title_de: Luzern schaut hin: Stadt lanciert Meldetool gegen Belästigung

content_de:
Die Stadt Luzern lanciert das Online-Meldetool «Luzern schaut hin». Damit können sexistische und queerfeindliche Belästigungen und Übergriffe unkompliziert und anonym gemeldet werden. Belästigungen im öffentlichen Raum sollen sichtbar gemacht werden. Die Meldenden erhalten Angaben zu Beratungsangeboten und Informationen über rechtliche Möglichkeiten. Das Projekt «Luzern schaut hin» besteht aus der Übernahme des Meldetools, das in den Städten Zürich und Bern bereits zur Anwendung kommt sowie begleitenden Kommunikationsmassnahmen zur Sensibilisierung der Luzerner Bevölkerung.

Mit der Einführung des Meldetools «Luzern schaut hin»Externer Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. ergreift die Stadt Luzern Massnahmen gegen sexistische und queerfeindliche Belästigungen sowie Übergriffe im öffentlichen Raum. Wer Belästigungen erlebt oder beobachtet, kann diese anonym und sicher melden. Mit der Botschaft «Luzern toleriert keine Belästigungen und Übergriffe» soll das Meldetool dazu beitragen, Vorfälle dieser Art sichtbar zu machen und das Bewusstsein für diese Thematik nachhaltig zu stärken. Darauf aufbauend werden Massnahmen zur Prävention sowie für eine verbesserte Sicherheit abgeleitet. Denn in der Stadt Luzern sollen sich alle sicher und frei bewegen können – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Hautfarbe oder einer körperlichen Beeinträchtigung.

Meldetool

Im webbasierten Meldetool können sowohl Betroffene wie auch Zeuginnen und Zeugen von Belästigungen oder Übergriffen Fälle in anonymisierter Form melden. Es wird erhoben, was passiert ist, wer belästigt hat, wann das Ereignis passierte und wo es passierte. Um die unterschiedlichen Betroffenheiten und Motive sichtbar zu machen, wird im Meldetool auch erfasst, worauf die Belästigung abzielte. Meldende können zudem freiwillig Angaben zu sich selbst machen wie beispielsweise dem Geschlecht oder dem Alter. Ausserdem können die Meldenden den Ort des Ereignisses angeben. Dies ermöglicht eine Identifikation von Orten, was insbesondere für die Arbeit der Polizei sowie der städtischen SIP (Sicherheit Intervention Prävention) wichtig ist. Zudem weist das Meldetool auf Adressen zu Beratungsstellen und rechtliche Informationen hin. Die Meldung eines Vorfalls entspricht nicht einer Anzeige bei der Polizei. Die Meldenden können selbst entscheiden, ob sie den Vorfall bei der Polizei melden möchten oder nicht. Das Online-Meldetool basiert auf denjenigen der Städte Zürich und Bern. Es wird von der Fachstelle Gleichstellung der Stadt Luzern bewirtschaftet. Sie steht für weiterführende Fragen zu Verfügung.

Ziele und Botschaft

Die Zahlen aus den Städten Zürich und Bern, die das Meldetool bereits lanciert haben, zeigen, dass sexistische und queerfeindliche Übergriffe häufig anzutreffen sind und dass Betroffene sowie Zeuginnen und Zeugen offensichtlich ein Bedürfnis haben, diese zu melden. Stadtpräsident Beat Züsli erläutert: «Mit dem Tool Luzernschauthin wollen wir Erlebtes sichtbar machen». Das Tool verfolgt das Ziel, die Dunkelziffer auszuleuchten. Sexistische und queerfeindliche Belästigungen werden nur selten bei offiziellen Stellen wie der Polizei oder Opferhilfestellen gemeldet. Beat Züsli ergänzt: «Ein anonymes Meldetool bietet eine niederschwellige Meldemöglichkeit und trägt so dazu bei, dass diese Anfeindungen sichtbarer werden und die Bevölkerung für das Thema sensibilisiert wird». Aus den Auswertungen der Meldungen werden schliesslich Massnahmen in den Bereichen Prävention und Intervention abgeleitet. Es wird eine gesellschaftliche Veränderung angestrebt, damit sexistische, queerfeindliche und sexualisierte Gewalt sowie Grenzüberschreitungen im öffentlichen Raum erkannt und nicht toleriert werden. Die Förderung der Zivilcourage ist ebenfalls wichtiger Bestandteil des Projekts, um bei Vorfällen unterstützend zu handeln. Die Stadt setzt somit ein Statement. Stadtpräsident Beat Züsli: «Wir wollen klar festhalten, dass jegliche Formen von sexistischen und queerfeindlichen Belästigungen nicht toleriert werden».

Allianz gegen Sexismus und Queerfeindlichkeit

Zur breiten Abstützung und Verbreitung des Tools sowie der Botschaft von «Luzern schaut hin» wird nach dem Vorbild von Zürich und Bern eine «Allianz» aufgebaut. Die Allianz besteht aus Organisationen wie der Bar- und Clubkommission Luzern und weiteren Vereinen, die bei der breiten Abstützung und Verbreitung des Meldetools unterstützen. Die Liste der Allianzpartnerinnen und Allianzpartner ist auf der Website aufgeschaltet und wird stetig erweitert.

Die Stadt Luzern bedankt sich bei den Städten Zürich und Bern für die freundliche Genehmigung der Übernahme des Meldetools und bei der Stadt Genf für die Bereitschaft, die Grundlagen der Kampagne «Objectif zéro sexisme dans ma ville» für die Adaption und Weiterentwicklung von «Luzern schaut hin» zur Verfügung zu stellen.

Link Meldetool:

www.luzernschauthin.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


type_de: Medienmitteilung

location: Luzern

title_de: Sitzung des Grossen Stadtrates vom 1. Februar 2024

content_de:
Die nächste Sitzung des Grossen Stadtrates findet am Donnerstag, 1. Februar 2024, im Rathaus statt. Die Ratssitzung wird live übertragen.

Am Donnerstag, 1. Februar 2024, findet von 8.15 bis zirka 18 Uhr die nächste Sitzung des Grossen Stadtrates statt. Von 10 bis 14 Uhr wird die Sitzung unterbrochen. Grund dafür ist die Trauerfeier für den verstorbenen alt Stadtpräsidenten Franz Kurzmeyer. Die Sitzung wird im Rathaus am Kornmarkt abgehalten. Die Traktanden der Sitzung sowie die dazugehörenden Dokumente sind auf der Website der Stadt Luzern aufgeschaltet.

Die Ratssitzung wird per Live-Stream übertragen. Am Sitzungstag können alle Interessierten auf www.politiklive.stadtluzern.ch die Verhandlungen live mitverfolgen.

Ratsdebatten live mitverfolgen

Live-Übertragung der Ratssitzungen unter: www.politiklive.stadtluzern.ch

Ratsdebatten zum Nachschauen auf Youtube: Stadt Luzern - YouTubeExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

content_format: html

type_harmonized: news


title_de: ewl Areal AG: zweiter Finanzierungsschritt

content_de:
Auf dem ewl Areal entsteht ein durchmischtes Quartier mit einer hohen ökologischen Qualität. Neben gemeinnützigen Wohnungen, Alterswohnungen, Gewerbe- und Büroräumen für ewl Energie Wasser Luzern und die Stadt Luzern sind auf dem Areal auch die neue Feuerwache der Feuerwehr sowie Stützpunkte für den Zivilschutz und den Rettungsdienst vorgesehen. Für die Finanzierung der städtischen Anliegen legt der Stadtrat dem Grossen Stadtrat eine überarbeitete Vorlage vor und beantragt verschiedene Sonderkredite. Damit sollen das Aktienkapital der ewl Areal AG erhöht, der Mieterausbau und die Mieten finanziert, sowie der ewl Areal AG ein Darlehen gewährt werden. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 9. Juni 2024 statt.

Das Projekt «Rotpol» wird von der ewl Areal AG realisiert. Die drei Hauptnutzerinnen – ewl Energie Wasser Luzern Holding AG, allgemeine baugenossenschaft luzern (abl) und die Stadt Luzern – sind auch die Eigentümerinnen der ewl Areal AG. Das Grundstück wird von ewl im Baurecht zur Verfügung gestellt. Die abl planen 92 gemeinnützige Wohnungen. Zudem sollen 57 altersgerechte Wohnungen realisiert werden. Das ewl-Gebäude, das 1975 gebaut wurde und vor allem im Energiebereich sanierungsbedürftig ist, wird durch einen Neubau ersetzt. Auch die drei städtischen Dienstabteilungen Tiefbauamt, Umweltschutz und Geoinformationszentrum erhalten im neuen Gebäude Büroräume. Das ehemalige Apparategebäude – das sogenannte «Rote Haus» –, das im Bauinventar des Kantons Luzern als schützenswert eingetragen ist, bleibt erhalten und soll zu einem Treffpunkt für das Quartier und die Öffentlichkeit werden.

Geplant ist auch die neue Feuerwache für die Berufs- und Milizfeuerwehr der Stadt Luzern inklusive eines Standorts für die Zivilschutzorganisation ZSOpilatus und eines Stützpunkts für den Rettungsdienst des Luzerner Kantonsspitals. Der Neubau ist nötig, weil die Feuerwache auf dem Kleinmattareal nicht mehr den zeitgemässen betrieblichen Anforderungen entspricht und die Platzverhältnisse unzureichend sind. Das Gebäude hat seine Lebensdauer erreicht und erfordert entsprechende Mehraufwände für Reparaturen und Sanierungen. Die Standards der SIA-Norm 261 zur Erdbebensicherheit können langfristig nicht eingehalten werden, und das Gebäude erfüllt die energetischen Standards nicht.

Rückweisung der ersten Vorlage

Für die Finanzierung der städtischen Anliegen hatte der Stadtrat dem Parlament im Mai 2023 eine Vorlage unterbreitet. Diese wurde vom Grossen Stadtrat zur Überarbeitung zurückgewiesen, nachdem bekannt wurde, dass sich die Projektkosten von 211,5 auf 244,8 Mio. Franken erhöhen. Ausserdem hat die Geschäftsprüfungskommission mehrere Anregungen zur Überarbeitung der Vorlage gemacht.

Überprüfung der Kosten

Um den unerwartet starken Anstieg der Projektkosten zu überprüfen, hat die ewl Areal AG zwei Kostenplanungsfirmen beauftragt. Beide kamen unabhängig und ohne das Wissen des neuen Kostendachwerkpreises auf Gesamtkosten von 244 beziehungsweise 248 Mio. Franken. Somit wurde die neue Kostenkalkulation des Totalunternehmers bestätigt. Knapp die Hälfte der Mehrkosten entfällt auf die Baukostenteuerung von rund 14 Prozent, die von April 2019 bis April 2023 angefallen ist. Daneben führen unter anderem Projektanpassungen sowie die Neubeurteilung des Baugrundes zu Mehrkosten. Parallel zur Kostenüberprüfung hat der Stadtrat die geplanten Nutzungen für die Stadt Luzern überprüft und entschieden, auf die ursprünglich geplanten Räume für das Strasseninspektorat und für Stadtgrün zu verzichten. Es soll eine andere Lösung zur Ergänzung und als Ersatz für deren Aussendepots gefunden werden. Für die Finanzierung der städtischen Anliegen legt der Stadtrat dem Grossen Stadtrat nun eine überarbeitete Vorlage vor und beantragt verschiedene Sonderkredite.

Kapitalerhöhung und Darlehen

Der geplante Nutzungsmix ist auf öffentliche Bedürfnisse zugeschnitten und entspricht nicht einer renditeorientierten Ausnutzung des Areals. Damit unter diesen Voraussetzungen die Risikofähigkeit der ewl Areal AG gegeben ist und eine Fremdfinanzierung durch eine Bank möglich wird, braucht es eine starke Eigenkapitalbasis mit einem Aktienkapital von 65 Mio. Franken sowie einem nachrangigen Darlehen im Umfang von 50 Mio. Franken. Das Aktienkapital der ewl Areal AG wird deshalb von derzeit 6 auf 65 Mio. Franken erhöht. Da abl einen deutlich geringeren Nutzungsanteil hat, wird sie ihre Beteiligung auf 15 Mio. Franken erhöhen. Die Beteiligungen von ewl und der Stadt Luzern werden je 25 Mio. Franken betragen. Für diese Kapitalerhöhung beantragt der Stadtrat beim Grossen Stadtrat einen Sonderkredit von 17,8 Mio. Franken. Zudem beantragt er, die Fremdfinanzierung mit einem nachrangigen städtischen Darlehen im Umfang von 50 Mio. Franken zu unterstützen.

Mieterausbau für die städtischen Nutzungen

Der Mieterausbau für die städtischen Nutzungen wird von der ewl Areal AG ausgeführt und mit einer Einmalzahlung abgegolten. Zusammen mit den Ausstattungen betragen die voraussichtlichen Kosten für die Stadt 35,1 Mio. Franken. Die Miete sowie die Neben- und Betriebskosten werden rund 4,89 Mio. Franken pro Jahr betragen. Als wiederkehrende Ausgabe ist der zehnfache Betrag durch einen Sonderkredit von 48,9 Mio. Franken zu bewilligen.

Volksabstimmung: voraussichtlich 9. Juni 2024

Der Grosse Stadtrat wird voraussichtlich am 21. März 2024 über die Sonderkredite entscheiden. Die Volksabstimmung ist auf den 9. Juni 2024 geplant. Ziel der ewl Areal AG ist, im Sommer 2026 mit der ersten Bauetappe zu starten und Mitte 2029 das neue ewl-Hauptgebäude und das Sheddach-Gebäude in Betrieb zu nehmen. Anschliessend werden bis Mitte 2032 das Wohnhofgebäude und der Stützpunkt für die Blaulichtorganisationen realisiert. Durch die Etappierung können Provisorien vermieden werden.

Enorme Aufwertung

Das Projekt «Rotpol» ist das Ergebnis einer mehrjährigen, umfassenden aber auch aufwendigen und wechselvollen Planung. Der Stadtrat ist überzeugt, dass das Projekt hohe städtebauliche und ökologische Standards erfüllt und wichtige öffentliche Bedürfnisse abdeckt. Auf dem ewl-Areal entsteht ein durchmischtes Vorzeigequartier mit einer hohen ökologischen Qualität. Zusammen mit dem Projekt «Industriestrasse», realisiert durch die Kooperation Industriestrasse und verschiedene Baugenossenschaften, sowie dem Gesamtprojekt «Unterlachen» erfährt dieser Stadtteil eine enorme Aufwertung.

Weitere Informationen: www.ewl-areal.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

Link:

B+A 3/2024: ewl Areal AG. Zweiter Finanzierungsschritt. Sonderkredite Kapitalerhöhung, nachrangiges Darlehen, Mieterausbau, Mieten. Abschreibung Postulat 115


lead_de: 1. Februar 2024

content_de:
Am Montag, 19. Februar 2024, starten die Bauarbeiten auf der Dreilindenstrasse. Neben der Sanierung des Belags werden kleinere Werkleitungsarbeiten ausgeführt. Die beiden Bushaltestellen Kapuzinerweg und Gärtnerstrasse werden gemäss Behindertengleichstellungsgesetz umgestaltet. Während der Bauarbeiten, die in Etappen ausgeführt und bis Ende 2024 abgeschlossen sein sollten, gilt stadteinwärts ein Fahrverbot für den motorisierten Durchgangsverkehr.

Die Dreilindenstrasse führt von der Löwenstrasse hinauf bis zum Dreilindenpark. Die Strasse ist von der Bushaltestelle Kapuzinerweg bis zur Haltestelle Konservatorium in einem schlechten Zustand. An diversen Stellen sind an der Oberfläche Risse und Verformungen zu sehen. Hinzu kommt, dass an einigen Orten die Sichtzonen nicht eingehalten werden. Die Stadt saniert deshalb die Dreilindenstrasse sowie einige Werkleitungen und gestaltet die beiden Bushaltestellen Kapuzinerweg und Gärtnerstrasse behindertengerecht um. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende 2024. Sie werden in Etappen ausgeführt.

Fahrverbot stadteinwärts

Für die Dauer der Bauarbeiten wird auf der Dreilindenstrasse ein temporäres Verkehrsregime eingeführt. Stadteinwärts wird die Durchfahrt für Motorwagen und Motorräder verboten. Ausgenommen sind Busse. Die Anwohnerinnen und Anwohner können jeweils in beide Richtungen bis zur Baustelle fahren. Stadtauswärts ist die Dreilindenstrasse jederzeit für alle Verkehrsteilnehmenden befahrbar. Das Hauptziel der Massnahme ist, die Fahrplanstabilität des Busverkehrs auf den Linien 7 und 14 zu gewährleisten. Zusätzlich können durch die Reduktion des Verkehrs die Arbeitssicherheit auf der Baustelle erhöht, die Bauetappen vergrössert und die Bauzeit verkürzt werden. Davon profitieren alle Beteiligten und Betroffenen, insbesondere die Quartierbewohnerinnen und -bewohner.

Schleichverkehr vermeiden

Um den Schleichverkehr durch die benachbarten Quartierstrassen zu vermeiden, werden auch die Adligenswiler-, die Wesemlinstrasse und die Wesemlinterrasse stadteinwärts für den Durchgangsverkehr gesperrt. Wie bei der Dreilindenstrasse können die Anwohnerinnen und Anwohner die Strassen in beide Richtungen befahren.

Busse benutzen

Den Auto- und Motorradfahrerinnen und -fahrern aus Ebikon, Adligenswil, Meggen und aus dem Quartier Würzenbach wird empfohlen, während der Bauarbeiten den Bus zu benutzen oder stadteinwärts die Dreilindenstrasse grossräumig über die Luzerner-, die Hünenberg- und die Haldenstrasse zu umfahren.

Verkehrsregime überwachen

Die Stadt Luzern ist überzeugt, dass mit der temporären Verkehrsführung ein optimaler Kompromiss zwischen der Erreichbarkeit der Stadt, der Arbeitssicherheit und der Minimierung der Immissionen für die Quartierbewohnerinnen und -bewohner gefunden wurde. Die Stadt wird die Auswirkungen des temporären Verkehrsregimes überwachen lassen, um bei Bedarf zusätzliche Massnahmen ergreifen zu können.

Mehr Informationen zu den Bauetappen und zum Verkehrsregime:

www.dreilindenstrasse.stadtluzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


title_de: Sitzung des Grossen Stadtrates vom 1. Februar 2024: Kurzprotokoll

content_de:
Kurzprotokoll der 45. Sitzung des Grossen Stadtrates vom 1. Februar 2024.

Die Dokumente zu früheren Sitzungen des Grossen Stadtrates sind hier abrufbar.


lead_de: 2. Februar 2024

title_de: Medienmitteilung der Baukommission des Grossen Stadtrates

content_de:
Die Baukommission des Grossen Stadtrates hat an ihrer Sitzung vom 25. Januar 2024 den Bericht und Antrag (B+A) 47/2023: «Initiative ‹Wohnraum schützen – Airbnb regulieren›» und den Bericht (B) 49/2023: «Abschluss Projekt ‹Stadtpassage›» behandelt. Die Kommission hat das neue Reglement über die Kurzzeitvermietung beschlossen und den Bericht zum Projekt «Stadtpassage» zur Kenntnis genommen.

Die Stimmberechtigten der Stadt Luzern haben am 12. März 2023 die Initiative «Wohnraum schützen – Airbnb regulieren» angenommen. Für die Umsetzung der Initiative legt der Stadtrat nun dem Grossen Stadtrat mit dem B+A 47/2023 das Reglement über die Kurzzeitvermietung vor.

Dass für die Umsetzung ein neues Reglement erlassen werden muss, war in der Baukommission weitestgehend unbestritten. Das Ergebnis der Abstimmung hat klar gezeigt, dass die Mehrheit der Stimmberechtigten ein Verbot der Kurzzeitvermietung will. Für einige Fraktionen war deshalb besonders wichtig, dass das Reglement wirksam Kurzzeitvermietungen verhindert und keine Schlupflöcher zulässt.

Anlass zu kontroversen Diskussionen gaben in der Baukommission insbesondere die Hoteldefinition in Art. 3, die Anmeldepflicht in Art. 4 sowie die Übergangsbestimmungen in Art. 7 Abs.1. des neuen Reglements über die Kurzzeitvermietung.

Eine Verschärfung beschloss die Baukommission mit knapper Mehrheit bei Art. 2 Abs. 1. Demnach soll die kurzzeitige Vermietung von Wohnräumlichkeiten für mehr als 90 Nächte pro Kalenderjahr ebenfalls verboten werden, wenn damit eine missbräuchliche Rendite erzielt wird.

Bei der Hoteldefinition war umstritten, welche Voraussetzungen ein Betrieb erfüllen muss, um im Sinne des Reglements als Hotelbetrieb zu gelten. Kritisiert wurde von einer Minderheit, dass sich die Stadt nicht an den bestehenden Vorgaben des Branchenverbands orientiert bzw. diese übernimmt. Es wird zudem befürchtet, dass die Einschränkungen betreffend Kocheinrichtungen für verschiedene Hotels in der Stadt Luzern negative Auswirkungen haben. Anträge, welche die Regulierung zu den Kocheinrichtungen streichen oder generell die Richtlinien des Branchenverbands anwenden wollten, wurden jeweils knapp abgelehnt. Auf der anderen Seite wurde auch die Befürchtung geäussert, dass es zu einfach sei, ganze Gebäude in ein «Hotel» im Sinne des Reglements umzugestalten, dadurch Wohnungen weiterhin kurzzeitig während mehr als 90 Nächten zu vermieten und damit das Reglement zu unterlaufen. Deutlich abgelehnt wurde ein Antrag, auf jegliche Anmeldepflichten (Art. 4) zu verzichten.

Aufgrund der vorgenommenen Verschärfungen sowie der abgelehnten Anträge zur Vereinfachung wurde das bereinigte Reglement in der Schlussabstimmung nur von einer knappen Mehrheit der Baukommission mit 6 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen. Mit demselben Ergebnis wurde auch der Nachtragskredit zum Budget 2024 von Fr. 46'000.– bewilligt.

B 49/2023: «Abschluss Projekt ‹Stadtpassage›»

Im Bericht zeigt der Stadtrat die Ergebnisse der durchgeführten Machbarkeitsstudie zum Projekt «Stadtpassage» auf und gibt einen Ausblick zum weiteren Vorgehen.

Die Baukommission war sich einig, dass die Stadt Luzern die Machbarkeit des Projekts «Stadtpassage» sorgfältig abgeklärt und im vorliegenden Bericht die Ergebnisse daraus gut zusammengefasst hat. Es besteht in der Baukommission Konsens, dass das Projekt «Stadtpassage» zu teuer und eine Realisierung nicht realistisch ist. An diesem Punkt endeten die Gemeinsamkeiten allerdings.

Bereits bei der kurz- und mittelfristigen Entwicklung des Cartourismus gingen die Meinungen recht weit auseinander. Während die einen von einer raschen Erholung und Zunahme des Cartourismus ausgehen, sehen andere, gestützt auf die Strategie von Luzern Tourismus, eine Verlagerung des Cartourismus hin zu einem nachhaltigeren Tourismus mit längerer Aufenthaltsdauer in Luzern.

Ein Teil der Baukommission ist in der Folge dezidiert der Meinung, dass es keine grossen Infrastrukturprojekte für die Reisecars in der Stadt Luzern braucht. Die Carparkierung könne mit den bereits bestehenden sowie weiteren, aktuell geplanten Massnahmen gut bewältigt werden. Erwähnt wurden dabei ein Reservationssystem, die Anpassungen der Parkgebühren sowie weitere Lenkungsmassnahmen.

Auf der anderen Seite wurde kritisiert, dass der Stadtrat weiterhin keine adäquate Lösung für die Carparkierung aufzeigt. Das geplante weitere Vorgehen wurde als fehlendes Engagement des Stadtrats gewertet, der offenbar nicht an einer Lösung interessiert sei. Dabei wurde auf den grossen Stellenwert des Tourismus für die Stadt Luzern hingewiesen.

Vereinzelt kritisiert wurden die Haltekanten im Umfeld Bahnhof Luzern. Eine Protokollbemerkung, wonach auf die Haltekante Y (östlich vom Haupteingang) zu verzichten sei, wurde knapp abgelehnt.

In der Schlussabstimmung fand ein Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme des Berichts keine Mehrheit. Entgegen dem Antrag des Stadtrats auf zustimmende Kenntnisnahme, nimmt die Baukommission vom Bericht mit knapper Mehrheit ohne Stellungnahme Kenntnis.

Die beiden Geschäfte werden voraussichtlich an der Ratssitzung vom 29. Februar 2024 behandelt.


title_de: Öffnungszeiten der Stadtverwaltung während der Fasnacht

content_de:
Die Stadtverwaltung ist während der Fasnacht am Donnerstag, 8. Februar, und am Montag, 12. Februar 2024, geschlossen.

Der Empfang der Volksschule ist von Donnerstag, 8. Februar, bis und mit Dienstag, 13. Februar 2024, geschlossen.

Das Rektorat der Musikschule ist von Montag, 5. Februar, bis und mit Freitag, 16. Februar 2024,

geschlossen.


type_de: Neuigkeiten

title_de: Urnengang vom 3. März 2024

content_de:
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Luzern haben wie folgt abgestimmt:

 Die städtische Vorlage «Gesamtsanierung und Erweiterung Schulanlage Steinhof» wurde deutlich angenommen.

 Bei den eidgenössischen Initiativen haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für eine 13. AHV-Rente und gegen die Renteninitiative ausgesprochen.

 Die kantonale Vorlage «Gesamtsanierung Ausbildungszentrum Sempach» wurde angenommen.

Urnengang vom 3. März 2024


lead_de: 5. Februar 2024

title_de: Häckseltermine Frühling 2024

content_de:
Die Stadt Luzern bietet an diesen Daten einen Häckseldienst an:

Rechtes Ufer: 4./5./6. März

Littau und Reussbühl: 7./8. März

Linkes Ufer: 11./12./13. März

Von 5. bis 28. Februar 2024 kann man sich für den Häckseldienst anmelden: 041 208 78 70 (Abfalltelefon Stadt Luzern). Bitte geben Sie an, wie viel Schnittgut Sie etwa haben.

Angemeldete schneiden ihr Astwerk am besten frühzeitig. Das Häckseldatum muss manchmal verschoben werden – je nach Anzahl der Anmeldungen. Falls das Häckseldatum geändert wird, meldet sich die Firma Burri & Achermann Gartenbau AG telefonisch bei den Angemeldeten.

Bedingungen

Jede Liegenschaft in der Stadt Luzern, die einen Kompostplatz hat oder das Häckselgut im Garten verwenden kann, kann den Häckseldienst einmal pro Halbjahr (Frühling/Herbst) nutzen. Es wird kein Häcksel abtransportiert.

Es wird nur gehäckselt, was sich zum Kompostieren eignet (verholztes Astwerk bis 12 cm Durchmesser).

Das zum Häckseln bestimmte Schnittgut muss beim Häckselplatz gut geordnet bereitgestellt werden. Der Lastwagen mit der Häckselmaschine muss gut zufahren können.

Die Anfahrt und die erste halbe Stunde des Häckseldienstes bezahlt die Stadt. Den weiteren Aufwand bezahlt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber (pro angebrochene Viertelstunde Fr. 45.–).

Der Häckseldienst wird im Auftrag des Strasseninspektorats der Stadt Luzern von der Firma Burri & Achermann Gartenbau AG, Inwil, ausgeführt.


lead_de: 6. Februar 2024

title_de: Präsentation des überarbeiteten Projekts für ein Neues Luzerner Theater ist für Mitte Mai 2024 geplant

content_de:
Das überarbeitete Projekt Überall für ein Neues Luzerner Theater soll Mitte Mai der Öffentlichkeit präsentiert werden. Die städtische Vorlage für den Projektierungskredit ist für Herbst 2024 geplant.

Das Siegerprojekt für das neue Luzerner Theater wird seit einigen Monaten überarbeitet und weiterentwickelt. Parallel wird auch das 2020 erstellte Betriebskonzept noch vor dem Entscheid über den Projektierungskredit aktualisiert. Bis anhin war geplant, im ersten Quartal 2024 das überarbeitete Projekt zusammen mit der städtischen Vorlage für den Projektierungskredit öffentlich zu präsentieren. Mitte Januar 2024 wurde jedoch bekannt, dass der Zweckverband Grosse Kulturbetriebe zusätzlich eine externe Vor-Evaluation des Betriebskonzeptes in Auftrag geben wird. Auch wenn diese Vor-Evaluation im Rahmen des Zweckverbandes Grosse Kulturbetriebe umgehend vorangetrieben wird, führt dies zu einer leichten Verzögerung des Projekts. Dem städtischen Parlament soll der Projektierungskredit deshalb im Sommerhalbjahr 2024 beantragt werden.

Trotz der Verzögerung soll die Öffentlichkeit baldmöglichst über das überarbeitete Projekt informiert werden. Die Projektierungsgesellschaft wird es voraussichtlich am 17. Mai 2024 den Medien präsentieren. Unmittelbar danach wird die Bevölkerung anlässlich einer Ausstellung in der Sala Terrena des Am-Rhyn-Hauses einen Eindruck vom Neuen Luzerner Theater gewinnen können. Sollte es zu einer Volksabstimmung über das Projekt und den Projektierungskredit kommen, würde diese nach dieser Planung im Winter 2024/2025 stattfinden.


lead_de: 16. Februar 2024

title_de: Stein für Stein nimmt der Biodiversitätsschaugarten Gestalt an

content_de:
Hinter der Museggmauer entsteht ein besonderer Garten: Der Schaugarten für Biodiversität wird eine neue Oase für Mensch, Tiere und Pflanzen. Die Arbeiten laufen auf Hochtouren: Derzeit werden die Trockensteinmauern erstellt. Sie bieten zukünftig für spezielle Pflanzen und viele Tierarten ein neues Zuhause.

Im ehemaligen städtischen Schulgarten unterhalb des Kulturhofs Hinter Musegg baut Stadtgrün zurzeit Natursteinmauern sowie unversiegelte Wege und Plätze. Dabei können die Stadtgrün-Lernenden wertvolle praktische Erfahrungen sammeln.

Ab dem 3. Mai 2024 ist der neue öffentliche Garten für die Bevölkerung zugänglich. Wenn dann die Pflanzen schön gewachsen sind, kann hier im Sommer zwischen Blumenwiesen, Wildhecken und Wildstaudenbeeten spaziert werden.

Der Biodiversitätsschaugarten Musegg ist ein Gemeinschaftsprojekt von Stadtgrün und dem Umweltschutz der Stadt Luzern. Er fördert die Natur im Siedlungsraum und soll die Bevölkerung inspirieren, ihre eigenen Gärten, Balkone und Terrassen sowie Fassaden und Dächer ihrer Gebäude zu wertvollen Naturoasen zu machen. Weitere Informationen zum Biodiversitätsschaugarten Musegg finden Sie hier.

Die Bilder zeigen einen Einblick in die Arbeiten im Februar 2024 an den Trockensteinmauern, in denen zukünftig verschiedene Wildbienen, Kleinsäuger, Reptilien und Amphibien Lebensraum finden werden.

Fotos: Micha Eicher, Scharfsinn.

<picture></picture>

<picture></picture>

<picture></picture>

<picture></picture>

<picture></picture>

<picture></picture>


lead_de: 13. Februar 2024

title_de: Medienmitteilung der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates

content_de:
Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates (GPK) stimmt dem revidierten Reglement über das Beitragsmanagement zu. Auch hat die GPK die am 24. August 2023 sistierte Beratung vom 2. Teil des Berichts und Antrags (B+A) 18/2023: «Teilrevision der Gemeindeordnung und Anpassung der Schuldenbremse» wieder aufgenommen und beschlossen, die Schuldenbremse massvoll zu lockern. Zugestimmt hat die Kommission auch den Konzessionsverträgen für die
 Plakataushänge auf öffentlichen Grundstücken.

Die GPK hat an ihrer Sitzung vom 25. Januar 2024 den B+A 46/2023: «Beitragsmanagement. Erlass Reglement über das Beitragsmanagement» beraten. Mit der Revision des Beteiligungsmanagements im Jahr 2018 wurde entschieden, das Beitragsmanagement in einem separaten Steuerungskreis festzulegen. Viele öffentliche Aufgaben werden in der Stadt Luzern durch Dritte erfüllt. Mit dem Reglement über das Beitragsmanagement der Stadt Luzern sollen nun Rahmenbedingungen, Voraussetzungen und Prozesse zur Vergabe, sowie die Überwachung von ausbezahlten Beiträgen vereinheitlicht werden. Die GPK erachtet die Vereinheitlichung der Steuerungsinstrumente als wichtige Voraussetzung, damit der sorgsame Umgang mit öffentlichen Mitteln und das entsprechende Controlling gewährt werden kann.

Anpassung der Schuldenbremse

An derselben Sitzung hat die GPK die sistierte Beratung vom 2. Teil des B+A 18/2023: «Teilrevision der Gemeindeordnung und Anpassung der Schuldenbremse» wieder aufgenommen. Die GPK ist der Ansicht, dass der Bedarf an Investitionen für die Stadt Luzern auch in Zukunft hoch bleibt. Deshalb muss gewährleistet werden, dass in Zukunft die Mittel aus den positiven Rechnungsabschlüssen für die Weiterentwicklung der Leistungen für die Luzerner Bevölkerung eingesetzt werden können. Die Mehrheit der GPK befürwortet folglich eine Lockerung der Schuldenbremse – und damit die Einführung eines neuen Zielbandes für das Nettovermögen. Die GPK hat aufgrund der aktuellen Finanzlage der Stadt Luzern grossmehrheitlich beschlossen, die Obergrenze des Zielbands auf 400 Mio. Franken zu erhöhen. Die Bandbreite beträgt so neu 300 Mio. Franken. Damit wird stets gewährleistet, dass das Nettovermögen der Stadt Luzern bei guten Konjunkturaussichten nicht grenzenlos zunehmen kann, jedoch der Handlungsspielraum für die Stadt Luzern bei der Investitionsplanung erhöht wird und eine langfristigere Finanzplanung ohne abrupte Massnahmen möglich ist. Bei einer Unterschreitung der Untergrenze des Zielbands beantragt der Stadtrat dem Parlament eine Steuererhöhung, umgekehrt bei einer Überschreitung der Obergrenze eine Steuersenkung. Uneinig war sich die Kommission darin, auf wie viele Jahre der Berechnungszeitraum des mittelfristigen Ausgleichs festgesetzt werden soll. Die Mehrheit der GPK folgt dem Antrag des Stadtrats. Eine knappe Minderheit wollte den massgebenden Berechnungszeitraum von 5 auf 8 Jahre ausweiten, um damit die langfristigen Entwicklungen des öffentlichen Haushalts besser abzubilden. Die GPK hat den Änderungen des Finanzhaushaltsreglements mit einem überwiesenen Antrag in der Schlussabstimmung grossmehrheitlich zugestimmt.

Konzessionen für die Bewirtschaftung der Plakatstellen auf Grundstücken der Stadt Luzern

Der Zeitpunkt der Ausschreibung der Konzessionen für die Bewirtschaftung der Plakatstellen auf Grundstücken der Stadt Luzern (B+A 41/2023) wurde dazu genutzt, Veränderungen am Bestand der Plakatstellen vorzunehmen. Die GPK ist grundsätzlich mit der Stossrichtung und Auslegeordnung des Stadtrats einverstanden. Allerdings wurde eine Protokollbemerkung überwiesen, wonach auf den Ausbau von digitalen Informationsstelen in den Quartieren zu verzichten sei. Die GPK hat beschlossen, den Stadtrat für die Unterzeichnung der Konzessionsverträge mit der Plakatfirma Goldbach Neo OOH AG zu ermächtigen und hat dem Sonderkredit von 2,054 Mio. Franken zugestimmt.

Der B+A 46/2023 (Beitragsmanagement) und der B+A 41/2023 (Plakatstellen) werden voraussichtlich an der Sitzung des Grossen Stadtrates vom 29. Februar 2024 behandelt. Die Anpassung der Schuldenbremse (B+A 18/2023) wird das Parlament voraussichtlich am 21. März 2024 beraten.


title_de: Subventionsverträge Südpol, Neubad und Kleintheater

content_de:
Der Grosse Stadtrat hat an der Parlamentssitzung vom 26. Oktober 2023 über die Kulturagenda 2030 und Subventionsvereinbarungen an die Kulturbetriebe Südpol, Neubad und Kleintheater beraten. Entgegen den Anträgen des Stadtrates (B+A 27/2023) hat das Parlament verschiedene Subventionsbeiträge erhöht. Der Stadtrat hat sich dazu an seiner Sitzung vom 31. Januar 2024 nochmals beraten und beschlossen, die Subventionsbeträge an den Verein Südpol und das Neubad nur teilweise zu erhöhen.

Der Grosse Stadtrat hat an der Parlamentssitzung vom 26. Oktober 2023 über die Kulturagenda 2030 und die Sonderkredite für die Subventionsvereinbarungen für die Jahre 2024 bis 2026 (B+A 27/2023) an den Verein Südpol, die Stiftung Kleintheater Luzern und an den Verein Netzwerk Neubad Luzern beraten und verschiedene Subventionsbeiträge erhöht. In der Parlamentssitzung vom 16. November 2023 (B+A 30/2023) zum Budget 2024 hat der Grosse Stadtrat die Erhöhung der Beiträge bestätigt. Dies entgegen der Anträge des Stadtrates und trotz der Hinweise, dass damit teilweise Leistungen unterstützt würden, welche nicht den Kriterien der Kulturförderung entsprechen.

Nochmalige Prüfung

Der Stadtrat hat sich an seiner Sitzung vom 31. Januar 2024 nochmals mit den vom Parlament gesprochenen Erhöhungen der Subventionen an die Kulturhäuser befasst. Unter Berücksichtigung der rechtlichen Befugnisse hat sich der Stadtrat beim Verein Südpol Luzern und beim Verein Netzwerk Neubad für eine teilweise Erhöhung des Subventionsbeitrags ausgesprochen. Der Stadtrat schliesst Förderbestrebungen aus, die nicht eindeutig im Zusammenhang mit der Kulturförderung stehen.

Deshalb reduziert der Stadtrat die Beiträge für den Verein Südpol um 25'000 Franken (beantragter Teuerungsausgleich, welche alle anderen Institutionen nicht erhalten) und für das Neubad um 25'000 Franken (Awareness-Projekt liegt in der Eigenverantwortung der Veranstaltungshäuser). Bei der Stiftung Kleintheater erfolgt die Erhöhung vollumfänglich.

Gesprochene Beiträge durch Stadtrat

Auf dieser Basis erhalten die drei Kulturinstitutionen zwischen 2024 bis 2026 jährliche Beiträge von:

Verein Südpol:

	Fr. 1'265'800.– (anstelle des vom Grossen Stadtrat bewilligten Sonderkredits von Fr. 1'290'800.–.)

Verein Netzwerk Neubad:

	Fr. 325'000.– (anstelle des vom Grossen Stadtrat bewilligten Sonderkredits von Fr. 350'000.–.)

Stiftung Kleintheater:

	Fr. 470'000.– gemäss dem vom Grossen Stadtrat bewilligten Sonderkredit.

Auszug Gemeindeordnung

Die Gemeindeordnung der Stadt Luzern hält fest, dass dem Stadtrat alle Befugnisse zustehen, die keinem andern Organ übertragen sind (Art. 36 Gemeindeordnung der Stadt Luzern vom 7. Februar 1999 [GO; sRSL 0.1.1.1.1]). Unter anderem obliegt die Erfüllung der vom Parlament definierten Aufgaben dem Stadtrat und der Verwaltung, unter Berücksichtigung von Ausgabenbewilligungen/Sonderkrediten und rechtskräftig budgetierten Mitteln. Dabei gilt es zu beachten, dass weder ein Sonderkredit noch vorhandene budgetierte Mittel den Stadtrat auch rechtlich verpflichten, diese vollständig auszuschöpfen.


lead_de: 15. Februar 2024

title_de: Neuer Radweg von der Neustadt- zur Zentralstrasse

content_de:
Die Stadt Luzern plant einen neuen Radweg von der Neustadtstrasse entlang der Bahngleise und hinter dem Capitol-Gebäude hindurch zur Zentralstrasse. Dank dem neuen Radweg müssen Velofahrende künftig nicht mehr über den Bundesplatz fahren. Von 19. Februar bis 11. März 2024 findet die öffentliche Planauflage statt. Vorgesehen ist, Ende 2024 mit den Bauarbeiten zu starten und den Veloweg im Herbst/Winter 2025 zu eröffnen.

2016 wurde das Freigleis eröffnet. Der Fuss- und Veloweg auf dem ehemaligen Trassee der Zentralbahn ist eine attraktive Verbindung vom Neubad Richtung Horw und Kriens, die vor allem von den Velofahrenden rege genutzt wird. Das Freigleis endet beim Steghof. Velofahrende Richtung Bahnhof und Innenstadt müssen auf die Neustadtstrasse ausweichen und über den Bundesplatz fahren, der auf Grund des hohen Verkehrsaufkommens vor allem für die ungeübten Velofahrenden eine Herausforderung ist. Der Stadtrat plant deshalb einen neuen Veloweg von der Neustadt- bis zur Zentralstrasse entlang den SBB-Gleisen. Bis zur Langensandbrücke soll er über das private Grundstück geführt werden, auf dem der Bau des Wohn- und Geschäftshauses Bundesplatz Süd vorgesehen ist. Danach führt der Veloweg durch die bereits gebaute Unterführung bei der Langensandbrücke und hinter dem Capitol-Gebäude hindurch zur Zentralstrasse. Ursprünglich war ein gemischter Rad- und Gehweg geplant. Aufgrund der engen Platzverhältnisse, aus Sicherheitsgründen und um die Luzerner Velostandards einzuhalten, hat die Stadt entschieden, einen reinen Radweg zu realisieren, auf dem auch schnelle E-Bikes erlaubt sind. Die Fussgängerinnen und Fussgänger werden weiterhin über den Bundesplatz geführt.

Öffentliche Planauflage

Der Grosse Stadtrat hat 2021 einen Sonderkredit von 1,15 Mio. Franken für die Planung des Veloweges bewilligt. Die Pläne für den neuen Radweg liegen von 19. Februar bis 11. März 2024, beim Tiefbauamt, Industriestrasse 6, 2. Stock, oder auf www.planauflage.stadtluzern.ch zur Einsichtnahme auf. Öffnungszeiten: Montag bis Freitag, 8 bis 11.30 Uhr und 13.30 bis 16.30 Uhr (freitags bis 16 Uhr).

Die Kosten für die Realisierung werden nach heutigem Planungstand rund 8,1 Mio. Franken betragen. Der Stadtrat wird den Baukredit voraussichtlich im Sommer 2024 beim Grossen Stadtrat beantragen. Der Baustart ist für Ende 2024 vorgesehen.

Weitere Informationen: www.stadtluzern.ch/projekte/zentraleprojekte/57385


title_de: Historisches Kabarett mit Benedikt Meyer

content_de:
Auf Einladung des Stadtarchivs begibt sich der Science Slammer, Geschichtensammler und Archivjunkie Benedikt MeyerExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. auf eine Tour durch die absurden Seiten der Schweizer Geschichte. Ein Potpourri vergessener Anekdoten zwischen Augenzwinkern und historischem Ernst.

Dienstag, 5. März 2024, 19.30 Uhr

ACHTUNG, neuer Veranstaltungsort: Wegen grosser Nachfrage gastiert der Salon HimmelblauExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. ausnahmsweise im Grossen Saal des Paulusheims, Moosmattstrasse 4!

Eintritt frei – Kollekte, Platzreservation über TicketleoExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


lead_de: 19. Februar 2024

title_de: Leumatt: Bushaltestellen sanieren und Quartierpark vergrössern

content_de:
Ab Montag, 26. Februar 2024, werden die Bushaltestellen Leumatt an der Bellerivehöhe behindertengerecht umgestaltet. Zudem wird der Leumattpark um die ehemalige Buswendeschlaufe erweitert und attraktiver gestaltet. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende 2024.

Im Rahmen der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes werden die beiden Bushaltestellen Leumatt an der Bellerivehöhe leicht verschoben und behindertengerecht umgestaltet. Die Bauarbeiten dazu starten am Montag, 26. Februar 2024. Mit der Umgestaltung der Haltestellen werden auch einige Werkleitungen saniert, ein lärmarmer Belag eingebaut und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erhöht. Dazu beitragen soll ein zusätzlicher Fussgängerstreifen mit einer Mittelinsel bei den beiden Haltestellen. Damit die Fussgängerinnen und Fussgänger ein durchgehendes Trottoir erhalten, werden bei den einmündenden Strassen Trottoirüberfahrten realisiert.

Attraktiver Quartierpark

Im Rahmen der Umbauarbeiten wird auch die ehemalige Buswendeschlaufe zu Gunsten des Leumattparks aufgehoben. Der Park soll aber nicht nur vergrössert, sondern auch mit neuen Bepflanzungen, Sitzgelegenheiten und mit einem Brunnen aufgewertet werden.

Einspurig befahrbar

Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende 2024. Die Busse der Linie 14 verkehren während dieser Zeit regulär. Die Haltestellen müssen aber verschoben werden. Mit einer Lichtsignalanlage wird der Durchgangsverkehr geregelt, für den jeweils eine Fahrspur frei bleibt. Die Zufahrten in die Quartierstrassen und zu den Liegenschaften sind jederzeit gewährleistet.

Weitere Informationen: www.stadtluzern.ch/projekte/weitereprojekte/46486


title_de: European Film Awards in Luzern

content_de:
Am 7. Dezember 2024 werden im Kultur- und Kongresszentrum Luzern (KKL Luzern) zum 37. Mal die European Film Awards an die besten europäischen Filme des Jahres verliehen – erstmals in der Schweiz. Ein vielseitiges Rahmenprogramm mit Filmvorführungen, Debatten und Veranstaltungen lädt das Publikum ab diesem Frühling dazu ein, das schweizerische und europäische Filmschaffen näher kennenzulernen.

Link:

Website der diesjährigen European Film Awards in der Stadt Luzern mit nationalem Rahmenprogramm: https://www.europeanfilmawards2024.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


lead_de: 21. Februar 2024

title_de: Medienmitteilung der Bildungskommission des Grossen Stadtrates

content_de:
Die Bildungskommission empfiehlt dem Grossen Stadtrat, auf den Bericht und Antrag (B+A) 48/2023: «Tagesschulmodell Stadt Luzern» einzutreten und den beantragten Sonderkredit von 44,473 Mio. Franken zu bewilligen.

Die Bildungskommission des Grossen Stadtrates beriet und verabschiedete an ihrer Sitzung vom 25. Januar 2024 den Bericht und Antrag (B+A) 48/2023: «Tagesschulmodell Stadt Luzern». Die Kommission war bereits im Rahmen der mehrjährigen Entwicklung der nun vorliegend beantragten Erweiterung und Anpassung der Tagesstrukturen regelmässig informiert und konsultiert worden. Dies wurde von der Kommission sehr geschätzt, und durch ihre Einbindung und Anhörung kann der vorliegende Bericht und Antrag als politisch breit abgestützt bezeichnet werden: Die Kommission empfiehlt dem Grossen Stadtrat einstimmig, auf den Bericht einzutreten, der Änderung des Reglements über die Betreuungsangebote der städtischen Volksschule zuzustimmen und den beantragten Sonderkredit von 44,473 Mio. Franken zu bewilligen.

Zeitgemässes Angebot

Die Kommission teilt die Einschätzung des Stadtrates, dass die Volksschule und ihre Tagesstrukturen einen elementaren Beitrag zur Chancengerechtigkeit, zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und als Sozialisationsort zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten. Der stetig wachsenden Nachfrage nach familienergänzender Betreuung gilt es ebenso Rechnung zu tragen wie der Tatsache, dass die Begriffe «Schule» und «Unterricht» sich gewandelt haben und eine zeitgemässe Ausgestaltung des schulischen Angebotes Unterricht, Betreuung und Freizeitgestaltung vereinen und in einen familiengerechten und kindgemässen Tagesablauf integrieren soll.

Gebundener Mittag und Projektnachmittag

Im Hinblick auf die Chancengerechtigkeit begrüsst die Kommission insbesondere den Paradigmenwechsel durch den neu geschaffenen «gebundenen Mittag»: Kinder sind, sofern sie am Nachmittag Unterricht haben, im Grundsatz für die Mittagsbetreuung angemeldet. Sie können aber jederzeit abgemeldet werden.

Daneben unterstützt die Kommission auch dezidiert die Einführung des Projektnachmittages, welcher die Loslösung des Unterrichts von Fächern und Lektionen als eine sinnvolle Variante des Lernens und Lehrens in der städtischen Schule verankert, sowie die Planungssicherheit für die Erziehungsberechtigten, welche durch die über mehrere Jahre gleichbleibenden Stundenpläne der einzelnen Schulstufen gewährleistet ist.

Dank verkürztem Mittag weniger Frühstunden auf der Sekundarstufe

Dass auf der Sekundarstufe keine erweiterten, gebundenen Mittage eingeführt werden, ist für die Kommissionsmehrheit nachvollziehbar, und insbesondere begrüsst die Kommission, dass durch eine Verkürzung des Mittags und die Verdichtung des Unterrichtstages auf der Oberstufe künftig grösstenteils auf Frühstunden verzichtet werden kann.

Gebundener Mittag auch im Kindergarten?

Bezüglich der Kindergartenstufe fordert die Kommission den Stadtrat auf zu prüfen, wie auch hier ein gebundener Mittag ermöglicht werden kann; eine entsprechende Protokollbemerkung wurde mit klarer Mehrheit überwiesen.

Stadtrat soll Tarif prüfen

Im Zusammenhang mit den gebundenen Mittagen diskutierte die Kommission auch das neue Tarifsystem. Ein Teil der Kommission erachtete 7 Franken pro gebundenen Mittag für Erziehungsberechtigte mit tiefem Einkommen als zu hoch. Eine Protokollbemerkung, welche für Einkommen bis 48'000 Franken eine Senkung des Tarifs auf 5 Franken fordert, wurde mit einer knappen Mehrheit überwiesen; auf den beantragten Sonderkredit von 44,473 Mio. Franken hat eine allfällige Überweisung der Protokollbemerkung durch den Grossen Stadtrat keinen Einfluss[1].

Abschliessend stimmte die Kommission der Abschreibung der Motionen 160, 161 und 194 aus den Jahren 2017 und 2018 zu.

Die Behandlung des B+A 48/2023: «Tagesschulmodell Stadt Luzern» ist für die Sitzung des Grossen Stadtrates vom 29. Februar 2024 traktandiert.

[1] Sonderkredite sind Bruttokredite, d. h. Entgelte werden nicht in den kreditrechtlich relevanten Aufwand eingerechnet.

Link

B+A 48/2023: «Tagesschulmodell Stadt Luzern»


lead_de: 23. Februar 2024

title_de: Deutlich besseres Rechnungsergebnis als erwartet

content_de:
Für das Geschäftsjahr 2023 verzeichnet die Stadt Luzern einen Gewinn von 80 Mio. Franken, obwohl ein Verlust von 31,2 Mio. Franken budgetiert war. Hauptgrund für diese positive Abweichung sind deutlich höhere Steuererträge bei den juristischen Personen, die sich innerhalb eines Jahres beinahe verdoppelt haben. Wesentlich zum sehr guten Ergebnis haben auch die tieferen Nettoausgaben bei den fünf Direktionen beigetragen. Zufrieden ist der Stadtrat zudem mit dem realisierten Investitionsvolumen.

Die Jahresrechnung 2023 der Stadt Luzern weist einen Ertragsüberschuss von 80 Mio. Franken auf. Insgesamt liegt das Ergebnis 2023 111,2 Mio. Franken über dem Budget. Der Fiskalertrag beträgt 478,1 Mio. Franken und liegt 93,2 Mio. Franken über Budget. Die Steuererträge bei den juristischen Personen übertreffen die budgetierten Werte trotz letztjähriger Steuersenkung auf 1,70 Einheiten insgesamt um 86 Mio. Franken. Davon resultieren 53,5 Mio. Franken aus dem laufenden Jahr und 32,5 Mio. Franken aus Nachträgen früherer Jahre. Bei den natürlichen Personen resultieren leicht höhere Erträge von 5,2 Mio. Franken, die ausschliesslich mit Nachträgen früherer Jahre begründet sind.

Die Nettoausgaben der fünf Direktionen belaufen sich auf 429,8 Mio. Franken, was einer Verbesserung gegenüber dem Budget von 18,4 Mio. Franken entspricht. Zufrieden ist der Stadtrat auch mit Blick auf das umgesetzte Investitionsvolumen. Von den budgetierten Bruttoinvestitionen von 90,5 Mio. Franken konnten hohe 76,6 Millionen Franken (85 Prozent) erfolgreich realisiert werden.

Eine detaillierte Analyse der Jahresrechnung 2023 folgt zu einem späteren Zeitpunkt. Es wird diesbezüglich auf die Medienorientierung Ende April 2024 verwiesen.

Der Stadtrat freut sich über das ausgezeichnete und nicht erwartete Rechnungsergebnis, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der strategischen Ziele, die geplanten Investitionen und die anstehenden Herausforderungen der Stadt Luzern. Die finanziellen Aussichten trüben sich aufgrund der anstehenden kantonalen Steuergesetzrevision und der Teilrevision des kantonalen Finanzausgleichs. Gemäss Zusammenstellung des Kantons hat die Stadt Luzern dadurch mit Mehrbelastungen von rund 36 Mio. Franken pro Jahr zu rechnen. Kombiniert mit dem geplanten Ausgabenwachstum ist gemäss Finanzplanung ab 2025 mit Defiziten zu rechnen.


title_de: Sitzung des Grossen Stadtrates vom 29. Februar 2024

content_de:
Die nächste Sitzung des Grossen Stadtrates findet am Donnerstag, 29. Februar 2024, im Rathaus statt. Die Ratssitzung wird live übertragen.

Am Donnerstag, 29. Februar 2024, findet von 8.15 bis zirka 18 Uhr die nächste Sitzung des Grossen Stadtrates statt. Die Sitzung wird im Rathaus am Kornmarkt abgehalten. Die Traktanden der Sitzung sowie die dazugehörenden Dokumente sind auf der Website der Stadt Luzern aufgeschaltet.

Die Ratssitzung wird per Live-Stream übertragen. Am Sitzungstag können alle Interessierten auf www.politiklive.stadtluzern.ch die Verhandlungen live mitverfolgen.

Ratsdebatten live mitverfolgen

Live-Übertragung der Ratssitzungen unter: www.politiklive.stadtluzern.ch

Ratsdebatten zum Nachschauen auf Youtube: Stadt Luzern - YouTubeExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


title_de: Definitive Gestaltung des Abschnittes Waldstätterstrasse

content_de:
Der Abschnitt Waldstätterstrasse zwischen Winkelriedstrasse und Kaufmannweg ist seit Sommer 2021 autofrei. Grünelemente, Sitzgelegenheiten und Spielmöglichkeiten in Form eines Pop-up-Parks laden zum Verweilen ein. 2025 soll der Abschnitt definitiv neu gestaltet werden. Vom 26. Februar bis 29. März 2024 können sich Interessierte über die neue Gestaltung informieren. Plakate vor Ort, ein neuer digitaler Zugang und Informationen auf der Plattform Dialog Luzern zeigen, wie der Abschnitt dereinst aussehen wird. Zudem gibt es eine Umfrage. Interessierte können sich zur Gestaltung äussern und mitentscheiden, welche Art von Brunnen realisiert werden soll.

Der Stadtrat will die Stadt- und Quartierräume langfristig aufwerten. Deshalb ermöglicht er im Sommer 2020 erstmals so genannte Pop-up-Parks. Interessierte Quartierbewohnerinnen und -bewohner können seither einen Parkplatz oder einen ähnlichen Ort für vier Wochen zu einem Begegnungsort fürs Quartier umgestalten. 2021 hat der Stadtrat entschieden, auch Erfahrungen mit Pop-up-Parks auf Strassen zu sammeln. Dazu wurde der Abschnitt der Waldstätterstrasse vor der Migros für den Autoverkehr gesperrt und temporär umgestaltet.

Langfristig autofrei

Die Waldstätterstrasse soll allerdings auch langfristig autofrei bleiben. Dies wurde in einem parlamentarischen Vorstoss gefordert, der vom Grossen Stadtrat überwiesen wurde. Die Stadt hat deshalb im Herbst 2021 eine Umfrage gemacht, bei der Rückmeldungen der Anwohnerinnen und Anwohner, des Gewerbes und aus dem Quartier zum Pop-up-Park eingeholt wurden. Die Resultate sind ins Gestaltungskonzept und in das Bauprojekt eingeflossen. Ziel ist, die definitive Gestaltung 2025 umzusetzen.

Fläche entsiegeln und maximal begrünen

Vorgesehen ist, die autofreie Fläche zu entsiegeln, mit Grünrabatten maximal zu begrünen und Sitzgelegenheiten zu schaffen. Sechs Bäume werden in den heissen Sommern Schatten spenden. Ein Brunnen bietet Abkühlung und lädt die Kinder zum Spielen ein. Um einen möglichst grossen Aufenthaltsbereich zu erhalten und den Veloverkehr auf dem Platz zu reduzieren, werden die Veloabstellplätze an die Winkelriedstrasse und an den Kaufmannweg verschoben.

Entdecken und mitwirken

Interessierte können sich vom 26. Februar bis 29. März 2024 anhand von Plakaten vor Ort über die definitive Gestaltung informieren und mit ihrem Smartphone das zukünftige Waldstättergärtli interaktiv entdecken. Zudem gibts eine Umfrage mit der Möglichkeit, Rückmeldungen zur Gestaltung zu machen und mitzuentscheiden, welche Art von Brunnen realisiert werden soll.

Forschungsprojekt

Die definitive Gestaltung der Waldstätterstrasse anhand eines neuen digitalen Zugangs zu erleben, ermöglicht ein Forschungsprojekt. Die Hochschule Luzern geht zusammen mit der Stadt Luzern und privaten Unternehmen im Rahmen eines Innosuisse-Projekts der Frage nach, wie die Stadtplanung der Zukunft schon heute erlebbar gemacht werden kann. An zwei öffentlichen Workshops wird der für die Gestaltung der Waldstätterstrasse entwickelte digitale Zugang getestet, um die Technologie und Methodik mit den Rückmeldungen weiterentwickeln zu können.

Öffentliche Forschungsworkshops

Unter fachkundiger Anleitung der Hochschule Luzern werden die Möglichkeiten von Augmented Reality für die Stadtplanung getestet. Treffpunkt: Waldstätterstrasse

- Montag, 18. März 2024, 12.30 bis 14 Uhr

- Donnerstag, 28. März 2024, 17 bis 18.30 Uhr

Weitere Informationen: www.dialogluzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


lead_de: 26. Februar 2024

title_de: Beratungsanlässe der Musikschule Luzern

content_de:
Am Samstag, 16. März 2024, können Kinder und Erwachsene am Beratungstag im Südpol in Luzern zahlreiche Instrumente ausprobieren, Angebote und Kurse kennen lernen und bei Kurzkonzerten zuhören. Auch im Stadtteil Littau findet am Samstag, 9. März 2024, ein Beratungsmorgen statt.

Die Unterrichts-, Ensemble- und Kursangebote der Musikschule Luzern werden von Kindern im Vorschulalter bis hin zu Seniorinnen und Senioren besucht. Über 40 Instrumente stehen zur Wahl, die von rund 160 Lehrpersonen an zahlreichen Standorten in Luzern unterrichtet werden. Die Auswahl des passenden Instrumentes und Unterrichtsangebotes ist sehr wichtig für die Freude am Musizieren. Neben den Beratungsanlässen bieten daher einige Lehrpersonen in den Wochen vom 15. bis 28 April 2024 auch Schnupperlektionen an. Weitere Informationen zu diesem Angebot finden sich auf der Website der Musikschule.

Eine breite musikalische Palette

Am Beratungstag im Südpol kann man selber nach Lust und Laune Instrumente ausprobieren und sich einen Überblick über das breitgefächerte Unterrichts- und Kursangebot der Musikschule verschaffen. Die Lehrpersonen der Musikschule stehen für Beratung und Anleitung gerne zur Verfügung. Sie informieren auch über die verschiedenen Unterrichtsformen und Lernangebote. Im Bistro kann man verweilen und dabei in kurzen Konzerten die unterschiedlichsten Instrumente in Aktion erleben. Der Beratungstag findet am Samstag, 16. März 2024, von 10 bis 15 Uhr im Südpol statt.

Schnuppern und Ausprobieren

Kleinere Kinder können am Beratungstag in den Gruppenkursen «Musik & Bewegung» und «Eltern-Kind-Singen» schnuppern. Auch Angebote wie Ukulelen-, Trommel- und Xylophon-Gruppen, das Bläser-Karussell oder der Einstiegs-Chor richten sich an jüngere Kinder. Für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren stehen alle Instrumente aus dem Angebot der Musikschule, auch in Kindergrössen, zum Ausprobieren zur Verfügung. Wer singen lernen möchte, kann sich über die Stimmbildung in verschiedenen Stilrichtungen informieren und die Chöre kennen lernen.

Viele Angebote und Standorte

Im Südpol befindet sich das grösste Musikschulzentrum mit 20 Musikzimmern und mehreren Sälen. Auch in Zentren am Pilatusplatz, an der Bruchstrasse, im Süesswinkel, im Wartegg und in verschiedenen anderen Schulhäusern kann Musikunterricht besucht werden. Auch der Instrumental- und Gesangsunterricht an den Kantonsschulen Reussbühl, Musegg und Alpenquai und dem Fach- und Mittelschulzentrum wird von der Musikschule Luzern angeboten. Die Gruppenkurse «Eltern-Kind-Singen» für Kinder ab zwei Jahren, «Musik & Bewegung» für Kinder ab drei Jahren, die Ukulelen-, Blockflöten und Trommel-Gruppen oder auch das Bläserkarussell eignen sich als Einstieg.

Kinder und Jugendliche erlernen ein Instrument mit der persönlichen Betreuung durch eine Lehrperson der Musikschule. In offenen Unterrichtsformen ergänzen Elemente wie exemplarisches Üben, Interaktion mit anderen Lernenden und Lehrpersonen, selbstständiges Arbeiten und das Lernen mit Medien den Unterricht. Zusätzlich bieten Bands, Ensembles, Orchester und Chöre der Musikschule die Möglichkeit zum gemeinsamen Musizieren. Einige Formationen treten am Stadtfest Luzern, im Treibhaus, im KKL Luzern und sogar international auf.

Kurse für Erwachsene

Auch für Erwachsene sowie Seniorinnen und Senioren bietet die Musikschule individuell abgestimmten Einzelunterricht sowie diverse Kurse an. Wer lieber in Gruppen musiziert, kann in einem Ensemble oder in einer Band mitspielen. Von Jazz, Rock und Pop bis Klassik, Kammer- und Volksmusik werden alle musikalischen Vorlieben bedient. In Kursen der Reihe «Aktives Hören» kann man sein Gehör schulen und das Musikwissen erweitern. Dass es nie zu spät ist, sich mit Musik zu beschäftigen, bestätigen viele Seniorinnen und Senioren, die sich erst im Pensionsalter einen Jugendtraum erfüllt haben und ein Instrument erlernt oder ihre Singstimme entdeckt haben. Das Musikmachen ist ein wichtiger Bestandteil ihres täglichen Lebens geworden.

Beratungsmorgen in Littau

Am Samstag, 9. März 2024, 10 bis 12 Uhr, findet im Schulhaus Matt im Stadtteil Littau ein Beratungs-morgen statt. Auch hier kann ein grosser Teil des Angebotes der Musikschule Luzern kennen gelernt und unter Betreuung der Lehrpersonen ausprobiert werden.

Beratungsanlässe der Musikschule

Samstag, 9. März 2024, 10 bis 12 Uhr

Schulhaus Matt, Matthof 1, Littau

Samstag, 16. März 2024, 10 bis 15 Uhr

Südpol, Arsenalstrasse 28, Kriens

Bus Nr. 14, Haltestelle Südpol

Bitte mit ÖV anreisen!

Weitere Informationen: www.musikschuleluzern.ch


title_de: Judith-Stamm-Platz in der Rösslimatt

content_de:
Der Platz zwischen dem Hotel Radisson und dem Neubau auf dem Areal Rösslimatt wird Judith-Stamm-Platz heissen. Damit ehrt die Stadt Luzern die 2022 im Alter von 88 Jahren verstorbene Luzerner alt Nationalratspräsidentin.

Die SBB entwickelt zusammen mit der Stadt Luzern auf dem rund vier Hektaren grossen Areal Rösslimatt ein lebendiges, dichtes, urbanes Quartier als Auftakt in das Tribschenquartier. Das Areal südlich des Bahnhofs Luzern wird in Etappen geplant und bebaut. Der Stadtrat hat entschieden, dass der Platz beim Aufgang zum Frohburgsteg, zwischen dem Hotel Radisson und dem Neubau, in den 2025 die Hochschule Luzern einzieht, Judith-Stamm-Platz heissen wird. Die Einweihung des Judith-Stamm-Platzes soll zusammen mit der Einweihung der Walter-von-Moos-Promenade 2025 anlässlich der Inbetriebnahme des neuen Gebäudes erfolgen.

Judith Stamm hat in politischer Hinsicht nicht nur viel geleistet und war eine wichtige Wegbereiterin für die Frauen, sondern hat sich auch für die Stadt Luzern eingesetzt. Die 1934 in Schaffhausen und in Zürich aufgewachsene Judith Stamm war die erste weibliche Kriminalbeamtin im Kanton Luzern, bildete unter anderem Polizeianwärter aus, erreichte den Offiziersrang und stieg zur Chefin der Kommandoabteilung auf. Zudem arbeitete sie als Jugendanwältin.

Höchste Schweizerin

Nach der Einführung des Frauenstimmrechts im Kanton Luzern im Jahr 1970 wurde die 37-jährige Judith Stamm als eine der ersten Frauen in den damaligen Grossen Rat – heute Kantonsrat – gewählt. Sie vertrat dort von 1971 bis 1984 die CVP (heute Die Mitte). Von 1983 bis 1999 sass sie im Nationalrat und reichte 1986 eine Motion für die Durchsetzung des Gleichstellungsartikels in der Bundesverfassung ein. Zwei Jahre später wurde aufgrund dieser Motion das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann ins Leben gerufen. Im selben Jahr kandidierte Judith Stamm für den Bundesrat, vermochte sich jedoch gegen ihre gesetzten Parteikollegen Arnold Koller und Flavio Cotti nicht durchzusetzen. Sie erachtete es als inakzeptabel, dass ihre Partei der Bundesversammlung keine weibliche Kandidatin vorgeschlagen hatte. Dennoch setzte die Politikerin ein wichtiges Zeichen und ebnete den Frauen den Weg. 1989 wurde sie vom Bundesrat zur Präsidentin der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen ernannt. 1996/1997 präsidierte sie die grosse Kammer und wurde damit höchste Schweizerin. Von 1998 bis 2007 übernahm sie das Präsidium der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft und der dazugehörigen Rütlikommission.

Die CVP-Politikerin setzte sich für die Schwächeren in unserer Gesellschaft ein und vertrat auch brisante Themen. Beispielsweise engagierte sie sich für die Fristenlösung als strafrechtliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs. Ihre politische Tätigkeit verstand sie als Auftrag ihrer Wählerinnen und Wähler, problematische Themenpunkte zu studieren und Lösungsvorschläge vorzulegen. Judith Stamm war ledig und lebte in der Stadt Luzern. 2002 wurde sie für ihre Verdienste um das Wohl der Stadt Luzern mit der Ehrennadel ausgezeichnet.


content_de:
Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates (GPK) hat dem zweiten Finanzierungsschritt der ewl Areal AG zugestimmt. Zugleich hat die GPK einen Teuerungsausgleich für die Renten des ehemaligen städtischen Personals knapp gutgeheissen.

Die GPK hat an ihrer Sitzung vom 22. Februar 2024 den Bericht und Antrag (B+A) 3/2024: «ewl Areal AG. Zweiter Finanzierungsschritt» beraten, welcher vom Grossen Stadtrat am 4. Mai 2023 zur Überarbeitung zurückgewiesen worden war. In der überarbeiteten Fassung wurden auch die mit der Rückweisung verbundenen Empfehlungen der GPK bestmöglich berücksichtigt (siehe Medienmitteilung der GPK vom 30. März 2023). Die Überarbeitung wurde unter anderem notwendig, weil erhebliche Mehrkosten aufgrund der Baukostenteuerung, aufgrund von Bestellungsänderungen sowie höheren Zinsen im Verlauf der Projektplanungen entstanden waren. Der Stadtrat legt dem Parlament nun eine überarbeitete Vorlage zur Finanzierung vor.

Damit die ewl Areal AG über eine für die Finanzierung des Projekts starke Eigenkapitalbasis verfügt, soll das Aktienkapital der ewl Areal AG von derzeit 6 Mio. Franken um 59 Mio. Franken auf 65 Mio. Franken erhöht werden. Die drei Aktionärinnen teilen sich die Kosten: Die abl trägt 15 Mio. Franken, die ewl und die Stadt Luzern tragen je 25 Mio. Franken. Die Aufstockung der Stadt Luzern beläuft sich auf 17,8 Mio. Franken. Der Mieterausbau für die städtischen Nutzungen wie die Feuerwehr, die ZSOpilatus, den Rettungsdienst und für die städtischen Abteilungen beläuft sich auf 35,1 Mio. Franken. Die künftigen Mieten inklusive Neben- und Betriebskosten werden für die städtischen Nutzungen inklusive Feuerwache rund 4,89 Mio. Franken pro Jahr betragen. Um das Bauvorhaben mit Fremdmitteln zu finanzieren, ist es zwingend, dass neben dem Aktienkapital von 65 Mio. Franken ein nachrangiges Darlehen geleistet wird. Aus diesem Grund wird beantragt, die Fremdfinanzierung der ewl Areal AG mit einem städtischen nachrangigen, rückzahlbaren Darlehen im Umfang von 50 Mio. Franken zu unterstützen. Die Gesamtprojektkosten belaufen sich auf rund 245 Mio. Franken.

Über mehrere Phasen hinweg hat die GPK das Bauprojekt auf dem wichtigen Entwicklungsareal der Stadt Luzern in den vergangenen Jahren kritisch begleitet. Mit Protokollbemerkungen und Empfehlungen aus der GPK wurde das Projekt «Rotpol» nach wichtigen städtebaulichen Aspekten weiterentwickelt. Auf dem Areal werden gemeinnützige Wohnungen realisiert, moderne Umgebungen für städtische Aufgaben geschaffen sowie die neue Feuerwache und der Standort der Zivilschutzorganisation Pilatus realisiert. Die GPK ist der Ansicht, dass trotz der komplexen Organisation der ewl Areal AG und der daraus entstehenden vielschichtigen Abhängigkeiten die Bedingungen für eine nachhaltige und urbane Quartierentwicklung inzwischen erfüllt sind. Aus diesem Grund hat die GPK fast einstimmig die beantragten Sonderkredite und auch das nachrangige Darlehen der Stadt Luzern beschlossen. Damit wird der Weg für die weitere Planung und die Ergänzungsplanung 3.0 geebnet. Ein positiver Beschluss des Grossstadtrats unterliegt dem obligatorischen Referendum.

Renten für städtisches Personal an Teuerung angleichen

Die GPK hat an der Sitzung auch den B+A 1/2024: «Ehemaliges Personal. Teuerungsausgleich auf den Renten» beraten. Die Teuerung im Jahr 2023 beträgt rund 2,1%. Im Vorjahr waren es 2,8%. Trotz Abschwächung ist dieser Effekt für die Bevölkerung spürbar. Gleichzeitig erlebt die Stadt Luzern eine erfreuliche Steigerung der Steuereinnahmen. Der Stadtrat beantragt deshalb, einen Teuerungsausgleich von 1 Prozent für die Renten des ehemaligen Personals der Stadt Luzern zu gewähren. Die Kosten des Teuerungsausgleichs betragen rund 3,67 Mio. Franken. Die Kommission hat dem Antrag des Stadtrats mit knapper Mehrheit zugestimmt.

Die beiden Geschäfte werden voraussichtlich an der Ratssitzung vom 21. März 2024 behandelt.


lead_de: 27. Februar 2024

title_de: Absichtserklärung für Fernbus-Haltestelle auf der Allmend unterzeichnet

content_de:
Der Kanton Luzern, die Stadt Luzern, die Messe Luzern AG, die Luzerner Messe- und Ausstellungs-AG und der FC Luzern haben eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, um auf der Allmend vier Haltestellen für Fernbusse zu ermöglichen. Realisiert werden diese durch den Kanton auf der bestehenden Parkfläche neben dem Schützenhaus bis 2025.

Der Kanton Luzern ist seit mehreren Jahren auf der Suche nach einem geeigneten Standort für eine Fernbus-Haltestelle. Heute halten die Fernbusse an ungeeigneten, temporären Haltestellen an der Raststätte Luzern-Neuenkirch und dem Carparkplatz Luzern-Landenberg. Langfristig strebt der Kanton Luzern eine Fernbus-Haltestelle im Umfeld des Bahnhofs Luzern an. Eine solche ist aber erst definitiv planbar, wenn klar ist, wie sich das Bahnhofsumfeld mit dem Durchgangsbahnhof Luzern gestalten wird. Als mittelfristige Lösung haben Kanton und Stadt Luzern gemeinsam mit der Messe Luzern und dem FC Luzern vereinbart, eine Fernbus-Haltestelle mit vier Halteplätzen beim Schützenhaus in der Vorzone des Stadions auf der Allmend zu erstellen. Das am 1. Mai 2023 kommunizierte Provisorium auf der Horwerstrasse wird nicht weiterverfolgt.

Optimale Lage und Erreichbarkeit

Die Lage an der Innenstadtgrenze zwischen Autobahn und Stadtzentrum, wie auch das optimale S-Bahnangebot mit vier Zügen pro Stunde, mit denen der Bahnhof Luzern in wenigen Minuten erreichbar ist, sprechen für den Standort auf der Luzerner Allmend. Dies ermöglicht, dass die Fernbusse nicht durchs verkehrsbelastete Zentrum Luzern fahren müssen. Für Fahrgäste der Fernbusse stehen neue öffentliche sanitäre Anlagen zur Verfügung. Die neuen Haltestellen beim Schützenhaus können zudem für weitere Busnutzungen wie beispielsweise Auftragsfahrten oder für Parkshuttle-Busse bei Veranstaltungen auf der Allmend genutzt werden, wobei zwei Kanten durchgehend für die Fernbusse reserviert sind.

Anpassungen im Verkehrsregime entlastet Quartier und Innenstadt

Die Fernbusse sollen die Haltestelle primär über den Autobahnanschluss Luzern-Horw anfahren. Die alternative Zufahrt via Luzern-Kriens ist untergeordnet, zumal auf der Horwerstrasse im Abschnitt Obergrundstrasse bis Moosmattstrasse Tempo 30 für eine Verkehrsberuhigung sorgen wird. Dank der Verlegung der Fernbus-Haltestellen vom Landenberg auf die Allmend wird die Innenstadt und der Raum Bahnhof sowie insbesondere die Wohnquartiere Tribschen/Alpenquai von einem Teil des Carverkehrs entlastet.

Stadt Luzern wertet Vorzone ökologisch auf

Mit der neuen Fernbus-Haltestelle müssen Veloparkplätze, kleine Bäume und Sickerflächen verschoben oder ersetzt werden. Darüber hinaus sollen zusätzliche Flächen innerhalb der Vorzone Allmend ökologisch aufgewertet und weiterentwickelt werden. Dieser Mehrwert kommt allen Allmendnutzenden zugute. Geplant und umgesetzt wird dieses Projekt von der Stadt Luzern als Landeigentümerin der Vorzone in Koordination mit der Realisierung der Fernbus-Haltestelle und unter Mitfinanzierung durch den Kanton.

Eckwerte festgelegt, nun folgt Projektausarbeitung und öffentliche Auflage

Mit der Absichtserklärung haben die Partner die Eckwerte des Projekts Fernbus-Haltestelle Luzern-Allmend festgelegt. Nun können die nächsten Planungsschritte angegangen werden und das Projekt in allen Details ausgearbeitet werden, womit auch eine Kostenschätzung möglich wird. Die öffentliche Auflage des Projekts ist noch im Frühling 2024 vorgesehen. Die Realisierung soll 2025 abgeschlossen sein. Das aktuelle Projekt wird von allen Partnern unterstützt, neben der Fernbus-Lösung bringt es auch Synergien für die Allmendnutzung und respektiert gleichzeitig das bestehende Nutzungskonzept der Luzerner Allmend. Die Finanzverantwortung obliegt dem Kanton Luzern, welcher gesetzlich verpflichtet ist, Fernbus-Haltestellen bereitzustellen.

Was ist der Unterschied zwischen Fernbussen und normalem Carverkehr?

Fernbuslinien sind Buslinien mit einer internationalen Bewilligung des Bundes oder nationalen Konzession, die vom Carverkehr – Gelegenheitsverkehr ohne regelmässigen Fahrplan – zu unterscheiden sind. Sie verkehren nach Fahrplan und in regelmässigen Intervallen. Dazu gehören vor allem internationale meist täglich verkehrenden Buslinien, z.B. Flixbus oder Eurobus Rust-Express, welche den neuen Terminal auf der Allmend nutzen werden. Fernbusangebote ergänzen das öV-System und bieten insbesondere gegenüber dem Reisen in Privatautos eine ökologische, flächeneffiziente Alternative. Der Kanton hat gemäss Bundesgesetz die Aufgabe, eine Infrastruktur für den Halt von Fernbuslinien mit öV-Anschluss zur Verfügung zu stellen.


content_de:
Der Stadtrat empfiehlt dem Stadtparlament, die Initiative «Existenzsichernde Löhne jetzt!» abzulehnen. Die im März 2023 eingereichte Initiative verlangt einen Mindestlohn von Fr. 22.– brutto für alle Arbeitnehmenden, die auf dem Gebiet der Stadt Luzern eine Beschäftigung ausüben. Der Stadtrat anerkennt das sozialpolitische Ziel der Initiatinnen und Initianten. Nach eingehender Prüfung des Anliegens kommt er dennoch zum Schluss, dass ein städtischer Mindestlohn nicht zielführend sei. Er befürchtet negative Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Luzern und bezweifelt die positive Wirkung eines Mindestlohnes, da verhältnismässig wenige Personen davon profitieren könnten.

Am 28. März 2023 wurde der Stadt Luzern die Initiative «Existenzsichernde Löhne jetzt!» in Form eines ausgearbeiteten Reglements-Entwurfs eingereicht.

In der Schweiz sind Mindestlöhne bekannt im Zusammenhang mit Gesamtarbeitsverträgen (GAV) oder als kantonale Mindestlöhne. Seit 2021 sind sie auch auf Gemeindeebene ein Thema. Die Städte Zürich und Winterthur stimmten Mitte 2023 einem Mindestlohn von Fr. 23.– auf Gemeindeebene zu. Aufgrund hängiger Rekursverfahren musste jedoch an beiden Orten die Einführung hinausgeschoben werden. Die Stadt Luzern hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, welches die Gültigkeit und die Vereinbarkeit der Initiative mit übergeordnetem Recht bestätigt und sie zudem als durchführbar einschätzt.

Wie funktioniert ein Mindestlohn?

Wird ein lokaler Mindestlohn eingeführt, müssen sich alle Arbeitgebenden mit Standort in der Gemeinde dazu verpflichten, ihren Mitarbeitenden am lokalen Standort den geforderten Mindestlohn auszuzahlen. Die Einhaltung wird von einem Kontrollorgan stichprobenartig kontrolliert.

Konkret würden also – unabhängig vom Wohnort – alle in Luzern arbeitenden Personen mit einem Lohn von weniger als Fr. 22.–/Std. vom städtischen Mindestlohn profitieren. Ausnahmen vom Mindestlohn (zum Beispiel Lernende) sowie weitere Details sind im Reglement definiert. Basierend auf der Lohnstrukturerhebung können für die Stadt Luzern keine verlässlichen Aussagen dazu gemacht werden, wie viele Personen tatsächlich von einem Mindestlohn profitieren könnten.

Unterschiedliche Studienergebnisse zur Wirkung von Mindestlöhnen

Zu den Wirkungen von Mindestlöhnen liegen sehr unterschiedliche Studienergebnisse vor. Auch Erhebungen aus der Schweiz zu kantonalen Mindestlöhnen zeigen nicht eindeutige Resultate. Da die Auswirkungen von Mindestlöhnen insgesamt von vielen verschiedenen Faktoren abhängig sind (Branche, konjunkturelle Lage, räumliche Ausdehnung des Mindestlohns usw.), müssen die Fakten und Argumente aus den verschiedenen Quellen in erster Linie politisch gewichtet werden.

Befürworterinnen und Befürworter sehen im Mindestlohn einen Lösungsansatz, um Armut trotz Erwerbstätigkeit zu lindern. Insbesondere Familien mit Kindern sowie erwerbstätige Personen im Gastgewerbe, in Reinigungsdiensten und im Detailhandel seien von Tieflöhnen betroffen. Dazu gehören mehrheitlich Frauen, die zudem oft Teilzeit arbeiten. Schon Mindestlöhne auf kommunaler Ebene könnten helfen, prekäre finanzielle Situationen abzufedern. Jeder zusätzliche Franken, der beispielsweise von arbeitstätigen Sozialhilfebeziehenden verdient wird, könne die Stadt bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe einsparen. Ein Mindestlohn könnte zudem im Zusammenhang mit dem Arbeitskräftemangel einen positiven Effekt haben.

Nach Ansicht von Kritikerinnen und Kritikern ist ein Mindestlohn ein ungeeignetes Mittel zur Armutsbekämpfung. Nur ein kleiner Teil der statistisch erfassten Armen könne davon profitieren, weil viele von ihnen gar nicht erwerbstätig seien (Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose). Ein staatlich verordneter Mindestlohn sei ein grosser Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Er berücksichtige unter anderem die unterschiedlichen wirtschaftlichen Realitäten verschiedener Branchen zu wenig. Ein lokal auf die Stadt Luzern beschränkter Mindestlohn könnte zur Abwanderung von Unternehmen in die Agglomeration führen. Damit bestehe das reelle Risiko, dass in der Stadt weniger Arbeitsplätze angeboten würden. Das Image der Stadt als attraktiver Wirtschaftsstandort könnte leiden.

Haltung des Stadtrates

Der Stadtrat anerkennt das sozialpolitische Anliegen der Initiantinnen und Initianten: Wer einer Vollbeschäftigung nachgeht, sollte damit auch seinen Lebensunterhalt sichern können. Er kommt jedoch nach Abwägung der Chancen und Risiken zum Schluss, dass ein städtischer Mindestlohn nicht zielführend sei. Der Stadtrat bezweifelt zudem aufgrund der uneindeutigen Datenlage, ob die erhoffte positive Wirkung eines Mindestlohns tatsächlich eintreten würde. Die mit der Einführung eines Mindestlohns verbundenen Kontrollen und Sanktionen von Verstössen würden zu Mehrkosten für die Stadt Luzern führen. Angesichts der zusätzlich anfallenden Aufgaben erachtet der Stadtrat Aufwand und Ertrag bei der Einführung eines städtischen Mindestlohns als unausgewogen.

Stadtrat Martin Merki ist der Überzeugung, dass ein lokal verordneter Mindestlohn einen unverhältnismässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit darstellt und als Insellösung begrenzt auf die Stadt Luzern wenig Sinn macht.

Der Stadtrat lehnt daher die Initiative «Existenzsichernde Löhne jetzt!» ab.

Link:

Bericht und Antrag 5/2024: Initiative «Existenzsichernde Löhne jetzt!»


lead_de: 28. Februar 2024

content_de:
Die Baukommission des Grossen Stadtrates hat an ihren Sitzungen am 11. und 24. Januar sowie am 22. Februar 2024 den Bericht und Antrag (B+A) 44/2023: «Zusammenführung der Bau- und Zonenordnungen der Stadtteile Littau und Luzern» behandelt. Die Kommission hat mit 10 zu 1 Stimmen Nichteintreten im Sinne von Nichtbehandeln beschlossen. Damit soll die seit der öffentlichen Auflage als Planungszone geltende Bau- und Zonenordnung zurückgezogen werden, womit wieder ausschliesslich die bestehenden Bau- und Zonenreglemente der Stadt Luzern vom 17. Januar 2013 und der Gemeinde Littau vom 29. Oktober 2008 gelten.

Die Bau- und Zonenordnung (BZO) bildet die Grundlage für die baulich-räumliche Entwicklung der Stadt und hat einen entsprechend hohen Stellenwert. Seit der Fusion der Stadt Luzern mit der ehemaligen Gemeinde Littau im Jahr 2010 gibt es auf dem Stadtgebiet zwei BZO: die BZO Littau, welche im Mai 2009 beschlossen wurde, und die BZO Luzern, welche im Juni 2014 vom Regierungsrat genehmigt wurde. Im November 2015 hat der Grosse Stadtrat den Auftrag erteilt, die beiden Bau- und Zonenordnungen der Stadtteile Littau und Luzern zusammenzuführen und hat dafür einen Rahmenkredit von 1.7 Mio. Franken bewilligt.

Im Anschluss daran wurden im Raumentwicklungskonzept April 2018 (Bericht 11/2018) die Stossrichtungen für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Stadtentwicklung der nächsten rund 15 Jahre aufgezeigt. Basierend auf dieser behördenverbindlichen Grundlage entstand in der Folge der Entwurf der BZO. In den anschliessenden Phasen (ab 2021) folgten die Vorprüfung durch den Kanton Luzern, die öffentliche Mitwirkung, die öffentliche Auflage sowie die Einspracheverhandlungen.

Gemäss Bericht und Antrag führen die Anpassungen im Stadtteil Littau zu einer Gesamtrevision der BZO. Im Stadtteil Luzern werden dagegen nur Anpassungen an die übergeordneten Vorgaben vorgenommen, um die Planbeständigkeit sicherzustellen. Inhaltlich stehen folgende Änderungen im Vordergrund:

Anpassungen aufgrund übergeordneter Vorgaben wie der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe und der Festlegung der Gewässerräume;

Verdichtung nach innen: keine Neueinzonungen, mindestens gleiche Bebauungsdichte wie geltend, punktuelle Erhöhung der Baudichte gemäss REK;

Gemeinnütziger Wohnungsbau: Längweiher/Udelboden, Staffelntäli, Grenzhof, Urnerhof, Sagenmatt;

Branchenvielfalt, Verhältnis Wohnbevölkerung/Beschäftigte: Erhalt bestehender Arbeitszonen, produzierendes Gewerbe in Erdgeschoss Gebiet Staldenhof, publikumsorientierte Erdgeschossnutzung in Quartierzentren;

Klimaschutz und Klimaanpassung: Solarpflicht auf Dächern, erneuerbare Wärmeerzeugung, Reduktion Hitzebelastung, Erhalt Durchlüftung, Verminderung Grenzabstände für Bäume;

Ökologie: Naturschutzzone Schachen, Biodiversitätsförderung in Grünzonen;

Gestaltungspläne: Aufhebung älterer Gestaltungspläne.

Die Baukommission wurde über die Fortschritte in der Erarbeitung der neuen BZO mehrfach informiert und hat sich insbesondere ab Frühling 2023 vertieft mit den neuen Dichtebestimmungen im Stadtteil Luzern auseinandergesetzt. Dabei stand die Frage im Zentrum, ob die neuen Dichtestimmungen zu einer Abzonung, das heisst zu einer geringeren Dichte führen. Um den Sachverhalt zu klären hat die Baukommission die Planteam AG, Luzern, unter anderem mit folgenden Abklärungen beauftragt:

Aufzeigen der Differenzen zwischen bisheriger und neuer Definition der Überbauungsziffer und weiterer für die Nutzung relevanter Baudefinitionen wie insbesondere der Gesamthöhe.

Vergleich der bisherigen und künftigen Nutzungsmöglichkeiten in den für die Einzelbauweise relevanten Zonen, differenziert nach topografischen Gegebenheiten.

Erörterung der bisherigen und neuen Möglichkeiten zur Abweichung von der Grundnutzung («Boni») bei Gestaltungsplänen.

Die Baukommission hat das Gutachten am 19. Dezember 2023, gleichzeitig mit der Veröffentlichung des B+A 44/2023 durch den Stadtrat, publiziert (vgl. Medienmitteilung der Baukommission des Grossen Stadtrates vom 19. Dezember 2023).

Zusammenfassend zeigte das Gutachten auf, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass die neuen Dichtebestimmungen gesamthaft zu relevanten Ab- oder Aufzonungen führen. Das Gutachten zeigt jedoch auf, dass geringe Verschiebungen in einzelnen Zonen möglich sind. Die Auswirkungen der neuen Dichtebestimmungen sind gemäss Gutachten insbesondere abhängig von der Dachform (Flach- oder Steildach) sowie von der Hangneigung. Weiter zeigt das Gutachten, dass bei Neubauten mit Steildächern in vielen Fällen eine höhere Nutzung resultiert, was von der Baukommission kritisch bewertet wurde.

Beratung in der Baukommission

Die Baukommission hat sich in den drei Sitzungen nochmals intensiv mit Fragen zu verschiedenen Themenfeldern befasst und die Stadtverwaltung um zusätzliche Auskünfte und Abklärungen gebeten. Auch die Verfasser des erwähnten Gutachtens zu den Dichtebestimmungen wurden angehört. In diesem Rahmen konnten zahlreiche offene Fragen beantwortet und geklärt werden. Die Diskussionen sowie die Informationen der Baudirektion haben wesentlich zum besseren Verständnis der gesamten Vorlage bei den Mitgliedern der Baukommission beigetragen.

Wie die darauffolgende Eintretensdebatte zeigte, konnte allerdings die im Raum stehende Frage nach den Auswirkungen der neuen Dichtebestimmungen nicht geklärt werden.

Eintretensdebatte

Im Rahmen der Eintretensdebatte haben alle Fraktionen betont, dass sie die rasche Zusammenführung der beiden bestehenden Bau- und Zonenordnungen sowie Anpassungen an die übergeordneten Vorgaben sehr unterstützen. Auch wurde festgehalten, dass die vorliegende Bau- und Zonenordnung viele wichtige und wertvolle Elemente aufweist, die von der Baukommission unterstützt werden (unter anderem Verbot fossiler Wärmeerzeugung, PV-Pflicht bei Neu- und Umbauten, weitere Massnahmen im Sinn des Klimaschutzes und der Klimaanpassung sowie die Umzonungen der Areale Urnerhof und Sagenmatt für den gemeinnützigen Wohnungsbau).

Die Baukommission bedankt sich ausdrücklich bei den vielen an der Erarbeitung der Vorlage beteiligten Personen für ihr grosses Engagement und die sorgfältig ausgearbeiteten Grundlagen.

Nachfolgend werden die wesentlichen, von der grossen Mehrheit der Fraktionen gemeinsam unterstützten Kritikpunkte, welche zum Nichteintretensentscheid geführt haben, erläutert. Der Baukommission ist dabei sehr wichtig zu betonen, dass insbesondere bei diesen Themen, bei denen ein breiter Konsens über alle Fraktionen hinweg besteht, bei einer Neuauflage Korrekturen vorgenommen werden. Nebst wichtigen Gemeinsamkeiten, bestehen auch Differenzen unter den Fraktionen. Je nach politischer Zielsetzung ergeben sich im Zusammenhang mit der Revision der BZO unterschiedliche Erwartungshaltungen. Im Rahmen der Debatte in der Baukommission haben die Fraktionssprecherin und die Fraktionssprecher auch ihre jeweiligen Erwartungen an die Neuauflage formuliert. Es wird Aufgabe des Stadtrats sein, zu entscheiden, welche Kritikpunkte aufgenommen werden sollen.

Dichtebestimmungen

Letztendlich den Ausschlag für die Rückweisung zur Nichtbehandlung haben die weiterhin grossen Unsicherheiten im Zusammenhang mit den Dichtebestimmungen gegeben.

Die Baukommission hat sich intensiv mit den Dichtebestimmungen befasst. Dabei hat sich gezeigt, dass im Rahmen des vorliegenden Gutachtens nicht alle Aspekte berücksichtigt werden konnten und Beispiele gefunden wurden, die zeigen, dass gemäss den alten Dichtebestimmungen mehr Wohnfläche realisiert werden kann. Es steht deshalb nach wie vor die Frage im Raum, ob die Vorlage eine bedeutende Abzonung zur Folge hat. Überdies befürchtet die Baukommission, dass diese Unsicherheit ausgerechnet Gebiete betrifft, die im Raumentwicklungskonzept (REK) als Verdichtungsgebiete ausgewiesen sind. Wenn mit den neuen Bestimmungen über bedeutende Gebiete der Stadt Luzern, wie von der Kommission befürchtet, ein Geschoss weniger als bisher gebaut werden könnte (insbesondere Frage der Untergeschossnutzung), dann würde das erklärte Ziel der Zusammenführung nicht erreicht, beziehungsweise eine weitere Verdichtung in Zukunft massgeblich erschwert, wenn nicht verhindert.

Die Baukommission bemängelt in diesem Zusammenhang, dass der Fokus scheinbar zu stark auf städtebaulichen und architektonischen Aspekten lag und zu wenig auf die realisierbaren Dichten geachtet wurde.

Ortsbildschutzzone B; Art. 32

Die neuen Bestimmungen zur Ortsbildschutzzone B bewirken, dass erhaltenswerte Gebäude nur abgebrochen werden können, wenn deren Sanierung nicht verhältnismässig ist. Aus Sicht der Baukommission ist dieser Schutz zu weit gefasst und zu absolut. Ein Abbruch von erhaltenswerten Gebäuden in der Ortsbildschutzzone B soll nach Auffassung der Baukommission ausnahmsweise ebenfalls möglich sein, wenn dafür ein anderes, überwiegendes öffentliches Interesse erfüllt werden kann.

Gestaltungspläne; Art. 57 und 58

Gemäss Art. 24 Abs. 3 Bau- und Zonenreglement der Stadt Luzern vom 17. Januar 2013 wurde bisher bei Gestaltungsplänen ein zusätzlicher Bonus von 5 Prozent für die Errichtung von gemeinnützigen Wohnungen gewährt. Dieser Bonus war an keine weiteren Bedingungen geknüpft. Neu will der Stadtrat diesen Bonus nur noch in Gebieten mit Gestaltungsplanpflicht gewähren. Dagegen ist bei freiwilligen Gestaltungsplänen kein Bonus für den Bau von gemeinnützigen Wohnungen mehr möglich. In der Baukommission ist diese Regelung auf sehr viel Unverständnis gestossen. Die Stadt Luzern hat den klaren Auftrag, den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern. Vor diesem Hintergrund erwartet die Baukommission, dass auch in Zukunft bei freiwilligen Gestaltungsplänen ein Bonus von 5 Prozent für gemeinnützige Wohnungen vorgesehen wird.

Lichte Höhe; Art. 61

Gemäss § 154 Abs. 2 Planungs- und Baugesetz müssen Wohn- und Schlafräume eine lichte Höhe von mindestens 2.3 m aufzuweisen. Der Stadtrat ist der Auffassung, dass dies nicht ausreicht, um die Anforderungen an die Wohnhygiene und die Wohnqualität zu erfüllen. Er schreibt deswegen eine lichte Höhe von mindestens 2.4 m vor.

Aus Sicht der Baukommission besteht keine Notwendigkeit, die kantonale Regelung zu verschärfen, zumal kommunal abweichende Regelungen das Bauen nur unnötig verkomplizieren.

Festlegung Grenzabstand; Art. 62

Der Stadtrat schlägt in Art. 62 eine im Widerspruch zu § 122 Abs. 1 Planungs- und Baugesetz stehende Festlegung der Grenzabstände vor. Der Kanton Luzern hat die Stadt allerdings nach der öffentlichen Auflage informiert, dass dieser Artikel rechtlich nicht zulässig sei und deshalb im Rahmen der Genehmigung nicht bewilligt werden könne.

Die Auswirkungen auf die Bebaubarkeit, insbesondere von kleineren und/oder schmalen Grundstücken, sind völlig offen und für die Baukommission nicht absehbar. Es ist davon auszugehen, dass in betroffenen Gebieten eine relevante Reduktion der in Aussicht gestellten Dichten, mithin eine Abzonung resultiert.

Photovoltaikanagen; Art. 77

Art. 77 Abs. 1 und 3 sieht vor, dass bei Neubauten und wesentlichen Änderungen PV-Anlagen auf Flach- und Steildächern erstellt werden müssen.

Ausgenommen von der Pflicht zur energetischen Nutzung sollen gemäss Abs. 4 unter anderem Schrägdächer in der Ortsbildschutzzone B sein.

Die Baukommission hat diese Regelung kritisiert. Die Schutzzone B umfasst rund einen Drittel aller Grundstücke in der Stadt Luzern. Auf nicht schutzbedürftigen Gebäuden soll auch in der Schutzzone B generell eine Pflicht zur energetischen Nutzung von Dachflächen gemäss Abs. 1 und 3 gelten.

Minderheit

Eine Minderheit begrüsste die Vorlage trotz vereinzelter Kritikpunkte (Überbauungsziffer, Gesamthöhe, Terrainveränderungen, Ortsbildschutzzone B, Bauvorschriften) und sah darin eine Basis für die parlamentarische Debatte.

Die Minderheit vertrat dabei die Auffassung, dass mit einem Eintretensentscheid Planungssicherheit über das gesamte Stadtgebiet nicht nur erreicht, sondern auch behalten werden könne und zudem über den Weg der parlamentarischen Debatte und Veränderungen an der BZO zwar eine zweite, öffentliche Auflage ebenfalls nötig sei, jedoch damit mehr Sicherheit und Beständigkeit der Rechtsgrundlagen erreicht werde. Zudem könne deutlich Zeit eingespart, oder gewonnen werden gegenüber einem Nichteintreten zur Nichtbehandlung.

Weiteres Vorgehen

Die Baukommission geht davon aus, dass die Planungszone sofort wegfällt, wenn der Grosse Stadtrat dem Antrag der Baukommission folgt und nicht auf die Vorlage eintritt (Nichtbehandlung). Damit gilt, wie bereits vor der öffentlichen Auflage der neuen BZO, das alte Recht, das heisst das Bau- und Zonenreglement der Stadt Luzern vom 17. Januar 2013 und das Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Littau vom 29. Oktober 2008.

Der Baukommission ist bewusst, dass die Erarbeitung einer neuen Vorlage und insbesondere die formellen Verfahren mit Vorprüfung beim Kanton sowie öffentlicher Auflage einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Sie geht allerdings auch davon aus, dass die Arbeiten nicht bei null beginnen, sondern sehr viele Grundlagen vorhanden sind, die weiterverwendet werden können. Die Baukommission erwartet deshalb, dass die Arbeiten rasch aufgenommen und mit hoher Priorität bearbeitet werden, damit so bald wie möglich dem Grossen Stadtrat eine neue Vorlage unterbreitet werden kann. Aktuell geht die Baukommission von einem Zeitrahmen von rund 2 Jahren aus.

Die Baukommission erwartet zudem, dass die Entwicklung der Areale, welche für den gemeinnützigen Wohnungsbau vorgesehen sind, vom Entscheid nicht betroffen ist und deren Bearbeitung weitergeführt wird. Die entsprechenden Zonenbestimmungen sind in der Baukommission unbestritten und können in eine neue Vorlage übernommen werden.

Aus Sicht der Baukommission erscheint es vorteilhaft, wenn für die Beratung der nächsten Vorlage die beantragte Änderung des Geschäftsreglements (Beschlussantrag 349 «Stärkung der Rechte des Grossen Stadtrates beim Erlass oder der Änderung der Bau- und Zonenordnung») bereits umgesetzt ist und damit die Baukommission sowie der Grosse Stadtrat vor der öffentlichen Auflage einbezogen werden können.

Zur Frage, ob unbestrittene Teile der Vorlage wie zum Beispiel die Art. 77 (Dachbegrünung, Solar- und Photovoltaikanlagen) und 79 (Verbot fossiler Wärmeerzeugung) durch separate Reglementsänderungen umgesetzt werden sollen, hat die Baukommission bisher keine Beschlüsse gefasst.

Der B+A 44/2023 wird an der Ratssitzung vom 21. März 2024 behandelt.


lead_de: 29. Februar 2024

title_de: Gesamtprojekt Dreilindenstrasse: Verkehrskonzept funktioniert

content_de:
Während der Bauarbeiten auf der Dreilindenstrasse, die bis Ende 2024 dauern, wurde ein temporäres Verkehrsregime eingeführt. Unter anderem gilt auf der Dreilindenstrasse stadteinwärts ein Fahrverbot für den motorisierten Durchgangsverkehr. Erste Rückmeldungen zeigen, dass das Verkehrsregime funktioniert.

Am Montag, 19. Februar 2024, haben die Bauarbeiten auf der Dreilindenstrasse begonnen. Neben der Sanierung des Belags werden kleinere Werkleitungsarbeiten ausgeführt. Die beiden Bushaltestellen Kapuzinerweg und Gärtnerstrasse werden gemäss Behindertengleichstellungsgesetz umgestaltet.

Fahrverbot stadteinwärts

Für die Dauer der Bauarbeiten wurde ein temporäres Verkehrsregime eingeführt. Stadteinwärts ist die Durchfahrt für Motorwagen und Motorräder verboten. Ausgenommen sind Busse. Die Anwohnerinnen und Anwohner können jeweils in beide Richtungen bis zur Baustelle fahren. Stadtauswärts ist die Dreilindenstrasse jederzeit für alle Verkehrsteilnehmenden befahrbar. Um den Schleichverkehr durch die benachbarten Quartierstrassen zu vermeiden, sind auch die Adligenswiler-, die Wesemlinstrasse und die Wesemlinterrasse stadteinwärts für den Durchgangsverkehr gesperrt. Den Auto- und Motorradfahrerinnen und -fahrern aus Ebikon, Adligenswil, Meggen und aus dem Quartier Würzenbach wird empfohlen, während der Bauarbeiten den Bus zu benutzen oder stadteinwärts die Dreilindenstrasse grossräumig über die Luzerner-, die Hünenberg- und die Haldenstrasse zu umfahren.

Positive Zwischenbilanz

Noch liegen keine konkreten Zahlen zum Verkehrsaufkommen und zu den Reisezeiten vor. Nach eineinhalb Wochen Betrieb zieht die Stadt aber eine positive erste Zwischenbilanz. Auf der Haldenstrasse und auf der Hünenbergstrasse hat der Verkehr zwar wie erwartet zugenommen, hat aber grundsätzlich jederzeit funktioniert. Vereinzelt staute sich der Verkehr auf der Haldenstrasse bis zum Verkehrshaus. Dank dem rechtzeitigen Eingreifen der bei den Kreiseln Verkehrshaus und Brüel positionierten Verkehrsdienste konnte ein Blockieren der Kreisel verhindert werden. Zudem konnten durch die Priorisierung der Zubringerstrassen die Busse jeweils bevorzugt auf die Haldenstrasse geleitet werden. Auch auf der Dreilindenstrasse ist die Fahrplanstabilität des Busverkehrs und damit das Hauptziel der Massnahmen gewährleistet. Dies bestätigen die Verkehrsbetriebe Luzern, die keine zusätzlichen Verzögerungen festgestellt haben.

Verkehrsregime überwachen

Die Stadt Luzern ist überzeugt, dass mit der temporären Verkehrsführung ein optimaler Kompromiss zwischen der Erreichbarkeit der Stadt, der Arbeitssicherheit und der Minimierung der Immissionen für die Quartierbewohnerinnen und -bewohner gefunden wurde. Die Auswirkungen des temporären Verkehrsregimes werden laufend überwacht. Die Stadt erhebt Daten zum Verkehrsaufkommen und zu den Reisezeiten und wird diese in den nächsten Wochen auswerten, um bei Bedarf zusätzliche Massnahmen ergreifen zu können.

Informationen zu den Bauetappen und zum Verkehrsregime: www.dreilindenstrasse.stadtluzern.ch


title_de: Sitzung des Grossen Stadtrates vom 29. Februar 2024: Kurzprotokoll

content_de:
Kurzprotokoll der 46. Sitzung des Grossen Stadtrates vom 29. Februar 2024.

Die Dokumente zu früheren Sitzungen des Grossen Stadtrates sind hier abrufbar.


title_de: «En Guete mitenand! – ässe. trinke. zämesii.» neu mit Stammtischen

content_de:
Das Begegnungsprojekt «En Guete mitenand! – ässe. trinke. zämesii.» wurde im März 2023 von der Stadt Luzern in Zusammenarbeit mit Restaurants und weiteren Treffpunkten lanciert. Das Angebot wurde inzwischen in den Regelbetrieb bestehender Altersangebote überführt. Neu wird das Projekt mit zwei Stammtischen ergänzt.

«En Guete mitenand!» richtet sich insbesondere an ältere Menschen, die ihre Sozialkontakte beleben und erweitern möchten. Damit soll ein Beitrag zur gesundheitlichen Prävention und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt geleistet werden. Hanspeter Furrer, Mitglied vom Forum Luzern60plus, begrüsst die Ziele vom Projekt. Im Alter habe man die Tendenz, sich zurückzuziehen, weiss der 84-Jährige: «Doch wir leben von menschlichem Kontakt, er bedeutet Lebensqualität». Auch Menschen jüngeren Alters sind herzlich willkommen.

Die ersten zweitausend Broschüren waren schnell vergriffen, weshalb man um einen raschen Nachdruck bemüht war. «Die gebündelten Angebote gemeinschaftlichen Essens müssten noch bekannter gemacht werden», sagt Hanspeter Furrer. Das Projekt brauche noch etwas Anlaufzeit. Die neue Auflage der Broschüre «En Guete mitenand!» enthält 32 Kurzportraits der beteiligten Partner mit Adressangaben und Informationen zu Erreichbarkeit, Barrierefreiheit und Preisen. Mit dabei sind gastronomische Betriebe, Mittagstische der katholischen und reformierten Kirche sowie Treffpunkte. Dazu gehören unter anderem der Sentitreff, die Restaurants von Viva Luzern, Zentrum St. Anna, Steinhof und ElisabethenPark oder die Quartierstandorte von Vicino Luzern. Vor Ort laden Tische mit der Bezeichnung «En Guete mitenand!» zum geselligen Beisammen sein ein.

Neu werden im Rahmen des Projekts zwei thematische Stammtische angeboten. Jeweils Montag- und Donnerstagnachmittag von 14.30 bis 16.30 Uhr. Der Montag-Stammtisch widmet sich dem Thema Sport und findet im Sportcenter Würzenbach statt. Am Donnerstag-Stammtisch in Melissa’s Kitchen steht das Thema Kultur im Zentrum. Die Stammtische werden von Freiwilligen betreut. Interessierte, die sich über einen generationenübergreifenden Austausch freuen, sind herzlich eingeladen dazu zu sitzen. Je nach Interessen der Teilnehmenden sind den Stammtischen-Themen keine Grenzen gesetzt.

«Stammtisch Sport», jeweils montags im Sportcenter Würzenbach, Kreuzbuchstrasse 42

März 4./11./18./25.

April 1./8./15./22./29.

Mai 6./13./20./27.

«Stammtisch Kultur», jeweils donnerstags in Melissa’s Kitchen, Hirschengraben 19

März 7./14./21./28.

April 4./11./18./25./

Mai 2./9./16./23./30.

Allfällige Ausfälle auf Grund von Feiertagen werden jeweils am vorgängigen Termin kommuniziert.

Wer einen Fahrdienst benötigt, eine Begleitperson für das Essen zuhause oder auswärts wünscht oder eine andere Form der Unterstützung braucht, kann sich bei der Anlaufstelle Alter der Stadt Luzern melden. Informationen dazu sind ebenfalls in der Broschüre zu finden.

Stadtrat Martin Merki, Sozial- und Sicherheitsdirektor, wünscht sich, dass es mit der Lancierung dieser Stammtische immer wieder gelingt, dass Luzernerinnen und Luzerner bei «Speis und Trank» zusammenfinden, sich austauschen und gemeinsam Freude erleben.

Stadt Luzern

Anlaufstelle Alter

Winkelriedstrasse 14a

6002 Luzern

anlaufstelle.alter@stadtluzern.ch

www.anlaufstelle-alter.stadtluzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

Tel. 041 208 77 77

Telefonisch: Montag bis Donnerstag, 8.30 bis 12 Uhr

und 13.30 bis 17 Uhr.

Persönlich: Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, 9 bis 11 Uhr

(keine Voranmeldung erforderlich)

Die Broschüre ist erhältlich bei:

- Vicino Würzenbach, Würzenbachmatte 2

- Mittagstisch St. Johannes, Pfarrei St. Johannes, Schädrütistrasse 26

- Sportcenter Würzenbach, Kreuzbuchstrasse 42

- Zentrum St. Anna, Restaurant Annamia, Tivolistrasse 21

- Vicino Wesemlin, Landschaustrasse 6

- Viva Luzern Wesemlin, Kapuzinerweg 12/14

- Viva Luzern Dreilinden, Schweizerhausstrasse 10

- Mittagstisch Der MaiHof - Pfarrei St. Josef, Weggismattstrasse 9

- Restaurant Libelle, Maihofstrasse 61

- Mittagstisch St. Leodegar, Pfarreisaal, St. Leodegarstrasse 6a

- Tisch 75 Plus, Restaurant Sowieso, Wesemlinrain3a bzw. Natur-Museum, Kasernenplatz 6

- Viva Luzern Rosenberg, Rosenbergstrasse 2/4

- Hofbeiz Hinter Musegg, Diebold-Schilling-Strasse 13

- Mittagstisch St. Karl, Pfarreizentrum, Spitalstrasse 91

- Zischtig-Zmittag Matthäus, Gemeindehaus der Matthäuskirche, Hertensteinstrasse 30

- Mittagstisch Barfüesser/Chömed cho ässe, Pfarreizentrum, Winkelriedstrasse 5

- Melissa’s Kitchen, Hirschengraben 19

- Mittagstisch Lukassaal, Lukaskirche, Morgartenstrasse 16

- Zwitscher-Bar, Morgartenstrasse 16, Eingang durchs Vögeligärtli

- Mittagstisch St. Paul, Paulusheim, Moosmattstrasse 4

- Vicino Neustadt, Claridenstrasse 6

- Viva Luzern Eichhof, Steinhofstrasse 13

- Steinhof, Steinhofstrasse 10

- Viva Luzern Café | Restaurant Guggi, Taubenhausstrasse 14

- Vicino Schönbühl, Reformierte Kirche Weinbergli, Auf Weinbergli 7

- Mittagstisch St. Anton, Pfarreisaal, Langensandstrasse 1

- ElisabethenPark – Bistro zur Linde, Bruchmattstrasse 9

- Mittagstische im Sentitreff / Café International / Kafi Untergrund / Quartierzmorge Sentitreff, Baselstrasse 21

- Viva Luzern Staffelnhof, Staffelnhofstrasse 60

- Mittagstisch Littau-Reussbühl, Ritterstrasse 59

- Mittagstisch St. Philipp Neri, Restaurant Philipp Neri, Obermättlistrasse 14

- Vicino Littau, Fanghöfli 4

- Empfang Stadthaus Luzern, Hirschengraben 17

- Quartierarbeit Würzenbach, Würzenbachstrasse 17

- Quartierarbeit Tribschen, Schulhaus Wartegg, Warteggstrasse 11

- Quartierarbeit Reussbühl, Ruopigenplatz 2

 -Quartierarbeit Moosmatt, Moosmattstrasse 26

- Quartierarbeit Maihof, Maihofstrasse 14

- Quartierarbeit Littau, Fanghöfli 4

- Quartierarbeit Fluhmühle-Lindenstrasse, Lindenstrasse 38

- Quartierarbeit Basel-Bernstrasse, Baselstrasse 72