lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat sich am 21. April 2020 entschieden, den Kitas und Tagesfamilien, die aufgrund der Corona-Pandemie Verluste erleiden, eine Ausfallentschädigung auszurichten. Damit erfüllt er eine Forderung, die u. a. seitens der Stadt Luzern bereits vor Ostern an ihn herangetragen wurde. Die Stadt unterstützt die kantonale Lösung und beteiligt sich wie vorgesehen an den Kosten. Sie geht aber noch einen Schritt weiter und will eine Ertragsausfallentschädigung für Spielgruppen ausrichten.

title_de: Stadtrat will auch Spielgruppen finanziell unterstützen

content_de:
Der Stadtrat anerkennt die Systemrelevanz der Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung, auch er will deren Erhalt sicherstellen. Er dankt dem Regierungsrat, dass er aus volkswirtschaftlichen, sozial- und gesellschaftspolitischen Gründen die finanziellen Folgen der Corona-Krise bei den Kitas und den Eltern abfedern will. Er bittet den Kanton, dass er gegenüber den Eltern, klar kommuniziert, ob die Elternbeiträge an die Kita weiterhin bezahlt werden müssen bzw. wie eine Rückvergütung erfolgt.

Neben Kitas und Tagesfamilien stehen aber auch die Spielgruppen aktuell unter starkem finanziellem Druck. Hier gestaltet sich die Situation etwas anders, denn die Spielgruppenangebote mussten zusammen mit den Schulen ab 16. März 2020 schliessen. Seitdem fallen bei den Spielgruppen die Einnahmen zu 100% weg. Für die Stadt Luzern sind die Spielgruppen jedoch von besonderem Interesse, sind sie doch in der Frühen Förderung ein sehr wichtiger Partner (z. B. in der frühen Sprachförderung). Gehen die Spielgruppen aufgrund der ungedeckten Kosten und Einnahmenverluste zu und können nicht wiedereröffnet werden, stellt dies die Stadt Luzern vor ein grosses Problem. In diesem Fall könnten für Kinder mit einem Förderbedarf – beispielsweise im Spracherwerb – die notwendigen Angebote nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt insbesondere für das im Januar 2020 gestartete Projekt «startklar».

Die Stadt Luzern anerkennt, dass für die Spielgruppen eine separate Unterstützungslösung existenziell und von grosser Bedeutung ist. Sie rechnet aufgrund aktueller Schätzungen mit Kosten von rund Fr. 120'000.– pro Monat. Diese können sich noch verändern, da die Dauer der Schliessung der Spielgruppen noch nicht definitiv feststeht und der Entscheid dafür beim Bund liegt. Am 22. April 2020 hat der Stadtrat die Ausarbeitung eines Beschlussgeschäfts für eine finanzielle Unterstützung der Spielgruppen in Auftrag gegeben. Die Umsetzungsmodalitäten werden zurzeit ausgearbeitet.


lead_de: Der Stadtrat beantragt beim Grossen Stadtrat, die Bau- und Zonenordnung (BZO) für den Stadtteil Luzern anzupassen. Die 22 Anliegen des Stadtrates sind im Sommer 2019 öffentlich aufgelegt worden. Insgesamt sind 28 Einsprachen zu 12 Anliegen eingegangen. Nach der Auflage und den Einspracheverhandlungen wird der Grosse Stadtrat voraussichtlich am 4. Juni 2020 über die Änderungen der BZO entscheiden.

type_de: news

location: Luzern

title_de: Teilrevision der Bau- und Zonenordnung Stadtteil Luzern

content_de:
Der Stadtrat hat die Bau- und Zonenordnung (BZO) für den Stadtteil Luzern angepasst. Die Teilrevision war nötig, weil seit der Gesamtrevision 2013 aufgrund von Gerichtsurteilen, Beschwerdeverfahren, neuen übergeordneten gesetzlichen Vorgaben und Volksentscheiden Bereinigungen gemacht werden müssen. Zudem galt es, Anliegen von hohem öffentlichem Interesse umzusetzen.

So tragen beispielsweise die Anpassungen an der Kleinmatt-/Bireggstrasse sowie bei den Projekten der Allgemeinen Baugenossenschaft Luzern und der Wohngenossenschaft Geissenstein EBG zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus bei. Um den Wirtschaftsstandort zu stärken, will der Stadtrat der Luzerner Kantonalbank und der CSS Versicherung – zwei grossen Arbeitgeberinnen der Stadt – die Erweiterung ihrer Hauptsitze ermöglichen. Zudem werden Voraussetzungen geschaffen, dass sich das Hotel Seeburg auch ohne Hochhaus weiterentwickeln und damit der Jesuitenhof erhalten werden kann. Beim Dreilindenpark und rund ums Vögeligärtli werden mit den Anpassungen in der BZO Freiräume für die Bevölkerung gesichert.

Öffentliche Auflage

Die Änderungen des Bau- und Zonenreglements und des Zonenplans wurden vom 17. Juni bis 16. Juli 2019 öffentlich aufgelegt. Insgesamt sind 28 Einsprachen zu 12 Anliegen eingegangen. Bei 10 Anliegen gab es keine Einsprachen. Fünf Einsprachen wurden im Verlaufe des Einspracheverfahrens zurückgezogen. Von den 23 verbleibenden Einsprachen wurde bei fünf eine teilweise Einigung erzielt. Bei 18 konnte man sich nicht einigen. Der Stadtrat beantragt beim Parlament, die Einsprachen zum Gebiet Dreilinden und zur Würzenbachmatte teilweise gutzuheissen und alle anderen Einsprachen abzuweisen.

Zudem beantragt der Stadtrat, auf die Umzonung eines städtischen Grundstückes am Abendweg in die Wohnzone zu verzichten. Geplant war, das ehemalige Bauernhaus durch ein Wohnhaus mit gemeinnützigen Wohnungen zu ersetzen. Neuste Zahlen zur Schulraumplanung, die seit Januar 2020 vorliegen, zeigen aber, dass aufgrund eines Generationenwechsel im Einzugsbiet des Primarschulhauses Felsberg bereits Mitte der Zwanzigerjahre ein grosser Zuwachs an Schülerinnen und Schülern zu erwarten ist. Deshalb will der Stadtrat auf den Bau der gemeinnützigen Wohnungen verzichten und das städtische Grundstück für die Schulraumerweiterung freihalten.

Nach der Auflage und den Einspracheverhandlungen wird der Grosse Stadtrat voraussichtlich am 4. Juni 2020 über die Änderungen der BZO und die Einspracheabweisungen entscheiden. Abschliessend wird die Teilrevision der BZO dem Regierungsrat zur Genehmigung eingereicht.

BZO von Luzern und Littau zusammenführen

In einem nächsten Schritt sollen die beiden BZO der Stadtteile Luzern und Littau zusammengeführt werden. Ziel ist es, dass die Stadt Luzern ab 2023 mit einheitlichen Planungsgrundlagen für das ganze Stadtgebiet arbeitet und dass aktuelle Bestimmungen zu einer lebenswerten Stadt Luzern beitragen.

Informationen zur Teilrevision und die 22 Anliegen im Überblick: www.bzo.stadtluzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

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Bericht und Antrag 13/2020

content_format: html

type_harmonized: news


lead_de: Die Stadt Luzern schliesst das Rechnungsjahr 2019 mit einem Ertragsüberschuss von 26,7 Mio. Franken ab. Die Rechnung wird erstmals auf der Basis von HRM2 (harmonisiertes Rechnungsmodell 2) erstellt. Das gute Ergebnis und die stabile Finanzlage können nicht darüber hinwegtäuschen, dass finanziell schwierige Jahre bevorstehen.

title_de: Rechnung 2019: Gute Ausgangslage für schwierige Jahre

content_de:
Die Rechnung der Stadt Luzern schliesst erneut – zum sechsten Mal in Folge – mit einem Ertragsüberschuss ab. Die Erfolgsrechnung weist bei einem Aufwand von 667,0 Mio. Franken und einem Ertrag von 693,7 Mio. Franken einen Gewinn von 26,7 Mio. Franken auf. Insgesamt liegt das Ergebnis um 27,5 Mio. Franken über dem ergänzten Budget und um 7,1 Mio. Franken über dem Vorjahr. Die Hauptgründe für dieses gute Ergebnis sind ausserordentlich hohe Erträge bei den Sondersteuern, eine gute Kostenkontrolle und hohe Ausgabendisziplin sowie eine von Vorsicht geprägte Budgetierung bei der erstmaligen Anwendung von flächendeckenden Globalbudgets und HRM2. Ausserdem musste sich die Stadt Luzern aufgrund des Budgetreferendums während der ersten drei Monate auf die für die ordentliche und wirtschaftliche Verwaltung unerlässlichen Ausgaben beschränken.

Stabile Steuererträge

Die Steuererträge betragen brutto 375,8 Mio. Franken und liegen um 11,3 Mio. Franken über dem Budget bzw. 5,2 Mio. Franken über dem Vorjahr. Die ordentlichen Steuererträge natürliche Personen betragen 251,2 Mio. Franken, 3,9 Mio. Franken weniger als budgetiert, jedoch 7,0 Mio. Franken bzw. 2,9 % mehr als im Vorjahr. Das Ertragswachstum fällt damit etwas höher aus als in den Vorjahren. Bei den Juristischen Personen beträgt der Steuerertrag 56,9 Mio. Franken. Das sind 3,1 Mio. Franken mehr als budgetiert, aber 2,8 Mio. Franken weniger als im Vorjahr. Die Steuererträge juristischer Personen sind direkt von den realisierten Gewinnen abhängig und deshalb grösseren Schwankungen ausgesetzt als jene der natürlichen Personen.

Die Sonder- und Nebensteuererträge belaufen sich auf 44,9 Mio. Franken. Sie liegen um 10,0 Mio. Franken über dem Budget und um 1,9 Mio. Franken über dem Vorjahr. Die hohe Abweichung zum Budget ist auf die Grundstückgewinnsteuern (+ 7,3 Mio. Franken) und auf die Erbschaftssteuern (+ 2,4 Mio. Franken) zurückzuführen. Bei den Grundstückgewinnsteuern waren aussergewöhnlich viele Steuerfälle mit einem hohen Gewinn (Altbesitz) zu verzeichnen. Beide Ertragspositionen weisen von Jahr zu Jahr hohe Schwankungen auf und werden daher auf Erfahrungswerten (Durchschnitt mehrerer Jahre) prognostiziert.

Aufgaben schliessen besser ab als budgetiert

Sämtliche fünf Direktionen und der überwiegende Teil der Aufgabenbereiche in den Dienstabteilungen schöpfen ihre Globalbudgetkredite nicht vollständig aus. Die Nettoausgaben der fünf Direktionen belaufen sich auf 395,7 Mio. Franken. Das sind 15,3 Mio. Franken weniger als budgetiert. Davon entfallen 3,7 Mio. Franken auf tiefere Abschreibungen, weil Projekte verschoben wurden oder später als geplant fertiggestellt und deshalb noch nicht abgeschrieben werden. Dies zeugt von einer guten Kostenkontrolle und einer hohen Ausgabendisziplin. Die Budgetierung war bei der Erstanwendung von Globalbudgets und HRM2 aber auch von Vorsicht geprägt.

Investitionen nehmen zu

Die Nettoinvestitionen betragen 49,4 Mio. Franken und konnten gegenüber dem Vorjahr um 13,0 Mio. Franken gesteigert werden. Mit 29,5 Mio. Franken fliesst ein Grossteil der Investitionen in den Volksschulbereich (Neubau Schulhaus Staffeln, Provisorium Schulhaus Grenzhof und Projektierung Schulhaus St. Karli). In Verkehrsinfrastruktur und Hochwasserschutz wurden 9,1 Mio. Franken investiert.

Eigenkapital und Nettovermögen werden gestärkt

Das Nettovermögen konnte von 208,6 Mio. Franken auf 224,2 Mio. Franken gesteigert werden. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt gute 129,5 %. Das Eigenkapital beträgt nach Einlage des Gewinns 2019 und der Veränderungen in den Spezialfinanzierungen rund 1,5 Mia. Franken.

Ausblick und Corona-Pandemie

Das gute Ergebnis 2019 und die aktuell stabile Finanzlage können nicht darüber hinwegtäuschen, dass finanziell schwierige Jahre bevorstehen. Einerseits steht die Stadt Luzern vor grossen strategischen Hausforderungen mit einem hohen Investitionsbedarf. Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang insbesondere der Erneuerungs- und Sanierungsbedarf bei den Schulinfrastrukturen, die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes, die digitale Transformation oder die Erneuerung der Theaterinfrastruktur. Andererseits werden ab 2020 die Aufgaben- und Finanzreform 18 und die Steuergesetzreform 2020 wirksam, die eine substanzielle Mehrbelastung im städtischen Finanzhaushalt zur Folge haben. Schliesslich muss in den Jahren 2020 und 2021 aufgrund der Corona-Pandemie mit erheblichen Steuerausfällen und Mehrkosten gerechnet werden, deren Umfang sich aktuell noch nicht abschätzen lassen. Als Folge werden strukturelle Defizite und hohe Finanzierungsfehlbeträge erwartet.

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Bericht und Antrag 4/2020 "Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2019"


lead_de: Im Sommer 2019 wurde für eine neue Nutzung des alten Krematoriums eine Ausschreibung durchgeführt. Das hat zu keinen konkreten Ergebnissen geführt. Umso erfreulicher ist es nun, dass für eine Teilfläche des Areals doch noch eine neue Verwendung gefunden werden konnte: Die «Kräuterei» wird dort ab diesem Frühling biologische Kräuter anbauen.

title_de: Ein Kräutergarten für das alte Krematorium

content_de:
Das alte Krematorium wurde nach Plänen des Architekten Albert Froehlich gebaut und 1926 eingeweiht. Die streng symmetrisch aufgebaute Anlage, bestehend aus Krematorium und einem mit Gräberhallen allseitig umschlossenen Urnenhof und Wasserbecken, befindet sich am Nordende des Friedentals und ist über zwei breit ausladende Terrassen am ansteigenden Hang situiert.

Seit der Eröffnung des neuen Krematoriums im Jahr 2005 wurden die Gebäude und Flächen des alten Krematoriums zusehends weniger genutzt. Ausserdem lief der Baurechtsvertrag mit der Stiftung Luzerner Feuerbestattung (STLF) über die Grün- und Friedhofsflächen Ende 2011 aus. Das Gebäude des alten Krematoriums hingegen steht im Eigentum der STLF.

Die STLF und der Stadtrat möchten das Areal einer neuen Nutzung zuführen und führten deshalb im Sommer 2019 eine freiwillige Ausschreibung durch. Keines der eingereichten Projekte konnte sich durchsetzen. Das hat gezeigt: Eine Neunutzung mit einer arealübergreifenden Trägerschaft für die gesamte Fläche zu finden, ist schwierig. Die STLF und der Stadtrat signalisierten aber damals, dass sie weiterhin offen für Ideen und Gespräche sind.

Einige Zeit später zeigte das Projekt Kräuterei aus Luzern Interesse an einer Teilnutzung des Aussenareals. Die Kräuterei will gemeinschaftlich biologisch Kräuter anbauen und sich Kräuterwissen aneignen. Das Konzept des Projekts ist inspiriert von der Solidarischen Landwirtschaft und nicht gewinnorientiert.

Konkret stellt die Stadt nun der Kräuterei einen Teil des Grundstücks für den Kräuteranbau (Rot markiert) und Aufenthaltsfläche etwa für Kräuterkurse (Violett) zur Verfügung. Als Arbeitsraum wird das Gebäude vis-à-vis des Haupteingangs (gelbgrün) dienen. Die Nutzung ist kostenlos und wird in einem Gebrauchsleihvertrag geregelt. Sie ist vorerst auf knapp vier Jahre befristet.

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Das gesamte Areal steht der Bevölkerung weiterhin uneingeschränkt zur Verfügung. Auf den benachbarten Friedhof- und Krematoriumbetrieb wird Rücksicht genommen. Die neue Teilnutzung lässt sich gut mit den denkmalpflegerischen Vorgaben vereinbaren.

Die STLF und der Stadtrat sind erfreut über diese Entwicklung. Dem Areal wird mit dieser Nutzung neues Leben eingehaucht und das einzigartige Bijou erwacht somit nach einigen Jahren wieder aus dem Dornröschenschlaf. Mit weiteren interessierten Personen und Organisationen stehen die STLF und die Stadt Luzern betreffend einer Nutzung von weiteren Teilen der Anlage in Diskussion.


lead_de: Der Stadtrat will den ehemaligen Zivilschutz- und Verwaltungsstollen Wartegg nach langjährigem Leerstand einer sinnvollen Nutzung zuführen und der ewl energie wasser luzern im Baurecht abgegeben. Die ewl wird im Warteggstollen ein Rechenzentrum nach den neuesten ökologischen Standards erstellen und betreiben. Der Grosse Stadtrat wird voraussichtlich am 4. Juni 2020 über die Abgabe des Warteggstollens entscheiden.

title_de: Warteggstollen im Baurecht an ewl energie wasser luzern

content_de:
Im Jahr 1968 räumte die damalige Einwohnergemeinde Luzern dem Kanton Luzern das Recht ein, unter ihren Grundstücken im Gebiet Tribschen einen Zivilschutz- und Verwaltungsstollen zu erstellen. Dieser sogenannte Warteggstollen liegt grösstenteils unterirdisch im Hügel zwischen dem Tribschenmoosweg und dem Richard-Wagner-Weg. 2011 entliess der Regierungsrat den Warteggstollen aus der Funktion als Zivilschutzanlage. Der gesamte Warteggstollen ging 2012 entschädigungslos in den Besitz der Stadt Luzern über und wird seither nicht genutzt.

Seit 2011 verfolgt die ewl energie wasser luzern die Idee, im Warteggstollen ein Rechenzentrum nach den neuesten ökologischen Standards zu erstellen und zu betreiben. Die ewl beabsichtigt, einen Teil der Fläche an Dritte zu vermieten und somit ein neues Geschäftsfeld zu entwickeln. Die Anlage unter den städtischen Grundstücken 2344, 1373 und 1370, Grundbuch Luzern, linkes Ufer, wird nun der zu diesem Zweck neu gegründeten ewl Rechenzentrum AG im selbstständigen Baurecht für 60 Jahre abgegeben.

Optimale Voraussetzungen

Mit dem Baurechtsvertrag zwischen der ewl Rechenzentrum AG und der Stadt Luzern macht der Stadtrat den Weg frei für eine sinnvolle und nachhaltige Nutzung des Warteggstollens. Der von der Aussenwelt abgeschirmte und sichere Bunkerkomplex bietet optimale Voraussetzungen für den Betrieb des Rechenzentrums. Das neue Angebot wird den Wirtschaftsstandort Luzern um eine innovative Dienstleistung bereichern und für Unternehmen entsteht eine attraktive Lösung, um die eigene IT-Infrastruktur und Datenspeicherung in einem geografisch getrennten System zu betreiben.

100 Prozent erneuerbare Energiequellen

Ein besonderes Augenmerk wurde dabei auch auf den Aspekt der Energieeffizienz gelegt. So wird das neue Rechenzentrum aus 100 Prozent erneuerbaren Energiequellen betrieben, und die aufgrund der Kühlung des Rechenzentrums entstehende Abwärme soll zur Beheizung der umliegenden Wohnquartiere verwendet werden. Das Projekt leistet somit einen wertvollen Beitrag zur Erreichung der Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft, und die Umsetzung der städtischen Energie- und Klimastrategie wird tatkräftig vorangetrieben.

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Bericht und Antrag 11/2020


lead_de: Bei den städtischen Neuwahlen vom 29. März 2020 wurden drei der fünf Stadtratssitze besetzt. Zwei Sitze sind somit noch offen. Eingabeschluss für Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang vom 28. Juni 2020 war heute Mittag, 30. April 2020, um 12 Uhr. Für die zwei offenen Sitze im Stadtrat kandidieren sieben Personen.

title_de: Wahlvorschläge für den  2. Wahlgang Stadtrat vom 28. Juni 2020

content_de:
Die Eingabefrist für Wahlvorschläge für einen zweiten Wahlgang ist heute Mittag, 30. April 2020, um 12 Uhr abgelaufen. Bis zu diesem Zeitpunkt sind folgende Wahlvorschläge eingereicht worden:

Bitzi Staub Franziska, lic. iur. HSG, Stadträtin (bisher)

Bonzanigo Silvio, lic. phil. I, Berater für Kommunikation und politisches Marketing

Dörflinger Judith, Schulleiterin, Sozialarbeiterin

Jost Manuela, Stadträtin (bisher)

Khan Skandar, Zeichner EFZ, Berufsmaturant

Schweizer Rudolf, Carrosseriespengler-Werkleiter

Studhalter Jona, Gastronom, Student Psychologie

Der zweite Wahlgang wird am Sonntag, 28. Juni 2020 durchgeführt.

Für die Amtsdauer 2020–2024 sind bereits im ersten Wahlgang gewählt worden:


lead_de: Nachdem das Bundesgericht vor einigen Wochen sein Urteil im Zusammenhang mit der geplanten Hundefreilaufzone Tribschenhorn kommuniziert hat, wird die Stadt Luzern nun im Spätsommer 2020 diese insgesamt dritte Hundefreilaufzone realisieren. Dies vorerst als zweijähriges Pilotprojekt. Gleichzeitig werden im Gebiet Tribschenhorn ökologische Aufwertungsmassnahmen umgesetzt.

title_de: Hundefreilaufzone am Tribschenhorn wird ab Sommer realisiert

content_de:
Die Haltung von Hunden in der Stadt Luzern führt gelegentlich zu Kritik. Deshalb hat eine Arbeitsgruppe der Stadt Massnahmen erarbeitet, der Stadtrat hat diese abgesegnet. Eine der Massnahmen davon betrifft die Einrichtung einer Hundefreilaufzone im Gebiet Tribschenhorn. Dies als zweijähriges Pilotprojekt. Nach den Freilaufzonen auf der Allmend und beim Churchillquai ist jene unterhalb des Richard-Wagner-Museums die dritte der Stadt. Aktuell gilt auf dem Tribschenhorn ein Leinenzwang für Hunde.

Für die Erstellung dieser Hundefreilaufzone war ein Baugesuch notwendig. Die Umsetzung verzögerte sich, da gegen die Baubewilligung Beschwerde vor Kantonsgericht und Bundesgericht erhoben worden ist. Vorgesehen war die Eröffnung ursprünglich im Frühling 2018. Vor einigen Wochen hat das Bundesgericht sein Urteil kommuniziert. Die Beschwerde wurde abgewiesen und die Baubewilligung ist rechtskräftig. Baubeginn für die 5000 Quadratmeter grosse Hundefreilaufzone ist nach den Sommerferien 2020. Die Arbeiten dauern mehrere Wochen. Bereits jetzt wird die betroffene Wiesenfläche intensiver gemäht. So verfestigt sich frühzeitig die Grasnarbe und die Trittfestigkeit wird erhöht.

Zurzeit gibt es auf der betroffenen Fläche zahlreiche Nutzungen. Dies führt immer wieder zu Konflikten. Sämtliche Nutzungen sollen auch mit der neuen Hundewiese weiterhin möglich sein, jedoch auf klar definierten Teilflächen. An den notwendigen Stellen wird die Hundefreilaufzone gegenüber den restlichen Teilflächen mit gestalterischen Elementen wie einem einfachen Holzzaun mit Drähten (Höhe mindestens ein Meter), Büschen oder einem mit Wildstauden bepflanzten flachen Graben abgegrenzt. So wird unterbunden, dass die Hunde auf die angrenzenden Flächen gelangen.

Wie am Churchillquai wird auch am Tribschenhorn für die Hunde im Rahmen der Pilotphase der Zugang zum See mit einer «Toleranzzone» (kein Leinenzwang) ermöglicht. Neue Sitzmöglichkeiten dienen als Aufenthalts- und Begegnungsorte. Auf der Wiese wird zusätzlich ein Wegnetz erstellt, welches zu einer Nutzungsentflechtung und zu einer Verminderung von Konflikten führt.

Eine neu installierte Signalisation führt zu klaren Verhältnissen vor Ort. Auf den benachbarten Abschnitten der Hundefreilaufzone sowie auf dem restlichen Stadtgebiet gilt – entsprechend der kantonalen Hundeverordnung – grösstenteils weiterhin Leinenzwang oder Hundeverbot. Fehlver-halten wird im Rahmen der bestehenden Ressourcen durch die Polizei sanktioniert.

Auch hier begleiten die SIP, die Polizei sowie die Stadtgärtnerei das Pilotprojekt mit einem Monitoring. Weiter werden die städtischen Hundehalterinnen und -halter mittels eines Flyers über die Hundehaltung aufgeklärt und sensibilisiert.

Ende 2019 hat der Grosse Stadtrat zusätzliche Mittel für die Biodiversitätsförderung zur Verfügung gestellt. Als zertifizierte «Grünstadt Schweiz» übernimmt die Stadt Luzern auf ihren eigenen Grundstücken eine wichtige Vorbildfunktion bei der Förderung naturnaher Lebensräume. Deshalb sollen mit der Einrichtung der Hundefreilaufzone Teile des Naherholungsgebiets am Tribschenhorn auch für Fauna und Flora aufgewertet werden. Artenreiche Blumenwiesen, Feuchtmulden und Hecken sollen neu angelegt werden und zukünftig spannende Naturbeobachtungsmöglichkeiten bieten. Die ökologischen Aufwertungsmassnahmen werden insbesondere im Herbst/Winter 2020/21 umgesetzt.

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Detailansicht der Hundefreilaufzone (Quelle: freiraumarchitektur, Luzern)


lead_de: Der Stadtrat will die planerischen und privatrechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Regionale Eiszentrum AG Luzern (REZ AG) das Grundstück südwestlich der Eishalle an der Tribschenstrasse von einem privaten Investor entwickeln lassen kann. Die Erträge aus einem Hotelbetrieb oder einer Büronutzung sollen helfen, den kostenintensiven Eisbetrieb langfristig zu sichern. Um dies zu ermöglichen, beantragt der Stadtrat beim Grossen  Stadtrat unter anderem, der REZ AG ein selbständiges und dauerndes Baurecht für das städtische Areal zu gewähren.

title_de: Eisbetrieb langfristig sicherstellen

content_de: <div>Die Regionale Eiszentrum AG Luzern (REZ AG) ist Eigentümerin und Betreiberin der Eissportanlage auf Tribschen. Sie finanziert sich insbesondere aus Eintritten, Eismieten, Werbeeinnahmen, Veranstaltungen, Einnahmen aus dem Parkhaus sowie Vermietungen. Die beiden Vereine Hockey Club Luzern und Eisklub Luzern sind als Hauptnutzer auf finanzielle Unterstützung angewiesen, da sie nicht in der Lage sind, die hohen Eiskosten selber zu finanzieren. In der Vergangenheit gab es verschiedene Finanzierungslösungen, an denen sich Stadt Luzern, Kanton Luzern und in unterschiedlichem Ausmass weitere Gemeinden der Region beteiligt haben. Inzwischen haben sich aber Kanton und die Gemeinden der Region weitgehend aus dieser Mitfinanzierung verabschiedet, und die Vereine geraten zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten.


lead_de: Der Stadtrat hat die Zuschlagsverfügung für das neue Lösch- und Rettungsboot der Feuerwehr Stadt Luzern an die Weldmec Marine Ab in Finnland erteilt. Sofern auch der Grosse Stadtrat an seiner Sitzung vom 4. Juni 2020 das Geschäft bewilligt, soll die Auslieferung vor Ende 2021 erfolgen.

title_de: Parlament entscheidet über neues Lösch- und Rettungsboot

content_de:
Der Feuerwehr Stadt Luzern stehen aktuell das Ölwehrboot «Blitz» und das Lösch- und Rettungsboot «Donner» zur Verfügung. Letzteres ist 26 Jahre alt und muss zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft dringend ersetzt werden. Am 30. Oktober 2019 beschloss der Stadtrat nach einem offenen Ausschreibungsverfahren, den Zuschlag der Weldmec Marine Ab in Finnland zu erteilen. Diese Anbieterin erfüllt sämtliche Eignungskriterien und ihr Angebot ist das günstigste. Die Kosten belaufen sich inklusive Teuerungszuschlag auf 914'300 Franken. Der Kanton beteiligt sich mit 340'000 Franken und die Gebäudeversicherung Luzern mit 91'400 Franken an der Beschaffung. Die restlichen Kosten von 482'900 Franken sind durch die Feuerwehr Stadt Luzern zu tragen (siehe Mitteilung vom 11. Dezember 2019). Unterhalts- und Reparaturarbeiten werden von einem lokalen Unternehmen ausgeführt.

Nun muss das Geschäft am 4. Juni 2020 noch vom Stadtparlament bewilligt werden. Bei Zustimmung werden umgehend der Vertrag unterschrieben und die Bestellung ausgelöst. Vor Ende 2021 soll das neue Lösch- und Rettungsboot geliefert und einsatzbereit sein.

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Bericht und Antrag 6/2020


lead_de: Die Stadt Luzern erneuert und erweitert bis Mitte Juni 2020 den in die Jahre gekommenen Skatepark Ruopigen im Ortsteil Littau. Entstehen wird ein attraktiver Skate- und Freizeitpark für Jung und Alt. Für mehr Aufenthaltsqualität sorgen nicht nur neue Skateelemente für Anfänger und Profis, sondern auch Sitzmöglichkeiten, Bäume sowie ein Tischtennistisch und ein Basketballkorb. Die Kosten belaufen sich auf rund 260'000 Franken.

title_de: Neuer Skate- und Freizeitpark für die ganze Bevölkerung

content_de:
In den letzten Jahren musste viel Geld in Ersatzmassnahmen und Instandstellungsarbeiten der Skateanlage in Ruopigen investiert werden. Da die Fahrbahn immer wieder Löcher aufwies und die Unterkonstruktion einbrechen konnte, musste die Anlage zeitweise sogar gesperrt werden. Teile davon mussten aus Sicherheitsgründen bereits abgebrochen werden. Aus diesem Grund wird die beliebte Skateanlage nun total erneuert.

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Der Skatepark Ruopigen im Ortsteil Littau wird erneuert und erweitert. (Quelle: Stadt Luzern)

Die rund 1200 Quadratmeter grosse Anlage direkt vor dem Freizeit- und Aktionsraum Crazy House wird nicht nur von Skaterinnen und Skatern, sondern auch von anderen Gruppen rege genutzt. Damit die Neugestaltung dieser Skateranlage möglichst den Bedürfnissen aller Nutzergruppen gerecht wird, wurde durch die Quartierarbeit Ruopigen/Reussbühl und die städtische Jugendarbeit eine Bedarfsanalyse durchgeführt. Die Ergebnisse flossen in die Planung der Anlage ein.

Das Resultat kann sich sehen lassen: Entstehen wird ein attraktiver Freizeitpark, der viele Nutzungen ermöglicht und somit der gesamten Bevölkerung einen Raum für eine aktive Freizeitgestaltung, Erholung und sportliche Tätigkeiten bietet. Skateboardfahrende können sich auf eine Anlage freuen, welche sich sowohl für Anfänger wie Fortgeschrittene eignet. Neben den klassischen Skateelementen wie Minirampe, Roof Box, Skate Plaza oder Quarterpipe werden auch ein Basketballkorb und ein Tischtennistisch aufgestellt. Zudem werden Frei- und Aufenthaltsflächen gebaut und die Beläge erneuert.

Damit sich auch die Zuschauenden und Eltern wohlfühlen, wird mit Bäumen als Schattenspender, Grünrabatten und Sitzmöglichkeiten die Aufenthaltsqualität der gesamten Anlage erhöht. Die Kosten für die Bauarbeiten belaufen sich auf insgesamt rund 260’000 Franken. Im Bericht und Antrag «Erhaltung- und Erneuerungsstrategie für öffentliche Spielplätze» sind die entsprechenden finanziellen Mittel für die Sanierung der Skateranlage vorgesehen und vom Parlament bewilligt worden.

Die Bauarbeiten starteten vergangene Woche, am 29. April 2020. Mitte Juni 2020 soll der neue Skater- und Freizeitpark der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Aus Sicherheitsgründen und damit die Bauarbeiten speditiv durchgeführt werden können, kann während der intensiven Bauzeit zwischen Mitte Mai bis Mitte Juni die Asphaltfläche vor dem Crazy House nur eingeschränkt genutzt werden. Das Crazy House ist jederzeit zugänglich und nutzbar. Wenn es die Corona-Pandemie zulässt, wird die neue Anlage mit einem kleinen Fest eingeweiht.

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So sieht die neue Anlage im Längsschnitt aus. (Quelle: Vertical Technik AG)


lead_de: Der Stadtrat hat entschieden, den öffentlichen Raum in der Stadt Luzern wieder zugänglich zu machen. Die Distanzregeln und die Hygienevorschriften des Bundes sind aber weiterhin vollumfänglich einzuhalten. Flankierende Massnahmen sollen die Einhaltung der Verhaltensregeln sicherstellen. Falls es zu unerwünschten Situationen kommt, sind einschränkende Massnahmen durchaus denkbar. Auch der Wochenmarkt findet ab 12. Mai 2020 in angepasster Form wieder statt. Die Badis dürfen ab 11. Mai 2020 öffnen, vorerst unter starken Auflagen. Auch die Sportanlagen stehen mit Einschränkungen für den Trainingsbetrieb wieder zur Verfügung.

title_de: Coronavirus: Aufhebung der Sperrung öffentlicher Plätze ab 11. Mai 2020

content_de: <div>Nach der Kommunikation des Bundes über die Lockerungsmassnahmen zu COVID-19 ab 11. Mai 2020 haben die Verantwortlichen der Stadt intensiv über verschiedene Szenarien zur Aufhebung der Sperrung öffentlicher Plätze, zur Wiedereröffnung des Wochenmarkts, zur Öffnung der Badeanstalten sowie zur Wiedereröffnung der Sportanlagen diskutiert. Der Stadtrat hat schliesslich festgehalten, dass er die Massnahmen im öffentlichen Raum lockern will. Um den erneuten Anstieg der Ansteckungen mit dem Coronavirus zu verhindern, sind allerdings flankierende Massnahmen nötig.


title_de: Solidaritätsbeiträge der Stadt Luzern

content_de:
Der Stadtrat hat für Menschen in der Schweiz, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auf Unterstützung angewiesen sind, einen Solidaritätsbeitrag von 15'000 Franken gesprochen. Zudem unterstützt er die syrischen Flüchtlinge in Jordanien, im Libanon, in der Türkei und im Irak mit einem Solidaritätsbeitrag von 15’000 Franken. Der Betrag von insgesamt 30'000 Franken wurde auf das Spendenkonto der Glückskette überwiesen.

Die Stadt Luzern stellt jedes Jahr finanzielle Mittel für Nothilfen bereit. Im Budget 2020 ist dafür ein Kredit über insgesamt 110’000 Franken eingestellt.


lead_de: Im Mai und Juni 2020 werden erste Massnahmen des Gesamtverkehrskonzepts Agglomerationszentrum Luzern (GVK) umgesetzt: Umgebaut werden der Mündungsbereich der Zinggentorstrasse in die Haldenstrasse und der Mündungsbereich der Libellenstrasse in die Maihofstrasse.

title_de: Verkehrsfluss verbessern und Sicherheit erhöhen

content_de:
An der Zinggentorstrasse wird vom 11. Mai bis voraussichtlich 29. Mai 2020 eine Trottoirüberfahrt gebaut. Damit wird die Verkehrsführung klarer und die Bedeutung als Erschliessungsstrasse verdeutlicht, denn der Hauptverkehr soll auf der Haldenstrasse geführt werden. Gleichzeitig werden kleine Optimierungen vorgenommen, damit sich sehbehinderte Personen auf der Kreuzung besser zurechtfinden. Für den Umbau muss die Einfahrt in die Zinggentorstrasse gesperrt werden. Das Einbahnregime wird vorübergehend aufgehoben. Damit bleibt die Zufahrt zu den angrenzenden Liegenschaften möglich. In einem zweiten Schritt soll 2021 an der Gesegnetmattstrasse eine Dosierstelle eingerichtet werden. Sie dient dazu, den Verkehrsfluss auf der Haldenstrasse stadteinwärts zu den Stosszeiten zu gewährleisten.

Vom 1. Juni bis voraussichtlich 19. Juni 2020 baut die Stadt Luzern auch den Mündungsbereich der Libellenstrasse in die Maihofstrasse um. Der Strassenraum wird sicherer und attraktiver gestaltet. Der Fussgängerstreifen wird mit einer Mittelinsel versehen, und die Einfahrt wird etwas verengt. Durch die Verengung werden die Fahrzeuge langsamer in die Quartierstrasse einbiegen, was die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden erhöht. Da der Durchgangsverkehr seit der Einführung des Fahrverbotes abgenommen hat, kann der Linksabbieger Richtung Ebikon durch eine begrünte Mittelinsel ersetzt werden. Die Begrünung geschieht im Rahmen des städtischen Massnahmenkatalogs im Zusammenhang mit der Auszeichnung «Grünstadt Schweiz».

Die Projektleitung und der Unternehmer haben nach sorgfältiger Prüfung der Sachlage entschieden, trotz Coronavirus zu bauen. Da es sich um kleine Baustellen im Freien handelt und nur einige wenige Personen auf der Baustelle arbeiten werden, können die geltenden Pandemierichtlinien gut umgesetzt werden. Die Einhaltung der Richtlinien des Bundes wird durch die Bau- und Projektleitung laufend kontrolliert.

Mehr Mobilität, weniger Staus

Die Umbauten sind Teil des Gesamtverkehrskonzeptes Agglomerationszentrum Luzern (GVK). Ziel dieses Konzeptes ist es, die Staus in der Stadt zu reduzieren, den öffentlichen Verkehr zu fördern, die Gesamtmobilität zu erhöhen und die Lebens- und Aufenthaltsqualität zu verbessern. Das Gesamtverkehrskonzept wurde gemeinsam von der Stadt Luzern, vom Kanton Luzern, vom Verkehrsverbund Luzern und vom Gemeindeverband LuzernPlus entwickelt. 2021 sollen weitere Massnahmen umgesetzt werden. So werden neben der Dosierstelle an der Gesegnetmattstrasse weitere Dosierstellen auf Quartierstrassen und bei Parkhausausfahrten eingerichtet. Sie sollen dafür sorgen, dass der Verkehr auch zu den Hauptverkehrszeiten fliessen kann.

Informationen zum Gesamtverkehrskonzept:


lead_de: Im Rahmen der Sportförderung ehrt die Stadt Luzern zweimal pro Jahr Sportlerinnen und Sportler aus Stadtluzerner Vereinen für ihre Leistungen an nationalen und internationalen Wettkämpfen. Die geplante Feier vom 3. Juni 2020 wird wegen der aktuellen Situation mit dem Coronavirus verschoben.

title_de: Feier zur Ehrung von Sportlerinnen- und Sportlern wird verschoben

content_de:
Aufgrund der Massnahmen des Bundesrates zur Eindämmung des Coronavirus können bis auf Weiteres keine Veranstaltungen durchgeführt werden. Die Ehrung der Sportlerinnen und Sportler, die für Mittwoch, 3. Juni 2020, vorgesehen war, wird deshalb verschoben und spätestens im November 2020 nachgeholt (vorbehältlich Entscheide des Bundesrates).

Beiträge werden ausbezahlt

Obwohl noch nicht klar ist, wann die Feier stattfinden kann, werden die Anerkennungsbeiträge für die grossartigen Leistungen der Sportlerinnen und Sportler nach Eingabeschluss ausbezahlt. Beitragsgesuche konnten bis heute Mittwoch, 6. Mai 2020, eingereicht werden. Verspätet eingereichte Gesuche werden automatisch in die nächste Ehrung aufgenommen.

Mit der Sportlerinnen- und Sportlerehrung unterstützt die Stadt Luzern in erster Linie die Nachwuchsförderung der Stadtluzerner Sportvereine. Bei den Ehrungsbeiträgen handelt es sich nicht um private Zuwendungen an einzelne Personen. Die Anerkennungsbeiträge sind zugunsten der Juniorenförderung der Sportvereine einzusetzen.

Folgenden Stadtluzerner Sportlerinnen und Sportler werden für ihre Erfolge ausgezeichnet:

LSC – Landhockey: Team U15 Elite: Lou Barnert, Cedrix Eichenberger, Magnus Grüter, Gian Luca Hutter, Mark Kobel, Orell Küttel, Nicholas Russel, Julian Schorno, Carl von Strantz, Efraim Parr, Peter Luca Indergand, Zeno Küttel (Trainer: Max Oswald)

U15 Schweizermeister Halle 2019/20

Tischtennisclub Rapid Luzern: Fabian Lichtin (Trainerin: Karin Opprecht)

Schweizermeister Kategorie Standings (Rollstuhlsport) 2020

BTV Luzern:

Sandra Garibay (Trainer: Beni Boos)

Schweizermeisterin Mehrkampf K7 Elite 2019

2. Platz Schweizermeisterschaft an Schaukelringen 2019

3. Platz Schweizermeisterschaft am Reck 2019

Nicole Strässle, Kaya Dimmler & Sandra Garibay (Trainer: Beni Boos)

Schweizermeisterinnen im Mehrkampf K7 Elite / Team 2019

Kaya Dimmler, Noana Küng, Anna Arnet, Timo Schweizer, Manuel Sieber, Zoe Hanselmann, Michael Gross, Sean Holenstein, Larissa Bänninger, Jill Banzer, Valentin Duss, Marea Di Ponzio, Leonie Schär, Mara Lengweiler, Milla Lager, Alma Hürlimann, Selina Blättler, Joana Keller, Jasper Sieber, Silvan Banz, Laura Kälin, Lia Bachmann, Gillian Hediger, Stefanie Zurkirchen, Lynn Arnet, Jael Manetsch, Lou Dimmler, Noel Bühlmann (Trainerin: Marion Gasser)

SchweizermeisterInnen im Vereinsturnen Jugend Kat. Sprünge 2019

OLV:

Flavio Ehrler (Trainer: Gion Schnyder)

3. Platz Jugend EM Staffel 2020

Corsin Boos (Trainer: Gion Schnyder)


lead_de: Die Ratssitzung vom 14. Mai 2020 findet unter Schutzmassnahmen statt   Die Sitzung des Grossen Stadtrates vom 14. Mai 2020 findet wegen des Coronavirus nicht im Rathaus, sondern im Kantonsratssaal statt. Dort können die Vorgaben des Bundesamts für Gesundheit (BAG) eingehalten werden. Ein Schutzkonzept gewährleistet die Gesundheit aller Anwesenden und stellt einen reibungslosen Ablauf der Ratssitzung sicher.

title_de: Sitzung des Grossen Stadtrates vom 14. Mai 2020: Schutzmassnahmen

content_de:
Am Donnerstag, 14. Mai 2020, findet die nächste Ratssitzung von 8.15 bis zirka 12 Uhr statt. Um die Hygieneregeln und Verhaltensmassnahmen des BAG befolgen zu können, wurde ein Schutzkonzept erarbeitet. Es wird an die Eigenverantwortung aller Sitzungsteilnehmenden appelliert. Es gibt ein kontrolliertes Zutrittsregime und die Ratsmitglieder sind ersucht, den Kantonsratssaal während der Sitzung nicht zu verlassen. Aus diesem Grund wird auch keine Pause stattfinden. Das Tragen von Hygienemasken ist den Ratsmitgliedern freigestellt.

Die Ratssitzungen sind in der Regel öffentlich. Aufgrund der aktuellen Situation rund um das Coronavirus können aus Sicherheitsgründen, wie auch bereits an der Ratssitzung vom 12. März, keine Besucherinnen und Besucher an der Ratssitzung teilnehmen. Den akkreditieren Medienschaffenden steht der Zugang zur Sitzung offen. Nicht akkreditierte Medienschaffende können bei der Stadtkanzlei eine Tagesakkreditierung beantragen. Damit ist sichergestellt, dass die Berichterstattung über die Ratssitzung wie gewohnt erfolgen kann. Durch Veröffentlichung des Ratsprotokolls werden die Inhalte der Sitzung rückwirkend öffentlich einsehbar.


lead_de: Um dem Gewerbe in diesen ausserordentlichen Zeiten entgegenzukommen, will der Stadtrat zur temporären Nutzung von öffentlichem Grund mit einer pragmatisch ausgerichteten und rasch umsetzbaren Lösung Hand bieten. So kann für die Erweiterung von Boulevardzonen von Gastronomiebetrieben auf Basis der zeitlichen Befristung und weiterer Auflagen bis maximal Ende Oktober 2020 auf das Baubewilligungsverfahren verzichtet werden. Von einer zusätzlichen kommerziellen Nutzung von Park- und Grünanlagen will der Stadtrat möglichst absehen. Diesen Donnerstag diskutiert das Stadtparlament unter anderem Vorstösse zu diesem Thema.

title_de: Flexible Nutzung von öffentlichem Raum durch Gastrobetriebe und Läden

content_de:
Gemäss dem Beschluss des Bundesrates können Restaurants und Verkaufsgeschäfte unter Einhaltung der Vorgaben ab heute Montag, 11. Mai 2020, wieder öffnen. Wegen der Hygienevorschriften dürfen sich in den Verkaufsgeschäften sowie Restaurants deutlich weniger Personen aufhalten, was insbesondere die Restaurants in Bezug auf die Rentabilität vor eine grosse Herausforderung stellt. In diesem Zusammenhang hat am 27. April 2020 die CVP-Fraktion das dringliche Postulat «Unkomplizierte Unterstützung für das Gastgewerbe – flexible Nutzung des öffentlichen Raumes» eingereicht. Darin bittet sie den Stadtrat, die Gastronomie sowie die lokalen Geschäfte während der Zeit der Wiedereröffnung und Umsetzung der vom Bund vorgegebenen Hygienevorschriften durch eine unkomplizierte und niederschwellige Vergabe von öffentlichem Grund zu unterstützen. Auch die SP-Fraktion hat am 4. Mai 2020 ein ähnlich lautendes dringliches Postulat eingereicht. Darin wird unter anderem verlangt, dass Gastronomen auch Strassenflächen als temporäre Boulevardflächen nutzen dürften.

Der Stadtrat anerkennt die Dringlichkeit der beiden Vorstösse. Und weil sie so dringend sind und die Gastrobranche mit der Umsetzung sofort loslegen möchte, nimmt er bereits heute Montag im Grundsatz Stellung dazu – noch vor der Sitzung des Grossen Stadtrates vom kommenden Donnerstag, 14. Mai 2020, an der diverse dringliche Coronavorstösse beraten werden (hier gehts zur Traktandenliste).

Nutzungskonflikte vermeiden, relevante Auflagen einhalten

Grundsätzlich sollen Anliegen bewilligt werden, bei welchen davon ausgegangen werden kann, dass sich kaum neue Nutzungskonflikte (etwa lärmbedingt mit Nachbarn) ergeben. Auch müssen sicherheitsrelevante Anforderungen erfüllt werden. Konkret heisst das etwa, dass in Fussgängerzonen Auflagen wie die Mindestbreite von Gehflächen von 1.8 Metern oder die Fahrbahnstreifen von mindestens 3.5 Metern für Rettungsfahrzeuge, Fahrzeuge im öffentlichen Dienst oder mit Zufahrtsbewilligung eingehalten werden müssen. Die dafür zuständige Dienstabteilung Stadtraum und Veranstaltungen (STAV) der Umwelt- und Mobilitätsdirektion hat im individuellen Fall zu entscheiden, ob eine Erweiterung bestehender Boulevardnutzungen bewilligt werden kann.

Erweiterung von bestehenden Boulevardflächen ohne Baugesuch möglich

Gesuche um Erweiterung bestehender Boulevardflächen auf Strassen und Plätzen (inkl. Parkplätzen) werden in Abstimmung mit der Luzerner Polizei, dem Tiefbauamt und der Feuerpolizei geprüft. Fällt diese Prüfung positiv aus, wird die mögliche Erweiterung mit dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin besprochen. Sie kann danach sogleich umgesetzt werden. Letzteres mit einer Widerrufsmöglichkeit, sollten sich unvorhergesehene Probleme ergeben. In dieser Ausnahmesituation wird auf ein Baubewilligungsverfahren verzichtet. Dies insbesondere deshalb, weil die Bewilligungen zeitlich befristet (bis Ende Oktober 2020) werden und der Widerruf aus wichtigen Gründen, beispielsweise, wenn sich die Covid19-Situation ändert, jederzeit möglich ist. Die Boulevardfläche darf maximal nur soweit ausgebaut werden, dass die bereits bestehende Aussennutzung unter Beachtung der COVID-19-Distanzvorgaben sichergestellt werden kann.

Neuvergabe von Boulevardflächen wird geprüft

Oben aufgeführte Möglichkeiten bestehen nicht für Lokale, die aktuell nicht über Boulevardflächen verfügen. Hier muss aufgrund des übergeordneten Rechts von Bund und Kanton ein Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden. Im Gegensatz zur befristeten, rein flächenmässigen Erweiterung bestehender Boulevardflächen handelt es sich hier um eine Nutzungsänderung mit erheblichen zusätzlichen Auswirkungen auf die Umgebung. Das Baubewilligungsverfahren stellt die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die rechtlich geschützten Interessen der Nachbarschaft sicher. Es wird aktuell jedoch geprüft, ob im Sinne einer temporären Ausnahme ein abgekürztes Verfahren ermöglicht werden kann.

Zurückhaltung bei weiterer kommerziellen Nutzungen von Park- und Grünanlagen

Von einer zusätzlichen kommerziellen Nutzung von Park- und Grünanlagen will der Stadtrat möglichst absehen. Diese sollen der Bevölkerung als Rückzugsorte ohne Konsumationszwang zur Verfügung stehen. Das ist gerade in diesen Zeiten auch sehr wichtig.

Wartezonen und Verkauf vor Läden auf Strassen und Plätzen sind möglich

Im Sinne der Umsetzung von Motion 12 (siehe Mitteilung vom 28. Januar 2020) besteht für Verkaufsgeschäfte die Möglichkeit, den öffentlichen Grund vor dem Lokal für Aktivitäten zu nutzen. Heute darf dabei aber kein Verkauf stattfinden. Eine temporäre Lockerung kann zu Nutzungskonflikten auf öffentlichem Grund führen. Auch kann die damit verbundene Belebung die Vorgaben des Bundesrates zum Schutz der Bevölkerung unterlaufen. Aufgrund der aktuell erschwerten Bedingungen für Verkaufsgeschäfte will der Stadtrat eine Lockerung dieser Vorschrift grundsätzlich dennoch ermöglichen. Um möglichen Nutzungskonflikten vorzubeugen, muss die Prüfung auf Basis individueller Gesuche und unter Abwägung aller Bedürfnisse und Interessen im öffentlichen Raum erfolgen.

Temporäre Nutzung von Parkplätzen und Strassenraum soll eingeschränkt möglich sein

Zur temporären Nutzung von Strassen und Parkplätzen für Gastronomen hält der Stadtrat fest, dass dies auf Gesuch hin geprüft wird. Strassensperrungen für die temporäre Nutzung sollen aus Sicht des Stadtrates jedoch eine Ausnahme bilden. Sie sollen nur dann verfügt werden, wenn sich dadurch keine Probleme mit der Erschliessung des Quartiers oder der angrenzenden Nutzungen ergeben. Auch soll sich dadurch nebst dem Nutzen für die Gastronomie ein deutlicher Mehrwert für die zu Fuss Gehenden und die Quartierbewohnenden ergeben. Der Stadtrat ist folglich auch hier bereit, entsprechende Gesuche im Einzelfall zu prüfen. Zu berücksichtigen sind dabei die eingeschränkte städtische Zuständigkeit sowie das Bewilligungsverfahren via Verkehrsanordnung im Kantonsblatt.


lead_de: Die Stadt Luzern erweitert ihre Zahlungsoptionen mit der elektronischen Rechnungsstellung eBill. Für Privat- und Geschäftskundinnen und -kunden der Stadt Luzern besteht ab sofort die Möglichkeit, die Rechnungen für städtische Dienstleistungen elektronisch zu erhalten. Dafür ist eine einmalige Anmeldung für den eBill-Service im E-Banking nötig.

title_de: Rechnungen der Stadt Luzern können neu mit eBill bezahlt werden

content_de:
Die Stadt Luzern bietet neu Rechnungen per eBill an. Mit der elektronischen Rechnungsstellung bietet die Stadt Luzern einen Service, der weit verbreitet ist und von der Kundschaft auch gewünscht wird. Mit eBill empfangen die Kundinnen und Kunden die Rechnung im E-Banking und können diese direkt überprüfen und mit wenigen Mausklicks bezahlen. Damit entfällt das Abtippen von Einzahlungsscheinen. Für die Stadt Luzern bringt die elektronische Rechnungsstellung den Vorteil, Daten verschlüsselt übermitteln zu können und damit einen Beitrag gegen das Phishing zu leisten. Ausserdem entfallen Kosten bei der Rechnungsstellung zum Beispiel für Papier, Druck, Couvert und Porto. Falls gewünscht, stellt die Stadt Luzern die Rechnungen aber weiterhin gerne und ohne Aufpreis in Papierform zu.

Das elektronische Angebot wird weiter ausgebaut

Aus technischen und rechtlichen Gründen werden noch nicht alle Rechnungsdokumente elektronisch zugestellt. Weiterhin in Papierform werden folgende Dokumente verschickt:

Steuerrechnungen

Mietzinsrechnungen

Rechnungen für Elemente der schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen

Mahnungen

Verfügungen / Bewilligungen / Urkunden, etc.

Es ist geplant, in Zukunft das Angebot auszuweiten und langfristig alle Rechnungsdokumente per eBill zu versenden.

Anmeldung für eBill im persönlichen E-Banking

Um eBill nutzen zu können und die Rechnungen in elektronischer Version zugestellt zu erhalten, müssen sich Kundinnen und Kunden gemäss Anweisungen im persönlichen E-Banking für den Service eBill anmelden. Dieser Vorgang unterscheidet sich je nach Bank. Nach erfolgter Anmel-dung sind in der Liste der Rechnungssteller diejenigen Unternehmen zu sehen, die Rechnungen in elektronischer Form anbieten. In dieser Liste kann auch die «Stadt Luzern» ausgewählt werden. Um vom Service Gebrauch machen zu können, sind die persönlichen Daten in der zugewiesenen Registriermaske zu erfassen und die städtische eBill-ID anzugeben. Diese ist auf der ersten Rechnung ersichtlich.

Im Verlauf des Jahres wird es für Geschäftskundinnen und -kunden zusätzlich die Möglichkeit geben, bei Bedarf die Rechnungen als PDF zugesandt zu erhalten.

Bei Fragen zum elektronischen Rechnungsversand oder zusätzlichen Informationen an die Stadtbuchhaltung: E-Mail stadtbuchhaltung@stadtluzern.ch, Tel.: 041 208 87 32.


lead_de: Die Sozialkommission empfiehlt dem Grossen Stadtrat die Ersatzbeschaffung eines Lösch- und Rettungsbootes.

title_de: Medienmitteilung der Sozialkommission des Grossen Stadtrates

content_de:
Die Sozialkommission des Grossen Stadtrates hat an ihrer Sitzung vom 7. Mai 2020 den Bericht und Antrag 6/2020 «Ersatzbeschaffung Lösch- und Rettungsboot» behandelt. Der Sonder- und Nachtragskredit ist nötig, weil das aktuelle Lösch- und Rettungsboot «Donner» mit seinen 26 Jahren am Ende seiner Lebensdauer angekommen ist, undichte Risse aufweist und starke Abnutzungserscheinungen sowie Materialermüdungen hat.

In der Kommission war die Notwendigkeit dieser Neuinvestition absolut unbestritten. Die Mehrheit der Sozialkommission unterstützt auch das gewählte Verfahren der öffentlichen Ausschreibung nach GATT/WTO, den daraus resultierenden Zuschlag an die finnische Firma Weldmec Marine Ab und die Beschaffungskosten für die Stadt Luzern.

Eine Minderheit der Kommission war für eine Rückweisung des Antrages und Ablehnung des Kredits oder enthielt sich der Stimme. Sie kritisierten einerseits den Kostensteiler zuungunsten der Stadt Luzern mit 52.8% und Fr. 482'900, während der Kanton «nur» 37.2% (Fr. 340'000) und die Gebäudeversicherung 10% (Fr. 91'400) übernehmen, anderseits die wesentlich höheren Anschaf-fungskosten als ursprünglich budgetiert sowie den Zuschlag an eine ausländische Firma.

Mit 5:1 Stimmen und 3 Enthaltungen unterstützt die Sozialkommission mehrheitlich den Sonder- und Nachtragkredit für die Ersatzbeschaffung eines neuen Lösch- und Rettungsbootes.


lead_de: Die Geschäftsprüfungskommission der Stadt Luzern (GPK) hat dem Baurecht Warteggstollen für die Umnutzung als Datacenter durch die ewl zugestimmt. Ebenfalls zugestimmt hat die GPK den Baurechtsverträgen zwischen der Stadt Luzern und der Regionalen Eiszentrum Luzern AG (REZ AG) als auch dem damit verknüpften Sonderkredit von 3 Mio. Franken für die Mitfinanzierung der Eiskosten.

title_de: Medienmitteilung der GPK des Grossen Stadtrates

content_de: <div>Die Geschäftsprüfungskommission der Stadt Luzern (GPK) hat an ihrer Sitzung vom 7. Mai 2020 den Bericht und Antrag 11/2020 «Baurecht Warteggstollen» beraten und der Abgabe der Grundstücke 2344, 1373 und 1370 im Baurecht an die ewl Rechenzentrum AG zugestimmt. Die GPK ist der Ansicht, dass so der heute ungenutzte Warteggstollen einer sinnvollen Nutzung als Datacenter zugeführt werden kann. Das Rechenzentrum soll zudem nach neusten ökologischen Standards betrieben werden und käme allenfalls aufgrund geografischen Gesichtspunkten auch für das zweite Rechenzentrum der Stadt Luzern in Frage.


lead_de: Die Baukommission des Grossen Stadtrates heisst den Bevölkerungsantrag «Es bleibt dabei: SpangeNo – Nein zur Reussportbrücke und zum Basisausbau» gut und empfiehlt die Initiative zur Spange Nord zur Annahme.

title_de: Medienmitteilung der Baukommission des Grossen Stadtrates

content_de: <div>Die Kommission hat mehrere Vertreterinnen und Vertreter des Bevölkerungsantrags 362 «Es bleibt dabei: SpangeNo – Nein zur Reussportbrücke und zum Basisausbau» sowie eine Vertreterin des Initiativkomitees «Spange Nord stoppen – Lebenswerte Quartiere statt Stadtautobahn» empfangen. Vor allem seit der Einreichung der Initiative am 24. April 2019 hat sich einiges bewegt. Das Projekt «Spange Nord» beinhaltet heute vor allem noch den Bau einer neuen Reussportbrücke und verschiedene Basisausbauten.


lead_de: Zusätzliche Ratssitzung am 2. Juli 2020  Das Luzerner Stadtparlament hat seine Tätigkeit wieder aufgenommen. Um die grosse Geschäftslast zu bewältigen und abzubauen, wird eine zusätzliche Ratssitzung vor den Sommerferien angesetzt.

title_de: Medienmitteilung der Geschäftsleitung des Grossen Stadtrates

content_de:
Aufgrund der Corona-Krise musste die angesetzte Ratssitzung vom 2. April 2020 abgesagt werden. An den offiziellen Sitzungstagen vom 4. und 25. Juni 2020 lassen sich bei weitem nicht alle Themen beraten. Damit ein Teil der pendenten Geschäfte behandelt werden kann, hat die Geschäftsleitung entschieden, am Donnerstag, 2. Juli 2020, eine zusätzliche Ratssitzung anzusetzen.

Die Sitzung findet aufgrund der Platzverhältnisse wiederum im Kantonsratssaal im Regierungsgebäude statt und dauert voraussichtlich von 14 bis 18 Uhr.


title_de: Sitzung des Grossen Stadtrates vom 14. Mai 2020: Ergebnisse

content_de: Anlässlich der 45. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 14. Mai 2020 im Kantonsratssaal des Regierungsgebäudes des Kantons Luzern wurden folgende Beschlüsse gefasst:


lead_de: Die Bildungskommission des Grossen Stadtrates genehmigt die Verlängerung der Übergangsfinanzierung für den Zweckverband Grosse Kulturbetriebe Kanton Luzern.

title_de: Medienmitteilung der Bildungskommission des Grossen Stadtrates

content_de:
Die Bildungskommission des Grossen Stadtrates hat an ihrer Sitzung vom 7. Mai 2020 den Bericht und Antrag 8/2020 «Übergangsfinanzierung Zweckverband für die Jahre 2021 und 2022» beraten und verabschiedet.

In diesem Zusammenhang stand vorwiegend der Bericht zur Evaluation des Zweckverbands Grosse Kulturbetriebe Kanton Luzern im Zentrum. Insbesondere das Gutachten dazu und die kantonalen Änderungsabsichten des Finanzierungsschlüssels wurden kritisch hinterfragt, wobei sich die Bildungskommission diesbezüglich grossmehrheitlich der Haltung des Stadtrates anschliesst.

Die Verlängerung der Übergangsfinanzierung hingegen war unbestritten und die Bildungskommission beantragt dem Grossen Stadtrat einstimmig, der Verlängerung der Übergangsfinanzierung zuzustimmen.


lead_de: Seit 11. Mai 2020 sind die Absperrungen am Quai sowie auf dem Europaplatz und dem Inseli aufgehoben. Zur Beobachtung der Einhaltung der Verhaltensregeln wie Abstandhalten und dem Ansammlungsverbot hat die Stadt Luzern einen Sicherheitsdienst beauftragt. Dieser wird bei trockenem Wetter vorerst bis 21. Juni 2020 vor allem am Wochenende und an den Feiertagen rund ums Seebecken unterwegs sein. Auf den Badeanlagen im Lido sowie in der Tribschenbadi findet zwar weiterhin kein Badebetrieb statt, aber die Grünflächen können als Naherholungsgebiet genutzt werden.

title_de: Coronavirus: Sicherheitsdienst beobachtet Einhaltung der Verhaltensregeln

content_de: <div>Aufgrund des Stadtratsentscheid von letzter Woche ist seit letztem Montag, 11. Mai 2020, der Quai, der Europaplatz sowie das Inseli für die Öffentlichkeit wieder zugänglich. Die Stadt Luzern ruft allerdings nochmals in Erinnerung, dass dies nur möglich ist, wenn sich die Bevölkerung konsequent an die Hygiene- und Verhaltensregeln des Bundes hält. Insbesondere bedeutet das weiterhin, dass Menschenansammlungen von mehr als fünf Personen zu vermeiden und der Zweimeterabstand strikt einzuhalten ist. Ein Plakat weist an den gut frequentierten Plätzen und Flanierzonen auf die Verhaltensregeln hin.


lead_de: Der Stadtrat würdigt das Schaffen des Luzerner Musikers, Veranstalters und Kulturvermittlers Marc Unternährer mit dem Kunst- und Kulturpreis 2020 der Stadt Luzern. Die zwei  Anerkennungspreise 2020 gehen an die Tänzerin und Choreographin I-Fen-Lin und an die Künstlerin Anita Zumbühl.

title_de: Kunst- und Kulturpreis sowie Anerkennungspreise 2020 der Stadt Luzern

content_de:
Die Kunst- und Kulturpreiskommission, unter dem Vorsitz von Stadtpräsident Beat Züsli, hat sich intensiv mit verschiedenen herausragenden Persönlichkeiten aus dem Luzerner Kulturleben auseinandergesetzt. Auf Antrag der Kunst- und Kulturpreiskommission hat der Stadtrat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2020 den Kunst- und Kulturpreis sowie die Anerkennungspreise für das Jahr 2020 wie folgt verliehen:

Kunst- und Kulturpreis 2020

Marc Unternährer, Musiker, Veranstalter, Kulturvermittler

Anerkennungspreise 2020

I-Fen-Lin, Tänzerin und Choreographin

Anita Zumbühl, Künstlerin

Ihre Anträge für die diesjährige Vergabe begründet die Jury wie folgt:

Marc Unternährer überzeugt als ausserordentlicher und begnadeter Musiker mit nationaler und internationaler Ausstrahlung. In seinem umfangreichen musikalischen Schaffen kommen seine Virtuosität und Kreativität, seine einzigartige Experimentierfreudigkeit und Ausdruckskraft als Tubist zum Ausdruck. Er ist in den verschiedensten musikalischen Stilrichtungen unterwegs, sei dies im klassischen Bereich oder in vielen freien musikalischen Projekten in arrivierten Formationen für Neue Musik, improvisierte Musik, neue Volksmusik und Jazz (Albin Bruns NAH-Trio, Ensemble Le Rex, usw.). Er engagierte sich im Forum für Neue Musik Luzern, ist Veranstalter der Reihe «Jazz am Dienstag» im Kleintheater Luzern, Programmleiter der Stanser Musiktage und Mitbegründer des Mullbaus, welcher insbesondere der Improvisation und experimentellen Künsten ein Dach bietet. Seit seinem Aufenthalt in Chicago im Atelier der Städtepartnerschaft Luzern im Jahr 2002 ist der Austausch und die Vernetzung mit Musikern aus Chicago ununterbrochen am Wachsen. Als engagierter Musikschaffender setzt er sich auch unbeirrt für kulturpolitische Anliegen ein. Er ist Dozent für Improvisation an der HKB Bern sowie der HSLU Musik Luzern.

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Marc Unternährer (Foto Ralph Kuehne)

Die Tänzerin und Choreographin I-Fen-Lin verfügt über eine brillante Tanztechnik und fällt in der Szene durch ihr grosses kreatives Potenzial auf. Nach einer erfolgreichen Karriere als Kompanietänzerin im In- und Ausland und choreographische Assistentin (FTS Folkwang Tanzstudio und Folkwang Universität der Künste, Essen) konzentriert sie sich als Tänzerin seit einigen Jahren auf ihre eigenen Projekte. Sie wechselt zwischen den verschiedenen Rollen in Konzept-, Regie-, und Choreographiearbeiten sowie Tanz hin und her und ist sehr interessiert an Vernetzung und spartenübergreifenden Projekten. Die Künstlerin verfügt über ein grosses Selbstverständnis, Souveränität und Klarheit und ist in einem kompetitiven Umfeld sehr erfolgreich und unaufdringlich. Als Tänzerin verfügt sie über organisch fliessende, raumgreifende Bewegungsqualitäten, die sehr sauber, technisch perfekt und daher gut lesbar sind. Sie wechselt scheinbar mühelos zwischen verschiedenen Tempis, Raumrichtungen und Raumebenen. Im Herbst 2020 feiert ihr zweites Projekt «findet Jetzt statt» Premiere im Südpol Luzern.

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I-Fen-Lin (Foto Anne-Sylvie Bonnet)

Die Künstlerin Anita Zumbühl arbeitet in der Natur und in Kollaboration mit der Natur. Sie denkt visuell und in unterschiedlichsten Medien über ihre Um-Welt nach. Die Natur und unser Verhältnis zu ihr sind der Kern ihres Schaffens. Das Atelier wird nach Draussen verlegt, das Wetter führt den Pinsel ihrer Malereien: Für ihre Malereien mit dem Titel «Färbungen», werden Naturereignisse wie Regen, Wind oder Sonnenlicht einbezogen, um physikalische oder chemische Reaktionen auf den Textilien auszulösen. In einem weiteren künstlerischen Strang geht Zumbühl in den Performances des Kollektivs «Salon Liz» der menschlichen Natur nach. Dabei sind Verkleidung, Rollenspiel und Parodie ein wichtiger Bestandteil. Die Settings des «Salon Liz» werden erst durch das Publikum belebt und komplettiert. Im starken Einbezug des Zufalls, des Publikums und der Natur – durch diese vielfältigen Kollaborationen – werden in Zumbühls Arbeit Fragen nach Autorschaft und künstlerischer Genialität subtil reflektiert und geschickt ausgehebelt.

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Anita Zumbühl (Foto Sabina Oehninger)

Der Stadtrat hat sich diesen Begründungen angeschlossen. Er verleiht den mit 25'000 Franken dotierten Kunst- und Kulturpreis 2020 an Marc Unternährer in Würdigung seines künstlerischen Schaffens.

In Anerkennung des künstlerischen Wirkens verleiht er je einen mit 10'000 Franken dotierten Anerkennungspreis an die Tänzerin und Choreographin I-Fen-Lin sowie an die Künstlerin Anita Zumbühl.

Die feierliche Übergabe des Kunst- und Kulturpreises sowie der Anerkennungspreise 2020 der Stadt Luzern findet am Sonntag, 15. November 2020


lead_de: Ab sofort können Besucherinnen und Besucher der Ufschötti PET-Getränkeflaschen, Aludosen, Glas und Restmüll getrennt entsorgen. Dazu hat das Strasseninspektorat für einen Pilotversuch die 55 Abfalleimer durch vier grosse Recyclingstationen bei den Ein- und Ausgängen ersetzt. Das neue Abfallsystem hat nicht nur für Natur und Umwelt grosse Vorteile. Es macht auch die Entsorgung durch das Strasseninspektorat einfacher und sicherer.

title_de: Pilotversuch Abfalltrennung auf der Ufschötti

content_de:
Die vier Recyclingstationen haben insgesamt das gleiche Fassungsvermögen wie die bisherigen Abfalleimer. Thomas Schmid, Leiter Strasseninspektorat, sagt: «Das Strasseninspektorat hat den Pilotversuch basierend auf den positiven Erfahrungen in den Bahnhöfen und in anderen Städten entwickelt. Begleitet wurden wir dabei vom Fachverband SwissRecycling.» Dort ist man erfreut über den Luzerner Pilotversuch, wie Ueli Maass, Leiter Recycling-Check-Up sagt: «Das Luzerner Projekt geht neue, innovative Wege und wurde gut aufgegleist. Ich schätze die Erfolgschancen hoch ein, wenn die Stadt auch vor Ort richtig kommuniziert.» Das Projekt hätte bereits im Frühling starten sollen, musste wegen der Coronakrise jedoch verschoben werden. Es dauert vorerst bis Herbst 2020 und wird dann ausgewertet. Gestaltet wurden die Stationen vom Luzerner Künstlerduo QueenKong (Vero und Marco Schmid).

Bisher wurden sämtliche Wertstoffe wie Glas, Alu oder PET in den Abfalleimern gemischt und mit dem Restmüll in der Renergia-Anlage in Perlen verbrannt. In den warmen Monaten fallen auf der Ufschötti eine bis drei Tonnen Abfall an – täglich. Das Strasseninspektorat schätzt den Wertstoffanteil im Abfall auf 20 bis 30 Prozent. «Dank der Abfalltrennung können natürliche Ressourcen und Energie gespart und CO2-Emissionen reduziert werden», sagt Peter Schmidli vom Umweltschutz der Stadt Luzern.

Für die Bewirtschaftung der bisher eingesetzten Abfalleimer wurden jährlich rund 10'000 bis 12'000 Abfallsäcke verbraucht. Diese Säcke mussten von den Mitarbeitern des Strasseninspektorats von Hand aus den Abfalleimern in den Anhänger des Sammeltraktors gehoben werden. Insbesondere durch das entsorgte Glas in den Abfalleimern waren die vollen Einlagesäcke in den 55 Abfalleimern mit einem Volumen von 240 Litern bis zu 50 Kilogramm schwer. Ein weiterer Nachteil des bisherigen Systems war, dass die Abfalleimer nicht geleert werden konnten, wenn die Ufschötti stark belegt war und am meisten Abfall anfiel. Denn dann war das Befahren der Wiese mit dem Traktor wegen der Unfallgefahr zu gefährlich. Die neuen Recyclingstationen bieten den Vorteil, dass sie auch unter Hochbetrieb geleert werden können. Zudem muss beim Einwurf in die Stationen nichts mehr angefasst werden, was ein weiterer Vorteil in Bezug auf die Handhygiene und den Coronavirus ist.

«Damit das System funktioniert, ist es wichtig, dass die Gäste der Ufschötti ihren Abfall nicht auf der Wiese liegen lassen, sondern an den Recyclingstationen entsorgen», sagt Thomas Kälin, der als Stadtteilleiter Süd beim Strasseninspektorat unter anderem für die Reinigung der Ufschötti verantwortlich ist. Um die Akzeptanz des neuen Systems zu fördern, wurden entsprechende Informationen auf den Recyclingstationen angebracht. Zudem sensibilisiert die SIP Stadt Luzern die Gäste mit Gesprächen und Flyern. Die Ufschöttibesucherinnen und -besucher können zudem Kritik, Verbesserungsvorschläge und Lob per WhatsApp, MMS oder SMS an 079 886 18 66 senden. Diese Rückmeldungen, die Separierungsquote und die Erfahrungen des Strasseninspektorats werden in die Auswertung des rund 50'000 Franken kostenden Pilotversuchs einfliessen. Der Pilotversuch wird gemeinsam mit SwissRecycling ausgewertet. Danach entscheidet die Stadt über das weitere Vorgehen.

Dieser Pilotversuch wurde von der Stadt initiiert, bevor das Postulat «Mülltrennung an vielfrequentierten Orten erleichtern» Ende Oktober 2019 eingereicht wurde. Die Stellungnahme des Stadtrates darauf finden Sie im Anhang. Wann das Parlament darüber entscheidet, ist noch offen.

Gute Erfahrungen in anderen Städten

Es gibt in einigen Schweizer Städten erfolgreiche Recyclingprojekte im öffentlichen Raum. Dazu gehören unter anderem Zürich und Bern. Hier wurden Recyclingstationen nach dem «SBB-Prinzip » eingesetzt: An vielen Orten ermöglichen die in den Bahnhöfen benutzten kleinen Recyclingstationen das Sammeln von Wertstoffen.

In der Stadt Bern verfügen zudem seit drei Jahren alle Freibäder über ein ähnliches System wie es Luzern nun testet: Zentrale Sammelstellen ersetzen die verteilten Abfalleimer. Sylvie Schönbauer, stellvertretende Anlagechefin des Marzilibades, zieht eine positive Bilanz: «Mittlerweile wird das System von den Gästen sehr gut akzeptiert. Das System bewährt sich sehr gut und die Separierungsquote liegt bei erfreulichen 95 Prozent.» Während in Bern mit dem neuen System auch das Littering deutlich abgenommen hat, darf ein solcher Effekt für Luzern nicht automatisch erwartet werden. Der Unterschied zwischen den Berner Freibädern und der Ufschötti liegt in Bezug auf Littering vor allem darin, dass die Berner Freibäder über Nacht geschlossen sind, während das Littering auf der Ufschötti vor allem am Abend und in der Nacht zum Problem wird.

Alle Infos zum Projekt finden Sie unter www.recycling.stadtluzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet..

Link

Stellungnahme zum Postulat 339


lead_de: Am 25. Mai 2020 starten die Sanierungsarbeiten an der kapellenähnlichen Aufbahrungshalle auf dem Friedhof Littau-Dorf. Die Arbeiten dauern zirka drei Monate und kosten rund 230'000 Franken. Die Aufbahrung steht während dieser Zeit nicht zur Verfügung.

title_de: Sanierung Abdankungshalle Friedhof Littau

content_de:
Der Friedhof Littau befindet sich an leicht erhöhter Lage neben dem Wohnquartier Jodersmatt im Ortsteil Littau und der katholischen Pfarrkirche St. Theodul. Beim Haupteingang befindet sich die kapellenähnliche Aufbahrungshalle. Die Kapelle ist als schützenswertes Objekt von grosser Bedeutung im Bauinventar des Kantons Luzern eingetragen und gehört ins Ortsbild des Ortsteils Littau.

Eine Untersuchung hat gezeigt, dass sich die Kapelle unregelmässig senkt und dadurch Risse und Abplatzungen am Verputz und in den Wänden entstehen. Im vorderen Säulenbereich verursacht die Senkung zudem Risse im Bodenbelag. Aus diesen Gründen muss das Fundament der Kapelle erneuert werden. Anschliessend wird auch die Aufenthaltsqualität in der Aufbahrungshalle den heutigen Bedürfnissen entsprechend erhöht. Erneuert wird auch das Vordach im Traufbereich. Die Gesamtkosten für die Sanierung belaufen sich auf etwa 230'000 Franken. Die Arbeiten starten am 25. Mai 2020 und dauern bis etwa Ende August 2020.

Wichtig: Während den Bauarbeiten steht die Abdankungskapelle samt Aufbahrung nicht zur Verfügung. Für alternative Standorte hilft die Friedhofverwaltung gerne weiter.

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Die Abdankungskapelle samt Aufbahrung steht während den Bauarbeiten nicht zur Verfügung.


lead_de: Wer in Luzern öffentlichen Grund nutzt, zahlt der Stadt dafür Gebühren. Diese Gebühren will der Stadtrat für Gastrobetriebe, Läden und Standbetreibende der Luzerner Märkte punktuell reduzieren oder ganz erlassen. Damit entlastet der Stadtrat dieses vom Coronavirus wirtschaftlich stark betroffene Gewerbe.

title_de: Reduktion/Erlass von Gebühren für Gastrobetriebe und Läden

content_de:
Das Luzerner Gewerbe leidet stark unter den Auswirkungen des Coronavirus. So mussten etwa während zweier Monate ein Grossteil der Läden sowie alle Gastrobetriebe komplett schliessen. Auch die Luzerner Märkte wie etwa der Wochenmarkt durften nicht mehr durchgeführt werden. Bund und Kanton Luzern haben bereits diverse Massnahmen zur Stützung des Gewerbes erlassen. Auch der Luzerner Stadtrat analysiert laufend, wo er in seinem Zuständigkeitsbereich das Gewerbe ergänzend entlasten kann.

Letzte Woche gab der Stadtrat bekannt, dass Gastrobetriebe ihre bestehenden Boulevardflächen rasch und unkompliziert vergrössern dürfen. Auch Läden bekommen mehr Freiheiten bei der Nutzung der Fläche vor ihren Geschäften (siehe Mitteilung vom 11. Mai 2020). Genutzt werden dürfen temporär und nach Absprache mit der Stadt auch der Strassenraum und Parkplätze.

Nun setzt der Stadtrat auch bei den Gebühren für den öffentlichen Grund an – wer öffentliche Fläche vor seinem Laden/Lokal nutzt, zahlt der Stadt dafür normalerweise Gebühren. Wegen des erheblichen öffentlichen Interesses an einem gesunden Gewerbe sollen die Gebühren deutlich reduziert werden.

Gastronomiebetriebe und Läden: 50 bis 100 Prozent Erlass

Restaurants, Cafés und Bars wird der Stadtrat die Nutzungsgebühr für deren Boulevardflächen für die Monate Mitte März bis Mitte Mai zu 100 Prozent erlassen. Für die restlichen zehn Monate des Jahres 2020 werden 50 Prozent der Gebühren erlassen. Dieselbe Regelung gilt auch für die Läden und Verkaufsgeschäfte. Gastrobetriebe, die ihre Flächen nun temporär erweitern, zahlen ebenfalls nur die Hälfte der normalerweise dafür anfallenden Gebühren.

Bei den Märkten auf öffentlichem Grund sollen nur für jene Markttage Nutzungsgebühren erhoben werden, die auch stattgefunden haben. Zur Erinnerung: Der Luzerner Wochenmarkt konnte am 12. Mai 2020 erstmals nach dem Lockdown wieder durchgeführt werden.

Die Stadt schätzt, dass mit dieser Regelung die Gastrobranche dieses Jahr insgesamt rund 250'000 Franken weniger Gebühren für den öffentlichen Grund bezahlen wird. Bei den Läden dürften es um die 35'000 Franken sein. Wie hoch dieser Betrag bei den Märkten sein wird, ist noch unklar.

Ergänzend dazu verzichtet die Stadt auf die Bearbeitungsgebühren, die bei oben aufgeführten Gesuchen üblicherweise anfallen. Das gilt auch bei der Verschiebung bereits bewilligter Veranstaltungen auf öffentlichem Grund.

Erweiterung/Neue Boulevardflächen: Unterschiedliche Verfahren und Zuständigkeiten

Eine Präzisierung gibt es noch betreffend Verfahren und Zuständigkeit betreffend Erweiterung von bestehenden oder der Schaffung neuer Boulevardflächen:

Betriebe mit bestehender Boulevardfläche können unter Einhaltung von Auflagen in Absprache mit der Abteilung Stadtraum und Veranstaltungen ihre Aussenfläche ohne Baugesuch vergrössern. Dies bis maximal 31. Oktober 2020 bzw. auf Widerruf.

Gastrobetriebe ohne Boulevardflächen benötigen für neue Flächen eine Baubewilligung (siehe Mitteilung vom 11. Mai 2020). Die Baudirektion hat nun präzisiert, dass diese Gesuche prioritär und in einem verkürzten Verfahren behandelt sowie lediglich minimale Gebühren verlangt werden. Wichtig ist, dass Interessentinnen und Interessenten sofort mit dem Bereich Baugesuch Kontakt aufnehmen, damit das konkrete Vorgehen abgesprochen werden kann.

Der Stadtrat ist überzeugt, mit diesen Massnahmen dem betroffenen Gewerbe in diesen schwierigen Zeiten Unterstützung bieten zu können.


lead_de: Mehr Kurzzeitparkplätze fürs Gewerbe, weniger Strassenparkplätze für Anwohnerinnen und Anwohner, höhere Parkgebühren, ein strikteres Regime in der Altstadt sowie Massnahmen, die dafür sorgen, dass auf privatem Grund weniger Parkplätze gebaut und diese gemäss ihrem Zweck genutzt werden. Dies sind die wichtigsten Massnahmen, mit denen der Stadtrat die Autoparkierung in der Innenstadt optimieren und neugestalten will.

title_de: Die Autoparkierung optimieren

content_de: <div>2017 hat der Stadtrat ein Grundkonzept Parkierung in der Innenstadt erstellen lassen. Im Fachbericht wurden die Parkplatzsituation analysiert und Vorschläge zur Optimierung und Neugestaltung des Parkierungssystems gemacht. Die Vorschläge wurden mit Vertreterinnen und Vertretern von Organisationen aus den Bereichen Tourismus, Wirtschaft, Politik und Verkehr sowie von Quartiervereinen an einem Workshop diskutiert. 2019 hat der Stadttrat auf dieser Basis Grundsätze und die Ziele der künftigen Parkierung in der Stadt Luzern definiert und darauf aufbauende Massnahmen wiederum mit den Vertreterinnen und Vertretern der Organisationen und Quartiervereinen an einem zweiten Workshop erarbeitet. Voraussichtlich am 24. September 2020 wird der Grosse Stadtrat über die vom Stadtrat vorgeschlagenen Reglementsanpassungen sowie über einen Kredit von 1,6 Mio. Franken für die Anschaffung von neuen Parkuhren entscheiden.


lead_de: Die Ruflisbergstrasse im Wesemlinquartier ist in einem schlechten Zustand und muss saniert werden. Das Parlament wird am 25. Juni 2020 über den Baukredit befinden. Die Bauarbeiten sollen im November 2020 starten und knapp ein Jahr dauern.

title_de: Ruflisbergstrasse wird samt Werkleitungen saniert

content_de:
Die Werkleitungen unter der Ruflisbergstrasse sind in einem schlechten Zustand und müssen saniert werden. Zusätzlich sind neue Hausanschlüsse und Entlastungsleitungen geplant. Die Chance soll genutzt werden, die ebenfalls schadhafte Strasse zu erneuern.

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Projektperimeter Ruflisbergstrasse: Rot = Perimeter der Strassensanierung; Blau = Gesamtperimeter mit Werkleitungsarbeiten der ewl und der Siedlungsentwässerung

Die verschiedenen Teilprojekte werden zu einem Gesamtprojekt zusammengefasst. Der Baustart ist auf November 2020 geplant. Der Abschluss findet voraussichtlich im Herbst 2021 statt. Der abschliessende Deckbelag wird im Sommer 2022 eingebaut.

Der erforderliche städtische Baukredit für die Strassensanierung beträgt 1,1 Mio. Franken. Zusammen mit den Investitionen für die von Dritten zu finanzierenden Werkleitungen belaufen sich die Gesamtkosten auf rund 2,3 Mio. Franken. Das Parlament wird voraussichtlich an seiner Sitzung vom 25. Juni 2020 darüber befinden.

Im Wesemlinquartier sind noch weitere Bauprojekte in Planung oder Ausführung (siehe Mitteilung vom 27. Februar 2020):

 Mettenwylstrasse (März bis Juli 2020): Sanierung Kanalisation

	     und Strasse

 Wesemlin- und Hünenbergstrasse (Juli 2020): Deckbelagseinbau

 Zwyssigplatz (in Planung): Umgestaltung und Attraktivierung

	     Grünanlage

 Ab März 2020 starten die Bauarbeiten für das Quartierzentrum

	    Wesemlin.

Die verschiedenen Arbeiten sind aufeinander abgestimmt, verlaufen aber unabhängig voneinander.

Alle Infos finden Sie unter www.ruflisbergstrasse.stadtluzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

Link:

Bericht und Antrag 14/2020Externer Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


lead_de: Die Stadt Luzern prüft in Absprache mit der Stadt Kriens, ob sich das Areal Rösslimatt in Kriens als Übergangslösung für die Carparkierung eignet. Auf dem Areal an der Arsenalstrasse gegenüber des Kulturzentrums Südpol sind maximal 40 Carparkplätze möglich. Dank ihnen könnten die 27 Carparkplätze auf dem Inseli ersetzt und ein Teil des bestehenden Parkierungsengpasses beseitigt werden. Ziel ist, das Areal Rösslimatt während rund 10 Jahren als Carparkplatz zu nutzen, solange bis im Rahmen des Strategieprozesses Carregime eine mehrheitsfähige Lösung gefunden ist und die entsprechenden Infrastrukturen realisiert sind.

title_de: Rösslimatt in Kriens: Übergangslösung für die Carparkierung?

content_de:
Der Tourismus und insbesondere der Cartourismus haben eine grosse wirtschaftliche Bedeutung für die Stadt und die Region Luzern. Auf Grundlage des Konzeptes Carparkierung Stadt Luzern von 2016 wurde das Carregime bereits optimiert. Dennoch besteht kurz- und mittelfristig weiterhin Handlungsbedarf. Nach der Volksabstimmung für ein carfreies Inseli ist der Stadtrat gefordert, den Carparkplatz Inseli zu kompensieren. Hinzu kommt, dass während der touristischen Hauptsaison von April bis Oktober bereits heute ein Parkierungsengpass für Reisecars besteht.

Die Stadt Luzern hat 2019 mit der Planung eines Carparkplatzes im Rahmen einer Zwischennutzung auf dem städtischen Grundstück Hinterschlund in Kriens begonnen. Eine vom Krienser Einwohnerrat überwiesene dringliche Motion forderte den Stadtrat von Kriens aber auf, eine mittel- und langfristige Nutzung des Grundstücks als Carparkplatz zu verhindern. In Absprache mit der Stadt Kriens prüft die Stadt Luzern nun einen Alternativstandort auf dem Grundstück Rösslimatt in Kriens. Das Grundstück eignet sich grundsätzlich für die Zwischenparkierung von maximal 40 Reisecars. Damit könnten die 27 Carparkplätze auf dem Inseli ersetzt und ein Teil des bereits bestehenden Parkierungsengpasses behoben werden.

Die Stadt Luzern konnte sich mit der Grundstückeigentümerin in einem ersten Schritt über die Nutzungskonditionen einigen und arbeitet in den nächsten Monaten ein Vorprojekt zur detaillierten Beurteilung des Standortes aus. Da sich das Grundstück auf dem Stadtgebiet von Kriens befindet, wird der Stadtrat von Luzern die Standortgemeinde weiterhin in die Planungen einbeziehen. Über einen möglichen Bau des Carparkplatzes entscheidet letztlich der Grosse Stadtrat von Luzern. Der Carparkplatz könnte bis zum Baubeginn des Bypasses genutzt werden, da das Grundstück dann für den Ausbau der Autobahn gebraucht wird.

Areale Grabenhof und Hinterschlund entwickeln

Auch bei der Entwicklung der beiden benachbarten Areale Grabenhof und Hinterschlund, die ebenfalls der Stadt Luzern gehören und auf Krienser Stadtboden liegen, wollen die beiden Gemeinden zusammenarbeiten. In einer Absichtsabklärung haben Kriens und Luzern festgehalten, dass sie diese Entwicklung in einem gemeinsamen kooperativen Verfahren angehen wollen.


title_de: Der Einsamkeit entgegenwirken: Vernetzt leben dank der digitalen Assistentin «Anne»


lead_de: Neue Infrastrukturen für Fernwärme- und Hochspannungsleitungen, neue Strassenentwässerung und Strassenoberfläche, neue Beleuchtung, neue Wasserleitung: Im Bereich Blattenmoos-, Sonnen- und Schulhausstrasse in Littau sollen viele anstehende Bauarbeiten koordiniert ausgeführt werden. Das 4,5-Mio-Franken-Projekt soll Anfang 2021 starten.

content_de:
Die Blattenmoos-, Sonnen- und Schulhausstrasse sind über weite Strecken in schlechtem Zustand. Sie weisen eine Vielzahl von tiefen Rissen und Setzungen auf, die unter anderem auf die ungenügende Tragfähigkeit und Belagsdicke zurückzuführen sind. Die Schächte und die Leitungen der Strassenentwässerung befinden sich auch in schlechtem Zustand und sind zu ersetzen. Die kaputten Randsteine im Perimeter müssen ebenfalls erneuert werden. Weiter ist die Strassenbeleuchtung in der Schulhausstrasse zu modernisieren. Und: Die Fernwärme Luzern AG erschliesst den Stadtteil Littau mit ökologischer Fernwärme. Dafür werden ebenfalls neue Leitungen unter die Strasse verlegt. Auch die Swisscom erneuert ihre Infrastruktur. Abschliessend wird noch die Hochspannungsleitung im Bereich des Rönnimoos-Schulhauses in die Erde verlegt. All diese Arbeiten sollen in ein Projekt gepackt und koordiniert umgesetzt werden. Das reduziert die Einschränkung für die Anwohnenden.

Der Start ist auf Januar 2021 geplant. Die Hauptarbeiten dauern rund 14 Monate und werden in Etappen aufgeteilt. Die Gesamtkosten belaufen sich für die beteiligten Partner auf rund 4,5 Millionen Franken. Das Stadtparlament behandelt das Geschäft voraussichtlich am 25. Juni 2020. Es befindet dann über den städtischen Anteil von 2,2 Mio. Franken für das Strassenprojekt.

Mehr Infos unter www.blattenmoosstrasse.stadtluzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

Link:

Bericht und Antrag 15/2020 "Strassensanierung Blattenmoos-/Sonnen-/Schulhausstrasse. Sonderkredit für die Ausführung"

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Die Blattenmoos-, Sonnen- und Schulhausstrasse werden umfassend erneuert.


lead_de: Mit der NEXPO haben die zehn grössten Schweizer Städte im Jahr 2018 die Idee einer neuen, andersartigen Landesausstellung lanciert, die stufenweise entwickelt und in den späten 2020er-Jahren ihren Höhepunkt erreichen soll. Für die Mitwirkung in der kommenden sogenannten Fundierungsphase und die Ausschreibung eines eigenen Luzerner Projekts unter dem Arbeitstitel «NEXPO Transit» beantragt der Stadtrat dem Parlament einen Projektierungskredit von gut Fr. 400’000.

title_de: Luzerner Unterstützung für NEXPO-Idee in zehn Schweizer Städten

content_de:
Im Rahmen der Arbeitsgruppe des Schweizerischen Städteverbands (SSV), in der sich die Präsidien der zehn grössten Schweizer Städte regelmässig treffen, entstand die Idee, eine nächste Landesausstellung über alle Landesteile und Sprachgrenzen hinweg gemeinsam zu organisieren. Im Mai 2018 haben die zehn Städte Zürich, Basel, Bern, Biel, Genf, Lausanne, Lugano, Luzern, St. Gallen und Winterthur den Verein «NEXPO – die neue Expo» gegründet. Der Verein NEXPO bezweckt die inhaltliche, strukturelle und kommunikative Weiterentwicklung der NEXPO. Der Verein übertrug im Sommer 2018 dem bekannten Kulturmanager Juri Steiner das Kuratorium und beauftragte ihn und sein Team mit der Weiterentwicklung des Projekts. Ebenfalls im Sommer 2018 übernahm der Schweizerische Städteverband die Geschäftsstelle des Vereins. In der nun folgenden entscheidenden Fundierungsphase soll das NEXPO-Projekt inhaltlich und organisatorisch weiterentwickelt werden. Es gilt, die NEXPO auf Ebene der Gemeinden, Kantone und des Bundes sowie bei Stakeholdern der Zivilgesellschaft und Unternehmungen weiter zu verankern. In der Fundierungsphase soll sich schliesslich entscheiden, ob die NEXPO zur neuen Landesausstellung wird.

Luzern trägt mit eigenem Projekt zur Gesamtidee NEXPO bei

Als Mitglied des Vereins NEXPO und als Teil der NEXPO-Gesamtidee will auch die Stadt Luzern unter dem Titel «NEXPO-Transit» ein eigenes Projekt verfolgen. Basis der Idee bildet das Projekt Durchgangsbahnhof, welcher in den kommenden beiden Jahrzehnten das gewohnte Gesicht Luzerns und die Funktionsweise der Innenstadt verändern und neu prägen wird. Das Projekt «NEXPO Transit» ist nicht gleichbedeutend mit dem Projekt «Durchgangsbahnhof». Der Stadtrat will neue, innovative und attraktive Projektideen für ein Projekt im NEXPO-Geist ausschreiben, das die Transitsituation Luzerns thematisiert und mit dem Durchgangsbahnhof in Verbindung bringt. Dabei wird das Ziel verfolgt, das Thema an die Menschen in Luzern heranzutragen und sie zur Auseinandersetzung zu motivieren. Weiter soll auf eine neue, andere und spielerische Art das Thema Stadt- und Regionalentwicklung allgemein, aber auch das konkrete Projekt des Durchgangsbahnhofs vermittelt werden. Das Projekt «NEXPO Transit» ist konzeptionell und inhaltlich noch zu definieren: Denkbar sind verschiedenste Formen und Mischformen mit verschiedenen Partnern und Disziplinen. Verbindendes Element bleibt immer die Anknüpfung am geografischen Raum Zentralschweiz und am Themenschwerpunkt Transitsituation / Nord-Süd / Verkehr.

Stadtrat beantragt beim Grossen Stadtrat einen Projektierungskredit von Fr. 400’479

Für die gemäss Kostenteiler entstehenden Kosten für die weitere Mitwirkung der Stadt Luzern im Projekt «NEXPO» sowie für die Weiterverfolgung der eigenen Luzerner Projektidee «NEXPOTransit» beantragt der Stadtrat beim Grossen Stadtrat einen Projektierungskredit von Fr. 400'479.

Link:

Bericht und Antrag 16/2020


lead_de: Die Corona-Pandemie hat grosse Auswirkungen auf die Stadt Luzern. Verschiedene Massnahmen zur Unterstützung besonders stark betroffener Personen und Unternehmen wurden durch Bund, Kanton und Stadt Luzern bereits getroffen. Nun beantragt der Stadtrat beim Grossen Stadtrat in einem Eilverfahren ein weiteres Unterstützungspaket von gesamthaft 4,662 Millionen Franken. Profitieren sollen vor allem Institutionen bei Kultur und Sport, die Spielgruppen, die Baugesuchstellenden, der Detailhandel sowie Luzern Tourismus.

title_de: Städtisches Unterstützungspaket aufgrund der Corona-Pandemie

content_de: <div>Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Bevölkerung und die Wirtschaft sind enorm. Deshalb haben Bund und Kanton Luzern zahlreiche Unterstützungsangebote beschlossen wie etwa vereinfachte Verfahren für Kurzarbeitsentschädigungen, zinslose bürgschaftsgedeckte Sofortkredite an Unternehmungen und Unterstützungsbeiträge an stark betroffene Branchen. Die Stadt Luzern hat ihrerseits frühzeitig Massnahmen ergriffen wie beispielsweise das Aussetzen von Mahnungen und Betreibungen bis 30. Juni 2020, eine frühzeitige Zahlung von Rechnungen sowie das unverzügliche Erbringen aller vertraglich zugesicherten Leistungen. Auch die Investitionen werden wie geplant weiter vorangetrieben.


title_de: Resultate 2. Wahlgang Stadtrat (2 Sitze) vom 28. Juni 2020

content_de:
Im 2. Wahlgang wurden Franziska Bitzi Staub und Manuela Jost als Stadträtinnen wiedergewählt.

2. Wahlgang Stadtrat (2 Sitze)


lead_de: In der Bergstrasse wird Anfang Juni 2020 eine Begegnungszone signalisiert. Mit einfachen mobilen Gestaltungselementen wie Sitzbänken und Pflanztrögen werden zudem attraktive und sichere Spiel- und Begegnungsorte geschaffen.

title_de: Die Begegnungszone in der Bergstrasse kann signalisiert werden

content_de:
Rund 80 Bewohnerinnen und Bewohner der Bergstrasse und Umgebung sowie der Quartierverein Hochwacht haben in einer Petition den Stadtrat aufgefordert, auf der Bergstrasse im Bereich des Känzeli eine Begegnungszone einzurichten. Die Stadt Luzern ist grundsätzlich bereit, solche Zonen in Wohnquartieren einzurichten, wenn sie von den Anwohnerinnen und Anwohnern gewünscht werden. Voraussetzung ist, dass sich die Strasse dafür eignet.

Ein von der Stadt Luzern in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zum Schluss, dass sich der erwähnte Abschnitt für eine Begegnungszone eignet. Aufgrund eines Generationenwechsels hat sich die Wohnbevölkerung in den letzten Jahren verjüngt, und die Strassen werden vermehrt als Spiel- und Begegnungsort genutzt. Da in einer Begegnungszone die Höchstgeschwindigkeit 20 Kilometer pro Stunde beträgt und Fussgängerinnen und Fussgänger Vortritt haben, kann die Verkehrssicherheit erhöht und die Aufenthaltsqualität deutlich gesteigert werden.

Die Begegnungszone umfasst den Abschnitt von der Bergstrasse 19 bis 30, die Obere Bergstrasse und den Abschnitt von der Fluhhöhe 9 bis 15. Da gegen die publizierte Verkehrsanordnung keine Beschwerde eingegangen ist, kann die Begegnungszone Anfang Juni 2020 umgesetzt werden. Die Arbeiten beginnen am Dienstag, 2. Juni, sind zum Teil witterungsabhängig und dauern voraussichtlich bis Mitte Juni 2020. Neben den Tafeln, die den Anfang und das Ende der Begegnungszonen markieren, werden mit einfachen mobilen Gestaltungselementen wie Sitzbänken und Pflanztrögen attraktive und sichere Spiel- und Begegnungsorte geschaffen. Zur Verdeutlichung dieser Aufenthaltsbereiche werden lila- und türkisfarbene Kreise auf der Strasse und auf dem Trottoir markiert.

Die Begegnungszone in der Bergstrasse ist die erste, die nach den Grundsätzen, Kriterien und Gestaltungselementen zu Begegnungszonen in Wohnquartieren der Stadt Luzern umgesetzt wird. Der Stadtrat will – wie er bereits in der Stellungnahme zum Postulat 152 (Übernahme des «Berner Modells» zur Umsetzung von Begegnungszonen in Wohnquartieren) erwähnt hat – auf geeigneten Wohnquartierstrassen schnell und kostengünstig weitere attraktive und sichere Begegnungszonen ermöglichen.


lead_de: Am 2. Juni 2020 starten die Bauarbeiten für den Neubau eines Absetzbauwerkes vor dem Portal Reussportstollen auf dem Friedhof Friedental. Das Projekt vereinfacht die Unterhaltsarbeiten deutlich. Die Arbeiten dauern zirka zwei Monate und kosten 190'000 Franken.

title_de: Neubau Absetzbauwerk Reussportstollen

content_de:
Der Maihof-Hauptsammelkanal leitet das Abwasser grosser Teile der umliegenden Quartiere in Richtung Abwasserreinigungsanlage Buholz ab. Der Kanal durchquert das Spiesswäldli und biegt beim Eingang Talfriedhof in den Reussportstollen ein. Der Reussportstollen weist ein sehr geringes Gefälle auf. Dies führt zu unerwünschten Ablagerungen im Stollen von Stoffen wie Kies oder Sand. Damit der Stollen das Abwasser weiterhin abtransportieren kann, muss das abgelagerte Material regelmässig aus dem schwer zugänglichen Stollen entfernt werden. Diese Unterhaltsarbeiten sind sehr aufwändig und teuer. Deshalb sind Anpassungen sinnvoll.

Um die Stoffablagerung zu reduzieren, wird vor dem Stollenportal ein sogenanntes Absetzbauwerk erstellt: Neben dem bestehenden Kanal wird ein Becken von vier Metern Länge, 1.4 Meter Breite und 1.3 Meter Tiefe gebaut. Dieses wird vom Abwasser durchflossen. In diesem Becken setzen sich durch die geringere Fliessgeschwindigkeit Feststoffe in der Grössenordnung von Kies ab. Diese Feststoffe können dort mit geringem Aufwand regelmässig entfernt und entsorgt werden.

Die Bauarbeiten starten am 2. Juni 2020 und dauern voraussichtlich bis anfangs August 2020. Sie kosten rund 190'000 Franken. Auf den Friedhofbetrieb wird Rücksicht genommen.


lead_de: Die Sitzung des Grossen Stadtrates vom 4. Juni 2020 findet wegen des Coronavirus unter speziellen Bedingungen statt. Im Kantonsratssaal können die Vorgaben des Bundesamts für Gesundheit (BAG) eingehalten werden. Ein Schutzkonzept gewährleistet die Gesundheit aller Anwesenden und stellt einen reibungslosen Ablauf der Ratssitzung sicher. Da aus Sicherheitsgründen noch keine Besucherinnen und Besucher teilnehmen dürfen, wird für diese Ratssitzung eine Live-Übertragung angeboten.

title_de: Sitzung des Grossen Stadtrates vom 4. Juni 2020: Schutzmassnahmen und Live-Übertragung

content_de:
Am Donnerstag, 4. Juni 2020, findet die nächste Ratssitzung, von 8.15 Uhr bis 18.00 Uhr, statt. Die ganztägige Sitzung wird mit einer langen Mittagspause unterbrochen. Das erarbeitete Schutzkonzept der letzten Ratssitzung bleibt bestehen. Die Hygieneregeln und Verhaltensmassnahmen des BAG müssen weiterhin befolgt werden. Es wird an die Eigenverantwortung aller Sitzungsteilnehmenden appelliert. Es gibt ein kontrolliertes Zutrittsregime und die Ratsmitglieder sind ersucht, den Kantonsratssaal während der Sitzung nicht zu verlassen. Aus diesem Grund werden auch keine Pausen stattfinden. Das Tragen von Hygienemasken ist den Ratsmitgliedern freigestellt.

Die Ratssitzungen sind in der Regel öffentlich. Aufgrund der aktuellen Situation rund um den Coronavirus können aus Sicherheitsgründen, wie auch bereits an den vergangenen Ratssitzungen im Kantonsratssaal, noch keine Besucherinnen und Besucher an der Ratssitzung teilnehmen. Den akkreditierten Medienschaffenden steht der Zugang zur Sitzung offen. Damit ist sichergestellt, dass die Berichterstattung über die Ratssitzung wie gewohnt erfolgen kann.

Damit die Bevölkerung die Möglichkeit hat, die Debatten trotzdem zu verfolgen, wird die Sitzung per Live-Stream übertragen. Die im Kantonsratssaal vorhandenen Synergien können genutzt werden. Am Sitzungstag können Sie auf folgenden Links die Verhandlungen live mitverfolgen:

Vormittag:

Nachmittag:

46. Sitzung des Grossen Stadtrates (Traktanden)

Medienschaffende, welche der Sitzung beiwohnen möchten, werden ersucht, sich bis Freitag, 29. Mai 2020, 17 Uhr unter grstr@stadtluzern.ch


lead_de: Rund um den Pilatusplatz müssen Werkleitungen saniert und die Verkehrsströme optimiert werden. Ein auf der aktuellen Verkehrsführung basierendes Vorprojekt aus dem Jahr 2018* liegt vor. Mitglieder der Begleitgruppe regten jedoch an, die als Provisorium gedachte Baustellenverkehrsführung dauerhaft einzurichten. Daraufhin hat die Stadt eine neue Verkehrsführung prüfen lassen – die Y-Lösung. Diese hätte den Mehrwert, dass ein Strassenabschnitt deutlich attraktiviert und sicherer gestaltet werden könnte. Das Tiefbauamt hat die Y-Lösung mit einem Gestaltungsvorschlag präzisiert. Im März 2020 hat es Stellungnahmen dazu eingeholt. Basierend darauf hat der Stadtrat entschieden, die Y-Lösung zu einem Vorprojekt auszuarbeiten. Sobald dieses vorliegt, vergleicht der Stadtrat die Y-Lösung mit dem alten Vorprojekt. Das bessere Projekt beantragt er dann beim Kanton zur Bewilligung.

title_de: Pilatusplatz: Y-Lösung wird zu Vorprojekt ausgearbeitet

content_de:
Die Stadt Luzern, der Kanton, ewl, und REAL planen am Pilatusplatz ein umfassendes Bauprojekt. Im «Gesamtprojekt Pilatusplatz» werden Massnahmen des kantonalen Strassenbauprogramms an der Oberfläche mit Werkleitungssanierungen im Untergrund zusammengefasst. Mit dem Oberflächenprojekt sollen die Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität am Pilatusplatz erhöht, eine neue Radverkehrsquerung erstellt und die Bushaltestellen behindertengerecht umgebaut werden. Ein entsprechendes Vorprojekt liegt seit Juli 2018 vor. Es beinhaltet keine wesentlichen Änderungen an der heutigen Verkehrsführung. Aus Sicherheitsgründen müssten 26 bis 34 der aktuell 46 Parkplätze rund um den «Inselbau» auf dem Pilatusplatz abgebaut werden.

Aufgrund von Anregungen aus der eingesetzten Begleitgruppe – die Baustellenverkehrsführung solle dauerhaft bleiben – hat die Stadt eine alternative Verkehrsführung, die Y-Lösung prüfen lassen. Damit würde die Obergrundstrasse zwischen Pilatusplatz/Hotel Restaurant Anker und Hirschengraben massiv vom Autoverkehr entlastet. Der Stadtrat hält diese Variante für interessant, da sie einen grösseren Mehrwert bietet als das Vorprojekt aus dem Jahr 2018. Auch weitere Kreise haben sich dazu geäussert (siehe Mitteilung vom 30. November 2018). Dabei gab’s viel Zuspruch, aber auch Kritik. Die Kritik betraf hauptsächlich den Wegfall von Parkplätzen. Zudem wurde die Qualität dieses verkehrsberuhigten, aber nicht verkehrsfreien Raumes in Frage gestellt.

Der Stadtrat nahm die Kritik ernst und liess zur Parkierung und städtebaulichen Aufwertung zwei weitere Studien anfertigen. Auf Grundlage der beiden Studien wurde vom Tiefbauamt die Y-Lösung präzisiert: Der Platz soll als Tor zur Kleinstadt/Altstadt klarer geordnet werden, mit grosszügigeren Bereichen entlang der Fassaden. Auch rund zehn Parkplätze in Längsrichtung auf Seiten des Inselbaus sind vorgesehen. Auf ein unterirdisches Parkhaus, evtl. als Ersatz für den «Kesselturm», soll verzichtet werden. Der Stadtrat hat diese Empfehlung vom Tiefbauamt zur Kenntnis genommen und im Februar 2020 ein weiteres Mal eine Konsultation gestartet, um zu erfahren, was Anwohnende, Quartiervereine, das betroffene Gewerbe, Interessensverbände, etc. vom Gestaltungsvorschlag samt Parkierung halten (siehe Mitteilung vom 14. Februar 2020).

Es sind 17 Rückmeldungen eingegangen, die folgendes Bild zeigen: Die erarbeiteten Dokumente werden auf der einen Seite als gute Basis für die Weiterbearbeitung der Y-Lösung gewertet. Einzelne Rückmeldungen verlangen den kompletten Verzicht auf Parkplätze. Auf der anderen Seite werden die städtebauliche Studie und die Y-Lösung vorwiegend von Personen und Institutionen abgelehnt, welche die bestehenden Parkplätze erhalten wollen. Aus diesem Grund verwerfen sie die Y-Lösung und fordern den Status quo am Pilatusplatz. Dafür soll der Innenhof des Stadthauses aufgewertet und besser öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Verzicht auf eine Tiefgarage kann grossmehrheitlich nachvollzogen werden.

Aufgrund der Rückmeldungen ergeben sich für den Stadtrat keine Argumente, die Empfehlung des Tiefbauamtes zu revidieren. Darum soll auf dieser Basis ein konkretes Vorprojekt zur Y-Verkehrsführung ausgearbeitet werden. Eine Tiefgarage am Pilatusplatz soll von Seiten Stadt Luzern nicht weiterverfolgt werden (Begründung siehe Mitteilung vom 14. Februar 2020 sowie Stellungnahme zum Postulat 384 «Chance Umgestaltung Pilatusplatz: Rückbau und Ersatzlösung Parkhaus Kesselturm» im Anhang). Verschiedene offene Punkte (z. B. Lärm oder Mehrverkehr in den Quartieren) sollen neben weiteren technischen Aspekten im Rahmen der Vorprojektierung geprüft werden. Ein Vorschlag der IG Pilatusplatz für die Beibehaltung von möglichst vielen Parkplätzen mit der jetzigen Verkehrsführung wird parallel geprüft und abschliessend im Rahmen des Vergleichs der beiden Vorprojekte (bisherige Verkehrsführung vs. Y-Lösung) und dem entsprechenden Antrag an den Kanton zu beurteilen sein. Andere Punkte (z. B. Öffnung Innenhof Stadthaus, Optimierung Radverkehrsanlage Rütligasse) werden nicht bzw. unabhängig vom vorliegenden Projekt am Pilatusplatz weiterverfolgt.

Der Stadtrat sieht Potenzial in der Y-Lösung: Diese schafft Klarheit, sorgt für mehr Sicherheit und ist ausgewogen. Der heute zerstückelte und schwierig lesbare Raum wird in zwei Bereiche gegliedert: Den historischen Hirschengraben und den neuen Platz. Der Langsamverkehr und die umliegenden Nutzungen erhalten mehr Platz. Der Raum erfährt trotz des weiterhin stattfindenden, moderaten und gewollten Verkehrs eine deutliche Attraktivierung. Auch die Parkierung sowie der Personen- und Güterumschlag werden im Gestaltungsvorschlag ausgewogen berücksichtigt. Dies alles kann geschehen, ohne die Leistung des Verkehrssystems zu beeinträchtigen. Innerstädtisch stellt dies eine seltene Chance dar. Umso mehr, da am Pilatusplatz ohnehin umfassende Arbeiten stattfinden.

Weiteres Vorgehen:

Der Stadtrat lässt jetzt im Auftrag des Kantons ein Vorprojekt mit der Y-Variante ausarbeiten.

Erst dann wird der Stadtrat definitiv entscheiden, welches Vorprojekt er dem Kanton zur weiteren Bearbeitung beantragen wird.

Voraussichtlich 2021 wird der Kanton dazu Stellung nehmen und abschliessend entscheiden, was umgesetzt wird.

Der Baubeginn ist frühestens zwischen 2024 und 2026 denkbar.

Alle Informationen zu diesem Projekt finden Sie auf der Webseite www.pilatusplatz.stadtluzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

*Hinweis: In einer ersten Version dieser Mitteilung stand, das ältere Vorprojekt stamme aus dem Jahr 2017 – korrekt ist Juni 2018.

Links:

Postulat 384 "Chance Umgestaltung Pilatusplatz: Rückbau und Ersatzlösung Parkhaus Kesselturm"

Stellungnahme zum Postulat 384 "Chance Umgestaltung Pilatusplatz: Rückbau und Ersatzlösung Parkhaus Kesselturm"


lead_de: Nach der Ankündigung weiterer Lockerungsmassnahmen durch den Bund hat der Stadtrat entschieden, dass die einschränkenden Massnahmen auf den öffentlichen Plätzen der Stadt ab Samstag, 30. Mai 2020, grösstenteils aufgehoben sind. Er appelliert an die Eigenverantwortung der Bevölkerung, die Hygiene- und Abstandsregeln des Bundes sowie das Verbot von Menschenansammlungen mit mehr als 30 Personen einzuhalten. Und er mahnt weiter zur Vorsicht, denn das Virus ist noch immer da.

title_de: Coronavirus: Weiterhin gilt Vorsicht auf öffentlichen Plätzen der Stadt Luzern

content_de:
Nach der Kommunikation des Bundes über die Lockerungs-

massnahmen zu COVID-19 ab 30. Mai 2020 hat der Stadtrat entschieden, die Massnahmen auf den öffentlichen Plätzen und den Flanierzonen der Stadt Luzern ebenfalls weiter zu lockern. Gleichzeitig hält er fest, dass das Virus noch da ist, und appelliert deshalb weiterhin an die Eigenverantwortung der Bevölkerung:


lead_de: Der Klimawandel macht sich auch in der Stadt Luzern bemerkbar. Der Stadtrat will die damit verbundenen Risiken minimieren und die Lebensqualität sichern. Er unterbreitet dem Grossen Stadtrat einen Planungsbericht mit insgesamt 21 Massnahmen. Für die Umsetzung beantragt er einen Sonderkredit über 2,33 Mio. Franken.

title_de: Mit 21 Massnahmen klimabedingte Risiken minimieren

content_de: <div>Die Stadt Luzern betreibt seit vielen Jahren eine aktive Energie-, Luftreinhalte- und Klimaschutzpolitik. Ziel des Klimaschutzes (Mitigation) ist es, den Ausstoss von Treibhausgasen zu reduzieren und langfristig auf Null zu senken, um der vom Menschen verursachten Klimaerwärmung entgegenzuwirken. Nur so können gravierende Auswirkungen des Klimawandels auf Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft verhindert werden.


lead_de: Nachdem sich die Stadt Luzern und die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer  aussergerichtlich geeinigt haben, kann die Teilsperrung der Bahnhofstrasse im Juni 2020 umgesetzt werden.

title_de: Bahnhofstrasse: Teilsperrung kann umgesetzt werden

content_de: <div>Im Dezember 2018 hat der Grosse Stadtrat ein Postulat überwiesen, das eine Teilsperrung der Bahnhofstrasse ab Ostern 2019 sowie einen Testbetrieb für alternative Nutzungen auf der Bahnhofstrasse forderte. Im April 2019 hat der Stadtrat die dafür nötige Verkehrsanordnung publiziert. Gegen sie haben sieben Parteien, darunter auch die Luzerner Kantonalbank AG (LUKB), beim Kantonsgericht Beschwerde eingereicht. Inzwischen konnte eine aussergerichtliche Einigung mit allen Beschwerdeführenden erzielt und unterschrieben werden, und die Beschwerdeführenden haben ihre Beschwerde gegen die Teilsperrung zurückgezogen.