title_de: Beschwerden gegen Wettbewerbsverfahren Neues Luzerner Theater wurden abgewiesen. Stadt plant weiteres Vorgehen

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Das Kantonsgericht Luzern hat die Beschwerden gegen das Wettbewerbs- und Jurierungsverfahren für ein Neues Luzerner Theater abgelehnt. Nach Eintritt der Rechtskraft kann das Verfahren mit der Überarbeitung des Projekts «überall» weitergeführt werden.

Insgesamt waren fünf Beschwerden gegen das Siegerprojekt «überall» beziehungsweise gegen das Wettbewerbsverfahren zu beurteilen. Das Kantonsgericht kommt in seinem Urteil vom 9. Mai 2023 zum Schluss, dass die in den fünf Beschwerden vorgebrachten Argumente nicht stichhaltig bzw. nicht geeignet waren, die mehr oder weniger in allen Beschwerden gleichlautenden Anträge zu belegen. Es hat die Beschwerden abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Innert 30 Tagen kann dagegen beim Bundesgericht in Lausanne Beschwerde erhoben werden.

Beat Züsli, Präsident der Projektierungsgesellschaft und Stadtpräsident, zeigt sich erfreut. «Wir waren immer überzeugt, ein rechtmässiges Verfahren durchgeführt zu haben. Nun sind wir froh, dass dies das Kantonsgericht auch so sieht. Somit kann mit der Überarbeitung ein wichtiger nächster Schritt auf dem Weg zu einer attraktiven Theaterzukunft für Luzern gemacht werden.»

Sollte gegen das Gerichtsurteil keine Beschwerde erhoben werden, kann das Projekt Neues Luzerner Theater weiterverfolgt und in einem ersten Schritt das Siegerprojekt «überall» überarbeitet werden. Dabei werden Kritikpunkte aus dem Jurierungsprozess geprüft und wo möglich verbessert. Auch Punkte, die die öffentliche Diskussion stark geprägt haben, fliessen in die Überarbeitung mit ein. Mitwirken werden neben den Architekten Ilg Santer, der Jurypräsident, die Verantwortlichen des Luzerner Theaters sowie Vertreterinnen und Vertreter der Projektierungsgesellschaft und der Stadt Luzern. Die Spezialkommission des Grossen Stadtrates wird entsprechend informiert und einbezogen. Die Luzerner Planerverbände werden angehört und am Ende der Überarbeitung wird auch das Preisgericht nochmals zusammentreten. Es ist damit zu rechnen, dass der Überarbeitungsprozess nach der Sommerpause startet und rund ein halbes Jahr in Anspruch nimmt. Das Ergebnis dieses Prozesses wird in einer parlamentarischen Vorlage erläutert und zusammen mit dem Antrag für den Projektierungskredit dem Grossen Stadtrat vorgelegt. Dies dürfte im ersten Halbjahr 2024 der Fall sein.


type_de: Medienmitteilung

location: Luzern

title_de: Sitzung des Grossen Stadtrates vom 25. Mai 2023

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Die nächste Sitzung des Grossen Stadtrates findet am Donnerstag, 25. Mai 2023, im Kantonsratssaal statt. Besucherinnen und Besucher sind an der Sitzung willkommen. Die Ratssitzung wird live übertragen.

Am Donnerstag, 25. Mai 2023, findet von 13.30 bis zirka 18 Uhr die nächste Ratssitzung statt. Die Sitzung wird im Kantonsratssaal im Regierungs- und Parlamentsgebäude abgehalten. Die Traktanden der Sitzung sowie die dazugehörenden Dokumente sind auf der Webseite der Stadt Luzern aufgeschaltet.

Die Ratssitzung wird per Live-Stream übertragen. Am Sitzungstag können alle Interessierten auf Dialog LuzernExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. die Verhandlungen live mitverfolgen.

content_format: html

type_harmonized: news


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Für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Rönnimoos beantragt der Stadtrat einen Sonderkredit von 65,605 Mio. Franken. Der Grosse Stadtrat wird die Vorlage voraussichtlich am 29. Juni 2023 behandeln. Die Volksabstimmung ist für 22. Oktober 2023 vorgesehen.

Die Zahl der Lernenden im Einzugsgebiet des Schulhauses Rönnimoos wird bis ins Schuljahr 2029/2030 von heute 380 Kindern auf rund 450 Kinder steigen. Um dieses Wachstum zu bewältigen und die Kinder des nahe gelegenen Schulhauses Grenzhof unterrichten zu können, will der Stadtrat das Schulhaus Rönnimoos erweitern und sanieren. Der Grosse Stadtrat hat dafür 2017 einen Wettbewerbs- und Projektierungskredit bewilligt. Als Siegerprojekt des Wettbewerbs ging 2020 das Projekt «Am Platz» der Meyer Gadient Architekten AG, Luzern, und Raymond Vogel Landschaften AG, Zürich, hervor.

Sanierung vorziehen

Ursprünglich war geplant, die Anlage zwischen 2020 und 2023 zu erweitern und das über 50-jährige Bestandsgebäude erst 2035 zu sanieren. Da es in der Wettbewerbs- und Projektierungsphase zu Verzögerungen kam, können die Neubauten nun aber frühestens 2027 fertiggestellt werden. Der Stadtrat hat deshalb entschieden, die Sanierung des Bestandsgebäudes vorzuziehen und unmittelbar nach der Fertigstellung der Neubauten durchzuführen. Dadurch kann verhindert werden, dass innert weniger Jahre zwei Grossbaustellen auf die Kinder und Lehrpersonen zukommen. Um die Gesamtsanierung des

Gebäudes zu planen, braucht es einen Zusatzkredit von 780’000 Franken. Der Grosse Stadtrat wird über diesen voraussichtlich am 29. Juni 2023 entscheiden.

Gleichzeitig wird das Parlament auch den Sonderkredit von 65,605 Mio. Franken für die Ausführung der Gesamtsanierung und Erweiterung der Anlage behandeln. Über diesen entscheiden die Luzerner Stimmberechtigten voraussichtlich am 22. Oktober 2022. 63,865 Mio. Franken dieses Kredits sind für die Bauarbeiten reserviert. 1,740 Mio. Franken sind für die zusätzlichen Stellenprozente bei der Dienstabteilung Immobilien, die für den Unterhalt der grösseren Anlage nötig sind.

Baubeginn: voraussichtlich 2025

Vorgesehen ist, im Bereich des heutigen Rasenspielfelds der Schulanlage ab 2025 eine neue Dreifachturnhalle mit einer Tribüne für bis zu 300 Personen und mit einer Aula zu erstellen. In einer zweiten Etappe werden die Einfachturnhalle und der Singsaal abgebrochen. An deren Stelle entstehen ein neues Gebäude für den Unterricht und ein Neubau für die Betreuung inklusive Räumen für den Fachunterricht. Beide Häuser werden in Holzbauweise konstruiert und orientieren sich in der räumlichen Anordnung am Bestandsgebäude. Ab Herbst 2027 folgt in einer dritten Etappe die Gesamtsanierung des Bestandsgebäudes. Die gesamte Schulanlage wird künftig mit Fernwärme geheizt. Auf sämtlichen extensiv begrünten Dachflächen werden aufgeständerte und an den Dachrändern direkt aufgelegte Photovoltaikmodule installiert. Die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Rönnimoos soll 2029 abgeschlossen sein.

Für die Schule und das Quartier

Wie bei den Schulhäusern Staffeln, Littau Dorf und Moosmatt wird auch beim Schulhaus Rönnimoos das Prinzip «Die kleine Schule in der grossen Schule» umgesetzt. Das bedeutet, dass je vier Schuleinheiten mit einer gemeinsamen Mitte (Garderobe, Aufenthaltsbereich) verbunden werden, die durch den Schulbetrieb flexibel genutzt werden kann. Der neue Pausenplatz – der Rönnimoosplatz – wird in Zunkunft den Mittelpunkt der Anlage bilden und darüber alle Gebäude zentral erschlossen. Als weitere Elemente des Aussenraumkonzepts sind ein grosszügiger Grüngürtel mit standortgerechten Bäumen und Sträuchern, eine Lauf- und Sprunganlage sowie ein Spielplatz und ein Sitzkreis geplant. Sie stehen auch der Quartierbevölkerung als Treffpunkt zur Verfügung. In die Aussengestaltung sind Ideen aus einer Partizipation mit Kindern und Lehrpersonen eingeflossen.

Modernes Lern- und Arbeitsumfeld mit attraktiven Aussenräumen

Die Gesamtsanierung und Erweiterung der Schulanlage Rönnimoos ermöglicht aus Sicht des Stadtrates ein modernes Lern- und Arbeitsumfeld für die Kinder, Lehr- und Betreuungspersonen. Es werden neue Gebäude mit einer hohen technischen, architektonischen und städtebaulichen Qualität realisiert. Gleichzeitig entsteht für die Quartierbevölkerung und die Vereine ein attraktiver Begegnungsort mit bewegungsfreundlichen und naturnahen Aussenräumen.

Link:

Bericht und Antrag 16/2023 «Schulanlage Rönnimoos: Gesamtsanierung und Erweiterung»


title_de: Schulanlage Littau Dorf: Jubiläumsfest und Spatenstich

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Die Schulanlage Littau Dorf ist 100 Jahre alt. Dies wird am Samstag, 3. Juni 2023, mit einem grossen Jubiläumsfest gefeiert. Die Schulanlage wird in den nächsten Jahren saniert und erweitert. Am Dienstag, 23. Mai 2023, war Spatenstich für die Bauarbeiten, bei dem die Kinder eine mysteriöse Schatzkiste fanden.

In diesem Schuljahr feiert das altehrwürdige Schulhaus Littau Dorf sein 100-jähriges Jubiläum. Zum Jahresmotto «100 Gründe zu feiern» werden durchs ganze Schuljahr verschiedene Klassenprojekte umgesetzt. In einer Festwoche vom 30. Mai bis 3. Juni 2023 feiert die Schule gemeinsam mit der Quartierbevölkerung dieses einmalige Ereignis. Am Freitag, 2. Juni 2023, begehen die Schülerinnen und Schüler mit den Lehrpersonen das symbolische Geburtstagsfest. Um 10 Uhr erinnert ein gemeinsamer Fahneneinzug aller Primarschulkinder wie vor 100 Jahren an die Schulhauseröffnung vom 8. Oktober 1923. Die Veranstaltung ist von 10 bis 11 Uhr öffentlich.

«100 Gründe zu feiern»

Die Bevölkerung ist zudem am Samstag, 3. Juni 2023, von 10 bis 23 Uhr zum grossen Jubiläumsfest unter dem Motto «100 Gründe zu feiern» eingeladen. Das Fest auf dem Schulareal ist eine Co-Produktion der Primarschule Littau-Dorf und dem Kinderfest Littau. Von 10 bis 16 Uhr bieten über 25 Littauer Vereine Spiele und Aktivitäten für Gross und Klein an. In der Aula wird die Geschichte des Dorfschulhauses vorgestellt. Beat Krieger, ehemaliger Lehrer und Schulhausvorstand, beleuchtet die Entwicklung der Schule und des Quartiers der letzten 100 Jahre mit Bildern und Beiträgen. Zudem gibts ein Abendprogramm mit dem Jodlerklub Littau, der Musikgesellschaft Littau, den Gögguschränzer sowie mit dem Singer- und Songwriter Carlos Baez.

Kinderchampagner

Die 100-jährige Schulanlage Littau Dorf wird in den nächsten drei Jahren saniert und erweitert. Die Stadtluzerner Stimmberechtigten haben dafür im September 2022 einen Sonderkredit von 58,07 Mio. Franken deutlich gutgeheissen. Am Dienstag, 23. Mai 2023, feierten die Schulkinder, Lehr- und Betreuungspersonen zusammen mit Stadträtin Manuela Jost, Baudirektorin, und Stadtpräsident Beat Züsli, Bildungsdirektor, den Spatenstich. Die Kinder hatten dazu Fahnen gemalt, die an den Fahneneinzug vor 100 Jahren erinnerten. Beim Spatenstich stiessen die Kinder, die Baudirektorin und der Stadtpräsident auf eine Schatzkiste. Sie enthielt Kinderchampagner, mit dem alle Anwesenden auf die Gesamtsanierung und Erweiterung anstossen konnten.

Dreifachturnhalle

In einer ersten Etappe wird eine neue Dreifachturnhalle gebaut. Anschliessend wird ein neues Gebäude für die Betreuung erstellt. Zudem wird die Einfachturnhalle zurückgebaut und an deren Stelle ein neuer Schultrakt realisiert. Zum Schluss werden die beiden Trakte A und B saniert. Die Kinder werden während der dreijährigen Bauzeit unter anderem in einem Provisorium unterrichtet. Ziel ist, die Bauarbeiten im Herbst 2026 und die Umgebungsarbeiten im Frühling 2027 abzuschliessen, um danach die neue Schulanlage – wiederum mit einem grossen Fest – zu eröffnen.

Detail-Programm zum Jubiläumsfest «100 Jahre Schulhaus Littau Dorf»:

www.littaudorf.vsluzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

100 Jahre Schulhaus Littau Dorf

Geburtstagsfest mit Fahneneinzug

Freitag, 2. Juni 2023, 10 bis 11 Uhr, Schulhausplatz, Primarschule Littau Dorf

Fahneneinzug und Festakt.

Jubiläumsfest

Samstag, 3. Juni 2023, 10 bis 23 Uhr, Schulareal

Kinderfest (bis 16 Uhr): Spiel und Spass mit über 25 Littauer Vereinen; Ausstellung zur 100-jährigen Geschichte; Abendprogramm mit musikalischen Live-Auftritten. Freier Eintritt.


title_de: Sportlerinnen- und Sportlerehrung 2023

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Am Mittwoch, 31. Mai 2023, wird Stadtpräsident Beat Züsli im Namen des Stadtrates 91 Sportlerinnen und Sportler aus 16 Vereinen für ihre Leistungen an nationalen und internationalen Wettkämpfen auszeichnen.

Der Stadtrat ehrt die erfolgreichen Luzerner Sportlerinnen und Sportler zweimal jährlich für ihre Leistungen an Wettkämpfen. An der Ehrung vom 31. Mai 2023 übergibt die Stadt Luzern Ehrungsbeiträge im Gesamtwert von 34’000 Franken an die Vereine.

Die Stadt Luzern unterstützt mit der Sportlerinnen- und Sportlerehrung die Nachwuchsförderung der Stadtluzerner Sportvereine. Bei den Ehrungsbeiträgen handelt es sich nicht um private Zuwendungen an einzelne Personen. Die Beiträge werden im Kinder- und Jugendsport eingesetzt.

Die Sportlerinnen- und Sportlerehrung findet am Mittwoch, 31. Mai 2023, ab 17.45 Uhr im Konzerthaus Schüür, Tribschenstrasse 1, statt.

Die Liste der Sportlerinnen und Sportler, die für ihre Leistungen ausgezeichnet werden, findet man unten unter «Dokumente» in der Medienmitteilung.


title_de: Kunst- und Kulturpreis sowie Anerkennungspreise 2023 der Stadt Luzern

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Der Stadtrat würdigt den Luzerner Künstler Rolf Winnewisser mit dem Kunst- und Kulturpreis 2023 der Stadt Luzern. Die zwei Anerkennungspreise 2023 gehen an Martina Clavadetscher, Autorin und Dramatikerin, sowie an Manuel Troller, Gitarrist und Komponist.

Die Kunst- und Kulturpreiskommission, unter dem Vorsitz von Stadtpräsident Beat Züsli, hat sich intensiv mit verschiedenen herausragenden Persönlichkeiten aus dem Luzerner Kulturleben auseinandergesetzt. Auf Antrag der Kunst- und Kulturpreiskommission hat der Stadtrat an seiner Sitzung vom 10. Mai 2023 den Kunst- und Kulturpreis sowie die Anerkennungspreise für das Jahr 2023 wie folgt verliehen:

Kunst- und Kulturpreis 2023

Rolf Winnewisser, Bildender Künstler

Anerkennungspreise 2023

Martina Clavadetscher, Autorin, Dramatikerin

Manuel Troller, Gitarrist, Komponist

Ihre Anträge für die diesjährige Vergabe begründet die Jury wie folgt:

Die Arbeit von Rolf Winnewisser (Jg. 1949) ist vielschichtig und schwer fassbar. Sie entzieht sich bewusst einer Kategorisierbarkeit und mäandriert zwischen den Disziplinen Malerei, Zeichnung, Film, Objektkunst, Erzählung und Forschung. Seine Arbeit als Bildforscher vergleicht er mit der Laborsituation eines Naturwissenschaftlers. Bereits sehr früh hat er sich mit installativen Arbeiten beschäftigt und Kunstpositionen vertreten, die zu diesem Zeitpunkt als ausserordentlich betrachtet werden konnten. Er gehört zu den wichtigsten Künstlerinnen und Künstlern der Schweiz, die Anfang der 1970er-Jahre das zeitgenössische Kunstschaffen wesentlich mitgeprägt haben. Er erhielt früh grosse Anerkennung und wurde mit allen wichtigen Preisen für sein künstlerisches Schaffen geehrt. Rolf Winnewisser ist immer wieder in Luzern an Ausstellungen präsent und prägt die hiesige Kunstszene bis heute. Gerade auch weil uns Rolf Winnewisser sperrige Werke ohne laute Gesten hinterlässt, die sich gegen die Tendenzen zur Beschleunigung und Simplifizierung der Welt stemmen, überzeugt seine Arbeit – es sind Werke, die Zeit brauchen und die Rätsel erzeugen und bewahren können.

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Rolf Winnewisser (Foto: Oliver Lang)

Martina Clavadetscher (Jg. 1979) begeistert in verschiedensten Projekten und Formen als Autorin und Dramatikerin. Die Diversität in ihrem künstlerischen Schaffen ist beeindruckend: Sie schreibt Theaterstücke, Lyrik, Geschichten und Romane. Martina Clavadetscher lotet die Befindlichkeit der Menschen aus, fungiert als Thermometer und Seismograph politischer und sozialer Zustände und Tendenzen. Das literarische Schaffen von Martina Clavadetscher ist international ausgerichtet, dabei arbeitet sie immer wieder mit den verschiedensten Kunstschaffenden zusammen. Die ehemalige Hausautorin des Luzerner Theaters (Saison 2013/14) engagiert sich in den sozialen Medien mit einer eigenen, dezidierten, mitunter politischen Meinung. Im Jahr 2021 wurde sie mit dem Schweizer Buchpreis für das Werk «Die Erfindung des Ungehorsams» ausgezeichnet. Martina Clavadetscher ist in Brunnen und Luzern wohnhaft.

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Martina Clavadetscher (Foto: Janine Schranz)

Manuel Troller (Jg. 1986) ist als Gitarrist und Komponist in verschiedenen musikalischen Bereichen tätig. Er überzeugt als Musiker mit Bestimmtheit, Klarheit, Präzision und Leichtigkeit. Mit der international aktiven Formation «SchnellerTollerMeier» spielt er seit 2006 kompromisslose Musik zwischen freier Improvisation, Hardcore, moderner Komposition und brachialer Rockmusik, ist aber auch ebenso in der Popmusik zu Hause. Durch Grenzauslotung an seinem Instrument anhand von Präparationen, erweiterten Techniken, Klangverfremdung und einem feinen Gespür für den Moment ist er zu einem gefragten Gitarristen der Schweiz geworden. Die Liste mit Kollaborationen, Konzerten und Einladungen an nationale und internationale Festivals ist lang und zeugt von seiner ausserordentlichen und scharfsinnigen musikalischen Kunst. Im Jahr 2021 wurde er mit dem Schweizer Musikpreis ausgezeichnet.

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Manuel Troller (Foto: Philip Frowein)

Der Stadtrat hat sich diesen Begründungen angeschlossen. Er verleiht den mit 25’000 Franken dotierten Kunst- und Kulturpreis 2023 an Rolf Winnewisser in Würdigung seines künstlerischen Schaffens.

In Anerkennung des literarischen beziehungsweise musikalischen Wirkens verleiht er je einen mit 10’000 Franken dotierten Anerkennungspreis an Martina Clavadetscher, Autorin, Dramatikerin, sowie an Manuel Troller, Gitarrist und Komponist.

Die feierliche Übergabe des Kunst- und Kulturpreises sowie der Anerkennungspreise 2023 der Stadt Luzern findet am Sonntagvormittag, 5. November 2023, im Luzerner Theater statt.


title_de: Pop-up-Park Werft wird farbiger

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Der Pop-up-Park Werft beim südlichen Abgang des Werftstegs bietet neue Spielmöglichkeiten und wird farbiger. Eine Klasse der Primarschule Wartegg hat eine Fussballtorwand und eine Kugelbahn errichtet. Der Zaun wurde farbig gestaltet, und auch der Werftsteg wird farbig.

Der Pop-up-Park Werft wurde Mitte September 2022 eröffnet und soll während rund drei Jahren zu mehr Freiraum und Aufenthaltsqualität am linken Seeufer beitragen. Die Ausgestaltung des Pop-up-Parks wurde zusammen mit der Bevölkerung entwickelt. Dabei wurden Aufenthaltsmöglichkeiten, Spiel- und Sportmöglichkeiten und Grünelemente gewünscht und im Pop-up-Park Werft realisiert. Die Ausgestaltung des Pop-up-Parks ist nicht fix und darf sich den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechend verändern. Anfang Mai 2023 hat die Schulklasse 4a der Primarschule Wartegg eine Fussballtorwand und eine Kugelbahn errichtet sowie den Zaun farbig gestaltet.

Bezug zum Vierwaldstättersee

Im Rahmen der Mitwirkung zum Pop-up-Park Werft wurde als weiteres Gestaltungselement ein farbig bemalter Werftsteg vorgeschlagen. Als Vorbereitung für die Bemalung wurde im April 2023 der dafür vorgesehene Bereich des Werfstegs saniert. Dies war die Voraussetzung, dass das Künstlerduo QueenKong mit seinem Street-Art-Projekt mit Bezug zum Vierwaldstättersee einen weiteren Farbpunkt im Pop-up-Park Werft schaffen kann. Das Projekt wird von der Albert Koechlin Stiftung unterstützt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Anfang Juni 2023. Im Juni ist auch geplant, das Pedalo von Kindern und Jugendlichen aus dem Quartier bemalen zu lassen. Alle diese Projekte tragen zu einem qualitätsvollen Freiraum mit engem Bezug zum Ort und Quartier bei.

Evaluation nach dem Sommer

Nach den Sommerferien plant die Stadt eine Evaluation des Pop-up-Parks Werft. Die Bevölkerung erhält die Möglichkeit, den Pop-up-Park Werft zu bewerten und neue Gestaltungsideen für einen qualitätsvollen Frei- und Aufenthaltsraum einzubringen. Die Evaluation des Pop-up-Parks soll gleichzeitig Erkenntnisse bringen, wie dieser Ort längerfristig gestaltet werden kann.

Weitere Informationen: www.pop-up-parks.ch


title_de: Mehr Sicherheit auf der Ufschötti, mehr Freiraum beim «Alpenquai»

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Die Ufschötti und das Areal der Kantonsschule Alpenquai sind während der Sommerzeit bei Jugendlichen sehr beliebt. Insbesondere an Wochenenden treffen sich hier oft Hunderte Jugendliche und junge Erwachsene. Negative Folgen sind Littering, Vandalismus, Lärm, Gewalt. Darunter leiden insbesondere Anwohnende. Drei zusammen mit Jungparteien entworfene Projekte sollen dazu beitragen, dass sich die Situation ab diesem Sommer verbessert.

«Wir motzen nicht nur, sondern sind bereit, Verantwortung zu übernehmen.» Das teilen Vertreterinnen und Vertreter der Jungparteien JUSO, Junge Grüne, Junge Grünliberale, Jugend Mitte, Jungfreisinnige und dem städtischen Jugendparlament dem Luzerner Stadtrat in einem offenen Brief mit. In diesem Brief präsentieren die Jungparteien Vorschläge, wie die Probleme auf der Ufschötti und dem Areal der Kantonsschule Alpenquai verringert werden könnten. Zu den Problemen gehören Littering, Vandalismus, Lärm, Gewalt, Drogenhandel. Zusammen mit dem Sicherheitsmanager der Stadt Luzern haben die Jungparteien ihre Vorschläge an Workshops erarbeitet. Nun hat sich der Stadtrat damit befasst. Er hat entschieden, dass die drei folgenden Vorschläge per Sommer 2023 umgesetzt werden.

Alpenquai-Areal darf an Wochenenden genutzt werden

Das Areal der Kanti Alpenquai hat sich vor allem in den Coronajahren 2020 und 2021 während des Sommers als beliebter Aufenthaltsraum für Jugendliche und junge Erwachsene etabliert. Allerdings blieb dabei stets sehr viel Abfall liegen. Die Schule musste das Areal jeweils vor Schulbeginn am Montagmorgen aufwendig reinigen lassen. Dies veranlasste die Schulleitung dazu, einen Sicherheitsdienst zu engagieren. Der Sicherheitsdienst schickte in der Folge Jugendliche, die sich auf dem Areal aufhalten wollten, weg. Neu darf gemäss den Forderungen der Jungparteien das Areal an den Wochenenden von der Öffentlichkeit genutzt werden. Der Sicherheitsdienst weist nur noch Besucherinnen und Besucher weg, die negativ auffallen. Die Stadt Luzern übernimmt zudem an den Wochenenden die Grundreinigung des Areals.

Die Stadt unterstützt diesen Versuch, weil sich dadurch weniger Leute auf der Ufschötti aufhalten. Das entschärft die dortige Situation. Zudem sind auf dem Areal der Kanti Alpenquai viel weniger Anwohnende von Nachtlärm betroffen als auf der Ufschötti.

Mehr Sicherheit auf der Ufschötti

Während den Sommerferien 2021 und 2022 wurde auf der Ufschötti erstmals das Projekt «Place to be» durchgeführt. Mit einem Zelt und Sitzmöglichkeiten ausgestattet, diente der «Place to be» als Anlaufstelle für Jugendliche, die sich über Suchtmittel informieren wollten. Gemäss den Vorschlägen der Jungparteien soll das Angebot neu zum «Safe Place» werden. Dort können sich Jugendliche hinwenden, die sich nicht (mehr) sicher fühlen. Der «Safe Place» wird während den Sommerferien jeweils am Freitag- und Samstagabend von 21 bis 24 Uhr betrieben. SIP-Mitarbeitende betreuen die Anlaufstelle. Sie beraten und unterstützen die Jugendlichen. Falls nötig alarmieren sie die Polizei. Der Safe Place soll gut sichtbar in der Nähe der Ufschötti-Buvette platziert werden.

Zum «Safe Place» sollen auch mobile Toiletten gehören. Denn die WC-Situation auf der Ufschötti wird gemäss den Jungparteien von vielen Jugendlichen als unbefriedigend bewertet. Denn vor den wenigen offenen Toiletten muss oft lange gewartet werden. Zudem halten sich dort auch häufig fremde Gruppierungen auf. Diese Situation löst bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen besonders in den Abendstunden Ängste aus.

Ergänzend soll ein Begleitangebot für Jugendliche getestet werden, die von der Ufschötti zum Bahnhof laufen möchten. Auf diesem Weg fühlen sich nachts viele Jugendliche unsicher. Das Begleitangebot wird durch Mitglieder der Jungparteien und anderen interessierten jungen Erwachsenen organisiert.

Schliesslich erarbeiten die Jungparteien in jugendgerechter Sprache Verhaltensregeln für die Ufschötti. Zu den Regeln gehören etwa Hinweise betreffend Lautstärke von Musikboxen, zur korrekten Abfallentsorgung, zum Verzicht auf Gewalt sowie dem neuen «Safe Place». Dieser Kodex wird zum einen auf Plakatständern vor Ort kommuniziert. Zum anderen informieren die Jungparteien auf ihren Social-Media-Kanälen über die Verhaltensregeln und den «Safe Place». Auch die Stadt Luzern nutzt ihre Kanäle, um Alt und Jung darüber aufmerksam zu machen.

Auswertung Ende Jahr

Bis Ende Jahr werden die Erfahrungen mit all den hier erwähnten Massnahmen ausgewertet. Dies geschieht erneut zusammen mit den Jungparteien, aber auch mit anderen Beteiligten wie der Anwohnerschaft. Aufgrund dieser Analyse wird dann entschieden, ob und welche Massnahmen auch 2024 umgesetzt werden.

Der Stadtrat bedankt sich bei den Jungparteien für ihr Engagement. Sozial- und Sicherheitsdirektor Martin Merki lobt: «Es ist sehr erfreulich zu sehen, wie stark sich die Mitglieder der Jungparteien engagiert haben und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.»


title_de: Sitzung des Grossen Stadtrates vom 25. Mai 2023: Ergebnisse

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Zu Beginn der Sitzung vereidigte der Ratspräsident das neue Ratsmitglied Lucas Zurkirchen (Nachfolger von Damian Hunkeler).

Anlässlich der 36. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 25. Mai 2023 im Kantonsratssaal des Regierungs- und Parlamentsgebäudes des Kantons Luzern wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Die dringliche Behandlung des Postulats 261, Silvio Bonzanigo vom 10. Mai 2023: «Erteilung eines externen Mandats für die Prozessführung ‹Baubewilligungsverfahren beschleunigen›», wurde beschlossen. Das Postulat wurde abgelehnt.

Mike Hauser wurde als Nachfolger von Damian Hunkeler in die Geschäftsprüfungskommission gewählt.

Mark Buchecker wurde als Nachfolger von Mike Hauser in die Bildungskommission gewählt.

Der Bericht und Antrag 10/2023 vom 22. März 2023: «Initiative ‹Wissenschaftlicher Pilotversuch Grundeinkommen›» wurde beschlossen.

Der Bericht und Antrag 7/2023 vom 1. März 2023: «Liegenschaft Pilatusstrasse 22. Sonderkredit für die Verlängerung des Mietverhältnisses» wurde beschlossen.

Der Bericht und Antrag 8/2023 vom 8. Februar 2023: «Schwammstadt. Sonderkredit für zusätzliche Stellenprozente bei der Dienstabteilung Tiefbauamt, Bereich Stadtgrün» wurde beschlossen.

Beda Müller, Bereichsleiter Siedlungsentwässerung und Naturgefahren, Tiefbauamt, wurde als stellvertretender Delegierter der Stadt Luzern im Gemeindeverband Recycling Entsorgung Abwasser Luzern (REAL) für die restliche Amtsdauer bis 31. August 2024 gewählt.

Das Postulat 245, Gianluca Pardini, Claudio Soldati und Yannick Gauch namens der SP-Fraktion sowie Elias Steiner und Johanna Küng vom 9. März 2023: «Zwischennutzung der Villa Auf Musegg 1», wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates überwiesen.

Die Motion 250, Rieska Dommann und Marco Baumann namens der FDP-Fraktion, Roger Sonderegger namens der Mitte-Fraktion, Thomas Gfeller und Patrick Zibung namens der SVP-Fraktion, Lukas Bäurle namens der G/JG-Fraktion, Jules Gut und Stefan Sägesser namens der GLP-Fraktion und Silvio Bonzanigo vom 16. März 2023: «Villa Auf Musegg 1», wurde überwiesen.


title_de: Drei Ginkgo-Bäume und ein Gedenkstein als Symbol für Abrüstung und Frieden

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Beim Speuzerbrunnen an der Schirmerstrasse weisen ein Gedenkstein und drei Bäume auf die weltweite Bedrohung durch Atomwaffen hin. Die Ginkgo-Bäume wurden aus Samen eines Mutterbaumes gezogen, welcher den schrecklichen atomaren Bombenangriff auf Hiroshima am 6. August 1945 überlebt hat. Das Ensemble dient als Mahnmal und erinnert daran, dass es niemals wieder zu einer solchen Katastrophe kommen darf. Zur Einweihung am Freitag, 2. Juni 2023, sind die Luzernerinnen und Luzerner herzlich eingeladen.

Die Stadt Luzern ist seit 2003 Mitglied bei «Mayors for Peace», einem internationalen Städtenetzwerk, das sich für Frieden und die Abrüstung atomarer Waffen einsetzt. 1982 vom damaligen Bürgermeister von Hiroshima gegründet, sind mittlerweile weltweit über 8000 Städte Teil dieser Organisation.

Überlebende der Atombombenabwürfe

Im Winter 2014 lancierte «Mayors for Peace» das Projekt, Bäume aus Sämlingen eines Mutterbaumes, welcher den schrecklichen Bombenangriff auf Hiroshima 1945 überlebt hat, zu ziehen. Die Abteilung «Stadtgrün» erklärte sich umgehend bereit, die Aufzucht solcher Bäume zu übernehmen. Seither wachsen in der Gärtnerei am Rotsee «Hibakusha»-Bäume.

Der Begriff «Hibakusha» stammt aus dem Japanischen und bezeichnet die Überlebenden der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Die Hibakusha haben die katastrophalen Auswirkungen der Atomwaffen am eigenen Leib erfahren und leiden seither unter den physischen, psychischen und sozialen Folgen der Explosionen.

Bäume und Gedenkstein für Abrüstung und Frieden

Der Gedenkstein steht als Symbol für das Engagement der Stadt Luzern für den Frieden und die Ablehnung von Atomwaffen. Er erinnert die Menschen daran, dass der Frieden eine gemeinsame Verantwortung ist und dass jede Stadt und jede einzelne Person einen Beitrag leisten kann.

Als lebhaftes Zeichen des Engagements stehen die drei Bäume für Wachstum, Leben und Hoffnung. Der Baum symbolisiert die Entfaltung einer friedlichen Zukunft und ermahnt, dass wir als Gemeinschaft Verantwortung für kommende Generationen tragen. Durch das Pflanzen dieser Bäume drücken wir unseren Wunsch nach einer Welt ohne Gewalt und Zerstörung aus.

«Unsere Stadt ist stolz darauf, Teil von «Mayors for Peace» zu sein und unseren Beitrag zur weltweiten Bewegung für den Frieden zu leisten. Indem wir diesen Gedenkstein gesetzt und diese Bäume gepflanzt haben, senden wir eine klare Botschaft aus: Atomwaffen werden niemals akzeptabel sein. Wir setzen uns für eine Zukunft ein, in der Sicherheit und Frieden oberste Priorität haben», sagt Stadtpräsident Beat Züsli.

Einweihung Gedenkstein

Freitag, 2. Juni 2023, 17 bis 19 Uhr

Speuzerbrunnen, Schirmerstrasse (neben der Turnhalle Bramberg)

Programm

– Begrüssung durch Stadtpräsident Beat Züsli

– Grusswort durch Masahiro Nakata, Minister, Japanische Botschaft Bern

– anschliessend Apéro

Die Luzernerinnen und Luzerner sind zur Einweihungsfeier des Mahnmals herzlich eingeladen. Die Veranstaltung ist öffentlich. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.


title_de: Carparkplatz Inseli wird geschlossen, neue Haltemöglichkeiten für Cars

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Ab Donnerstag, 1. Juni 2023 steht der Carparkplatz Inseli für den Carverkehr nicht mehr zur Verfügung. Für Pauschal- und Auftragsreisen schafft die Stadt Luzern im näheren Bahnhofsumfeld neue Carhaltestellen. Diese Haltestellen stehen für Reisen ab und nach Luzern sowie für Anbieter von kulturellen und touristischen Carreisen zur Verfügung. Für grössere Reisegruppen wie Schulausflüge oder Gruppenreisen werden auf dem Carparkplatz Landenberg vier zusätzliche Halteplätze reserviert.

Ab Donnerstag, 1. Juni 2023 steht das Inseli für den Carverkehr nicht mehr zur Verfügung. Bereits seit dem 1. November 2022 finden die Parkierungsvorgänge auf dem Carparkplatz Rösslimatt in Kriens statt. Nun fallen auch die Halteplätze auf dem Inseli weg. Auf dem ehemaligen Carparkplatz startet per 1. Juli 2023 eine Zwischennutzung. Zuvor finden Leitungsarbeiten und Aufbauarbeiten statt.

Neue Haltesituation im Bereich Bahnhof / Inseli

Um im Bereich Bahnhof sowie Inseli für Anbieter von kulturellen und touristischen Angeboten sowie den Reisen ab und nach Luzern weiter einen attraktiven Platz anbieten zu können, wurden neue Halteflächen geschaffen. Beim Inseliquai stehen ab dem 1. Juni 2023 zwei neue Halteplätze zur Verfügung. Diese sind so gestaltet, dass zwei Cars gleichzeitig Fahrgäste und Gepäck abfertigen können. Zwei weitere Halteplätze stehen auf dem Bahnhofplatz an der Kante Z zur Verfügung. Voraussichtlich ab Sommer 2024 sollen zwei weitere Halteplätze an der Kante Y entstehen. An der Kante Y und Kante Z wird jedoch nur der Ausstieg von Personen ohne Gepäcksumschlag erlaubt.

Carparkplatz Landenberg / Alpenquai: Parkierung wird zeitlich beschränkt

Durch den Wegfall des Carparkplatzes Inseli steigt der Nutzungsdruck am Carparkplatz Landenberg / Alpenquai. Dies aufgrund seiner zentralen innerstädtischen Lage. Die maximale Parkzeit auf dem Carparkplatz Landenberg / Alpenquai wird nun auf zwei Stunden beschränkt. Längere Parkierungsvorgänge sollen ausserhalb des Stadtzentrums auf die beiden Carparkplätze Brüelmoos und Rösslimatt in Kriens verlagert werden. Neu werden auf dem Carparkplatz Landenberg vier zusätzliche Halteplätze eingerichtet. Sie sollen vorwiegend die Nachfrage nach Halteplätzen für grössere Reisegruppen abdecken, wie zum Beispiel für Schulausflüge oder Gruppenreisen.

Verkehrsdienst im Einsatz

Die Anordnung für die Nutzungsänderung des Carparkplatzes Landenberg werden im Kantonsblatt vom Samstag, 27. Mai 2023 publiziert. Um eine rasche Umsetzung gewährleisten zu können, wird dieser Verkehrsanordnung die aufschiebende Wirkung entzogen. Um die neuen Nutzungen auf dem Carparkplatz Landenberg optimal zu Regeln, wird für die erste Zeit ein Verkehrsdienst den Carverkehr auf dem Carparkplatz lenken.

Lenkung des Carverkehrs über App

Mit der App «iParkiere Bus» können Carfahrende seit April 2019 einfach zum nächsten freien Anhalteplatz oder Parkplatz gelangen. «iParkiere Bus» zeigt die verfügbaren Anhalte- und Parkplätze in Echtzeit an, berechnet die jeweils bestmögliche Parkplatzoption und leitet die Carfahrenden direkt dorthin. Die Nutzung der App durch Carfahrende soll weiter erhöht werden. Entsprechend werden zusätzliche Infotafeln auf allen Carparkplätzen angebracht.

Monitoring des Carverkehrs

Auf jedem Carparkplatz oder Carhalteplatz wird durch Sensoren die Anzahl der Bewegungen festgestellt. Einige dieser Sensoren sind seit 4 Jahren im Einsatz und werden nun ersetzt. Ziel ist ein möglichst präzises Monitoring der Anzahl Carbewegungen, um Belegungen oder mögliche Überlastungen feststellen und analysieren zu können.

Mittelfristige Massnahme – Slot-Management

Im Sommer 2023 wird mit der Erarbeitung eines Slot-Managements für die Carparkierung gestartet. Das hauptsächliche Ziel eines Slot-Managements der Stadt Luzern ist es, eine Überbelegung der Car-Anhalteplätze zu verhindern und eine bessere Lenkung des Carverkehrs zu erzielen.

Cartourismus in der Stadt Luzern rollt wieder an

Die Reisebeschränkungen, die aufgrund der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 bis 2022 erlassen wurden, sind in den meisten Ländern aufgehoben worden. Entsprechend reisen wieder mehr Touristinnen und Touristen nach Luzern. Auch finden wieder mehr Pauschal- und Auftragsreisen ab Luzern statt. Es wird erwartet, dass die Anzahl Cars in der Stadt Luzern im Vergleich zum Vorjahr massiv zunimmt. Allenfalls wird die Anzahl Cars in der Summe mit derjenigen aus dem Jahr 2019 vergleichbar sein.

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Übersichtsplan Carparkplätze und Carhalteplätze in der Stadt Luzern


title_de: Teilrevision Gemeindeordnung und Anpassung Schuldenbremse

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Bei der Führung des Finanzhaushaltes sind alle Organe des Staates involviert, also die Stimmbevölkerung, das Parlament und die Regierung. Deshalb ist die Abgrenzung und Regelung der Kompetenzen der einzelnen Organe in der Gemeindeordnung von zentraler Bedeutung. Es hat sich gezeigt, dass die Teilrevision der Gemeindeordnung zur Einführung von HRM2 den Aspekt der Ausgaben zu wenig beachtete. Die Regelungen zum Finanzhaushalt und die Finanzkompetenzen sind deshalb zu revidieren, damit eine klare, eindeutige Kompetenzordnung entsteht. Gleichzeitig wird die Schuldenbremse angepasst, sodass mehr Handlungsspielraum geschaffen wird und Gewinne der Vorjahre für höhere Investitionen eingesetzt werden können.

Die Gemeindeordnung der Stadt Luzern ist ihre Verfassung. Sie gibt Ausdruck über ihr Selbstverständnis und enthält die Grundzüge ihrer Organisation. Die Stadt Luzern ist bei der Gestaltung der Organisation weitgehend souverän, denn es ist Teil der von der Kantonsverfassung garantierten Gemeindeautonomie sich selber organisieren zu können. Einschränkungen in der Organisationsfreiheit ergeben sich im höherrangigen Recht durch das kantonale Gemeindegesetz vom 4. Mai 2004 und das Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden vom 20. Juni 2016. Die Revision des Gemeindegesetzes und der Erlass des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden gab den Gemeinden eine Neuordnung ihrer Finanzkompetenzen vor.

In der Stadt Luzern hat sich gezeigt, dass die städtische Teilrevision der Gemeindeordnung zur Einführung von HRM2 die kantonalen Grundsätze zu den Ausgaben noch zu wenig beachtete. Die Regelungen zum Finanzhaushalt und die Finanzkompetenzen sind deshalb zu revidieren, damit eine klare, eindeutige Kompetenzabgrenzung besteht. Gleichzeitig sollen die Finanzkompetenzen des Stadtrates und des Grossen Stadtrates erhöht werden, um die Handlungsfähigkeit insbesondere in Krisensituation zu erweitern. Der Stadtrat soll statt wie bisher 750’000 Franken neu freibestimmbare Ausgaben bis zu einer Höhe von 2 Mio. Franken in eigener Kompetenz bewilligen können. Die Limite für das obligatorische Finanzreferendum soll von 15 Mio. Franken auf 20 Mio. Franken erhöht werden.

Anpassung Schuldenbremse

Die Anpassung der Bestimmungen zur Schuldenbremse wurde durch die Motion 68, Jules Gut namens der GLP-Fraktion vom 22. Februar 2021: «Ausrichtung der städtischen Schuldenbremse am Konjunkturzyklus anstelle des Bruttoertrages einer Steuereinheit» angestossen. Diese wurde am 25. November 2021 teilweise überwiesen. Da sich die finanzrechtlichen Bestimmungen zur Schuldenbremse bisher bewährt haben, werden sie im Grundsatz beibehalten und mit zwei Neuerungen ergänzt. Einerseits wird das maximal zulässige Budgetdefizit abhängig von der Höhe des Nettovermögens definiert: Liegt das Nettovermögen über 100 Mio. Franken, darf das maximal zulässige Defizit neu doppelt so hoch sein wie bisher. Andererseits wird ein Zielband des Nettovermögens definiert, dessen Über- oder Unterschreitung entsprechende Massnahmen zur Folge hat. Das Zielband liegt bei 100 bis 300 Mio. Franken. Diese Anpassungen ermöglichen in Zukunft Gewinne der Vorjahre verwenden zu können und dadurch höhere Investitionen zu tätigen. Damit können die Stärken der bisherigen finanzrechtlichen Regelungen mit der Erweiterung des finanziellen Spielraums kombiniert werden, ohne dass die Ziele einer nachhaltigen Finanzpolitik bzw. eines nachhaltig ausgeglichenen Finanzhaushalts aus den Augen verloren werden.

Antrag

Der Stadtrat beantragt beim Grossen Stadtrat zuhanden der Stimmberechtigten der Änderung der Gemeindeordnung zuzustimmen. Weiter beantragt er, die Änderung des Reglements über die Abgabe von stadteigenen Grundstücken und des Geschäftsreglements des Grossen Stadtrates sowie die Änderung des Finanzhaushaltsreglements zu erlassen. Die Vorlage wird voraussichtlich am 29. Juni 2023 im Grossen Stadtrat beraten.

Link:

Bericht und Antrag 18/2023 «Teilrevision der Gemeindeordnung und Anpassung der Schuldenbremse»


title_de: Theaterkids-Festival zum 30. Geburtstag der Kinderbühne Littau

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Die Kinderbühne Littau gibt es seit 30 Jahren. Zum Jubiläum findet von 7. bis 9. Juni 2023 ein Theaterkids-Festival statt. Aufgeführt werden drei spannende Stücke. Kinder dürfen sich nach Lust und Laune verkleiden und schminken.

Der Theaterschaffende Walti Mathis gründete 1993 die Kinderbühne Littau. Auf die erste Aufführung «Peter Pan» folgten rund 85 weitere Theaterproduktionen. Über 20’000 Zuschauerinnen und Zuschauer haben die Vorstellungen gesehen: auf der Kinderbühne Littau, im Historischen Museum Luzern, als Freilichtspiele um die Burg Thorenberg, im Zimmereggwald, im Hans Erni Museum oder als Fusions-Stationen-Theater durch die damalige Gemeinde Littau. Seit 2010 gehört die Kinderbühne Littau zu den Theaterkids der Stadt Luzern.

Pro Jahr besuchen rund 40 Kinder und Jugendliche aus verschiedenen Nationen die niederschwelligen Theaterangebote im Stadtteil Littau. Die Kinderbühne ist Probe- und Aufführungsraum. Zudem funktioniert sie seit 30 Jahren auch als Treffpunkt, Freizeit- und Partyraum für Kinder und Jugendliche.

Theaterkids-Festival

Die Kinderbühne Littau feiert ihr 30-jähriges Jubiläum mit einem Theaterkids-Festival. Das Festival findet statt von 7. bis 9. Juni 2023, der Besuch ist für alle kostenlos. Theaterkids-Gruppen führen drei ganz unterschiedliche Stücke auf. Kinder dürfen sich aus dem Kostümfundus bedienen, sich verkleiden und schminken.

Ring der Nibelungen

Im mittelalterlichen Heldenepos sind die Hauptfiguren Prinz Siegfried und Prinzessin Kriemhild. Siegfried badet im Blut eines Drachen und wird darauf unverwundbar. Derweilen wird die hinterhältige Ermordung des jungen Helden geplant. Das Unheil nimmt seinen Lauf und mündet in ein Blutbad, in dem alle den Tod finden. Zur neuen und frechen Theaterkids-Fassung von «Ring der Nibelungen» erklingt Original-Musik aus Richard Wagners gleichnamiger Oper.

Lärm-Alarm!

Die Luzerner Polizei hat eine neue Elite-Einheit: Die Lärmpolizei. Diese Sondertruppe macht knallharte Jagd auf den Lärm an Kinderpartys, auf Spielplätzen und an der Migros-Kasse. Dabei zieht die Polizei die lärmenden Kinder sogar vors Bundesgericht. Gelingt es der Lärmpolizei, die Welt vom Kinderlärm zu befreien? Das Stück «Lärm-Alarm!» ist im Auftrag der Sozial- und Sicherheitsdirektion der Stadt Luzern anlässlich der Fachtagung «Stadt-Lärm» entstanden. Die Kinder haben ihre eigenen Lärm-Erfahrungen in das Stück eingebracht.

Als die Kinder verschwanden

Im Estrich entdecken Kinder eine alte Truhe, die eine faszinierende Anziehungskraft ausübt. Durch diese Kiste gerät die Kindergruppe in ein Labyrinth, aus dem es keinen Ausweg gibt. In dieser Nacht verschwinden alle Kinder. Das preisgekrönte Stück von Walti Mathis «Als die Kinder verschwanden» zeigt Kinder am schmerzlich-magischen Übergang von der unbeschwerten Kindheit zur ernsten Welt der Erwachsenen.

30 Jahre Kinderbühne Littau – Theaterkids-Festival

Kinderbühne Littau, Grossmatte 16

Programm

Mittwoch, 7. Juni 2023

19 Uhr         Eröffnungsfeier

19.15 Uhr     Aufführung «Als die Kinder verschwanden» – Theaterkids-Gruppe «Cabazwei»

Donnerstag, 8. Juni 2023 (Fronleichnam)

16 Uhr         Uraufführung «Lärm-Alarm!» – Theaterkids-Gruppe «Knisterfink B»

17.30 Uhr    Aufführung «Ring der Nibelungen» – Theaterkids-Gruppe «Knisterfink A»

19 Uhr         Aufführung «Als die Kinder verschwanden» – Theaterkids-Gruppe «Cabazwei»

20 Uhr        Jubiläumsparty für die Theaterkids (nicht öffentlich)

Freitag, 9. Juni 2023

18.30 Uhr    Aufführung «Lärm-Alarm!» – Theaterkids-Gruppe «Knisterfink B»

20 Uhr        Aufführung «Als die Kinder verschwanden» – Theaterkids-Gruppe «Cabazwei»

Rahmenprogramm: Offener Kostümfundus mit Verkleiden und Kinderschminken. Eintritt frei, eine Anmeldung ist nicht nötig.


title_de: Festlich oder rockig – Konzerte der Musikschule

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Die Schülerinnen und Schüler der Musikschule Luzern zeigen gegen Ende des Schuljahres ihr Können. Im KKL Luzern verzaubern sie das Publikum am Donnerstag, 8. Juni 2023, mit festlichen Blasorchester-Klängen. Am Samstag, 17. Juni 2023, rocken die Musikschul-Bands das Treibhaus.

Gegen Ende des Schuljahres finden zahlreiche Konzerte der Musikschule Luzern statt. Viele Schülerinnen und Schüler freuen sich auf ihren Auftritt vor Publikum. Im KKL Luzern und im Treibhaus finden die beiden grössten Konzerte statt.

«Festive Wings» im KKL Luzern

Im JBL-Jugendblasorchester Luzern spielen rund 80 talentierte Musikschülerinnen und Musikschüler aus der Stadt und dem Kanton Luzern mit. Das Orchester hat sich in der Schweiz und international einen Namen gemacht und war an etlichen Musikwettbewerben erfolgreich. Am Donnerstag, 8. Juni 2023, um 18 Uhr, spielt das JBL-Jugendblasorchester Luzern zusammen mit der Young Wind Band Rontal im KKL Luzern. Sandro Blank dirigiert das Programm «Festive Winds» mit festlichen Blasmusikstücken aus der Schweiz, Belgien, Iran, den USA und aus Spanien. Ergänzt wird das Programm mit Musik einer irischen Tanzshow und Filmmusik aus Hollywood.

Bandnight im Treibhaus

Gemeinsam in einer Band auftreten: An der Musikschule ist dies schon nach wenigen Spieljahren möglich. An der Bandnight am Samstag, 17. Juni 2023, rocken ab 18.30 Uhr rund 30 junge Schülerinnen und Schüler der Musikschule in unterschiedlichen Bandformationen die Treibhaus-Bühne. Alte und neue Klassiker aus Pop und Rock sorgen für Stimmung. Das Treibhaus rückt die Nachwuchs-Bands ins beste Licht und lädt zum Mittanzen ein. Im zweiten Programmteil swingt und groovt die Big Band der Musikschule Luzern unter der Leitung von Christoph Erb.

Tag der Musik im Pavillon am Nationalquai

Die Musikschule feiert den internationalen Tag der Musik vom Mittwoch, 21. Juni 2023, mit Konzerten. Auf der Pavillon-Bühne am Nationalquai treten Musikschülerinnen und -schüler in verschiedenen Formationen auf. Die Blasorchester JBL-Beginners und JBL-Juniors sowie die Big Band der Musikschule sind mit dabei. Ein Tuba-Ensemble, eine Saxofon- und eine Trommelgruppe ergänzen das Programm. Bei schlechtem Wetter wird die Veranstaltung abgesagt.

Für den Veranstaltungskalender:

Festive Winds – JBL-Jugendblasorchester Luzern und Young Wind Band Rontal

Donnerstag, 8. Juni 2023, 18.30 Uhr

KKL Luzern, Konzertsaal

Vorverkauf: www.kkl-luzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

Bandnight

Samstag, 17. Juni 2023, 18.30 bis 21 Uhr

Treibhaus, Spelteriniweg 4

Eintritt frei

Tag der Musik

Mittwoch, 21. Juni 2023, 18 bis 21 Uhr

Pavillon am Nationalquai (nur bei trockenem Wetter)

Eintritt frei

Weitere Informationen: www.musikschuleluzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


title_de: Grosser Stadtrat tagt am 15. Juni 2023 wieder im Rathaus am Kornmarkt

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Die nächste Sitzung des Grossen Stadtrates findet am Donnerstag, 15. Juni 2023 statt. Das Parlament tagt nach längerer Zeit erstmals wieder im Rathaus am Kornmarkt. Die Ratssitzung wird neu live auf www.politiklive.stadtluzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. übertragen. Um einen zeitgemässen Ratsbetrieb zu ermöglichen, wird der historische Saal in den nächsten Wochen provisorisch mit Stromleisten, Steckdosen sowie einer Mikrofonanlage nachgerüstet. Zu einem späteren Zeitpunkt ist der Einbau fix installierter Anlagen geplant.

Am Donnerstag, 15. Juni 2023, findet von 9.30 bis zirka 12 Uhr die nächste Ratssitzung statt – nach längerem Unterbruch wieder im Rathaus am Kornmarkt. Wegen der Corona-Pandemie tagte das Parlament von März 2020 bis Mai 2023 im Kantonsratssaal im Regierungs- und Parlamentsgebäude, wo das Einhalten grösserer Abstände möglich war. Die Traktanden der Sitzung vom 15. Juni 2023 sowie die dazugehörenden Dokumente sind auf der Webseite der Stadt Luzern aufgeschaltet.

Live-Übertragung

Die Ratssitzung wird weiterhin per Live-Stream übertragen. Anders als im Kantonsratssaal gibt es im historischen städtischen Ratssaal noch keine fix installierte Video- und Mikrofonanlage. Deshalb werden die Sitzungen im Rathaus vorerst durch ein professionelles Filmteam vor Ort produziert und per Live-Stream übertragen. Am Sitzungstag können alle Interessierten neu auf der Website der Stadt Luzern die Verhandlungen live mitverfolgen. Dafür wurde folgende Seite eingerichtet: www.politiklive.stadtluzern.ch.

Neu papierloser Ratsbetrieb

Zudem hat die Geschäftsleitung des Grossen Stadtrats entschieden, ab sofort auf den Versand von Papierunterlagen zu verzichten. Ab der Sitzung vom 15. Juni 2023 werden die Unterlagen grundsätzlich nur noch online zur Verfügung stehen. Damit die Parlamentarierinnen und Parlamentarier papierlos arbeiten können, wird der historische Ratssaal – zunächst provisorisch – mit Stromleisten, Steckdosen und einem leistungsstarken WLAN ausgestattet. Gleichzeitig wird ein Projekt gestartet zur Revitalisierung des Rathauses: Neben der technischen Aufrüstung sollen innerhalb der nächsten zwei Jahre eine neue Mikrofon- und eine elektronische Abstimmungsanlage eingebaut werden. Der Saal wird zudem mit einer fixen Videoanlage für Live-Übertragungen ausgerüstet. Die baulichen Massnahmen werden in enger Absprache mit den für den Denkmalschutz zuständigen Stellen geplant und ausgeführt.

Ratsdebatten live mitverfolgen

Live-Übertragung der Ratssitzungen unter: www.politiklive.stadtluzern.ch

Ratsdebatten zum Nachschauen auf Youtube: Stadt Luzern - YouTubeExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


title_de: Öffentliche Wahlfeier für Ylfete Fanaj

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Am 14. Mai 2023 wurde die in der Stadt Luzern wohnhafte Ylfete Fanaj in den Luzerner Regierungsrat gewählt. Die Stadt Luzern will dies feiern und veranstaltet zu ihren Ehren am 6. Juni 2023 eine Wahlfeier.

Der Stadtrat lädt die Luzernerinnen und Luzerner herzlich zur Wahlfeier von Ylfete Fanaj ein. Die 40-jährige Stadtluzernerin wurde am 14. Mai 2023 in die Kantonsregierung gewählt. Die Stadt Luzern freut sich über ein zahlreiches Erscheinen.

Die Feier auf dem Europaplatz beginnt um 17 Uhr mit einem Einzug der neu gewählten Regierungsrätin und weiteren Gästen. Verschiedene Gratulantinnen und Gratulanten werden Ylfete Fanaj die Ehre erweisen: Offiziell bekannt sind bisher Stadtpräsident Beat Züsli, Regierungspräsident Guido Graf sowie Grossstadtratspräsident Christian Hochstrasser. Weiter ist ein Interview mit Regierungsrätin Ylfete Fanaj vorgesehen. Lena Berger, Online-Blattmacherin und stellvertretende Chefredakteurin vom Beobachter, wird durch den Anlass führen. Die Feier wird musikalisch von DJ Maik Wisler begleitet. Zum Apéro wird es Mineralwasser, Schorle, Bier, Wein, Brezel und Chips geben.

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title_de: Durchgangsbahnhof Luzern

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Die SBB hat das Vorprojekt für den Durchgangsbahnhof abgeschlossen. Am Mittwoch, 31. Mai 2023, wurde es an einer Medienorientierung vorgestellt. Der Durchgangsbahnhof ermöglicht direktere, häufigere und schnellere Verbindungen – regional, national und international.

Der Durchgangsbahnhof besteht aus den Teilprojekten Tiefbahnhof, Dreilindentunnel und Neustadttunnel.

Mit dem Tiefbahnhof wird unterhalb des bestehenden Bahnhofs eine insgesamt 44 Meter breite Perronhalle für vier Gleise gebaut.

Mit dem 3,8 Kilometer langen Dreilindentunnel wird eine unterirdische, direkte Linie von Ebikon nach Luzern geschaffen, die auf einer Länge von 400 Metern das Seebecken unterquert.

Mit dem 2,1 Kilometer langen Neustadttunnel wird der Tiefbahnhof an die bestehende Zufahrt angeschlossen. Dies ermöglicht durchgehende Verbindungen und macht das Wenden einer Mehrheit der Züge im Kopfbahnhof Luzern überflüssig.

Absenktunnel unter dem Seebecken

Neu ist im Vergleich zu vorgängigen Planungen für die Unterquerung des Seebeckens ein Absenktunnel vorgesehen. Dabei werden fünf vorgefertigte Elemente der Tunnelröhre in den Grund des Vierwaldstättersees abgesenkt. Dadurch ist es nicht nötig, das Seebecken abschnittweise trocken zu legen. Dieses Bauverfahren wurde in der Schweiz bisher noch nie angewendet. Ein Film zum Absenktunnel gibts auf www.sbb.ch/dblExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

Die Kosten für die drei Projektteile Tiefbahnhof, Dreilinden- und Neustadttunnel werden auf 3,3 Milliarden Franken geschätzt. Für die Realisierung rechnet die SBB mit 11 bis 13 Jahren Bauzeit. Mit der Botschaft 2026 entscheidet das Bundesparlament darüber, ob der Durchgangsbahnhof ab Anfang der 2030er-Jahre realisiert werden kann.

Informationen zum Vorprojekt für den Durchgangsbahnhof Luzern:

www.sbb.ch/dblExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

www.durchgangsbahnhof.lu.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

www.dbl.stadtluzern.ch


title_de: Öffentliche Spielanlässe im Vögeligärtli

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Ab dem 3. Juni 2023 finden im Vögeligärtli an neun Samstagen jeweils von 14.30 bis 16.30 Uhr öffentliche Spielanlässe statt. Die Spielanlässe werden von den Leitenden der städtischen Jugendorganisationen Jungwacht Blauring (Jubla) und Pfadi geleitet. Die Organisation erfolgt durch die Stadt Luzern in Zusammenarbeit mit dem Dachverband städtischer Jugendorganisation (DSJO).

Ein Nachmittag voller Spass und Freude für Jung und Alt: Mit den öffentlichen Spielanlässen im Vögeligärtli soll ein Spiel- und Begegnungsort geschaffen werden. Es ist ein Angebot, bei dem der generationsübergreifende und interkulturelle Austausch gefördert werden. Die Leiterinnen und Leiter der städtischen Jugendorganisationen Jubla und Pfadi begleiten die Spielnachmittage. Ob Kubbturnier, Riesenmikado, Badminton-Match, Memory oder Jassturnier – es stehen viele Spiele zur freien Benutzung bereit.

Der öffentliche Spielanlass ist kostenlos und kann ohne Voranmeldung besucht werden.

Termine der Spielanlässe

			Datum
			Uhrzeit

			Samstag, 3. Juni 2023
			14.30 bis 16.30 Uhr

			Samstag, 10. Juni 2023
			14.30 bis 16.30 Uhr

			Samstag, 17. Juni 2023
			14.30 bis 16.30 Uhr

			Samstag, 1. Juli 2023
			14.30 bis 16.30 Uhr

			Samstag, 26. August 2023
			14.30 bis 16.30 Uhr

			Samstag, 2. September 2023
			14.30 bis 16.30 Uhr

			Samstag, 9. September 2023
			14.30 bis 16.30 Uhr

			Samstag, 16. September 2023
			14.30 bis 16.30 Uhr

			Samstag, 23. September 2023
			14.30 bis 16.30 Uhr

Wichtig: Jeweils bis am Vorabend um 17 Uhr wird auf www.freizeit-luzern.ch/spielanlaesseExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. informiert, ob der Anlass wetterbedingt stattfinden kann. Bei schlechtem Wetter findet der Anlass nicht statt.


title_de: Gegen Jugendgewalt: Stadt lanciert Kampagne «Gwaltig denäbe»

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Seit einigen Monaten beobachtet die städtische Fachgruppe Früherkennung vermehrt gewalttätige Handlungen unter Jugendlichen. Deshalb lanciert die Stadt Luzern unter dem Titel «Gwaltig denäbe» diverse Sensibilisierungsmassnahmen. Dazu gehören drei Kurzvideos über Mobbing, Sexting und Gewalt. Verbreitet werden diese Videos auf den Sozialen Medien. Zudem werden Workshops mit Jugendlichen zum Thema Gewalt durchgeführt. Ziel der Kampagne ist es, dass Jugendliche sensibilisiert werden und wissen, wo sie Hilfe erhalten.

Seit März 2020 gibt es die städtische Fachgruppe Früherkennung. Die Fachgruppe kann aufgrund ihrer Zusammensetzung aktuelle Entwicklungen sowie vernachlässigte Problembereiche rasch und zuverlässig identifizieren und Massnahmen ergreifen. Die Gruppe dient als Sensorium und trägt zur Vernetzung und Koordination aller relevanten Akteure bei. In der Fachgruppe arbeiten Personen aus folgenden Bereichen: Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, Schulpsychologischer Dienst, Schulleitung, Schulsozialarbeit, Soziale Dienste, Quartierarbeit, Jugendarbeit, Treibhaus, Mütter-/ Väterberatung, Jugend- und Familienberatung Contact, Luzerner Polizei (Bereich Prävention). Die Leitung haben Christian Wandeler (Sicherheitsmanager der Stadt) und Christina Reusser (Bereichsleiterin Kinder- und Jugendhilfe der Stadt).

Mehr Gewalt, Sexting und Mobbing unter Jugendlichen

Aktuell beobachtet die Fachgruppe Früherkennung eine deutliche Zunahme gewalttätiger Vorfälle unter Stadtluzerner Jugendlichen. Solche Handlungen standen insbesondere im vergangenen Jahr vermehrt auch im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Die Ausprägungen der Vorfälle reichen von Schlägereien zwischen Gruppen über Mobbingvorfälle in der Schule bis hin zu sexuellen Übergriffen. Auch die unzulässige Verbreitung von Nacktbildern oder die Aufzeichnung von sexuellen Handlungen bei Jugendlichen (Sexting) gehören dazu. In der Kriminalstatistik 2022 des Kantons Luzern stieg die Zahl der beschuldigten Jugendlichen im Vergleich zum Vorjahr um vier Prozent. Es ist damit zu rechnen, dass der Graubereich um ein Vielfaches höher liegt. Die meisten Betroffenen schämen sich oder getrauen sich nicht, die Täter oder Täterinnen bei der Polizei anzuzeigen. Für die betroffenen Jugendlichen sind Übergriffe mitunter traumatisch. Die Folgen können massive psychische Probleme sein, die bis zu Suizidgedanken reichen.

Kampagne «Gwaltig denäbe»

Aus diesem Grund lanciert die Stadt Luzern unter dem Titel «Gwaltig denäbe» verschiedene Massnahmen. Die heute lancierte Instagram-Kampagne widmet sich den Themen Mobbing, Gewalt und Sexting. In drei Kurzvideos werden Szenen von Übergriffen dargestellt. Auch wird aufgezeigt, an welche Stellen sich die betroffenen Jugendlichen wenden können. Zudem werden Workshops mit Jugendlichen durchgeführt. In den Workshops werden die Themen Mobbing, Gewalt und Sexting vertieft behandelt und diskutiert. Jugendliche setzten sich dabei mit der Thematik auseinander und werden sensibilisiert. Dadurch gewinnen sie Sicherheit im Umgang mit dem Thema und lernen, frühzeitig zu reagieren.

Videos auf dem Youtube-Kanal der Stadt Luzern:

Link zum Sexting-Video: https://youtu.be/r-RsgM9JIG4Externer Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

Link zum Mobbing-Video: https://youtu.be/IDi32TFYbE8Externer Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

Link zum Gewalt-Video: https://youtu.be/HOT838pQbdUExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

Die Stadt Luzern bietet Unterstützung

Innerhalb der Stadtverwaltung ist die Abteilung Kinder Jugend Familie (KJF) das Fachzentrum für Kinder-, Jugend- und Familienfragen. Die Abteilung KJF bietet Kindern, Jugendlichen und Familien ein umfangreiches, unentgeltliches Unterstützungsangebot zur Alltagsbewältigung an. Die Abteilung leistet individuelle Hilfe in Krisen oder Notlagen. Wo angezeigt, findet eine Vermittlung an weitere geeignete Fachstellen wie etwa die Kinder- und Jugendpsychiatrie statt. Weitere Infos finden sich unter www.stadtluzern.ch/kjf.


title_de: Damit «Luzern glänzt»: Schäden können neu auf dialogluzern.ch gemeldet werden

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Ein Loch in der Strasse, ein beschädigtes Sitzbänkli, eine defekte Beleuchtung: Ab sofort kann die Bevölkerung solche und weitere Schäden an der städtischen Infrastruktur der Luzerner Stadtverwaltung online melden. Dazu wurde eine neue Funktion auf der Partizipationsplattform www.dialogluzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. aufgeschaltet. Die gemeldeten Mängel werden analysiert und, falls angezeigt, behoben. Mit dieser neuen Funktion erweitert die Stadt Luzern ihre Dienstleistungen um ein weiteres partizipatives Element. Dies ganz im Sinn ihrer Digital- und Smart-City-Strategie.

Luzern ist eine saubere, attraktive Stadt. Daran arbeitet die Verwaltung unentwegt. Unter dem Slogan «Luzern glänzt» zum Beispiel werden seit fast 25 Jahren Kampagnen und Massnahmen für eine saubere Stadt umgesetzt. Jetzt gibt es eine neue Onlinefunktion, die Luzern noch sauberer machen wird. Initiiert wurde die Funktion durch einen Vorstoss aus dem Stadtparlament.

Entstehen Schäden auf Strassen, an Gebäude oder anderswo, werden sie oft zuerst von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt entdeckt und behoben. Es gibt aber auch Schäden, die zuerst von der Bevölkerung entdeckt werden. Damit auch diese Schäden schnell behoben werden können, lanciert Luzern ein neues, einfaches Melde-Tool. Auf der von der Stadt initiierten Partizipationsplattform Dialog Luzern können Mängel an der Infrastruktur der Stadt Luzern unkompliziert gemeldet werden. Nach einmaliger Registrierung kann man auf www.dialogluzern.ch/schadenmeldenExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. die entsprechende Schadenkategorie auswählen und den Standort sowie das Ausmass des Schadens angeben. Auch Fotos können hochgeladen werden. Die Meldungen werden automatisch der für die gewählte Kategorie zuständigen Stelle zugewiesen, etwa dem Strasseninspektorat oder Stadtgrün. Diese kümmern sich darum. Spätestens innert fünf Arbeitstagen wird die Meldung auf der Plattform beantwortet. Je nach Dringlichkeit wird der beanstandete Schaden sofort behoben oder etwas später. Möglich ist auch, dass seitens Stadt kein Handlungsbedarf erkennbar ist. Auf www.dialogluzern.ch/schadenmeldenExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. ist öffentlich sichtbar, welche Schäden bereits gemeldet worden sind und wie der Stand der Bearbeitung ist.

Gemeldet werden können mit der neuen Onlinefunktion Mängel im öffentlichen Raum. Dazu gehören etwa Schäden an der Beleuchtung, an Brücken, Brunnen, Bushaltestellen, Gebäuden, Mauern, Sitzbänken, Strassen, Trottoirs, Signalisationen, WC-Anlagen oder Bäumen. Auch wenn auf (Spiel-)Plätzen oder Grünflächen etwas defekt ist, kann man das melden. Zudem gibt es weitere Kategorien wie Abfallkübel oder Sammelstellen. In die Kategorie Vandalismus fallen unter anderem illegale Sprayereien.

Wichtig zu erwähnen: Die neue Funktion ist nicht geeignet für Notfallmeldungen. Wenn durch entdeckte Schäden Personen unmittelbar zu Schaden kommen könnten, sind die Blaulichtorganisationen zuständig.

Andere Städte wie Zürich oder Bern kennen solche Schadenmelde-Funktionen schon länger. Sollte die Nutzung in Luzern ähnlich hoch sein wie etwa in Zürich, wäre bei uns pro Tag mit drei bis vier Meldungen zu rechnen. Das wären gut 1000 Meldungen pro Jahr. Die Projektkosten betragen rund 60’000 Franken. Die jährlichen Betriebskosten werden etwa auf 3000 Franken geschätzt.

In den nächsten Wochen und Monaten bewirbt die Stadt die neue Funktion auf all ihren Kanälen. Sie freut sich über eine rege Teilnahme der Bevölkerung und dankt bereits jetzt für jeden gemeldeten Schaden. Rückmeldungen jeglicher Art wie etwa Verbesserungsvorschläge sind sehr willkommen. Sie können auch auf www.dialogluzern.ch/schadenmeldenExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. erfasst werden. Ende Jahr wird eine erste Zwischenbilanz gezogen. Falls angezeigt, wird die Funktion dann weiter optimiert.

Smart-City-Projekt

Die Umsetzung der neuen Meldefunktion ist eine Massnahme aus der Digital- und Smart-City-Strategie der Stadt Luzern. Sie wurde vom Strasseninspektorat gemeinsam mit der Dienstabteilung Digital entwickelt. Dialog Luzern beruht auf der kostenlosen, offenen und sicheren Partizipationsplattform DecidimExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.. Das nun entstandene neue «Melde-Modul» steht dank Open-Source-Code den vielen anderen Städten, die auch Decidim nutzen, zur freien Verfügung. «Ziel ist es, mit Projekten wie diesem für die Bevölkerung einen Mehrwert zu schaffen. So streben wir eine einfache und direkte Kommunikation zwischen der Bevölkerung und der Verwaltung an», erklärt Urs Truttmann, Leiter Digital.

Im Anhang finden Sie den Flyer zur neuen Schadenmelde-Funktion.

Neues Visual «Luzern glänzt»

Die Stadt Luzern hat die Lancierung der Schadenmelde-Funktion zum Anlass genommen, das bekannte Visual von «Luzern glänzt» zu erneuern. Das bisherige Visual hat sich ausschliesslich auf die Abfallentsorgung fokussiert. Das Neue soll als übergeordnete Dachmarke inhaltlich breiter funktionieren. Es soll zum Beispiel auch für Kampagnen und Projekte wie nun die Schadenmelde-Funktion stehen, bei der es um viel mehr geht als nur um Abfall. Zusammen mit der Agentur Planet aus Kriens ist ein neues Visual entstanden. Es zeigt den Luzerner Wasserturm mit einem blauen Stern. Der Stern steht für Glanz und Sauberkeit. Das alte Visual wird nach fast 25 Jahren in den verdienten Ruhestand geschickt. In den kommenden Wochen und Monaten wird es sukzessive durch den Wasserturm ersetzt.

			So sieht das alte Visual aus:
			So sieht das neue Visual aus:

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title_de: Bebauungsplan Luzerner Kantonsspital: Mitwirkung

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Einige Bauten auf dem Areal des Luzerner Kantonsspitals (LUKS) Luzern entsprechen nicht mehr den Anforderungen eines modernen Spitalbetriebs und haben einen erheblichen Sanierungsbedarf. Damit eine langfristige Entwicklung gesichert ist, muss der Bebauungsplan erneuert werden. Im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung können sich Interessierte vom 20. Juni bis zum 10. Juli 2023 auf der Internet-Plattform www.dialogluzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet. zu den Inhalten des Bebauungsplans eingeben. Zudem findet am Montag, 19. Juni 2023, von 19.30 bis 21 Uhr eine Informationsveranstaltung zur baulichen Entwicklung des LUKS Luzern statt, an der auch der Bebauungsplan vorgestellt wird.

Das St.-Karli-Areal in der Stadt Luzern dient schon seit 1902 als Standort für das Luzerner Kantonsspital. Inzwischen ist das LUKS das grösste Zentrumsspital der Schweiz, und die betrieblichen und regulatorischen Ansprüche sind gestiegen. Die baulichen Strukturen der alten Gebäude entsprechen den heutigen Anforderungen eines modernen Spitalbetriebs meist nicht mehr. Das Bauen bei laufendem Betrieb ist schwierig, teuer und für die Patientinnen und Patienten sowie Mitarbeitenden eine grosse Belastung. Aus diesen Gründen ist ein Neubau einer Sanierung vorzuziehen, wenn ein Gebäude das Ende seines Lebenszyklus’ erreicht hat. 2018 hat das LUKS unter Einbezug der Stadt Luzern mittels einer Testplanung einen Entwicklungsplan erarbeitet. Dieser zeigt eine detaillierte Entwicklung für den östlichen Teil des Areals auf. Mit der Überführung in einen Bebauungsplan wird die angestrebte Entwicklung nun planungsrechtlich gesichert.

Das Luzerner Kantonsspital führt am Montag, 19. Juni 2023, von 19.30 bis 21 Uhr im LUKS Luzern, Hörsaal im dritten Stock des Spitalzentrums, eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Entwicklung des LUKS Luzern durch. An diesem Anlass wird zudem die Stadt Luzern über die Inhalte des Bebauungsplans informieren. Interessierte können sich über folgenden Link für die Veranstaltung anmelden: www.luks.ch/nachbarschaftsinfo. Auf der Internet-Plattform www.dialogluzern.ch können zudem vom 20. Juni bis 10. Juli 2023 Rückmeldungen zum Bebauungsplan gemacht werden.

Anmeldung zur Informationsveranstaltung: www.luks.ch/nachbarschaftsinfoExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

Mitwirkung zum Bebauungsplan (ab 20. Juni 2023): www.dialogluzern.chExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.


title_de: Forum Luzern60plus: Wechsel im Ausschuss

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Der Stadtrat hat Marlene Odermatt neu als Mitglied in den Ausschuss des Forums Luzern60plus gewählt. Marlene Odermatt ersetzt für den Rest der Amtsdauer bis Ende 2024 Regula Bachmann-Melliger, die per 30. Juni 2023 zurücktritt. Marlene Odermatt war als SP-Kantonsrätin sechs Jahre Mitglied in der Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit GASK. Zudem war sie bis im Jahr 2021 für zwei Legislaturperioden Präsidentin der Reformierten Kirche Luzern.

Das Forum Luzern60plus ist eine Fachkommission des Luzerner Stadtrates. Das Forum engagiert sich für eine starke und breite Beteiligung von älteren Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben in der Stadt Luzern.

Das rund 70-köpfige Forum wird von einem Ausschuss koordiniert, dem fünf bis sieben Personen angehören, die vom Stadtrat gewählt werden. Der Ausschuss organisiert die Aktivitäten des Forums, ist Ansprechpartner für Behörden und weitere Kreise und arbeitet eng mit der Fachstelle für Altersfragen der Dienstabteilung Alter und Gesundheit zusammen.

Die vollständige Mitgliederliste des Ausschusses ist online abrufbar.


title_de: Medienmitteilung der Sozialkommission des Grossen Stadtrates

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Die Sozialkommission hat an ihrer Sitzung vom 1. Juni 2023 drei Berichte und Anträge behandelt. Sie empfiehlt dem Grossen Stadtrat die Energiekostenzulage für einkommensschwache Haushalte auszubezahlen, erweitert jedoch den Anspruchskreis und damit auch die beantragte Finanzsumme. Ebenfalls unterstützt sie weitere Schritte zur Digitalisierung der Sozialen Dienste, wie sie vom Stadtrat vorgeschlagen sind. Das Konzept einer integrierten Versorgung im Alter nahm die Kommission nach einer intensiven Diskussion zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Parlament, den beantragten Nachtragskredit zu bewilligen.

Energiekostenzulage für einkommensschwache Haushalte

Mit einer Energiekostenzulage für einkommensschwache Haushalte will der Grosse Stadtrat die Auswirkungen der gestiegenen Energiepreise abfedern. Der Stadtrat legte mit dem Bericht und Antrag 13/2023 „Energiekostenzulage für einkommensschwache Haushalte“ ein fundierter Vorschlag für die Umsetzung des Postulats 176 „Energiearmut verhindern, hohe Nebenkosten abfedern“ vor. Die Sozialkommission unterstützte in der Diskussion mehrheitlich die Intention, Menschen mit geringem Einkommen einmalig mit einer Energiekostenzulage zu entlasten. Ebenfalls wurde betont, dass diese Lösung aufgrund der finanziellen Belastung betroffener Menschen rasch umgesetzt werden soll.

Die Kommission führte jedoch eine intensive Diskussion zum Anspruchskreis der Energiekostenzulage. Da im Vorschlag des Stadtrates u.a. in der Stadt wohnhafte Personen mit Aufenthaltsbewilligung B, F oder S mit dem Stadtratsvorschlag ausgeschlossen wären, erweiterte die Kommission den Anspruchskreis auf alle Haushalte, in denen eine Person Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung (IPV) hat. Damit wird der Kreis der Anspruchsberechtigten verdoppelt. Schlussendlich stimmte eine Mehrheit der Sozialkommission einem angepassten Sonder- und Nachtragskredit von 9.2 Mio. Franken zu.

Digitalisierungsprogramm Soziale Dienste

Mit dem Wandel zur Smart City Luzern trifft die digitale Transformation auch auf die Sozialen Dienste der Stadt Luzern. Die bestehenden analogen und digitalen Prozesse sind zu optimieren und Anforderungen an Datensicherheit und Datenschutz zu gewährleisten. In der Umsetzung schlägt der Stadtrat im Bericht und Antrag 19/2023 „Digitalisierungsprogramm Soziale Dienste“ ein breites Projektpaket vor. Die Sozialkommission unterstützt diese Schritte auch zugunsten zeitgemässer, attraktiver Arbeitsbedingungen. Die Sozialkommission stimmt einstimmig dem vorgeschlagenen Sonderkredit in der Höhe von 2'621'917 Franken zu.

Versorgungskonzept Alterswohnen integriert

Die Sozialkommission widmete sich in ihrer Sitzung ebenfalls der zweiten Etappe des Projekts „Alterswohnen integriert“ mit dem Bericht und Antrag 14/2023 „Versorgungskonzept Alterswohnen integriert“. Die Kommission unterstützte erneut die Idee einer vernetzten Versorgung und nahm die erarbeiteten Stossrichtungen und Handlungsfelder für die künftige integrierte Versorgung in der Stadt Luzern zustimmend zur Kenntnis. Ein Antrag einer Kommissionsminderheit auf blosse Kenntnisnahme des Berichts drückte den Unmut darüber aus, dass nach wie vor die führende Rolle der Stadt Luzern in der Gestaltung der Versorgung sowie der weitere Umsetzungsplan ungenügend sichtbar sind.

Dem beantragten Nachtragskredit von 70'000 Franken für die Unterstützung des Change-Prozesses in den Unternehmen Viva Luzern AG und Spitex Stadt Luzern im Hinblick auf die allfällige Zusammenführung wurde einstimmig zugestimmt. Eine Protokollbemerkung unterstrich die besondere Wichtigkeit eines sorgfältigen Einbezugs des Personals, der Personalgremien und den Sozialpartner im Sinne der Empfehlungen aus dem Dialogverfahren mit den Sozialpartnern (Bericht und Antrag 31/2022 „Beteiligungsstrategie“, S. 35).


title_de: Medienmitteilung der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates

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In Zusammenhang mit dem Bericht und Antrag 18/2022 vom 29. Juni 2022 und der Volksinitiative «Für den Erhalt des Servicegebäudes und der Lindenbäume am Bundesplatz» veröffentlicht die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates (GPK) ihren Untersuchungsbericht. In ihrer Rolle als Oberaufsicht des Grossen Stadtrates über die Geschäftsführung von Stadtrat und Verwaltung beantragt die GPK dem Stadtrat mehrere Empfehlungen zur Umsetzung.

Am 25. Oktober 2022 hatte die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates (GPK) beschlossen, gestützt auf Art. 56a des Geschäftsreglements des Grossen Stadtrates eine Subkommission zur Erfüllung der parlamentarischen Oberaufsicht zu bilden. Die Subkommission hatte den Auftrag zu prüfen, ob ein konkreter Sachverhalt im B+A 18/2022 vom 29. Juni 2022: «Initiative ‹Für den Erhalt des Servicegebäudes und der Lindenbäume am Bundesplatz›» korrekt dargelegt ist. Im Rahmen dieser Untersuchung hat sich die Subkommission mit dem Sachverhalt rund um die Abgabe des Servicegebäudes genauer befasst. Dabei ging es namentlich um das Ausmass der städtischen Aufwendungen für das Projekt, die Umstände der Zusage, welche den Vertrauensschutz begründete, sowie um eine mögliche Amtsgeheimnisverletzung im Kontext des städtischen Entscheidungsprozesses.

Zusicherung von Nutzungsrechten wirft Fragen auf

Im Rahmen seiner Sitzung vom 22. September 2022 hatte der Grosse Stadtrat den B+A 18/2022 beraten. Der darin vom Stadtrat vorgesehene Verzicht auf eine Ausschreibung für die Abgabe des Nutzungsrechtes des Dienstgebäudes gab Anlass zu Diskussionen. Da der Stadtrat der Einfachen Gesellschaft (EG) Bucher/Bühler bereits 2012 die Nutzung des Dienstgebäudes zugesichert habe, gab er an, aus Gründen des Vertrauensschutzes an der Zusicherung an die Initiantinnen und Initianten festzuhalten und auf eine Ausschreibung zu verzichten. Weiter diskutierte das Parlament den in der Vorlage enthaltenen Investitionsschutz, besonders, da die damalige Zusicherung unter der Bedingung erteilt worden sei, dass für die öffentliche Hand keine Kosten entstünden. Im Nachgang der Beratungen hatte sich die GPK mit dem Sachverhalt genauer befasst und beschlossen, bestehende Unklarheiten mit der Bildung einer Subkommission zu klären. Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich vom Jahr 2011, als die privaten Interessenten erstmals an die Stadt gelangten, bis zum Jahr 2022, in dem der Grosse Stadtrat seinen Beschluss über den B+A verabschiedete.

Erkenntnisse des Untersuchungsberichts und Empfehlungen im Detail

I. Allgemeine Vergabepraxis

Zum Zeitpunkt der Zusicherung der Nutzung des Servicegebäudes am Bundesplatz an die EG Bucher/Bühler gab es mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. August 2011 zur Vergabe von Standplätzen am Luzerner Wochenmarkt und dessen Bestätigung durch das Bundesgericht bereits erste Anzeichen für eine Änderung der Vergabepraxis von öffentlichem Grund. Die Praxisänderung hin zu vermehrten Ausschreibungen wurde jedoch erst mit dem Urteil vom 21. Juli 2014 (Marroni-Standplätze) durch das Kantonsgericht rechtsverbindlich festgelegt. Die GPK stellt gestützt auf die Resultate des Untersuchungsberichts fest, dass die Stadt bereits mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts 2011 resp. der Bestätigung des Urteils durch das Bundesgericht 2012 Anzeichen gehabt hätte, welche für eine vermehrte öffentliche Vergabe von Nutzungen des öffentlichen Grundes sprachen.

Die GPK begrüsst, dass sich die rechtliche Situation inzwischen geklärt hat. Sie empfiehlt dem Stadtrat jedoch, mit verwaltungsinternen Weisungen, Leit- oder Richtlinien die konkrete Umsetzung von Vergaben von Nutzungen des öffentlichen Grundes zusätzlich stärker prozessual abzusichern.

II. Umstände der Zusicherung und Belastbarkeit des Vertrauensschutzes

Der vorliegende Untersuchungsbericht gibt Aufschluss darüber, unter welchen Umständen und in welcher Form die Zusicherung für die Nutzung des Servicegebäudes damals an die EG Bucher/Bühler erfolgte. Gestützt auf den Untersuchungsbericht hat die GPK aus verschiedenen Gründen Zweifel an der Belastbarkeit des Vertrauensschutzes, welche den Verzicht auf eine Ausschreibung der Nutzung begründete.

Die Aktenlage zur ursprünglichen Zusicherung im Jahr 2012 ist mit nur einem Dokument (Protokollnotiz Nr. 32 vom 12. Juni 2012) dünn.

Aus Sicht der Subkommission erfolgte die Zusicherung, sofern es eine solche überhaupt gab, nicht vorbehaltlos, sondern unter bestimmten Bedingungen, welche sich zudem verändert haben. Namentlich erfolgt die Abgabe nicht im Baurecht und zu marktkonformen Bedingungen.

Die Belastbarkeit des Vertrauensschutzes ist weiter anzuzweifeln, da im Jahr 2012 kein formeller Beschluss gefällt wurde und die Drittpersonen nicht in einer formellen, dokumentierten Weise über den Inhalt des Entscheids informiert wurden.

Auch der dokumentierte Aufwand der städtischen Dienststellen ist aus Sicht der Subkommission überschaubar und lässt sich folglich nicht als Argument für den Vertrauensschutz anführen.

Die GPK empfiehlt dem Stadtrat, die Abläufe rund um die Kommunikation und Dokumentation von Entscheidungen des Stadtrates zu prüfen und hier entsprechende Prozesse einzurichten, sodass die Entscheidungen nachträglich nachvollziehbar sind.

III. Entscheidungsprozess des Stadtrats

Der Untersuchungsbericht zeigt auf, dass sich im konkreten untersuchten Fall der Stadtrat zwischen 2012 und 2022 an sieben Sitzungen mit der Vergabe des Dienstgebäudes am Bundesplatz befasst hatte. Zum Geschäft «Umnutzung Servicegebäude Bundesplatz Luzern: Nutzungszusicherung», das an der Sitzung vom 13. Juni 2012 traktandiert war, gibt es jedoch kein Protokoll und keinen formellen Beschluss. Das besagte Geschäft war im Stadtrat als Kommunikationsgeschäft traktandiert (K-Geschäft) worden und nicht als Beschlussgeschäft (formeller Entscheid). Die fehlende Protokollierung der Stadtratssitzungen, namentlich der Sitzung vom 13. Juni 2012 und vom 15. Mai 2019, welche eine Nutzungszusicherung des Servicegebäudes begründen würde, erlaubte es nicht, den Entscheidungsprozess des Stadtrates genau nachzuvollziehen. Obwohl die Geschäfte jeweils als Kommunikationsgeschäfte traktandiert waren, zu denen keine Beschlüsse gefasst werden, hat der Stadtrat an diesen Sitzungen de facto Entscheide getroffen.

Damit auch bei Geschäften ohne formellen Beschluss eine Nachvollziehbarkeit gegeben ist, regt die GPK an, die Protokollierung für alle Geschäftsarten zu verbessern. Die GPK erwartet, dass durch die Protokollierung auch Geschäfte ohne Beschluss inhaltlich nachvollzogen werden können. Die GPK empfiehlt dem Stadtrat, bei Entscheidungen stärkere Transparenz über die Geschäftsart und die damit verbundene formelle Bedeutung der Entscheidung zu schaffen.

IV. Potenzielle Amtsgeheimnisverletzung

In einem Schreiben der EG Bucher/Bühler vom 19. April 2019 beziehen sich die Initiantinnen und Initianten der Volksinitiative «Für den Erhalt des Servicegebäudes und der Lindenbäume am Bundesplatz» explizit auf die Protokollnotiz Nr. 32 des Stadtrates. Der Untersuchungsbericht zeigt, dass die EG Bucher/Bühler den Inhalt der Protokollnotiz kannte und ihr die Protokollnotiz wahrscheinlich vorlag. Externe Dritte haben damit auf nicht dokumentierte Weise verwaltungsinterne Informationen erhalten, bevor diese ihnen aktenkundig übermittelt wurden. Dies geschah gemäss den Akten erst mit dem Stadtratsbeschluss vom 29. Mai 2019, welcher einen Briefteil an die EG Bucher/Bühler enthält, in dem der Stadtrat die Abgabe des Gebäudes ohne öffentliche Ausschreibung bekräftigt. Weiter zeigt das Schreiben vom 19. April 2019, dass die EG Bucher/Bühler vor der erneuten Traktandierung des Themas im Stadtrat am 15. Mai 2019 erfuhr, dass «der Stadtrat beabsichtigt, die uns bereits zugesagte Übergabe im Baurecht des Servicegebäudes […] öffentlich auszuschreiben». Der Untersuchungsbericht der GPK spricht dafür, dass die Geheimhaltungspflicht verletzt wurde.

Da die Stadt Luzern noch kein Öffentlichkeitsprinzip kennt, weist die GPK darauf hin, dass der heute geltenden Geheimhaltungspflicht eine hohe Bedeutung beizumessen ist. Die Angaben in einem im Untersuchungsbericht zitierten Schreiben der EG Bucher/Bühler sprechen aus Sicht der GPK dafür, dass die Geheimhaltungspflicht verletzt wurde. Die GPK hält ausdrücklich fest, dass Informationen über eine mögliche Ausschreibung schützenswert sind und sollten u.a. aus Gründen der Gleichbehandlung grundsätzlich nicht vorzeitig an einzelne potenzielle Mitbewerbende gelangen.

Die GPK empfiehlt dem Stadtrat, die spezifischen Bedingungen der Geheimhaltungspflicht nach Art. 41 des Personalreglements der Stadt Luzern intern zu klären und in Ergänzung zur bestehenden Regelung nach Art. 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates alle Mitarbeitenden dafür zu sensibilisieren. Überdies legt die GPK dem Stadtrat nahe, bei möglichen Verletzungen der Geheimhaltungspflicht rechtliche Schritte zu prüfen.

V. Investitionsschutz

Der Untersuchungsbericht zeigt auf, dass der Stadtrat dem Projekt 2012 seine Zustimmung unter der Bedingung erteilte, dass Lösungen für das Depot des Strasseninspektorats sowie die Verlegung der Trafostation der ewl gefunden werden und durch die Realisierung des Projekts für die öffentliche Hand keine Kosten entstehen. Die Bedingung, dass der öffentlichen Hand keine Kosten entstehen dürfen, hat sich mit der Einführung des Investitionsschutzes relativiert. Der öffentlichen Hand entstehen Kosten, falls das Servicegebäude infolge des kantonalen Strassenbauprojektes frühzeitig rückgebaut werden müsste und die Initiantinnen und Initianten deshalb ihre Investitionen nicht amortisieren könnten. Zum Zeitpunkt der erneuten Nutzungszusicherung im Mai 2019 war der Investitionsschutz im Stadtrat noch kein Thema. Die GPK stellt indes fest, dass die Umwelt- und Mobilitätsdirektion den Investitionsschutz erst im Rahmen der Bearbeitung der Initiative aufgebracht hat. Denn zu diesem Zeitpunkt war klar, dass zwischen der EG Bucher/Bühler und dem Kanton keine vertragliche Regelung gefunden wird.

Allgemein hält die GPK fest, dass es sich beim Investitionsschutz um Kosten für die öffentliche Hand handelt. Unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens sind sie klar auszuweisen.

VI. Feststellungen zur Zusammenarbeit mit den Direktionen

Die GPK begrüsst, dass im Rahmen der Untersuchung und für die Erfüllung der parlamentarischen Oberaufsicht der Stadtrat Mitarbeitende rasch von der Geheimhaltungspflicht entbunden hat. Mit der heutigen Regelung, dass die Mitarbeitenden auch gegenüber den Aufsichtskommissionen und deren Subkommissionen an die Geheimhaltungspflicht gebunden sind und eine Entbindung per Stadtratsbeschluss notwendig ist, werden Abklärungen im Rahmen der Oberaufsicht jedoch verzögert oder allenfalls gar behindert. Für die Wahrnehmung der Oberaufsicht ist es für die parlamentarischen Aufsichtskommissionen unabdingbar, dass sie rechtzeitig über die relevanten Informationen verfügen und ihnen diese nicht vorenthalten werden können.

Die GPK empfiehlt eine Revision von Art. 63 des Geschäftsreglements des Grossen Stadtrates. Mit der neuen Regelung sollen die Aufsichtskommissionen ohne vorgängige Entbindung weitergehende Auskünfte und Einsicht in Akten aus dem Stadtrat und der städtischen Verwaltung erhalten, analog zum neuen § 27c im Gesetz über die Organisation und Geschäftsführung des Kantonsrates.

Stellungnahme des Stadtrates wird von der GPK zur Kenntnis genommen

Bei der Erarbeitung des Untersuchungsberichts gewährte die GPK dem Stadtrat ein rechtliches Gehör. Der Stadtrat hat dieses genutzt und hat zum vorliegenden Sachverhalt, und zu den Erkenntnissen und Empfehlungen des Untersuchungsberichts Stellung genommen.

Die Empfehlung zur allgemeinen Vergabepraxis wird vom Stadtrat abgelehnt, da sich rechtliche Grundlagen geklärt haben und die Praxis verwaltungsintern angepasst wurde. Der Stadtrat möchte die Umsetzung von Vergaben nicht stärker prozessual abstützen. Aufgrund des vorliegend untersuchten Falls und der bekannten Rechtsfälle sind aus Sicht der GPK möglichst klare und starke prozessuale Absicherungen des Vergabeprozesses anzustreben. Trotz der aufgezeigten rechtlichen Vorgaben hält die GPK an der Empfehlung fest, dass verwaltungsinterne schriftliche Weisungen oder Richt- oder Leitlinien betreffend die Vergaben erlassen werden.

Zu den Umständen der Zusicherung und Belastbarkeit des Vertrauensschutzes schliesst sich die GPK der Korrektur des Stadtrates bezüglich der kreditrechtlichen Zuordnung des öffentlichen Grundes zum Verwaltungsvermögen an. Bei der Unterscheidung zwischen öffentlichem Grund und Verwaltungsvermögen ging es um den Wechsel der Zuständigkeit von der Baudirektion zur Umwelt- und Mobilitätsdirektion. Ungeachtet davon, dass die Rechtsprechung sich verändert hat und nach dem Bundesgerichtsurteil die Stadtregierung bereits im Jahr 2013 die direkte Vergabe einer Konzession für einen Gastronomiebetrieb als sehr heikel beurteilte (Bericht der Subkommission GPK [Bundesplatz]). Der Stadtrat ist aber mit den Erkenntnissen des Untersuchungsberichts einig, dass für die Vergabe des Servicegebäudes im Jahr 2012 kein formeller Beschluss des Stadtrats gefällt wurde, was eine wichtige Erkenntnis des Untersuchungsberichts bestätigt.

Die Rolle der GPK als Oberaufsicht des Grossen Stadtrates

Die Subkommission GPK (Bundesplatz) wurde damit beauftragt, einen konkreten Sachverhalt im B+A 18/2022 im Zusammenhang mit der Volksinitiative «Für den Erhalt des Servicegebäudes und der Lindenbäume am Bundesplatz» zu prüfen. Mit der Veröffentlichung des vorliegenden Untersuchungsberichts erachtet die GPK den Auftrag der Subkommission als erledigt. Mit dem vorliegenden Untersuchungsbericht hat die GPK zudem ihre Funktion als parlamentarische Oberaufsicht unter Einhaltung von elementaren Grundsätzen wahrgenommen: Die GPK erteilt im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht keine Weisungen, behielt im Rahmen der Untersuchung das Gesamtinteresse im Blick, verfolgte eine sachliche Analyse des zu untersuchenden Sachverhalts und verfolgt das Ziel, mit ihren Empfehlung das Vertrauen in die politischen Behörden zu stärken. Die GPK erachtet diese Grundsätze für die Ausübung ihrer Oberaufsichtsfunktion als elementar.

Die GPK hat den Bericht «Subkommission GPK (Bundesplatz)» zustimmend zur Kenntnis genommen und beantragt dem Stadtrat die oben genannten Empfehlungen zur Umsetzung.