lead_de: 20. Dezember 2023

title_de: Online-Stadtplan mit neuen Funktionen

content_de:
Die Stadt Luzern hat die Applikation für den digitalen Stadtplan ersetzt. Dabei wurden die Suche und die Übersicht verbessert, der Stadtplan für mobile Geräte optimiert sowie neue Datensätze und neue Werkzeuge in den Stadtplan integriert.

Der digitale Stadtplan ist im Internet unter https://map.stadtluzern.ch/citymap abrufbar. Er bietet eine breite Palette von Geodaten. Er zeigt die Standorte unter anderem von Schulen, Spielplätzen, Kulturorten, Bademöglichkeiten, Sportanlagen, Brunnen oder Abfalleimern. Dank einer Suchfunktion werden die benötigten Informationen schnell gefunden. Daneben stehen zahlreiche Werkzeuge zur Verfügung. Mit dem Werkzeug «Messen» können Punkt-, Linien- und Flächenmessungen in der Karte durchgeführt werden. Mit dem Werkzeug «Drucken» kann eine PDF-Datei mit einem Kartenausschnitt mit den aktuell sichtbaren Themen erstellt werden.

Neue Funktionen

Mit der Überarbeitung des Stadtplans wurden neue Datensätze und neue Werkzeuge integriert. Mit dem Werkzeug «Route», das bei der Suche nach einer Adresse oder beim Anklicken eines Objekts in einem Pop-up-Fenster erscheint, kann der Weg von der aktuellen Position zu einer Adresse oder zu einem bestimmten Objekt angezeigt werden. Mit dem Werkzeug «Importieren» können zusätzliche Geodienste geladen werden. Dies ermöglicht es zum Beispiel, die Wanderwege von Swisstopo anzuzeigen. Neu ist auch, dass zu jedem Datensatz eine Beschreibung mit Geometadaten abgerufen werden kann.

Auf der Karte kann auf ein bestimmtes Quartier und dessen Angebote gezoomt werden. Möglich ist auch, die Veranstaltungen anzuzeigen, die auf der Plattform dialogluzern.ch aufgeführt sind. Generell wurden die Suche und die Übersicht verbessert und der Stadtplan für mobile Geräte optimiert. Die Weiterentwicklung des digitalen Stadtplans ist eine Massnahme der Digital- und Smart-City-Strategie der Stadt Luzern.

Zum digitalen Stadtplan: https://map.stadtluzern.ch/citymapExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


type_de: Medienmitteilung

location: Luzern

title_de: Spartageskarte Gemeinde: Stadt Luzern ist mit dabei

content_de:
Die beliebte «Tageskarte Gemeinde», die bisher in der Stadtbibliothek bezogen werden konnte, gibt es nur noch bis am 31. Dezember 2023. Sie wird durch das digitale Nachfolgeprodukt «Spartageskarte Gemeinde» ersetzt. In der Stadt Luzern können diese Spartageskarten neu ab 3. Januar 2024 bei der Tourist Information von Luzern Tourismus (LTAG) im Bahnhof Luzern bezogen werden.

Seit 2004 konnte die Stadtluzerner Bevölkerung die sogenannte «Tageskarte Gemeinde» zuerst beim ökoforum, später bei der Stadtbibliothek im Bourbaki beziehen. Es wurden physische Karten abgegeben. Die neue «Spartageskarte Gemeinde» wird als digitale Tageskarte ausgegeben, entweder mittels QR-Code auf dem Smartphone oder als ausgedrucktes PDF-Dokument. Sie berechtigt am gewählten Tag zur freien Fahrt auf dem Streckennetz des öffentlichen Verkehrs, analog dem Generalabonnement (GA).

Wie alle digitalen Fahrausweise ist die neue Spartageskarte Gemeinde nur personalisiert mit Vor-, Nachname sowie Geburtsdatum der reisenden Person erhältlich. Diese Daten müssen beim Verkauf jeweils manuell erfasst werden. Dieser Aufwand lässt sich in der Stadtbibliothek neben den vielen Ausleihen kaum leisten. Um jenen Personen, die wenig geübt sind im Bedienen von Billettautomaten und dem Lösen von Online-Tickets, weiterhin eine öV-Tageskarte anzubieten, suchte die Stadt Luzern eine alternative Ausgabestelle zur Stadtbibliothek.

Tourist Information übernimmt

Luzern Tourismus (LTAG) zeigte sich interessiert, das neue Produkt der Bevölkerung anbieten zu dürfen. Bei der Tourist Information im Bahnhof Luzern (Gleis 3) sind schon länger Tickets für den nationalen öffentlichen Verkehr sowie Bergbahnen, Schiffsreisen und Events erhältlich. Der Verkauf der «Spartageskarte Gemeinde» rundet das Sortiment ideal ab. «Wir hatten bisher schon gelegentliche Fragen unserer Kundschaft bezüglich Tageskarten. Mit der Spartageskarte Gemeinden können wir den Einheimischen neu ein tolles Angebot machen», freut sich Stefanie Christen, Leiterin Tourist Informationen. Die Tourist Information hat 365 Tage im Jahr geöffnet.

Die «Spartageskarte Gemeinde» kann ab 3. Januar 2024 bei der Tourist Information im Bahnhof Luzern bezogen werden. Der erstmögliche Reisetag ist der 4. Januar 2024.

Gesamtschweizerische Lösung

«Spartageskarten Gemeinde» sind nur im Vorverkauf (sechs Monate bis maximal ein Tag vor dem Reisetag) erhältlich. Der grössere Teil steht in der günstigeren Preisstufe 1 ab 39 Franken (mit Halbtax) zur Verfügung. Ab 10 Tage vor dem Reisetag werden nur noch Spartageskarten mit dem höheren Preis (Preisstufe 2, ab 52 Franken) angeboten. Alle Verkaufsstellen greifen schweizweit auf die gleichen Kontingente zu. Sind diese ausgeschöpft, kann für den gewünschten Reisetag schweizweit bei keiner anderen Gemeinde/Stadt mehr eine Spartageskarte Gemeinde gekauft werden. Diese gesamtschweizerische Lösung verspricht mehr Flexibilität für die Kundschaft.

Weitere Informationen: SBB Spartageskarte GemeindeExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

content_format: html

type_harmonized: news


title_de: Sitzung des Grossen Stadtrates vom 21. Dezember 2023

content_de:
Die nächste Sitzung des Grossen Stadtrates findet am Donnerstag, 21. Dezember 2023, im Rathaus statt. Die Ratssitzung wird live übertragen.

Morgen Donnerstag, 21. Dezember 2023, findet von 8.15 bis zirka 15.45 Uhr die nächste Sitzung des Grossen Stadtrates statt. Die Sitzung wird im Rathaus am Kornmarkt abgehalten. Die Traktanden der Sitzung sowie die dazugehörenden Dokumente sind auf der Website der Stadt Luzern aufgeschaltet.

Die Ratssitzung wird per Live-Stream übertragen. Am Sitzungstag können alle Interessierten auf www.politiklive.stadtluzern.ch die Verhandlungen live mitverfolgen.

Ratsdebatten live mitverfolgen

Live-Übertragung der Ratssitzungen unter: www.politiklive.stadtluzern.ch

Ratsdebatten zum Nachschauen auf Youtube: Stadt Luzern - YouTubeExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


lead_de: 21. Dezember 2023

title_de: Atelier für Kunstschaffende aus der Stadt Luzern in Buenos Aires - Ausschreibung

content_de:
Die Stadt Luzern kann ein Atelier in Buenos Aires für Kunstschaffende aus der Stadt Luzern vergeben. Eingabeschluss für Bewerbungen ist der 21. Februar 2024.

Die Städtekonferenz Kultur (SKK) verfügt über Ateliers für Kunstschaffende in Kairo, Genua, Buenos Aires und Belgrad. Diese stehen abwechselnd den Mitgliedstädten der SKK zur Verfügung.

Für Kunstschaffende aus der Stadt Luzern steht ein Atelier in Buenos Aires für den folgenden Zeitraum zur Verfügung:

Atelier in Buenos Aires: 1. Juli 2025 bis 31. Dezember 2025

Das Atelier wird kostenlos zur Verfügung gestellt. Zudem entrichtet die Stadt Luzern einen monatlichen Beitrag an den Aufenthalt in Buenos Aires.

Die Ausschreibung richtet sich an Kunstschaffende aller Sparten, die in der Stadt Luzern ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben. Eingabeschluss für Bewerbungsdossiers ist der 21. Februar 2024.

Die FUKA-Fondsverwaltung wird anschliessend die eingegangenen Bewerbungen beurteilen.

Mehr Informationen und Download der Bewerbungsunterlagen: www.stadtluzern.ch (Stichwort: Ateliers für Kunstschaffende).


title_de: Sitzung des Grossen Stadtrates vom 21. Dezember 2023: Kurzprotokoll

content_de:
Kurzprotokoll der 44. Sitzung des Grossen Stadtrates vom 21. Dezember 2023.

Die Dokumente zu früheren Sitzungen des Grossen Stadtrates sind hier abrufbar.


title_de: Teilrevision Finanzausgleichsgesetz 2026 - Ersteinschätzung der Stadt Luzern

content_de:
Aufgrund der erwarteten erfreulichen Entwicklung der Steuererträge bei den juristischen Personen wird eine Teilrevision des kantonalen Finanzausgleichs notwendig. Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat heute die Vernehmlassung zur Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes eröffnet. Die Stadt Luzern befürwortet eine Reform im Grundsatz. Im Sinn der Solidarität ist es richtig, dass über den Finanzausgleich alle Gemeinden am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben können. Der Systembereinigung mit einer Vereinheitlichung der Abschöpfung im Ressourcenausgleich stimmt die Stadt Luzern jedoch nur zu, wenn die Auswirkungen mit einer substanziellen Erhöhung des Infrastrukturlastenausgleichs ausgeglichen werden. Dies wird mit dem aktuellen Vorschlag der Vernehmlassungsbotschaft nicht erreicht. Die Stadt Luzern wird Forderungen zu einer Nachbesserung stellen.

Reformbedarf vorhanden

Aufgrund der erwarteten erfreulichen Entwicklung der Steuererträge bei den juristischen Personen wird eine Teilrevision des Finanzausgleichs notwendig. Die Entwicklung bei den Steuererträgen erfolgt geografisch zentriert und führt zu grossen Verwerfungen im Finanzausgleich. Das heutige System des Finanzausgleichs ist für eine solche Entwicklung nicht gewappnet und gerät aus den Fugen. Deshalb sind kurzfristig Korrekturen notwendig. Auf mittlere Sicht ist eine grundlegende Totalrevision des Finanzausgleichs auf das Jahr 2030 vorzusehen.

Erhöhung Infrastrukturlastenausgleich

Gemäss Vernehmlassungsbotschaft des Regierungsrates soll mit der Teilrevision auch eine Systembereinigung vorgenommen werden. Der bisherige zentralörtliche Abschlag im Ressourcenausgleich wird aufgehoben und mit einer Erhöhung des Infrastrukturlastenausgleichs teilweise kompensiert. Damit sollen auch in Zukunft die Kosten der Enge (Zentrumslasten) analog der anderen Lastenausgleichsgefässe berücksichtigt werden.

Die Stadt Luzern kann dieses Anliegen grundsätzlich nachvollziehen. Die in der Vernehmlassungsbotschaft vorgeschlagene Erhöhung des Infrastrukturlastenausgleichs um 6 Mio. Franken wird allerdings als deutlich zu tief eingestuft. Durch die einheitliche Abschöpfung im Ressourcenausgleich bzw. durch den Wegfall des zentralörtlichen Abschlags wird die Stadt Luzern im Jahr 2028 rund 22,5 Mio. Franken mehr in den Ressourcenausgleich zahlen müssen. Die Stadt Luzern wird deshalb eine systemgerechte Erhöhung des Infrastrukturlastenausgleichs um 17 Mio. Franken auf 23 Mio. Franken fordern. Damit werden die überdurchschnittlichen Kosten in diesem Bereich in einem ähnlichen Ausmass wie bei den Soziallasten entschädigt und es wird den aktuellen und zukünftigen Entwicklungen Rechnung getragen. Bei der Bemessung der Erhöhung des Infrastrukturlastenausgleichs um 17 Mio. Franken geht es insbesondere darum, die Gefässe für den Ausgleich von überdurchschnittlichen Lasten zu harmonisieren.

Vernehmlassung

Die Vernehmlassung läuft bis am 21. März 2024. Der Stadtrat wird sich im Rahmen der Vernehmlassung im Detail zur Vorlage äussern.


lead_de: 22. Dezember 2023

title_de: Kommission für offene Vergabeverfahren: Ersatzwahlen

content_de:
Der Stadtrat hat für die verbleibende Amtsdauer bis Ende 2024 zwei neue Mitglieder in die Kommission für offene Vergabeverfahren (KoV) gewählt: Brigitte Heinrich, Kommunikationsberaterin BR/SPRV, als Interessenvertreterin Kultur/Kommunikation und Adrian Seeberger als Vertreter des Quartiervereins Altstadt. Die beiden neuen Mitglieder folgen auf Bruno Affentranger und Marco Castellaneta, die aus beruflichen Gründen aus der Kommission ausgetreten sind.

Was macht die Kommission für offene Vergabeverfahren (KoV)?

Wenn die Stadt Luzern ein offenes Vergabeverfahren zur wirtschaftlichen Nutzung des öffentlichen Grundes durchführt, so wird dies öffentlich ausgeschrieben. In offenen Vergabeverfahren werden zum Beispiel die Standplätze am Luzerner Wochenmarkt, Buvetten oder Marronistände vergeben. Die KoV kann konsultativ beigezogen werden, nimmt Stellung zur Konzeption und Kriteriendefinition von Vergabeverfahren und wird bei Bedarf als beratende Jury eingesetzt.

Die vollständige Mitgliederliste der Kommission für offene Vergabeverfahren ist online abrufbar.


title_de: ALI-Kommission: Ersatzwahl

content_de:
Urs Birrer tritt per Ende Dezember 2023 aus beruflichen Gründen als Mitglied der Verwaltung des Fonds zur Attraktivierung der Luzerner Innenstadt als Marktplatz (ALI-Kommission) zurück.

Die Nachfolge tritt Andreas Leu, Immobilienfachmann, an. Der Stadtrat hat Andreas Leu per 1. Januar 2024 für den Rest der Amtsdauer bis 31. Dezember 2024 als Mitglied in die ALI-Kommission gewählt.

Die ALI-Kommission verwaltet den Fonds zur Attraktivierung der Luzerner Innenstadt als Marktplatz.

Die vollständige Mitgliederliste der ALI-Kommission ist online abrufbar.


title_de: Konzessionen für Plakatstellen werden neu vergeben

content_de:
Die Plakatverträge der Stadt Luzern wurden neu ausgeschrieben. Der Stadtrat hat die Konzessionen für die drei Lose ab 1. Juli 2024 an die Plakatfirma Goldbach Neo OOH AG (vormals Clear Channel Schweiz AG) vergeben. Sie hat bereits in der letzten Vertragsperiode mit der Stadt Luzern zusammengearbeitet. Der Grosse Stadtrat wird voraussichtlich am 29. Februar 2024 über den Abschluss der Verträge entscheiden. Sie werden der Stadt in den nächsten acht Jahren Einnahmen von rund 26,6 Mio. Franken ermöglichen. Zudem wird das Parlament über einen Sonderkredit von 2,054 Mio. Franken befinden. Mit diesem will der Stadtrat Rabatte auf Wahl- und Abstimmungsplakate und Plakate für Kultur- und Sportveranstaltungen sowie den Betrieb der Kulturplakatsäulen finanzieren.

In der Stadt Luzern gibt es rund 560 Plakatstellen, die sich auf öffentlichem Grund oder auf Grundstücken der Stadt Luzern befinden. Die aktuellen Plakatverträge laufen am 30. Juni 2024 aus. Der Stadtrat hat deshalb die drei Lose, für die je eine separate Konzession erteilt wird, für den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis 30. Juni 2032 neu ausgeschrieben:

Los 1: Papierplakate und Kulturplakatsäulen

Los 2: Leuchtplakate und digitale Reklame- und Informationsstelen

Los 3: Papier- und Leuchtplakate in Personenunterständen an Bushaltestellen

Die Plakatfirma Goldbach Neo OOH AG (vormals Clear Channel Schweiz AG) hat zu allen Konzessionen das vorteilhafteste Angebot eingereicht. Die Stadt hat bereits in der Vertragsperiode von 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2024 mit der Plakatfirma Clear Channel Schweiz AG gut zusammengearbeitet. Gestützt auf die neuen Konzessionsverträge wird die Stadt Luzern jährlich rund 3,324 Mio. Franken einnehmen. Das sind pro Jahr rund 90'000 Franken mehr als bisher.

Rabatte, digitale Informationsstelen und Kultursäulen

In jeder Konzession sind auch Dienstleistungen integriert, die die Plakatfirma im Auftrag der Stadt Luzern zu erbringen hat. Dazu gehören Rabatte auf Wahl- und Abstimmungsplakate und auf Plakate für Kultur- und Sportveranstaltungen sowie der Betrieb der Kulturplakatsäulen und digitalen Informationsstelen. In der aktuell laufenden Vertragsperiode war nicht ersichtlich, wie viel die Stadt für diese Dienstleistungen ausgibt. Mit der neuen Ausschreibung der Konzessionen hat der Stadtrat deshalb von den Plakatfirmen getrennte Angaben für die Einnahmen zugunsten der Stadt Luzern und die Ausgaben für die verschiedenen Dienstleistungen verlangt. Damit kann Transparenz in die Finanzflüsse gebracht werden: Die Stadt wird der Plakatfirma Goldbach Neo OOH AG pro Jahr 256'750 Franken für die Dienstleitungen bezahlen. Dies entspricht in den acht Jahren insgesamt 2,054 Mio. Franken. Die Einnahmen aus den Plakatverträgen betragen für die Stadt im selben Zeitraum 26,6 Mio. Franken. Der Grosse Stadtrat wird voraussichtlich am 29. Februar 2024 über den Abschluss der Verträge entscheiden.

Digitale Stelen in den Quartieren

Die Ausschreibung der Konzessionen ist jeweils der richtige Zeitpunkt, um Veränderungen vorzunehmen. Um öffentliche Stadträume und Bauten aufzuwerten, die unter Denkmalschutz stehen, werden 16 Plakatstellen abgebaut. Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes an Bushaltestellen werden an verschiedenen Standorten Personenunterstände realisiert. An mindestens vier Standorten werden neue Plakatstellen integriert. Weiter beabsichtigt der Stadtrat fünf analoge Cityplanstellen in der Innenstadt in digitale Reklame- und Informationsstelen umzubauen. Zudem werden als Pilotprojekt in drei bis vier Quartieren digitale Reklame- und Informationsstelen erstellt. Die 2017 und 2018 in der Innenstadt eingeführten Stelen haben sich zur Information der Bevölkerung bewährt. Jetzt sollen sie auch in Quartieren getestet werden.

Link:

Bericht und Antrag 41/2023 «Abschluss von Konzessionsverträgen für die Bewirtschaftung der Plakatstellen auf Grundstücken der Stadt Luzern»


type_de: Neuigkeiten

title_de: Reglement über Solidaritätsbeiträge

content_de: Ausgabe vom 1. September 2024


lead_de: 4. Januar 2024

title_de: Ausstellung in der Kornschütte: Stephan Wittmer - Photographie Retouchée

content_de:
Am Donnerstag, 11. Januar 2024, 18 Uhr, wird die Ausstellung «Photographie Retouchée» von Stephan Wittmer in der Kornschütte Luzern eröffnet. Die Ausstellung kann bis 28. Januar 2024 besichtigt werden.

Stephan Wittmer sucht in seinem Schaffen immer wieder das echte, unverfälschte Bild. Der Ausstellungstitel «Photographie Retouchée» irritiert in diesem Zusammenhang. Der Künstler interpretiert «retouchieren» nicht so, wie wir es kennen, aber dennoch wörtlich: «Fotografie wieder berührt» bedeutet für ihn, ein Foto nochmals in die Hand zu nehmen und etwas Erweitertes damit zu tun. Das heisst zum Beispiel, es mit weiteren Bildern und Objekten in einen anderen Kontext zu setzen, oder es auf ganz spezifische Materialien zu drucken und ihm damit eine neue Bedeutung zu verleihen.

Der Kunstschaffende ist frisch von einem dreimonatigen Atelier-Stipendium an der Cité Internationale des Arts in Paris zurückgekehrt. Dort sind neue Werke und Studien entstanden, die vom Kontrast zwischen Luxus und Obdachlosigkeit erzählen. Auf seinen Fotografien zeigt Stephan Wittmer nahezu keine Menschen, dafür ihren Lebensraum oder ihre hinterlassenen Spuren. Fundgegenstände und Souvenirs inspirieren die Besucherinnen und Besucher, auf eine andere Weise über die Thematik nachzudenken.

Mit der Präsentation seiner auf Plakatpapier gedruckten Fotoarbeiten auf orangen, blauen, grünen oder silberfarbenen Industrieplanen reflektiert Stephan Wittmer die Materialität von digitalen Bilddateien und schafft damit neue Zusammenhänge von Abbild und unmittelbarer Wirklichkeit.

Stephan Wittmer (*1957) lebt und arbeitet als Künstler und Kurator in Luzern. Bis 2022 war er Dozent für Kunst und Vermittlung an der Hochschule Luzern Design und Kunst.

Stephan Wittmer – Photographie Retouchée

12. bis 28. Januar 2024

Ausstellung in der Kornschütte Luzern, Kornmarkt 3

Vernissage:

Donnerstag, 11. Januar 2024, 18 bis 20 Uhr

Begrüssung: Regula Müller, Fraktionschefin SP Stadt Luzern

Einführung: Guy Markowitsch, Luzern

Rahmenprogramm

Mittwoch, 17. Januar 2024, 16 Uhr: Künstlergespräch mit Stephan Wittmer und Marco Schmid

Mittwoch, 17. Januar 2024, 17 Uhr: Videoporträt über Pat Treyer und Stephan Wittmer. In Anwesenheit der Filmemacherin Kim da Motta und Liv Burkhard.

Mittwoch, 24. Januar 2024, 16 Uhr: Führung durch die Ausstellung

Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag: 10 bis 18 Uhr

Samstag, Sonntag und Feiertage: 10 bis 16 Uhr


lead_de: 5. Januar 2024

title_de: Industriestrasse wird zur Begegnungszone

content_de:
Der Stadtrat beantragt beim Grossen Stadtrat einen Kredit von 11,14 Mio. Franken für das Gesamtprojekt Unterlachen. Damit sollen die Strassen im Gebiet Unterlachen saniert, die Verkehrssicherheit erhöht, ein Speicherkanal für den Allmendlibach realisiert und die Kanalisationen saniert werden. Zudem will der Stadtrat die Industriestrasse im Hinblick auf die beiden Grossprojekte der ewl Areal AG und der Kooperation Industriestrasse Luzern zur Begegnungszone umgestalten.

Im Gebiet Unterlachen sind in den nächsten Jahren grosse Arealentwicklungen geplant. Im November 2023 wurde auf dem Areal Industriestrasse mit den Bauarbeiten begonnen. Die Kooperation Industriestrasse Luzern realisiert zwölf Gebäude mit 151 Wohnungen und rund 3000 Quadratmetern Gewerbefläche. Auf dem benachbarten ewl Areal planen die ewl Energie Wasser Luzern Holding AG, die allgemeine baugenossenschaft luzern (abl) und die Stadt Luzern gemeinsam das Projekt Rotpol mit rund 150 gemeinnützigen Wohnungen und Alterswohnungen, mit Gewerberäumen, Büroräumen für rund 630 Arbeitsplätze, öffentlichen Räumen und mit der dringend benötigten neuen Wache für die Feuerwehr.

Aufenthaltsqualität erhöhen

Verbindendes Element der beiden Grossprojekte ist die Industriestrasse. Sie wird sich mitten im neuen Quartier befinden. Der Stadtrat will die Strasse deshalb zur Begegnungszone mit Tempo 20 umgestalten. Die Strasse wird auf eine Fahrspur reduziert und für den Durchgangsverkehr gesperrt. Dadurch entstehen viele Möglichkeiten, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen und die Flächen ökologisch und stadtklimatisch aufzuwerten. Mit einem speziell für diesen Ort entwickelten Plattenbelag kann ein hoher Entsiegelungsgrad erreicht werden. Mit Sitzgelegenheiten und rund 20 Bäumen erhält die Industriestrasse einen neuen Charakter und wird zu einem lebendigen Ort im Quartier.

Bach freilegen

Zur Aufenthaltsqualität beitragen soll auch der Allmendlibach. Heute fliesst er eingedolt von Süden aus dem Gebiet Sternmatt nach Norden und durchquert das ewl Areal. Im Zusammenhang mit der Realisierung des Projekts Rotpol soll der Bach teilweise verlegt und offengelegt werden. Im Rahmen des Gesamtprojektes Unterlachen muss die Stadt zur Umsetzung der Generellen Entwässerungsplanung GEP im Geissensteinring und in der Industriestrasse einen unterirdischen Speicherkanal realisieren. In diesen kann bei starken Regenfällen bis zu 1450 Liter pro Sekunde eingeleitet und so ein Überlaufen des Allmendlibaches verhindert werden.

Strassen sanieren und Verkehrssicherheit erhöhen

Neben der Industriestrasse werden mit dem Gesamtprojekt Unterlachen auch die umliegenden Strassen saniert. Einbezogen sind der Geissensteinring, die Kellerstrasse, die Unterlachenstrasse, die Brünigstrasse und die Fruttstrasse. Die Bushaltestellen an der Kellerstrasse und am Geissensteinring werden behindertengerecht umgestaltet und zum Teil etwas verschoben. Die Strassenoberflächen und Trottoirs werden saniert. Zudem müssen an einige Orten Werkleitungen saniert und wegen der Neubauprojekte teilweise verlegt werden. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen werden insbesondere im Geissensteinring die Trottoirs und Velostreifen verbreitert und Fussgängerinseln erstellt.

Vor dem Baustart auf dem ewl Areal

Von grosser Bedeutung ist die zeitliche Abstimmung mit den geplanten Arealentwicklungen. Das Gesamtprojekt Unterlachen muss vor dem Baustart des Projekts Rotpol auf dem ewl Areal realisiert werden. Insbesondere müssen der Allmendlibach und verschiedene Werkleitungen auf dem ewl-Areal verlegt werden, bevor das Projekt Rotpol realisiert werden kann. Ziel ist, im Frühling 2025 mit der Umsetzung des Gesamtprojektes Unterlachen zu starten und es innerhalb von voraussichtlich zweieinhalb Jahren zu realisieren.

11,14 Mio. Franken

Für das Gesamtprojekt Unterlachen beantragt der Stadtrat beim Grossen Stadtrat einen Ausführungskredit von 11,14 Mio. Franken. In diesem Kredit miteinberechnet sind Bundesbeiträge von 0,739 Mio. Franken, die aus dem Agglomerationsprogramm in Aussicht gestellt wurden. Nicht Bestandteil des Kredits sind die Sanierung der Kellerstrasse und der hindernisfreie Umbau der Bushaltestellen. Diese Arbeiten werden über bereits bewilligte Kredite finanziert.

Link:

Bericht und Antrag 42/2023 «Gesamtprojekt Unterlachen. Sonderkredit für die Bauausführung»


lead_de: 8. Januar 2024

title_de: Urnengang vom 3. März 2024: städtische Abstimmungsvorlage

content_de:
Der Stadtrat hat folgende städtische Abstimmungsvorlage auf das eidgenössische Abstimmungsdatum vom 3. März 2024 angesetzt:

Gesamtsanierung und Erweiterung Schulanlage Steinhof

Die Stimmberechtigten erhalten die Unterlagen in der Woche vom 5. bis 9. Februar 2024.


title_de: Highlights der Musikschule im Januar

content_de:
Bei der Musikschule Luzern existiert kein Januar-Loch. 140 Pianistinnen und Pianisten spielen auf 20 Klavieren im KKL, das JBL-Jugendblasorchester lädt zum Winterkonzert ein und zwei Bandfestivals sorgen im Südpol für Stimmung.

Das renommierte Klavierfestival «Le Piano Symphonique» des Luzerner Sinfonieorchesters geht neue Wege: Am Samstag, 20. Januar 2024, um 17.30 Uhr, treten rund 140 Klavierschülerinnen und Klavierschüler der Musikschule Luzern mit dem innovativen Projekt «Pianissimo Symphonique» auf. Mit 20 akustischen Klavieren, die gleichzeitig gespielt werden, dürfte das Konzert das erste seiner Art sein. Die aufgeführten Werke stammen fast ausschliesslich aus der bekannten klassischen Literatur und beinhalten Stücke von Mozart, Bizet, Tschaikowsky und Bernstein. Für das Schlusswerk wurde ein Kompositionsauftrag an die junge Schweizer Komponistin und Jazzmusikerin Luzia von Wyl vergeben. 60 Klavierschülerinnen und -schüler führen als Schlussbouquet gemeinsam das Werk «Giant Clock» zum ersten Mal auf. Das Konzert ist bereits ausverkauft. Ein Film, der das Projekt dokumentiert, wird Ende Februar 2024 auf der Website der Musikschule aufgeschaltet.

Erwachsene zeigen am «Sounds Good!» ihr Können

Rund 500 Erwachsene zwischen 20 und 85 Jahren nehmen an der Musikschule Luzern regelmässig Unterricht, besuchen einen Kurs oder spielen in einem Ensemble mit. Gerade Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger schätzen die Gelegenheit, ihr musikalisches Hobby gemeinsam mit anderen zu pflegen. Am «Sounds Good!» gibt es Musik aus Jazz, Funk, Pop und Rock zu hören. Die Saxophon-Formation «Sax Plus» jazzt und funkt in grosser Besetzung. Dank der zahlreichen Holzblasinstrumente hat diese Band einen eigenen, strahlenden Sound. Auch bei den Bands «Tough Talk» und «A-La-Ska» wirken Blasinstrumente mit, begleitet von klassischen Bandinstrumenten wie Gitarre, Klavier, Bass und Schlagzeug. Zwischen den Bands treten Sängerinnen und Sänger auf. Das «Sounds Good!» findet am Samstag, 20. Januar 2024, ab 19 Uhr in der Shedhalle im Südpol statt. Während des Konzerts können sich die Besucherinnen und Besucher an der Bar verpflegen.

Bandfestival mit den Stars von morgen

Gemeinsam in einer Band auftreten: An der Musikschule ist dies schon nach wenigen Spieljahren möglich. Am Bandfestival am Sonntag, 21. Januar 2024, rocken ab 14 Uhr rund 30 junge Schülerinnen und Schüler der Musikschule in unterschiedlichen Bandformationen die Bühne der Shedhalle im Südpol. Alte und neue Klassiker aus Pop und Rock sorgen für Stimmung. Die Bar ist geöffnet.

«Shall we dance?», fragt das JBL-Jugendblasorchester Luzern

Das JBL-Jugendblasorchester konnte sich als Top-Orchester mit einem Repertoire der Höchstklasse einen Namen machen. Aktuell wurde es am Schweizerischen Jugendmusikfest in St. Gallen als bestes Jugendblasorchester der Schweiz ausgezeichnet. Unter dem Motto «Shall we dance?» erlebt das Publikum im Luzerner Saal des KKL Tanzmusik, die eigens für sinfonisches Blasorchester komponiert oder dafür bearbeitet worden ist. «Lord of the Dance» von Ronan Hardiman ist der Höhepunkt des zweiten Programmteils. 120 Musikerinnen und Musiker spielen bei diesem bekannten Stück mit. Den ersten Teil des Winterkonzerts bestreiten die JBL-Juniors. Die JBL-Juniors sind das Vorstufen-Ensemble des JBL-Jugendblasorchesters Luzern.

Konzerte der Musikschule Luzern im Januar 2024

Pianissimo Symphonique (ausverkauft)

Samstag, 20. Januar 2024, 17.30 bis 18.30 Uhr

KKL, Luzerner Saal

Sounds Good!

Konzertabend der Erwachsenen aus Pop, Rock und Jazz

Samstag, 20. Januar 2024, 19 bis 22 Uhr

Südpol, Bistro Shedhalle

Eintritt frei

Bandfestival

Sonntag, 21. Januar 2024, 14 Uhr

Südpol, Bistro Shedhalle

Bands aus Pop, Rock und Jazz

Eintritt frei

Winterkonzert

Freitag, 26. Januar 2024, 20 Uhr

KKL Luzern, Luzerner Saal

Ensembles der JBL-Juniors, JBL-Jugendblasorchester Luzern

Eintritt frei, Türkollekte

Weitere Informationen: www.musikschuleluzern.ch


lead_de: 9. Januar 2024

title_de: Bevölkerungsbefragung zum Tourismusbewusstsein der Luzerner Stadtbevölkerung

content_de:
Im Rahmen der Umsetzung der Vision Tourismus Luzern 2030 findet im Januar 2024 zum zweiten Mal eine repräsentative Bevölkerungsbefragung zum Tourismusbewusstsein in der Stadt Luzern statt. Befragt wird ein zufällig ausgewählter Teil der Luzerner Stadtbevölkerung.

Das dynamische Wachstum des Tourismus sowie die zunehmende räumliche und zeitliche Konzentration der Gästeströme haben immer wieder zu Diskussionen über die zukünftige Entwicklung des Tourismus in der Stadt Luzern geführt. Im Rahmen des partizipativen Strategieprozesses «Vision Tourismus Luzern 2030» führte die Hochschule Luzern im Januar 2020 eine erste repräsentative Bevölkerungsbefragung im Auftrag der Stadt Luzern durch. Die städtische Bevölkerung wurde zu ihrer persönlichen Wahrnehmung und Einschätzung hinsichtlich des Tourismus in der Stadt Luzern befragt.

Ende 2021 hat der Grosse Stadtrat die «Vision Tourismus Luzern 2030» zustimmend zur Kenntnis genommen. Im Januar 2024 wird eine erneute Bevölkerungsbefragung durchgeführt, um die heutige Akzeptanz des Tourismus zu überprüfen. Zudem will die Stadt Luzern Erkenntnisse darüber gewinnen, inwieweit der Tourismus im Einklang mit der angestrebten Leitlinie der «Vision Tourismus Luzern 2030» steht und wie weit er die Lebensqualität der Bevölkerung beeinflusst.

Befragung 2024

Die Befragung findet vom 15. Januar bis zum 15. Februar 2024 statt. Für eine möglichst hohe Vergleichbarkeit wurde bewusst der gleiche Befragungszeitraum wie bei der letzten Befragung gewählt. Ausserdem bleibt auch der Fragebogen grösstenteils unverändert. Im Bereich des Carmanagements werden die in der Zwischenzeit erfolgten Veränderungen bei den Halte- und Parkplätzen in der Befragung 2024 berücksichtigt. Rund 7’000 Stadtluzernerinnen und Stadtluzerner werden zufällig ausgewählt und persönlich per Briefpost angeschrieben. Sie erhalten einen QR-Code sowie weitere Erklärungen zur Onlinebefragung. Die Resultate werden voraussichtlich im Sommer 2024 vorliegen und öffentlich kommuniziert. Die Ergebnisse werden in die Umsetzung der Vision Tourismus Luzern 2030 einfliessen.

Update:

Medienmitteilung vom 21.05.2024: Resultate der Bevölkerungsbefragung


title_de: Stadtrat will Stadtfest Luzern weiterhin unterstützen

content_de:
Das Stadtfest Luzern ist für Luzernerinnen und Luzerner ein Ort der Begegnung und der Gemeinschaft. Es fördert nachhaltig den Zusammenhalt und das Zusammenleben der Gesellschaft auch über das Fest hinaus. Deshalb will der Stadtrat die Stadtfeste Luzern 2024 bis 2026 wie bisher mit einem jährlichen Beitrag von 235'000 Franken finanziell unterstützen.

Der Grosse Stadtrat hat im Jahr 2019 mit dem Bericht + Antrag (B+A) 35/2019 einen Sonderkredit in der Höhe von 840'000 Franken für die Durchführung der Stadtfeste 2021 bis 2023 bewilligt. Infolge der Corona-Pandemie konnte 2021 nur ein Alternativ-Anlass durchgeführt werden. 2022 und 2023 fanden dann erfolgreich zwei Stadtfeste mit dem neuen Konzept statt. Vom Sonderkredit in der Höhe von 840'000 Franken wurden infolge der reduzierten Durchführung 615’000 Franken aufgewendet.

Vereinbarung für Stadtfeste bis 2026

Auch 2024 soll das Stadtfest mit dem bisherigen Festkonzept durch die Stiftung «Luzern hilft» zusammen mit dem bewährten Organisationskomitee durchgeführt werden. Dazu will der Stadtrat wiederum eine dreijährige Vereinbarung zwischen der Stiftung und der Stadt Luzern abschliessen. Die Durchführung der Stadtfeste Luzern 2024 bis und mit 2026 sollen mit einem jährlichen Beitrag der Stadt von 235'000 Franken unterstützt werden. Die Kompetenz der Ausgabenbewilligung liegt beim Stadtrat.

Wichtiger Anlass

Gemäss Legislaturprogramm 2022–2025 soll Luzern nicht nur ein starkes wirtschaftliches und kulturelles Zentrum und eine nachhaltige Stadt sein, sondern vor allem auch eine lebenswerte und sichere Stadt für alle Bevölkerungsgruppen und Generationen. «Das Stadtfest leistet einen wichtigen Beitrag für das Zusammenleben und den Zusammenhalt der Gesellschaft in Luzern», sagt Stadtpräsident Beat Züsli.

Rechtliche Grundlage

Für die Unterstützung des Stadtfests Luzern besteht noch keine ausreichende Rechtsgrundlage. Für die Unterstützung in den Jahren 2020 bis 2023 bildete der Sonderkredit mit dem B+A 35/2019 die Rechtsgrundlage. Mit dem vorliegenden B+A 45/2023 wird einerseits der Sonderkredit für die Jahre 2021 bis 2023 abgerechnet und andererseits ein Reglement über das Stadtfest Luzern erlassen. Der Grosse Stadtrat behandelt die Vorlage voraussichtlich am 1. Februar 2024.

Link:

Bericht und Antrag 45/2023 «Stadtfest Luzern. Rückblick 2020 bis 2023; Abrechnung Sonderkredit B+A 35/2019. Ausblick 2024 bis 2026. Erlass Reglement»


title_de: Sanierung der Parkanlage Villa Auf Musegg 1

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Der Stadtrat will die baufällige Parkanlage der Villa Auf Musegg 1 nach den Grundsätzen des Labels Grünstadt Schweiz sanieren. Dafür beantragt er beim Grossen Stadtrat einen Sonderkredit von 1,74 Mio. Franken. Das Parlament wird voraussichtlich am 1. Februar 2024 über den Kredit entscheiden.

Die Villa Auf Musegg 1 wurde im 19. Jahrhundert erbaut und ist eine schlossartige Villa in einem Park in Luzern. Sie grenzt an die Museggmauer und ist von historischer Bedeutung. Der Park ist aufgrund seiner Lage mit Blick auf Luzern sehr beliebt und wird von Touristinnen, Touristen und der Bevölkerung gerne genutzt. 2021 wurde das Vorhaben zur Sanierung der gesamten Anlage gestartet. Im Verlauf des politischen Prozesses konnte aber keine Einigkeit über die zukünftige Nutzung der Gebäude erzielt werden, woraufhin das Projekt abgebrochen wurde.

Die Villa und die Remise sollen nun im Baurecht abgegeben und von der künftigen Baurechtsnehmerschaft saniert werden. Wann dies der Fall sein wird, ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht klar. Da die Nutzung der Parkanlage und die Notwendigkeit ihrer Sanierung weitgehend unbestritten sind, hat der Stadtrat entschieden, die Sanierung der Parkanlage in einem separaten Projekt zu bearbeiten.

Naturnahe Gestaltung und Rettung von historischen Elementen

Die Sanierungsmassnahmen umfassen die Vegetation, Stützmauern und Treppen, Geländer und Toranlagen, die Grotte und weitere gestalterische Objekte. Die Parkanlage soll zudem naturnah gestaltet werden und Ort für Naturerlebnisse sowie Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten sein.

Eröffnung Frühling 2026

In ihrer Gesamtheit sorgen die Massnahmen dafür, dass die Parkanlage Villa Auf Musegg 1 zukünftig als attraktiver Aufenthalts- und Begegnungsort und Treffpunkt dient. Die naturnahe Gestaltung bietet zudem Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Für die Umsetzung beantragt der Stadtrat beim Grossen Stadtrat einen Sonderkredit von 1,74 Mio. Franken. Das Parlament wird voraussichtlich am 1. Februar 2024 über den Kredit entscheiden.

Bereits 2025 sollen die Bauarbeiten starten, damit der Zerfall der historischen Gartenelemente gestoppt, Sicherheitsmängel behoben und die Lebens- und Aufenthaltsqualität für die Bevölkerung sowie Gäste langfristig erhöht werden können. Der Quartierverein Luegisland und der Verein Turmuhren im Zytturm Luzern unterstützen das Vorhaben des Stadtrates.

Link:

Bericht und Antrag 43/2023 «Sanierung Parkanlage Villa Auf Musegg 1. Sonderkredit für die Bauausführung»


title_de: Berufsmässiger Personentransport: Kanton prüft verschiedene Regulierungen

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Am gestrigen «Runden Tisch Uber» haben die verschiedenen Teilnehmenden ihre Sichtweise eingebracht und die rechtlich anspruchsvolle Situation dargelegt. Mit der Veranstaltung kam das Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern gemeinsam mit der Umwelt- und Mobilitätsdirektion der Stadt Luzern einem Wunsch der Politik und der Taxikommission Luzern nach, die verschiedene Forderungen an den Fahrdienst Uber als Mitkonkurrenten richtet und einen Austausch verlangte. Der Kanton hat dabei Prüfaufträge entgegengenommen.

Rund 20 Personen nahmen gestern Vormittag am «Runden Tisch Uber» teil. Vertreten waren die Taxikommission Luzern, der Fahrdienst Uber, das Sozialversicherungszentrum WAS Wirtschaft Arbeit Soziales, die Luzerner Polizei, die SUVA, die kantonsrätliche Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK), die stadträtliche Geschäftsprüfungskommission (GPK), die Umwelt- und Mobilitätsdirektion (UMD) der Stadt Luzern sowie das kantonale Gesundheits- und Sozialdepartement (GSD).

Regierungsrätin Michaela Tschuor, Vorsteherin des Gesundheits- und Sozialdepartementes, welche gemeinsam mit Stadtrat Adrian Borgula, Umwelt- und Mobilitätsdirektor, durch die Veranstaltung führte, ging in ihrer Begrüssung auf die Ziele des Runden Tischs ein: «Wir wollen alle Akteure auf den gleichen Wissensstand bringen, die rechtlichen Grundlagen aufzeigen und ihnen die Gelegenheit geben, ihren Standpunkt darzulegen. Zudem wollen wir mit dem Runden Tisch einen direkten Austausch zwischen den verschiedenen Akteuren möglich machen und gemeinsam nach Lösungen suchen.»

Folgeveranstaltung im kommenden Halbjahr

Mit dieser Veranstaltung ist das GSD einem Wunsch der Politik sowie der Taxikommission Luzern nachgekommen, die verschiedene Forderungen an den Fahrdienst Uber als Mitkonkurrenten richtet. Dazu zählt die Einstufung von Uber als Arbeitgeber im Kanton Luzern, eine Plakettenpflicht zur leichteren Identifizierung bei Kontrollen sowie die Registrierung sämtlicher Fahrerinnen und Fahrer im Kanton Luzern. Diese Anliegen wurden anlässlich des Runden Tischs besprochen und es wurde die Übereinkunft getroffen, dass der Kanton die Forderungen entgegennimmt und mögliche Regulierungen in Bezug auf den berufsmässigen Personentransport prüft - auch im Zusammenhang mit der Beantwortung eines hängigen Vorstosses. «Auch die Stadt Luzern wünscht eine rasche Klärung und ist offen für die Prüfung von Regulierungen, die idealerweise auf kantonaler oder nationaler Ebene festzulegen sind», so Stadtrat Adrian Borgula. Er dankte den Teilnehmenden für den konstruktiven Austausch sowie die Diskussionsbereitschaft und verwies zusammen mit Regierungsrätin Michaela Tschuor auf eine Folgeveranstaltung innerhalb des nächsten halben Jahres.


title_de: 10 Jahre Ombudsstelle Stadt Luzern

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Seit zehn Jahren bietet die Ombudsstelle den Einwohnerinnen und Einwohnern unentgeltliche Beratung und Vermittlung an. Sie ist Anlaufstelle für Anliegen und Beschwerden zur Stadtverwaltung. Auch städtische Mitarbeitende, die Schwierigkeiten am Arbeitsplatz haben, können sich an die unabhängige Stelle wenden. Zum Jubiläum zieht die Ombudsstelle eine positive Bilanz: Das Angebot ist etabliert und geniesst das Vertrauen von Bevölkerung und Verwaltung.

Steuern, Sozialhilfe, Parkbewilligung, Fällung von Bäumen: Nicht immer ist man mit einer Auskunft oder einem Entscheid der Stadtverwaltung einverstanden. Wann immer es Probleme mit der Luzerner Stadtverwaltung gibt, hat die Ombudsstelle ein offenes Ohr für die Anliegen der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Luzern. Städtische Mitarbeitende berät die Ombudsstelle bei personalrechtlichen Fragen, Konflikten am Arbeitsplatz oder bei der Meldung von Missständen.

Im Januar 2014 hat die Ombudsstelle Stadt Luzern ihre Tätigkeit am Hirschengraben 31 aufgenommen. In den vergangenen zehn Jahren haben rund 3000 Personen die unentgeltliche Beratung und Vermittlung in Anspruch genommen. Gegen 800 Anliegen und Beschwerden wurden vertieft abgeklärt. Sie betrafen hauptsächlich jene Verwaltungsstellen, die den direktesten Kontakt zur Bevölkerung pflegen oder bei deren Themen ein Konfliktpotential besteht: Beschwerden zur Sozialhilfe, Probleme mit Beistandspersonen oder Fragen zu Steuern. Die Fälle aus der Bevölkerung verteilen sich wie folgt auf die Direktionen: Sozial- und Sicherheitsdirektion 52 %, Finanzdirektion 24 %, Umwelt- und Mobilitätsdirektion 13 %, Bildungsdirektion 6 % und Baudirektion 5 %. Bei rund 2200 Anfragen wurden kurze Rechtsauskünfte erteilt oder an andere zuständige Stellen verwiesen.

Ombudsfrau Lucia Schnider Stulz und ihr Team nehmen die Anliegen im persönlichen Gespräch entgegen, beraten, prüfen Beschwerden und suchen nach Lösungen. Sie intervenieren bei Konflikten, erklären Ratsuchenden Verwaltungsabläufe, informieren über die Rechtslage und geben Empfehlungen zur Selbsthilfe. Bei konkreten Beschwerden prüft die Ombudsstelle, ob die Verwaltung angemessen und rechtmässig gehandelt hat. Dazu kann sie Einsicht in die Akten nehmen und die Mitarbeitenden der Verwaltung sind zur Auskunft verpflichtet. Ein zentrales Anliegen der Ombudsstelle ist es, einen konstruktiven Dialog zwischen den Beteiligten herzustellen und Lösungen zu finden, die von allen Seiten mitgetragen werden.

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Ombudsfrau Lucia Schnider Stulz

Unabhängig im Dialog mit der Stadtverwaltung

Die Ombudsstelle ist bei ihrer Tätigkeit nur der Verfassung (Art. 53a Gemeindeordnung Stadt Luzern) und dem Gesetz (Reglement über die Ombudsstelle der Stadt Luzern vom 31.01.2013) verpflichtet. Weder das Parlament noch die Verwaltung können der Ombudsperson Weisungen erteilen. Die Ombudsstelle ist organisatorisch sowie örtlich von der Verwaltung unabhängig.

Konkrete Beschwerden nimmt die Ombudsstelle regelmässig zum Anlass, grundsätzliche Fragen zur Vorgehensweise der Verwaltung zu stellen und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Die Stadtverwaltung und die Ombudsstelle pflegen einen offenen Dialog und unterstützen sich konstruktiv bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgabe. Im regelmässigen Austausch mit der Vereinigung aller parlamentarischen Ombudspersonen der Schweiz erhält die Ombudsstelle wertvolle Anregungen, um die unabhängige Stelle laufend weiterzuentwickeln.

Anlaufstelle für Information und Beratung

Ombudsfrau Lucia Schnider Stulz Tel. 041 241 04 44

info@ombudsstelle-stadt-luzern.ch www.ombudsstelle-stadt-luzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

Alle Menschen, unabhängig von Alter, Nationalität oder Wohnort, können sich mit Anliegen betreffend die Stadtverwaltung an die Ombudsstelle der Stadt Luzern wenden. Das Angebot ist kostenlos.


title_de: Alt Stadtpräsident Franz Kurzmeyer verstorben

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Tief betroffen und in grosser Trauer müssen wir mitteilen, dass unser alt Stadtpräsident Franz Kurzmeyer, am Mittwoch, 10. Januar 2024, im Alter von 88 Jahren verstorben ist. Sein Wirken hat die Stadt Luzern von 1984 bis 1996 und weit darüber hinaus geprägt. Die Stadt Luzern hat ihm sehr viel zu verdanken.

Die Stadt Luzern hat die Nachricht erhalten, dass ihr alt Stadtpräsident Franz Kurzmeyer 88-jährig in der Residenz Sonnmatt Luzern im Beisein seiner Familie verstorben ist. Stadtpräsident Beat Züsli: «Wir sind tief betroffen und sehr traurig über den Tod unseres langjährigen Stadtpräsidenten.» Zuerst einige Monate als Stadtrat und dann als Stadtpräsident prägte er die Geschicke der Stadt Luzern vom 1. Juli 1984 bis am 31. August 1996.

Franz Kurzmeyer absolvierte das Studium der Rechte an der Universität Zürich und wurde 1965 zum Obergerichtsschreiber des Kantons Luzern ernannt. Er war von 1967 bis 1976 Amts- und Jugendrichter am Amtsgericht Luzern-Stadt und zeitweise Amtsgerichtspräsident. Vom 9. April 1976 bis zum 22. Mai 1984 war er Oberrichter des Kantons Luzern. Im Rahmen seiner politischen Laufbahn war er von 1971 bis 1976 im Grossen Rat des Kantons Luzern (heute Kantonsrat) engagiert. 1984 wurde er als Stadtrat in die Luzerner Exekutive gewählt. Von 1984 bis 1987 war er Baudirektor, von 1987 bis 1996 Polizeidirektor und Vormundschaftsdirektor, von 1984 bis 1996 auch Stadtpräsident.

Franz Kurzmeyer war in seiner Amtszeit als Stadtpräsident als liberaler «Stadtvater» bekannt. Beat Züsli erinnert an seine Verdienste für die Stadt: «Wir haben Franz Kurzmeyer so viel zu verdanken. Sein Wirken ist weit über seine Amtszeit hinaus bis heute sicht- und spürbar. Stolz blicken wir Luzernerinnen und Luzerner zum Beispiel auf das Kultur- und Kongresszentrum KKL, dessen Planung und Bau er massgebend geprägt hat. Aber auch die ehemalige Boa, die Schüür sowie das Bourbaki sind in seiner Amtszeit geplant und entwickelt worden. Auf keinen Fall wollen wir seine fortschrittliche Drogenpolitik vergessen, für die sich Franz Kurzmeyer mit viel Engagement eingesetzt hat.»

Besonders einschneidend war für ihn der Brand der Kapellbrücke im August 1993. Seine öffentliche Präsenz machte ihn schweiz- und weltweit bekannt. Das rasche Handeln und der unmittelbare Wiederaufbau bis zur Wiedereröffnung im April 1994 waren durch ihn geprägt. Tagtäglich wird die Brücke seitdem von Tausenden von Menschen aus aller Welt besucht und bestaunt.

Auch nach seiner Amtszeit setzte er sich weiter für die Stadt Luzern ein, unter anderem als Präsident des Pensioniertenvereins Stadt Luzern, als Ehrenpräsident des Personalverbands der Verkehrsbetriebe, als Beirat der Weihnachtsaktion der Luzerner Zeitung oder als Präsident des Trägervereins der Gesellschaft Altersheim Landgut Unterlöchli. So gibt es im Unterlöchli sogar einen Kurzmeyer-Saal. Zudem präsidierte er die 1812 gegründete Gemeinnützige Gesellschaft Luzern, bei der schon sein Vater Präsident war.

Beat Züsli weiter: «Wir werden unseren geschätzten alt Stadtpräsidenten sehr vermissen. Er war der Stadtluzerner Bevölkerung sowie den bisherigen und heutigen Mitarbeitenden der Stadt Luzern immer mit ganzem Herzen verbunden. In Gedanken sind wir bei seinen Töchtern und seinem Sohn sowie seiner gesamten Trauerfamilie. Er ist nun wieder bei seiner geliebten Frau Annemarie Kurzmeyer-Christ, die 2022 verstorben ist.»

Die Details zur Bestattung sind bisher nicht bekannt.

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Alt Stadtpräsident Franz Kurzmeyer (1935 - 2024). (Foto: Nique Nager)


title_de: Schulanlage Littau Dorf: ein zusätzliches Geschoss für den Trakt C

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Die Zahl der Schülerinnen und Schüler im Einzugsgebiet der Schulanlage Littau Dorf steigt stärker und schneller als prognostiziert. Es ist davon auszugehen, dass sie bereits zum Fertigstellungstermin 2027 so hoch sein wird, dass die mit der Sanierung und Erweiterung der Schulanlage geplanten Schulräume nicht mehr ausreichen. Der Stadtrat will deshalb auf dem Schultrakt C, der ab Juni 2024 gebaut wird, für 2,8 Mio. Franken ein zusätzliches Geschoss realisieren.

Die Stadtluzerner Stimmberechtigten haben sich im September 2022 deutlich für die Gesamtsanierung und Erweiterung der Schulanlage Littau ausgesprochen. Knapp 80 Prozent der Stimmenden sagten Ja zum Sonderkredit von 63,07 Mio. Franken. Mit dem Ja wurden die Voraussetzungen geschaffen, die bald 100-jährige Schulanlage zu sanieren und zu erweitern. Im Mai 2023 wurde mit den Bauarbeiten gestartet. In einer ersten Etappe wird die neue Dreifachturnhalle gebaut. Parallel dazu wird der neue Trakt D für die Betreuung erstellt, in dem auch zwei Kindergärten und die Aula untergebracht werden. Der Umbau und die Sanierung des Traktes B beginnt im Januar 2024. Ab Sommer 2024 werden die beiden Einfachturnhallen zurückgebaut und an deren Stelle der neue Schultrakt C realisiert. Zum Schluss wird das Hauptgebäude, der Trakt A, umgebaut und saniert. Die Kinder werden während der insgesamt rund dreijährigen Bauzeit unter anderem in einem bereits erstellten Provisorium an der Ritterstrasse unterrichtet. Ziel ist, die Bauarbeiten im Herbst 2026 und die Umgebungsarbeiten im Frühling 2027 abzuschliessen.

Bei der Planung des Bauprojektes wurde 2018 davon ausgegangen, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler im Einzugsgebiet der Schulanlage Littau Dorf aufgrund der grossen Wohnbautätigkeit von heute 420 auf etwa 580 im Jahr 2025 ansteigen dürfte. Deshalb wurde die Erweiterung der Schulanlage so geplant, dass künftig Platz für insgesamt 21 bis 22 Primarschulklassen zur Verfügung gestellt werden kann. Das sind gegenüber heute drei respektive vier Klassen mehr. Dadurch steigt auch der Bedarf an Räumen und Infrastruktur für die schulergänzende Betreuung.

Geplante Schulräume reichen nicht

Die neusten Prognosen zeigen, dass die Bevölkerung schneller und stärker wächst als angenommen. Bereits auf das Schuljahr 2022/23 hin musste eine zusätzliche Klasse eröffnet werden. Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler bereits 2027 so hoch sein wird, dass die geplanten Schulräume nicht mehr ausreichen. Der Stadtrat hat deshalb entschieden, auf dem bisher dreistöckig geplanten Schultrakt C ein zusätzliches Geschoss zu realisieren. Dieses wird Platz für weitere vier Klassen bieten.

Der Schultrakt C wurde statisch bereits für eine spätere Aufstockung dimensioniert. Eine Kapazitäts erweiterung für die Gebäudetechnik ist ebenfalls vorbereitet.

Kosten und Baubewilligung

Der Bau eines zusätzlichen Geschosses beim Trakt C kostet 2,8 Mio. Franken. Die Aufstockung ist notwendig, um den prognostizierten Schulraumbedarf zu decken und den Bildungsauftrag gemäss kantonalen Vorgaben zu erfüllen. Die Ausgabe ist deshalb als gebunden zu qualifizieren. Die Ausgabenbewilligung liegt in der Kompetenz der Baudirektion. Eine Aufstockung nach Abschluss der Sanierung und Erweiterung der Schulanlage würde zu weiteren Mehrkosten in der Grössenordnung von 3 Mio. Franken führen und würde dem Grundsatz der nachhaltigen Bauweise widersprechen.

Für die Aufstockung ist eine zusätzliche Baubewilligung nötig. Das Baugesuch wird am 19. Januar 2024 öffentlich aufgelegt. Es wird von einer mindestens viermonatigen Bewilligungsfrist ausgegangen. Es darf damit gerechnet werden, dass die Baubewilligung bei Baubeginn des Traktes C vorliegt.


title_de: Mediterrane Nächte werden definitiv eingeführt

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Künftig können interessierte Gastrobetriebe in der Stadt Luzern ihre Aussenflächen von Anfang Juni bis Ende September jeweils Freitag- und Samstagnacht eine Stunde länger bis um 1 Uhr offenhalten. Die Stadt Luzern führt die mediterranen Nächte nach einem zweijährigen Pilotversuch definitiv ein.

Der Pilotversuch «Mediterrane Nächte» basiert auf einem 2021 überwiesenen Vorstoss des Grossen Stadtrates. Gefordert wurde, dass die Gastronomiebetriebe ihre Aussenzonen länger offenhalten dürfen. Die Stadt Luzern hat in einem zweijährigen Pilotversuch eine Verlängerung bis um 1 Uhr statt bis 24 Uhr getestet. Für die Auswertung des Versuchs wurde eine Echogruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der Luzerner Polizei, der Quartiervereine Hirschmatt-Neustadt und Altstadt, von Luzern Hotels, der GastroRegionLuzern und der Stadt Luzern gebildet. Zudem wurden jeweils nach Abschluss der Pilotphasen 2022 und 2023 Rückmeldungen von den beteiligten Betrieben eingeholt.

Die Evaluation hat gezeigt, dass mit Bezug auf die längere Nutzung der Boulevardflächen keine spezifischen Reklamationen oder negativ zu wertende Vorkommnisse verzeichnet wurden. Nach Abschluss des Pilotversuchs Ende September 2023 stimmten die Beteiligten einer definitiven Einführung der mediterranen Nächte zu. Damit erhalten Gastrobetriebe und Buvetten in der Stadt Luzern auch künftig die Möglichkeit, ihre Aussenflächen von Anfang Juni bis Ende September jeweils Freitag- und Samstagnacht bis um 1 Uhr offenzuhalten. Für eine Verlängerung nach der Sperrstunde um 0.30 Uhr braucht es allerdings nach wie vor eine Bewilligung der kantonalen Gastgewerbe und Gewerbepolizei.

Der Entscheid für die definitive Einführung stützt sich auch auf eine im Mai 2023 veröffentlichte begleitende Studie zum Umgang mit dem Trendthema «Mediterrane Nächte». An dieser haben sich neben Luzern die Städte Basel, Lausanne, Lugano, St. Gallen, Winterthur und Zürich beteiligt. Bern, Genf und Thun haben ihr Wissen zur Verfügung gestellt.

Link zur Studie: https://kssd.ch/cmsfiles/bericht_mediterrane_nachte_in_der_schweiz.pdfExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


title_de: Neues Halbjahresprogramm Umweltberatung / öko-forum

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Der Veranstaltungskalender der Umweltberatung Luzern bietet halbjährlich eine Vielfalt an Führungen, Vorträgen, Kursen und Anlässen zu Umweltthemen. Die Veranstaltungen laden dazu ein, Neues zu entdecken, Fachpersonen zu lauschen, sich weiterzubilden oder einfach lustvoll über die Natur vor der Haustüre zu staunen.

Von Januar bis Juni 2024 finden im Rahmen des neuen HalbjahresprogrammsExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. der Umweltberatung vielfältige Veranstaltungen drinnen und draussen statt. Sie bringen die heimische Pflanzen- und Tierwelt näher oder machen sie vor der Haustür erlebbar. Anmeldungen für die Veranstaltungen sind ab dem 8. Januar 2024 möglich. Allfällige Absagen von Anlässen werden jeweils kurzfristig bekannt gegeben.

Frosch-Hochzeiten und Pilze als Baustoff

Bei den geplanten Anlässen kommen alle Natur-Interessierten auf ihre Kosten: Gartenbegeisterte können bei der Saatgut-Tauschbörse Saatgut tauschen (mit anschliessender Filmvorführung über die Wissenschaftlerin und Aktivistin Vandana Shiva), am Kurs für natürlichen Pflanzenschutz teilnehmen, im Frühling Setzlinge für einen naturnahen Balkon erwerben oder bei der Pflanzenbörse Pflanzen aus dem eigenen Garten  tauschen. In zwei spannenden Vorträgen wird erklärt, wie vegane Ernährung einfach geht oder wie aus Mykorrhiza-Pilzen zukunftsfähiges Baumaterial entsteht. Verschiedene Exkursionen führen etwa zu Frosch- und Krötenbeobachtungen in die Allmend, entlang der Museggmauer zu Hummeln und Bienen, zu einer Kräuterwanderung ins Friedental und zu Glühwürmchen auf dem Friedhof. Für die Kleinen wird es kreativ, wenn am Kinderanlass mit Pflanzenfarben gefärbt und gemalt wird.

Lust auf noch mehr Umwelt?

Auf der Webseite www.umweltberatung-luzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. finden Sie neben Informationen zu verschiedenen Umweltthemen im Bereich «VeranstaltungenExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.» weitere interessante Umweltaktivitäten. Unsere beliebten GeräteExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. können Sie bequem online buchen und gratis ausleihen. Und wie immer beratenExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. wir Sie gerne kostenlos zu Umwelt und Energie – telefonisch oder vor Ort in der Stadtbibliothek im Bourbaki.


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Zur Umsetzung der Initiative «Wohnraum schützen – Airbnb regulieren» hat der Stadtrat ein Reglement erarbeitet. Damit werden Kurzzeitvermietungen von Wohnräumlichkeiten auf 90 Nächte pro Jahr beschränkt. Der Grosse Stadtrat wird voraussichtlich am 29. Februar 2024 über das Reglement entscheiden. Falls kein Referendum ergriffen wird, soll es am 1. September 2024 in Kraft treten.

Die Stadt Luzern ist bei Gästen sowie Geschäftsreisenden ein beliebter Ort für einen Kurzaufenthalt. Dies führt dazu, dass das Wohnangebot zur Kurzzeitvermietung wie Business- und Ferienwohnungen in den letzten zehn Jahren an Bedeutung gewonnen hat. Zum Schutz des Wohnraumes hat ein Initiativkomitee 2021 die Initiative «Wohnraum schützen – Airbnb regulieren» eingereicht. Diese verlangt, dass Wohnungen maximal 90 Nächte pro Jahr an Personen vermietet werden dürfen, die sich nur kurzzeitig – das heisst weniger als drei Monate – in der Stadt Luzern aufhalten. Der Stadtrat hat der Initiative einen Gegenvorschlag gegenübergestellt. Neben der Sicherung des Wohnraums war es ihm auch ein Anliegen, weiterhin ein ausgewogenes Angebot an Kurzzeitvermietungen für einen attraktiven Tourismus- und Wirtschaftsstandort zu ermöglichen. Die Stadtluzerner Stimmberechtigten wünschten sich jedoch eine schärfere Regelung. Der Gegenvorschlag des Stadtrates wurde am 12. März 2023 abgelehnt. Die Initiative hingegen wurde mit 64,25 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen.

Zur Umsetzung der Initiative hat der Stadtrat ein Reglement erarbeitet. Wie von den Initiantinnen und Initianten gefordert, werden damit Kurzzeitvermietungen von Wohnräumlichkeiten auf 90 Nächte pro Jahr beschränkt. Das Reglement gilt nicht für die Tourismus- und die Landwirtschaftszone.

Mehrere Ausnahmen

Das Reglement sieht mehrere Ausnahmen vor. So sind vom Verbot beispielsweise Wohnräumlichkeiten ausgenommen, die von mindestens einer Person genutzt werden, die dort ihren Hauptwohnsitz hat. Diese Wohnungen dürfen mehr als 90 Tage vermietet werden. Sie werden durch längere Abwesenheiten wie Ferien oder Geschäftsreise nicht zweckentfremdet, auch wenn sie in dieser Zeit kurzzeitig vermietet werden. Denn die verreisende Person zeigt mit der Niederlassung in der Stadt Luzern, dass sie die Wohnung nach ihrer Rückkehr wieder bewohnen will. Eine weitere Ausnahme ist die Beherbergung von Personen in sozialen Einrichtungen wie Asylzentren oder Heil- und Pflegeanstalten. Derartige Institutionen sind nicht als Verdrängung von Wohnraum anzusehen, sondern finden ihre Berechtigung in der sozialen Wohlfahrt und Betreuung. Auch Wohnungen zur ausschliesslichen Unterbringung der eigenen Angestellten (Personalwohnungen) sollen weiterhin möglich sein.

Die Räume in Hotels können weiterhin uneingeschränkt kurzzeitig vermietet werden. Vorausgesetzt ist jedoch, dass eine Bestätigung vorliegt, dass es sich um ein Hotel im Sinne des Reglements handelt. So dürfen die Räume unter anderem keine Kocheinrichtung aufweisen. Zudem muss beispielsweise die Möglichkeit zur täglichen Reinigung bestehen.

Übergangsfrist von fünf Jahren

Dem Stadtrat ist es wichtig, eine verhältnismässige Regelung vorzulegen, die auch vor Gericht standhält. Deshalb hat er wegen der Besitzstandgarantie im Reglement eine Übergangsfrist von fünf Jahren definiert. Während dieser Zeit dürfen Wohnungen, deren Kurzzeitvermietung bisher rechtmässig war, weiterhin unbeschränkt für Kurzaufenthalte vermietet werden. Es ist davon auszugehen, dass bei einer durchschnittlichen Auslastung fünf Jahre ausreichen, um die für die Kurzzeitvermietung getätigten Investitionen zu amortisieren.

Inkraftsetzung am 1. September 2024 oder 1. Januar 2025

Der Stadtrat beantragt beim Grossen Stadtrat, das Reglement über die Kurzzeitvermietung zu erlassen und einen Nachtragskredit zum Budget 2024 von 46'000 Franken für dessen Umsetzung zu bewilligen. Der Grosse Stadtrat wird voraussichtlich am 29. Februar 2024 darüber befinden. Der Beschluss des Parlaments untersteht dem fakultativen Referendum. Wird dieses nicht ergriffen, soll das Reglement am 1. September 2024 in Kraft gesetzt werden. Sollte das Referendum ergriffen werden, würde die Volksabstimmung voraussichtlich am 22. September 2024 durchgeführt. Bei entsprechender Zustimmung könnte das Reglement in diesem Fall am 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Link:

Bericht und Antrag 47/2023 «Initiative ‹Wohnraum schützen – Airbnb regulieren›. Reglement über die Kurzzeitvermietung. Nachtragskredit zum Budget 2024»


title_de: Optimierung des Wasserzustiegs zur Reuss bei der St.-Karli-Strasse

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Die Stadt Luzern verbessert den Zugang zur Reuss bei der St.-Karli-Strasse. Die Leiter wird durch eine Metalltreppe ersetzt und der Bereich mit gewässer-ökologischen Aufwertungen optimiert. Unterhalb der Autobahnbrücke wird zudem ein neuer Notausstieg realisiert. Die Bauarbeiten dauern von 22. Januar bis 31. Januar 2024.

Ende 2020 hat der Grosse Stadtrat ein Postulat überwiesen, das den Stadtrat aufforderte zu prüfen, ob im Zusammenhang mit der Aufwertung des Geissmattparks ein Zugang zur Reuss realisiert werden kann. Die 2022 durchgeführte Studie zur Aufwertung des Parks zeigte unter anderem, dass ein Wassereinstieg aufgrund des variierenden Wasserpegels, der starken Strömung und der nahen Brückenpfeiler ein erhebliches Verletzungsrisiko für Schwimmende darstellen würde. Deshalb hat sich die Stadt entschieden, auf einen neuen Wasserzugang beim Geissmattpark zu verzichten. Im Gegenzug wird ein bestehender Wassereinstieg etwas flussabwärts optimiert. Die Leiter wird durch eine Metalltreppe ersetzt, und der Einstieg wird mit diversen gewässer-ökologischen Aufwertungen im Wasser und am Ufer optimiert. Neu eingebrachtes Kies, Baumstämme, Wurzel- und Weidenstöcke sollen Unterschlupf für Kleinfische und weitere Wasserlebewesen bieten.

Neuer Notausstieg

Unterhalb der Autobahnbrücke endet die Stützmauer an einem Stützpfeiler. Diese Stelle ist bei Hochwasser gefährlich, da im Fluss schwimmende Personen zwischen der Mauer und der Säule eingeklemmt werden können. Das Ende der Stützmauer wird daher durch Blocksteine ergänzt, wodurch Flussschwimmende und Tiere aussteigen können. Die geplanten Massnahmen wurde mit der Schweizerische Lebensrettungsgesellschaft SLRG erarbeitet.

Die Bauarbeiten zur Optimierung des Wasserzustiegs und für den neuen Notausstieg beginnen am 22. Januar 2024. Sie dauern bis 31. Januar 2024. Die Arbeiten können nur bei Niedrigwasser der Reuss durchgeführt werden. Bei hohem Wasserstand werden die Arbeiten auf den Zeitraum vom 19. bis 28. Februar 2024 verschoben. Die Stadt Luzern rechnet mit Kosten von rund 100'000 Franken.

Aufwertung des Geissmattparks

Zeitgleich ist die Stadt Luzern auch an den Planungsarbeiten für die Aufwertung des Geissmattparks. Mitte 2024 wird das Baugesuch eingereicht. Die Realisierung erfolgt voraussichtlich ab 2025. Geplant ist ein attraktiver Grünpark. Zudem wird der angrenzende Strassenraum optimiert. Die Bushaltestellen Brüggligasse werden hindernisfrei ausgestaltet.


title_de: Medienmitteilung der Baukommission des Grossen Stadtrates

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Die Baukommission des Grossen Stadtrates hat an ihrer Sitzung vom 11. Januar 2024 den Bericht und Antrag (B+A) 42/2023 «Gesamtprojekt Unterlachen. Sonderkredit für die Bauausführung» und den B+A 43/2023 «Sanierung Parkanlage Villa Auf Musegg 1. Sonderkredit für die Bauausführung» behandelt. Die Kommission hat die beiden Sonderkredite von 11,14 Mio. bzw. 1,74 Mio. Franken mehrheitlich bewilligt.

Nachdem der Grosse Stadtrat an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2021 einen Sonderkredit für die Projektierung «Gesamtprojekt Unterlachen» einstimmig bewilligt hat, beantragt der Stadtrat nun mit dem B+A 42/2023 einen Sonderkredit für die weitere Planung und die Bauausführung. Der Handlungsbedarf war in der Baukommission über alle Fraktionen hinweg unbestritten. Insbesondere die Steigerung der Sicherheit für den Fuss- und Veloverkehr, die Erhöhung der Aufenthaltsqualität und die Verbesserung des Hochwasserschutzes sind wichtige Massnahmen in diesem Quartier, das vor einer grossen Transformation steht.

Erwartungsgemäss kontrovers wurde der Abbau von Parkplätzen diskutiert. Während auf der einen Seite darauf hingewiesen wurden, dass die Parkplätze unter anderem für das ansässige Gewerbe weiterhin zur Verfügung stehen müssen und der geplante Abbau von Parkplätzen deshalb nicht nachvollziehbar sei, wurde auf der anderen Seite kritisiert, dass weiterhin zu viele Parkplätze angeboten werden. Ein Antrag auf Rückweisung zur Überarbeitung mit dem Ziel, dass keine oder deutlich weniger Parkplätze abgebaut werden, wurde deutlich abgelehnt. In der Folge wurden auch Protokollbemerkungen, die verlangten, dass keine oder weniger Parkplätze abgebaut werden, klar abgelehnt. Eine knappe Mehrheit fand dagegen eine Protokollbemerkung, die fordert, dass es auf der Fruttstrasse nach der Umgestaltung keine Parkplätze mehr geben soll.

Die Baukommission diskutierte ebenfalls darüber, ob die Brünigstrasse und die Unterlachenstrasse teilweise in Begegnungszonen umgewandelt werden sollen. Entsprechende Protokollbemerkungen wurden allerdings abgelehnt. Genauso erging es einer Protokollbemerkung, die einen beidseits durchgehenden Radstreifen auf der Kellerstrasse verlangte.

Kritisiert wurde von der Baukommission der ungenügende Planungsstand des Projekts. Während üblicherweise als Grundlage für die Bewilligung von Sonderkrediten für die Bauausführung ein Bauprojekt und ein Kostenvoranschlag mit einer Kostengenauigkeit von +/–10 Prozent vorliegen, handelt es sich vorliegend nur um ein Vorprojekt und eine Kostenschätzung mit einer Kostengenauigkeit von +/–20 Prozent. In der Folge sind einige Fragen noch nicht geklärt und müssen im Rahmen des Bauprojekts noch weiterbearbeitet werden. Für die Baukommission ist zudem der Zeitdruck, der mit dem Geschäft verbunden ist, befremdlich. Mehrere Fraktionen haben darauf hingewiesen, dass die bevorstehende Entwicklung im Quartier seit vielen Jahren absehbar ist und der Handlungsbedarf daher vorhersehbar war.

Schliesslich bewilligte die Baukommission den Sonderkredit über 11,14 Mio. Franken trotz Kritik deutlich mit 7 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

B+A 43/2023 «Sanierung Parkanlage Villa Auf Musegg 1. Sonderkredit für die Bauausführung»

Der Grosse Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 9. Februar 2023 den Sonderkredit für die Gesamtsanierung der Villa Auf Musegg 1 (B+A 33/2022) abgelehnt. Darin enthalten war auch die Sanierung der Parkanlage. Da deren Sanierung aus Sicht des Stadtrats dringlich ist und im Grossen Stadtrat unbestritten war, beantragt der Stadtrat nun einen Sonderkredit über 1,74 Mio. Franken.

Die Notwendigkeit und die Dringlichkeit der Sanierung der Parkanlage waren in der Baukommission weitgehend unbestritten. Trotzdem wurde der Zeitpunkt der Sanierung vereinzelt in Frage gestellt. Es wird befürchtet, dass durch die spätere Sanierung der Villa, nach der geplanten Abgabe im Baurecht, Teile der sanierten Flächen durch die Bauarbeiten in Mitleidenschaft gezogen würden. Anträge auf Rückweisung und Verschiebung bzw. Rückweisung zur Überarbeitung des Geschäfts wurden trotzdem deutlich abgelehnt.

Ein grosses Anliegen ist der Baukommission, dass die Sanierungsarbeiten, wenn möglich nicht während der warmen Jahreszeit ausgeführt werden und dass der Park, wenn immer möglich trotz laufender Sanierungsarbeiten mindestens teilweise öffentlich zugänglich bleibt. Die verantwortlichen Personen der Stadt Luzern haben zugesagt, das Anliegen aufzunehmen und zu prüfen.

Der Sonderkredit über 1,74 Mio. Franken wurde schliesslich mit 9 zu 2 Stimmen bewilligt.

Die beiden Geschäfte werden an der Ratssitzung vom 1. Februar 2024 behandelt.


title_de: Städtische Volksabstimmung vom 21. Januar 2024

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Der Regierungsrat des Kantons Luzern ist mit Entscheid vom 18. Januar 2024 auf die Beschwerde von Silvio Bonzanigo vom 24. Dezember 2023 gegen den Beschluss des Grossen Stadtrates Luzern i.S. Budget 2024 inkl. Festsetzung Gemeindesteuer (Auftrag an den Stadtrat i.S. Energiekostenzulage) nicht eingetreten.

Ebenso mit Entscheid vom 18. Januar 2024 ist der Regierungsrat des Kantons Luzern auch auf die Beschwerde von Yves Holenweger vom 20. Dezember 2023 im Zusammenhang mit der Abstimmung über das Budget 2024 inkl. Festsetzung Gemeindesteuer in der Stadt Luzern vom 21. Januar 2024 nicht eingetreten.

Die städtische Stimmbevölkerung entscheidet somit am Sonntag, 21. Januar 2024, über das Budget 2024 der Stadt Luzern und über die Teilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Luzern.


title_de: Abschluss des Projekts «Stadtpassage»

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Der Stadtrat hat im Sommer 2023 entschieden, dass er die Projektidee «Stadtpassage» nicht weiter-verfolgen will. Nun legt er dem Grossen Stadtrat den Bericht zum «Abschluss des Projekts Stadtpassage» vor. Der Stadtrat will die strategischen Arbeiten wieder aufnehmen und dabei die Ergebnisse der politischen Diskussion berücksichtigen. Unterdessen werden die Arbeiten für das Übergangsregime wie geplant konsequent weiter vorangetrieben. Dies ermöglicht ein effizientes Ma-nagement der Cars und soll ab 2025 umgesetzt werden.

Die Stadt Luzern hat sich zum Ziel gesetzt, ein gegenüber heute noch besser funktionierendes Carregime einzuführen. Gesucht werden mehrheitsfähige Lösungen, die zu einer Verbesserung der aktuellen Situation beitragen und den Cartourismus in der Stadt Luzern weiterhin ermöglichen. Dabei steht eine aktive Steuerung im Zentrum im Vordergrund, damit der Carverkehr für die Bevölkerung verträglich gestaltet werden kann.

Dazu hat der Stadtrat im Jahr 2022 einen Strategieprozess Carregime durchgeführt und 59 Lösungsideen fachlich bewertet. Die Carthematik soll mit einer ganzheitlichen, langfristigen Infrastrukturlösung angegangen werden. Dieser Ansatz erfüllt auch die gemeinsam erarbeiteten Ziele und die Leitlinien zur Vision Tourismus. Mit Beschluss vom 22. September 2022 hat der Grosse Stadtrat zugestimmt, die Lösungsidee «Stadtpassage» weiterzuverfolgen. Dabei handelt es sich um eine 800 Meter, lange unterirdische Fussgängerpassage zwischen dem Luzerner Kantonsspital und der Innenstadt. Die Reisecars wären über einen unterirdischen, zirka 200 Meter langen Strassentunnel aus dem Friedental zu einem zusätzlichen Geschoss im Parkhaus gelangt.

Machbar, aber zu teuer

In der Folge hat der Stadtrat die Machbarkeit der Idee geprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass das Projekt «Stadtpassage» technisch machbar ist. Jedoch sind die Kosten zu teuer und der Zusatznutzen als Fussgänger- oder Veloverbindung zwischen Innenstadt und Kantonsspital zu gering. Je nach Ausgestaltung der «Stadtpassage» wäre mit Investitionskosten zwischen 270 und 340 Millionen Franken zu rechnen, welche nicht über die Parkierungsgebühren refinanziert werden könnten. Das heisst, die öffentliche Hand müsste sich entsprechend mit einem sehr hohen Investitionsbeitrag (à fonds perdu) an den Kosten beteiligen. Aufgrund dieser Erkenntnisse hat der Stadtrat bereits im Sommer 2023 entschieden, dass er die Projektidee «Stadtpassage» nicht weiterverfolgen will.

Der Stadtrat ist nach wie vor der Ansicht, dass die Carthematik langfristig mit einer ganzheitlichen Infrastrukturlösung angegangen werden soll, welche der Entlastung der Caranhalteplätze in der Innenstadt dient. Der Stadtrat wird die strategischen Arbeiten nach Abschluss des Projekts «Stadtpassage» wiederaufnehmen und dazu die nächsten Schritte definieren und einleiten. Vorab will der Stadtrat dem Parlament die Gelegenheit geben, sich zum Abschluss des Projekts «Stadtpassage» zu äussern. Das Ergebnis der politischen Diskussion wird der Stadtrat in der weiteren Planung berücksichtigen.

Umsetzung Übergangsregime

Damit der Carverkehr in der Innenstadt bis zur Umsetzung einer langfristigen Lösung bereits verträglich abgewickelt werden kann, hat der Grosse Stadtrat im September 2022 kurz- und mittelfristigen Massnahmen zugestimmt. Kurzfristig wurde im Zusammenhang mit der Aufhebung des Carparkplatzes Inseli zugunsten der Erweiterung der dort bestehenden Grünfläche das Gebührensystem angepasst. Im November 2022 sind die Carparkplätze auf den neugebauten provisorischen Carparkplatz Rösslimatt nach Kriens verlegt worden. Trotz der Aufhebung des Carparkplatzes Inseli ist es weiterhin notwendig, dass im Bereich Bahnhof Luzern Möglichkeiten zum Anhalten von Cars vorhanden sind. Deshalb wurden 2023 am Inseliquai und an der Kante Z Anhaltemöglichkeiten realisiert. Zusätzlich wird im Sommer 2024 die Kante Y vor dem Haupteingang des Bahnhofs gebaut.

Unterdessen wurden die Arbeiten für die Umsetzung des Übergangsregimes wie geplant konsequent weiter vorangetrieben. Die Massnahmen basieren auf dem bestehenden Carregime und beinhalten im Wesentlichen ein effizientes Management der Cars, um die Entwicklung der Tourismusströme im Einklang mit dem Erhalt der Lebensqualität der Bevölkerung zu unterstützen. Als Hauptbestandteil des Übergangsregimes wird aktuell ein Slot-Management erarbeitet. Dabei müssen künftig Carchauffeusen und -chauffeure im Voraus für die geplante Belegungszeit einen Caranhalteplatz oder Carparkplatz kostenpflichtig reservieren. Weitere Steuerungsmassnahmen sind Nutzungsgebühren, die Anzahl Caranhalteplätze und Carparkplätze sowie deren Lage. Die notwendige Anpassung des Reglements und die Ausgabebewilligung werden dem Grossen Stadtrat in einem separaten B+A Ende 2024 zum Beschluss vorgelegt.

Der Bericht «Abschluss Projekt Stadtpassage» wird voraussichtlich am 29. Februar 2024 im Grossen Stadtrat behandelt.

Link:

B 49/2023: «Abschluss Projekt «Stadtpassage». Aktueller Stand und Ausblick»


title_de: Verzicht auf Konzessionsabgabe der Steeltec AG

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Der Stadtrat hat das Gesuch der Steeltec AG auf Unterstützung in Form eines Solidaritätsbeitrags geprüft und verzichtet für 2023 auf die Erhebung der Konzessionsabgabe auf dem Strombezug in der Höhe von Fr. 96'000.–.

Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation hat die Steeltec AG die Stadt Luzern um Unterstützung in Form eines Solidaritätsbeitrags ersucht. Der Stadtrat unterstützt die Anfrage aufgrund des erheblichen öffentlichen Interesses und erlässt der Steeltec AG die Konzessionsgebühren 2023 im Umfang von Fr. 96’000.–. Er begründet das erhebliche öffentliche Interesse mit der akuten wirtschaftlichen Notlage sowie der hohen volkswirtschaftlichen und auch energiepolitischen Bedeutung der Steeltec AG. Im Kanton Luzern sind mehr als 700 Arbeitsplätze in Gefahr, weltweit wären es über 10’000. Rund 60 Arbeitsplätze befinden sich in der Stadt Luzern, die meisten übrigen Mitarbeitenden im Kanton Luzern haben ihren Arbeitsplatz in Emmenbrücke.

Die Swiss Steel Group ist eine Marktführerin im Bereich der nachhaltig produzierten Stähle und eines der wichtigsten Unternehmen in Europa zur Förderung der Kreislaufwirtschaft. Sie zeichnet sich durch ihre 100%igen Elektrolichtbogenöfen und die Produktionsmethode auf Basis von Stahlschrott aus. Die Gesamtemissionen sind um bis zu 83 Prozent niedriger als der Branchendurchschnitt. Erwähnenswert ist auch die Abwärme aus dem Walzwerk von Steeltec, welche in das Fernwärmenetz der Fernwärme Luzern AG eingespeist wird.


title_de: Deutliches Ja zur Teilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Luzern

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Die Stimmberechtigten der Stadt Luzern sagen mit 83,55 Prozent Ja zur Teilrevision der Gemeindeordnung. 13’494 Ja-Stimmen stehen 2’657 Nein-Stimmen gegenüber. Die Stimmbeteiligung liegt bei 30,57 Prozent. Stadträtin und Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub zeigt sich über das Resultat erfreut. Dank dem Ja an der Urne sind nun die Kompetenzen zum Finanzhaushalt in der Gemeindeordnung vom 7. Februar 1999 klarer geregelt.

Die Gemeindeordnung der Stadt Luzern ist ihre Verfassung. Sie gibt Ausdruck über ihr Selbstverständnis und enthält die Grundzüge ihrer Organisation. Weiter konkretisiert die Gemeindeordnung die Finanzkompetenzen gemäss Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG). So wird klar, wann die Stimmberechtigten entscheiden, wann der Grosse Stadtrat und wann der Stadtrat.

Der Grosse Stadtrat hat sich an seiner Sitzung vom 28. September 2023 für eine klarere Abgrenzung der Zuständigkeiten und für eine Erhöhung der Finanzkompetenzen ausgesprochen. Mit einem Ja-Anteil von 83,55 Prozent haben die Stimmberechtigten den Änderungen und somit der Teilrevision der Gemeindeordnung deutlich zugestimmt. Sie folgten damit der Empfehlung des Grossen Stadtrates und des Stadtrates.

Stadträtin und Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub freut sich über das Ergebnis und darüber, dass nun wieder eine klare, eindeutige Kompetenzabgrenzung besteht. Mit der Zustimmung der Stimmbevölkerung zur Teilrevision der Gemeindeordnung gelten nun redaktionelle und organisatorische Anpassungen sowie Änderungen bezüglich Vorgaben zum Finanzhaushalt und zu den Finanzkompetenzen. Die Finanzkompetenzen des Stadtrates sind nun etwas erhöht. Der Stadtrat kann zukünftig statt wie bisher bis 750’000 Franken neu freibestimmbare Ausgaben bis zu einer Höhe von 1 Mio. Franken in eigener Kompetenz bewilligen. Ebenso in eigener Kompetenz bewilligen kann der Stadtrat Projektierungskredite, neu bis 500'000 Franken statt wie bisher bis 400'000 Franken. Die Limite für das obligatorische Finanzreferendum verbleibt bei 15 Mio. Franken.

Weitere Informationen:

Abstimmungsresultate vom 21. Januar 2024


title_de: Deutliches Ja zum Budget 2024 der Stadt Luzern

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Die Stimmberechtigten der Stadt Luzern sagen mit 76,81 Prozent Ja zum Budget 2024. 12’465 Ja-Stimmen stehen 3’763 Nein-Stimmen gegenüber. Die Stimmbeteiligung liegt bei 30,57 Prozent. Stadträtin und Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub zeigt sich über das Resultat erfreut. Dank den erwarteten dauerhaft höheren Steuereinnahmen bei den juristischen Personen könne die Stadt zuversichtlich in die Zukunft blicken. Mit dem Ja endet somit die budgetlose Zeit für die Stadtverwaltung Luzern.

Aufgrund der positiven Rechnungsergebnisse der vergangenen Jahre sowie den zu erwartenden dauerhaft höheren Steuereinnahmen bei den juristischen Personen wurde im städtischen Parlament ein Budget mit einer Senkung des Steuerfusses um eine Zwanzigsteleinheit auf 1,65 Einheiten beschlossen. Mit einem Ja-Anteil von 76,81 Prozent haben die Stimmberechtigten dem Budget 2024 deutlich zugstimmt und folgten damit der Empfehlung des Grossen Stadtrates.

Stadträtin und Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub zeigt sich ob dem Ergebnis erfreut und erleichtert. Die Reduktion des Steuerfusses auf 1,65 Einheiten sei aufgrund der guten Ergebnisse der vergangenen Jahre und der positiven Aussichten finanziell tragbar. Das Budget 2024 der Stadt Luzern weist somit bei einem Aufwand von 843,4 Mio. Franken und einem Ertrag von 849,8 Mio. Franken einen Ertragsüberschuss von 6,5 Mio. Franken auf.

Die Stadt Luzern verfügt nun für 2024 über ein Budget und die budgetlose Zeit für die Stadtverwaltung endet. Die Ausgaben gemäss Budget 2024 können nun ausgelöst werden. Aufgrund des budgetlosen Zustands zu Jahresbeginn sowie der vom Grossen Stadtrat im November zusätzlich gesprochenen Budgetmittel werden voraussichtlich nicht alle für 2024 geplanten Ausgaben und Investitionen in vollem Umfang realisiert werden können.

Weitere Informationen:

Abstimmungsresultate vom 21. Januar 2024


title_de: Beitragsmanagement

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Mit einem Bericht und Antrag beantragt der Stadtrat beim Grossen Stadtrat, das Reglement über das Beitragsmanagement zu erlassen. Damit liegt auch der zweite Teil der Revision des Beteiligungs- und Beitragsmanagements vor. Das Beteiligungswesen und das Beitragswesen wer-den nun in zwei separaten Steuerungskreisläufen geregelt.

Eine Vielzahl von öffentlichen Aufgaben und Aufgaben im öffentlichen Interesse werden nicht durch die Stadtverwaltung selbst, sondern durch Dritte erfüllt. Zur Abgeltung dieser Leistungen zahlt die Stadt Luzern jährlich Beiträge von fast 280 Mio. Franken aus. Das entspricht rund 42 Prozent des gesamten städtischen Finanzhaushalts. Mit einem Reglement über das Beitragsmanagement der Stadt Luzern sollen die Rahmenbedingungen, die Voraussetzungen sowie der Prozess zur Vergabe und Überwachung von Beiträgen innerhalb der Verwaltung der Stadt Luzern vereinheitlicht werden. Das Reglement soll Begriffe definieren sowie Grundsätze zur Vergabe, zum Controlling und zur Compliance enthalten, die für die einzelnen Beiträge Anwendung finden. Zudem soll sichergestellt werden, dass Beiträge rechtmässig, zweckmässig, wirtschaftlich und wirkungsvoll eingesetzt werden. Sie sollen nach einheitlichen Kriterien gewährt, auf die finanziellen Möglichkeiten der Stadt abgestimmt und entsprechend überwacht werden.

Kantonale Vorgaben zum Beitragsmanagement

Das kantonale Recht definiert Mindestvorgaben wie zum Beispiel die Pflicht, Leistungsvereinbarungen abzuschliessen, wenn öffentliche Aufgaben ausgelagert werden. Abgesehen von diesen Vorgaben können die Gemeinden beim Beitragsmanagement ihre Prozesse selbst regeln.

Separate Regelungen für Abgeltungen und Finanzhilfen

Das Reglement über das Beitragsmanagement enthält unterschiedliche Vorgaben für Abgeltungen und Finanzhilfen. Mit einer Abgeltung wird die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe durch Private entschädigt. Mit einer Finanzhilfe wird ein privates Engagement unterstützt, an dessen Erbringung ein öffentliches Interesse besteht. Bei beiden Beitragsarten bestehen ein Budgetvorbehalt und eine Kürzungsmöglichkeit. Damit wird sichergestellt, dass städtische Aufgaben in finanzieller Hinsicht gleichgestellt sind, unabhängig davon, ob die Erfüllung durch die Verwaltung oder durch Dritte erfolgt.

Geltungsbereich und Inkrafttreten

Das Reglement gilt für alle von der Stadt Luzern gewährten Beiträge. Soweit besondere Vorgaben für die Übertragung von öffentlichen Aufgaben oder für die Gewährung von Finanzhilfen bestehen, gehen diese vor. Der Stadtrat bestimmt das Datum des Inkrafttretens nach Abschluss des politischen Prozesses. Der Grosse Stadtrat berät die Vorlage voraussichtlich am 29. Februar 2024.

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B+A 46/2023: Beitragsmanagement. Erlass Reglement über das Beitragsmanagement


title_de: Teuerungsausgleich auf den Renten

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Der Stadtrat beantragt dem Grossen Stadtrat, dem ehemaligen Personal einen Teuerungsausgleich von 1 Prozent auf den Renten zu gewähren. Die Auszahlung der angepassten Renten erfolgt nach Rechtskraft des Beschlusses voraussichtlich ab 1. Juni 2024.

Die Teuerung im Jahr 2023 beträgt rund 2,1 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Teuerung damit zwar abgeschwächt, und auch die Prognosen sagen einen Rückgang voraus. Gleichwohl ist eine Teuerung von über 2 Prozent für die Rentnerinnen und Rentner deutlich spürbar. Die Pensionskasse Stadt Luzern kann mangels genügend hoher Reserven keinen Teuerungsausgleich auf den Renten gewähren.

Die Stadt Luzern kompensiert mit der Energiekostenzulage gezielt die erhöhten Energiekosten zugunsten einkommensschwacher Haushalte und setzt sich mit den Massnahmen der Alterspolitik aktiv für die Anliegen der älteren Bevölkerung ein. Dennoch gilt es zu beachten, dass es für nicht mehr berufstätige Personen schwierig ist, mit dem Verlust der Kaufkraft umzugehen, denn ihnen bleiben kaum Möglichkeiten, ihre Einkommenssituation zu beeinflussen. Gleichzeitig ist eine erfreuliche Steigerung der Steuereinnahmen zu verzeichnen. Die Kumulation der Entwicklungen ergibt somit eine ausserordentliche Situation. Das Zusammenspiel all dieser Faktoren rechtfertigt ausnahmsweise eine Teuerungszulage auf den Renten des ehemaligen Personals. Der Stadtrat beantragt, gestützt auf diese Erwägungen und den Austausch mit dem Pensioniertenverein einen Teuerungsausgleich von 1 Prozent auf den Renten des ehemaligen Personals der Stadt Luzern zu gewähren.

Die Kosten des Teuerungsausgleichs von 1 Prozent betragen rund 3,67 Mio. Franken. Da die Auszahlung nicht im Budget 2024 enthalten ist, ist neben dem Sonderkredit von 3,67 Mio. Franken für die Finanzierung ein Nachtragskredit in gleicher Höhe notwendig. Der Grosse Stadtrat berät die Vorlage voraussichtlich am 21. März 2024.

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B+A 1/2024: Ehemaliges Personal. Teuerungsausgleich auf den Renten


title_de: Tagesschulmodell Stadt Luzern

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Der Stadtrat will die Tagesstrukturen in der Volksschule weiterentwickeln. Das neue Tagesschulmodell sieht vor, dass die Kinder den Mittag an der Schule verbringen, wenn sie am Nachmittag Unterricht haben. Die Wahlfreiheit ist aber weiterhin gegeben. Die Erziehungsberechtigten können ihre Kinder abmelden. Für die Umsetzung des Tagesschulmodells beantragt der Stadtrat beim Grossen Stadtrat einen Sonderkredit von 44,473 Mio. Franken. Das Parlament wird voraussichtlich am 29. Februar 2024 über den Kredit befinden. Die Volksabstimmung ist auf den 9. Juni 2024 geplant.

Die Volksschule und ihre Tagesstrukturen leisten einen elementaren Beitrag zur Chancengerechtigkeit, und zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Nachfrage nach familienergänzender Betreuung ist seit Einführung der additiven Tagesschule 2010 in der Stadt Luzern kontinuierlich gestiegen. Der aktuelle Bildungsdiskurs hat zudem vermehrt die Integration von Unterricht, Betreuung und Freizeitgestaltung im Tagesablauf im Fokus. Für das Kind ist die Schule der Lern- und Lebensort, an dem es den Tag verbringt.

Die Weiterentwicklung der Volksschule wird von der Gesellschaft erwartet und ist im Kanton Luzern gesetzlich verankert. Seit 2009 haben die Gemeinden dafür zu sorgen, dass den Lernenden bedarfsgerecht schul- und familienergänzende Tagesstrukturen zur Verfügung stehen. In politischen Vorstössen wurde der Stadtrat zudem beauftragt, die Tagesstrukturen anzupassen, um die Betreuungsangebote entsprechend den gesellschaftlichen Bedürfnissen und im Hinblick auf die Zukunft weiterzuentwickeln. Eine 2020 durchgeführte Evaluation zeigte, dass die Tagesstrukturen der Volksschule in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz geniessen. Bemängelt wurde, dass es zu wenig Betreuungsplätze gibt. Zudem wurde angeregt, eine bedürfnisgerechtere Abwicklung des Anmeldeverfahrens und stärker gebundene Tagesschulmodelle zu prüfen.

Mittag an der Schule verbringen

Mit dem neuen Tagesschulmodell werden die Kinder den Mittag künftig an der Schule verbringen, wenn sie am Nachmittag Unterricht haben. Die Erziehungsberechtigten behalten aber die Wahlfreiheit und können die Kinder von den sogenannten gebundenen Mittagen abmelden. Alle anderen Betreuungszeitfenster zwischen 7 und 18 Uhr können wie bis anhin nach Bedarf gebucht werden. Das Tagesschulmodell sieht sowohl kurze als auch längere, erweiterte Mittage vor. So können schulnahe Angebote im Tagesablauf der Kinder integriert werden. Der Stundenplan wird für die Eltern konstant und vorhersehbar und bietet den ausserschulischen Bildungsakteurinnen und -akteuren zum Beispiel aus den Bereichen Musik und Sport stabile Zeitgefässe zur Platzierung von Angeboten.

Die Änderungen betreffen vor allem die Primarschulkinder. Die Kindergartenkinder besuchen die Mittagsbetreuung weiterhin auf Anmeldung. Für Lernende der Sekundarschule sind fixe Betreuungsmodule nicht altersadäquat. Seit dem Schuljahr 2018/2019 können sich die Jugendlichen der Sekundarstufe ganztägig in der Schule aufhalten, sich dort selber verpflegen, über den Mittag schulhausspezifische, freizeitorientierte Angebote nutzen oder in der Schule lernen und Aufgaben erledigen. Um die langen Unterrichtstage zu verkürzen, ist vorgesehen, die Mittagspause von 120 auf 85 Minuten zu verkürzen. Dadurch können Frühstunden reduziert werden.

Zugang zur Betreuung erleichtern

Mit der Erarbeitung des Tagesschulmodels wurde auch das Tarifsystem überabeitet. Ziel war, den Kindern aus sozioökonomisch benachteiligten Familien den Zugang zur Betreuung zu erleichtern. Insbesondere einkommensschwache Familien und Mehrkindfamilien sollen stärker entlastet werden. So wird zum Beispiel für die gebundenen Mittage ein Einheitstarif von sieben Franken eingeführt. Bisher galten einkommensabhängige Tarife mit einem Minimaltarif von 8,50 Franken. Bei den restlichen Betreuungselementen beteiligen sich die Eltern weiterhin einkommensabhängig. Aber auch hier wurden Anpassungen gemacht, um attraktive Tarife anbieten zu können.

Kreditantrag: 44,473 Mio. Franken

Das neue Tagesschulmodell soll von 2025 bis 2030 etappiert umgesetzt werden. Dafür beantragt der Stadtrat beim Grossen Stadtrat einen Sonderkredit von insgesamt 44,473 Mio. Franken. Darin enthalten sind Investitionskosten für den Ausbau der Infrastruktur von 17,350 Mio. Franken. Der Betreuungsbedarf auf der Primarstufe wächst bereits heute stetig. Die Einführung der Tagesschule beschleunigt diesen Prozess und macht einen längerfristig ausgerichteten Ausbau der Tagesstrukturen nötig. Mit dem Ausbau steigen auch die jährlichen Betriebskosten. Im Sonderkredit sind deshalb 22,124 Mio. Franken reserviert, um diese höheren Kosten in den nächsten zehn Jahren zu decken. Hinzu kommen einmalige Initialisierungskosten von knapp 5 Mio. Franken.

Bildungs- und Chancengerechtigkeit

Der Stadtrat schafft mit dem neuen Tagesschulmodell eine nachhaltige und zukunftsweisende Tagesstruktur für die Schulkinder, ihre Familien und den Standort Stadt Luzern. Der Tagesablauf mit Unterricht, Betreuung und ausserschulischen Bildungsangeboten wird mit den klaren Zeitgefässen ganztägig strukturiert und für alle Beteiligten verlässlich. Das Modell unterstützt die Familien in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, fördert die Erwerbstätigkeit und berücksichtigt gleichzeitig die verschiedenen Familienmodelle, indem die Angebote grundsätzlich freiwillig bleiben. Mit der Überarbeitung des Tarifsystems wird der Zugang zur Betreuung erleichtert und damit die Bildungs- und Chancengerechtigkeit erhöht.

Link:

Bericht und Antrag 48/2023: Tagesschulmodell Stadt Luzern. Weiterentwicklung der additiven Tagesschule. Änderung Reglement. Abschreibung von Vorstössen. Sonderkredit


title_de: Medienmitteilung der Bildungskommission des Grossen Stadtrates

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Die Bildungskommission empfiehlt dem Grossen Stadtrat, dem Bericht und Antrag 45/2023: «Stadtfest Luzern» zuzustimmen. Ein neues Reglement soll die Rechtsgrundlage für die städtische Unterstützung des Stadtfestes schaffen.

Die Bildungskommission hat an ihrer Sitzung vom 11. Januar 2024 den Bericht und Antrag 45: «Stadtfest Luzern» beraten.

Die Kommission verdankte zunächst das Engagement der Stiftung «Luzern hilft» und aller Personen, welche sich in der Planung und Durchführung der bislang drei (neuen) Stadtfeste engagierten und dies auch weiterhin tun. Die Neuausrichtung, welche das Stadtfest kleiner und nachhaltiger werden liess und den karitativen Gedanken gleichwohl aufrechterhält, hat sich in den Augen der Kommission sehr bewährt, und auch das Bemühen um stetige Reflexion und Weiterentwicklung, Optimierung der Abläufe sowie eine stärkere Einbindung der Vereine und interessierten Gruppen wurde in der Kommission mehrfach positiv erwähnt.

Wie die Abrechnung über den Sonderkredit für die Ausrichtung des Festes in den Jahren 2021 bis 2023 zeigt, ist in Zukunft keine Defizitgarantie seitens der Stadt mehr notwendig. Das ist erfreulich und für die Kommission ein weiterer Nachweis dafür, dass das Stadtfest in seiner neuen Ausrichtung bei der Stadtbevölkerung beliebt ist und auf stabilen Beinen steht.

Der Stadtrat beabsichtigt nun gemäss dem Bericht und Antrag, die Durchführung der Stadtfeste 2024 bis 2026 mit einem jährlichen Beitrag von Fr. 235'000.– zu unterstützen. Aufgrund der Höhe der Gesamtausgaben für drei Jahre liegt die Kompetenz der Ausgabenbewilligung beim Stadtrat. Da jedoch noch keine ausreichende Rechtsgrundlage für die städtische Unterstützung eines jährlichen Stadtfestes besteht, soll diese nun mit dem beantragten Reglement geschaffen werden.

Dieses Reglement wird von der Bildungskommission einstimmig befürwortet. Die Kommission empfiehlt dem Grossen Stadtrat daher, dem Bericht und Antrag 45/2023: «Stadtfest Luzern» zuzustimmen, das heisst, das Reglement zu beschliessen und auch die Abrechnung über den Sonderkredit zu genehmigen.

Der Bericht und Antrag 45/2023 wird voraussichtlich an der Sitzung des Grossen Stadtrats vom 1. Februar 2024 beraten.


title_de: Fasnacht 2024: Sicherheit erhöhen und Littering reduzieren

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Mit geschätzten 314'000 Fasnächtlerinnen und Fasnächtlern konnte an der Fasnacht 2023 ein neuer Rekord beim Personenaufkommen verzeichnet werden. Um die Sicherheit auch 2024 zu gewähren und das Littering zu reduzieren, wurden zusätzliche Massnahmen beschlossen. So wird unter anderem das Einbahnsystem auf dem Rathaussteg und beim Metzgerrainli zu zusätzlichen Zeiten in Betrieb sein.

Der Kanton und die Stadt Luzern haben auf Grund des hohen Personenaufkommens an der letztjährigen Fasnacht die Sicherheitsmassnahmen von einer Sicherheitsfirma überprüfen lassen. Die Auswertung zeigt, dass die Massnahmen Wirkung haben, aber Anpassungen insbesondere bei der Personenlenkung nötig sind. Die Luzerner Polizei und die Stadt Luzern haben deshalb zusätzliche Massnahmen beschlossen. Deren Ziel ist, dass bei grossen Ansammlungen auf Plätzen oder in Gassen die Fluchtwege frei bleiben und die Interventionsmöglichkeit für Blaulichtorganisationen sichergestellt ist. Für die Fasnacht 2024 sind folgende zusätzliche Massnahmen vorgesehen:

Das Einbahnsystem auf dem Rathaussteg und beim Metzgerrainli wird zu zusätzlichen Zeiten in Betrieb sein.

Während des Urknalls am Schmutzigen Donnerstag wird der Zugang auf den Kapellplatz von 4.30 bis etwa 7 Uhr nur von der Seebrücke und vom Schwanenplatz aus möglich sein. Die Gassen in Richtung Kornmarkt dienen als Fluchtwege und können nur in eine Richtung passiert werden.

Für den Rüüdig Samstag wird ein zusätzliches Einbahnsystem auf der Reussbrücke und in der Kramgasse vorbereitet. Sollte es zwischen 15 und 24 Uhr zu kritischen Menschenansammlungen kommen, wird die Brücke nur in eine Richtung passierbar sein.

Auf der für die Blaulichtorganisationen wichtigen Achse Grabenstrasse–Löwengraben–Mühlenplatz sorgen Sicherheitspatrouillen dafür, dass die Durchfahrt ohne Wartezeiten jederzeit möglich ist.

Die 2023 getesteten Zufahrtssperren im Hirschengraben sowie auf der Theater-, Bahnhof- und Burgerstrasse werden auch dieses Jahr installiert. Zudem wurde entschieden, das Personenaufkommen auf einzelnen Plätzen und zu unterschiedlichen Zeiten festzuhalten und auszuwerten, damit für die nächste Fasnacht weitere Optimierungen vorgenommen werden können.

Für eine saubere Reuss

Während der Fasnacht fallen jeweils zusätzlich rund 120 Tonnen an Abfall an, die in kurzer Zeit gesammelt und abtransportiert werden. In diesem Jahr testet die Stadt Abfallsperren. Sie sollen verhindern, dass der Abfall in die Reuss gelangt. Dazu werden zwischen Rathaussteg und Rathausbrauerei auf einer Länge von 50 Metern 25 gelbe Schaltafeln an die Schwanenbalken montiert. Zwischen der Rathausbrauerei und der Kapellbrücke wird zudem auf rund 70 Metern eine Absperrung mit einem Baustellenabsperrzaun getestet. Die gelben Schaltafeln werden mit dem Slogan «Für eine saubere Reuss – auch an der Fasnacht» beschriftet, um die Fasnächtlerinnen und Fasnächtler zu ermuntern, selber für eine saubere Reuss zu sorgen und den Abfall korrekt in die bereitgestellten Säcke zu entsorgen.


title_de: Neue Veloroute als Alternative zur Bern- und Luzernerstrasse

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Die Bauarbeiten für die neue Veloroute vom Kreuzstutz bis zur Grossmatte in Littau starten am Mon-tag, 29. Januar 2024. Ziel ist, sie Mitte 2025 zu eröffnen. Dank der neuen Route kann die vielbefahrene Bern- und Luzernerstrasse künftig sicher umfahren werden.

Littau ist im Velowegnetz lediglich über die Luzerner- und die Bernstrasse mit der Luzerner Innenstadt verbunden. Beide Strassen sind aber stark befahren und die Platzverhältnisse sind sehr eng. Die Stadt Luzern realisiert deshalb eine alternative Route. Sie führt über die Sagenmattstrasse, die Kreuzung bei der Kanonenstrasse bis zum Unterwilrain und via Sonnen-, Blattenmoosstrasse, Grossmatte Ost und Grossmatte zur Kreuzung Matthof. Die neue Veloroute Littau wird nach dem Standard der sogenannten Velohauptrouten gebaut. Das bedeutet, dass eine durchgängige, minimale nutzbare Breite von 3,5 Metern vorgesehen ist. Auf der ganzen Strecke bestehen Zu- und Wegfahrten zur Bern- und zur Luzerner-strasse. Die Veloroute erhält eine Strassenbeleuchtung mit Led-Lampen.

Zeitgleich mit dem Bau der Veloroute werden Werkleitungen für Wasser und Strom saniert und erweitert. Lokale Sperrungen und Umleitungen für Motorfahrzeuge, Velos und Fussgänger werden vor Ort signalisiert und den Anwohnenden frühzeitig mitgeteilt.

Weitere Informationen: www.veloroute-littau.stadtluzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


title_de: Einstellung des «Anzeiger Luzern» trifft die Stadt Luzern sehr

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Die Stadt Luzern ist konsterniert von der Ankündigung von CH Media, den «Anzeiger Luzern» auf Ende Februar 2024 einzustellen. Der Schritt überrascht sehr, weil noch auf 1. Januar 2024 mit der «Luzerner Rundschau» die andere örtliche Wochenzeitung von CH Media übernommen und in den «Anzeiger Luzern» integriert wurde. Die Einstellung des «Anzeiger Luzern» ist somit ein weiterer herber Schlag für die Medienlandschaft in der Stadt Luzern. Für die Stadt Luzern hat die lokale Berichterstattung eine hohe Bedeutung, weshalb die aktuelle Entwicklung dem Stadtrat grosse Sorgen bereitet. Dies umso mehr, als dass im November 2024 bei den AZ Medien ein Stellenabbau mit unklaren Auswirkungen auf den Standort Luzern angekündigt wurde.

CH Media hat heute Nachmittag öffentlich informiert, dass der «Anzeiger Luzern» auf Ende Februar 2024 eingestellt wird. Stadtpräsident Beat Züsli äussert sich bestürzt: «Wir sind schockiert von der Einstellung des Stadtanzeigers. Die Medienvielfalt in der Stadt Luzern wird weiter geschwächt. Zudem schmerzt uns sehr, dass wichtige Mitteilungen der Stadt Luzern zukünftig nicht mehr in den Briefkästen der Stadtluzerner Haushalte landen. Wir machen uns grosse Sorgen um den Medienstandort Luzern, zumal CH Media im November 2023 bereits einen markanten Stellenabbau bei den AZ Medien angekündigt hat, mit unklaren Auswirkungen auf den Standort Luzern». Per 1. Januar 2024 wurde zudem die «Luzerner Rundschau» in den «Anzeiger Luzern» integriert. Schon zwei Monate später ist nun auch beim «Anzeiger Luzern» Schluss. «Dass CH Media nach der Übernahme der Luzerner Rundschau dem Stadtanzeiger nicht mehr Zeit für eine positive Entwicklung gegeben hat, enttäuscht uns sehr», erklärt Stadtpräsident Beat Züsli.

Von der Einstellung des «Anzeiger Luzern» ist die Stadt Luzern in besonderem Mass betroffen, weil sie jede Woche wichtige Mitteilungen zu Stadtratsentscheiden, Neuigkeiten der Stadtverwaltung und weiteren Aktivitäten der Stadt Luzern in alle Haushalte der Stadt Luzern hinaustragen konnte. Die durch den Wegfall entstehende Lücke lässt sich nur schwer füllen. Weiterhin wird die Stadt viermal im Jahr die Stadtluzerner Haushalte mit dem Stadtmagazin bedienen.

Für die Stadt Luzern ist die lokale Berichterstattung bei Fernsehen, Radio sowie bei Print- und Onlinemedien von hoher Bedeutung. Die Medien erfüllen bei der staatspolitischen Aufgabe der Informationsvermittlung und des Dialogs mit der Bevölkerung eine enorm wichtige Rolle. Deshalb wird die Stadt Luzern die weitere Entwicklung genau beobachten und Alternativen prüfen müssen.

Neben den medialen Auswirkungen ist der Stadt Luzern vor allem auch wichtig, dass der Abbau sozialverträglich abläuft. Stadtpräsident Beat Züsli ergänzt: «Wir danken den für die Berichterstattung im ‹Anzeiger Luzern› verantwortlichen Mitarbeitenden ganz herzlich für die stets gute und konstruktive Zusammenarbeit.»