieder Michael Baumer (Vorsteher des Departements der Industriellen Betriebe), Simone Brander (Vorsteherin des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements) sowie Andreas Hauri (Vorsteher der Gesundheits- und Umweltdepartements) wird bis Ende Jahr in einem Umsetzungsplan aufzeigen, wie und in welchem Zeitraum eine solche Neuorganisation erfolgen kann. In diesem Zeitraum erfolgt auch die Vernehmlassung bei den Personalverbänden.

Integration der Fernwärmeaktivitäten von ERZ

Die Fernwärmeaktivitäten von ERZ werden in ewz integriert. Mit dem Umsetzungsplan wird aufgezeigt, wie die Integration der Fernwärmeaktivitäten ausgestaltet werden soll und wie und zu welchem Zeitpunkt die betreffenden Mitarbeitenden von ERZ zu ewz wechseln sollen. Die Fachleute von ERZ werden die neue Organisation mit ihrem Wissen und ihrer langjährigen Erfahrung im Wärmebereich entscheidend mitprägen.

Neue Perspektiven für Energie 360°

Auch Energie 360° wird einen Teil ihrer Wärmenetze in der Stadt Zürich ans ewz übertragen, wobei die Mitarbeitenden bei Energie 360° verbleiben. Eigentum und Betrieb des Gasnetzes sowie alle übrigen Aktivitäten verbleiben bei Energie 360°. Energie 360° ist eine Aktiengesellschaft im Besitz der öffentlichen Hand. Haupteigentümerin ist die Stadt Zürich. An der Strategie der Firma, die Transformation in der gesamten Schweiz voranzutreiben und bis 2040 ausschliesslich erneuerbare Energie zu liefern, wird festgehalten. Da sich der Tätigkeitsschwerpunkt von Energie 360° zukünftig noch stärker auf Aktivitäten ausserhalb der Stadt verlagert, will der Stadtrat dem Unternehmen neue Perspektiven bieten und das Feld für Kooperationen öffnen. Um hier mehr Handlungsfreiheit zu gewinnen, soll die Kompetenz des Stadtrats zur Veräusserung von Anteilen dieses Unternehmens ausgedehnt werden.

Anträge an den Gemeinderat

Mit dem nun beschlossenen Vorgehen reagiert der Stadtrat auch auf die gemeinderätliche Motion «Rekommunalisierung der Versorgungsnetze von Energie 360° AG» (GR Nr. 2021/417). Darin wird der Stadtrat aufgefordert, dem Gemeinderat eine Vorlage für die Rekommunalisierung der Versorgungsnetze für die Gas-, Wärme- und Kälteversorgung vorzulegen.

Auch das Anliegen der beim Gemeinderat hängigen Motion «Einführung eines Einheitstarifs für den Anschluss und Bezug von Fernwärme» (GR Nr. 2022/441) kann mit dem nun in Auftrag gegebenen Umsetzungsplan berücksichtigt werden, da sich durch die zunehmende physische Vernetzung der Wärmenetze die Einführung eines Einheitstarifs abzeichnet.

In einem nächsten Schritt wird der Stadtrat dann über die Neuorganisation der Wärmeversorgung befinden und dem Gemeinderat die entsprechenden Weisungen unterbreiten.


lead_de: Der Stadt bietet sich die Gelegenheit, mehrere Mehrfamilienhäuser in Zürich Affoltern zu erwerben. Der Kaufpreis für die 50 Wohnungen beträgt 63,082 Millionen Franken.

title_de: Mehr städtische Wohnungen in Affoltern

content_de:
Nachdem die Liegenschaften Ende 2022 wenigen Interessierten zum Kauf angeboten wurde, entschied sich die Verkäuferschaft für einen Verkauf an die Stadt Zürich. Ausschlaggebend waren die langfristige städtische Immobilienstrategie und die rücksichtsvolle Vermietungspraxis.

Tadellos unterhalten

Die Mehrfamilienhäuser liegen zwischen dem Zehntenhausplatz und dem Schulhaus Kügeliloo. Die ruhige Wohnlage ist gut mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen. Mit dem Hürstwald auf der einen und dem Käferberg auf der anderen Seite bietet sie attraktive Naherholungsgebiete. Die Gebäude aus den Jahren 1955/1956 und 1969 sind laufend unterhalten worden und dementsprechend in ausgezeichnetem Zustand. Grössere Instandsetzungsarbeiten stehen nicht an.

Der heutige Bestand von 50 Wohnungen schöpft die mögliche Ausnutzung der Grundstücke nicht aus. Der Erwerb leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Ziel, die Anzahl gemeinnütziger Mietwohnungen in der Stadt Zürich auf einen Drittel zu heben. Vor diesem Hintergrund hat der Stadtrat den Kauf der Liegenschaften zum Preis von 63,082 Millionen Franken, inklusive Transaktionskosten, zugestimmt.


lead_de: Im ehemaligen Kesselhaus auf dem ewz-Lettenareal in Zürich-Wipkingen soll ab voraussichtlich 2029 und für rund 20 Jahre eine Schulschwimmanlage betrieben werden. Für das Bauvorhaben beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat einen Projektierungskredit von 2,527 Millionen Franken.

title_de: Temporäre Schulschwimmanlage an der Wasserwerkstrasse

content_de:
Die Schulschwimmanlagen (SSA) im Schulkreis Waidberg können den Bedarf nicht mehr decken. Einige Klassen müssen für den obligatorischen Schwimmunterricht in die Hallenbäder Bläsi und Oerlikon ausweichen. Zudem kann die SSA Letten aufgrund ihres baulichen Zustands wohl nur noch bis 2030 betrieben werden. Im ehemaligen Kesselhaus an der Wasserwerkstrasse 107 – das westlichste Gebäude auf dem ewz-Lettenareal – soll deshalb eine temporäre SSA erstellt werden. Diese Liegenschaft wird während der Instandsetzung und Optimierung des ewz-Areals Herdern an der Pfingstweidstrasse vorerst noch als Ausweichlager genutzt.

Im Hinblick auf die künftige Nutzung als SSA wird das Kesselhaus per 1. August 2023 vom ewz an Immobilien Stadt Zürich übertragen und instand gesetzt. Die SSA soll mit möglichst geringem Eingriff in das denkmalgeschützte Gebäude ein- und wieder rückgebaut werden können. Das Vorhaben wird entsprechend in enger Zusammenarbeit mit der Denkmalpflege geplant und realisiert.

Die temporäre SSA wird in erster Linie den umliegenden Schulen dienen. Sie kann bei Bedarf aber auch von Klassen aus dem Schulkreis Limmattal genutzt werden. Ausserhalb der schulischen Betriebszeiten steht die Anlage dem freiwilligen Schulsport und Vereinen zur Verfügung.

Für die Instandsetzung des Kesselhauses und den Einbau der SSA beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat einen Projektierungskredit von 2,527 Millionen Franken einschliesslich Reserven. Damit wird der Architekturwettbewerb durchgeführt und das Bauprojekt ausgearbeitet.

Das Kesselhaus ist derzeit in einem schlechten baulichen Zustand. Bis Ende dieses Jahres wird geprüft, welche baulichen Massnahmen notwendig wären, um eine Zwischennutzung des Gebäudes – vor Beginn der Bauarbeiten für die SSA – im Sinne des hängigen Postulats (GR Nr. 2022/544) zu ermöglichen.


lead_de: Bereits zum dritten Mal gehen dieses Jahr am 14. Juni in der ganzen Schweiz Zehntausende auf die Strasse. Sie folgen dem Aufruf einer breiten Allianz, für mehr Gleichstellung zu demonstrieren. Am Tag davor sind Corine Mauch, Stadtpräsidentin von Zürich, Jacqueline Fehr, Regierungsrätin und Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, sowie Vertreterinnen der Gleichstellungs-Fachstellen von Stadt und Kanton gemeinsam vor die Medien getreten. Ihr Fokus lag auf dem Kampf gegen die geschlechtsspezifische Gewalt. Es sei vordringlich, diesen Kampf mit aller Vehemenz fortzuführen. «Gewalt verhindern bedeutet Gleichstellung fördern», betont Regierungsrätin Fehr. Und Stadtpräsidentin Mauch stellt klar: «Gleichstellung gibt es nur ohne Gewalt».

title_de: Der Kampf gegen Gewalt fördert die Gleichstellung

content_de:
Geschlechtsspezifische Gewalt bringe drastisch zum Ausdruck, dass nach wie vor eine Ungleichstellung zwischen den Geschlechtern bestehe, sagte Regierungsrätin Jacqueline Fehr vor den Medien im Stadthaus. Deshalb würden sich Stadt und Kanton gemeinsam engagieren.

Die Handlungsmöglichkeiten der Stadt würden dabei vor allem in der Prävention liegen, führte Stadtpräsidentin Corine Mauch aus. Sie verwies auf die Meldeplattform «Zürich schaut hin». Durchschnittlich zwei Mal täglich melde jemand über die Plattform eine sexuelle, homo- oder transfeindliche Belästigung. «Nicht wegsehen bei Belästigungen und Übergriffen! Das ist eine klare Botschaft», so Mauch. Sie wolle dabei besonders die Männer ansprechen: «Schaut hin, greift ein, bezieht Stellung gegenüber Männern, die belästigen!»

«Zürich schaut hin» ist in diesem Sommer auch an verschiedenen Grossanlässen wie dem Züri Fäscht präsent.

Martha Weingartner, Projektleiterin bei der Fachstellung Gleichstellung der Stadt Zürich, unterstrich den Handlungsbedarf mit Zahlen aus der 2022 veröffentlichten Zürcher Jugendbefragung. Diese zeigt zum Beispiel, dass die Opfererfahrungen in der Kategorie «Sexuelle Nötigung/Vergewaltigung» bei den befragten Jugendlichen stark zugenommen haben – besonders bei den Mädchen und den queeren Jugendlichen.

Regierungsrätin Jacqueline Fehr gab einen Einblick in die Massnahmen, mit denen der Kanton die Istanbul-Konvention umsetzt. Dieses Abkommen des Europarats will Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verhüten und bekämpfen. Zu den Massnahmen gehört, dass die Fachleute des Statistischen Amts die Datengrundlage im Bereich der geschlechtsspezifischen Gewalt erweitern und verbessern. Dadurch werde es möglich, gezieltere und wirkungsvollere Präventionsangebote zu entwickeln.

Eine zentrale Massnahme zur Gewaltprävention sei das Bemühen, bereits Kinder für Rollenbilder und Geschlechterstereotype zu sensibilisieren und ihnen zu vermitteln, dass es für geschlechtsspezifische Gewalt keine Toleranz gebe, betonte Jacqueline Fehr. Vor diesem Hintergrund, so die Regierungsrätin weiter, «wünsche ich mir für die Zukunft an allen Zürcher Schulen Gendertage».

Susanne Nef, seit Anfang Mai Leiterin der Fachstelle Gleichstellung des Kantons, führte aus, dass das Engagement gegen Gewalt und für mehr Gleichstellung zwei Dimensionen habe. Zum einen fördere der Einsatz gegen geschlechtsspezifische Gewalt die Gleichstellung. Zum anderen gelte auch das Umgekehrte: «Gleichstellung ist ein zentraler Treiber in der Bekämpfung und Verhütung von geschlechtsspezifischer Gewalt», so Susanne Nef.

Geschlechtsspezifische Gewalt – also zum Beispiel sexuelle Gewalt, sexuelle Belästigung, Stalking, Hate Crime gegen LGBTQI-Menschen oder häusliche Gewalt – sei immer Ausdruck ungleicher Machtverhältnisse. Sie breite sich in einem Klima des Wegschauens und der Gleichgültigkeit aus. Deshalb gehe das Engagement für mehr Gleichstellung alle an. Susanne Nef betont: «Gewalt ist keine Privatangelegenheit. Sie geht uns alle an.»

(Gemeinsame Medienmitteilung von Stadt und Kanton Zürich)


lead_de: Mit den Ausführungsbestimmungen zur Wärmeversorgungsverordnung hat der Stadtrat die Grundlagen für die klimafreundliche Umstellung der Wärmeversorgung in der Stadt festgelegt. Die Verordnung und die Ausführungsbestimmungen treten am 1. Juli 2023 in Kraft. Sie definieren die Rahmenbedingungen für den Ausbau der thermischen Netze und die Stilllegung des Gasverteilnetzes.

title_de: Stadt regelt Rahmenbedingungen für Umbau der Wärmeversorgung

content_de:
Der Gemeinderat hat im März 2022 die Wärmeversorgungsverordnung (WVV) verabschiedet (GR Nr. 2021/444). Sie legt fest, dass für Heizung und Warmwasser von Gebäuden in der Stadt ab 2040 kein fossiles Gas mehr verwendet werden darf. Thermische Netze sollen bis dahin mindestens 60 Prozent des städtischen Siedlungsgebiets mit klimafreundlicher Heizenergie erschliessen. Ausserdem werden die Rahmenbedingungen für die Stilllegung des Gasverteilnetzes definiert. Der Stadtrat hat nun die Ausführungsbestimmungen zur WVV beschlossen und darin die genauen Regeln für die Umsetzung der Transformation festgelegt. WVV und Ausführungsbestimmungen treten am 1. Juli 2023 in Kraft. Sie sind eine wichtige Voraussetzung für den Weg Richtung Netto Null bis 2040.

Beschleunigte Erschliessung

Die Ausführungsbestimmungen zur WVV regeln unter anderem den Ausbau der thermischen Netze: Um die Erschliessung zu beschleunigen, sind Anschlüsse von Liegenschaften an die Netze künftig in definierten Zeitfenstern möglich. Die Stadt definiert in einer Planung, wann ein Gebiet mit dem thermischen Netz erschlossen wird und in welchen Zeitfenstern Liegenschaften an das Netz angeschlossen werden können. Die Ausführungsbestimmungen regeln ausserdem die Erteilung und Umsetzung öffentlicher Aufträge für den Bau und Betrieb thermischer Netze.

In den betreffenden Gebieten lösen die thermischen Netze etappiert das Gasverteilnetz ab. Der Stadtrat beschliesst dazu in den kommenden Jahren schrittweise gebietsweise Stilllegungen des Gasverteilnetzes und legt den Zeitraum dafür fest. Er kündigt Stilllegungen mindestens fünf Jahre im Voraus an. Sie erfolgen jeweils eng koordiniert mit dem Ausbau der thermischen Netze. Die Ausführungsbestimmungen regeln in diesem Zusammenhang auch die Entschädigung nicht amortisierter Investitionen in Gasheizungen oder weitere Gasgeräte, die wegen der Stilllegung ersetzt werden müssen.


lead_de: Heute Morgen waren verschiedene Websites der Stadt Zürich nicht erreichbar. Der Grund ist ein DDoS-Angriff auf die Webseiten der Stadt Zürich. Mit Gegenmassnahmen wird der Betrieb sichergestellt.

title_de: DDoS-Angriff auf Websites der Stadt Zürich

content_de:
Die Stadt Zürich wurde heute Morgen Opfer eines DDoS-Angriffs. Mehrere Websites der Stadt Zürich waren ab 8 Uhr für rund 90 Minuten nicht erreichbar. Betroffen waren unter anderem stadt-zuerich.ch und vbz.ch. Grund für den Unterbruch ist eine zurzeit noch laufende DDoS-Attacke einer vermutlich pro-russischen Gruppierung. Die Spezialist*innen der OIZ haben den Angriff erkannt und können zurzeit mit Gegenmassnahmen den Betrieb der städtischen Websites sicherstellen. Weitere kurze Unterbrüche sind im Verlaufe des Tages nicht ausgeschlossen.

Die Computerarbeitsplätze von städtischen Mitarbeitenden sind nicht betroffen. Die Erreichbarkeit der Blaulichtorganisationen ist gesichert.

Bei einem DDoS-Angriff geht es darum, Webseiten und Anwendungen mit gezielten Anfragen so zu überlasten, dass sie nicht mehr erreichbar sind. Daten fliessen bei einem DDos-Angriff keine ab.


lead_de: Am Urnengang vom 3. September 2023 unterbreitet der Stadtrat den Stimmberechtigten der Stadt Zürich drei kommunale Vorlagen, wobei gleichzeitig mit der Volksinitiative «Stadtgrün» der direkte und der indirekte Gegenvorschlag zur Abstimmung gelangen.

title_de: Drei städtische Abstimmungsvorlagen am 3. September 2023

content_de:
Der Stadtrat hat beschlossen, den Stimmberechtigten am Urnengang vom 3. September 2023 die folgenden kommunalen Vorlagen zu unterbreiten:

Volksinitiative «Stadtgrün» mit direktem Gegenvorschlag und indirektem Gegenvorschlag (GR Nr. 2022/303):
 A. Volksinitiative «Stadtgrün»
 B. Direkter Gegenvorschlag (Änderung der Gemeindeordnung)
 C. Stichfrage: Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl die Volksinitiative «Stadtgrün» (A) als auch der direkte Gegenvorschlag (B) angenommen werden?
 D. Indirekter Gegenvorschlag (Rahmenkredit von 130 Millionen Franken)

Dritte Verbrennungslinie Kehrichtverwertungsanlage Hagenholz, Ausgaben von 367 Millionen Franken (GR Nr. 2023/16)

Neubau und Erweiterung Schulanlage Triemli / In der Ey, Ausgaben von 151,5 Millionen Franken (GR Nr. 2022/687)


lead_de: Die städtische Liegenschaft Herostrasse 5 in Zürich-Altstetten bekommt nächstes Jahr eine neue Gebäudehülle, eine Photovoltaik-Anlage und begrünte Fassaden. Die Ausgaben belaufen sich auf 10 Millionen Franken.

title_de: Grüner Facelift für die Liegenschaft Herostrasse 5

content_de:
Die städtische Liegenschaft Herostrasse 5 beherbergt heute die kantonale Detailhandelsschule und die Gestalterische Berufsmaturitätsschule Zürich. Rund 50 Jahre nach ihrer Erbauung erhält sie nun erstmalig eine neue, energieeffiziente Gebäudehülle. Diese soll ab Schuljahresbeginn 2024 dank Fassadenbegrünung und Photovoltaik (PV) auch zu einem verbesserten Lokalklima und dem städtischen Netto-Null-Ziel beitragen.

Im Rahmen der Instandsetzung werden sämtliche Fenster ersetzt und schallisoliert, die Fassade wird gedämmt und für den sommerlichen Wärmeschutz ertüchtigt. Das Dach wird erneuert, in Teilen begrünt und mit PV-Anlagen bebaut. Im Weiteren werden als Beitrag zur Hitzeminderung die Nord- und Westfassaden begrünt und mit einer automatisierten Bewässerungsanlage ausgestattet.

Vorgesehen ist ausserdem eine Photovoltaik-Anlage auf der Südfassade des Gebäudes. Um das Erscheinungsbild der roten Fassadenelemente zu erhalten, soll erstmalig eine gefärbte PV-Fassade zum Einsatz kommen. Im Rahmen dieses Pilotprojekts werden die Stromproduktionswerte der gefärbten PV-Elemente mit Blick auf deren zukünftige Einsatzmöglichkeiten in städtischen Bauten erhoben. Aufgrund von jüngst aktualisierten Vorgaben der Gebäudeversicherung Zürich zum Brandschutz von PV-Fassaden ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar, ob das Projekt realisierbar ist. Entsprechende Abklärungen sind im Gange.

Der Stadtrat bewilligt für die Instandsetzung der Gebäudehülle gebunden Ausgaben von 9,129 Millionen Franken. Für die Erstellung der PV-Anlage und die Fassadenbegrünung beschliesst er neue Ausgaben von 871 000 Franken.


lead_de: Die Volksinitiative «‹Tschüss Genderstern!› JA zu einer klaren und verständlichen Sprache in der Stadtverwaltung Zürich» ist mit 3100 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

title_de: Volksinitiative «Tschüss Genderstern!» zustande gekommen

content_de: Für das Zustandekommen von kommunalen Volksinitiativen sind mindestens 3000 Unterschriften erforderlich. Die Volksinitiative «‹Tschüss Genderstern!› JA zu einer klaren und verständlichen Sprache in der Stadtverwaltung Zürich» wurde mit 3802 Unterschriften eingereicht. Von den geprüften Unterschriften sind deren 3100 gemäss den gesetzlichen Anforderungen gültig.


lead_de: Für die Erneuerung der Schutzschicht gegen Rost und den Ersatz der Holzbohlen des Mühlestegs hat der Stadtrat einmalig gebundene Ausgaben von 2,85 Millionen Franken bewilligt.

title_de: Rostschutz für den Mühlesteg

content_de:
Der rund 80 Meter lange Mühlesteg über die Limmat hat wegen Liebespaaren, die seit rund zehn Jahren Schlösser am Geländer befestigen, Bekanntheit erlangt. Der Steg hat aufgrund der Witterung und der intensiven Nutzung Schaden genommen und muss dringend repariert werden. Die Schutzschicht gegen Rost an der Brücke und den Pfeilern muss erneuert werden. Die Holzbohlen werden durch robustere Betonbohlen ersetzt. Ausserdem wird der Steg verstärkt und die Beleuchtung verbessert und neu angeordnet. Da die Reparatur dringend ist, kann nicht zugewartet werden. Eine Verbreiterung, die mehr Platz für Velofahrende bieten würde, ist daher nicht möglich.

Die Bauarbeiten sollen im August 2023 beginnen und voraussichtlich bis Dezember 2023 dauern. Für die Reparaturarbeiten müssen die Liebesschlösser entfernt werden. Sie wieder zu montieren ist nicht möglich.