lead_de: Seit knapp 10 Jahren bildet der Sicherheitsbericht eine wichtige Grundlage für die Sicherheitsplanung in Luzern. Mit Erfolg: Die Bevölkerung, Besucherinnen und Besucher der Stadt Luzern sind und fühlen sich auch 2016 sowohl am Tag wie auch in der Nacht mehrheitlich sicher. Der neue Bericht legt den Schwerpunkt auf das Thema «Sicherheit und Alter». Um die Sicherheit an Grossveranstaltungen weiter zu verbessern, hat die Stadt an der Fasnacht eine Crowd Managment-Analyse erstellen lassen. Bereits auf die Fasnacht 2017 werden Sofortmassnahmen umgesetzt. Zudem soll in Zusammenarbeit mit den Fasnachtsorganisationen der Bereich Unter der Egg entlastet und damit sicherer gemacht werden kann.

title_de: Sicherheitsbericht 2016 und Crowd Management

content_de:
Seit 2007 verfügt die Stadt Luzern dank dem Sicherheitsbericht über ein systematisches integrales Sicherheitsmanagement. Luzern hat hier eine Pionierrolle unter den Städten übernommen und für die Berichte 2007, 2010 und 2013 national und international Aufmerksamkeit und Lob erhalten. Der vorliegende Sicherheitsbericht 2016 liefert durch die detaillierte Analyse fast jeglicher Facetten städtischer Sicherheit eine wichtige Planungsgrundlage für die Sicherheitsverantwortlichen der Stadt Luzern. Dass die Landeshauptstadt München kürzlich entschieden hat, ihren Sicherheitsbericht am Beispiel des Luzerner Sicherheitsberichts weiterzuentwickeln, bestätigt, dass Luzern beim Thema Sicherheitsmanagement eine Vorreiterrolle einnimmt.

 Luzern ist sicher
 Alle Massnahmen des ersten Berichts von 2007 sind inzwischen umgesetzt, von 2010 ist noch eine Massnahme offen und von den 74 Massnahmen aus dem Bericht 2013 sind noch 12 Massnahmen pendent. „Diese tolle Bilanz der letzten neun Jahre zeigt, dass Luzern eine aktive Sicherheitskultur lebt“, sagt der zuständige Stadtrat Adrian Borgula. Der Bericht bestätigt, dass die umgesetzten Massnahmen eine positive Wirkung auf das Sicherheitsniveau der Stadt Luzern haben: Bei fünf Gefährdungen ist das Risiko tendenziell gesunken: Bei See- und Fluss-Hochwasser, weichen Auswirkungen bei Grossveranstaltungen (Littering, Lärm), Belästigungen im öffentlichen Raum, Auswirkungen des Drogenkonsums im öffentlichen Raum und bei Vermögensdelikten. Hingegen ist bei den Gefährdungen „Ausfall der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur“ und „Terroranschlag“ das Risiko in den letzten drei Jahren tendenziell gestiegen.

 Sicher im Alter
 Die Statistik von LUSTAT erwartet bis ins Jahr 2035 fast eine Verdoppelung der Anzahl von 85-Jährigen und älteren Personen. Ältere Personen unterliegen anderen Gefährdungen als jüngere Menschen, ihr Sicherheitsempfinden ist sensibler und sie haben andere Anliegen und Bedürfnisse an die Sicherheit einer Stadt. Die Stadt verfügt heute zwar über verschiedene Akteure, die sich erfolgreich mit den Bedürfnissen einer älter werdenden Bevölkerung befassen. Unter anderem die Fachkommission des Stadtrates «Forum Luzern60plus» und die Fachstelle für Altersfragen. Das Thema Sicherheit wird jedoch nur am Rande thematisiert. Aus diesen Gründen hat die Direktion Umwelt, Verkehr und Sicherheit entschieden, für den Sicherheitsbericht 2016 den Schwerpunkt «Sicherheit und Alter» zu wählen. «Damit gehen wir sprichwörtlich mit dem demografischen Wandel der Zeit» sagt Stadtrat Adrian Borgula.

 Massnahmen kommen allen zu Gute
 In der Echo- und Arbeitsgruppe wurden zahlreiche Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Verkehr (Ampelphasen), im öffentlichen Raum (Sitzgelegenheiten, „Randsteine“, Beleuchtung), im Wohnraum (Einbruchschutz), bei der Sensibilisierung (Hitze-Prävention) und in den Quartieren (Angstraum-Begehungen) gesammelt. Diese Massnahmen werden in einem nächsten Schritt von den zuständigen Stellen auf Kosten und Wirkung überprüft und ein Umsetzungsplan erarbeitet. «Der Stadtrat will, dass sich ältere Menschen auch künftig in Luzern ausreichend sicher und damit auch wohlfühlen», sagt Adrian Borgula. «Wir sind überzeugt, dass von einer Verbesserung der Situation für die ältere Bevölkerung auch die anderen Bevölkerungsgruppen profitieren.»

 Nachholbedarf bei den Risiken Pandemie und Stromausfall
 Bereits der Sicherheitsbericht 2013 identifizierte verschiedene Massnahmen zur Risikominimierung der beiden Gefährdungen mit den höchsten Risiken: Stromausfall und Pandemie. Rund die Hälfte der Massnahmen zu diesen Gefährdungen wurden bislang nicht umgesetzt. Der Bericht empfiehlt deshalb, in den kommenden Jahren gezielt den Fokus auf die Massnahmenumsetzung der Gefährdungen Stromausfall und Pandemie zu legen. „Diese Massnahmen werden wir nun konsequent anpacken“ sagt Sicherheitsmanager Maurice Illi.

 Crowd Management
 Das grundsätzliche Ziel des Projekts „Crowd Management“ ist, dass alle (Gross-)Veranstaltungen in der Stadt Luzern für alle Beteiligten sicher sind und so auch zum guten Image der Stadt beitragen. Die Gäste fühlen sich bei Anreise, Aufenthalt und Abreise jederzeit wohl und sicher. Spezifisch für die Fasnacht, mit ihrem spontanen, närrischen Charakter, muss es gelingen, eben diesen Charakter nicht zu verändern und dennoch die Erkenntnisse aus dem Analysebericht zur Erhöhung der Sicherheit anzuwenden.

 Die Crowd-Management-Analyse der Firma ASE ergab, dass vor allem die Evakuierung mehrerer Bereiche (Plätze) kritisch ist, wie auch die Personenrettung. Vor allem bei einer Evakuierung einer grösseren Kombination mehrerer Plätze ist mit einer längeren Evakuierungszeit zu rechnen, weil die Fluchtwegbreiten im Verhältnis zur Fläche klein sind. Zusätzlich besteht die Gefahr einer Blockierung einzelner Ausgänge. Bei der Personenrettung sind die Zugangszeiten innerhalb des Areals lange, wie auch der Zugang zum Areal an sich.

 Stadtrat sieht zwingenden Handlungsbedarf
 Die Crowd-Management-Analyse gibt eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen ab. Der Stadtrat hat die Analyse zur Kenntnis genommen und sieht den Handlungsbedarf als zwingend. Folgende drei Massnahmen hat der Stadtrat als prioritär eingestuft. Sie sollen nach Möglichkeit bereits auf die Fasnacht 2017 umgesetzt werden:

Um die Abdeckung mit Sanitätsposten zu verbessern und die Rettungswege zu verkürzen soll zusammen mit dem Rettungsdienst und Samaritervereinen ein Sanitätskonzept erstellt werden.

Erstellen und Umsetzen eines Konzepts zur Fluchtwegsignalisation.

Der Bereich Unter der Egg soll in enger Zusammenarbeit zwischen Stadt, Fasnachtsorganisationen und Privaten entlastet und die Fluchtwegsituation verbessert werden.

 Die Massnahmen einzeln für sich stellen kleine Eingriffe ins Gesamtgefüge der Fasnacht dar. In Kombination ist aber durch kleine Massnahmen eine grosse Wirkung hinsichtlich der Risikominimierung einer Massenpanik möglich. Beispielsweise können durch bessere Anordnung der Infrastruktur breitere Fluchtwege geschaffen werden. Breitere Fluchtwege ergeben einen tieferen Evakuierungsquotienten, was wiederum eine Risikominimierung bedeutet. Gemeinsam mit Vertretern der Sicherheits- und Rettungskräfte und verschiedener Fasnachtsorganisationen wurden die Erkenntnisse und mögliche Massnahmen am «Runden Tisch Fasnacht» diskutiert. Alle Teilnehmenden begrüssten den Bericht und waren sich einig, dass der Bericht gute und sinnvolle Massnahmen für Verbesserungen enthält. Bereits auf die nächste Fasnacht sollen Sofortmassnahmen zur Entlastung der Situation unter der Egg umgesetzt werden. «Wir wollen eine sichere Fasnacht, gleichzeitig soll sie eine wilde Sache bleiben. Auf keinen Fall wollen wir diesem Treiben schaden» sagt Maurice Illi, Sicherheitsmanager. «Umso mehr freuen wir uns, dass die Fasnachtsorganisationen uns bei der Planung und Umsetzung von Massnahmen für eine sichere Fasnacht unterstützen.»

 Basierend auf der Crowd-Management-Analyse sollen in einem weiteren Schritt allgemeingültige Handlungsgrundsätze für Grossveranstaltungen in der Stadt Luzern erarbeitet werden.


lead_de: Neues Theater Luzern / Salle Modulable:  Die vorberatende Spezialkommission des Grossen Stadtrates stimmt dem Projektierungskredit und dem Baurechtsvertrag für ein Neues Theater Luzern / Salle Modulable zu und empfiehlt die Inseli-Initiative zur Ablehnung.

type_de: news

location: Luzern

title_de: Medienmitteilung der Spezialkommission NTL des Grossen Stadtrates

content_de:
Die Spezialkommission des Grossen Stadtrates zur Vorberatung des Bericht und Antrages 13/2016 zur Initiative „Lebendiges Inseli statt Blechlawine“ und des Bericht und Antrages 14/2016 Neues Theater Luzern / Salle Modulable unter dem Vorsitz von Michael Zeier-Rast, CVP, führte ihre Beratungen an zwei Sitzungstagen durch. Die Behandlung der Vorlagen fand vor dem Hintergrund des ablehnenden Antrages der entsprechenden Kommission des Kantonsrates statt, die am 30. August bekannt wurde.

 Am 2. September 2016, nachmittags, führte die Kommission Anhörungen durch: Die Innerschweizer Kulturpreisträgerin Annette Windlin, als Vertreterin von ACT, der Berufsorganisation der Theaterschaffenden, Birgit Aufterbeck-Sieber, als Präsidentin der Stiftung Luzerner Theater, Hubert Achermann, als Präsident der Stiftung Salle Modulable und Präsident der Stiftung Lucerne Festival, sowie Pierre Peyer und Numa Bischof-Ullmann, Präsident und Intendant des Luzerner Sinfonieorchesters, standen der Kommission Red und Antwort und erläuterten ihre durchwegs zustimmende Haltung zum Projektierungskredit und zum Standort Inseli.

 Die Detailberatung des Bericht und Antrages zum Neuen Theater Luzern, die am 6. September ganztags stattfand, brachte die nachstehenden Argumente zu Tage. Einig waren sich dabei alle, dass Luzern eine neue Theaterinfrastruktur braucht.

 Für das Projekt sprechen aus Sicht der Befürworter:

Die grossen Chancen, die mit dem Projekt verbunden sind: für den Kulturstandort, sich nachhaltig weiter zu entwickeln; für die beteiligten Kulturinstitutionen, näher zusammenzurücken und eine gemeinsame Zukunft anzugehen; für die Region Luzern/Zentralschweiz, ihre Ausstrahlung zu stärken.

Ferner die Tatsache, dass für einen Theaterneubau private Gelder zur Verfügung stehen.

 Die Projektgegner brachten folgende Argumente vor:

Der Standort Inseli, der die heutige Nutzung des Inseli als Freiraum gefährdet.

Die Schenkungsbedingungen, welche nicht transparent und verhandelbar sind.

 Als Projektrisiken und Herausforderungen wurden von beiden Seiten erkannt:

Die anspruchsvolle Zusammenarbeit mit den privaten Geldgebern im Rahmen des geplanten PPP.

Die künftigen Betriebskosten, die es in einem finanzierbaren Rahmen zu halten gilt.

 Beeindruckt zeigen sich die Kommissionsmitglieder von der Haltung der beteiligten Institutionen, die sich durchwegs für das Projekt einsetzten und die klare Absicht erkennen liessen, künftig vermehrt und intensiv zusammenzuarbeiten. Die Rede war auch von einem neuen Kulturkompromiss.

 Verschiedene Protokollbemerkungen wurden überwiesen. Dies u. a. zu folgenden Themen:

der Stadtrat soll sich für eine Öffentlichmachung der Schenkungsbedingungen durch den Trust einsetzen;

die Umgebungsgestaltung am Inseli soll einen Begegnungsort für alle schaffen und die Zugänglichkeit zum See rund ums Gebäude für die Bevölkerung sicherstellen.

 Nach einer engagierten, stark von kultur- und standortpolitischen Argumenten und Positionen geprägten Diskussion stimmte die Spezialkommission der stadträtlichen Vorlage grossmehrheitlich zu. Sie beantragt dem Grossen Stadtrat Zustimmung zur Vorlage des Stadtrates. Die Kommission versteht dieses Ergebnis auch als deutliches Zeichen in Richtung des Kantonsrates, der entsprechenden Vorlage zuzustimmen und damit den Boden für die Projektierung vorzubereiten. Vorbehalten bleibt die Volksabstimmung in der Stadt Luzern, die auf November 2016 geplant ist.

 Das Initiativkomitee zur Initiative „Lebendiges Inseli statt Belchlawine“ wurde von der Spezialkommission am 6. September angehört.

 In der Kommission aufgeworfen wurden verschiedene Fragen zum Verhältnis von Projekt Neues Theater Luzern / Salle Modulable und Inseli-Initiative, die rechtlicher und politischer Natur sind, v. a. hinsichtlich Vereinbarkeit von Initiativtext mit dem Projekt Salle Modulable. Die Kommission entschied sich schliesslich grossmehrheitlich gegen eine Rückweisung der Vorlage zur Initiative mit dem Auftrag, weiter gehende Abklärungen in dieser Hinsicht zu treffen.

 Die Mitglieder der Kommission waren mit den Initianten einig, dass die Carparkplätze auf dem Inseli verschwinden sollen.

 Hinsichtlich des künftigen Standortes für die Määs / Chilbi und eines Carparkierungskonzeptes mit Ersatzlösung für die heutigen Parkplätze sind zwar noch keine definitiven Lösungen beschlossen, die Kommissionsmitglieder durften jedoch zur Kenntnis nehmen, dass sich abzeichnet, dass auch künftig eine Määs / Chilbi am Standort Inseli / Europaplatz möglich sein wird und dass das Carparkierungskonzept in Arbeit ist.

 Vor dem Hintergrund ihrer Zustimmung zur Vorlage zum Neuen Theater Luzern beantragt die Spezialkommission dem städtischen Parlament grossmehrheitlich, die Initiative abzulehnen. Sie wird der Bevölkerung im November 2016 zur Abstimmung vorgelegt.

content_format: html

type_harmonized: news


lead_de: Am Montag, 12. September 2016, beginnt die intensive Bauphase in der Dornacherstrasse. Sie dauert bis 22. Oktober 2016. Die Dornacherstrasse ist die letzte Strasse, die im Rahmen der Gesamterneuerung Hirschmatt saniert wird. Sie wird für den gesamten Verkehr gesperrt. Alle Liegenschaften sind zu Fuss immer erreichbar.

title_de: Sanierung der Dornacherstrasse

content_de:
Die Werkleitungen im Hirschmatt-Quartier werden seit Frühling 2015 saniert. Gleichzeitig wird der Lebens- und Wirtschaftsraum aufgewertet und die Verkehrssicherheit erhöht. Im Rahmen der Gesamterneuerung Hirschmatt wurden 2015 die Werkleitungen der Franken-, Sempacher- und Morgartenstrasse saniert. 2016 werden die Bauarbeiten im Teil West durchgeführt.

 Kauffmannweg: termingerecht wieder offen
 Nach der Sanierung der Winkelriedstrasse im Frühling 2016 können auch die Bauarbeiten am Kauffmannweg termingerecht abgeschlossen werden. Er wird am Samstagabend, 10. September 2016, wieder dem Verkehr übergeben. Von 12. September bis 22. Oktober 2016 wird in der Dornacherstrasse intensiv gebaut. Während dieser Zeit ist die Strasse für den gesamten Verkehr gesperrt. Der Übergang auf Höhe Habsburgerstrasse bleibt für Fussgängerinnen, Fussgänger und Velofahrende offen. Die Liegenschaften sind zu Fuss immer erreichbar. Umleitungen und Einschränkungen werden signalisiert. Es stehen punktuell Verkehrslotsen im Einsatz. Gebaut wird von Montag bis Freitag von 6 bis 23 Uhr und am Samstag von 7 bis 17 Uhr. Alle Geschäfte, Bars, Restaurants und Dienstleistungsbetriebe sind jederzeit zu Fuss erreichbar und zu den gewohnten Zeiten geöffnet.

 Schlussarbeiten
 Zwischen 19. September und 12. November 2016 werden im Teil West die neuen Deckbeläge auf den Trottoirs eingebaut. Diese Arbeiten können nur bei trockener Witterung durchgeführt werden und dauern pro Strasse etwa eine Woche. Anschliessend werden die 37 neuen Bäume gepflanzt und die definitiven Markierungen angebracht. Gearbeitet wird von Montag bis Samstag zwischen 7 und 17 Uhr.

 WC-Anlage für das Vögeligärtli
 Nach Abschluss der Arbeiten im Teil West werden in der Frankenstrasse die Bauinstallationsplattform abgebaut, die Parkplätze wiederhergestellt und die Umgebung gestaltet. Gleichzeitig wird auf der Höhe der Entsorgungsstation eine WC-Anlage für das Vögeligärtli gebaut. Die Arbeiten dauern voraussichtlich von 14. November bis 23. Dezember 2016. Gearbeitet wird von Montag bis Samstag zwischen 7 und 17 Uhr.

 Die Gesamterneuerung Hirschmatt ist ein Gemeinschaftsprojekt von ewl energie wasser luzern und der Stadt Luzern. Sie haben mit der intensiven Bauweise ein Verfahren gewählt, das das Quartier, die Anwohnenden und Geschäfte möglichst wenig belastet. Die intensive Bauweise ermöglicht es, die Bauarbeiten in zwei Halbjahren statt in fünf bis sechs Jahren durchzuführen. Interessierte können bis Ende September 2016 an Baustellenführungen teilnehmen. Die Daten und Zeiten der Führungen sowie weitere Informationen und aktuelle Bilder sind unter der Internetadresse www.hirschmatt.luzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. aufgeschaltet.

Gesamterneuerung Hirschmatt: Baustellenführungen

Freitag, 16. September

Donnerstag, 29. September

Treffpunkt: jeweils um 19 Uhr vor dem Restaurant Helvetia auf dem Helvetiaplatz. Die
 Führung ist kostenlos und dauert rund eine Stunde. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.


content_de:
Der Stadtrat hat die Ersatzwahl eines Mitglieds des Stadtrates für den Rest der Amtsdauer 2016–2020 auf das eidgenössische Abstimmungsdatum vom 27. November 2016 festgesetzt. Die Ersatzwahl ist wegen des Rücktritts des bisherigen Amtsinhabers Stadtrat Stefan Roth notwendig, der per 15. September 2016 zurücktritt.

 Wahlvorschläge müssen bis spätestens am Montag, 26. September 2016, 12.00 Uhr, bei der Stadtkanzlei Luzern eintreffen.

 + detaillierte Wahlanordnung


lead_de: Der Stadtrat hat kurz vor der Sommerpause Grundsatzentscheide für die künftige Organisation der städtischen Verwaltung gefällt. Er will dem städtischen Parlament beantragen, beim heutigen Modell mit fünf Fachdirektionen und einem kleinen, gesonderten Aufgabenportfolio für den Stadtpräsidenten zu bleiben. Der Sicherheitscluster soll in die Sozialdirektion migrieren.

title_de: REO Stadt Luzern: Verwaltung weiterhin mit fünf Fachdirektionen

content_de:
Fünf Fachdirektionen
 Anlässlich seines Sommerseminars diskutierte der Stadtrat am 27. Juni 2016 den Stand des Projekts REO und liess sich von der Projektleitung über verschiedene Aspekte informieren. Namentlich ging es um die Frage, ob die Stadt künftig in einem Organisationsmodell mit Präsidialdirektion oder wie bisher in einem solchen mit fünf Fachdirektionen geführt werden soll. Der Stadtrat sprach sich klar für das Modell mit fünf Fachdirektionen aus. Dieses entspricht im Gegensatz zum Modell mit einer Präsidialdirektion und vier Fachdirektionen mehr der politischen Kultur der Stadt Luzern. Zudem ergibt sich bei der Direktionsvergabe mehr Flexibilität und das Stadtpräsidium bleibt als im Sinne von „primus inter pares“ besser in den Gesamtstadtrat integriert.

 Strategiemanagement
 Das künftige Organisationsmodell sieht vor, dass bei der Stadtkanzlei ein Aufgabenbereich Strategiemanagement geschaffen wird. Dieser soll als zentral angesiedelte Koordinationsstelle zwischen Stadtrat und Verwaltung die Zielsetzungen der Stadt integrieren und inhaltlich koordinieren. Der Aufgabenbereich geht aus der heutigen Dienstabteilung Stadtentwicklung hervor.

 Organisationsberatung/Prozess
 Im neuen Organisationsmodell sollen die Themen Organisationberatung und Prozesse verankert werden. Es ist vorgesehen, diese Fachbereiche der Dienstabteilung Personal inklusive der dazu notwendigen Ressourcen zu übergeben. Diese beiden Fachbereiche werden zum heutigen Zeitpunkt von keiner Dienstabteilung wahrgenommen.

 Änderungen in den Direktionen
 Die heutige Aufbauorganisation der Stadtverwaltung erfährt im Wesentlichen folgende punktuellen Änderungen:

Die Abteilung Prozesse und Informatik migriert in die heutige Bildungsdirektion.

Die Abteilung Bevölkerungsdienste migriert in die heutige Sozialdirektion.

Die heutige Sozialdirektion wird um den Sicherheitscluster (Feuerwehr, Zivilschutz, SIP, Sicherheitsmanager) ergänzt.

Die Fachstelle Integration migriert in die heutige Sozialdirektion.

Die Quartier- und Stadtteilpolitik wird in der heutigen Sozialdirektion zusammengefasst.

Die heutige Finanzdirektion wird zuständig für das Management der Liegenschaften im Finanzvermögen während das Management der Liegenschaften im Verwaltungsvermögen bei der heutigen Baudirektion bleibt.

 Ein Vorschlag zur Bezeichnung der fünf Direktionen folgt im Bericht und Antrag zur Reorganisation der Stadtverwaltung Luzern.

 Kumulation Stadtpräsidium mit Finanzdirektion
 Noch weiter abzuklären ist die Thematik der nicht erwünschten Kumulation der Ämter Stadtpräsident/Stadtpräsidentin und Finanzdirektor/Finanzdirektorin. Für die rechtswirksame Festschreibung einer solchen (einschränkenden) Konstituierungsvorschrift wäre eine entsprechende Norm auf Stufe Gemeindeordnung und somit ein obligatorisches Referendum notwendig.

 Der Stadtrat erachtet die Durchführung einer Volksabstimmung zu diesem alleinigen Thema nicht als sinnvoll. Hingegen sollen klare Aussagen zu dieser politisch nicht gewünschten Kumulation in den Bericht und Antrag aufgenommen werden. Die Vermeidung dieser Unvereinbarkeit soll – wie bereits heute – auch künftig dem Stadtrat überlassen werden.

 Bericht und Antrag
 Die Umsetzung des vorgeschlagenen Modells mit fünf Fachdirektionen ist mit der geltenden Gemeindeordnung vereinbar. Eine Anpassung auf Reglementstufe ist allerdings dann erforderlich, wenn die neuen Bezeichnungen für die Direktionen eingeführt werden sollen. Der Stadtrat wird darum dem städtischen Parlament im vierten Quartal 2016 einen Bericht und Antrag zum Projekt REO vorlegen.

 Weiteres Vorgehen
 Die Umsetzung der neuen Organisation ist auf den 1. Januar 2018 notwendig, um die zwei weiteren Verwaltungsprojekte HRM2 (harmonisiertes Rechnungslegungsmodell) und GEVER (Geschäftsverwaltung) sinnvoll mit der neuen Organisation koordinieren zu können.

 Die nächsten Arbeiten zur Umsetzung werden im Zusammenspiel zwischen betroffenen Personen, Dienstchefinnen/Dienstchefs, Stabschefs/Stabschefin, Direktionsvorstehenden und Personalabteilung an die Hand genommen. Dabei geht es um folgende Arbeitsschritte:

Feindefinition des Organisationsmodells und Ausarbeitung eines „Migrationskonzepts“ für die betroffenen Abteilungen, Funktionen, Personen und Pensen.

Neu vorgeschlagene Strukturen und Funktionen im Detail beschreiben und festzustellen, welche Kosten damit verbunden sind, insbesondere hinsichtlich der vorgeschlagenen neuen Bereiche Strategiemanagement und Organisationsberatung/Prozesse.

Klären, welche räumlichen Veränderungen bzw. Anpassungen nötig sind und wie diese erreicht werden können.

Berechnen der entsprechenden Folgekosten zuhanden der politischen Diskussion.

Klären der definitiven Direktionsbezeichnungen.

Verfassen des Berichts und Antrags an das Parlament, der für das vierte Quartal 2016 in Aussicht gestellt ist.

 Die Projektträgerschaft bis zur Verabschiedung des Berichts und Antrages (politischer Prozess) liegt bei der Konferenz der Stabchefs, ergänzt durch den Personalchef. Die Projektleitung ist an Rosie Bitterli Mucha und Ursula Eiholzer übertragen. Für die Phase der Umsetzung wird die Projektorganisation überprüft und neu organisiert.


lead_de: Die Stadtgärtnerei lädt am Samstag, 17. September 2016, zum Tag des Friedhofs ein. Referate, Besichtigungen und Gespräche sollen den Menschen den Friedhof als Ort der Ruhe, der Trauerbewältigung und als Erholungs- und Lebensraum näherbringen.

title_de: Tag des Friedhofs am 17. September 2016

content_de:
2014 wurde der Tag des Friedhofs zum ersten Mal in der Schweiz durchgeführt. Die Veranstaltung soll Gelegenheit bieten, sich auf neue Weise mit den Themen Sterben und Tod auseinanderzusetzen.

 Der Friedhof soll der Bevölkerung aber auch als Erholungs- und Lebensraum nähergebracht werden. Das Motto in diesem Jahr entspricht demjenigen des Gartenjahres 2016: „Räume für Begegnungen“. Nach einem musikalischen Auftakt finden am Nachmittag vier Referate statt. Im Anschluss haben Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit, die Räumlichkeiten der neuen Anlauf- und Beratungsstelle im Friedhof Friedental zu besichtigen. Ausserdem stehen die Referentinnen und Referenten sowie die Mitarbeitenden der Friedhofverwaltung für Gespräche zur Verfügung.

 Weitere Informationen: www.friedhof.stadtluzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

Tag des Friedhofs
 Samstag, 17. September 2016

 13 Uhr
 Musikalischer Auftakt, Quartett der «Brassband Bürgermusik Luzern»

 Referate in der Abdankungshalle (Können je nach Interesse auch einzeln besucht werden)

 13.30 Uhr
 Begrüssung und Einleitung, Pascal Vincent, Leiter Friedhof Stadt Luzern

 13.40 Uhr
 «Wahlfreiheit im Leben und am Lebensende», Silvan Luley, Mitglied der Vereinsleitung von «Dignitas – Menschenwürdig leben – Menschenwürdig sterben»

 14.30 Uhr
 «Wenn Heilung nicht mehr möglich ist», Patrizia Kalbermatten-Casarotti, Geschäftsleiterin Palliativ Luzern

 15.15 Uhr
 «Weil wir alle einmal sterben», Rita Schnyder; sie begleitet mit FiniVita durch Vorsorge, Abschied und Trauer


lead_de: Die Baukommission des Grossen Stadtrates heisst die Unterhalts- und Erneuerungsstrategie öffentliche Brunnen gut.

title_de: Medienmitteilung der Baukommission des Grossen Stadtrates

content_de:
Die Baukommission des Grossen Stadtrates hat an ihrer Sitzung vom 8. September 2016 den Bericht und Antrag 15/2016 „Unterhalts- und Erneuerungsstrategie öffentliche Brunnen“ beraten und grossmehrheitlich gutgeheissen. Sie empfiehlt dem Grossen Stadtrat, dem Kredit von 1.975 Mio. Franken für die Jahre 2017–2021 für ein Bündel an Massnahmen, bestehend aus fachlicher Unterstützung, Kommunikation, Schutzkonzept und insbesondere den Brunnensanierungen zuzustimmen.

 Geteilter Meinung war die Kommission einzig bezüglich der vorgesehenen Kommunikationsmassnahmen. Eine Minderheit vertrat die Meinung, dass sich die Stadt, hauptsächlich aufgrund der aktuellen Finanzlage, diesen Aufwand zurzeit nicht leisten könne.


lead_de: In den Wäldern rund um Luzern ist immer häufiger der Kirschlorbeer anzutreffen. Der aus dem Nahen Osten stammende, immergrüne Strauch bildet rasch dichte Bestände und behindert damit die natürliche Verjüngung des Waldes. Eine breit abgestützte Kampagne, mit dem Ziel die Ausbreitung des Kirschlorbeers zu stoppen, will diese negativen Entwicklungen aufzeigen: Im Zentrum steht eine öffentliche Aktion auf dem Löwenplatz vom 12. bis am 18. September.

title_de: Der Kirschlorbeer – Zunehmend eine Gefahr für die Luzerner Wälder

content_de:
Als kostengünstige und pflegeleichte Heckenpflanze erfreut sich der immergrüne Kirschlorbeer grosser Beliebtheit in unseren Gärten. Doch in den letzten Jahren taucht der ursprünglich aus Kleinasien stammende Strauch immer häufiger in unseren Wäldern auf. Dort bildet er dichte Bestände und behindert mit seinem dichten Blattwerk die natürliche Verjüngung des Waldes. Seine Bekämpfung gestaltet sich als schwierig und aufwändig – und kann zudem kaum Wirkung zeigen, solange der Nachschub aus den Gärten anhält.

 Um auf die Schattenseite des Kirschlorbeers aufmerksam zu machen, startet diese Woche eine gemeinsame Kampagne von Stadt und Kanton Luzern, die von der Regionalkonferenz Umweltschutz RKU finanziell unterstützt wird.

 Weil im Gegensatz zu anderen Problempflanzen beim Kirschlorbeer noch kein Pflanzverbot erreicht werden konnte, sollen möglichst viele Garten- und Hauseigentümerinnen dazu motiviert werden, beim Kirschlorbeer nicht nur auf Neupflanzungen zu verzichten, sondern die Sträucher aktiv aus ihren Gärten zu entfernen und durch ökologisch sinnvolle Alternativen wie Hainbuchen oder Liguster zu ersetzen. Damit erhoffen sich die Behörden, dass die Ausbreitung des Kirschlorbeers von den Gärten in die Natur gestoppt werden kann und sich der Kirschlorbeer nicht noch weiter unkontrolliert verbreitet.

 Im Zentrum der Kampagne steht eine öffentliche Aktion auf dem Löwenplatz, die vom 12. bis zum 18. September 2016 dauert. In den nächsten Wochen wird zudem mit in Gitterkörben eingepackten Kirschlorbeerpflanzen auf verschiedenen Quartierplätzen auf die Problematik hingewiesen. Noch bis zum 15. Oktober 2016 läuft die Bestellfrist für die städtische Wildgehölzaktion. Sie bietet die Möglichkeit, ökologisch sinnvolle einheimische Sträucher als Alternative zum Kirschlorbeer gratis zu beziehen (www.luzerngruent.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. -> Wildsträucher).

Die Regionalkonferenz Umweltschutz
 Die Regionalkonferenz Umweltschutz RKU ist ein regelmässiges Treffen der für das Ressort Umwelt verantwortlichen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von 10 Gemeinden der Agglomeration Luzern. Stadtrat Adrian Borgula ist Präsident der RKU.
 Die RKU-Gemeinden koordinieren ihre Tätigkeit im Umweltbereich, führen gemeinsame Projekte durch und nehmen zu umweltrelevanten Vorlagen Stellung.

Standaktion: Samstag, 17. September 2016, 9 bis12 Uhr, Löwenplatz
 Beratung zur Problematik invasiver Neophyten, Infos zur Erkennung von Problempflanzen, richtige Bekämpfung und einheimische Alternativen.

 Exkursion: Mittwoch, 21. September 2016, 18 bis19.30 Uhr, Treffpunkt: Haltestelle Seefeldstrasse, vbl-Bus 24
 Rundgang mit dem Biologen Thomas Röösli durch die Wälder des Seeburgquartiers. Die eingewanderten Pflanzen werden näher vorgestellt und deren Auswirkungen erläutert. Keine Anmeldung erforderlich, kostenlos.

 Weitere Informationen: www.umweltberatung-luzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


lead_de: Das Bauteam des Kinderparlaments hat sich für eine neue Schaukel (Ritiseili) im Viva Luzern Wesemlin stark gemacht. Dieses wird am Samstag, 17. September 2016, um 14 Uhr eingeweiht.

title_de: Kinderparlament und Wey-Zunft finanzieren neues „Ritiseili“

content_de:
Im Viva Luzern Wesemlin steht für die junge Generation wieder ein Ritiseili mit Spielfläche zur Verfügung, das den Sicherheitsvorschriften entspricht. Gemeinsam mit der Betriebsleiterin des Betagtenzentrums, der Stadtgärtnerei und der Wey-Zunft hat sich das Bauteam des Kin-derparlaments dem Bau und der Finanzierung eines neuen Ritiseilis angenommen. Das alte Ritiseili im Wesemlin musste aufgrund von Sicherheitsmängeln und sehr zum Bedauern der Quartierbevölkerung Ende 2015 entfernt werden.

 Am Samstag, 17. September 2016, um 14 Uhr, wird das neue Ritiseili im Rahmen des „Wäsmeli Herbschtmärts“ im Viva Luzern Wesemlin offiziell eingeweiht. Das Bauteam des Kinderparla-ments wird vor Ort sein Ritiseili-Projekt vorstellen und einen Stand betreuen, bei welchem sich interessierte Besucher und Besucherinnen über das Kinderparlament informieren können.


lead_de: GPK heisst Teilrevision des Reglements über die Nutzung des öffentlichen Grundes gut.

title_de: Medienmitteilung der Geschäftsprüfungskommission Grosser Stadtrat

content_de:
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Stadtrates hat an ihrer Sitzung vom 8. September 2016 den Bericht und Antrag 18/2016 beraten und die Teilrevision des Reglements über die Nutzung des öffentlichen Grundes gutgeheissen. Das Reglement ist 2011 in Kraft getreten und soll in einigen Jahren unter Mitwirkung der Betroffenen totalrevidiert werden. Die jetzt erfolgte Teilrevision bewirkt lediglich kleinere Änderungen, welche auf parlamentarische Vorstösse, geänderte Rechtsgrundlagen oder besondere Bedürfnisse der Betroffenen zurück zu führen sind. So werden neu beispielsweise Zeitungsboxen explizit als gebührenpflichtiger gesteigerter Gemeingebrauch aufgeführt, die Geschäftsauslage bei Kiosken und Blumen- und Lebensmittelläden wird gelockert, Veranstaltungen von Kinder- und Jugendvereinen werden von Gebühren befreit und für fasnächtliche Veranstaltungen am „Rüüdig“ Samstag sind keine Bewilligungen mehr notwendig.

 Abgelehnt hat die GPK den Vorschlag des Stadtrates, auf Verordnungsstufe eine Bearbeitungsgebühr für das Einsammeln und die Ausgabe von Fahrrädern auf öffentlichem Grund durch den Veloordnungsdienst der Caritas einzuführen. Zudem erscheint es der GPK nicht notwendig, die Verwendung von Drohnen explizit zu regeln, da deren Einsatz aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben auf Stadtgebiet wegen der Nähe zum Flughafen Emmen sehr stark eingeschränkt ist.


lead_de: Nach dem kantonalen Nein zum Projektierungskredit beantragt der Stadtrat der vorberatenden Spezialkommission auf die Vorlage zum Neuen Theater Luzern/Salle modulable nicht einzutreten und die Vorlage zur Inseli-Initiative zurückzuweisen, damit der Stadtrat die Initiative angesichts der komplett veränderten Ausgangslage neu beurteilen kann. Damit würde die in Aussicht genommene Volksabstimmung im November 2016 entfallen.

title_de: Neues Theater Luzern/Salle Modulable

content_de:
Die Spezialkommission des Grossen Stadtrates zur Vorberatung des Bericht und Antrages zur Initiative „Lebendiges Inseli statt Blechlawine“ und des Bericht und Antrages zum Neuen Theater Luzern (NTL)/Salle Modulable führte ihre Beratungen bisher an zwei Sitzungstagen durch. Dabei fanden die Vorlagen des Stadtrates die grossmehrheitliche Unterstützung der vorberatenden Spezialkommission.

 Am 12. September 2016 fand die Debatte zur Projektierungsvorlage für NTL/Salle Modulable im Kantonsrat statt. Dieser lehnte die Vorlage mehrheitlich ab. Der Kanton Luzern kann sich somit an der Projektierung für NTL/Salle Modulable nicht beteiligen.

 Damit ändert sich die Ausgangslage für die Stadt Luzern. Der Hauptpartner der Stadt auf Seiten der öffentlichen Hand, der Kanton Luzern, wird im Projekt nicht weiter mitwirken. Dies auch dann, wenn private Kreise die Projektierung mitfinanzierten sollten. Die Stadt Luzern stünde somit seitens der öffentlichen Hand alleine im Risiko, was die nun folgenden Projektierungsschritte betrifft. Davon ist der Stadtrat nicht ausgegangen – war doch klar von einem Public Private Partnership unter Einschluss des Kantons die Rede und von einer
 Baurechtsnehmerin und Bauherrin in Form einer Stiftung, in der der Kanton Luzern
 mitwirken sollte.

 Am 20. September 2016 findet eine neuerliche Sitzung der Spezialkommission statt, um der veränderten Ausgangslage nach dem kantonalen Nein zur Vorlage Rechnung zu tragen. Vor dem Hintergrund der für die Stadt Luzern komplett veränderten Situation beantragt der Stadtrat der Spezialkommission, auf die Vorlage zu NTL/Salle Modulable nicht einzutreten. Gleichzeitig beantragt der Stadtrat, die Vorlage zur Inselinitiative zurückzuweisen. Der
 Stadtrat will die Initiative angesichts der neuen Ausgangslage neu beurteilen. Folgt die
 Spezialkommission den Anträgen des Stadtrates, würde die in Aussicht genommene Volks-abstimmung vom November 2016 entfallen.

 Das weitere Vorgehen ist seitens Zweckverband Grosse Kulturbetriebe derzeit offen – wie betont wurde, gibt es derzeit keinen Plan B.  Den Voten im kantonalen Parlament entnimmt der Stadtrat keine grundsätzlich negativen Aussagen zum Luzerner Theater und zur gemeinsamen Kooperationsvision der Projektpartner. Es wird sich zeigen, ob und wie ein Projekt für ein neues Theater in Luzern weiterfolgt werden kann oder inwieweit die Zukunft des Luzerner Theaters mit neuen Vorzeichen zu diskutieren ist. Der Stadtrat spricht sich vehement dafür aus und wird sich dafür einsetzen, dem Luzerner Theater und den andern am Theater Werk Luzern beteiligten Institutionen wie Lucerne Festival, Freie Theater- und Tanzszene, Luzerner Sinfonieorchester und Südpol eine attraktive Zukunft in Luzern zu sichern.


lead_de: Der Luzerner Stadtschreiber Toni Göpfert hat sich entschieden, im Alter von 63 Jahren vorzeitig in Pension zu gehen und tritt auf den 31. Juli 2017 von seiner Funktion zurück.

title_de: Stadtschreiber Toni Göpfert geht in Pension

content_de:
Der Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin steht der Stadtkanzlei als Stabsstelle des Stadtrats vor. Zudem führt er oder sie das Sekretariat des Grossen Stadtrats (Parlamentsdienste). Zur Stadtkanzlei gehören auch die Stelle für Kommunikation und das Stadtarchiv sowie – administrativ zugeordnet – das Finanzinspektorat.

 Stadtschreiber Toni Göpfert hat sein Amt am 1. September 1990 angetreten. Nach knapp
 27 Amtsjahren möchte er einer jüngeren Person Platz machen. Den Entschluss, vorzeitig in Pension zu gehen, hat er bereits seit längerem gefasst und den Entscheid auf den Beginn der neuen Legislatur in Aussicht gestellt. An der heutigen Sitzung des Stadtrats hat er diesen über den definitiven Rücktrittstermin informiert. Bis am 31. Juli 2017 bleibt genügend Zeit, die Nachfolge sorgfältig zu planen und zu regeln. Zuständig für die Wahl ist der Stadtrat. Die Ausschreibung der Stelle erfolgt Mitte Oktober 2016.


lead_de: Vor einem Jahr hatte der Stadtrat entschieden, dass die Abwasser-Betriebsgebühren in zwei Schritten auf 2.50 Franken pro Kubikmeter erhöht werden. Eine erste Erhöhung erfolgte per 1. Januar 2016 um 50 Rappen auf 2.10 Franken. Per 1. Januar 2017 werden die Gebühren auf 2.50 Franken erhöht. Die Anpassung ist notwendig, um den Betrieb und Unterhalt der Abwasser-Infrastruktur langfristig zu sichern.

title_de: Abwasser-Betriebsgebühren: Anpassung der Tarife per 1. Januar 2017

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Aus den Abwassergebühren wird die „Spezialfinanzierung Abwasser“ gespiesen. Aus dieser Spezialfinanzierung werden der Betrieb und die Instandhaltung der Abwasser-Infrastruktur finanziert. Die Stadt Luzern ist für Abwasser-Infrastruktur mit einer Länge von 280 Kilometern verantwortlich. Diese Infrastruktur hat einen Wert von rund 570 Millionen Franken. Dazu kommen Verbandskanäle und die Kläranlage des Gemeindeverbandes REAL Recycling Entsorgung Abwasser Luzern mit einem Wert von rund 180 Millionen Franken. Die Infrastruktur muss wirtschaftlich gebaut, betrieben und unterhalten werden und den Vorschriften des Gewässerschutzgesetzes entsprechen. Die Gebühren müssen so berechnet werden, dass diese Kosten gedeckt werden können. Durch einen nachhaltigen Betrieb und Unterhalt werden kommenden Generationen keine maroden Anlagen, Sanierungsstaus oder Schulden hinterlassen.

 Durch die Gebührenerhöhung auf 2.50 Franken ergeben sich gegenüber heute für einen 4-Personen-Haushalt Mehrkosten von rund 90 Franken pro Jahr. Um eine einheitliche Praxis in der Berechnung der notwendigen Rückstellungen für alle Gemeinden des Kantons Luzern sicherzustellen, hat der Kanton die Rahmenbedingungen klar spezifiziert. Die Stadt Luzern hat sich bei der Gebührenberechnung vollumfänglich an diese Richtlinie des Kantons gehalten. Hinzu kommt, dass die von der Stadt Luzern beschlossenen 2.50 Franken im Vergleich zu den Betriebsgebühren anderer Luzerner Gemeinden unter dem Durchschnitt liegen.

 Grosser Investitionsbedarf
 Um den Gewässerschutz und die Wertstabilität des Abwassernetzes zu gewährleisten, müssen jährlich rund 10 Millionen Franken in die Infrastruktur investiert werden. Grosse anstehende Projekte in den nächsten Jahren sind unter anderem Neuerschliessungen in Littau, Sanierungen in der Basel- und Bruchstrasse sowie in der Burgerstrasse die Wiederinstandstellung des Krienbachkanals. Ohne Anpassung der Gebühren würde die Spezialfinanzierung Abwasser in fünf Jahren einen Bestand von minus 35 Millionen Franken ausweisen. Die Gebührenhöhe ist so berechnet, dass sie zukünftig nur noch der Teuerung angepasst werden muss. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Stadt in Zukunft nicht mehr Abwasser-Infrastruktur als heute betreibt und unterhält. Werden vermehrt Abwasseranlagen, die sich heute in privatem Besitz befinden, von der Stadt übernommen, müssen die Gebühren entsprechend neu kalkuliert werden.

 Der Preisüberwacher empfiehlt der Stadt Luzern, die Gebühren mittelfristig nicht über das per 1. Januar 2016 umgesetzte Niveau hinaus zu erhöhen. Die Stadt Luzern hält dennoch an der Gebührenerhöhung fest. Sie entspricht den Kalkulationsgrundsätzen der kantonalen Gewässerschutzverordnung und der kantonalen Richtlinie, welche auf eine gesicherte Finanzierung der Abwasserentsorgung über Generationen, auf eine Vermeidung von Gebührensprüngen und auf eine verträgliche Verschuldung und damit eine nachhaltige Finanzierung abzielt. Aufgrund der negativen Rückmeldung des Preisüberwachers hat der Kanton Luzern seine Praxis überprüft und festgehalten, dass der vom Kanton Luzern eingeschlagene Weg einer nachhaltigen Gebührenpolitik bei der Abwasserentsorgung richtig ist. Würde die Stadt Luzern der Empfehlung des Preisüberwachers folgen, müssten künftige Erneuerungsinvestitionen überwiegend mit Fremdkapital finanziert werden, was Gebührensprünge und eine starke Zunahme der Verschuldung zur Folge hat. Dies entspricht weder der Strategie des Stadtrates noch derjenigen des Luzerner Regierungsrates, welcher eine langfristig kostendeckende Betriebsgebühr verlangt.


lead_de: Am 17. Oktober 2016 werden REAL Recycling Entsorgung Abwasser Luzern, ewl energie wasser luzern und die Stadt Luzern mit der Umsetzung des Gesamtprojekts Kleinstadt beginnen. Gestern hat die Stadt die Anwohnerinnen und Anwohner über das Projekt, die Auswirkungen und Bauablauf informiert. Sämtliche Geschäfte und Liegenschaften bleiben während der Bauzeit erreichbar. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Juni 2018.

title_de: Gesamtsanierung Kleinstadt: Baubeginn am 17. Oktober 2016

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Neben der dringenden Sanierung des Krienbachkanals, der Erneuerung der Wasser, Brunnen, Erdgas und Elektroleitungen sowie der privaten Hausanschlüsse wird bis Mitte 2018 auch die Oberfläche neu gestaltet. Der Grosse Stadtrat hat dafür einen Kredit von 4,44 Mio. Franken bewilligt. Die Kleinstadt zwischen Reuss, Jesuitenkirche und Hirschengraben gehört zu den ältesten Stadtteilen von Luzern. Der Zustand der Oberflächen und der Beleuchtung vermögen deren Bedeutung als Teil der Altstadt nicht gerecht zu werden. Das Oberflächengestaltungsprojekt schafft eine massgebliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für Bevölkerung, Gäste und Gewerbe. Dies gilt insbesondere auch für den Detailhandel, für welchen gut gestaltete Stadträume und optimale Verkehrsregimes auch für Fussgängerinnen und Fussgänger nachweislich einen wesentlichen Erfolgsfaktor darstellen. Das Projekt leistet mit der Attraktivierung der Kleinstadt einen wichtigen Beitrag im Sinne des „Forums Attraktive Innenstadt“, mit welchem der Stadtrat die Luzerner Innenstadt als attraktiven Stadtteil erhalten und stärken will.

 Quartier bleibt offen und erreichbar
 «Wir wollen, dass die Geschäfte in der Kleinstadt so wenig wie möglich unter den Auswirkungen leiden», sagt Gesamtprojektleiter Angelo Garofalo. Alle Geschäfte und Liegenschaften werden während der gesamten Bauzeit zugänglich bleiben. Auch das Parkhaus wird jederzeit zugänglich sein. Der Bauablauf wurde so gut wie möglich auf die Bedürfnisse im Quartier abgestimmt. «Wir bauen in Etappen, so dass wir zum Beispiel die Einschränkungen für die Boulevardbetriebe an der Reuss auf den Winter konzentrieren können» sagt Garofalo.

 Bäume müssen ersetzt werden
 Im Rahmen der Vorabklärungen hat sich gezeigt, dass sich fünf der Bäume in der südlichen Burgerstrasse in einem schlechten Zustand befinden. Konkret weisen die Bäume sehr viel Totholz auf. Für Laien zeigt sich der schlechte Zustand gut erkennbar im Sommer. Nach einer Baumpflege diesen Frühling wiesen die Bäume im Sommer bereits wieder Totholz auf. «Auch ohne Baustelle müssten wir daher diese Bäume spätestens in ein bis zwei Jahren ersetzen», sagt Fritz Bächle, Bausachverständiger der Stadt Luzern. Deshalb werden die Bäume im Rahmen der Vorarbeiten Mitte Oktober gefällt. Nach Abschluss der Bauarbeiten werden als Ersatz an der gleichen Stelle fünf neue Jungbäume gepflanzt.

 Zahlreiche Verbesserungen
 Eingebaut wird eine Pflästerung aus einheimischem Naturstein, die die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes bzw. des hindernisfreien Bauens erfüllt und dank neuer Wasserführung grosse Regenmengen bewältigen kann. Durch die Aufhebung der Trottoirs wird ein flexibel nutzbarer Raum geschaffen. Auf den neu gestalteten Flächen werden 38 zusätzliche Velo-Abstellplätze erstellt und die Moto-Abstellplätze mit einem Parkfeld von 6 Metern Länge beibehalten. Zwei Auto-Parkplätze (Kurzparkierer) werden innerhalb des Quartiers verschoben. Im Rahmen der Neugestaltung werden keine Parkplätze abgebaut. Mit einer energieeffizienten Beleuchtung gemäss Plan Lumière wird das Sicherheitsempfinden gesteigert und die Orientierung verbessert. Noch offen ist das definitive Verkehrsregime. Der Grosse Stadtrat hat dem Stadtrat den Auftrag erteilt, auf den gepflästerten Strassen die Signalisation einer Tempo-20-Begegnungszone zu prüfen.

 Das Projekt wird in rund 7 Hauptetappen ausgeführt. Die Etappen und die Informationen zum Verkehrsregime während der Bauzeit werden laufend aktualisiert auf: www.kleinstadt.stadtluzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


lead_de: Die Stadt hat den Standort der neuen Sommerbar Reusszopf an das Projekt „Nordpol“ der Luzerner Non-Profit-Organisation „Wasser für Wasser“ und den Gastronomen Mike Walker und Manuel Kaufmann vergeben. Das Projekt erfüllt die Anforderungen und überzeugt durch ein junges, nachhaltiges und innovatives Konzept.

title_de: Neue Sommerbar im Reusszopf ab 2017

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Im Rahmen des Projekts „Stadtzentrum Luzern Nord“ wird der Reusszopf als zentraler Naherholungsraum für die umliegenden Quartiere aufgewertet. Unter anderem werden der Zugang zur Reuss und der Spielplatz neu gestaltet. Zudem sind im Nutzungskonzept eine Sommerbar und eine WC-Anlage vorgesehen. „Unser Ziel ist es, dass die Betreiberschaft der Sommerbar zur Attraktivität und Belebung des Naherholungsraums sowie zu Sicherheit und Ordnung während des Sommerhalbjahrs beiträgt“ sagt Maurice Illi, Sicherheitsmanager der Stadt Luzern.

 Um geeignete Unternehmen, Interessengemeinschaften oder Einzelpersonen zu ermitteln, welche die Buvette betreiben wollen, führte die Stadt Luzern ein offenes Betreiberauswahlverfahren durch. Eingegangen ist eine Bewerbung. Gemeinsam mit Quartierkräften, den städtischen Abteilungen Stadtgestaltung, Stadtentwicklung, Stadtraum und Veranstaltungen und einem unabhängigen Gastroexperten hat der Sicherheitsmanager die Bewerbung geprüft. „Wir sind einstimmig zum Schluss gekommen, dass die Bewerbung unsere zugegebermassen hohen Anforderungen sehr gut erfüllt“ freut sich Maurice Illi. Da es sich um einen neuen Standort handelt, wird das Nutzungsrecht für die geeignetste Betreiberschaft für fünf Jahre zugesichert. Nach Ablauf dieser fünf Jahre kann die Betreiberschaft um eine einmalige Verlängerung von weiteren fünf Jahren ersuchen. Nach Ablauf dieser Verlängerung wird der Standort neu ausgeschrieben.

 Sommerbar Nordpol ab 2017
 Eingereicht wurde das Projekt „Nordpol“ von der Luzerner Non-Profit-Organisation „Wasser für Wasser“ sowie den Luzerner Gastronomen Mike Walker (Metzgerhalle) und Manuel Kaufmann (3 Könige, ehem. Hopfenkranz).

 Die Initianten möchten mit einer modernen und nachhaltigen Bar den passenden Treffpunkt für Anwohnende, Studierende und neugierige Luzernerinnen und Luzerner schaffen. Mit dem Nordpol, wollen die Initianten ihre Idee einer vollständig nachhaltigen Bar umsetzen. „Wir sind alle junge Unternehmer und Bewohner der Stadt Luzern und wollen das Stadtbild und den öffentlichen Raum mitprägen“ sagt Mike Walker. Die Initianten sind alle seit Jahren im öffentlichen Leben der Stadt aktiv und wollen gemeinsam ein erfolgreiches Projekt mit Vorbildcharakter realisieren. Die Initianten glauben, dass erfolgreiches Wirtschaften und ökologisches sowie soziales Engagement Hand in Hand funktionieren können und sollen. „Dafür möchten wir ein lebendiges Beispiel liefern“ so Mike Walker.

 Beim Quartierverein Reussbühl, der im Entscheidungsgremium mitgewirkt hat, freut man sich über den Entscheid: „Wir schätzen es sehr, dass ein so attraktives Konzept eingereicht wurde. Wir sind überzeugt, dass die Sommerbar dem Reusszopf viele neue und spannende Impulse geben wird“ sagt Melanie Bernreuther vom Quartierverein.

 Die Sommerbar Nordpol soll auf die Sommersaison 2017 (voraussichtlich ab Anfang Mai bis Ende September) erstmals in Betrieb genommen werden.


title_de: Weihnachtsbeleuchtung: Pilotversuch mit längerer Einschaltzeit

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Der Verein Weihnachtsbeleuchtung Luzern koordiniert die Aktivitäten zur weihnächtlichen Beleuchtung öffentlicher Räume in der Luzerner Innenstadt. Die Kosten dazu werden zur Hauptsache von der Stadt, von den ewl und den privaten Organisationen Verein Weihnachtsbeleuchtung Luzern, City Vereinigung und Luzern Hotels getragen. Die Weihnachtsbeleuchtung ist jeweils vom Donnerstag vor dem 1. Advent bis zum Dreikönigstag am 6. Januar eingerichtet sowie von 06.00 – 08.00 Uhr und von 16.00 – 24.00 Uhr in Betrieb. Diese Regelung wurde im Dialog mit allen relevanten Interessenvertretern getroffen und wiederholt bestätigt. Sie steht zudem im erweiterten Zusammenhang mit den Bedingungen für „winterliche Dekorations-Aktivitäten“, insbesondere im Bereich von Geschäftsauslagen und Boulevardrestaurantflächen vom 1. November bis 31. Januar, der Beleuchtung von Strassenzügen, Plätzen, Weihnachtsbäumen, Weihnachtseröffnungsevents und von Gebäudebeleuchtungen, die wiederum gemäss Richtlinien des „Plan Lumière“ von der Stadt Luzern beurteilt werden.

 Der Verein Weihnachtsbeleuchtung Luzern wünscht sich mehr Flexibilität für den Betrieb der Beleuchtung. Er spricht sich für eine Verlängerung der Einschaltzeiten aus. Damit will er die weihnächtliche Ambiance in der Stadt verlängern und gewerblichen Interessen entgegenkommen.

 Nach konstruktiven Gesprächen mit einer Delegation des Vereins kommt der Stadtrat dem Anliegen entgegen und setzt neu folgenden Handlungsrahmen fest:

Die am 24. November 2016 beginnende Weihnachtssaison 2016/2017 unterliegt noch der aktuellen Beleuchtungsordnung, da diese den Beteiligten bereits Ende August mitgeteilt wurde.

Für die Weihnachtssaison 2017/2018 wird ein Pilotversuch angesetzt, mit einer Option auf eine Verlängerung für die Saison 2018/2019. Der zeitliche Betrieb der Weihnachtsbeleuchtung wird dem Verein Weihnachtsbeleuchtung Luzern zugewiesen. Damit liegt es am Verein, aufgrund der Bedürfnisse seiner Mitglieder optimierte Einschaltzeiten der Weihnachtsbeleuchtung für die zugewiesenen Plätze, Brücken, Gassen und Strassen zu erarbeiten. Die Kriterien für den eigenverantwortlichen Betrieb der Weihnachtsbeleuchtung ab Saison 2017/2018 wird er noch entwickeln.

Weiterhin gilt für den Betrieb der Weihnachtsbeleuchtung der Zeitraum vom Donnerstag vor dem 1. Advent bis zum Dreikönigstag am 6. Januar.

Das Einrichten einer lichtabhängigen Steuerung (Dämmerungsschaltung) ist zu prüfen.

Nach Beendigung der Pilotphase erfolgt eine Auswertung der Erfahrungen. Deren Resultate werden bei der Beurteilung der künftigen Regelung berücksichtigt.

Die Stadt Luzern und der Verein Weihnachtsbeleuchtung Luzern werden zudem Gespräche für eine weitere Entwicklung der „Weihnachtsstadt Luzern“ aufnehmen und gemeinsame Zielvorstellungen erarbeiten.


lead_de: Die Sommersaison im Strandbad Lido ist abgeschlossen. Der Spielplatz Lido wird ab Samstag, 1. Oktober 2016, über die Wintermonate wieder geöffnet sein.

title_de: Spielplatz beim Lido ab 1. Oktober 2016 geöffnet

content_de:
Das Strandbad Lido hat seine Sommersaison abgeschlossen. Zurzeit werden in der Badeanlage Unterhaltsarbeiten ausgeführt. Der Spielplatz im Lido wird ab Samstag, 1. Oktober 2016, bis Ende März 2017 täglich von 9 bis 17 Uhr für die Bevölkerung zugänglich sein. Als Folge von Sanierungsarbeiten an den Rasenflächen oder an den Spielgeräten kann es zu kurzzeitigen Störungen des Spielbetriebes kommen.

 Die Fussverbindung Bühlermatte Churchill-Quai ist in dieser Zeitspanne ebenfalls offen.


lead_de: Die Regionalkonferenz Umweltschutz RKU unterstützt den Entwurf für ein revidiertes kantonales Energiegesetz.

title_de: Entwurf für ein revidiertes kantonales Energiegesetz - Stellungnahme RKU

content_de:
Die Regionalkonferenz Umweltschutz RKU hat mit Freude davon Kenntnis genommen, dass der Kanton Luzern den Entwurf eines revidierten Energiegesetzes vorlegt, welches das aktuell gültige Gesetz aus dem Jahre 1989 ersetzen und klare kantonale Rahmenbedingungen schaffen wird.

 Das revidierte Gesetz strebt eine effiziente und nachhaltige Nutzung der Energie an, bleibt aber gleichzeitig flexibel für Anpassungen an die technische Entwicklung. Nach Ansicht der RKU sind Fragen der Energieversorgung im intensiv genutzten Agglomerationsraum mit seiner grossen Entwicklungsdynamik von zentraler Bedeutung. Die RKU steht deshalb hinter der Stossrichtung des neuen Energiegesetzes.

 Die RKU unterstützt insbesondere die Absicht des Kantons, zu folgenden Themen gesetzliche Bestimmungen zu erlassen:

Kantonale und kommunale Energieplanung

Förderung des Aufbaus von privaten Wärme- und Kältenetzen

Verschärfte Minimalanforderungen an die Energienutzung in Gebäuden (sog. Basismodul MuKEn 2014)

Kommunaler Spielraum, in der Nutzungsplanung für konkret bezeichnete Gebiete strengere Vorschriften zu erlassen

Vorbild der öffentlichen Hand im Gebäudebereich

 Die RKU geht mit dem Kanton einig, dass Gemeinden und Regionen als wichtigste Vollzugspartner und energiepolitisch eigenständige Akteurinnen die Schlüsselrolle für eine erfolgreiche Energiepolitik zukommt. Die RKU-Gemeinden sind gewillt, diese Rolle wahrzunehmen.

Die Regionalkonferenz Umwelschutz

 Die Regionalkonferenz Umweltschutz (RKU) ist ein regelmässiges Treffen der für das Ressort Umwelt verantwortlichen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der folgenden 10 Gemeinden der Agglomeration Luzern: Adligenswil, Ebikon, Horw, Küssnacht a.R., Meggen, Dierikon, Emmen, Kriens, Luzern, Udligenswil.

 Stadtrat Adrian Borgula ist Präsident der RKU. Das Sekretariat wird durch die Dienstabteilung Umweltschutz der Stadt Luzern geführt.

 Die RKU-Gemeinden koordinieren ihre Tätigkeit im Umweltbereich, führen gemeinsame Projekte durch und nehmen zu umweltrelevanten Vorlagen Stellung. Acht RKU-Gemeinden tragen das Label Energiestadt.


content_de:
Anlässlich ihrer dritten Sitzung hat sich die Spezialkommission NTL mit dem Bericht und Antrag 14/2016 Neues Theater Luzern / Salle Modulable, Perspektiven für das künftige Theaterangebot in Luzern vor dem Hintergrund der Ablehnung im Kantonsrat vom 12. September 2016 beschäftigt.

 Neben dem Antrag des Stadtrates, auf den Bericht und Antrag nicht einzutreten im Sinn einer Nichtbehandlung, lag der Kommission ein Antrag von SVP und FDP vor, dem Bericht und Antrag zuzustimmen mit der Ergänzung, dass von Seiten privater Spender bis spätestens 27. November 2016 die Übernahme der weiteren Planungskosten garantiert wird.

 Die grosse Mehrheit der Kommission lehnt aber diesen Antrag ab. Dabei waren folgende Argumente massgebend:

Dieser Antrag entspricht nicht der Struktur des vorliegenden Geschäfts, bei dem Kanton, Stadt und Private zusammen eine Stiftung bilden und gemeinsam dieses Projekt weiterplanen.

Bei diesem Prozess hat der Kanton den Lead, da er auch 70% der Finanzierung trägt. Durch den Entscheid im Kantonsrat ist der Kanton aus diesem Projekt ausgestiegen.

Um ein neues Projekt mit der Idee Salle Modulable gemäss Vorgaben nun nur in der Zusammenarbeit von Stadt Luzern und privaten Geldgebern zu verwirklichen, würde weitere Zeit nötig sein. Das würde eine Volksabstimmung am 27. November 2016 nicht möglich machen noch könnte der vorgegebene Zeitplan für das ganze Projekt eingehalten werden.

Im Weiteren würde diese Ausgangslage die Stadt Luzern einem grossen und unberechenbaren finanziellen Risiko aussetzen, weil der Kanton Luzern bei dieser Ausgangslage nicht am Projekt mitwirken würde.

 Die Spezialkommission beantragt daher dem Grossen Stadtrat, dem Antrag des Stadtrates zu folgen und auf den Bericht und Antrag im Sinn einer Nichtbehandlung nicht einzutreten.

 Weiter hat sich die Spezialkommission mit dem Bericht und Antrag 13/2016 Initiative "Lebendiges Inseli statt Blechlawine" befasst. Diese Initiative sollte ja auch am 27. November 2016 dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Aufgrund der Tatsache, dass nur mit einer Ablehnung der Initiative eine Salle Modulable auf dem Inseli realisierbar wäre, dieser Umstand nun aber nicht mehr gegeben ist, empfiehlt die Spezialkommission, den Bericht und Antrag zur Überarbeitung an den Stadtrat zurückzuweisen.

 Die Spezialkommission ist sich grossmehrheitlich einig, dass Luzern eine neue Theaterinfrastruktur braucht. Sie will, dass der Prozess der Erneuerung und Zusammenarbeit zwischen den verschieden Kulturgruppen weitergeführt wird. Aus diesem Grund fordert sie grossmehrheitlich mit einer Motion unter dem Titel: "Neue Theaterinfrastruktur Luzern unverzüglich weiterplanen" einen entsprechenden Planungsbericht. Der Text der Motion liegt der Medienmitteilung bei.


lead_de: Die Luzerner Stimmberechtigten haben der Teilrevision des Reglements über das Bestattungs- und Friedhofwesen mit 60,12 Prozent zugestimmt. Der Zusammenführung der beiden Reglemente zu einem steht nun, über sechs Jahre nach der Fusion von Littau und Luzern, nichts mehr im Wege.

title_de: Ja zum Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen

content_de:
Am 25. Februar 2016 hat der Grosse Stadtrat der Teilrevision des Reglements über das Bestattungs- und Friedhofwesen mit 43 zu 1 Stimme bei 0 Enthaltungen zugestimmt. Heute haben 60,12 Prozent der Luzerner Stimmberechtigten Ja gesagt. Damit ist der Weg frei für die Zusammenlegung der beiden Reglemente der Gemeinde Littau und der Stadt Luzern zu einem Reglement. Zudem können auch die angestrebten Verbesserungen im Umgang mit historischen Grabstätten und die klare Aufgabenzuweisung der Friedhofverwaltung bei der Vorbereitung der Bestattung umgesetzt werden.

 Ein überparteiliches Komitee hat gegen die Teilrevision des Reglements über das Bestattungs- und Friedhofwesen das Referendum ergriffen. Das Referendum richtete sich nicht gegen die Anliegen der Teilrevision. Ziel des Komitees war, dass der Grosse Stadtrat das Reglement ergänzt: Eine neue Bestimmung sollte die Erhaltung der christlichen Symbole garantieren.

 Der Stadtrat nahm dieses Anliegen umgehend auf: Als Antwort auf die parlamentarischen Vorstösse aller Fraktionen und noch bevor das Komitee das Referendum ergriffen hatte, kündete er die Realisierung einer flexiblen Lösung an: Konkret sollte geprüft werden, wie die christlichen Symbole in der Einsegnungs- und Abdankungshalle im Friedental erhalten bleiben können und nicht dauerhaft abgedeckt werden. Der Lösungsvorschlag sollte im Rahmen der Sanierungs- und Werterhaltungsmassnahmen für den Friedhof Friedental und die Aussenfriedhöfe erarbeitet werden. Für diese Massnahmen hat der Grosse Stadtrat im Februar 2016 einen Kredit von 1,5 Mio. Franken beschlossen.

 Dieser Kredit war nicht Gegenstand der Volksabstimmung. Das in der Zwischenzeit erarbeitete Vorprojekt zu den Sanierungsarbeiten zeigt auf, wie die Symbole flexibel gezeigt oder abgedeckt werden können. Dies soll mit Stoffbahnen geschehen. Die Stoffbahnen sind nicht einfach Mittel zum Zweck, sondern bilden einen würdigen und stimmungsvollen Bestandteil der neu gestalteten Räume. Ein Vorteil des Textils ist es zudem, dass es in beiden Positionen die Akustik im Raum positiv beeinflusst.

 Der Stadtrat freut sich, dass dank der Zustimmung der Stimmberechtigten zur Teilrevision des Reglements über das Bestattungs- und Friedhofwesen neben den bereits durch das Parlament beschlossenen Sanierungsmassnahmen nun auch mit der Umsetzung der formal-rechtlichen Anpassungen begonnen werden kann. Besonders wichtig sind dem Stadtrat dabei die Verbesserungen der Regelungen im Umgang mit historisch oder künstlerisch wertvollen Grabstätten, damit deren Schutz sichergestellt ist.

 Weitere Informationen:
 + Abstimmungsresultate vom 25. September 2016


title_de: Wahlvorschläge für die Ersatzwahl in den Stadtrat vom 27. November 2016

content_de:
Durch den Rücktritt von Stefan Roth auf Mitte September wird eine Ersatzwahl für den Luzerner Stadtrat notwendig. Die Eingabefrist für Wahlvorschläge ist heute Mittag, 26. September 2016, um 12 Uhr abgelaufen. Bis zu diesem Zeitpunkt sind folgende Wahlvorschläge eingereicht worden:

 Bitzi Franziska, lic. iur. HSG (CVP)
 Schweizer Rudolf, Carrosseriespengler-Werkleiter (parteilos)
 Schärli Thomas, Elektromonteur, eidg. techn. Kaufmann (SVP)

 Da drei Kandidaturen vorliegen, kommt es am Sonntag, 27. November 2016, zu einem Wahlgang. Die eingereichten Listen der drei Kandidierenden werden am kommenden Donnerstag bekanntgegeben.


lead_de: In den Herbstferien können Stadtluzerner Kinder und Jugendliche an zahlreichen Kreativ- und Sportkursen teilnehmen. Über 1000 Kinder haben sich für die 92 Kurse angemeldet.

title_de: Kreativ- und Sportwochen Herbst 2016: Topkurse

content_de:
Die Kreativ- und Sportwochen finden von 3. bis 7. Oktober und von 10. bis 14. Oktober 2016 statt.

 Ponyplausch und Eiskunstlauf am gefragtesten
 Ponyplausch und Eiskunstlauf sind die beliebtesten Kurse dieses Herbstes. Auch der Siebdruck-Workshop erfreut sich grosser Nachfrage. 46 Mädchen und Knaben zwischen 8 und 16 Jahren lernen dieses Handwerk kennen. Sie gestalten ihr eigenes Sujet und drucken es auf ein T-Shirt. Der Siebdrucker Aurel Glatt und der Grafiker Tobias Matter stehen den Kindern mit Rat und Tat zur Seite. Das junge, kreative Duo kommt von der Siebdruck-Manufaktur einfach.siebdruck im Herzen Luzerns.

 Grösste Auswahl bei den Schwimmkursen
 Die Sportwochen bieten im Bereich Schwimmen und Tauchen am meisten Auswahl. Vom Wassergewöhnungskurs über die Schwimmabzeichen bis zum Jugendbrevet der SLRG (Schweizerische Lebensrettungs-Gesellschaft) gibt es die ganze Schwimmkurs-Palette.

 Für die 92 Kurse der Kreativ- und Sportwochen haben sich 1049 Kinder und Jugendliche angemeldet. Die Durchführungsorte sowie weitere Informationen zu den Angeboten sind auf www.freizeit-luzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. ersichtlich.

 Topkurse im kreativen Bereich

 Ponyplausch

Siebdruck-Wokshop

Kochen wie in bella Italia!

 Topkurse im Sportbereich

 Eiskunstlauf

Zirkusluft schnuppern

Tischtennis-Workshop mit Profitrainern

 Weitere Informationen: www.freizeit-luzern.ch.Externer Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


lead_de: Traditionsgemäss ist am zweiten Sonntag im Oktober und nach einer Woche Määs in Luzern Kilbi-Sonntag. Der „Luzerner Kilbimarkt“ findet am Sonntag, 9. Oktober 2016, ab 10.30 Uhr, am Rathausquai und Unter der Egg statt.

title_de: Luzerner Kilbimarkt

content_de:
Mehrere Glücksräder fordern das Glück der Besucher heraus. Zu gewinnen gibt es neben Lebkuchenherzen auch Käse, Zöpfe, Plüschtiere und vieles mehr. Auch kleine Fahrgeschäfte, Magenbrot, Marroni, Zuckerwatte, gebrannte Mandeln und ein Clown mit Ballonen sind in fröhlicher Ambiance am Rathausquai und Unter der Egg zu finden.

 Die Kilbi wurde in den letzten Jahren zum festen Bestandteil im Kalender der Veranstaltungen in der Stadt Luzern. Es werden mehrere Tausend Besucher erwartet.

 Organisiert wird die Kilbi von der Dienstabteilung Stadtraum und Veranstaltungen der Stadt Luzern in Zusammenarbeit mit den Gastronomie-Betrieben am Rathausquai und Vereinen.

 Infos: www.maerkte.stadtluzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


lead_de: Fussverkehr Schweiz Region Luzern und die Stadt Luzern spannen zusammen: Sie nutzen die neue Möglichkeit, um aus der „Sackgasse“ zu kommen.

title_de: Sackgassen mit Ausnahmen

content_de: Mit der revidierten Signalisationsverordnung ermöglicht es der Bundesrat, neu das Verkehrsschild „Sackgasse mit Ausnahmen“ zu verwenden. Eine Sackgasse ist per Definition eine Strasse, die nicht durchgehend ist. Wo für Autos kein Durchkommen ist, haben die Behörden landauf, landab eine „Sackgasse“ signalisiert. Damit werden oft auch Fussgängerinnen und Fussgänger auf unnötige Umwege geschickt, denn längst nicht jede Sackgasse ist auch für sie und Velofahrende undurchlässig. Gerade dort, wo das Fahren für die Autos endet, beginnt es für den Fussverkehr interessant und erholsam zu werden. Die Regionalgruppe Fussverkehr Luzern, der Fachverband der Fussgängerinnen und Fussgänger, hat eine erste Bestandesaufnahme von Sackgassen gemacht, die für den Fuss- und Veloverkehr durchgängig sind. Die Liste wurde an die Stadt Luzern weitergeleitet. Sie hat nun bei all diesen Sackgassen die Signalisation angepasst. Dabei mussten die Verkehrstafeln nicht gewechselt werden. Sie wurden kostengünstig mit entsprechenden Klebern ergänzt. Weitere für den Fussverkehr und Veloverkehr durchgängige Sackgassen können der Stadt Luzern gemeldet werden.


lead_de: Die Royal Rosarians aus Portland, Oregon, besuchen Luzern am 29. September. Zum Ausdruck ihres Wohlwollens gegenüber der Stadt Luzern pflanzen sie einen Rosenstock am Hans-Erni-Quai.

title_de: Rosenpflanzung zu Ehren der Stadt Luzern am Hans-Erni-Quai

content_de:
Die Royal Rosarians sind die offiziellen Botschafter des Wohlwollens der Stadt Portland im US-Bundesstaat Oregon. Sie engagieren sich in karitativen Projekten und empfangen Würdenträger aus aller Welt. Jährlich ehren sie ausgewählte Städte und Würdenträger durch die Pflanzung von Rosen. Dieses Jahr wird der Stadt Luzern diese besondere Ehre zuteil.

 Am Donnerstag, 29. September 2016, sind 45 Mitglieder der Royal Rosarians in Luzern zu Besuch. Um 18 Uhr pflanzen sie gemeinsam mit Mitarbeitern der Stadtgärtnerei am Hans-Erni-Quai einen Rosenstock und bringen dort eine kleine Informationstafel an, die dem Wohlwollen Portlands gegenüber der Stadt Luzern Ausdruck verleiht. Stadtrat Adrian Borgula, Direktor Umwelt, Verkehr und Sicherheit, Daniel Meier, Leiter des Tiefbauamts, und Walter Hulliger, Ressortleiter der Stadtgärtnerei, nehmen das Geschenk im Namen der Stadt Luzern in Empfang. Im Anschluss an die Pflanzung gibt es vor Ort einen kleinen Apéro.


title_de: Sitzung des Grossen Stadtrates vom 29. September 2016: Ergebnisse

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Anlässlich der 2. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 29. September 2016 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 Die dringliche Behandlung der Motion 353, Katharina Hubacher und Christian Hochstrasser namens der G/JG-Fraktion vom 28. Juni 2016: „Stadtpräsidium neu im wechselnden Turnus statt fest ins Amt gewählt“, wurde abgelehnt. Die Motion wird mit dem Bericht und Antrag Reorganisation Stadtverwaltung behandelt.

Die Protokolle 51 vom 30. Juni 2016 und 1 vom 1. September 2016 wurden genehmigt.

Auf den Bericht und Antrag 14/2016 vom 22. Juni 2016: „Neues Theater Luzern / Salle Modulable, Perspektiven für das künftige Theaterangebot in Luzern“ wurde nicht eingetreten.

Der Bericht und Antrag 13/2016 vom 25. Mai 2016: Initiative „Lebendiges Inseli statt Blechlawine“ wurde zur Überarbeitung zurückgewiesen.

Der Geschäftsbericht des Grossen Stadtrates von Luzern für das Amtsjahr 2015/2016 wurde genehmigt.

Die dringliche Motion 348, Lisa Zanolla-Kronenberg, Mirjam Fries, Martina Akermann, Ernst Brunner, Reto Derungs, Sandra Felder-Estermann, Urban Frye, René Meier und András Özvegyi namens der Bildungskommission vom 31. Mai 2016: „Pensensituation Schulleitungen Volksschule Stadt Luzern“, wurde überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.

Der Bericht und Antrag 15/2016 vom 6. Juli 2016: „Unterhalts- und Erneuerungsstrategie öffentliche Brunnen; Kreditrahmen 2017–2021“ wurde beschlossen.

Der Bericht und Antrag 18/2016 vom 13. Juli 2016: „Teilrevision des Reglements über die Nutzung des öffentlichen Grundes“ wurde mit vier Änderungen beschlossen.

Die Motion 295, Markus Mächler und Roger Sonderegger namens der CVP-Fraktion und Reto Kessler namens der FDP-Fraktion vom 21. Oktober 2015: „Weiterentwicklung des städtischen Verkehrsmanagements“, wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates abgelehnt.

Die Interpellation 307, Mario Stübi und Nico van der Heiden namens der SP/JUSO-Fraktion vom 4. Januar 2016: „Fragen zur Weiterentwicklung des städtischen Verkehrsmanagements“, wurde beantwortet.

Die Interpellation 305, René Meier, Mario Stübi und Daniel Furrer namens der SP/JUSO-Fraktion vom 30. Dezember 2015: „Verkehrspolitik im Zeichen der smarten Mobilität (Mobilität 4.0)“, wurde beantwortet.

Das Postulat 313, András Özvegyi und Jules Gut namens der GLP-Fraktion vom 26. Januar 2016: „Rohrsystem für Entsorgung prüfen“, wurde abgelehnt.

Die Interpellation 310, András Özvegyi und Jules Gut namens der GLP-Fraktion vom 12. Januar 2016: „Fragen zur ‚Stadtplanung‘ Luzern Süd“, wurde beantwortet.

Das Postulat 320, Jules Gut und Laura Kopp namens der GLP-Fraktion vom 25. Februar 2016: „Erschliessungs-, Parkierungs- und Freiraumkonzept Luzerner Kantonsspital“, wurde überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.

Die Interpellation 324, Jules Gut und András Özvegyi namens der GLP-Fraktion vom 3. März 2016: „BIM – Planen und Bauen 4.0“, wurde beantwortet.

Das Postulat 325, Roger Sonderegger namens der CVP-Fraktion vom 7. März 2016: „Aufwertung Löwendenkmal und Löwenplatz“, wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates abgelehnt.

Die Interpellation 317, Laura Kopp und Jules Gut namens der GLP-Fraktion vom 18. Februar 2016: „Lokale Braukunst in städtischen Restaurants“, wurde beantwortet.

Die Interpellation 316, Ali R. Celik namens der G/JG-Fraktion vom 17. Februar 2016: „Evaluationsberichte: Wie weit ist die Stadt bei der Umsetzung der Empfehlungen?“, wurde beantwortet.

Die Interpellation 312, Daniel Furrer und Mario Stübi namens der SP/JUSO-Fraktion vom 26. Januar 2016: „Innovation und Transparenz durch Open Government Data“, wurde beantwortet.


title_de: Ersatzwahl eines Mitglieds des Stadtrates vom 27. November 2016: Wahlvorschläge

content_de:
Für die Ersatzwahl eines Mitglieds des Stadtrates wurden 7 Listen mit total 3 Kandidierenden eingereicht (1 Frau, 2 Männer).

 Bis zum Einreichungsschluss vom 26. September 2016, 12.00 Uhr, wurden die folgenden Wahlvorschläge für den Stadtrat eingereicht:

 Wahlvorschläge Stadtrat (7 Listen)

 Christlichdemokratische Volkspartei Stadt Luzern (CVP Stadt Luzern)
 Bitzi Staub Franziska, lic. Iur. HSG

 SVP Stadt Luzern (SVP)
 Schärli Thomas, Elektromonteur, eidg. techn. Kaufmann

 Junge Christlich demokratische Volkspartei Stadt Luzern (JCVP Stadt Luzern)
 Bitzi Staub Franziska, lic. Iur. HSG

 Parteilose Schweizer (PS)
 Schweizer Rudolf, Carrosseriespengler-Werkleiter

 KEK Komitee Erhaltung Kleingewerbe (KEK)
 Schweizer Rudolf, Carrosseriespengler-Werkleiter

 Stopp der Marktunterwanderung (SDM)
 Schweizer Rudolf, Carrosseriespengler-Werkleiter

 Ganzeinheitliche Gesundheitsförderung (GGF)
 Schweizer Rudolf, Carrosseriespengler-Werkleiter


title_de: Die Initiative "Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften" ist zustande gekommen

content_de:
Das Initiativkomitee „Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften“ hat innert der Sammlungsfrist 973 Unterschriften eingereicht, wovon 889 gültig und 84 ungültig sind. Das Zustandekommen einer Initiative erfordert die gültigen Unterschriften von 800 Stimmberechtigten. Die Initiative ist somit zustande gekommen.

 Weiteres Vorgehen
 Der Stadtrat überweist eine zustande gekommene Initiative innert zwölf Monaten seit Einreichung mit seinem Bericht und Antrag dem Grossen Stadtrat (Art. 8 Gemeindeordnung der Stadt Luzern GO).
 Der Grosse Stadtrat nimmt innert sechs Monaten seit Überweisung mit einem Beschluss zur Gemeindeinitiative wie folgt Stellung:
 a. Erweist sich die Initiative als rechtswidrig oder eindeutig undurchführbar, erklärt er sie als ganz oder teilweise
    ungültig.
 b. Soweit die Initiative gültig ist, kann er sie annehmen oder ablehnen (Art. 9 GO).

 Stimmt der Grosse Stadtrat einer Initiative zu, die, wie vorliegend der Fall, in Form des Entwurfs eingereicht worden ist, unterliegt diese dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum wie ein eigener Beschluss des Grossen Stadtrates. Er kann den Entwurf wie eine eigene Vorlage redaktionell bereinigen. Inhaltliche Änderungen sind unzulässig (Art. 10 Abs. 2 GO).
 Lehnt der Grosse Stadtrat eine Initiative ab, unterliegt sie der Volksabstimmung. Der Grosse Stadtrat kann gleichzeitig einen Gegenvorschlag zur wahlweisen Abstimmung bringen, der für den gleichen Gegenstand eine abweichende Regelung enthält (Art. 11 Abs. 1 GO).


lead_de: Die Fussgängerstreifen in der Hirschmattstrasse zwischen Viktoria- und Bundesplatz werden saniert. Einer von sechs Fussgängerstreifen muss aufgehoben werden. Fünf Fussgängerstreifen erhalten eine Fussgängerschutzinsel. Durch die Massnahmen wird insbesondere die Verkehrssicherheit für die zu Fussgehenden deutlich erhöht.

title_de: Planauflage Sanierung Fussgängerstreifen Hirschmattstrasse

content_de:
Im Frühling 2015 hat der Grosse Stadtrat von Luzern einen Kredit in der Höhe von 1,2 Millionen Franken bewilligt, um bis ins Jahr 2020 Fussgängerstreifen auf städtischen Gemeindestrassen zu sanieren. Als Teil dieses Projektes verbessert die Stadt Luzern nun die Sicherheit bei den Fussgängerstreifen auf der Hirschmattstrasse zwischen Viktoria- und Bundesplatz. Auf dem betroffenen Strassenabschnitt liegen mit den Verzweigungen Hirschmattstrasse/Murbacherstrasse und Hirschmattstrasse/Habsburgerstrasse zwei von fünf Unfallschwerpunkten auf Gemeindestrassen in der Stadt Luzern. Aufgrund der zentralen Lage und den umliegenden Nutzungen sind in diesem Quartier sehr viele Fussgängerinnen und Fussgänger unterwegs, gleichzeitig gehört die Hirschmattstrasse zu den Gemeindestrassen mit den höchsten Verkehrsbelastungen der Stadt Luzern.

 Fussgängerschutzinseln und Trottoirüberfahrt
 Die zwingenden Sanierungsmassnahmen umfassen die Ausrüstung von fünf der sechs Fussgängerstreifen mit Fussgängerschutzinseln sowie die Aufhebung des Fussgängerstreifens nördlich der Murbacherstrasse. Letzterer führt über drei Fahrspuren und weist auf der Hirschmattstrasse die grössten Sicherheitsmängel und die meisten Fussgängerunfälle auf. Für eine ausreichende bauliche Sanierung wären massivere, mit sehr hohen Kosten verbundene Eingriffe notwendig. Dies wäre nicht verhältnismässig. Stattdessen verbessert die Stadt den Zugang zum Fussgängerstreifen südlich der Murbacherstrasse, indem sie die Einmündung der Murbacherstrasse in die Hirschmattstrasse neu mit einer Trottoirüberfahrt ausrüstet.

 Bei den Sanierungsmassnahmen handelt es sich inhaltlich um ein nicht mit dem Projekt Gesamterneuerung Hirschmatt verknüpftes Verkehrssicherheitsprojekt. Um Synergien zu nutzen, soll die bauliche Umsetzung der Massnahmen im Rahmen der Fertigstellungsarbeiten des Gesamtprojekts Hirschmatt und somit noch 2016 erfolgen.

 Die Pläne für die Sanierung der Fussgängerstreifen in der Hirschmattstrasse liegen vom 8. bis am 28. Oktober 2016 im Tiefbauamt der Stadt Luzern, Industriestrasse 6, werktags jeweils von 8 bis 11.45 Uhr und von 14 bis 17 Uhr öffentlich zur Einsichtnahme auf.


title_de: Büros der Bevölkerungsdienste bleiben am 18. Oktober 2016 nachmittags geschlossen

content_de:
Die Büros des Einwohnerdienstes, des Regionalen Zivilstandsamtes, von Wahlen und Abstimmungen und des Bürgerrechtswesens sind am Dienstag, 18. Oktober 2016, nur am Vormittag von 8 bis 12 Uhr geöffnet. Am Nachmittag bleiben die Büros wegen des Geschäftsausfluges geschlossen.

 Ab Mittwoch, 19. Oktober, gelten wieder die üblichen Öffnungszeiten.

 Die Bevölkerungsdienste danken allen Betroffenen für das Verständnis.


lead_de: Beim Spielplatz St. Anton wird ab Mitte Oktober 2016 durch die Stadtgärtnerei die Entwässerung saniert und die Böschungssicherung entlang der Parkplätze ersetzt. Die umfassenden Bauarbeiten dauern voraussichtlich fünf bis sechs Wochen. Während der Bauzeit ist ein Teilbereich des Spielplatzes geschlossen.

title_de: Sanierungsmassnahmen Spielplatz St. Anton

content_de:
Im Spielplatz läuft das Oberflächenwasser nicht mehr richtig ab und die Leitungen sind mit Wurzeln verschlossen. Die Folge davon ist, dass das Wasser zurzeit auf die Strasse läuft und sich Wasserpfützen bilden. Die Leitungen werden nun saniert und ersetzt, sodass die Entwässerung wieder einwandfrei funktioniert.

 Die Böschungssicherung entlang der Parkplätze ist alt und die Eisenbahnschwellen sind verfault. Die Verbauung ist einsturzgefährdet und die allgemeine Sicherheit deshalb nicht mehr gewährleistet. Die Böschung wird nun mit einem System aus Metallgittern und Geotextilmatten gesichert. Dabei werden die alten Eisenbahnschwellen entfernt und fachgerecht entsorgt. Die neue Böschungsverbauung wird anschliessend mit Aushubmaterial hinterfüllt und mit einheimischen Pflanzen begrünt. So entsteht ein ökologisch wertvoller Lebensraum für Pflanzen und Kleintiere. Für das Erstellen der neuen Böschungssicherung müssen vorgängig zwei Bäume, Sträucher und die Bepflanzung oberhalb der Böschung gerodet werden.

 Die Bauarbeiten starten am Montag, 17. Oktober 2016, und dauern voraussichtlich fünf bis sechs Wochen. Während der Bauzeit ist ein Teilbereich des Spielplatzes geschlossen und die Benützung der Parkplätze vor dem Spielplatz nicht möglich.


title_de: FUKA-Kiosk vom 27. Oktober 2016 - Gratis Kultur zum Abholen

content_de:
Im FUKA-Kiosk wird den Luzernerinnen und Luzernern rund alle sechs Wochen kostenlos Kultur angeboten. Die FUKA-Fondsverwaltung erwirbt von Produktionen und Veranstaltungen, die unterstützt wurden und besonders überzeugt haben, Eintrittskarten sowie Publikationen und CDs. Das Angebot wird jeweils eine Woche vor Kiosköffnung im Anzeiger Luzern und auf der Internetseite www.fuka.stadtluzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. angekündigt.

 Der Kiosk ist am Donnerstag, 27. Oktober 2016, von 17 bis 18 Uhr geöffnet. Die Angebote werden in der abgegeben. Der Eingang in den Stadthauspark befindet sich am Hirschengraben 17b. . Bestellungen und Reservationen sind nicht möglich.

 Für den Veranstaltungskalender:

Donnerstag, 27. Oktober 2016, 17 bis 18 Uhr
 FUKA-Kiosk – Gratis Kultur zum Abholen
 Heiliggeistkapelle im Stadthauspark
 Eingang Hirschengraben 17b

 www.fuka.stadtluzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


title_de: Häckseltermine Herbst 2016

content_de:
Die Stadt Luzern bietet einen Häckseldienst an. Die Häckseltouren finden im Herbst 2016 an folgenden Daten statt:

 Rechtes Ufer:                                       14./15./16. November
 Littau und Reussbühl:                          17./18. November
 Linkes Ufer:                                         21./22./23. November

 Anmeldungen nimmt das Strasseninspektorat vom 17. Oktober bis 9. November entgegen (Abfalltelefon Stadt Luzern 041 208 78 70). Bitte die ungefähre Menge des vorhandenen Schnittguts mitteilen.

 Weitere Informationen:

Jeder Liegenschaft in der Stadt Luzern, die einen Kompostplatz betreibt oder das Häckselgut im Garten verwenden kann, steht der Häckseldienst einmal pro Halbjahr (Frühling/ Herbst) zur Verfügung. Es wird kein Häcksel abgeführt.

Es wird nur Material gehäckselt, das sich zum Kompostieren eignet (verholztes Astwerk bis 12 cm Durchmesser).

Das zum Häckseln bestimmte Material muss in unmittelbarer Nähe des Häckselplatzes gut geordnet bereitgestellt werden. Die Zufahrt für den Lastwagen mit der Häckselmaschine muss gewährleistet sein.

Die Kosten der Anfahrt zur Liegenschaft sowie der ersten halben Stunde des Häckseldienstes gehen zulasten der Stadt. Der weitere Aufwand ist von der Auftraggeberin oder vom Auftraggeber zu tragen (pro angebrochene Viertelstunde Fr. 42.–).

Der Häckseldienst wird im Auftrag des Strasseninspektorats der Stadt Luzern von der Firma Burri & Achermann Gartenbau AG, Inwil, ausgeführt.


lead_de: K5-Gemeinden fordern eine haushaltsneutrale Umsetzung des KP17 Das Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17) des Kantons Luzern enthält Massnahmen, welche die Gemeinden über Mass belasten. Die K5-Gemeinden Ebikon, Emmen, Horw, Kriens und Luzern fordern wiederholt eine für die Gemeinden des Kantons Luzern haushaltneutrale Umsetzung. Ab dem 8. November berät der Kantonsrat das Programm.

title_de: Medienmitteilung der K5-Gemeinden zum KP17

content_de:
Anders als es der Kanton Luzern darlegt, haben sich die Einnahmen im Kanton und den Gemeinden in den Jahren 2009 bis 2015 ähnlich positiv entwickelt. Beim Kanton war die Ertragsentwicklung sogar leicht besser als in den Gemeinden. Die K5-Gemeinden publizierten dazu heute ein Gutachten der Universität St. Gallen. Dieses differenziert die Aussage des Regierungsrates, dass „der Kanton netto Finanzmittel verliert, die Gemeinden zusätzliche Einnahmen erhalten". Der Kanton legte die Grundlage für seine Einschätzung bislang nicht offen.

 Das Gutachten zeigt auch, dass der Kantonshaushalt in den Jahren 2016 bis 2019 aufgrund des Rückgangs von Zahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) voraussichtlich stärker belastet wird als die Haushalte der Gemeinden. Es dürfte sich aber um ein Übergangsproblem handeln, das sich voraussichtlich mit Entfaltung der Unternehmenssteuerreform III lösen wird. Entsprechend hat der Kanton voraussichtlich nur wenige Jahre mit rückläufigen NFA-Zahlungen zu rechnen und Massnahmen zu Lasten der Gemeinden sollten diese nicht über die Übergangsfrist hinaus belasten.

 Massnahmen sind für die Gemeinden nicht haushaltneutral
 Der Regierungsrat hat an seiner Medienorientierung vom 12. September 2016 kommuniziert, dass die Gemeinden nur für eine kurze Übergangsfrist belastet würden. Zudem hält er die Kostenverschiebungen von rund 20 Millionen Franken für angemessen, weil die Gemeinden in den letzten Jahren durch die Projekte „Leistungen & Strukturen" um 30 Millionen entlastet worden seien. Mit der in Aussicht gestellten Revision des Wasserbaugesetzes, mit dem die Gemeinden jährlich 20 Millionen sparen würden, sei das KP17 für die Gemeinden ab 2018 haushaltsneutral.

 Diese Aussagen erachten die K5-Gemeinden aus den folgenden Gründen als nicht korrekt:

Die Gemeinden sollen nicht nur für eine Übergangsfrist, sondern langfristig und nachhaltig belastet werden. Insbesondere durch die vorgeschlagene Streichung der Gemeindeanteile aus Verkehrssteuern und LSVA, die Überwälzung der Kosten für EL zur AHV an die Gemeinden und die frühere Übertragung der Sozialhilfedossiers von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen entstehen allen Luzerner Gemeinden langfristig Mehrausgaben beziehungsweise Mindereinnahmen.

Die Entlastungen durch die Projekte „Leistungen & Strukturen" in der Höhe von 30 Millionen Franken müssen in Zusammenhang mit den Steuergesetzreformen 2008 und 2011 betrachtet werden, welche für die Gemeinden Mindereinnahmen in der Höhe von rund 180 Millionen Franken zur Folge hatten. Unter dem Strich bleibt für die Gemeinden ein Minus über rund 150 Millionen Franken.

Die K5-Gemeinden teilen die Haltung des Verband Luzerner Gemeinden VLG, welcher die Effekte der in Aussicht gestellten Revision des Wasserbaugesetzes als „irtuelle Entlastung" bezeichnet. In welcher Höhe und wann die Gemeinden von einer allfälligen Revision des Wasserbaugesetzes profitieren würden, ist heute nicht absehbar. Fest steht, dass die Gemeinden höchst unterschiedlich profitieren und dass Gemeinden mit wenigen Gewässern zu den Verlierern zählen würden. Das halten die K5-Gemeinden für unsolidarisch.

 Massnahmen sind langfristig und nicht haushaltsneutral
 Bei der Belastung des kantonalen Finanzhaushalts dürfte es sich gemäss Gutachten der Universität St. Gallen um ein befristetes Problem für ein paar Jahre handeln. Die K5-Gemeinden appellieren darum an den Kantonsrat, die folgenden Massnahmen abzulehnen, welche die kommunalen Haushalte auf Jahre hinaus über Mass belasten:

Übertragung der Sozialhilfedossiers von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen bereits nach 8 Jahren.

Überwälzung der Kosten für EL zur AHV zu 100% an die Gemeinden.

Streichung des Gemeindeanteils an Verkehrsabgaben und LSVA.

 Bei den Sozialhilfedossiers von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen und bei den Kosten für EL zur AHV haben die Gemeinden keine oder nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, die Kosten zu beeinflussen. Wie auch der VLG sind die K5-Gemeinden der Meinung, dass damit die Aufgabenteilung beziehungsweise die Äquivalenz zwischen Kanton und Gemeinden missachtet wird. Die Streichung des Gemeindeanteils an Verkehrsabgaben und LSVA ist insofern nicht gerechtfertigt, als die Gemeinden nicht mehr entschädigt würden für die Kosten der Gemeindestrassen, welche der Schwerverkehr verursacht.

 Die K5-Gemeinden sind der Ansicht, dass die Gemeinden die kantonale Steuerstrategie in den vergangenen Jahren solidarisch mitgetragen haben und erhebliche Ertragsausfälle in Kauf genommen haben. Zahlreiche Gemeinden im ganzen Kanton mussten die Steuereinheiten erhöhen und haben schmerzhafte Sparprogramme umgesetzt. Die

 Gemeinden haben sich solidarisch verhalten und ihre Hausaufgaben gemacht. Die K5-Gemeinden appellieren an den Kanton, auch vor dem Hintergrund des nun vorliegenden Gutachtens, die effektiven Auswirkungen der geplanten Massnahmen und deren Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte zu bedenken und auf die drei erwähnten Massnahmen zu verzichten.

 Unternehmenssteuerreform III
 Ein wichtiges Element der Unternehmenssteuerreform III sind die Kompensationen des Bundes für erwartete Ausfälle bei den Staats- und Gemeindesteuern. Die K5-Gemeinden halten an der Forderung fest, die vorgesehenen Kompensationen des Bundes je hälftig auf Kanton und Gemeinden zu verteilen.

K5 – das sind die Gemeinden Ebikon, Emmen, Horw, Kriens und Luzern, die die Kernagglomeration („K5") Luzern bilden. Hier wohnen über 40% der Luzerner Bevölkerung. Fast 50% der Arbeitsplätze des Kantons Luzern befinden sich in diesen Gemeinden und 46% der kantonalen Steuerkraft liegt in der Kernagglomeration Luzern.


lead_de: 2008 hatte der Grosse Stadtrat für das Projekt Sportarena Allmend Luzern einen Investitionskredit von 103,7 Mio. Franken bewilligt. Die Abrechnung, die der Stadtrat voraussichtlich am 10. November 2016 dem Parlament unterbreitet, zeigt, dass rund 6,5 Mio. Franken weniger ausgegeben wurden.

title_de: Sportarena Allmend Luzern: 6,5 Millionen Franken unter Budget

content_de:
Am 30. September 2009 war Spatenstich für die Swissporarena, die knapp zwei Jahre später am 31. Juli 2011 eröffnet wurde. Im Rahmen des Projektes Sportarena Allmend sind weitere Bauten entstanden: Das Sportgebäude mit dem Hallenbad und einer Doppelturnhalle, die beiden Wohn-Hochhäuser, die Leichtathletiktribüne, Tennisplätze mit einem Clubhaus, die Schiesssporthalle, das Bocciodromo, Kunstrasenfelder und eine grosszügige Vorzone.

 Das Projekt Sportarena Allmend, das die Stadt Luzern im Gleichklang mit dem Ausbau und der Tieflegung der Zentralbahn, der Messeentwicklung und dem Freiraumkonzept für die Allmend umgesetzt hat, ist aus Sicht des Stadtrates ein grosser Erfolg. Luzern ist ohne die erneuerte Allmend heute nicht mehr denkbar. Mit ihr hat die Stadt Luzern an sportlich-gesellschaftlicher Attraktivität gewonnen.

 Das Projekt Sportarena Allmend war für den Stadtrat und die Verwaltung in seinem Umfang und dem damit verbundenen Aufwand von besonderer Dimension. Vom raumplanerischen Gesamtkonzept für die Allmend, das in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kreisen entstand, führte ein langer, aber aus heutiger Sicht erfreulich zielgerichteter Weg zum Investorenwettbewerb und zur Realisierung der zahlreichen Bauten. Insgesamt darf festgestellt werden, dass die Stadt Luzern mit dem Projekt Sportarena Allmend innovative Lösungen gesucht und gefunden hat. Dies zeigen auch Anfragen aus der ganzen Schweiz zum gewählten Luzerner Modell. Mit dem Investorenwettbewerb und der darauf aufbauenden Partnerschaft mit verschiedenen privaten Projektpartnern beschritt die Stadt Luzern Neuland. Auch die gewählten Organisationsmodelle auf der Basis von Baurechtsverträgen mit Mieterausbau oder Rohbaumiete wurden in ihrer Vielzahl und konkreten Ausgestaltung von der Stadt Luzern erstmals angewendet. Bis heute haben sich diese Lösungen bewährt. Die Partnerschaft zwischen öffentlicher Hand und zahlreichen Privaten wie den Anlagegefässen der Credit Suisse, dem FC Luzern und den verschiedenen rund um das Stadion gebildeten rechtlichen Trägerschaften, den anderen beteiligten Sportvereinen und -clubs, der ARGE Halter/Eberli und vielen weiteren steht auf soliden Füssen.

 Aus Sicht des Stadtrates zeigt das Allmend-Projekt eindrücklich und exemplarisch auf, was möglich ist, wenn eine Stadtgemeinschaft zu Konsens, Kompromiss und gemeinschaftlichem Handeln bereit ist und sich an ein grosses Vorhaben heranwagt. Die demokratischen Abläufe wurden hochgehalten, und der Kommunikation wurde ein grosser Stellenwert eingeräumt, was zu einem erfreulichen Resultat geführt hat.

 Der Investitionsbeitrag der Stadt Luzern an das Projekt Sportarena beläuft sich insgesamt auf rund 67,4 Mio. Franken sowie 31,7 Mio. Franken als indirekten Beitrag (Baurechtszins). Damit schliesst die Abrechnung teuerungsbereinigt rund 6,5 Mio. Franken tiefer ab als budgetiert. Die Einsparungen sind in erster Linie auf Synergien mit den beiden anderen Grossbaustellen – Ausbau der Zentralbahn und Erneuerung des Messewesens – zurückzuführen, die praktisch gleichzeitig durchgeführt wurden. Hinzu kommt, dass zahlreiche Bauvorhaben im Rahmen der Sportarena Allmend Luzern unter dem Kostenvoranschlag abgeschlossen werden konnten. Einsparungen gab es mit 4,3 Mio. Franken vor allem bei der Verkehrserschliessung. So konnte ein grosser Teil der rückwärtigen Erschliessung und der Vorzone der Messehalle 1 über das Projekt Ausbau der Zentralbahn finanziert werden. Minderkosten für die Stadt gab es unter anderem auch beim Bau der Kunstrasenfelder (1,6 Mio. Franken, beim Mieterausbau des Hallenbades (240‘000 Franken) und – dank Eigenleistungen der Boccia-Vereine – beim Bocciodromo (200‘000 Franken).

 Dokument Grosser Stadtrat:
 + Projekt: Sportarena Allmend Luzern. Abrechnung des Sonderkredits gemäss B+A 23/2008 (Bericht und Antrag 20/2016)


title_de: Solidaritätsbeitrag der Stadt Luzern für die Opfer des Wirbelsturms in Haiti

content_de:
Der Stadtrat hat für die Opfer des Wirbelsturms Matthew in Haiti vom 7. Oktober 2016 einen Solidaritätsbeitrag von 30’000 Franken gesprochen. Der Beitrag wurde auf das Spendenkonto der Glückskette überwiesen.

 Die Stadt Luzern stellt jedes Jahr finanzielle Mittel für Nothilfen bereit. Wie in den letzten Jahren ist dafür im Budget 2016 ein Kredit über insgesamt Fr. 110‘000.- eingestellt. Die Beiträge sollen in erster Linie Opfern von Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Dürre oder Erdbebenkatastrophen zugutekommen. Dabei werden hauptsächlich Sammelaufrufe der Schweizerischen Glückskette unterstützt. Im laufenden Jahr wurden noch keine Solidaritätsbeiträge ausbezahlt.


lead_de: Die Gesamtplanung ist das strategische Führungsinstrument des Stadtrates, in dem er die Entwicklung der Stadt Luzern in möglichst allen Facetten darstellt. Im Rahmen der Gesamtüberarbeitung der Gesamtplanung 2015–2019 hat der Stadtrat die strategische Ausrichtung der Stadtentwicklung mit der Vision, den Leitsätzen und den Wirkungszielen neu definiert. Die Strategie der Stadtentwicklung soll nur alle vier Jahre zu Beginn einer neuen Legislaturperiode überprüft werden. Für die Gesamtplanung 2017–2021 wurden somit einzig Anpassungen bei den Fünfjahreszielen und der Finanzplanung vorgenommen.

title_de: Gesamtplanung 2017-2021: Innenstadt im Fokus

content_de:
Für die Gesamtplanung 2017–2021 haben die Vision „Luzern – Aufbruch aus der Mitte“ sowie die Leitsätze zu den drei Nachhaltigkeitsdimensionen und den städtischen Ressourcen nach wie vor Gültigkeit. Auch die vier prioritären Handlungsfelder Verkehr, Wohnen, Wirtschaft und Finanzen wurden unverändert übernommen.

 In den letzten zwei Jahren haben sich verschiedene grössere strategische Projekte der Stadt Luzern herausgebildet, die verstärkt in den Fokus der städtischen Entwicklung geraten sind. Dabei handelt es sich u. a. um die Schulraumoffensive im Stadtteil Littau und das Neue Theater Luzern. Zudem wurde zur Verfolgung der Vision „Luzern – Aufbruch aus der Mitte“ das direktionsübergreifende „Forum Attraktive Innenstadt“ gegründet, welches die Attraktivität der Luzerner Innenstadt erhalten und steigern will. Nach den parlamentarischen Entscheiden im September 2016 kann das Projekt „Neues Theater Luzern“ nicht weiterverfolgt werden. Der Stadtrat spricht sich dafür aus, dem Luzerner Theater und den anderen am „Theater Werk Luzern“ beteiligten Institutionen wie Lucerne Festival, Freie Theater- und Tanzszene, Luzerner Sinfonieorchester und Südpol eine attraktive Zukunft in Luzern zu sichern. Der Prozess der Erneuerung des Theaters und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Kulturgruppen soll weitergeführt werden.

 Parallel zur Gesamtplanung 2017–2021 wird dem Parlament der Bericht und Antrag 21/2016 „Voranschlag 2017“ vorgelegt. Die beiden Dokumente sind aufeinander abgestimmt.

 Dokumente Grosser Stadtrat:
 +Gesamtplanung 2017-2021 (Bericht und Antrag 19/2016)
 +Voranschlag 2017 (Bericht und Antrag 21/2016)


lead_de: Der städtische Finanzhaushalt hat sich stabilisiert und befindet sich aktuell im Gleichgewicht. Im Voranschlag 2017 und in der Finanzplanung 2017–2021 wird mit mehrheitlich positiven Rechnungsergebnissen gerechnet. Die Investitionen sollen ab 2019 erhöht werden, um die geplante Erneuerung der Schulinfrastruktur zu ermöglichen. Die positiven Aussichten der Stadt Luzern werden allerdings durch mögliche Auswirkungen des kantonalen Konsolidierungsprogramms 2017 (KP17) stark eingetrübt.

title_de: Voranschlag 2017 und Finanzplanung: Überschuss bis ins Jahr 2020

content_de:
Die laufende Rechnung der Stadt Luzern weist im Voranschlag 2017 bei einem Aufwand von Fr. 614‘396‘000 und einem Ertrag von Fr. 622‘164‘800 einen Ertragsüberschuss von Fr. 7‘768‘800 oder 1,3 Prozent des Haushaltvolumens aus.

 Der ordentliche Steuerertrag wird netto mit 310,6 Mio. Franken veranschlagt. Gegenüber dem Vorjahr resultiert ein Mehrertrag von 8,7 Mio. Franken bzw. 2,9 %. Die übrigen Steuererträge werden netto mit 23,1 Mio. Franken veranschlagt (Vorjahr 21,6 Mio. Franken). Der Steuerfuss beträgt unverändert 1,85 Einheiten.

 Der Nettoaufwand für Gemeindeaufgaben (Konsumaufwand) beträgt 326,5 Mio. Franken. Gegenüber dem Voranschlag 2016 steigen die Ausgaben um 3,6 Mio. Franken bzw. 1,1 %. Mehrausgaben sind vor allem in den Bereichen wirtschaftliche Sozialhilfe, Gesundheit (Pflegerestkosten), Ergänzungsleistungen, SEG-Heimfinanzierung und öffentlicher Verkehr zu erwarten. Bei der Volksschule resultieren hauptsächlich aufgrund der Aktualisierung der Klassenplanung und der Massnahmen aus dem Projekt „Haushalt im Gleichgewicht“ tiefere Kosten als im Vorjahresbudget.

 Die Bruttoinvestitionen belaufen sich auf 51 Mio. Franken. Nach Abzug der Investitionseinnahmen von 10 Mio. Franken resultieren Nettoinvestitionen von 41 Mio. Franken. Davon sind 5,9 Mio. Franken spezialfinanziert.

 Positive Entwicklung ermöglicht Investitionen
 Nach schwierigen Jahren in der Legislaturperiode 2010–2012 und zu Beginn der Legislaturperiode 2012–2016 entspannt sich die finanzielle Situation der Stadt Luzern zusehends. Dank einer konsequenten Finanzpolitik verbunden mit umfassenden Aufgabenüberprüfungen und Entlastungsmassnahmen in den Jahren 2011–2015 konnte der städtische Finanzhaushalt wieder in ein gesundes Gleichgewicht gebracht werden. Mit der Umsetzung der Massnahmen aus dem Projekt „Haushalt im Gleichgewicht“ und einer stabilen Entwicklung der Steuererträge ab 2015 können in den Jahren 2016 bis 2020 positive Rechnungsergebnisse erwartet werden. Diese positive Entwicklung soll genutzt werden, um die Investitionen in den Jahren 2019 bis 2022 um jährlich je 10 Mio. Franken zu erhöhen und die geplante Investitionsoffensive in die Schulinfrastruktur zu ermöglichen.

 Einseitige Kostenverlagerungen ablehnen
 Allerdings sind weder im Voranschlag 2017 noch in der Finanzplanung 2017–2021 mögliche Auswirkungen des kantonalen Konsolidierungsprogramms 2017 (KP17) berücksichtigt, da der Kantonsrat die Botschaft erst im November 2016 beraten und verabschieden wird. Es muss aber mit erheblichen jährlichen Mehrbelastungen im Umfang von mehreren Millionen Franken gerechnet werden, welche die Rechnungsergebnisse verschlechtern sowie zu einem tieferen Eigenkapital und einer höheren Verschuldung führen werden.

 Die Stadt Luzern hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Anstrengungen für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt unternommen und ist deshalb nicht bereit, einseitige Kostenverlagerungen durch den Kanton mitzutragen und fordert eine für die Gemeinden des Kantons Luzern haushaltsneutrale Umsetzung des KP17 (gemäss Medienorientierung der K5-Gemeinden vom 17. Oktober 2016).

 Dokumente Grosser Stadtrat:
 +Voranschlag 2017 (Bericht und Antrag 21/2016)
 +Gesamtplanung 2017-2021 (Bericht und Antrag 19/2016)


lead_de: Am 27. November 2016 wählen die Stimmberechtigten der Stadt Luzern eine Nachfolgerin / einen Nachfolger für Stefan Roth in den Stadtrat. Es finden keine städtischen Sachabstimmungen statt.

title_de: Urnengang vom 27. November 2016

content_de:
Durch den Rücktritt von Stefan Roth auf Mitte September wird eine Ersatzwahl für ein Mitglied des Stadtrates für den Rest der Amtsdauer 2016–2020 notwendig. Mit Bitzi Staub Franziska, lic. iur. HSG (CVP), Schweizer Rudolf, Carrosseriespengler-Werkleiter (parteilos), und Schärli Thomas, Elektromonteur, eidg. techn. Kaufmann (SVP), liegen drei Kandidaturen vor. Die Ersatzwahl findet am eidgenössischen Abstimmungsdatum vom 27. November 2016 statt.

 Die Wahlunterlagen werden den Stimmberechtigten in der Woche vom 31. Oktober bis 5. November 2016 zugestellt.

 Keine städtischen Sachabstimmungen
 Der Grosse Stadtrat ist an der Sitzung vom 29. September 2016 nicht auf den Bericht und Antrag „Neues Theater Luzern / Salle Modulable, Perspektiven für das künftige Theaterangebot in Luzern“ eingetreten und hat den Bericht und Antrag Initiative „Lebendiges Inseli statt Blechlawine“ zur Überarbeitung an den Stadtrat zurückgewiesen. Am eidgenössischen Abstimmungsdatum vom 27. November 2016 finden somit keine städtischen Sachabstimmungen statt.


title_de: Einweihung des Josi-J.-Meier-Platzes

content_de:
Am 4. November 2016 jährt sich der Todestag von Josi J. Meier, der ersten Ständeratspräsidentin der Schweiz, zum zehnten Mal. Am 31. August 2016 hätte Josi J. Meier ihren 90. Geburtstag feiern können.

 Josi J. Meier engagierte sich zeitlebens für den sozialen Ausgleich, für Frauenrechte und für das Verhältnis der Schweiz zum Ausland. Sie wurde 1971 in den Grossen Rat des Kantons Luzern (heute Kantonsrat) und im Herbst 1971 als eine der elf ersten Frauen in den Nationalrat gewählt. Von 1983 bis 1995 hatte sie Einsitz im Ständerat und war 1991/1992 dessen erste Präsidentin. 1991 verliehen ihr die Universität Freiburg im Üchtland und 1994 die Universität Luzern die Ehrendoktorwürde. 1991 erhielt sie die Ehrennadel der Stadt Luzern. Dank ihrer volksverbundenen Art war Josi J. Meier über alle Parteigrenzen hinweg in allen Kreisen der Bevölkerung anerkannt und geschätzt.

 In Würdigung ihrer grossen Leistungen zum Wohle der Öffentlichkeit sowie als Dank und Anerkennung wird Josi J. Meier von der Stadt Luzern mit dem Josi-J.-Meier-Platz geehrt. Dieser befindet sich unmittelbar vor dem Haus, in welchem sie gelebt hat.