lead_de: Die Baukommission des Grossen Stadtrates hat sich mit der Biodiversitätsförderung, der Neugestaltung Bahnhofstrasse und Velostation Bahnhofplatz sowie dem Provisorium beim Schulhaus Grenzhof befasst.

title_de: Medienmitteilung der Baukommission des Grossen Stadtrates

content_de:
Die Baukommission des Grossen Stadtrates hat an ihrer Sitzung vom 22. November 2018 den Bericht und Antrag 25/2018 «Biodiversitätsförderung Stadt Luzern» beraten und mit einer knappen Mehrheit ablehnend zur Kenntnis genommen. Einig war sich die Kommission darüber, dass der Verlust der Biodiversität ein wichtiges Thema ist und dagegen auch Massnahmen zu ergreifen sind. Das vom Stadtrat vorgelegte Konzept für die nächsten sechs Jahre beinhaltet verschiedene Ziele und zahlreiche Massnahmen in sieben Handlungsfeldern, die grossenteils bereits heute verfolgt, künftig jedoch noch geschärft und verstärkt werden sollen. Zu diesem Zweck beantragt der Stadtrat dem Parlament einen Sonderkredit in der Höhe von 2,5 Mio. Franken, wovon der Nettoanteil der Stadt 1,5 Mio. Franken beträgt. Der Anteil der Stadt wird aus dem «Spezialfonds Förderung Biodiversität im Natur- und Landschaftsschutz» finanziert.

Umstritten waren vor allem Ziele und Massnahmen im Zusammenhang mit Bauvorschriften und privaten Gebäuden, die über die bestehenden gesetzlichen Vorschriften hinausgehen. Dazu wurden mehrere Protokollbemerkungen verabschiedet. Auf breite Zustimmung stiess hingegen die Eindämmung invasiver gebietsfremder Pflanzen und Tiere. Aus unterschiedlichen Gründen beantragt eine knappe Mehrheit der Baukommission dem Parlament, den Sonderkredit von 2,5 Mio. auf 1 Mio. Franken zu kürzen, wobei der städtische Nettoanteil 0,5 Mio. Franken nicht überschreiten darf.

Neugestaltung Bahnhofstrasse/Theaterplatz und Velostation Bahnhofplatz

An derselben Sitzung verabschiedete die Baukommission auch den Bericht und Antrag 26/2018 «Neugestaltung Bahnhofstrasse/Theaterplatz und Velostation Bahnhofplatz». Die Kommission äusserte sich sehr erstaunt darüber, wie sich die Umwelt- und Mobilitätsdirektion in unüblicher Weise bei diesem Projekt betreffend Komplexität und den damit verbundenen Auswirkungen so verschätzen konnte. Auch die zeitliche Verzögerung stiess auf Unmut. Es ist jedoch der Wille da, nach vorne zu schauen. Wenn die vorgesehene unterirdische Velostation am Bahnhofplatz auch sehr teuer ist, so wurde deren Notwendigkeit wie auch deren Standort mit direktem Zugang zur Bahnhofsunterführung grossmehrheitlich bejaht. Ein Antrag auf Nichtbehandlung des Geschäftes, bis das weitere Vorgehen betreffend Umbau/Neubau des Theaters geklärt sein wird, hatte keine Chance. Mit grosser Mehrheit beantragt die Baukommission dem Parlament die Bewilligung des Zusatzkredites von 1,3 Mio. Franken für die weitere Projektierung Bahnhofstrasse und die Umlegung der Kanalisation sowie eines Sonderkredites von 2,05 Mio. Franken für die Projektierung einer Velostation unter der Bahnhofstrasse. Das Postulat 239 mit dem Titel «Autofreie Bahnhofstrasse jetzt», das fordert, die erste Etappe der autofreien Bahnhofstrasse unbürokratisch und ohne grossen Aufwand bereits per Karfreitag 2019 umzusetzen und im Sommer 2019 einen Testbetrieb bezüglich alternativer Nutzungen durchzuführen, wurde von der Kommission knapp abgelehnt. Damit wird ein Nachtragskredit für die Vorbereitung und Umsetzung einer vorzeitigen Teilsperre der Bahnhofstrasse mit Zwischennutzung in der Höhe von 240'000 Franken hinfällig.

Schulhaus Grenzhof

Ebenso stand der Bericht und Antrag 23/2018 «Schulhaus Grenzhof» auf der Traktandenliste. Die Kommission hatte einen Sonderkredit in der Höhe von 8,2 Mio. Franken für das Erstellen eines Provisoriums für das Schulhaus Grenzhof zu beraten.

Während für eine Kommissionsminderheit die Kosten für das konkret vorgeschlagene Provisorium deutlich zu hoch sind, erachtet die klare Mehrheit die vorgesehene Modulbauweise aus Holz als gute Lösung; insbesondere deshalb, weil das Provisorium nur schon für das Schulhaus Grenzhof voraussichtlich mindestens fünf Jahre benötigt wird. Anschliessend soll es entweder für weitere Schulhaussanierungen weiterverwendet, dem Lieferanten zurückgegeben oder weiterverkauft werden. Die Baudirektion konnte in nachvollziehbarer Weise aufzeigen, weshalb der Lösungsweg der Gemeinde Ebikon beim Schulhaus Höfli nicht anwendbar ist und somit als (Kosten-)Vergleich nicht taugt.

Parkhaus Musegg

Zum Schluss hat die Baukommission über den Bericht und Antrag 20/2018 «Initiative ′Aufwertung der Innenstadt: Kein Diskussionsverbot – Parkhaus Musegg vors Volk!′» befunden. Nach der Anhörung einer Vertretung des Initiativkomitees sowie kurzer Beratung im Anschluss hat eine knappe Mehrheit die Empfehlung zur Annahme der Initiative beschlossen.


lead_de: Die Bildungskommission des Grossen Stadtrates verabschiedet den Bericht und Antrag zu den Subventionsverträgen von 2019–2022.

type_de: news

location: Luzern

title_de: Medienmitteilung der Bildungskommission des Grossen Stadtrates

content_de:
Die Mitglieder der Bildungskommission liessen sich von den Vertretenden der Stiftung Kleintheater Luzern, des Vereins Fumetto sowie des Vereins Netzwerk Neubad direkt informieren und erhielten Antworten auf eine Reihe von Fragen. In der anschliessenden Debatte wurde die Notwendigkeit der Subventionsverträge grossmehrheitlich nicht in Frage gestellt. Die beantragte Subventionserhöhung für die Stiftung Kleintheater Luzern sowie die neue Regelung mit dem Verein Netzwerk Neubad standen im Fokus der Diskussionen.

Nach einer kontroversen Debatte empfiehlt die Bildungskommission dem Grossen Stadtrat mit knapper Mehrheit, dem Subventionsvertrag mit der Stiftung Kleintheater Luzern zuzustimmen. Den Subventionsvertrag mit dem Verein Fumetto empfiehlt die Bildungskommission dem Grossen Stadtrat einstimmig zur Annahme. Dagegen beantragt die Bildungskommission mit einem knappen Mehrheitsbeschluss, dass der Stadtrat die Subventionsregelung mit dem Verein Netzwerk Neubad in eigener Zuständigkeit auf Basis der bisherigen Beitragshöhe und für eine Vertragsdauer von lediglich vier Jahren abschliessen soll.

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type_harmonized: news


lead_de: Auch potenziell neuen Interessentinnen und Interessenten muss die Möglichkeit offenstehen, eine Buvette zu bewirtschaften. Deshalb schreibt die Stadt am 1. Dezember 2018 drei Buvettestandplätze in einem offenen Vergabeverfahren aus: Die zwei auf dem Inseli und jene auf der Ufschötti. Wer den Zuschlag erhält, kann ab 2021 für sieben Jahre wirken.

title_de: Drei Buvettes werden ausgeschrieben

content_de:
Verschiedene Massnahmen der Stadt Luzern sorgen im öffentlichen Raum für ein friedliches Zusammensein. Dazu gehören die seit 2005 von der Stadt lancierten Buvettes. Insgesamt werden heute auf öffentlichem Grund der Stadt während der Sommermonate fünf Buvettes bewirtschaftet: die «Inseli-Buvette» und die «Volière» im Inselipark, die «Beach-Bar» auf der Ufschötti, das «Dock 14» auf dem Europaplatz sowie seit 2017 der «Nordpol» am Reusszopf.

Drei von fünf werden ausgeschrieben

Bereits 2016 hat die Stadt erstmals einen Buvettestandplatz ausgeschrieben, jenen im Reusszopf. Nun steht am 1. Dezember 2018 die Publikation der Ausschreibung von drei weiteren Standplätzen an: Es handelt sich um die beiden Standplätze auf dem Inseli (Nordwest und Süd) sowie den Standplatz auf der Ufschötti. Durch die Vergabe der Standplätze in einem offenen Verfahren entspricht die Stadt der aktuellen Rechtsprechung. Diese besagt, dass auch neuen Interessierten die Möglichkeit offenstehen muss, sich für einen Standplatz zu bewerben.

Die Vergabe erfolgt auf der Grundlage eines Wettbewerbs. Dessen Herzstück bilden Kriterien. Alle eingereichten Gesuche werden auf der Grundlage der Kriterien geprüft und bewertet. Die Stand-plätze gehen an diejenigen Gesuchstellenden, welche die Kriterien am besten erfüllen. Sobald nach dem Vergabeentscheid auch eine Baubewilligung, eine Bewilligung zur Nutzung des öffentlichen Grunds sowie eine Wirtschaftsbewilligung vorliegt, steht einer Bewirtschaftung des Standortes ab der Saison 2021 für sieben Jahre nichts mehr im Weg.

Ausnahmen: Nordpol und Dock 14

Zwei Buvettestandplätze werden vorläufig nicht ausgeschrieben: So der Standort beim Nordpol in Reussbühl, welcher erst 2016 ausgeschrieben wurde und seit 2017 in Betrieb ist. Dieser Standplatz ist bis und mit Saison 2021 vergeben – zudem besteht eine Option auf Verlängerung um weitere fünf Jahre. Ebenso wird die Buvette Dock 14 auf dem Europaplatz vorläufig nicht ausgeschrieben. Sicher ist, dass Besuchende während der kommenden beiden Sommer weiterhin beim Dock 14 verweilen können. Vor einer potenziellen Ausschreibung einer Buvette auf dem Europaplatz sollen Nutzung und Bespielung des Europaplatzes geklärt werden.

Bewerbungsfrist: 1. Dezember 2018 bis 31. März 2019

Wer sich für einen der drei Buvettestandplätze bewerben möchte, kann dies vom 1. Dezember 2018 bis 31. März 2019 tun. Die Ausschreibungsunterlagen sind ab 1. Dezember 2018 auf der Internetseite www.ausschreibung-buvettes.stadtluzern.ch zu finden.

Die Buvettes haben in den vergangenen Jahren während der Sommermonate viel dazu beigetragen, dass die betreffenden Stadträume zu beliebten Plätzen für die Luzerner Bevölkerung sowie Besucherinnen und Besucher aufgewertet worden sind. Das Sicherheitsgefühl hat zugenommen, Vandalismus und Littering sind zurückgegangen. Die Stadt ist überzeugt, dass diese Erfolgsgeschichte auch auf Basis der nun lancierten neuen Vergabepraxis weitergeführt werden kann.


lead_de: Von Mitte August bis Ende Oktober 2018 wurde die Kreuzung Sternmattstrasse/Geissensteinring saniert. Unter anderem wurde die Fahrbahnfläche verkleinert, die Einmündung der Sternmattstrasse als Trottoirüberfahrt gestaltet und die Tempo-30-Zone verlängert. Zudem wurden die beiden Bushaltestellen als Fahrbahnhaltestellen und behindertengerecht ausgestaltet. Dank dieser Massnahmen konnte die Situation an diesem Unfallschwerpunkt übersichtlicher gestaltet und die Verkehrssicherheit deutlich erhöht werden.

title_de: Steghof: Sanierung an Unfallschwerpunkt ist abgeschlossen

content_de:
Die Verbesserung der Verkehrssicherheit ist ein zentrales Anliegen der Mobilitätsstrategie der Stadt Luzern. Dazu will der Stadtrat unter anderem sämtliche Unfallschwerpunkte auf Gemeindestrassen sanieren. Einer der grössten Unfallschwerpunkte war die Kreuzung Sternmattstrasse/Geissensteinring. Von 2011 bis 2016 ereigneten sich hier 17 Unfälle mit Personenschäden. Überproportional waren dabei Velofahrerinnen und Velofahrer betroffen.

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Die neue Trottoirüberfahrt beim Steghof

Um die Sicherheitsdefizite zu beheben, wurde die gesamte Kreuzung umgebaut. Dank der Verkleinerung der Fahrbahnfläche ist nun die Situation mit den Ein- und Abbiegevorgängen verbessert worden. Die beiden Bushaltestellen sind nun als Fahrbahnhaltestellen ausgestaltet und nach den Grundsätzen des Behindertengleichstellungsgesetzes mittels einer hohen Haltekante für einen ebenerdigen Ein- und Ausstieg ausgestaltet. Für sehbehinderte Personen wurden spezielle taktile Markierungen aufgebracht, um so die Orientierung erleichtern zu können.

Im Bereich Geissensteinring/Sternmattstrasse ist eine Trottoirüberfahrt für Fussgängerinnen und Fussgänger entstanden. Auf einem kurzen Teilstück der Sternmattstrasse und des Geissensteinrings ist Tempo 30 signalisiert.

Die Strassenquerung im Geissensteinring ist mit einer Fussgängerschutzinsel ergänzt worden. Der Fussgängerstreifen im Bereich der Voltastrasse ist leicht verschoben und bietet nun verbesserte Sichtverhältnisse.

Im Bereich des Freigleises wurde der bestehende Fussgängerstreifen mit einer zusätzlichen Fussgängerschutzinsel sicherer gestaltet. Im Bereich des Bauperimeters sind durch ewl Werkleitungen erneuert worden. Im ganzen Baubereich wurde zudem ein lärmarmer Belag eingebaut. Dieser hat sich bereits an der Spitalstrasse bewährt.

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Die Sanierungsarbeiten beim Steghof sind abgeschlossen

Kurz vor der Fertigstellung der Sanierungsarbeiten beim Steghof ereignete sich am Geissensteinring ein Leitungsbruch. Die Reparaturarbeiten konnten zwischenzeitlich abgeschlossen worden. Seit Freitagabend, 23. November 2018, kann der Geissensteinring wieder ohne Behinderungen befahren werden.

Mehr Infos finden Sie unter www.steghof.stadtluzern.ch


title_de: Sitzung des Grossen Stadtrates vom 29. November 2018: Ergebnisse

content_de: Anlässlich der 27. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 29. November 2018 wurden folgende Beschlüsse gefasst:


lead_de: Die Stadt Luzern prüft eine neue Verkehrsführung am Pilatusplatz. Wo heute mitten in Luzern eine dreispurige, stark befahrene Strasse durchführt, könnte ein verkehrsberuhigter, aufgewerteter Platz entstehen. Der aus den betroffenen Quartieren stammende Vorschlag wird nun zusammen mit allen Beteiligten analysiert.

title_de: Stadt prüft neue Verkehrsführung am Pilatusplatz

content_de:
Die Stadt Luzern, der Kanton, ewl, und REAL planen am Pilatusplatz ein umfassendes Sanierungs- und Aufwertungsprojekt. Im «Gesamtprojekt Pilatusplatz» werden diverse Massnahmen des kantonalen Strassenbauprogramms zusammen mit dringend auszuführenden Werkleitungssanierungen zusammengefasst und gemeinsam geplant. Unter anderem müssen die Bushaltestellen gemäss den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes angepasst werden. Auch sind eine Radverkehrsanlage über den Pilatusplatz und eine Aufwertung der Oberfläche geplant. Das entsprechende Vorprojekt wurde per Ende Juli 2018 abgeschlossen.

Begleitgruppe regt die Prüfung neuer Verkehrsführung an

Die Stadt hat das Vorprojekt an einer Sitzung der von ihr initiierten Begleitgruppe vorgestellt. Die Begleitgruppe besteht aus Vertretern von Anstössern, Liegenschaftsbesitzern, Quartiervereinen, Wirtschafts- und Verkehrsverbänden. Sie hilft der Stadt auf partizipative Weise, die wichtigsten Anliegen und Vorstellungen der verschiedenen Anspruchsgruppen frühzeitig zu erkennen und diese bei der Planung und Umsetzung wenn möglich zu berücksichtigen.

Mehrere Teilnehmende der Begleitgruppe – darunter alle drei Quartiervereine – kritisierten, dass das Vorprojekt zu wenig Mehrwert aufweise. Die Teilnehmenden haben deshalb angeregt, die Verkehrsführung des Vorprojekts zu überdenken. Konkret soll geprüft werden, ob die während der Bauzeit vorgesehene provisorische Verkehrsführung als dauerhafte Lösung beibehalten werden könnte. Diese Führung sieht vor, dass der Verkehr stadtauswärts vom Pilatusplatz her Richtung Kasernenplatz nicht mehr über die Obergrundstrasse entlang der Stadtverwaltung führt. Sondern über den Hallwilerweg, wo heute die Fahrzeuge stadteinwärts fahren. Die Obergrundstrasse zwischen Pilatusplatz/Hotel Restaurant Anker und Hirschengraben wird bei dieser, «Y-Lösung» genannten Verkehrsführung, massiv vom Verkehr entlastet.

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Stadtrat nimmt den Ball auf

Der Stadtrat teilte die Einschätzung aus der Begleitgruppe, dass diese Variante Potenzial hat. Er hat deshalb Mitte Juni 2018 das Tiefbauamt beauftragt, die neue Verkehrsführung «Y-Lösung» auf ihre Machbarkeit zu prüfen. Die Studie liegt seit Ende September 2018 vor. Fazit: Technisch ist diese Variante grundsätzlich machbar. Der Kanton Luzern als Eigentümer der betroffenen Strassen ist über die Abklärungen der Stadt Luzern informiert. Der Stadtrat hat die Studie am 24. Oktober 2018 ein erstes Mal diskutiert. Er hält die Y-Lösung für einen grundsätzlich interessanten Ansatz.

Grosses Aufwertungspotential – auf Kosten von Parkplätzen

Auf dem rund 1700 Quadratmeter grossen, verkehrsberuhigten Abschnitt würden mit der Y-Lösung verbleiben: eine durchgehende Busspur mit Anlegekante, Raum für den Velo- und Fussgängerverkehr, Anlieferungen sowie Ver- und Entsorgung plus womöglich einige Kurzzeit-Besucherparkplätze. Die verschiedenen Buslinien erhalten mit dieser Variante entlang des Stadthauses eine breitere und verlängerte Anlegekante. Der dadurch gewonnene Platz bietet Möglichkeiten für gedeckte Wartebereiche mit Sitzgelegenheiten und ein breiteres Trottoir. Beim Inselbau, dem Gebäudeensemble zwischen Hallwilerweg und Obergrundstrasse, entstehen auf der Ostseite vom Strassenlärm beruhigte Fassaden, was die Qualität der Büros und Wohnungen wesentlich erhöht. Zudem entsteht mit der Y-Lösung eine breite und attraktive Aussenfläche, die vielfältig bespielt und genutzt werden könnte, etwa mit Aussensitzplätzen für Restaurants und Cafés, Auslagen der Geschäfte oder öffentlichen Sitzgelegenheiten. Der Zugang zu den Läden und Büros auf dem Inselbau würde insgesamt deutlich attraktiver.

Allerdings gibt es auch kritische Punkte, welche in einem weiteren Planungsschritt konkretisiert werden müssten. Vor allem der Abbau von Parkplätzen rund um den Inselbau müsste gut analysiert werden. Aktuell gibt es dort 46 öffentliche Parkplätze. Das ursprüngliche Vorprojekt würde zu einem Abbau von mindestens 26 und höchstens 34 Parkplätzen führen – dies vor allem aus gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsgründen. Bei der Y-Lösung würden voraussichtlich bis auf einige verbleibende Umschlag- und Kurzzeitparkplätze alle Parkplätze rund um den Inselbau aufgehoben.

Stadt lädt Beteiligte zu Stellungnahmen ein

Der Stadtrat hat nun bis Ende 2018 eine Konsultation gestartet. Er möchte von diversen Beteiligten wissen, wie sie die Y-Lösung beurteilen. An der Konsultation nehmen nebst stadtinternen Bereichen unter anderem teil: Der Kanton Luzern, der Verkehrsverbund Luzern, die Verkehrs- und Baukommission, die Teilnehmenden der Begleitgruppe sowie die Bewohnerinnen und Bewohner und Nutzenden des Inselbaus. Nach Abschluss dieser Abklärungen wird der Stadtrat einen Entscheid fällen. Das könnte im ersten Quartal 2019 geschehen. Sollte sich die Y-Lösung als bessere Variante erweisen, würden mit dem Kanton Verhandlungen aufgenommen. Die offenen Fragen würden dann vertieft analysiert. Auch würden dann die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie betreffend Aufwertungspotential des verkehrsbefreiten Abschnitts konkretisiert. Frühster möglicher Baustart für die Y-Lösung liegt zwischen 2023 und 2026.

Sollte der Stadtrat die Y-Lösung verwerfen, würde das Vorprojekt vorangetrieben. Zeitlich könnte das Vorprojekt frühestens ab 2022 umgesetzt werden. Vorgezogen werden muss in jedem Fall die Innensanierung am Real-Kanal ab Pilatusplatz Richtung Kriens. Mit diesen Arbeiten könnte Ende 2019 gestartet werden. Auch die vorgezogene Erneuerung einer Wasserleitung an der Pilatusstrasse wird abgeklärt.

Betreffend Finanzierung können noch keine verlässlichen Aussagen gemacht werden.

Alle Infos zum Projekt finden Sie unter www.pilatusplatz.stadtluzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


lead_de: Nach 2014 hat die Stadt Luzern 2018 die Vergabe von Marroniständen auf öffentlichem Grund erneut ausgeschrieben. Fünf Standplätze werden in einem offenen Vergabeverfahren für die Dauer von vier Winterhalbjahren von 2019 bis 2023 vergeben. Sieben Bewerbungen sind eingereicht worden. Jetzt hat die Stadt die fünf Plätze vergeben. Basis dafür waren die Empfehlungen einer unabhängigen Jury (Kommission für offene Vergabeverfahren).

title_de: Vergabe Marronistände für vier Winterhalbjahre

content_de:
In der Stadt Luzern stehen während der Winterhalbjahre auf öffentlichem Grund vier Marronistände: Unter der Egg (nördlich vom Rathaussteg), am Bahnhofplatz, auf dem westlichen Trottoir der Seebrücke, auf dem Mühlenplatz (links der Spreuerbrücke) und auf der Pilatusstrasse (Höhe Kantonalbank). Ab Winter 2019/2020 kommt ein zusätzlicher fünfter Standort am Löwenplatz dazu.

Nach 2014 hat die Stadt Luzern 2018 die Marronistände erneut ausgeschrieben. Fünf Standplätze werden für die Dauer von vier Winterhalbjahren von 2019 bis 2023 vergeben. Sieben Bewerbungen sind eingegangen.

Auf Basis der erfüllten Eignungskriterien wurden die Bewerbenden zu einem persönlichen Austausch mit Mitgliedern der Kommission für offene Vergabeverfahren eingeladen. Die Bewerbenden erhielten Gelegenheit, sich und ihre Bewerbung kurz vorzustellen und Fragen zu beantworten. Die Empfehlungen der Jury wurden in den Vergabeentscheid einbezogen. Resultat: Den Zuschlag für die Standplätze am Mühlenplatz, Unter der Egg und auf der Seebrücke ist an die bereits in den vergangenen Jahren tätigen Betreibenden vergeben worden. Für den Standort an der Pilatusstrasse und den neuen auf dem Löwenplatz wurden zwei neue Bewerbungen berücksichtigt.


title_de: FUKA-Kiosk vom 13. Dezember – Gratis Kultur zum Abholen

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Im FUKA-Kiosk wird den Luzernerinnen und Luzernern rund alle sechs Wochen kostenlos Kultur angeboten. Die FUKA-Fondsverwaltung erwirbt von Produktionen und Veranstaltungen, die unterstützt wurden und besonders überzeugt haben, Eintrittskarten sowie Publikationen und CDs. Das Angebot wird jeweils eine Woche vor Kiosköffnung im Anzeiger Luzern und auf der Internetseite www.fuka.stadtluzern.ch angekündigt.

Der Kiosk ist am Donnerstag, 13. Dezember 2018, von 17 bis 18 Uhr geöffnet. Die Angebote werden in der Heiliggeistkapelle im Stadthauspark abgegeben. Der Eingang in den Stadthauspark befindet sich am Hirschengraben 17b. Pro Person wird maximal ein Angebot abgegeben. Bestellungen und Reservationen sind nicht möglich.

Donnerstag, 13. Dezember 2018, 17 bis 18 Uhr

			FUKA-Kiosk – Gratis Kultur zum Abholen

			Heiliggeistkapelle im Stadthauspark

			Eingang Hirschengraben 17b

www.fuka.stadtluzern.ch


lead_de: Der Stadtrat will bis 2024 im ehemaligen Posttunnel unter dem Bahnhof rund 800 Abstellplätze für Velos realisieren. Dazu beantragt er beim Grossen Stadtrat einen Projektierungskredit von 1,27 Mio. Franken. Bereits ab Frühling 2019 sollen 400 Abstellplätze provisorisch zur Verfügung stehen.

title_de: Velotunnel unter dem Bahnhof mit 800 Abstellplätzen

content_de:
Die Veloparkplätze in der Luzerner Innenstadt und vor allem rund um den Bahnhof sind sehr gut ausgelastet und zum Teil überlastet. Um genügend und gut erreichbare Veloabstellplätze zur Verfügung zu stellen, braucht es bis 2035 im Gebiet Neustadt und Bahnhof rund 7000 Abstellplätze. 1100 Abstellplätze will der Stadtrat mit einer neuen Velostation unter der Bahnhofstrasse bereitstellen. Weitere 800 Plätze will er im ehemaligen Posttunnel unter dem Bahnhof realisieren.

Im Sommer 2017 hatte der Stadtrat dem Parlament bereits einen Projektierungskredit beantragt, um im Posttunnel Veloparkplätze zu realisieren und die Zugänglichkeit für Velos aus dem Hirschmattquartier zur Velostation beim Unigebäude zu verbessern. Der Grosse Stadtrat hat die Vorlage im September 2017 zurückgewiesen. Hauptkritikpunkt war, dass nicht geplant war, den ehemaligen Postbetriebstunnel als befahrbare Verbindung von der Habsburgerstrasse bis zum Inseli auszubauen.

Der Stadtrat hat darauf verschiedene Varianten geprüft. Dabei zeigte sich, dass eine durchgehende Veloverbindung sehr teuer wird und je nach Variante zwischen 9,5 und 13,2 Mio. Franken kostet. Hinzu kommt, dass mit einer durchgehenden Verbindung im besten Fall 400 Veloabstellplätze im Tunnel realisiert werden können und knapp 200 beim Unigebäude entfernt werden müssen. Der Stadtrat hält aus diesen Gründen daran fest, den Posttunnel in erster Linie für die Veloparkierung zu verwenden und dort 800 Abstellplätze zu realisieren. Die Veloabstellplätze im Tunnel können von der Habsburgerstrasse her über eine befahrbare Rampe erreicht werden. Auf Ausbauten im Bereich Universität und damit auf eine durchgängig befahrbare Verbindung wird verzichtet. Immerhin wird es möglich sein, das Velo durch den Tunnel zu schieben und so die Fahrt über den Bahnhofplatz zu meiden. Dank des Ausbaus des Posttunnels kann die Parkierung für Velos am Bahnhof deutlich verbessert werden.

Langfristige Investition

Für die Projektierung beantragt der Stadtrat beim Parlament einen Kredit von 1,27 Mio. Franken. Zum heutigen Zeitpunkt rechnet der Stadtrat mit Realisierungskosten von 7,5 Mio. Franken. Mit 6,7 Mio. Franken wird der grösste Teil davon für die Realisierung einer Rampe von der Habsburgerstrasse zum Posttunnel verwendet. Dieser Zugang ist eine langfristige Investition. Mit dem Bau des Durchgangsbahnhofs müssen die Veloabstellplätze im Posttunnel zwar aufgehoben werden. Die Rampe kann von Fussgängerinnen und Fussgängern aber weiterhin als Zugang zum Bahnhof genutzt werden. Die Inbetriebnahme des Velotunnels ist für 2024 vorgesehen.

400 Abstellplätze bereits ab Frühling 2019

2017 haben sich die SBB und die Stadt Luzern darauf geeinigt, den Posttunnel so schnell wie möglich für die Veloparkierung zu öffnen. Geplant ist, bereits im Frühling provisorisch 400 Abstellplätze zu realisieren. Um diese zu erreichen, wird – da die neue Rampe erst 2024 zur Verfügung steht – beim Abgang in der Zentralstrasse eine Schieberille montiert. Die SBB haben das Baugesuch bereits eingereicht und die Bewilligung inzwischen erhalten. Die Finanzierung durch die SBB und die Stadt Luzern ist gesichert.


lead_de: Der Stadtrat unterbreitet dem Grossen Stadtrat die Aktionspläne Fuss- und Veloverkehr. Darin zeigt der Stadtrat, wie er den Fuss- und den Veloverkehr in den nächsten Jahren konsequent fördern will.

title_de: Den Fuss- und den Veloverkehr konsequent fördern

content_de:
Der Grosse Stadtrat hat im September 2018 die überarbeitete Mobilitätsstrategie der Stadt Luzern zustimmend zur Kenntnis genommen. Zentraler Aspekt der Strategie ist die Förderung der umweltfreundlichen und platzsparenden Verkehrsmittel. Neben dem öffentlichen Verkehr leisten das Zufussgehen und das Velo einen immer wichtigeren Beitrag zur Aufrechterhaltung der notwendigen Mobilität. In Aktionsplänen zeigt der Stadtrat auf, wie er den Fuss- und den Veloverkehr in den nächsten Jahren konsequent fördern will.

Durchgängige Wegnetze

Während für den Fussverkehr die Aufenthaltsqualität und die direkten Wege von grosser Wichtigkeit sind, sind es beim Veloverkehr vor allem ein durchgehendes, sicheres Radwegnetz und genügend Abstellplätze an den Zielorten. Um Netzlücken zu eliminieren und durchgängige Wegnetze zu schaffen, will der Stadtrat die kommunalen Richtpläne Fussverkehr und leichter Zweiradverkehr überarbeiten.

Kleinere Infrastrukturmassnahmen

Der Stadtrat stützt die Förderung des Fuss- und des Veloverkehrs auf den drei Säulen Infrastruktur, Dienstleistungen und Kommunikation ab. Die grösseren Infrastrukturprojekte wie beispielsweise die Neugestaltung der Bahnhofstrasse oder die Projektierung und Umsetzung einer neuen Velostation sind eigene Projekte, deren Baukredite separat vom Grossen Stadtrat beschlossen werden. Die Aktionspläne Fuss- und Veloverkehr beinhalten deshalb vor allem Planungsaufgaben und kleinere Infrastrukturmassnahmen wie zum Beispiel ein Fuss- und Radweg entlang der Kleinen Emme oder Verbesserungen bei der Veloverbindung von der Bruchstrasse zur St.-Karli -Brücke.

Bike-Sharing und Kampagnen

In den Bereichen Dienstleistungen und Kommunikation sind in den Aktionsplänen Massnahmen aufgeführt, die das Verkehrsverhalten positiv beeinflussen sollen. Dazu gehören die Förderung von Bike-Sharing-Angeboten oder Kampagnen, die das Miteinander der Verkehrsarten und die gegenseitige Rücksichtnahme von Velofahrenden und Fussgängerinnen und Fussgängern fördern.

3,35 Mio. Franken

In den Aktionsplänen Fuss- und Veloverkehr sind Massnahmen im Umfang von 5 Mio. Franken aufgeführt. Zum jetzigen Zeitpunkt beantragt der Stadtrat allerdings lediglich 3,35 Mio. Franken, um die Massnahmen der ersten Priorität umzusetzen. Für den Fussverkehr sind 1,2 Mio. und für den Veloverkehr 2,15 Mio. Franken reserviert.


lead_de: Am Donnerstag, 13. Dezember 2018, um 18 Uhr, wird die Ausstellung «KLICK!» des Fotoreporters Felix von Wartburg in der Kornschütte Luzern eröffnet. Die Ausstellung kann bis 29. Dezember 2018 besichtigt werden.

title_de: Ausstellung in der Kornschütte: KLICK! - Felix von Wartburg

content_de:
Der Berufsfotograf Felix von Wartburg ist 1943 in Zürich geboren und 1984, nachdem er während zwei Jahrzehnten für die damals grösste Foto-Presseagentur «Photopresse» in Zürich tätig war, als Fotoreporter nach Luzern umgezogen. Sein Handwerk hatte er von der Pike auf gelernt. Als Fotoreporter musste er – meist unter Zeitdruck oder erschwerten Bedingungen – ein aussagekräftiges Bild schiessen und dazu auch einen Artikel schreiben. Felix von Wartburg hat sich dieser Herausforderung über 50 Jahre lang mit Begeisterung gestellt.

Die Fotoausstellung «KLICK!» in der Kornschütte Luzern bietet vom 14. bis 29. Dezember 2018 einen Einblick in das fotografische Schaffen von Felix von Wartburg. Gezeigt werden 240 Schwarzweissfotos von 1978 bis heute und 240 Farbfotos vorwiegend jüngeren Datums. Zahlreiche Fotos haben einen lokalen Bezug zu Luzern. Zudem sind in einer Sonderschau 30 Fotos zum Thema «Total daneben» zu sehen, ein Langzeitprojekt, an dem der Fotograf über 40 Jahre arbeitete.

14. Dezember bis 29. Dezember 2018

Ausstellung in der Kornschütte Luzern, Kornmarkt 3

Vernissage: Donnerstag, 13. Dezember 2018, 18 bis 20 Uhr

Begrüssung: Daniel Furrer, Präsident des Grossen Stadtrates

Einführung: Felix von Wartburg

Führungen: Felix von Wartburg führt durch die Ausstellung jeweils am Freitag, 14., 21. und

28. Dezember 2018, 16 bis 18 Uhr

Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag: 10 bis 18 Uhr

Samstag, Sonntag und Feiertage: 10 bis 16 Uhr

24. Dezember 10 bis 14 Uhr

25. Dezember geschlossen


lead_de: Es ist geschafft. Am 5. März 2018 ist mit den Arbeiten an der Strassenoberfläche zwischen Grendel und Löwengraben gestartet worden. Am 7. Dezember 2018 konnte das Projekt abgeschlossen werden. Der gesamte Abschnitt ist massvoll attraktiviert worden. Nun wird er seiner wichtigen Bedeutung für die Stadt Luzern wieder gerecht.

title_de: Abschluss der Arbeiten zwischen Grendel und Löwengraben

content_de:
Nach sehr langer Vorlaufzeit, vielen Ideen, Projekten und Anläufen, hat 2015 das Stadtparlament das Projekt zur Aufwertung der Achse Grendel–Falkenplatz–Löwengraben bewilligt. Am 5. März 2018 begannen die Arbeiten am 3,7-Millionen-Franken-Projekt. Jetzt konnten bis auf ein paar Details, die zum Teil witterungsbedingt nächsten Frühling ausgeführt werden, alle Massnahmen abgeschlossen werden. Drei Monate früher als geplant. Die beliebte und belebte Achse quer durch die historische Luzerner Altstadt steht der Bevölkerung und den Gästen wieder uneingeschränkt zur Verfügung.

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Blick von oben auf Falkenplatz Grendel

Realisiert wurde eine funktionale und der zentralen Lage entsprechend würdige Lösung: Die Trottoirs wurden auf grösseren Abschnitten aufgehoben, was die entsprechenden Abschnitte deutlich einladender und freundlicher wirken lässt. Die Strasse wird so zur Flaniermeile. Zwischen Schwanenplatz und Falkenplatz wurde als schlichtes gestalterisches Element auf der Strasse ein Granitband eingelassen. Zudem wurden auf der Achse sechs neue Sitzbänke platziert. Der Falkenplatz erstrahlt neu gepflästert. Die Neugestaltung erfüllt nun auch die Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG). Weiter erhöht das Projekt die Verkehrssicherheit und löst die Veloparkierungssituation optimal.

Die Stadt Luzern unter Gesamtprojektleiter Daniel Nussbaumer dankt allen Beteiligten für ihre Mitwirkung und die sorgfältige Umsetzung des Projekts. Die Projekt- und Bauleitung, bestehend einer Ingenieurgemeinschaft von IUB Engineering AG und ewp bucher dillier AG Luzern, sowie die Anliker Bauunternehmung haben mit grossem Einsatz zum Projekterfolg beigetragen.

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Daniel Nussbaumer (rechts) und Roland Waldis am Grendel

Die von der Stadt initiierte Begleitgruppe, bestehend aus Vertretern der Uhren- und Tourismusunternehmen, des Quartiervereins Altstadt, der IG Löwengraben, der Politik sowie weiteren Anrainern, hat das Projekt von Anfang an kritisch, aber grundsätzlich immer wohlwollend begleitet. Die Begleitgruppe hat jeweils an den Sitzungen mit der Stadt wichtige Rückmeldungen und Anliegen geäussert, von denen viele bei der Planung und Ausführung berücksichtigt werden konnten. Dank dieser engen, partizipativen Zusammenarbeit konnte das Projekt – im Rahmen des Möglichen – zur Zufriedenheit aller umgesetzt werden.

Save the Date: Am Samstag, 18. Mai 2019, organisieren Quartierkräfte, unterstützt von der Stadt, ein kleines, aber feines Abschlussfest (Infos unter www.loewengraben-grendel.infoExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.). Die Idee dahinter ist, der Bevölkerung die «neue» Altstadt und die Vielfalt der dortigen Läden bei Speis, Trank und Musik aufzuzeigen.

Alle Infos zum Projekt finden sich auf www.grendel.stadtluzern.ch


lead_de: Die Stadtverwaltung bleibt während der Festtage von Montag, 24. Dezember, bis Mittwoch, 26. Dezember 2018, sowie von Montag, 31. Dezember 2018, bis Mittwoch, 2. Januar 2019, geschlossen.  Am Donnerstagabend, 27. Dezember 2018, entfallen die verlängerten Öffnungszeiten der Einwohnerdienste, des Regionalen Zivilstandsamtes und des Steueramtes. Die Schalter schliessen um 17 Uhr. An allen anderen Tagen gelten die üblichen Öffnungszeiten.

title_de: Öffnungszeiten der Stadtverwaltung während der Festtage

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Folgende Stellen haben abweichende Öffnungszeiten:

Friedhof

Die Friedhofverwaltung (Friedentalstrasse 60), die seit Februar 2016 für die Anmeldung von Todesfällen und die Vereinbarung von Bestattungsterminen zuständig ist, bleibt am Dienstag und Mittwoch, 25. und 26. Dezember 2018, sowie am Dienstag und Mittwoch, 1. und 2. Januar 2019, geschlossen.

Am Montag, 24. Dezember 2018, und am Montag, 31. Dezember 2018, steht die Friedhofverwaltung jeweils von 8 bis 12 Uhr für die Meldungen von Todesfällen und Fragen zur Verfügung.

Für die Meldung eines Todesfalls werden die Angehörigen gebeten, telefonisch einen Termin zu vereinbaren (Tel. 041 240 09 67).

Volksschule

Das Sekretariat der Volksschule (Winkelriedstrasse 12a) bleibt von Samstag, 22. Dezember 2018, bis Mittwoch, 2. Januar 2019, geschlossen.

Musikschule

Das Sekretariat der Musikschule (Arsenalstrasse 28, Südpol) ist von Samstag, 22. Dezember 2018, bis Sonntag, 6. Januar 2019, geschlossen.

Stadtarchiv

Das Stadtarchiv (Ruopigenstrasse 38) ist von Freitag, 21. Dezember 2018, bis Sonntag, 6. Januar 2019, geschlossen.

Städtische Bibliotheken

Die Stadtbibliothek und das öko-forum (Löwenplatz 11) bleiben am Dienstag und Mittwoch, 25. und 26. Dezember 2018, sowie am Dienstag und Mittwoch, 1. und 2. Januar 2019, geschlossen.

Am Montag, 24. Dezember 2018, und am Montag, 31. Dezember 2018, haben die Stadtbibliothek und das öko-forum jeweils von 10 bis 14 Uhr geöffnet.

Die Bibliothek Ruopigen (Ruopigenplatz 2) bleibt von Montag, 24. Dezember, bis Mittwoch, 26. Dezember 2018, sowie von Montag, 31. Dezember 2018, bis Mittwoch, 2. Januar 2019, geschlossen.


lead_de: Die Theaterkids der Stadt Luzern zeigen unter der Regie von Nicole Sauter und Walti Mathis das Theaterstück «Die Schneekönigin» als turbulentes und gleichzeitig besinnliches Weihnachtsstück.

title_de: Weihnachtstheater der Luzerner Theaterkids

content_de:
Gerda und Kay sind seit ihrer Kindheit die besten Freunde und lieben sich heimlich. Und plötzlich ist der junge Kay verschwunden. Er wurde von der Schneekönigin in ihr eisiges Reich entführt und ist in grosser Gefahr. Allein macht sich Gerda auf den Weg, um Kai zu suchen. Dabei muss das mutige Mädchen viele Gefahren überwinden. Gelingt es Gerda, ihren Freund Kai aus dem Eispalast der grausigen Schneekönigin zu befreien?

Das Theaterstück wird vom 19. bis 23. Dezember 2018 im Pfarreisaal St. Anton aufgeführt.

Die Theaterkids sind seit mehr als 30 Jahren fester Bestandteil des Freizeitangebotes der Stadt Luzern. Am 23. März 1987 feierten die Theaterkids mit Peter Pan im Schulhaus Würzenbach ihre erste Premiere. Seit 12 Jahren präsentieren die sie jeweils zur Weihnachtszeit ein Weihnachtsmärchen in ihrer eigenen Theaterfassung. Das Interesse der Kinder und Jugendlichen an den Theaterkursen ist sehr gross: Für die Saison 2018/2019 haben sich 120 Kinder angemeldet. Die Kinder besuchen die Kurse während mindestens einem Jahr.

Für den Veranstaltungskalender:

Die Schneekönigin

Weihnachtsmärchen der Theaterkids

Pfarrei St. Anton, Langensandstrasse 3, Luzern

Mittwoch, 19. Dezember 2018, 15 Uhr / 17 Uhr

Freitag, 21. Dezember 2018, 19 Uhr

Samstag, 22. Dezember 2018, 15 Uhr / 17 Uhr / 19 Uhr

Sonntag, 23. Dezember 2018, 14 Uhr / 16 Uhr

Spieldauer: Zirka 1 Stunde

Altersempfehlung: ab 5 Jahren

Der Eintritt ist frei. (Türkollekte)

Reservationen ab 10. Dezember 2018:

Stadt Luzern Kinder Jugend Familie

041 208 87 04 (9 bis 12 Uhr)

oder 15 Minuten vor Beginn an der Abendkasse


title_de: Beförderungen Feuerwehr Stadt Luzern

content_de:
Der Stadtrat hat folgende Beförderungen und Ernennungen bei der Feuerwehr Stadt Luzern per 5. Dezember 2018 beschlossen:

Leutnant Patrick von Deschwanden

Beförderung zum Oberleutnant mit gleichzeitiger Ernennung zum Kompaniekommandant-Stellvertreter

Leutnant Thomas Degen

Beförderung zum Oberleutnant mit gleichzeitiger Ernennung zum Zugführer

Leutnant Niklaus Meier

Beförderung zum Oberleutnant mit gleichzeitiger Ernennung zum Zugführer

Soldat Martina Garcia

Beförderung zum Fourier mit gleichzeitiger Ernennung zum Fourier

Oberleutnant Erich Leuthard

Ernennung zum Zugführer-Stellvertreter

Oberleutnant Cornel Schuler

Ernennung zum Zugführer-Stellvertreter

Wachtmeister Philipp Zeier

Ernennung zum Zugführer-Stellvertreter

Der Stadtrat, der Feuerwehrkommandant und die Feuerwehrkommission danken den Beförderten für ihre Bereitschaft zur Übernahme der neuen Aufgaben mit grösserer Verantwortung und wünschen ihnen Erfolg im weiteren Wirken zugunsten der Bevölkerung der Stadt Luzern.


lead_de: Stadtschreiber Urs Achermann hat in enger Abstimmung mit dem Stadtrat Simon Rimle zum neuen Chef Kommunikation der Stadt Luzern ernannt. Dieser kommt von der Schweizerischen Post und bringt langjährige Erfahrung aus der Kommunikation im öffentlichen Verkehr mit. Niklaus Zeier, der bisherige Chef Kommunikation, wird nach rund 24-jährigem Wirken für die Stadt Luzern auf Ende Mai 2019 pensioniert.

title_de: Neuer Chef Kommunikation: Simon Rimle folgt auf Niklaus Zeier

content_de:
In der Stadtverwaltung kommt es zu einem Wechsel bei der Leitung der Stelle für Kommunikation. Simon Rimle löst Ende Mai 2019 Niklaus Zeier als Chef Kommunikation ab. Um eine reibungslose Übergabe der Geschäfte zu gewährleisten, erfolgt sein Arbeitsbeginn am 1. Mai 2019.

Auf den neuen Leiter der Stelle für Kommunikation warten spannende und herausfordernde Aufgaben in der Medien- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Luzern. Er wird die Gesamtverantwortung für die strategische Planung und die operative Gestaltung der städtischen Kommunikation haben. Simon Rimle wird zudem für die Positionierung der Stadt Luzern zuständig sein. Besondere Herausforderungen stellen sich ihm und seinem Kommunikationsteam im Bereich der digitalen Transformation, soll doch der Dialog mit der Bevölkerung auch via Social Media weiter ausgebaut werden.

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Simon Rimle wird Chef Kommunikation der Stadt Luzern

Simon Rimle ist 46 Jahre alt und wohnt zusammen mit seiner Frau und den drei Kindern in Hochdorf. Der gelernte Bahnbetriebsdisponent SBB und diplomierte Betriebsökonom HWV engagierte sich 28 Jahre lang für den öffentlichen Verkehr der Schweiz. Nach seinem berufsbegleitenden Studium war er unter anderem als Leiter Marketing und Verkauf der Brünigbahn (heute Zentralbahn) bereits in Luzern tätig. In den letzten 13 Jahren leitete er die Kommunikation bei der SBB-Division Immobilien sowie bei PostAuto. Daneben absolvierte er ein Nachdiplomstudium in Leadership und Management am KV Bildungszentrum Luzern und war als Referent am Institut für Tourismuswirtschaft der HSLU tätig. Die langjährige Erfahrung in verwaltungsnahen Betrieben mit hoher Öffentlichkeitswirkung sowie sein Interesse am politischen Geschehen in Luzern kommen ihm in seiner neuen Funktion sicher zugute.

Die Stadt Luzern ist überzeugt, dass Simon Rimle die Kommunikation der Stadt erfolgreich weiterentwickeln kann. Sie dankt Niklaus Zeier für sein Engagement und wünscht ihm für die nächsten Monate einen gelungenen Abschluss seiner langjährigen Tätigkeit.


lead_de: Kinder und Jugendliche fühlen sich im Allgemeinen wohl in der Stadt Luzern. Von besonderer Bedeutung für sie sind die Themen Freizeit, Verkehr und Sauberkeit. Das zeigt eine breit angelegte Befragung bei über 700 unter 18-Jährigen. Die Umfrage der Stadt dient als Grundlage auf dem Weg zum Label «Kinderfreundliche Gemeinde» der Unicef Schweiz.

title_de: Stadt ist auf dem Weg zur «Kinderfreundlichen Gemeinde»

content_de:
Kindern und Jugendlichen gefällt es in Luzern gut bis sehr gut. Sie schätzen insbesondere die schöne Stadt mit See, Sehenswürdigkeiten, Museen wie das Verkehrshaus, Bibliotheken und Freizeitangebote. Dies ergab eine Umfrage bei über 700 unter 18-Jährigen.

Die von der Stadt Luzern initiierte Umfrage dient als Grundlage auf dem Weg zum Label «Kinderfreundliche Gemeinde» des Kinderhilfswerks Unicef (siehe Box). Die Umfrage ergab weiter, dass Spiel-, Sport- und Schulhausplätze sowie Parks für Kinder und Jugendliche jeden Alters zentrale Lebensräume darstellen. Wichtig ist, dass die Wege dorthin kurz und ungefährlich sind. Nachholbedarf sehen die Befragten in der Verfügbarkeit von freien Flächen und in der Ausstattung der Aussenräume. So wurde mehrfach erwähnt, dass Spielplätze wenig auf die Bedürfnisse von Kindern, die älter als 10 Jahre alt sind, ausgerichtet sind.

Wenig freie Zeit

Mehrere Nennungen (knapp 50) gab es zum Thema frei verfügbare Zeit. Kinder haben angegeben, dass sie über zu wenig Freizeit verfügen, die sie neben Schule, Vereinen und sonstigen Verpflichtungen für sich haben. Mit dem knappen Freizeitbudget sind Luzerner Kinder und Jugendliche nicht alleine. Für rund die Hälfte der Schweizer Jugendlichen ist Stress, Leistungsdruck und Überforderung Alltag. Das zeigt die Juvenir-Studie 4.0 der Jacobs Foundation: «Zu viel Stress, zu viel Druck! – Wie Schweizer Jugendliche mit Stress und Leistungsdruck umgehen» .

Verkehr und Sicherheit sind zentral

Das Thema Verkehr brennt Luzerner Kindern und Jugendlichen auf den Nägeln. Den motorisierten Verkehr nehmen sie als Unsicherheitsfaktor wahr (256 Nennungen). Wichtig ist den Befragten, dass genügend Signalisationen wie Ampeln und Fussgängerstreifen sowie die nötige Infrastruktur vorhanden sind; als Beispiel wurden separate Velowege angegeben. Beim Thema Verkehr möchten Kinder und Jugendliche denn auch intensiver mitreden können als bisher.

In einer sauberen Stadt zu leben, ist den Befragten auch wichtig. So war das Thema Abfall im öffentlichen Raum, etwa auf Spielplätzen, ebenfalls eines der meist genannten (125 Nennungen).

Breit abgestützte Umfrage

Die Umfrage ist innerhalb der Zielgruppe der 12'000 unter 18-Jährigen in der Stadt Luzern breit abgestützt: Befragt wurden über 700 Kinder- und Jugendliche sowie Eltern von Kindern im Vorschulalter. Um eine qualitativ gute Auswertung der Fragen zu ermöglichen, wurden die Themen auf die vier Scherpunkte «Freizeit und Lebensraum», «Verkehr und Sicherheit», «Mitsprache und Beteiligung» sowie auf das allgemeine Befinden begrenzt.

«Kinder und Jugendliche sollen eine Stimme haben und sagen können, wie sich ihre Stadt entwickeln soll. Potenzial gibt es etwa beim Einbezug von Kindern und Jugendlichen bei spezifischen Themen wie dem Verkehr. Das gehen wir nun an», sagt Sozial- und Sicherheitsdirektor Martin Merki.

Luzern will Label «Kinderfreundliche Gemeinde»

			Die Umfrage ist eine Grundlage für den Erhalt des Labels «Kinderfreundliche Gemeinde» des Kinderhilfswerks Unicef. Eine weitere Grundlage ist ein Experten-Bericht, welcher bereits vorliegt. Die Unicef-Experten kamen darin zum Schluss, dass die Stadt Luzern in vielen Bereichen bereits über gute Angebote in guter Qualität verfügt. Sie erreicht 73,8 Prozent der maximalen Punktzahl, was einem hohen Wert entspricht.

Die Stadt rechnet damit, das Label im Sommer 2019 von der Unicef zu erhalten. Der Labelpro-zess kostet 22'000 Franken, davon übernimmt der Kanton Luzern 19'600 Franken. Im Kanton Luzern haben die Gemeinden Menznau, Wauwil, Triengen und Hitzkirch das Label. Die Stadt Luzern kann mit dem Label ihre gute Positionierung in Bezug auf die Kinderfreundlichkeit verstärken.


lead_de: Die Stadt Luzern, abl allgemeine baugenossenschaft luzern und ewl energie wasser luzern haben gemeinsam die ewl Areal AG gegründet. Gleichzeitig wurde, wie vom Beurteilungsgremium empfohlen, die Gesamtleistungsstudie für die neue Arealüberbauung um eine Bereinigungsstufe erweitert.

title_de: ewl Areal AG ist gegründet

content_de:
Im Zusammenhang mit der gemeinsamen Realisierung auf dem ewl Areal, gründeten die Stadt Luzern, abl allgemeine baugenossenschaft luzern und ewl am 7. Dezember 2018 die ewl Areal AG. Das Unternehmen verantwortet die Planung, Realisierung und die Bewirtschaftung der künftigen Arealüberbauung. Mit diesem Modell werden die Standortsicherung, die Eigentumsansprüche, das Mitspracherecht und die Erfüllung der unterschiedlichen Interessen der Beteiligten am Bauvorhaben sichergestellt. Der Verwaltungsrat der neuen Aktiengesellschaft setzt sich wie folgt zusammen: Dr. iur. Erich Rüegg (Präsident des Verwaltungsrates), Tanja Temel, Adrian Borgula, Martin Buob, Stephan Marty.

Verlängerung Gesamtleistungsstudie

Auch an der Gesamtleistungsstudie zur ewl Arealüberbauung wurde weitergearbeitet. Im Frühling 2018 haben sich drei Entwicklerteams für die zweite Stufe qualifiziert. Alle drei Teams reichten im September ihre Projektvorschläge ein, welche dem Beurteilungsgremium Ende November vorgestellt wurden. Aufgrund der Komplexität der funktionalen Abhängigkeiten und logistischen Abläufe der einzelnen Nutzergruppen wurden nun zwei Teams beauftragt, Team ARGE Halter AG / Eberli Sarnen AG (Projekt Rotpol) und Team HRS Real Estate AG (Projekt Stadthof Luzern), ihre Projektvorschläge weiter zu vertiefen und auszuarbeiten. Dadurch verlängert sich die Dauer der Gesamtleistungsstudie. Das Siegerprojekt wird voraussichtlich im Sommer 2019 präsentiert.

Neues ewl Areal

Die Stadt Luzern, abl allgemeine baugenossenschaft luzern und ewl realisieren gemeinsam ein neues Sicherheits- und Dienstleistungszentrum samt Wohnungen auf dem heutigen ewl Areal. Nebst Wohnbauten für die abl sowie Pflegewohnungen für viva luzern, dem Hauptsitz von ewl und Büroflächen für die städtischen Dienststellen Geoinformationszentrum, Tiefbauamt und Umweltschutz sind auch neue Stützpunkte für die Feuerwehr, den Rettungsdienst des Luzerner Kantonsspitals, die Zivilschutzorganisation Pilatus (Luzern), Kriens und Horw sowie die Stadt-gärtnerei und das Strasseninspektorat vorgesehen. Zudem soll auf dem Areal eine integrierte Leitstelle für die Luzerner Polizei, die Sanität und die Feuerwehr entstehen. Teile des Areals, insbesondere das «Rote Haus», sollen für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Das Bauprojekt wird voraussichtlich Mitte 2021 vorliegen, der Start der Ausführungsarbeiten ist zurzeit im Frühling 2022 vorgesehen.

Adrian Borgula (1959), Luzern Stadtrat Stadt Luzern, Vorsteher Direktion Umwelt und Mobilität Adrian Borgula ist seit September 2012 Luzerner Stadtrat.

Stephan Marty (1961), Rothenburg Vorsitzender der Geschäftsleitung von ewl energie wasser luzern Stephan Marty ist seit Januar 2010 Vorsitzender der Geschäftsleitung von ewl.

Dr. iur. Erich Rüegg (1962), Niederrohrdorf Baur Hürlimann AG, Rechtsanwälte und Notare, Partner Dr. iur. Erich Rüegg ist Rechtsanwalt und Notar in Zürich sowie Lehrbeauftragter der ETH Zürich für Privates Baurecht. Er ist Verfasser diverser Publikationen zu Schweizer Baurechts- und Immobilienthemen.

Tanja Temel (1973), Luzern Inhaberin von ATT AG, Tanja Temel Architektur, Luzern. Verwaltungsrätin und Geschäftsleitung Laubegg AG, Bern Tanja Temel ist seit 2017 Inhaberin des Architekturbüros ATT AG ETH/SIA.

Martin Buob (1960), Luzern


lead_de: Der Stadtrat hat entschieden, mit der Finartis Kunsthandel AG Verhandlungen über die Neuvermietung der Liegenschaft Dreilinden ab Herbst 2020 aufzunehmen. Zu diesem Termin will die jetzige Mieterin, die Hochschule Luzern – Musik, in den Südpol umziehen. Finartis will auf der Liegenschaft eine sanfte Weiterentwicklung anstreben und einen Kulturort mit Ausstrahlung realisieren. Sie hat sich in einer öffentlichen Ausschreibung gegenüber zwei Mitbewerbern durchgesetzt.

title_de: Dreilinden soll Kulturort bleiben

content_de:
Da die Hochschule Luzern – Musik voraussichtlich im Herbst 2020 aus den Gebäuden im Dreilindenpark ausziehen wird, hat der Stadtrat im November 2017 beschlossen, die Neuvermietung der Liegenschaft öffentlich auszuschreiben. Die Stadt suchte mit der Ausschreibung Nachmieter für die Räumlichkeiten in den drei historischen Gebäuden mit Fernsicht über das Luzerner Seebecken. Wichtig bei der Auswahl des Nachmieters war dem Stadtrat, dass die im Quartier beliebte Parkanlage und ein Teil der Gebäude öffentlich zugänglich sind.

Bis zum Eingabetermin am 23. April 2018 sind die Betriebskonzepte von drei Bewerbern eingegangen: Die Finartis Kunsthandel AG will die Liegenschaft als Kulturort für Luzern erhalten und plant eine sanfte Weiterentwicklung. Kern des Konzeptes ist es, mit einem Skulpturenpark, mit öffentlichen Ausstellungen und Veranstaltungen generationenübergreifend vielfältige Kunsterlebnisse zu vermitteln. Die Projektträgerschaft 14 Stadtluzerner möchte einen Hotel- und zwei Gastronomiebetriebe betreiben und die Liegenschaft mit Veranstaltungen beleben. Die Projektgruppe Zauberschloss will auf Dreilinden mit dem Institut für Spielkultur ein interaktives Spiele-Museum eröffnen.

Eine vom Stadtrat eingesetzte Jury, in der neben Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Luzern auch externe Vertreterinnen und Vertreter aus Kultur, Wirtschaft und aus dem Quartier Wesemlin-Dreilinden Einsitz hatten, hat die Nutzungsvorschläge an mehreren Sitzungen geprüft und bewertet. Zudem hat ein Beratungsunternehmen Prüfungsberichte zur finanziellen Tragbarkeit der Konzepte erstellt. Als Ergebnis dieser Prüfungen sprach die Jury eine klare Empfehlung für das Konzept der Finartis aus.

Der Stadtrat sieht im Konzept von Finartis die Chance einer sanften Weiterentwicklung der wertvollen Anlage und das Potenzial, einen gesellschaftlichen und kulturellen Mehrwert für Luzern zu schaffen. Mit ihrem Konzept, Kunst aktiv über den Skulpturenpark, Ausstellungen und Veranstaltungen verschiedensten Gruppen der Bevölkerung näher zu bringen, überzeugt Finartis. Insbesondere zeigt sie sich sehr bestrebt, das Quartier Wesemlin-Dreilinden in das Konzept einzubinden. Darüber hinaus zeigt das Konzept ein hohes Bewusstsein für das sensible Umfeld der Liegenschaft und für die integral geschützte historische Gebäudesubstanz.

Aufgrund dieser Überlegungen hat sich der Stadtrat entschieden, Verhandlungen über den Mietvertrag mit Finartis zu führen. Dabei werden auch Anregungen des Stadtrats in die weitere Präzisierung des Betriebskonzeptes Einfluss nehmen.


lead_de: Die städtische Friedhofverwaltung hat erneut acht handwerklich und künstlerisch beispielhafte Grabmale ausgezeichnet. Diese Auszeichnung ist eine Wertschätzung für all jene, die sich für eine gehaltvolle Grabmalkunst und Friedhofkultur einsetzen.

title_de: Auszeichnung für die schönsten Grabmäler

content_de:
Die Stadtgärtnerei und die Friedhofverwaltung engagieren sich seit Jahren für schöne, gepflegte und würdige Friedhofareale. Es gibt in diesem Bereich auch viele Privatpersonen, die mit grossem Engagement zur Aufwertung von Friedhöfen beitragen. Dazu gehören insbesondere jene Berufsleute, welche die Grabmäler herstellen. Sie bleiben aber in der Regel unbekannt.

Um ihre Arbeit zu wertschätzen, zeichnet eine Jury alle zwei Jahre die schönsten Grabmäler aus. Ausgezeichnet werden jeweils künstlerisch wertvolle Grabmale mit einem hohen Symbolgehalt und einer beispielhaften handwerklichen Ausführung. Diese Würdigung ist auch ein Zeichen gegen den Qualitätsverlust in der Grabmalkultur sowie den Trend in Richtung Massenproduktion.

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Bildhauer: Philipp Basler (links) und Lukas Müller (rechts)

Die Jury besteht aus einem Bildhauermeister, einem Fotografen, dem Stadtgärtner, einem lokalen Historiker sowie einem Kunsthistoriker. Sie hat soeben die ab dem Jahr 2016 neu versetzten Grabmale auf den Friedhöfen Friedental, Hof, Littau und Staffeln beurteilt. Es wurden gesamthaft acht Grabmale ausgezeichnet. Dem Hersteller beziehungsweise der Herstellerin des Grabzeichens und den Angehörigen wurde die gute Arbeit schriftlich verdankt. Eine Liste mit den ausgezeichneten Grabmalen kann bei der Friedhofverwaltung bezogen werden.


lead_de: Über die Festtage sammelt sich jeweils viel Abfall an. An Feiertagen finden jedoch keine Abfuhren statt – die meisten werden vor- oder nachgeholt.

title_de: Ausserordentliche Abfuhrtage nach Weihnachten

content_de:
Am Dienstag und Mittwoch, 25. und 26. Dezember 2018, sowie am Dienstag und Mittwoch, 1. und 2. Januar 2019, finden keine Abfuhren statt.

Die ausfallenden Kehrichtabfuhren vom Dienstag, 25. Dezember 2018, und vom Dienstag, 1. Januar 2019, werden am Donnerstag, 27. Dezember 2018, und am Donnerstag, 3. Januar 2019, nachgeholt.

Die ausfallenden Kartonsammlungen vom Dienstag, 25. Dezember 2018, und vom Mittwoch, 2. Januar 2019, werden am Montag, 24. Dezember 2018, und am Montag, 31. Dezember 2018, vorgeholt.

Die ausfallenden Grünabfuhren vom Mittwoch, 26. Dezember 2018, und vom Mittwoch, 2. Januar 2019, werden am Samstag, 29. Dezember 2018, nach- bzw. vorgeholt. Die Grünabfuhren vom Dienstag, 25. Dezember 2018, und vom Dienstag, 1. Januar 2019, fallen ersatzlos aus.

Der Abfallkalender 2019 wurde Anfang Dezember an alle Haushalte und Unternehmen versandt. Bei Fragen steht das Abfalltelefon Stadt Luzern (041 208 78 70) gerne zur Verfügung.


title_de: Solidaritätsbeiträge der Stadt Luzern

content_de:
Die Stadt Luzern stellt jedes Jahr finanzielle Mittel für Nothilfen bereit. Im Budget 2018 ist dafür ein Kredit über insgesamt 110‘000 Franken eingestellt. Im laufenden Jahr wurden bisher je 20'000 Franken für die Opfer der Überschwemmungen in Indien und für die Betroffenen des Tsunami in Indonesien der Glückskette überwiesen.

Im Weiteren hat die Stadt Luzern für die diesjährige Spendenaktion «Jeder Rappen zählt» (JRZ), welche vom 15. bis 21. Dezember 2018 auf dem Europaplatz in Luzern stattfindet, 20'000 Franken bereitgestellt. JRZ sammelt in diesem Jahr, damit «Kinder weltweit ein Dach über dem Kopf» haben.

Der Restkredit 2018 von 50‘000 Franken wird folgenden ZEWO-zertifizierten Institutionen zugesprochen:


lead_de: Am Donnerstag, 10. Januar 2019, 18 Uhr, wird die Ausstellung des Luzerner Künstlers Roland Bugnon in der Kornschütte Luzern eröffnet. Die Ausstellung kann bis 27. Januar 2019 besichtigt werden.

title_de: Ausstellung in der Kornschütte: Roland Bugnon – Zeichnungen

content_de:
Zwei Eigenschaften zeichnen das aktuelle Schaffen von Roland Bugnon aus: Die scheinbare Leichtigkeit der Bildkomposition sowie die Fülle an Assoziationen, die von den Inhalten ausgehen. Zum andern die Beherrschung des klassischen künstlerischen Handwerks. Seine Malerei lebt sowohl durch die subtile Farbsetzung wie durch die Eleganz der Formen aus dem Zeichenvorrat. Diese Komponenten machen die Bilder zu Klangkörpern menschlicher Empfindungswelten. Zur Charakteristik seiner Zeichnungen gehören die präzise Strichführung, die ziselierende Flächengestaltung und das Spiel mit Schwarzweiss-Kontrasten.

Roland Bugnon wandert durch Zeit und Welt, auf der Suche nach dem gültigen Ausdruck. Die Erfahrung hat ihn gelehrt, dass sich das Geschaute auf Andeutungen reduzieren lässt und dafür die Farbe Schwarz, in vielen Schattierungen, weitgehend genügt. Seine Linien stecken Territorien ab, die Fragmente schaffen Räume, wie Organismen breiten sich feinkörnige Netzwerke aus, kraftvolle Konturen markieren Körperlichkeit. In Grenzbereichen von Helligkeit und Dunkelheit werden Erinnerung an dramatische Handlungen und stille Beobachtungen in nature morte-Darstellungen transformiert.

Roland Bugnon, der 1939 in Fribourg geboren ist, lebte von den Sechziger- bis in die Neunzigerjahre in Luzern und Emmenbrücke. Heute ist er je zur Hälfte in Birrwil AG und auf Ibiza zu Hause.

Die Ausstellung in der Kornschütte zeigt Zeichnungen aus den letzten fünfzehn Jahren.

Roland Bugnon – Zeichnungen

11. bis 27. Januar 2019


title_de: Sitzung des Grossen Stadtrates vom 20. Dezember 2018: Ergebnisse

content_de: Anlässlich der 28. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 20. Dezember 2018 wurden folgende Beschlüsse gefasst:


lead_de: Die Stadt Luzern startet ohne festgesetztes Budget ins neue Jahr, da ein Komitee aus Exponenten der SVP gegen diese Vorlage das Referendum ergriffen hat. Die Partei fordert eine Senkung des städtischen Steuerfusses. Sollte das Referendum zustande kommen, erfolgt die notwendige Volksabstimmung am 31. März 2019. Wie die grosse Mehrheit des Parlaments spricht sich auch der Stadtrat gegen eine Senkung des Steuerfusses aus.

title_de: Budgetloser Zustand für die Stadt Luzern

content_de:
Ende November 2018 beschloss der Grosse Stadtrat das Budget 2019 der Stadt Luzern. Gegen diesen Entscheid hat ein Komitee aus Exponenten der SVP das Referendum ergriffen, da die SVP-Fraktion mit ihrem Steuersenkungsantrag im Parlament nicht durchgekommen ist. Das Komitee hat nun bis zum 6. Februar 2019 Zeit, die notwendigen 800 gültigen Unterschriften zu sammeln und bei der Stadtkanzlei einzureichen. Aufgrund dieser Ausgangslage muss der Stadtrat davon ausgehen, dass die Stadt Luzern zu Jahresbeginn über kein festgesetztes und somit rechtskräftiges Budget verfügen wird.

Ohne festgesetztes Budget ist der Stadtrat nur ermächtigt, die für die ordentliche und wirtschaftliche Verwaltung der Stadt unerlässlichen Ausgaben zu tätigen. Diese Lage bleibt bestehen, bis die Stadt Luzern über ein festgesetztes Budget verfügt. Dazu ist eine Volksabstimmung notwendig, die der Stadtrat auf den erstmöglichen Termin, den 31. März 2019, parallel zu den kantonalen Wahlen, festgesetzt hat.

Vom budgetlosen Zustand besonders betroffen sind Institutionen, die zur Erfüllung ihres Auftrags auf die finanzielle Unterstützung der Stadt Luzern angewiesen sind. Sollten die Stimmberechtigten am 31. März das Budget 2019 gutheissen, erfolgt die Auszahlung dieser finanziellen Unterstützung ab April 2019. Lehnen die Stimmberechtigten das Budget ab, muss eine neue Vorlage erarbeitet, im Parlament behandelt und einer Volksabstimmung unterbreitet werden. In diesem Fall könnten die Auszahlungen erst im Laufe des Oktobers erfolgen.

Wie die Mehrheit des Parlaments spricht sich auch der Stadtrat gegen eine Steuersenkung aus. Für ihn kommt diese zur falschen Zeit. Für den Finanzhaushalt zeigen sich negative Aussichten. So nimmt der Selbstfinanzierungsgrad ab und die Fremdfinanzierung steigt an. Ein weiteres hohes Risiko birgt die kantonale Aufgaben- und Finanzreform 2018. Bei einer Annahme dieser Vorlage verordnet der Kanton die Senkung des städtischen Steuerfusses um 1/10 Einheit, was einem Einnahmenausfall von 16 Mio. Franken entspricht. Schliesslich stehen notwendige Investitionen an, wie zum Beispiel bei den Schulhäusern.


lead_de: Jazz, Pop und Rock geniessen einen hohen Stellenwert in der musikalischen Bildung und sind generationenübergreifend sehr beliebt. Am Konzertabend «Sounds Good!» vom Samstag, 12. Januar 2019, zeigen die Erwachsenen-Bands der Musikschule Luzern ihr Können. Vier Formationen sowie Solistinnen und Solisten sorgen in der Shedhalle im Südpol für Stimmung. Aber auch der jugendliche Nachwuchs begeistert sich für Jazz und Funk. Am Freitag, 1. Februar 2019, swingt und groovt die Big Band in der Jazzkantine.

title_de: Zwei Konzertabende der Musikschule Luzern mit Jazz, Pop und Rock

content_de:
Rund 500 Erwachsene zwischen 20 und 85 Jahren nehmen an der Musikschule Luzern regelmässig Unterricht, besuchen einen Kurs oder spielen in einem Ensemble mit. Gerade Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger schätzen die Gelegenheit, ihr musikalisches Hobby gemeinsam mit anderen zu pflegen. Angeboten werden Ensembles in diversen Stilrichtungen wie Klassik oder Volksmusik. Am «Sounds Good!» gehört der Abend aber dem Jazz, Funk und Rock. Es spielen vor allem Bands, welche bereits über gemeinsame Spielerfahrung verfügen. Der «Zyschtigsclub» besteht sogar seit über zehn Jahren in ähnlicher personeller Besetzung.

«Sounds Good!» von Rock bis Jazz

Das «Sounds Good!»-Programm ist breit gefächert. Die Saxophon-Formation «Sax Plus» jazzt und funkt in grosser Besetzung. Dank der zahlreichen Holzblasinstrumente hat diese Band einen eigenen, strahlenden Sound. Auch bei «Tough Talk» und «A-La-Ska» wirken Blasinstrumente mit, begleitet von klassischen Bandinstrumenten wie Gitarre, Klavier, Bass und Schlagzeug. Mit den Auftritten von den Sängerinnen und Sängern Thorsten Ritzert, Linn Kraft und Katja Zuniga, begleitet von Gitarrist Arthur Häberli, kommen auch Gesangsliebhaber nicht zu kurz.

Das «Sounds Good!» findet in der Shedhalle im Südpol statt. Während des Konzerts können sich die Besucherinnen und Besucher an der Bar verpflegen.

Big Band

Unter der Leitung von Christoph Erb hat sich die Big Band der Musikschule Luzern zu einer gut geölten Groove-Maschine entwickelt. Die grosse Besetzung mit vier Trompeten, vier Posaunen und sieben Saxofonen wird von einer beeindruckenden Rhythm-Section unterstützt. Die zahlreichen Solistinnen und Solisten sorgen für gute Unterhaltung, und die Sängerinnen Sara Adwan und Elea Koch setzen weitere Höhepunkte.

Das Programm besteht zur Hälfte aus Gesangsnummern, in denen die beiden Sängerinnen brillieren. Dabei sind beliebte Swing- und Funkstücke wie «Critical Mass», «Pick up the Pieces» und «Chameleon».

Für den Veranstaltungskalender:

Samstag, 12. Januar 2019, 19 Uhr

«Sounds Good!» – Konzert der Erwachsenen-Bands der Musikschule Luzern


lead_de: Der Stadtrat beantragt beim Parlament, das städtische Areal an der Hochhüsliweid der SBL Wohnbaugenossenschaft Luzern im Baurecht abzugeben. Die Genossenschaft will auf dem Areal bis Mitte 2024 eine autoarme Siedlung mit 88 Wohnungen realisieren. Der Grosse Stadtrat wird voraussichtlich am 31. Januar 2019 über den Baurechtsvertrag entscheiden.

title_de: Baurechtsvertrag für SBL Wohnbaugenossenschaft Luzern

content_de:
Der Stadtrat hat das Areal an der Hochhüsliweid im Juni 2018 ausgeschrieben. An der Ausschreibung haben die SBL Wohnbaugenossenschaft Luzern und die Logis Suisse AG mit Sitz in Baden teilgenommen. Die Jury unter dem Vorsitz von Stadträtin Manuela Jost hat die Eingaben im September 2018 beurteilt.

Gut durchdachtes und überzeugendes Gesamtkonzept

Das Beurteilungsgremium bewertete beide Angebote positiv. Das Angebot der SBL Wohnbaugenossenschaft geht mehr auf die Qualitäten des Grundstücks und die Bedürfnisse aus dem Quartier ein und erfüllt die Kriterien der Ausschreibung besser. So ist die SBL auf Vertreter des Quartiertreffs an der Hochhüsliweid zugegangen, um funktional-räumliche, bauliche und organisatorische Grundlagen für ein freundschaftlich-nachbarschaftliches Verhältnis zu erarbeiten. Entstanden ist ein gut durchdachtes, und überzeugendes Gesamtkonzept. Deshalb hat der Stadtrat der SBL Wohnbaugenossenschaft Luzern den Zuschlag für das Areal auf der Hochhüsliweid erteilt.

Mit den 88 Wohnungen wird ein vielfältiges Wohnflächenangebot geschaffen, das auf das Angebot im Quartier Rücksicht nimmt. Die SBL will eine autoarme Siedlung realisieren und denkt auch hier über das Grundstück hinaus, indem das Konzept einen Beitrag zur Beruhigung und Aufwertung

des Strassenraums an der Hochhüsliweid leistet. Neben 300 gedeckten Veloabstellplätzen werden ergänzende Mobilitätsangebote wie elektrische Cargo-Bikes geschaffen, die ein Wohnen ohne Auto attraktiv machen. Zur Qualitätssicherung strebt die SBL eine Zertifizierung «Gold» nach SNBS an, gleichzeitig wird der Gebäudestandard 2015 durch den SIA-Effizienzpfad Energie erfüllt.

Der Grosse Stadtrat wird voraussichtlich am 31. Januar 2019 über die Abgabe im Baurecht entscheiden. Das Baurecht soll für eine Dauer von 70 Jahren eingeräumt werden. Der jährliche Baurechtszins beträgt mindestens 271'840 Franken und basiert auf einem Basislandwert von 13’592'000 Franken. Die SBL Wohnbaugenossenschaft Luzern will 2019 einen Architekturwettbewerb durchführen. Läuft alles nach Plan, können die Wohnungen im Frühling 2024 bezogen werden.

Anteil an gemeinnützigen Wohnungen: 16 Prozent

Hintergrund für die Ausschreibung ist, dass der Stadtrat 2012 von den Luzerner Stimmberechtigten den Auftrag erhalten hat, den Anteil an gemeinnützigen Wohnungen innerhalb von 25 Jahren auf 16 Prozent zu erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat er in seiner Wohnraumpolitik festgelegt, welche städtischen Areale er für den gemeinnützigen Wohnungsbau vorsieht. Dazu gehört auch das Areal an der Hochhüsliweid.

Der Stadtrat hat dem Parlament im Frühling 2017 in einem Bericht und Antrag das künftige Vorgehen bei der Abgabe von städtischen Grundstücken an gemeinnützige Wohnbauträger unterbreitet. Darin sind die Verfahrensschritte, der Einbezug des Parlamentes und ein Musterbaurechtsvertrag – das so genannte Luzerner Modell – festgehalten. Städtische Grundstücke sollen nur noch zu einem festgelegten Baurechtszins an gemeinnützige Wohnbauträger abgegeben werden. Die Bewertung der eingereichten Angebote findet also ausschliesslich auf der Grundlage qualitativer Kriterien statt.

Link:


lead_de: Weil die Schülerzahlen im Schulkreis Würzenbach/Büttenen in den letzten Jahren überraschend schnell gestiegen sind, will der Stadtrat bis im Sommer 2020 den Spezialtrakt A des Schulhauses Würzenbach um ein Geschoss erweitern. Gleichzeitig soll die Wärmeerzeugung des Schulareals ersetzt werden. Dazu beantragt der Stadtrat beim Grossen Stadtrat einen Kredit von 8,645 Mio. Franken.

title_de: Erweiterung der Schulanlage Würzenbach

content_de:
Die Schulinfrastruktur im Schulkreis Würzenbach/Büttenen stösst an ihre Grenzen. Aufgrund des Generationenwechsels im Quartier und weil immer mehr Kinder für das freiwillige zweite Kindergartenjahr angemeldet werden, sind die Schülerzahlen in den letzten Jahren stetig gestiegen. Der Unterricht in der Schulanlage Würzenbach wird teilweise in provisorisch umgenutzten oder in gemieteten Räumen durchgeführt. Mittel- bis langfristig muss die Raumkapazität von heute 12 auf 16 Klassenzimmer ausgebaut werden. Zudem müssen zusätzliche Flächen für das Betreuungsangebot bereitgestellt werden.

Im Mai 2018 hat die Baukommission des Grossen Stadtrates einen ersten Vorschlag des Stadtrates für die Aufstockung des Schulhauses zurückgewiesen. Unter anderem wurde gefordert, die Planung bis auf Stufe Bauprojekt voranzutreiben und für den geplanten Bau eines Provisoriums Alternativen zu prüfen. Da dadurch die Aufstockung erst 2020 realisiert werden kann, regte die Baukommission an, gleichzeitig auch die geplante Erneuerung der Wärmeerzeugung für das gesamte Areal durchzuführen.

Der Stadtrat hat verschiedene Erweiterungsmöglichkeiten prüfen lassen. Er schlägt eine Aufstockung des Spezialtrakts A in Holzelementbauweise vor. Neben den benötigten Schulräumen sollen dort auch Räume für das schulergänzende Betreuungsangebot, die Musikschule und die Bibliothek zur Verfügung gestellt werden. Aufgrund der Erweiterung des Betreuungsangebotes muss zudem die Kücheninfrastruktur ersetzt werden. Da die Fassade des Gebäudes in einem relativ guten Zustand ist, wird auf die ursprünglich geplante Ertüchtigung verzichtet.

100 Prozent erneuerbarer Energie

Gleichzeitig mit der Erweiterung wird die Wärmeerzeugung auf dem ganzen Schulareal erneuert. Die Klassentrakte A bis C erhalten eine Erdsonden-Wärmepumpenheizung. Für die Turnhallen wird eine Pelletheizung eingerichtet, und auf dem Trakt A wird eine Photovoltaikanlage installiert. Dadurch erfolgt die Wärmeerzeugung künftig für die ganze Schulanlage mit 100 Prozent erneuerbarer Energie, was den Vorgaben des Energiestadt-Gebäudestandards entspricht.

Keine zusätzlichen Provisoriumsbauten

Die Erweiterung der Schulanlage soll bis im August 2020 abgeschlossen sein. Während der Bauarbeiten zwischen den Oster- und den Sommerfreien wird im Trakt A kein Klassenunterricht stattfinden. Auf zusätzliche Provisoriumsbauten kann verzichtet werden. Die Klassen können während der Bauarbeiten in den anderen Trakten und im ehemaligen Schulhaus Schädrüti untergebracht werden.

Um die Aufstockung realisieren zu können, beantragt der Stadtrat beim Grossen Stadtrat einen Kredit von 8,645 Mio. Franken. Darin enthalten sind neben den Realisierungskosten von  7,241 Mio. Franken auch die Kosten für den Ersatz der Wärmeerzeugung im Umfang von 1,403 Mio. Franken.

Zeitgemässe Infrastruktur

Mit einer Aufstockung des Traktes A und der gleichzeitigen Erneuerung der Wärmeanlage kann aus Sicht des Stadtrates eine Lösung umgesetzt werden, die eine zeitgemässe Infrastruktur schafft, ressourcenschonend ist und zu einer qualitätsvollen Verdichtung führt. Die von der Baukommission geforderten vertieften Planungsarbeiten haben sich gelohnt. Der Stadtrat ist überzeugt, dass das jetzt vorliegende Projekt den pädagogischen, betrieblichen wie auch wirtschaftlichen Ansprüchen gerecht wird. So können unter anderem Spielflächen erhalten werden, und das Potenzial für allfällige zusätzliche Erweiterungen bleibt bestehen. Und auch mit der Aufstockung wird sich das Gebäude städtebaulich gut in das gewachsene Quartier einfügen.

Link:


lead_de: Der Zugang zum öffentlichen Verkehr muss für Menschen mit Behinderungen hindernisfrei sein. Das verlangt das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) des Bundes. Die Stadt Luzern zeigt nun auf, wie sie diese Aufgabe bewältigen will: Innert zehn Jahren sollen in drei Etappen vorerst 73 Bushaltekanten angepasst werden. Gleichzeitig werden die Personenunterstände vereinheitlicht sowie die Strassenflächen rund um die Bushaltestellen saniert und aufgewertet. Dafür beantragt der Stadtrat einen Kredit von 39,69 Millionen Franken.

title_de: Bushaltestellen werden hindernisfrei nutzbar

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In der Stadt Luzern gibt es fast 300 Bushaltekanten. Bei den meisten davon stellt der Ein- und Ausstieg in den Bus für bestimmte Menschen eine Hürde dar. Rollstuhlfahrende etwa, betagte Personen mit Rollatoren, Menschen mit Seh- und Gehbehinderungen, Eltern mit Kinderwagen – sie alle können in der Regel nicht ebenerdig in den Bus einsteigen. Es gilt jeweils, die Hürde von mehreren Zentimetern Höhenunterschied zwischen der Bushaltekante und dem Bus zu überwinden. Solche Hindernisse können die Mobilität und die Unabhängigkeit von Menschen mit Behinderungen einschränken. Hier setzt das 2004 in Kraft getretene  Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) des Bundes an. Dieses verlangt unter anderem, dass Menschen mit Behinderungen ein barrierefreier Zugang zum öffentlichen Verkehr ermöglicht wird.

In der Verantwortung für die Umsetzung des BehiG stehen einerseits die Transportunternehmen. Die Verkehrsbetriebe Luzern (vbl) haben ihren Beitrag bereits gleistet: vbl hat in den letzten Jahren den Fahrzeugpark kontinuierlich erneuert. Seit 2017 besteht die Flotte ausschliesslich aus BehiG-gerechten Niederflurbussen. Andererseits sind auch die Eigentümer der Strassen und damit auch der Bushaltestellen verpflichtet, die Bushaltekanten so auszugestalten, dass ein selbstständiger Zugang zum öffentlichen Verkehr ermöglicht wird. Das bedeutet konkret: Die Kanten der Bushaltestellen müssen von heute im Durchschnitt 6 bis 11 Zentimeter auf 22 Zentimeter erhöht werden, damit ein ebenerdiger Ein- und Ausstieg möglich ist. Der Kanton Luzern ist in der Stadt für 115 Bushaltekanten entlang der Kantonsstrassen zuständig. Er arbeitet selber ein entsprechendes Projekt aus. Die Stadt Luzern ist für die BehiG-gerechte Anpassung der insgesamt 175 Haltekanten auf den Gemeindestrassen verantwortlich.

Im BehiG wird eine Umsetzungsfrist für die Anpassung der Bushaltekanten bis Ende 2023 festgehalten. Diese Frist kann unter anderem von der Stadt Luzern nicht eingehalten werden. Der Grund liegt darin, dass schweizweit lange Zeit auf eine Standardlösung für einen selbständigen Busein- und Ausstieg ohne Rampe zugewartet wurde. Mit der hohen Haltekante von 22 Zentimetern konnte nun eine schweizweit anerkannte Lösung gefunden werden. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag zeigt der Stadtrat auf, wie er diese anspruchsvolle Aufgabe möglichst zeitnah und effizient bewältigen will.

Das geplante Vorgehen orientiert sich an der bewährten Praxis der Kantone Bern und Zürich. Als Grundsatz gilt: Wenn immer möglich, sollen Synergien zu bestehenden oder geplanten Projekten genutzt werden. Ein Beispiel: 2018 wurde ein Strassenbauprojekt an der Spitalstrasse abgeschlossen. Dabei wurden die beiden Bushaltekanten bereits BehiG-konform umgestaltet. Insgesamt bestehen aktuell in der Stadt acht hohe Haltekanten. Weitere 51 Bushaltekanten werden im Rahmen von bestehenden Projekten beziehungsweise gemeinsam mit geplanten Projekten zur Aufwertung des öffentlichen Raumes BehiG-konform angepasst. Die Finanzierung dieser Anpassungen erfolgt über die jeweiligen Projekte.

Eine vorzeitige Anpassung der restlichen Bushaltekanten richtet sich nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit und wird zeitlich nach dem Nutzen einer Bushaltekante für Menschen mit Behinderungen priorisiert. Als verhältnismässig wird in der Stadt Luzern die Anpassung von vorerst 73 Bushaltekanten auf Gemeindestrassen befunden. Diese sollen in Etappen saniert werden:

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Für eine Beschleunigung der Stadtluzerner Umsetzung wird mit dem Kredit auch eine zusätzliche Projektleitungsstelle beantragt.

Die BehiG-konforme Anpassung der Haltekanten kann nicht losgelöst vom öffentlichen Raum und von weiteren städtischen Aufgaben betrachtet werden. Die anstehenden BehiG-Massnahmen werden deshalb zum Anlass genommen, die Personenunterstände an den Bushaltestellen in der Stadt Luzern zu vereinheitlichen und das lokale Aufwertungspotenzial dieser Haltestellen zu nutzen. Zusätzlich werden die Strassenflächen rund um die Bushaltestellen saniert und instand gesetzt. Durch diese ganzheitliche Betrachtung können verschiedene Bedürfnisse koordiniert und Synergiepotenziale genutzt werden. Eine koordinierte Realisierung all dieser Massnahmen fällt deutlich kostengünstiger aus und reduziert die Belastungen für die Bevölkerung. Eine qualitätsvolle Aufwertung der Haltestellen steigert zudem generell die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs.

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* Dieser Betrag beinhaltet zusätzlich rund 5 Mio. Fr. für Unvorhergesehenes, etwa für allfällige Altlasten unter Haltestellen oder Landerwerb.

Für die Umsetzung der BehiG-konformen Anpassungen der Bushaltekanten inklusive der Massnahmen im Zusammenhang mit der ganzheitlichen Betrachtung im Umfang von 38,04 Mio. Franken sowie der zusätzlichen Projektleitungsstelle beantragt der Stadtrat mit diesem Bericht und Antrag einen Gesamtkredit über 39,69 Mio. Franken. Der Grosse Stadtrat wird voraussichtlich am 31. Januar 2019 über dieses Projekt entscheiden. Die Volksabstimmung ist auf den 19. Mai 2019 geplant. Mit der Umsetzung könnte ab Anfang 2020 begonnen werden.

Der Stadtrat ist überzeugt, mit diesem Vorgehen die Benutzung des öffentlichen Verkehrs für Menschen mit und ohne Behinderungen zu attraktivieren und damit einen wichtigen Beitrag zu einem gemeinsamen Zusammenleben in einer inklusiven Gesellschaft zu leisten.

Weitere Informationen: www.behig.stadtluzern.ch

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lead_de: Die Besetzerinnen und Besetzer des Gebäudes am Murmattweg 2 haben am Dienstag,  8. Januar 2019, den in seiner Tragfähigkeit stark gefährdeten Anbau geräumt und die Schlüssel für diesen der Stadt zurückgegeben. Die Stadt hat sich daraufhin bereit erklärt, Gespräche über einen befristeten Nutzungsvertrag für das weniger stark gefährdete Wohnhaus aufzunehmen. Bedingung dafür ist, dass die Bewohnerinnen und Bewohner die sicherheitsrelevanten Auflagen erfüllen.

title_de: Murmattweg: Gespräche über einen befristeten Nutzungsvertrag

content_de:
Die Stadt Luzern hat die Bewohnerinnen und Bewohner der ehemaligen Soldatenstube am Murmattweg 2 aufgefordert, das Gebäude auf Anfang 2019 zu verlassen und der Stadt die Schlüssel zurückzugeben. Grund war, dass der Mietvertrag für die gesamte Liegenschaft mit dem ursprünglichen Mieter Ende 2018 abgelaufen war. Die Stadt konnte es nicht verantworten, dass sich mehr Personen als im ursprünglichen Vermietungszweck vorgesehen im Gebäude aufhalten. Ein Gutachten hatte gezeigt, dass die Statik des Gebäudes vor allem im Anbau in einem besorgniserregenden Zustand ist.

Die Bewohnerinnen und Bewohner weigerten sich ursprünglich, die Liegenschaft zu verlassen. Am Dienstag, 8 Januar 2019, haben sie aber den Anbau und damit den am stärksten vom Einsturz gefährdeten Teil des Gebäudes verlassen und die Schlüssel für diesen der Stadt zurückgegeben. Die Stadt hat sich daraufhin bereit erklärt, mit den Besetzerinnen und Besetzern Gespräche über einen befristeten Nutzungsvertrag für das Wohngebäude aufzunehmen. Die Stadt beurteilt die vorübergehende Nutzung dieses Gebäudeteils als verantwortbar, wenn sich wie ursprünglich vereinbart, eine begrenzte Anzahl Personen im Gebäude aufhält und wenn die feuerpolizeilichen und weiteren sicherheitsrelevanten Auflagen eingehalten werden.

Ein allfälliger Nutzungsvertrag wäre auf ein halbes Jahr befristet. In dieser Zeit will die Stadt in Zusammenarbeit mit der kantonalen Denkmalpflege eine Gebäudestrategie entwickeln. Ende 2017 hat die kantonale Denkmalpflege den Schutzwert der ehemaligen Soldatenstube von «erhaltenswert» auf «schützenswert» heraufgestuft. Die Stadt und der Kanton Luzern haben deshalb im Herbst 2018 gemeinsam eine Studie in Auftrag gegeben, um zu klären, ob und wie das Gebäude saniert werden kann und welche Nutzung sinnvoll ist.


title_de: Fondsverwaltung Energiefonds – Ersatzwahl

content_de:
Beat Marty, Mitarbeiter der Dienststelle Umwelt und Energie (uwe) des Kantons Luzern, Abteilung Energie & Immissionen, ist per Ende 2018 pensioniert worden und als Mitglied der Fondsverwaltung Energiefonds zurückgetreten. Als Nachfolger hat der Stadtrat Jürgen Ragaller, uwe Kanton Luzern, Abteilungsleiter Energie & Immissionen, in die Fondsverwaltung Energiefonds gewählt.

Die vollständige Mitgliederliste der Fondsverwaltung ist online abrufbar.

Die Stadt Luzern unterhält einen Energiefonds zur finanziellen Förderung von Projekten und Vorhaben im Energiebereich, die einen Beitrag zur Erreichung der Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft in der Stadt Luzern leisten. Dazu gehören z. B. die Förderung von Photovoltaikanlagen, Thermischer Solaranlagen oder der Heizkesselersatz mit einem Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energieträger wie Fernwärme und Wärmepumpen. Aber auch Beratung, Ausbildung und Öffentlichkeitsarbeit im Energiebereich sowie Massnahmen aus dem städtischen «Aktionsplan Luft, Energie, Klima 2015» werden unterstützt. Die Fondsverwaltung beurteilt die Gesuche auf ihre Förderungswürdigkeit, legt den Förderbeitrag fest und begründet ihren Entscheid. Basis dazu bildet das Reglement für eine nachhaltige städtische Energie-, Luftreinhalte- und Klimapolitik (Energiereglement).

Weitere Informationen zum Förderprogramm Energie: www.energiefoerderung.stadtluzern.ch


lead_de: Die Baukommission des Grossen Stadtrates empfiehlt dem Parlament, die Vorlagen zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes, zum Velotunnel und zur Schulanlage Würzenbach im Sinne des Stadtrates anzunehmen.

title_de: Medienmitteilung der Baukommission des Grossen Stadtrates

content_de:
Die Baukommission des Grossen Stadtrates hat an ihrer Sitzung vom 10. Januar 2019 den Bericht und Antrag 34/2018 «Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Massnahmen an den Bushaltestellen auf den Gemeindestrassen der Stadt Luzern» beraten. Er zeigt das Vorgehen der Stadt bei der vorgeschriebenen Umsetzung dieses Bundesgesetzes auf. Die Baukommission empfiehlt dem Parlament einstimmig, den dafür beantragten Sonderkredit von 39.69 Mio. Franken zu bewilligen. Es sollen jedoch keine bestehenden Personenunterstände nur aus gestalterischen Gründen ersetzt werden. Kritisiert wurde zudem, dass nur mit einem einzigen Modell, das es in verschiedenen Ausführungen gibt, gearbeitet werden soll.

Aufstockung der Schulanlage Würzenbach

Unbestritten war nun der Bericht und Antrag 33/2018 «Schulanlage Würzenbach: Aufstockung Spezialtrakt A und Ersatz Wärmeerzeugung Gesamtanlage. Sonderkredit für die Ausführung», nachdem die Kommission dieses Geschäft im Mai 2018 zur Überarbeitung zurückgewiesen hatte. Die Zusatzrunde hat sich gelohnt und das Projekt, das eine Aufstockung des Spezialtraktes A vorsieht, überzeugt.

Velotunnel

Ebenfalls nicht zum ersten Mal hat sich die Baukommission mit dem Velotunnel beschäftigt. Im Sommer 2017 lehnte das Parlament einen Projektierungskredit für einen neuen Treppenaufgang inklusive Schieberampe für Velos ab, der die Zugänglichkeit zum Velotunnel von und zum Hirschmattquartier verbessern sollte. Hauptgrund für die Ablehnung war, dass der ehemalige Postbetriebstunnel nicht als befahrbare Verbindung von der Habsburgerstrasse bis zum Inseli ausgebaut werden sollte. Gestützt auf eine Machbarkeitsstudie schlägt der Stadtrat nun im Bericht und Antrag 27/2018 «Velotunnel Bahnhof. Projektierungskredit» einen Ausbau von Veloparkplätzen im Tunnel vor, die von der Habsburgerstrasse her über eine befahrbare Rampe erreicht werden können (Variante C). Verzichtet wird nach wie vor auf eine durchgängig befahrbare Verbindung. Der beantragte Projektierungskredit beläuft sich auf 1.27 Mio. Franken. Für die Realisierung ist mit rund 7.5 Mio. Franken zu rechnen, wobei die Rampe – im Gegensatz zum Velotunnel – unbefristet als Zugang zum Durchgangsbahnhof zur Verfügung stehen wird.

Ein Rückweisungsantrag mit dem Wunsch, auf den Lösungsvorschlag vom Sommer 2017 zurückzukommen, wurde in der Baukommission abgelehnt. Für einen Teil der Kommission ist die Durchfahrlösung durch den alten Posttunnel und damit eine Umfahrung des Bahnhofplatzes sehr wichtig, weshalb die Umsetzung der Variante B verlangt wurde. Dieser Antrag wurde knapp abgelehnt. Die Kommission empfiehlt dem Parlament klar die vom Stadtrat vorgeschlagene Variante C.


lead_de: Im Rahmen des Entwicklungskonzepts Luzern Süd ist ein weiterer Meilenstein erreicht: Die Entwicklungsstudien Vertiefungsgebiet III, IV und V enthalten Richtlinien für die Gebiete Horw See (III), Schlund, Grabenhof, Schweighof und Schällenmatt (IV) sowie der Achse Pilatusmarkt bis Horw Mitte (V). Der Grosse Stadtrat wird diese Studien, die städtebaulichen Richtlinien für den Mattenplatz und deren Auswirkungen auf die Stadt Luzern voraussichtlich am 21. Februar 2019 diskutieren.

title_de: Entwicklung in Luzern Süd

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Luzern Süd ist ein gemeindeübergreifendes Stadtgebiet, in dem sich zahlreiche Entwicklungs- und Bauprojekte in Planung oder im Bau befinden. Die drei Gemeinden Horw, Kriens und Luzern steuern diese Entwicklung gemeinsam. Der Gemeindeverband LuzernPlus koordiniert sie seit rund zehn Jahren und bringt die Interessen der Gemeinden, von Investorinnen und Investoren, von Anwohnerinnen und Anwohnern zusammen. Luzern Süd liegt nur zu einem kleinen Teil auf dem Stadtgebiet von Luzern. Nichtsdestotrotz ist die Stadt an einer übergeordneten Planung sehr interessiert: Einerseits gehört die Stadt zu den grossen Grundeigentümerinnen. Andererseits hat die künftige Siedlungs- und Verkehrsentwicklung unmittelbare Auswirkungen auf das Stadtgebiet.

Fünf Vertiefungsgebiete

Zentrale Grundlagen für Luzern Süd sind das Entwicklungskonzept aus dem Jahr 2013 und das Grundkonzept Verkehr aus dem Jahr 2016. Von beiden Konzepten hat der Grosse Stadtrat Kenntnis genommen, und die Anliegen der Stadt sind eingeflossen. In einem weiteren Schritt werden für insgesamt fünf Vertiefungsgebiete städtebauliche Richtlinien festgelegt. Die Studien für die Vertiefungsgebiete I (Nidfeld) und II (Eichhof, Anschluss A2, Luzernerstrasse) wurden vom Grossen Stadtrat bereits zur Kenntnis genommen. Jetzt liegen die Vertiefungsstudien III, IV, V und die städtebaulichen Richtlinien Mattenplatz vor.

Die Vertiefungsgebiete Horw See (III) und Achse Pilatusmarkt bis Horw Mitte (V) liegen weder auf Stadtgebiet, noch sind städtische Areale oder Liegenschaften betroffen. Für den Stadtrat ist es wichtig, dass in diesen Gebieten die gestalterischen Prämissen des Entwicklungskonzepts Luzern Süd und die Vorgaben des Grundkonzepts Verkehr berücksichtigt werden. Ein zentrales und umstrittenes Element ist die Süd-Allee – eine Verbindung für den Fuss- und Veloverkehr vom Südpol über den Mattenhof bis zur Technikumstrasse in Horw. Für diese wird ein separates Konzept erarbeitet. Die Stadt wird ihre Interessen zu gegebener Zeit in diesen Prozess einbringen.

Handlungsspielraum erhalten

Im Vertiefungsgebiet Schlund, Grabenhof, Schweighof und Schällenmatt (IV) liegen einige städtische Areale. Es sind dies die Familiengärten Grabenhof, Vorder- und Hinterschlund sowie die Baurechtsgrundstücke Windlin und Transcoline. Der Stadtrat ist mit den städtebaulichen Richtlinien grundsätzlich einverstanden und wird sich in der weiteren Planung dafür einsetzen, dass der Hand-lungsspielraum für die städtischen Areale möglichst gross bleibt. Die weiteren Entscheide bei den Projekten Ökihof, Talstation Pilatusbahnen und Schulraumentwicklung wird er zudem mit grossem Interesse begleiten.

Grundkonzept Verkehr umsetzen

In einem nächsten Schritt werden die Ergebnisse der fünf Vertiefungsgebiete in ein behördenverbindliches Regelwerk übergeführt. Dem Stadtrat ist es wichtig, dass vor der Erarbeitung eines regionalen Teilrichtplans die Aktualität des Grundkonzepts Verkehr geprüft wird. Im Grundkonzept wurden zwar die richtigen Leitplanken für das künftige Verkehrsregime im Raum Luzern Süd gesetzt. Zwei zentrale Punkte wurden bisher aber noch nicht umgesetzt: die Parkplatzreglemente der Gemeinden Horw und Kriens sowie das Monitoring und Controlling. Beide Instrumente sind entscheidend, damit die erhöhte Mobilitätsnachfrage auf dem bestehenden Strassennetz aufgefangen werden kann und die Auswirkungen auf die Stadt Luzern erträglich bleiben. Der Stadtrat fordert die Gemeinden Kriens und Horw deshalb auf, die Mobilitätsnachfrage in die richtige Richtung zu lenken.

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lead_de: Die Musikschule Luzern lädt am Sonntagmorgen, 27. Januar 2019, zur Talentbühne im Grossen Saal, Südpol, ein. Fortgeschrittene Schülerinnen und Schüler verschiedener Altersstufen präsentieren ihre Spielfreude und ihr beträchtliches Können. Die Talentbühne besteht aus drei einstündigen Konzerten, die einzeln besucht werden können.

title_de: Talentbühne der Musikschule

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Wenn die Musik im Leben von Kindern und Jugendlichen eine tragende Rolle spielt und die Förderung stimmt, dann sind verblüffende musikalische Resultate möglich. Die Talentbühne der Musikschule Luzern macht dies sichtbar. Gleichzeitig fördert sie die Vernetzung und die Auftrittskompetenz der jungen Musizierenden.

Talent mal drei

Die drei jeweils einstündigen Konzerte bestechen durch ein vielfältiges, abwechslungsreiches Programm, das allein oder in kleinen Ensembleformationen vorgetragen wird. Vom kurzen Kinderstück bis zur anspruchsvollen Komposition ist alles zu hören. Ungeachtet des Alters und der Spieljahre der Musizierenden steht bei den Vorträgen der musikalische Ausdruck, also die musikalische Aussage, im Zentrum. Gerne laden wir Sie ein, drei berührende Stunden Musik mit unseren Talenten zu erleben. Der Eintritt ist kostenlos.


lead_de: Im Rahmen der Budgetsession des Kinderparlamentes findet am Mittwoch, 30. Januar 2019, die offizielle Übergabe des Goldenen Lollipops 2018 an die Stadtbibliothek Stadt Luzern und der Sauren Zitrone 2018 an den Stadtrat von Luzern statt.

title_de: Kinderparlament übergibt Preise

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Im November 2018 hat das Kinderparlament beschlossen, welche Nominierten die jährliche Auszeichnung für Kinderfreundlichkeit und Kinderunfreundlichkeit erhalten sollen. An der Budgetsession vom Mittwoch, 30. Januar 2019, werden die Preise nun überreicht.

Den Goldenen Lollipop 2018 verleiht das Kinderparlament der Stadtbibliothek. Laut den Kinderparlamentarierinnen und -parlamentariern hat die Stadtbibliothek das Angebot für Kinder und Jugendliche stetig verbessert. Kinder und Jugendliche bis zum 20. Altersjahr dürfen seit zwei Jahren nicht nur Bücher, sondern auch DVDs, CDs und Hörbücher gratis ausleihen. Damit ermöglicht die Stadtbibliothek allen Kindern und Jugendlichen einen Zugang zu Büchern und guter Unterhaltung. Dies trägt zur Chancengleichheit bei. Der Goldene Lollipop wird von Josef Birrer, Leiter der Stadtbibliothek, entgegengenommen.

Die Saure Zitrone 2018 geht an den Luzerner Stadtrat für die Entfernung von Zebrastreifen in den Tempo-30-Zonen in der Nähe von Schulhäusern. Die Mehrheit der Kinder im Kinderparlament weiss nicht, wie man sich in einer Zone ohne Fussgängerstreifen verhält und erlebt, dass auch andere Verkehrsteilnehmende unsicher sind. Die Kinderparlamentarierinnen und -parlamentarier halten fest, dass die zebrastreifenfreien Zonen auf die Bedürfnisse von Erwachsenen abgestimmt sein mögen, dass den Kindern ohne Fussgängerstreifen jedoch eine wichtige Orientierungshilfe im Strassenverkehr fehlt. Das Kinderparlament will mit dieser Preisvergabe darauf aufmerksam machen, dass die Strassenübergänge besser auf die Bedürfnisse von Kindern abgestimmt werden müssen. Die Saure Zitrone wird von Stadtrat Adrian Borgula entgegengenommen.

Nach der Preisübergabe findet die Budgetsession des Kinderparlaments statt. Für musikalische Unterhaltung sorgen anschliessend die Musiker Laurent & Max.


lead_de: Der Stadtrat hat am Mittwoch, 23. Januar 2019, das weitere Vorgehen betreffend eines Pilotversuchs «Tourismusgeschäftsrayon» beraten. Er begrüsst die Dynamik, die sich auf kantonaler Ebene zur Anpassung der Ladenöffnungszeiten abzeichnet. Der Stadtrat will in den kommenden Monaten die Entwicklung verfolgen und bis spätestens Mitte 2020 mit der Einführung des Pilotversuchs zuwarten.

title_de: Ladenöffnungszeiten - Stadtrat begrüsst Dynamik auf kantonaler Ebene

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Am 22. Oktober 2018 kommunizierte der Stadtrat, dass er seinen Spielraum, den ihm das aktuelle kantonale Ruhetags- und Ladenschlussgesetz bietet, als Beitrag zur Attraktivierung der Luzerner Innenstadt ausnützen will. Der Stadtrat ist nach wie vor der Überzeugung, dass er mit der Schaffung einer Rayonlösung die Ladenöffnungssituation nicht nur für die Touristinnen und Touristen, sondern generell für das Gewerbe in der Luzerner Innenstadt flexibler gestalten und damit die Situation verbessern kann.

Stadtrat begrüsst baldige Anpassung der Ladenöffnungszeiten

Mitte Januar 2019 reichten mehrere Mitglieder des Kantonsrates eine dringliche Motion (Motion Moser) zur Anpassung der kantonalen Ladenöffnungszeiten ein. Diese soll bereits nächste Woche im Kantonsparlament behandelt werden. Eine Anpassung des kantonalen Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes wäre somit bereits per Mitte 2020 möglich.

Der Luzerner Stadtrat begrüsst das rasche Handeln auf kantonaler Stufe und hat entschieden, mit der Einführung der Pilotphase für ein «Tourismusgeschäftsrayon» bis spätestens Mitte 2020 zuzuwarten, bekräftigt aber seine Haltung, dass eine Anpassung der Ladenöffnungszeiten für die Innenstadt wichtig ist. «Der Stadtrat wird das kantonale Vorhaben soweit wie möglich unterstützen und die weitere Entwicklung verfolgen. Er begrüsst die sich nun möglicherweise rasch abzeichnende Lösung. Da eine moderate Anpassung der Ladenöffnungszeiten für die Luzerner Innenstadt wichtig ist, könnte der Pilotversuch bei einem Scheitern der kantonalen Lösung relativ rasch eingeführt werden», so die zuständige Stadträtin Franziska Bitzi Staub.


lead_de: Die Gemeinden Luzern, Meggen, Schenkon, Sursee und Weggis fordern den Regierungsrat auf, die Volksabstimmung zur AFR18 erst nach den Abstimmungen zur eidgenössischen Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) sowie zur kantonalen Steuergesetzrevision 2020 anzusetzen. Diese beiden Vorlagen sind eine Voraussetzung zur AFR18. Die Stimmberechtigten benötigen Klarheit und sollen nicht die Katze im Sack kaufen.

title_de: Klarheit für die Stimmberechtigten schaffen - Abstimmung zur AFR18 erst nach den Abstimmungen zu den Steuervorlagen

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Am kommenden Montag starten die Beratungen zur AFR18 im Luzerner Kantonsrat. Die Gemeinden Luzern, Meggen, Schenkon, Sursee und Weggis sprechen sich noch immer gegen diese Reform aus, besonders gegen den neuen Kostenteiler bei der Volksschule. Die Gegenfinanzierung der AFR18 bröckelt bedenklich. Die vorberatende Kommission des Kantonsrats beantragt, die Unternehmensgewinn- und Vermögenssteuern nicht wie vom Regierungsrat vorgeschlagen zu erhöhen. Gegen die eidgenössische Vorlage «Steuerreform und AHV-Finanzierung» wurde das Referendum ergriffen.

Die kantonale Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) will die Aufgaben von Kanton und Gemeinden sowie deren Finanzierung neu regeln. In der kommenden Session vom 28. und 29. Januar 2019 behandelt der Kantonsrat die Vorlage das erste Mal. Die zweite Beratung ist im Rahmen einer Sondersession am 18. Februar 2019 vorgesehen.

Bereits im Sommer 2018 haben sich die Gemeinden Meggen, Schenkon, Sursee, Weggis und Luzern gegen die Reform ausgesprochen (siehe Medienmitteilung vom 2. Juli 2018). Sie wehren sich auch heute noch gegen den in der Reform enthaltenen neuen Kostenteiler bei der Volksschule. Die zum Teil systemwidrigen Gegenfinanzierungen belasten die ressourcenstarken Gemeinden zu massiv, was zu negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen für den gesamten Kanton führen wird. Schliesslich tragen diese Gemeinden wesentlich zur Prosperität des Kantons bei.

Auch in der nach der Vernehmlassung überarbeiteten Vorlage des Regierungsrates werden diese Gemeinden unverhältnismässig belastet. Die vom VLG propagierte Mehrbelastung von maximal 60 Franken pro Jahr und Einwohnerin/Einwohner kann nicht eingehalten werden, weshalb eine Härtefallklausel vorgeschlagen wird.

Vorschlag des Regierungsrats zur Gegenfinanzierung bröckelt

Die vom Regierungsrat geforderte Gegenfinanzierung der AFR18 kann nur eingehalten werden, wenn die anstehenden Steuervorlagen auf eidgenössischer und kantonaler Ebene (STAF / kantonale Steuergesetzrevision 2020) die politischen Hürden unverändert passiert haben. Denn aus diesen Vorlagen erwartet der Kanton insgesamt 46 Mio. Franken an jährlichem Mehrertrag zugunsten der Gemeinden. Ob diese beiden Vorlagen die notwendigen Abstimmungen erfolgreich passieren, steht in den Sternen. Gegen die STAF wurde das Referendum ergriffen. Die Volksabstimmung dazu soll am 19. Mai 2019 stattfinden.

Was die kantonale Steuergesetzrevision betrifft, hat die zuständige Kommission bereits Änderungen an der regierungsrätlichen Vorlage beantragt. Sie lehnt die Erhöhung des Gewinnsteuersatzes bei Unternehmen ebenso ab wie die vorgeschlagene Erhöhung der Vermögenssteuern, welche nur befristet für die nächsten vier Jahre auf 0,875 Promille erhöht werden soll. Dies alles führt zu hohen Ausfällen bei der Gegenfinanzierung der AFR18, was die Globalbilanzen der Gemeinden massiv verschlechtert. Der im AFR18 vorgesehene Härtefallausgleich käme für immer mehr Gemeinden zur Anwendung, was die Solidarität unter den Gemeinden noch stärker belasten würde. Auch die kantonalen Parteien CVP, SVP und FDP stellen sich gegen eine Erhöhung des Gewinnsteuersatzes. Es zeichnet sich ab, dass die kantonale Steuergesetzrevision nicht ihren Beitrag an die Gegenfinanzierung der AFR18 leisten kann.

Notwendige Abstimmungen nacheinander

Mit all diesen Unsicherheiten erachten es die Gemeinden Meggen, Schenkon, Sursee, Weggis und Luzern als richtig, wenn die Volksabstimmung über die AFR18 erst nach den Entscheiden zur STAF und zur kantonalen Steuergesetzrevision 2020 stattfinden wird. Die Stimmberechtigten des Kantons können nur vollumfänglich und transparent über diese Vorlage entscheiden, wenn sie die Resultate zur STAF und zur kantonalen Steuergesetzrevision sowie deren Auswirkungen auf die AFR18 kennen. Ohne diese notwendige Transparenz müssen die Stimmberechtigten die Katze im Sack kaufen. Beide Vorlagen sind Teil der Gegenfinanzierung zur AFR18.

Die Gemeinden Meggen, Schenkon, Sursee, Weggis und Luzern schlagen daher folgende Reihenfolge der Volksabstimmungen vor:

			Abstimmungsgeschäft
			Termin

			Volksabstimmung zur STAF (Bund)
			19. Mai 2019

			Abstimmung über ein allfälliges Referendum zur kantonalen Steuergesetzrevision
			4. Quartal 2019

			Volksabstimmung zur AFR18
			1. Quartal 2020

Die Verzögerung bei der AFR18 ist für den Kanton verkraftbar, da der Kanton auch im Jahr 2019 32 Mio. Franken mehr als budgetiert von der Schweizerischen Nationalbank erhalten wird.

Mehr Verlässlichkeit gefordert

STAF sieht vor, dass die Kantone neu 21.2 Prozent aus den Erträgen der Bundessteuer (bisher 17 Prozent) erhalten sollen. Das verschafft den Kantonen finanzpolitischen Spielraum, um bei Bedarf ihre Gewinnsteuer zu senken und so wettbewerbsfähig zu bleiben. Für den Kanton Luzern wird dieser zusätzliche Ertrag mit 38 Mio. Franken berechnet.

Gemäss Bundesgesetz sind die Städte und Gemeinden im Rahmen der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer zu berücksichtigen. «Sie die [Kantone] gelten den Gemeinden die Auswirkungen ... angemessen ab». Der Kanton Luzern verletzt Bundesrecht: er beansprucht die volle Entschädigung für sich alleine, obwohl die Gemeinden im Kanton Luzern bereits seit den Steuersenkungen von 2010 und 2012 diese Auswirkungen in Form von Mindererträgen bei den Steuern der juristischen Personen solidarisch mittragen.

Letztlich weisen die Gemeinden nochmals daraufhin, dass die AFR18 in der jetzigen Form ohne Vernehmlassung vorgelegt wurde und mit der verordneten Senkung des Steuerfusses unverhältnismässig in die Gemeindeautonomie eingreift. Die gesamte Vorlage schafft kein Vertrauen in die kantonale Politik.


lead_de: Die Baukommission empfiehlt dem Grossen Stadtrat, den Bericht zu LuzernSüd zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Die Aktionspläne Fussverkehr und Veloverkehr weist sie hingegen zur Überarbeitung zurück.

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Die Baukommission des Grossen Stadtrates hat an ihrer Sitzung vom 24. Januar 2019 den Bericht 36/2018 «LuzernSüd: Vertiefungsgebiete III, IV, V und städtebauliche Richtlinien Mattenplatz» grossmehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommen. Wie am Mattenplatz dereinst der Verkehr und die erwünschte Aufenthaltsqualität in Einklang gebracht werden sollen, kann sich die Baukommission nur schwer vorstellen. Im Übrigen teilt sie die politische Würdigung durch den Stadtrat weitgehend.

Beim Bericht und Antrag 31/2018 «Aktionsplan Fussverkehr und Aktionsplan Veloverkehr» empfiehlt sie dem Grossen Stadtrat eine Rückweisung an den Stadtrat zur Überarbeitung. Insbesondere ist die Baukommission nicht einverstanden mit dem geplanten Einsatz der Geldmittel; sie fordert eine stärkere Fokussierung auf Infrastrukturmassnahmen, um die vorhandenen Netzlücken in der Stadt Luzern möglichst bald zu schliessen.